Yanis Varoufakis - Europas Militarisierung und Weg zur Selbstzerstörung

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Oscar-prämierter Dokumentarfilm im Westen weitgehend zensiert

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Die Bundeswehr weitet ihre Präsenz auf den sozialen Medien kontinuierlich aus und startete im Juni 2024 ihren neuen TikTok-Kanal „BundeswehrKarriere“ mit der Kampagne „Explorers“. Bereits im Jahr 2020 bespielte die Bundeswehr für wenige Wochen TikTok und stampfte den Account wegen (…)

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Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden in der Ukraine - Prof. Jeffrey Sachs

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Wenn über Militarisierungstendenzen gesprochen wird, werden oft klar mit Zahlen quantifizierbare Vorgänge herangezogen, wie die Aufstockung von Truppenstandorten, die Erhöhung der Militärausgaben als Anteil des Bruttoinlandsprodukts oder beispielsweise das Verhältnis von (para-) militärischem Personal gegenüber der Zivilbevölkerung. Dieser quantitative Grad (…)

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Die Bundeswehr steht vor enormen Rekrutierungsproblemen: Obwohl sie ihre personellen Planziele schon seit Jahren deutlich verfehlt, sollen diese allem Anschein nach sogar noch weiter angehoben werden. Abhilfe sollen der neue Wehrdienst und später womöglich die Re-Aktivierung der Wehrpflicht schaffen. Sie (…)

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Europas Reaktion auf das explosive Treffen zwischen Trump und Selenskyj: Wie geht es weiter?

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Ist der Waffenstillstandsplan für die Ukraine seriös?

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Europas Absturz in den Wahnsinn nach dem Trump-Selenskyj-Eklat

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Vor zwei Jahren, am 15. März 2023, starb nach langer Krankheit die vermutlich klügste Politikerin, die Nachkriegsdeutschland jemals hatte. Antje... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Bundestagswahlen vom Februar 2025 erreichten mit einer Wahlbeteiligung von 82,5% Prozent einen Rekordwert seit 1987 . Das wurde allgemein gefeiert und auch darauf zurückgeführt, dass viele zu den Wahlen gegangen seien, um dem Machtzuwachs anti-demokratischer, rechter Kräften wie der (…)

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Auch wir beteiligen uns an den bundesweiten Aktionstagen der Friedensbewegung und rufen am Vorabend der Abstimmung im Bundestag, Montag, 17. März, 18.00h, zu einer Protestkundgebung auf dem Tübinger Holzmarkt auf, mit dem Motto „Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit“. Wir (…)

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Wird Putin einem Waffenstillstand zustimmen? – Fabian Scheidler

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Die Welt erlebe den Zusammenbruch des Klimas in Echtzeit, so UN-Generalsekretär Guterres zum Jahreswechsel. 2017 haben sich die Länder in Paris verpflichtet, alles dafür zu tun, dass die Erwärmung bis 2100 möglichst unter 1,5 °C bleibt. 2024, sieben Jahre später, sind die 1,5 °C schon überschritten. Was sind solche Verträge eigentlich wert? Und was ist in Deutschland in den letzten beiden Jahren geschehen, in denen die Grünen wesentlich die Klimapolitik bestimmten?

Betrachtet man die erste Zeile der Tabelle, dann ist man beinahe versucht, die Ampel-Regierung zu loben: mehr als 12 % Reduzierung in zwei Jahren! "Die CO2-Emissionen in Deutschland sind 2023 auf den niedrigsten Stand seit 70 Jahren gefallen", so die Denkfabrik Agora Energiewende in einer Pressemeldung vom 4.1.2024. Ähnlich auch im Januar 2025. Klar, dass Habeck zufrieden ist: "Beim Klimaschutz sind wir auf Kurs, die harte Arbeit lohnt sich" (SZ, 8.1.2025).

Sieht man sich die einzelnen Zeilen näher an, dann muss man jegliches Klimaschutz-Lob zurücknehmen.

