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Sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Aktualisiert: vor 4 Stunden 43 Minuten

30 Jahre isw: Gesellschaftskritische Kapitalismusanalyse und sorgfältige Recherche

So, 09/05/2021 - 09:54

Welche Überlegungen haben vor 30 Jahren dazu geführt, das isw zu gründen?

Ich spreche jetzt hauptsächlich für mich selbst: um das Jahr 1989/1990 war der Sozialismus, wie er in den osteuropäischen Ländern und in der Sowjetunion praktiziert wurde, zusammengebrochen. Ende 1989 musste das Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) seine Arbeit einstellen.

Ich hatte die Hoffnung, dass etwas an die Stelle des IMSF treten könnte, vielleicht praktischer ausgerichtet und mit weniger umfassendem Anspruch, allein schon aus Kapazitätsgründen aber auf jeden Fall auch mit marxistischer Ausrichtung. Mich hatte damals aber auch schon der Gedanke eines pluralen Marxismus sehr angesprochen.

Unser Arbeitskreis, mehr war es ja am Anfang nicht, hatte schon in den ersten Analysen und Publikationen die Zielrichtung ganz klar Richtung Gewerkschaft und kritische Linke. Von der Thematik demzufolge wirtschaftspolitisch, kapitalismuskritisch und die ökonomischen Herrschaftsverhältnisse in der Bundesrepublik analysierend. Ich weiß heute selber nicht mehr, was uns zur Namensgebung „ökologisch“ geführt hat. Beginnend mit den Berichten des Club of Rome in den siebziger Jahren hatte das Thema in den achtziger Jahren Hochkonjunktur. Es gab zu der Zeit eine Flut von Veröffentlichungen, die sich mit ökologischen Themen beschäftigt haben.

Daher war für uns klar, dass wir um dieses Thema keinen Bogen machen konnten und wollten. Wir hatten den Anspruch uns aus kapitalismuskritischer Sicht mit ökologischen Themen zu beschäftigen. Es blieb aber zunächst bei dem Anspruch. Wer dann letztlich die Idee hatte, unser Projekt „Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung“ zu nennen, weiß ich nicht. Es war auf jeden Fall eine gute Idee und es hat sich als vorausschauend erwiesen.

Was hat mich nun persönlich dazu bewogen beim Projekt isw mitzumachen?

Ich kannte Leo Mayer und Fred Schmid aus gemeinsamer politischer Aktivität, mit Fred hatte ich schon ein Buchprojekt realisiert. Fred war sicher der Motor des Projekts isw. Im Arbeitskreis Wirtschaftspolitik und dann anschließend im isw mitzumachen war für mich eigentlich selbstverständlich, zumal ich mich als Volkswirt und auch als EDVler einbringen konnte.

Wenn man die Hefte Revue passieren lässt, waren alle von gesellschaftskritischer Kapitalismusanalyse und kritischer sozialwissenschaftlicher Forschung geprägt. Dazu gehörte immer auch sorgfältige Recherche und die Vermittlung von Theorie und Praxis durch Beispiele. Mit der Erweiterung der Redaktion ergab sich auch schon bald ein Mix von Autoren aus dem isw und von Gastautoren, die „frisches Blut“ in die Redaktionsarbeit einbrachten. Damit verbunden waren auch eine Erweiterung der thematischen Möglichkeiten sowie neue Gesichtspunkte.

Fred hat ja in seinem Beitrag schon gesagt, dass Konzernanalysen, Kritik der neoliberalen Globalisierung und die Analyse der Macht der Multis am Anfang eine wesentliche Rolle in unserer Arbeit spielten. Heute kommen sicherlich die transnationalen Konzerne und die transnationalen Produktions-und Distributionsnetzwerke im weitesten Sinne dazu. Klassische Softwarekonzerne wie Oracle und SAP und die großen Internetkonzerne wie Alphabet/Google, Facebook und Amazon werden eine wachsende Rolle spielen müssen.

Mir persönlich ist besonders ein Themenfeld für die weitere Arbeit des isw in Zukunft wichtig.

Theoretisch formuliert oder wenn man will auch hochtrabend gesprochen, ist es das Thema der Natur als Grenze und Schranke der Entwicklung des Kapitalismus.

Erstmals hatten wir die Thematik 1992 behandelt: „Mit Energie ins Treibhaus“. Es folgte 1994 ein Report: „Energie Müll Verkehr – zur Umweltpolitik der Bundesregierung“. Diese Thematik haben wir dann immer wieder in unseren Publikationen behandelt, zuletzt im Report 123 „Gegen die Zerstörung des Planeten – Wirtschaftswachstum auf dem Prüfstand“ vom November letzten Jahres.

Ich denke, dass die Thematik der Nutzung von Natur, besser der „Vernutzung“ und Ausbeutung der Natur im Kapitalismus und der Alternativen dazu zunehmend wichtiger geworden ist. Sie sollten in den Publikationen des isw weiterhin einen breiten Raum einnehmen: Alternativen jenseits des Kapitalismus statt „Green New Deal“.

Wo wir meinem Eindruck nach etwas schwach auf der Brust geworden sind, sind konkrete Analysen von Konzernen und Konzernkonglomeraten im Euroraum und auch darüber hinaus. Das ist natürlich auch eine Frage der Ressourcen und der Gewinnung von Autoren. Was mir spontan einfällt, ist zum Beispiel eine Analyse der Pharmakonzerne und was sie treiben und welche Bedeutung sie haben. Ein anderes Beispiel wäre eine Analyse des Cloud-Computings, also des Auslagerns von IT-Diensten wie Datenspeicherung, Rechenleistung oder Anwendungssoftware und in diesem Zusammenhang die Rolle von Konzernen wie zum Beispiel Amazon, Google oder auch IBM und Microsoft.

Weiterhin wichtig bleiben die Wirtschaftsinfos als Basis unserer Arbeit.

Geschafft: Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie in Bayern

So, 09/05/2021 - 09:53

Blockade der Unternehmerverbände durchbrochen: Nullrunde abgewehrt, Zukunftstarifverträge möglich

2016 | IGMetall Jugend Bayern, Flickr | CC BY-SA 2.0

Am 19. April 2021 konnte endlich auch in Bayern die Blockadehaltung der Unternehmerverbände durchbrochen und ein Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie erzielt werden. Vorausgegangen waren knapp vier Monate Verhandlungen und zuletzt wochenlange Warnstreiks. Dauer und Härte der Auseinandersetzung waren von den Arbeitgeberverbänden bewusst provoziert worden mit dem kaltschnäuzigen Versuch, wie schon im vergangenen Jahr die Corona-Pandemie für ihre Ziele zu nutzen. Weitere Nullrunden bis ins Jahr 2023, automatische Entgeltabsenkungen bei schlechter betrieblicher Wirtschaftslage, Zugriff auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, keinerlei Übernahmeregelungen für Dual Studierende und auch keine Mitsprache bei Zukunftsthemen, so sah der Horrorkatalog aus, den Verhandlungsführerin Renkhoff-Mücke vom Verband der Metall- und Elektroindustrie in Bayern vbm bayme über Monate propagierte.

Johann Horn, Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall, verwies dagegen auf die sehr differenzierte Situation in den Betrieben mit Existenz bedrohenden Absatzkrisen und anhaltender Kurzarbeit einerseits, aber auch Milliardengewinnen vor allem in den exportorientierten Bereichen der Industrie – und er setzte von Anfang an auf die Aktionsfähigkeit in den Betrieben.

Ab Anfang April rollte eine Welle der Warnstreikaktionen durch das Land. Pandemiebedingt war Einfallsreichtum gefragt. Mit verschiedensten Aktivitäten im Internet über Formen des erstmals erprobten „virtuellen Warnstreiks“ bis hin zu Auto- und Fahrrad-Corsos, Kundgebungen und Fotoaktionen zeigten die Kolleginnen und Kollegen, dass sie hinter den Tarifforderungen stehen. Anders als in früheren Jahren waren auf diese Weise gar wesentlich mehr Betriebe „streikfähig“ und in die Aktionen eingebunden als in früheren Jahren. Viele Belegschaften waren erstmals in der Firmengeschichte zum Warnstreik aufgerufen und unterstützten die Aktionen der Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen. So gelang eine Breite der Streikbewegung, die dann auch unerwartet hohe Beteiligungszahlen sicherstellte: Insgesamt waren über eine Viertelmillion Beschäftigte aktiv für ihre Interessen. Damit konnte in Bayern die bundesweit höchste Streikbeteiligung erreicht werden.

Für knapp 480.000 Beschäftigte in den tarifgebundenen Unternehmen der bayerischen Elektroindustrie konnten mit diesem Einsatz mindestens Teile des kapitalseitigen Forderungskatalogs abgewehrt werden. Johann Horn, Bezirksleiter der IG Metall in Bayern, sieht in allen für die Beschäftigten wesentlichen Fragen etwas erreicht: „Mit diesem Abschluss stabilisieren wir die Einkommen, sichern Beschäftigung und schaffen Zukunftsperspektiven. Mit der Regelung zu Zukunftstarifverträgen ist uns der Einstieg in eine gemeinsame Gestaltung des industriellen Wandels gelungen.“ 97 % Zustimmung in der Tarifkommission sind überdies ein deutliches Votum und spiegeln auch den Rückhalt in den Betrieben wider. Nach Ablauf der Erklärungsfrist am 30. April wurden die Tarifvertragstexte rechtssicher wirksam und für Gewerkschaftsmitglieder zugänglich, die Laufzeit reicht bis 30.09.2022.

Jenseits der allenthalben spürbaren Erleichterung aber ist im Tarifabschluss erkennbar, dass die Kapitalseite eine erdrückende Übermacht nutzt, um im Fahrwasser multipler Krisen ihre Interessen durchzusetzen. Eine differenzierte Betrachtung macht deutlich, dass ohne Veränderungen im Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit selbst in den industriellen Kernzonen kaum noch substantielle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen durchzusetzen sind.

Entgelte

Der Entgelttarifvertrag wurde wieder in Kraft gesetzt, womit die zuletzt in 2017 gestiegenen Tabellenentgelte weiter zur Auszahlung kommen. Zusätzlich zu den bereits 2018 vereinbarten jährlichen Einmalzahlungen in Höhe von knapp vierhundert Euro als Zusatzbetrag sowie 27,5 % eines Monatsverdienstes ist nun eine weitere Einmalzahlung festgelegt worden. Dieses „Transformationsgeld“ entspricht 2,3 % des Monatsverdienstes und kommt erstmals im Februar 2022 zur Auszahlung. Entgelt erhöhend in diesem Jahr wirkt lediglich eine im Juni auszuzahlende Corona-Beihilfe in Höhe von 500 Euro.

Sieht man von der Corona-Beihilfe ab, sind bis 2022 für vier Jahre in Folge keine tabellenwirksamen Lohnerhöhungen erzielt worden. Damit verharren auch alle Entgeltbestandteile, die sich auf das Grundentgelt beziehen, wie Leistungsentgelt sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auf dem Stand von 2017. Zwar erhöhen die vereinbarten Einmalzahlungen das Jahresentgelt, sie sind aber gerade aufgrund ihrer aus der Tabelle herausgenommenen Stellung eine von der Kapitalseite variabel nutzbare Quelle für erzwungene Entgeltabsenkungen. So konnten die Unternehmerverbände für 2021 einmalig durchsetzen, dass bei einem Absinken der Nettorendite unter 2,3 % automatisch der Zusatzbeitrag gestrichen wird.

Lohnsenkungen dürften in erster Linie die unteren Entgeltgruppen sowie die Facharbeiter treffen, mithin jene Beschäftigtengruppen, die aufgrund von Kurzarbeitsphasen ohnehin schon gravierende Einkommensverluste tragen mussten. Betroffen sind außerdem Beschäftigte „am oberen Rand“, also diejenigen, die oberhalb der Entgelttabelle außertariflich bezahlt werden. Laut Tarifvertrag liegt ihr Einkommen mindestens 30 % über der obersten Entgeltgruppe. Bei unveränderten Tabellenentgelten werden also AT-Gehälter von zwei Seiten angefressen: Sie sinken relativ zur Inflationsentwicklung und sie sinken in Relation zu den Tarifeinkommen, die immerhin durch Einmalzahlungen im Jahresverlauf erhöht werden. Diese Beschäftigtengruppen bilden insbesondere an Forschungs- und Entwicklungsstandorten sowie im Engineering ein nicht zu vernachlässigendes Potential für künftige gemeinsame Verteidigung der tabellenwirksamen Lohnerhöhung.

Arbeitszeit

Wie bisher schon können zum Zweck der Beschäftigungssicherung in Betrieben kollektive Arbeitszeitabsenkungen vereinbart werden, und zwar für maximal drei Jahre. Das Entgelt wird entsprechend abgesenkt, eine Verpflichtung zum Teillohnausgleich durch die Kapitalseite ist erst ab Beginn des zweiten Jahres vorgesehen.

Die Kosten dieser Maßnahmen werden also ein Jahr lang ausschließlich von den Beschäftigten finanziert. Um eine Absenkung der Monatsentgelte zu vermeiden, können allerdings sämtliche Einmalzahlungen und Teile des Urlaubsgelds dann auch zur monatlichen Auszahlung gelangen, werden also über die Monate, in denen reduziert gearbeitet wird, verteilt. An den empfindlichen Lohneinbußen ändert das allerdings nichts. Verbunden mit der vorübergehenden Arbeitszeitabsenkung ist ein leicht erweiterter Kündigungsschutz, der bis zwei Monate nach Auslaufen der Maßnahmen gilt.

Diese Beschäftigungssicherung ist teuer erkauft, und es dürfte eine besondere Herausforderung werden, einerseits „Mitnahme-Effekte“ der Kapitalseite zu verhindern, und andererseits möglichst einen innerbetrieblichen solidarischen Ausgleich zu organisieren für die von den Lohnsenkungen betroffenen Beschäftigtengruppen.

Bisher nicht erreicht wurde die Angleichung der Arbeitszeit im Osten, wo für gleiches Geld immer noch 39 Wochenstunden statt der im Westen geltenden 35 gearbeitet werden muss.

Ausbildung

Für die Übernahme der Dual Studierenden konnte in Bayern tatsächlich eine kleine Verbesserung erreicht werden. War ein Übernahmeangebot für diese wachsende Gruppe der Auszubildenden bisher allein vom Willen des Unternehmers abhängig, so müssen nun die Studierenden nach Abschluss in einem Bewerbungsverfahren bevorzugt berücksichtigt werden. Das stärkt letztlich auch die Verhandlungsmacht der Betriebsratsgremien beim Thema Ausbildung und Übernahme.

Beschäftigungssicherung

Gegen den massiven Widerstand der Unternehmerverbände konnte die Option zu Zukunftsverhandlungen durchgesetzt werden. Damit können Betriebsratsgremien künftig Verhandlungen anregen über Strategien zur Bewältigung der Transformation. Ziel sollen firmenbezogene Zukunftstarifverträge sein, die unter Einbeziehung der Betriebsratsgremien und der IG Metall Standorte sichern und Beschäftigungsaufbau ermöglichen. Als „Eingriff in die unternehmerische Freiheit“ wurde von der Kapitalseite bis zuletzt auf Abwehr gesetzt. So kam am Ende eine lediglich freiwillige Option zur Aufnahme von Verhandlungen zustande.

Fazit

Die vereinbarten Entgelterhöhungen lassen sich nur mit viel gutem Willen mit etwa 2,3 % im Volumen darstellen und sind zudem vielfach in der gesamten Substanz gefährdet. Während die Unternehmerverbände sich einen Anspruch auf mindestens 2,3 % Nettogewinn verbriefen lassen, bleiben die Entgelte weit dahinter zurück. Angesichts einer steigenden Inflationsrate und des aktuell prognostizierten Plus von 3 % beim BIP um Jahr 2022 könnte sich am Ende der Laufzeit gar ein Reallohnverlust ergeben und damit eine weitere Verschärfung der Schieflage in der Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit.

Arbeitszeitverkürzung bleibt eines der wesentlichen Instrumente im Kampf gegen Arbeitsplatzabbau, wachsende Arbeitshetze und Überlastung. Im Kampf um kollektive Entlastung allerdings tritt die IG Metall trotz großer Anstrengungen auf der Stelle. Stattdessen werden die Möglichkeiten für die Unternehmerverbände zu flexiblen und weitgehend von den Beschäftigten finanzierten Arbeitszeitgestaltungen ständig erweitert.

Von großer Bedeutung ist der gelungene Einstieg in die so genannten Zukunftstarifverträge. Hierin liegt nicht nur eine der Schlüsselstellen für die Zukunft der industriegebundenen Arbeitsplätze, sondern auch das strategische Handlungsfeld schlechthin mindestens für die Industrie-Gewerkschaften. Der Einstieg wurde möglich auch durch die seit Jahren anhaltende ideologische Defensive, in der sich die Unternehmerverbände beim Thema Transformation befinden. Profitgier contra Klima, fehlende Umbaupläne und Investitionen, massenhafter Stellenabbau bei gleichzeitigen Gewinnsteigerungen, Betrug bis hin zu skandalösen kriminellen Machenschaften in Vorstandsetagen – da scheint ein Green New Deal so weit weg wie die angebliche gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmerverbände.

Eine Stärkung gewerkschaftlicher struktureller und strategischer Handlungsmacht ist daher Voraussetzung für eine Transformation, die soziale, demokratische und ökologische Aspekte verbindet. Konzernübergreifende, regionale, nationale und internationale Allianzen der industriellen Kernbelegschaften sind dafür ebenso notwendig wie die Einbindung betrieblicher Kämpfe in gesellschaftliche Bewegungen. Diese dicken Bretter sind zu bohren, wenn wir auch bei Entgelt und Arbeitsbedingungen wieder durchsetzungsfähiger werden wollen.

Wirecard und andere

Di, 04/05/2021 - 18:09
2018 | Web Summit, Flickr | CC BY 2.0

Längere Zeit galt die Aschheimer Firma Wirecard, die sich ursprünglich mit Bezahlmethoden für Glückspiele und Pornofilme einen Namen gemacht hatte, als einer der wenigen Stars am deutschen Digitalisierungshimmel. Nach Bekanntwerden massiven Betrugs schreit die offizielle Politik mal wieder nach neuen Gesetzen.

Ein Betrag von 1,9 Mrd. Euro hatte wohl nie existiert, trieb aber den Aktienpreis auf fast 200 Euro, um dann auf weniger als zwei Euro abzustürzen[1]. Doch wurde Wirecard von der Politik – von allen Parteien außer der Linken – über Jahre in erheblichem Maße hofiert; man hoffte auf einen zweiten deutschen digitalen „Weltkonzern“ nach Art von SAP.

Denn Digitalisierungsideologie verpflichtet. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages soll Licht in die Affäre bringen. Man kann Zweifel haben, ob die korrupten Quer-verbindungen des Lobby-Sumpfes – trotz des rühmlichen Engagements einiger Abgeordneter wie des Linken Fabio de Masi – aufgedeckt werden; die Parteien der GroKo mauern aus gutem Grund. Es gibt sogar Hinweise, dass de Masi von Geheimdiensten ausgespäht wurde.

Der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler (natürlich mit CSU-Parteibuch) wurde 2013 in den Ruhestand verabschiedet. Innenminister Joachim Herrmann sagte beim Abschied, Kindler habe maßgeblich dazu beigetragen, „Bayern zum deutschen Meister (darunter geht’s nicht!) der inneren Sicherheit zu machen“. Doch was tut ein Spitzenbeamter, wenn ihm seine nicht zu knappe Pension nicht ausreicht? Für 3 000 Euro im Monat bietet er Wirecard seine Dienste an und engagiert sich als Türöffner und Kontaktpfleger bis in die obersten Parteispitzen (der CSU) hinein. Er ließ seine Kontakte spielen, damit der Fahrer von Markus Braun, CEO von Wirecard, einen Waffenschein bekam, was wahrscheinlich illegal war und zunächst vom Polizeipräsidium München auch abgelehnt worden war.

Der Wirecard-Konzern hatte über Jahre hinweg ein breites Netzwerk von Helfern aufgebaut, die der Politik weismachten, das Unternehmen sei „für den Wirtschaftsstandort“ Deutschland äußerst wichtig. Kein Geringerer als Ole von Beust, zwischen 2001 und 2010 der einzige CDU-Oberbürgermeister der Hansestadt Hamburg, setzte sich für den angeblichen Technologiekonzern ein. Noch im März 2020 schrieb er ans Kanzleramt, Wirecard sei eine der „weltweit am schnellsten wachsenden digitalen Plattformen im Bereich Financial Commerce“. Im früheren Bundesminister für Verteidigung, Freiherr von und zu Guttenberg (CSU), hatte Wirecard einen besonders aktiven und engagierten Helfer. Er antichambrierte bei Merkel, weil Wirecard „eines der global führenden Technologieunternehmen im Bereich der Finanzdienstleistungen“ sei und die Absicht verfolgte, beim chinesischen AllScore Payment Service einzusteigen. So von Guttenberg instruiert, setzte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Chinabesuch im Frühjahr 2020 für Wirecard ein. Dabei war das Kanzleramt bereits informiert, dass die Staatsanwaltschaft München ein Verfahren gegen Wirecard prüfte.

Die „Austria Connection“ zur FPÖ und deren Jungstar Johann Gudenus, der für diese Partei zehn Jahre im Wiener Parlament saß, funktionierte ebenfalls prächtig. Der Co-Chef des Konzerns, Jan Marsalek scheint vor den Strafverfolgungsbehörden über Wien nach Minsk ausgeflogen zu sein, ohne dass er an der Abreise gehindert wurde. Der frühere FPÖ-Nationalrats-Abgeordnete Thomas Schellenbacher – der seit Jahren wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Strafverfolgungsbehörden steht – hat inzwischen eingeräumt, für Marsalek einen Flug nach Minsk organisiert zu haben. Einzigartig sei der Skandal um Wirecard nur wegen seiner schrillen Details, schrieb der Spiegel. Offenbar verfügte er über gute Verbindungen nicht nur zum russischen Geheimdienst, sondern vor allem zum österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT), einer Behörde mit üblem Ruf. Die vielschichtige Verquickung von Wirtschaft und Politik zieht sich wie ein roter Faden durch alle Wirtschaftsskandale der Republik, egal ob es um FlowTex, Siemens, die Deutsche Bank, Mannesmann oder VW (Dieselskandal) ging. Überall entstanden Schäden in Milliardenhöhe, die Privatleute oder der Staat zu bezahlen hatten.

Einzigartig ist der Fall Wirecard nur, weil zwei oder mehr (österreichische) Manager es bei der Bilanzfälschung offenbar besonders toll trieben. Und weil sie Kritiker*innen der Geschäftspolitik unnachsichtig verfolgten, um sie zum Schweigen zu bringen. Vor allem die beiden Wirtschaftsjournalisten der Financial Times, Dan McCrum und Stefania Palma, beschrieben über Jahre hinweg die krummen Aktivitäten des „House of Wirecards“ als ein bis dahin in Deutschland „weder gesehenes noch überhaupt vorstellbares wirtschaftliches Fehlverhalten“. McCrum beschäftigte sich seit 2014 mit dem Konzern und schrieb ein Jahr später die erste Serie von kritischen Artikeln. Ende Januar 2019 erschien ein Artikel von McCrum in der FT, in dem er die Ungereimtheiten des Singapurer Ablegers von Wirecard auflistete.[2] Der Artikel führte umgehend zu einem Einbruch des Aktienkurses. Die deutsche Wirtschaftspresse, allen voran das Handelsblatt, stellte sich bedingungslos hinter den Konzern und beschimpfte die Briten. Die Journalisten handelten sich sogar Strafanzeigen durch den inzwischen einsitzenden Vorstandschef Markus Braun und den flüchtigen Jan Marsalek ein. Die Finanzaufsicht BAFIN soll die beiden sogar aufgefordert haben, strafrechtlich gegen die FT vorzugehen. Sie erstattete sodann selbst Anzeige wegen Marktmanipulation bei der Münchner Staatsanwaltschaft, die sodann Ermittlungen aufnahm. Ironie der Geschichte: Mittlerweile können sich Insolvenzverwalter Michael Jaffé und die Staatsanwaltschaft München auf die Vorarbeiten der FT stützen.

Die Unternehmenskonstruktion von Wirecard mit mehr als fünfzig ineinander verschachtelten Gesellschaften diente offensichtlich der Verschleierung der realen (vergleichsweise bescheidenen) Geschäftstätigkeit. Denn ab 2006 wurde in den USA die elektronische Zahlungsabwicklung von Onlineglücksspielen verboten. Aus diesem Grund entfiel für Wirecard eine wichtige Einnahmequelle.  Daraufhin begannen die Firmenchefs, in vielen Ländern Firmen (teilweise zu überhöhten Preisen, z.B. bei der Übernahme der Gateway Payment Solutions) aufzukaufen, so in Indien, Brasilien, Singapur und auf den Philippinen. Dadurch konnte die Gesamtbilanz aufgebläht und der Aktienkurs massiv in die Höhe getrieben werden. Nach den Untersuchungen der KPMG soll ein Mitarbeiter von Ernst & Young (EY) bereits 2016 auf einen möglichen Betrug durch Führungskräfte von Wirecard hingewiesen haben. Damals ging es um die Übernahme von drei Firmen in Indien über einen Fonds, an dem mehrere Führungskräfte wohl selbst beteiligt waren. Der Kaufpreis war offenbar überhöht, weil die Umsätze aufgebläht worden seien. Außerdem soll es einen Bestechungsversuch bei einem Mitarbeiter von EY gegeben haben. Laut KPMG sollen die Untersuchungen 2018 vom Vorstand Jan Marsalek höchstselbst beendet worden sein. Inwiefern die Prüfer von EY ihren Verpflichtungen nicht oder nur schlampig nachgekommen sind – wie ein Papier eines KPMG-Prüfers nahelegt, ist Teil der Untersuchung des Bundestags und dürfte wohl auch noch die Staatsanwaltschaften beschäftigen. Denn viele Geschädigte stehen Gewehr bei Fuß.

Nicht alle Anleger*innen folgten den Erzählungen vom sagenhaften Erfolg des Unternehmens: Der auf Digital-Firmen spezialisierte „Digital Leaders Fund“ (DLF) z.B. prüfte ein Investment bei Wirecard nach dem Aufstieg in den Dax und engagierte sich nicht, weil er die Firma für einen „Fummelladen“ hielt: Händlerbank, Zahlungsabwicklung, digitale Brieftasche, Issuing usw. Der Fonds wusste, dass man in diesem Bereich gewinnbringende Geschäfte nur über riesige Zahlen oder Beziehungen zu den Endkunden machen kann. Beides traf auf Wirecard nicht wirklich zu. Ansonsten waren große Zahlungsabwickler aus Verbindungen mit großen Internethändlern entstanden, so Paypal mit Ebay und Alipay mit Alibaba. Wirecard verfügte vor allem über Kunden kleineren bis mittleren Umfangs.

Gier frisst Hirn

Im Gegensatz zu DLF stellte sich der zur Deutschen Bank gehörende Fonds DWS besonders dumm an und legte zehn Prozent seines Geldes in Wirecard-Aktien an.[3] Nach der Pleite macht DWS Ansprüche von 600 Mio. Euro geltend – das meiste Geld werden sie wohl abschreiben können. Das gilt auch für die Banken, die Wirecard Kredite gewährt haben – häufig ohne zureichende Sicherheiten. Dazu zählt auch die bundeseigene KfW, die – durch Verkauf ihrer Kredite – von 100 Millionen Euro gerade mal noch 10,9 Mio. retten konnte. Für ihre Geschäftspolitik interessiert sich bereits die Staatsanwaltschaft. Ein Konsortium von 15 Banken hatte Wirecard zuletzt 1,6 Mrd. Euro geliehen, wovon Wirecard im ersten Halbjahr 2020 gut die Hälfte abgerufen hatte. Zu den Kreditgebern gehörten neben der Deutschen Bank und der Commerzbank auch die LABA Baden-Württemberg, die DZ-Bank und diverse ausländische Banken wie die ING-Diba, Barclays und die Citibank.

Das Wirecard-System funktionierte so lange, bis im Herbst 2019 der japanische Technologiekonzern Softbank als Investor einsteigen wollte. Die Japaner verlangten eine Sonderprüfung der Bilanzen, die diesmal von der KPMG vorgenommen wurde. Es stellte sich heraus, dass die nach Dubai zu Card Systems Middle East, das von Oliver Bellenhaus geführt wurde, transferierten Gelder angeblich auf die Banken BDO und BPI auf den Philippinen weitergeleitet worden waren.

Dieses Land ist weitgehend vom internationalen Finanzsystem abgekoppelt, denn es gilt als Hotspot der Geldwäsche. Die KPMG bat den philippinischen Treuhänder Mark Tolentino, ein ranghoher Regierungsmitarbeiter, Belege über die Einzahlungen auf den genannten Banken beizubringen. Nach längerem Zögern bekam EY (Ernst&Young) Ende März schriftliche Saldenbestätigungen über insgesamt 1,9 Mrd. Euro. Eine genauere Prüfung ergab aber, dass es sich bei den Belegen um Fälschungen handelte. Daraufhin versagte EY am 18. Juni 2020 das Testat für die Bilanz 2019. Der Skandal nahm seinen Lauf. Bereits eine Woche später musste Wirecard Insolvenz anmelden.

