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Sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Aktualisiert: vor 27 Minuten 51 Sekunden

Russland bestrafen durch ein Energie-Embargo? Keine gute Idee!

Di, 05/07/2022 - 18:01
2020 | Anton Romanko, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Embargo: staatliches Verbot, mit einem bestimmten Staat bzw. mit dessen Unternehmen Handels- und andere Geschäftsbeziehungen aufrecht zu erhalten.

Wer andere Länder überfällt und Angriffskriege durchführt, der muss bestraft werden, ganz klar. Allerdings natürlich nur dann, wenn er Russe ist. Am besten, man schneidet Putin von seinen Geldquellen ab, also von den Einnahmen aus den Verkäufen von Kohle, Öl, Gas, Uran. Dann muss er mit dem Krieg bestimmt schnell aufhören, er hat ja kein Geld mehr. Russische Kohle wurde also seitens der EU ab sofort nicht mehr gekauft, bei russischem Öl dauert es noch einige Monate bis zum endgültigen Boykott, vielleicht bis zum Jahresende, und bei Erdgas ist man noch schwer am Suchen, wie man sich aus der Russengas-Abhängigkeit lösen kann.

Im Folgenden einige Argumente, warum ein solches Embargo seitens der EU nicht nur nicht wirksam ist, sondern sogar noch zusätzliche Zerstörung und Risiken schafft. Ich gehe hier nicht darauf ein, wer eigentlich tatsächlich in Russland bestraft wird, wenn „Russland“ bestraft wird: Putin? Die Oligarchen = Großkapitalisten? Der Durchschnittsbürger? Die Armen? Und um Missverständnissen vorzubeugen: Der russische Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen.

1. Das Embargo bewirkt eine Energiepreis-Explosion

Zur Auffrischung des kleinen Einmaleins der Marktwirtschaft: Boykott bedeutet, ein Teil des Angebots einer Ware wird vom Markt ausgeschlossen, es kommt also zu einem Marktungleichgewicht, zu einer Übernachfrage, gemessen am Angebot. Das ist bei industriell gefertigten Waren (Plastiktüten, Brezen, Kühlschränke, Zement) kein Problem, da sich in der Regel schnell neue Anbieter finden, die das Ungleichgewicht ausgleichen. Anders verhält es sich bei Rohstoffen: Wenn von einem Rohstoff nicht ganz leicht und nicht ganz beliebig mehr produziert werden kann, dann mündet das in Preissteigerungen.

Der Ölpreis wird, anders als der Preis für Brezen und für Zement, in erster Linie auf Zukunftsmärkten gebildet (per Futures und Optionen), und zwar von Finanzspekulanten, lange bevor das Rohöl in der Raffinerie landet zur Verarbeitung. Wenn in 6 oder 12 Monaten absehbar und boykottbedingt zu wenig Angebot da ist, dann steigt der heute (!) gehandelte Ölpreis für zukünftige Lieferung (= Future). Wenn der 6-Monats-Future viel höher ist als der Ölpreis für den aktuellen Tag, dann steigt auch dieser entsprechend, weil man ansonsten heute billig Öl kaufen und in 6 Monaten teuer verkaufen könnte (die Finanzagenten, nicht die konkreten Verarbeiter, veranstalten diese Geschäfte, und zwar auf dem Papier,

währenddessen das Öl im Tanker auf dem Ozean schwimmt oder sogar noch gar nicht gefördert wurde. Das bedeutet aber, dass die Spekulation auf Ereignisse in der Zukunft zur Preissteigerung heute schon führt, auch wenn heute noch genügend Mengen da sind und die Knappheit spekulativ erst am Horizont sich abzeichnet. Das ist im Übrigen auch der Grund für die heute schon rapiden Getreidepreissteigerungen bei heute noch normalen Marktmengen, aber wahrscheinlichen Engpässen in der Zukunft [1]).

Und wenn der Ölpreis steigt, dann steigt auch der Gaspreis, und auch der Kohlepreis, und auch der Uranpreis … Der Grund: Die Energieträger können einander häufig ersetzen, sie sind substituierbar. Insbesondere Strom, aber auch Fernwärme, Industriewärme usw. kann aus jedem Energieträger hergestellt werden.

2. Das Embargo bewirkt NICHT das Kriegsende- aus zwei Gründen.

Erstens: Russland verkauft ja weiterhin Öl und Gas, wenn auch weniger als früher. Es beteiligen sich nicht 100 % aller Verbraucher am Boykott, und manche Länder (ärmere als Deutschland) leiden am Preisanstieg sehr viel stärker als wir hier und sind – womöglich – Russland dankbar, dass es Energie zwar zu viel höheren Preisen als früher verkauft, aber eben doch mit einem Rabattabschlag auf den Weltmarktpreis. Die Russland boykottierenden EU-Länder schnappen den Drittländern deren Öl- und Gaslieferanten weg (Habeck in Katar), so dass diese Drittländer sich naheliegenderweise auch an Russland wenden. Tatsächlich scheint es so zu sein, dass die Russen mit einer geringeren Exportmenge genauso viel oder sogar mehr erlösen als in früheren Jahren.

Das Ziel, den Geldhahn zuzudrehen, wird klar verfehlt. Natürlich verdienen die Russen nicht so üppig an den Preissteigerungen wie etwa die Saudis: Der saudische Mörder-Kronprinz wird virtuell wohl die gesamte EU-Führung umarmen ob der riesigen Extraprofite, die durch die EU-Embargo-Politik in seine Schatzkammern strömen.

Weil die Russen immer noch gut am Ölverkauf verdienen können, legten die westlichen Strategen, Biden voran, auf der G7-Konferenz mit der famosen Idee nach, Russland einen Preisdeckel (Höchstpreis) für den Ölexport aufzuzwingen. Da bleibt zu fragen: Warum so zaghaft? Warum nicht gleich einen Höchstpreis von Null für russische Exporte?

Zweitens: Die Russen brauchen keine Waffen vom Weltmarkt. Sie produzieren sie selber. Also sogar wenn sie keine Energieträger mehr verkaufen und keine Dollars mehr einnehmen würden, können sie genauso viele Waffen produzieren wie mit hohen Exporterlösen. Außerdem zahlen sie ihre Soldaten bekanntlich nicht mit Dollar, sondern mit eigenem Geld.

Fazit: Der Boykottgedanke als Mittel, die Russen zum baldigen Kriegsende zu zwingen, ist also eine Farce, ein Schwindel. Jeder einzelne Berater jedes Präsidenten der G7-Länder weiß das mit Sicherheit. Es ist sonnenklar, dass es so kommen musste. Aber warum dann so ein Manöver? Da kann nun ich nur spekulieren. Spielen Konkurrenzmotive innerhalb der G7 die zentrale Rolle? Die USA brauchen, anders als die EU, keine Ölimporte; umgekehrt exportieren sie Energieträger, gehören also zu den Gewinnern. Wollen sie mit dem Embargo die EU-Länder klein halten, quasi einen Kollateralnutzen einfahren?

Es gäbe jedenfalls, meines Erachtens, sehr viel schärfere Maßnahmen, um der russischen Wirtschaft nachhaltig zu schaden, sie zu ruinieren, wie Baerbock fordert. (Was offensichtlich das wirkliche Kriegsziel ist, und nicht ein möglichst baldiges Kriegsende.) Das wäre insbesondere der Rückzug der westlichen Konzerne aus dem russischen Markt: keine Produktion mehr in Russland, kein Export mehr dorthin. Das dürfte die industrieschwache russische Wirtschaft stark treffen – und sie auf Dauer als Juniorpartner und Rohstofflieferant an China binden. Auch wäre es ein Eigentor der westlichen Politik.

3. Das Embargo bewirkt einen Schub Richtung Klimazerstörung – aus zwei Gründen.

Erstens: Das für die EU wegfallende russische Öl und Gas muss durch andere Quellen bzw. andere Energieträger ersetzt werden. Statt Erdgas wird jetzt Kohle (aus Australien!) in Kraftwerken zu Strom verbrannt, ein für das Klima erheblich schlimmerer Prozess. Statt russisches Erdgas, das relativ nahe zum Verbrauchsort gefördert wird, über Pipelines in die EU zu bringen (Nordstream 1 und 2 gehören sicherlich zu den verlustärmsten, also besten Transportmöglichkeiten), soll LNG (verflüssigtes Erdgas) aus Katar, aus den USA und anderen Überseegegenden in die EU gebracht werden: die Verdichtung, die notwendige Kühlung, der Schiffstransport – und erst recht die Frackingförderung in den USA – machen LNG-Gas zu einem ähnlich schlimmen Energieträger wie Braunkohle, was der klar klimaschädlichste Energieträger ist. Neuerdings gibt es „Re-Fracking“ in den USA: da wird das Bohrloch mit einem Höchstdruck-Booster-Schuss aufgesprengt: schnelle Steigerung der Fördermengen (und wohl auch der Schadstoffemissionen) bei geringen Kosten.

Zweitens: Mehrere LNG-Anlandehäfen sollen gebaut werden, jeder sicherlich mit milliardenschwerem Subventionsbedarf. Es müssen auf die Schnelle neue Leitungen gebaut werden, weil die neuen Anlandepunkte andere sind als die bisherigen Pipelineenden (siehe Schwedt). Die Übernahme der früheren Gazprom-Anlagen in Deutschland durch vom Staat beauftragte Verwalter benötigt nach Zeitungsberichten viele Milliarden Subventionen (ungenannt blieb dabei: wofür eigentlich?). Kohlekraftwerke weiter laufen zu lassen kostet Zuschüsse für die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft. Ungeheure zusätzliche Kosten, und alles nur zur Aufrechterhaltung und sogar noch zur Verschlimmerung des alten fossilen Zustandes. Dies führt dazu, dass es erst recht an Geld fehlen wird zur Förderung von Energieeinsparung und regenerativer Energienutzung. Wir fallen also hinsichtlich der Klimaschutz-Anstrengungen noch viel weiter hinter das dringendst Notwendige zurück.

Ja und außerdem und überhaupt: Wir müssen erst mal richtig aufrüsten, das ist jetzt das Wichtigste. 25 Milliarden jährlich zusätzlich, abgesehen vom 100-Milliarden-Paket, da muss halt auch mal der Klimaschutz zurückstecken. Weil Schulden wollen wir ja auch keine mehr machen.

4. Das Embargo bewirkt atomare Risiken

Von den ursprünglich etwa 25 AKWs in Westdeutschland laufen heute noch drei, die programmgemäß nach dem Ausstiegsbeschluss Ende 2022 abgeschaltet werden. In einem halben Jahr haben wir das Atomzeitalter endlich geschafft, mal abgesehen von den Millionen Jahren Aufsicht über die Endlagerung. Außer es setzt sich die Atomfan-Koalition aus AfD plus CDU/CSU plus FDP durch und die Laufzeit wird verlängert. Das ist nicht einfach, und die Atomkonzerne haben längst ihre gesamte Fahrweise und Geschäftspolitik auf das Ende am 31. 12. 2022 hin optimiert. Das Personal ist dann wegen anderer Einsätze oder Verrentung nicht mehr verfügbar, die Verträge für Stilllegung und Abriss sind längst besiegelt, die Brennstäbe sind abgebrannt. Zu den Brennstäben: sie kriegt man nicht so leicht wie den Biernachschub im Getränkeladen (wie sich das die CSU wohl vorstellt), sondern die sind speziell für die verschiedenen AKWs gefertigt (übrigens häufig mit russischem Uran). Außerdem liegen die Brennstäbe, bis sie abgebrannt sind, mehrere Jahre im Reaktor, so dass es überhaupt keinen Sinn macht, AKWs neu zu bestücken, um über den Winter 2022/2023 zu kommen. Das haben die Atomparteien mittlerweile gelernt, so dass sie jetzt fordern, die AKWs noch mindestens fünf Jahre weiterzufahren. Und auch die schon in früheren Jahren abgeschalteten AKWs wieder in Betrieb zu nehmen.

Das eigentliche Problem aber ist: Ein Weiterbetrieb oder gar ein Wieder-Anfahren der schon im Rückbau befindlichen AKWs würde auf alle Fälle eine neue Runde der schon überfälligen periodischen Sicherheits-Überprüfungen erfordern, die Monate dauern. Die Atommeiler sind technisch mittlerweile marode und längst am Ende ihrer technischen Laufzeit angekommen. Mit Blick auf das Ende der AKW-Laufzeit sind die Überprüfungen und Bestimmungen zur AKW-Sicherheit gelockert worden, in der Hoffnung und Erwartung, dass es in den restlichen Jahren und Monaten schon noch gut ausgehen wird. Und mehr noch: Nach Nine-eleven, dem Terrorangriff in den USA am 11. 9. 2001, wurde zudem beschlossen, dass alle AKWs gegen einen gelenkten (und natürlich auch einen zufälligen) Flugzeugabsturz auf ein AKW gesichert werden müssen. Weil das aber irrsinnig aufwendig und daher praktisch nicht möglich ist, und weil die deutschen AKWs eh bald abgeschaltet werden, wurde dieser Beschluss verzögert und verzögert, und dann stillschweigend ausgesetzt. Bis 2022 werden ja eh alle AKWs abgeschaltet, bis dahin wird’s wohl auch ohne Absturzsicherung schon noch gut gehen.

5. Wie immer, so gäbe es auch hier eine sinnvolle Alternative zur herrschenden Politik.

Ein Embargo mag wohl die Abhängigkeit von russischen Energieträgern beenden, aber was wir wirklich dringendst benötigen, das ist das Ende der Abhängigkeit von Gas, Öl, Kohle, Uran, egal wer es fördert. Nichts weniger!

Die sinnvolle Alternative liegt daher offen auf der Hand: Statt einer so dummen und schädlichen Embargoentscheidung (schädlich vor allem für Klima und Umwelt) wäre ein radikaler Beschluss zur Beschleunigung von Energieeinsparung und Nutzung regenerativer Energien viel naheliegender und hilfreicher gewesen. Das hätte zu einer forcierten Senkung des deutschen bzw. des EU-Energiebedarfs geführt, und damit zur Senkung der deutschen bzw. der EU-Energienachfrage in den Förderländern. Eine solche Nachfragereduzierung hätte die Weltmarktpreise der fossilen Energieträger gesenkt (was, übrigens auch ein Problem ist, aber ein anders geartetes). Dann hätte man sich überlegen können, welches Energieförderland die Nachfragereduzierung zu spüren bekommen soll. Dieses Vorgehen hätte dessen Einnahmen dann tatsächlich reduziert – gleichzeitig den Klimaschutz befördert und weniger Umverteilung per Inflation bewirkt.

Eine naheliegende Alternative, aber warum wird sie so hartnäckig ignoriert?

[1] Die SZ berichtet am 25. 6. 2022 über die Weizenbörse in Chicago: Russische Panzer sind kaum über die Grenze gefahren, schon klingelt mitten in der Nacht das Telefon beim Börsenagenten. Die ersten Spekulanten wollen möglichst sofort, noch vor dem absehbaren Preisanstieg wegen kriegsbedingter Ernteausfälle sich Getreidemengen zur Lieferung in 6 oder 12 Monaten sichern, nicht zum eigenen Verbrauch, sondern zum profitablen Weiterverkauf vor der Lieferfälligkeit. Krisen bringen Volatilität (Unsicherheiten) auf den Markt, und Volatilität bedeutet Geschäftsgelegenheit, so das Credo des Finanzagenten.

Die Anmaßung der G7-Länder

Fr, 01/07/2022 - 18:15

Die Welt hat genug für alle, aber nicht
genug für die Gier aller! Wir werden keinen
wirklichen Frieden in der Welt haben,
wenn wir die jeweils anderen Länder als
Rohstoffquellen oder als Märkte für unsere
Industrieprodukte betrachten.

Mahatma Gandhi

G7 – Ein Zehntel der Weltbevölkerung

1975 haben sich die damals sieben wirtschaftlich führenden Industrieländer zur G7 zusammengeschlossen: USA, Japan, BRD, Frankreich, Großbritannien, Italien und etwas später Kanada. Es entstand der Klub der Mächtigen, der reichsten und einflussreichsten Staaten. Was zunächst als Kamingespräche geplant war, entwickelte sich zur Gruppe G7 mit globalem Führungsanspruch – durch nichts legitimiert, außer ökonomischer und militärischer Macht. Mit knapp 10% (9,9%) der Weltbevölkerung – wovon nur ein Bruchteil hinter diesen Regierungen steht – spielen sich die sieben kapitalistischen Staaten als die Herren der Welt auf. Sie erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden. Dazu treffen sich die Staatsoberhäupter zum jährlichen Gipfeltreffen, rollierend entsprechend den einzelnen Staaten. 2022 in Deutschland in Schloß Elmau bei Garmisch. Vorbereitet werden die Treffen jeweils durch G7-Zusammenkünfte auf Ministerebene.

Die G7 sind zugleich der Kern des sog. Werte-Westens: Freedom&Democracy, Werte, die sie selbst weitgehend nur formal leben – oder wie bei der Installierung von G7 ganz außen vor lassen – die sie aber business-missionarisch anderen Völkern und Kulturen aufzwingen wollen.

Global Governance

Zur Absicherung ihrer Anmaßung, die ganze Welt in ihrem Sinn und zur Verbesserung der Kapitalverwertung ihrer global operierenden Konzerne zu performen, haben sich die G7 ein weltweites Spinnennetz von Institutionen und Abkommen geschaffen, das sie weitgehend dominieren: Welthandelsorganisation (WTO), Weltbank, IWF, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die mächtigen Zentralbanken Fed und EZB, das internationale Zahlungssystem SWIFT, der Klub der Industriestaaten OECD und die NATO. Dazu bilaterale und multilaterale Handels- und Dienstleistungsabkommen (z.B. CETA: EU – Kanada). Global Governance nennt sich dieses Zusammenspiel von formellen und informellen Institutionen der Weltpolitik und -wirtschaft. Spuren internationale Organisationen nicht im Sinne der G7, insbesondere deren Führungsmacht USA, werden sie geschwächt und finanziell ausgetrocknet, oder wie die WTO aufs Abstellgleis geschoben.

G7 – Löwenanteil am Welt-BIP

Die G7-Staaten, 10% der Menschheit umfassend, erzeugen den Löwenanteil des Welt-Sozialprodukts. Der technologische Vorsprung, das akkumulierte Kapital, verbunden mit einer hemmungslosen Ausbeutung von Mensch und Natur befähigen sie dazu. Berechnet nach Kaufkraftparitäten war es 2020 fast ein Drittel des Welt-BIPs. Man stelle sich den Ressourcenverschleiß vor, würde diese Produktivität anteilig auf die gesamte Menschheit übertragen.

Trotz des riesigen Vorsprungs der führenden kapitalistischen Länder holten die Schwellenländer in den vergangenen Jahren mächtig auf. Das Beispiel BRICS-Staaten: Eine lockere Assoziation führender Schwellenländer: Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika. Nach Kaufkraftparitäten lag deren Anteil im Jahr 2000, also vor 20 Jahren, bei 15,8% am Welt-BIP – 2020 bei 31,2%. ein doppelt so großes Stück an der umfangreicheren Welt-Torte. Fast im gleichen Ausmaß ging der G7-Anteil zurück: von 45,7% auf 31,0%. Eine ungeheure Herausforderung für die G7.

Die Entwicklung spiegelt sich auch im Verhältnis der beiden Führungsmächte wider: Im Jahr 2000 hatten die USA nach Kaufkraftparitäten einen BIP-Weltanteil von 21,8%; China dagegen nur 6,9%. Im Jahr 2000: USA 15,8% nach ppp (kaufkraftbereinigtes BIP) – China dagegen 18,3%. China ist zur größten Welt-Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Zusammenfassend:

Anteil am Welt-BIP (nach Kaufkraftpariräten/ppp)

Jahr 2000: G7: 45,7% USA: 21,8% China: 15,8% BRICS: 15,9% Jahr 2020: G7: 31,0% USA: 6,9% China: 18,3% BRICS: 31,2%

In der volkswirtschaftlichen Produktivität pro Kopf hinken die Schwellenländer allerdings noch stark hinterher. Im kaufkraftbereinigten BIP (ppp) pro Kopf standen die USA im Jahr 2020 mit 63 Tausend Dollar auf Platz 8 der Weltrangliste, Deutschland mit 55 Tausend (Rang 18) und Japan mit 42 Tausend auf Platz 33. China dagegen mit 18 Tausend Dollar auf Rang 78, Brasilien mit 15Tsd. Rang 85 und Indien mit 6.500 Rang 129.

Macht der Multis: Ökonomische Basis der Anmaßung der G7

147 Transnationale Konzerne (TNK) kontrollieren die Weltwirtschaft. Zu diesem Ergebnis kamen vor zehn Jahren Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich, die 43.060 transnationale Unternehmen und deren Eigentümeranteil analysierten. Die Forscher identifizierten diesen Klub der 147 als geschlossenes und gegenseitig verflochtenes System mit wechselseitigen Beteiligungen. Zum großen Teil sind diese 147 Multis Finanzkonzerne, die u.a. als Institutionelle Anleger als beherrschende Eigentümer bei den meisten Großkonzerne firmieren.

Diese Verschmelzung von Finanzkapital mit dem Realkapital, das ist der Kern der Macht in der Welt der Wirtschaft.

An dieser Analyse der ETH-Forscher hat sich seither nichts Grundlegendes geändert. Lediglich das Beteiligungskapital und die Macht der Finanzkonzerne, insbesondere der gigantischen Vermögensverwalter, wie BlackRock, Vanguard, Fidelity, Pimco und State Street, haben astronomische Höhen erreicht (unter den zehn weltweit größten asset-management-Konzernen sind sieben US-amerikanische). Zugleich hat der Börsenwert und der Einfluss der Internet- und Digitalkonzerne auf Wirtschaft und Gesellschaft unermessliche Dimensionen angenommen. Sie müssten zerschlagen und demokratisch kontrolliert werden. Die meisten dieser Konzerne haben ihren Sitz in einem G7-Staat, vorrangig in den USA.

Top 500-Konzerne: Mehr als die Hälfte in G7-Ländern

Die Zeitschrift Fortune veröffentlicht jährlich die Liste der „Global 500“, das Ranking der 500 umsatzstärksten Multis. Diese Fortune Global 500 erwirtschafteten 2020 einen Umsatz von mehr als einem Drittel (31,7 Billionen Dollar) des weltweiten BIP. Sie erzielten einen Gewinn von 1.600 Milliarden US-Dollar und beschäftigten fast 70 Millionen (69,7) Mitarbeiter.

Von den Top 500 haben 278 (55,6%) ihren Sitz in einem G7-Land; ein gutes Viertel – 126 – entfällt auf die USA.

Der Profit der großen Konzerne, das ist die entscheidende Quelle der rasanten Akkumulation des Reichtums im globalen Norden: Nach Einschätzung der Investmentgesellschaft Janus Henderson dürften Firmen weltweit an Dividenden im Jahr 2022 1,54 Billionen Dollar ausschütten. Das entspricht einem Anstieg von 4,6 Prozent.

Bei den Gewinnschüben der letzten Jahre haben die Staatsbürokratien kräftig mit Hand angelegt. Beispiel G7-Staaten: Von 2007 bis 2021 senkten sie die Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) von durchschnittlich 36,1% (2007) um mehr als ein Viertel auf durchschnittlich 26,2%, also um fast zehn Prozentpunkte. Die größte Entlastung haben die USA und Italien zu verzeichnen: USA minus 12,27 Prozentpunkte bzw. Italien minus 13,25 Prozentpunkte.

Den höchsten Steuersatz für Kapitalgesellschaften weisen mittlerweile Japan mit 30,62% und Deutschland mit 30% auf.

Geflecht aus Direktinvestitionen und Kapitalstocks als Kern des transatlantischen Wirtschaftsblocks

Transnationale Konzerne (TNK) überziehen den Globus mit einem Netz von Direktinvestitionen (DI) und ausländischen Tochterunternehmen (Foreign Affiliates) sowie globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten. Ausländische DI (ADI) sind grenzüberschreitende Kapitalanlagen in Unternehmen (oder auf der Grünen Wiese), mit dem Ziel einer langfristigen Beteiligung und Beeinflussung der Geschäftstätigkeit an diesen Unternehmen.

Besonders dicht ist die handels- und kapitalmäßige Verflechtung zwischen USA und der EU und damit den G7-Ländern. EU und die USA sind füreinander jeweils die größten Exportpartner. Sie bestreiten 42% des Welthandels. Der Warenhandel (2020: über 550 Mrd. Euro) ist eine starke Säule in den Wirtschaftsbeziehungen.

Zugleich sind die beiden Wirtschaftsräume wechselseitig die größten Zielbereiche für ausländische Direktinvestitionen (ADI). In den vergangenen elf Jahren, flossen insgesamt 1.542 Mrd. Dollar Direktinvestitionen von EU-Ländern nach den USA. Umgekehrt investierten US-Firmen für 1.320 Mrd. in der EU. Nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IfW) im Auftrag der Atlantik-Brücke hat sich der ADI-Bestand europäischer Unternehmen in den USA bis 2019 auf 2.100 Mrd. Euro akkumuliert (elfmal so viel wie das Kapital europäischer Unternehmen in China). Umgekehrt beliefen sich die ADI-Bestände der USA in EU-Ländern auf 2.000 Milliarden Euro. Die USA sind der mit Abstand größte Investor in der EU.