Energiewirtschaft: Fast 80 % der Treibhausgas-Reduzierung in den letzten beiden Jahren trug die Energiewirtschaft bei, das ist in erster Linie die Stromerzeugung. Es scheint fast, als bewirke der Übergang von Kohle zu Wind plus Sonne allein schon fast die Dekarbonisierung. Laut Agora stieg der Anteil der Regenerativen an der Stromerzeugung von 45 % in 2022 auf 58 % in 2024. Das sieht gut aus, es täuscht aber.

Das Auffällige in der Tabelle ist nicht so sehr die Zunahme der regenerativen Stromerzeugung um 30 TWh (immerhin ein Fortschritt im Vergleich zu den Jahren vorher, in denen fast nichts passierte), sondern die starke Abnahme der inländischen Erzeugung von Strom insgesamt: um 83 TWh, ein Siebtel der Erzeugung von 2022. Wir haben die Erzeugung unseres Stroms teilweise ins Ausland verlagert: 2022 hatten wir noch, wie in den Vorjahren, einen Exportüberschuss (27 TWh), seit 2023 aber einen zunehmenden Importüberschuss, im Jahr 2024 erreichte er 22 TWh. Der inländische Erzeugungsrückgang von 83 TWh hatte also einen inländischen Verbrauchsrückgang von nur 34 TWh zur Folge. So fiel es leicht, die konventionelle/fossile Stromerzeugung um 113 TWh zu senken. Zum Großteil durch die Reduzierung von Atom- und Kohlestrom, längst schon überfällig und dringend erforderlich. Dass daraus eine THG-Reduzierung um 74 Mio. Tonnen CO2 resultiert, das liegt auf der Hand: 1 kWh Kohlestrom führt zu Emissionen von grob 1 kg CO2. Agora EW kommentiert: "Wenn Emissionen lediglich ins Ausland verlagert werden, ist für das Klima nichts gewonnen". Demgemäß hält sie nur 15 % der hohen THG-Reduzierung in 2023 für "langfristige Einsparungen" (PM, 4.1.2024).

Industrie: Hier fällt der hohe THG-Rückgang in 2023 auf, gefolgt von einem Anstieg in 2024/2023 wurde allenthalben ein Rückgang der industriellen Produktion beklagt, insbesondere der energieintensiven Produktionen (durch eine partielle Abwanderung in Billig-Energieländer): minus 11 % laut Agora. Das entspricht in etwa dem THG-Rückgang, weshalb dieser Rückgang kein Zeichen für eine Dekarbonisierung ist. 2024 stiegen die industriellen Emissionen sogar wieder an, dies trotz fortdauernder Stagnation der Industrieproduktion.

Gebäudeheizung: Hier geht es um die Emissionen durch die Verbrennungen im Gebäude. Immer mehr Wohnungen und Gebäude, von den Neubauten fast alle, stellen auf Wärmepumpen und Fernwärme um, deren Emissionen nicht im Sektor Gebäudeheizung, sondern in der Energiewirtschaft erfasst werden. Also müsste hier in diesem Sektor ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen sein. Tatsächlich sind die geringen Reduzierungen laut Agora EW vollständig auf eine wärmere Witterung zurück zu führen, also auf einen witterungsbedingt geringeren Heizbedarf, und damit nicht auf eine wirkliche Einsparung. Das belegt, wie unzureichend die deutsche Klimaschutzpolitik ist.

Verkehr: Ähnliches wie bei der Gebäudeheizung hinsichtlich der Wärmepumpen ist beim Verkehr hinsichtlich der E-Autos festzustellen. Die zunehmende Zahl von E-Autos müsste zu sinkenden Emissionen im Sektor Verkehr führen. Tatsächlich resultiert die geringfügige THG-Reduzierung im Verkehrssektor rein aus dem Güterverkehr: Die schlechte Wirtschaftslage führt zur Reduzierung des LKW-Verkehrs. Dagegen beim Personenverkehr: keine Reduzierung der Emissionen.

Fazit: Eine wirksame Klimaschutzpolitik ist in den Daten für die Jahre 2023 und 2024 allenfalls in homöopathischer Dosierung zu erahnen. Der THG-Rückgang beruht hauptsächlich darauf,

• dass die Witterung in den beiden Jahren milder war, der Heizbedarf also abgenommen hat,
• dass die Emissionen für unseren Stromverbrauch per Außenhandel teilweise in die Nachbarländer verlagert wurden,
• dass einige energieintensive Produktionen wegen der hohen inländischen Energiekosten ins nicht-europäische Ausland verlagert wurden. Die damit verbundenen Emissionen fielen ebenfalls im Ausland an, bleiben also außerhalb unseres Blickfeldes und unserer Statistik.

