SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Wir Kinder der Freiheit

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 01/09/2021 - 21:15
Zeitzeugin: Unsere Autorin war dabei, als "Alternative" noch für Gegenkultur und Hoffnung stand: der Begriff, den nun die AfD okkupiert.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

CIA-Geschichten: Der Kubaner, der die CIA überlistete

acTVism - Mi, 01/09/2021 - 18:50

Inmitten Bidens neuer Strategie des Regimewechsels in Kuba veröffentlicht Abby Martin ein exklusives Interview mit dem kubanischen Doppelagenten, der die CIA infiltrierte und die US-Intrigen aufdeckte, die sich heute entfalten..

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Bei "Transparenz TV" aus Berlin: Das Lebenshaus Schwäbische Alb

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 01/09/2021 - 13:33
Seit Januar 2019 gibt es bei "Transparenz TV" die Sendung "Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt". In dieser präsentiert der Friedensreferent des... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

UN-Resolution zu Afghanistan: Heißluftnummer Sicherheitszone

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 01/09/2021 - 06:00
Frankreichs Präsident Macron scheitert mit seinem Vorschlag für eine "Sicherheitszone" in Afghanistan. Der Begriff stößt auf Skepsis. Von Andreas Zumach.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutsche Bürokraten

German Foreign Policy - Di, 31/08/2021 - 22:36

Ausreise verhindert

Schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt erhebt ein Bündnis zahlreicher NGOs, die sich unter dem Namen "Luftbrücke Kabul" zusammengeschlossen haben, um Afghanen, die vor den Taliban fliehen wollen, zu evakuieren. Wie die Vereinigung mitteilt, hatte sie in der vergangenen Woche ein Flugzeug gechartert und in Absprache mit dem Auswärtigen Amt, der Bundeswehr sowie der Botschaft von Qatar den Bustransport für etwa 200 Personen zum Flughafen in Kabul organisiert. Von dort sollten sie umgehend ausgeflogen werden. Trotz gegenteiliger öffentlicher Äußerungen habe das Auswärtige Amt den Evakuierungsflug "mehrfach ... blockiert", berichtet die "Luftbrücke Kabul"; so habe das Ministerium sich geweigert, eine erforderliche "E-Mail zu schreiben, um den Transport freizugeben", und zudem "offenbar klar an die US-Behörden kommuniziert", eine erfolgreiche Evakuierung durch die "Luftbrücke" sei unerwünscht.[1] Mit massivem Einsatz sei es letztlich gelungen, 18 Afghanen ins Flugzeug und anschließend ins sichere Ausland zu bringen. Wegen der Obstruktionen des Außenministeriums seien jedoch "180 Sitze leer" geblieben. In der Nacht von Samstag auf Sonntag habe man es mit US-Hilfe geschafft, 189 weitere Menschen an den Flughafen zu geleiten, von wo sie mit einer US-Militärmaschine ausgeflogen worden seien - trotz der "bürokratische[n] und politische[n] Verhinderungstaktik" Berlins.

Die Visa-Hölle

Bereits zuvor waren gravierende Vorwürfe gegen die Bundesregierung laut geworden, die deren vollkommen unzulänglichen Einsatz für die ehemaligen afghanischen Mitarbeiter der Bundeswehr und anderer deutscher Stellen betrafen. Offiziell stehen ihnen ein Visum für die Einreise in die Bundesrepublik und eine Aufenthaltserlaubnis zu. Praktisch ist dies jedoch durch penible Detailvorschriften eingeschränkt. So müssen die ehemaligen "Ortskräfte" zweifelsfrei nachweisen, dass sie explizit wegen ihrer Tätigkeit für deutsche Stellen ernsthaft bedroht sind. Von den rund 4.200 sogenannten Gefährdungsanzeigen, die seit Anfang Juli eingegangen waren, hatte das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Mitte August nur 236 positiv entschieden, 329 hingegen abgelehnt und den Rest, gut 3.600, noch nicht einmal fertig bearbeitet. Die Visa mussten zudem bei der Botschaft im pakistanischen Islamabad oder unmittelbar in Berlin beantragt werden.[2] Erst am 13. August hat das Bundesinnenministerium es ermöglicht, dass die Visaanträge bei Ankunft gestellt und bearbeitet werden ("visa on arrival") - unmittelbar vor der Übernahme der Macht in Kabul durch die Taliban.[3] Selbst in allgemein staatstragenden Medien wird mittlerweile davon gesprochen, die Bundesregierung habe die Afghanen, die ihr oft lange Jahre loyal gedient hätten, einer "Visa-Hölle" ausgesetzt.[4]

Nur 1,6 Prozent

Hat die Bundesregierung die Einreise der Ortskräfte zunächst auf bürokratischem Wege blockiert, so folgte mit Beginn der militärischen Evakuierung ein umfassendes praktisches Versagen. Die Bundeswehr hat laut Eigenangaben insgesamt 5.347 Personen vom Flughafen Kabul ausgeflogen. Laut Regierungsangaben befanden sich darunter lediglich 138 afghanische Ortskräfte, denen mit 496 Familienangehörigen die Einreise nach Deutschland ermöglicht wurde - insgesamt nur 634 Personen.[5] Zurückgelassen wurden gleichfalls laut Regierungsangaben rund 10.000 prinzipiell einreiseberechtigte Afghanen, darunter neben Ortskräften auch einige Menschenrechtler und Journalisten - zusammen mit ihren Familienangehörigen wohl gut 40.000 Personen. Demnach hat die Bundesregierung gerade einmal 1,6 Prozent derjenigen, denen sie die Aufnahme zugesagt hat, nach Deutschland geholt. Das ist vor allem aus humanitärer, zudem aber auch aus strategischer Perspektive verhängnisvoll: Wer jetzt und in Zukunft in anderen Einsatzgebieten der Bundeswehr vor der Frage steht, ob er eine Tätigkeit für die deutschen Streitkräften annehmen soll, weiß eins ganz genau - im Ernstfall wird er von Berlin völlig skrupellos im Stich gelassen.

