SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Atomwaffenfrei-Kampagne fordert Nein zur 100 Milliarden-Aufrüstung

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 01/06/2022 - 22:20
Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" ruft die Abgeordneten des Bundestages auf, der geplanten Änderung des Grundgesetzes in Artikel 87a... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2022/06/04 live-stream 11h CEST the video is online Eat NATO for Breakfast SHOW #18

No to NATO - Mi, 01/06/2022 - 21:50
streaming at: https://www.youtube.com/c/PeoplesDispatch   Don’t miss this Saturday at 11h CET Eat NATO For Breakfast #18 with Eugene Puryear!   After more than three months of war in Ukraine and less than one month before the NATO summit, we reflect on the key issues that will be on NATO’s agenda in June with US journalist Eugene Puryear of Breakthrough news (https://www.breakthroughnews.org/). Is China our enemy? Is there a real threat of nuclear war? Are we heading for another world war? What … Continue reading →

Einigung auf Kriegskredit

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 01/06/2022 - 21:44
Mit der am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung ausgerufenen Zeitenwende kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche tief greifende Maßnahmen an,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der feministische Protest in Russland gegen den Krieg

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 01/06/2022 - 05:56
Sie legen Blumen an symbolischen Orten nieder und stellen Antikriegs-Kunstobjekte her, die sie überall verbreiten, sie beschreiben Geldscheine, um mit... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

“Alle unsere Freiheiten sind mit Julians Freiheit verknüpft” – Stella Moris

acTVism - Di, 31/05/2022 - 15:30

"Alle unsere Freiheiten sind mit Julians Freiheit verknüpft" - Stella Moris.

Der Beitrag “Alle unsere Freiheiten sind mit Julians Freiheit verknüpft” – Stella Moris erschien zuerst auf acTVism.

Kirchen sind zum Weg der Gewaltfreiheit herausgefordert

Lebenshaus-Newsletter - Di, 31/05/2022 - 11:30
Der Vorstand von Church and Peace, dem europäischen ökumenischen Netzwerk von Friedenskirchen, christlichen Gemeinschaften, Kirchengemeinden, Ausbildungsstätten, Friedensorganisationen und Friedensdiensten, teilt... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Aktionsorchester LEBENSLAUTE protestiert vor Ulmer Rüstungsfirmen

Lebenshaus-Newsletter - Di, 31/05/2022 - 06:26
Am vergangenen Freitag, 27. Mai 2022, hat die Gruppe LEBENSLAUTE Baden-Württemberg mit einer Konzertblockade den Betrieb der Rüstungsfirmen Airbus, Hensoldt... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Sa 11.6.2022: KEINE 100 Mrd. für deutsche Kriege ..

BIFA München - Mo, 30/05/2022 - 22:56
Sam., 11. Jun. 22, 15:00 Uhr

Bundesweit auf die Straße gegen das Bundeswehr-Sondervermögen
Am Sa, 11.06.2022, 15:00Uhr Stiglmeierplatz, München

https://akmmuc.noblogs.org/post/2022/05/28/in-die-offensive-gegen-aufrue...

Veranstalter:  In *A*ktion gegen *K*rieg und *M*ilitarisierung (AKM) u.a. Ort:  Stiglmeierplatz

Rassistische Traditionen

IMI Tübingen - Mo, 30/05/2022 - 15:45
Liebe Friedensfreunde und Kriegsgegner*innen, Seit fast 15 Jahren existiert nun das Africom und koordiniert alle Einsätze auf dem afrikanischen Kontinent – außer Ägypten das dem CentCom untersteht – und arbeitet dabei besonders mit der US AirForce in Rammstein und dem (…)

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Einigung auf Kriegskredit

IMI Tübingen - Mo, 30/05/2022 - 14:38
Mit der am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung ausgerufenen Zeitenwende kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche tief greifende Maßnahmen an, insbesondere was die künftige finanzielle Ausstattung der Bundeswehr anbelangt. Die gestern Abend verkündete Einigung zwischen der Ampel-Regierung und der Unionsfraktion (…)

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Geflüchtete protestieren in Libyen gegen EU-finanzierte Folterknäste

IMI Tübingen - Mo, 30/05/2022 - 14:20
Dass tausende Migrant*innen nach oder vor Versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, von libyschen Sicherheitskräften in menschenunwürdigen Lagern festgehalten werden, wo ihnen Hunger, Folter und Vergewaltigung sowie Ausbeutung als Sex- oder Arbeitssklav*innen widerfährt, ist im kollektiven Bewusstsein (…)

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USA-BRD: Deutschland ist erster Adjutant der Supermacht USA

ISW München - Mo, 30/05/2022 - 12:43

Diese eine Zahl trifft Deutschlands Stellung in der Welt: Deutschland hat unter allen G7-Ländern die „offenste“ Volkswirtschaft, worunter die Exporte plus Importe in Relation zum BIP (Bruttoinlandsprodukt) zu verstehen sind.

