In den Ausführungen „Das Geheime Leben der Bäume“ schreibt Deutschlands bekanntester Förster, Peter Wohlleben, beliebt bei vielen Umwelt- und Naturschutzverbänden, Bäumen menschliche Eigenschaften zu. Da stillen Mutterbäume ihren Nachwuchs, sie kuscheln miteinander, und der Wald soll wieder zu Urwald werden und nur nachrangig zur Holzerzeugung dienen. Kritische Kommentare über diese Denkweise richten sich gegen neue ideologische Begründungen gegen die Wald-Erzeugung von Holz.

Peter Wohlleben ist Deutschlands bekanntester Förster und Autor, weit über Deutschland hinaus seit Erscheinen seines Buches „Das Geheime Leben der Bäume“. Seine Bücher verkauften sich bisher millionenfach und in mehr als vierzig Sprachen übersetzt. Er ist bekannt und beliebt in Talkshows und Medien und hat einen großen Kreis um sich geschart in den Umwelt- und Naturschutzverbänden. Da werden Bäumen menschliche Eigenschaften zugeschrieben, dass Mutterbäume ihren Nachwuchs stillen, dass sie miteinander kuscheln, der Wald wieder zu Urwald oder mindestens zu einem weitgehend dem natürlichen Urwald ähnlicher Naturwald werde und nur nachrangig zur Holzerzeugung dienen soll.

Nun hat sich Wilhelm Bode zu Wort gemeldet, streitbarer Jurist und Forstakademiker, einst Leiter der saarländischen Forstverwaltung und der Obersten
Naturschutzbehörde. Denn „hier werde mit neuer ideologischer Begründung gegen die Wald-Erzeugung von Holz mobilisiert“. Wilhelm Bode ist engagierter Verfechter des auf Stetigkeit von Waldökosystemen in Raum und Zeit aufbauenden Dauerwald-Konzepts von Alfred Möller.
Der hatte das Konzept bereits in den ersten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts ausgearbeitet und stieß damit auf harten, anhaltenden Widerstand konservativer Forstwirtschaft.
Dennoch wird nach dem Konzept erfolgreich gewirtschaftet, zumeist von Privatwaldbetrieben. Bemerkenswert ist, dass Peter Wohlleben (gemeinsam mit Pierre Ibisch) zwar sein neuestes Buch „Waldwissen“ Möller gewidmet hat, aber das Konzept nur bruchstückhaft aufgreift und kein Wort verliert zu damit erfolgreich arbeitenden Betrieben.
Das sei aber an dieser Stelle nur erwähnt.
Zurück zu Bode´s Kritik. In seinem Essay geht es hart zur Sache. Mit Blick auf die Geschäftstätigkeit Wohllebens merkt er an, dass dieser sich hier für „waldliebende Bürger sowie kommunale Waldbesitzer – und gerne auch für die produzierende Wirtschaft – zu saftigen Preisen eine gänzlich neue Marktnische eröffnet habe“.
 Auf den Spuren für den Markterfolg des Bestsellers kommt Bode zu dem Ergebnis, dass es hier „eher unwahrscheinlich ist, dass es sich dabei um einen Zufallserfolg handelte“,
sondern um einen, der „marktstrategisch gezielt konstruiert und angegangen wurde“.
Dafür wird „die romantische Waldliebe der Deutschen angesprochen, indem er den Bäumen Sprache und Gefühle andichtet“.
Diese Zuschreibung menschlicher Eigenschaften gegenüber Bäumen, Tieren oder Naturgewalten, der sogenannte Anthropomorphismus, ist – so auch Bode - weltweit Bestandteil aller großen Religionen und hat breiten Eingang in die Alltagskulturen aller Völker gefunden.

Das dürfte das große Echo auf sein Buch erklären. Mit solchen Zuschreibungen setzt sich eine jüngst veröffentlichte Literaturstudie von 35 führenden europäischen und nordamerikanischen Ökologie- und Waldbauwissenschaftlern auseinander. Deren Ergebnisse teilt Wilhelm Bode und verweist Wohllebens menschliche
Verhaltenszuschreibungen von Bäumen ins Reich von „Fake-News“, Fabeln und Märchen. Die Studie befasst sich mit der Frage, „inwieweit über die Mykorrhizanetzwerke (das
Wurzelnetzwerk der Bäume, der Verf.) ein erheblicher Kohlenstofftransfer („Nahrungstransfer“, der Verf.) von „Mutterbäumen“ auf ihre Nachkommen und nahe
gelegene Sämlinge stattfindet“. Diese Behauptung wurde verneint.
 "Jüngste Übersichten zeigen, dass die Beweise für das „Mutterbaumkonzept“ nicht schlüssig oder gar nicht vorhanden sind“. Trotz dieser Ergebnisse werden aber, da ist sich der Rezensent sicher, die Diskussionen zur Lebensgemeinschaft der Waldbäume und möglichen Interaktionen von gleichen Baumarten untereinander und zwischen unterschiedlichen Baumarten weitergehen.
Pflanzen reagieren auf Änderungen ihrer biotischen und abiotischen Umwelt mit mannigfaltigen physiologischen und morphologischen Anpassungen.
Insgesamt geht es letztlich darum, nüchtern und sachlich – frei von Esoterik - zu erforschen, wie sich Pflanzen im Rahmen von Arterhalt und Konkurrenz behaupten und weiterentwickeln können.
Schlussendlich kommt Wilhelm Bode zu einem harten Urteil über Peter Wohlleben: „Er macht die begründete Kritik an der realexistierenden Forstwirtschaft, die natürlich primär der Holzerzeugung dient und auch in Zukunft dienen muss, in Deutschland unglaubwürdig, ja unmoralisch.
Er hilft mit seinem Vorgehen eher den Gegnern einer, im bestehenden Klimawandel dringend gebotenen, Waldreform.….

Der Einsatz gilt für nutzbare Wälder, die dauerhaft dem Klimawandel standhalten und biologisch effizient das Nutzholz der Zukunft zu erzeugen, da es der beste erneuerbare Rohstoff ist, den wir haben, und der sich biologisch nachhaltig in Dauerwäldern erzeugen lässt“.

 

Literaturhinweis

Wilhelm Bode: Waldliebe als Geschäftsmodell: Gelüftet: Das Geheimnis von Wohllebens Baum-Geheimnis,  Juli, 2024

Grund zum Jubeln hatten auf dem diesjährigen NATO-Jubiläumsgipfel nur Rüstungskonzerne und Kriegsstrategen.
Schon im Vorfeld erteilte die NATO der ukrainischen Regierung die Erlaubnis, mit westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen; offensichtlich inclusive russische Frühwarnsysteme.
Ohne jede öffentliche Diskussion hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz dann beim NATO-Gipfel zugestimmt, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, die auch Moskau erreichen können.
Der Weg der Ukraine in die NATO sei unumkehrbar, wurde im Schlussstatement festgehalten.

 

Nicht nur weitere zig Milliarden wurden der Ukraine zugesagt, auch F16 Kampfflugzeuge und weitreichende Waffensysteme.
Zur Koordinierung des Waffeneinsatzes soll ein neues 700-köpfiges NATO-Kommando in Wiesbaden eingerichtet werden.
Damit werden weitere Eskalationsschritte gemacht, die uns einem Atomkrieg näherbringen.

Keine Mittelstreckenraketen! Eskalationsspirale jetzt beenden und abrüsten!