Ähnlich verhält es sich mit den gegenseitigen jährlichen Zu- und Abflüssen (FDI-Inflows und FDI-Outflows) der beiden Wirtschaftsräume.

Dieser relativ einheitliche Transatlantische Wirtschaftsblock ist auch die Grundlage für das übereinstimmende Vorgehen der G7-Staaten in wirtschafts- und handelspolitischen Fragen, insbesondere im Rahmen der WTO, des IWF, OECD, der UNO etc. Er ist auch der Grund dafür, weshalb in der Politik die Forderung nach einem transatlantischen Handelsabkommen wie TTIP wieder lauter wird. Damit wollen sich die Länder des Atlantik-Blocks und zuvorderst die G7 die Dominanz bei Festlegung von Normen, Standards und vor allem Investitionsschutzbestimmungen sichern. Damit wollen EU und USA dem Rest der Welt ihren ökonomischen Willen aufzwingen.

Eine weitere Klammer bei der Herausbildung eines weitgehend einheitlichen Wirtschaftsraumes Nord-Atlantik ergibt sich aus der Entwicklung der Eigentumsstruktur der TNK. Beherrschenden Einfluss haben meist Institutionelle Investoren, allen voran angelsächsische Vermögensverwalter (s.o.). BlackRock z.B. hält – mit Ausnahme von zwei Konzernen – Kapitalanteile bei allen deutschen DAX-Konzernen. Selbst bei mittleren aber strategisch wichtigen und/oder rüstungstechnologisch relevanten Konzernen engagieren sich die Investmentgesellschaften, wie etwa beim Kanonen- und Panzerbauer Rheinmetall, der auf Platz 100 der deutschen Top 200 zu finden ist. So deutsch, wie der Name suggeriert, ist Rheinmetall nicht: Die bestimmenden Eigentümer sind die US-Investoren Capital Research und American Funds sowie die Briten M&G Investment und James Henderson Investment. Zusammen bringen sie es auf 19% des Aktienkapitals, was zur Beherrschung ausreicht, weil der Rest Streubesitz ist.

Energiefresser und Ressourcenplünderer G7

Der Bericht des Weltressourcenrats (International Resource Panel der UN“) „Assessing Global Ressource Use!“ Spricht von einem weltweiten Ressourcenverbrauch von fas 90 Milliarden Tonnen für das Jahr 2017. Das ist die dreifache Menge gegenüber dem Jahr 1970 – und diese könnte sich von 2015 bis 2050 nochmals verdoppeln. Der durchschnittliche Materialverbrauch pro Kopf ist in reichen Ländern zehnmal so hoch wie in Ländern mit geringem Einkommen.

Vor allem die reichen Industrieländer vernutzen Rohstoffe und andere Ressourcen (Wasser, Energie, Boden, etc.) weiterhin so, als seien sie unendlich. Würde man den American Way of Life and Production auf die ganze Welt übertragen, bräuchte man drei bis vier Planeten.

Dies sei am Beispiel der Schlüsselressource Energie und Energiestoffe kurz dargestellt: Verbräuche jeweils der G7-Staaten: 10% der Weltbevölkerung (USA: 4,2%). Energieverbrauch jeweils bezogen zu Weltverbrauch, alle Zahlen 2020:

G7-Anteile am Weltverbrauch

  • Primärenergie: G7: 37,4% (USA: 15,8%)
  • Erdöl: G7: 31,9% (USA: 19,4%)
  • Erdgas: G7: 32,7% (USA: 21,8%)
  • Kohle: G7: 8,7% (USA: 6,1%)
  • Atomkraft: 50,4% (USA: 30,8%)
  • Hydro-Energien: G7: 19,3% (USA: 9,0%)
  • Erneuerbare Energien: G7: 39,7% (USA: 19,4%; China: 24,6%)
  • CO2-Emissionen: G7: 23,2% (USA: 13,8%)

Der vergleichsweise geringe CO2-Ausstoß hat seine Ursache einmal in der hochentwickelten Technologie in der Wertschöpfung dieser Länder. Zum anderen haben diese Länder Teile ihrer Industrieproduktion, insbesondere die energieintensivsten und umweltschädlichsten Grundstoffindustrien (Stahl, Aluminium, Zement, etc.), in die Schwellenländer ausgelagert. Und dennoch sind die G7 mit einem Zehntel der Weltbevölkerung verantwortlich für fast ein Viertel der Treibhausgase.

G7 – Die Reiche der Reichen

Im vergangenen Jahr gab es in der Welt 22,5 Millionen Dollar-Millionäre. Das berichtete dieser Tage die Unternehmensberatung Capgemini in ihrem Reichtumsbericht „World Wealth Report 2022“. Trotz – oder gerade wegen der Corona-Krise legte die Zahl der Menschen, die ein anlagefähiges Vermögen von umgerechnet einer Million Dollar ihr Eigen nennen (nicht mitgerechnet selbst genutzte Immobilien, Sammlungen und Gebrauchsgegenstände) gegenüber dem Vorjahr um 7,8 Prozent auf 22,5 Millionen zu. Ihr Vermögen stieg um acht Prozent auf 86 Billionen Dollar, was in etwa dem weltweiten BIP – 2020: 84,7 Billionen Dollar – entspricht.

Unter diesen Dollar-Millionären waren 611.000 Superreiche (Ultra High Networth Individuals) mit einem Geldvermögen von jeweils 30 Millionen Dollar und mehr. Der Zuwachs betrug 2021 9,3 Prozent. Die meisten Reichen und Superreichen sind in den USA beheimatet: Ein Drittel der Dollarmillionäre (33,2%) und 38% der Superreichen (UNHWI).

Auch die NGO Oxfam kommt zu dem Ergebnis, dass die superreichen Milliardäre in den Krisenjahren am meisten profitierten. Ihre Zahl sei seit 2020 um mehr als 570 auf weltweit 2.668 gewachsen, schrieb Oxfam anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos. Sie teilten sich ein Vermögen von 12,7 Billionen Dollar. Allein während der Pandemie sei dieser Wert um 42% gewachsen – stärker als in den gesamten 23 Jahren davor.

Nochmals zu den Dollar-Millionären: Von den 22.5 Millionen Geld-Millionären leben über 14 Millionen in einem G7-Land. Das sind 64 Prozent der weltweiten Millionäre. Reiht man die einzelnen Länder nach der Höhe ihres gesamten Vermögens abzüglich Schulden, dann rangieren unter den Top-10-Ländern alle G7-Staaten. Die Verteilung des Reichtums innerhalb der Weltbevölkerung ist genauso krass wie zwischen den einzelnen Ländern.

Reichtumspyramide – Verteilung des Reichtums in der Welt im Jahr 2020

  • Ende 2020 besaß 1,1 Prozent der Weltbevölkerung mit einem privaten Vermögen von über einer Million Dollar – Millionäre, Multimillionäre, Milliardäre – 45,8 Prozent des gesamten weltweiten Vermögens.
  • Mehr als die Hälfte (55%) der Weltbevölkerung (mit einem privaten Vermögen von weniger als 10.000 Dollar) besaß dagegen lediglich 1,3% des weltweiten Vermögens.

(Quellen: Credit suisse, Capgemini, Boston Consulting Group (BCG), statista)

NATO – das Schwert der G7

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat Putin/Russland nicht nur den Frieden in Europa torpediert, sondern der Friedensbewegung einen Bärendienst erwiesen.

Er hat dafür gesorgt, dass die NATO als geschlossene Front, als kollektiver Westen, in Erscheinung tritt und bisher neutrale Staaten um die Mitgliedschaft in die Kriegsallianz bitten. NATO-Kriege der vergangenen Jahre und Beteiligung von NATO-Staaten an den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen u.a. werden ausgeblendet, Waffenlieferungen an Kriegsparteien wie z.B. im Jemen-Krieg verdrängt.

Alle größeren NATO-Staaten übertreffen sich seit Beginn des Ukrainekriegs im Wettrüsten, Mobilmachungen und in der Entwicklung neuer Waffensysteme. Das 2%-Ziel ( BIP-Anteil für Rüstung) wird nicht mehr infrage gestellt.

Die Militärausgaben der NATO betrugen 2021 1.157 Mrd. Dollar, 55 Prozent der Weltmilitärausgaben von über zwei Billionen Dollar: 2.113 Mrd. $. Unter den Top 15-Ländern, geordnet nach der Höhe der Militärausgaben, sind alle G7-Länder vertreten. Einsam an der Spitze sind die USA mit 801 Mrd. Dollar die USA, was einem Anteil von 38% der Weltausgaben für Militär und Waffen entspricht. Die NATO gibt das 18-fache für Rüstung aus, wie Russland: 1.157 Mrd. Dollar zu 65,9 Mrd. Die Bürger der NATO-Länder werden sich nicht sicherer fühlen, wenn ihre Regierungen demnächst das 20-fache ausgeben, oder Deutschland seine 100 Mrd. Euro zusätzlich verpulvert und jährlich den Rüstungsetat um 25 Mrd. Euro erhöht. Aber die Lücken in den sozialen Sicherungssystemen werden größer.

Selbst wenn man die beiden Militär-Etats der strategischen Gegenspieler des Westens zusammenaddiert – Russland und China – bleibt eine erdrückende Überlegenheit des NATO-Westens von mehr als dem Dreifachen: 293 Mrd. (China), 66 Mrd. $ Russland zu 1.157 Mrd. Dollar NATO. Addiert man die Rüstungsausgaben der G7-Länder, kommt man auf einen Betrag von 1.095 Mrd. Dollar: 52 Prozent der Welt-Rüstungsausgaben. NATO goes east: Die USA streben im Indo-Pazifik eine pazifische NATO gegen China an: Erste Bausteine dazu sind das trilaterale Militärbündnis AUKUS (USA, Australien, UK) und der Quadrilateral Security Dialogue Quad (USA, Indien, Japan, Australien).

Ein weiteres Vehikel mit dem der Westen/G7 militär-politisch und rüstungstechnologisch in der Welt Einfluss nimmt, ist in den Waffenexporten (arms transfers) zu sehen. Unter den Top 10 Händlern des Todes sind fünf G7-Staaten: USA (Platz1: 39% der globalen Waffenexporte), Frankreich (Platz 3: 11%), Deutschland (Platz 5: 4,5%), Italien (Platz 6: 3,1%), UK (Platz 7: 2,9%). Zusammen stehen sie für 60,5% der Waffenexporte im Zeitraum 2017 – 2021.

Es gibt keinen
Weg zum Frieden,
denn der Frieden
ist der Weg

Mahatma Gandhi

G7 – Kein Weg aus der Krise

Man sei entschlossen, die „anhaltende Inflation und schwerwiegenden Energieprobleme zu überwinden“ – so steht es im Kommuniqué des Weltwirtschaftsgipfels – allerdings nicht im diesjährigen, sondern in dem des Gründungs-Gipfels im Jahr 1975 in Rambouillet. Fast ein halbes Jahrhundert später bestehen die gleichen gravierenden Probleme, zeigt sich die gleiche Unfähigkeit der G7-Regierungen, sie zu lösen. Mit ihren Sanktionen gegen Russland und dem Boykott von russischem Erdöl und Gas haben die Mächtigen die Inflation angeheizt und die Gasversorgung der eigenen Bevölkerung mutwillig aufs Spiel gesetzt. Die Bevölkerung zahlt für die Kalte-Kriegs-Politik.

Auch für die anderen globalen Probleme gab es auf dem diesjährigen Gipfel viel Wortgeklingel, aber keine substanziellen Lösungen.

Stichwort „Hungerkrise“. Aktuell leiden 345 Millionen Menschen an Hunger. Hier konnten die G7 sich lediglich auf eine gemeinsame Investition von 4,5 Milliarden US-Dollar herablassen: Brosamen! Ihre Rüstungsetats sind fast 250 mal so hoch.

Viel zitiert und beschworen wurde die „Geschlossenheit“ und „Einigkeit“ der westlichen Führer. Das gilt insbesondere beim Menschheitsproblem Nummer 1, dem Klimawandel, wo „geschlossenes“ und beredtes Schweigen herrschte. Dazu passte der Vorschlag von Kanzler Scholz, von G7 ausgehend im Herbst einen Klima-Klub als zwischenstaatliches Forum zu gründen. Er soll neben den G7-Staaten auch ausgewählte andere Staaten umfassen und anspruchsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz vorantreiben. Das Ganze getreu dem Motto: „Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis“. Es bedarf Taten, keiner neuen Ablenkungsmanöver und Debattier-Klubs.

G7. Das fatale globale Regiment der reichen Welt

Do, 23/06/2022 - 14:44

Vom 24.6. bis 27.6. finden massenhafte Proteste gegen das G7-Treffen in Elmau statt – wie schon vor 5 Jahren. Die Polizei rechnet – nicht zu Unrecht – mit mehreren zehntausend Protestierenden. Die Kosten für die Sicherheit der Politiker werden mit 160 Millionen Euro angegeben, 30 Millionen mehr als vor 5 Jahren. Was treibt die Menschen gegen G7 auf die Straße?

Walter Listl: Es ist vor allem die Heuchelei der Herrschenden, wie sie schon in dem Motto des G7 Gipfels und in den Schwerpunkten der deutschen Präsidentschaft zum Ausdruck kommt.

Das Motto des geplanten G7 Gipfel in Elmau lautet „Fortschritt für eine gerechte Welt – …für wirtschaftliche Erholung, finanzielle Stabilität, sowie ein nachhaltiges, soziales und gerechtes globales Wirtschaftssystem… einsetzen.“ Dagegen heißt es im Aufruf zur Demo für den 25. Juni in München und am 26. Juni in Garmisch: „Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit – Gerecht geht anders“.

Und Im Aufruf zu den Protesten heißt es: „Globale Gerechtigkeit statt G7 – Klima schützen statt aufrüsten.“

2016 | Number 10, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Gegen den Anspruch der Vertreter der G7 Staaten Deutschland, USA, GB., Fr., Can., Ital., und Japan, über die Geschicke der Welt zu entscheiden, wendet sich die Organisationsplattform Stopp G7 mit den geplanten Protesten in München und Garmisch.

Tausende werden kommendes Wochenende dagegen protestieren, dass die G7-Staaten zwar nur knapp 10% der Weltbevölkerung repräsentieren, sich aber als Herren der Welt aufspielen und die Weltordnung nach ihren Regeln zurichten wollen.

Zur Absicherung ihrer Anmaßung, die ganze Welt in ihrem Sinn zu regeln und zur Verbesserung der Kapitalverwertung ihrer, global operierender Konzerne, haben sich die G7 ein weltweites Spinnennetz von Institutionen und Abkommen geschaffen, das sie weitgehend dominieren: Welthandelsorganisation (WTO), Weltbank, IWF, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die mächtigen Zentralbanken Fed und EZB, das internationale Zahlungssystem SWIFT, der Klub der Industriestaaten OECD und die NATO.

Die Mächtigen der Industriestaaten des Westens kommen hier zusammen, um Auswege aus den krisenhaften politischen und ökonomischen Entwicklungen zu beraten. Dabei sind vor allem diese reichen Staaten Hauptverursacher globaler Probleme wie Klimakrise, Ressourcenknappheit und Ungleichheit oder Aufrüstungswahnsinn. Der globale Süden – das sind ärmere Länder Afrikas, Asiens und Süd- und Mittelamerikas – Regionen, in denen die Mehrheit der Weltbevölkerung lebt, sind von den Beratungen ausgeschlossen.

Welche Rolle wird der Krieg in der Ukraine spielen und wie sieht die Bilanz dieses Krieges aus, soweit das zu überschauen ist?

Walter Listl: In diesem Jahr wird der Krieg in der Ukraine, und damit verbunden das Verhältnis zu Russland, den Gipfel in starkem Maße prägen. Und dies umso mehr, als immer deutlicher wird, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen Deutschland wohl mehr treffen als Russland. Im Aufruf zu den Protesten findet sich eine klare Position zum Überfall Russlands auf die Ukraine. Darin heißt es: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Verbrechen und muss beendet werden.

Historisch hat die NATO – dominiert von den G7-Staaten – den Konflikt befördert. Wir verurteilen alle Kriege und solidarisieren und mit allen, die gegen Krieg und Ausbeutung und für soziale Gerechtigkeit einstehen. Die Mehrheit des Anti-G7 Bündnisses ist in diesem Konflikt weder pro-russisch noch pro-ukrainisch. Wir sind pro Frieden, pro Abrüstung, gegen Waffenlieferungen und pro Abschaffung aller Atomwaffen. Im Fokus der Proteste steht aber nicht die Ukraine, sondern das Klimathema und entwicklungspolitische Probleme des globalen Südens. Bei den G7 Beratungen wird dagegen der Kampf um die Ukraine als geopolitisches Schlachtfeld zwischen westlichem Imperialismus und Russland zentral sein.“

Die politische Bilanz des Krieges um die Ukraine ist desaströs. Der Krieg erweist sich als Steilvorlage für die NATO und deren Führungsmacht USA. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat Russland nicht nur den Frieden in Europa torpediert, sondern auch der Friedensbewegung einen Bärendienst erwiesen. Ich will nur einige Punkte dieser Bilanz nennen:

  1. NATO und EU haben ihre internen Differenzen zurückgestellt. („Hirntod…“) Die NATO- Staaten versammeln sich hinter den USA, deren Führungsrolle in dem Maße wächst, wie politische Konflikte militärisch ausgetragen und entschieden werden.
  2. Statt einer Schwächung der NATO wird mit Schweden und Finnland eine Norderweiterung der NATO erfolgen. Weitere Staaten wollen unter den „Schutzschirm“ der NATO vermeintlich unangreifbar zu werden.
  3. Mit dem Stopp von Nordstream 2 fügt sich Deutschland unter das Energiediktat der USA. Die Folge davon ist teure und schmutzige Energie – Fracking – und die Rückkehr zu Kohle und Atomkraft wird jetzt favorisiert. Damit sind die Klimaziele passe´. Und es legt unwidersprochen ein 100 Milliarden Rüstungsprojekt auf – sehr zur Freude deutscher und US- Rüstungskonzernen.
  4. Große Teile der Infrastruktur der Ukraine sind zerstört und statt die Ukraine z u „entmilitarisieren“, wird das Land mit NATO-Waffen vollgepumpt.
  5. Die Kriegsverbrechen der USA/NATO sind in den Hintergrund getreten- Afghanistan, Irak, Jugoslawien, Irak und Libyen, um nur einige der 152 Auslandseinsätze zu nennen, die der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses aufzählt.
  6. Russland hat die Position all derer geschwächt, die für die kategorische Forderung einer friedlichen Koexistenz, für die nicht-militärische Lösung politischer Konflikte eintreten.

Ist Putin irre?

Walter Listl: Nein, sondern er hat sich geirrt was die Konsequenzen des Überfalls auf die Ukraine angeht. Sein Krieg ist eine Steilvorlage für den westlichen Imperialismus, hat diesen gestärkt. Russland ist dabei, sein weites Afghanistan zu erleben, sich in einen vermutlich jahrelangen militärischen Konflikt zu verwickeln. Hierzu bemerkt die SZ: „Dieser Krieg ist aus der Perspektive Washingtons der Testlauf für den weit brisanteren Weltkonflikt zwischen China und den USA“.

Und darum geht es – um einen Testlauf für den Krieg gegen die VRCh, den namhafte Militärstrategen der NATO für unausweichlich halten. Man werde, versichert Berlin, „die Rolle der G7 als Brückenbauer und Vermittler für Frieden und Sicherheit stärken“. Eine dreiste Propagandalüge der G7. Die Nato hat ihren Status als Verteidigungsbündnis längst verloren. Sie ist eine aggressive globale Eingreiftruppe mit weltweiten Einsätzen geworden.

Ihre stete Osterweiterung – alle Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes außerhalb der früheren Sowjetunion sind heute Mitglied der Nato – haben in Russland zu einer Einkreisungs-Bedrohung geführt, die Putin zur propagandistischen Begründung seiner kriminellen und für die gesamte Arme Welt schädlichen Invasion in die Ukraine verhalf.

Es ist nicht zu sagen, wie und wann dieser Krieg endet. Nur ein Sieger steht schon fest: Rheinmetall, KM-Wegmann und die Konzerne des Militär-Industriekomplex in Europa und den USA.

Man liest – z.B. in den Publikationen des isw – das Gewicht der G7 in der Weltwirtschaft nehme ab. Trifft das wirklich zu und welche Konsequenzen hat das?

Walter Listl: Die G7-Länder verlieren Jahr für Jahr an wirtschaftlicher Kraft. 2006 standen die G7 für zwei Drittel der Weltwirtschaftsleistung, 2020 waren es nur noch 45%.

Zum G7 – Löwenanteil am Welt-BIP: Die G7-Staaten, also knapp 10% der Menschheit erzeugen den Löwenanteil des Welt-Sozialprodukts. Trotz des Vorsprungs der führenden kapitalistischen Länder, holen die Schwellenländer mächtig auf. Ein Beispiel dafür sind die BRICS-Staaten, eine lockere Assoziation führender Schwellenländer mit Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika. Nach Kaufkraftparitäten lag deren Anteil im Jahr 2000, also vor 20 Jahren, bei 15,8% am Welt-BIP – 2020 bei 31,2%. Im gleichen Zeitraum ging der Anteil der G7 von 45,7% auf 31,0% zurück.

Die Entwicklung spiegelt sich auch im Verhältnis der beiden Führungsmächte wider: Im Jahr 2000 hatten die USA einen Weltanteil der Wirtschaftskraft von 21,8%; China dagegen nur 6,9%. Im Jahr 2020: USA 15,8% China dagegen 18,3%. China ist also zur größten Welt-Wirtschaftsmacht aufgestiegen, eine ungeheure Herausforderung für die G7.

Dafür, dass die G7 dennoch der große Faktor in der Weltarena bleiben, sorgen vor allem ihre militärischen Partner: NATO mit dreißig Mitgliedsstaaten aber auch andere, gegen China gerichtete Militärbündnisse wie Aukus wo Australien, Kanada, die USA oder die Vereinbarung mit Japan, US-Streitkräfte in und um Japan herum zu stationieren.

Die Tendenz, an ökonomischer Dominanz zu verlieren geht einher mit einer uneinholbaren militärischen Hegemonie des westlichen Imperialismus und damit der Versuchung, im globalen Wettbewerb der Systeme auf die militärische Karte zu setzen.

Die NATO ist das Schwert der G7. Alle größeren NATO-Staaten übertreffen sich seit Beginn des Ukrainekriegs im Wettrüsten und in der Entwicklung neuer Waffensysteme. Die Militärausgaben der NATO betrugen 2021 1.157 Milliarden Dollar, 55 Prozent der Weltmilitärausgaben von über zwei Billionen Dollar: 2.113 Mrd. $. Unter den Top 15-Ländern, geordnet nach der Höhe der Militärausgaben, sind alle G7-Länder. Einsam an der Spitze stehen die USA mit 801 Milliarden Dollar was einem Anteil von 38% der Weltausgaben für Militär und Waffen entspricht.

Die NATO gibt im Vergleich zu Russland das 18-fache für Rüstung aus: 1.157 Mrd. Dollar zu 65,9 Mrd. Die NATO-Länder werden sich nicht sicherer fühlen, wenn sie demnächst das 20-fache ausgeben oder Deutschland seine 100 Mrd. Euro zusätzlich verpulvert. Addiert man nur die Rüstungsausgaben der G7-Länder, kommt man auf einen Betrag von 1.095 Mrd. Dollar: 52 Prozent der Welt-Rüstungsausgaben

Die Aufgabe der G7 ist klar: Die schwindende Dominanz des Westens gegen den ökonomisch aufholenden globalen Süden mit China an der Spitze aufzuhalten. Der Anteil der USA am Welthandel geht zurück. In den USA im Jahr 2000 bis zum Jahr2020 von 15% auf 11%. Dagegen hat die VRCh ihren Anteil in dieser Zeit von 3,5% auf 13% erhöht und ist zur Nummer eins im Welthandel geworden. China ist für die USA zum globalen Rivalen geworden.

Die G7 ist ein Instrument der reichen Welt, dem Planeten eine „regelbasierte Ordnung aufzuerlegen, aber eben die Regeln, die von den G7 bestimmt werden, die ihren Interessen entsprechen.

Sind China und die Entwicklungsländer auf der Überholspur, während die USA und der politische Westen auf der Standspur verbleiben?

Walter Listl: Nein, so einfach ist das nicht. Die schwindend wirtschaftliche Dominanz des Westens ist nur ein Entwicklungsmerkmal. In der Liste der weltweit größten Volkswirtschaften finden sich alle G7-Staaten unter den ersten fünfzehn. Unter den 8 weltweit größten Volkswirtschaften sind zwar 5 Länder des globalen Südens, nämlich China, Russland, Indonesien, Brasilien und Indien. Doch das sind vergleichsweise arme Länder.

Teilt man die Wirtschaftskraft dieser Länder durch deren Bevölkerungszahl wird klar, dass diese Länder sich auf einem weit geringeren Wirtschaftsniveau als die G7-Staaten befinden.