Kein Türsteher

Während die Bundesregierung bei der Aufnahme ihrer afghanischen Mitarbeiter auf ganzer Linie versagt, arbeitet Außenminister Heiko Maas mit aller Kraft an der systematischen Abwehr afghanischer Flüchtlinge. Der Minister ist am Sonntag zu einer Reise aufgebrochen, die ihn nicht nur in die Türkei und nach Qatar, sondern vor allem in drei Nachbarstaaten Afghanistans führt - nach Usbekistan, Tadschikistan und Pakistan. Bereits seit einiger Zeit wird spekuliert, die drei Nachbarstaaten könnten afghanische Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen, um sie an der nicht erwünschten Weiterreise nach Europa zu hindern. Maas hielt sich gestern zu Gesprächen über die Flüchtlinge in der usbekischen Hauptstadt Taschkent auf. Berlin sei bereit, zusätzlich zu den 100 Millionen Euro, die man Hilfsorganisationen zur Versorgung von Flüchtlingen in Afghanistans Nachbarstaaten bereits zur Verfügung gestellt habe, weitere 500 Millionen Euro zu zahlen, sagte Maas in Taschkent.[6] Usbekistan ist freilich nicht dazu bereit, für Deutschland und die EU die Rolle eines Türstehers bei der Flüchtlingsabwehr zu übernehmen, wie sie die Türkei im Falle der Flüchtlinge aus Syrien innehat. Taschkent habe sich lediglich bereit erklärt, Flüchtlinge zur Weiterreise nach Deutschland ins Land zu lassen, die - so etwa Ortskräfte - die Genehmigung zur Aufnahme in der Bundesrepublik bereits besäßen, teilte Maas gestern mit.

Neue Abhängigkeiten

Davon abgesehen hat Maas zugesagt, Ortskräfte künftig mit zivilen Maschinen aus Kabul in die Bundesrepublik auszufliegen - dann, wenn der Flugbetrieb dort wieder regulär läuft. Wann dies der Fall ist, ist gänzlich ungewiss. Gegenwärtig verhandelt die Türkei mit den Taliban darüber, eine tragende Rolle bei der Sicherung des Flughafens sowie bei der Gewährleistung des Flugbetriebs zu übernehmen. Ob die Taliban einer derartigen Kooperation mit Ankara zustimmen, ist jedoch nicht klar. Überlegungen, die EU könne diese Aufgabe erledigen, waren vergangene Woche am Rande gestreift, aber - unabhängig von der Frage, ob die Taliban das gestatten würden - umgehend ad acta gelegt worden: "Schon die internen Prozeduren" in Brüssel seien "viel zu langwierig", hieß es.[7] Gelingt es der Türkei, von den Taliban die Erlaubnis zur Sicherung des Flughafens in Kabul zu erhalten, dann wäre Berlin bei der Einreise seiner ehemaligen Ortskräfte nicht nur von den neuen Machthabern in Kabul abhängig, sondern einmal mehr von Ankara, auf das es bereits bei der Abwehr von Flüchtlingen aus Syrien abhängig ist.

 

[1] kabulluftbruecke.de/update.

[2] Julia Klaus, Nils Metzger: Die Visa-Hölle der afghanischen Ortskräfte. zdf.de 19.08.2021. S. auch Einbahnstraße nach Kabul und Einbahnstraße nach Kabul (III).

[3] Helene Bubrowski: Der Minister wie gelähmt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.08.2021.

[4] Julia Klaus, Nils Metzger: Die Visa-Hölle der afghanischen Ortskräfte. zdf.de 19.08.2021.

[5] Helene Bubrowski: Rein ins Flugzeug, raus aus Afghanistan. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2021.

[6] Ausreise nur mit Aufnahmezusage. tagesschau.de 30.08.2021.

[7] Jochen Buchsteiner, Thomas Gutschker: Maximale Anstrengung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.08.2021.

YouTubes Lösch-Unkultur ist eine massive Einschränkung der Pressefreiheit

Lebenshaus-Newsletter - Di, 31/08/2021 - 14:22
Gestern haben die NachDenkSeiten ihren Lesern ein hervorragend gemachtes Video des Informatikers Marcel Barz vorgestellt. Heute wurde das Video bereits... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Afghanistan: Inszenierung militärischer Evakuierung

IMI Tübingen - Di, 31/08/2021 - 13:34
Die tatsächliche Fähigkeit der NATO und der Bundeswehr besteht darin, eine Informationsblase um die Einsätze ihrer Soldat*innen zu schaffen. So ist es ihnen gelungen, sich fast zwei Jahrzehnte in Afghanistan als Retter zu inszenieren und Handlungsfähigkeit zu suggerieren. Die zivilen (…)

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Verantwortungslose Umsetzung der Rüstungsexportgrundsätze durch Heckler & Koch

RIB/DAKS - Di, 31/08/2021 - 11:52

Pressemitteilung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch

* Heckler & Koch liefert weiter in Krisenregionen und an menschenrechtsverletzende Regime

* Waffenfirma trägt noch immer den todbringenden NS-Schergen Edmund Heckler im Firmennamen

* Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat

* Kritische Aktionär*innen reichen 103 Fragen zur bedenklichen Konzernentwicklung ein

Berlin/Köln, 30.08.2021. Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt. Im Jahr 2016 verkündete Heckler & Koch die „Grüne-Länder-Strategie“. Demnach wollte das Unternehmen nur noch an demokratische und nicht-korrupte Staaten in der EU und NATO bzw. NATO-gleichgestellte Staaten liefern. Doch in der Praxis weicht der Kleinwaffenhersteller diese Richtlinie inzwischen auf. So gelten mittlerweile beispielsweise auch Südkorea, Indonesien, Malaysia oder Oman als „Grüne Länder“ und können daher beliefert werden.

„Anstatt die ‚Grüne-Länder-Strategie‘ aufzuweichen, muss Heckler & Koch die Exportbeschränkungen konsequent umsetzen und ausweiten“, so Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Kehne bestärkt damit eine Forderung, die ein NGO-Bündnis bereits im Juli in einem Brief an den Heckler & Koch-Vorstand gestellt hatte: „Die Möglichkeit von Heckler & Koch-Lieferungen an kriegführende Staaten, in bewaffnete Konflikte, in Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden oder Endverbleibsverstöße bekannt sind, muss sich ab sofort ausnahmslos verbieten. Dieser Mindestmaßstab muss auch für Altverträge gelten und unabhängig davon, ob es sich dabei um EU-, NATO- oder Drittstaaten handelt!“, so Kehne weiter.