So lautet die Forderung der Naturwissenschaftlerinnen Initiative (NATWIS Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit) in einer Erklärung:

„Bei ihrem 75. Geburtstag in Washington beschwor die NATO den Geist des Kalten Krieges. Um ihre Existenz zu rechtfertigen und die westliche Hegemonie unter Führung der USA gewaltsam aufrecht zu erhalten, riskieren sie einen Aufrüstungskurs, der die Welt an den Rand des Atomkriegs bringt.

Dazu passt die beim Gipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützte Erklärung vom 10. Juli 2024, ab 2026 in Deutschland Mittelstrecken der USA zu stationieren, die Ziele in Russland treffen können“.

INF-Vertrag wurde entsorgt

Der INF-Vertrag von 1987 enthielt das Verbot, Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km und Abschussvorrichtungen in Europa zu stationieren.
Dieser Vertrag wurde 2019 durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump aufgekündigt. Der INF-Vertrag war für die US-Regierung ohnehin ein Hindernis für die Entwicklung und Stationierung eigener Mittelstreckenraketen in verschiedenen Regionen, insbesondere in der Pazifikregion gegen China und in Europa gegen Russland gerichtet.

In einer Analyse der Informationsstelle Militarisierung (IMI) aus Tübingen weist auf das Bedrohungspotential dieser Waffen hin:

„…Drastisch beschrieb Wladimir Putin seine Sichtweise auf diese Waffensysteme in einer Rede zur Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk am 21. Februar 2022 mit den Worten:
„Nachdem die Vereinigten Staaten den Vertrag über Kurz- und Mittelstreckenraketen gebrochen haben, entwickelt das Pentagon bereits offen eine Reihe von bodengestützten Angriffswaffen, darunter ballistische Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5.500 Kilometern erreichen können. Wenn solche Systeme in der Ukraine eingesetzt werden, können sie Ziele im gesamten europäischen Gebiet Russlands sowie jenseits des Urals treffen. Tomahawk-Marschflugkörper bräuchten weniger als 35 Minuten, um Moskau zu erreichen, 7 bis 8 Minuten für ballistische Raketen aus der Region Charkow und 4 bis 5 Minuten für Hyperschallraketen. Das nennt man, das Messer an der Kehle zu haben. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass sie diese Pläne genauso umsetzen werden, wie sie es in den vergangenen Jahren immer wieder getan haben, indem sie die NATO nach Osten ausdehnen und militärische Infrastruktur und Ausrüstung an die russischen Grenzen verlagern, wobei sie unsere Bedenken, Proteste und Warnungen völlig ignorieren. Nach dem Motto: Entschuldigen Sie, die sind uns wurscht und wir tun, was immer wir wollen, was immer wir für richtig halten…“

Das entschuldigt den russischen Angriff in keiner Weise, aber es zeigt, welcher Stellenwert diesen Waffen in Moskau beigemessen wird. Ob die Systeme nun in der Ukraine oder in Deutschland stationiert werden, dürfte für Russland dabei kaum einen Unterschied machen: Bei Überschallgeschwindigkeit (Wikipedia spricht von bis zu Mach 17, also von rund 21.000km/h) und einer Reichweite von 2.700 bis 3.000 Kilometern wäre die Dark Eagle locker in der Lage, Ziele in Moskau in kurzer Zeit zu erreichen …“

Die Politik der Nato bringt die Welt an den Abgrund eines atomaren Krieges und Deutschland wird, wie schon im Kalten Krieg, zur möglichen Abschussrampe, Zielscheibe und Schlachtfeld eines drohenden Atomkriegs.
Das verantwortungslose Gerede über die Notwendigkeit, Deutschland kriegstüchtig zu machen, ist Teil einer ideologischen Kriegsvorbereitung.

Deutschland muss nicht kriegstüchtig, sondern friedenstauglich werden.

Die Friedensbewegung muss sich lautstark zu Wort melden.

Bei den Aktionen am 6 August, dem Jahrestag des Bombenabwurfes auf Hiroshima und Nagasaki.

Und bei den Aktionen und Demonstrationen rund um den Antikriegstag, dem 1. September.

 

In einem facettenreichen "Sittengemälde" zeigt der Autor auf,  wie der Rechtsruck aus der Mitte von Gesellschaft und Politik kommt, und wie unter der Maske von Liberalität und "Doppel"Moral über alle Lebensbereiche ein neuer Totalitarismus implementiert wird. Militarisierung treibt die Entdemokratisierung voran, vergiftet die gesellschaftliche Debatte, begründet Macht und Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes und bereitet den Boden für rechte bis rechtsextreme Machtoptionen.

 

"Ob SPD oder Grüne: Die Gesellschaft wird rhetorisch derart nach rechts geschoben, dass die AfD nur frohlocken kann."

Wer mit der ultra-rechten Nethanyahu-Regierung paktiert und zum Völkermord an den Palästinenser:innen schweigt, ist in seiner Doppelmoral unglaubwürdig in Bezug auf den Krieg um die Ukraine und den Protest gegen die AfD.
"Alternative gegen Deutschland" titelte jüngst der Spiegel, mit Bezug auf mutmaßliche Zahlungen, die der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah aus China erhalten haben soll. Ein Mitarbeiter Krahs wurde wegen Spionageverdacht für die Volksrepublik verhaftet. Der Spiegel erhob den Vorwurf des "Landesverrats". Mal abgesehen davon, dass ganz allgemein auch Deutschland – nicht zuletzt über seine zahlreichen parteinahen Stiftungen – ausgiebig Akteure im Ausland finanziert und dass seine Geheimdienste selbstverständlich spionieren: Wer als liberaler Antifaschist glaubt, es sei ein besonders cleverer Schachzug, heute den Begriff des "Landesverrats" gegen eine rechtsautoritäre Partei zu wenden, die behauptet, nationale Interessen zu verfolgen, der wird sich morgen wundern, dass er damit diese illiberale und nationalistische Rhetorik wieder in der politischen Kultur der Bundesrepublik etabliert haben wird.

Linke können ohnehin die Uhr danach stellen, wann sich Strafverfolgung mit Landes- oder gar Hochverratsvorwürfen auch und vor allem wieder gegen sie wenden wird. Schon in den kommenden Jahren dürfte jeden dieser Bannstrahl treffen, der auch nur leise Zweifel anmeldet und eine offene demokratische Diskussion darüber einfordert, ob Hochrüstung, Deutschlands Nuklearbewaffnung, die einst allein von postfaschistischen Haudegen wie Franz Josef Strauss, heute aber mit einem frisch, fromm, fröhlich, freien "Ja zur Atombombe" von Ulrike Herrmann bis Joschka Fischer gefordert wird, tatsächlich gute Ideen sind und ob eine neue Blockkonfrontation gegen China und die Entsendung der Fregatten "Bayern" und "Württemberg" ins Südchinesische Meer, damit sie dort – wie einst die Kreuzerdivision vor Kiautschou – "Flagge zeigen" für "unsere Werte und Interessen", wirklich dazu beitragen, den Frieden in der Welt zu sichern und globale Menschheitsprobleme wie die soziale Ungleichheit und die Klimakatastrophe zu bewältigen.

Die am Februar 2022 ohne vorherige parlamentarische, geschweige denn breite gesellschaftliche Debatte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete "Zeitenwende" – schon der Form nach ein demokratiepolitischer Skandal – ist in der Tat eine Zeitenwende auch dem Inhalt nach. Sie wendet die Zeit, aber nicht in eine goldene Zukunft; sie dreht die Uhr zurück in die düstere deutsche Vergangenheit.