Quelle: bmwk.de

Deutschland ist, hinter China und USA, der weltweit größte Warenexporteur, es ist ebenso, hinter den USA und China, der drittgrößte Importeur. China ist mit einem Anteil am Welthandel (Export plus Importe) mit 13,1% die Nr.1, die USA sind mit 10,9% weiter zurückgefallen, Deutschland als Nr. 3 kam auf 7,2%.

Deutschland ist aber ungleich intensiver in die Weltwirtschaft eingebunden als die beiden führenden Volkswirtschaften: Für Deutschland fallen fast neun Zehntel des BIP auf Exporte/Importe, für China nur ein gutes Drittel, für die USA nur ein Viertel des BIP. Deutschland ist wie kein anderes Land der Erde bei seinem wirtschaftlichen Fortkommen abhängig vom Zustand der internationalen Beziehungen: eine friedliche Welt, in der Exporte wie Importe ihre friedliche Bahn ziehen, oder eine Welt des kriegerischen Aufruhrs, in der Sanktionen und Gegensanktionen, wenn nicht direkt die Raketen der Kombattanten die Wirtschaftskreisläufe aufhalten und durchbrechen. Deutschland, meint man auf den ersten Blick, braucht den Frieden, wenn seine bisherige Form des Wirtschaftens nicht zusammenbrechen soll.

Schaut man sich die Räume an, mit denen Deutschland Handel treibt, sieht man klar, wo die Scherpunkte liegen, und wo Probleme zu erwarten sind. Von 2005 bis 2020 sind die deutschen Exportanteile nach Asien von 8,9 auf 15,2% der Gesamtexporte gestiegen. In alle übrigen Regionen der Welt waren die Exportanteile ziemlich gleichgeblieben. Dasselbe zeigt sich beim Blick auf ausgewählte Ländergruppen. Während die Anteile von OECD, EU28, Eurozone und G7 alle sinken, steigt nur einer: die Exporte in die BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) von 7,0 auf 12,0%. Allerdings machen diese Exporte immer noch nicht einmal die Hälfte des Exports Deutschland an die G7-Länder aus, nur ein gutes Fünftel des Exports in die EU 28. Das ist Deutschlands Dilemma aus volkswirtschaftlicher Sicht: Wachstum gibt es nur oder vor allem im Austausch mit Ländern, die in Distanz oder auch in offenem Konflikt mit dem eigenen Block, dem US-Block stehen. Doch der Großteil des Geschäftes wird abgewickelt mit dem eigenen Block, wie die Exporte genauso wie die Importe belegen. Der Welthandel, dessen offenster Teil Deutschland ist, wird beherrscht vom Westen.

Rangfolge der zehn weltgrößten Handelsnationen 2020

Exporte Importe Rang Land Anteil am

Welthandel

In Prozent Rang Land Anteil am

Welthandel

In Prozent 1 China 14,7 1 USA 13,5 2 USA 8,1 2 China 11,5 3 Deutschland 7,8 3 Deutschland 6,6 4 Niederlande 3,8 4 Großbr. 3,6 5 Japan 3,6 5 Japan 3,6 6 Hongkong 3,1 6 Niederlande 3,4 7 Südkorea 2,9 7 Frankreich 3,3 8 Italien 2,8 8 Hongkong 3,2 9 Frankreich 2,8 9 Südkorea 2,6 10 Belgien 2,4 10 Italien 2,4 Summe 52,2 Summe   53,6 EU28 31,0 EU28 28,8 EU-Intrahandel 18,5 EU-Intrahandel 17,8 EU- Extrahandel 12,6 EU- Extrahandel 11,0 Quelle: bmwk.de

