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Der Fall Wirecard (IV)

German Foreign Policy - Do, 22/04/2021 - 20:23

"Nationaler Champion" Wirecard

Trotz der Vernehmung zahlreicher in den "Fall Wirecard" involvierter Politiker, Beamter und Regierungsmitarbeiter sind vor den Auftritten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (heute) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (morgen) vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zahlreiche Fragen ungeklärt. Die Münchner Staatsanwaltschaft, die in der Angelegenheit ermittelt, stuft das Vorgehen des Konzerns inzwischen als "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" ein; das bezieht sich nicht zuletzt darauf, dass Wirecard seine Bilanz um fiktive, inexistente 1,9 Milliarden Euro aufblies. Mittlerweile ist von einem durch Wirecard verursachten gesamtwirtschaftlichen Schaden in Höhe von 20 Milliarden Euro die Rede. Auch die gestrige Befragung von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies brachte in den entscheidenden Fragen keine Klärung. Kukies bestand darauf, es habe "zu keinem Zeitpunkt eine besondere Privilegierung der Wirecard AG" gegeben; insbesondere sei der Verdacht verfehlt, es habe ein "Interesse an der Verteidigung eines sogenannten nationalen Champions" gegeben.[1] Hintergrund ist die Feststellung, dass die Bundesrepublik in der FinTech-Branche, die immer mehr an Bedeutung gewinnt, schlecht aufgestellt ist; Wirecard ragte hier, insbesondere seit seinem aufsehenerregenden Aufstieg in den Dax, eindeutig heraus.

"Fahndungskonzept 'E-Cash'"

Zumindest ansatzweise aufgeklärt wurden die Beziehungen, die das Bundeskriminalamt (BKA) zu Wirecard unterhielt. Wie Medienrecherchen und Erkenntnisse des einstigen Berliner Justizsenators Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) belegen, den der Wirecard-Untersuchungsausschuss als Sonderermittler eingesetzt hatte, arbeitete die Polizeibehörde seit spätestens 2013 mit dem FinTech-Konzern zusammen. Einerseits ging es darum, Geldflüsse zu beobachten und Inhaber von Konten der Wirecard Bank auszuspionieren. Im Januar 2014 teilte das BKA dem Unternehmen aus Aschheim bei München mit, es wolle ihm sein "Fahndungskonzept 'E-Cash' ... näher ... erläutern". Einen Monat später bat ein BKA-Beamter die Wirecard Bank, einem ihrer Kunden "eine originalverschweißte mywirecard-VISA als 'Geschenk'" zu übergeben, damit die "Zielperson ... die Karte fleißig nutzt": Bei jedem Geldtransfer werde dann "ein entsprechender Datensatz mit den Informationen unmittelbar an die Strafverfolgungsbehörde gesandt".[2] Andererseits tätigten laut Wieland operative "Vertrauenspersonen" des BKA in der Zeit von 2014 bis 2020 gut ein Drittel ihrer Kreditkartenumsätze mit Wirecard. Die Bundesregierung hatte am 10. August 2020 auf eine Anfrage im Bundestag geantwortet: "Der Bundesregierung sind keine Kooperationen bekannt."[3]

"Zur Weiterleitung an den BND"

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hingegen streitet bis heute ab, mit Wirecard kooperiert zu haben, und räumt lediglich die Abwicklung von Zahlungen in Höhe von 22.000 Euro, einer für die Spionagebehörde lächerlichen Summe, mit Hilfe des Aschheimer Unternehmens ein.[4] Dass dies unglaubwürdig ist, hat kürzlich der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung (1991 bis 1998) Bernd Schmidbauer nahegelegt. Die Funktion von Wirecard bei der Abwicklung von Karten- und Onlinezahlungen sei nützlich gewesen, um Geldflüsse weltweit nachzuvollziehen, bestätigte Schmidbauer dem Untersuchungsausschuss des Bundestags: "Jeder Dienst mit Einfluss hatte eine Begierde nach den Zugriffsmöglichkeiten", die sich daraus ergaben [5]; dies gelte auch für die deutschen Spionageapparate [6]. Zudem zählten zu den Kunden der Wirecard Bank nicht wenige Personen, an deren Finanzflüssen geheimdienstliches Interesse besteht; ein Konto bei dem Kreditinstitut unterhielten Berichten zufolge beispielsweise der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch sowie wohlhabende "Russen, gegen die internationale Ermittlungen laufen oder die auf Sanktionslisten stehen".[7] Der Sonderermittler Wieland berichtet, einer Vorstandskollegin zufolge habe Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek bei ihr "einen kompletten Jahresdatensatz der Wirecard-Geschäftspartner zur Weiterleitung an den BND angefordert und erhalten".[8]

Internationale Geheimdienstkontakte

Welche Geheimdienstkontakte Wirecard und vor allem Marsalek, der sich offen mit ihnen brüstete, im Detail hatten, liegt weiterhin im Dunkeln. Bekannt ist, dass Marsalek enge Beziehungen zum österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusgekämpfung (BVT) unterhielt, von dem er offenbar als "Vertrauensperson" geführt wurde.[9] Eine Tätigkeit beim BVT - offiziell ging es um die "Reform" der Behörde - nahm im Februar 2019 Klaus-Dieter Fritsche auf, ein Ex-Vizepräsident des deutschen Bundesverfassungsschutzes (1996 bis 2005), der von 2005 bis 2009 und von 2014 bis 2018 im Berliner Kanzleramt gearbeitet hatte, erst als Geheimdienstkoordinator, dann als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. Fritsche betätigte sich zudem als Lobbyist für Wirecard.[10] Deutsche Medien insinuieren gewöhnlich, Marsalek habe Kontakte zu russischen Geheimdiensten unterhalten. Schmidbauer, der sich selbst als "Teil eines Rings von Senior-Experten aus der Geheimdienstwelt" bezeichnet [11], berichtet unter Bezug auf ein Treffen mit Marsalek, dieser habe "mit allen" gesprochen, auch mit US-amerikanischen und britischen Geheimdienstlern: "Es muss nicht immer ein und derselbe Bösewicht sein. Es gibt viele Bösewichter."[12] Mit Blick auf Marsaleks Flucht nach Minsk warnt Schmidbauer vor voreiligen Schlüssen: "Auch aus Minsk fliegen Flugzeuge nach Virginia und auf die Philippinen."

"Die Falschen gejagt"

Während Wirecard sich für Polizeibehörden und Geheimdienste als äußerst nützlich erwies, haben private Rechnungsprüfer und staatliche Stellen bei der Aufsicht über den Konzern bemerkenswerte Inkompetenz an den Tag gelegt und ihm sogar den Rücken gestärkt. So hat der Wirtschaftsprüfer EY, um die Existenz von Wirecard-Bankguthaben in Höhe von einem Drittel des gesamten Konzernvermögens zu bestätigen, sich lediglich Bestätigungen eines Treuhänders und Dokumente vorlegen lassen, die, wie es in Berichten heißt, "offensichtlich gefälscht und rückdatiert gewesen" seien; man müsse "eine grundsätzlich fehlende kritische Grundhaltung" konstatieren.[13] Auch die zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden haben versagt; die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) ist Wirecard, als britische Journalisten das Unternehmen aufgrund offenkundiger Unregelmäßigkeiten scharf zu attackieren begannen, mit einem außergewöhnlichen Leerverkaufsverbot zur Seite gesprungen; der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach äußert, die BaFin habe sich offenbar als "Schutzpatron von Wirecard" verstanden.[14] Eine Reihe ehemals einflussreicher Politiker bis hin zu Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg haben sich als Lobbyisten für Wirecard betätigt. Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer warnt mit Blick auf die Fokussierung der Strafverfolgung auf frühere Wirecard-Vorstände: "In wenigen Jahren werden wir feststellen, dass wir die Falschen gejagt haben. Das liegt daran, dass man an die großen Kaliber nicht rankommt."[15]

 

[1] Schlüsselzeuge Kukies: Keine Privilegierung von Wirecard. sueddeutsche.de 21.04.2021.

[2] Arne Meyer-Fünffinger, Josef Streule: "Den Bock zum Gärtner gemacht". tagesschau.de 14.04.2021.

[3] Beantwortung des Fragenkatalogs Bündnis 90/Die Grünen für Sondersitzung des Finanzausschusses am 29. Juli 2020. bundesfinanzministerium.de.

[4] Felix Holtermann, Christian Schnell: Wirecard hatte mehr Geheimdienst-Verbindungen als bisher bekannt. handelsblatt.com 07.10.2020.

[5] Geheimdienste spielen Wirecard-Verbindungen herunter. bundestag.de 15.04.2021.

[6] Michael Maier: Wirecard-Überraschung: Haben wir die Falschen gejagt? berliner-zeitung.de 16.04.2021.

[7] Markus Grill, Lena Kampf: Die Bedenken des Herrn K. tagesschau.de 26.01.2021.

[8] Marilina Görz y Moratalla, Jan-Philipp Hein: Kritik an fehlendem Aufklärungswillen. tagesschau.de 14.04.2021.

[9] S. dazu Der Fall Wirecard (III).

[10] S. dazu Der Fall Wirecard (II).

[11] Geheimdienste spielen Wirecard-Verbindungen herunter. bundestag.de 15.04.2021.