 

Zeitenwende – zurück in die Vergangenheit

Bei der inneren Zeitenwende geht es zurück in eine Zeit der Soldatendenkmäler, damit eine"glückssüchtige Gesellschaft" (Joachim Gauck, damals Bundespräsident) wieder lerne, die im Kampf fürs Vaterland am Hindukusch Gefallenen als Helden zu verehren. Es geht zurück in die Zeit der "Pflichtjahre", mit der dieselben Leute, die im Rahmen der "Agenda 2010" und der Hartz-Gesetze einst Sprengsätze am sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft legten, heute wieder "Gemeinsinn stärken" wollen und vergessen, dass es das "Pflichtjahr" in der deutschen Geschichte schon einmal gab und wann und zu welchem Zweck, nämlich demselben: ideologisch zu kitten, was wirtschafts- und sozialpolitisch zerbrochen wurde.

 

Neue Soldaten braucht das Land

Bei der inneren Zeitenwende geht es weiter um den Wiedereinbruch des Militärischen in die Schulen, wo die Kinder nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Sinne eines "unverkrampften Verhältnisses zur Bundeswehr" und für "unsere Widerstandsfähigkeit" zusammen mit Soldaten der Armee den Kriegsfall üben sollen und wo Jugendoffiziere der Bundeswehr als "Karriereberaterinnen und Karriereberater" auf die Schüler losgelassen werden, um mit den aktuellen Rekordzahlen an Minderjährigen im Kriegsdienst die allgemeinen Rekrutierungsprobleme der Truppe zu lösen.

Aber klar, in Zeiten angespannter Arbeitsmärkte reicht die reine Wehrpflicht aus ökonomischen Gründen, die die Amerikaner "economic draft" nennen, und die an die Stelle der "Bürger in Uniform" die "Prekarier in Uniform" und eine "Unterschichtenarmee" (Michael Wolffsohn) setzte, in der Ostdeutschland zwar keine Generäle, aber nach dem Motto "Arbeitslos oder Afghanistan" fast zwei Drittel der Soldaten im Kriegseinsatz stellte, nicht mehr aus, um bis 2031 das erklärte Ziel eines 203.000 Soldaten starken Heeres zu erreichen.

 Auch die angeworbenen EU-Ausländer sind bislang ausgeblieben, weil die südeuropäische Jugendarbeitslosigkeit eben nicht mehr 50 Prozent oder mehr beträgt wie noch zu Eurokrisenzeiten. Hinzu kommt die Abbrecherquote bei der Grundausbildung. Sie ist eklatant hoch, weil die Realität beim Kommiss nun einmal herzlich wenig mit dem Bild zu tun hat, das die jährlich 35 Millionen verschlingende Armeewerbung an Straßenbahnen, Bushaltestellen und auf YouTube verspricht: Kameradschaft, Rumschrauben an geilen PS-strotzenden Karren, Krieg als Gaming (bloß ohne Resetknopf), Weltreisen, Weltrettung, Lebenssinn.

Neue Soldaten jedoch braucht das Land angesichts der Rekordzahlen nachträglicher Verweigerungen bei Reservisten, deren Lust, sich fürs Vaterland zusammenschießen zu lassen, offenkundig gering ist – untertroffen nur noch von den Anhängern der Grünen, die Umfrage auf Umfrage zwar stabil Waffen und Kriegsdienst für Ukrainer und andere fordern, aber von denen nach einer Forsa-Umfrage nur 9 Prozent bereit wären, Deutschland auch persönlich mit der Waffe zu verteidigen.

Nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sollen Schulkinder im Sinne eines "unverkrampften Verhältnisses zur Bundeswehr" und für "unsere Widerstandsfähigkeit" zusammen mit Soldaten der Armee den Kriegsfall üben.

Die innere Zeitenwende bringt indes das Militärische nicht nur in die Schulen zurück, sondern auch an die Universitäten, wo Regierung und konservative Opposition unter dem Jubel linksliberaler Medien gegen das verpflichtende Friedensgebot im Grundgesetz verstoßen und die Zivilklauseln aushebeln wollen, die es als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg bislang verboten haben, Forschung und Wissenschaft in den Dienst der Rüstungskonzerne zu stellen. In Nordrhein-Westfalen ist das mit den Stimmen von CDU und FDP längst geschehen.

Innere Zeitenwende meint auch die Rückkehr der Unterscheidung von "Gut" (wir, na klar!) und "Böse" (die anderen, was sonst?), von (westlicher) "Zivilisation" und (östlicher) "Barbarei", bloß das die Grenze vom "Ostproblem" (Walther Harich) weiter nach Osten verschoben wurde und die Barbarei nicht schon an der Grenze zu Polen beginnt. Es ist die Rückkehr der "Erbfeinde" (einst Frankreich, heute Russland und China) und die Rückkehr der "Bürde des weißen Mannes" (Rudyard Kipling) zur Zivilisierung der Barbaren, die wieder am deutschen Wesen genesen sollen und sich – so jüngst Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, auf PHOENIX – sich "einfach von uns so verwandeln lassen" müssen, "dass am Ende dann etwas rauskommt, was einfach den Vorstellungen entspricht, die man von uns über das Land und darüber" gehabt hat, "wie die Welt insgesamt organisiert sein soll."

 

Die innere Zeitenwende ist, wenn ein autoritärer Liberalismus, anstatt den Dialog zu suchen, seine Kritiker pauschal unter Verfassungsfeindverdacht stellt.

Die innere Zeitenwende ist auch die Rückkehr des ostentativen Unwillens, in geschichtlichen Kontexten und Kausalzusammenhängen zu denken und dabei auch die Perspektive de "Feinde" einzunehmen (um, wenn schon nicht Völkerverständigung zu befördern, wenigstens der Kriegseskalation vorzubeugen); ja, es ist die Rückkehr der medialen Ächtung bis hin zur Unterstrafestellung des bloßen Versuchs, es zu tun.

Innere Zeitenwende bedeutet die Rückkehr der "vaterlandslosen Gesellen", die schon heute wieder als "fünfte Kolonne" des Feindes bezeichnet und vom Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit illiberaler Justiz und Polizeigewalt abgehalten werden, während für die Feinde von außen autoritäre Einreise- und Sprechverbote erteilt werden, so wie dies jüngst der renommierten Philosophin Nancy Fraser und dem früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis widerfuhr.

Innere Zeitenwende ist, wenn eine Wissenschaftsministerin, sich auf einen Schmähartikel aus der Bild-Zeitung beziehend, massivste Polizeigewalt gegen friedlich protestierende Studentinnen und Studenten rechtfertigt. Und wenn ein autoritärer Liberalismus, anstatt den Dialog zu suchen, seine Kritiker und die, die bloß ihre Bürgerrechte wahrnehmen, pauschal unter Verfassungsfeindverdacht stellt.

Innere Zeitenwende ist, wenn der Bundestag, wie vor zwei Jahren im Rahmen der Verschärfung von Paragraf 130 StGB und der "Holodomor"- Resolution geschehen, über Nacht Gesetze erlässt, die in erheblichem Maße die Freiheit und den Fortschritt der wissenschaftlichen Forschung einschränken und durch Kriminalisierung Gesinnungskonformismus produzieren, wo einst Historiker ergebnisoffen debattierten.

Längst gelten wieder Berufsverbote für die "inneren Feinde", die man durch Gesinnungsprüfungen vom öffentlichen Dienst fernhält, wie beim neuen "Radikalenerlass" in Brandenburg.