Die zehn wichtigsten Exportländer vereinen 52,2% des Welthandels auf sich, die zehn wichtigsten Importländer 53,6%. Es handelt sich um dieselben Länder, mit einer Ausnahme. Großbritannien liegt bei den Importen an Nr. 4, bei den Exporten ist es gar nicht unter den ersten Zehn. Das Land lebt über seine Verhältnisse. Dies tut in noch weit größerem Maße die USA. Der Anteil an den Exporten beträgt 8,1%, an den Importen aber 13,5%. Dieses seit Jahren konstante Missverhältnis – die USA nehmen vom Rest der Welt weit größere Mengen entgegen als sie an diesen ausgeben – verdankt die USA dem von ihm kontrollierten Dollar-System des größten Teils der Weltwirtschaft. Wenn in Dollar gezahlt werden muss, haben die USA, die ihre Dollar selber drucken beziehungsweise elektronisch produzieren können, einen gewaltigen Vorteil.

Auffallend ist die große Distanz zwischen den beiden Top-Mächten an der Spitze zum Rest der zehn Großen des Welthandels. Die EU-28, wesentlich geprägt von Deutschland und Frankreich, haben allerdings ein größeres Gewicht als China und die USA zusammen. Selbst der EU-Außenhandel – also Exporte und Importe, die von EU-Ländern mit Partnern außerhalb der EU getätigt werden – weist die EU als gleichgewichtig mit China oder den USA aus.

Der Löwenanteil der deutschen Exporte wie der Importe läuft über die OECD-Länder, den Klub der am weitesten fortgeschrittenen Länder des Westens – 78,1 % Exporte, 73,4% Importe. Der Anteil ist hoch, doch er nimmt ab. Seit 2005 ist er bis 2020 bei Ex- wie Importen um 5,4 Prozentpunkte gefallen. Auch der Austausch mit der EU28 und mit der Eurozone geht markant zurück. Einen nennenswerten Anstieg gibt es nur bei den BRICS-Ländern – von 7 auf 12% bei den Exporten, von 12,1 auf 15,8% bei den Importen.

Die Handelsnation Deutschland ist also eng verwoben mit den Hauptländern der kapitalistischen Ordnung, doch ein noch relativ kleiner Teil des Handelsvolumens verschiebt sich hin zu den BRICS-Ländern, hier stellvertretend gesetzt für das Gros der für eine blockfreie, multipolare Weltordnung eintretenden Schwellen- und Entwicklungsländer. Diese Abteilung wird für Deutschland von wachsender Bedeutung, denn seine Produktionsstruktur ist angelegt auf den Austausch mit industriell fortgeschrittenen Ländern. Die wichtigsten Warengruppen des deutschen Exports sind Kraftwagen/-teile, Maschinen, chemische Erzeugnisse und Datenverarbeitungsgeräte, elektrische und optische Erzeugnissse. Diese Warengruppen führen auch bei den deutschen Importen, der Anteil ausländischer Wertschöpfung an den deutschen Warenexporten liegt bei knapp 40%.

Einen besonderen Rang nimmt China ein, das mit weitem Abstand wichtigste Ursprungsland deutscher Importe. Das nächste Schwellenland ist Russland Nr. 14, dann folgen Vietnam Nr. 23, Indien Nr. 25, Südafrika Nr. 26, Malaysia Nr. 27. Bei den deutschen Exporten liegen die Schwellen- und Entwicklungsländer noch weiter hinten. China, die große Ausnahme, ist die Nr. 2, Russland Nr. 15, die Vereinigten Arabischen Emirate Nr. 32, Saudi- Arabien Nr. 36 und Malaysia Nr. 40.

Fazit: Der Welthandel spielt sich für die „offenste“ Volkswirtschaft der G7, für Deutschland, vor allem im Austausch mit dem entwickelten „Westen“ ab. Der „Süden“ nimmt zwar an Gewicht zu, ihm gehört die Zukunft, doch in der Gegenwart spielt der kapitalistische „Westen“ im Weltkonzert der „regelbasierten internationalen Ordnung“ die erste Geige. Gerade für die offene Volkswirtschaft Deutschland ist dieser „Westen“ Moses und die Propheten. („Akkumuliert! Akkumuliert! Das sind Moses und die Propheten“ – so fasste Marx die Heilige Schrift des Kapitals zusammen.)

