SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Neu: Lebenshaus-Rundbrief Nr. 102

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 09/09/2019 - 09:00
Im neuen Lebenshaus-Rundbriefs Nr. 102 berichtet u.a. Katrin Warnatzsch von ihren Alltagserfahrungen mit geflüchteten Menschen. Andreas Zumach geht darauf ein,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Leonardo Boff: Amazonas: Weder wild noch Lunge oder Kornspeicher der Erde

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 09/09/2019 - 06:05
Die Amazonas-Synode, die im Oktober dieses Jahres in Rom stattfinden wird, bedarf tieferer Kenntnisse des Ökosystems des Amazonas. Einige Mythen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Armin Laschet kann Kanzler

Rationalgalerie - Mo, 09/09/2019 - 02:00
Katja Kipping kann schweigen : Aus der Tiefe des politischen Raumes meldet sich Altkanzler Gerhard Schröder und erzählt der "Rheinischen Post", dass Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, ein prima Kanzlerkandidat der CDU wäre. In Schröders eigener Partei bewerben sich inzwischen acht Kandidaten-Tandems und ein...

Der Türsteher der EU

German Foreign Policy - Mo, 09/09/2019 - 00:11

Der Flüchtlingsabwehrpakt bröckelt

Der Flüchtlingsabwehrpakt, den die EU auf deutsches Drängen mit der Türkei geschlossen hat, könnte recht bald scheitern. Seit einigen Monaten mehren sich die Anzeichen dafür. So hat die Zahl der Flüchtlinge, die - aus der Türkei kommend - auf griechische Ägäis-Inseln übersetzen konnten, stark zugenommen. Ankara hatte eigentlich zugesagt, die Flüchtlinge zu stoppen. Belief sich die Zahl derjenigen, die auf griechischen Inseln ankamen, im Januar noch auf rund 2.000, so waren es im Mai bereits 3.000, im Juni 4.000, im Juli mehr als 5.600, im August rund 8.000.[1] Ungeachtet aller jahreszeitlichen Sondereinflüsse darf man aus dem starken Anstieg der Zahl zumindest schließen, dass die zuständigen türkischen Behörden ihre Kontrollen nicht mehr mit der gleichen Aufmerksamkeit wie zuvor durchführen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat jetzt bestätigt, dass in Ankara die Bereitschaft, den Pakt mit Brüssel zu wahren, sinkt. Die Türkei könne sich bald "gezwungen" sehen, äußerte er, "die Türen für die Flüchtlinge zu öffnen".[2] Um das zu vermeiden, solle die EU erneut Milliardensummen an Ankara überweisen. Brüssel hatte Ankara im Jahr 2016 sechs Milliarden Euro zugesagt, um Flüchtlinge zurückzuhalten.[3] Erdogan gibt an, seine Regierung habe bisher erst drei Milliarden bekommen. Am Wochenende hat er erneut angekündigt, die Grenzen in Richtung EU für Flüchtlinge womöglich nicht mehr geschlossen zu halten.

Angegriffen, ausgewiesen, abgeschoben

Berlin sowie Brüssel bestehen auf dem Flüchtlingsabwehrpakt, obwohl sich in der Türkei die Lage für Flüchtlinge vor allem aus Syrien erheblich verschlechtert hat. Zum einen lehnen immer größere Teile der Bevölkerung die Anwesenheit der rund 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge ab. Im Juli ergab eine repräsentative Umfrage, dass nur noch 21 Prozent der Befragten bereit waren, Syrer als Nachbarn oder Freunde zu dulden; 2016 waren es noch doppelt so viele gewesen. Mittlerweile kommt es auch zu offener Gewalt; so wurden allein in diesem Jahr zweimal Geschäfte in mehreren Vororten Istanbuls angegriffen, die von Syrern betrieben werden.[4] Die türkische Regierung hat inzwischen begonnen, syrische Flüchtlinge, die aus ländlichen Zufluchtsorten in die großen Städte, etwa nach Istanbul, weitergereist waren, von dort in Lager zurückzutransportieren. Außerdem schiebt Ankara Flüchtlinge mittlerweile auch nach Syrien ab - gewöhnlich unter dem Vorwand, sie wollten freiwillig ausreisen. Menschenrechtsorganisationen haben eine zunehmende Zahl solcher Fälle dokumentiert. Konkrete Angaben liegen vom Grenzübergang im syrischen Bab al Hawa vor. Dort heißt es, nach 3.316 Flüchtlingen im Mai, 4.370 im Juni und 6.160 im Juli seien im August 8.901 Flüchtlinge in die Provinz Idlib abgeschoben worden - völlig unfreiwillig. Allerdings müssen die Zahlen mit Vorsicht interpretiert werden: Der Grenzübergang Bab al Hawa wird von der Miliz Hayat Tahrir al Sham kontrolliert, die unter der Führung von Al Qaida steht.[5]

Erdoğans "Schutzzone"

Darüber hinaus sucht die türkische Regierung nach weiteren Wegen, syrische Flüchtlinge aus dem Land zu bringen. Aktuell hat sie dabei vor allem die sogenannte Schutzzone im Visier, die in Nordsyrien östlich des Euphrat auf einem Landstreifen entlang der Grenze zur Türkei entstehen soll. Ankara dringt seit langem auf die Schaffung einer derartigen Zone, auf die es sich nun am 9. August mit Washington geeinigt hat. Das Vorhaben, das eine flagrante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität Syriens beinhaltet, wurde zunächst damit begründet, man wolle die Einheiten der syrisch-kurdischen YPG, die von der Türkei als "Terrororganisation" eingestuft werden, von der Grenze abdrängen. Tatsächlich hat Präsident Erdoğan erheblich weiter reichende Pläne. Wie er am Donnerstag bekräftigt hat, will er "mindestens" eine Million syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die "Schutzzone" umsiedeln. Auch dazu verlangt er umfassende Unterstützung durch die USA und vor allem auch die EU.[6]