 

Die Empörung über die "Remigrations"-Träume der AfD wurde umso unglaubwürdiger dadurch, dass nur wenige Wochen zuvor die Ampelkoalition das europäische Asylrecht geschliffen hat.

Migranten sollen, sofern sie sich nicht zur "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" und Staatsräson einer bedingungslosen Unterstützung des israelischen Staates bekennen, egal, welche rechtsextremen Kräfte ihn gerade regieren und welche KI-gesteuerten Kriegsverbrechen er gerade begeht, nicht nur keine Staatsbürgerschaft erhalten, wie dies der Bundestag Anfang des Jahres mit den Stimmen der Ampel beschlossen hat, sondern man will sie ihnen sogar bis zu zehn Jahre rückwirkend entziehen. Dies forderten u.a. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und die Sozialdemokraten gegenüber Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Dass dieselben Akteure dann wenig später – nach Bekanntwerden der sogenannten "Wannseekonferenz 2.0" der AfD und des rechtsextremen Identitären-Chefs Martin Sellner – vor den Vertreibungsplänen von Rechtsaußen warnten und skandalisierten, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy auf dem Treffen für die doppelte Staatsbürgerschaft plädierte, um so Menschen mit Migrationshintergrund den deutschen Pass leichter entziehen zu können, bekam dadurch ein Geschmäckle.

Jedenfalls ergaben sich Glaubwürdigkeitsprobleme, wenn dieselben, die diese Pläne als rote Haltelinie bezeichnen, weil der Entzug der Staatsbürgerschaft schließlich das Mittel der Nazis gewesen sei, ihre Gegner zu vertreiben, nun selber damit liebäugeln. Und die Empörung über die "Remigrations"-Träume der AfD, die schon bei Björn Höckes Buch – ohne Frage – "Terror mit Ankündigung" gewesen sind, wurde umso unglaubwürdiger dadurch, dass nur wenige Wochen zuvor die Ampelkoalition das europäische Asylrecht geschliffen und Scholz im Rahmen der vom Spiegel begrüßten "neuen Härte in der Flüchtlingspolitik" "Abschiebungen im großen Stil" gefordert hatte. (siehe kommunisten.de, 21.12.2023: EU einig zum Abbau der Menschenrechte von Geflüchteten)

 

Rückkehr einer Agitation und Propaganda in staatlichen und privaten Medien, die Feindbilder, Siegesgewissheit und Durchhalteparolen verbreiten

Die innere Zeitenwende beinhaltet weiter, auch weil die Bevölkerung ihren Eliten über weite Strecken der Nachkriegsgeschichte nicht in Aufrüstung und Kriegseinsätze zu folgen bereit war, die Rückkehr einer Agitation und Propaganda in staatlichen und privaten Medien, die – Feindbilder, Siegesgewissheit und Durchhalteparolen verbreitend – wenig mit vierter Gewalt und viel mit Volkserziehung zu tun hat.

Dazu gehört die Schaffung eines inneren Kollektivs mit nationalen Mythen und einer "Leitkultur", die ein in sozialer Ungleichheit auseinanderlaufendes Land zusammenhalten sollen, eine allgemeine Renationalisierung und Militarisierung der Sprache und Beförderung emotionaler Verhärtung.

Innere Zeitenwende ist, wenn etwa die auflagenstärkste Zeitung in Deutschland den größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall – Aktienkurssteigerung seit dem Ukrainekrieg: +523 % – die Rückkehr zur Wehrpflicht fordern lässt, weil "die Zeitenwende (…) eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe" sei und "freiheitliche Gesellschaften (…) in der Lage dazu sein" müssten, "für ihre Werte einzustehen".

Bleibt es bei diesem Tempo, dürfte im Rahmen von Initiativen, wie dem von CDU und CSU geforderten "Bundesprogramms für Patriotismus" unweigerlich auch der "Sedan-Tag" fröhliche Urständ feiern, mit dem man im Kaiserreich den Sieg über den damaligen Erbfeind feierte. Schon jetzt dürften in manchen Planstellen Überlegungen angestellt werden, wie ein – an sich nie wahrscheinlicher und heute immer unwahrscheinlicher gewordener – militärischer Sieg über Russland angemessen in der kollektiven Erinnerung verankert werden könnte.

 

Begriffe, Sprache, Politikstile und Mittel der nationalistischen und autoritären Rechten des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts kehren in Worten und Taten des "liberalen" Bürgertums zurück, dafür braucht es gar keine Nazis.

Die vielen Artikel aus bürgerlich-liberalen Schreibstuben, die im Geiste eines "ohnmächtigen" und "hilflosen Antifaschismus" vor der AfD warnen oder gegen die rechtsautoritären Nationalisten den Vorwurf des "Landesverrats" erheben, merken dabei augenscheinlich nicht, dass jeder ihrer mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger geschriebene Artikel den Rechtsextremen mindestens ein paar Hundert neue Wähler zutreibt, weil deren sich ohnmächtig fühlenden Wähler die Angst der Herrschenden spüren und zum Glauben verleitet sind, durch ein Kreuz bei der AfD sich selbst zu ermächtigen und den verhassten Eliten eins auszuwischen.

Aber während sie verkennen, dass sie – mit Brecht gesprochen – doch eigentlich nur wie die Kälber sind, die der Trommel hinterhertrotten, für die sie das Fell selber liefern, verkennen die Liberalen vor allem eines: Es braucht für die Rückkehr der Gespenster der dunklen Vergangenheit keine Weidels und Höckes. Sie selbst, die Liberalen, sind es, die sie beschwören.

 

Die "innere Zeitwende" rehabilitiert in einer Weise Begriffe, Sprache, Politikstile und Mittel der nationalistischen und autoritären Rechten des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts, dass es dafür einer AfD gar nicht bedarf.

Zurück ist die "nationale Sicherheit", in deren Namen internationales (Investitions- und Handels-)Recht und das Völkerrecht, auf das man sich sonst gelegentlich beruft, gebrochen wird. Wieder da sind "Staatsräson", "Autarkie", die heute "De- Risking" heißt, Hochrüstung und die Aufforderung zur "Kriegstüchtigkeit", denn sonst steht, na klar, "in fünf bis acht Jahren" der Russe bei dir im Keller. Wieder wird vor "Kriegsmüdigkeit" im Volk gewarnt, finden öffentliche Gelöbnisse und Militärparaden vor Landesparlamenten statt und markiert eine "neue Lust auf Helden" die Rückkehr des "heroischen Denkens", das über den – an Verdun und den Ersten Weltkrieg gemahnenden und nicht zu gewinnenden – Stellungs- und Abnutzungskrieg in der Ukraine sagt: "das Gemetzel ist notwendig".

Entstanden ist ein neuer Gewaltkult, der – vollkommen geschichtsvergessen – nach innen nie zuvor gesehene Ausmaße der Gewalt von Jugendlichen mit Silvesterböllern beklagt, während er nach außen selbst nur noch die Sprache der Gewalt vorlebt und ausschließlich die Logik des Militärischen kennt.

Auf einmal wieder da ist eine politische Kultur des "Wer nicht hören will, muss fühlen", deren Losung "Waffen, Waffen und nochmals Waffen" ist und in der liberale Journalisten und ein grüner Wirtschaftsminister wie einst die Pimpfe vom Deutschen Jungvolk für die technischen Daten der allerneuesten Waffen-Systeme der Rüstungskonzerne schwärmen, um dann anschließend wie Ego Shooter vor der Mattscheibe Kill Counts gegen die als "Orks" entmenschlichten Feindsoldaten zu feiern und sich am Töten von Russen aus Weltrekordentfernung zu weiden. Kurz: das alles kehrt in Worten und Taten des "liberalen" Bürgertums zurück, dafür braucht es gar keine Nazis.