[12] Michael Maier: Wirecard-Überraschung: Haben wir die Falschen gejagt? berliner-zeitung.de 16.04.2021.

[13] "Schallende Ohrfeige für EY". Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.04.2021.

[14] Thomas Schmoll: In die Falle getappt: Die unfassbare Naivität der Chefermittlerin im Wirecard-Fall. focus.de 05.03.2021.

[15] Michael Maier: Wirecard-Überraschung: Haben wir die Falschen gejagt? berliner-zeitung.de 16.04.2021

Ehemaliger Pentagon-Insider und legendärer Whistleblower Daniel Ellsberg mit 90 Jahren – “Es ist immer noch möglich, die Menschheit zu retten”

acTVism - Do, 22/04/2021 - 13:45

In der redaktionellen Auswahl dieser Woche für unser Import-Programm wählen wir ein Video von theAnalysis.news, in dem der Journalist Paul Jay den legendären Whistleblower Daniel Ellsberg zu seinem 90. Geburtstag interviewt.

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Katholizismus und Erster Weltkrieg

Lebenshaus-Newsletter - Do, 22/04/2021 - 11:03
Am Vorabend des Ersten Weltkrieges ist der Katholizismus in Deutschland mit seinem Lieblingsthema beschäftigt: mit sich selbst. Die Moraltheologen haben... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Ich arbeite nicht für Dich"

Lebenshaus-Newsletter - Do, 22/04/2021 - 06:07
Der Chef der israelischen Geheimpolizei, Nadav Argaman, traf sich mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, um die Palästinensische Autonomiebehörde aufzufordern,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

35 Jahre Tschernobyl: Mit jedem Tag wächst das Risiko – BUND fordert sofortigen weltweiten Atomausstieg

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 21/04/2021 - 22:15
Zum 35. Jahrestag von Tschernobyl bekräftigt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Forderung nach einem kompletten Atomausstieg.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kräftemessen am Schwarzen Meer

German Foreign Policy - Mi, 21/04/2021 - 21:33

Die neue Defender Europe-Routine

Die "Defender Europe"-Manöverserie, die im vergangenen Jahr mit dem größten US-geführten Manöver in Europa seit dem Ende des Kalten Kriegs begann, etabliert sich nun mit Defender Europe 21 als alljährliche Routine. Dieses Jahr sind zwar mit rund 28.000 Militärs etwas weniger Soldaten an der Kriegsübung beteiligt als 2020; dafür nehmen jedoch mehr Staaten teil, und auch das Operationsgebiet ist größer als im vergangenen Jahr. 21 NATO-Mitgliedstaaten sind beteiligt, darunter auch die Bundesrepublik; darüber hinaus werden fünf Länder eingebunden, die dem Militärbündnis nicht angehören: Bosnien Herzegowina, das Kosovo, Moldawien, die Ukraine und Georgien. Über die Beteiligung der ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Ukraine und Moldawien an Defender Europe 21 integriert der Westen deren Streitkräfte auch ohne offizielle NATO-Mitgliedschaft schrittweise in seine Militärstrukturen.

Auf dem Weg nach Osten

Defender Europe 21 hatte im März begonnen, als die USA die Verlegung von Soldaten und Material per Schiff nach Europa starteten. Im laufenden Monat sollen nun die restlichen US-Streitkräfte eingeflogen werden, unter anderem auch über deutsche Flughäfen. Mitte April wurden in Grafenwöhr US-Soldaten mit Material ausgestattet, das zuvor aus einem US-Waffenlager (Army Prepositioned Stock, APS) in den Niederlanden dorthin transportiert worden war.[1] Im Mai werden die Soldaten mit ihrem Gerät dann über Europa verteilt eine Vielzahl von Gefechtsübungen abhalten. Geografische Schwerpunkte sind dabei in diesem Jahr Südosteuropa und die Schwarzmeerregion. Voraussichtlich im Juni werden die US-Soldaten wieder über den Atlantik zurück in die USA verlegen.[2]

Von der Ostsee zum Schwarzen Meer

Mit dem Schwerpunkt Südosteuropa entwickelt die NATO ihre Aufmarschstrategien weiter. Im Jahr 2014 hatte sie auf dem Gipfel in Wales mit dem Readiness Action Plan zunächst den Startschuss für eine Militarisierung der Ostseeregion gegeben. Seitdem hat sie ihre militärische Präsenz dort systematisch ausgebaut. Vorläufiger Höhepunkt war 2020 der Beginn der Defender Europe-Manöverserie - damals mit dem Schwerpunkt Ostseeregion, wobei insbesondere die Infrastruktur für die Truppenverlegung getestet wurde. Jetzt folgt ein vergleichbarer Prozess für die Schwarzmeerregion. Schon die gesteigerten Aktivitäten der NATO im Baltikum belasten die Beziehungen zu Russland schwer. Die Militarisierung des europäischen Südostens wird die Lage noch weiter verschlechtern, die ohnehin von starken Spannungen geprägt ist: Zum einen eskaliert die Lage in der Ostukraine aktuell erneut; zum anderen rivalisieren die Großmächte um das Schwarze Meer.

Doppelter Großmachtkonflikt

Den Hintergrund hat im Januar US-Generalleutnant Ben Hodges beschrieben, ein ehemaliger Kommandeur der U.S. Army Europe (2014 bis 2017). Hodges sieht am Schwarzen Meer die Interessen der Großmächte aufeinanderprallen: Der "wachsende Einfluss Russlands (und Chinas) in der Schwarzmeerregion" habe "Auswirkungen auf breitere Interessen des Westens im Mittleren Osten, im Mittelmeerraum und in Südostasien", urteilt der US-General in einem kürzlich publizierten Strategiepapier.[3] Das Gebiet bilde die "Grenze zwischen liberaler Demokratie und Autokratie"; in es hinein erstreckten sich - nicht näher benannte - "russische militärische" und "chinesische finanzielle Aggressionen". Hodges sieht den Westen - auch in der Schwarzmeerregion - vor einer "doppelten Großmachtherausforderung durch China und Russland".

"Die Initiative gewinnen"

Damit die NATO in der Schwarzmeerregion "die Initiative gewinnen" könne, schlägt Hodges einen Zwölf-Punkte-Plan vor. Hodges urteilt, Russlands Einfluss im Schwarzen Meer sei größer als in der Ostsee; deshalb sei die "Kontrolle" über das Gewässer für das westliche Militärbündnis kein erreichbares Ziel.[4] Vielmehr müsse die NATO Fähigkeiten aufbauen, die es ihr erlaubten, Russland den uneingeschränkten Zugriff auf das Schwarze Meer zu "verweigern". Dazu sei eine Vielzahl ideologischer, politischer, ökonomischer und militärischer Maßnahmen nötig. Wie bereits zuvor in der Ostseeregion solle die NATO jetzt auch am Schwarzen Meer ihre militärische Präsenz durch eine erhöhte Manöverfrequenz stärken. Darüber hinaus müsse sie Führungsstrukturen in der Region aufbauen. Um ein "schnelleres Verlegen und Verstärken" von NATO-Truppen zu ermöglichen, müsse die Infrastruktur der Region ausgebaut werden.

Die "Sicherheitslücke" schließen

Hodges schlägt zusätzlich vor, das jährlich von den USA und der Ukraine ausgerichtete Manöver "Sea Breeze" auf ein mit Defender Europe vergleichbares Ausmaß auszuweiten und unter anderem das "Verlegen von US- und Partnereinheiten aus Polen und Rumänien durch Moldawien in die Ukraine" zu üben.[5] Außerdem müsse die NATO die russische Schwarzmeerflotte "verwundbar" machen und dabei Fähigkeiten der sogenannten hybriden Kriegsführung entwickeln. Georgien sei "sofort" zur Mitgliedschaft in die NATO einzuladen; darüber hinaus müsse auch die Ukraine schnell zum offiziellen Bündnismitglied werden, und Serbien sowie die wenigen noch nicht förmlich aufgenommenen Teile Südosteuropas sollten ebenfalls kontinuierlich in die westlichen Einflussstrukturen integriert werden. Ökonomisch müssten private Investoren aus dem Westen "graduell den Einfluss" Russlands in der Region "verringern" und ein "Bollwerk" gegen chinesischen, aber auch iranischen Einfluss in der Region aufbauen. So könne es gelingen, die "Sicherheitslücke" am Schwarzen Meer zu schließen.

 

[1] Cameron Porter: Fort Bragg signal unit receives APS vehicles, equipment for DEFENDER-Europe 21. army.mil 16.04.2021.

[2] DEFENDER-Europe 21 Fact Sheet. europeafrica.army.mil. S. auch Kein Lockdown für Militärs.

[3], [4], [5] Ben Hodges: The Black Sea... Or a Black Hole? Center for European Policy Analysis. Washington 2021.

Uganda Diktatur: Die Perle des Imperialismus in Afrika | Abby Martin

acTVism - Mi, 21/04/2021 - 11:26

Abby Martin erklärt die historische und geopolitische Rolle der USA in Uganda.