Das hängt auch damit zusammen, dass Teile der Produktion, die eine geringere Qualifizierte Arbeit erfordern und niedrigere Lohnkosten verursachen in die armen Länder des globalen Südens verlegt werden. So haben diese Länder Teile ihrer Industrieproduktion, insbesondere die energieintensivsten und umweltschädlichsten Grundstoffindustrien (Stahl, Aluminium, Zement, etc.) in die Schwellenländer verlagert. Und damit auch ihren CO2 -Ausstoß. Und dennoch sind die G7 mit einem Zehntel der Weltbevölkerung verantwortlich für fast ein Viertel der Treibhausgase.

Damit sind wir bei Stichwort Umwelt und Klimabilanz. Sich für einen nachhaltigen Planeten einzusetzen, steht im Programm der G7-Konferenz. Was ist davon zu halten?

Walter Listl: Tatsächlich gehören die G7-Länder zu den mit Abstand schlimmsten Umweltsündern. Bis auf Kanada gehören alle G7-Staaten zu den zehn Übelsten Umweltverschmutzern weltweit. Der durchschnittliche Ressourcenverbrauch pro Kopf ist in reichen Ländern zehnmal so hoch wie in Ländern mit geringem Einkommen.

Vor allem vernutzen die reichen Industrieländer Rohstoffe und andere Ressourcen (Wasser, Energie, Boden, etc.) weiterhin so, als seien sie unendlich.

Würde man den American Way of Life and Production auf die ganze Welt übertragen, bräuchte man drei bis vier Planeten. Die Propagandaformel der deutschen Regierung, es gelte „dem Klimawandel als Treiber für Armut, Hunger, Geschlechterungerechtigkeit, Konflikte und Vertreibung weltweit entgegenzuwirken“, ist ein Zynismus sondergleichen.

Siehe die Entscheidung, schmutziges Fracking-Gas aus den USA zu importieren. Die G7-Länder sind die Hauptakteure der Umweltverschmutzung, und am Rio Grande wie im Mittelmeer haben sie Todesmaschinen gegen die Vertriebenen eingerichtet, die vor Armut und Umweltzerstörung fliehen. Die G7 lösen die anstehenden Probleme nicht – sie sind das Problem.

Die Losung für den Kampf gegen das globale Kapital heute müsste heißen: Arbeiter und Frauen aller Länder, Völker der Schwellen- und Entwicklungsländer vereinigt Euch – für das Ende der Ausbeutung von Mensch und Natur, für die Schaffung solidarischer Beziehungen national wie international.

Kann die VR China die Klimaziele erreichen?

Di, 21/06/2022 - 05:35

Chinas beispielloser wirtschaftlicher Aufstieg in den vergangenen Jahrzehnten, der mit einem massiven Abbau der Armut und mit dem Entstehen einer viele hundert Millionen Menschen umfassenden Mittelschicht einherging, hat einen massiven ökologischen Fußabdruck hinterlassen. Mit über 10 Mio. CO2-Gigatonnen (= 1.000 Mio. Tonnen) pro Jahr ist China weltweit der größte CO2-Emittent. Zum Vergleich: Die USA lagen 2019 bei über 5 Mio. CO2-Gigatonnen Ausstoß, Indien bei knapp 3 Mio. Gigatonnen. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl relativiert sich zwar der Negativ-Rekord: Chinas Pro-Kopf-CO2Emissionen betragen nur ein Viertel der Pro-Kopf-Emissionen der USA. Außerdem zeigt die akkumulierte Bilanz der gesamten CO2-Emissionen von 1750 bis 2019 (siehe Abb. 1), dass die USA und Europa als Geburtsstätten der kapitalistischen Weltordnung und des industriellen Kapitalismus beim Ausstoß von Treibhausgasen die unangefochtenen Spitzenreiter sind.

Abb. 1: Kumulative CO2-Emissionen 1750-2019 in Mrd. Tonnen

Derartige Relativierungen sind sicherlich zynisch angesichts der Erderwärmung und der Feststellungen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) vom April 2022, dass das Ziel, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius gegenüber dem Durchschnitt vor dem Zeitalter der Industrialisierung zu begrenzen, immer weniger realistisch erscheint. Aber gerade weil China heute der bei Weitem größte CO2-Emittent ist, dürfte es ein gewichtiger Faktor im Kampf gegen die Erderwärmung sein, wenn das Land jetzt und in den nächsten Jahren den weiteren Anstieg seiner Emissionen möglichst schnell abbremsen und dann in den nächsten Jahrzehnten seine riesigen Emissionen schrittweise reduzieren kann. Wieweit das gelingen kann, soll im Folgenden diskutiert werden.

Weltgrößter „Klimasünder“, gleichzeitig Weltspitze bei erneuerbaren Energien

Auf der Klimakonferenz 2015 verpflichtete sich die chinesische Regierung, das Land werde spätestens im Jahr 2030 das Maximum der CO2-Emissionen erreichen. Vor zwei Jahren erklärte Staatspräsident Xi Jinping, das Land wolle bis 2060 CO2-neutral sein (siehe Abb. 2).

Abb. 2: Exponentieller Anstieg CO2-Emissionen China und Ziele bis 2060

Die EU-Mitgliedsstaaten wollen dieses Ziel schon bis 2050 erreichen. Europäische Thinktanks als Stichwortgeber der EU-Politik fordern deswegen auch mehr Druck auf China.

Aber mit der Festlegung auf 2060 hat China ein Zeitfenster von gerade einmal 30 Jahren, um Wirtschaft und Gesellschaft von dem CO2-Ausstoß-Maximum bis 2030 auf komplette Karbon-Neutralität bis 2060 umzustellen. Zum Vergleich: Reiche Industrieländer in Europa wie Deutschland und Frankreich, die jeweils um die Jahrtausendwende den Höchstwert an CO2-Ausstoß erreicht hatten, haben für diese Transformation immerhin 50 Jahre angesetzt bis 2050. Zudem strebt China die Reduktion schon in einem frühen Stadium seiner industriellen und gesellschaftlichen Entwicklung an. Denn erst 2049 100 Jahre nach Gründung der Volksrepublik – wird auch sie ein wohlhabendes Industrieland sein. Das ist das erklärte Ziel der KPCh.

Manche Experten argumentieren, mit besonderen Anstrengungen könne China seine Emissionen sogar schon ab 2025 schrittweise absenken. Aber eine derartige Festlegung seitens der chinesischen Regierung ist äußerst unwahrscheinlich. Dafür müssten viele Kohlekraftwerke, Zementfabriken und Stahlwerke umgehend stillgelegt werden. Der aktuelle Fünf-Jahr-Plan 2021-2025 wäre Makulatur. Wahrscheinlicher ist, dass China noch vor 2030 das CO2-Maximum erreicht und dann schrittweise seinen Ausstoß reduziert.

Diese ambitionierten Klimaziele bedeuten eine gigantische ökonomische und gesellschaftliche Kraftanstrengung. Die inzwischen größte Volkswirtschaft, die „Fabrik der Welt“, muss radikal umgebaut werden. Zwar ist ungebremstes Wachstum zulasten der Menschen und der natürlichen Umwelt nicht mehr angesagt. Aber Fehlsteuerungen der Turbo-Marktwirtschaft wie eine überhöhte Investitionsquote und ein Ungleichgewicht zwischen Exporten und Binnenkonsum, eine krasse gesellschaftliche Ungleichheit und ein unterentwickeltes Sozialsystem wirken nach.

In den Jahrzehnten seit 1990 ist die Wirtschaftsleistung jährlich im Schnitt zunächst zweistellig und in den letzten zehn Jahren immer noch deutlich einstellig gewachsen. Das Pro-Kopf-Einkommen lag 1990 bei 347 US-$, noch unter dem von Indien, und 2021 bei 12.359 $, bei einem Viertel des Pro-Kopf-Einkommens eines US-Amerikaners. Damit zählt China laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) heute schon zu den reichsten Ländern der Erde. Wachstumsmotor der letzten Jahrzehnte war die rapide Industrialisierung und damit ein immenser Verbrauch an natürlichen Ressourcen. Aber die früher zweistelligen Wachstumsraten sind längst einstellig, auch wenn das jährliche Wirtschaftswachstum in absoluten Zahlen immer noch enorm ist.

Der Aufbau der industriellen Basis ist weitgehend abgeschlossen. Die Infrastruktur – von 5G-Mobilnetzen über Hochgeschwindigkeits-Bahnen und öffentlichen Nahverkehr bis zu Autobahnen – ist besser als in den meisten G-7-Ländern. Die Regierung setzt zunehmend auf qualitatives Wachstum. Der Binnenkonsum soll künftig der Motor der Volkswirtschaft sein, nicht mehr die Exporte, die 2021 – nach dem weltweiten Corona-Ausbruch – mit einer Steigerung von 30% gegenüber dem Vorjahr nochmals neue Rekorde feierten.

Aber dass sich China für den Klimaschutz komplett von weiterem Wachstum verabschieden soll, wie im Westen gefordert wird, ist keine Alternative. Immer noch liegt Chinas Pro-Kopf-Einkommen im Vergleich zu den reichen Ländern weit zurück, das soziale Netz ist löchrig, Chinas Rentensystem ist unterfinanziert, die Völkerwanderung aus den armen Landgebieten in die Städte geht weiter. Außerdem drängen jährlich immer noch zehn Mio. Hochschulabgänger auf den Arbeitsmarkt. Über die Hälfte von Chinas CO2Emissionen entfallen auf den Energiesektor (siehe dazu Abb. 3).

Abb. 3: Chinas CO2-Emissionen nach Verursachern

Die besonders viel CO2 emittierende Kohleverstromung hat einen Anteil von 60% an der gesamten Energieerzeugung. Denn das Land hat große Kohlevorkommen, während die erschlossenen oder noch erschließbaren Vorkommen von Erdöl und Erdgas vergleichsweise gering sind. China ist zudem weltgrößter Importeur fossiler Brennstoffe, um den immensen Energiebedarf der Industrie und der Bevölkerung zu decken. Importe von fossilen Energieträgern – Kohle, Öl und Gas – machen neben Halbleitern den größten Posten in Chinas Importbilanz aus. Neben der Chip-Industrie zielt der US-Wirtschaftskrieg gegen China deshalb darauf, die Seewege für Chinas Energieimporte zu dominieren.

Dass der Energiesektor eine Schlüsselstellung für Chinas Entwicklung hat, erlebte das Land schmerzhaft zuletzt im Sommer 2021. Immer wieder kam es zu Stromabschaltungen und in der Folge zu Produktionsunterbrechungen, vor allem in den hoch industrialisierten Küstenregionen, weil bei Spitzenlast nicht genug Strom über die Netze geliefert werden konnte.

In der Volksrepublik wird auch die Kernkraft als erneuerbare Energie klassifiziert. Ihr Anteil an der gesamten Stromerzeugung liegt bei 5%. 53 Kernkraftwerke sind im Betrieb, weitere 35 sind 2022 in Planung oder im Bau. Aber um unabhängiger von Energieimporten und von der Kohleverstromung zu werden, hat China frühzeitig auf den systematischen Ausbau von Wasserkraft sowie der Solar- und der Windenergie gesetzt. Über 50% der bislang weltweit installierten erneuerbaren Energiekapazitäten sind in China. Seit 2012 hat China seine Solarkapazitäten um den Faktor 50 (!) gesteigert. Obwohl immer noch neue Kohlekraftwerke entstehen, lieferten Wind- und Solarparks im letzten Jahr mehr als die Hälfte der neu ans Netz gegangenen Stromkapazität. Schon seit 2017 entfallen über 50% der neu installierten Stromkapazitäten auf Wind- und Sonnenenergie. In der Photovoltaik installierte China 2021 fast 55 Gigawatt, 14% mehr als 2020 (zum Vergleich: In der EU wurden 2021 ca. 26 Gigawatt an neuen Photovoltaik-Kapazitäten in Betrieb genommen).

Dabei steht auch China vor dem Problem, dass der Netzausbau und der Ausbau von Stromspeichern wie etwa Pumpspeicherwerken kaum Schritt hält mit dem Kapazitätswachstum der erneuerbaren Energien. Zudem wird der „grüne“ Strom vor allem im dünn besiedelten West- und Südwestchina erzeugt, während die industriellen Metropolen im Osten liegen. Deshalb forciert die chinesische Regierung auch die Ansiedlung von energieintensiven Datenzentren und Serverfarmen im Westen. Das sog. Bitcoin-Mining, die stromfressende Produktion von Crypto-Geld, ist in China inzwischen verboten.

Mittels einer klugen Industriepolitik und durch die Skaleneffekte des großen Binnenmarktes entstanden in wenigen Jahren die Zulieferindustrien für erneuerbare Energien. Marktanreize sorgten dafür, dass auch chinesische Autozulieferer plötzlich Solarmodule produzierten. Heute produziert China 60% aller Solarmodule. 80% des weltweit verbrauchten Polysiliziums, des Grundstoffs für Solarmodule, kommen aus China, insbesondere aus der chinesischen Region Xinjiang. Der globale Durchbruch der Solarenergie ist China zu verdanken.

Deshalb ist das in Europa beliebte China-Bashing heuchlerisch und kontraproduktiv. Die formulierten Klimaziele der EU könnten kurzfristig niemals erreicht werden unter Verzicht auf Solarmodule oder Solartechnologie aus China. Das musste kürzlich der von den USA und der EU ins Leben gerufene transatlantische Trade and Technology Council TTC, ein neues Instrument im Wirtschaftskrieg gegen China, einräumen.

Der ökologische Umbau der chinesischen Industrie fokussiert auf drei Sektoren, die besonders energieintensiv sind und bei deren Produktionsprozessen besonders viel CO2 emittiert wird – laut chinesischem Fünf-Jahr-Plan die „dual-high“-Industrien mit hohem Energieeinsatz und hohen Emissionen. Gemeint sind die Eisen- und Stahlindustrie, die Aluminiumindustrie und die Zementerzeugung.

Diese drei Industrien erzeugten 2019/20 jeweils mehr als die Hälfte der gesamten Weltproduktion, nämlich 57% des Rohstahls, 55% des Zements und 57% des Aluminiums. Nach Schätzungen entfallen 25% aller CO2Emissionen Chinas auf diese Industrien, darunter über 15% allein auf die Stahlindustrie. Im letzten Jahr verordnete die Regierung zur Drosselung des Energieverbrauchs und zum Schutz der Umwelt wiederholte Produktionsstopps. Mit dem Ergebnis, dass Chinas Stahlproduktion 2021 deutlich zurückging.

Außerdem haben in diesen Branchen großflächige Experimente mit Hydrogen begonnen, um „grünen“ Stahl bzw. „grünes“ Aluminium herzustellen. Noch ganz am Beginn der Transformation steht Chinas CO2-intensiver Bau- und Immobiliensektor – Hauptkunde für die Stahl- und Zementwerke. Nach Berechnungen verbaut das Land in einem Jahr so viel Beton wie Großbritannien in einem ganzen Jahrhundert. Jedes Jahr werden jährlich ca. zehn Millionen Neubauwohnungen fertiggestellt – der tatsächliche Bedarf für Migranten vom Land und junge Familien liegt vielleicht bei zwei bis drei Millionen neuen Wohnungen. Jede Fahrt durchs Land führt vorbei an Geisterstädten mit zahllosen leerstehenden Hochhäusern. Die Immobilienkonzerne haben die Wohnungen längst verkauft. Die Käufer haben ihre Ersparnisse in Beton angelegt, denn bis 2021 konnten sie mit ständig steigenden Immobilienpreisen rechnen.

Mit der spekulativen Immobilien-Blase ist nun Schluss, wie die Krise des insolventen Immobilienkonzerns Evergrande zeigt[1]. Aber auch wenn Parteichef Xi Jinping wiederholt erklärt hat, Immobilien seien zum Leben da und nicht zur Spekulation, wird es länger dauern, bis diese gesellschaftliche Fehlentwicklung korrigiert ist. Denn ein Zusammenbruch des Immobilienmarktes mit einem dramatischen Absturz der Preise würde nicht nur viele Millionen Chinesen um ihr Vermögen bringen. Ohne die Nachfrage vom Bausektor mit seinen Arbeitsplätzen würde Chinas Volkswirtschaft insgesamt abstürzen.

Die Fehlentwicklungen im Immobiliensektor und Chinas CO2-Industrien verweisen auf ein volkswirtschaftliches Problem: der im internationalen Vergleich nach wie vor wenig effiziente Energieeinsatz und die überdurchschnittliche Emissionsintensität, gemessen in CO2-Emissionen pro Einheit der Wirtschaftsleistung (BIP), im Vergleich zum Rest der Welt. Die Emissionsintensität liegt um fast 100% höher als im Durchschnitt aller anderen Länder, obwohl in Chinas CO2-Emissionen nur geringe Mengen für Verkehr und Heizung enthalten sind. Nach den Berechnungen entfallen auf die Kohlenutzung als deutlich emissionsintensiveren Energieträger etwa ein Drittel von Chinas Extra-Emissionen. Zudem liegt Chinas Pro-Kopf-Verbrauch an emissionsintensiven Grundstoffen (Zement, Stahl, Aluminium) etwa 7-mal so hoch wie im Rest der Welt. Auch sogenannte „graue Emissionen“ bei der Herstellung von Produkten, die von China auf den Weltmarkt gehen, tragen erheblich zur negativen Emissionsbilanz bei.

Zentrale Planung von Umweltpolitik und Innovationen

Dass die chinesische Regierung es mit den erklärten Klimazielen ernst meint, gilt unter Experten etwa von der IEA, der Internationalen Energiebehörde, als Konsens. Vermutlich werde China schon vor 2030 beginnen, die absoluten CO2-Emissionen schrittweise abzusenken.

China bezeichnet sich als sozialistische Marktwirtschaft. Die staatliche Planung ist nicht nur langfristig orientierte Industriepolitik, sondern auch Sozial- und Umweltpolitik. Es ist der Versuch, den Wildwuchs der entfesselten Marktkräfte zu regulieren und konkurrierende Ziele wie die angestrebten Wachstumsziele, die vorerst ohne weitere Kohleverstromung nicht erreicht werden können, mit den Zielen der Klima- und Umweltpolitik in Einklang zu bringen. Chinas Staatsplanung muss auch die widersprüchlichen regionalen und sektoralen Interessen in dem großen Land mit riesigen regionalen Unterschieden berücksichtigen.

Im aktuellen Fünf-Jahr-Plan bis 2025 spielen die Klimaziele eine Schlüsselrolle: Bis 2025 soll der Energieaufwand pro Einheit des BIP um 13,5% sinken, die Energieeffizienz soll also deutlich steigen. Der CO2-Anteil pro BIP-Einheit soll im selben Zeitraum sogar um 18% sinken, was nur durch vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energien und weniger CO2-intensive Produktionsmethoden geht. Aber da die Wirtschaft nach den Planungen bis 2025 weiterwächst, auch wenn der aktuelle Plan keine Prozentvorgaben mehr enthält, werden die CO2-Emissionen absolut noch nicht zurückgehen.

Zudem hat die chinesische Regierung sektorale Arbeitspläne mit detaillierten Zielvorgaben entwickelt. Im Januar veröffentlichte der Staatsrat, das höchste Regierungsgremium, den 2025 Energy Blueprint mit zehn Schlüsselprojekten als Teil des aktuellen Fünf-Jahr-Plans. Das Dokument enthält detaillierte Vorgaben, damit China in den nächsten Jahrzehnten karbon-neutral wird. Dazu gehören grüne“ Projekte in Schlüsselindus-trien wie der Stahlindustrie, Projekte zur Energiespeicherung und Projekte im Transport- und Logistiksektor.

Top-Down- und Bottom-Up-Planung sollen für sektoral und regional differenzierte Vorgaben und Incentives sorgen. Das soll die Erreichung der zentralen Ziele gewährleisten. Staatsorgane wie die NEA, die National Energy Authority, die Staatskonzerne, die der Zentralregierung oder den Provinzen unterstehen, und die Provinz- und Lokalregierungen werden an der Umsetzung der differenzierten Pläne und Vorgaben gemessen. Chinas 31 Provinzen haben auf Basis der zentralen Vorgaben eigene Pläne entwickelt, so die hochindustrialisierte Provinz Zhejiang südlich von Shanghai.

Der Umgang mit dem Bau neuer Kohlekraftwerke ist ein Beispiel für die Flexibilität des Planungssystems: China ist regional äußerst unterschiedlich entwickelt, ganze Regionen hängen bislang vom Kohlebergbau und Kohlekraftwerken ab. Zudem können erneuerbare Energien erst teilweise die Kohleverstromung ersetzen, und die Übertragungskapazitäten sind begrenzt. Deshalb gibt es keinen zentral verordneten Baustopp für neue Kohlekraftwerke.

Nach den Stromausfällen des letzten Jahres warnte Parteichef Xi Jinping davor, fossile Kraftwerke abzuschalten, bevor die stabile Versorgung mit alternativen Energien gesichert sei.

2021 machte die Zentralregierung den staatseigenen regionalen Betreibern der Stromnetze die Auflage, spätestens 2030 wenigstens 40% des in die Netze eingespeisten Stroms von nicht-fossilen Energieträgern zu beziehen. 2020 betrug der Anteil von erneuerbaren Energiequellen 28%. Die staatlichen Netzbetreiber sind in den chinesischen Medien immer wieder kritisiert worden, weil sie bislang die Kohleverstromung bevorzugten. Allein 2020 gingen neue Kohlekraftwerke mit insgesamt 38,4 Gigawatt ans Netz, dreimal mehr als im Rest der Welt zusammen. Zudem bremsten unzureichende Übertragungskapazitäten die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien, z.B. aus neuen Windparks. Inzwischen haben die Energieversorger China Huadian, China Huaneng und State Power Investment Corp (SPIC) zugesagt, ihr Portfolio sauberer Energien auszubauen.

Neben dem „grünen“ Umbau der Industrie und der Förderung von Solar-, Wind- und Atomenergie sollen weitere Innovationen China auf dem Weg zur CO2-Neutralität helfen. An erster Stelle steht dabei die systematische Förderung von Wasserstoff (Hydrogen) als Energiequelle. Dafür werden staatliche und private Initiativen gebündelt. Ein Großteil der Hydrogen-Forschung und -Entwicklung findet inzwischen in China statt. Ein auf 15 Jahre angelegter Hydrogenplan der Regierung definiert den Rahmen zur Entwicklung dieser Technologie.

Das Vorbild ist die Solarindustrie, bei der Chinas Industriepolitik mit einer Vervielfachung der Kapazitäten und ständig fallenden Produktionskosten für den weltweiten Durchbruch sorgte. Nach diesem Modell will das Land auch in der Hydrogenindustrie Trendsetter werden. Überall im Land werden Hydrogen-Tankstellen aufgebaut. In der Provinz Guangdong mit über 100 Mio. Einwohnern fahren Straßenbahnen mit Hydrogen. Es gibt Experimente mit Flugzeugen, die mit Hydrogen angetrieben werden.

Sind die ambitionierten Klimaziele überhaupt zu erreichen?

Dass China als heute weltgrößter Emittent von Treibhausgasen seine Emissionsbilanz spätestens ab 2030 netto Jahr für Jahr verbessert, um 2060 karbonneutral zu sein, scheint angesichts der Größe der Herausforderung wenig realistisch zu sein. Andererseits bietet Chinas zentralisiertes politisches System, das die Erreichung übergeordneter Ziele durch gemeinsame gesellschaftliche Anstrengungen erleichtert und gleichzeitig auf die Rolle der Märkte setzt, die strukturellen Voraussetzungen auch für die Erreichung der Klimaziele. Die Schaffung einer „ökologischen Zivilisation“ und die Bio-Diversität sind in China inzwischen Staatsziele.

Zudem scheint es in der Klimapolitik den früher für das politische System manchmal konstatierten „desorganisierten Despotismus“ nach dem Motto „Peking ist weit, die Berge sind hoch“ zur Kennzeichnung der Widersprüche zwischen zentralen Vorgaben und regionalen Sonderwegen und Alleingängen nicht mehr zu geben. Die Umsetzung der Vorgaben des Staatsplans ist angesagt. Dafür sprechen die drastischen Eingriffe 2021 in die Grundstoffindustrie mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen.

Das im aktuellen Fünf-Jahr-Plan erstmals als Priorität etablierte Ziel, die „dual-high“-Industrien zu restrukturieren und ökologisch umzubauen, blieb keine leere Ansage. Die Vorgabe, 2021 die Stahlproduktion gegenüber dem Vorjahr abzusenken, wurde umgesetzt. Für besonders energieintensive Produkte senkte die Regierung im Mai 2021 die Importzölle auf Null und erhöhte die Exportzölle dramatisch. Stahlwerke in den Provinzen Hebei, Jiangsu, Shandong, Liaoning, Yunnan und Fujian mussten ihre Produktion drosseln. Zudem gab die Regierung den Strompreis frei, was die Produktionskosten in besonders energieintensiven Industrien verteuerte.

Als im ersten Halbjahr 2021 die meisten chinesischen Provinzen die vereinbarten Vorgaben für Energieverbrauch und Energieintensität verfehlten, wurden die Regierungen dieser Provinzen in den Medien öffentlich an den Pranger gestellt. Alle diese Maßnahmen zusammen wirkten offenbar so sehr, dass es im Sommer 2021 zu massiven Stromausfällen kam – weil manche regionalen und lokalen Regierungen übereifrig waren bei der Einbremsung der Emissionen und weil manche Stromerzeuger die Stromerzeugung wegen gestiegener Kohlepreise zurückfuhren.