 

Es bedurfte keiner Faschisten für den beispiellosen Geschichtsrevisionismus

Es braucht sie nicht, um "Veteranentag" und Heldendenkmäler für Gefallene einzuführen oder für die Forderung nach "Wehrkunde im Schulunterricht". Es braucht sie nicht, um Holocaust-Mittäter wie Stepan Bandera zu Freiheitskämpfern umzudeklarieren.

Und es bedurfte auch keiner Faschisten mit Trademark und Copyright für den beispiellosen Geschichtsrevisionismus und die monströse Holocaustrelativierung, die Wladimir Putin mit Hitler gleichsetzt und den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine mit Hitlerdeutschlands Vernichtungskrieg im Osten, dessen Ziel im Rahmen des "Generalplan Ost" bekanntlich die Versklavung der Ostvölker und Vernichtung ihrer gesamten gesellschaftlichen Elite – wenigstens 30 Millionen Menschen – durch systematische Massaker an Unbewaffneten ("Kommissarbefehl") und systematisches Verhungernlassen (wie während der Leningrad-Blockade mit mehr als einer Million Ziviltoten) war und aus dem sich auch der Plan zur systematischen Ermordung des europäischen Judentums ergab.

Während Liberale es lieben, auf X (ehemals Twitter) vom "Putler" zu sprechen, war es mit Berthold Kohler ein FAZ-Herausgeber, der sogar noch vor Bekanntwerden des russischen Kriegsverbrechens von Butscha den Begriff "Vernichtungskrieg" für den Ukrainekrieg nutzte, selbstverständlich in vollem Bewusstsein, dass er damit Russlands Krieg gegen die Ukraine, den nach UN-Angaben in mehr als zwei Jahren mindestens 10.810 Zivilisten mit dem Leben bezahlt haben, gleichsetzt mit dem "Russlandfeldzug" der Nazis, die in unter vier Jahren 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und Sowjetbürger aus der Ukraine, Belarus und Russland töteten, etwa die Hälfte davon Zivilistinnen und Zivilisten.

Dabei war es das Europäische Parlament, das vor vier Jahren mit den Stimmen der Liberalen und im Geist der NPD und des Geschichtsrevisionismus von Ernst Nolte der Sowjetunion die (Mit-)Schuld für den Zweiten Weltkrieg gab, während die taz und die "Grüne Jugend" Höckes "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gleich in Eigenregie vollzogen, als die Berliner Tageszeitung unter dem Titel "Putin ist der neue Stalin" ihrer grünalternativen Leserschaft erklärte, "die tatsächliche Geschichte des Zweiten Weltkrieges" sei, "dass Stalin diesen Krieg geplant hatte (…), lange bevor Hitler an die Macht kam", und die "Grüne Jugend" gleich noch das "Unternehmen Barbarossa" zum Höhepunkt der "Siedlungseroberung" eines russischen "Kolonialstaats" erklärte und damit den Nazis und ihrer für sich reklamierten "europäischen Sendung" zur Befreiung der "Ostvölker" die rückwirkende Legitimation erteilte.

 

Es sind Liberale, die jetzt schon für die Zeit nach dem Ukrainekrieg rüsten und fordern, der "Pazifismus darf nicht wieder auferstehen".

Im Übrigen bedarf es auch für einen antifeministischen Rollback keiner rechtsextremen Incel- und "Männerbewegung". Als Björn Höcke vor sieben Jahren bei Pegida in Dresden eine unverweichlichte "Männlichkeit" als Voraussetzung von "Wehrhaftigkeit" forderte, wurde er als ewiggestrig gescholten.

Im Zuge der "inneren Zeitenwende" kommen dieselben Forderungen aus der sogenannten bürgerlichen Mitte, wenn zum Beispiel der Literaturwissenschaftler, SZ-Redakteur und Theodor-Wolff-Preisträger Tobias Haberl ("Der gekränkte Mann") im Spiegel aufklärte, der "deutsche Großstadtmann", der "kochen kann", sei mit seinen "gepunkteten Socken" "zu weich für die neue Wirklichkeit", weswegen ein Zurück zur "nötigen Härte" und der "Streitkultur seiner Väter" fällig sei, denen – aber ja nur zu unserem Besten! – regelmäßig die Hand ausrutschte, weil sie eben noch wussten, dass sich "nicht jedes Problem wegdiskutieren lässt".

Es sind Liberale, für die es zur neuen Normalität gehört, ihre Gegner wie Kritiker von (einseitigen) Waffenlieferungen als "Lumpenpazifisten", "gewissenlose" "Unterwerfungspazifisten", "Friedensschwurbler", "Putins willige Helfer" oder gleich als "Totengräberinnen der Ukraine" und "Secondhand-Kriegsverbrecher" zu bezeichnen.

Es sind Liberale, die jetzt schon für die Zeit nach dem Ukrainekrieg rüsten und fordern, der "Pazifismus darf nicht wieder auferstehen".

Es war die liberale Zeit, die am 80. Jahrestag der "Wollt ihr den totalen Krieg?"-Rede von Joseph Goebbels das Interview einer linken Liberalen, Eva Illouz, betitelte mit: "Ich wünsche mir einen totalen Sieg", um diese dann unter dem Jubel des tagaus tagein die Trommel rührenden Perlentauchers, ausführen zu lassen, dass sie sich diesen "totalen und vernichtenden Sieg für die Ukraine" wünsche, "weil die Russen täglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit verüben, die nicht ungesühnt bleiben dürfen" und "weil Putin die ideellen Werte Europas bedroht."

Kurz, für all das braucht es keine extreme Rechte. Dieselben Leute, die heute die Konservativen davor warnen, als Lehre aus der Geschichte von 1933 ja nicht die "Brandmauer" einzureißen, während sie, wie Ursula von der Leyen, in Europa die "Post-Faschistin" Meloni küssen, wo sie sie treffen, bemerken gar nicht den Flammenwerfer in der eigenen Hand, mit dem sie das Land längst angezündet haben.

 

Insbesondere der "linke" Flügel des Bürgertums legt sich in Sachen innere Zeitenwende besonders ins Zeug

Dabei muss auffallen, dass es eben nicht nur ewiggestrige Konservative von der "Stahlhelm-Fraktion" sind, sondern gerade der "linke" Flügel des Bürgertums, der sich in Sachen innere Zeitenwende besonders ins Zeug legt.

Sicher, es war der CDU/CSU-Außenminister im Wartestand, Roderich Kiesewetter, der vor wenigen Wochen forderte, dass der "Krieg nach Russland getragen werden" müsse und man "alles tun" sollte, dort nicht nur "russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere" oder "Ölraffinerien", sondern auch "Ministerien" "zu zerstören". Aber der liberale Extremismus, der sich dadurch auszeichnet, dass er keine Rücksicht auf reale Gegebenheiten, Risiken und realistische Ziele nimmt, sondern in seinem auf selbstgerechtem Moralismus fußenden Fanatismus gegen den "Totalitarismus" selber totalitäre Züge an den Tag legt und keine Mittelbeschränkung zur Erreichung seiner Ziele erkennen lässt, hat seine Ursprünge letztlich in einem bis heute ungebrochenen Avantgardismus der Ex-Maoisten in der Partei Die Grünen.