Die Türkisierung Nordsyriens

Die Pläne für die "Schutzzone" schließen an die türkische Besatzungspolitik in Nordwestsyrien an. Ganz im Nordwesten haben die türkischen Streitkräfte die kurdischsprachige Region um Afrin besetzt und mittlerweile nach Angaben der UNO rund 150.000 kurdischsprachige Syrer vertrieben. Ankara stärkt syrisch-arabischen Milizen, die kurdischsprachige Syrer enteignen, den Rücken; so sind inzwischen 75 Prozent der Olivenhaine in Afrin, deren Jahresernte auf einen Wert von 150 Millionen Euro geschätzt wird, aus kurdischem in arabischen Besitz übergegangen. Offiziell wird der Raub als "Beschlagnahmung" bezeichnet.[7] Hatte die türkische Politik in Afrin zum Ziel, die kurdische Selbstverwaltung zu beenden, so zielt sie in der östlich angrenzenden Region bis zum Euphrat um die Städte Azaz, Al Bab und Jarabulus auf mehr. Die türkischen Streitkräfte hatten sie bereits 2016 erobert und sie dann offiziell der Kontrolle syrischer Parteigänger unterstellt. In der Praxis herrscht dort jedoch Ankara: Lokale syrische Behörden sind in der Region den zuständigen türkischen Ministerien untergeordnet; der Wiederaufbau wird von türkischen Firmen bestritten; die Imame und die Lehrer an Koranschulen unterstehen der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Beobachter, beispielsweise Experten der niederländischen Denkfabrik Clingendael, diagnostizieren offen die "Türkisierung" der Region.[8] Mit der Abschiebung von bis zu einer Million Flüchtlinge in eine neue "Schutzzone" östlich des Euphrat könnte sich der "Türkisierungs"-Prozess auf noch weitere Teile Syriens ausweiten und zugleich die kurdische Selbstverwaltung dort auflösen.

"Verbesserungsbedarf"

Berlin und Brüssel halten still und ordnen ihre Politik gegenüber Ankara noch weiter zunehmend der Flüchtlingsabwehr unter. Zur steigenden Anzahl der Flüchtlinge befragt, die auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommen, erklärte eine Sprecherin der Bundesregierung vergangene Woche: "Wir beobachten die Entwicklung mit Sorge."[9] Am Wochenende ließ sich ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit der Aussage zitieren, der Flüchtlingspakt mit der Türkei müsse energischer durchgesetzt werden: Eine "umfassende Implementierung" sei nötig; es gebe "Verbesserungsbedarf insbesondere bei Rückführungen [von Flüchtlingen, d. Red.] in die Türkei".[10] Inzwischen ist sogar eine weitere Ausweitung des Flüchtlingsabwehrpakts mit Ankara im Gespräch. So bekräftigt der stellvertretende griechische Innenminister, Geórgios Koumoutsákos, nicht nur: "Wir stimmen zu, dass wir die Anzahl der Rückführungen erhöhen müssen. Wir wollen, dass der EU-Türkei-Deal funktioniert."[11] Er fordert zudem die Ausweitung des Pakts: Athen müsse "das Recht" erhalten, Flüchtlinge nicht nur von den Ägäis-Inseln, sondern gleichfalls "vom Festland in die Türkei zurückzuschicken". Kommt es dazu, wird Ankara dafür Gegenleistungen verlangen - etwa zugunsten seiner neuen "Schutzzone" in Syrien.

 

[1] Michael Martens: Migrationskrise mit Ansage. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.09.2019.

[2] Erdogan droht EU mit Grenzöffnung für Flüchtlinge. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.09.2019.

[3] S. dazu Die europäische Lösung und Schiedsrichter bei Bedarf.

[4] Ayla Jean Yackley: Syrians report deportationey takes harder line on refugees. politico.eu 09.08.2019.

[5] Turkey Expels About 9,000 Syrians via Bab al-Hawa in the Last Month. syrianobserver.com 04.09.2019.

[6] Nevzat Devranoglu, Tuvan Gumrukcu: Turkey plans to return one million Syrians, warns of new migrant wave in Europe. reuters.com 05.09.2019.

[7], [8] Jan van Leeuwen, Erwin van Veen: Turkey in northwestern Syria. Rebuilding empire at the margins. Clingendael CRU Policy Brief. June 2019.

[9] Berlin besorgt über mehr Flüchtlingsankünfte in Griechenland. morgenpost.de 06.09.2019.

[10], [11] Manuel Bewarder, Tim Röhn: "Wenn wir nicht aufpassen, gibt es in der Ägäis bald Migranten-Inseln". welt.de 08.09.2019.

Mit von der Leyen zur Rüstungsunion?

Lebenshaus-Newsletter - So, 08/09/2019 - 22:46
Es sind große Stiefel, in die die frischgebackene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hineintreten will. Schließlich war es ihr Vorgänger,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Erste Weltkrieg, Propaganda & Kriegsgewinne – Amerikas ungeschriebene Geschichte

acTVism - So, 08/09/2019 - 15:46

In diesem exklusiven Interview untersuchen wir das erste Kapitel des Buches “Amerikas ungeschrieben Geschichte".

Der Beitrag Der Erste Weltkrieg, Propaganda & Kriegsgewinne – Amerikas ungeschriebene Geschichte erschien zuerst auf acTVism Munich.