Ruth Rohde, Vorstandsmitglied beim RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), ergänzt: „Auch Exporte in Länder, die von Heckler & Koch als ‚grün‘ bezeichnet werden, sind nicht so sauber, wie das Unternehmen uns glauben machen möchte. 2020 erzielte Heckler & Koch 34 Prozent seines Umsatzes in den USA, dem gleichen Land, in dem im selben Jahr 41.000 Menschen durch Schusswaffengewalt ums Leben kamen. Dieses Geschäft mit dem Tod sogar noch weiter auszubauen weiter zu betreiben, ist unverantwortlich.“

Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat für die Kritischen Aktionär*innen zwei Gegenanträge eingereicht (siehe Attachments). „Wer, wie Vorstand und Aufsichtsrat der H&K AG, eine derart verfehlte Geschäftspolitik mit solch fatalen Folgen verantwortet, darf nicht entlastet werden. Auch im zurückliegenden Geschäftsjahr hat die H&K-Führung die eigene ‚Grüne-Länder-Strategie‘ massiv verletzt und Rüstungsexporte in Krisengebiete durchgesetzt. Zahlreiche Menschen sind durch die NATO-Partner Frankreich – in Mali – und USA – im eigenen Land und bei internationalen Militäreinsätzen – mit H&K-Waffen getötet worden. Zu allem Übel trägt Heckler & Koch noch immer den Namen des Nazischergen und todbringenden Rüstungsmanagers Edmund Heckler im Firmennamen – wie lange noch?“

Dazu herrscht bei Heckler & Koch weiter Personalchaos im Aufsichtsrat, Intransparenz bei der Eigentümerstruktur und eine hohe Verschuldung. Während der ehemalige Hauptgesellschafter bzw. Vorstandsvorsitzende Andreas Heeschen versucht, über eine Beschlussmängelklage bis hin zum Oberlandesgericht Stuttgart noch irgendwie in den Aufsichtsrat zu gelangen, wird dieses Vorhaben im Gegenzug von der Verwaltung durch die erneute Vorlage der Beschlüsse der letzten Hauptversammlung zu verhindern versucht. Zu all diesen Aspekten und zu den letzten gescheiterten Gerichtsverfahren haben die Kritischen Aktionär*innen 103 Fragen zur Beantwortung auf der virtuellen Hauptversammlung eingereicht.

 

Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch nutzen ihr Fragerecht, um Vorstand und Aufsichtsrat des Kleinwaffenherstellers mit ihrer Kritik zu konfrontieren und Fragen zur Geschäftspraxis zu stellen.

Eingereichte Fragen der Kritischen Aktionär*innen H&K:
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/aushoehlung-gruene-laender-strategie-verlorene-gerichtsverfahren-ruestungskonversion-und-personalquerelen-unsere-fragen-an-den-vorstand-von-heckler-koch/

Gegenanträge von Jürgen Grässlin für die Kritischen Aktionär*innen H&K:
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/fragwuerdige-ausnahmen-und-intransparente-kriterien-bei-der-gruene-laender-strategie-gegenantraege-von-juergen-graesslin/

Pressekontakte:

– Jürgen Grässlin, RIB e.V., DFG-VK, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“,
Tel.: 0761-7678208, Mob.: 0170-6113759, jg@rib-ev.de, www.rib-ev.de, www.gn-stat.org,
www.aufschrei-waffenhandel.de, www.dfg-vk.de

– Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre, Tel.: 0221-5995647,
Mob.: 0173-7135237, dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de

Wird der Sahel zum neuen Afghanistan?

Lebenshaus-Newsletter - Di, 31/08/2021 - 06:08
Die Truppen der EU-Staaten kämpfen mit Problemen wie am Hindukusch – die Lage ist allerdings noch komplizierter. Von Sabine Kebir.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Ära der Straflosigkeit

German Foreign Policy - Mo, 30/08/2021 - 22:40

Zivile Todesopfer

Die westlichen Streitkräfte, die jetzt wohl endgültig aus Afghanistan abziehen, haben bei ihren Operationen am Hindukusch bis zuletzt regelmäßig eine hohe Zahl an Zivilisten umgebracht. Die Opferstatistiken der Vereinten Nationen ordnen etwa von den 3.804 Zivilisten, deren Tod durch Kriegshandlungen im Jahr 2018 verlässlich dokumentiert wurde, mindestens 1.185 Angriffen der diversen Truppen zu, die auf Seiten der Regierung in Kabul kämpften; mindestens 406 von ihnen kamen demnach bei Einsätzen westlicher Militärs ums Leben. Im Jahr 2019 stieg die Zahl der zivilen Todesopfer westlicher Truppen auf mindestens 559; ein Rückgang ließ sich erst nach dem US-Abzugsabkommen mit den Taliban im Februar 2020 konstatieren. Immer wieder haben die westlichen Streitkräfte Luftangriffe durchgeführt, die wegen ihrer eklatanten Opferzahl zum Gegenstand der internationalen Medienberichterstattung wurden. Im Juni 2007 etwa kamen bei einem Luftangriff in der Provinz Helmand, dem letzten in einer langen Serie an Bombardements, bis zu 80 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, zu Tode.[1] Am 5. Mai 2019 starben bei einem US-Bombardement angeblicher Drogenlabore mindestens 30, vermutlich 60 oder gar mehr Zivilisten. Während die USA behaupten, es habe sich um Taliban gehandelt, beklagt die UNO hingegen den Tod von zivilen Arbeitern, Frauen und Kindern.[2]

"Man nahm das hin"

Die Liste ließe sich verlängern. Sie umfasst nicht zuletzt das gezielte Bombardement einer großen Anzahl von Zivilisten, das am 4. September 2009 vom deutschen Oberst Georg Klein befohlen wurde. Die Bomben trafen Hunderte Menschen, die sich bei einem feststeckenden Tanklastwagen eingefunden hatten, um Benzin für ihre Familien abzuzweigen; über hundert Zivilisten kamen zu Tode. Klein hatte den Luftangriff gegen ausdrückliche Warnungen der US-Piloten angeordnet, die darauf hingewiesen hatten, es handele sich bei der versammelten Menschenmenge offensichtlich nicht um Aufständische.[3] Abgesehen von Luftangriffen sind Zivilisten oft bei Operationen von - häufig US-amerikanischen - Spezialkräften zu Tode gekommen. Erst vor kurzem berichtete der Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel unter Berufung auf umfangreiche Interviews mit deutschen Afghanistan-Veteranen von außergewöhnlich hohen zivilen Opferzahlen: "Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin."[4] Regelmäßig am Hindukusch im Einsatz waren auch Trupps des deutschen Kommando Spezialkräfte (KSK). Ob und, wenn ja, zu wievielen zivilen Opfern diese Einsätze führten, ist aufgrund der strikten Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung nicht bekannt.