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Frauen, die die Zukunft gestalten: Vandana Shiva

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 21/04/2021 - 06:02
Die renommierte Physikerin, Denkerin und Aktivistin Vandana Shiva schlägt den Ökofeminismus als Antwort auf den gegenwärtigen Zeitpunkt vor, in dem... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Manöver in Ostasien

German Foreign Policy - Di, 20/04/2021 - 22:58

Verschmelzung von Außen- und Militärpolitik

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen mehrere Schritte zur Intensivierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Japan unternommen. Am 22. März unterzeichneten beide Länder ein bilaterales Geheimschutzabkommen, das nicht nur die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste beider Länder, sondern auch die Realisierung gemeinsamer Rüstungsprojekte und Militäreinsätze erleichtern soll.[1] Am 13. April kamen zum ersten Mal die Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands und Japans zu einem sogenannten Zwei-plus-zwei-Gespräch zusammen, pandemiebedingt freilich nur online; derartige Konsultationen sind künftig regelmäßig geplant. Sie beschränken sich nicht auf die deutsch-japanischen Beziehungen: Zwei-plus-zwei-Gespräche führten Mitte März US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit ihren Amtskollegen in Tokio; zuvor hatten sich - freilich online - die Außen- und Verteidigungsminister Japans und Großbritanniens im Zwei-plus-zwei-Rahmen ausgetauscht. Die wachsende Vorliebe für das Format zeigt, dass im Westen sowie bei dessen Verbündeten eine zunehmende Verschmelzung der Außen- mit der Militärpolitik zu beobachten ist.

Vereinigte Front gegen Beijing

Als Erläuterung für die Abhaltung der Zwei-plus-zwei-Gespräche verwies Außenminister Heiko Maas auf den globalen Machtanspruch Berlins: Um "die Welt weiterhin aktiv mitzugestalten", müssten "Deutschland und Europa" sich "gerade auch in Asien stärker engagieren", denn dort fänden "in diesem Jahrhundert wichtige globale Weichenstellungen statt".[2] Genauere Angaben über den Inhalt der Gespräche wurden in Tokio bekannt. Demnach konzentrierten sich die vier Minister vor allem auf Bemühungen, "eine vereinigte Front" zu etablieren, um "den territorialen Ambitionen Beijings entgegenzutreten".[3] Gemeint sind die Konflikte um Inseln im Süd- und im Ostchinesischen Meer und der Konflikt um Taiwan, die einseitig der Volksrepublik angelastet werden. Jun Okumura, ein Experte des Meiji Institute for Global Affairs in Japans Hauptstadt, urteilt, Tokio sei an "jeglichem neuen Bündnis" interessiert, "das hilft, China entgegenzutreten". Angelpunkt für die japanischen Eliten ist dabei ihre Allianz mit den USA, deren aktuelle Ziele bei den Zwei-plus-zwei-Gesprächen mit Blinken und Austin Mitte März besprochen wurden. Dabei wurden insbesondere etwaige militärische Beiträge Japans im Falle eines Krieges um Taiwan diskutiert.[4]

Gemeinsame Manöver und Operationen

Auch bei den japanisch-deutschen Zwei-plus-zwei-Gesprächen standen militärische Vorhaben auf dem Programm, vor allem der bevorstehende Besuch der deutschen Fregatte Bayern, die im August mit Kurs auf Asien aufbrechen und nach mehreren Zwischenstationen in Japan eintreffen wird. Wie die Tageszeitung Mainichi Shimbun berichtet, wünscht Tokio für die Zeit des Aufenthalts der Fregatte gemeinsame Manöver mit den japanischen Streitkräften.[5] Darüber hinaus sind, wie das deutsche Verteidigungsministerium bestätigt, gemeinsame deutsch-japanische Operationen zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Nordkorea geplant. Neben militärischen Vorhaben thematisierten beide Seiten bei den Zwei-plus-zwei-Gesprächen auch die Absicht, in Zukunft in der Rüstung enger zu kooperieren. Japan bezieht sein Kriegsgerät zur Zeit vorwiegend aus den USA. Eine engere Militärkooperation mit Japan streben neben Deutschland auch Großbritannien und Frankreich an. London wird im Mai seinen neuen Flugzeugträger "Queen Elizabeth" nach Ostasien entsenden; am Zielpunkt der Reise, in Japan, sind gemeinsame Manöver mit den japanischen und den US-amerikanischen Streitkräften geplant.[6]

Der transpazifische Viererpakt

Frankreich wiederum hat vom 5. bis zum 7. April im Golf von Bengalen das Marinemanöver "La Pérouse" durchgeführt, an dem auch die japanischen Streitkräfte beteiligt waren. "La Pérouse", benannt nach einem französischen Marineoffizier, der im Jahr 1788 auf einer Erkundungsfahrt im Pazifik verschwand, wurde erstmals 2019 abgehalten; involviert waren damals Kriegsschiffe nicht nur Japans, sondern auch Australiens und der Vereinigten Staaten. Diesmal nahm zusätzlich auch die indische Marine teil; damit übten erstmals alle vier Staaten des "Quad" (Quadrilateral Security Dialogue), eines informellen Bündnisses der USA, Japans, Australiens und Indiens, unter der militärischen Führung Frankreichs.[7] Die vier Quad-Staaten wiederum hatten im November 2020 bereits ein gemeinsames Manöver ("Malabar 2020") abgehalten, ebenfalls im Golf von Bengalen; Ausrichter war Indien.[8] Hochrangige US-Militärs fordern, gemeinsame Manöver der Quad-Mitglieder zu verstetigen und sie mittelfristig weiter auszubauen; zudem könne man schon in drei bis vier Jahren etwa eine gemeinsame Institution gründen ("Quad Center of Excellence"), deren Aufgabe es sei, gemeinsame strategische Doktrinen zu entwickeln.[9]

Ständige Marinepräsenz im Indischen Ozean

Wenngleich noch unklar ist, ob sich die Quad-Militärkooperation tatsächlich in einem solchen Maß intensivieren lässt, dringen seit geraumer Zeit Experten in der EU auf engere Zusammenarbeit auch der Staaten Europas mit dem Quad.[10] Zuletzt hat sich in diesem Sinn Ende vergangener Woche der European Council on Foreign Relations (ECFR) zu Wort gemeldet. Wie es in einer Analyse des Think-Tanks heißt, könne der transpazifische Viererpakt der EU "als Andockstelle" für eine Ausweitung ihrer Aktivitäten in der Region dienen; die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten ihn unbedingt "in ihre strategische Annäherung an den Indo-Pazifik einbeziehen". Das gelte nicht nur, aber auch für militärische Aktivitäten. Wollten "die Europäer" den Einfluss ihrer militärischen Ressourcen in der Region maximieren, sollten sie sie außerdem gezielt strategisch einsetzen. So sei etwa möglich, sich untereinander so abzustimmen, dass eine ständige europäische Marinepräsenz im Indischen Ozean gewährleistet sei; dazu sollten Deutschland, die Niederlande, Spanien und Portugal die Ressourcen ihrer Seestreitkräfte mit denjenigen Frankreichs koordinieren, das schon jetzt eine Marinepräsenz in der Indo-Pazifik-Region unterhalte.[11] Damit könne man dem Einfluss Chinas entschlossen entgegentreten.

 

[1] Zeichen des gegenseitigen Vertrauens: Japan und Deutschland unterzeichnen Geheimschutzabkommen. auswaertiges-amt.de 22.03.2021.

[2] Außen- und sicherheitspolitische Konsultationen zwischen Japan und Deutschland. auswaertiges-amt.de 13.04.2021.

[3] Julian Ryall: Japan seeks German help to counter China's clout in Indo-Pacific. dw.com 14.04.2021.

[4] Japan and U.S. defense chiefs affirm cooperation over Taiwan emergency. japantimes.co.jp 21.03.2021.

[5] Japan, Germany hold 1st security talk to deter China. mainichi.jp 13.04.2021.

[6] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II).

[7] Philippe Chapleau: L'Inde aux côtés de la France pour l'exercice naval « La Pérouse » dans le golfe du Bengale. ouest-france.fr 07.04.2021.

[8] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (VI).

[9] Jeffrey T. Vanak, Jack Souders, Kenneth del Mazo: How to Operationalize the Quad. thediplomat.com 30.03.2021.

[10] S. dazu Im Osten des Indischen Ozeans.

[11] Manisha Reuter: Friends in deed: How the EU and the Quad can promote security in the Indo-Pacific. ecfr.eu 16.04.2021.

Tödliche Gesetzeslücke!?