Sind LNG-Anlandehäfen in Deutschland notwendig zur Gasversorgung?

Ich will in diesem Zusammenhang auf einen weiteren wichtigen Punkt verweisen: den Ersatz von russischem Pipeline-Erdgas durch verflüssigtes per Schiff transportiertes Erdgas und die damit verbundene angebliche Notwendigkeit zum Bau deutscher LNG-Häfen.

Traditionell lieferte Russland in etwa die Hälfte des deutschen Importbedarfs von Erdgas. Mit Putins Krieg gegen die Ukraine änderte sich das. Russland drosselte – mit der Begründung technischer Probleme – die Lieferung durch die Nordstream-1-Leitung. Mengenmäßig viel gewichtiger war die Reduzierung und der Abnahmestopp seitens des Westens bei den anderen Leitungen (Polen, Ukraine, Nordstream 2) bis hin zur Sprengung der Nordstream-Leitungen durch – mutmaßlich – ukrainische Sabotagekommandos. Russengas musste also ersetzt werden.

Die westeuropäische Förderung (v.a. Niederlande und Norwegen) war nur noch geringfügig steigerbar, aber die USA hatten noch Reserven. So konzentrierte sich die Beschaffung auf LNG. LNG ist verflüssigtes Erdgas (Liquefied Natural Gas). Methan (mit etwa 93 % der Hauptbestandteil von Erdgas) wird auf minus 160 °C gekühlt und dadurch flüssig. In diesem Zustand braucht es nur noch ein Sechshundertstel des Volumens, das es im Gaszustand benötigt. Es kann jetzt auf spezielle Schiffe gepumpt und über die Meere verfrachtet werden bis hin zu einem Anlandehafen, wo es wieder regasifiziert und ins Gasnetz eingespeist wird.

In Westeuropa gibt es mehr als 40 LNG-Anlandehäfen von Spanien bis Niederlande, in Deutschland gab es bis 2022 keinen. In der Panik, dass die Deutschen ohne Russengas womöglich erfrieren müssten, wurde ein riesiges Programm zum Bau deutscher LNG-Häfen initiiert, ungeachtet dessen, dass die westeuropäischen Häfen massiv unterausgelastet waren. Bis zu 13 Terminals wurden geplant, insbesondere in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade, Mukran (Rügen) und Lubmin. An einigen Standorten sind schwimmende Terminals in Betrieb, die nach dem Bau der Dauerbetriebs-Häfen wieder abgezogen werden.

Sind diese Häfen nötig? Definitiv nicht. Denn:

• Der Gasbedarf in Deutschland ist zurück gegangen. 2022, im Jahr des Kriegsbeginns, lag er wegen Einsparanstrengungen aufgrund des massiven Preisanstiegs und eines Trends zur teilweisen Deindustrialisierung (Abwanderung von gasintensiven Produktionen wie Düngemittel) bei unter 90 % des Durchschnittsbedarfs der Jahre 2018 bis 2021. Heute liegt er bei etwa 85 %.
• 2024 kamen 48 % der Gasimporte aus Norwegen, 42 % aus Belgien-Niederlande und nur 8 % aus den deutschen LNG-Anlandehäfen (die im Endausbau eine Kapazität von mehr als der Hälfte des deutschen Gasbedarfs haben sollen!), und 2 % Abtausch mit den Nachbarländern. Die stark angestiegenen Lieferungen aus Belgien und Niederlande beruhen auf LNG-Importen in den westeuropäischen LNG-Häfen (Belgien hat keine Erdgasvorkommen, die niederländischen sind weitgehend ausgefördert).