Zufallsopfer: neun von zehn

Zahlreiche zivile Todesopfer forderten auch die US-Drohnenattacken, die vor allem US-Präsident Barack Obama dramatisch ausweitete. Das Londoner Bureau of Investigative Journalism, das die Drohnenangriffe seit Jahren systematisch analysiert, listet für Afghanistan inzwischen mehr als 13.000 derartige Attacken auf. Die Zahl der Todesopfer wird mit zwischen 4.100 und über 10.000 angegeben, die Zahl der nachweislich zivilen Todesopfer mit 300 bis 900.[5] Laut Recherchen der Onlineplattform The Intercept dürfte diese Zahl zu niedrig sein. Wie The Intercept bereits im Oktober 2015 unter Berufung auf Dokumente berichtete, die ein Whistleblower übergeben hatte, fanden sich unter den mehr als 200 Todesopfern einer US-Drohnenkampagne von Januar 2012 bis Februar 2013 im Nordosten Afghanistans lediglich 35, die auf US-Ziellisten verzeichnet waren. Während fünf Monaten lag der Anteil derjenigen, die ungeplant mit Drohnen umgebracht wurden, bei fast 90 Prozent.[6] Daniel Hale, der Whistleblower, der den Einblick in die Abgründe der US-Drohnenmorde ermöglichte, wurde im Juni zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.[7] Angaben, die der Vorbereitung von Drohnenattacken dienten - Mobilfunkdaten von Verdächtigen etwa -, wurden auch von deutschen Stellen an US-Einheiten weitergegeben. Die Bundesrepublik ist damit in die US-Drohnenmorde involviert.[8]

Mord als Initiationsritual

Zu der hohen Zahl ziviler Todesopfer im Rahmen von Kriegsoperationen kommen gezielte Morde ohne jeden Anlass hinzu. So belegt ein im Herbst 2020 veröffentlichter Untersuchungsbericht, dass Angehörige australischer Spezialkräfte mindestens 39 Afghanen gänzlich willkürlich umbrachten. Auf einem Video ist beispielsweise dokumentiert, wie ein australischer Soldat einen wehrlos in einem Kornfeld liegenden afghanischen Zivilisten mit drei Schüssen aus nächster Nähe ermordete. Dem Untersuchungsbericht zufolge handelt es sich bei diesen Morden an unbewaffneten Zivilisten außerhalb jeglichen Kampfgeschehens um ein Initiationsritual, mit dem neue Mitglieder der australischen Spezialeinheit ihre angebliche soldatische Eignung unter Beweis stellen mussten. Die Praxis wurde demnach "blooding" genannt.[9] Morde außerhalb des Kampfgeschehens werden auch US-Soldaten vorgeworfen. So berichtet der Militärhistoriker Neitzel, laut Berichten deutscher Militärs seien "selbst hartgesottene Soldaten des KSK" (Kommando Spezialkräfte) "erschüttert" gewesen, "als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten".[10] Auch für Morde britischer Spezialkräfte an afghanischen Zivilisten liegen klare Hinweise vor.[11] Konsequenzen hatten die Willkürmorde für die westlichen Soldaten fast nie.

Verschleppung und Folter

Kaum aufgeklärt und stets straflos sind nicht zuletzt zahllose Fälle der Verschleppung Verdächtiger in Foltergefängnisse im Rahmen des "Anti-Terror-Kriegs" seit dem Herbst 2001. Die Praxis betraf auch Afghanistan, wo Personen, die - zutreffend oder unzutreffend - jihadistischer Terroraktivitäten bezichtigt wurden, aufgegriffen, in Verliese verschleppt und dort brutal gefoltert wurden. Nach Erkenntnissen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kann bei mindestens 54 Personen klar aufgezeigt werden, dass Angehörige der US-Streitkräfte in Afghanistan sie folterten, misshandelten sowie sexualisierte Gewalt an ihnen verübten. Dieselben Verbrechen an 24 Personen lassen sich dem IStGH zufolge auch CIA-Mitarbeitern nachweisen.[12] Zumindest in einige der Fälle ist die Bundesrepublik involviert: Deutsche Stellen lieferten den USA nicht nur Informationen, die zur Verschleppung und Festsetzung auch deutscher Staatsbürger führten; Mitarbeiter mehrerer deutscher Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz) wie auch Polizeibehörden (Bundeskriminalamt) verhörten Verschleppte in afghanischen Folterkerkern, darunter Khaled el-Masri aus Ulm [13] und Ahmad S. aus Hamburg [14]. Berichte von Murat Kurnaz aus Bremen, er sei in einem US-Lager in Kandahar nicht nur festgehalten und gefoltert, sondern auch von KSK-Soldaten geschlagen worden, wiesen die Bundeswehr und die Bundesregierung zurück. Neutralere Zeugen bestätigten Kurnaz' Version.[15]

 

[1] Jason Burke: 'Up to 80 civilians dead' after US air strikes in Afghanistan. theguardian.com 01.07.2007.

[2] UNAMA Special Report: Airstrikes on alleged drug-processing facilities. Farah, 5 May 2019. Kabul, October 2019. unama.unmissions.org.

[3] S. dazu Die Bomben von Kunduz.

[4] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik - eine Militärgeschichte. Berlin 2020. S. 547.

[5] Strikes in Afghanistan. thebureauinvestigates.com.

[6] Jeremy Scahill: The Assassination Complex. theintercept.com 15.10.2015.

[7] Chip Gibbons: Daniel Hale Went to Prison for Telling the Truth About US Drone Warfare. jacobinmag.com 05.08.2021.

[8] S. dazu Zur Tötung vorgeschlagen.

[9] Matthew Doran: Afghanistan war crimes report released by Defence Chief Angus Campbell includes evidence of 39 murders by special forces. abc.net.au 19.11.2020. S. dazu Bilanz von 18 Jahren.

[10] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik - eine Militärgeschichte. Berlin 2020. S. 547.

[11] Panorama Investigation: War crimes scandal exposed. bbc.co.uk 17.11.2019.

[12] Situation in Afghanistan. Summary of the Prosecutor's Request for authorisation of an investigation pursuant to article 15. International Criminal Court. 20 November 2017.

[13] S. dazu Wer ist "Sam", der deutsche Foltergesandte?

[14] Hans Leyendecker: "Hochkonkret" oder "abstrakt"? sueddeutsche.de 01.11.2010.

[15] Brite bestätigt: KSK misshandelte Kurnaz. tagesspiegel.de 24.01.2008.

Grüner Kriegskurs

IMI Tübingen - Mo, 30/08/2021 - 12:10
Großen Teilen der Grünen kann es augenscheinlich gar nicht schnell genug gehen, mit den letzten friedenspolitischen Restchen der Partei endgültig aufzuräumen. Dass in Deutschland unter den aktuellen Machtverhältnissen nur regiert, wer sich rückhaltlos zum Krieg bekennt, wusste schon der designierte (…)

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Der schmachvolle Abzug von USA und Nato aus Afghanistan und die neue Strategie der USA

ISW München - Mo, 30/08/2021 - 07:30
2003 | US Army, Flickr | CC BY 2.0

Nie würde Kabul 2021 so werden wie Saigon 1975, versicherte Präsident Biden noch im Juli 2021 der US- und der Weltöffentlichkeit. In Saigon kletterten US-Botschaftsangehörige in höchster Eile die Rolltreppe hoch zum Helikopter, um nicht in letzter Sekunde dem „Vietcong“ in die Hände zu fallen. Doch Kabul wurde viel schlimmer. Am riesigen US Air Force C-130 Transporter klammerten sich Afghanen am Tragwerk fest, zogen mit in die Höhe und stürzten ab in den Tod. Drei Afghanen kamen auf diese fürchterliche Weise ums Leben.