RIB/DAKS - Di, 20/04/2021 - 18:04
Nach unserer Strafanzeige im Jahr 2010 endete vor dem BGH nun ein langer Prozess mit einem Paukenschlag. Nachdem das LG Stuttgart zwischen 2018 und 2019 den Fall illegaler Waffenexporte von H&K verhandelt hat, in welchem es zum Urteil gelangte, dass die Genehmigung für den Export von rund 4.500 Sturmgewehren nach Mexiko mit bewusst falschen Endverbleibserklärungen (EVE) erschlichen worden war. Doch Schritt für Schritt: Im Jahr 2015 erhob nach fünfjähriger Ermittlungszeit die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf unsere Strafanzeige hin Anklage wegen des Exports von Sturmgewehren in die mexikanischen Bundestaaten Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero. Damit hätte H&K gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Es wurden im Rahmen des Verfahrens auch Führungspersonen von H&K angeklagt. Verurteilt wurde aber am Ende ausschließlich allein eine Sekretärin und ein Vertriebsleiter, jeweils zu Haftstrafen auf Bewährung (LG Stuttgart, Urteil. vom 21.02.2019, Az. 13 KLs 143). Bemerkenswert ist insbesondere, dass der Frage nachzugehen, warum nur die zweite Riege verurteilt wurde einem nicht einfach Gemacht wird. Das LG Stuttgart ist offensichtlich besorgt um die Persönlichkeitsrechte der Freigesprochenen und gab auf Anfrage zunächst nur eine Urteilsversion heraus, bei der die komplette Begründung für die Freisprüche geschwärzt worden war. Erst auf einen Hinweis auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch hin kommt ein vollständigeres Urteil. Aus diesem ergibt sich dann, dass nach Ansicht des Gerichts den Geschäftsführern und Ausfuhrverantwortlichen bei H&K keine Kenntnis der falschen Endverbleibserklärungen nachgewiesen werden könne. Brisant ist aber, dass ein Geschäftsführer laut den Akten des LKA in einem internen Gespräch davon gesprochen haben soll, die Waffenmenge solle „plausibel“ auf die genehmigungsfähigen Bundesstaaten verteilt werden. Warum hiervon im Urteil nun nichts mehr nichts zu lesen ist, bleibt unklar. Auch das agieren der Staatsanwaltschaft lädt zu Fragen ein. Gegen die Freisprüche im Verfahren wurde seitens der Staatsanwaltschaft keine Revision eingelegt. Allerdings wollte die Staatsanwaltschaft eine härtere Bestrafung der ehemaligen Sekretärin und des ehemaligen Vertriebsleiters von H&K erstreiten. Beide wurden in Stuttgart wegen Erschleichung einer Genehmigung nach §§ 18 Abs. 2, Abs. 9 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Angeklagten hätten nach Ansicht des Gerichts, jeweils Kenntnis davon gehabt, dass die deutschen Behörden die Genehmigung des Exports nach Mexiko nicht erteilt hätten, wenn sie von falschen Endverbleibserklärungen gewusst hätten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wollte aber neben der Verurteilung nach AWG auch zusätzlich eine Verurteilung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) erreichen. Doch dieses Gesetz kennt den Tatbestand der Erschleichung einer Genehmigung nicht, sondern denjenigen der Lieferung ohne Genehmigung in § 3 Abs. 2 KrWaffKontrG. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft führen die falschen Endverbleibserklärungen zum Wegfall der darauf aufbauenden Genehmigung und in der Konsequenz zur Lieferung ohne Genehmigung. Das LG Stuttgart kam bei der Auslegung des Verwaltungsakts der Genehmigung zu einem anderen Ergebnis. Es stellte bei der Auslegung zentral darauf ab, dass es in den erteilten Genehmigung für H&K wortwörtlich ausschließlich hieß „für den Endverbleib in Mexiko“. Die einzelnen Bundesstaaten aus den gefälschten Endverbleibserklärungen wurden in der Genehmigung nicht nochmal separat erwähnt. Daher ergebe sich auch keine Beschränkung der Genehmigung auf diese Staaten, führte das LG Stuttgart aus. Im Ergebnis steht der Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät einer Strafbarkeit entgegen. Verwaltungsrechtlich sei nach Ansicht des LG Stuttgart zwischen Genehmigungsvoraussetzung und Inhalt der Genehmigung zu unterscheiden. Das Strafrecht müsse dies entsprechend beachten. Die falschen Endverbleibserklärungen welche H&K den Behörden vorlegten seien auch weder eine Auflage noch eine Inhaltsbestimmung und ihnen sei auch keine auflösende Bedingung zu entnehmen. Es fehlen nach Auffassung des Stuttgarter Gerichts auch tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die damit betrauten Behördenmitarbeiter der Entscheidungsbehörden die Beschränkung auf einzelne Bundestaaten in irgendeiner Weise zum Bestandteil der Genehmigung gemacht hätten, oder dies intendiert gewesen sei. „Wir sind überzeugt“ so der Vorsitzende Richter in seiner mündlichen Urteilsverkündung, „dass weder eine Endverbleibserklärungen als solche noch der tatsächliche Endverbleib verwaltungsrechtlich zum Bestandteil einer Genehmigung gemacht werden kann“. Das sieht der ehemalige Präsident des Bundesausfuhramtes Dr. Arnold Wallraff anders. Dieser stellte klar: „Verwaltungsrechtlich ist völlig klar, das gehört dazu. Strafjuristen, die sich damit nicht so oft beschäftigen, wenn ich das mal so vorsichtig formuliere, mögen das anders sehen, und so war das wohl in dem in Stuttgart entschiedenen Fall.“ Das Gericht argumentiert schlussendlich damit, es müsse hinnehmen, dass der Gesetzgeber im Kriegswaffenkontrollgesetz – im Gegensatz zum Außenwirtschaftsgesetz – das Erschleichen der Genehmigung nicht als strafbare Handlung bewertet. Gegen diese Argumentation des Gerichts wandte sich die Revision der Staatsanwaltschaft. Jochen Weingarten, der Vertreter der Bundesanwaltschaft argumentierte in der mündlichen Verhandlung vor dem BGH Mitte Februar 2021: Die Genehmigung müsse so ausgelegt werden, dass diese sich nur auf die in der Endverbleibserklärungen angegebenen Orte beziehe, denn die Endverbleibserklärungen sei schließlich Teil des Genehmigungsantrags. Ähnlich hatte auch das Landgericht Kiel nach unserer Strafanzeige gegen SigSauer in einer Entscheidung aus 2019 argumentiert. Ihr lag eine Waffenlieferung in die USA durch den Hersteller Sig Sauer zugrunde, die tatsächlich über eine Schwesterfirma aus den USA weiter nach Kolumbien versandt wurde. Das LG Kiel wertete die Endverbleibserklärungen als verwaltungsrechtliche Bedingung. Der weitere Export nach Kolumbien verstoße entsprechend gegen die Bedingung der Genehmigung, sodass die ursprünglich genehmigten Ausfuhren (rückwirkend) ohne Genehmigung erfolgt seien (LG Kiel, Urt. v. 03.04.2019, Az. 3 KLs 3/18). Damit folgt das LG Kiel auch der Einschätzung von Dr. Arnold Wallraff. Allerdings ist bei der anderen Auslegungen durch das LG Stuttgart und den BGH eine planwidrige Regelungslücke im Kriegswaffenkontrollgesetz nicht zu übersehen. Der naheliegendste Gedanke, dass die Behörde statt dem Zentrallager in „Mexiko“ einfach die zulässigen Bundesstaaten in der Genehmigung hätte angegeben können, womit dann alles eindeutig gewesen wäre, erweist sich bei näherer Betrachtung als rechtlich kaum umsetzbar. Verglichen mit Deutschland könnte man sonst Waren nach Baden-Württemberg Verkaufen, nicht aber nach Bayern. Das würde bedeuten, bei einem Verkauf von Waffen an die Deutsche Bundespolizei müsste seitens des Waffenhändlers sichergestellt werden das diese dann nur in den entsprechenden Bundesländern eingesetzt werden würden. Das würde aber auch bedeuten das in diesem Fall, dem Waffenhändler das handeln eines Dritten zugerechnet werden würde. Dies ist Verwaltungsrechtlich jedoch unzulässig. Das Landgericht führt dazu richtigerweise aus, dass die Frage der tatsächlichen Rechtmäßigkeit eines Waffenexports darf sich nicht im Nachhinein durch ein für den Exportantragsteller ungewisses und von ihm nicht zu beeinflussendes Ereignis – in diesem Fall dem tatsächlichen Endverbleib – bestimmen lassen darf. Dies führt im Ergebnis dazu, dass wenn das Waffenunternehmen selbst vom angegeben Ort Waffen weiter exportiert, liegt eine dem Exportantragsteller zurechenbare Umgehung vor. Wenn aber der Waffenhersteller wie im Fall H&K nur weiß, dass der Exporteur selbst sich nicht an die Endverbleibserklärungen halten wird, scheidet nun eine Strafbarkeit nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz damit aus. „Bislang wird von Seiten der Bundesregierung argumentiert, Endverbleibserklärungen seien Teil einer Rüstungsexportgenehmigung und könnten sicherstellen, dass aus Deutschland exportierte Waffen nicht an unerwünschte Empfänger weitergegeben würden,” führt unser Anwalt Holger Rothbauer aus. „Mit dem Urteil, dass die Stuttgarter Einschätzung bestätigt, Endverbleibserklärungen seien kein Bestandteil der Exportgenehmigung, wird ein bisheriges Kernstück der deutschen Rüstungsexportkontrolle ad absurdum geführt. Damit wird bestätigt, was wir bereits seit Jahren kritisieren. Endverbleibserklärungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen und werden vielmehr als Feigenblatt für heikle Geschäfte genutzt“, so Rothbauer weiter. Da die Endverbleibserklärungen das Herzstück der deutschen Kriegswaffenexportkontrolle sind, besteht nun eiliger Handlungsbedarf des Gesetzgebers diese planwidrige Regelungslücke zu Schließen. Kurzer Exkurs für Interessierte, was macht eigentlich die H&K-Revision? Auch H&K hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Das Landgericht Stuttgart zog bei H&K die rechtswidrig erzielten Umsätze wegen der erschlichenen Genehmigungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro ein. H&K machte in der Revision unter anderem Verjährung geltend. Doch es sah von anfang an schlecht für die Revision aus: Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei verjährten Erwerbstaten mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Beschl. v. 10.02.2021, 2 BvL 8/19). So wurde ein großteil dieser Summe vom BGH bestätigt, ausschließlich für ca. 600.000€ wird nun eine weitere Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht in einem ähnlichen Fall abgewartet.