Angesichts der massiven Stromausfälle muss die Regierung jetzt mit widersprüchlichen Prioritäten jonglieren. Ihre Maßnahmen der vergangenen Monate – Genehmigung neuer Kohlekraftwerke, Förderung des Kohleabbaus – reflektieren die Besorgnis um die stabile Stromversorgung als Voraussetzung weiteren Wachstums. Sie treiben aber die CO2Emissionen. Aber mit der Freigabe der Strompreise hat die Regierung gleichzeitig den Druck auf energieintensive Industrien erhöht, die Emissionen zu senken. Kurzfristig dürfte es in China zu weiteren Stromausfällen und wirtschaftlich schmerzhaften Produktionsunterbrechungen kommen.

Aber wenn Produktionsstopps und andere Auflagen Chinas Industrien dazu zwingen, vermehrt in Energieeffizienz und neue, CO2-arme Technologien zu investieren, lohnen sich die kurzfristigen Eingriffe, weil sie langfristige Erträge bringen. Das ist wohl das Kalkül. Die Erhaltung und Stärkung der industriellen Basis des Landes und der Kampf gegen den Klimawandel sind für die chinesische Regierung keine Gegensätze – sofern die „grüne“ Transformation der energieintensiven Industrien gelingt.

Klimapolitik als neue Front im Wirtschaftskrieg des Westens

Dass China als weltweit weitaus größter CO2-Emittent bis 2060 karbon-neutral sein will, wird von den USA und der EU also den „alten“ Industrieländern, die in der akkumulierten CO2-Bilanz über die letzten 250 Jahre unangefochten Spitzenreiter bei den Emissionen sind kritisiert: zu wenig, zu spät. Dass der von China zugesagte Beitrag gegen die Erderwärmung bis 2060 – sofern umgesetzt – eine gigantische gesellschaftliche und klimapolitische Leistung bedeutet, fällt komplett unter den Tisch.

Der Westen – jedenfalls nach den Dokumenten der USA und der EU – bringt sich auch in der Klimapolitik gegen China in Stellung. Vorbei sind die Zeiten, dass die Klimapolitik eines der wenigen verbliebenen Felder war, auf denen chinesische und westliche Experten noch zusammenarbeiten durften.

Jetzt ist Konkurrenzkampf angesagt, weil China mit seiner Industriepolitik nach dem Vorbild der Solarindustrie weitere „grüne“ Technologien wie Hydrogen oder CO2-Capture marktreif machen und weltweit verbreiten will.

Bei der schrillen westlichen Klimapropaganda gegen die Volksrepublik bleibt der Export von CO2-Emissionen durch die Verlagerung von Industrien und Arbeitsplätzen nach China und anderswo meistens ausgeklammert. So ist die Zusage der EU, bis 2050 „net zero“ zu erreichen, ein lobenswertes Ziel. Aber die Anstrengungen der EU basieren

zum erheblichen Teil darauf, dass klimaschädliche Industrien in andere Länder und Erdteile exportiert werden. Das zeigt beispielhaft die Analyse der bisher schon erreichten Senkung der CO2Emissionen: So haben sich in Dänemark seit 2000 die CO2-Emissionen pro Kopf der Bevölkerung fast halbiert. Aber die nach Dänemark importierte CO2-Verschmutzung – in den Waren, die früher in Dänemark, aber jetzt vor allem in China und anderen Ländern produziert werden – ist im gleichen Zeitraum drastisch gestiegen. Nach Daten des Global Carbon Project sind Dänemarks Pro-Kopf-CO2-Emissionen seit 2000 gerade um ein Drittel statt um die Hälfte gesunken, wenn die importierten CO2-Emissionen eingerechnet werden. Die Zahlen für Deutschland dürften ähnlich sein.

[1] Wolfgang Müller: VR China: Entwicklungskrise durch Immobilienblase?, in: Sozialismus.de, Heft 3-2022

Zu den politisch-ökonomischen Zusammenhängen infolge kriegerischer Auseinandersetzungen

Mo, 20/06/2022 - 08:00
2011 | Julie Falk, Flickr | CC BY-NC 2.0

Der Überfall Russlands auf den Nachbarstaat Ukraine, zu dem eine lange kulturell-historische Beziehung besteht, hat überrascht. Das isw hat sich dazu mehrfach geäußert und bleibt bei der Verurteilung des russischen Angriffskrieges. Die seit Jahren bestehenden und ergänzend hinzukommenden Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland sind immens. Mittlerweile ist das sechste EU-Sanktionspaket auf den Weg gebracht. Die materiellen Schäden des Ukraine-Krieges sind noch nicht zu ermessen. Ausgegangen wird von einem Rückgang der ukrainischen Wirtschaftsleistung um 35 Prozent in diesem Jahr. Ein Drittel der Betriebe liegt lahm. Die Inflationsrate lag 2021 bei ca. 9,36%. Auch die Wirtschaft der russischen Föderation wird langfristig Schaden daran nehmen. Vor allem aber sind auch die Auswirkungen auf die internationalen Wirtschaftsbeziehungen für Europa, Afrika, Asien und für Deutschland überhaupt nicht absehbar.

Und der Krieg ist noch nicht zu Ende.

„Nicht zu übersehen ist dabei, dass kein anderer Staat so umfassend von einem offen feindlichen Militärbündnis umgeben ist wie Russland. Die Nato ist keineswegs, wie sie vorgibt, ein „Verteidigungsbündnis“. Sie hat für sich den Grundsatz „Right to Protect“ erfunden, das Recht, militärisch einzugreifen, wenn irgendwo auf der Welt die vom Westen definierte wertebasierte internationale Ordnung verletzt wird. Derzeit „genießen“ die Ukrainer dieses Vorrecht. Die US-Regierung hat als ihr Ziel offiziell ausgegeben, dass Russland den Krieg verlieren müsse. Dies bedeutet, dass die Werte, auf denen die internationale Ordnung bestehen soll, im Zweifel bis zum letzten Ukrainer verteidigt wird. Und Deutschland agiert infolge seiner starken Verwobenheit mit den USA wie dessen Adjutant.

Wissenschaftlich, objektiv begründete Nachrichtenanalysen sind in den Medien zu einem großen Teil, vermutlich aus Platzgründen, einer auffälligen Propaganda für die Sache einer beschworenen „europäischen Familie“ gewichen. Aber, die politischen und ökonomischen Zusammenhänge, die sich aus den abzulehnenden Kriegshandlungen in der Ukraine ergeben, sind von großer Tragweite.

Zu den Preissteigerungen

Alles wird teurer. Im Supermarkt, bei Strom und Gas, und besonders spürbar an der Tankstelle. Die aktuelle Aufforderung zur Einsparung von Energie kann als Indikator verstanden werden, dass es noch schlimmer kommen wird. Die Inflationsrate beträgt in Deutschland nach Angaben des stat. Bundesamtes im Mai 2022 +7,9 %. Gemessen wird die Teuerungsrate als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind insgesamt im April 2022 um +39,9 % im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen, +5,6 % zum Vormonat März. Preise für pflanzliche Erzeugnisse sind um +45,7 % zum Vorjahresmonat gestiegen.

Für tierische Erzeugnisse beträgt die Teuerung +35,8 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Ebenso drastisch wie bei Lebensmitteln ist die Teuerung bei Energie: Bei Sprit, Gas, Heizöl, Strom sind die Preise geradezu explodiert, 38,3% teurer als zum Monat davor. Und dies treibt auch die Preise aller anderen Produkte mit nach oben.

Preiserhöhend wirken sich vor allem die unterbrochenen Lieferketten infolge der Corona-Pandemie aus. Ähnlich hoch war die Inflationsrate in Deutschland zuletzt im Winter 1973/1974 infolge der Öl-Preis-Steigerung der damaligen Ölkrise. Viele machen den russischen Überfall auf die Ukraine für die explodierenden Preise verantwortlich. Zweifelsfrei hat der Ukraine-Krieg die zuvor schon bestandene Situation weiter verschärft, er ist aber nicht die Ursache – er ist nur ein kleiner Teil der belegbaren Wahrheit.

In den Jahren 2020/21 sind etwa 95 % aller Volkswirtschaften geschrumpft.  Die starke Inflationszunahme resultiert in erster Linie aus den schockartigen Ereignissen in der realen Wirtschaft. Die Corona-Seuche hat dazu geführt, dass sich das Angebot an Vorprodukten und vor allem Rohstoffe verknappt hat. Im Zuge von Corona und der Gegenmaßnahmen kam es in den letzten beiden Jahren immer wieder zu Produktionsunterbrechungen, entweder durch Produktionsausfälle oder aufgrund gestörter Lieferketten.

Insbesondere im Dienstleistungsbereich, einschließlich Tourismus, zeigte sich eine starke Einschränkung der Angebotsseite. Das nutzten viele Anbieter, um die Ausfälle auf die Endverbraucherpriese umzulegen. Die Teuerungen werden primär durch eine schwache Angebotsseite und nicht durch eine übermäßig starke Nachfrage angetrieben.

Tendenziell gab es ein eher schwaches Wirtschaftswachstum, die Kreditnachfrage der Unternehmen blieb auf niedrigem Niveau. Stattdessen floss das zusätzliche Geld zu einem großen Teil in die Vermögensmärkte, also in Aktien, Immobilien, Anleihen, Kunst und Bitcoin. Dort gingen die Preise kräftig nach oben. Das immer schnellere Wachstum des Vermögens privater Haushalte im Vergleich zum BIP-Wachstum beruht in erster Linie auf schneller steigende Wertpapierkurse (v.a. Aktien) und auf Preissteigerungen von Grund und Boden.

Die derzeitigen Kursschwankungen sind allenfalls kurzfristige Erscheinungen – die Haupt-akteure agieren infolge des Ukraine-Krieges und der zu erwartenden Veränderung der Geldpolitik in ihrem Gewinnspiel abwartender. Die Maxime des kapitalistischen Systems gilt nach wie vor: „Profitwachstum vor Rücksicht auf Mensch und Natur“. Es sind vor allem die marktmächtigen Konzerne, die die Situation nutzen, um ihre Gewinne zu steigern.

Geldmengenregulierung als Lösung?

Nach der Finanzkrise von 2008/09 weitete die Europäische Zentralbank (EZB) die Geldmenge drastisch aus. Im Zuge der Coronapandemie in 2020/2021 wurde das zusätzlich bereitgestellte Geld unter anderem für Gesundheitsmaßnahmen und Hilfszahlungen für die Unternehmen und Selbständigen, auch zu einem Teil für die Einkommensverluste der Lohn-Beschäftigten verwendet. Zur Eindämmung der weiteren Preissteigerungen schlagen die in der Wirtschaftstheorie dominierenden und etablierten Forschungseinrichtungen gebetsmühlenartig eine Anhebung der Leitzinsen vor zur Einschränkung der Geldmenge. Dem hat die EZB jetzt auch entsprochen.

Nach den Vertretern der monetären Theorie der Inflation, dem Herzstück neoliberaler Wirtschaftspolitik, führt eine übermäßige Geldmengenausweitung unweigerlich zu Inflation. Die moderne Geldtheorie widerspricht diesem die Wirtschaftspolitik legitimierenden Dogma; sie plädiert für verstärkte staatliche Investitionen zur Ankurbelung und Stabilisierung des Wirtschaftswachstums.

Die Schuldenbremse ist nach Auffassung alternativer Wirtschaftsexperten ohnehin ökonomischer Unfug. Sie legen demgegenüber Investitionen und Produktionsankurbelung durch öffentliche Investitionen nahe, um den Angebotsschock zu überwinden und die Nachfrage zu beleben. Um dies zu erreichen, wäre aber eine erhebliche Kontrolle der wichtigsten Wirtschaftssektoren, insbesondere der Energie und der Landwirtschaft erforderlich.

Zur Politik der Ampelregierung

Grundsätzlich begegnet die Ampelkoalition dem Finanzierungsdruck für öffentliche Investitionen eher mit verhaltenen Ausgabenzuwächsen. Die geplanten öffentlichen Investitionen weisen nach den Aussagen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, der Hans- Böckler-Stiftung auf ein Fortbestehen des strukturellen Defizits hin.

Das Institut errechnete im Jahr 2019 einen zusätzlichen Investitionsbedarf über zehn Jahre von 460 Mrd. Euro. Die Zahlen hat das IMK in 2021 für jeweils ein Jahr mit 50 Mrd. € bestätigt. Aber, mit Zustimmung von CDU und CSU haben die beteiligten Parteien der Ampel-Koalition keine Mühe, zusätzlich ein Sondervermögen, oder richtigerweise Sonderschulden von 100 Mrd. €, für die Aufrüstung der Bundeswehr im defizitären Staatshaushalt vorzusehen. 

Unschwer sind die Erwerbstätigen und Rentner als die zu erkennen, die die Zeche bezahlen sollen. Eine Reduzierung von gesellschaftlichen, sozialen Projekten ist aufgrund der angedachten Ausgabenpolitik vorhersehbar. Das zeigt sich bereits in den Bereichen der Krankenversicherungen, dem Realeinkommen bei Renten (5,3% Erhöhung gegenüber 7,9% Inflation.

Aktuell könnte es zu punktuellen politischen Entscheidungen führen, um die staatlichen Kompensationsmittel zur Eindämmung der Preissteigerungen für Treibstoffe nicht ins Leere laufen zu lassen.

Eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne wird populistisch in die öffentliche Diskussion eingebracht. Das neoliberal konstruierte freie Spiel der Marktkräfte schreit verstärkt nach staatlichen Regulierungen. Es klingt wie eine Bankrotterklärung der dominierenden wirtschaftstheoretischen Grundlage der herrschenden Wirtschaftspolitik. Aber dennoch bleibt eine wirksame Sondererhebung durch eine Reichenbesteuerung außen vor. Auf dem Rohstoffmarkt haben die wenigen Konzerne alle Produktionsstufen bzw. Wertschöpfungsstufen, von der Exploration von Erdölfeldern bis zur Tankstelle unter ihrem Einfluss. Sie bestimmen die Preise auf allen Stufen der wertschöpfenden Kette. Und somit sehen sie sich auch in der Lage, eine deutsche Übergewinnsteuer durch die Verlagerung der Einkommensteuererklärung über die regional gestreuten Standorte der Wertschöpfung in steuergünstigere Länder zu verlagern. Die Diskussion darüber dürfte sich auch bald wieder erledigen: „Tragfähige Rechtfertigungsgründe sind in der bisherigen Diskussion aber nicht ersichtlich geworden. Zudem bliebe zu klären, wie überhaupt präzise und zugleich praktikabel zwischen normalen Gewinnsteigerungen und krisenbedingten Übergewinnen abgegrenzt werden soll.

Zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 brach die Ölnachfrage weltweit ein. Damals verfügten die OPEC-Staaten eine Reduzierung des Weltölangebotes um 10%. Preissteigerungen waren die Folge. Zu diesen Preissteigerungen, verursacht durch eine e Verknappung von Rohstoffen kommt noch die Preissteigerung durch eine spekulative Angebotszurückhaltung seitens der Anbieter hinzu.

Aber erfahrungsgemäß verbleiben die Treibstoffpreise, so wie damals auch nach einem Nachlassen Rohölpreise zu beobachten war, auf dem erreichten Niveau. Mehr als drei Milliarden Euro Krisenprofite für die Erdölkonzerne hat das Forschungs- und Beratungsbüro EnergyComment im Auftrag von Greenpeace errechnet. Das sind 107 Millionen Euro pro Tag zusätzlich für die Erdölindustrie.

Die Studie zeigt, dass sich die Kosten für die Ölwirtschaft im Untersuchungszeitraum kaum verändert haben, aber der Abstand zwischen Rohöl- und Tankstellenpreis gestiegen ist. Das Rohöl wird mit dem Tanker oder per Pipeline zu den Raffinerien transportiert. Die Fracht-Raten für Tanker haben sich in den wenigen Wochen des Untersuchungszeitraums kaum verändert. Die Löhne an den Tankstellen und in der Ölwirtschaft sind indessen nicht gestiegen.

Es kommt hinzu, dass der Ölverbrauch infolge der energieintensiven Wirtschaftsstruktur der deutschen Wirtschaft weiter ansteigt. Er nähert sich in diesem Jahr einem neuen Allzeithoch. Die Preissteigerungen für Energie sind derzeit nur zu erahnen. Die steigenden Kostenbelastungen durch Materialengpässe werden von den marktbeherrschenden Konzernen so oder so an die Endverbraucher weitergegeben.

Wirtschaftssanktionen und ihre Wirkung

Und vor diesen aufgezeigten Zusammenhängen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ergibt sich die Frage, was die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland für die deutsche Wirtschaft bedeuten könnten.

Deutsche Unternehmen werden seit Jahrzehnten über Tausende von Kilometern lange Pipelines günstig und zuverlässig mit Gas und Öl aus Russland versorgt, eine buchstäbliche Win-win-Situation. Öl, Gas und Kohle stehen für über 60 Prozent der russischen Exporte. Die Unternehmen haben in der Vergangenheit auf günstige Rohstoffe aus Russland gesetzt, ohne Rücksicht auf die Dringlichkeit des Umbaus der Wirtschaft auf erneuerbare Energien, Umweltschutz und Klimasorgen. Profitabilität und Konkurrenzvorteile sind unter den Bedingungen kapitalistischer Produktionsverhältnisse das Maß aller Dinge. Die kapitalistische Akkumulationslogik, Steigerung der Profitabilität und Konkurrenz besteht auch trotz wachsender geopolitischer Spannungen. Die politisch-ökonomische Vormachtstellung marktbeherrschender Konzerne bestimmt auch die Regeln in Krisenzeiten. Der jährliche Ölbedarf von Deutschland, der bei knapp 100 Millionen Tonnen liegt, wird zu 35 Prozent durch russische Lieferungen gedeckt. Von den rund 86 Milliarden Kubikmeter Gas, die Deutschland pro Jahr verbraucht, kamen bisher mehr als die Hälfte aus Russland.

Die Mengen an Öl und Gas, welche Deutschland bei einem Verzicht auf russische Importe ersetzen müsste, sind immens. Ein Embargo auf Gas wäre für die deutsche Wirtschaft noch bedrohlicher als das Risiko eines Importstopps für Öl.  Der Umstieg auf alternative Gaslieferanten birgt die Gefahr, dass sich die internationalen Wertschöpfungsketten weiter verschieben.

Der BASF-Vorstandschef Martin Brudermüller warnt vor einem Energieboykott: „Das könnte die deutsche Volkswirtschaft in ihre schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs bringen.“ Allein die Chemieindustrie verbraucht jährlich mehr als 136 Terawattstunden Energie in Form von Gas. Davon werden etwa drei Viertel für das Befeuern der Anlagen verwendet. Hinzu kommen 15,6 Millionen Tonnen Mineralölprodukte, vor allem als Ausgangsstoffe in der Produktion. Für die Chemiebranche könnten ganze Lieferketten zusammenbrechen. „Es gibt keine Möglichkeit, die in der Chemie benötigten Mengen an Gas bei einem Ausfall russischer Lieferungen kurzfristig zu ersetzen“, wird BASF-Chef Brudermüller zitiert. BASF Ludwigshafen betreibt eine Einzelanlage für die Ammoniakproduktion mit dem größten Erdgasbedarf. Ammoniak wird vor allem für Dünger, aber auch als Vorprodukt für die Weiterverarbeitung gebraucht.

Der Rohstoff ist die Ausgangssubstanz beispielsweise für Adblue, das für die Reinigung von Dieselabgasen in Fahrzeugen vorgeschrieben ist. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung BGL bemerkt bereits deutliche Verteuerungen und warnt vor einer Versorgungslücke.

Die besonders energieintensive deutsche Glasindustrie sieht kurzfristig ebenfalls wenig Möglichkeiten für den Verzicht auf Erdgas. Mittelständische Betriebe müssen ihre Glas-Schmelzanlagen ständig heiß halten, um eine Verklumpung des Glasschmelzes zu verhindern und eine Zerstörung der Schmelzwanne zu verhindern. Rund 57 Prozent des deutschen Bedarfs an Kohle wurden im vergangenen Jahr von russischen Lieferanten gedeckt. Russische Kohlelieferungen unterliegen bereits sanktionsbedingt einem geplanten Einfuhrstopp. Die Industrie betont, dass es Jahre dauern wird, um eine alternative Versorgung zu organisieren. 

Es ist sehr zweifelhaft, ob die Unternehmen bereit sind, die Kosten für eine alternative Beschaffung und die Kosten für die Umstellung auf andere Verarbeitungsprozesse zu tragen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt davor, dass im schlimmsten Fall die Arbeitslosigkeit auf vier Millionen ansteigen könnte. „Ich halte die gesamtwirtschaftlichen Schäden eines Gasembargos in Deutschland für sehr gravierend. Damit schädigen wir uns… im Kern das deutsche Geschäftsmodell.“ Wenn kein Gas mehr aus Russland käme und immerhin die Hälfte der entstehenden Lücke durch alternative Lieferanten geschlossen werden könnte, würde nach Aussagen des IMK das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2022 um dramatische sechs Prozent fallen. Sollte weniger als die Hälfte der Versorgungslücke geschlossen werden, sei der Schaden so hoch, dass er nicht einmal mehr zu berechnen wäre.

Für eine Umstellung auf erneuerbare Energien hätten die Unternehmen 16 Jahre unter CDU-geführten Regierungen genügend Zeit gehabt. Das EU-Parlament hat beschlossen, dass die russischen Öllieferungen in die Europäische Union bereits Anfang nächsten Jahres weitestgehend eingestellt sein sollen. Die sanktionierenden Länder müssen eine Verknappung der entsprechenden Produkte und Rohstoffe über andere Quellen decken, in der Regel zu höheren Preisen.

Ein Energieembargo gegen Russland hat nach Einschätzung kritischer Analysten keinen Einfluss auf das Kriegsgeschehen und das Sterben in der Ukraine.

Die russischen Exporteinnahmen sind zudem aufgrund der stark gestiegenen Weltmarktpreise für Öl, Gas und Rohstoffe sogar gestiegen. Im schlimmsten Fall droht Deutschland, ein Rückgang des Wirtschaftswachstums, eine Rezession, was vor allem für die Lohn-Beschäftigten und Rentner eine massive Kostenbelastung bedeuten würde, schlimmer als durch die Corona-Seuche.

Die Kombination aus Energie- und Nahrungsmittelverknappung, steigenden Rohstoffpreisen und Störungen der Lieferketten könnte zu einem Gemisch aus Inflation und sinkender Wirtschaftsleistung führen. Und dies ist zu erwarten, ohne dass dadurch ein Frieden in der Ukraine in der nächsten Zeit erzielt würde. Eine kluge Entspannungspolitik könnte die Ukraine und die Welt vor einer Katastrophe bewahren.

Nur ein Trostpflaster: Mindestlohn steigt, Niedriglohnsektor wird ausgeweitet

Fr, 10/06/2022 - 11:22
2014 | IESM, Flickr | CC BY-SA 2.0

Am Freitag hat der Bundestag die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro brutto pro Stunde beschlossen. Dies wäre ein Meilenstein im Kampf gegen die Armut, gäbe es nicht gewichtige Einwände. Olaf Scholz hatte die Erhöhung des Mindestlohns auf diesen Betrag bereits unmittelbar nach der für die SPD desaströsen Bundestagswahl im September 2017 gefordert. Seinerzeit lag der Mindestlohn noch bei 8,84 Euro. Berücksichtigt man die Preissteigerungen während der vergangenen fünf Jahre, sind zwölf Euro im Oktober 2022 erheblich weniger wert als damals.

Auch ist der Sprung auf zwölf Euro nicht so gewaltig, wie es auf den ersten Blick scheint. Denn ab 1. Juli gelten nicht mehr 9,82 Euro wie heute, sondern 10,45 Euro. Zudem existieren die Ausnahmen – Jugendliche ohne Berufsausbildung und Kurzzeitpraktikanten erhalten den Mindestlohn nicht, Erwerbslose erst nach einem halben Jahr – fort. Noch problematischer ist aus Sicht der Beschäftigten, dass der Mindestlohn bald wieder hinter der Preisentwicklung herhinken dürfte, weil seine größte Schwachstelle bestehen bleibt: Er wird auch weiterhin nicht politisch, sondern aufgrund des Votums einer mit je drei Vertretern von Unternehmerverbänden und Gewerkschaften, einem “neutralen” Vorsitzenden und zwei nicht stimmberechtigten Wissenschaftlern besetzten Kommission festgelegt, die sich im wesentlichen nachlaufend an der Tariflohnentwicklung orientiert. Dabei ist eine gesetzliche Lohnuntergrenze gerade deshalb nötig, weil die Gewerkschaften in zahlreichen Branchen inzwischen zu schwach sind, um nennenswerte Tariflohnsteigerungen zu erkämpfen.

Zwar werden mehrere Millionen abhängig Beschäftigte von der Anhebung des Mindestlohns profitieren, man überschätzt seine Wirkung jedoch, wenn sie mit dem Ende des Niedriglohnsektors gleichgesetzt wird. Vor allem die Armut im Alter lässt sich damit nicht beseitigen, weil ein zu zwölf Euro Stundenlohn arbeitender Mensch selbst nach 45 Jahren Vollzeittätigkeit am Ende seines Berufslebens wegen einer zu geringen Rente ergänzend auf die staatliche Grundsicherung angewiesen ist.