Ein Sinnbild für die Katastrophe von Afghanistan, die trotz der gleichermaßen verstörenden Bilder eine ganz andere Qualität aufweist als die Befreiungstage in Vietnam. Denn in Saigon mussten die US-Invasoren vor den nationalen Befreiungskräften die Flucht antreten. Diese von den Kommunisten führten Kräfte brachten das Land aus seiner kolonialen Misere, Vietnam ist heute eines der am schnellsten aufstrebenden Länder Asiens. In Kabul musste die Nato in schmählicher Hast das Land den Taliban überlassen, die eines garantieren: keine Demokratie, keine moderne Bildung, keine Frauenrechte, vielmehr ins Haus gesperrte Frauen, zu sexuellen und familiären Diensten verpflichtet, öffentliches Auftreten nur unter Kontrolle des Mannes. Die Schau in Kabul ist „eine Tragödie für den Feminismus“, sagt Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte.

Die Taliban in ihrer heutigen Stärke sind wesentlich ein Produkt der USA selbst.

1978 hatte die Demokratische Volkspartei die Macht in Afghanistan übernommen und wurde vom ersten Tag an von islamistischen Guerillas bekämpft. Die Afghanen stützten sich auf die Hilfe der Sowjetunion, was dem US-Imperialismus hier im Herzen Zentralasiens ein Dorn im Auge war.  Die USA rüsteten die islamistischen Truppen auf, dirigierten sie von Pakistan aus, in Saudi-Arabien wurden sie über Jahrzehnte und Generationen hinweg zu strammen Gotteskriegern herangezogen. Die Bilder aus dem Kabul der Siebziger und Achtziger Jahre zeigen fröhliche Frauen in kurzen Röcken, als flögen sie durch Paris. Die Bildung von Frauen und Männern war modern, die Frauen gingen zur Arbeit und verwalteten ihr eigenes Geld. Die Taliban waren, als die sowjetischen Truppen das Land 1989 verließen, dank der Zuwendungen der USA die dominante Kraft der islamistischen Gruppen. Der letzte Präsident des Landes, Najibullah, wurde von ihnen in den Straßen Kabuls aufgehängt, im Land wurde der rigide Sharia-Islamismus saudischer Prägung durchgesetzt.

Es blieb nicht bei den Koranschulen, das Land wurde schnell zum Hafen islamistischer Terrorgruppen, unter ihnen Osama Bin Ladens al-Qaida. Der aber biss die Hand, die die Taliban jahrzehntelang gefüttert hatte, und organisierte den Angriff auf das World Trade Center in New York an 9/11 mit den Tausenden von US-Opfern. Die Taliban weigerten sich, die Glaubensbrüder Bin Laden und Co. herauszugeben, und die USA begannen ihren weltweiten „Krieg gegen den Terror“, womit für Deutschland und die Nato der Bündnisfall gegeben war und sie tatkräftig in den Krieg miteinstiegen. Als die USA mit den Nato-Alliierten die Taliban-Ordnung in Afghanistan zusammengebombt hatten, nannten sie ihren Krieg „enduring freedom“ = dauerhafte Freiheit, und installierten in Kabul eine Marionettenregierung. Im Irak logen sie „Massenvernichtungswaffen“ herbei und bombardierten das unliebsame Regime und errichteten wieder eine ihnen genehme Verwaltung. Für Libyen konstatierten sie eine „responsibility to protect“  (Verantwortung, um zu schützen), sie sahen sich gezwungen, überall einzugreifen, wo die Menschenrechte verletzt werden. In Afghanistan kamen über 200.000 Menschen um bei der Einrichtung einer „dauerhaften Freiheit“, darunter 2500 US- und 59 deutsche Soldaten.

Beim Abkommen in Doha nahm Trump 2010 die alten Fäden zu den Taliban wieder auf. Die Regierung in Kabul war ebenso wenig dabei wie die Nato-Alliierten. Es war ein Ding zwischen den alten Bekannten USA und Taliban. Die USA verpflichteten sich, binnen 14 Monaten, also bis zum Mai 2021, ihre Truppen und die der Alliierten aus Afghanistan abzuziehen. Die Taliban verpflichteten sich ihrerseits, eine kurze Waffenruhe einzuhalten. Die USA sicherten weiterhin zu, die Afghan National Security Forces (ANSF), also die afghanische Armee, zu einem „active defence stand“ zu verpflichten. Sie durften also nicht mehr selbst offensiv werden, sondern hatten Gewehr bei Fuß zuzusehen, wie in den darauffolgenden Monaten ein Richter, Polizist, Beamter, Journalist nach dem anderen von den Taliban ermordet wurden. Die Demoralisierung der afghanischen Armee und der Behördenangestellten hatten die Trump-USA mit dem Doha-Abkommen schon vorgesehen. Die Verwunderung, dass sich Armee und Verwaltung widerstandslos von den Taliban in Beschlag nehmen ließen, oder ihre Angehörigen desertieren, ist geheuchelt.

Biden hat Trumps Zeitplan des Abzugs im Prinzip beibehalten, nur mit der ihm eigenen Komik den letzten Tag auf 9/11 festgelegt, den 20. Jahrestags des Attentats auf das WTC; der Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ sollte am 20. Jahrestag mit seiner Niederlage besiegelt werden.  Die Nato-Mächte hatten also noch vier Monate mehr Zeit, ihre Truppen, Organisationen und Ortskräfte aus dem Land zurückzuholen. Dennoch gaben sich alle, in Sonderheit die deutsche Regierung, überrascht über die Plötzlichkeit des Machtübergangs im Land. Der deutsche Außenminister Maas erklärte noch im Juni, er ginge nicht von einer baldigen Machtergreifung der Taliban aus. Wieso? Kannte er das Abkommen von Doha nicht? Dachte er, Biden wird den Aufenthalt der US-Truppen verlängern, obwohl Biden schon als Vizepräsident Obamas bekanntlich gegen die Verlängerung des Kriegs war? Erhofften sich die europäischen G7-Mitglieder wirklich, dass sie Biden auf der jämmerlichen Londoner Video-Tagung Ende August umstimmen und zu einem Aufschub des Abzugs der US-Truppen bewegen könnten? Wenn ja, ist das eine so abstoßende Mischung von Dilettantismus und Unverfrorenheit, dass man keine dieser Regierungen davonkommen lassen sollte – weder Macron noch Johnson noch Merkel. Sie sollten abgewählt werden, bevor sie noch größeren Schaden anrichten.