Deutschland kommt mithin im internationalen Handel ein bedeutendes Gewicht zu. Es ist hinter China und USA die Nr. 3 im Welthandel. Als prägende Kraft der EU, ein Gravitationszentrum des Welthandels, könnte es eine eigenständige größere Rolle spielen, wenn – es nicht auf vielfältige Weise in das globale Regime der USA eingewoben wäre. Dies gilt, wenn auch in schwächerem Maß, für die gesamte EU. Die EU mag zwar die USA in Exporten und Importen weit übertreffen, sie ist aber politisch, wirtschaftlich und kulturell von den USA entscheidend geprägt und umfassend abhängig gemacht.

Die Amerikanisierung Deutschlands und Europas

Die Amerikanisierung West- und Mitteleuropas begann mit dem Ende des 2. Weltkriegs. Der Wiederaufbauboom, in Deutschland das „Wirtschaftswunder“, wurde in Europa per Marshall-Plan mit US-Beratern durchgezogen. In Deutschland wurde John McCloy, zuvor -Wall Street-Anwalt, stellvertretender US-Kriegsminister und Präsident der Weltbank, zum „Hohen Kommissar“, bis lange in die BRD hinein weit wichtiger als der Bundeskanzler. Von 1950 bis 1970 stiegen die privaten US-Investitionen neben den Projekten des Marshall-Plans um 1400 Prozent[1]. Der überparteiliche Weltgewerkschaftsbund wird abgelöst vom stramm antikommunistischen Internationalen Bund Freier Gewerkschaften, dem auch der DGB beitritt. US-Ratingagenturen Standard & Poor´s, Moody´s und Fitch übernehmen die Benotung von Firmen und Regierungen, von der abhängt, ob sie überhaupt Kredite erhalten und wie hoch Zinsen gegebenenfalls sind. Im Zuge der Entflechtung der „Deutschland AG“ werden eine Menge von Mittelstandsunternehmen von „Heuschrecken“, US-Investitionsfonds, übernommen und ausgeschlachtet. US-Kapitalverwerter wie BlackRock, Vanguard, State Street werden bestimmende Aktionäre in allen DAX-Firmen, ähnlich operieren Staatsfonds wie der norwegische Norges oder Temasek aus Singapur und die Fonds der arabischen Ölstaaten.

Deutschland ist längst einer der größten Tummelplätze des globalen Kapitals, angeführt von den Kapitalgiganten der Wall Street.

Die Amerikanisierung Deutschlands hat auch ihre ideologische Seite. Einmal geht es um die Bilder des kinderlieben, Kaugummi verschenkenden GIs oder um die rauchenden Colts der die Zivilisation herbeischießenden Cowboys. Zum anderen um die gezielte Elitenbildung. Jedes Jahr machen sich Hunderte deutsche, junge Akademiker mit Stipendien der Rockefeller-, Ford- oder Harkness-Stiftung auf, in den USA die Höhen der Wissenschaften und des bürgerlichen Gemeinsinns zu erklimmen. Kaum ein deutscher Politiker, Wissenschaftler, Journalist oder Manager der ersten Reihe des Nachwuchses

kommt ohne diese Erfahrung und Prägung aus. Sie alle fühlen sich geehrt, wenn sie zurück in der Heimat in Gruppen wie der Atlantikbrücke aufgenommen werden und den Austausch mit der US-Elite fortsetzen können. Die Behauptung, dass es keine Chefredaktion einer deutschen überregionalen Zeitung ohne solche „Atlantiker“ gibt, ist nicht gewagt.

Wo es nicht zu einer solchen „weichen“ Amerikanisierung kam, griffen die USA zu schärferen Methoden. Nach Griechenland entsandten sie 350 CIA-Agenten, 430 Militär- und 1200 Wirtschaftsberater. Über 1500 Kommunisten und Linke wurden hingerichtet, Zehntausende eingesperrt, bevor „Freiheit und Democracy“ hier dauerhaft heimisch waren. Ähnlich gingen die USA auch in Italien und Frankreich vor, überall mit dem Erfolg, die starken kommunistischen Kräfte in diesen Ländern von der politischen Macht fernzuhalten. Als Aldo Moro, der christdemokratische Parteiführer, es wagte, an einen „historischen Kompromiss“ mit den Kommunisten zu denken, wurde er im Zusammenspiel mit den Roten Brigaden entführt und erschossen.