Dass die Entgeltgrenze bei den Minijobs von 450 auf 520 Euro angehoben wird und auch in Zukunft weiter steigen soll, dürfte trotz eines sich im selben Maß erhöhenden Mindestlohns, der gerade bei einer geringfügigen Beschäftigung häufig gar nicht gezahlt wird, mehr Frauen in die Armutsfalle locken und den Niedriglohnsektor verbreitern. Folglich ist mehr Altersarmut programmiert, obwohl die Ampelkoalition das Rentenniveau nicht weiter senken und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht erhöhen will. Angesichts der gegenwärtigen Teuerungswelle, die Geringverdiener besonders hart trifft, ist der höhere Mindestlohn nur ein soziales Trostpflaster. Nötig wäre längst ein Betrag von deutlich mehr als 13 Euro.

Treuhand-Forschung: Chaos hinter den Kulissen

Do, 09/06/2022 - 11:37
2019 | RLS, Flickr | CC BY 2.0

Die Treuhandanstalt sollte die DDR-Wirtschaft privatisieren. Bis heute gilt die Behörde als Inbegriff aller Übel der Wendezeit. Eine Aufarbeitung hat noch nicht stattgefunden.

„Das Treuhand-Trauma ist nicht überwunden!“ Das sagte Dietmar Bartsch, damals Vorsitzender der Linksfraktion, im Bundestag im April 2019. Treuhand-Trauma? Junge Menschen wissen oft gar nicht, was die Treuhandanstalt war. Bei den Alten aber sträuben sich die Nackenhaare beim Gedanken an sie; ihre Nachwende-Erfahrungen sitzen tief. Damals privatisierte die Treuhand die DDR-Wirtschaft. Eine behutsame Transformation sollte es sein. DDR-Bürger:innen sollten an der Umwandlung des einstigen Volkseigentums teilhaben. Das war Ziel des Runden Tisches; es blieb Illusion.

Der Auftrag der Treuhand, die Sanierung von DDR-Betrieben, fiel schnell dem (westdeutschen) Markt zum Opfer. Es kam Privatisierung im Turbo-Tempo. Verkäufe, Abwicklungen, Stilllegungen. Nicht selten wechselten Betriebe für den Symbolpreis von 1,00 DM die Besitz:innen. Vor allem westdeutsche Firmen kauften sich ein. Sie versprachen Investitionen. Manche hielten ihre Versprechen, andere nicht. Es folgte ein strukturelles Fiasko. Massenarbeitslosigkeit, leer stehende Fabriken und soziale Armut. Laut Europäischer Union glich der Osten Deutschlands Mitte der 1990er dem italienischen Sizilien. Beide waren arm, strukturschwach und ohne Arbeit. Die Folgeschäden der Wendezeit – ohne die Treuhand sähen sie anders aus.

Nur wenige Ostdeutsche wollen über ihre Erfahrungen von damals sprechen

Bis heute ist diese Zeit nicht aufgearbeitet. Angst, Enttäuschung und Demütigung, sie sitzen tief vergraben in persönlichen Schicksalen. Nur wenige Ostdeutsche wollen über ihre Erfahrungen von damals sprechen. Den schwarzen Peter bekommt nicht selten die Treuhand zugeschoben. Sie habe, schreiben Autor:innen, den Osten „geschlachtet“, durch „Helden und Halunken verkauft“ und im „Raubzug geplündert“. Sie sei schuld an den strukturellen Abhängigkeiten, die die Ost-West-Beziehungen bis heute prägen.

Aktuell nutzt die AfD solche Schwarz-Weiß-Malerei. „Vollende die Wende“ hieß es zum Wahlkampf. Jetzt macht sich die Partei für die Aufarbeitung der Treuhand-Geschichte stark. Die AfD als Partei, die ostdeutsche Erfahrungen versteht? Auch die AfD-Elite kommt doch vor allem aus dem Westen! So wird passend gemacht, was nicht so recht passen will. Hauptsache, die Wut von damals bringt Wähler:innen-Stimmen von heute. Alles auf Kosten der Geschichte, versteht sich.

Die Treuhand-Forschung des Instituts für Zeitgeschichte (IfZ) zeigt dagegen eine hoffnungslos überforderte Behörde: Hinter den Kulissen herrschte Chaos. Trotz ständiger Personalwechsel und Arbeitsüberlastung privatisierte die Treuhand Betriebe im Minutentakt. Daraus konnte ja nichts werden. Jedenfalls nicht so, wie ursprünglich gedacht. Die politische Verantwortung lag auf Bundesebene. Steckt hier vielleicht der schwarze Peter?

Wie viel Spielraum hatte die Treuhand wirklich?

Seit Wochen durchforste nun auch ich Treuhandakten im Bundesarchiv. Vier Jahre wartete ich auf Aktenzugriff; jetzt untersuche ich die Privatisierung von DDR-Zeitungsverlagen. Also, was lief hinter den Kulissen, und wie viel Spielraum hatte die Treuhand wirklich? Was ist dran an „Lügenpresse“-Vorwürfen? Klingt spannend, ist aber anstrengend.

Zur Treuhand zu forschen ist, als laufe man in einem Labyrinth, das sich ständig ändert. Hat man einen Weg gefunden, endet er schon wieder. Aber so ist Geschichte. Sie ist nicht schwarz-weiß. In ihr zeigen sich die vielen Kämpfe der Gegenwart, und die sind eine ehrliche Aufarbeitung wert.

Russland: Von autoritären Umbrüchen bis zum Krieg

Do, 09/06/2022 - 11:28
2019 | ilf_2019, Flickr | CC0 1.0

Der für viele unerwartet erfolgte russische Angriff auf die Ukraine verdeutlicht eindrücklich das begrenzte Instrumentarium zur Analyse der Putin-Administration. Noch vor wenigen Wochen bewerteten Bundeswehr-Generäle die russische Militärpräsenz als Drohkulisse in den Verhandlungen mit den USA, zu gering sei die Anzahl an Soldaten und Kriegsgerät, zu stark die Widerstandskraft der ukrainischen Armee. Sogar der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bezeichnete die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs nur drei Tage vor dem tatsächlichen Überfall als „lächerlich“.

Der eingeschränkte Zugang zu politischen Entscheidungsträger:innen sowie die intransparente Form der Entscheidungsfindung in kleinen, ausgewählten Beratungsgremien, die sich im Zuge der Corona-Epidemie noch einmal intensiviert hat, lässt die Russland-Expert:innen auf die bereits zu Sowjetzeiten erprobte Praxis der Kreml-Astrologie zurückfallen. Dies verstärkt die Fixierung auf die Person Wladimir Putins und reduziert die Außenwahrnehmung russischer Politik auf die Launen und psychische Konstitution eines einzelnen Mannes und seiner (überwiegend männlichen) Berater. Die Widersprüche der russischen Gesellschaft, die sie prägenden Machtverhältnisse oder die oftmals verworrenen Konflikte innerhalb des Machtblocks geraten dadurch aus dem Blick. Die seit einigen Jahren erfolgte Neuausrichtung der russischen Außenpolitik zur Sicherung imperialer Interessen, so die These in diesem Beitrag, steht jedoch in einem unmittelbaren Zusammenhang zu den innergesellschaftlichen Entwicklungen und der semi-peripheren Lage des Landes in der globalen Arbeitsteilung, in der es die Rolle eines Rohstofflieferanten für die kapitalistischen Zentrumsstaaten und in wachsendem Maße für China einnimmt.

Autoritäre Brüche: Von Jelzin bis Putin

In der westlichen Russland-Berichterstattung wird oft eine Trennlinie gezogen: Der Amtsantritt Wladimir Putins zum Präsidenten im Jahr 2000 gilt als Zäsur und Auftakt eines autoritären gesellschaftlichen Umbaus. Dem gegenüber verkörpern die 1990er Jahre unter Boris Jelzin die Zeit des demokratischen Aufbruchs. Dieses Schwarz-Weiß-Schema hat einige Schwachstellen, denn es übersieht die Kontinuität der gesellschaftlichen Macht- und Herrschaftsverhältnisse, die durch eine enge Verbindung zwischen Staat und Oligarchie geprägt sind, und in den 1990er Jahren ihren Ursprung haben.

Der aus der kapitalistischen Transformation hervorgegangene Machtblock hatte von Anfang an ein widersprüchliches Verhältnis zur Demokratie. Die neoliberalen Reformer der Jelzin-Administration, die Architekten der russischen Schocktherapie, diskutierten bereits in den späten 1980er Jahren, wie sich die geplante Wirtschaftspolitik in einer Demokratie und vor allem gegen parlamentarische Mehrheiten durchsetzen ließen[1].

Gesellschaftlicher Widerstand gegen die Einführung marktwirtschaftlicher Reformen wurde von der Jelzin-Administration in letzter Konsequenz gewaltsam bekämpft. So geschehen im Jahr 1993, als regierungstreue Truppen das Parlament beschossen und Jelzin nach dessen Kapitulation eine autoritäre, präsidentielle Verfassung per Referendum durchsetzte. Im Westen wurde die Auseinandersetzung um die Gestaltung des marktwirtschaftlichen Übergangs mehrheitlich nicht als Bestandteil demokratischer Willensbildung begriffen, sondern als Ausdruck demokratischer Unreife sowjetischer Beharrungskräfte diskreditiert. So schrieb der damalige ZDF-Korrespondent in Moskau, Dirk Sager[2], später selbstkritisch, die gewaltsame Niederschlagung des parlamentarischen Protests sei „als weiterer Sieg Jelzins über die Kommunisten“ gefeiert worden. „Westliche Korrespondenten gerieten damals in zwielichtigen Ruch, wenn ihre Berichterstattung nicht dieser Lesart entsprach.“[3]

Die Verabschiedung der präsidentiellen Verfassung bedeutete de-facto das Ende des gesellschaftlichen Demokratisierungsprozesses in Russland. Dies verdeutlichen der brutale Krieg der Regierung gegen die abtrünnige Provinz Tschetschenien (1994-1996) und die forcierte Privatisierung staatlicher Konzerne (1995-1997), insbesondere aus dem Öl- und Gassektor, die auf der Grundlage präsidentieller Dekrete gegen den Widerstand des Parlaments erfolgte und von der eine Gruppe staatsnaher Unternehmer, die sogenannten Oligarchen, profitierte[4]. Die Verschränkung von politischer und ökonomischer Macht ermöglichte privaten Kapitalgruppen einen relativ direkten Zugriff auf die Staatsapparate. Deutlich wurde dies bei der Präsidentschaftswahl 1996, die Jelzin nur durch die finanzielle und mediale Unterstützung der neuen Oligarchie gewinnen konnte, und die zum anschließenden Eintritt einzelner Oligarchen in die Regierung führte. Der Herausbildung der russischen Bourgeoisie steht die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten gegenüber. Nach Angaben der Soziologin Natalija Tichonowa verarmte ein Drittel der russischen Bevölkerung als direkte Folge des Privatisierungsprozesses[5].

Rohstofflieferant für den Weltmarkt

Der Übergang der Präsidentschaft von Jelzin zu Putin fällt mit dem vorläufigen Höhepunkt der krisenhaften Entwicklung zusammen. Im Sommer 1998 stürzte Russland in eine „klassische Finanzkrise“[6], bestehend aus einer Währungs-, Banken- und Schuldenkrise und musste einen zeitweiligen Zahlungsstopp verkünden. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging um 5,3 % zurück. Zweifellos trug die Asienkrise dazu bei, die Krise in Russland zu verschärfen. Ihre Ursachen liegen jedoch hauptsächlich in dem instabilen und krisenhaften Entwicklungsmodell, das sich im Zuge der Transformation herausbildete.

Die Schocktherapie der Regierung Jelzin leitete eine Dekade des ökonomischen Niedergangs ein, der Russland bis heute spürbar prägt[7]. Fast über die gesamten 1990er Jahre hinweg verzeichnete die russische Volkswirtschaft einen Rückgang des BIPs. Eine Ausnahme bilden die Jahre 1997 und 1999, wobei Ministerpräsident Primakow als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise 1998 explizit die Dominanz neoliberaler Ansätze kritisierte und stattdessen auf eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik setzte.

Die von der Jelzin-Administration verfolgte umfassende Integration Russlands in den kapitalistischen Weltmarkt setzte die einheimische Industrie mit einem Schlag der globalen Konkurrenz aus. Russischen Unternehmen verfügten jedoch weder über die internationalen Vertriebsnetze zum Export ihrer Produkte noch über umfangreiches Eigenkapital zur Tätigung notwendiger Investitionen. Die Folge war ein rasanter Deindustrialisierungsprozess. Nimmt man das Jahr 1990 als Ausgangsjahr mit dem Indexwert 100 fiel die Industrieproduktion bis 1998 auf 45,8 %[8]. Der Anteil der Beschäftigten in der Industrie ging um ca. ein Drittel zurück[9]. Der Bedeutungsverlust der Industrie lässt sich auch in absoluten Zahlen belegen. Der Anteil industriell produzierter Güter am Bruttoinlandsprodukt ging von 65,5 % (1990) auf 41 % (2004) zurück[10]. Eine Ausnahme bildeten der Rohstoffsektor, die Buntmetallurgie sowie die Eisen-, Stahl-, Chemie- und petrochemische Industrie. Dabei handelt es sich um jene Branchen, die in der sowjetischen Planwirtschaft eine zentrale Versorgungsfunktion durch die Lieferung billiger Ressourcen in hoher Stückzahl einnahmen. Ihre internationale Konkurrenzfähigkeit beruht auf der Ausbeutung der im internationalen Vergleich günstigen Arbeitskraft, relativ moderner Produktionsanlagen und großer Transportkapazitäten. Die Neuausrichtung der politischen Ökonomie Russlands als Rohstofflieferant für die kapitalistischen Zentrumsstaaten begünstigte die Konzentration auf ein ressourcenextraktivistisches Entwicklungsmodell. Darunter wird eine spezifische Form peripherer kapitalistischer Entwicklung verstanden, bei dem (unverarbeitete) Rohstoffe und Agrarland für den Export ausgebeutet werden[11].

Die oligarchisch-etatistische Ordnung

Die Politik der ersten Putin-Administrationen (2000-2008) war eine Reaktion des Machtblocks auf die spezifischen Dysfunktionalitäten des unregulierten neoliberalen Kapitalismus der 1990er-Jahre in Russland und verfolgte das Ziel, die Reproduktionsbedingungen der kapitalistischen Produktionsweise zu verbessern. Ein wichtiger Schritt dazu bestand in der Stärkung der Autonomie des Staates gegenüber dem unter Jelzin so mächtigen Großkapital. Die Neuordnung gesellschaftlicher Herrschafts- und Machtverhältnisse in Russland kann als oligarchisch-etatistische Ordnung beschrieben werden und umfasst vier zentrale Pfeiler: (1) Die Zentralisierung politischer Macht in der Exekutive und die Stärkung der staatlichen Gewaltapparate, (2) die ideologische Neuausrichtung des herrschenden Blocks, (3) die Stabilisierung sozialer Verhältnisse und (4) die partielle Modernisierung der Ökonomie.

Eine der ersten Amtshandlungen Putins noch als Ministerpräsident war die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen in Tschetschenien. Damit setzte er die bereits unter Jelzin beginnende Militarisierung der Innenpolitik fort. Der Kampf gegen den Terrorismus dient als Vehikel, oppositionelle Tätigkeit – auch dann, wenn sie keinen Bezug zu dem Konflikt im Nordkaukasus aufweist – beliebig einzuschränken. Durch die Gründung der Partei Einiges Russland existiert – anders als in den 1990er Jahren – eine Plattform zur Aushandlung von Interessen und Strategien unterschiedlicher Fraktionen des herrschenden Blocks.

Die ersten beiden Amtszeiten Wladimir Putins fielen mit einer wirtschaftlichen Aufschwungsphase zusammen, die in erster Linie auf einer intensivierten Rohstoffausbeutung (vor allem Öl und Gas) beruhte. In diesem Zeitraum ging der Bevölkerungsanteil mit einem Einkommen unter dem Existenzminimum von 43,8 Millionen (30 Prozent der Gesamtbevölkerung) auf 19 Millionen (13,5 Prozent der Gesamtbevölkerung) zurück. Dadurch entstand eine städtische Mittelschicht, die sich als wichtige Stütze der oligarchisch-etatistischen Ordnung erweist. Das gilt auch für einen relevanten Teil der Transformationsverlierer:innen (Arbeiter:innen, Rentner:innen und Staatsangestellte des Bildungs- und Gesundheitssektors). Diese profitierten von Renten- und Lohnerhöhungen, eine Maßnahme, die nach Angaben des Ökonomen Stanislaw Menshikov[12]. zur Erhöhung des Konsums um circa 20 Prozent beitrug. Die klientelistische Einbindung einzelner Schichten sollte jedoch nicht mit einer aktiven Umverteilungspolitik verwechselt werden. Zwar stiegen die staatlichen Sozialausgaben von 2005 bis 2009 um 126 Prozent. Allerdings fällt der Anstieg weniger beeindruckend aus, wenn man berücksichtigt, dass die Gesamtausgaben des Staates im selben Zeitraum um 132 Prozent erhöht wurden[13]. Im Gegensatz dazu stieg die Zahl von Dollarmilliardär:innen in Russland von null (2000) auf 87 (2008).

Die Maßnahmen zur Modernisierung der russischen Wirtschaft lassen sich an der Restrukturierung des Öl- und Gassektors veranschaulichen. Die kurzfristige Profitorientierung der privatisierten Öl- und Gasunternehmen sowie die intransparenten institutionellen Rahmenbedingungen verhinderten umfassende Investitionen und damit eine Steigerung der Öl- bzw. Gasproduktion. Diese sank dementsprechend in den 1990er Jahren kontinuierlich und erreichte im Jahr 1996 ihren historischen Tiefpunkt. Parallel dazu ging der staatliche Anteil an der Ölproduktion von 100 % im Jahr 1992 auf 15 % im Jahr 2004 zurück, bevor er anschließend wieder auf 40 % (2008) bzw. 51 % (2012) anstieg[14]. Der von der Regierung vorangetriebene Konzentrationsprozess der Branche unter staatlicher Führung (Übernahme der privaten Ölkonzerne Sibneft durch Gazprom und Yukos durch Rosneft) und klarere Steuer- und Investitionsregeln ermöglichten eine Steigerung der Öl- und Gasproduktion und eine Ausweitung der Exporte – was dem Staat beträchtliche Einnahmen verschaffte. Der Ökonom Rafael Fernández plädiert daher dafür, das Vorgehen der Putin-Administration gegen einzelne Oligarchen als Reaktion auf die Entwicklungshemmnisse dieses Sektors zu sehen[15]. Obwohl die Regierungspolitik zu Konflikten mit einzelnen Oligarchen, wie z.B. Michail Chodorkowskij, führte, akzeptierte ihre Mehrheit diese Entwicklung, da nur ein konsolidierter Staat ihren wirtschaftlichen Besitz sichern und die Internationalisierung ihrer Unternehmen ermöglichen konnte. So wurde der Beitritt zur Welthandelsorganisation eines der zentralen Projekte der Regierungen Putin/Medwedjew.

Der Aufstieg national-konservativer Kräfte

Gestützt auf das Öl-getriebene Wachstum konnte die Putin-Administration die aus den 1990er-Jahren herrührenden Widersprüche des extraktiven Entwicklungsmodells (soziale Polarisierung, regionale Entwicklungsunterschiede) eindämmen. Darüber hinaus stabilisierten Maßnahmen zur Konsolidierung des produktiven Sektors (Konzentration von Hochtechnologiefirmen in der Atom-, Flugzeug- und Rüstungsindustrie sowie im Agro-industriellen Komplex unter staatlicher Führung) die Wirtschaft, änderten jedoch wenig an der bestehenden Abhängigkeit vom Rohstoffexport.

Die 2008 einsetzende Wirtschafts- und Finanzkrise verschärfte vielmehr die multiplen Widersprüche des extraktiven Entwicklungsmodells. Die russische Regierung setzte zur Bekämpfung der Krise auf eine angebotsorientierte Politik, nur 10 % der bereitgestellten Mittel wurden zur Stimulierung der Binnennachfrage eingesetzt[16]. Zwar erzielten die Maßnahmen der Regierung ihre gewünschte Wirkung und kurbelten das Wirtschaftswachstum vorübergehend an (2010: +4,5 % und 2011: +5,2 %), doch bereits im Jahr 2012 ließ die wirtschaftliche Dynamik nach (+3,6 %) und kündigte den Beginn einer bis heute andauernden zweiten Krisenphase an.

Die stagnierende ökonomische Entwicklung und die immer offener zu Tage tretenden Konflikte um die Vorherrschaft im postsowjetischen Raum verschärfen die innergesellschaftlichen Auseinandersetzungen um das russische Entwicklungsmodell. Zur Stärkung der produktiven Sektoren fordern national-konservative Kräfte in Staat und Regierung sowie mit ihnen verbundene binnenorientierte Kapitalfraktionen eine Re-Industrialisierung des Landes im Rahmen einer staatlich koordinierten Importsubstitutionspolitik. Damit einher gehen Forderungen nach neuen außenpolitischen Bündnissen. Die Westorientierung, so die Kritik, zementiere den semiperipheren Status Russlands als Rohstofflieferant für die kapitalistischen Zentrumsstaaten, während eine Ausrichtung auf den postsowjetischen und asiatischen Raum neue Expansionsmöglichkeiten biete und ein politisches Gegengewicht zur US- Hegemonie bilde, wobei Russland aufgrund seiner Größe und des militärischen Potenzials eine Führungsrolle einnehmen würde (exemplarisch: Glazew 2015).

Der Krim-Konsens

Als Reaktion auf die im Zuge des ersten Ukraine-Krieges erlassenen westlichen Sanktionen gründete die russische Regierung eine Kommission zur Importsubstitution. Diese, so kommentiert die liberale Wirtschaftszeitung Kommersant, beanspruche im Hinblick auf den Firmensektor Vollmachten, die „seit 1993-1994 weder das Wirtschaftsministerium noch … das Industrieministerium oder andere Ministerien“ jemals hatten[17]. Damit verschiebt sich das Kräfteverhältnis innerhalb des russischen Machtblocks zu Gunsten binnenorientierter Kapitalfraktionen und mit ihnen verbundener national-konservativer Kräfte. Letztere sind nicht nur wichtige ideologische Wegbereiter der Re-Industrialisierungsstrategie, sie stehen auch in einem stärkeren Konkurrenzverhältnis zum Westen. Dies untermauert der russische Industrieminister, Denis Manturow, mit der Aussage: „Wir sind sehr an der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland interessiert.“ Denn die Aufrechterhaltung der Sanktionen – und die damit einhergehende wirtschaftliche Entkopplung Russlands vom Westen – fördere die Entwicklung der einheimischen Industrieproduktion. Die Re-Industrialisierungsstrategie dient einzelnen Kapitalgruppen offensichtlich dazu, ihre Position national und langfristig auch global zu stärken.

Vor diesem Hintergrund erfährt die oligarchisch-etatistische Ordnung seit 2014 einige Modifikationen. Am deutlichsten ist eine weitere autoritäre Verschärfung im Inneren: Das repressive Vorgehen gegen oppositionelle Kräfte wie die Bewegung des rechten Anti-Korruptionsaktivisten Alexej Nawalnyj und NGOs (Agentengesetz), Verschärfungen in der Migrationspolitik und Gesetze gegen „homosexuelle Propaganda“ oder die Verminderung des Strafmaßes bei häuslicher Gewalt. Parallel forciert die russische Regierung mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters den Abbau der Reste des Sozialstaates. Die Verschiebung der innergesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und die damit einhergehende autoritäre Verhärtung im Inneren schlägt sich auch in einer veränderten Außenpolitik nieder. Der „Krim-Konsens“ symbolisiert den offenen Übergang zu Sicherung der imperialen Interessen Russlands, was in einer wachsendenden Anzahl militärischer Interventionen (Georgien, Syrien, Ukraine, Kasachstan) und einer nationalistischen, imperialen Rhetorik Ausdruck findet. Im Angesicht der sich verschärfenden Auseinandersetzungen innerhalb des Machtblocks stärkt die politische Neuausrichtung vorläufig die Positionen des russischen Präsidenten, denn dieser verkörpert nicht nur Stabilität in ökonomischen Krisenzeiten, sondern auch Russlands Rückkehr auf die Weltbühne[18].

Fazit

Die autoritären Umbrüche in Russland stehen in krassem Widerspruch zu den Hoffnungen, die mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes einhergingen. Bis heute gelten die 1990er Jahre als Phase des demokratischen Aufbruchs in Russland. Doch der in der Perestroika einsetzende gesellschaftliche Demokratisierungsprozess kam mit dem gewaltsamen Vorgehen der Jelzin-Administration gegen die parlamentarische Opposition im Jahr 1993 endgültig zum Erliegen, was demokratische Institutionen und Prozesse nachhaltig delegitimierte und schwächte. Eine wichtige Ursache für die autoritäre Wende in Russland ist das Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus, der formalen politischen Gleichheit und der sozialen Ungleichheit und den damit einhergehenden gesellschaftlichen Machtasymmetrien. Die Schocktherapie garantierte zwar die Einführung des Kapitalismus. Allerdings erwies sie sich, wie die Historikerin Sušova-Salminen treffend feststellt, als ein Hindernis für die Demokratisierung osteuropäischer und postsowjetischer Gesellschaften[19].