Fest der Solidarität 2019

www.antisiko.de - Sa, 07/09/2019 - 12:58

Infomarkt, Politquiz, Biergarten und Flohmarkt am 22. September 2019, 12:00 – 20:00 Uhr, auf dem Rotkreuzplatz, 80634 München

Live-Musik mit

  • Tayos Latin Groove Band
  • Kongo Soul mit Ben Johnson
  • Beat Protest – Brass Band
  • Arte Orientale -kurdisch-arabische Musikgruppe
  • Guerilla System – Hip-Hop Rap

Raum: kein Raum angegeben
Veranstalter: Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Frieden & Umwelt – Neuhausen/Moosach, DIE LINKE München West Mitte & Nord, DKP München, Freidenkerverband München, GEW München, jungeWelt Leserinitiative, Kurdischer Frauenrat, Kurdisches Gesellschaftszentrum, Münchner Flüchtlingsrat & Save Me, Motoradclub Kuhle Wampe, Münchner Friedensbündnis, Sozialforum München, Salam Shalom – AK Palästina-Israel, SDAJ München, Verlag Freies Buch
Eintritt: Frei, Spenden erwünscht.

Appell an Frau Merkel, die Opfer von Kunduz endlich zu entschädigen

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 07/09/2019 - 06:10
"Übernehmen Sie endlich die politische Verantwortung und sorgen Sie persönlich dafür, dass die Opfer und Hinterbliebenen des von der Bundeswehr... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Einflusskämpfe im Südkaukasus

German Foreign Policy - Fr, 06/09/2019 - 21:56

"Unzulässige Wahlen"

Am 25. August waren über 121.000 Bürgerinnen und Bürger der von Georgien abtrünnigen Republik Abchasien dazu aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Das Auswärtige Amt erklärte den Urnengang für "unzulässig". In einer Pressemitteilung des Ministeriums heißt es, Deutschland betrachte die "Wahlen und ihr Ergebnis als illegal".[1] Die Bundesregierung bleibt weiterhin bei ihrem Blockadekurs gegenüber der von Georgien abgespaltenen Republik.

Abchasiens "europäisches Haus"

Das war nicht immer so. Bereits vor über einem Jahrzehnt hatten Deutschland und die EU gegenüber Abchasien einen kooperativeren Ansatz ("Soft Power") vertreten. Seit Ende der 1990er Jahre finanzierte die EU verschiedene Projekte in Abchasien. Bis zum Jahr 2006 stieg der westeuropäische Staatenbund sogar zum größten Geldgeber der international bis dahin von keinem einzigen Staat anerkannten Republik auf. Das gelang bereits mit verhältnismäßig kleinen Summen: Von 1997 bis 2006 gab die EU insgesamt 25 Millionen Euro für Abchasien aus.[2] In Abchasien wurde dies begrüßt. Das damalige Oberhaupt der selbstproklamierten Republik, Sergeij Bagapsch, bekräftigte 2006 in einem Interview: "Wir wollen in einem europäischen Haus leben. Wir wollen Offenheit und Dialog von Seiten der EU".[3]

Blockadepolitik

Parallel zur Unterstützung für Abchasien rüsteten allerdings schon damals westeuropäische Waffenschmieden die georgische Armee auf, und unter anderem deutsche Militärberater trainierten die Streitkräfte des Kaukasuslandes. Im Jahr 2008 brach dann der georgische Staatspräsident Micheil Saakaschwili einen Krieg gegen das - wie Abchasien - abtrünnige Südossetien vom Zaun, um es mit Gewalt wieder in den georgischen Staat zu integrieren. Daraufhin intervenierten russische Streitkräfte, die zur Beobachtung des Waffenstillstands in Südossetien stationiert waren, mit Verstärkung aus Russland in Georgien. Wenig später erkannte die Russische Föderation Abchasien als unabhängigen Staat an. Die EU wiederum, allen voran die Bundesrepublik Deutschland, schwenkte auf eine Blockadepolitik gegenüber Abchasien um. Wirtschaftliche, humanitäre und Bildungskontakte in die Region wurden fortan blockiert. Den Tiefpunkt erreichte die Blockadepolitik im Jahr 2009, als die deutsche Botschaft in Moskau die Einreise eines kranken abchasischen Jugendlichen verweigerte. Der 16-Jährige sollte in München einer komplizierten medizinischen Behandlung unterzogen werden.[4] Erst nach internationalen Protesten gab die Botschaft nach und stellte ein Visum aus.[5]

Die Folgen der Russland-Sanktionen

Größere Veränderungen für Abchasien brachte die Eskalation des Ukraine-Konflikts im Frühjahr 2014. Die EU und die meisten NATO-Staaten (Ausnahme: die Türkei) verhängten Sanktionen gegen Russland sowie gegen Einzelpersonen aus Osteuropa. Infolgedessen brach der Handel zwischen der Russischen Föderation und der EU ein. Die russische Wirtschaft stürzte in eine Krise, der Rubel verlor massiv an Wert. Für Abchasien, das den Rubel als Währung benutzt, bedeutete dies, dass Exporte fortan einfacher wurden. Das international kaum anerkannte Land verstärkte seinen Handel mit Märkten jenseits von Russland.[6] Dies eröffnet nicht zuletzt Deutschland neue Chancen, auf Abchasien Einfluss zu nehmen.

Chinas Einfluss

Tatsächlich sank nicht nur der russische Einfluss in Abchasien; auch eine neue, ökonomisch äußerst einflussreiche Macht begann in den vergangenen Jahren, sich verstärkt im Kaukasus zu betätigen: Im Zuge der "Neuen Seidenstraßen"-Initiative ("Belt and Road Initiative", BRI) baut derzeit China seinen Einfluss aus - auch in Abchasien, obwohl es die Abspaltung der Region von Georgien nicht anerkennt. Vertreter des abchasischen Außenministeriums hielten sich bereits im Jahr 2017 in Beijing auf und führten dort Gespräche.[7] Chinesische Firmen zeigen vor allem am Tourismus in Abchasien und am agroindustriellen Sektor Interesse. Aus Beijing kam außerdem der Vorschlag, 3.000 Arbeiter zur Entwicklung der Infrastruktur nach Abchasien zu entsenden. Die Regierung des bisherigen abchasischen Präsidenten Chadschimba lehnte allerdings ab.[8] Unter einer neuen Regierung könnte sich das ändern.