 "Kriegstüchtigkeit" wiederum forderte ein sozialdemokratischer "Verteidigungsminister". Bei den Forderungen nach pauschal weiteren 100, 200, 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr bei gleichzeitigen Sozialkürzungen, versteht sich, war Roderich Kiesewetter bloß das Echo der SPD-Politiker Scholz, Eva Högl, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, und Pistorius.

Vor "Kriegsmüdigkeit" wiederum warnte eine grüne Außenministerin, die sich zu Karneval gerne als "Leopard"-Panzer verkleidet hätte und sich im Ergebnis eines tief blicken lassenden Freud’schen Versprechers längst "im Krieg mit Russland" sieht.

Es war der grüne Wirtschaftsminister, der bei Maybrit Illner über die Panzerhaubitze 2000 ins Schwärmen geriet: "Die kann richtig was!".

Es war die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie- Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die auf die Frage der "heute-Show", ob sie denn gedient habe, antwortete, sie sei "gut für den Volkssturm".

 

Das linksliberale Bürgertum korrigiert heute öffentlichkeitswirksam seine Geisteshaltung

Und die Forderung nach "Waffen, Waffen und nochmals Waffen" wiederum stammte ebenfalls von einem grünen Bundespolitiker, in diesem Fall Anton Hofreiter, der auch systematisches Aushungern wieder zum Prinzip deutscher Machtpolitik machen will. Als Beispiel für die von ihm markig geforderte Außenpolitik, die – im Geist von "Blut und Eisen" und "Macht ist das größte Aphrodisiakum" – endlich wieder "mit dem Colt auf dem Tisch verhandel(t)", schlug er im Dezember 2022 im Interview mit der "Berliner Zeitung" vor, mit der Kornkammer Ukraine am Wickel zukünftig 1,4 Milliarden Chinesen – denn womöglich "wagt" es mal wieder einer von ihnen, uns Deutsche "scheel anzusehen"! – offen den Hungertod anzudrohen: "Wenn uns ein Land Seltene Erden vorenthalten würde, könnten wir entgegnen: 'Was wollt ihr eigentlich essen?‘"

 

Es sollte also auch nicht verwundern, dass es das linksliberale Bürgertum ist, das heute öffentlichkeitswirksam seine Geisteshaltung korrigiert und durch symbolische Gelübde seine Loyalität zum Vaterland beweist, als wäre es noch einmal August 1914. Die Liste derjenigen, die es für nötig hielten, symbolisch ihre Wehrdienstverweigerung zurückzuziehen und den Fahneneid auf die Nation in Waffen zu schwören, ist lang. Sie reicht von Scholz und dem "grünalternativen" Wirtschaftsminister Robert Habeck über gealterte Intellektuelle, Journalisten und Schriftsteller wie Ralf Bönt ("Das entehrte Geschlecht"), Stern-Redakteur Thomas Krause und den taz-Redakteur Tobias Rapp bis zu anderen Personen des öffentlichen Lebens wie dem evangelischen Bischof Ernst-Wilhelm Gohl, dem Komiker Wigald Boning und dem "ewigen Hofnarr" Campino von der bekannten Schlagerband "Die Toten Hosen".

Vor diesem Hintergrund war es auch nur folgerichtig, dass Rapp als ehemaliger Redakteur und bis heute Mitherausgeber der "linksradikalen" Jungle World jüngst im Spiegel auch den "Veteranentag" begrüßte als einen "großen Schritt weg von alten Lebenslügen": "Eine Gesellschaft" könne nun "sagen: Wir können die Last nicht von euren Schultern nehmen, die es heißt, gekämpft und möglicherweise getötet zu haben. Aber wir können euch einmal im Jahr eine Bühne geben und an diese Last erinnern. Es war nicht sinnlos."

 

Theodor W. Adorno: weniger Angst vor der extremen Rechten als vor der rechten Radikalisierung der "Mitte"

Es war Theodor W. Adorno, der einmal schrieb, er habe weniger Angst vor der extremen Rechten als vor der rechten Radikalisierung der "Mitte", vor der Rückkehr des Nationalistischen, Autoritären und Faschistischen in der Sprache der Demokratie.

Wer heute glaubt, die Rechte am besten mit ihren eigenen Waffen schlagen zu können, von der Übernahme ihrer Migrationspolitik, ihres Kulturkampfes und ihrer Begriffe und Politikmittel aus dem "Zeitalter der Katastrophen" (Eric Hobsbawm), der betreibt ihr eigentliches Geschäft.

Kurzfristig mögen die Umfragewerte der AfD in Folge der Skandalisierung der Machenschaften ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl heruntergehen. Langfristig mag man sich in der AfD zurücklehnen, weil man weiß: "Rechts wirkt". Das Land rast mit atemberaubendem Tempo in eine rechte Vergangenheit; aber im Führerstand stehen nicht Björn Höcke und Maximilian Krah, sondern die Liberalen selbst.

 

 

 

Mit ersten Protesten aus der Bevölkerung und denunziatorischen Tiraden gegen Kritiker beginnt der neue Konflikt um die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.
Experten warnen, die Stationierung könne die atomare Aufrüstung anheizen und verstärke die Gefahr eines Atomkriegs.

Die Bundesregierung hatte am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels eine entsprechende Stationierungsvereinbarung mit der US-Administration unterzeichnet; sie sieht vor, bis 2026 US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk, SM-6-Lenkraketen und Hyperschallraketen des Typs Dark Eagle in Deutschland aufzustellen. Mit den Waffen können nicht nur Sankt Petersburg und Moskau erreicht werden. Es ist auch möglich, zentrale Elemente der russischen Nuklearstreitkräfte auszuschalten – beispielsweise das Frühwarnsystem, das kürzlich die Ukraine attackierte. Experten warnen, Moskau könne deshalb auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland „mit Änderungen seiner Nukleardoktrin“ antworten; im Kriegsfall sei sogar ein „präemptiver“ Atomangriff auf die Raketenstellungen denkbar.
Außenministerin Annalena Baerbock nennt Protest gegen die Raketenstationierung „verantwortungslos“. In einer Zeitschrift der Evangelischen Kirche heißt es, „Desinformationsschleudern“ schürten „unnötig Angst vor dem Atomtod“.

Der Bruch des INF-Vertrags

Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an die Bundestagsausschüsse für Äußeres und für Verteidigung ihre Entscheidung, die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Territorium zuzulassen, mit der Behauptung begründet, Russland habe – zunächst unter Bruch des INF-Vertrags – „bodengestützte Mittelstreckensysteme entwickelt“ und sich trotz mehrfacher Aufforderung der westlichen Staaten geweigert, das zu unterlassen.[1] Die Behauptung verkürzt die reale Entwicklung sinnentstellend. So hat Washington, bevor es am 1. Februar 2019 den INF-Vertrag kündigte, nie Beweise dafür vorgelegt, dass Moskau tatsächlich an der Entwicklung von Mittelstreckenwaffen arbeite.[2] Es hat aber eingeräumt, seinerseits Ende 2017 die Entwicklung solcher Waffen gestartet zu haben. Recherchen der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), die im Jahr 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, belegen, dass die USA spätestens im Oktober 2018 Aufträge in Milliardenhöhe für Entwicklung und Bau neuer Raketen vergaben.[3] Ziel war es, Mittelstreckenwaffen in der Asien-Pazifik-Region zu stationieren – mit Angriffsziel China. Letzteres hat Washington kürzlich auf den Philippinen begonnen, allerdings vorläufig nur für einige Monate (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Eine dauerhafte dortige Stationierung schieben die USA noch hinaus.