Vonovia und Deutsche Wohnen: Super-Dividenden für Blackrock & Co. trotz Mietendeckel

ISW München - Di, 20/04/2021 - 17:12

Zufall oder Absicht. Das Karlsruher Kassationsurteil in Sachen Berliner Mietendeckel kam punktgenau einen Tag vor der virtuellen Hauptversammlung des größten deutschen Wohnungskonzerns Vonovia SE und löste dort Jubel aus. Vorstandsboss Rolf Buch bot sich so die Möglichkeit, generös und medienwirksam auf die durch den einjährigen Mietendeckel entgangenen Mieteinnahmen zu verzichten.

Einige „kritische Aktionäre“ kritisierten in Gegenanträgen, dass man angesichts der angespannten Mietsituation doch nicht mehr als ein Drittel der Mieteinnahmen als Dividende ausschütten könne. Doch, kann man, vor allem wenn man sich die größten und bestimmenden Shareholder bei Vonovia vor Augen hält: BlackRock (3% der Anteile), Goldman Sachs, USA (4%), US-Vermögensverwalter Fidelity (3,3%), UBS (Bank-) Group Schweiz (3,2%), APG Pensionsinvestgesellschaft NL (3,0%), Norges Bank (Central Bank, die den staatlichen Vermögensfonds verwaltet: 6,3%. Rest ist Streubesitz. Bei hohem Anteil an Streubesitz reichen Großaktionären wenige Prozente, um die Unternehmenspolitik zu bestimmen. Also allesamt Gesellschaften, deren Geschäftssinn es ist, die verwalteten Milliarden- und Billionen-Vermögen zu mehren. Nur 8,2 Prozent der Aktien sind in Deutschland deponiert. Die entgangenen Mieteinnahmen belaufen sich nach Vonovia-Angaben auf 10 Millionen Euro: Peanuts im Vergleich zur ausgeschütteten Jahresdividende von fast einer Milliarde Euro: 950 Millionen Euro; 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Und dem Gewinn (Periodenergebnis) nach Steuern von 3.340 Millionen Euro – Vorjahr: 1.294 Millionen Euro. Der Verzicht sei „im Sinne unserer Aktionäre“, so Rolf Buch. Er hat mehr den Charakter einer billigen Imagepflege und einer Beruhigungs-Pille für die Mieter, um so ungestört die expansiven Geschäfte von Vonovia weiter betreiben zu können. Buch: „Wir alle brauchen gesellschaftliche Akzeptanz für unser Geschäftsmodell“.

Nicht so spendabel zeigte sich der zweitgrößte deutsche Wohnkonzern Deutsche Wohnen SE, er will die entgangenen Mieteinnahmen, im Schnitt 430 Euro je betroffenen Mieter, nachfordern. Nicht mit Brachialgewalt, wie versichert wurde.

Beide Immobilienkonzerne sind inzwischen im Dax gelistet und gehören so zu den 30 wertvollsten Konzernen in Deutschland. Doch so deutsch ist auch die Deutsche Wohnen nicht. Mit Ausnahme der Mieter, die aber ihren Mietzins indirekt an internationale Vermögenskonzerne und Kapital-Fonds entrichten müssen. Denn das Sagen haben bei der Deutsche Wohnen der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock: 11,48%, die Massachusetts Financial Services (Vermögensverwalter): 9,94% und die State Street Corp., USA (Vermögensverwalter): 3,1% – die US-Vermögensverwalter zusammen also 24,52%. Dazu kommt wieder der norwegische Staatsfonds Norges Bank: 6,93%. Mieter sind so gesehen Melkkühe, die Vermögende in aller Welt noch reicher machen.

Die Rückforderung durch die Deutsche Wohnen hängt auch damit zusammen, dass bei ihr die Mietausfälle in Berlin höher waren. Von den gesamten 155.000 Wohnungen des Konzerns liegen drei Viertel ca. 116.000 in Berlin. Vonovia besitzt insgesamt 416.000 Wohnungen, davon 355.000 in Deutschland und „nur“ 42.000 in Berlin.

Aber trotz des größeren Mietausfalls hat auch die Deutsche Wohnen keine Probleme eine höhere Dividende an die Aktionäre zu bezahlen. Diese steigt um 14,4% auf 1,03 Euro pro Aktie und auf eine Gesamtausschüttung von 360 Millionen Euro. Der Gewinn nach Steuern wird mit 1,54 Milliarden Euro ausgewiesen: 3,5% weniger als im Vorjahr. Für die Dividendensumme der beiden Immobilienkonzerne in Höhe von 1310 Millionen (950 + 360 Millionen) könnte man knapp 9.000 Wohnungen (á 70 qm) bauen.

In Deutschland gibt es sechs börsennotierte private Wohnungskonzerne: Vonovia und Deutsche Wohnen im Dax, Grand City Properties, LEG Immobilien und TAG Immobilien im M-Dax und Adler Real Estate im S-Dax. Sie verfügen über einen Wohnungsbestand von zusammen über eine Million Wohneinheiten (siehe auch Fred Schmid, Größte deutsche Wohnungskonzerne in der Hand von Blackrock & Co, isw-Beiträge, 25.07.2019). Die Wohnungen dieser Konzerne sind in den Ballungszentren der großen Städte konzentriert. In Berlin verfügen z.B. Deutsche Wohnen und Vonovia zusammen über knapp zehn Prozent (158.000) aller 1,7 Millionen Mietwohnungen (1,5 Millionen fielen unter den Mietendeckel).

Privatwirtschaftliche Wohnungskonzerne bauen in der Regel keine Wohnungen, sie kaufen sie auf. Am liebsten im Tausenderpack, indem sie kleine Wohnungsunternehmen übernehmen, ehemalige staatliche oder städtische Unternehmen und Werkswohnungen.

Die Vorliebe von Immobilienkonzernen für Übernahmen (oder Beteiligungen) ganzer Wohnungsunternehmen hat auch einen steuerlichen Grund. Beim Erwerb eines Hauses oder einer Wohnung wird Grunderwerbsteuer fällig, je nach Bundesland zwischen 3,5 und 6,5%. Wer allerdings Immobilien nicht direkt kauft, sondern nur Anteile an einem Unternehmen, zahlt überhaupt keine Grunderwerbsteuer. Einzige Bedingung dabei ist: Der Käufer darf nicht mehr als 95% der Anteile übernehmen.

Am stärksten und aggressivsten expandierte so der Vonovia-Konzern. Er wollte 2016 schon mal die gesamte DeutscheWohnen schlucken. 2013, kurz vor dem Börsengang hatte Vonovia – damals noch als Deutsche Annington – 180.000 Wohnungen im Portefeuille. Heute hat der Dax-Konzern 415.688 Wohnungen im Portfolio. – mehr als eine Verdoppelung in acht Jahren. Vonovia expandierte in den vergangenen Jahren auch im europäischen Ausland (Schweden und Österreich).

Indem die Wohnungskonzerne allesamt an den Börsen notiert sind, sind sie auch dem shareholder-value-Druck ihrer Großaktionäre (s.o.) ausgesetzt und damit auch die Speerspitze bei Mieterhöhungen. Die Investoren wollen möglichst hohe Renditen und Kurssteigerungen sehen. Der Wert der Vonovia-Aktie vervierfachte sich in den sieben Jahren seit der Börseneinführung: Von 16,22 Euro 10.7.13 auf 62,22 Euro am 2.9.20.

Die etwa 1,5 Millionen Miethaushalte (mit über drei Millionen Mietern), für die der Mietendeckel ein Schutzschild war, bekamen nun von den Richterinnen und Richtern in den Roten Roben eins auf den Deckel und wurden wieder den Miethaien ausgesetzt. Sie sind dennoch nicht wehrlos. Ende Februar begann in Berlin die zweite Sammelphase des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Innerhalb von vier Monaten müssen 175.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Synchron zur Bundestagswahl und Abgeordnetenhaus-Wahl am 26. September findet dann der Volksentscheid statt. Immobilienkonzerne mit Beständen von über 3000 Wohneinheiten in Berlin sollen dann vergesellschaftet und in Gemeineigentum überführt werden. Eine mietergerechte Wohnungspolitik wäre dann möglich.

Aber auch der Mietendeckel könnte den Miethaien wieder draufgesetzt werden, und zwar bundesweit. Vonovia-Chef Rolf Buch hatte eine kluge Erkenntnis: „Das Urteil wird nicht die Probleme am Wohnungsmarkt in Berlin lösen. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass die Entscheidung von der Politik und den Initiativen einfach akzeptiert und alles wieder zurückgedreht wird in die Zeit vor Einführung des Mietendeckels. Ich fürchte, das Urteil heizt den Konflikt eher noch an“.