Die deutsche Politik, von Merkel bis Laschet und Söder/Seehofer, war gelähmt durch die Furcht vor einer Flüchtlingswelle wie 2015.

Nie wieder 2015, war der Tenor. CSU-Fraktionschef Alexander Dobrindt nannte seine Lösung: Die Millionen Flüchtlinge sollten in den Nachbarstaaten Afghanistans untergebracht werden, und die UN sollte Geld in diese Staaten pumpen, damit diese „die flüchtenden Menschen zumutbar unterbringen“. Die Nato sorgt mit ihren Kriegen ständig für mehr Flüchtlinge, und die EU schottet sich als Festung gegen diese Ströme in ihrer Existenz vernichteter Flüchtlinge systematisch ab und fordert das Geld der Weltgemeinschaft, um solche Außen-Bastionen zu alimentieren. Die Menschlichkeit der deutschen Christlichen Parteien ist auf einem Tiefpunkt. Und ihre Rechnung wird nicht aufgehen, denn die Nachbarn Afghanistans werden dem christlichen Wunsch nicht entsprechen. Die nördlichen Nachbarn Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan, allesamt ehemalige Sowjetrepubliken und heute vom Wohlwollen Russlands abhängig, fürchten sich wie Russland vor islamischem Terrorismus. Pakistan hat bereits Millionen afghanischer Flüchtlinge aufgenommen und wird sich in seiner instabilen Lage hüten, noch mehr aufzunehmen. Der Iran, ein schiitischer Gottesstaat, wird nicht daran denken, sunnitische Muslime aufzunehmen. China, wo der Westen gerne noch mehr islamische Widerständler sähe, wird seine Grenzen dicht machen. Die Türkei, ein recht entfernter Nachbar, hat ebenfalls schon Millionen afghanischer Flüchtlinge im Land und stößt an seine Aufnahmekapazität, egal, wie hoch die Ablösesummen der EU sein würden. Die EU hat sich einzustellen auf eine mächtige Migrationsbewegung hin an ihre Grenzen.

Wieso hat Biden darauf bestanden, endlich Schluss zu machen mit US-Truppen in Afghanistan?

Hubert Wetzel analysiert, dass Biden, ein Kind des unteren Mittelstandes, eben Middle Class Joe, die große Verbitterung in der Unterschicht der USA spürt, aus der die Tausende Tote des Krieges stammen. Im herabsinkenden Industrieproletariat ist die Attraktion der US-Army mit ihrer Besoldung und Versicherung groß. Der Millionärssohn Bush hatte es leicht, den Krieg auszurufen, aus seiner Klasse würde niemand einziehen müssen. Das „intellektuelle Wunderkind“ Obama gehört mit seinen Buch-Millionen und mit seiner Frau Michelle ebenfalls längst zu den Millionären. Biden aber lebe noch mit dem Ohr an seiner Herkunftsklasse.

Das mit Bidens Ohr mag seine Richtigkeit haben. Ob ihm der Abzug aus Afghanistan aber bei der Arbeiterklasse Zustimmung bringen wird, scheint sehr zweifelhaft. Erstmals seit Amtsantritt sind weniger als die Hälfte der US-Bevölkerung zufrieden mit Bidens Amtsführung. Selbst die Zustimmungsraten zur Covid-Aktion des Präsidenten stürzen ab. Biden hatte nie die Zustimmung der unteren Mittelklasse, dort und bei denen, die Angst haben, bald dazu zu gehören, sitzt der Anhang von Trump. Bidens Wähler kommen aus dem „Smart America“, wie George Packer es nennt[1]. Gemeint sind die Fachleute des Online-Kapitalismus, mit Jahresgehältern von 150.000 Dollar und mehr, die neuen Meritokraten, die sich für die rechtmäßigen Sieger des kapitalistischen Wettbewerbs halten, aber offen sind für die Belange jeder Minderheit, der die gleichen Chancen einzuräumen sind beim Rennen um die ersten Plätze. Sie, deren Kinder keinen Armeeeinsatz irgendwo zu befürchten haben, sind von Bidens Entscheidung nicht angetan. Sie denken an die nicht mehr vorhandenen Rechte der Frauen und stimmen Biden herunter. Die untere Mittelklasse, die alten Veteranen der US-Army ziehen ganz spezielle Schlüsse aus den Vorgängen, weit hinten in Afghanistan. Sie recken ihre AR-15 in die Höhe, die für Zivile zugängliche Version eines militärischen Sturmgewehrs, und sagen, wie Hubert Wentzel berichtet: „Wir könnten es hier so machen wie die Taliban in Afghanistan.“ Der Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 war womöglich nur ein Vorgeschmack auf das, was die bis auf die Zähne bewaffneten Milizen der Rechten in den USA noch vorhaben.

Was ist Bidens strategischer Plan?

Es wäre naiv anzunehmen, die USA würden zusehen, dass die Taliban nun mal den Krieg gewonnen hätten und jetzt unter russisch-chinesischen Einfluss geraten könnten. Im Zeitalter der Drohnenkriege brauchen die imperialistischen USA nicht unbedingt eigene Truppen im Zielland. Sie haben ihre immer präziseren Drohnenflieger und sie haben Special Forces an den Grenzen, die im Bedarfsfall sofort im Land angreifen können, so wie sie Osama Bin Laden mit Kopfschuss in Pakistan liquidiert haben. Eine zweite strategische Überlegung tritt hinzu. John Pilger hat sie schon nach dem Überfall auf Libyen 2011 formuliert: „Der europäisch-amerikanische Überfall auf Libyen hat nichts damit zu tun, dass jemand beschützt werden soll… Es ist die Antwort des Westens auf die Volkserhebungen in strategisch wichtigen und ressourcenreichen Regionen der Erde und der Beginn eines Zermürbungskrieges gegen den neuen imperialen Konkurrenten China.

Das ist der Kern der Biden-Strategie: die Kräfte konzentrieren auf den Hauptfeind China und die Kontrolle des Rests der Welt kostengünstig und US-Leben schützend per Drohnen und Special Forces. Hoch willkommen ist die Möglichkeit, islamische Flüchtlinge aus Afghanistan in die Volksrepublik China zu schleusen, um das Problem der islamischen Uiguren im Autonomen Gebiet Xinjiang zu intensivieren. Diese werden angeblich „sinisiert“, einem „Genozid“ unterzogen, die Menschenrechtspropaganda läuft seit Jahren auf Hochtouren (a.a.O.), wie praktisch, wenn der Zorn der Gotteskrieger endlich auf den chinesischen Erzfeind gerichtet werden könnte. Der Abzug aus Afghanistan eröffnet eine neue Runde in der Dominanzstrategie der USA und ihrer Alliierten.