Erhöhte Atomkriegsgefahr

Anders als in der Asien-Pazifik-Region will Washington Mittelstreckenwaffen schon 2026 dauerhaft in Deutschland stationieren.
Es handelt sich um Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Lenkraketen und Hyperschallraketen des Typs Dark Eagle. Die Tomahawk und die Dark Eagle können nicht nur Sankt Petersburg, sondern auch Moskau erreichen. Besonders im Fall der Dark Eagle erhöht dies wegen der massiv verkürzten Vorwarnzeiten – und weil die Hyperschallrakete, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) festhält, ohnehin „kaum zu stoppen“ ist [5] – die Spannungen erheblich. Dies gilt umso mehr, als Russland, wie es in einem aktuellen Fachbeitrag heißt, in Betracht ziehen muss, dass im Kriegsfall die Dark Eagle zentrale Elemente seiner Nuklearstreitkräfte zerstören könnte, etwa Radaranlagen [6]; einen Testlauf für einen Angriff auf das russische Frühwarnsystem gegen Nuklearwaffen haben erst kürzlich die ukrainischen Streitkräfte unternommen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Denkbar sei deshalb, heißt es in dem Fachbeitrag weiter, dass Moskau auf die Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland „mit Änderungen seiner Nukleardoktrin“ antworte. Sollte Russland zudem zu der Auffassung gelangen, es könne seine Nuklearstreitkräfte nicht verlässlich gegen die Dark Eagle verteidigen, seien im Kriegsfall sogar „präemptive“ Atomangriffe auf deren Stellungen möglich.[8]

Anders als 1979

Mit Blick auf die dramatischen Gefahren werden inzwischen erste Proteste laut.
So forderte etwa am vergangenen Freitag eine Kundgebung in Potsdam eine umgehende Rücknahme des Vorhabens, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren.[9] Am Montag äußerte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, als erster – und bislang einziger – Politiker einer der drei Berliner Regierungsparteien, man dürfe „die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“.[10] Angesichts der äußerst kurzen Vorwarnzeit der Raketen sei „die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ... beträchtlich“, warnte Mützenich; dabei besitze die NATO bereits ohne die Mittelstreckenwaffen „eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit“. „Mir erschließt sich auch nicht“, fuhr Mützenich fort, „warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll“. Zu letzterem Aspekt hieß es bereits in dem erwähnten Fachbeitrag, die Tatsache, dass eine Stationierung ausschließlich in Deutschland geplant sei, unterscheide die aktuelle Maßnahme vom NATO-Doppelbeschluss im Jahr 1979: Damals habe Bundeskanzler Helmut Schmidt „noch darauf hingewirkt, eine derartige Singularisierung unbedingt zu vermeiden“.[11] Zudem sei die damalige Maßnahme „mit einem Angebot zur Rüstungskontrolle verbunden“ gewesen. Heute hingegen sei dies nicht der Fall.

„Verantwortungslos, naiv“

Während Beobachter warnen, „keinesfalls“ dürfe „der Eindruck entstehen“, die Bevölkerung werde „ohne Risikoabwägung vor vollendete Tatsachen gestellt“ [12], attackieren Politiker sowie Militärexperten jede Stellungnahme gegen die Stationierung der Mittelstreckenwaffen auf das Schärfste.
„Wir“ müssten „uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen“, behauptete Außenministerin Annalena Baerbock und erhob pauschal gravierende Vorwürfe gegen Kritiker:
„Alles andere wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml“.[13]

Weshalb es „verantwortungslos“ sein soll, Einwände gegen die Stationierung von Waffen zu erheben, die nach Einschätzung von Experten die Atomkriegsgefahr erhöhen, erläuterte die Ministerin, deren Partei einst der Friedensbewegung nahestand, nicht.

„Desinformationsschleudern“

Zu Baerbocks Partei hat sich vergangene Woche Frank Sauer geäußert, ein Privatdozent an der Münchener Universität der Bundeswehr.
„Bei der grünen Basis“ gebe es „schon seit langem ein Umdenken“, hielt Sauer fest:
„Ein Pazifismus im Stile der Bonner Republik wirkt heute für viele ... aus der Zeit gefallen.“[14]
Unabhängig davon, ob er „bei der Böll-Stiftung in Berlin oder bei einem Lokalpolitiker [der Grünen, d. Red.] in Bayern zu Gast“ sei: „Die meisten nehmen die Bedrohung durch Putin als gefährlicher wahr als eine westliche Aufrüstung.“
Jegliche Kritik an der Stationierung der Mittelstreckenwaffen denunziert Sauer, indem er erklärt, „das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD“ schürten „falsche Ängste“:
Beide seien nur „Desinformationsschleudern“ und wollten „den Menschen jetzt aus innenpolitischen Motiven unnötig Angst vor dem Atomtod einreden“.[15]
Sauers Aussage ist über ein Interview mit Chrismon an die Öffentlichkeit getragen worden, der Zeitschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

 

Mehr zum Thema: Moskau in Schussweite.

[1] Thomas Wiegold: Dokumentation: die – nun doch anlaufende? – Debatte über US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. augengeradeaus.net 20.07.2024.

[2] Till Ganswindt: Wer ist für den Bruch des INF-Abrüstungsvertrages zu Mittel- und Langstreckenraketen verantwortlich? mdr.de 16.07.2024.

[3] S. dazu Abschied vom INF-Vertrag (III).

[4] S. dazu moskau-in-schussweite

[5] Jonas Schneider, Torben Arnold: Gewichtig und richtig: weitreichende US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. SWP-Aktuell 2024/A 36. 18.07.2024.

[6] Alexander Graef, Tim Thies, Lukas Mengelkamp: Alles nur Routine? ipg-journal.de 16.07.2024.

[7] S. dazu Die Erweiterung des Schlachtfelds.

[8] Alexander Graef, Tim Thies, Lukas Mengelkamp: Alles nur Routine? ipg-journal.de 16.07.2024.

[9] Matthias Krauß: Keine Atomwaffen für Brandenburg. nd-aktuell.de 19.07.2024.

[10] Thomas Wiegold: Dokumentation: die – nun doch anlaufende? – Debatte über US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. augengeradeaus.net 20.07.2024.

[11], [12] Alexander Graef, Tim Thies, Lukas Mengelkamp: Alles nur Routine? ipg-journal.de 16.07.2024.

[13] „Alles andere wäre naiv“. tagesschau.de 21.07.2024.

[14], [15] Constantin Lummitsch: „Sahra Wagenknecht und die AfD schüren falsche Ängste“. chrismon.de 17.07.2024.

 

 

Das Ergebnis der Beratungen der 3. Plenartagung des Zentralkomitees der führenden Kommunistischen Partei bilden neben der Halbjahres-Bilanz 2024 die Grundlage für den weiteren wirtschaftspolitischen Weg in China.