"Abchasien und Europa: Eine Annäherung"

Offiziell hält die Bundesregierung an ihrer Blockadepolitik gegenüber Abchasien fest. Inzwischen werden jedoch die inoffiziellen Kontakte ausgebaut. Im Februar 2017 organisierte die nicht-anerkannte permanente Vertreterin Abchasiens in Deutschland einen Runden Tisch, an dem auch ein Bundestagsabgeordneter der CDU, diverse Mitarbeiter des Deutschen Bundestages sowie Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums teilnahmen.[9] Der runde Tisch hatte den Titel "Abchasien und Europa: Eine Annäherung". Die Vertreter der beiden Seiten thematisierten unter anderem die Einbindung Abchasiens in EU-Bildungs- und Kulturprogramme sowie den Zugang zu den Gesundheitssystemen in der EU.[10] Im Mai 2018 hielt sich Berichten zufolge - von der abchasischen Industrie- und Handelskammer organisiert - eine deutsche Delegation in der Republik auf.[11]

"Erasmus" in Abchasien

Neben den verstärkten inoffiziellen Kontakten setzt die EU - gegen Proteste der georgischen Regierung - auf neue Mittel kultureller Einflussnahme in Abchasien. Im Jahr 2018 öffnete die Union ihr Studienprogramm "Erasmus" für abchasische Studierende.[12] Diesen Schritt hatte die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung bereits im Jahr 2015 gefordert.[13] Ob weitere Maßnahmen einer kooperativeren Einflussnahme folgen, ist noch unklar.

Immer eigenständiger

Abchasien wäre wohl offen dafür. Wie im Sommer eine Untersuchung der diplomatischen Aktivitäten des abchasischen Außenministeriums gezeigt hat, agiert die abtrünnige Republik gegenüber Russland zunehmend eigenständig. Mittlerweile sind bereits 80 Prozent ihrer diplomatischen Noten nicht an Russland gerichtet; neben seinen offiziellen Botschaften in verschiedenen Ländern verfügt Abchasien über inoffizielle Vertreter in mehreren EU-Staaten, darunter Deutschland.[14]

 

[1] Auswärtiges Amt zu den unzulässigen Wahlen in Georgiens Region Abchasien. auswaertiges-amt.de 26.08.2019.

[2] Nicu Popescu: Europe's Unrecognised Neighbours - The EU in Abkhazia and South Ossetia, CEPS Working Document No. 260/März 2007, S. 13.

[3] Ebenda, S. 18.

[4] German embassy in Russia denies ill Abkhazian teen visa - ministry. sputniknews.com 13.05.2009.

[5] Germany issues visa to seriously ill Abkhazian teenager. sputniknews.com 15.05.2009.

[6] Abkhazia and South Ossetia: Time to Talk Trade. crisisgroup.org 24.05.2018.

[7] Kieran Pender: Abkhazia: Is Chinese Investment a Panacea or a Pipe Dream? eurasianet.org 20.09.2017.

[8] Michael Eric Lambert: The future of Chinese investment in the Caucasus - The case of Abkhazia. neweasterneurope.eu 20.09.2018.

[9] The Permanent Representation of Abkhazia in Germany held a round table. apsnypress.info 17.02.2017.

[10] "Abkhazia and Europe: rapprochement" round table took place in Berlin. mfaapsny.org 16.02.2017.

[11] Business community of Germany is interested in cooperation with Abkhaz businessmen. apsnypress.info 10.05.2018.

[12] Dieter Boden: 27 years since the beginning of the war between Georgia and Abkhazia. abkhazworld.com 12.08.2019.

[13] Thomas de Waal: Crimea, Russia and Options for Engagement in Abkhazia and South Ossetia. ge.boell.org 26.11.2015.

[14] Andreas Pacher: Abkhazia & South Ossetia in the World. neweasterneurope.eu 03.07.2019.

Großes Bündnis mobilisiert für Klimastreik von Fridays for Future

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 06/09/2019 - 15:31
Rückenwind für den Klimastreik: Nun schließen sich auch die Erwachsenen an. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat der Fridays-for-Future-Bewegung Unterstützung für... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Komm zum BoB-Café

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Fr, 06/09/2019 - 13:42


Du willst Information statt Propaganda? Du willst was gegen Krieg und Kapitalismus tun? Und du hast Hunger und Durst?

Dann bist du bei uns genau richtig. Ab September 2019 veranstalten wir als Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ jeden zweiten Donnerstag im Monat im Internationalen Zentrum B5 (Brigittenstraße 5, 20359 Hamburg) das BoB-Café.

Jeweils ab 19 Uhr zeigen wir in gemütlicher und solidarischer Atmosphäre Spiel- und Dokumentarfilme, die eine kritische Sicht auf aktuelle oder historische Entwicklungen rund um die Frage von Krieg und Frieden eröffnen und deren Inhalte in den Mainstream-Medien kaum abgebildet werden. Wir wollen uns über Geschehnisse der Vergangenheit und Gegenwart eine eigene Meinung bilden, damit wir heute effektiv und effizient gegen Bellizismus, Kriege und Kapitalismus kämpfen können.

In den nächsten Monaten werden wir unter anderem Hintergrundberichte über die schmutzige US-Kriegsführung mit Killerdrohnen und -kommandos, rechte paramilitärische Netzwerke in Westeuropa oder den aktuellen Widerstand der palästinensischen Bevölkerung gegen die israelische Besatzung zugänglich machen. Auch Biopics, z.B. zum kongolesischen Politiker Lumumba, oder Bio-Dokus, etwa über die südafrikanische Widerstandskämpferin Winnie Mandela oder den ermorden burkinischen Revolutionär Thomas Sankara, und vieles mehr wird es zu sehen geben.