Im Bundestagswahlkampf dürfte die Entscheidung aus Karlsruhe eine wichtige Rolle spielen. „Das Thema wird eine neue Dynamik auf Bundesebene bekommen“, sagte Michael Voigtländer, Immobilienexperte beim (Arbeitsgeber)-Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dem Handelsblatt. Die Mieterbewegung sollte die beiden Herren nicht enttäuschen.

Tschad: Machthaber Déby ist tot

IMI Tübingen - Di, 20/04/2021 - 17:08
Der langjährige Präsident und Potentat des Tschad, Idriss Déby, ist tot. Das Militär gab am Dienstag, den 20. April 2021, bekannt, dass Déby seinen Verletzungen erlegen sei, die er sich zuvor im Norden des Landes „an vorderster Front“ im Kampf (…)

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Repression gegen die Hafenarbeiter*innen in Genua

IMI Tübingen - Di, 20/04/2021 - 15:15
Vor zwei Jahren, am 20. Mai 2019, sorgten die Hafenarbeiter*innen in Genua mit einem antimilitaristischen Streik für Schlagzeilen: Sie verhinderten die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um somit (…)

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Afghanistan: Zeit der Bilanzen

IMI Tübingen - Di, 20/04/2021 - 14:35
Aktuell befinden sich noch knapp 10.000 NATO-SoldatInnen in Afghanistan, die aber nach derzeitigem Stand bis spätestens September vollständig abgezogen sein sollen. Damit endet wohl bald einer der längsten und blutigsten westlichen Kriege der jüngeren Vergangenheit, wodurch naturgemäß auch Bilanzen jetzt (…)

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Militärische EU-Weltraumprogramm

IMI Tübingen - Di, 20/04/2021 - 09:52
In einer gestrigen Pressemitteilung erklärt die EU, der Rat habe seinen Standpunkt zum EU-Weltraumprogramm, für das 14,8 Mrd. Euro zwischen 2021 und 2027 bereitstehen soll, in erster Lesung akzeptiert. Das Programm könne nun zügig rückwirkend zum 1. Januar in Kraft (…)

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Der "längste Krieg" und sein Ende (Teil 1)

Lebenshaus-Newsletter - Di, 20/04/2021 - 06:19
Nun steht es wohl fest. Die Amerikaner und ihre NATO-Partner wollen Afghanistan bis zum 11. September 2021 verlassen. Viele Beobachter... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

30 Jahre isw: Bei Karikaturen geht es um ein ideelles Dafürstehen

ISW München - Di, 20/04/2021 - 01:46

„13 Jahre habe ich in verschiedenen großen und kleinen Werbeagenturen in E, HH, F und M als Artdirector und Werbeillustrator gearbeitet. Und wenn auch nicht viel aus dieser Zeit bei mir kleben geblieben ist, eines hat sich mir doch eingeprägt: Wenn es nicht gelingt, mit dem Werbekunden fast sofort auf eine Vertrauensbasis zu kommen, ist der ganze Werbeaufwand rausgeschmissenes Geld! Denn jeder Text, jedes Bild, jeder Spot und jeder Werbeträger sind vor allem dazu da, bei der Zielgruppe ein Glaubwürdigkeitspolster aufzupusten, dem als Schlusspunkt die Botschaft anklebt: „Dieses unser Produkt ist das Beste für dich! Probier’s doch mal aus!“ Um dieses unbedingte Vertrauen des Publikums zu gewinnen, muss die Werbung jede, noch so verrückte Vormeinung ihrer Zielpersonen teilen und bestärken, um für ihre fast verborgene Kernaussage ein gemachtes Bett zu haben.

„Und eben diese so fleißig dort studierte Manipulativtechnik, Herr Bücking, nutzen Sie nun für Ihre Politkarikaturen. Das ist ja großartig! Statt wie früher Maggi-Schachtelsuppen versuchen Sie heute Ihre seltsame Sicht der gesellschaftlichen Realität per Karikatur dem Volk unterzujubeln!“

Zumindest als Propagandist linker Ideen kann ich dies glücklicherweise verneinen. Denn während ich in der Agentur meinen goodwill, d.h. das Vertrauen des Anzeigenlesers dadurch zu erschleichen suchte, dass ich ihm in allem Recht gab, funktioniert genau das bei meiner linken Botschaft eben nicht! Das tägliche Vollbad kapitalistischer Medien, in dem das Privateigentum als Motor, als Treibstoff, ja – als Seele unserer so erfolgreichen Ordnung gefeiert wird, ist so fest im Alltagsdenken verankert, dass ich mich just darauf nicht stützen kann. Im Gegenteil, genau diese „Gewissheiten“ muss ich in Frage stellen, um meine Erkenntnisse gegen dieses „Das war schon immer so!“ in eine rationale Diskussion zu bringen. Deswegen kann ich mich auch nur selten auf die drastische Wirkung meiner Bilder verlassen. Häufig muss ich mir mit längeren Sprechblasen aus der Bredouille helfen, was mir schon den zweifelhaften Titel eines „epischen“ Karikaturisten eingebracht hat.

Aber selbst bei dem bildnerischen Teil meiner Karikaturen bewege ich mich auf schwankendem Terrain. Vor Jahren schrieb mir ein Leser unserer isw-Hefte:

Mir scheint, dass Sie einige Entwicklungen verschlafen haben. Ihre kapitalistischen Monopolherren stellen Sie als vollgefressene Widerlinge dar. Ihre Arbeitenden (offenbar immer noch zu 99 % in der Produktion beschäftigt, oder?) sind dagegen Normalmenschen. Tatsächlich aber sind die Herren unserer Wirtschaft durch magere Steaks, Spezialpillen, verordnete Leibesübung etc. in flotter Form gehaltene Typen, während die Ausgebeuteten durch Fehlkost, Bier und TV-Krimi-Chips die aktuellen Fettwänste sind … ist Ihnen als Zeichner dieser Phänotypuswechsel bislang nicht aufgefallen?

Mist! Da hat er Recht. Aber eines hat der fleißige Briefverfasser übersehen. Bei Karikaturen geht es ja nicht um ein abgepaustes Realbild. Es geht um ein ideelles Dafürstehen. Mein fetter Kapitalist ist ja kein Porträt des Herrn Bezos oder der Brüder Aldi, von Susanne Klatten oder des famosen Herrn Lidl. Sie alle können durchaus reizende Nachbarn, humorvolle Partygäste oder sogar edle Spender für Sozialprojekte sein.

Aber hier geht es um ihre gesellschaftliche Rolle, die ich karikieren will. Um ihre Funktion aus ihrem Geld und dem ihrer Aktionäre kräftig noch mehr Geld fabrizieren zu lassen. Auf Kosten der Löhne, der Gesundheit und Sicherheit ihrer Angestellten. Und Steuern zahlt man da, wo sie nach Null tendieren. Diese Zustände charakterisiere ich am einfachsten durch vollgefressene Unsympathen mit ihren Politlobbyisten. Darum werde ich, solange ich das noch hinkriege, auch meine Gefährten aus der Arbeiterklasse als (potentiell) solidarische, antirassistische und kämpferische Leute zeichnen. Auch wenn das bedauerlicherweise heute noch nicht sehr viele vorleben.“

China: Extreme Armut überwunden – Welt: 100 Millionen Arme mehr

ISW München - Mo, 19/04/2021 - 22:07
2010 | Oxfam, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Die frohe Osterbotschaft kam diesmal aus Peking. Die chinesische Regierung veröffentlichte ein Weißbuch unter dem Titel: „Armutsbekämpfung: Chinas Erfahrung und Beitrag“. Darin wird vermeldet, dass China mit Ende 2020 die extreme Armut überwunden hat. Ein Jahrhunderterfolg, die vorfristige Erfüllung eines Millenniumziels der UNO.

Zwei Tage später wartete der IWF in seinem „World Economic Outlook“ mit einer Hiobsbotschaft auf. Im Zuge der Pandemie sei die Zahl der absolut Armen weltweit um 95 Millionen Menschen gestiegen, die Zahl der Hungernden habe ebenfalls krass zugenommen.

Chinas Armutsbekämpfung

Noch in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts war China das größte Armenhaus der Welt. Mehr als 700 Millionen der Bevölkerung waren 1978 zu Beginn der Reform- und Öffnungspolitik bettelarm, mussten mit einem pro-Kopf-Einkommen von, umgerechnet, weniger als einem Dollar pro Tag auskommen. Unter diese Grenze fielen damals 75 Prozent der Gesamtbevölkerung von 956 Millionen Menschen. Später wurde die Armutsschwelle auf 1,90 Dollar angehoben, als absolut arm galt, wer weniger zum Leben hatte als die Kaufkraft dieses Betrags. In China zählt nicht nur diese Schwelle: „Wir müssen die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, die die fünf Grundbedürfnisse Nahrung, Kleidung, Schulpflicht, Grundversorgung und Wohnung umfassen, strikt durchsetzen“, sagte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang.