Mit dem Amtsantritt Wladimir Putins trat der russische Kapitalismus in eine neue Entwicklungsphase ein. Die Stabilisierung der aus den 1990er Jahren hervorgegangenen gesellschaftlichen Herrschafts- und Machtverhältnisse wurde durch die Zentralisierung der politischen Entscheidungsprozesse und -kompetenzen im Staat, der Institutionalisierung des Verhältnisses zwischen Staat und Oligarchie und der Integration ausgewählter gesellschaftlicher Schichten (Arbeiter:innen, Rentner:innen und Staatsangestellte) in die oligarchisch-etatistische Ordnung erreicht, ohne die Widersprüche des russischen Entwicklungsmodells effektiv zu bearbeiten.

Die Schwäche der jungen russischen Bourgeoisie, die gesellschaftlichen Umbrüche durch ein hegemoniales Projekt abzusichern und damit ihre Klassenherrschaft zu festigen, setzt sich daher bis heute fort und ist ein wichtiger Grund für die zunehmend aggressive Außenpolitik. Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft im postsowjetischen Raum einerseits und der extremen Abhängigkeit Russlands vom Öl- und Gasexport andererseits nehmen die Konflikte innerhalb des Machtblocks um die künftige Ausrichtung des extraktiven Entwicklungsmodells zu. Der Krim-Konsens stärkt nicht nur national-konservative Kräfte und mit ihnen verbundene Kapitalfraktionen, die in einem konfrontativen Verhältnis zum Westen stehen und zur Sicherung der imperialen Interessen Russlands die geopolitische Konfrontation weiter verschärfen. Auch der russische Präsident stärkt seine Rolle als Vermittler zwischen den divergierenden Fraktionen des Machtblocks.

Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine und der daraufhin erlassenen westlichen Sanktionen gewinnen diese Entwicklungen weiter an Dynamik. Das Importverbot westlicher Hochtechnologie, der Rückzug vieler Firmen vom russischen Markt und der Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem erhöhen die Dringlichkeit eines wirtschaftspolitischen Kurswechsels zur Stärkung der industriellen Basis des Landes (Importsubstitution), verbunden mit einer geopolitischen Ausrichtung auf Asien (insbesondere China und Indien). Eine weitere Tendenz ist die fortschreitende Fragmentierung des postsowjetischen Raums in ein pro-westliches und pro-russisches Lager. Angesichts der vielfältigen Krisen in der Region scheinen neue Konflikte in absehbarer Zeit unausweichlich. Damit gewinnt die multipolare Weltordnung immer deutlichere Konturen. Die Grundlage dieser sich verändernden Kräftekonstellation droht allerdings nicht die friedliche Koexistenz verschiedener regionaler Machtblöcke zu bilden, sondern die zunehmende imperiale Konkurrenz und damit Konflikte um Einflusssphären.

Quellen

[1] Jaitner, Felix (2014): Die Einführung des Kapitalismus in Russland, Hamburg, S. 87-90; Rupprecht, Tobias (2016): Formula Pinochet. Chilean Lessons for Russian Liberal Reformers during the Soviet Collapse, 1970-2000, in: Journal of Contemporary History, Vol. 51(1), 165-186.
[2] Sager, Dirk (1996): Betrogenes Russland, Jelzins gescheiterte Demokratie, München, S. 89
[3] Ebd.
[4] Muchačëw, Wadim (2013): Priwatizacija Rossii ili igra bez prawil. K diskussii o prošlom w preddweri k buduščego, Izdatel´stwo URSS, Moskwa.
[5] Tichonova, Nataliyja (2011): Armut in Russland, in: Russlandanalysen Nr. 222, 2 – 5.
[6] Sutela, Pekka (2012): The Political Economy of Putin´s Russia, Routledge, Milton Park, S. 5
[7] Gräfe, Karl-Heinz (2014): Die Herausbildung des oligarchischen Kapitalismus, in Z 99, September, 31-43.
[8] Goskomstat Rossii (2002): Promyšlennost´ Rossii, Goskomstat, Moskwa, S. 19
[9] Ebd.
[10] Grinberg, Ruslan et al. (2006): Industrial restructuring and economic reforms in Russia, INDEUNIS Papers, Russian Academy of Science.
[11] Gudynas, Eduardo (2012): Der neue progressive Extraktivismus in Südamerika, in: FDCL/RLS (Hrsg.): Der neue Extraktivismus – Eine Debatte über die Grenzen des Rohstoffmodells in Lateinamerika, Berlin, 46-61.
[12] Menshikov, Stanislav M. (2007): The Anatomy of Russian Capitalism, EIR News Service, Washington D.C, S. 299ff
[13] Sutela, Pekka (1999): The financial crisis in Russia, Bank of Finland Institute for Economies in Transition (BOFIT), No. 11, Helsinki, S. 202
[14] Moser, Nat (2016): Ownership and enterprise performance in the Russian oil industry, 1992–2012, in: Post-Communist Economies, 28:1, 72-86, S. 76
[15] Fernández, Rafael (2009): Some Scenarios for Russian Oil Exports up to 2020, in: Europe-Asia Studies, 61:8, 1441-1459.
[16] World Bank (2009): Russian Economic Report, No. 18, March.
[17] Kommersant (2015): Kak predki zameščali, 12. Awgusta, No. 144.
[18] Jaitner, Felix (2018): Die Entstehung des Kapitalismus und das »Regime der Ruhe«. Bonapartismus in Russland von Jelzin bis Putin, in: Beck, Martin/Stützle, Ingo (Hrsg.): Die neuen Bonapartisten. Mit Marx den Aufstieg von Trump & Co. verstehen, Dietz, Berlin, 205-223.
[19] Sušová-Salminen, Veronika (2018): After Neoliberal Transformation. Authoritarian Tendencies in Central and Eastern Europe, ePaper, transform! Europe, S. 4

USA-BRD: Deutschland ist erster Adjutant der Supermacht USA

Mo, 30/05/2022 - 12:43

Diese eine Zahl trifft Deutschlands Stellung in der Welt: Deutschland hat unter allen G7-Ländern die „offenste“ Volkswirtschaft, worunter die Exporte plus Importe in Relation zum BIP (Bruttoinlandsprodukt) zu verstehen sind.

Quelle: bmwk.de

Deutschland ist, hinter China und USA, der weltweit größte Warenexporteur, es ist ebenso, hinter den USA und China, der drittgrößte Importeur. China ist mit einem Anteil am Welthandel (Export plus Importe) mit 13,1% die Nr.1, die USA sind mit 10,9% weiter zurückgefallen, Deutschland als Nr. 3 kam auf 7,2%.

Deutschland ist aber ungleich intensiver in die Weltwirtschaft eingebunden als die beiden führenden Volkswirtschaften: Für Deutschland fallen fast neun Zehntel des BIP auf Exporte/Importe, für China nur ein gutes Drittel, für die USA nur ein Viertel des BIP. Deutschland ist wie kein anderes Land der Erde bei seinem wirtschaftlichen Fortkommen abhängig vom Zustand der internationalen Beziehungen: eine friedliche Welt, in der Exporte wie Importe ihre friedliche Bahn ziehen, oder eine Welt des kriegerischen Aufruhrs, in der Sanktionen und Gegensanktionen, wenn nicht direkt die Raketen der Kombattanten die Wirtschaftskreisläufe aufhalten und durchbrechen. Deutschland, meint man auf den ersten Blick, braucht den Frieden, wenn seine bisherige Form des Wirtschaftens nicht zusammenbrechen soll.

Schaut man sich die Räume an, mit denen Deutschland Handel treibt, sieht man klar, wo die Scherpunkte liegen, und wo Probleme zu erwarten sind. Von 2005 bis 2020 sind die deutschen Exportanteile nach Asien von 8,9 auf 15,2% der Gesamtexporte gestiegen. In alle übrigen Regionen der Welt waren die Exportanteile ziemlich gleichgeblieben. Dasselbe zeigt sich beim Blick auf ausgewählte Ländergruppen. Während die Anteile von OECD, EU28, Eurozone und G7 alle sinken, steigt nur einer: die Exporte in die BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) von 7,0 auf 12,0%. Allerdings machen diese Exporte immer noch nicht einmal die Hälfte des Exports Deutschland an die G7-Länder aus, nur ein gutes Fünftel des Exports in die EU 28. Das ist Deutschlands Dilemma aus volkswirtschaftlicher Sicht: Wachstum gibt es nur oder vor allem im Austausch mit Ländern, die in Distanz oder auch in offenem Konflikt mit dem eigenen Block, dem US-Block stehen. Doch der Großteil des Geschäftes wird abgewickelt mit dem eigenen Block, wie die Exporte genauso wie die Importe belegen. Der Welthandel, dessen offenster Teil Deutschland ist, wird beherrscht vom Westen.

Rangfolge der zehn weltgrößten Handelsnationen 2020

Exporte Importe Rang Land Anteil am

Welthandel

In Prozent Rang Land Anteil am

Welthandel

In Prozent 1 China 14,7 1 USA 13,5 2 USA 8,1 2 China 11,5 3 Deutschland 7,8 3 Deutschland 6,6 4 Niederlande 3,8 4 Großbr. 3,6 5 Japan 3,6 5 Japan 3,6 6 Hongkong 3,1 6 Niederlande 3,4 7 Südkorea 2,9 7 Frankreich 3,3 8 Italien 2,8 8 Hongkong 3,2 9 Frankreich 2,8 9 Südkorea 2,6 10 Belgien 2,4 10 Italien 2,4 Summe 52,2 Summe   53,6 EU28 31,0 EU28 28,8 EU-Intrahandel 18,5 EU-Intrahandel 17,8 EU- Extrahandel 12,6 EU- Extrahandel 11,0 Quelle: bmwk.de

Die zehn wichtigsten Exportländer vereinen 52,2% des Welthandels auf sich, die zehn wichtigsten Importländer 53,6%. Es handelt sich um dieselben Länder, mit einer Ausnahme. Großbritannien liegt bei den Importen an Nr. 4, bei den Exporten ist es gar nicht unter den ersten Zehn. Das Land lebt über seine Verhältnisse. Dies tut in noch weit größerem Maße die USA. Der Anteil an den Exporten beträgt 8,1%, an den Importen aber 13,5%. Dieses seit Jahren konstante Missverhältnis – die USA nehmen vom Rest der Welt weit größere Mengen entgegen als sie an diesen ausgeben – verdankt die USA dem von ihm kontrollierten Dollar-System des größten Teils der Weltwirtschaft. Wenn in Dollar gezahlt werden muss, haben die USA, die ihre Dollar selber drucken beziehungsweise elektronisch produzieren können, einen gewaltigen Vorteil.

Auffallend ist die große Distanz zwischen den beiden Top-Mächten an der Spitze zum Rest der zehn Großen des Welthandels. Die EU-28, wesentlich geprägt von Deutschland und Frankreich, haben allerdings ein größeres Gewicht als China und die USA zusammen. Selbst der EU-Außenhandel – also Exporte und Importe, die von EU-Ländern mit Partnern außerhalb der EU getätigt werden – weist die EU als gleichgewichtig mit China oder den USA aus.

Der Löwenanteil der deutschen Exporte wie der Importe läuft über die OECD-Länder, den Klub der am weitesten fortgeschrittenen Länder des Westens – 78,1 % Exporte, 73,4% Importe. Der Anteil ist hoch, doch er nimmt ab. Seit 2005 ist er bis 2020 bei Ex- wie Importen um 5,4 Prozentpunkte gefallen. Auch der Austausch mit der EU28 und mit der Eurozone geht markant zurück. Einen nennenswerten Anstieg gibt es nur bei den BRICS-Ländern – von 7 auf 12% bei den Exporten, von 12,1 auf 15,8% bei den Importen.

Die Handelsnation Deutschland ist also eng verwoben mit den Hauptländern der kapitalistischen Ordnung, doch ein noch relativ kleiner Teil des Handelsvolumens verschiebt sich hin zu den BRICS-Ländern, hier stellvertretend gesetzt für das Gros der für eine blockfreie, multipolare Weltordnung eintretenden Schwellen- und Entwicklungsländer. Diese Abteilung wird für Deutschland von wachsender Bedeutung, denn seine Produktionsstruktur ist angelegt auf den Austausch mit industriell fortgeschrittenen Ländern. Die wichtigsten Warengruppen des deutschen Exports sind Kraftwagen/-teile, Maschinen, chemische Erzeugnisse und Datenverarbeitungsgeräte, elektrische und optische Erzeugnissse. Diese Warengruppen führen auch bei den deutschen Importen, der Anteil ausländischer Wertschöpfung an den deutschen Warenexporten liegt bei knapp 40%.

Einen besonderen Rang nimmt China ein, das mit weitem Abstand wichtigste Ursprungsland deutscher Importe. Das nächste Schwellenland ist Russland Nr. 14, dann folgen Vietnam Nr. 23, Indien Nr. 25, Südafrika Nr. 26, Malaysia Nr. 27. Bei den deutschen Exporten liegen die Schwellen- und Entwicklungsländer noch weiter hinten. China, die große Ausnahme, ist die Nr. 2, Russland Nr. 15, die Vereinigten Arabischen Emirate Nr. 32, Saudi- Arabien Nr. 36 und Malaysia Nr. 40.

Fazit: Der Welthandel spielt sich für die „offenste“ Volkswirtschaft der G7, für Deutschland, vor allem im Austausch mit dem entwickelten „Westen“ ab. Der „Süden“ nimmt zwar an Gewicht zu, ihm gehört die Zukunft, doch in der Gegenwart spielt der kapitalistische „Westen“ im Weltkonzert der „regelbasierten internationalen Ordnung“ die erste Geige. Gerade für die offene Volkswirtschaft Deutschland ist dieser „Westen“ Moses und die Propheten. („Akkumuliert! Akkumuliert! Das sind Moses und die Propheten“ – so fasste Marx die Heilige Schrift des Kapitals zusammen.)

Deutschland kommt mithin im internationalen Handel ein bedeutendes Gewicht zu. Es ist hinter China und USA die Nr. 3 im Welthandel. Als prägende Kraft der EU, ein Gravitationszentrum des Welthandels, könnte es eine eigenständige größere Rolle spielen, wenn – es nicht auf vielfältige Weise in das globale Regime der USA eingewoben wäre. Dies gilt, wenn auch in schwächerem Maß, für die gesamte EU. Die EU mag zwar die USA in Exporten und Importen weit übertreffen, sie ist aber politisch, wirtschaftlich und kulturell von den USA entscheidend geprägt und umfassend abhängig gemacht.

Die Amerikanisierung Deutschlands und Europas

Die Amerikanisierung West- und Mitteleuropas begann mit dem Ende des 2. Weltkriegs. Der Wiederaufbauboom, in Deutschland das „Wirtschaftswunder“, wurde in Europa per Marshall-Plan mit US-Beratern durchgezogen. In Deutschland wurde John McCloy, zuvor -Wall Street-Anwalt, stellvertretender US-Kriegsminister und Präsident der Weltbank, zum „Hohen Kommissar“, bis lange in die BRD hinein weit wichtiger als der Bundeskanzler. Von 1950 bis 1970 stiegen die privaten US-Investitionen neben den Projekten des Marshall-Plans um 1400 Prozent[1]. Der überparteiliche Weltgewerkschaftsbund wird abgelöst vom stramm antikommunistischen Internationalen Bund Freier Gewerkschaften, dem auch der DGB beitritt. US-Ratingagenturen Standard & Poor´s, Moody´s und Fitch übernehmen die Benotung von Firmen und Regierungen, von der abhängt, ob sie überhaupt Kredite erhalten und wie hoch Zinsen gegebenenfalls sind. Im Zuge der Entflechtung der „Deutschland AG“ werden eine Menge von Mittelstandsunternehmen von „Heuschrecken“, US-Investitionsfonds, übernommen und ausgeschlachtet. US-Kapitalverwerter wie BlackRock, Vanguard, State Street werden bestimmende Aktionäre in allen DAX-Firmen, ähnlich operieren Staatsfonds wie der norwegische Norges oder Temasek aus Singapur und die Fonds der arabischen Ölstaaten.

Deutschland ist längst einer der größten Tummelplätze des globalen Kapitals, angeführt von den Kapitalgiganten der Wall Street.

Die Amerikanisierung Deutschlands hat auch ihre ideologische Seite. Einmal geht es um die Bilder des kinderlieben, Kaugummi verschenkenden GIs oder um die rauchenden Colts der die Zivilisation herbeischießenden Cowboys. Zum anderen um die gezielte Elitenbildung. Jedes Jahr machen sich Hunderte deutsche, junge Akademiker mit Stipendien der Rockefeller-, Ford- oder Harkness-Stiftung auf, in den USA die Höhen der Wissenschaften und des bürgerlichen Gemeinsinns zu erklimmen. Kaum ein deutscher Politiker, Wissenschaftler, Journalist oder Manager der ersten Reihe des Nachwuchses

kommt ohne diese Erfahrung und Prägung aus. Sie alle fühlen sich geehrt, wenn sie zurück in der Heimat in Gruppen wie der Atlantikbrücke aufgenommen werden und den Austausch mit der US-Elite fortsetzen können. Die Behauptung, dass es keine Chefredaktion einer deutschen überregionalen Zeitung ohne solche „Atlantiker“ gibt, ist nicht gewagt.

Wo es nicht zu einer solchen „weichen“ Amerikanisierung kam, griffen die USA zu schärferen Methoden. Nach Griechenland entsandten sie 350 CIA-Agenten, 430 Militär- und 1200 Wirtschaftsberater. Über 1500 Kommunisten und Linke wurden hingerichtet, Zehntausende eingesperrt, bevor „Freiheit und Democracy“ hier dauerhaft heimisch waren. Ähnlich gingen die USA auch in Italien und Frankreich vor, überall mit dem Erfolg, die starken kommunistischen Kräfte in diesen Ländern von der politischen Macht fernzuhalten. Als Aldo Moro, der christdemokratische Parteiführer, es wagte, an einen „historischen Kompromiss“ mit den Kommunisten zu denken, wurde er im Zusammenspiel mit den Roten Brigaden entführt und erschossen.

Die Nato – von 12 auf 30 Mitglieder rund um Russland

Die Amerikanisierung Europas hatte neben der politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Seite von Anfang an eine militärische Prägung. Die 1949 gegründete Nato hat sich in sieben Erweiterungen bis 2009 von 12 auf 30 Mitglieder erhöht, mit Schweden und Finnland stehen zwei weitere vor dem Beitritt. Allein in der Bundesrepublik unterhält die US-Armee drei Dutzend Militärstützpunkte. Rügemer konstatiert: „Kein größerer Staat der Welt ist so dicht mit ausländischem, also US-Militär besetzt.“[2] Man möchte mitten im Ukrainekrieg, hinzufügen, kein anderer Staat ist so umfassend von einem offen feindlichen Militärbündnis umgeben wie Russland. Die Nato ist keineswegs, wie sie vorgibt, ein „Verteidigungsbündnis“, sie ist auch nicht auf den Nordatlantik beschränkt. Sie hat für sich den völkerrechtlichen Grundsatz „Right to Protect“ erfunden, das Recht, militärisch einzugreifen, wenn irgendwo auf der Welt die vom Westen definierte wertebasierte internationale Ordnung verletzt wird. In den Genuss dieses „Rechts zum Schutz“ sind bisher die Serben und die Bosnier, die Libyer und die Iraker, die Syrer und die Afghanen zum Teil sehr ausführlich gekommen. Derzeit „genießen“ die Ukrainer dieses Vorrecht. Die US-Regierung hat als ihr Ziel offiziell ausgegeben, dass Russland den Krieg verlieren müsse, dass die USA und die Nato aber nicht als offene Kriegsparteien auftreten werden. Dies bedeutet, dass die Werte, auf denen die internationale Ordnung bestehen soll, im Zweifel bis zum letzten Ukrainer verteidigt werden sollen. Das ist ein ebenso hirnrissiges Konzept wie das des Angreifers Russland, das nach Putins Vorstellungen dem westlichen Imperialismus einen eigenen russischen Imperialismus entgegensetzen will, dessen Dimension dem sowjetischen oder zaristischen Vorbild folgt. Ziel der Friedensbewegung muss hingegen sein: Sofortiger Waffenstillstand! Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine! Die Ukraine verzichtet auf einen Beitritt zur Nato und zur EU – sie bleibt neutral! Über die Ost-Ukraine und die Krim muss in Volksabstimmungen entschieden werden, die von der KSZE – Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa –und der Volksrepublik China organisiert und kontrolliert werden!

In der Frage des Verhältnisses Deutschlands zu den USA drängt sich dieser Schluss auf: Deutschland ist wie kein anderes EU-Land verwoben mit den USA. Diese enge Symbiose hat einen Kommandanten und einen Adjutanten – der Kommandant sind die USA, der Adjutant Deutschland. Eine selbständige Politik Deutschlands, die seinen Interessen als Scharnier zwischen den hochentwickelten Volkswirtschaften und als Partner der aufstrebenden Schwellenländer entspricht, verlangt eine größere Distanz zur Supermacht USA und die Unterstützung einer gleichberechtigten Weltordnung, in der es wirtschaftlicher Vormacht nicht erlaubt ist, die Regeln zu setzen, nach denen international zu verfahren ist.

[1] Rügemer, Werner: Die Amerikanisierung Europas und ihr notwendiges Ende. In: Deppe, Frank/Fülberth, Georg/Leisewitz, Andrè: Fortschritt in neuen Farben? Köln 2022, S. 90 – 104
[2] ebd.
Schuhler, Conrad: Das Neue Amerika des Joseph R. Biden. Köln 2021

Oxfam-Bericht: Pandemie-Folgen und steigende Preise befeuern Ungleichheit

Mo, 30/05/2022 - 12:43
2019 | Marco Verch, Flickr | CC BY 2.0

Zeitgleich mit dem Schaulaufen der VertreterInnen der Wirtschaftsmächtigen beim Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlicht die Entwicklungsorganisation OXFAM alarmierende Zahlen und Fakten. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Pandemie, die Klimakrise aber auch der Krieg in der Ukraine zu steigenden Lebensmittelpreisen und damit zu einer Verschärfung der Hungerkrise in vielen Ländern führen wird.

Während mehr als eine Viertelmilliarde Menschen gefährdet sind, im Jahr 2022 in extreme Armut abzurutschen, machen Konzerne und die dahinterstehenden Superreichen gigantische Gewinne.

Im Lager der Besitzenden könnte die Stimmung dagegen nicht besser sein: Seit 2020 ist die Zahl der Milliardäre um mehr als 570 auf 2.668 gewachsen. Besonders lukrativ erweist sich in letzter Zeit das Pharmageschäft. Hier machen Konzerne mit Impfstoffen einen Gewinn von über 1.000 US-Dollar pro Sekunde, so die Oxfam-Untersuchung. Der Bericht illustriert, wie obszöne Krisengewinne und zunehmende soziale Ungleichheit Hand in Hand gehen.

Beispiel Vermögensungleichheit: Zum Stichtag 11. März 2022 gab es 2.668 MilliardärInnen auf der Welt, 573 mehr als zu Beginn der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020. Diese MilliardärInnen verfügten zusammen über ein Vermögen von 12,7 Billionen Dollar – ein realer Anstieg von 3,78 Billionen Dollar während der COVID-19-Pandemie. Das Gesamtvermögen der Milliardär*innen entspricht aktuell 13,9 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP), gegenüber 4,4 Prozent im Jahr 2000.

Beispiel Lebensmittelsektor: Die weltweiten Lebensmittelpreise sind im vergangenen Jahr um 33,6 Prozent gestiegen, und für 2022 wird ein Anstieg um weitere 23 Prozent erwartet. Im März 2022 gab es den größten Sprung der Lebensmittelpreise seit Beginn der Aufzeichnungen der Vereinten Nationen (UN) im Jahr 1990. Milliardäre*innen mit Vermögensschwerpunkt im Nahrungsmittel- und Agrarbereich haben ihr kumuliertes Vermögen in den letzten zwei Jahren um 383 Milliarden Dollar (45 Prozent) gesteigert.

Beispiel Pharmasektor: Die Pharmakonzerne machen allein mit Impfstoffen einen Gewinn von über 1.000 Dollar pro Sekunde und verlangen von den Regierungen bis zum 24fachen des Preises, den die Herstellung kostet. Die Pandemie hat 40 neue Pharmamilliardär*innen hervorgebracht, die von den Monopolen ihrer Unternehmen auf Impfstoffe, Behandlungen und Tests profitieren. Infolge der Pandemie sind in ärmeren Ländern viermal mehr Menschen gestorben als in reichen.

Beispiel Transportsektor: Die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd hat ihre Preise während der Pandemie um bis zu 1000 Prozent erhöht und 2021 einen Rekordgewinn von 9,3 Milliarden Euro eingefahren. Der zweitreichste Deutsche, Klaus-Michael Kühne, besitzt rund 30 Prozent der Hapag-Lloyd Aktien. Alleine er erhält in diesem Jahr voraussichtlich rund 1,9 Milliarden Euro Dividendenzahlungen.