Die Nato – von 12 auf 30 Mitglieder rund um Russland

Die Amerikanisierung Europas hatte neben der politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Seite von Anfang an eine militärische Prägung. Die 1949 gegründete Nato hat sich in sieben Erweiterungen bis 2009 von 12 auf 30 Mitglieder erhöht, mit Schweden und Finnland stehen zwei weitere vor dem Beitritt. Allein in der Bundesrepublik unterhält die US-Armee drei Dutzend Militärstützpunkte. Rügemer konstatiert: „Kein größerer Staat der Welt ist so dicht mit ausländischem, also US-Militär besetzt.“[2] Man möchte mitten im Ukrainekrieg, hinzufügen, kein anderer Staat ist so umfassend von einem offen feindlichen Militärbündnis umgeben wie Russland. Die Nato ist keineswegs, wie sie vorgibt, ein „Verteidigungsbündnis“, sie ist auch nicht auf den Nordatlantik beschränkt. Sie hat für sich den völkerrechtlichen Grundsatz „Right to Protect“ erfunden, das Recht, militärisch einzugreifen, wenn irgendwo auf der Welt die vom Westen definierte wertebasierte internationale Ordnung verletzt wird. In den Genuss dieses „Rechts zum Schutz“ sind bisher die Serben und die Bosnier, die Libyer und die Iraker, die Syrer und die Afghanen zum Teil sehr ausführlich gekommen. Derzeit „genießen“ die Ukrainer dieses Vorrecht. Die US-Regierung hat als ihr Ziel offiziell ausgegeben, dass Russland den Krieg verlieren müsse, dass die USA und die Nato aber nicht als offene Kriegsparteien auftreten werden. Dies bedeutet, dass die Werte, auf denen die internationale Ordnung bestehen soll, im Zweifel bis zum letzten Ukrainer verteidigt werden sollen. Das ist ein ebenso hirnrissiges Konzept wie das des Angreifers Russland, das nach Putins Vorstellungen dem westlichen Imperialismus einen eigenen russischen Imperialismus entgegensetzen will, dessen Dimension dem sowjetischen oder zaristischen Vorbild folgt. Ziel der Friedensbewegung muss hingegen sein: Sofortiger Waffenstillstand! Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine! Die Ukraine verzichtet auf einen Beitritt zur Nato und zur EU – sie bleibt neutral! Über die Ost-Ukraine und die Krim muss in Volksabstimmungen entschieden werden, die von der KSZE – Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa –und der Volksrepublik China organisiert und kontrolliert werden!

In der Frage des Verhältnisses Deutschlands zu den USA drängt sich dieser Schluss auf: Deutschland ist wie kein anderes EU-Land verwoben mit den USA. Diese enge Symbiose hat einen Kommandanten und einen Adjutanten – der Kommandant sind die USA, der Adjutant Deutschland. Eine selbständige Politik Deutschlands, die seinen Interessen als Scharnier zwischen den hochentwickelten Volkswirtschaften und als Partner der aufstrebenden Schwellenländer entspricht, verlangt eine größere Distanz zur Supermacht USA und die Unterstützung einer gleichberechtigten Weltordnung, in der es wirtschaftlicher Vormacht nicht erlaubt ist, die Regeln zu setzen, nach denen international zu verfahren ist.

[1] Rügemer, Werner: Die Amerikanisierung Europas und ihr notwendiges Ende. In: Deppe, Frank/Fülberth, Georg/Leisewitz, Andrè: Fortschritt in neuen Farben? Köln 2022, S. 90 – 104
[2] ebd.
Schuhler, Conrad: Das Neue Amerika des Joseph R. Biden. Köln 2021

Oxfam-Bericht: Pandemie-Folgen und steigende Preise befeuern Ungleichheit

ISW München - Mo, 30/05/2022 - 12:43
2019 | Marco Verch, Flickr | CC BY 2.0

Zeitgleich mit dem Schaulaufen der VertreterInnen der Wirtschaftsmächtigen beim Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlicht die Entwicklungsorganisation OXFAM alarmierende Zahlen und Fakten. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Pandemie, die Klimakrise aber auch der Krieg in der Ukraine zu steigenden Lebensmittelpreisen und damit zu einer Verschärfung der Hungerkrise in vielen Ländern führen wird.