Der Text ist das Nachwort in Conrad Schuhlers neuem Buch (erscheint Ende September): Das Neue Amerika des Joseph R. Biden. Papyrossa Verlag, Köln.

[1] George Packer: Die letzte beste Hoffnung. Hamburg 2021

Armut in einem reichen Land

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Jahrzehntelang wurde die Armut in der Bundesrepublik entweder ignoriert oder nach dem Motto "Not und Elend gibt es nur in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Nukleare Teilhabe beenden: Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland

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"Der CIA war schon vor den Russen in Afghanistan"

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Was Zbigniew Brzeziński schon 1998 ausplauderte, darf in der Geschichte Afghanistans nicht unter den Teppich gewischt werden. Von Christian Müller.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Nach dem militärischen Desaster: Kein Antimilitarismus, nirgends!

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Nach dem 11.9.2001 begann die Bush-Jr.-Administration ihren "Krieg gegen den Terror" in Afghanistan; 2003 folgte die Invasion in den Irak.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Leonardo Boff: Haben wir genug Zeit und Verstand, um eine ökologische Katastrophe zu vermeiden?

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Die aktuelle Situation ist besorgniserregend. Im Jahr 2016 beliefen sich die weltweiten Treibhausgasemissionen auf rund 52 Gigatonnen CO2 pro Jahr.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Afghanistan: Mut zur Demut

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 27/08/2021 - 09:03
Im Sound der meisten deutschen Politiker dominiert das Maßregeln, Verdammen, Verurteilen. Ein Schuldbekenntnis wäre jedoch das Mindeste. Von Lutz Herden.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Lehren aus Afghanistan: wider eine ‚werteorientierte‘ Außenpolitik

ISW München - Fr, 27/08/2021 - 08:21
2007 | US Army, Flickr | CC BY 2.0

Desaster am Hindukusch. Auf allen Kanälen wird der überstürzte Abzug der US-Truppen aus Afghanistan für das Scheitern des „idealistischen Krieges“ (Gabriel) und den Sieg der Taliban verantwortlich gemacht. Nach 20 Jahren Krieg, begonnen als ‚Krieg gegen den Terror‘, personifiziert in Ben Laden, und weitergeführt als menschenrechtsbasierte Mission ‚dauerhafte Freiheit‘ (enduring freedom) mit Aufbau bürgerlich demokratischer Institutionen, fielen innerhalb von wenigen Tagen fast ohne Widerstand der nach Soldaten und Bewaffnung weit überlegenen Armee zuerst die Provinzstädte schließlich auch Kabul den Taliban in die Hände. Mit über 200.000 Toten und unzähligen Verletzten wird nach dem längsten Kriegseinsatz der USA und ihrer Verbündeten, inkl. der Bundeswehr, der allein die USA 2.000 Mrd. $, und seitens der BRD mit dem Leben von 59 Soldat:innen, massenhaften Flüchtlingen und Ausgaben von 18 Mrd. € bezahlt wurde, ein zerstörtes und verarmtes Land von 39 Millionen Einwohnern zurückgelassen.

Gibt es Lehren zu ziehen für Auslandseinsätze, wie aktuell in Mali, und generell für eine interventionistische ‚wertebasierte Außenpolitik‘, wie sie von verschiedenen Bundestagsparteien, inkl. einer möglichen Linkskoalition unter Beteiligung von Die Linke, proklamiert wird?

Universalistische zivilisatorische Mission

Halten wir zunächst fest: Afghanistan ist kein Einzelfall einer wertebegründeten Intervention, im Gegenteil:

  • Außenminister H. Maas führte seine erste Auslandsreise in das Brasilien des Jair Bolsonaro und in das Kolumbien des Iván Duque, zentraler Stützpunkt des Widerstandes gegen die Regierung Maduro in Venezuela. Maas begründete die Besuche ausdrücklich mit dem „gemeinsamen Wertefundament“ der beteiligten Regierungen.
  • Die jetzt bereits 60 Jahre andauernden wirtschaftlichen Sanktionen gegen Kuba werden immer noch mit der angeblichen dortigen Verletzung von Menschenrechten und der nötigen Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie begründet.
  • Die USA begannen ihre Bombardierungen des Irak im Januar 1991 im Namen der Menschenrechte, wechselten 2003 zu den angeblich dort gehorteten Massenvernichtungswaffen und kehrten zum Thema „Menschenrechte und Befreiung von der Diktatur“ zurück, als die Massenvernichtungswaffen nicht gefunden wurden.
  • Der Überfall auf Libyen wurde von den europäischen Staaten und der USA als humanitäre Intervention im Rahmen ihrer angeblichen „responsibility to protect“ (R2P) ausgewiesen.
  • Der stärker werdende Ruf nach Sanktionen gegen die VR China stützt sich auf den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie vor allem in Honkong, Tibet und Xinjiang. Zusätzlich spielt die Sorge um eine „regelbasierte Ordnung“ eine Rolle, obwohl man mit dem Völkerrecht selbst auf Kriegsfuß steht.

Aussichten und Legitimation

  1. Ohne eine breite Unterstützung in der Bevölkerung wäre ein Sieg der militärisch weit unterlegenen Taliban nicht möglich gewesen. Offenbar gelten sie als Befreier von kolonialistischen NATO-Truppen und korrupten mit ihnen kollaborierenden Volksvertretern. Mehr noch erscheint ihnen ideologisch-politisch ‚ein islamisches Emirat‘ besser als ein demokratisch-säkularer Staat.
  2. Externe ‚humanitäre‘ Intervention, gegebenenfalls auch militärisch gestützt, zwecks Durchsetzung von Menschenrechten und Etablierung demokratischer Verhältnisse ist zum Scheitern verurteilt. Dominieren tribale bzw. ethnisch-religiöse statt bürgerlich-kapitalistische Gesellschaftsstrukturen, kollektive Identitäten und Kultur, spalten sie eher und werden zum Instrument von Unterdrückung.
  3. Im Übrigen untersagt das Völkerrecht ausländische Interventionen, es sei denn sie seien vom Sicherheitsrat im Einzelfall beschlossen. Grundsätzlich garantiert ansonsten das Selbstbestimmungsrecht der Völker allen Staaten die freie Wahl ihrer politischen, sozialen und ökonomischen Ordnung. Im konkreten Fall bedeutet das: Die Taliban sind das Problem der Afghanen, welches sie zu lösen haben und nicht die USA oder die Deutschen.
  4. Das Menschenrechtsverständnis der kapitalistischen Staaten des Westens beschränkt sich auf zivile und politische Rechte. Sie negieren die Verbindlichkeit der sozialen, ökonomischen und kulturellen Menschenrechte und erst recht die der 3. Generation auf Frieden, Entwicklung und Umwelt trotz ihrer von der UN proklamierten Gleichrangigkeit. Das Gleiche gilt für die Umsetzung eines Menschenrechts-Code of Conduct für internationale Konzerne. Mehr noch, gerade die USA, die militantesten Vorreiter der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte, haben die allermeisten der entsprechenden UN-Konventionen nicht unterschrieben oder ratifiziert und verletzen sie fortwährend im In- wie Ausland. ‚Werteorientierte‘ Außenpolitik – Feigenblatt für Machtinteressen der Starken Zur ideologischen Grundausstattung der Außenpolitik treten vor allem in den USA, aber auch in der BRD (Struck – Hindukusch), die „nationale Sicherheit“ und „nationale Interessen“ hinzu.