Beispiel Geschlechtergerechtigkeit: Im Jahr 2021 waren weltweit 13 Millionen Frauen weniger erwerbstätig als 2019, während die Beschäftigung von Männern wieder das Niveau von 2019 erreicht hat. Das Ziel der Geschlechterparität bei Einkommen, also dass Frauen genauso viel verdienen wie Männer, rückt in immer weitere Ferne.

Beispiel Ungleichheit zwischen den Ländern: Vor der Pandemie nahm die Ungleichheit zwischen den Ländern ab – derzeit nimmt sie wieder zu, wobei die enorme Auslandsverschuldung die Erholung vieler Länder behindert. 60 Prozent der einkommensschwachen Länder stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit ihrer Schulden.

Die wachsende soziale Ungleichheit ist das Kardinalproblem in Europa und der ganzen Menschheit. Und die Coronapandemie hat die soziale Ungleichheit auch in Deutschland verstärkt. Das Vermögen der zehn reichsten Personen ist seit Beginn der Pandemie von 144 Milliarden US-Dollar auf 256 Milliarden Dollar gewachsen. Allein dieser Gewinnzuwachs entspricht annähernd dem Gesamtvermögen der ärmsten 40 Prozent, d.h. von 33 Millionen Deutschen. Währenddessen ist die Armutsquote in Deutschland auf einem Höchststand von 16,1 Prozent gestiegen. Diese wachsende Ungleichheit ist die Folge kapitalistischer- und imperialer Macht- und Eigentumsverhältnisse.

Reichtum wie Armut entspringen kapitalistischen Eigentumsverhältnissen an den Produktionsmitteln und der damit verbundenen privaten Aneignung des Mehrwerts, den die Arbeitskraft hervorbringt. Verteilungs-Ungerechtigkeit hat seine Ursache in der Eigentums-Ungerechtigkeit. Deshalb muss in den sozialen Auseinandersetzungen die Eigentumsfrage nicht nur gestellt, sondern auch beantwortet werden. In der Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ ist das gelungen, weil im Sektor Mieten und Wohnen das privatkapitalistische Eigentum besonders deutlich als Problem hervortritt.

Ein marxistisches Verständnis der Eigentumsfrage geht davon aus, dass die Überwindung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, also das Gemeineigentum an den Produktionsmitteln nicht das Ziel sozialistischer Politik sein kann, sondern „nur“ Mittel zum Zweck.

Der Zweck besteht in der dann möglichen Emanzipation der Menschen, einer Produktionsweise, die frei ist von Ausbeutung von Mensch und Natur, die den Planeten nicht weiter ruiniert und eine planetarische Gerechtigkeit zum Ziel hat. Eine solidarische Gesellschaft.

Kann Umverteilung das Problem Armut/Reichtum lösen?

Do, 26/05/2022 - 21:09

1. Mit rasanter Geschwindigkeit hat sich unser Leben und die Arbeitswelt in den letzten Jahren verändert.

Viele gewerkschaftliche und arbeitssoziologische Analysen bestätigen die Zunahme von Arbeitsintensität und steigende Leistungsanforderungen der Beschäftigten in Unternehmen.

Die Unternehmen streben nach einer möglichst hohen Beweglichkeit, um auf Veränderungen von Märkten, Kundenwünschen und vor allem dem steigenden Konkurrenzdruck zu begegnen. Dabei wird für Beweglichkeit meistens ein Zusammenhang von Schnelligkeit (der Wertschöpfung), Beschleunigung (internen Abläufe) und Effizienz (der Arbeit) hergestellt.[1] Das Stichwort dafür lautet: agiles Unternehmen.

Arbeitsformen von sog. agilen Unternehmen haben zunächst im IT-Sektor Einzug gehalten; sie verbreiten sich aber auch in anderen Kernbereichen der Wirtschaft. Die organisatorischen Vorgaben sind Ausdruck bestimmter unternehmerischer Vorstellungen, „Programme des Regierens“, die den Handlungsrahmen zur Steigerung von Arbeitsleistung und auch Motivation der Beschäftigten vorgeben.

Eine Führungskraft, zuständig für agile Transformation bei ING-DIBA bringt es auf den Punkt:

„Schnelle Wertschöpfung, mehr Effizienz, höhere Mitarbeitermotivation, mehr Innovation heißt: Umbau der Arbeitsorganisation in agile Teams; sie sind interdisziplinär, kommen schneller zum Ziel, setzen auf Kollaboration und machen keine Doppelarbeit.“[2] Die dadurch ausgelösten betriebspolitischen Veränderungsprozesse und Umbrüche reichen bis hinunter auf die Ebene der Arbeitssituation einzelner Beschäftigten.

Sie greifen in die Art und Weise der Arbeitsorganisation von Teams und Projekten ein.

Die Zerlegung der Arbeit in Teilabschnitte ohne Bezug zum Ganzen, verschärfte Vorgaben für die Leistungserbringung sind Ausdruck dieser Leistungsintensivierung. Die Folgen sind zunehmende Stressauswirkungen, körperliche Belastungen bis hin zu Burnout, steigende Ausfallzeiten (AU-Tage), und Frühverrentungen.

Das sind Belege dafür, dass sich unser Leben und die Arbeitswelt in den letzten Jahren stark verändert hat.

Und dann kam die Corona-Seuche: Die Pandemie hat massive Einschnitte in der Arbeitswelt erzeugt. Lockdown, das Anhalten von Produktionsprozessen, die Veränderung von Arbeitsabläufen, Kurzarbeit, und der Arbeitsmarkt bleibt weiterhin im Krisenmodus.

Nicht wenige Unternehmen sahen sich gezwungen, ihre Tätigkeit infolge der Gesundheits-Verordnungen, mangelnder Zulieferteile kurzfristig einzustellen, ja sogar ihre Tore zu schließen. Kleine bis mittlere Unternehmen wurden von größeren Betrieben übernommen, sofern die staatlichen Unterstützungsleistungen zur Existenzsicherung nicht ausreichten.

Auch der Bereich „Home Office“ ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen.

Gerade unter dem Eindruck der Corona-Seuche sahen sich viele Beschäftigte genötigt, ihre Vor-Ort-Arbeit, sofern möglich, in die sogenannten eigenen vier Wände zu verlagern. Über die Auswirkungen, die Vor und Nachteile für die Beschäftigte gehen die Meinungen auseinander. Die Suche nach einfachen Lösungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird oft enttäuscht. Für Beschäftigte steigt das Risiko der Vereinzelung, Verlängerung des Arbeitstages, Abkoppelung von der Entwicklung im Betrieb, und es fehlt der Austausch mit den Kollegen, von einer organisierten Interessensvertretung ganz zu schweigen.

Arbeit im Homeoffice ist nicht “immer so idyllisch, wie es manchmal skizziert wird” gibt etwa Frank Wernecke von Verdi zu Bedenken: „Die Arbeitshetze nimmt zu, die Arbeitsmenge ist in der vorgesehenen Arbeitszeit nicht zu schaffen.“ Der Überblick über das Produzierte geht verloren, die Rückmeldung zur geleisteten Arbeit bleibt aus. Unterm Strich bleibt festzuhalten, dass die Digitalisierung ” von Rentabilitäts-erwägungen und weniger von technischen Möglichkeiten oder Humanisierungsideen getrieben wird.

Neben selbstverwaltenden Projektteams und gegenseitiger Zielkontrolle unter den Beschäftigten bewirken die laufend verfeinerten Zielvereinbarungen und Leistungsbeurteilungen die Zunahme der Arbeitsintensität und Leistungssteigerungen.

Sie sind Ausdruck kapitalistischer Arbeitsorganisation. [3]

2. Angriffe auf die Mindestlohnerhöhung 12 €

Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € verständigt. Die Maßnahme findet massive Zustimmung in der Bevölkerung. Sie bedeutet zunächst,dass die Löhne und Gehälter von mehr als 7 Millionen Beschäftigten steigen. Aber, regierungsnahe Forschungsinstitute, sogenannte Think Tanks und unternehmerische Lobbyverbände sind bereits aktiv unterwegs, um die Anhebung des Mindestlohnes als falsch zu begründen, ja zu umgehen. Ein Anstieg der Gehälter würde sich mittelfristig auch auf die Gesamtwirtschaft auswirken. Hierzu Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft: „Der Überbietungswettbewerb bei den Löhnen verteuert die produzierten Güter und Dienstleistungen“. Die Folge wäre eine sinkende Nachfrage nach deutschen Produkten, gerade im Export.

Die Deutsche Bundesbank merkt an (2021), dass die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € zu einer Beschleunigung der Inflation beitragen könne. Demgegenüber sagt das IMK, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung von der Hans Böckler Stiftung, dass eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 in Deutschland nur geringe Inflationseffekte zur Folge habe. Es käme darauf an, den Versuchen, die Mindestlohnerhöhung durch Ausdehnung befristeter Arbeitsverträge, Lohndumping mit Leiharbeit, Verrechnung von Zuschlägen mit dem Mindestlohn durch gewerkschaftliches Engagement zu begegnen.

Demnächst stehen die beiden größten Tarifrunden im laufenden Jahr an, in der Metall- und Elektroindustrie und im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Statt der viel beschworenen Lohn-Preis-Spirale zeichnet sich eher eine durch Profite getriebene Inflation ab. Die steigenden Kostenbelastungen durch Materialengpässe werden an die Kunden weitergegeben.

Entscheidend ist jetzt die Entwicklung der Tarifgehälter und höhere Tarifbindung, um die Krisenkosten nicht auf die Lohnbeschäftigten und Rentner abzuwälzen.

3. Mehr Menschen sind dauerhaft von Armut bedroht

Die Corona-Krise hat auch die Armutsquote in Deutschland auf einen neuen Rekordwert getrieben. Laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom Dezember 2021 gelten mittlerweile 16,1 Prozent der Bevölkerung als arm, das entspricht 13,4 Millionen Menschen.[4] Armut definiert sich als soziale Benachteiligung: die Armutsgrenze liegt unterhalb von 5,50 Dollar pro Tag (Weltgesundheitsorganisation). Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung über ungleiche Lebensbedingungen merkt dazu an, dass es infolge von Corona zunehmend seltener gelinge, der Armut zu entkommen. Ein Überschreiten der Armutsgrenze bleibe die Ausnahme. Eine Reduzierung von gesellschaftlichen, sozialen Projekten ist aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation und der angedachten Ausgabenpolitik der Ampelregierung vorhersehbar. Ein Finanzierungsdruck entwickelt sich bei der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Die Ausgaben werden in der Tendenz schneller ansteigen als die Einnahmenbasis. Im laufenden Haushaltsjahr sind bereits Erhöhungen der Beitragssätze für die Versicherten spürbar.

Das Beispiel Rentenerhöhung

Trotz der gepriesenen „Rentenrekorderhöhung“ von 5,35% in den alten Bundesländern, 6,12 % in den neuen BL ergibt sich infolge der Verteuerung der Lebenskosten nominell ein Einkommensverlust von ca. 12 %. Konflikte und politische Auseinandersetzungen um den Abbau der Schuldenberge sind bereits in vollem Umfang angesagt.

4. Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte

Für das laufende Jahr weist das stat. Bundesamt ein Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte von 133,2 Mrd. Euro aus. Im Jahr 2021 waren es -153, 9 Mrd. €. Die Einnahmen und Ausgaben des Staates sind im Jahr 2021, vor allem durch die Corona-Maßnahmen kräftig angewachsen.

Quelle: isw – wirtschaftsinfo 60, 2022

Grundsätzlich begegnet die Ampelkoalition dem Finanzierungsdruck eher mit verhaltenen Ausgabenzuwächsen. Die geplanten öffentlichen Investitionen weisen nach den Aussagen des IMK auf ein Fortbestehen des strukturellen Defizits hin. Das IMK errechnete im Jahr 2019 einen zusätzlichen Investitionsbedarf über zehn Jahre von 460 Mrd. Euro.

Die beteiligten Parteien der Ampel-Koalition haben demgegenüber keine Mühe, zusätzlich ein Sondervermögen von 100 Mrd. € für die Aufrüstung der Bundeswehr im defizitären Staatshaushalt vorzusehen. Eine Sondererhebung durch eine Reichenbesteuerung bleibt aber außen vor. Unschwer sind die Erwerbstätigen und Rentner als die zu erkennen, die die Zeche bezahlen sollen.

5. Die Anhäufung von Reichtum

Das führt zu der Frage des strukturellen Zusammenhangs zwischen Armut und Reichtum, nach den gesellschaftlichen Ursachen auch der in Deutschland stark ausgeprägten Verteilungsschieflage. Nach Angaben zur Vermögensentwicklung in Deutschland beträgt das Sachvermögen (größtenteils Boden und Gebäude, in geringem Ausmaß Ausrüstungen und Patente) rund 56% des Bruttovermögens, das Geldvermögen (Geldanlagen, Wertpapiere, Versicherungsansprüche) etwa 40 %. Dem Bruttovermögen stehen Kreditschulden von 12 % gegenüber, so dass sich ein Nettovermögen von 14,65 Billionen Euro ergibt pro Kopf der Bevölkerung 176.000 Euro, davon 113.000 Euro Sachvermögen und 63.000 Euro Netto-Geldvermögen.

Quelle: isw – wirtschaftsinfo 60, 2022

Nach jüngsten Ergebnissen der Ungleichheitsforschung, Bamberg beläuft sich das geschätzte Gesamtvermögen der reichsten fünf Prozent der Deutschen in 2021 auf 12,9 Billionen Euro. Das Vermögen der 10 reichsten Personen ist seit Beginn der Pandemie von rund 144 Milliarden auf etwa 256 Milliarden US-Dollar gewachsen. (Oxfam Deutschland). Allein der Zugewinn entspricht annähernd dem Gesamtvermögen der untersten 40 Prozent auf der Einkommensskala, also von 33 Millionen Deutschen.

Entwicklung der Vermögenspositionen

In den letzten 2o Jahren ist das private Nettovermögen schneller gestiegen als die Wirtschaftstätigkeit, das Brutto-Inlandsprodukt, BIP. Und diese Kluft hat sich vor allem seit den letzten 10 Jahren stark ausgeweitet.

Quelle: isw – wirtschaftsinfo 60, 2022

Dieser Vermögenszuwachs an der Spitze der Reichtums-Pyramide ist wohl in der Geschichte beispiellos. Die Profiteinkommen hierzulande werden mittlerweile in schon fast vernachlässigbaren Anteilen in zusätzliche Produktionsanlagen investiert. Ein immer größerer Teil der Profite bleibt stattdessen übrig für Finanzinvestitionen, SpekulationenDas immer schnellere Wachstum des Vermögens privater Haushalte im Vergleich zum BIP-Wachstum beruht in erster Linie auf schneller steigende Wertpapierkurse (v.a. Aktien) und auf Preissteigerungen von Grund und Boden. Der 3-Jahresverlauf der Aktienentwicklung zeigt, dass der Vorkrisenwert längst übertroffen wird.

Quelle: isw – wirtschaftsinfo 60, 2022

Eine groteske Situationsbeschreibung

Die Welt sieht sich derzeit der schlimmsten Job-krise seit über 90 Jahren gegenüber, 800 Millionen Menschen hungern, über zwei Milliarden leiden an Mangelernährung. Die Zahl der Menschen, die am Rande einer Hungersnot stehen, hat sich im Jahr 2020 versechsfacht, Im vergangenen Herbst starben jede Minute 11 Menschen an Hunger und Unterernährung.

Millionen Menschen haben Einkommen oder Arbeit verloren.

Vor knapp einem Jahr breiten sich Flächenbrände vom Mittemeer über Sibirien, den Amazonas und die Westküste der USA und Kanada aus; andere Teile der Welt erleben Hochwasserkatastrophen – just in dieser Zeit unternimmt Jeff Bezos, Gründer von Amazon und reichster Kapitalist der Welt mit einem Privatvermögen von 200 Milliarden Dollar, mit seinem eigenen Raumfahrtunternehmen einen Ausflug ins All. 7.000 Menschen hatten mitgeboten, als Bezos eine Mitfluggelegenheit in seiner Raumkapsel versteigerte.

Reichtums-Schieflage

Eindrucksvoll zeigt sich aktuell auch für Deutschland eine massive Reichtums-Schieflage:

Quelle: isw-Spezial 35, Blackbox Gewinneinkommen, 2021

Im Pandemie-Jahr 2021 sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 15,4 % auf 780,2 Mrd. Euro angewachsen, die Netto-Profite (Gewinne nach Steuern) sind um 120 Mrd. Euro angewachsen, mit einer Steigerung um 25% gegenüber Vorjahr werden Rekord-Dividende von 45,5 Mrd. € ausgewiesen. Der Anstieg des Arbeitnehmerentgelts im berechneten Volkseinkommen) verweilt bei 3,4 %.[5]

Reichtumsabgabe?

Eine Abgabe auf die in Deutschland angehäuften Reichtümer und Vermögen wäre aus politisch-ökonomischer Sicht dringend geboten. Es wäre die Aufgabe der Staaten, ihre Finanzierung auf eine solide Basis durch eine erweiterte Besteuerung von Konzernen, Besserverdienern und Ultrareichen zu stellen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Wernecke hat am 1. Mai eine Vermögensabgabe für Reiche gefordert, damit diese einen Beitrag für die Bewältigung der Krisenkosten leisten. Auch der zum 1. Mai noch DGB-Chef Reiner Hofmann hat Mineralölkonzernen angesichts hoher Benzinpreise eine Bereicherung in der Krise vorgeworfen und eine stärkere Gewinnbesteuerung gefordert: “Die Staaten müssen solche Gewinne abschöpfen, so dass sich insbesondere Ölmultis an der Krise nicht weiter bereichern können.” Hier müsse Deutschland an die Gewinnsteuern ran:Die Extra-Krisenprofite der Unternehmen müssen extra besteuert werden, um einer solchen Abzocke zu begegnen.

Nach Meinung von kritischen Ökonomen ist in Krisensituationen und bei außerordentlichem Kapitalbedarf, wie etwa auch beim ökologischen Umbau der Wirtschaft, der ökologischen Transformation, immer geboten, die Finanzierung nicht über die Kapitalmärkte, sondern über Steuern, und wenn nötig, durch die Zentralbanken sicherzustellen.

Allerdings: eine Vermögensabgabe, die das reichste 1 Prozent der Bevölkerung zum Abbau der corona- und krisenbedingten staatlichen Schuldenberge heranziehen würde, sieht keine der Koalitionsparteien in ihrem politischen Programm vor.

6. Ursachen wachsender sozialer Ungleichheit

Stellen wir die Frage nach der Ursache für die wachsende soziale Ungleichheit: Es ist die Profitlogik einer kapitalregierten Wirtschaft. In einem Wirtschaftssystem, das die zwanghafte Akkumulation von Kapital unter Konkurrenzbedingungen uneingeschränkt als ökonomische Grundlage für die Organisation gesellschaftlicher Entscheidungsprozesse betreibt, führen selbst bedrohliche Seuchen wie die aktuelle Pandemie zu einer weiteren Anhäufung von Vermögen und Reichtum einer gesellschaftlichen Minderheit.

Krisenpolitik im Kapitalismus ist primär Klassenpolitik. Der Privatbetrieb ist die dominante Grundeinheit der kapitalistischen Wirtschaft. Wenn eine solche Wirtschaft in eine Existenzkrise gerät und staatliche Politik ökonomische Strukturen nicht transformiert, sondern stabilisieren will, dann fließen die Krisenmittel in die Betriebe und damit den Privat-Eigentümern zu.

Es ist also eine Frage von Prioritäten.

Der aktuellen Bundesregierung, die als Fortschrittskoalition gestartet ist, sind mehr Kampfflugzeuge und bewaffnungsfähige Drohnen für zukünftige Auslandseinsätze der Bundeswehr – denn darum geht es – offenbar wichtiger als die Überwindung von prekären Beschäftigungsverhältnissen , Altersarmut, Kinderarmut und, wichtiger als die Überwindung von Personalnotstand in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern, Schulen und Universitäten, wichtiger als Investitionen in die seit Jahrzehnten vernachlässigte Infrastruktur, wichtiger als öffentlicher Wohnungsbau, um dem Mietenwahnsinn Herr zu werden. Der größte Teil der EU-Krisenmilliarden floß, von den Corona-Maßnahmen der öffentlichen Hand einmal abgesehen, bisher überwiegend Unternehmen zu, ohne diese auf Beschäftigungszusagen zu verpflichten.

Dafür einige Beispiele: Elon Musk, mit einem Vermögen von 162 Mrd. Dollar einer der reichsten Menschen der Welt, bekommt von der Bundesregierung 1,14 Milliarden Euro Subventionen, um in Brandenburg seine Tesla-Fabrik zu bauen. Dieselbe Bundesregierung beschließt, dass Hartz- IV-Betroffene in diesem Jahr 3 Euro mehr im Monat erhalten.

Daimler und BMW schicken ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit. Daimler erhält 700 Millionen Euro Kurzarbeitergeld von der öffentlichen Hand und schüttet anschließend in Summe 1,4 Milliarden Euro Dividende aus. Für BMW hat die Bundesagentur für Arbeit die Lohnkosten durch Zahlung von Kurzarbeitergeld übernommen. Gleichzeitig erhalten die Aktionäre eine Dividende von 1,64 Milliarden Euro. Davon hat das reichste Geschwisterpaar Deutschlands, Susanne Klatten und Stefan Quandt, mehr als 750 Millionen Euro eingestrichen. Melden die Unternehmen Kurzarbeit an, so wird ihnen ihr Beitrag zur Sozialversicherung als Staatshilfe ersetzt – eine bestimmte Form der Staatssubventionierung von Unternehmen zur Stabilisierung bzw. Erhöhung der Unternehmergewinne.

Staatshilfe in Anspruch zu nehmen und gleichzeitig Dividende an die Kapitaleigner und Investoren auszuschütten ist eine systemimmanente, zutiefst unsoziale Erscheinung kapitalistischer Wirtschaftsweise.

7. Verteilungsgerechtigkeit

Ein „Bündnis für Gerechtigkeit“, wie im Koalitionsvertrag geschrieben, sieht definitiv anders aus. Es stellt sich also die Frage nach Verteilungsgerechtigkeit und – die Eigentumsfrage. Zu den grundsätzlichen sozialpolitischen und gewerkschaftspolitischen Zielsetzungen gehört es, Produktion und Arbeit und die gesamte Gesellschaft menschlichen Bedürfnissen zuzuordnen.

Dabei ist aber realistisch anzuerkennen, dass dieser soziale Kampf, das Eintreten für die Interessen der Lohnbeschäftigten unter den Bedingungen der Herrschaft des Kapitals über die Wirtschaft und die Politik geführt werden muss. Verteilungsverhältnisse werden von den Produktionsverhältnissen bestimmt. Und diese bestimmen sich über das Eigentum und die Verfügung über die Produktionsmittel. Es reicht deshalb nicht zu sagen: Wer private und öffentliche Armut wirksam bekämpfen will, muss den privaten Reichtum antasten. Es muss das Eigentum angetastet werden!

Die Superreichen sind nahezu ausnahmslos Eigentümer transnationaler Konzerne, die den Produktionsprozess zerlegt und in globalen Wertketten so verteilt haben, dass billige Arbeitskraft mit Standortvorteilen – niedrige Sozial- und Umweltstandards, wenig Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsrechte, niedrige Besteuerung – optimal kombiniert werden können.

Der kapitalistische Unternehmer muss seinen Technologieeinsatz ständig optimieren, Kapital- und Arbeitsproduktivität laufend erhöhen, um seine Wettbewerbsstellung in Produktvorteilen, Qualität, Kosten/Preisen auszubauen oder mindestens zu halten. Sein Erfolg erweist sich in Wachstum von Umsatz und Profit, in der Verdrängung der Bewerber infolge der eigenen Produktivitätssteigerung.

Zwischenschritte

Welche Zwischenschritte sind realistischerweise unter den herrschenden privatwirtschaftlich strukturierten Produktionsverhältnissen anzustreben, und wie können sie mit dem von Friedrich Engels beschriebenen “Ziel” verbunden werden, die gesellschaftliche Kontrolle über Wirtschaft und Politik und die Emanzipation aller Bürgerinnen und Bürger zu erlangen?

Das “Ziel” gibt die Richtung an, doch lässt sich die neue Wirklichkeit ausschließlich in den sozialen Kämpfen der gegen den Kapitalismus streitenden gesellschaftlichen Gruppen erreichen.

Allein die bloße “Kostenoptimierung” für den kapitalistischen Wettbewerber läuft auf einen ständigen Druck auf Löhne und Gehälter hinaus als den größten Kostenfaktor der meisten Unternehmen.

Die Löhne und Gehälter sind die Masseneinkommen, von denen eine kaufkräftige Nachfrage und damit Wirtschaftswachstum in erster Linie abhängt (Zitat isw, Conrad Schuhler).

Das bedeutet aus analytischer Sicht,

  1. dass gerade bei den gegebenen Kostensteigerungen, der aktuellen Inflationsrate von
  2. 7,4 %, ein Abschluss der gewerkschaftlichen Lohnforderungen, mindestens auf dem Niveau eines Inflationsausgleichs, zur Verhinderung von Einkommensverlusten, Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Armut entgegenzuwirken ist.
  3. Und dass eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse aktuell in den politischen Diskurs eingebracht werden sollte. Dringend erforderlich wäre demnach, neben den tariflichen Forderungen die Eigentumsfrage in die gesellschaftspolitische Debatte einzubringen. Mitglieder der Gewerkschaften sollten ihre Position im Bündnis mit den Lohnbeschäftigten zu einer handlungsmächtigen Kraft mit einem politischen Mandat ausbauen und die Eigentumsfrage stellen.