Während mehr als eine Viertelmilliarde Menschen gefährdet sind, im Jahr 2022 in extreme Armut abzurutschen, machen Konzerne und die dahinterstehenden Superreichen gigantische Gewinne.

Im Lager der Besitzenden könnte die Stimmung dagegen nicht besser sein: Seit 2020 ist die Zahl der Milliardäre um mehr als 570 auf 2.668 gewachsen. Besonders lukrativ erweist sich in letzter Zeit das Pharmageschäft. Hier machen Konzerne mit Impfstoffen einen Gewinn von über 1.000 US-Dollar pro Sekunde, so die Oxfam-Untersuchung. Der Bericht illustriert, wie obszöne Krisengewinne und zunehmende soziale Ungleichheit Hand in Hand gehen.

Beispiel Vermögensungleichheit: Zum Stichtag 11. März 2022 gab es 2.668 MilliardärInnen auf der Welt, 573 mehr als zu Beginn der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020. Diese MilliardärInnen verfügten zusammen über ein Vermögen von 12,7 Billionen Dollar – ein realer Anstieg von 3,78 Billionen Dollar während der COVID-19-Pandemie. Das Gesamtvermögen der Milliardär*innen entspricht aktuell 13,9 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP), gegenüber 4,4 Prozent im Jahr 2000.

Beispiel Lebensmittelsektor: Die weltweiten Lebensmittelpreise sind im vergangenen Jahr um 33,6 Prozent gestiegen, und für 2022 wird ein Anstieg um weitere 23 Prozent erwartet. Im März 2022 gab es den größten Sprung der Lebensmittelpreise seit Beginn der Aufzeichnungen der Vereinten Nationen (UN) im Jahr 1990. Milliardäre*innen mit Vermögensschwerpunkt im Nahrungsmittel- und Agrarbereich haben ihr kumuliertes Vermögen in den letzten zwei Jahren um 383 Milliarden Dollar (45 Prozent) gesteigert.

Beispiel Pharmasektor: Die Pharmakonzerne machen allein mit Impfstoffen einen Gewinn von über 1.000 Dollar pro Sekunde und verlangen von den Regierungen bis zum 24fachen des Preises, den die Herstellung kostet. Die Pandemie hat 40 neue Pharmamilliardär*innen hervorgebracht, die von den Monopolen ihrer Unternehmen auf Impfstoffe, Behandlungen und Tests profitieren. Infolge der Pandemie sind in ärmeren Ländern viermal mehr Menschen gestorben als in reichen.

Beispiel Transportsektor: Die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd hat ihre Preise während der Pandemie um bis zu 1000 Prozent erhöht und 2021 einen Rekordgewinn von 9,3 Milliarden Euro eingefahren. Der zweitreichste Deutsche, Klaus-Michael Kühne, besitzt rund 30 Prozent der Hapag-Lloyd Aktien. Alleine er erhält in diesem Jahr voraussichtlich rund 1,9 Milliarden Euro Dividendenzahlungen.

Beispiel Geschlechtergerechtigkeit: Im Jahr 2021 waren weltweit 13 Millionen Frauen weniger erwerbstätig als 2019, während die Beschäftigung von Männern wieder das Niveau von 2019 erreicht hat. Das Ziel der Geschlechterparität bei Einkommen, also dass Frauen genauso viel verdienen wie Männer, rückt in immer weitere Ferne.

Beispiel Ungleichheit zwischen den Ländern: Vor der Pandemie nahm die Ungleichheit zwischen den Ländern ab – derzeit nimmt sie wieder zu, wobei die enorme Auslandsverschuldung die Erholung vieler Länder behindert. 60 Prozent der einkommensschwachen Länder stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit ihrer Schulden.

Die wachsende soziale Ungleichheit ist das Kardinalproblem in Europa und der ganzen Menschheit. Und die Coronapandemie hat die soziale Ungleichheit auch in Deutschland verstärkt. Das Vermögen der zehn reichsten Personen ist seit Beginn der Pandemie von 144 Milliarden US-Dollar auf 256 Milliarden Dollar gewachsen. Allein dieser Gewinnzuwachs entspricht annähernd dem Gesamtvermögen der ärmsten 40 Prozent, d.h. von 33 Millionen Deutschen. Währenddessen ist die Armutsquote in Deutschland auf einem Höchststand von 16,1 Prozent gestiegen. Diese wachsende Ungleichheit ist die Folge kapitalistischer- und imperialer Macht- und Eigentumsverhältnisse.