Zusammengenommen bedeutet das, dass die deutschen LNG-Häfen, die sogar in ihrem erst vorläufigen Ausbau schon weit unterausgelastet sind, ein Luxusvorhaben der Ampelregierung sind, geboren aus der intensiv geschürten Panik vor einer Gasknappheit. Besonders deutlich wird das daran, dass in 2022, als die Angst vor einer Gasknappheit noch eine gewisse Berechtigung hatte, bei noch höherem Gasbedarf als heute und noch nicht vorhandenen deutschen Häfen sich dennoch keine Knappheit zeigte.

Die Häfen sind jedenfalls für den Steuerzahler Luxus: "LNG-Standorte kosten den Bund rund neun Milliarden Euro" antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Mai 2023. Vermutlich liegt dieser Wert heute höher, jedenfalls wäre das die übliche Erfahrung bei staatlichen Investitionen. Mit diesem Geld könnte man viele Gebäude dämmen und damit den Heizenergiebedarf reduzieren.

Und nicht nur das: Die USA haben jahrelang aufs Intensivste gedrängt, Nordstream still zu legen. Und stattdessen LNG aus den USA zu beziehen. Mit der Zerstörung der Nordstream-Leitungen und dem endgültigen Stopp der Gas-Durchleitung durch Polen und die Ukraine haben sie definitiv gewonnen. US-Gas ist aber, anders als in Europa, zum größten Teil Frackinggas. Eine Förderung per Fracking ist, anders als bei konventioneller Bohrung, unausweichlich mit hohen Emissionen des – wenn es unverbrannt entweicht – extrem klimaschädlichen Methans verbunden. Dazu kommt der extrem energieintensive Kühlprozess für die Verflüssigung mit Aufrechterhaltung während der Überfahrt, der bis zu einem Viertel des Energiegehalts des geförderten Gases verbraucht. US-LNG ist daher noch klimaschädlicher als Braunkohle.

Die im Vergleich zum russischen Pipelinegas zusätzlichen Klimaschäden fallen statistisch allerdings nicht in Deutschland an, sondern im Ausland (USA und das in der Klimastatistik eingeführte "Land" Seefracht). Sie belasten also nicht unsere nur national gemessenen Klimaschutzerfolge: Aus den Augen, aus dem Sinn!

Und noch eines zum Schluss: Medien und Politik sind begeistert, dass der Anteil der Regenerativen auf 58 % der Stromerzeugung stieg. Sie vergessen dabei, dass Strom nur eine Form des Energieverbrauchs ist. Gemessen am gesamten Primärenergieverbrauch, also am Gesamteinsatz von allen Energieträgern, beträgt der Anteil der Regenerativen im Jahr 2023 gerade mal 19,4 % (AG Energiebilanzen). Dazu trägt die Biomasse, die begrenzt ist und kaum erweitert werden kann (Brennholz, Biogas, Pellets), mehr als die Hälfte bei. In den letzten 10 Jahren erhöhte sich der Regenerativen-Einsatz nur um ein Drittel. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, dann sind auch unsere Enkel noch weit von der Dekarbonisierung entfernt.

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Quellen:

AG Energiebilanzen: Auswertungstabellen zur Energiebilanz Deutschland
Agora Energiewende: Deutschlands CO2-Ausstoß sinkt auf Rekordtief und legt zugleich Lücken in der Klimapolitik offen, PM 4.1.2024
Agora Energiewende: Erneuerbare senken Strompreise und Emissionen – Mangelnde Dynamik bei Gebäuden und Verkehr, PM 7.1.2025
Agora Energiewende: Die Energiewende in Deutschland: Stand der Dinge 2024, Januar 2025
Bundesnetzagentur: Ak­tu­el­le La­ge der Gas­ver­sor­gung in Deutsch­land, fortlaufend
Deutscher Bundestag: LNG-Standorte kosten den Bund rund neun Milliarden Euro, 11.5.2023
Garnreiter Franz: Gasmarkt + Strommarkt in Deutschland, in: isw – Institut für sozialökologische Wirtschaftsforschung, Spezial Nr. 37, Juni 2023
Witt Uwe: LNG: Energiesicherheit oder neue fossile Abhängigkeit? in: RLS – Themen – Gesellschaftliche Alternativen – Sozialökologischer Umbau

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Eine Version dieses Textes erschien in Z., Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 141, März 2025

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