Der zur Überprüfung angestellte James Freis von der Deutschen Börse, der lange in Washington für das US-Finanzministerium gearbeitet hatte und es bis zum Direktor der obersten Behörde für Geldwäsche der USA gebracht hatte, kam dem Betrugsversuch rasch auf die Schliche. Denn er fragte sich, warum Banken in einem Land, das so stark vom Dollar geprägt ist wie die Philippinen, Euro-Konten in Milliardenhöhe führen sollten. Außerdem schaute er sich die Geschäftsberichte der beiden Banken an und konnte keine Angaben zu größeren Euro-Beträgen in den Bilanzen feststellen. Selbst im Fall der Philippinen gilt es als unwahrscheinlich, dass so umfangreiche Euro-Treuhand-Konten außerhalb der Bilanzen geführt werden können. Und schließlich zeigten die Kontoauszüge, dass die Gelder angeblich per Handy überwiesen worden waren, was bei so hohen Summen kaum denkbar schien. Am 19. Juni 2020 brach das Kartenhaus zusammen. Jan Marsalek reiste nach Wien, bestieg in Bad Vöslau mit Seesack und Koffer ein kleines Privatflugzeug und rauschte Richtung Minsk ab, wo sich seine Spur verliert.

Kapitalistische Träume und die Realität

Bei Wirecard mit immerhin 5.800 Angestellten gab es (natürlich) keinen Betriebsrat[4] (man ist ja modern und selbstverantwortlich) und der Aufsichtsrat um den 75 Jahre alten Wulf Matthias war ein Witz. Sein Vize Stefan Klestil ist nicht nur der Sohn des früheren österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil (ÖVP), sondern wurde auch in Wien hauptsächlich als „Türöffner“ eingesetzt. Jan Marsalek, die Nummer zwei des Unternehmens, hatte offenbar gute Verbindungen zu Geheimdiensten, vor allem dem russischen, und träumte sogar vom Aufbau einer eigenen Privatarmee. Träumen durften – bis zum bitteren Erwachen – längere Zeit auch die Anleger*innen.[5] Der Wirecard-Skandal ist ein Extremfall, aber kein Einzelfall im deutschen Kapitalismus.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young (EY) prüfte die Bilanzen von Wirecard seit 2009. (Insofern dürfte auch der von Finanzminister Scholz geplante Wechsel alle zehn Jahre keine Veränderung gebracht haben.) Diese weltweit agierende Gesellschaft verschaffte Wirecard bis 2018 ein uneingeschränktes Testat, obwohl in den vorangegangenen zehn Jahren Aktionäre und Medien immer wieder auf Ungereimtheiten in den Bilanzen und Geschäftspraktiken hingewiesen hatten. Drei Frauen im Aufsichtsrat stellten sich sogar gegen die Geschäftsführung: Sie waren ziemlich schnell wieder draußen. Die Bankerin Tina Kleingarn wollte Bürgschaften für zwei eigenartige asiatische Geschäftspartner nicht genehmigen; sie konnte sich nicht durchsetzen und schied 2017 aus.

2018 war Anastassia Lauterbach als Expertin für Cybersicherheit in den Aufsichtsrat geholt worden. Sie stimmte 2019 gegen ein Aktien-Rückkaufprogramm (zum Hochtreiben des Kurses) und wollte einen Compliance-Ausschuss einrichten. McKinsey wurde beauftragt, die Strukturen zu durchleuchten und stellte unzählige Mängel fest. Der Vorstand um Markus Braun beendete die Zusammenarbeit umgehend.

Am 18. Juni 2019 fand in der Messe München die Jahreshauptversammlung von Wirecard statt. Die meisten Aktionäre waren voll des Lobes für die Geschäftsführung und die tolle Entwicklung des Aktienkurses. Ein naiv kapitalismusgläubiger Vater meinte, er werde ab sofort das Kindergeld für seine Tochter in diese Aktien stecken, „und glauben Sie mir, sie wird mir dafür verdammt dankbar sein“.

Für die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) trat die schneidige Fachanwältin für Banken und Kapitalmarktrecht, Daniela Bergdolt auf. Sie kündigte vor einer mehrheitlich hasserfüllten Versammlung an, den Vorstand nicht entlasten zu wollen. Denn es hätten sich Berichte über Betrugsfälle in Singapur gehäuft. Und: „Ihr Risiko-Management kann nicht effizient sein, ihr Compliance-System kann nicht in Ordnung sein. Ihre Strukturen sind leider immer noch nicht an die Größe des Unternehmens angepasst.“ Wirecard sei ein Getriebener, der immer nur zugebe, was eh schon bekannt sei. Ein sich als besonders schlau vorkommender Aktionär nannte sie einen „digitalen Neandertaler“ (männliche Form!).

Eigentlich hätte die für die Finanzaufsicht zuständige BAFIN bzw. ihre für den Aktienhandel zuständige Unterabteilung Wirecard prüfen sollen. „Die BAFIN habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und sei pflichtgemäß Verdachtsmomenten nachgegangen“, behauptete ihr Chef Felix Hufeld. Auf ihren Schreibtischen lagen neben einer Reihe von Beschwerden Hinweise auf Insiderhandel. Statt aber den Beschwerden nachzugehen, zeigte die BAFIN die beiden Journalisten, die schon früh führend an der Aufklärung des Betruges arbeiteten, bei der Staatsanwaltschaft an. Und was machen Angestellte dieser Behörde außerdem? Sie zocken privat selbst mit Aktien eines Unternehmens, das sie kontrollieren sollten. Allein 2020 soll es 153 Wirecard-Geschäfte der Belegschaft gegeben haben; mit keiner anderen Aktie wurde in diesem Umfang spekuliert. Bezeichnenderweise sind solche Geschäfte in Deutschland – im Unterschied zu anderen EU-Ländern und der EZB – nicht einmal verboten. Bisher führte das klägliche Versagen der BAFIN und ihres Chefs Felix Hufeld nicht dazu, dass dort aufgeräumt wurde und Köpfe rollen. Hufeld scheidet Ende März 2021 bei voller Pension aus!

Wirecard hatte bei 15 Hausbanken, darunter der Commerzbank, der LBBW, der ING, Barclays, der Citibank, bei kleineren österreichischen Banken sowie sogar der staatlichen KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) insgesamt 3,2 Mrd. Euro an Krediten aufgenommen. Nach den kritischen Presseberichten im Herbst 2019 legte der Konzern eine Anleihe von 1,4 Mrd. Euro auf und zahlte damit alte Schulden zurück. Man tat so, als gebe es keine finanziellen Probleme. Noch im Januar und sogar im April 2020 wurden weitere Kredite über 300 Mio. und 500 Mio. Euro aufgenommen. Bereits Ende April 2020 wurde der verheerende Bericht der KPMG veröffentlicht. Da nur wenig Restvermögen aufgefunden wurde (auf den Konten des Unternehmens fand der Insolvenzverwalter gerade noch 26,8 Mio. Euro), dürfte sich die Schadenshöhe auf deutlich über drei Milliarden Euro belaufen. Der von Wirecard angerichtete Gesamtschaden geht in Richtung zwanzig Milliarden Euro!

Der Vertreter der Linken im Untersuchungsausschuss des Bundestages, de Masi, meinte ganz zu Recht: „Wirecard ist ein Fenster in unsere Zeit“. Viele Menschen hätten sich von der Story und dem vermeintlich neuen (modernen) Geschäftsmodell blenden lassen. „Ich bin nicht gegen Innovationen, sondern gegen Innovation bei der Bilanzierung.“

Besonders problematisch ist auch das deutsche System der Aufsichtsräte, wie nicht nur der Fall Wirecard gezeigt hat. Häufig wechseln frühere Vorstandsvorsitzende in den Aufsichtsrat, was bis vor kurzem bruchlos möglich war; nun verlangt der Gesetzgeber immerhin eine „Abkühlphase“. Oder aber man bittet Kollegen (kaum Frauen) aus befreundeten Unternehmen oder von Großkunden, solche Sitze einzunehmen. Eine wirkliche Kontrolle kann so nicht stattfinden. Bekanntlich kratzt eine Krähe der anderen kein Auge aus.

Die Deutschland-AG

Die Liste von Korruptionsaffären deutscher Unternehmen ist lang. Bis 1999 war es nicht einmal ein Straftatbestand, im Ausland Gelder für die Akquisition von Aufträgen zu verteilen. Erst danach wurden Compliance-Abteilungen eingerichtet, die über das gesetzeskonforme Verhalten wachen sollen.

Im Jahre 2006 wurde eine Korruptionsaffäre bei Siemens aufgedeckt. Hunderte Millionen Euro waren in schwarzen Kassen angelegt worden, um einflussreiche Personen und Behörden zu bestechen und so an möglichst große Aufträge zu kommen. Der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft förderte zutage, dass auch hochrangige Vorstandsmitglieder in das Korruptionssystem eingebunden waren. Gegen kritische Betriebsräte der IG Metall hatte man sogar eine firmeneigene Gewerkschaftsstruktur mit hörigen Räten aufgebaut. Insgesamt sind wohl 1,3 Mrd. Euro an Schmiergeldern geflossen. Ob der seit 1992 amtierende CEO Heinrich von Pierer selbst in das System eingebunden war, konnte nicht endgültig geklärt werden, gilt aber als sehr wahrscheinlich. Unter seiner Ägide hätte jedenfalls noch nicht einmal die Aufklärungsarbeit geleistet werden können, die es dann gab. Immerhin wird der Schaden auf mindestens 2,5 Mrd. Euro geschätzt. Vor einem Athener Gericht wurde bis Herbst 2019 drei Jahre lang gegen Pierer und 21 andere (frühere) Vorstände verhandelt; in Griechenland hatte es der Konzern bei der Digitalisierung der Telefongesellschaft OTE besonders toll getrieben. Im November 2019 verhängte das Gericht Freiheitsstrafen zwischen sechs und 15 Jahren wegen Bestechung und Geldwäsche. Aber natürlich schützt der deutsche Staat seine Schäfchen vor dem Zugriff der griechischen Justiz.

Die Reduzierung der Zuarbeit für den Staat durch dessen Privatisierungen (Post, Telekom) und die unklare Geschäftsausrichtung brachten für Siemens eine fast permanente Ertragsschwäche mit sich. Besonders schlecht entwickelte sich die Energiesparte, weil Siemens traditionell auf Großtechnologien setzte. Der Umbau dieses Sektors auf eher dezentrale Lösungen brachte es mit sich, dass Siemens für kleinteilige Lösungen wenige Angebote hatte. Auch der Kauf des US-Kompressorenherstellers Dresser-Rand durch Kaeser war zwar ein weiterer Schritt in Richtung Aufbau eines „global players“, ohne dass hier ein klares Konzept dahinterstand. Pierers Nachfolger Peter Löscher konnte kein glaubwürdiges Gesamtkonzept entwickeln. So fiel Siemens immer weiter hinter die Konkurrenz (General Electric) zurück.

[1] Der Wertverlust für die getäuschten Aktionäre ist schwer zu errechnen, da ja unbekannt ist, zu welchem Preis die Aktien jeweils eingekauft wurden und welche Rolle Leerverkäufe spielten. Geht man jedoch vom Höchststand aus, dann gingen mindestens 22 Milliarden Euro den Bach runter.
[2] Vgl. den ganzseitigen Artikel „Jäger und Sammler“ über Dan McCrum in der SZ. Mittlerweile hat er diverse Auszeichnungen bekommen.
[3] Der Aktienkurs der Deutschen Bank lag schon mal bei fast 120 Euro; heute dümpelt er bei etwa acht Euro dahin!
[4] Der Konzern nutzte eine Gesetzeslücke, wonach Mitarbeiter*innen von Tochterunternehmen nicht automatisch dem Konzern zugerechnet werden. Dies gilt, wenn die Töchter weniger als 500 Beschäftigte haben und kein formaler „Beherrschungsvertrag“ besteht.
[5] Einige hatten ihr ganzes Vermögen in Aktien von Wirecard investiert. Täglich gehen bei der Bundeskanzlerin Briefe und Mails ein, die um Hilfe bitten (insgesamt viele Tausend). So tragisch viele Einzelschicksale sein mögen, diese Leute haben gegen das 1. Gebot der Geldanlage verstoßen: Niemals alle Eier in einen Korb!

Verkehrsinfrastruktur der Zukunft – Die Zurückgewinnung urbanen Lebensraumes

Mo, 03/05/2021 - 17:46

Für eine bedarfsgerechten Mobilität wird eine breite Palette an Verkehrsmitteln benötigt, die sozial gerecht den vielfältigen Motiven für Mobilität in Beruf Freizeit und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entsprechen.

Dabei kommt den öffentlichen Verkehrsmitten Bus und Bahn aus Gründen der Umweltverträglichkeit und der Zugangsmöglichkeit sowohl in städtischen als auch in ländlich strukturierten Regionen in Deutschland eine Schlüsselrolle zu. Die Dominanz des motorisierten Individualverkehrs grundsätzlich umzudrehen, ist Gegenstand eines Prozesses des langen Atems und des Mobilisierens für eine gebotene alternative Verkehrspolitik.

AktivistInnen der Mobilitätswendebewegung planen im September d.J. mit einem „Kongress für transformative Mobilität – KonTraIAA“ eine Gegenveranstaltung zur Internationalen Automobilausstellung (IAA), um die inhaltliche Debatte über Ziele, Inhalte und Durchsetzungsmöglichkeiten der notwendigen Mobilitätswende voranzubringen. Für eine echte klimagerechte Mobilitätswende muss der Autoverkehr drastisch reduziert und öffentlicher Verkehr konsequent ausgebaut werden, weshalb die zu 100 Prozent konzernfreie Ausrichtung des Mobilitäts-Kongresses eine Frontstellung gegen die Macht der Automobilkonzerne bedeutet.

Das Initiieren von systematischer Strukturpolitik der kurzen Wege zur Rückgewinnung von Urbanität und Lebensqualität steht dabei mit an erster Stelle.

Die Verkehrsinfrastruktur der Zukunft ist auf den Transport von Personen und Gütern auf der Schiene sowie auf gemeinschaftlich, intermodal genutzte Verkehrsmittel auszurichten. Dazu gehört ebenso eine Reaktivierung lebendiger Orte und Städte mit guter fußläufiger bzw. mit öffentlichen Verkehrsmitteln realisierbare Erreichbarkeit innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes.

Ein Zurückdrängen des Autoverkehrs zählt zu den uneingeschränkten Zielsetzungen einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Es gibt heute schon eine Vielzahl von diskussionswürdigen anderen Möglichkeiten eines serviceorientierten Verkehrsangebotes, die als Ergänzung zum ausbaufähigen öffentlichen Verkehrsangebot (z.B. Ruf-Taxis, elektrogetriebene Sammel-Busse und Sammel-Taxis), einen Beitrag zur Verkehrsreduzierung leisten. Vor allem können dadurch die für Autos annektierten Parkflächen im städtischen Raum freigesetzt werden.

Neuere Daten des statistischen Bundesamtes belegen, dass der Flächenbedarf, oder treffender ausgedrückt der Flächenfraß für eine einseitig auf den Straßenverkehr ausgerichtete Verkehrspolitik in den Städten zwölfmal so viel Platz pro beförderte Person verschlingt als der öffentliche Verkehr. Die Schiene kommt in Städten mit etwa sieben Quadratmetern pro beförderte Person aus. Für den motorisierten Individualverkehr werden dafür 100 Quadratmeter benötigt.

Der Individualverkehr mit Auto und Lkw belastet die Umwelt auch durch seinen zu großen Flächenverbrauch. Wir müssen die Zubetonierung der Landschaften stoppen. Dazu kann eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene einen wesentlichen Beitrag leisten. Bahn und Bus schonen nicht nur das Klima, sondern beanspruchen auch deutlich weniger Raum als andere Verkehrsträger.

Flächenverbrauch der Verkehrsmittel

Weit über ein Drittel der gesamten Siedlungs- und Verkehrsfläche wird in Deutschland durch den Verkehr beansprucht. Das stetig anwachsende Verkehrsaufkommen bewirkt ein unentwegtes Anwachsen benötigter Verkehrsfläche[1], demzufolge grundsätzlich natürliche Lebensräume weiter verlorengehen, Landschaftszerschneidungen zunehmen und vor allem die Bodenversiegelung durch die Siedlungsausdehnung ansteigt. Die Folge ist ein kontra-produktives Ansteigen des Energieverbrauchs. Eine seit Jahrzehnten fehlgeleitete Infrastrukturpolitik provoziert zudem einen weiteren Kostenanstieg für den falschen Infrastrukturausbau.

Trotz einer Steigerung der Nutzungsanteile von öffentlichen Verkehrsmitteln und des Fahrrads ist das Auto nach wie vor das dominante Verkehrsmittel der Alltagsmobilität in Deutschland[2].

Der Verkehrssektor in Deutschland ist gegenwärtig größter Energieverbraucher und nach der Energiewirtschaft zweitgrößter Emittent von Treibhausgasen. Wenn es um einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz und der Erschließung von regenerativen Energiequellen geht, trifft das sprichwörtlich dicke Brett, das es für eine unmittelbar wirksame sozial-ökologische Transformation zu bohren gilt, auf den Verkehrssektor in ganz besonderem Maße zu.

Endenergieverbrauch nach Sektoren

Terrawattstunden 1990 2018 Verkehr 661 TWh 751 TWh Industrie 827 TWh 736 TWh Haushalte 662 TWh 636 TWh Gewerbe, Handel, Dienstleistungen 482 TWh 375 TWh Quelle: Umweltbundesamt: Auswertungstabelle zur Energiebilanz, 1990 -2018, Stand 10/2019

Der ungebrochen hohe Energieverbrauch und die nur relative Entkopplung der CO2-Emissionen vom Verkehrswachstum erfordern eine sozial-ökologische Transformation des Verkehrssektors. Der vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) entwickelte Budgetansatz rechnet vor, dass für den Zeitraum 2010 bis 2050 weltweit ein CO2-Budget aus fossilen Quellen von 750 Mrd. Tonnen CO2 verfügbar sei[3]. Bei einer gleichmäßigen Verteilung des zulässigen Budgets auf die Weltbevölkerung stünde Deutschland laut WBGU für den gesamten Zeitraum bis 2050 ein Emissionsbudget von neun Mrd. Tonnen CO2 zu, das entspricht 220 Mio. Tonnen pro Jahr. Mit gegenwärtig jährlichen CO2-Emissionen von rund 160 Mio. Tonnen werden dem privilegierten Verkehrssektor, wohlgemerkt als eine gefällige Empfehlung des Wissenschaftsbeirats, fast drei Viertel davon zugebilligt. Diese politisch-ideologisch begründete Privilegierung der Autoindustrie und der Käufer ihrer Endprodukte offenbart das erlebbare ökologische Desaster.

Insofern ist das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum viel zu geringen Beitrag von Deutschland zur weltweiten Emissionsreduzierung als spektakulär zu bezeichnen. Die praktizierte Budgetierung von „noch vertretbaren Mengen an CO2-Emissionen“ ist ein Konterkarieren der Begrenzung der Erderwärmung. Klimaschutzpolitik, Energieerneuerungsgesetz, Kohleausstieg und Klimaziele der Bundesregierung wirken unabgestimmt. Eine so in seinen Wesenszügen von den herrschenden Parteien ausgerichtete Ökologie-Politik gerät zur Behandlung von Symptomen mit nicht belegbaren und nachgehaltenen Regulierungsmaßnahmen.

Mit Spannung sind die politischen Reaktionen und Korrektur-Maßnahmen auf das o.g. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten. Die gegenwärtig gesellschaftsprägende Auto-Mobilität ist das ökonomisch gewollte und politisch-ideologisch sanktionierte Resultat der wachstumsgetriebenen (Über)-produktion von käuflich zu erwerbender Pkw-Mobilität.

Die Parteinahme für die Automobilkonzerne wird von den herrschenden Regierungsparteien sozusagen als Ultima Ratio mit der Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen begründet. Der zwanghafte Drang zur Steigerung und Absicherung der Unternehmerprofite duldet keine Einbußen durch Kostenerhöhungen – hier thematisch bezogen auf den Ausbau von Infrastruktur und verteilungsgerechte Verkehrswegekonzepte. Das auf Privateigentum an den Produktionsmitteln basierte marktwirtschaftliche Wirtschaftssystem genügt sich selbst: „Akkumulation um der Akkumulation, Produktion um der Produktion willen.

Der Umstand, dass auch klimaneutrale Energien zumindest mittelfristig nicht im Überfluss vorhanden sind, hat Folgen für eine Strategie zur Verkehrswende. Eine sozial-ökologisch ausgerichtete Verkehrswende geht somit elementar mit dem Ziel einher, den Energieverbrauch zu beschränken sowie den volkswirtschaftlich verbleibenden Energiebedarf mit klima-neutraler Energie zu decken.

Die weltweit spürbare Corona-Pandemie liefert, trotz aller negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Gesundheitsversorgung, eine historisch günstige Option, gesellschaftlich schädliche Bereiche herunterzufahren und regenerative Sektoren massiv umzubauen. Es stellt sich die Frage, ob es gelingen kann, in der gegenwärtig vitalen Auseinandersetzung die Automobilproduktion zwangsläufig herunterfahren.

Ein Ende des Automobilzeitalters ist aber (noch) nicht abzusehen. Die Erreichung der Klimaziele und der sozial-ökologische Umbau von Mobilität und Verkehr gehen in der Konsequenz einher mit der Begrenzung der ausufernden Pkw-Produktion. Eine systemveränderte gesellschaftsverantwortliche Verkehrspolitik auf den Weg zu bringen, bedeutet demzufolge, sozial-ökologische Regulierungen in den Wirtschaftsmechanismus zu integrieren. Anders zu produzieren als vor der Pandemie ist „Key“ – nicht-kapitalistisches Kollektiv-Eigentum mit am Gemeinwohl ausgerichteter Planungsbeteiligung ist zu stärken.

Der Anteil des Pkw an allen Personenverkehrsleistungen dürfte, ohne gravierenden, radikalen Umbau heutiger Verkehrspolitik im Jahr 2040 bei über 80 % liegen. Laut einer Prognose ist auch innerhalb der gut nächsten zehn Jahre mit steigenden Umsätzen im Automobilbereich zu rechnen. 2030 sollen durch den Absatz von Automobilen weltweit rund 3,8 Billionen US-Dollar umgesetzt werden.

Motorisierten Individualverkehr im ländlichen Raum reduzieren

Über den Erfolg einer Mobilitätswende wird aber nicht nur innerhalb der Städte entschieden. Es muss auch gelingen, die neu entstehenden Angebote verstärkt in der Fläche, also auch außerhalb der großen Zentren, verfügbar zu machen und so die Erreichbarkeit und die Mobilität von Menschen zu sichern. Auf dem Land bleibt zunächst für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung das private Auto Verkehrsmittel Nummer Eins. Es wird für die meisten Wege genutzt und erst recht für weitere Strecken. Die Arbeitsplätze befinden sich meist in der Stadt oder am Rand der Städte, was zu ausgeprägten Stadt-Land-Verflechtungen und zu einem großen Pendleraufkommen führt. Im Zusammenhang mit flexibleren Arbeits-verhältnissen und Lebenslagen hat dies immer entfernungsintensiveren Lebensstile zur Folge und führt folglich zu einem anhaltenden Verkehrswachstum. Je differenzierter die Siedlungsstruktur, desto höher der alltägliche Radius der Aktivitäten und damit die Anzahl der Personenkilometer, die zurückgelegt werden. Dieser Prozess wird durch klimaschädliche Subventionen gefördert, zum Beispiel durch die Pendlerpauschale und Steuervorteile für Dienstwagen. Die Anzahl der täglich zurückgelegten Kilometer ist in ländlichen Regionen höher als in Städten.

Öffentliche Investitionen sollten in die Umsetzung einer nachhaltigen Verkehrs- und Mobilitätsstruktur fließen[4]. So wäre eine integrierte Planung realisierbar, bei der ökonomische, ökologische und soziale Aspekte mit dem Ziel der Optimierung des Gesamtsystems ausgewogen miteinander verknüpft werden könnten. Das Verkehrswendekonzept 2030 des Verkehrsministeriums müsste eine hochwertige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vorsehen und von dem Gedanken geprägt sein, Zuständigkeiten und ordnungspolitische

Umsetzungskompetenzen an die Orte der Auswirkungen, in Städte und Gemeinden, zu verlagern[5]. Der Marktmechanismus in den westlichen kapitalistischen Ländern ist für ökologische und soziale Fragen blind. Zur Regulierung des Verkehrssektors muss der Staat – demokratisch legitimiert – planend, steuernd und gestaltend eingreifen. Der Staat verfügt in seiner Klassenfunktion der Aufrechterhaltung der Verwertungsbedingungen des Kapitals über die finanziellen Ressourcen, um die wirtschaftliche und politischen Ordnung zu sichern. In der Ausübung der funktionalen „Verwaltung von Sachen“ nach Friedrich Engels, hier der sozial-ökologisch ausgerichteten Verkehrsregulierung, gerät der Staat in Zugzwang. Er wäre dazu in der Lage, durch staatliche Auflagen, Regulierungen für einen übermächtigen Industriezweig der Automobilproduktion und deren Zulieferindustrie klassenübergreifend die Weichen zu stellen für eine spürbar zukunftsgerechte Verkehrswende[6].

[1] isw-Report 123, Wirtschaftswachstum auf dem Prüfstand, S.35 ff
[2] ebd.
[3] Agora Verkehrswende: Mit der Verkehrswende die Mobilität von morgen sichern, S. 12ff
[4] Winfried Wolf: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse, Wien 2019, S. 194f; Agora Verkehrswende: Mit der Verkehrswende die Mobilität von morgen sichern, Berlin, 2017. S. 13ff
[5] Peter Hennicke u.a.: Nachhaltig Mobil: eine Verkehrswende ist möglich, MEMORANDUM 2020 Kapitel, Nachhaltige Mobilität: Verkehrswende aktiv gestalten, S. 34
[6] vgl. Frank Deppe: Der Staat, Köln 2015, S. 84 und 86

Bidens Rede vor dem Kongress: Roosevelts Mantel oder nackter Kaiser?

Mo, 03/05/2021 - 02:06
2020 | Phil Roeder, Flickr | CC BY 2.0

Er hob es sich auf bis zum krönenden Abschluss seiner Rede, als er sagte: „In einer anderen Ära, als unsere Demokratie geprüft wurde, erinnerte uns Franklin Roosevelt – in Amerika: da leisten wir unseren Teil.“ In Europa hatten es schon viele getan, in den USA musste der Präsident den Mantel des großen Vorgängers sich selbst umhängen. In Europa hatten die Medien auch die 52% der Bevölkerung, die nach den ersten hundert Tagen zufrieden mit der Leistung des Präsidenten waren, als Zeichen großer Zustimmung mit der Leistung ihres Präsidenten gefeiert. Dabei hatte nur Trump jemals schlechter abgeschnitten. Ob George W. Bush, ob Obama, ob Vater Bush oder Bill Clinton – sie alle bekamen nach hundert Tagen größere Zustimmung, manche über 70 Prozent. Nach der Rede vor dem Kongress war die Reaktion der politischen Kräfte sehr unterschiedlich. People’s World, die Zeitung der KPUSA, sah eine „radikale Reform der Wirtschaft“ vor sich. Politico sprach von einer „Rückkehr zum Business as usual“. Der Wirtschaftsdienst Bloomberg, Stimme der Wall Street, gab der Rede die Überschrift „Billionen“.

Damit trifft Bloomberg einen Dauerton in Bidens großem Opus gegen Krise und Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhangs. Das sind die Billionen, die Biden in die Schlacht wirft und die wirklich auf die zielen, die sie dringend benötigen. Er buchstabierte die Leistungen seiner großen Programme: die 1,9 Billionen $ des Programms gegen die Pandemie. Mit Stolz konnte er darauf verweisen, dass er versprochen hatte, in den ersten hundert Tagen 100 Millionen Impf-„Schüsse“ zu verabreichen, es wurden sogar 220 Millionen. Die erfolgreiche Impfkampagne ist die Grundlage für die Zustimmung der Mehrheit zu Bidens Amtsführung. Mehr als die Hälfte der US-BürgerInnen haben mindestens eine Impfung erhalten, 70% der Alten sind voll geschützt, bei Bidens Amtsantritt war es ein Prozent. Im sogenannten American Rescue Plan war festgelegt, dass alle Normal- und Niedrigverdiener einen „Rettungsscheck“ über 1400 Dollar erhalten sollen. 85% aller US-Haushalte, verkündete der Präsident, haben diesen Scheck erhalten.

Das zweite Mammutprogramm zum ökologischen Umbau und zur Modernisierung der Infrastruktur – The American Jobs Plan: 2,3 Billionen Dollar – habe begonnen. 1,3 Millionen Jobs seien in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit geschaffen worden. Tatsächlich waren es, so die Fact-Checker der Washington Post, sogar mehr: 1,384 Millionen.

Im Programm wird von 19 Millionen Jobs gesprochen, die durch die staatlichen Investitionen geschaffen würden. Die Fact-Checker wiesen diesen Anspruch zurück: Die meisten Arbeitsplätze würden durch die Entwicklung ohnehin geschaffen, der spezifische Beitrag des staatlichen Programms wären „nur“ 2,7 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze. Allerdings wäre auch dies erheblich, und ohnehin-Prognosen der Ökonomie sind mit Vorsicht zu genießen. Jedenfalls wächst die US-Wirtschaft im ersten Quartal 2021 um 6,4 % und der persönliche Konsum – ein Indikator des Vertrauens der Konsumenten in die weitere ökonomische Entwicklung – stieg sogar um 10,7 %. Ohne Frage sprechen die Wirtschafts- wie die Impfdaten für die Biden-Regierung. Und es ist eher auf die bleierne Verfassung der USA in zwei politische Lager zurückzuführen, die sich ungeachtet der aktuellen Lage in zwei festgefügten Blöcken feindselig gegenüberstehen, dass Biden keine größere Zustimmung als 52 % erhält.