8. Eine Gesamtgesellschaftliche Steuerung anstreben

Ohne eine grundsätzliche Veränderung der kapitalistischen Produktionsweise, sind die fatalen Strukturprobleme, wie Überkapazitäten, höherer Verbrauch und Vergeudung produktiver Ressourcen, Druck auf Löhne und Gehälter nicht aufzuheben. Die Ausrichtung einer solidarischen Ökonomie ist im Kapitalismus, gerade unter den gegebenen politischen Kräfteverhältnissen, eigentlich ausgeschlossen. Und dennoch: Die fundamentale Aussage der IG Metall hat nach wie vor seine Gültigkeit: Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen und nicht der Mensch der Wirtschaft. So einfach diese Schlussfolgerung zu sein scheint, so fundamental ist sie aber.

Die traditionellen Lohnforderungen sollten um ein „politisches Mandat“ der Gewerkschaften erweitert werden bzw. wieder aufgenommen werden. Basisorganisationen auch der IG Metall fordern das schon seit langem. Das sollte das Recht und die Praxis des politischen Streiks einschließen.

Für den Umbau der Wirtschaft in eine solidarische Ökonomie als Grundlage für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist es eine elementare Voraussetzung. Das “politische Mandat” der Gewerkschaften zu beanspruchen und realisieren, einschließlich des Rechts und der Praxis des politischen Streiks wäre dann auf die Frage der Fragen anzuwenden: Enteignung.

Das Grundgesetz sieht Enteignungen und Vergesellschaftungen zum Wohle der Allgemeinheit ausdrücklich vor. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde das mehrfach angewandt, z.B. für neue Autobahnen, Stromtrassen oder die Erschließung von einem Braunkohlerevier. Die Eigentumsfrage drängt sich unabweislich auf, wenn wir die Frage der Verteilungs-gerechtigkeit stellen.

Ergänzend dazu sind Mitbestimmungsrechte in den Unternehmen auszuweiten und auf gesamtwirtschaftlicher Ebene zu etablieren. Reichtum unter allen verteilen, nicht rauben lassen von den „Eigentümern“. Ein Umbau der Wirtschaft mit einer sozial-ökologischen Zielrichtung bleibt Aufgabe der gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen AkteurInnen.

Hierzu bedarf es großer Anstrengungen seitens der örtlichen Gewerkschaftsgruppen, durch die (Wieder)-Belebung von politischer Bildungsarbeit die politisch-ökonomischen Zusammenhänge der Ungleichverteilung, der Alternativen zur kapitalistischen Wirtschaftsweise und der Besinnung auf die Einflussmöglichkeiten der organisierten Beschäftigten. Ergänzend dazu ist die Debatte in den örtlichen Gewerkschaftsorganisationen auch über die Einführung von Mitbestimmungsräten zu initiieren, wie in Bereichen der IG Metall im Automobilsektor gefordert, um über das was und das wie der Produktion die Stimme erheben. Eine Mitbestimmung, die ihren Namen verdient, könnte garantieren, dass auch in unternehmenspolitischen Fragen keine Entscheidung gegen den Willen der Beschäftigten getroffen werden kann.

Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.

Antonio Gramci

[1] Hermann Bueren: Zur Kritik moderner Managementmethoden, 2022, Bremen, S. 27f
[2] Ebd.
[3] Ebd., S. 168
[4] Paritätischer Wohlfahrtsverband, Berlin, 2021
[5] Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, VGR, 2021

Rheinmetall: Sieger im Ukraine-Krieg

Fr, 20/05/2022 - 17:16
2012 | Linksfraktion, Flickr| CC BY-NC 2.0

Der Rüstungskonzern Rheinmetall profitiert bereits seit Jahren von den steigenden Rüstungsausgaben. Im vergangenen Jahr machte das Unternehmen glänzende Geschäfte, es sei ein “Rekordjahr” für die Rheinmetall gewesen, sagte Vorstandsboss Armin Papperger am Dienstag in Düsseldorf bei der Hauptversammlung des Rüstungskonzerns. Der Ukraine-Krieg und die Ankündigung neuer Aufrüstungsprogramme haben diesen Trend nun beschleunigt. Im ersten Quartal sei der Nettogewinn auf 61 Millionen Euro gestiegen, teilte Papperger den Aktionär*innen mit.

Da kann der größte Rüstungskonzern Deutschlands in diesem Jahr eine Rekordsumme von Dividenden an die Aktionär*innen auszahlen. Die ausgeschüttete Dividende pro Aktie steigt von 2,00 Euro auf 3,30 Euro. Pappberger verspricht den Investoren, dass die Ausschüttungsquote für die Dividende (Dividende im Verhältnis zum Gewinn), künftig bei 35% bis 40% liegen wird und nicht mehr wie in der Vergangenheit bei 30% bis 35%. Börsenanalysten rechnen mit einem Anstieg der Dividende auf 7,00 Euro bis zum Jahr 2026. Der Aktionärskreis der Rheinmetall AG besteht zu 68 Prozent aus institutionellen Investoren (Banken, Versicherungen, Fondsgesellschaften, …), von denen 23 Prozent ihren Sitz in Europa und 42 Prozent in Nordamerika haben.Mit dem Krieg um die Ukraine hat der Düsseldorfer Waffenfabrikant seine Ambitionen untermauert, sein Geschäft auf ein neues Niveau hochzuhieven. Kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Rheinmetall eine Liste von Rüstungsgütern vorgelegt, deren Auslieferung relativ kurzfristig starten und sich je nach Produkt bis zu zehn Jahre hinziehen könnte. Angeboten werden zum Beispiel Panzer, Militär-Lastwagen, Flugabwehr-Türme und Munition.

Alleine mit der Bundeswehr möchte der Konzern sein Geschäft verdoppeln

Insbesondere das 100-Milliarden-Euro Sonderbudget für die Bundeswehr wird bei Rheinmetall die Kasse klingeln lassen. Dass Deutschland in Zukunft die Nato-Vorgabe, der zufolge Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben sollten, einhalten will, eröffnet für Papperger eine “neuen Ära der Verteidigungspolitik”. Zuletzt habe man pro Jahr etwa zwei Milliarden Euro vom Bund bekommen, künftig dürften es mindestens vier Milliarden Euro pro Jahr werden, sagte Papperger.

“Das Umfeld für Rüstungsaktien bleibt weiter gut, Anleger bleiben an Bord.”
Der Aktionär, 11.05.2022

Zum Glück für die Rheinmetall-Aktionäre rüstet nicht nur Deutschland auf. “Wir stehen in der westlichen Welt – also dort, wo wir als Rheinmetall im Wesentlichen zuhause sind – am Beginn eines beschleunigten Marktwachstums.” Man sehe über Deutschland hinaus “internationale Potenziale und teilweise sehr konkrete Projekte, die unsere Wachstumsdynamik zusätzlich unterstützen”. Als Beispiel nannte Papperger einen unlängst verkündeten, 850 Millionen Euro schweren Munitionsvertrag mit Ungarn.

“Es gibt derzeit genügend Länder, die diese Fahrzeuge haben wollen, nicht nur die Ukraine.”
Vorstandschef Armin Papperger über den Schützenpanzer vom Typ Marder

Dank seiner Internationalisierungsstrategie und die Schaffung “neuer Heimatmärkte”kann sich der Konzern von deutschen Exportregularien unabhängig machen und seine Rüstungsgüter in Krisen- und Kriegsgebiete liefert. Zum Beispiel liefert Rheinmetall Munition über Südafrika an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, obwohl beide Länder in den Jemen-Krieg verstrickt sind. Zudem wurden in den letzten fünf Jahren Munitionsfabriken in höchst problematischen Ländern wie Ägypten und Saudi-Arabien gebaut. Die Rheinmetall-Rendite stamme also auch aus Waffenexporten in Kriegs- und Krisenregionen, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”.

Weder sozial noch klimafreundlich

In ihrem Gegenantrag bei der Hauptversammlung kritisierten die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den Versuch des Rheinmetall-Vorstandes, sich als “nachhaltig” zu präsentieren.

Denn die Diskussion um die sogenannte soziale Taxonomie der EU treibt auch Rheinmetall um. Da Rüstungsgüter nach künftigen Kriterien der EU keine nachhaltige oder gar eine schädliche Anlage darstellen, könnten die Rüstungsfirmen auch schwerer oder zu schlechteren Konditionen an Kredite kommen. Vor diesem Hintergrund – Anfang des Jahres haben zwei Landesbanken Rheinmetall von ihrer Kreditvergabe ausgeschlossen – fordert Papperger eine Klassifizierung der Rüstungsbranche als sozial nachhaltig. “Nachhaltigkeit kann und wird es immer nur dort geben, wo Sicherheit gewährleistet wird; und Sicherheit kann nur dort gewährleistet werden, wo es Wehrhaftigkeit, wo es Verteidigungsfähigkeit gibt“, begründet Papperger seine Forderung.

Bereits auf der Bilanzpressekonferenz im vergangenen Jahr hatte Papperger erklärt, dass Rheinmetall  die nächste Generation von Panzer-Fahrzeugen u.a. mit umweltfreundlichen Antrieben ausstatten wolle. “Wir haben ein erstes elektrisches Militärfahrzeug”, sagte Pappberger. “Im nächsten Jahr planen wir einen Radpanzer mit Hybridantrieb”.

Die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre halten Rheinmetall vor, dass die Treibhausgasemissionen von Rheinmetall (ohne Berücksichtigung der Emissionen aus der Liefer- und Wertschöpfungskette) im Jahr 2021 um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Solange Herstellung und Nutzung der Rheinmetall-Produkte maßgeblich auf fossile Energien setzen, werde sich daran auch nichts ändern!

Zudem seien die anhaltenden Lieferungen des Rüstungskonzerns in Krisengebiete alles andere als nachhaltig im Sinne der geplanten sozialen Taxonomie der EU. Bei den Protesten vor der Konzernzentrale in Düsseldorf wurden daher auch Forderungen an die Politik laut: “Das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz muss künftige Waffenexporte effektiv beschränken und die Rüstungsunternehmen in die Pflicht für den Menschenrechtsschutz nehmen”, betonte Martin Singe von pax christi Bonn.

Protestaktion: Rheinmetall entrüsten – Stoppt das Geschäft mit dem Krieg! Für Konversion und ein effektives Rüstungsexportkontrollgesetz!

Anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall riefen verschiedene friedenspolitische Gruppen, darunter “pax christi”, “Ohne Rüstung Leben” und “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”, zu einer Protestkundgebung vor der Konzernzentrale in Düsseldorf auf.

“Während sich Rheinmetall vor allem durch Krieg und Krise eine goldene Nase verdient, öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Und die Bundesregierung befeuert diese Situation, indem sie weitere 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr pumpt, anstatt sie zur Bekämpfung von Hunger, Armut und Ungleichheit zu nutzen“, sagte Lisa Schulze vom Bündnis Rheinmetall Entwaffnen.

Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fordert: “Die Debatte um den Krieg in der Ukraine darf nicht dazu führen, Rüstungskonzerne plötzlich als Garanten der weltweiten Sicherheit oder gar als sozial nachhaltig einzustufen. Solange Konzerne wie Rheinmetall weiterhin bereitwillig die Despoten dieser Welt, die in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt sind, mit Waffen beliefern, machen sie sich mitschuldig am Tod vieler unschuldiger Menschen.“

Der Text erschien zunächst bei kommunisten.de

G7 – Globales Regime der Reichen Welt

Di, 17/05/2022 - 21:39
2022 | Number 10, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Die G7, Gruppe von sieben führenden Wirtschaftsnationen des „Westens“ – USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada – trifft sich zusammen mit Vertretern der EU jährlich, um globale Fragen im Interesse der Reichen Welt anzugehen und in ihrem Sinn zu lösen. Während des Jahres treffen sich regelmäßig die Außen- und Finanzminister, und Sherpas und Sous-Sherpas sind ständig mit der Abklärung der Meinungen und Interessen befasst. Seit ihrer Gründung in Paris vor 47 Jahren hat sich so ein engmaschiges Netz der Kontrolle der internationalen Politik gebildet: die global governance, das globale Regiment der Reichen Welt.

Dieses Jahr ist, wie sieben Jahre zuvor, die deutsche Regierung der Gastgeber und Schloss Elmau der Ort der Tagung. Fünf Schwerpunkte hat die Bundesregierung der Tagung vorgegeben, in denen „Fortschritte“ erzielt werden sollen. Eine kurze Prüfung der propagierten Ziele erweist, dass die G7-Länder keine Lösung der globalen Probleme zur Hand haben – sondern dass sie selbst das Problem sind.

1. Für einen nachhaltigen Planeten

Tatsächlich gehören die G7-Länder zu den mit Abstand schlimmsten Umweltsündern. Bis auf Kanada gehören alle G7-Staaten zu den zehn Übelsten. Würde die ganze Menschheit die Lebensweise der US-AmerikanerInnen pflegen, brauchte man die Erde in fünffacher Ausfertigung.

Die Propagandaformel der deutschen Regierung, es gelte, „dem Klimawandel als Treiber für Armut, Hunger, Geschlechterungerechtigkeit, Konflikte und Vertreibung weltweit entgegenzuwirken“, ist ein Zynismus sonder-gleichen. Die G7 sind die Hauptakteure der Umweltverschmutzung, und am Rio Grande wie im Mittelmeer haben sie Todesmaschinen gegen die Vertriebenen eingerichtet.

2. Wirtschaftliche Stabilität und Transformation

Die deutsche Präsidentschaft behauptet, sie wolle sich stark machen „für ein …soziales und gerechtes globales Wirtschaftssystem“. Auch dies ist eine Propaganda-Lüge. In der von der G7 weithin dominierten internationalen Ordnung gehören sie selbst zum reichen Teil der Welt, während die Schwellen- und Entwicklungsländer allesamt zum armen Teil gehören. Das Pro-Kopf-Einkommen der USA ist 10mal höher als das von Ghana oder Nicaragua, 20mal höher als das von Kongo oder Haiti, 50mal höher als das von Mosambik oder Liberia. Die Bewohner Nordamerikas und der Eurozone haben ein 13mal höheres Durchschnittseinkommen als die Bewohner von Subsahara-Afrika. Das grund-legende Merkmal sozialer Ungerechtigkeit finden wir in den reichen Ländern selbst, die angeblich längst zu Sozialstaaten gereift sind. Tatsächlich haben in Deutschland die reichsten 10 Prozent ein 7mal höheres Einkommen als die ärmsten 10 %. In den USA, dem „Führer der freien Welt“, beträgt dieses Verhältnis der sozialen Ungleichheit, sogar 18. Wenn die G7 ein „soziales und gerechtes globales Wirtschaftssystem“ als ihr Ziel ausrufen, dann fragt man sich, warum sie nicht längt damit bei sich zu Hause begonnen haben.

3. Ein gesundes Leben

Das dringendste Ziel sei, behauptet der G7-Gastgeber, die Covid-19.Pandemie zu bekämpfen und für zukünftige Pandemien vorzusorgen. Tatsächlich befindet sich die Welt nach zwei Jahren „Corona“ nicht zuletzt wegen der Maßnahmen der reichen Länder in verheerender Verfassung.

Arme Welt gegen Reiche Welt: BIP – Rangliste / Rang Pro-Kopf-EinkommenDie G7-Länder befinden sich alle in der Spitzengruppe: USA Nr. 2, Japan Nr. 4, Deutschland Nr. 5, Frankreich Nr. 9, Großbritannien Nr. 10, Italien Nr. 11. Mit China, Indien, Indonesien, Brasilien haben sich vier Länder des „Südens“ unter die ersten Zehn geschoben. Mit Russland zusammen erreichen diese Länder ein wirtschaftspolitisches Patt gegen die G7. Misst man die Länder nach Pro- Kopf-Einkommen, dann liegt Russland auf Platz Nr. 72, alle übrigen befinden sich in der zweiten Hundertschaft der Welt.Es sind arme Länder, die sich im internationalen Wettbewerb gegen die reichen, industriell höher entwickelten Gesellschaften behaupten müssen. China ist nach dem Kaufkraft-BIP an den USA vorbeigezogen, hat aber auch eine mehr als vierfach größere Bevölkerung. Die Länder des Südens und Russland sind zwar arm, aber ihr Anteil am Welt-BIP wächst ständig, während der der reichen Länder sinkt. Die G7-Länder stellten vor 20 Jahren noch zwei Drittel des Welt-BIP, heute sind es nur noch 45%. China hat seinen Anteil am Welthandel seit 2000 von 4 auf 13% erhöht, der Anteil der USA ist von 16 auf knapp 11 gesunken. In der Welt-Arena stehen die Länder mit einem höher entwickelten Wirtschaftsstand den weniger entwickelten gegenüber. Die G7 ist die politische Agentur des reichen „Westens“ gegen den immer stärker aufkommenden „Süden“. „Global Citizen“ hat diese Rechnung aufgemacht:

  • 97 Millionen Menschen mehr wurden in die absolute Armut gestoßen.
  • Die Milliardäre wurden 54 % reicher während der Pandemie.
  • Die Pharma-Konzerne, die Covid-19-Impfstoffe herstellen, verdienen in jeder Minute 65.000 $.
  • 118 Länder haben die Impfziele der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht erreicht.
  • 60% der Niedrig-Einkommen-Länder sind in der Zone des höchsten Schulden-Risikos.
  • Eine Handvoll reicher Länder erhält 68% der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds, während die 44 ärmsten Länder nur 7% erhalten.
  • Die Entwicklungsländer werden 3,5 Billionen $ an Unterstützungsgeldern brauchen, um die globalen Entwicklungsziele 2030 der UN zu erreichen. Doch schon vor der Pandemie standen sie vor einem Finanzierungsloch von 2,5 Billionen $.
  • Weniger als 20 Länder haben die volle Impfstoff-Produktionskapazität und sie weigern sich, auf ihre Patentrechte zu verzichten.
  • Nur 13 % der Bevölkerungen der Niedrig-Einkommensländer sind geimpft. Allein in Afrika sind über eine Milliarde Menschen ohne eine einzige Impfung.
  • Die reichen Länder beharren nicht nur auf ihren Patentrechten, sie liegen auch weit zurück hinter ihren Zusagen, Impfstoffe zu liefern. Die G7-Länder haben nur zwischen 10% ihrer Zusagen (Großbritannien) und 28% (Japan) auch wirklich geliefert.
Land BIP – Kaufkraftparität $ BIP pro Kopf Rang 1 China 23.009.780.000.000 102 2 USA 19.846.720.000.000 17 3 Indien 8.443.300.000.000 163 4 Japan 5.224.850.000.000 41 5 Deutschland 4.238.800.000.000 26 6 Russland 3.875.000.000.000 72 7 Indonesien 3.130.000.000.000 132 8 Brasilien 2.989.430.000.000 110 9 Frankreich 2.832.170.000.000 38 10 Großbr. 2.797.999.999.999 40 11 Italien 2.393.900.000.000 45 12 Türkei 2.393.000.000.000 68 13 Mexiko 2.306.320.000.000 95 14 Süd-Korea 2.187.000.000.000 37 15 Kanada 1.742.790.000.000 34 Quelle: CIA, Factbook 21

4. Investitionen in eine bessere Zukunft

Es gehe um die „Transformation zu nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaften“, und dafür sei vor allem die „Mobilisierung privater Ressourcen“ erforderlich. Was so angenehm fortschrittlich klingen soll, ist in Wahrheit das brutale Konzept, öffentliche Güter zu privatisieren, zu Waren zu machen. Luft, Gesundheit, Bildung und Erziehung, Mobilität und Verkehr, Wohnen, Grund und Boden werden „kommodifiziert“. Nicht der Bedarf, sondern die Kaufkraft des einzelnen Konsumenten regelt die Verteilung. Der Yale-Professor Timothy Snyder hat Corona die „amerikanische Krankheit“ genannt, weil ein privates Gesundheitssystem die Menschen selbst in einer Pandemie nach Einkommen und Kaufkraft behandelt oder darben lässt. Big Pharma und Big Health, Pfizer und Bayer regeln Medikamente und Krankenhausversorgung, private Heime bieten beste Pflegesätze ab 8.000 Dollar/Euro monatlich; Big Finance wie GoldmanSachs und BlackRock regeln Finanzen und Geldzufluss; BlackRock aus der New Yorker WallStreet ist Großaktionär bei fast allen DAX-Unternehmen; Bill Gates arbeitet an der totalen Kontrolle der Menschen einmal durch Einführung eines Gesundheitspasses für alle, zum anderen durch die Einführung von elektronischem Geld, was den Zentralbanken die Kontrolle über alle Geldvorgänge ermöglichen würde; Höchstbildung ist nur noch bei Big Ivy League (Efeuliga heißen die acht renommiertesten Unis in den USA, allen voran Yale und Harvard), wo ein Studienplatz gegen 80.000 Dollar im Jahr zu haben ist. Der Ablauf ist immer der gleiche. Man nennt es, wie die Berliner Regierung, „Mobilisierung privater Resssourcen“, in Wahrheit übergibt man fundamentale Elemente des gesellschaftlichen Lebens und der persönlichen Wohlfahrt dem profitstrebenden großen Kapital. Wenn privates Kapital mobilisiert werden soll, heißt das für die Bürger: Gefahr im Verzug. Wirtschaftskraft schwindet – Militärstärke wächst – damit die Gefahr eines Krieges.

Gesamtrüstungsausgaben/Nuklearwaffen   Gesamt-Rüstungsausgaben   einsatzbereite

Atomsprengköpfe sonstige

Atomsprengköpfe Land   Land     1.USA 801 Mrd. $ 1.USA 1800 3750 (ges.: 5550) 2.China 293 Mrd. $ 2.Russland 1625 4630 (ges.: 6255 3. Indien 76,6 Mrd. $ 3.Frankreich 280 10 (ges.: 290) 4.Großbr. 68,4 Mrd. $ 4.Großbr. 120 105 (ges.: 225) 5.Russland 63,9 Mrd. $ 5.China – 350 6. Frankreich 56,6 Mrd. $ 6.Pakistan – 165 7. Deutschland 56,0 Mrd. $ 7.Indien 156 8.Saudi-Ar. 55,6 Mrd. $ 8.Israel – 90 9. Japan 54,1 Mrd. $ 9.Nordkorea – 40-50 Gesamt- Welt 2.100 Mrd. $   3.825 9.255 (ges. 13.080) Quelle: SIPRI Yearbook 2021; Statista Research Department, 26.4.2022

Über 38% der Weltrüstungsausgaben entfallen auf die USA. An einsatzbereiten Nuklearwaffen steht allein Russland den G7-Mächten gegenüber. Das nukleare Patt zwingt die Staaten, allenfalls ihre konventionellen Kräfte ins Feld zu führen. 152mal haben die USA ihre konventionelle Übermacht seit 1993 zu „Auslandseinsätzen“ genutzt. In Afghanistan haben sie mit Deutschland und der ganzen Nato „am Hindukusch die Freiheit verteidigt“ (so der damalige SPD-Verteidigungsminister Struck). Zu einem ähnlichen Fall entwickelt sich die Ukraine. Auch hier sollen nun bis zum letzten Ukrainer „unsere freiheitlichen Werte“ verteidigt werden. Ist Russland geknackt, richten sich alle Rohre auf China, das Präsident Biden schon offiziell zum Hauptkontrahenten ausgerufen hat.

5. Ein starkes Miteinander

Man werde, versichert Berlin, „die Rolle der G7 als Brückenbauer und Vermittler für Frieden und Sicherheit stärken“. Eine dreiste Propagandalüge der G7. Die Nato hat ihren Status als Verteidigungsbündnis längst verloren. Sie ist eine aggressive globale Eingreiftruppe mit Einsätzen u.a. im Kosovo und sonstigen Ex-Jugoslawien (Bosnien & Herzegowina, Mazedonien), Libyen, Afghanistan und Irak. Ihre stete Osterweiterung – alle Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes außerhalb der früheren Sowjetunion sind heute Mitglied der Nato – haben in Russland zu einer Einkreis-Bedrohung geführt, die Putin zur propagandistischen Begründung seiner ebenso kriminellen und für die gesamte Arme Welt schädlichen Invasion in die Ukraine verhalf.

Der Ukraine-Krieg ist jetzt zu einem Testfall für die internationale Ordnung geworden. Würde die Ukraine den Krieg verlieren, wäre Amerikas Anspruch „als Schutzmacht des Westens geschwächt, wenn nicht gar ad absurdum geführt“ (Süddeutsche Zeitung). Die SZ fährt fort: „Dieser Krieg ist aus der Perspektive Washingtons der Testlauf für den weit brisanteren Weltkonflikt zwischen China und den USA“. Darum geht es. Gelingt den USA und Co., Russland in die Knie zu zwingen, es aus der Gleichung Reiche Welt gegen Arme Welt herauszunehmen, dann hat die Arme Welt insgesamt einen schweren Schlag erlitten. Sie braucht ein Russland, das seine Kraft behält, aber zurückfinden muss zu den Prinzipien der friedlichen Koexistenz.

Die G7 löst die Weltprobleme nicht – sie ist selbst das Hauptproblem. 

Eine weiterführende Analyse erscheint demnächst.

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