Zu den Filmen bieten wir gegen eine Spende von zwei Euro günstiges und leckeres veganes Essen sowie zu erschwinglichen Preisen diverse alkoholische und alkoholfreie Getränke an.

Nach den Filmen besteht auch die Möglichkeit, mit anderen Gästen und uns zu diskutieren. Bei der Gelegenheit kannst du auch das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ und seine Arbeit kennenlernen.

Es fehlen 43 und viele mehr! Ayotzinapa und deutsche Waffen in Mexiko

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Fr, 06/09/2019 - 13:41


Am 26. September 2014 verschwanden im mexikanischen Bundesstaat Guerrero 43 politisch aktive Studenten der Pädagogischen Fachhochschule Ayotzinapa. An der Entführung und mutmaßlichen Ermordung wirkten wahrscheinlich staatliche Repressionsorgane, Drogenbanden und VertreterInnen der politisch-ökonomischen Eliten des Landes zusammen. Bis heute ist der Verbleib der 43 Studenten ungeklärt.
Bei der Entführung kamen, wie in zahlreichen anderen Fällen im mexikanischen Krieg im Innern, auch deutsche Waffen zum Einsatz. Die Firma Heckler & Koch exportiert seit Langem tausende G36-Sturmgewehre nach Mexiko, auch nach Guerrero, wo die Studenten verschleppt wurden. Im Jahr 2018 genehmigte die Bundesregierung wieder Waffenlieferungen im Wert von über 8,6 Millionen Euro nach Mexiko.
Unser Gast Prof. Christof Parnreiter (Universität Hamburg) wird anlässlich des fünften Jahrestags die Hintergründe zur Entführung der 43 Studenten darlegen und mit uns die Rolle der deutschen Waffenindustrie im Krieg im Innern Mexikos diskutieren.

Gaza Fights For Freedom Documentary by Abby Martin

acTVism - Fr, 06/09/2019 - 11:07

Aufgrund der begrenzten finanziellen und technischen Ressourcen als gemeinnützige und ehrenamtliche Organisation konnten wir diese Inhalte nicht ins Deutsche übersetzen.

Der Beitrag Gaza Fights For Freedom Documentary by Abby Martin erschien zuerst auf acTVism Munich.

Neue Analyse: Fossile Energien sind für den Löwenanteil aller Treibhausgasemissionen verantwortlich

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 06/09/2019 - 06:18
Die weltweite Reduzierung aller Treibhausgasemissionen auf Null ist die aktuell wichtigste Aufgabe der Menschheit, zur Sicherung ihres eigenen Fortbestands. Meist... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Widersprüche der China-Politik

German Foreign Policy - Do, 05/09/2019 - 22:38

Wirtschaftspotenziale

Einen zentralen Stellenwert wird bei den Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Beijing der Wirtschaftskrieg der Vereinigten Staaten gegen China einnehmen. Er verursacht schon jetzt ernste Schäden für die deutsche Industrie, deren größter Handelspartner und drittwichtigster Investitionsstandort die Volksrepublik ist, während die USA unter den Investitionsstandorten deutscher Unternehmen auf Platz eins rangieren, unter den Handelspartnern auf Rang drei. Chinas ökonomisches Potenzial für die deutsche Wirtschaft gilt unverändert als immens, so zum Beispiel für die Kfz-Industrie; die Volksrepublik ist der mit erheblichem Abstand größte Auto-Absatzmarkt der Welt und Vorreiterin bei der Umstellung auf Elektrofahrzeuge, die einen einschneidenden Umbruch in der Entwicklung der Branche mit sich bringt. Allerdings geht unter dem Druck der Trump'schen Strafzölle zur Zeit der Absatz nicht zuletzt auch von Autos in China deutlich zurück; deutsche Kfz-Hersteller und -Zulieferer verzeichnen inzwischen Gewinn- und Umsatzverluste. Weitere Einbrüche drohen, falls die Trump-Administration - und das erscheint derzeit als wahrscheinlich - ihren Wirtschaftskrieg fortsetzt.[1]

Ein neues Kontrollsystem

Zusätzliche Sorgen bereitet der deutschen Industrie gegenwärtig ein neues Kontrollsystem für in China tätige Unternehmen, das in einer ersten Testphase schon in Kürze eingeführt werden soll. Hintergrund ist, dass die Volksrepublik ihre Wirtschaft immer weiter für auswärtige Unternehmen öffnet; so werden etwa bisherige Beschränkungen für Investitionen aus dem Ausland zunehmend gelockert. Deshalb arbeitet Beijing nun an einem "Corporate Social Credit System" ("Corporate SCS"), das die Aktivitäten aller im Land tätigen Firmen - einheimischer wie auswärtiger - penibel überwachen und die erhobenen Angaben elektronisch zusammenführen soll. Dabei geht es darum, ob die Unternehmen korrekt Zölle und Steuern zahlen, Umweltschutzvorschriften einhalten, sich korrupter Praktiken enthalten, eine angemessene Qualität ihrer Waren sicherstellen und einiges mehr.[2] Neu ist insbesondere, dass die Einhaltung gesetzlicher Normen durch Privatunternehmen wirklich umfassend kontrolliert und in Zukunft auch mit Mitteln Künstlicher Intelligenz (KI) ausgewertet wird. Firmen, die die staatlichen Regeln einhalten, werden belohnt; andere, die gegen sie verstoßen, müssen mit Sanktionen rechnen, die etwa den Entzug von Subventionen oder von Lizenzen umfassen können. Neu ist auch, dass bei Verstößen in Zukunft die verantwortlichen Manager persönlich zur Rechenschaft gezogen werden sollen.[3]