Biden trug bei seiner ersten Kongress-Rede ein drittes Billionen-Programm vor, das einen sensationellen Anspruch hat, den Bloomfield so zusammenfasst: Es würde das Vermögen in Amerika mit den angekündigten öffentlichen Arbeiten und den damit zusammenhängenden Steueränderungen dramatisch verändern. Der „American Families Plan“ über 1,8 Billionen Dollar will die „vier drängendsten Probleme angehen, vor denen amerikanische Familien heute stehen“. Das ist erstens „gute Erziehung“. Die bisher 12 Jahre dauernde öffentliche Erziehung soll um vier Jahre erweitert werden. Die Drei- und Vierjährigen sollen bereits in ein öffentliches Schulsystem gehen können, an die High Schill werden zwei Jahre freies staatliches College angehängt. Zweitens soll die Kinderpflege so verbessert werden, dass keine Niedrig- oder Mitteleinkommensfamilie mehr als 7 % ihres Einkommens dafür bezahlen muss. Drittens sieht der Plan „zwölf Wochen bezahlten Familien- und medizinisch bedingten Urlaub“ vor. Und viertens soll der Plan „direkt Geld in die Taschen von Millionen amerikanischer Familien stecken“. Eine Familie mit zwei Kindern würde 7.200 Dollar im Jahr zusätzlich zur Verfügung haben – alle Maßnahmen würden bis Ende 2025 dauern.

Wie will Biden die Mittel aufbringen für dieses gigantische Programm? Indem die Regierung Steuerschlupflöcher verstopft und die Steuern für die Superreichen erhöht. Wer weniger als 400.000 $ im Jahr verdient (Bidens magische Grenze für die middle class), soll überhaupt nicht betroffen werden. Wer mehr verdient, wird mit einem Grenzsteuersatz von 39,6 % belegt. Von jedem Dollar, der darüber liegt, werden also 39,6 Cents an den Staat abgeführt.

Der Präsident sagt selbst, damit würde die Einkommensteuer wieder dieselbe Höhe einnehmen wie zu Zeiten George W. Bushs. Das ist nicht korrekt. Tatsächlich lag der Grenzsteuersatz auch zu Trumps Zeiten bei 39,6 %. Er fasste damals – 2017 – bei 440.000 $ zu. Die 40.000 $ Unterschied in der Bemessungsgrundlage sollen zu einer dramatischen Veränderung in der Vermögensverteilung führen? Natürlich nicht. Auch nicht die Rückführung der Unternehmensteuer, die Biden schon früher verfügte. Auch dies war keine dramatische Änderung, sondern die Rückführung auf die Bedingungen der Obama-Jahre, die dann eine weitere Konzentration der Einkommen und Vermögen zu dem reichsten 1 % brachten.

In Wahrheit herrscht eine enorme Diskrepanz zwischen der Rhetorik Bidens und auch seinen skizzierten Aufgaben, und andererseits seinem Herangehen an Reichtum und Macht des Großkapitals. In diesem Missverhältnis liegt auch der Unterschied zwischen Roosevelt und Biden. Roosevelt konstatierte und machte öffentlich, dass die „Geschäftswelt“ der eigentliche Gegner der Reformen sei. Im Wahlkampf 1932 sagte er: „Wir müssen die Fehler in unserem Wirtschaftssystem, unter denen wir jetzt leiden, notfalls mit drastischen Mitteln korrigieren“[1]. Biden erwähnt in seinen vielen Programmen oder seinen Reden das „Wirtschaftssystem“ überhaupt nicht. Er will keine strukturellen Fragen aufwerfen, er möchte es bei einer Linderung des Arm-Reich-Gegensatzes belassen, und auch dabei hält er keinem Vergleich mit Roosevelt stand. Während Biden zu den Obama- und Bush-Jahren zurückkehrt, war Roosevelt schon ein Zeitalter weiter. Seine Reichensteuern von 1939-37 legten die Grenzsteuern folgendermaßen fest: 35% ab 50.000 $, 62 % ab 100.000 $, 77 % ab 1 Mio. $, 79 % ab 5 Mio. %[2]. Sarkastisch fasste Roosevelt seine Haltung so zusammen: „Eine meiner Hauptaufgaben ist es, Bankiers und Geschäftsleute daran zu hindern, Selbstmord zu begehen.“[3] Darauf würde Biden nie kommen, Bankiers und Geschäftsleute geraten durch ihn auch nicht in diese Bedrängnis. Dennoch geißelt Biden die Super-Reichen, indem er den Vorhalt macht, dass CEOs das 320fache des durchschnittlichen Einkommens ihrer Angestellten beziehen. Die Washington-Post-Faktenprüfer haben dagegen nur den lahmen Einwand, das stimme nur für die CEOs der 350 größten Unternehmen. Es gäbe aber mehr als 202.000 CEOs im Land, und deren Durchschnittseinkommen betrage nur 198.000 $.

Wie man sieht, reißt Biden die Wunden dieser Gesellschaft an den richtigen Stellen auf. Er hat aber kein Heilmittel dagegen, weil er die Ursachen nie benennt und wohl auch nicht erkannt hat. So beklagt er, dass die Preise für dringend benötigte Medikamente unerträglich hoch sind, fast dreimal höher als in anderen Ländern. Die Ursache, dass kapitalistischen Konzernen der Profit die Maxime ist, nicht das menschliche Bedürfnis, kommt Biden nicht in den Sinn. Nun kann man dem Präsidenten der größten kapitalistischen Nation nicht vorhalten, dass er keine marxistischen Erkenntnisse hat. Aber dass er nicht weiterkommt, wenn er solche auch keynesianische Doktrinen nicht berücksichtigt, sollte man schon vorbringen.

Auf außenpolitische Fragen verwandte der Präsident nur wenige Zeilen. Amerika sei eine Idee, sagt er, und diese Idee sei einzigartig in der Welt. Er habe den Chinesen und den Russen – Putin nannte er bekanntlich einen „Killer“ – klar gemacht, dass die USA überall und jederzeit für die Menschenrechte eintreten. Xi habe er gesagt, dass die USA im Indopazifik eine starke militärische Präsenz aufbauen würden, ähnlich wie mit der Nato in Europa. Er wiederholte die alten Phrasen des „Kriegs gegen den Terror“ und gelobte, ihn fortzuführen, auch wenn man die Truppen aus Afghanistan jetzt in die Heimat zurückführe. Im Yemen, Syrien, Somalia und anderen Plätzen im Afrika und dem Mittleren Osten seien Al-Qaeda und ISIS weiter aktiv.

Joe Biden erweist sich immer mehr als ein Scharfmacher in der internationalen Kooperation der Staaten und als ein sozialer Reformer im Widerspruch: Besserstellung der Armen und Niedrig- und Mitteleinkommensbezieher, ohne die Privilegien der Reichen und die Verfügungsgewalt der Konzerne wirklich anzutasten. Ende März hatte Pew Research eine Umfrage veröffentlicht, wonach 65% der US-BürgerInnen „dramatische Wechsel im politischen System“ für notwendig halten. Darauf wollte Biden mit seiner Rede vor dem Kongress reagieren. Der „Zerfall des sozialen Zusammenhalts“ ist seine Hauptsorge – und die kurze Frist bis 2022, wenn die nächsten Wahlen die faktische Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus kosten kann, macht ihm Beine.

[1] Arthur M. Schlesinger Jr. (1959): The Age of Roosevelt. Volume I, Boston/New York, S. 290
[2] Steffen Lehndorff (2020): New Deal heißt Mut zum Konflikt. Hamburg, S. 37
[3] A.a.O., S. 88f

Spektakulär: Bundesverfassungsgericht verbietet Raubbau zulasten künftiger Generationen

Mo, 03/05/2021 - 01:43

Neun junge Menschen wollten vom Verfassungsgericht feststellen lassen, dass das geltende Klimaschutzgesetz zu schwach ist, um die Klimakrise einzudämmen und ihr Recht auf eine menschenwürdige Zukunft zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss, veröffentlicht am 29. 4. 2021, dieser Verfassungsbeschwerde größtenteils stattgegeben. Die Argumentation des Gerichtes: Der Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen.“ Darunter fällt nach Gerichtsbeschluss auch der Klimaschutz.

Die Richter erheben die Pariser Beschlüsse (deutlich unter 2 °C Erhöhung bleiben, möglichst bei 1,5 °C) in den Verfassungsrang. Ausreichender Klimaschutz ist verpflichtend für die deutsche Regierungspolitik. Sie sagen weiter, dass das Argument, der deutsche Beitrag zur weltweiten Emission bzw. Emissionsreduzierung zu klein sei zur tatsächlichen Verhinderung des Klimawandels, unerheblich sei – ein wichtiger Punkt: Deutschland muss nach Kräften mit beitragen zum Klimaschutz.

Die Richter schließen sich den Erkenntnissen der Naturwissenschaftler an, dass der Klimawandel, aufgrund der bisherigen Verzögerungen effizienter Klimaschutzpolitik, bereits so weit fortgeschritten ist, dass zur Einhaltung der Pariser Beschlüsse weltweit nur noch eine bestimmte, begrenzte Menge an Treibhausgasen emittiert werden darf: nur ein begrenztes Budget an Treibhausgasen ist noch verfügbar. Dieses Budget soll so auf die Weltbevölkerung aufgeteilt werden, dass pro Person derselbe Anteil noch verfügbar ist.

Und jetzt zum Beschluss des Gerichtes: Unter diesen Vorgaben besteht die große Gefahr, so die Richter, dass aufgrund der schwachen Ziele des geltenden deutschen Klimagesetzes für die Emissionsreduzierung bis 2030 das für Deutschland sich ergebende Budget noch hinnehmbarer Emissionen zum großen Teil bereits bis 2030 aufgebraucht sein wird. Die Folge der unzulänglichen Klimaschutzpolitik wäre dann, dass die junge Generation künftig ab 2030 unverhältnismäßig belastet wird. Denn dann müsste aufgrund des äußerst knappen Restbudgets ab 2030 den nachfolgenden Generationen eine äußerst schnelle Emissionsreduzierung auferlegt werden, um die Pariser Beschlüsse seitens der deutschen Politik erfüllen zu können. Sie könnten dann kaum mehr oder nur mit äußerster Anstrengung erfüllt werden, was daher die Freiheitsrechte, die Handlungsmöglichkeiten der Folgegenerationen unzumutbar beschränken würde. Verfassungswidrig ist es also, das Ziel des Klimaschutzes heute so nachlässig anzugehen, dass später zwangsläufig immense, unverhältnismäßig viel höhere Anstrengungen nötig sind. Verfassungswidrig ist es, die Gesamtkosten des Klimaschutzes in einem unverhältnismäßig großen, also unzumutbaren Ausmaß auf die Folgegenerationen zu schieben.
Das BVG sieht hier die Generationengerechtigkeit in Gefahr. Die Verfassungsrichter sagen klar, dass die Lasten gleich verteilt und nicht auf die nachfolgende Generation abgeschoben werden dürfen. Die Schonung künftiger Handlungsfreiheit verlangt daher, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten.

Die Richter verlangen von der Politik, die Klimagesetzgebung so zu ändern, dass die Einschränkungen aufgrund der notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor den Auswirkungen des Klimawandels gleichmäßig auf die heutige und die folgenden Generationen verteilt werden. Bis Ende 2022 darf sich die Regierung Zeit lassen für eine Änderung des Klimagesetzes.

Ergebnis also: Die Erde mutwillig zu verheizen, und den Stopp dieser Verbrennung einfach den kommenden Generationen aufzubürden, ist jetzt in Deutschland gerichtlich verboten worden. Der Verursacher muss sich an der Schadens-Wiedergutmachung beteiligen. Schön, dass so eine Selbstverständlichkeit gerichtliche Anerkennung findet. Recht so!

Unsere Einschätzung des Klimagesetzes: Wir kritisierten, dass der Preishebel, auf den sich das Gesetz in erster Linie stützt, sozial diskriminiert, eine zu geringe Wirksamkeit aufweist (für die sich Gesetz und Begleittexte im Übrigen gar nicht interessieren) und daher ein höchst unzureichendes Lenkungsinstrument ist. Unser Fazit war, dass die deutsche Klimapolitik geprägt ist durch „das aktive Ignorieren der Notwendigkeiten und das bewusste Torpedieren forcierter Anstrengungen zur Rettung des heutigen Klimazustandes.“ Das hat das BVerfG jetzt auch so festgestellt.

Gebiete, die im Jahr 2100 voraussichtlich unterhalb des jährlichen Hochwasserspiegels liegen werden

Quelle: climatecentral.org

Welt-Militärausgaben 2020: Welt im Waffen-Wahn

Mo, 03/05/2021 - 01:25

Die Welt stöhnt unter Corona und Krisen. Mehr als drei Millionen Pandemie-Tote sind bislang zu beklagen. In Indien geht der Sauerstoff für die Beatmung der Corona-Kranken aus. Den armen Ländern fehlt das Geld für Impfstoffe, die reichen Länder horten Spritzen und Impf-Dosen. Die Zahl der Armen auf dem Globus stieg im vergangenen Jahr wegen der Seuche um fast 100t Millionen, die Hungernden nahmen um 80 Millionen zu. Die Probleme infolge der Klimakrise werden immer brennender und sintflutartiger… usw. usf.

In dieser apokalyptischen Situation haben die Mächtigen dieser Welt nichts Wichtigeres zu tun, als die Ausgaben für Militär und Rüstung und Waffen auf neue Rekordhöhen zu trimmen.

„Der Anstieg der weltweiten Militärausgaben um 2,6 Prozent erfolgte in einem Jahr, in dem das globale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,4 Prozent schrumpfte, was vor allem auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zurückzuführen ist“, schreibt das SIPRI-Institut (Stockholm International Peace Research Institute) in seinem -World Military Expenditure 2020 -Bericht (26.4.21) mit der Schlagzeile: „World military spending rises to almost $ 2 Trillion in 2020“ (Weltweite Militärausgaben steigen auf fast 2 Billionen Dollar im Jahr 2020.) Exakt sind es 1.981 Milliarden Dollar. Seit Beginn der Datenerfassung durch SIPRI im Jahr 1988 ist es der höchste Betrag. Der Anteil am Welt-BIP beträgt 2,4% (Vorjahr: 2,2%). Der Anstieg der Militärausgaben um 2,6% war der größte seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009: + 50 Milliarden Dollar. SIPRI-Forscher Diego Lopes da Silva stellt fest: „Wir können mit einiger Sicherheit sagen, dass die Pandemie keine signifikanten Auswirkungen auf die globalen Militärausgaben im Jahr 2020 hatten“.

World Military Expenditure, by Region, 1988 – 2020

Welt-Sheriff USA: 39% aller Militärausgaben

Insgesamt 778 Milliarden Dollar gaben die USA im Vorjahr für Militär und Waffen aus. Das sind 39% der Welt-Militärausgaben. Die Ausgaben sind fast genauso hoch, wie die Summe der Militäretats der im Ranking folgenden 12 Länder:

Der Anstieg beträgt 4,4%, liegt also weit über dem globalen Durchschnitt. In Dollarbeträgen macht die Erhöhung 2020 33 Milliarden aus. Zwei Drittel des globalen Anstiegs gehen also auf das Konto des Pentagon. Dieser Zuwachs allein in einem Jahr ist weit größer als der gesamte Rüstungsetat der Nummer 12 im globalen Rüstungs-Ranking, Italien (28,9 Mrd. $).

Alexandra Marksteiner, Forscherin beim SIPRI-Programm für Rüstung und Militärausgaben: „Der jüngste Anstieg der US-Militärausgaben ist in erster Linie auf hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie auf mehrere langfristige Projekte wie die Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals und die groß angelegte Beschaffung von Waffen zurückzuführen“. Das bedeutet, dass die eigentliche US Rüstungs-Lawine noch bevorsteht, wenn all diese neuen Atom- und Superwaffen nach der Entwicklung und Erprobung in Produktion gehen.

NATO: Mehr als die Hälfte der Welt-Rüstung: 56%

Die USA sind die Führungsmacht der NATO, des größten und waffenstarrendsten Militärbündnisses aller Zeiten. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts war der NATO das Feindbild abhandengekommen, als vorgeblich defensives Bündnis hätte es aufgelöst werden müssen. Stattdessen rückte die NATO – Abkommenswidrig – nach Osten vor, bis an die Grenzen Russlands, und führte – vertragswidrig – Kriege ´out of area ` (Afghanistan, Jugoslawien, …). Im Rahmen der „Osterweiterung“ wurden dem Kriegsbündnis 14 Staaten/Republiken des ehemaligen Ostblocks und Jugoslawiens zugeführt. Die Militär-Allianz zählt mit der jüngsten Aufnahme von Nordmazedonien nun 30 Mitlieder.

Zusammen mit den NATO-Kooperationsstaaten (siehe Fußnote Grafik 3) und den US-Militärstützpunkten rund um Russland ist damit der Einkreisungsring gegenüber Russland bedeutend einengender geschlossen worden.

„Die Militärausgaben in ganz Europa stiegen 2020 um 4,0 Prozent“, meldet SIPRI. SIPRI führt keine eigenen Erhebungen speziell zu den Militärausgaben der NATO durch. Aber aus der SIPRI-Military Expenditure Database kann man die Fakten für die einzelnen NATO-Staaten entnehmen. Danach betrugen 2020 die aggregierten Militäretats der NATO-Mitglieder 1.102 Milliarden Dollar; das entspricht knapp 56% der Welt-Rüstungsausgaben.

Die 28 europäischen NATO-Mächte bringen es zusammen auf 301 Milliarden Dollar (15% Welt). Das ist fast das Fünffache der russischen Militär-Etats (61,7 Mrd.$ x 5 = 308,5). Dazu kommt noch das Kriegspotenzial zehntausender in Europa stationierten oder in Manövern rotierenden US-Truppen. So sieht die Realität der „Bedrohung aus dem Osten“ aus.

Allein die vier größten europäischen NATO-Mächte Großbritannien (59,2 Mrd.$), Deutschland (52,8 Mrd.), Frankreich (52,7 Mrd.) und Italien (28,9 Mrd.) geben zusammen 193,6 Milliarden Dollar aus: Mehr als dreimal so viel wie Russland. Wer bedroht hier wen? 

Deutschland: Deutschland weist unter den großen Militärmächten prozentual den höchsten Anstieg der Militärausgaben aus. Es erhöhte seine Ausgaben für Militär und Waffen um + 5,2 Prozent – doppelt so hoch wie der Welt-Durchschnitt von 2,6% – auf 52,8 Milliarden Dollar. Es überholte im vergangenen Jahr Frankreich bei der Rüstung und ist jetzt Nummer 3 unter den NATO-Militärmächten, und auf Platz 7 im Welt-Rüstungs-Ranking. Die Steigerung geht vor allem auf die Erhöhung des investiven Anteils des Rüstungshaushalts zurück: Höhere Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer Waffensysteme (z.B. neuer Kampfpanzer, Radarsysteme, Drohnen, neue Kriegsschiffe – in den nächsten Jahren vor allem das neue Kampfflugzeugsystem FCAS) und Beschaffungen neuer Waffensysteme. Auch in Deutschland wird deshalb in den nächsten Jahren der Rüstungsetat aus allen Nähten platzen.

NATO- “Rivalen“ China und Russland: Zusammen 16% Welt-Rüstung

NATO und EU haben China und Russland zu ihren „strategischen Rivalen“ erklärt. In der Rüstung ist jedoch der Westen den „Rivalen“ haushoch überlegen. Zusammen bringen es letztere auf 16 Prozent der Welt-Militärausgaben – NATO: 56%.

China: Die Militärausgaben sind die zweithöchsten der Welt: 252 Milliarden $ – Weltanteil 13%. Der Anstieg gegenüber 2019 betrug 1,9%. Der Senior Researcher von SIPRI, Nan Tian: „China ist der einzige große Geldausgeber (für Rüstung – F.S.), der seine militärische Belastung im Jahr 2020 trotz steigender Militärausgaben aufgrund seines BIP-Wachstums (von + 2,3%) im vergangenen Jahr nicht erhöht hat“. SIPRI weist aber darauf hin, dass China zur Modernisierung der Volksarmee seine Militärausgaben seit 26 Jahren kontinuierlich gesteigert hat. Der Zuwachs orientierte sich dabei am prozentualen BIP-Wachstum, lag jeweils um etwa ein Viertel darunter. Dadurch ist die Belastung der Wirtschaft durch die Rüstung nicht gestiegen, sondern eher gesunken. Der BIP-Anteil der Rüstungsausgaben betrug 2020 1,67% – wäre China Mitglied der NATO, würde es vom Generalsekretär gerüffelt, da es unter der NATO-2%-Vorgabe liegt. In den USA betrug der entsprechende Anteil am BIP 3,8%.

Die Militärausgaben der USA sind genau dreimal so hoch wie die Chinas. In absoluten Dollar-Beträgen machte die US-Erhöhung um 4,4 Prozent 33 Milliarden Dollar aus; bei China waren es bei der Erhöhung um 1,9% nur 5 Milliarden Dollar (niedrigere Ausgangsbasis und ein geringerer %-Anstieg), weniger als ein Sechstel des US-Zuwachses.

Russland: Die Militärausgaben stiegen 2020 um 2,5% auf 61,7 Milliarden Dollar. Der Rüstungsetat ist kaum höher als der von Großbritannien (UK): 59,2 Mrd. (+ 2,9%). SIPRI: „Russlands tatsächliche Militärausgaben (waren) im Jahr 2020 6,6 Prozent niedriger als sein ursprünglicher Militärhaushalt“. Die Reduzierung sei wohl auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zurückzuführen. Russlands Rüstungsanteil an den Welt-Militärausgaben beträgt 3,1%. 

Die addierten Etas von China und Russland ergeben 314 Milliarden Dollar: das sind gerade mal 40% des US-Rüstungsetats und 16% der Welt-Militärausgaben. Asien/Ozeanien: Neben China waren Indien (72,9 Mrd. $), Japan (49,1 Mrd.) Südkorea (45,7 Mrd.) und Australien (27,5 Mrd.) die Länder mit den größten Militärausgaben. Alle vier haben ihre Militärausgaben zwischen 2019 und 2020 sowie im Laufe des vergangenen Jahrzehnts stark erhöht. Nahost: Israel (21,7 Mrd. $), Saudi-Arabien (57,5 Mrd.), Kuweit (6,9 Mrd.), Irak (7,0), Ägypten (4,5 Mrd.); Iran (15,8 Mrd. $).

Lockdown für Rüstung und Militär!

Allein bei einem Nullwachstum bei den Militärausgaben würden Ressourcen frei, die dringend gebraucht würden. Das sei an einem Beispiel illustriert, auf das der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen (2007 bis 2016) Ban Ki Moon in einem Gastbeitrag im Handelsblatt (28.4.21) verweist: „Neben den Beiträgen aller Länder, ihre Emissionen in den kommenden Jahrzehnten auf Null zu senken, gibt es einen zweiten Teil der Abmachung: Die Industrieländer müssen die Entwicklungsländer finanziell unterstützen, um ihnen beim Klimaschutz und der Anpassung an die klimatischen Veränderungen zu helfen. Vor gut zehn Jahren konnte ich als UNO-Generalsekretär dazu beitragen, die reichsten Länder der Welt zu der Zusage zu bewegen, dafür bis zum Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bereitzustellen. Doch in den vergangenen Jahrzehnten gab es zwar viele schöne Worte, aber deutlich weniger materielle Unterstützung. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beliefen sich die Hilfszahlungen bis 2018 nur auf knapp 80 Milliarden Dollar im Jahr; einige Experten gehen von noch viel geringeren Zahlungen aus“ … Dabei dürften die Entwicklungsländer „bis Mitte des Jahrhunderts bis zu 800 Milliarden Dollar pro Jahr benötigen“, um ihre Bevölkerung vor katastropalen Unwettern zu schützen und die Landwirtschaft klimagerecht zu reformieren.

Die zitierte „Abmachung“ wäre mit Nullwachstum bei der Rüstung zu erfüllen gewesen. Bei den 800 Milliarden müsste an das Eingemachte bei Rüstung und Reichen gegangen werden.

In der lebendigen Natur geschieht nichts, was nicht in Verbindung mit dem Ganzen steht.

Johann-Wolfgang von Goethe

30 Jahre isw: Das Soziale und das Ökologische zusammen führen – Wissenschaft ohne Dogma

Sa, 24/04/2021 - 01:03

isw-Redaktion: Wie bist Du zum isw gestoßen? Was veranlasste dich, mitzumachen?

Das „sozial-ökologische“, die Zusammenführung des „Sozialen“ mit dem „Ökologischen“ halte ich für eine spannende Sache. Ich bin Volkswirt und, abgesehen vom isw, habe ich mein Berufsleben in der Energiewirtschaft und in einem Forschungsinstitut für Energiefragen verbracht. Mein erster größerer Beitrag fürs isw war daher der Report Nr. 12 „Mit Energie ins Treibhaus“ 1992, im Jahr der berühmten Rio-Konferenz. Und in der Folgezeit haben wir im isw eigentlich praktisch jährlich einen größeren Beitrag zum „Sozial-Ökologischen“ gemacht, letztens den Report Nr. 123 „Wirtschaftswachstum auf dem Prüfstand“.

Ökologie / Umwelt / das Grüne / Nachhaltigkeit können nicht etwas Sekundäres, Zweitrangiges sein für einen Linken oder für einen Gewerkschafter – auch wenn das früher, mehr oder weniger unterschwellig, manchmal so gesehen wurde. Gerade an der Klimazerstörung wird deutlich, dass ökologische Probleme äußerst intensiv in die sozialen Lebensbedingungen eingreifen, und zwar innerhalb eines Landes, und mehr noch in den internationalen Beziehungen. Die internationale Solidarität ist extrem gefordert. Das bedeutet meines Erachtens – um es auf das kürzeste Schlagwort zu konzentrieren – dass nur ein grünes Rot ein richtiges Rot ist und genauso nur ein rotes Grün ein richtiges Grün.

isw-Redaktion: Das isw hat den Anspruch, Wissenschaft zu machen. Aber was ist das überhaupt: Wissenschaft?

Ich verstehe darunter die Suche nach Erkenntnissen über die wesentlichen Eigenschaften und die kausalen Zusammenhänge von – in unserem Fall – Wirtschaft und Gesellschaft. Auf dass wir mit diesen Erkenntnissen Grundlagen liefern, die Gesellschaft politisch sicherer zu steuern und verbessern können. Aufgabe der Wissenschaft ist es, neu aufkommende Probleme zu analysieren und Fragen zu beantworten. Desgleichen, bisherige Erkenntnisse ggfs. zu kritisieren, zu verbessern, richtig zu stellen. Dazu muss die Wissenschaft undogmatisch vorgehen, also das Dogma ausschließen. Das unterscheidet Wissenschaft gerade von der Theologie, die Gottes Wirken erforscht, aber nicht Gottes Existenz in Frage stellt.

Und ganz ähnlich wie bei der Theologie liegt der Fall auch bei der herkömmlichen bürgerlichen Markttheorie. Sie untersucht das Wirken der Marktkräfte und marktkonformer Politik, stellt aber keinesfalls das Dogma in Frage, dass die Markt- und Wettbewerbswirtschaft selbst (theoretisch aufs Feinste ausformuliert in der Allgemeinen Gleichgewichtstheorie) die bestmögliche und natürliche Form des Wirtschaftens darstelle und daher nicht hinterfragt werden dürfe. Unsere marxistisch orientierte Konzeption von Wirtschaftswissenschaft weist dieses Dogma des Ideals der Konkurrenzwirtschaft zurück.

Also: Es kommt darauf an, Zusammenhänge und Ursache-Wirkungs-Verhältnisse ohne Vorbehalte zu analysieren, richtig darzustellen. Die gefundenen Ergebnisse und Zusammenhänge müssen überprüfbar sein, müssen einsichtig und nachvollziehbar sein. So einfach.

isw-Redaktion: Kann man im isw Wissenschaft machen?

Kann man denn überhaupt Wissenschaft machen außerhalb von Universitäten, außerhalb der großen Forschungsgesellschaften (Fraunhofer, Max-Planck usw.), außerhalb der großen Konzerne mit ihren riesigen Forschungsabteilungen?

Bei vielen Fragen braucht man Großeinrichtungen, keine Frage: bei der Atomforschung, der Pharmaforschung, auch bei der Klimaforschung (Bedarf an riesigen Rechenkapazitäten), ein ähnlicher Bedarf auch bei Wirtschaftsprognosen.

Aber wenn es um die Logik einer Argumentation geht, braucht man keine Großforschungseinrichtungen. Dass die versprochenen Gleichgewichtsprozesse in einer Marktwirtschaft nicht eintreten, wenn externe Effekte dominieren und die Marktteilnehmer weit entfernt sind von der erforderlichen vollkommenen Markttransparenz, das kann man auch ohne Laborversuche begründen. Dass ausländische Niederlassungen weltumspannender Konzerne mehr und andere Wirkungen haben als nur einfach die Wirtschaftsentwicklung eines armen Landes zu unterstützen, ist auch ohne Großrechner eine plausible These. Dass unbegrenztes Wachstum der Weltwirtschaft bei begrenzten Rohstoffen, auch bei beträchtlichem Technischen Fortschritt möglicherweise Probleme in der Zukunft bereiten könnte, wird auch außerhalb von Großforschungseinrichtungen für richtig gehalten.

isw-Redaktion: Können linke Wissenschaftler Wissenschaft machen?