In 42 Jahren wurden also über 700 Millionen Menschen, was in etwa der Bevölkerung ganz Europas entspricht, aus der Armut befreit. China trug damit gut 70 Prozent zur globalen Armutsreduktion bei. Der Vorsitzende des „Boao Forum für Asia“ (asiatisches Pendant zum World Economic Forum/WEF) und frühere UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte zu dem Bericht mit dem Titel „Asia Poverty Reduction Report 2020“, der dem Boao-Forum im Dezember 2020 vorgelegt wurde: China wird „sich selbst zum ersten Entwicklungsland machen, das die Vorgabe ‚Keine Armut‘ als Ziel für nachhaltige Entwicklung erreicht“. Und: „Eine so bemerkenswerte Leistung ist ein ‚Wunder‘ in der Geschichte der Menschheit – sie bedeutet, dass ein Fünftel der Weltbevölkerung jetzt mit Nahrungsmitteln ist und Zugang zu Grundversorgung haben wird“.

Im Durchschnitt wurden pro Jahr 17 Millionen Menschen aus der Armut herausgeholt. „Zu den wirksamsten Maßnahmen gehören die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für arme Gruppen über mehrere Kanäle und die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf der Grundlage der konsumorientierten Armutsbekämpfung“. Teilweise wurden auch Umsiedlungen vorgenommen, insbesondere von Bewohnern aus kargen Bergregionen (insgesamt 9,3 Millionen Menschen). Schwieriger wurde es, die letzten 100 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. 2012 gab es in China noch 99 Millionen Menschen, die von weniger als 1,90 Dollar täglich leben mussten, mehr als die Bevölkerung Deutschlands und der Niederlande zusammengenommen.

Am 3. Dezember 2020 konnte dann Staatspräsident Xi Jinping bekanntgeben, dass alle Bewohner ländlicher Gebiete, die vom Staat nach den geltenden Kriterien als arm eingestuft waren, aus der Armut befreit worden sind. Anfang 2020 waren das noch 5,51 Millionen Chinesen. Hervorzuheben ist, dass das Ziel im Corona-Jahr 2020 erreicht wurde. Präsident Xi Jinping kündigte an, dass nach der Überwindung der extremen Armut eine Kampagne zum Kampf gegen die relative Armut ins Leben gerufen wird. 

China vollbrachte mit der Überwindung der extremen Armut in gut 40 Jahren eine epochale Leistung. Sie ist umso höher einzustufen, als die Bevölkerung in diesem Zeitraum um 444 Millionen Menschen (von 956 Millionen auf 1.400 Millionen) anwuchs, pro Jahr um 10,8 Millionen. Erschwerend kam auch hinzu, dass nach dem Ende der Kulturrevolution (1976) die größte Binnen-Migration und Urbanisierung der Weltgeschichte bewältigt werden musste. Lebten 1978 18% der Bevölkerung = 172 Millionen Chinesen in den Städten, so waren es 2019 schon 60,3% = 844 Millionen. Über 670 Millionen Menschen mussten also in diesem Zeitraum in die Städte integriert werden, jährlich 17 Millionen. Zur Veranschaulichung: Es kamen jährlich etwa elf Städte/Stadterweiterungen von der Größenordnung Münchens hinzu, mit der entsprechenden Zahl an Wohnungen, Straßen/Gehwegen, Kanalisation, Geschäften, Schulen/Kitas, Sport-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, die zu errichten waren. Und noch schwieriger: Es mussten jährlich ca. 12 Millionen neue städtische Arbeitsplätze geschaffen werden.

Der Erfolg wird auch anschaulich, wenn man die Entwicklung Chinas mit jener von Indien vergleicht, ebenfalls ein Schwellenland mit etwa gleich großer Bevölkerung (1.367 Millionen, China: 1.400 Mio.). 1980 war das indische BIP (nach Kaufkraftparitäten) noch etwas größer als das Chinesische: 277 Mrd. US-Dollar zu 248 Mrd. Dollar (China = 90% von Indien). 40 Jahre später, 2019, erwirtschaftete China ein 94-fach größeres BIP: nach Kaufkraft-Parität 23.393 Milliarden (23,4 Billionen) Dollar; Indien steigerte sein BIP „nur“ um den Faktor 34 und erwirtschaftet jetzt – 2019 – weniger als die Hälfte (40,8%) des chinesischen Sozialprodukts: 9.542 Milliarden (9,5 Billionen) Dollar. Das BIP pro Kopf betrug 2019 in China 16.709 Euro (Platz 80 in der Welt), in Indien 6.977 Dollar (Platz 131). Hierzu ein Vergleich des BIP pro Kopf der USA 65.000 USD und Deutschland 56.000. Die Armutsrate lag 2018 in Indien bei 21,9% – etwa 300 Millionen Menschen waren extrem arm, weitere 16,4% galten als unmittelbar armutsgefährdet (UNDP).

Armut nimmt in den Entwicklungsländern wieder zu

Die Armutsgefährdung hat sich in Indien, wie in den meisten Entwicklungsländern, 2020 im Zuge der Pandemie wieder verschärft. Die Wirtschaft Indiens brach um 8,0% ein, nach den Philippinen mit – 9,5%, die schärfste Wirtschaftsschrumpfung in Asien.

Bereits Ende 2020 wiesen die Vereinten Nationen darauf hin, dass zum ersten Mal seit 1998, dem Jahr der asiatischen Finanzkrise, die extreme Armut in aller Welt wieder zunehme. Die UN schätzten, dass rund um den Globus bis zu 150 Millionen Menschen zusätzlich in die absolute Armut fallen werden.

Als jetzt im April d. J. der IWF seinen „World Economic Outlook“ vorlegte, erklärte die Chefvolkswirtin Gita Gopinath, dass bereits in der Krise und Pandemie im Jahr 2020 95 Millionen Menschen in die Armut abgerutscht sind und 80 Millionen Menschen mehr als zuvor an Hunger leiden und unterernährt sind. Nach dem IWF-Bericht erholt sich die Weltwirtschaft schneller als gedacht: 2021 + 6%, was vor allem durch die Wirtschaftsdynamik Chinas (+ 8,4%) und der Giga-Konjunkturpakete der USA (+ 6,4%) ausgelöst ist. Aber das gelte für die Länder, die umfangreiche Mittel für Konjunkturpakete aufbringen konnten. Insgesamt haben die G20-Staaten 16 Billionen USD für den Kampf gegen die Krise bereitgestellt. Die Entwicklungs- und die meisten Schwellenländer haben diese Mittel nicht. Sie werden in der globalen Wirtschaft von den reicheren Ländern noch mehr abgehängt, aber auch innerhalb der Länder tut sich die soziale Kluft noch weiter auf. Gita Gopinath: „Die Erholung ist zwischen und innerhalb der Länder gefährlich unterschiedlich“. Während die meisten OECD-Länder teilweise bereits Ende 2021, spätestens 2022 das Vorkrisenniveau von Ende 2019 wieder erreichen, – das Nicht-OECD-Mitglied China erreichte dieses bereits im Herbst 2020 – wird es bei vielen ärmeren Ländern bis Ende 2023 dauern, was insgesamt vier verlorene Jahre bedeutet.

Neuen IWF-Daten zufolge müssten die ärmsten Länder in der Welt in den nächsten fünf Jahren rund 200 Milliarden Dollar ausgeben, um mit den Folgen der Pandemie fertig zu werden. Weitere 250 Milliarden Dollar seien nötig, um nicht noch weiter hinter die entwickelten Länder zurückzufallen, sondern wieder zurück auf den Pfad zu kommen, den Rückstand zu verringern. Auch beim Impfen zeigt sich die Spaltung zwischen entwickelten und weniger entwickelten Ländern. Die reichen Industrieländer (OECD), die 16 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, haben sich laut Währungsfonds mehr als die Hälfte der Impfstoffdosen gesichert. Die armen Länder haben bisher keine nennenswerte Versorgung mit Impfstoffen. Sie können sich weder Konjunkturpakete noch genügend Impfdosen leisten. Allein die Länder Afrikas bräuchten, um ausreichende Impfsicherheit für ihre Bevölkerungen erreichen zu können, 12 Milliarden Dollar: das wären weniger als zwei Prozent des US-Rüstungsetats. So steht zu befürchten, dass die meisten Entwicklungsländer frühestens Ende 2023 mit dem Impfen durch sind und bis dahin extrem unter der Seuche leiden müssen.