Reichtum wie Armut entspringen kapitalistischen Eigentumsverhältnissen an den Produktionsmitteln und der damit verbundenen privaten Aneignung des Mehrwerts, den die Arbeitskraft hervorbringt. Verteilungs-Ungerechtigkeit hat seine Ursache in der Eigentums-Ungerechtigkeit. Deshalb muss in den sozialen Auseinandersetzungen die Eigentumsfrage nicht nur gestellt, sondern auch beantwortet werden. In der Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ ist das gelungen, weil im Sektor Mieten und Wohnen das privatkapitalistische Eigentum besonders deutlich als Problem hervortritt.

Ein marxistisches Verständnis der Eigentumsfrage geht davon aus, dass die Überwindung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, also das Gemeineigentum an den Produktionsmitteln nicht das Ziel sozialistischer Politik sein kann, sondern „nur“ Mittel zum Zweck.

Der Zweck besteht in der dann möglichen Emanzipation der Menschen, einer Produktionsweise, die frei ist von Ausbeutung von Mensch und Natur, die den Planeten nicht weiter ruiniert und eine planetarische Gerechtigkeit zum Ziel hat. Eine solidarische Gesellschaft.

Wir sind am 24. Februar nicht in einer anderen Welt aufgewacht

IMI Tübingen - Mo, 30/05/2022 - 12:33
Haben wir Friedensbewegte geglaubt, es gäbe nie wieder eine Konfrontation mit Russland? „Nach dem Untergang der Sowjetunion war das Riesenreich kollabiert. Der Staat zahlte keine Renten und Gehälter mehr. Die berüchtigten Oligarchen, die nichts anderes waren als Mafia-Paten, rissen mittels (…)

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Ukrainekrieg: Ihr wolltet Alternativen zu Waffenlieferungen? Hier habt ihr sie

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 30/05/2022 - 12:29
Pazifismus: Nein, die militärische Reaktion nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist nicht alternativlos. Statt glorifizierter Mannhaftigkeit bräuchte es... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Brutale Invasion im Irak - äh, ich meine in der Ukraine"

Lebenshaus-Newsletter - So, 29/05/2022 - 23:30
Die "ungerechtfertigte und brutale Invasion im Irak" war ein Versprecher von George W. Bush. Er entschuldigte ihn mit seinem Alter.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2022/06/27 Madrid, Spain + zoom Open Hybrid Annual Meeting of the international “No to NATO” network

No to NATO - So, 29/05/2022 - 19:59
Monday, 27.06.2022 from 11 to 15 h or from 13 to 17 (depends on the registrations) Annual Network Meeting “No to war – no to NATO” Location: Central Committee of the Comunist Party of Peoples of Spain. 33 B, Mendivil Street. 28038 Madrid Please register asap for online and offline participation and for selection of the time slot. https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZYrceytrjsrHtCPvg9wLtZQgkZQsnM0ok3I Proposal for an agenda: We will give you a report of our activities in the last two years and we will … Continue reading →

2022/06/26 Madrid, Spain 11 h MANIFESTACIÓN Por la paz. No a la OTAN, no a la guerra.

No to NATO - So, 29/05/2022 - 18:26
Sunday 26.06. in Madrid 11:00  Common Demonstration For Peace. No to NATO, No to War More information are coming soon.

2022/06/24-25 Madrid, Spain Counter actions against NATO summit

No to NATO - So, 29/05/2022 - 17:14
Viernes 19,00-20,30 h. PANEL 1. Alternativa de Seguridad Colectiva Desmilitarizada Organiza: Centella Viernes 19,00-20,30 h. PANEL 2. Regulación de conflictos y cultura de paz Organiza: Desarma Madrid-Mar Sábado 10,00-11,30 h. PANEL 3. Seguridad medioambiental, seguridad alimentaria, cambio climático Organiza: Javi R. Sábado mañana Taller 1: • Stop Killer Robots (2 h.) Organiza: Centre Delàs-Joaquín Rodríguez Sábado: 12,00-13,30 h. PANEL 4. OTAN, fuerzas armadas y gasto militar Organiza: Javi R. Sábado mañana Presentación Informes: • Presentación Informe de Seguridad Común 2022. … Continue reading →

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