Sind sie denn nicht so voreingenommen grundkritisch, dass alles nur mit irgendwie einseitig ausgewählten Argumenten zusammengeschustert wird? Nein, eine solche Einseitigkeit erfahren wir immer wieder mal r von der bürgerlichen Mainstream-Wirtschaftswissenschaft. Bei ihr stellen wir fest, dass ihr vom Auftraggeber vorgegebenes Forschungsziel, das sie nachweisen und begründen müssen, sich immer wieder beißt mit seriöser Argumentation.

Ein Beispiel: Für die TTIP-Auseinandersetzung fertigte G. Felbermayr 2013, damals Leiter der ifo-Außenhandelsabteilung, heute IfW-Kiel-Chef, das zentrale Gutachten für die Bundesregierung an. Für das Wirtschaftsministerium (damaliger Minister: SPD-Gabriel) war es das Handbuch schlechthin zur Untermauerung seiner Pro-TTIP-Agitation. Den argumentativen Kern des Gutachtens bildet eine Vorstellung des Außenhandels, die die Erfolge und Misserfolge eines Landes im Außenhandel allein durch politische Handelsbarrieren bzw. Nicht-Barrieren erklärt (Zölle, Mengenbegrenzungen, Normgebungen wie DIN, technische Vorschriften, Freihandelsverträge usw.). Jahrhundertelang diskutierte Einflussfaktoren auf den Außenhandel, von der natürlichen Ausstattung eines Landes bis zum konzerninternen Handel: alles unter den Tisch gefallen. Das war zu kompliziert. Erklärt man den gesamten Außenhandel allein mit Handelsbarrieren, dann tut man sich natürlich leicht, TTIP als großes Zukunftsversprechen hochzujubeln. Allerdings kriegt man dann diverse Probleme mit der Logik. Dementsprechend strotzt dieses Gutachten vor lauter Nicht-Plausibilitäten und logisch verquerer Darstellungen in jedem Kapitel – ein Gefälligkeits-Gutachten par excellence.

Ähnlich ideologisch voreingenommen und engstirnig argumentierte die Mainstream-Ökonomie auch in der Mindestlohn-Diskussion. Sie ging nicht ab von der Prophezeiung einer steigenden Arbeitslosigkeit, hervorgerufen durch die Verteuerung der Arbeitskraft durch einen Mindestlohn. Dass es nicht dazu kam, ist der Tatsache geschuldet, dass Löhne nicht nur Kosten, sondern auch Nachfrage nach Konsumgütern darstellen – und steigende Löhne eine steigende, eine arbeitsschaffende Nachfrage. Dieser Zusammenhang Löhne = Nachfrage ist in der konventionellen Ökonomie ein blinder Fleck, eine Folge des Marktdogmas: Löhne sind Kosten, sonst unerheblich.

Unsere isw- Ansprüche an wissenschaftliche Offenheit und Redlichkeit stehen jedenfalls konträr zu dogmatischen Gefälligkeitsdenken.

Vonovia und Deutsche Wohnen: Super-Dividenden für Blackrock & Co. trotz Mietendeckel

Di, 20/04/2021 - 17:12

Zufall oder Absicht. Das Karlsruher Kassationsurteil in Sachen Berliner Mietendeckel kam punktgenau einen Tag vor der virtuellen Hauptversammlung des größten deutschen Wohnungskonzerns Vonovia SE und löste dort Jubel aus. Vorstandsboss Rolf Buch bot sich so die Möglichkeit, generös und medienwirksam auf die durch den einjährigen Mietendeckel entgangenen Mieteinnahmen zu verzichten.

Einige „kritische Aktionäre“ kritisierten in Gegenanträgen, dass man angesichts der angespannten Mietsituation doch nicht mehr als ein Drittel der Mieteinnahmen als Dividende ausschütten könne. Doch, kann man, vor allem wenn man sich die größten und bestimmenden Shareholder bei Vonovia vor Augen hält: BlackRock (3% der Anteile), Goldman Sachs, USA (4%), US-Vermögensverwalter Fidelity (3,3%), UBS (Bank-) Group Schweiz (3,2%), APG Pensionsinvestgesellschaft NL (3,0%), Norges Bank (Central Bank, die den staatlichen Vermögensfonds verwaltet: 6,3%. Rest ist Streubesitz. Bei hohem Anteil an Streubesitz reichen Großaktionären wenige Prozente, um die Unternehmenspolitik zu bestimmen. Also allesamt Gesellschaften, deren Geschäftssinn es ist, die verwalteten Milliarden- und Billionen-Vermögen zu mehren. Nur 8,2 Prozent der Aktien sind in Deutschland deponiert. Die entgangenen Mieteinnahmen belaufen sich nach Vonovia-Angaben auf 10 Millionen Euro: Peanuts im Vergleich zur ausgeschütteten Jahresdividende von fast einer Milliarde Euro: 950 Millionen Euro; 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Und dem Gewinn (Periodenergebnis) nach Steuern von 3.340 Millionen Euro – Vorjahr: 1.294 Millionen Euro. Der Verzicht sei „im Sinne unserer Aktionäre“, so Rolf Buch. Er hat mehr den Charakter einer billigen Imagepflege und einer Beruhigungs-Pille für die Mieter, um so ungestört die expansiven Geschäfte von Vonovia weiter betreiben zu können. Buch: „Wir alle brauchen gesellschaftliche Akzeptanz für unser Geschäftsmodell“.

Nicht so spendabel zeigte sich der zweitgrößte deutsche Wohnkonzern Deutsche Wohnen SE, er will die entgangenen Mieteinnahmen, im Schnitt 430 Euro je betroffenen Mieter, nachfordern. Nicht mit Brachialgewalt, wie versichert wurde.

Beide Immobilienkonzerne sind inzwischen im Dax gelistet und gehören so zu den 30 wertvollsten Konzernen in Deutschland. Doch so deutsch ist auch die Deutsche Wohnen nicht. Mit Ausnahme der Mieter, die aber ihren Mietzins indirekt an internationale Vermögenskonzerne und Kapital-Fonds entrichten müssen. Denn das Sagen haben bei der Deutsche Wohnen der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock: 11,48%, die Massachusetts Financial Services (Vermögensverwalter): 9,94% und die State Street Corp., USA (Vermögensverwalter): 3,1% – die US-Vermögensverwalter zusammen also 24,52%. Dazu kommt wieder der norwegische Staatsfonds Norges Bank: 6,93%. Mieter sind so gesehen Melkkühe, die Vermögende in aller Welt noch reicher machen.

Die Rückforderung durch die Deutsche Wohnen hängt auch damit zusammen, dass bei ihr die Mietausfälle in Berlin höher waren. Von den gesamten 155.000 Wohnungen des Konzerns liegen drei Viertel ca. 116.000 in Berlin. Vonovia besitzt insgesamt 416.000 Wohnungen, davon 355.000 in Deutschland und „nur“ 42.000 in Berlin.

Aber trotz des größeren Mietausfalls hat auch die Deutsche Wohnen keine Probleme eine höhere Dividende an die Aktionäre zu bezahlen. Diese steigt um 14,4% auf 1,03 Euro pro Aktie und auf eine Gesamtausschüttung von 360 Millionen Euro. Der Gewinn nach Steuern wird mit 1,54 Milliarden Euro ausgewiesen: 3,5% weniger als im Vorjahr. Für die Dividendensumme der beiden Immobilienkonzerne in Höhe von 1310 Millionen (950 + 360 Millionen) könnte man knapp 9.000 Wohnungen (á 70 qm) bauen.

In Deutschland gibt es sechs börsennotierte private Wohnungskonzerne: Vonovia und Deutsche Wohnen im Dax, Grand City Properties, LEG Immobilien und TAG Immobilien im M-Dax und Adler Real Estate im S-Dax. Sie verfügen über einen Wohnungsbestand von zusammen über eine Million Wohneinheiten (siehe auch Fred Schmid, Größte deutsche Wohnungskonzerne in der Hand von Blackrock & Co, isw-Beiträge, 25.07.2019). Die Wohnungen dieser Konzerne sind in den Ballungszentren der großen Städte konzentriert. In Berlin verfügen z.B. Deutsche Wohnen und Vonovia zusammen über knapp zehn Prozent (158.000) aller 1,7 Millionen Mietwohnungen (1,5 Millionen fielen unter den Mietendeckel).

Privatwirtschaftliche Wohnungskonzerne bauen in der Regel keine Wohnungen, sie kaufen sie auf. Am liebsten im Tausenderpack, indem sie kleine Wohnungsunternehmen übernehmen, ehemalige staatliche oder städtische Unternehmen und Werkswohnungen.

Die Vorliebe von Immobilienkonzernen für Übernahmen (oder Beteiligungen) ganzer Wohnungsunternehmen hat auch einen steuerlichen Grund. Beim Erwerb eines Hauses oder einer Wohnung wird Grunderwerbsteuer fällig, je nach Bundesland zwischen 3,5 und 6,5%. Wer allerdings Immobilien nicht direkt kauft, sondern nur Anteile an einem Unternehmen, zahlt überhaupt keine Grunderwerbsteuer. Einzige Bedingung dabei ist: Der Käufer darf nicht mehr als 95% der Anteile übernehmen.

Am stärksten und aggressivsten expandierte so der Vonovia-Konzern. Er wollte 2016 schon mal die gesamte DeutscheWohnen schlucken. 2013, kurz vor dem Börsengang hatte Vonovia – damals noch als Deutsche Annington – 180.000 Wohnungen im Portefeuille. Heute hat der Dax-Konzern 415.688 Wohnungen im Portfolio. – mehr als eine Verdoppelung in acht Jahren. Vonovia expandierte in den vergangenen Jahren auch im europäischen Ausland (Schweden und Österreich).

Indem die Wohnungskonzerne allesamt an den Börsen notiert sind, sind sie auch dem shareholder-value-Druck ihrer Großaktionäre (s.o.) ausgesetzt und damit auch die Speerspitze bei Mieterhöhungen. Die Investoren wollen möglichst hohe Renditen und Kurssteigerungen sehen. Der Wert der Vonovia-Aktie vervierfachte sich in den sieben Jahren seit der Börseneinführung: Von 16,22 Euro 10.7.13 auf 62,22 Euro am 2.9.20.

Die etwa 1,5 Millionen Miethaushalte (mit über drei Millionen Mietern), für die der Mietendeckel ein Schutzschild war, bekamen nun von den Richterinnen und Richtern in den Roten Roben eins auf den Deckel und wurden wieder den Miethaien ausgesetzt. Sie sind dennoch nicht wehrlos. Ende Februar begann in Berlin die zweite Sammelphase des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Innerhalb von vier Monaten müssen 175.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Synchron zur Bundestagswahl und Abgeordnetenhaus-Wahl am 26. September findet dann der Volksentscheid statt. Immobilienkonzerne mit Beständen von über 3000 Wohneinheiten in Berlin sollen dann vergesellschaftet und in Gemeineigentum überführt werden. Eine mietergerechte Wohnungspolitik wäre dann möglich.

Aber auch der Mietendeckel könnte den Miethaien wieder draufgesetzt werden, und zwar bundesweit. Vonovia-Chef Rolf Buch hatte eine kluge Erkenntnis: „Das Urteil wird nicht die Probleme am Wohnungsmarkt in Berlin lösen. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass die Entscheidung von der Politik und den Initiativen einfach akzeptiert und alles wieder zurückgedreht wird in die Zeit vor Einführung des Mietendeckels. Ich fürchte, das Urteil heizt den Konflikt eher noch an“.

Im Bundestagswahlkampf dürfte die Entscheidung aus Karlsruhe eine wichtige Rolle spielen. „Das Thema wird eine neue Dynamik auf Bundesebene bekommen“, sagte Michael Voigtländer, Immobilienexperte beim (Arbeitsgeber)-Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dem Handelsblatt. Die Mieterbewegung sollte die beiden Herren nicht enttäuschen.

30 Jahre isw: Bei Karikaturen geht es um ein ideelles Dafürstehen

Di, 20/04/2021 - 01:46

„13 Jahre habe ich in verschiedenen großen und kleinen Werbeagenturen in E, HH, F und M als Artdirector und Werbeillustrator gearbeitet. Und wenn auch nicht viel aus dieser Zeit bei mir kleben geblieben ist, eines hat sich mir doch eingeprägt: Wenn es nicht gelingt, mit dem Werbekunden fast sofort auf eine Vertrauensbasis zu kommen, ist der ganze Werbeaufwand rausgeschmissenes Geld! Denn jeder Text, jedes Bild, jeder Spot und jeder Werbeträger sind vor allem dazu da, bei der Zielgruppe ein Glaubwürdigkeitspolster aufzupusten, dem als Schlusspunkt die Botschaft anklebt: „Dieses unser Produkt ist das Beste für dich! Probier’s doch mal aus!“ Um dieses unbedingte Vertrauen des Publikums zu gewinnen, muss die Werbung jede, noch so verrückte Vormeinung ihrer Zielpersonen teilen und bestärken, um für ihre fast verborgene Kernaussage ein gemachtes Bett zu haben.

„Und eben diese so fleißig dort studierte Manipulativtechnik, Herr Bücking, nutzen Sie nun für Ihre Politkarikaturen. Das ist ja großartig! Statt wie früher Maggi-Schachtelsuppen versuchen Sie heute Ihre seltsame Sicht der gesellschaftlichen Realität per Karikatur dem Volk unterzujubeln!“

Zumindest als Propagandist linker Ideen kann ich dies glücklicherweise verneinen. Denn während ich in der Agentur meinen goodwill, d.h. das Vertrauen des Anzeigenlesers dadurch zu erschleichen suchte, dass ich ihm in allem Recht gab, funktioniert genau das bei meiner linken Botschaft eben nicht! Das tägliche Vollbad kapitalistischer Medien, in dem das Privateigentum als Motor, als Treibstoff, ja – als Seele unserer so erfolgreichen Ordnung gefeiert wird, ist so fest im Alltagsdenken verankert, dass ich mich just darauf nicht stützen kann. Im Gegenteil, genau diese „Gewissheiten“ muss ich in Frage stellen, um meine Erkenntnisse gegen dieses „Das war schon immer so!“ in eine rationale Diskussion zu bringen. Deswegen kann ich mich auch nur selten auf die drastische Wirkung meiner Bilder verlassen. Häufig muss ich mir mit längeren Sprechblasen aus der Bredouille helfen, was mir schon den zweifelhaften Titel eines „epischen“ Karikaturisten eingebracht hat.

Aber selbst bei dem bildnerischen Teil meiner Karikaturen bewege ich mich auf schwankendem Terrain. Vor Jahren schrieb mir ein Leser unserer isw-Hefte:

Mir scheint, dass Sie einige Entwicklungen verschlafen haben. Ihre kapitalistischen Monopolherren stellen Sie als vollgefressene Widerlinge dar. Ihre Arbeitenden (offenbar immer noch zu 99 % in der Produktion beschäftigt, oder?) sind dagegen Normalmenschen. Tatsächlich aber sind die Herren unserer Wirtschaft durch magere Steaks, Spezialpillen, verordnete Leibesübung etc. in flotter Form gehaltene Typen, während die Ausgebeuteten durch Fehlkost, Bier und TV-Krimi-Chips die aktuellen Fettwänste sind … ist Ihnen als Zeichner dieser Phänotypuswechsel bislang nicht aufgefallen?

Mist! Da hat er Recht. Aber eines hat der fleißige Briefverfasser übersehen. Bei Karikaturen geht es ja nicht um ein abgepaustes Realbild. Es geht um ein ideelles Dafürstehen. Mein fetter Kapitalist ist ja kein Porträt des Herrn Bezos oder der Brüder Aldi, von Susanne Klatten oder des famosen Herrn Lidl. Sie alle können durchaus reizende Nachbarn, humorvolle Partygäste oder sogar edle Spender für Sozialprojekte sein.

Aber hier geht es um ihre gesellschaftliche Rolle, die ich karikieren will. Um ihre Funktion aus ihrem Geld und dem ihrer Aktionäre kräftig noch mehr Geld fabrizieren zu lassen. Auf Kosten der Löhne, der Gesundheit und Sicherheit ihrer Angestellten. Und Steuern zahlt man da, wo sie nach Null tendieren. Diese Zustände charakterisiere ich am einfachsten durch vollgefressene Unsympathen mit ihren Politlobbyisten. Darum werde ich, solange ich das noch hinkriege, auch meine Gefährten aus der Arbeiterklasse als (potentiell) solidarische, antirassistische und kämpferische Leute zeichnen. Auch wenn das bedauerlicherweise heute noch nicht sehr viele vorleben.“

China: Extreme Armut überwunden – Welt: 100 Millionen Arme mehr

Mo, 19/04/2021 - 22:07
2010 | Oxfam, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Die frohe Osterbotschaft kam diesmal aus Peking. Die chinesische Regierung veröffentlichte ein Weißbuch unter dem Titel: „Armutsbekämpfung: Chinas Erfahrung und Beitrag“. Darin wird vermeldet, dass China mit Ende 2020 die extreme Armut überwunden hat. Ein Jahrhunderterfolg, die vorfristige Erfüllung eines Millenniumziels der UNO.

Zwei Tage später wartete der IWF in seinem „World Economic Outlook“ mit einer Hiobsbotschaft auf. Im Zuge der Pandemie sei die Zahl der absolut Armen weltweit um 95 Millionen Menschen gestiegen, die Zahl der Hungernden habe ebenfalls krass zugenommen.

Chinas Armutsbekämpfung

Noch in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts war China das größte Armenhaus der Welt. Mehr als 700 Millionen der Bevölkerung waren 1978 zu Beginn der Reform- und Öffnungspolitik bettelarm, mussten mit einem pro-Kopf-Einkommen von, umgerechnet, weniger als einem Dollar pro Tag auskommen. Unter diese Grenze fielen damals 75 Prozent der Gesamtbevölkerung von 956 Millionen Menschen. Später wurde die Armutsschwelle auf 1,90 Dollar angehoben, als absolut arm galt, wer weniger zum Leben hatte als die Kaufkraft dieses Betrags. In China zählt nicht nur diese Schwelle: „Wir müssen die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, die die fünf Grundbedürfnisse Nahrung, Kleidung, Schulpflicht, Grundversorgung und Wohnung umfassen, strikt durchsetzen“, sagte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang.

In 42 Jahren wurden also über 700 Millionen Menschen, was in etwa der Bevölkerung ganz Europas entspricht, aus der Armut befreit. China trug damit gut 70 Prozent zur globalen Armutsreduktion bei. Der Vorsitzende des „Boao Forum für Asia“ (asiatisches Pendant zum World Economic Forum/WEF) und frühere UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte zu dem Bericht mit dem Titel „Asia Poverty Reduction Report 2020“, der dem Boao-Forum im Dezember 2020 vorgelegt wurde: China wird „sich selbst zum ersten Entwicklungsland machen, das die Vorgabe ‚Keine Armut‘ als Ziel für nachhaltige Entwicklung erreicht“. Und: „Eine so bemerkenswerte Leistung ist ein ‚Wunder‘ in der Geschichte der Menschheit – sie bedeutet, dass ein Fünftel der Weltbevölkerung jetzt mit Nahrungsmitteln ist und Zugang zu Grundversorgung haben wird“.

Im Durchschnitt wurden pro Jahr 17 Millionen Menschen aus der Armut herausgeholt. „Zu den wirksamsten Maßnahmen gehören die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für arme Gruppen über mehrere Kanäle und die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf der Grundlage der konsumorientierten Armutsbekämpfung“. Teilweise wurden auch Umsiedlungen vorgenommen, insbesondere von Bewohnern aus kargen Bergregionen (insgesamt 9,3 Millionen Menschen). Schwieriger wurde es, die letzten 100 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. 2012 gab es in China noch 99 Millionen Menschen, die von weniger als 1,90 Dollar täglich leben mussten, mehr als die Bevölkerung Deutschlands und der Niederlande zusammengenommen.

Am 3. Dezember 2020 konnte dann Staatspräsident Xi Jinping bekanntgeben, dass alle Bewohner ländlicher Gebiete, die vom Staat nach den geltenden Kriterien als arm eingestuft waren, aus der Armut befreit worden sind. Anfang 2020 waren das noch 5,51 Millionen Chinesen. Hervorzuheben ist, dass das Ziel im Corona-Jahr 2020 erreicht wurde. Präsident Xi Jinping kündigte an, dass nach der Überwindung der extremen Armut eine Kampagne zum Kampf gegen die relative Armut ins Leben gerufen wird. 

China vollbrachte mit der Überwindung der extremen Armut in gut 40 Jahren eine epochale Leistung. Sie ist umso höher einzustufen, als die Bevölkerung in diesem Zeitraum um 444 Millionen Menschen (von 956 Millionen auf 1.400 Millionen) anwuchs, pro Jahr um 10,8 Millionen. Erschwerend kam auch hinzu, dass nach dem Ende der Kulturrevolution (1976) die größte Binnen-Migration und Urbanisierung der Weltgeschichte bewältigt werden musste. Lebten 1978 18% der Bevölkerung = 172 Millionen Chinesen in den Städten, so waren es 2019 schon 60,3% = 844 Millionen. Über 670 Millionen Menschen mussten also in diesem Zeitraum in die Städte integriert werden, jährlich 17 Millionen. Zur Veranschaulichung: Es kamen jährlich etwa elf Städte/Stadterweiterungen von der Größenordnung Münchens hinzu, mit der entsprechenden Zahl an Wohnungen, Straßen/Gehwegen, Kanalisation, Geschäften, Schulen/Kitas, Sport-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, die zu errichten waren. Und noch schwieriger: Es mussten jährlich ca. 12 Millionen neue städtische Arbeitsplätze geschaffen werden.

Der Erfolg wird auch anschaulich, wenn man die Entwicklung Chinas mit jener von Indien vergleicht, ebenfalls ein Schwellenland mit etwa gleich großer Bevölkerung (1.367 Millionen, China: 1.400 Mio.). 1980 war das indische BIP (nach Kaufkraftparitäten) noch etwas größer als das Chinesische: 277 Mrd. US-Dollar zu 248 Mrd. Dollar (China = 90% von Indien). 40 Jahre später, 2019, erwirtschaftete China ein 94-fach größeres BIP: nach Kaufkraft-Parität 23.393 Milliarden (23,4 Billionen) Dollar; Indien steigerte sein BIP „nur“ um den Faktor 34 und erwirtschaftet jetzt – 2019 – weniger als die Hälfte (40,8%) des chinesischen Sozialprodukts: 9.542 Milliarden (9,5 Billionen) Dollar. Das BIP pro Kopf betrug 2019 in China 16.709 Euro (Platz 80 in der Welt), in Indien 6.977 Dollar (Platz 131). Hierzu ein Vergleich des BIP pro Kopf der USA 65.000 USD und Deutschland 56.000. Die Armutsrate lag 2018 in Indien bei 21,9% – etwa 300 Millionen Menschen waren extrem arm, weitere 16,4% galten als unmittelbar armutsgefährdet (UNDP).

Armut nimmt in den Entwicklungsländern wieder zu

Die Armutsgefährdung hat sich in Indien, wie in den meisten Entwicklungsländern, 2020 im Zuge der Pandemie wieder verschärft. Die Wirtschaft Indiens brach um 8,0% ein, nach den Philippinen mit – 9,5%, die schärfste Wirtschaftsschrumpfung in Asien.

Bereits Ende 2020 wiesen die Vereinten Nationen darauf hin, dass zum ersten Mal seit 1998, dem Jahr der asiatischen Finanzkrise, die extreme Armut in aller Welt wieder zunehme. Die UN schätzten, dass rund um den Globus bis zu 150 Millionen Menschen zusätzlich in die absolute Armut fallen werden.

Als jetzt im April d. J. der IWF seinen „World Economic Outlook“ vorlegte, erklärte die Chefvolkswirtin Gita Gopinath, dass bereits in der Krise und Pandemie im Jahr 2020 95 Millionen Menschen in die Armut abgerutscht sind und 80 Millionen Menschen mehr als zuvor an Hunger leiden und unterernährt sind. Nach dem IWF-Bericht erholt sich die Weltwirtschaft schneller als gedacht: 2021 + 6%, was vor allem durch die Wirtschaftsdynamik Chinas (+ 8,4%) und der Giga-Konjunkturpakete der USA (+ 6,4%) ausgelöst ist. Aber das gelte für die Länder, die umfangreiche Mittel für Konjunkturpakete aufbringen konnten. Insgesamt haben die G20-Staaten 16 Billionen USD für den Kampf gegen die Krise bereitgestellt. Die Entwicklungs- und die meisten Schwellenländer haben diese Mittel nicht. Sie werden in der globalen Wirtschaft von den reicheren Ländern noch mehr abgehängt, aber auch innerhalb der Länder tut sich die soziale Kluft noch weiter auf. Gita Gopinath: „Die Erholung ist zwischen und innerhalb der Länder gefährlich unterschiedlich“. Während die meisten OECD-Länder teilweise bereits Ende 2021, spätestens 2022 das Vorkrisenniveau von Ende 2019 wieder erreichen, – das Nicht-OECD-Mitglied China erreichte dieses bereits im Herbst 2020 – wird es bei vielen ärmeren Ländern bis Ende 2023 dauern, was insgesamt vier verlorene Jahre bedeutet.

Neuen IWF-Daten zufolge müssten die ärmsten Länder in der Welt in den nächsten fünf Jahren rund 200 Milliarden Dollar ausgeben, um mit den Folgen der Pandemie fertig zu werden. Weitere 250 Milliarden Dollar seien nötig, um nicht noch weiter hinter die entwickelten Länder zurückzufallen, sondern wieder zurück auf den Pfad zu kommen, den Rückstand zu verringern. Auch beim Impfen zeigt sich die Spaltung zwischen entwickelten und weniger entwickelten Ländern. Die reichen Industrieländer (OECD), die 16 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, haben sich laut Währungsfonds mehr als die Hälfte der Impfstoffdosen gesichert. Die armen Länder haben bisher keine nennenswerte Versorgung mit Impfstoffen. Sie können sich weder Konjunkturpakete noch genügend Impfdosen leisten. Allein die Länder Afrikas bräuchten, um ausreichende Impfsicherheit für ihre Bevölkerungen erreichen zu können, 12 Milliarden Dollar: das wären weniger als zwei Prozent des US-Rüstungsetats. So steht zu befürchten, dass die meisten Entwicklungsländer frühestens Ende 2023 mit dem Impfen durch sind und bis dahin extrem unter der Seuche leiden müssen.

Mietendeckel gekippt. Interview mit Andrej Holm

Mo, 19/04/2021 - 16:31

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlossen hat, welche Folgen das für die Berliner Mieterinnen und Mieter haben kann und was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten und Mietspekulationen entgegenzuwirken.

Andrej Holm ist Mitautor von report 116/177: Wohnungsmangel und Mietpreisexplosion – Ursachen und Alternativen.

USA verlieren Superstatus – Bidens Politik wird USA weiter spalten

Mo, 19/04/2021 - 13:10

Der Kampf um die globale Vorherrschaft

2009 | US Army, Flickr | CC BY 2.0

In seinem fundamentalen Werk „Kampf der Kulturen“ stellt Samuel P. Huntington fest, dass dominante Macht von „demjenigen, der (sie) ausübt, wirtschaftliche, militärische, institutionelle, demografische, politische, technologische, soziale oder sonstige Ressourcen (verlangt)“[1]. Biden hat das noch zugespitzt: Die USA müssten ihre Überlegenheit darin zeigen, dass ihre Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen – angefangen von der Bekämpfung der Corona-Pandemie bis zur Entwicklung der neuesten Technologien und dem Ankurbeln des Wirtschaftswachstums – den „autoritären“ Gegnern ihre systemische Überlegenheit demonstrieren müssten.

Der erste von Huntington genannte Faktor, die wirtschaftliche Potenz, entwickelt sich immer mehr zum Nachteil des Westens. Bis zum Beginn der Corona-Pandemie waren die USA im Verhältnis zu China nach Rechnung des US-Geheimdienstes CIA weit zurückgefallen (in Kaufkraftparitäten gemessen):

Wirtschaftliche Potenz in Kaufkraftparitäten 1. China 23.210 Mio. US-Dollar 2. USA 19.190 Mio. US-Dollar 3. Indien 9.474 Mio. US-Dollar 4. Japan 5.443 Mio. US-Dollar 5. Deutschland 4.199 Mio. US-Dollar Quelle: CIA: The World Factbook 2019

Dem höheren Wachstum Chinas entsprechend wuchs sein Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt erheblich. Mit Sicherheit ist dieser erhebliche Anteil Chinas an der Weltwirtschaftsproduktion in der Corona-Krise weitergewachsen. Die CIA-Rechnung reicht bis 2017. Danach wuchs China weit schneller als die USA (2018: China 6,9 %, USA 2,2 %). In der Corona-Krise – da sich nach Bidens Worten die Überlegenheit des „westlichen Systems“ zu beweisen hatte – war China unter den Metropolen überhaupt das einzige Land, das wuchs.

Die USA hängt also im Krisenjahr 2020 um 5,9 Prozentpunkte hinter dem als „systemischen Rivalen“ bezeichneten China zurück. Deutschland gar 7,3 und der asiatische Nachbar Japan – in den 1980er Jahren die „japanische Herausforderung“ für den transatlantischen Kapitalismus – 7,5 Prozentpunkte.

BIP-Wachstum 2020 1. China plus 2,3 % 2. USA minus 3,6 % 3. Deutschland minus 5,0 % 4. Japan minus 5,3 % 5. Indien minus 10,2 % Quelle: Schmid, statista

Wenn sich aus dem wirtschaftlichen Ergebnis etwas zur Systemüberlegenheit sagen lässt, dann: China ist weit überlegen. Nach den Prognosen der OECD, der UN-Unterorganisation der entwickelten „westlichen“ Länder, wird diese Überlegenheit anhalten.