Sie allein kommen den wahren Interessen und Zielen der Interventionen nahe. Drei Funktionen bzw. Aufgaben haben diese unter dem „Banner des Guten“ vorgetragenen „Werte“ zu erfüllen:

  • „defensiv“ geht es um die Rechtfertigung und Verteidigung offensichtlich rechtlich zweifelhafter bzw. illegaler Interventionen und Maßnahmen,
  • „offensiv“ geht es um die Diskreditierung, Delegitimierung des politischen Gegners und die Vorbereitung eines Angriffs,
  • vorgeblich geht es um den Schutz der Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts.

(1) Klassische Formen des „defensiven“ Werteeinsatzes sind die „humanitäre Intervention“ wie im Krieg gegen Ex-Jugoslawien 1999 und die „responsibility to protect“ wie in Libyen. Zitat John Pilger (2011): „Der europäisch-amerikanische Überfall auf Libyen hat nichts damit zu tun, dass jemand beschützt werden soll… Es ist die Antwort des Westens auf die Volkserhebungen in strategisch wichtigen und ressourcenreichen Regionen der Erde und der Beginn eines Zermürbungskrieges gegen den neuen imperialen Konkurrenten China.“

(2) „Offensiv“ werden die „Werte“ zur Delegitimierung und zum Regimechange als Sanktionen gegen Staaten wie Kuba, Syrien aber auch VR China eingesetzt. Dass es dabei nicht nur um politische und wirtschaftliche Sanktionen geht, sondern auch um militärische Interventionen, hat die Geschichte Kubas gezeigt. Dieses Vorgehen wird nun auch gegen eine Weltmacht wie China erwogen. Zitat Biden (Juli 2021): „Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg …“

(3) Der wirkliche Schutz der Menschenrechte, die originäre Aufgabe einer ‚werteorientierten‘ Außenpolitik, spielt in der realen Politik keine Rolle. Beispiele massiver Menschenrechtsverletzungen wie Israel/Palästina, USA/Guantanamo, Afghanistan/ Bagram oder Irak/Abu Ghraib, werden sogar vor den Untersuchungen des IStGH (Internationalen Strafgerichtshofs) geschützt. Ähnlich begründet ist das Schweigen des Westens zur gewalttätigen Niederschlagung der Demonstrationen in Bahrein durch saudiarabisches Militär: Zu groß sind die Interessen des Westens in Saudi-Arabien und in den Golfstaaten. Diese Beispiele einer Politik des zweierlei Maß belegen den letztlich instrumentellen ideologisch-legitimatorischen Gebrauch von Menschenrechten. In Wahrheit geht es mit den Worten von Egon Bahr zu Schülern um Folgendes: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Ein erstes Fazit zur ‚werteorientierten‘ Außenpolitik: Sie zielt nach wie vor auf Macht und Herrschaft über fremde Länder mit den alten Instrumenten des Kolonialismus und Imperialismus wie Raub, Krieg und Versklavung, nur die Legitimation hat sich geändert: Im 15. Jahrhundert war es die Mission, mit der die Expeditionen zunächst an die Küsten Afrikas und dann gen Westen geschickt wurden.

Im 19. Jahrhundert war es der Auftrag der Zivilisation, mit dem die europäischen Staaten die Welt unter sich aufteilten (1884 Berliner Konferenz). Im 20. Jahrhundert sind es Menschenrechte, Demokratie und Freiheit, mit denen die Staaten versuchen, die koloniale Ordnung zu erhalten und neu zu ordnen.

Was Tun?

Seien wir auf der Hut angesichts der starken innenpolitischen Komponente ‚wertebasierter‘ Außenpolitik: Denn wer kann schon dagegen sein, wenn Menschenrechte, vor allem Frauenrechte, also Rechte der Schwächeren, von den „Zivilisierten“ geschützt werden, die dafür sogar die Last des Krieges auf sich nehmen – wie altruistisch! Wer dies kritisiert, macht sich der Menschenverachtung schuldig! So werden Militär- und Kriegskritik durch die Inhaber von Moral zum Schweigen gebracht.

Und schon ist auch der nächste desaströse Konflikt vorbereitet: Das wirtschaftsstarke Deutschland hat ein Kriegsschiff in den Fernen Osten (!) entsandt. Anstatt sich daheim um die Hausaufgaben zu kümmern, als da sind: die Bekämpfung der wachsenden Armut und damit der Spaltung unserer Gesellschaft, die Integration vieler vor deutschen Waffen und deutscher Wirtschaftspolitik zu uns Geflohener und eine wirksame und sozialangepasste Klimapolitik und vieles andere mehr. Was tun? Stopp jeglichen Rüstungsexports. Stopp der inländischen Aufrüstung. Waffen und Kriege haben noch keinen Konflikt auf der Erde geregelt, geschweige denn: gelöst. Die EU, Friedensnobelpreisträgerin 2012, nicht aufrüsten, sondern zur Friedenstifterin zurückbauen. Der UNO ihre ursprüngliche friedensstiftende Funktion zurückgeben, und dies mit dem alleinigen Gewaltmonopol!

Der Artikel entspricht dem Text eines offenen Briefes der Autoren an die Bundesregierung, Abgeordnete, Parteien und Friedensaktivisten, 23. August, 2021

PRO ASYL appelliert an Merkel: Evakuierung fortsetzen und auf Nachbarstaaten ausweiten

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 27/08/2021 - 06:47
PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert die Fortsetzung der Ad hoc Evakuierung von gefährdeten Afghan*innen über den 31.8. hinaus. PRO... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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