In der Eskalationsspirale (II)

German Foreign Policy - Mo, 19/04/2021 - 21:07

Neue US-Sanktionen

Den Konflikt zwischen dem Westen und Russland verschärft haben zuletzt die jüngsten US-Strafmaßnahmen, die die Biden-Administration am vergangenen Donnerstag bekanntgegeben hat. Neben der Ausweisung von zehn Diplomaten, die bisher an der russischen Botschaft in Washington tätig waren, sehen sie eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland vor. Demnach werden individuelle Sanktionen gegen insgesamt 40 Personen oder Organisationen verhängt; acht von ihnen wurden gemeinsam mit US-Verbündeten in Europa ausgewählt. Zudem werden sechs Technologiefirmen sanktioniert, da sie angeblich mit russischen Geheimdiensten kooperieren. Als Gründe werden angeblich von Moskau verantwortete Hackerattacken auf Ziele in den USA sowie angebliche russische Einmischung in die US-Präsidentenwahl genannt. Beweise für seine Vorwürfe hat Washington, wie üblich, nicht vorgelegt. Dies gilt auch für eine weitere Behauptung, die die Biden-Administration zum Anlass nimmt, weitere, aus "geheimdienstlichen Gründen" nicht näher spezifizierte Sanktionen zu verhängen: Dies geschehe, heißt es, weil Moskau den Taliban ein Kopfgeld für Angriffe auf US-Soldaten in Aussicht gestellt habe.[1] EU und NATO - und mit ihnen auch Deutschland - haben sich inzwischen zustimmend zu den US-Sanktionen geäußert.[2]

Ausweitung befürchtet

Wohl am schwersten wiegt, dass die aktuellen US-Sanktionen auch den russischen Finanzsektor treffen. So dürfen US-Finanzunternehmen Anleihen, die das russische Finanzministerium, die Zentralbank sowie der Staatsfonds RDIF vom 14. Juni an ausgeben wollen, nicht erwerben. Zwar werden die unmittelbaren Folgen des Schritts noch als beherrschbar eingeschätzt: Laut Auskunft von Oxford Economics halten US-Investoren nur sieben Prozent aller in Rubel ausgegebenen russischen Staatsanleihen.[3] Allerdings hat US-Präsident Biden gedroht, die US-Sanktionen bei Bedarf künftig auszuweiten. Gegenüber US-Medien äußerten Mitarbeiter großer Finanzkonzerne, man fühle sich mit der aktuellen Situation "unbehaglich"; es herrsche die Sorge, da könne bald "mehr nachkommen".[4] Gegenüber dem "Handelsblatt" wiesen Branchenvertreter darauf hin, in der Vergangenheit hätten etwa die Iran-Sanktionen zunächst US-Finanzunternehmen getroffen, bevor sie auf sämtliche Firmen mit Geschäftsinteressen in den USA ausgeweitet worden seien. In der Tat hat sich das russische Finanzministerium bereits kurz nach Bekanntgabe der neuen US-Sanktionen veranlasst gesehen, Auktionen von russischen Schuldverschreibungen zu verschieben und sein Anleiheprogramm um zunächst zehn Milliarden Euro zu reduzieren.[5]

"Ungeheuerliche Kollateralschäden möglich"

Der Konflikt droht weiter zu eskalieren. Moskau hat scharf gegen die US-Maßnahmen protestiert und seinerseits Gegensanktionen verhängt. Zum einen treffen sie zehn Personen, darunter die US-Minister für Justiz sowie für Heimatschutz, FBI-Direktor Christopher Wray sowie die US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines; ihnen ist künftig die Einreise nach Russland untersagt. Mitarbeitern von US-Regierungsbehörden werden Einreiseerlaubnisse für kurzfristige Aktivitäten entzogen; zudem wird die Arbeit von US-Stiftungen und US-Nichtregierungsorganisationen in Russland weiter eingeschränkt. Moskau behält sich laut Auskunft des Außenministeriums darüber hinaus vor, die Zahl der Mitarbeiter von Botschaft und Konsulaten der USA in Russland von rund 450 auf 300 zu reduzieren und zudem Maßnahmen gegen US-Unternehmen zu verhängen.[6] Wirtschaftskreise fürchten, die Lage könne außer Kontrolle geraten: In Russland werden Stimmen laut, Moskau solle seine verbliebenen US-Staatsanleihen auf den Markt werfen, um Washington etwas entgegenzusetzen. "Wenn man anfängt, eine Volkswirtschaft wie Russland anzugehen", äußert ein ehemaliger Berater der Sanktionsabteilung im US-Finanzministerium, "wird einem klar, dass mögliche Kollateralschäden ... ungeheuerlich sein können".[7]

"Von SWIFT ausschließen"

Weitere Sanktionsforderungen äußern inzwischen auch deutsche Politiker. Grund ist, dass Moskau sich auch auf militärischem Gebiet den westlichen Aggressionen zunehmend widersetzt. Dies trifft etwa auf aktuelle Manöver in Westrussland unweit der Grenze zur Ukraine zu. NATO-Einheiten führen seit Jahren Kriegsübungen in größtmöglicher Nähe zur russischen Grenze durch; im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten mit "Defender Europe" zudem ein neues Manöverformat geschaffen, in dessen Rahmen große US-Verbände den Atlantik überqueren und aus West- und Südeuropa in Richtung Russland verlegt werden. Nahe der Grenze werden dann konkrete, gegen Russland gerichtete Kriegsübungen durchexerziert. Das diesjährige "Defender Europe"-Manöver hat vor kurzem begonnen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Auf die russischen Manöver haben Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie US-Präsident Joe Biden hingegen mit der Forderung reagiert, Moskau müsse die Truppen - diese üben auf eigenem Territorium - umgehend "abziehen".[9] Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, stellt für den Fall, dass Moskau "die Lage in der Ostukraine eskalieren" lasse oder gar "dort einmarschier[e]", Russlands Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem SWIFT in den Raum.[10]

Vernichtungsschlag gegen Nord Stream 2?

Die Eskalation erfolgt kurz nach dem Bekanntwerden von Bemühungen Berlins, im Interesse der deutschen Industrie eine gewisse Zusammenarbeit mit Moskau zu bewahren. Dies bezog sich auf die Erdgaspipeline Nord Stream 2 sowie auf Pläne, mit Russland bei der Nutzung von Wasserstoff als Energieträger zu kooperieren (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Darüber hinaus hat die Bundesregierung kürzlich bestätigt, sie ziehe den Kauf des russischen Covid 19-Impfstoffs Sputnik V in Betracht.[12] Im US-Kongress steigt nun allerdings überparteilich der Druck auf die Biden-Administration, Nord Stream 2 mit neuen, wohl vernichtenden Sanktionen endgültig zu verhindern. Im Gespräch sind demnach Maßnahmen, die sich direkt gegen die Nord Stream 2 AG richten, die Betreibergesellschaft, zu deren Finanzinvestoren neben der britisch-niederländischen Shell, der französischen Engie und der österreichischen OMV die deutschen Konzerne Uniper und Wintershall gehören.[13]

Sputnik V im Visier

Zudem werden offenbar Sanktionen im Falle eines Erwerbs von Sputnik V nicht ausgeschlossen. Ursache ist, dass ein russisches Forschungsinstitut, das an der Entwicklung von Sputnik V beteiligt war, von US-Behörden mit einem angeblichen russischen Chemiewaffeneinsatz in Verbindung gebracht wird - wie üblich ohne Beweis - und deshalb vor kurzem mit Sanktionen belegt wurde; es handelt sich um das 48th Central Research Institute.[14] Zwar wird ein US-Regierungsmitarbeiter mit der Äußerung zitiert, US-Sanktionen richteten sich "allgemein nicht gegen legitime humanitäre Lieferungen oder Hilfe".[15] Allerdings weist die US-Politikprofessorin Judy Twigg von der Virginia Commonwealth University darauf hin, dass Sputnik V nicht als "humanitäre Lieferung", sondern in Form eines regulären Kaufs nach Deutschland und in weitere EU-Staaten gelangen soll. Spätestens dann, wenn genügend andere Impfstoffe zur Verfügung stünden, könne Washington, warnt Twigg, zu Sanktionen gegen das russische Vakzin übergehen.[16]

 

[1] Biden bestraft Russland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.04.2021.

[2] US imposes sanctions on Russia over cyber-attacks. bbc.co.uk 16.04.2021.

[3] David E. Sanger, Andrew E. Kramer: U.S. Imposes Stiff Sanctions on Russia, Blaming It for Major Hacking Operation. nytimes.com 15.04.2021.

[4] Michael R. Gordon, Vivian Salama, Anna Hirtenstein: U.S. Puts Fresh Sanctions on Russia Over Hacking, Election Interference. wsj.com 15.04.2021.

[5] Mathias Brüggmann: Russland und die USA: Es droht ein neuer Wirtschaftskrieg. handelsblatt.com 16.04.2021.

[6] Ann M. Simmons: Russia to Expel 10 U.S. Diplomats From Embassy in Moscow. wsj.com 16.04.2021.

[7] Mathias Brüggmann: Russland und die USA: Es droht ein neuer Wirtschaftskrieg. handelsblatt.com 16.04.2021.

[8] S. dazu Kein Lockdown für Militärs.

[9] Merkel und Biden für Abzug russischer Truppen. tagesschau.de 15.04.2021.

[10] Weber fordert neue Sanktionen gegen Moskau. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.04.2021.

[11] S. dazu Deutsch-russische Brückenenergien.

[12] Bundesregierung plant bilaterale Gespräche über Sputnik V. aerzteblatt.de 08.04.2021.

[13] Jessica Donati, Michael R. Gordon, Brett Forrest: Biden Faces New Pressure to Act on Russia's Nord Stream 2 Gas Pipeline. wsj.com 16.04.2021.

[14] U.S. Sanctions and Other Measures Imposed on Russia in Response to Russia's Use of Chemical Weapons. state.gov 02.03.2021.

[15], [16] Andrew Rettman: Could US sanctions hit Russia vaccine sales to EU? euobserver.com 16.04.2021.

AGDF: Afghanistan-Einsatz muss wissenschaftlich evaluiert werden

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 19/04/2021 - 18:00
Angesichts des angekündigten Abzugs der NATO-Truppen aus Afghanistan hat die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) eine neutrale Auswertung dieses... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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