BIP-Wachstum 2021 2022 1. Indien plus 10,2 % plus 5,4 % 2. China plus 7,8 % plus 4,9 % 3. USA plus 6,5 % plus 4,0 % 4. Deutschland plus 3,0 % plus 3,7 % 5. Japan plus 2,7 % plus 1,8 % Quelle: OECD

Huntingtons erste Ressource für internationale Macht entschwindet den USA mithin immer mehr. Es ist abzusehen, dass China nach diesen Prognosen unumstritten die Nr. 1 der Weltwirtschaft wird, dass seine Entscheidungen deren Verlauf mehr prägen als die in Washington, WallStreet und Silicon Valley ausgegebenen Kommandos. Wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher – ceteris paribus, sagen die Wissenschaftler, was heißen soll, alle wesentlichen Umstände bleiben dieselben. Wie steht es mit der soft power, der weichen Macht, den politisch-kulturellen Werten, die ein System anzubieten hat? Können solche Faktoren die Konkurrenzverluste der USA auf wirtschaftlichem Gebiet wettmachen? Was hat sich durch das Virus verändert, das Trump doch das „chinesische“ genannt hat?

Es ist Trump nicht gelungen, China als einen epochalen Übeltäter hinzustellen. Die Financial Times sprach gar von dem „Tschernobyl-Moment Chinas“, in Anspielung auf die Atomkatastrophe in der Sowjetunion 1987. Tatsächlich aber war es den meisten Menschen schnell klar, dass das Virus einen virologischen Ursprung hat, keinen ideologischen. Schaut man sich dann die bisherige „Leistungsbilanz“ der Staaten im Kampf gegen das Virus an, so stehen die USA mit an der Spitze der Minus-Skala.

Der US-Nachrichtendienst Bloomberg hat errechnet, wie viele Corona-Tote pro eine Million Einwohner in den einzelnen Staaten zu beklagen sind.

1. UK 1.907 2. USA 1.502 3. Frankreich 1.316 4. Brasilien 1.267 5. Deutschland 899 6. Russland 622 7. Indien 120 8. Japan 66 9. China 3 Quelle: Bloomberg

Bis zum 21.3.2021 wurden weltweit über 123 Millionen Viruserkrankungen gemeldet und 2,7 Millionen „an und mit dem Virus“ Verstorbene. Es war und ist die nach den Kriegen mit Abstand größte Herausforderung an die Gesundheitssysteme der Staaten- Und in dieser Schicksalsfrage schneiden die Länder mit „westlichen Wertesystemen“ und westlicher Regierungsform erschreckend schlecht ab. Schon vor der Pandemie waren die meisten Bevölkerungen „mit der Demokratie in unserem Land“ unzufrieden. 2018 erklärten 58 % der US-Befragten diese Unzufriedenheit[2]. Daniele Ganser zitiert eine weitere Gallup-Studie, die den Bevölkerungen in 65 Ländern die Frage stellte: „Welches Land ist heute die größte Gefahr für den Weltfrieden?“ 24 % nannten die USA; Pakistan, die muslimische Atommacht, wurde von 8 % genannt; China ebenso wie Israel, Afghanistan und Nordkorea nannten je 5 %[3]. Vor der Pandemie-Krise hielt die große Mehrheit der Menschen wenig von der westlichen Demokratie und fast fünf Mal mehr Menschen sehen den Weltfrieden mehr gefährdet durch die USA als durch China. Niemand hatte vor der Pandemiekrise eine geringere Wertschätzung unter den Völkern als die USA.

Dies wurde durch die verheerende Bilanz der Trump-USA im ersten Jahr der Pandemie noch vertieft. Ende 2020 fragt Allensbach in Deutschland wieder nach der Einschätzung der USA.

Kein anderes Land vertritt seine Interessen so rücksichtslos und egoistisch wie die USA. 2003 2020 Sehe ich auch so 72 % 72 % Sehe ich nicht so 13 % 13 % Unentschieden 15 % 15 % Wenn jemand sagt: „die Amerikaner sind als Konsum- und Wegwerfgesellschaft ein abschreckendes Beispiel für den Rest der Welt“. 1993 2003 2020 Stimme ich zu 68 % 74 % 80 % Stimme ich nicht zu 17 % 12 % 8 % Unentschieden 15 % 14 % 12 % Quelle: Allensbach

Trotz der umfassenden „Umerziehung“ der Deutschen durch die US-Besatzungs- und spätere Nato-Vormundschaftsmacht waren sich die Deutschen über die Ruchlosigkeit des Großen Bruders stets im Klaren. Bald trat die Verachtung dieses „Vorbilds“ hinzu; diese Geringschätzung wurde auch mit dem neuen Präsidenten nicht anders, im Gegenteil, nie taugten die USA weniger als ein Ideal, dem man nacheifern möchte. Die US-Gesellschaft wirkt vielmehr „abschreckend“. Wenn schon der durch die eigene Erziehung gegangene „kleine Bruder“ Deutschland auf größtmögliche Distanz geht, wie weit mögen sich andere „Partner“ aus dem Zugriff dieser USA befreien wollen. Unter Trump lag die weltweite Ablehnung der Führungsrolle der USA bei 43 %, diejenige Chinas bei 30 %. Auch wenn „middle class Joe“ sich und seinem Land Sympathie-Pluswerte verschafft haben mag, das Negativkonto der USA ist in aller Welt gewaltig. Bidens Anspruch, die USA könnten durch ihr politisches und ideelles Vorbild die Welt anführen, ist aberwitzig.

Müssen die USA also – da ihr BIP-Wachstum nicht mit China mithalten kann und ihr kulturelles und politisches Bild die Welt eher das Fürchten lehrt – zu den Waffen greifen, zur Disziplin, in der sie alle anderen überragen? Die USA weisen mit Abstand die höchsten Militärausgaben auf – das 2,7fache des Militärhaushalts Chinas. Fast die Hälfte der hundert größten Rüstungskonzerne hat ihren Sitz in den USA – schon der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower warnte in seiner Abschiedsrede 1960 vor dem unheilvollen Einfluss des „militärisch-industriellen Komplexes“, der sich immer mehr der Politik und der öffentlichen Meinung bemächtige[4]. Die Rüstungskonzerne wickeln auch über die Hälfte aller Waffenlieferungen in Krisenzonen ab und stützen damit despotische Regimes (Beispiel: Saudi-Arabien) und die globale Dominanz des „Westens“. Die USA sind die überlegene Atommacht. Sie haben tausend Militärstützpunkte in fremden Ländern. Die USA haben mehr als 200.000 Soldaten im Ausland stationiert[5]. Die USA sorgen heute schon massiv für die militärische Absicherung ihrer Nr.1-Position. Was also werden sie tun, wenn sie im „Wettstreit der Systeme“ auf dem zivilen Feld entscheidend geschlagen werden?

Wie steht es um den „Kampf der Systeme“?

Auf zwei Faktoren gründet die Unterscheidung der Propagandisten der „westlichen Werte“ in die „demokratischen“ versus die „autoritären“ Gesellschaftssysteme. Das ist einmal der wirtschaftliche Bereich. In der „freien Marktwirtschaft“ des Westens würde der Einsatz der Produktionsfaktoren mit dem Ziel der Gewinnmaximierung durch die einzelnen Unternehmer am effizientesten organisiert. Hingegen würde die staatswirtschaftliche Planung mit ihrer Orientierung an politischen Zielen und ihrer Kontrolle der Marktteilnehmer durch staatliche Behörden zu einer ständigen Fehlallokation der Produktionsfaktoren führen. Auf dem Feld der politischen Systeme wird der Entscheidungsprozess, über allgemeine und freie Wahlen zur höchsten Autorität zu kommen, dem Parlament, und der Schutz des einzelnen vor dem Zugriff des Staates auf der einen Seite gegen die politische Herrschaft einer Partei und deren umfassende Kontrolle der sozialen Beziehungen andererseits gestellt. Dieses zweite, „autoritäre“ System würde im Übrigen mit der Herausbildung einer breiten Mittelschicht in sich zusammenfallen. Denn diese Schicht würde persönliche Freiheitsrechte beanspruchen und auch durchsetzen. Das gelte auch für den wirtschaftlichen Bereich, der ohnehin in einem „autoritären“ System in die „Middle Income“-Falle gerate, aus der er nur herauskomme, wenn die sozialistischen Elemente der Wirtschaftsplanung abgelöst würden durch einen klaren Marktkapitalismus. Das Ausrufen des Systemwettbewerbs ist zugleich die Kampferklärung an ein System, das dem Fortschritt ohnehin nur im Wege stünde[6].

Freier Markt kontra Staatswirtschaft

Dass die Kommunistische Partei den produktiven Einsatz der Produktionsfaktoren behindere, versucht Nicholas Lardy so zu begründen: „Das fundamentale Hindernis, um weitreichende Reformen in China einzurichten, ist die Ansicht der Top-Führerschaft, dass staatliche Unternehmen, mögen sie auch Chinas Wirtschaftswachstum behindern, wesentlich sind dafür, in der Chinesischen Kommunistischen Partei die Position und Kontrolle zu behaupten und die strategischen Ziele der Partei zu erreichen.

Lardys Vorhalt ist also der, dass die Kommunistische Partei gar nicht das Hauptziel wirtschaftliches Wachstum verfolgt, sondern andere „strategische Ziele“, und das eben würde den optimalen Einsatz von Kapital und Arbeit behindern. Der erste Teil dieser Kritik ist durchaus berechtigt. Tatsächlich stellt die Kommunistische Partei Chinas schon seit Jahren nicht mehr das wirtschaftliche Wachstum in den Mittelpunkt ihrer Politik. Auf dem Parteitag 2017 propagierte Generalsekretär Xi Jinping, „den Sozialismus chinesischer Prägung für ein neues Zeitalter voranzutreiben“ und dabei zu achten auf die „Evolution des Hauptwiderspruchs, vor dem die chinesische Gesellschaft steht: zwischen der unausgewogenen und unzureichenden Entwicklung und den ständig wachsenden Bedürfnissen der Bevölkerung nach einem schönen Leben“. Während der Markt die maximale Rendite des privaten Kapitals als Zielkriterium des Einsatzes der Produktionsfaktoren stellt, hat der „Sozialismus chinesischer Prägung“ das glückliche Leben aller in den Mittelpunkt gerückt. Ob dieses strategische Ziel, das die Politik einführt, tatsächlich eine sozial und ökologisch verantwortliche Wirtschaft am Wachstum hindert, ist zum ersten eine empirische Frage, und die ist seit Jahren eindeutig gelöst: Die chinesische Wirtschaft wächst weit schneller als die „westliche“, wenn die überhaupt noch wächst.

Auch die wirtschaftswissenschaftliche Theorie hat diese Frage seit Jahrzehnten erörtert. Zu beobachten war, dass das gesamtwirtschaftliche Wachstum stets differierte vom Wachstum der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital. War es größer, wurde der Unterschied auf den technologischen Fortschritt zurückgeführt. Dieser jedoch ist keineswegs unabhängig von den politischen „strategischen Zielen“, im Gegenteil er wird von nichts mehr beeinflusst als von den politischen Entscheidungen (welche Technikfelder werden in welchem Ausmaß staatlich gefördert?).

China hat mit seinem ehrgeizigen „Made in China“ die Weichen gestellt, dass das Land bis zum Jahr 2025 in den folgenden zehn Technik-Bereichen Weltspitzenniveau erreicht: 1. Informations- und Kommunikationstechnologie; 2. Robotik und Automatisierung; 3. Luftfahrt, Langstreckenflüge, Flugzeugkomponenten; 4. Marineausrüstung und High-Tech-Schiffe; 5. Moderne Bahntechnik; 6. Fahrzeuge mit neue Energie; 7. Stromerzeugung und -übertragungssysteme; 8. Landwirtschaftsmaschinen und -ausrüstung; 9. Neue Materialien; 10. Pharmazeutika und Medizintechnik[7]. Auf dem Nationalen Volkskongress 2021 wurden sieben Schlüsselbereiche für den nächsten Fünfjahrplan festgelegt: Künstliche Intelligenz und Quanteninformation; die Hirnforschung; der Halbleiterbau; Genforschung und Biotechnologie; klinische Medizin und die Erforschung des Weltraums, der Tiefsee und der Polargebiete[8].

China trifft damit die wichtigsten Technologiefelder, wie unter anderem sein Vorsprung beim Elektroautobau, seine (noch ungenügenden) Fortschritte beim Umweltschutz und seine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie belegen. Zu diesen positiven strategischen Vorgaben der Politik für die Entwicklung des technischen Fortschritts tritt die Dominanz der Politik über die Wirtschaft als ein höchst positiver Faktor. Denn in den westlichen Demokratien mündet der ebenfalls stattfindende technische Fortschritt nicht in die gesamte Wirtschaft, sondern er wird von den Monopolen eben „monopolisiert“. Die stärksten 5 Prozent der Serviceunternehmen haben 44 % der Produktivitätssteigerung auf sich vereinigt, die restlichen 95 % gerade mal 7 %. Im heutigen Kapitalismus wird weder der technische Fortschritt sinnvoll und ausreichend gefördert, noch wird er auf die gesamte Wirtschaft verteilt, sondern von den Monopolen usurpiert.

Für China kommt das „Metzler Asset Management“, zuständig für die renditeträchtige Anlage großen privaten Reichtums, zu dem Schluss: Es „bestehen unseres Erachtens gute Chancen für einen dynamischen und nachhaltigen Wachstumstrend. Ein Indiz dafür ist, dass das Reich der Mitte schon jetzt die Europäische Union bei den öffentlichen und privaten Forschungs- und Entwicklungsausgaben überholt hat. China wird also zunehmend auf den Weltmärkten vertreten sein, und damit die totale Faktorproduktivität schon bald wieder steigern – umso mehr, als die Eigenschaft der digitalen Güter (Sunkenness, Spillovers, Synergies, Scalabity) es sogar erfordern, dass der Staat eine immer größere Rolle übernimmt, damit ein Land die Digitalisierung erfolgreich meistern kann. Die Digitalisierung kommt also dem Chinesischen Wirtschaftsmodell sehr entgegen.

Freie Bürger kontra Staatsdiktat

Die Behauptung, der Westen habe mit seinem Parlamentarismus und seinen freiheitlichen Grundwerten China in den Schatten gestellt, ist schon in seiner Ausgangsunterstellung unbegründet: Es gibt diese Art von demokratischem Ideal nur auf dem Papier. Die westlichen Gesellschaften sind gekennzeichnet von tiefer sozialer Ungleichheit und vom Vermögensund Einkommensstatus hängt der Zugang der Menschen ab zu Leistungen wie Gesundheit, Wohnen, Bildung, Beruf und auch und vor allem zu politischem Einfluss. In den USA hat der Oberste Gerichtshof 2010 entschieden, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für Unternehmen und Verbände gelte. Anschließend entschied das Oberste Appellationsgericht, dass die Political Action Committees (PACs) Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen dürfen. Im Februar 2021 gab es in den USA knapp 2.300 solcher PACS, denen über 3,4 Milliarden Dollar zugeflossen waren, und die im Wahlkampf 2020 über 2,1 Milliarden Dollar an ihre Kandidaten verteilt haben. Davon unabhängig gibt es in Washington über 11.000 im Lobbyregister eingetragene Interessengruppen, die über 40 Mitglieder der Regierungsmannschaft Bidens stellen. Der Vermögensverwalter BlackRock allein gab drei seiner wichtigsten Mitarbeiter für die erste Reihe der Biden-Berater frei (s.w.v. S. 21) In den USA gewinnt kein Kandidat, egal ob Senator, Abgeordneter oder Präsident, ohne die Zustimmung und den Geldfluss des großen Kapitals. Von einer freien Wahl, die jeder Bürgerin und jedem Bürger denselben Einfluss mit ihrem Wahlzettel zuwiese, kann keine Rede sein. Auch nicht von einem nur am Gemeinwohl interessierten Abgeordnetenverhalten, wie Anfang 2021 der Skandal der CDU-CSU-Abgeordneten wieder offenbar werden ließ, die in der Pandemiekrise nichts Besseres zu tun hatten als „Provisionen“ für Maskenaufträge aus dem Bundesgesundheitsministerium einzustreichen. Der Unterschied zwischen den USA und Deutschland besteht vor allem darin, dass bis zu diesem Spendenskandal die Bundesrepublik nicht einmal ein Lobbyregister besaß. Die Frage ist, ob China mit seiner Einparteienherrschaft ein größeres Maß an Demokratie herstellt. Volkskongress, Staatsorgane – alle wesentlichen Institutionen der öffentlichen Macht werden von der Kommunistischen Partei geprägt. Die Partei hat sich in den vergangenen dreißig Jahren mehr als verdoppelt und zählt heute knapp 90 Millionen Mitglieder. Sie versteht sich nicht als die Partei der Arbeiterklasse oder der Werktätigen, sondern als Partei der wichtigsten Teile beim sozialen Fortschritt Chinas. Das zeigt sich in der Entwicklung der Mitgliederstruktur.

Von 2005 bis 2016 ist der Anteil der Arbeiter und Bauern an den KP-Mitgliedern von 43,7 % auf 36,9 % zurückgegangen, der Anteil der Hochschulabsolventen stieg von 29,0 % auf 45,9 %. Die prägende Kraft und fast die quantitative Mehrheit kommt der akademischen Elite zu, die selbstverständlich auch der Träger des technologischen Fortschritts ist. Diese Dominanz ist umso größer, als die Erwerbsbevölkerung in China zurückgeht. Waren 2010 noch 13,9 % der Erwerbsbevölkerung „inaktiv“, also Rentner, so beträgt dieser Anteil 2020 20,8 %. In der KP bleibt der Anteil der Rentner mit knapp 19 % seit Jahren unverändert. Das gilt auch für die Partei- und Behördenkader, deren Anteil bei 8,5 % steckenbleibt. Das Hauptziel der Partei ist offenbar die Organisierung der Träger des wissenschaftlichen und sozialen Fortschritts in ihren Reihen. Auch soll offenbar der Zugriff auf die Privatwirtschaft – die aktuell über 60 % der Wirtschaftsleistung produziert, bei steigendem Anteil – enger werden. Binnen eines Jahrzehnts hat die Partei 1,8 Millionen Parteiorganisationen im Privatsektor aufgebaut, ausländische Unternehmen eingeschlossen.

Diese Zusammensetzung sagt einiges über die Fähigkeit der KP, den Lauf der Gesellschaft zu kontrollieren und die sozialen Eliten zu integrieren. Sie sagt nichts über die demokratische Qualität der Partei. Eine Mitgliederuntersuchung hat die Mitgliedschaft in fünf Gruppen unterteilt: 1. politische Führungsschicht; 2. Wirtschaftselite; 3. Bildungseliten; 4. Sogenannte „Zuschauer“; 5. Unterschicht. Die vierte und die fünfte Gruppe machen über 90 % der Mitglieder aus und haben nach dieser Studie so gut wie keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Partei. Das Gefühl sozialer Ungleichheit und eigener Ohnmacht erfasst danach die allergrößten Teile der Organisation, die an den Entscheidungen nicht beteiligt sind. Nun ist der Herausgeber dieser Einschätzung, merics = Mercator Institute for Chinese Studies, ein wissenschaftlicher Vorposten des Westens im Kampf der Systeme und seine Behauptungen sind mit großer Vorsicht entgegenzunehmen. Andererseits hat der Partei- und Staatsvorsitzende Xi selbst eine Säuberungswelle gegen Patronagenetzwerke und innerparteiliche Gruppenbildung inszeniert. Allerdings: Die Hunderte Millionen Arme, die dank der Politik der KP aus der Armut geholt wurden, werden ihr chinesisches politisches Verfahren dem plutokratischen System in den westlichen Demokratien mit Sicherheit vorziehen.

Thesen zum Fortgang der Entwicklung in den USA und des „Kampfs der Systeme“

1.) Die Politik von Präsident Biden versucht, sich als Instrument der „working class“ darzustellen, der Arbeiterklasse. Er zollt der Arbeiterklasse rhetorisch seinen Respekt, seine konkrete Politik führt aber keineswegs zu einer strukturellen Verbesserung ihrer sozialen Lage. Er bleibt de facto „middle class Joe“, der das obere Segment der funktionellen Elite bedient, deren Interesse bei dem des großen Geldes angesiedelt ist. Es gibt keine Gesetzesvorschläge zur Besteuerung der großen Vermögen.

2.) Damit vertieft sich die soziale Spaltung des Landes weiter. In den USA erzielen die obersten 10 % einen Anteil von 45,4 % des Gesamteinkommens, so viel wie seit siebzig Jahren nicht mehr. Damit wird das Land weiter zerrissen in eine kleine Elite der Superreichen und einen großen Block in der zweiten, dritten und vierten Reihe. Die zweite Reihe sieht sich an das Interesse des großen Geldes gebunden, lebt aber in Angst vor einem sozialen Abstieg. Wenn die Unterschicht zum Existenzminimum getrieben wird und weitere Schichten den sozialen Absturz fürchten, bildet sich – bei weiterem Versagen der Politik – ein anschwellender Strom hin zu rechtsextremen und faschistischen Bewegungen. Die Wiederkehr Trumps oder eines Trump-Surrogats ist mithin wahrscheinlich.

3.) Die Einsicht Bidens, dass universale Herausforderungen wie Klimawandel, Epidemien, Energie- und Rohstoffknappheit sowie die Verbreitung von Atomwaffen internationale Zusammenarbeit über die Systemgrenzen hinweg verlangen, eröffnet eine Chance für die Entwicklung friedlicher internationaler Beziehungen und Kooperation. China plädiert ohnehin für diese Art globaler Zusammenarbeit.

4.) Das Schwinden der Ressourcen der Super-Macht USA ist ein langwieriger Prozess. Die USA kontrollieren mit ihrer Gruppe die Politik der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Sie sind in den UN und in der Welthandelsorganisation eine bestimmende Macht. Ihr globales Allianzsystem bedrängt die „systemischen Rivalen“. Der US-Dollar ist die dominierende internationale Währung. US-amerikanische Staatspapiere sind immer noch für viele Kapitalbesitzer in aller Welt die sicherste Anlage. China ist über die Staatsanleihen der größte Gläubiger der USA, zwischen Gläubiger und Schuldner besteht eine symbiotische Finanz-Beziehung. Die neueste Phase des Kapitalismus beruht auf der Bewirtschaftung von Informationen als wesentlicher Quelle der Wertschöpfung. Die großen Silicon Valley-Konzerne verschmelzen mit der Finanzwirtschaft der Wall Street zu neuen Zentren der Ökonomie und des technischen Fortschritts. Alle diese Faktoren sorgen dafür, dass die USA noch eine längere Phase an der Spitze der Weltpolitik stehen.

5.) China steht bei der inneren Entwicklung der Gesellschaft vor schwierigen Problemen. Die Strategie der „dualen Kreisläufe“ verlangt einen entschiedenen Ausbau des inneren Marktes und da vor allem eine Stützung auf den Massenkonsum und eine Konzentration der Investitionen auf Zukunftstechnologien. China will unabhängiger von dem „externen Kreislauf“ werden, sowohl von den Exporten wie den Importen. Angesichts der Drohungen aus den USA werden auch die Rüstungsausgaben erhöht. Bei dieser rigorosen Umstellung der Wachstumsstrategie hat auch China mit dem Problem der sozialen Ungleichheit zu kämpfen. Die unteren 50 % der Einkommensbezieher haben 1990 einen Anteil am Gesamteinkommen von 23 % erzielt; die obersten 10 % einen Anteil von 30 %. 2015 waren die Zahlen: Die Unteren 50 %: 15 %, die Top 10 %: 42 %[9]. Dies wird die Unzufriedenheit derer, die sich nicht als Gewinner der Modernisierung sehen, weiter befeuern. Die Führung der KP wird auf weitere Verbreiterung des neuen „Reichtums“ drängen müssen, nachdem die Armut prinzipiell überwunden ist.

6.) Trotz anhaltender Stärken der USA und wachsender sozialer Probleme Chinas ist das allmähliche Schwinden der Macht-Ressourcen der USA eindeutig festzustellen. Die USA stehen vor der Versuchung, vor dem Verlust ihrer zivilen Mittel der Dominanz die militärischen Mittel einzusetzen, in denen sie auf absehbare Zeit dominieren werden. Zur Hauptaufgabe der Friedenskräfte im eigenen Land und in aller Welt gehört, den kriegstreibenden Kräften in den Arm zu fallen. Zu den Aufgaben einer solchen Friedenspolitik zählt die Zurückweisung der Propaganda, es handele sich bei China und Russland um eine neue Art des „Reichs des Bösen“, wie Reagan damals die Sowjetunion schmähte. China ist vielmehr ein Land, dem die Entwicklung des eigenen Volkes zu einem „glücklichen Leben“ als strategisches Ziel dient, und das deshalb den Krieg mit aller Kraft ablehnt. Die Angebote Chinas zur Zusammenarbeit, zu einer friedlichen Koexistenz der Systeme, sollten angenommen, das US- System der Strafzölle und der militärischen Überfälle und Drohungen abgelehnt werden.

[1] Samuel P. Huntington: Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. Wien 2002, S. 122
[2] Schuhler, a.a.O., S. 116
[3] Daniele Ganser: Imperium USA. S. 20f. Zürich 2020
[4] Dwight D. Eisenhower: The White 965, House Years: Waging Peace. Garden City 165, S.614
[5] Ganser, a.a.O., S. 32ff; Rügemer, Vorwort zur dritten Auflage: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts, S. 9
[6] Siehe Schuhler, Wie weit noch bis zum Krieg, S. 89ff
[7] Schuhler, a.a.O. S. 125
[8] Süddeutsche Zeitung, 11/2/2021
[9] Wolfgang Müller: Die Rätsel Chinas – Wiederaufstieg einer Weltmacht. Hamburg 2021, S. 56 ff

Abramowitz, Alan (2018): The Great Alignment: Race, Party Transformation, and the The Rise of Donald. New Haven
Auswärtiges Amt (2020): NATO 2030: Geeint in ein neues Zeitalter. Analyse und Empfehlungen der vom NATO-Generalsekretär eingesetzten Reflexionsgruppe
Biden, Josef (2021): Remarks by President Biden on the American Rescue Plan.
Biden, Josef (2021): Remarks by President Biden at the 2021 Munich virtual security conference.
Biden, Josef (2021): President Biden on Americas place place in the world.
Biden, Josef (2021): Outline Steps to Reform Our Immigration System.
Blackwell, Ken (2020): What Does BlackRock’s Prominence in the Biden Administration Mean for Investors?
Blackwill, Robert D. / Haris, M. Harris (2016): War by Other Means. Geoeconmics and Statecraft. Cambridge 2016

Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Auszug aus report 124: Das neue Amerika von Biden/Harris.

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Entwicklung von Reichtum und Entwicklung unter Pandemiebedingungen

Do, 15/04/2021 - 01:38
2012 | mabi.photography, Flickr | CC BY-ND 2.0

In Deutschland gibt es keine eine eigene Reichtums- und Vermögensstatistik. Lediglich alle fünf Jahre führt das Statistische Bundesamt eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) durch, deren Auswertung knapp zwei Jahre später vorliegt. Sie gibt zumindest Anhaltspunkte über die Verteilung des Reichtums in Deutschland. Sie dient auch als Grundlage für die Armuts- und Reichtumsberichte („Lebenslagen in Deutschland“) der Bundesregierung, die seit 2000 alle fünf Jahre veröffentlicht werden. Befragt werden im Rahmen der EVS 0,2 % aller privaten Haushalte auf freiwilliger Basis. Die EVS und damit auch der Reichtumsbericht sind in Bezug auf die Verteilung des Vermögens von relativ geringer Aussagekraft.

Angaben über die Gesamtsumme des „Privaten Geldvermögens“ veröffentlicht die Bundesbank jährlich in ihren Monatsberichten; Mit dem Übergang zum „Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen“ im Jahr 2000 werden keine Angaben mehr über das Betriebsvermögen und das betriebliche Geldvermögen gemacht.

  • SOEP (Sozioökonomisches Panel): Seit 1984 lässt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jährlich mehr als 11.000 Haushalte mit über 23.000 Menschen nach ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage befragen (u.a. Einkommen, Vermögen, Schulden).
  • Privates Geldvermögen: Setzt sich zusammen aus Bargeld (Sichteinlagen), Spareinlagen, Termingeldern, Wertpapieren, Investmentzertifikaten, Aktien, Bauspareinlagen, Anlagen bei Versicherungen.
  • Privates Netto-Geldvermögen: Geldvermögen minus Verschuldung der Privathaushalte
  • Privates Gesamtvermögen: Immobilienbesitz + Geldvermögen + Gebrauchsvermögen (hochwertige Gebrauchsgüter).
  • Privates Reinvermögen = Gesamtvermögen abzüglich Verpflichtungen (Kredite)

2020: Privates Geldvermögen in Deutschland: 7.100 Milliarden Euro (= +313 Milliarden Euro: +5,7 %)

„Das Ungleichheits-Virus“ (Oxfam)

Als Folge der Corona-Pandemie droht die Ungleichheit erstmals in fast allen Teilen der Welt gleichzeitig anzusteigen“, schreibt Oxfam in seinem Bericht im Januar 2021 zu den Covid- 19-Auswirkungen. „Diese Krise verschärft die vorher schon dramatischen Unterschiede zwischen Arm und Reich, zwischen den Geschlechtern und zwischen Weißen und Black. Indigenous and People of Color (BIPoC)“.