"Smarter Ansatz" mit "Fallstricken"

Deutsche Wirtschaftsvertreter beobachten das neue Kontrollsystem, dem sie - nicht anders als chinesische Firmen - unterworfen werden sollen, mit Argwohn, wenngleich zumindest einige von ihnen Verständnis für seine Einführung äußern. "Sie wollen das benutzen, um ihre Wirtschaft in Ordnung zu bringen", äußert etwa Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in China: "Das ist ein Versuch, den Markt - also uns und unsere Unterlieferanten - dazu zu bringen, sich an die Gesetze zu halten. Im Grunde ein ganz smarter Ansatz".[4] Allerdings beklagt Wuttke auch "viele Fallstricke". So sollen Unternehmen künftig auch darauf achten, dass sie bei gesetzeskonform agierenden Zulieferern einkaufen. Zudem heißt es, das neue Kontrollsystem könne als Instrument im Wirtschaftskrieg mit den Vereinigten Staaten genutzt werden. In der Tat hat Beijing kürzlich gedroht, etwa die US-Firma FedEx auf eine Liste "unzuverlässiger" Unternehmen zu setzen, nachdem FedEx eine Reihe an Huawei-Filialen in China adressierter Paketsendungen - eventuell mehr als 100 - eigenmächtig in die USA umgeleitet hatte. Eine solche Klassifizierung könnte, so heißt es, ähnliche Folgen haben wie ein Eintrag auf einer US-Sanktionsliste. Denkbar wäre, dass gehäuftes Fehlverhalten unter dem neuen Corporate SCS zu einer solchen Listung führen kann. Deutsche Unternehmen erhoffen sich diesbezüglich politische Rückendeckung aus Berlin.

Einmischung in Hongkong

Während die Wirtschaft überwiegend auf den Ausbau der Kooperation und eine Absicherung ihrer Expansionsinteressen dringt, haben vor allem transatlantisch orientierte Kreise vor dem Abflug der Bundeskanzlerin ein konfrontatives Vorgehen gegen China gefordert und dazu eine Unterstützung der Proteste in der einstigen britischen Kolonie (bis 1997) Hongkong verlangt. Eine Vorlage dafür hatte am gestrigen Mittwoch das Springer-Blatt "Bild" geliefert, das einen offenen Brief des Aktivisten Joshua Wong aus Hongkong abdruckte. Wong warnte darin davor, Geschäfte mit China zu machen, und richtete sich unmittelbar an die Kanzlerin: "Bitte helfen Sie uns."[5] Zwar weigert sich Merkel bislang, Beijing mit einer allzu offenen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik zu provozieren und damit die Interessen der deutschen Industrie aufs Spiel zu setzen; doch erhöhen unter anderem Bündnis 90/Die Grünen und die FDP den Druck. So verlangte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, Merkel müsse Chinas Ministerpräsident Li Keqiang erklären, dass Druck aus Beijing auf Hongkong "Folgen" für die Wirtschaftskooperation zwischen beiden Ländern habe.[6] Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, schlug eine Absage von Merkels Chinareise vor: Die Entwicklung in Hongkong biete "keine Grundlage für Gespräche", erklärte er, "die sich ausschließlich mit der Verbesserung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beschäftigen".[7]

Richtungsstreit

Widersprüchliche Imperative prägen die deutsche Chinapolitik schon lange. Ursache ist, dass einerseits die deutsche Industrie auf den riesigen chinesischen Markt und die sich äußerst rasant entwickelnde chinesische Technologie angewiesen ist, will sie ihre führende Rolle in der globalen Wirtschaft nicht verlieren; dass andererseits aber die Volksrepublik, nicht zuletzt übrigens dank ihrer engen Kooperation mit der westlichen Industrie, ebenso rasant erstarkt und sich zu einer Macht entwickelt, die dem Westen die bisherige Vorherrschaft streitig macht. Bislang sucht Berlin beides zu verbinden, unterstützt die Expansionsbemühungen der Wirtschaft und stärkt zugleich chinesischen Oppositionellen in gewissem Umfang den Rücken.[8] Mit Blick auf die eskalierende US-Aggression gegen die Volksrepublik stellt sich allerdings die Frage, wie lange dieser Kurs zu halten ist und ob Berlin sich nicht offen auf Washingtons Seite schlagen wird. Als Argument für Letzteres wird zunehmend angeführt, dass chinesische Unternehmen zusehends erstarken und ihre deutsche Konkurrenz immer öfter in die Defensive drängen, was die Profitchancen einer engeren Kooperation untergräbt.[9] Die Auseinandersetzung darum ist freilich noch nicht entschieden. Aktuell wird berichtet, nach der Veröffentlichung eines BDI-Strategiepapiers mit scharfen Tönen gegen China im Januar [10] stünden die Zeichen im Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft seit der Übernahme des Vorsitzes durch Siemens-Chef Joe Kaeser "wieder mehr auf Kooperation".[11] Ob diese Linie sich durchsetzen kann, ist freilich noch nicht entschieden.

 

[1] S. dazu Die Kosten der Wirtschaftskriege.

[2] The Digital Hand. How China's Corporate Social Credit System Conditions Market Actors. europeanchamber.com.cn.

[3] Hendrik Ankenbrand: Komplett überwacht in China. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.08.2019.

[4] Axel Dorloff: Eine Schulnote für jede Firma. tagesschau.de 28.08.2019.

[5] Merkel schlägt Einladung nach Hongkong aus. n-tv.de 04.09.2019.

[6] Friederike Böge, Eckart Lohse: Hoffen auf Deutschlands Stimme. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.09.2019.