Superreiche werden in Corona-Krise noch reicherauch in Deutschland“, das ist die Quintessenz im Milliardärs-Report (Billionäres Insights) von UBS/PwC. Weltweit gibt es danach 2.189 Vermögens-Milliardäre, davon leben 119 in Deutschland. Nach der Studie der Schweizer Großbank (UBS) und der Beratungsfirma PwC sind die Vermögen der Ultrareichen weltweit bis Ende Juli 2020 auf ein neues Rekordhoch von 10,2 Billionen Dollar gestiegen. Bisheriger Rekordwert: 8,9 Billionen Dollar (Zuwachs: 15 %).

Dabei kommt es auch zu einer Polarisierung innerhalb der Klasse der Megareichen. Besonders stark stiegen die Vermögen der Milliardäre, die ihre Gelder aus der Technologie- und Gesundheitsbranche herausholen. UBS ordnet sie in die Kategorie Innovatoren und Disruptoren (disrupt = zerstören, wohl in Anlehnung an Schumpeters „schöpferische Zerstörung“) ein. Deren Vermögen machten von 2019 bis Mitte 2020 einen Sprung von 29,5 % (von 4.080 Mrd. auf 5.284 Mrd. Dollar) nach oben. Traditionelle Milliardärsvermögen wuchsen weltweit dagegen „nur“ um 18,7 %: Von 3.089 Mrd. auf 3.668 Mrd. Dollar). Dementsprechend wird die Weltrang-Liste der Ultrareichen von Personen angeführt, die in digitalen Technologien/Internetkonzernen, Versandhandel/Logistik unterwegs sind: Jeff Bezos (Amazon), mit einem Vermögen von 190 Mrd. Dollar der reichste Mensch der Welt, gefolgt von Elon Musk (Tesla) 171 Mrd.; Platz 4: Bill Gates (Microsoft) 129 Mrd. Dollar; Mark Zuckerberg 96 Mrd. (Platz 5); Larry Page (Google) 90 Mrd. (Platz 7) und Larry Ellison (Oracle) 89 Mrd. Dollar (Platz 8).

„Die Polarisierung in der Entwicklung der Milliardärsvermögen wird sich weiter verstärken“, folgert UBS-Anlagechef Kunkel. „Der technologische Fortschritt wird dazu führen, dass die Vermögen der Milliardäre weiterwachsen“.

Auch in Deutschland schätzten Milliardäre und Multi-Millionäre weiterhin ihre Reichtümer auf. Wie die jüngsten Reichtumsberichte der Schweizer Großbanken Credit Suisse (Global Wealth Report 2020) und UBS Union Bank of Switzerland), zusammen mit der Beratungsfirma Pricewaterhoose Coopers (PwC) (Billionaires Insights 2020) offenbaren, sind die Superreichen in der Corona-Krise reicher und reicher geworden.

Zahl der Millionäre in Deutschland steigt trotz Coronakrise“, titelt Der Spiegel. Trotz und wegen der Corona-Krise ist in Deutschland im ersten Halbjahr die Zahl der Millionäre (in Dollar) um 58.000 gestiegen und beträgt jetzt 2,1 Millionen, stellt Credit Suisse in der Studie fest. Im Durchschnitt hat jeder Erwachsene in Deutschland ein Sachvermögen von 142.000 US-Dollar (ca. 120.000 Euro) und ein Geldvermögen von 107.000 USD (90.000 Euro). Im Durchschnitt! Denn die Schweizer Bank kommt auch zu dem Ergebnis: „Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland höher als in anderen großen westeuropäischen Nationen. Sein Reichtum-Gini-Koeffizient ist 78 % (= extreme Ungleichheit – F.S.), verglichen mit 66 % in Italien und 70 % in Frankreich“. Der Anteil des reichsten 1 % der deutschen Erwachsenen am Gesamtvermögen – 14,8 Billionen Dollar – beträgt 35 Prozent (DIW).

Auch die deutschen Milliardärsvermögen stiegen im Corona-Jahr 2020 besonders stark an. Nach UBS/PwC nannten die 119 deutschen Milliardäre (das Managermagazin kommt auf eine höhere Zahl) Mitte 2020 insgesamt 594,9 Milliarden Dollar ihr eigen; im Durch- schnitt also 5 Milliarden Dollar pro Kopf.

Im Vorjahr betrugen die Milliardärsvermögen 500,9 Mrd. Dollar – ein Zuwachs von 19 %. „Den größten Zuwachs erzielten die deutschen Dollar-Milliardäre nach Ausbruch der Pandemie in den Bereichen Technologie (plus 46 %), Gesundheitswesen (plus 12 %) und Finanzwesen (plus 11 %)“, schreibt die Zeit. Noch größer ist der Zuwachs bei den Top 10 der deutschen Multi-Milliardäre. Sie brachten es zusammen im Februar 2021 auf 246,7 Milliarden Dollar, was einen Zuwachs von 67,5 Mrd. Dollar (+ 38 %) gegenüber Februar 2019 bedeutet:

Forbes-Reichen-Liste 2020 und 2019

Name Reichtumsquelle Vermögen Februar 2021 in Mrd. Dollar Vermögen Februar 2019 in Mrd. Dollar Zuwachs (in 2 Jahren) in Mrd. Dollar Albrecht/Heister Aldi-Süd 39,4 36,1 3,3 Dieter Schwarz Lidl 37,6 22,6 15 Susanne Kladden BMW, Altana 27,3 21 6,3 Theo Albrecht jr. Aldi-Nord 18,8 17,4 1,4 Reinhold Würth Würth-Gruppe 20,4 11,2 9,2 Dietmar Hopp SAP, CureVac 23,2 13,4 9,8 Stefan Quandt BMW, Delton 21 17,5 3,5 Hasso Plattner SAP/Software 15,5 13,5 2 Klaus-M. Kühne Kühne+Nagel, Hapag Lloyd 25,6 12,9 12,7 Hermann Thiele Lufthansa, Knorr-Bremse 17,9 13,6 4,3 Summe 246,7 179,2 67,5 (+37,7 %)

Hasso Plattner, Dietmar Hopp, Stefan Quandt (Delton: biologische Heilmittel) und Klaus Kühne gehören zur Kategorie der von Corona profitierenden Technologie-, Medizin- und Logistik-Konzerne.

Hermann Thiele, mit Abstand größter Einzelaktionär bei der Lufthansa, müsste eigentlich ein Corona-Loser sein, nachdem der Luftfahrtkonzern in der Pandemie abstürzte. Die staatliche 9-Milliarden-Stütze verhinderte, dass das vielzitierte „Unternehmer-Risiko“ bei einem Großkonzern mit privatem Großaktionär zum Tragen kam. So brachte es Thiele noch zu einer ansehnlichen Reichtumsvermehrung von 4.300 Millionen.

Den viertgrößten Zugewinn binnen zweier Jahre erzielte Schraubendreher Reinhold Würth mit plus 9,2 Milliarden Dollar. In einem SZ-Interview erklärte Reinhold Würth einmal: „Ich schäme mich nicht für meinen Reichtum. Ich habe ihn mir selber erarbeitet“. Er allein?, möchte man mit Bert Brechts „lesendem Arbeiter“ fragen. Hatte er nicht wenigstens eine Sekretärin bei sich?

Quandt-Erben: „Keiner will tauschen“: Bei dem Geschwisterpaar Susanne Klatten und Stefan Quandt ist es eindeutig: Ihnen wurde der Reichtum gewissermaßen in die Wiege gelegt. Ziemlich genau die Hälfte der BMW-Belegschaft mehrt ihn Jahr für Jahr weiter. Denn sie besitzen fast die Hälfte aller BMW-Aktien und kassieren daraus jedes Jahr ansehnliche Dividenden; im Corona-Jahr 2020 wurden Mitte Mai, ein Monat nach Aufhebung des Lockdowns, 769 Millionen Euro an die beiden überwiesen. Gewinne und Dividenden aus anderen Investments kommen noch dazu.

Ein Jahr davor offenbarte Stefan Quandt: „Für uns beide ist es sicherlich nicht das Geld, das uns antreibt. Es ist vor allem die Verantwortung, dass man in Deutschland Arbeitsplätze sichert“. Und im gleichen Gespräch verwies seine Schwester Susanne Klatten darauf, dass zu ihrem Leben trotz des Reichtums Arbeit gehöre. Einige Menschen glaubten „das Geld fliegt einem irgendwie zu“. Und sie klagt über ihr Los: „Man ist ständig sichtbar und gefährdet, muss sich schützen. Hinzu kommt der Neid, ein gerade in Deutschland verbreiteter Wesenszug. Deshalb fühle ich mich missverstanden, wenn es so lapidar heißt: Die streichen ihre Dividenden ein. Der Rest, der sich damit verbindet, wird ausgeblendet. Mein Bruder hat das mal in einem Interview treffend zugespitzt und gefragt: Wer würde denn mit uns tauschen wollen“?

„Der Schlüssel liegt in einer Demokratisierung der Wirtschaft“

Die Krise zeigt wie in einem Brennglas, wie sehr unser derzeitiges Wirtschaftssystem die Ungleichheit vertieft. Aufgrund fehlenden politischen Willens und einer chronischen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte mangelt es an guten staatlichen Gesundheits-, Bildungs- und sozialen Sicherungssystemen. Kombiniert mit Arbeitslosigkeit trifft dies vor allem in Armut lebende Menschen. Dort, wo diese Systeme fehlen oder zu schwach sind, verarmen und sterben mehr Menschen als anderswo.

Die Regierungen müssen jetzt handeln und extreme Ungleichheit und Armut bekämpfen. Damit die notwendigen Maßnahmen finanziert werden können, müssen Konzerne und Superreiche ihren fairen Anteil zur Bewältigung der Krise beitragen.

Die Corona-Pandemie muss ein Weckruf sein, extreme Ungleichheit und Armut endlich bei der Wurzel zu packen. Dafür brauchen wir ein Wirtschaftssystem, das die Macht und den Einfluss sehr großer Konzerne reduziert, an dem Beschäftigte, Erzeuger, Verbraucher*innen und andere Akteursgruppen politisch und wirtschaftlich gleichberechtigt teilhaben und das Gewinne unter Beachtung der planetarischen Grenzen erwirtschaftet und von Anfang an gerecht verteilt. Der Schlüssel liegt in einer Demokratisierung der Wirtschaft, das heißt Entscheidungsmacht muss breit geteilt werden und darf sich nicht bei einigen wenigen konzentrieren.

Wir brauchen allen in gleicher Weise zugängliche soziale Grunddienste, die nicht einer Gewinnlogik unterworfen werden. Unternehmen müssen demokratisch und gemeinwohlorientiert ausgerichtet sein, damit ihr Handeln allen dient. Und es gilt, vielfältige und durchlässige Marktstrukturen zu schaffen, so dass Macht nicht bei einzelnen Konzernen angehäuft wird. Es kann und darf nicht mehr so weitergehen, wie zuvor – weder in Deutschland oder Europa noch weltweit. Ohne demokratische Wirtschaft wird es keine gerechte und demokratische Gesellschaft geben.

Oxfam: Das Ungleichheitsvirus, 25. Januar 2021

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem isw-wirtschaftsinfo 58, Bilanz 2020

Zur sozialen Entwicklung in der Russischen Föderation

Do, 15/04/2021 - 01:23
2010 | swerz, Flickr | CC BY-NC 2.0

Die soziale Entwicklung in der Russischen Föderation ist trotz deutlicher Fortschritte gegenüber den 90-er Jahren durch Probleme gekennzeichnet, die ungeachtet der beträchtlichen Anstrengungen zur Verbesserung der sozialen Lage breiter Bevölkerungsschichten die weitere Modernisierung des Landes behindern. Hier sei auf folgende Hauptfelder verwiesen:

Armut und ungleiche Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum

Die Schere zwischen Arm und Reich ist in Russland in den letzten Jahren weiter auseinander gegangen. Nach Angaben des Global Wealth Report 2019 der Schweizer Bank Credit Suisse besaßen 10 Prozent der reichsten Russen ca. 83 Prozent aller Vermögenswerte. Die Anzahl der russischen (Dollar-) Milliardäre ist 2019 auf 110 gestiegen. Dagegen lebten 2020 nach offiziellen Angaben 18,8 Millionen Bürger (12,6 Prozent der Bevölkerung) in Armut (d. h. das monatliche Einkommen lag unterhalb des für 2020 festgelegten Existenzminimums von 12.130 Rubel). Besonders von Armut betroffen sind vor allem Familien mit Kindern.

Die Tabelle verdeutlicht den langen Weg von einer „Armut der Massen“ hin zu einer Armut, von der in Russland immer noch massenhaft Menschen betroffen sind.

Jahr Anzahl der von Armut betroffenen Bürger der RF in Millionen Armutsquote: Anteil der von Armut Betroffenen an der Gesamtbevölkerung in Prozent 2000 42,3 29 2005 25,4 (17,4)* 2012 15,4 10,7 2015 19,5 13,3 2018 18,4 12,6 2020     18,8** 12,9

Quelle | * eigene Berechnungen | ** RIA Nowosti vom 10.03.2021 nach Angaben des Arbeitsministeriums (bezogen auf 3. Quartal 2020)

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das offizielle Existenzminimum, das für 2021 mit 11.653 Rubel (ca. 132 Euro)[1] wegen der krisenbedingt gesunkenen Löhne sehr niedrig festgelegt ist, unterschiedlich für Erwerbsfähige, Kinder und Rentner berechnet wird und einen Durchschnittswert darstellt, der in den ärmsten Regionen mit ca. 9.000 Rubeln deutlich unterschritten wird, dagegen in Moskau 2021 mit deutlich höheren Preisen 18.029 Rubel (ca. 205 Euro) beträgt. Angesichts der Preissteigerungen für Lebensmittel Ende 2020 und im 1. Quartal 2021 können mit solchen Beträgen kaum Grundbedarfe befriedigt werden. Im Übrigen übersteigt die Höhe des Mindestlohns 2021 für 3,9 Mio. Niedrigverdiener mit 12.792 Rubel (ca. 145 Euro) nur wenig das offizielle Existenzminimum, was für viele Menschen die Frage aufwirft, ob es sich bei diesem niedrigen Mindestlohn überhaupt lohnt, ein offizielles Arbeitsverhältnis einzugehen. Fakt ist, dass unter diesen Bedingungen Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft gedeihen und nur schwer zurückzudrängen sind.

Ursachen für die Armut sind vor allem Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne für einen großen Anteil der Beschäftigten.

Die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit war im Juli 2020 auf 6,3 Prozent angestiegen, – ein Höchststand, der zuletzt im Jahre 2012 zu verzeichnen war. Die Zahl der Personen, die sich arbeitslos meldeten, stieg auch deshalb an, weil die Leistungen für registrierte Arbeitslose angehoben wurden. Die Gesamtzahl der lohnabhängig Beschäftigten in der Russischen Föderation soll laut offiziellen Angaben bei 54,3 Mio. Personen liegen. Nach Schätzungen der Gewerkschaften sollen Mitte 2020 sogar bis zu 8. Mio. Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen gewesen sein. Problematisch sind  zum einen die hohe Dunkelziffer der nicht registrierten Arbeitslosen und zum anderen die großen regionalen Diskrepanzen. Während in Moskau und St. Petersburg der Arbeitsmarkt relativ stabil ist, fällt die Arbeitslosigkeit in ohnehin armen Regionen hoch aus (z. B. in Nord-Ossetien, in Teilen Jakutiens).

Zur Jahreswende 2020/2021 lag die Arbeitslosenquote bei 5,9 Prozent – die Anzahl der Arbeitslosen wurde offiziell mit 4,46 Mio. Menschen ausgewiesen.

Während das Lohnniveau in Moskau und St. Petersburg deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt und auch in bestimmten Branchen hohe Löhne erzielt werden, insbesondere im Bereich Energie und Rohstoffe bleibt das Lohnniveau vielerorts recht gering.

So wurden in den letzten Jahren viele Bereiche aus Unternehmen ausgelagert und die ehemals Beschäftigten als Leiharbeiter oder in Subunternehmen mit niedrigeren Löhnen angestellt.

Mittlerweile sind ca. 18 Mio. Beschäftigte, d. h. über 30 Prozent der lohnabhängig Beschäftigten, in solchen prekären Verhältnissen tätig, die den Unternehmen Zusatzgewinne von geschätzten 6,3 Bio. Rubel (!!! – ca. 70 Mrd. Euro) eingebracht haben sollen[2].

In den letzten Jahren hinken die Realeinkommen der wirtschaftlichen Entwicklung hinterher. Während die gesamtwirtschaftliche Produktion nur im Jahr 2015 sank, gingen diese Einkommen vier Jahre lang von 2014 bis einschließlich 2017 zurück. Erst 2018 setzte ein sehr langsamer Anstieg der Einkommen ein. 2019 waren die verfügbaren Realeinkommen noch 7,5 Prozent niedriger als 2013. Im gleichen Zeitraum ist die gesamtwirtschaftliche Produktion hingegen real um 4,7 Prozent gestiegen. Mit der Wirtschaftskrise 2020 brachen die verfügbaren Realeinkommen im 1. Halbjahr 2020 um 3,1 Prozent ein. Nur die Hilfsmaßnahmen der Regierung verhinderten einen noch größeren Rückgang der Einkommen. Schon in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie in Russland wurden frühzeitig Maßnahmen eingeleitet, die insbesondere einen weiteren Anstieg der Armut verhindern sollen. Neben den Maßnahmen für Familien wurden z. B. Finanzhilfen für Unternehmen daran gebunden, dass sie keine Entlassungen vornehmen. Weitere Maßnahmen sind darauf gerichtet, Solo-Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen.

Präsident Putin forderte 2019, die Armut bis 2024 zu halbieren und den Schwerpunkt in der Sozialpolitik konsequent auf die Verbesserung der Einkommen der Bevölkerung zu richten. Diese Zielstellung ist angesichts der Krisenfolgen im Jahr 2020 nunmehr auf das Jahr 2030 verschoben worden. Dann soll die Zahl der Menschen in Armut unter 10 Millionen liegen.

Demografie

Die stagnierende Bevölkerungsentwicklung (unzureichende Anzahl von Neugeburten, die die Sterbezahlen kaum ausgleicht) begrenzt das Arbeitskräftepotential und damit auch Wachstumsmöglichkeiten. Die gezielte Förderung junger Familien mit Kindern seit 2018 soll zur Anhebung der Geburtenrate von aktuell ca. 1,5 Kindern/Frau auf 1,7 im Jahre 2024 beitragen. Die bisherigen Leistungen für Familien mit Kindern – wie z. B. das 2007 eingeführte Mütterkapital, eine Einmalzahlung ab Geburt des ersten Kindes von ca. 6.000 Euro pro Kind – sollen ausgeweitet werden. Die verstärkte Konzentration des Einsatzes von Sozialtransfers für Familien mit Kindern – so konnte eine Familie pro Kind bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres insgesamt, d. h. einschließlich Mütterkapital 2020 eine Förderung von bis zu 1,288 Mio. Rubeln (umgerechnet ca. 16.512 Euro) erhalten – stößt auf Zustimmung, aber auch auf Kritik, z. B. bei Eltern, deren Kinder früher geboren wurden und die nicht diese Hilfen in Anspruch nehmen konnten. Die Ausrichtung auf Familien mit Kindern zeigte sich auch in der Covid-19-Pandemie. So erhielten diese Familien über drei Monate (April bis einschließlich Juni 2020) für ein Kind insgesamt 15.000 Rubel (ca. 192 Euro), für ein Kind zwischen drei und 16 Jahren insgesamt 10.000 Rubel (ca. 128 Euro).

Der Ausbau der KITA-Betreuung bleibt ein Schwerpunkt der Sozialpolitik. Neben den Familienleistungen der föderalen Ebene stellen auch die Regionen Vergünstigungen für Familien mit Kindern zur Verfügung. Das Niveau regionaler Leistungen hängt maßgeblich von der jeweiligen Finanzkraft ab – die Mehrzahl der Regionen ist jedoch verschuldet und von Zuschüssen aus dem föderalen Haushalt abhängig.

Gesundheitswesen

Nach 1990 sind große Teile des sowjetischen Gesundheitswesens buchstäblich zusammengebrochen – insbesondere bei der Versorgung in Kleinstädten und im ländlichen Raum. Hinzu kommen Probleme bei der Versorgung in weit entlegenen Gebieten (z. B. in Sibirien, im hohen Norden). Die Anstrengungen von Präsident und Regierung konzentrieren sich auf deutliche Verbesserungen in der Erstversorgung der Bürger, bei der Sicherung der Versorgung mit Medikamenten, auf die Prävention und Behandlung von „Volkskrankheiten“ (Herz-Kreislauf, Onkologie), den Bereich Geburtenhilfe und Pädiatrie sowie auf den Ausbau neuer Versorgungsformen (z. B. lokale Medizinische Punkte/ “Feldscher“, Telemedizin, medizinisches Flugwesen etc.). Ferner soll der latente Fachkräftemangel bei Ärzten und beim mittleren medizinischen Personal durch bessere Ausbildung und höhere Entlohnung abgebaut werden.

Hauptziele der Gesundheitspolitik sind die weitere Anhebung der durchschnittlichen Lebenserwartung und des Gesundheitszustandes der Bevölkerung insgesamt. Positiv ist dafür auch der Rückgang des Alkohol- und Tabakkonsums; dagegen steht der zunehmende Drogenmissbrauch bei Jugendlichen.

In den Nationalen Zielen“ ist angesichts der steigenden Lebenserwartung die Einführung eines Systems zur Pflege älterer Menschen geplant, wobei es Anzeichen dafür gibt, dass dieser Sektor für Investitionen privater Anbieter geöffnet werden soll.

Russland war und ist vergleichsweise stark von der Covid-19-Pandemie betroffen, obwohl die Verantwortlichen relativ früh mit teilweise sehr drastischen Maßnahmen reagiert haben, die in Teilen der Bevölkerung auch auf Missstimmung gestoßen sind. Hotspots der Pandemie waren vor allem Moskau, St. Petersburg und das Moskauer Gebiet. Bei der immer noch relativ hohen und Anzahl der Infizierten ist zu berücksichtigen, dass Millionen von Tests realisiert wurden. Das energische Agieren der Verantwortlichen und die aufopferungsvolle Tätigkeit von Ärzten und medizinischem Personal zur Bekämpfung von Covid-19 konnten das Schlimmste verhindern. Dennoch wurden auch in Russland erneut Mängel in der gesundheitlichen Versorgung deutlich; ähnlich wie in einigen westlichen Ländern – einschließlich Deutschland – mangelte es vor Ort oft an notwendigen Schutzausrüstungen. Sanierungsbedürftige Krankenhäuser, veraltete Medizintechnik und vor allem Ärztemangel sind Schwachpunkte, die kaum von heute auf morgen heilbar sind, an denen aber im Rahmen der „Nationalen Ziele“ gearbeitet wird. Zu hoffen bleibt, dass nach Corona nicht die Kommerzialisierung weiter voranschreitet, sondern der Kurs auf eine gute gesundheitliche Daseinsvorsorge für alle Bürger an Fahrt gewinnt.

Die Rentenrefom 2018

Der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung nimmt zu. Erstens, weil nicht genug Kinder geboren werden, aber zweitens auch, weil die Lebenserwartung, wenn auch von niedrigem Niveau aus (aktuell: Frauen knapp 78 Jahre, Männer knapp 68 Jahre), steigt. Das hat eine ungünstige Relation zwischen der Anzahl von Erwerbstätigen und von Rentnern zur Folge, die schon lange durch eine Anhebung der Altersgrenzen für den Zugang zur Rente verbessert werden sollte. Präsident Putin hatte jedoch mehrfach einen solchen Schritt öffentlich ausgeschlossen, bis er dann doch 2018 einem Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenzen zustimmte und dies vor allem mit der ungünstigen demografischen Entwicklung Russlands begründete. Der Gesetzentwurf sah vor, in einem mehrjährigen Prozess die Altersgrenze für Frauen von 55 auf 60 und für Männer von 60 auf 65 Jahre schrittweise anzuheben. Zahlreiche Ausnahmen von dieser Regelung sollten vor allem Erschwernisse in körperlich und psychisch belastenden beruflichen Tätigkeiten, Regionen mit schwierigen klimatischen Verhältnissen, Geschädigte der Tschernobyl-Katastrophe, aber auch Mütter von kinderreichen Familien und viele andere berücksichtigen.

Nach Kritik und Protesten billigte Präsident Putin weitere Ausnahmen und Erleichterungen zu, so dass die öffentlich geäußerte Kritik abnahm. Das Gesetz trat nach Beschluss durch beide Parlamentskammern 2019 in Kraft. Gleichzeitig versprach der Präsident deutliche Anhebungen der Rentenleistungen über die Inflationsrate hinaus. Dieses Versprechen wurde bisher auch eingehalten, zumindest für die Versicherten-Renten, die zum 1. Januar 2021 um 6,3 Prozent angehoben wurden und somit im Landesdurchschnitt auf 17.443 Rubel (ca. 198 Euro) anstieg.

Wer die Zugangsvoraussetzungen für eine Versicherten-Rente nicht erfüllt, z. B. wegen fehlender Beitragsjahre, erhält eine Sozialrente, eine Art Pendant zur Grundsicherung im Alter in Deutschland. Sie wurde zum 1. April 2021 um 3,4 Prozent (.d. h. ziemlich exakt in der Höhe der Inflationsrate 2020) erhöht und liegt im Landesdurchschnitt bei 10.183 Rubel (ca. 115 Euro). Die Sozialrente wird im Regelfall um einen Sozialzuschlag aufgestockt, der erforderlich ist, um das für 2021 mit 11.653 Rubel (ca. 132 Euro) festgelegte Existenzminimum zu erreichen.

Rentner ab dem 80. Lebensjahr und Schwerbehinderte erhalten einen Zuschlag zur Rente, mit dem eventuellem Pflegebedarf Rechnung getragen werden soll. Einer Initiative der Duma-Fraktion der Liberaldemokraten(LDPR) zufolge soll diese Altersgrenze auf das 75. Lebensjahr abgesenkt werden.

Auf Grund regionaler Aufschläge unterscheidet sich die Höhe der real verfügbaren Renten je nach Region und kann bis zu rund 20.000 Rubel  erreichen, wie z. B. in Moskau. Ähnlich wie bei den Familien können Senioren – abhängig vom Wohnort – regionale oder lokale Vergünstigungen, einschließlich finanzielle Zuschüsse (z. B. für Wohnkosten, Nah- und Fernverkehr etc.) oder Sachleistungen, in Anspruch nehmen. Hier ist die Finanzkraft der jeweiligen Region ebenfalls ausschlaggebend für Art und Umfang der Leistung. Altersarmut wird dadurch nicht ausgeschlossen, obwohl Erträge aus Gartenbau und Landwirtschaft immer noch manches Manko kompensieren.

Russland hat ebenfalls den Weg der Privatisierung der Alterssicherung eingeschlagen. Damit wird sich künftig auch in der älteren Generation die soziale Ungleichheit weiter verstärken.

Wohnen und Stadtentwicklung

Die Wohnsituation in den Städten ist trotz vielfältiger Bauaktivitäten noch stark von den Wohnbauten und der Wohninfrastruktur aus Sowjetzeiten, aber auch durch den Fortzug aus ländlichen Räumen in die Städte geprägt. Problematisch sind insbesondere die unzureichende Sanierung des älteren Wohnungsbestandes und der Wohninfrastruktur (Wasser/Abwasser, Energie/ Heizung, Abfallentsorgung, Anschlüsse an ÖPNV). In Moskau wurde ein heftig umstrittenes Programm zum Abriss älterer Wohnbauten aus der „Chrustschow“-Periode gestartet, das eine Umsiedlung der bisherigen Bewohner in neue moderne Wohnungen vorsieht und als Vorlage für andere Städte dienen soll. Der Großteil der Wohnungen wurde nach 1990 den Mietern zur Übernahme quasi zum Nulltarif angeboten. Neu gebaute Wohnungen werden in der Regel als Wohneigentum gehandelt. Aus der Privatisierung des Wohneigentums ergeben sich zahlreiche Probleme: Bankrott von Bauträgern, hohe Verschuldung durch Kreditaufnahme in Zeiten eines hohen Zinsniveaus zwischen 8 und 10 Prozent, teilweise schlechte Bauqualität. Vor allem für junge Familien, die eher durchschnittlich verdienen, ist es schwer, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Der Staat leistet Unterstützung mit dem erwähnten „Mütterkapital“, das bei der Geburt von Kindern ausgezahlt wird, sowie durch Übernahme von Teilen der Kreditschuld. Durch die Absenkung der Hypothekenzinsen und staatliche Zuschüsse für Familien verbesserten sich die Konditionen zum Erwerb von Wohneigentum. Diese Verbesserungen werden jedoch teilweise durch steigende Baupreise konterkariert.

In den „Nationalen Zielen“ sind der Wohnungsneubau sowie die Verbesserung der kommunalen Infrastrukturen und des Wohnumfeldes wichtige Schwerpunkte. Danach sollen sich die Wohnbedingungen bis 2030 jährlich für „fünf Millionen Familien“ verbessern und ebenfalls jährlich 120 Millionen Quadratmeter Wohnraum gebaut werden.[1] Nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Protesten der Bevölkerung in Moskau und anderen Teilen Russlands  gegen die oft umweltschädliche Entsorgungspraxis sind die Errichtung moderner Deponien, die Einführung neuer Abfalltechnologien sowie Verbesserungen im Bereich Wasser/Abwasser vorgesehen.

Bildung – Schulwesen

Ähnlich wie das Gesundheitswesen blieb dieser Bereich über lange Zeit unterfinanziert. Nunmehr sind im Rahmen der „Nationalen Ziele“ deutlich höhere Investitionen vorgesehen, insbesondere eine bessere Ausstattung der Schulen, einschließlich der Digitalisierung, und eine Anhebung der Gehälter des Lehrpersonals, das trotz entsprechender Dekrete des Präsidenten im Mai 2018 in vielen Regionen nach wie vor schlecht bezahlt wird. Ein Schwerpunkt ist die verstärkte Förderung von Talenten und Hochbegabten. Laut Präsident Putin sollen alle Kinder die gleichen Bildungschancen haben. Bis 2030 soll die Russische Föderation im Bereich der Bildung zu den zehn führenden Staaten der Welt gehören.

Schlussbetrachtung

Eine zentrale Frage für die innere Stabilität der Russischen Föderation bleibt auf längere Sicht die Bekämpfung der Armut und der gewachsenen sozialen Ungleichheit. Neben der Zielstellung, die Arbeitslosigkeit abzubauen sowie die Einkommen und den sozialen Schutz der Bürger bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter zu verbessern, erlangen weitere Bereiche eine wachsende Bedeutung: Hilfen für Familien mit Kindern, bezahlbarer Wohnraum, Verbesserung des Wohnumfelds in den Kommunen, Bildungs- und Entwicklungschancen für die Jugend, Klima-, Umwelt- und Naturschutz.

Um die finanziellen Grundlagen zur Lösung dringender sozialer und ökologischer Probleme zu stärken, wäre eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und von Spitzeneinkommen sowie wirksame Beschränkungen für den Abfluss von Kapital ins Ausland notwendig, Erste Schritte auf diesem Weg sind sichtbar, z. B. die Einführung von Steuern auf die Transfers von Gewinnen ins Ausland und auf Zinsgewinne für Bankguthaben, die über eine Mio. Rubel betragen. Sie fallen aber – gemessen an den Erfordernissen – noch zu bescheiden aus, um der in der CORONA-Krise noch gewachsenen sozialen Polarisierung erfolgreich entgegenwirken zu können. Dieser Punkt ist wichtig für kommende innenpolitische Auseinandersetzungen – z. B. mit Blick auf die im September 2021 anstehenden Duma-Wahlen.

Obwohl der Höhepunkt der CORONA-Pandemie überwunden ist und es auch wirtschaftlich wieder aufwärts geht, sind breite Teile der Bevölkerung sozial und in ihrer Stimmungslage verunsichert, vor allem in den Städten, die im ersten Halbjahr 2020 von einem harten Lockdown betroffen waren. Ängste vor einer Erkrankung durch CORONA spielen dabei ebenso eine Rolle wie die vor einem sozialen Absturz und einem tiefen Fall in Armut.

Vor diesem Hintergrund sind auch die Missstimmungen und das Misstrauen in staatliches Handeln zu sehen, die momentan in der russischen Gesellschaft weit verbreitet zu sein scheinen, insbesondere in Regionen, in denen sich das Gefühl ausbreitet, benachteiligt zu sein. Trotz staatlicher Hilfen befürchtet vor allem der Mittelstand noch heftige Einbußen.

Es gelang zwar, einen befürchteten Zusammenbruch des Gesundheitssystems durch die CORONA-Pandemie zu verhindern. Dennoch wurden die teilweise drastischen Defizite in der gesundheitlichen Versorgung (Krankenhäuser, ambulante Versorgung) erneut deutlich sichtbar. Daher ist es nachvollziehbar, dass auch künftig in den „Nationalen Zielen“ der umfassende Ausbau des Gesundheitswesens und des Bildungsbereichs mit einer verstärkten Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie die Ausweitung von Hilfen für selbständige städtische Mittelschichten (kleine und mittlere Unternehmer, Gewerbetreibende, freie Berufe) eine zentrale Rolle spielen werden.

[1] Der Umrechnung von Rubel in Euro bei Angaben für 2021 wurde der Kurs 1 Euro = 88 Rubel vom 18.03.2021 zugrunde gelegt.
[2] Argumenty i fakty, (Europaausgabe, russ.) Nr. 34, 19.-25. August, S. 8

Kommt jetzt die grüne Kondratieff-Welle des Wachstums?

Do, 08/04/2021 - 00:39

Seit Beginn der industriellen Revolution Ende des 18. Jahrhunderts wächst die kapitalistische Wirtschaft in Wellen: in kurzfristigen Konjunktur-Zyklen von sieben bis elf Jahren, aber auch in langfristigen Wachstumswellen von 40 bis 60 Jahren. Letztere werden als Kondratjeff-Wellen bezeichnet, nach dem russischen Ökonomen Nikolai Kondratjeff, der diese langen Wellen erstmals analysierte und auf technologische Umbrüche zurückführte, die letztlich alle Lebensbereiche erfassten. Stalin ließ den Ökonomen als „Kulaken-Professor“ 1938 hinrichten; nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil er mit seiner Theorie dem Kapitalismus bescheinigte, dass dieser sich von säkularen Krisen auch wieder erholen könne.

Aufschwünge zu einer neuen Kondratjeff-Welle wurden in der Vergangenheit jeweils von neuen Basis-Innovationen ausgelöst, die den neuen Zyklus prägten.

Hans-Jörg Naumer, Leiter der Kapitalmarktanalyse bei Allianz Global Investors hat sich in seiner Studie #GreenGrowth veröffentlicht Mitte März 2021, mit den Kondratjeff-Zyklen befasst. Bis dato lassen sich 5 Kondratjeff-Wellen unterscheiden:

Kondratjeff-Zyklen 1. Kondratjeff 2. Kondratjeff 3. Kondratjeff 4. Kondratjeff 5. Kondratjeff Periode 1780 – 1830 1830 – 1880 1880 – 1930 1930 – 1970 1970 – 2000 + Erfindung, Innovation Dampf-
Maschine Eisenbahn

Stahl Elektrizität

Chemie Automobil

Petrochemie Inform.- und

Kommunik.- Technologie Bedarfsfeld Bekleidung Massen-
transport Massen-Produktion Individuelle

Mobilität Information +

Kommunik.

Quelle: L.A. Nefodow, Der Sechste Kondratieff

Die Endphase eines Zyklus ist gekennzeichnet:

  • durch Erschöpfung des Nutzungspotenzials der Basis-Innovationen, die diesen Zyklus trugen. Die Produktivität der Basisinnovationen stagniert und geht zurück. Neue Erfindungen setzten sich teilweise schon durch.
  • „In der Endphase des Zyklus entsteht ein hoher Überschuss an „Finanzkapital“ gegenüber dem langfristig ausgerichteten Realkapital. Es kommt zu Über- und Fehlinvestitionen, da das Finanzkapital keine rentierlichen Anlagemöglichkeiten mehr findet. Stichwort „Anlagennotstand“. „Übertriebene Spekulation“. Die (Real-)Renditen gehen zurück. Blasen bilden sich.

    Heute: aufgeblähte Vermögenspreisblasen, Überliquidität von Konzernen, hohe Verschuldung von Staat, Unternehmen und Privathaushalten. Und zugleich: „Savings Gluts“ (Ersparnisschwemmen).

    Am Ende tendieren die Realzinsen gegen Null oder gehen wie heute sogar die Nominalzinsen teilweise ins Minus. Platzen von großen und kleinen Finanzblasen:
    Subprime Blase, Greensill-Bank, Credit-Suisse/Archegos-Hedgefonds.

Das Problem ungenügender gesamtwirtschaftlicher Nachfrage, resultierend aus verschärfter Ausbeutung (Neoliberalismus) und zunehmender Ungleichverteilung thematisiert Naumer nicht. Wie auch? Er ist Top-Manager des Finanz-Riesen Allianz Global Investors! 

  • Die auslaufende Welle endet in einer starken Rezessionsphase, bevor es zu einer neuen langen Welle des Wachstums kommt.
  • Begleitend zur Ablösung alter und der Einführung neuer Basisinnovationen kommt es zu starken sozialen/institutionellen Veränderungen bis hin zu Unruhen und Umstürzen.

Solche gesellschaftlichen Umbrüche seien auch heute am Ende des fünften Kondratjeff nicht zu verkennen, meint Naumer. Sie entladen sich im Populismus, „wohinter vor allem die Veränderungen am Arbeitsmarkt stecken dürften“ (S. 8). Die Debatte um die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen gewinne an Schärfe.

Vom parasitären zum symbiotischen Wachstum

„Wie in den vergangenen Kondratjeff-Wellen so wird auch die 6. Welle von den Knappheitsfaktoren vorangetrieben, welche die Basisinnovationen zur Entfaltung bringen“, schreibt Naumer (S. 9). „Bestimmend sind die folgenden sich fortentwickelnden Megatrends, welche die Knappheit bedingen“: Das sei die demografische Entwicklung: Zunahme der Weltbevölkerung bis 2100 auf 11 Milliarden Menschen. Zweitens, die Knappheit der Ressource Umwelt, Stichwort Klimawandel. „Es muss global zu einer Aussöhnung von Ökologie und Ökonomie kommen“. „Es geht um einen Übergang vom parasitären zum symbiotischen Wachstum, sollen die Ansprüche der nachkommenden Erdbewohner an ein menschenwürdiges Leben erfüllt werden“. Die Schlüsselrolle bei der Lösung der Probleme Demografie und Ökologie/Klima sieht Naumer im dritten Megatrend, Digitalisierung verbunden mit Künstlicher Intelligenz (KI). Das Wirtschaftsleben werde zunehmend von Robotern und Künstlicher Intelligenz durchdrungen, die über „smarte“ Technik eine grüne Welle des Wachstums tragen könne. Naumer führt einige Beispiele kurz an: „Smarte“ Logistik, „Smarte“ Städte, „Smart Grids“. „Smarte“ Landwirtschaft. (smart = clever/intelligent; grid: Strom-/Versorgungsnetze). Bei allem sei künftig die KI der Treiber, sie gehöre wie die Digitalisierung zum Geflecht der Basisinnovationen, die die neue lange Welle treiben werden.

Beispiel „Smarte“ Städte: Der Anteil der Weltbevölkerung, der heute in Städten lebt, beträgt etwa 50%. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass es 2050 über 70% sind. Eine gigantische Herausforderung bei steigender Gesamtbevölkerung: Infrastruktur, Bauten, Netzen etc. „Verkehr klüger zu steuern heißt eine der Herausforderungen. Aber es geht um mehr. Um die Versorgung mit Energie und Gütern jeglicher Art. „Smart Cities“ bedeutet nicht nur hochvernetzte Städte. Das heißt auch in Städten selbst Energie zu produzieren, zu verteilen und zu verbrauchen, Gebäude also zu Mini-Kraftwerken für regenerative Energien zu machen.

Nicht zuletzt sollen die Städte zu Grünzonen werden, da auf Gebäudedächern Nahrung wächst ….“ (S. 12).

Enormer Investitionsbedarf

Der Kapitalbedarf für eine Transformation zu einer nachhaltigen Energieversorgung ist enorm. Die Renewable Energy Agency (RENA) schätzt, dass für ihr „Transforming Energy Scenario“ (TES) ein Investitionsbedarf von insgesamt 60 Billionen US-Dollar bis zum Jahr 2030 besteht. Der Entwicklungspfad der globalen Energieerzeugung nach TES würde es ermöglichen, den globalen Temperaturanstieg während dieses Jahrhunderts unter 2° C nahe bei 1,5°C zu halten (S. 13).

Eine Menge Geld. Aber dieses Investitionsvolumen ist nach Naumer erreichbar. Er verweist darauf, dass allein die 3.038 Unterzeichner der Initiative „Principles for Responsible Investment“ zusammen 103 Billionen US-Dollar verwalten (S. 14). „Sie alle haben sich verpflichtet, ihren Investitionsentscheidungen die ESG-Kriterien (Environmental (Umwelt), Social (Gesellschaft), Governance (Unternehmensführung) zu Grunde zu legen“.

Geld wäre also zur Genüge vorhanden. Allein Naumers Allianz Global Investors verwaltet ein Vermögen von mehr als einer halben Billion Euro (535 Mrd. Euro); der Vermögensverwalter und Allianz-Tochterunternehmen Pimco sogar 2,21 Billionen (USD). Dennoch ist kaum anzunehmen, dass die kapitalistischen Finanzkonzerne die sechste Kondratjeff-Welle von sich aus in Gang setzen. Diese Welle hat eine andere Dimension, eine ganz andere stoffliche Ausprägung – sie erfordert eine gesamtgesellschaftliche Planung und Vernetzung. Das Anrollen dieser Welle wird vermutlich nur dann gelingen, wenn der Staat den Anschub leistet und über eine gewisse Strecke die ökonomischen und finanziellen Rahmenbedingungen garantiert, aber auch gesetzliche und administrative Vorgaben macht.

Green New Deal auf US-amerikanisch und chinesisch

Zwei Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit geben eine gewisse Hoffnung:

  • Erstens, das zweite Programm der US-Demokraten nach dem „American Rescue Act“, das schwerpunktmäßig auf die Infrastruktur zielt: „Build Green Infrastructure and Jobs Act“. „Der erste Teil konzentriert sich auf Infrastruktur, gekoppelt mit einer grünen Energiewende“, schreibt das Handelsblatt (25.3.21). „Rund eine Billion Dollar soll in Straßen, Brücken, Schienen, Ladestationen für Elektrofahrzeuge, energieeffizientes Wohnen, Stromnetze und Breitband fließen. Es wäre das erste Mal, dass die USA den Klimawandel als Kern einer Wirtschaftsreform priorisieren“. Der „Build Green Infrastructure and Jobs Act“ ist nur einer von mehreren Gesetzesvorhaben der Demokraten, um „die ehrgeizigen Ziele für 100% saubere Energie in Amerika zu erreichen“, so die Senatorin Elizabeth Warren. Insgesamt wäre es eine Art New Green Deal, ein New Deal für Klima und Ökologie.
  • Der zweite Hoffnungsfunke: Die chinesische Regierung hat Mitte 2020 als Ziel ausgegeben, das Land bis spätestens 2060 CO2-neutral zu machen. 2030 soll der Höchststand der Kohlendoxidemissionen erreicht sein. Ebenfalls ein gigantischer finanzieller Aufwand, der dafür nötig ist. Um das Ziel 2060 zu erreichen, seien 100 bis 138 Billionen Yuan (12,8 bis 17,7 Billionen Euro) erforderlich: 2 – 2,5% des jährlich BIP über den gesamten Zeitraum – sagte He Jiakun, stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Expertenkomitees für Klimawandel (german.china, 02.02.21). Die chinesische Regierung ist gegenwärtig dabei, einen komplexen Klimaplan zur Erreichung dieses Ziels aufzustellen, der von Energieeinsparung, Energieeffizienz über noch umfangreicheren Einsatz von regenerativen Energien bis zu umfangreichen Aufforstungsprogrammen reicht.

Hans-Jörg Naumers Fazit lautet: „Der Klimawandel ist der finale, unüberhörbare Wake-up-Call für die ökologische Wahrheit“, dass die Umwelt nicht mehr kostenlos verbraucht werden kann. „Der Handlungsdruck, der von ihm ausgeht, wird die Wirtschaft in nahezu allen Bereichen verändern und in eine neue Wachstumsphase führen.“

Dieses Wachstum wird anders sein als das bisherige. Gerade der Umstieg auf erneuerbare Energien zeigt: Wachstum wird weniger verbrauchend als vielmehr regenerierend.
Stichwort: Nachhaltigkeit“.

Bidens 2,3 Billionen-Umbauplan: mehr Sozialstaat und ein modernes Amerika für den Kampf gegen China

Mo, 05/04/2021 - 22:35
2020 | Gage Skidmore, Flickr | CC BY-SA 2.0

US-Präsident Biden hat seinen Plan für den Umbau der US-Gesellschaft vorgestellt: 2,3 Billionen Dollar für die Modernisierung der maroden Infrastruktur und die Schaffung von rund zwanzig Millionen neuen hochmodernen Arbeitsplätzen in einer neu geformten Wirtschaft; investiert über acht Jahre, finanziert vor allem durch Erhöhung der Steuern für Unternehmungen und Jahreseinkommen höher als 400.000 Dollar. Biden will damit, wie er bei der Präsentation des Plans in Pittsburgh, einer Hochburg der alten Industrien, sagte, „die widerstandsfähigste, innovative Wirtschaft der Welt“ schaffen. Es sei „eine einmal-in-einer Generation Investition in Amerika“.

Erste Kommentare unter anderen der New York Times erinnern an historische Vorgänger wie Franklin Delano Roosevelts New Deal vor 90 Jahren und Lyndon Johnsons Great Society aus den 1960er Jahren. Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, kündigt umgehend den entschlossenen Widerstand seiner Fraktion an. Der Plan würde die Staatsschulden in unverantwortbare Höhe treiben.

Alexandria Ocasio-Cortez, Abgeordnete aus New York und eine Sprecherin des linken Flügels der Demokraten, kritisiert den Plan als zu dürftig. Im Wahlkampf hatte Biden einen Investitionsplan von 3 Billionen über vier Jahre versprochen. Auf das Jahr umgerechnet werden statt 750 Milliarden nur 287,5 Milliarden Dollar aus dem Programm in den Umbau der Gesellschaft investiert.

Dennoch hat der Plan eine gewaltige Dimension, die natürlich die Projekte der Trump-Regierung weit in den Schatten stellt und auch jene von Barack Obama übertrifft, der mit einem vergleichbaren Anspruch antrat.

  • Der „American Jobs Plan“ soll 20.000 Meilen Straßennetz modernisieren, von Autobahnen bis zu Überland- und Hauptstraßen. 10.000 Brücken sollen repariert werden, einschließlich der zehn größten und ökonomisch wichtigsten Brücken des Landes. Das Schienennetz und die Fahrzeuge und Stationen der Eisenbahn werden ebenso erneuert oder modernisiert wie die Luftfahrt und die Schifffahrt. Im Vordergrund der Erneuerung steht die Klimafreundlichkeit der Maßnahmen und die Schaffung neuer, moderner Arbeitsplätze. Das Wassersystem soll landesweit erneuert, die überall anzutreffenden Bleibestände entfernt. Mehr als zehn Millionen Wohnungen und mehr als 400.000 Schulen und Kitas erhalten heute ihr Wasser aus bleiernen Leitungen, auch die Leitungen für Trinkwasser.
  • Im Land sollen 500.000 Elektro-Ladestationen errichtet werden, damit die USA „beim Bau und beim Export von sauberen Elektroautos in der Welt führen“. Damit alle amerikanischen Familien sich saubere Fahrzeuge leisten können, sagte Biden, werden Rabatte und Steueranreize für den Kauf der sauberen Fahrzeuge gewährt. Der enorme Fuhrpark der Bundesregierung wird auf Elektro-Fahrzeuge umgestellt, die in den USA hergestellt werden müssen.
  • Alle Investitionen des Plans haben an Firmen zu gehen, die ihren Sitz in den USA haben. Die Güter, die für den Neubau verwendet werden, sollen von Gemeinden bezogen werden, die in der Vergangenheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge übergangen wurden: Schwarze, Latinos, andere ethnische Minderheiten, kleine Unternehmen, Handwerker.
  • 35 Millionen Menschen des ländlichen Amerikas haben keinen Zugang zum Internet. „Wo doch das frühe Internet in Amerika erfunden wurde“, klagte der US-Präsident. Für die ganzen USA soll Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Internet geschaffen werden. Die Preise für Internetdienste sollen gesenkt werden, sodass jedermann sie sich leisten kann. O-Ton Biden: „Americans pay too much for Internet service“, Amerikaner zahlen zu viel für die Internetdienste.
  • Das amerikanische Pflegesystem liegt darnieder. Das „Jobs Plan“ soll ein besseres Haus- oder Gemeinde-basiertes Pflegeprogramm schaffen mit besseren Löhnen für die Pflegekräfte und mehr Mittel für die Einrichtungen.
  • Der „American Jobs Plan“ sieht eine sprunghafte Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung (F&E) vor. Heute geben die USA nur 0,7 % ihres BIP für F&E aus und liegen damit in der Nationenrangliste weit hinten. Der Plan nennt keine Zahl, aber das Ziel: die weltweite Nr. 1 in allen modernen Technologien zu sein: Batterietechnologie, Biotechnologie, Computerchips, saubere Energie, und alles muss gesehen werden unter dem Gesichtspunkt des „Wettbewerbs mit China“.

Mit diesem Modernisierungsprogramm sollen innerhalb von vier Jahren 18 Millionen gutbezahlte, dem Niveau der modernsten Technik entsprechende Jobs geschaffen werden. Wer soll das bezahlen? Biden versichert zunächst den Mitgliedern der von ihm geliebten „Mittelklasse“, der er sich selbst zurechnet, dass sie nicht betroffen werde. Erst ab 400.000 Dollar Jahreseinkommen sollen Steuererhöhungen greifen. „Ich habe nichts gegen Millionäre und Milliardäre“, so der Präsident. „Ich glaube an dem amerikanischen Kapitalismus.“

Aber es könne doch nicht so bleiben, dass Feuerwehrleute und Lehrer 22% ihres Lohnes versteuern müssten, während multinationale Konzerne ihre Gewinne so verschöben, dass sie Null Steuern zahlen. In Zukunft sollen diese gezwungen werden, eine globale Gewinnsteuer von 21% zu zahlen. Die Unternehmenssteuern in den USA selbst werden auf 28% erhöht. Die unter Obama gültige Steuer von 35% hält Biden für zu hoch. Wie die persönliche Einkommensteuer sein soll, lässt er offen. Er würde jeden Vorschlag zur Kenntnis nehmen, der nicht auf Einkommen unter 400.000 Dollar Jahreseinkommen ziele. Sein Vorschlag insgesamt sei völlig finanziert, die angekündigten Maßnahmen würden im Lauf „von fünfzehn Jahren“ die Ausgaben von 2,3 Billionen Dollar weit übertreffen.

Mehrfach nennt er den eigentlichen Widersacher, der mit seinem Plan bezwungen werden soll: die Spaltung in der eigenen Gesellschaft und damit der Gegner China. Wie das zusammenhängt? „Ihr wisst, es gibt eine Menge Autokraten in der Welt. die denken, der Grund, warum sie gewinnen würden, liegt darin, dass Demokratien keinen Konsens mehr herstellen können, was Autokratien aber könnten. Darum dreht sich der Wettbewerb zwischen Amerika und China und dem Rest der Welt. Die Basisfrage lautet: Können Demokratien noch das Nötige für ihre Völker liefern? Erhalten sie eine Mehrheit dafür?“

Deshalb präsentiert sich Biden in Pittsburgh wiederholt als „union guy“, als Gewerkschaftsmann, und deshalb will er gleichzeitig die Zustimmung der Republikaner für seinen Plan erreichen. Hier kommt der eine große Haken des als Generationen-Werk gefeierten Plans, dem noch ein zweiter Teil in ähnlichem Volumen folgen soll, zum Vorschein. Denn klar ist, dass die Republikaner dem Plan in der vorliegenden Form nicht zustimmen werden. McConnell hat das in brüsker Form schon mitgeteilt. Biden weigert sich, die Filibuster-Regel mit einem Bundesgesetz zu annullieren. Filibuster in der heutigen Form bedeutet, dass wenn eine Fraktion im Senat den Filibuster beantragt, daraufhin das anstehende Gesetz mit 40 der 100 Stimmen im Senat blockiert werden kann. Die Republikaner verfügen über 50 Sitze und Stimmen im Senat. Sie stehen geschlossen gegen den „Jobs-Plan“, es könnte eher sein, dass einige Demokraten, um ihre Wiederwahl bei den Senatswahlen 2022 fürchtend, von der Parteifahne gehen. Jedenfalls wird der Präsident enorme Zugeständnisse an die Republikaner machen müssen, um deren notwendige Zustimmung zu erringen. So wie das Spiel schon lief bei der Abstimmung über den 1,9 Billionen-Dollar-Plan zur Bekämpfung der Corona-Krise. Dort hat Biden die zentrale Forderung der Linken – die Erhöhung des Mindestlohns – fallen gelassen, weil die Republikaner darauf bestanden.

Dies könnte sich als trauriger roter Faden quer durch die Amtszeit Bidens herausstellen. Auf der einen Seite werden Pläne mit großer Propaganda vorgestellt – für die Mittelklasse, für den kleinen Mann, für die Arbeiterklasse – die auch tatsächlich soziale Leistungen für den unteren Teil der Einkommensklassen und abhängig Beschäftigten zum Inhalt haben. Und andererseits muss, um den Konsens mit den Republikanern herzustellen, dann auf die weitestgehenden Forderungen, die die Linke der Partei in die Programme drückte, verzichtet werden. Dieses Verfahren wird so lange funktionieren, wie die Linke ihre Zukunft nur innerhalb der Demokratischen Partei sieht. Dieselbe Frage stellt sich auch auf der Rechten des Parteienspektrums. Wird sich der entschlossen rechtsextreme Teil der Partei von den „Zentristen“ lösen und eine eigene rechtspopulistische Partei ansteuern? Wie es scheint, setzen Trump und seine Hinterleute eher auf die Übernahme der Republikanischen Partei. McConnell hat mit seiner Verurteilung der Haltung Trumps bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar zunächst Trump eine Absage erteilt, dann aber beim Impeachment-Verfahren mit 42 KollegInnen seiner Fraktion mit „not guilty“ (nicht schuldig) Trump einen Persilschein ausgestellt, der diesem sogar eine erneute Präsidentschaftskandidatur ermöglicht. Trump treibt die Republikaner weiter nach rechts und dies tut Biden mit der Bindung seiner Projekte an die Zustimmung der Republikaner mit der Regierungspolitik ebenfalls.
Das Ziel, den Spalt zwischen Oben und Unten in der US-Gesellschaft zu verkleinern, um nicht vollends den sozialen Zusammenhalt zu verlieren, wird bei dieser politischen Systematik verfehlt.

Russlands Modernisierung im Wechsel von Berg- und Talfahrten

Mi, 31/03/2021 - 21:53

Der schwierige Weg zur wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung Russlands

2009 | Henning Stuhr, Flickr | CC BY-NC 2.0

Die Entwicklung der Russischen Föderation (RF) kann den Deutschen nicht gleichgültig bleiben. Für einen dauerhaften Frieden in Europa müssen sie ein strategisches Interesse an guten Beziehungen zu Russland haben. Dafür ist u. a. die innere Verfasstheit der Russischen Föderation von großer Bedeutung. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung beeinflusst maßgeblich die innere Stabilität und letztlich auch die Außen- und Sicherheitspolitik Russlands. Sie steht daher im Mittelpunkt dieses Beitrags.

Besonderheiten Russlands beachten und verstehen

Durch die nach dem „Putsch“ von Präsident Jelzin gegen die Duma im Oktober 1993 in einem Referendum im Dezember 1993  verabschiedete Verfassung wird die Russische Föderation als föderaler Staat definiert, der gegenwärtig aus acht Föderationskreisen und 85 Föderationssubjekten besteht, und sich als sozialer Rechtsstaat versteht. Die Regierungsform ist durch die starke Vormachtstellung des Präsidenten gekennzeichnet, demgegenüber die Kompetenzen des Parlaments, das aus der Duma und dem die Regionen repräsentierenden Föderationsrat besteht, begrenzt sind.

Mit seinen ca. 146 Millionen Einwohnern ist Russland ein Vielvölkerstaat, in dem über 100 Nationalitäten mit eigener Geschichte im vorrevolutionären Russland und der UdSSR sowie mit eigenen kulturellen Traditionen und Sprachen leben (ethnische Russen machen etwa 80 Prozent der Bevölkerung aus). In diesem Kontext ist auch die Multi-Religiösität zu beachten. Die Dominanz der Russisch-Orthodoxen Kirche und – rechtlich gleichberechtigt – weitere christliche Kirchen, Islam, Buddhismus, Judentum, Altgläubige u. a. beeinflussen Moral- und Wertvorstellungen großer Teile der Bevölkerung. Einzigartig ist die territoriale Ausdehnung des flächenmäßig größten Landes der Erde (17 Mio. Quadrat-km) mit seinen verschiedenen Klima- und Zeitzonen, wobei 80 Prozent der Bewohner im europäischen Teil Russlands ansässig sind. Schließlich ist der Reichtum an Bodenschätzen, vor allem Energieträgern, ein wichtiger Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung mit Rückwirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeiten für Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Alle diese Besonderheiten und die gemeinsame Geschichte prägen nicht nur Staatsaufbau, Organisation der regionalen und lokalen Verwaltung und Politik, sondern auch die Lebensverhältnisse, Verhaltensweisen und Sichten der Menschen auf gesellschaftspolitische Entwicklungen. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass die Mehrheit der Russen Wert auf die Eigenständigkeit und Souveränität des Landes legt und trotz kritischer Ansichten zu Missständen im eigenen Land Versuchen mit Misstrauen begegnet, dem Land westliche Entwicklungsmodelle aufzudrängen. Diese Haltung ist auch durch bittere Erfahrungen der 90-er Jahre nach dem Zerfall der UdSSR begründet.

Hindernisse und Krisen auf dem Weg zur Stabilität nach 1990

Mit dem Ende der UdSSR erfolgte in den 90-er Jahren eine teilweise chaotische Umstellung der sozialistischen Planwirtschaft auf eine kapitalistische Marktwirtschaft im Prozess einer „neoliberalen Schocktherapie“ (Naomi Klein). Die schnelle Herausbildung einer Oligarchen-Herrschaft über wichtige Bereiche der Wirtschaft, insbesondere im Energie- und Rohstoffsektor, förderte eine krisenhafte Entwicklung bis an den Rand des Staatsbankrotts und eine dramatische Verarmung breiter Bevölkerungsschichten; eine Entwicklung, die den staatlichen Bestand der Russischen Föderation grundlegend infrage stellte. Mitte der 90-er Jahre erwartete der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbiegniew Brzezinski, dass Russland im Jahre 2020 aus drei bis fünf selbständigen Staaten bestehen werde[1].