[7] Georg Ismar: Kanzlerin in heikler Mission. tagesspiegel.de 04.09.2019. S. auch Proteste in Hongkong.

[8] S. dazu Bündnis gegen Beijing, China zerschlagen (II), Ost-Turkestan im Visier (I) und Ost-Turkestan im Visier (II).

[9] S. dazu Partner und Rivale.

[10] S. dazu Der neue Systemkonflikt (II).

[11] Bert Fröndhoff, Jens Koenen, Jens Münchrath, Thomas Sigmund, Torsten Riecke, Katrin Terpitz: Merkels China-Reise wird zur heiklen Mission. handelsblatt.com 03.09.2019.

IMI-Mitgliederkampagne

IMI Tübingen - Do, 05/09/2019 - 09:04
Liebe Freundinnen und Freunde, verschiedene Faktoren haben dazu geführt, dass es um die Finanzen der IMI derzeit leider nicht sonderlich gut steht. Wenn es uns deshalb nicht gelingt, neue Mitglieder zu gewinnen, ist die Arbeit der IMI zumindest mittelfristig gefährdet! (…)

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Solidarität mit Reiner Bernstein

Lebenshaus-Newsletter - Do, 05/09/2019 - 06:10
Die Stimme des Historikers, Autors und Demokraten Dr. Reiner Bernstein aus München soll zum Schweigen gebracht werden. Die haltlosen Diffamierungen,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Neugierige seien gewarnt

Lebenshaus-Newsletter - Do, 05/09/2019 - 06:09
Der Historiker und Publizist Reiner Bernstein klagte gegen diffamierende Äußerungen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart und Umgebung (DIG). Deren Vorsitzende, Bärbel... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Berliner Reparationsverweigerung

German Foreign Policy - Mi, 04/09/2019 - 22:45

Ein genozidaler Vernichtungskrieg

An das Ausmaß der Verwüstungen, die das Deutsche Reich nach seinem Einmarsch in Polen am 1. September 1939 angerichtet hatte und auf das sich Polens Reparationsforderungen beziehen, hat exemplarisch der Historiker Stefan Garsztecki von der TU Chemnitz Ende vergangenen Jahres erinnert. "Zwischen fünf und sechs Millionen polnische Bürger verloren ihr Leben, darunter fast drei Millionen polnische Juden", konstatiert Garsztecki: "Bei der Mehrheit handelte es sich um zivile Opfer (die überdies auch nach dem Ende der Kriegshandlungen ums Leben kamen), erschossen durch Einsatzgruppen, vergast in deutschen Vernichtungslagern ... oder umgebracht infolge von Zwangsarbeit, Lagerhaft oder damit verbundenen Entbehrungen." Dabei belegten "die Aktionen gegen die polnische Elite wie zum Beispiel die Sonderaktion Krakau, gerichtet gegen die Professoren der Krakauer Universitäten, oder die Rede Heinrich Himmlers am 4. Oktober 1943 in Posen vor SS-Gruppenführern, in der er den Völkern Osteuropas eine Sklavenrolle zuwies", ganz genauso "wie der Generalplan Ost und die Aktion Reinhardt den genozidalen Charakter der deutschen Besatzungspolitik ... auch gegenüber den ethnischen Polen".[1] Hinzugekommen seien etwa "die völlige Vernichtung der polnischen Hauptstadt ..., die Zerstörung der Infrastruktur ..., materieller Kulturgüter von 1.000 Jahren, der Raub von polnischen Kulturgütern, die zum Teil bis heute nicht zurückgegeben wurden": "All dies", erklärt Garsztecki, "vernichtete unwiederbringlich polnische Kultur".

Der Trick mit dem Friedensvertrag

Die Bundesrepublik hat sich der Zahlung von Reparationen, die Polen fraglos zustehen, bisher auf zweierlei Weise entzogen. Zum einen hat sie einen formaljuristischen Kniff genutzt. So hat sie sich im Londoner Schuldenabkommen vom 27. Februar 1953 bzw. im "Überleitungsvertrag" vom 23. Oktober 1954 zusichern lassen: "Die Frage der Reparationen wird durch den Friedensvertrag zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern oder vorher ... geregelt werden".[2] Eine Regelung vor dem Abschluss eines Friedensvertrags hat Bonn stets abgelehnt. Zugleich umschrieb ein bundesdeutscher Diplomat die Position des Auswärtigen Amts bereits 1969 mit den Worten, es müsse "unser Interesse sein", das Nichtzustandekommen eines Friedensvertrages "so lange wie möglich aufrechtzuerhalten, um diese Forderungen unserer einstigen Gegner durch Zeitablauf einer Verwirkung oder Verjährung zuzuführen".[3] Der damalige Reparationsexperte des Ministeriums bekräftigte, man habe "kein Interesse daran ..., durch eine Diskussion über einen Friedensvertrag zur Zeit ruhende Reparationsforderungen unserer ehemaligen Kriegsgegner wieder zu wecken".[4] Tatsächlich wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag im Jahr 1990 ausdrücklich nur "anstelle" eines Friedensvertrages geschlossen; dadurch müsse "die Reparationsproblematik" nicht "noch einmal aufgerollt werden", urteilte der damalige Kanzlerberater Horst Teltschik.[5] Seitdem behauptet die Bundesregierung, die Reparationsfrage sei überholt.