Im Übrigen erfolgte diese Entwicklung vor dem Hintergrund des ersten Tschetschenien-Krieges 1994-1996 und der NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999. Auch die späteren Konflikte – der zweite Tschetschenien-Krieg 1999-2009, mit Georgien 2008, mit der Ukraine seit 2014 sowie latent im Nordkaukasus – und das Engagement in Syrien seit 2015 führten bzw. führen zu zusätzlichen Belastungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Russischen Föderation.

Die Destabilisierung der russischen Staatlichkeit konnte mit der ersten Präsidentschaft von Wladimir Putin ab dem Jahre 2000 abgewendet werden. Dazu trugen insbesondere die Einschränkung der politischen und wirtschaftlichen Macht der Oligarchen, die Bekämpfung der schlimmsten Auswüchse von Korruption und Rechtlosigkeit, eine Steuerreform sowie die wachsenden Einnahmen aus Energie- und Rohstofflieferungen auf Grund steigender Weltmarktpreise bei. Diese Entwicklung verstärkte sich bis etwa 2008 mit positiven Ergebnissen für die Lebenslage eines Großteils der Bevölkerung, so dass vor allem in den Großstädten die Herausbildung einer Mittelschicht möglich wurde. Beginnend mit der weltweiten Finanzkrise ab 2009 wurde dieser Prozess de facto abgebrochen, wobei die dann folgenden wirtschaftlichen Einbrüche insbesondere auf den drastischen Rückgang der Weltmarktpreise für Erdöl zurückzuführen waren. Die 2008 konzipierten Ziele einer langfristigen Strategie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Russischen Föderation waren daher in der ursprünglichen Form nicht mehr umsetzbar.

Auch ein erneuter Versuch mit den Präsidenten-Dekreten 2012, eine solche Strategie auf den Weg zu bringen, blieb weitgehend wirkungslos. Ab 2014 kamen die westlichen Sanktionen hinzu. Die Talsohle der wirtschaftlichen und sozialen Krise wurde im Jahre 2015 durchschritten – begleitet von erheblichen Rückgängen bei den Realeinkommen der Bürger. Dennoch war diese Krise bei weitem nicht so dramatisch wie in den 90-er Jahren.

Wirtschaftliche Entwicklung bestimmt Spielraum für Sozialpolitik

In den letzten Jahren erzielte positive Ergebnisse in der wirtschaftlichen Entwicklung der Russischen Föderation sind unübersehbar. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit/ Souveränität konnte trotz der Wirtschaftskrise 2014-2017 und westlicher Sanktionen deutlich gestärkt werden. Russland verfügt über einen Höchststand bei Gold und Devisenreserven. Die Abhängigkeit vom US-Dollar wurde verringert und die Verschuldung deutlich abgebaut. 2019 war ein ausgeglichener Staatshaushalt mit Überschuss zu verzeichnen. Die staatlichen Reserven konnten bis Ende 2019 weiter ausgebaut werden. Russland erreichte eine weitgehende Unabhängigkeit von Lebensmittelimporten und stieg gleichzeitig zum weltweit größten Getreideexporteur auf. Die Ziele zur Ablösung von Importen durch eigene Produkte wurden weitgehend erfüllt.

Zu den positiven Ergebnissen gehört auch, dass die Industrieproduktion 2019 mit 2,3 Prozent schneller wuchs als die Wirtschaft insgesamt. Die Landwirtschaft war 2019 mit einem Plus von 4 Prozent ein wichtiger Wachstumstreiber. Erfolge bei der Modernisierung der Verwaltung durch eine verstärkte Digitalisierung, z. B. bei den Finanz- und Steuerbehörden, ermöglichten, Korruption, Schwarzarbeit und Verschwendung effektiver zu bekämpfen.

Der Satz von Präsident Putin in seiner „Botschaft an die Nation“ vom 15. Januar 2020, die „Verteidigungsfähigkeit des Landes ist für ein Jahrzehnt im Voraus gesichert …“ war ein Hinweis darauf, dass nun mehr Investitionen in Wirtschaft, Infrastruktur und Soziales fließen sollten. Gleichzeitig behindern aber strukturelle Defizite eine schnellere wirtschaftliche Entwicklung, mehr Investitionen in wichtigen Bereichen und somit ein höheres Wachstum. Im internationalen Vergleich ist die Wirtschaftskraft der Russischen Föderation – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – immer noch relativ niedrig (2019: USA nominal 21.433 Mrd. Dollar, Russische Föderation nominal 4.433 Mrd. Dollar). Das BIP pro Kopf war 2019 in der BRD etwa vier Mal so hoch wie in Russland. (Nach Angaben des Portals Statista lag das BIP pro Kopf in der Russischen Föderation bei 11.601 Dollar, in der BRD bei 46.472 Dollar (in jeweiligen Preisen 2019.) Bei einer Berechnung des BIP nach Kaufkraftäquivalenten ist die Relation für die Russische Föderation dagegen günstiger, worauf z. B. das Portal „Ostexperte.de“ Ende 2019 hinwies. Danach nimmt Russland in der Rangfolge der stärksten Wirtschaftsnationen bereits Platz 6 ein.

Problematisch ist weiterhin die hohe Abhängigkeit von Energieträgern/Rohstoffen, die trotz positiver Ansätze (z. B. Schiffbau, Eisenbahn, Flugzeugbau) nach wie vor die Wirtschaftsstruktur bestimmt. Entsprechend stammen ca. 40 bis 45 Prozent der Einnahmen des Staatshaushalts aus Erzeugung und Export von Energieträgern/Rohstoffen. Die Strategie einer Diversifizierung zugunsten höherer Erlöse aus Erzeugung und Export technisch hochwertiger Produkte zeigten bisher kaum befriedigende Resultate. Vor allem der Rückstand im wissenschaftlich-technischen Bereich behindert ein höheres Niveau der Arbeitsproduktivität und Wettbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten. Dagegen setzt Russland verstärkt auf Anstrengungen in den Feldern Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, wobei neben der Wirtschaft auch Infrastruktur, Bildung und Gesundheitswesen im Mittelpunkt stehen.

Der Mangel an Fachkräften in wichtigen Bereichen (Wissenschaft-Technik, IT, Bauwesen) und generell von Arbeitskräften (Missverhältnis in Arbeitskräfteverteilung Stadt-Land, verdeckte Arbeitslosigkeit, Schwarzarbeit) wirkt sich ebenfalls negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung aus.

Gravierend ist seit Jahren der enorme Kapitalabfluss aus Russland, vor allem in Steuerparadiese. Dieser Kapitalabfluss fehlt für Investitionen in Russland und kommt vor allem Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten zugute. Die oft nur halbherzigen Bemühungen der Regierung, diesem Kapitalabfluss durch Regelungen im russischen Steuersystem oder – wie in jüngster Zeit – durch Doppelbesteuerungsabkommen (z. B. mit Zypern) entgegenzuwirken und Reinvestitionen in Russland zu fördern, können die Verluste nicht kompensieren.

Ab 2017 war anfänglich noch eine langsame Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Stagnation zu verzeichnen, die 2018 einen Zuwachs des BIP um 2,5 Prozent ermöglichte. 2019 war das BIP mit dem Anstieg um ca. 1,4 Prozent zwar wieder etwas niedriger als im Vorjahr, aber rund 4 Prozent höher als 2014, dem Jahr vor der Rezession.

Prognosen von Ende 2019 ließen für die Jahre 2020 und 2021 Wachstumsraten des BIP von jährlich 1,8 bis 1,9 Prozent erwarten. Die reale Entwicklung ab Anfang 2020 verhinderte, dass diese Prognosen wahr werden konnten.

„Doppelte Krise“ 2020 und Erholung der russischen Wirtschaft 2021

Die „doppelte Krise“ – Corona-Pandemie und drastischer Absturz der Erdölpreise – war in der ersten Jahreshälfte 2020 ein Tiefschlag für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands, der auch in einem deutlichen Wertverlust des russischen Rubel zum Ausdruck kam.

Daraufhin verabschiedete die Regierung im Juni 2020 ein umfassendes Konjunkturprogramm in Höhe von ca. 5 Billionen Rubel (ca. 57 Milliarden Euro – bei einem Kurs von 88 Rubel für einen Euro, Stand 18. 03. 2021), das zum Ziel hatte, einen „Wiederaufbau“ der russischen Wirtschaft bis Ende des Jahres 2021 zu sichern.

Präsident und Regierung legten größten Wert darauf, die gestiegene Arbeitslosigkeit durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu reduzieren, mit dem Ziel die Arbeitslosenquote Ende 2021 unter 5 Prozent zu drücken. Damit will man dem Rückgang der Einkommen und der Binnennachfrage entgegenwirken und die heruntergefahrenen Kapazitäten in den Unternehmen wieder ankurbeln. Schwerpunkte dabei sind die weitere Digitalisierung der Wirtschaft und der Verwaltung, zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur mittels Public-Privat-Partnership, die Unterstützung des Tourismus im eigenen Land und der Dienstleistungswirtschaft sowie eine Absenkung des Niveaus der Hypothekenzinsen unter 8 Prozent, um den Wohnungsbau zu beleben. Besonderes Augenmerk wird auf Hilfen für kleine Unternehmen und Solo-Selbständige gelegt. Als Lehre aus der Corona-Krise sollen die inländische Produktion von Medikamenten, Medizintechnik, Sanitärausrüstungen und –Schutzartikeln sowie das medizinische Flugwesen deutlich ausgebaut werden, um Grenzbelastungen des Gesundheitswesens zu vermeiden, wie sie im Verlauf der Covid-19-Pandemie auch in Russland zu verzeichnen waren.

Ohne hier bereits eine Bilanz dieses Konjunkturprogramms vornehmen zu können, soll auf einige Kennziffern verwiesen werden, die die aktuelle wirtschaftliche und soziale Lage Russlands verdeutlichen:

  • Das BIP fiel 2020 um 3,1 Prozent niedriger aus als im Vorjahr 2019.
  • Trotz des Rückgangs der Exporterlöse (vor allem auf Grund der zeitweise niedrigen Rohstoffpreise) wurde ein Handelsbilanz-Überschuss von 89 Mrd. Dollar erzielt.
  • Die gesamtstaatlichen Ausgaben (einschließlich die der Regionen und Kommunen) wurden 2020 zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise nominal um rund 14 Prozent erhöht. Da die Inflationsrate 2020 bei rund 3,5 Prozent lag, sind die Ausgaben (Neuverschuldung) real um rund ein Zehntel gestiegen.
  • Besonders stark wuchsen die Ausgaben für Sozialleistungen – um 40 Prozent (ohne Renten) – und für Gesundheit um 30 Prozent.
  • 2020 ergab sich für den Gesamthaushalt ein Defizit in Höhe von rund 4 Prozent des BIP. Die Verschuldung des russischen Gesamtstaates erreichte Ende 2020 rund 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Insgesamt gelang es Russland, die Wirtschaftskrise 2020 besser zu bewältigen als dies bei früheren Krisen 2008/2009 und 2015/2016 der Fall war. Für 2021 wird erwartet, dass Russlands Bruttoinlandsprodukt um 2,8 bzw. 2,9 Prozent wächst. „Die OECD rechnet in ihrer am 09. März 2021 aktualisierten Prognose für 2021 mit 2,7 Prozent Wachstum in Russland.“ Eine nicht unerhebliche Rolle spielt dabei auch der erneute Anstieg der Ölpreise.

Die Modernisierungsstrategie der „Nationalen Ziele“ und ihre soziale Ausrichtung

Die Erholung der russischen Wirtschaft ab 2017/2018 setzte neue Perspektiven für die Modernisierung des Landes, einschließlich im Bereich des Sozialen, auf die Tagesordnung.

Mit den „Mai-Dekreten“ 2018, d. h. unmittelbar nach seiner erneuten Wahl zum Präsidenten der Russischen Föderation, forderte Putin die Regierung auf, einen Entwurf für eine Modernisierungsstrategie vorzulegen. Ende 2018 kamen die „Nationalen Ziele bis 2024“ auf den Tisch, wobei der Start dieses neuen Programms nur sehr holpernd anlief. Erst mit der Neubildung der Regierung unter Ministerpräsident Mischustin im Januar 2020 rückten die Erhöhung der Effektivität der gesamten Staatlichen Verwaltung sowie die Realisierung der 13 „Nationalen Ziele 2018 – 2024“ in den Mittelpunkt des Regierungshandelns. Der stabile Staatshaushalt mit 2019 erzielten Überschüssen und die erheblich aufgestockten Staatsreserven sollten dafür als Grundlage genutzt werden.

Die „Nationalen Ziele“ umfassen folgende Komplexe:

  • Demografie / Familie, Gesundheit (und Pflege), Wohnungsbau und Stadtentwicklung
  • Bildung (Schulwesen, Hochschulbereich), Kultur, Wissenschaft und Forschung
  • Ökologie (Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz)
  • Erhöhung der Arbeitsproduktivität und der Beschäftigung
  • Digitalisierung wichtiger Bereiche der Volkswirtschaft/Künstliche Intelligenz
  • Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen
  • Internationale Kooperation sowie Ausweitung / Förderung der Exporte von hochwertigen Industriegütern und Maschinen

Das Hauptanliegen der „Nationalen Ziele“ besteht darin, die Wirtschaft und die Infrastruktur zu modernisieren, die Einkommen der Bürger zu erhöhen, den sozialen Schutz zu verbessern und die sehr unterschiedlichen Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land sowie zwischen armen und reichen Regionen auszugleichen.

Dafür sollen insbesondere Mittel aus dem über mehrere Jahre aufgebauten „Nationalen Wohlstandsfond“ (Anfang 2020 waren dort Mittel in Höhe von 112 Milliarden Euro „angespart“) genutzt werden, der sich vorrangig aus Überschüssen bei den Exporterlösen von Energieträgern finanziert. (Erlöse aus dem Export von Erdöl, die über dem Betrag von 43 US-Dollar pro Barrel liegen fließen automatisch in den „Nationalen Wohlstandsfond“.) Die „Nationalen Ziele“ stellen ein Investitionsprogramm mit einem ursprünglich Ende 2018 geplanten Gesamtumfang von ca. 25,7 Billionen Rubel (umgerechnet ca. 291 Milliarden Euro – bei einem Kurs von 88 Rubel für einen Euro, Stand 18. 03. 2021) dar, davon sollen insgesamt 6,7 Billionen Rubel (ca. 76 Milliarden Euro bei o. g. Umrechnungskurs) in den Bereichen Gesundheit, Demografie (Familie), Wohnen und Bildung investiert werden.

Schwierigkeiten bei der Umsetzung der „Nationalen Ziele“, die ein Zusammenwirken zwischen der föderalen Ebene, den Regionen und den kommunalen Körperschaften vorsehen, zeigten sich schon 2019 vor allem in der Abstimmung zwischen diesen Ebenen, der wenig projektorientierten Arbeitsweise staatlicher Organe und beim Einsatz der finanziellen Mittel durch unterschiedliche Partner (Fehlverwendung, Verschwendung, Korruption).

Zugleich werden seitens großer Konzerne und Wirtschaftsverbände Begehrlichkeiten hinsichtlich der Verwendung der im „Nationalen Wohlstandsfond“ angehäuften Milliarden artikuliert – vor allem bei Großprojekten setzt man dabei offenbar auf hohe Gewinne. Hier ist die Gefahr nicht auszuschließen, dass eine solche Entwicklung zu Lasten der Realisierung der „Nationalen Ziele“ im sozialen Bereich geht.

Inzwischen führte die Covid-19-Pandemie zu einem harten Rückschlag bei der Umsetzung der „Nationalen Ziele“. Im Juli 2020 wurde die Idee, die Realisierung der Ziele von 2024 auf 2030 zu verschieben und sie entsprechend den enger gewordenen finanziellen Spielräumen anzupassen, in einem Dekret von Präsident Putin verankert. Das Konjunkturprogramm 2020-2021 setzte zusätzliche Akzente, um schon eingeleitete Verbesserungen bei der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung in allen Landesteilen weiter zu intensivieren, insbesondere im öffentlichen Gesundheitsschutz, bei der gesundheitlichen Prävention und bei der Modernisierung der Versorgungsstrukturen. Die Entwicklung und erfolgreiche Anwendung eigener Impfstoffe gegen SARS-Covid 19 trug dazu bei, die Krisensituation zu entspannen.

Gegenwärtig wird daran gearbeitet, die aktualisierten „Nationalen Ziele“ stärker mit der Haushalts- und Finanzpolitik der Regierung und der Geldpolitik der Zentralbank zu verzahnen. Gleichzeitig sollen konkrete Vorhaben zwischen der zentralen Ebene und den Regionen besser koordiniert und in einem „Einheitlichen Plan für die Periode bis 2024 und für den Planungszeitraum bis 2030“, der auf allen Ebenen abrechenbar sein soll, festgelegt werden.

Mit der weiteren Digitalisierung in Behörden und Wirtschaft ist beabsichtigt, die Effektivität bei der Umsetzung der „Nationalen Ziele“ deutlich zu verbessern. Inzwischen geht die Digitalisierung z. B. im sozialen Bereich so weit, dass soziale Leistungen zunehmend auf Grund der vorliegenden Daten ohne gesonderte Antragstellung ausgezahlt werden sollen. Insofern nähert man sich dem Ziel, Bürokratie abzubauen, Transparenz zu erhöhen und die Vorteile neuer Technologien für die Bürger im Alltag besser nutzbar zu machen.

Schlussbetrachtung

Nach dem tiefen Fall Russlands in den 90-er Jahren bis an den Rand des Staatszerfalls gelang seit Beginn der 2000-er Jahre eine wirtschaftliche und soziale Stabilisierung, die jedoch in den letzten zwanzig Jahren ebenfalls durch Krisen, Stagnation, aber auch Phasen des Aufschwungs gekennzeichnet war. Die seit 2018 erneut verfolgte Strategie zur Modernisierung Russlands hat durch die Krisenfolgen der Corona-Pandemie und den zeitweise drastischen Absturz der Erdölpreise einen Rückschlag erlitten, wurde aber mit dem Horizont 2030 angepasst. Ihr Erfolg wird maßgeblich davon abhängen, ob es gelingt ein höheres Wachstum zu generieren, deutlichere Fortschritte im Bereich moderner Technologien zu erzielen, die soziale Lage breiter Schichten umfassend zu verbessern und der jungen Generation günstigere Zukunftsperspektiven zu bieten.

[1] siehe auch Zbiegniew Brzezienski: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft, S. Fischer Verlag, 4. Auflage 2001, S. 288

Frieden – Kein Thema mehr?

Mi, 31/03/2021 - 21:51
2016 | Linksfraktion, Flickr | CC BY 2.0

Die amerikanischen atomic scientists haben vor kurzem ihre „Weltuntergangsuhr“, die nach dem Jüngsten Tag benannte doomsday clock, auf hundert Sekunden vor Mitternacht vorgestellt: der menschengemachte Weltuntergang rückt in greifbare Nähe.  Die Gründung der Gruppe geht zurück auf den Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Seither versucht sie die Gefahren abzuschätzen, die der Menschheit durch selbst gemachte Gefahren drohen. Dies sind in jüngster Zeit (immer noch): Atomwaffen, aber auch: Gas-Emissionen, Cyber-Angriffe, der Missbrauch genetischen Materials und künstliche Intelligenz.  Das Zusammenwirken dieser einzelnen Faktoren ist nicht nur nicht auszuschließen: Es potenziert die Risiken, verkürzt Entscheidungsspielräume und Vorwarnzeiten, ja, es entzieht Entscheidungen über die Existenz der Menschheit zunehmend menschlicher Verantwortung. Wo es sie noch gibt, scheinen sich Entscheider nicht bewusst zu sein, wie und wie schnell Automatismen in Gang gesetzt, aus ihrer Entscheidungskompetenz herausgerissen und nicht mehr rückholbar werden.

Es scheint paradox: Je größer und unmittelbarer die Gefahren der Selbstvernichtung der Menschheit werden, desto unbesorgter geht diese mit den Gefahren um. Insbesondere die Friedensfrage scheint kein Thema mehr zu sein, weder in unseren Medien, noch in unseren Parteien. Es ist, als ob die Perspektiven, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges öffneten, in Rüstungskontroll- und sogar Abrüstungsverträgen niederschlugen wie eine Droge auf unsere Gesellschaften wirkten. Vor diesem Hintergrund geht schier geräuschlos eine Hochrüstung vor sich, die ungeahnte Dimensionen annimmt. Die NATO hat sich nach Osten erweitert, die Zahl ihrer Mitgliedstaaten hat sich sein Ende des Kalten Krieges fast verdoppelt, die Neumitglieder waren fast alle zuvor Mitglieder der Warschauer Vertragsorganisation, heißt: Nachbarn Russlands. Die so erweiterte NATO besteht auf ihrer Politik der „glaubhaften Abschreckung“, beharrt auf der Doktrin der „glaubhaften Abschreckung“ – und Tendenzen in der Partei „die LINKE“ erwägen, die Friedensfrage, bisher ein Alleinstellungsmerkmal dieser Partei, um den Preis einer möglichen Regierungsbeteiligung hintanzustellen.

Der alte und schon immer falsche Spruch „Si vis pacem para bellum“ (wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor) scheint sich wie eine Selbstverständlichkeit in die Köpfe unserer Entscheidungsträger eingefressen zu haben. Die Einsicht in West und Ost, die das Ende der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts prägte, dass nicht gegenseitige Bedrohung und Steigerung des Bedrohungspotenzials sondern nur die gegenseitige Sicherheit, basierend auf Abrüstung, Transparenz und (Schaffung von) Vertrauen die Menschheit vor der drohenden Selbstvernichtung retten könnte, scheint dahingeschmolzen wie Schnee an der Sonne und potenziert durch den Wandel unseres Klimas, durch technologische Entwicklungen wie Digitalisierung und die Abgabe menschlicher Entscheidungen an eine nicht mehr kontrollierbare künstliche Intelligenz.

Angesichts dieser Entwicklungen scheint es, als ob die Friedensbewegung langsam wieder zu Kräften käme. Eine umfassende Analyse dieser Zusammenhänge und der daraus resultierenden Gefahren hat jüngst eine Arbeitsgruppe des Gesprächskreises „Frieden und Sicherheitspolitik“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung geliefert und diese zugleich als Petition ins Netz gestellt.

Dieser Weckruf hofft dazu beizutragen, dass diese Menschheitsfrage ebenso wie die anderen oben genannten endlich wieder thematisiert werden. Sie liegen weit jenseits parteitaktischer Überlegungen. Der Souverän, also die Bürgerinnen und Bürger, sind gefordert, sich um ihrer Existenz Willen das Gehör der Entscheider zu verschaffen.

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Studie zu allen militärischen Drohnen in Deutschland

Mi, 31/03/2021 - 21:39
2003 | US Air Force, wikimedia.org | PD

Laut der UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, Agnès Callamard, verfügen mindestens 102 Länder über militärisch genutzte Flugdrohnen. Dabei überwiegen Systeme zur Aufklärung und Überwachung. Derzeit gelten die USA, Israel, China und die Türkei als bewaffnete Drohnenmächte. Der Begriff meint Staaten, die Kampfdrohnen besitzen, herstellen, einsetzen und mit dem Prädikat „kampferprobt“ weltweit vermarkten. In vielen Fällen werden sie dabei im Krieg, im Bürgerkrieg oder unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung völkerrechtswidrig genutzt.

Seit einigen Jahren bereitet auch die schwarz-rote Bundesregierung die Beschaffung, Stationierung und den Einsatz von Kampfdrohnen vor. Mit der EURODROHNE soll Deutschland ab 2028 zusammen mit Frankreich, Italien und Spanien in den Kreis der Drohnenmächte vorstoßen. Als erste „Überbrückungslösung“ fliegt die Bundeswehr seit elf Jahren unbewaffnete HERON 1 aus Israel. Sie werden durch das Nachfolgemodell HERON TP abgelöst, Hauptauftragnehmer dieser zweiten „Überbrückungslösung“ ist wie bei den HERON 1 der europäische Rüstungskonzern Airbus mit seinem deutschen Ableger in Ottobrunn.

Regierung will Bundestagsbeschluss für EU-Kampfdrohne

Die Bundeswehr hat die HERON TP bewaffnungsfähig bestellt. Pläne zur Munitionierung hegen CDU, CSU und SPD seit zwei Legislaturperioden, vorher hatten die Parteien aber eine „gesellschaftliche Debatte“ versprochen. Sie fand als „Drohnendebatte“ in Form einer kurzen und einseitigen Veranstaltungsreihe im Sommer des vergangenen Jahres unter Regie der Bundeswehr statt. Die Regierungskoalition wollte die Bewaffnung anschließend noch vor den Weihnachtsferien vom Bundestag beschließen lassen. Die Führung der SPD-Fraktion vollzog in letzter Minute eine Kehrtwende; damit ist das Thema der bewaffneten „Überbrückungslösung“ vermutlich bis nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 vom Tisch.

Nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition soll nun der Bundestag über den Beginn der Serienproduktion der EURODROHNE entscheiden. Hauptauftragnehmer ist wieder Airbus, der in einer ersten Serie  zunächst 63 Drohnen herstellen will. Die Bundeswehr würde sich mit dem Bundestagsbeschluss zur Abnahme von 21 Luftfahrzeugen verpflichten, die  ab 2029 ausgeliefert würden. Die amtierende Bundesregierung versucht, die Frage der Bewaffnung aus der Diskussion herauszuhalten. Ob die deutsche EURODROHNE Waffen trägt, soll dem Bundestag erst in einigen Jahren zur Abstimmung vorgelegt werden. Andere Staaten haben die Ausrüstung mit Raketen und Lenkbomben jedoch bereits angekündigt. Mit einem „Ja„ zu dem System würde der Bundestag also für die Herstellung und Verbreitung einer EU-Kampfdrohne stimmen.

Verteidigungsministerium lobt „chirurgische“ Angriffe in Städten

Viele Gegner*innen von bewaffneten unbemannten Systemen beklagen deren Nutzung für außergerichtliche Hinrichtungen, wie es die USA seit 20 Jahren praktizieren. Die Befürchtung ist berechtigt, was auch die Einsätze von türkischen Kampfdrohnen in Kurdistan, Syrien, Irak, Libyen und zuletzt im Krieg um Bergkarabach belegen.

Das deutsche Verteidigungsministerium verspricht, bewaffnete Drohnen ausschließlich völkerrechtskonform einzusetzen. Für die Anfangszeit mag das glaubhaft klingen. Mit ihrer Einführung wird sich die deutsche Kriegsführung aber verändern. Als sicher gilt, dass die Hemmschwelle für den Einsatz sinkt. Dies hat die Bundeswehr in der „Drohnendebatte“ bestätigt, indem sie beklagte, dass sie mit den unbewaffneten Drohnen häufig „zum Zusehen verdammt“ ist.

Das Verteidigungsministerium will die HERON TP mit einer angeblich weltweit einmaligen Rakete ausrüsten. Diese Wunderwaffe sei so präzise, dass sie sogar „chirurgische“ Angriffe im urbanen Raum ermögliche. Mit der bewaffneten HERON TP werden Kampfeinsätze der Bundeswehr also vermutlich entgrenzt.

Den unbemannten Rüstungswettlauf aufhalten!

Inzwischen argumentieren die Befürworter*innen von Kampfdrohnen, diese seien so weit verbreitet, dass sich Staaten ihrer Beschaffung nicht mehr entziehen könnten. Im Gegenteil macht es die zunehmende Proliferation aber umso dringlicher, den unbemannten Rüstungswettlauf aufzuhalten. Mit einer Entscheidung, ihre HERON TP lediglich unbewaffnet zu fliegen, würde die Bundesregierung ein deutliches Zeichen an die NATO-Staaten aussenden und könnte sich auf diese Weise glaubwürdig für eine Abrüstung einsetzen.

Auch unbewaffnete Drohnen übernehmen eine wichtige Funktion für die heutige Kriegsführung. Fast 800 unbemannte Luftfahrzeuge verschiedener Größen fliegen für die Luftwaffe, das Heer und die Marine. Sie dienen der Überwachung von Stützpunkten im Einsatzgebiet und sollen dort auch feindliche Kräfte einschüchtern. Für Angriffe mit Kampfflugzeugen und Bodentruppen können sie Ziele mit Lasergeräten markieren. Firmen wie Airbus machen außerdem Geschäfte mit Drohnen für Schießübungen mit Raketen oder Marschflugkörpern.

Hinzu kommt die deutsche Unterstützung für Drohnenprojekte befreundeter Staaten. Die US-Luftwaffe trainiert mit – unbewaffneten – Drohnen auf ihren Stützpunkten in Süddeutschland für Einsätze in Asien und Afrika. Die US-Regierung betreibt außerdem in Ramstein eine Relaisstation für Kampfdrohnen, die für das Militär oder den Auslandsgeheimdienst CIA unter anderem in Pakistan, Afghanistan und im Jemen töten. Auch wegen der kritiklosen Überlassung dieses Stützpunktes in Rheinland-Pfalz ist es unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung behauptet, völkerrechtswidrige Einsätze von Drohnen abzulehnen.

Die Rosa Luxemburg Stiftung hat kürzlich die Studie „Der lange Weg zur Drohnenmacht“ und ein „German Drone Survival Guide“ veröffentlicht. Darin beschreibt der Autor Matthias Monroy sämtliche unbemannten Systeme der Bundeswehr ab Anfang der 1960er Jahre sowie die zukünftig geplanten Projekte.

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