"Keine Verpflichtung mehr"

Zu dieser Argumentationstaktik, die Berlin gegenüber allen Staaten in Anschlag bringt, die von Deutschland Reparationen einfordern - so auch gegenüber Griechenland -, kommt im polnischen Fall eine spezifische zweite Begründung hinzu. Sie bezieht sich darauf, dass Polen sich nach den Berliner Unruhen vom 17. Juni 1953 aus bündnispolitischen Erwägungen der Entscheidung der Sowjetunion anschloss, die Entnahme von Reparationen aus der DDR zu beenden. In einer Erklärung der polnischen Regierung vom 23. August 1953 hieß es dabei, "mit Rücksicht darauf", dass "die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands im Interesse seiner friedlichen Entwicklung liegt", habe "die Regierung der Volksrepublik Polen den Beschluß" gefasst, "mit Wirkung vom 1. Januar 1954 auf die Zahlung von Reparationen an Polen zu verzichten". Diesen Reparationsverzicht habe Polens stellvertretender Außenminister im Jahr 1970 während der Verhandlungen zum Warschauer Vertrag "offiziell" bekräftigt, heißt es in einem Rechtsgutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags: "Seither hat die Bundesregierung die Ansicht vertreten, dass keine juristische Verpflichtung zur Zahlung von Reparationen mehr besteht".[6]

"Verantwortung" ohne Folgen

Ergänzend zur doppelten formaljuristischen Argumentation ist Berlin bemüht, polnische Proteste gegen die trickreich legitimierte Reparationsverweigerung mit sich zerknirscht gebenden, aber völlig folgenlos bleibenden Stellungnahmen zu schwächen. Exemplarisch hat das bei den diesjährigen Gedenkveranstaltungen zu Deutschlands Überfall auf Polen am 1. September der Bundespräsident getan. "Wir werden nicht vergessen", sagte Frank-Walter Steinmeier in Wieluń: "Wir wollen und wir werden uns erinnern. Und wir nehmen die Verantwortung an". Er "verneige" sich "vor den polnischen Opfern der deutschen Gewaltherrschaft", ergänzte Steinmeier: "Und ich bitte um Vergebung." Er sei "zutiefst dankbar für diese ausgestreckte Hand, für die Bereitschaft Polens, den Weg der Versöhnung gemeinsam zu gehen".[7] Ähnlich äußerte der Bundespräsident sich am selben Tag in der Hauptstadt Warschau. "Ich verneige mich in Trauer vor dem Leid der Opfer", äußerte Steinmeier: "Ich bitte um Vergebung für Deutschlands historische Schuld. Ich bekenne mich zu unserer bleibenden Verantwortung."[8] Bereitschaft, aus der "bleibenden Verantwortung" materielle Folgerungen zu ziehen, zeigte der Bundespräsident nicht.

"Für Schäden muss man bezahlen"

Dies ruft in Polen unverändert Unmut hervor. Bereits vor dem Jahrestag des deutschen Überfalls konstatierte der polnische Präsident Andrzej Duda, der Zweite Weltkrieg habe "in Polen gewaltige Schäden verursacht"; Schuldbekenntnisse dürften nicht abstrakt bleiben: Reparationen seien "eine Frage von Verantwortung und Moral".[9] Dies hat am gestrigen Dienstag der Beauftragte der polnischen Regierung für Reparationsforderungen, Arkadiusz Mularczyk, ausdrücklich bekräftigt. Es genüge nicht, einfach nur um Verzeihung zu bitten, äußerte Mularczyk gegenüber dem Sender TVP Info: "Für die Schäden muss man Polen bezahlen. Und daran werden wir auch konsequent erinnern."[10] Eine polnische Parlamentskommission beziffert die Summe, die Deutschland Polen schuldet, auf rund 850 Milliarden Euro - ein gewaltiger Betrag, der sich aus den unermesslichen Verwüstungen (so auch Steinmeier) ergibt, die das Deutsche Reich ab dem 1. September 1939 im Nachbarland anrichtete. Die polnische Regierung hatte den Kommissionsbericht zunächst am 1. September veröffentlichen wollen; dies wurde nun aber mit Rücksicht auf Steinmeiers Auftritte in Wieluń und Warschau verschoben. Es wird jetzt, wie Polens Botschafter in Deutschland, Andrzej Przyłębski, erklärt, "einige Wochen später geschehen".[11]

 

[1] Stefan Garsztecki: Deutsche Kriegsreparationen an Polen? Hintergründe und Einschätzungen eines nicht nur innerpolnischen Streites. In: Polen-Analysen Nr. 227, 27.11.2018. S. 2-7.

[2] S. dazu Reparationsabwehr aus der Trickkiste.

[3], [4] Karl Heinz Roth: Bis zum Sankt-Nimmerleinstag: Der Umgang der bundesdeutschen Machtelite mit der Reparationsfrage. www.sozialkonflikt.de 03.04.2015.

[5] Vorlage des Ministerialdirektors Teltschik an Bundeskanzler Kohl: "Berechtigung eventueller Reparationsforderungen von Siegern des 2. Weltkriegs gegen ein vereintes Deutschland. Völkerrechtliche Bewertung". In: Hans Jürgen Küsters, Daniel Hofmann: Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90. München 1998. S. 955-956.

[6] Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages: Völkerrechtliche Grundlagen und Grenzen kriegsbedingter Reparationen unter besonderer Berücksichtigung der deutsch-polnischen Situation (28. August 2017). In: Polen-Analysen N.r 227, 27.11.2018. S. 14-20.

[7] 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs in Wieluń. bundespraesident.de 01.09.2019.

[8] Gedenkfeier in Warschau zu 80 Jahren Kriegsbeginn. bundespraesident.de 01.09.2019.

[9] Polens Präsident bekräftigt Forderungen nach Reparationen. tagesspiegel.de 30.08.2019.

[10] Polens Reparations-Beauftragter: Versöhnungsgesten reichen nicht aus. n-tv.de 03.09.2019.

[11] Reparations-Forderungen belasten Beziehungen zu Warschau und Athen. rp-online.de 01.09.2019.

Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 19

IMI Tübingen - Mi, 04/09/2019 - 14:32
In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 19: Gesamte Ausgabe (54min) — Polizeigesetz Baden-Württemberg — INF-Vertrag (…)

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