Gliederung der Ausführungen

1. Die Zielsetzung der 3. Plenartagung
2. Hohe Erwartungen
3. Die Halbjahres-Bilanz der chinesischen Wirtschaft
4. Höhepunkte des Wachstums – und seine Lücken
5. Communique der 3. Plenartagung. Die Rahmenvorgaben für Modernisierung, Reformen und weitere Öffnung
6. Ein Zwischenfazit

 

1. Die Zielsetzung der 3. Plenartagung

Die 3. Plenartagung der führenden Gremien der politischen Führung Chinas ist eine der wichtigsten Sitzungen des Landes für Entscheidungen und politische Richtungsweisungen. Sie stand in diesem Jahr ganz im Zeichen von Reformen und der Modernisierung von Wirtschaft und Staat.
Reformen? Wie passen Reformen zu einem kommunistischen Staat, der sich unbeeindruckt von den Versuchen der westlichen politisch-militärischen Machtzirkeln dagegen verwahrt, den seit 1949 konzipierten Weg des Aufbaus eines sozialistischen Landes aufzugeben und konsequent eine sozialistische Gesellschafts-Entwicklung chinesischer Prägung anzugehen?
In der Tat, die chinesische Auslegung von Reformen,  die auf der 3. Plenartagung 1978  unter Deng Xiaoping begannen, belegen  einen entscheidenden Wendepunkt in der wirtschaftlichen Entwicklung des sozialistischen  Landes. Diese Reformen führten China auf einen Kurs der wirtschaftlichen Öffnung und Reform, der eine rasante Entwicklung ermöglichte. Die wichtigsten Aspekte dieser Reformen umfassten:

• Die Einführung marktwirtschaftlicher Elemente in die sozialistische Planwirtschaft, was als sozialistische Marktwirtschaft mit chinesischen Merkmalen definiert ist,
• Die Öffnung des chinesischen Marktumfeldes zur Beschleunigung der bedarfsgerechten Versorgung und Bereitstellung von Produkten und der damit auch zugestandenen Stärkung des Eigeninteresses kapitalistischer Wirtschaftsteilnehmer, ein pragmatisches Zugeständnis für ausländische Investitionen und Technologien,
• Die staatliche Dezentralisierung und Liberalisierung auf den vertikalen und regionalen Ebenen. (1)

In der politischen Auseinandersetzung der letzten 100 Jahre sind (vermutlich) zentnerweise Begründungen, system-kritische Analysen und Empfehlungen entstanden, die sich mit der Frage von Reformen auch in einem sozialistisch strukturierten Gesellschaftssystem befassten.  Aber das soll an dieser Stelle nur als eine Anregung verstanden werden, um sich gegebenenfalls intensiver mit der Kultur, Politik und Gesellschaftsentwicklung der Volksrepublik China zu befassen und die eine oder andere vorgeprägte Meinung über das Land China zu überdenken.
Im folgenden Beitrag geht es aber um die aktuellen Reformen und Richtungsweisungen, die im Mittelpunkt der 3. Plenartagung des Zentralkomitees und seinen ständigen Ausschüssen standen. (2)

2. Hohe Erwartungen
   

Die Bedeutung dieses Treffens im Juli 2024 lag darin, eine Bewertung der aktuellen sozial-ökonomischen Situation in seiner Komplexität vorzunehmen. So standen Fragen an zur dynamischen Fortschreibung und Modernisierung der wirtschaftlichen, sozialen und staatlichen Bestandteile der chinesischen Gesellschaft sowie die Erörterung der politischen Leitlinien für  Reformvorhaben und  Modernisierungs-Ansätze  in den erkannten Problemfeldern.
Eine zentrale Rolle spielte  auch die Thematik einer weiteren Öffnung mit all seinen Konsequenzen; einen besonderen Stellenwert  nahmen dabei Themen der Zulassung und Förderung unternehmerischer Aktivitäten ausländischer Firmen ein.

Reformen sind in diesem, chinesischen, Kontext als Modernisierungspfad der chinesischen Gesellschaft zu begreifen.  Reformvorhaben kennzeichnen also eine planmäßige Umgestaltung oder Verbesserung bestehender Strukturen. Eine Abkehr von den Grundprinzipien des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft und deren grundlegenden geistigen und kulturellen Fundamenten war und ist nach der vorherrschenden kommunistischen Gesellschafts-Ideologie Chinas nicht beabsichtigt.
Existierende Schwachstellen wie etwa die anhaltend ungleiche Einkommensentwicklung, die regionalen Unterschiede der Lebens- und Arbeitsbedingungen, die fehlenden Ausbildungs- und Jobangebote gerade in den Bereichen der Fortschritts-Industrie und der zu erwähnenden Problemzone Immobilienmarkt lassen sich als die reformbedürftigsten Problembereiche angeben. (3) Siehe als ergänzende Beschreibung hierzu die vor der Plenartagung erstellte Analyse von Wolfgang Müller: Justiert China die Wirtschaftspolitik neu? Debatten vor dem Dritten Plenum des ZK der KP, Sozialismus.de, Heft 7/8-2024  

Die Bedeutung von Öffnung für das Marktumfeld

Im Vorfeld der Plenumstagung entstanden eine Reihe von Analysen, die sich mit der Bedeutung der Öffnung, einer pragmatischen Öffnung für westliches Kapital zur Förderung der eigenen Wirtschaft und auch der internationalen Kooperation im Rahmen der Mitwirkung in globalen Organisationen befaßten; beispielhaft für Letzteres ist dafür vor allem die Mitgestaltung in der UN und in der Welthandelsorganisation (WHO) zu nennen. (5)

Neben der grundlegenden Beibehaltung der Staatsführung und der bewährten Wirtschaftspolitik sind die Bereitschaft zur Veränderung von Strukturen und die pragmatische Bereitschaft zur Öffnung nach meinem Verständnis die zentralen Faktoren, die China zur 2. größten Wirtschaftsmacht gemacht haben. Die Türen offen zu halten und Platz für pragmatische Experimente einräumen, sind nach wie vor integrale Bestandteile des wirtschaftlichen Erfolgs Chinas, vor allem, wenn es den dringend notwendigen Wandel zu einem wissensbasierten, fortschrittlichen Produktionszentrum angeht.
Nach Meinung von Experten sollte China seine Unternehmer dazu befähigen, die Wettbewerbsfähigkeit sowohl privater als auch staatlicher Unternehmen experimentell und zukunftsorientiert zu steigern. Der Wirtschaftswissenschaftler Keyu Jin hat auf das Nachfragedefizit und den Vertrauensverlust in den Privatsektor als Hindernisse für Chinas Erholung nach der Pandemie hingewiesen. (6) Chinesische Wirtschaftsexperten plädierten im Vorfeld der Plenartagung auch für eine kontinuierliche Öffnung für Ausländer, egal ob es sich um Touristen, Studenten oder qualifizierte Arbeitskräfte handle. Zheng Yongnian, Politikwissenschaftler und Professor an der chinesischen Universität von Hongkong in Shenzhen, rief China dazu auf, wenn erforderlich auch eine einseitige Öffnung gegenüber dem Rest der Welt zu wagen.

Die Anzeichen mehren sich, dass die politische Führung den Anforderungen und Interessen ausländischen Unternehmen durch weitere Zugeständnisse zu ihren Aktivitäten in China entgegenkommen will.  Dazu gehören etwa die Lockerung der Visa-Beschränkungen für Nicht-Chinesen und die Aufnahme Australiens und Neuseelands in die Liste der Länder, die schon von der Visumspflicht befreit sind. (7)
Der Abbau von administrativen Hindernissen bei der rechtlichen Registrierung, Geschäftsstreitigkeiten und der unzureichenden Transparenz der einzuhaltenden Vorschriften gehört nach Experten-Meinung zu den Arbeitsfeldern der Öffnung, die einer    Bereitschaft der unternehmerischen Tätigkeit in China entgegenkommen würde.
Und ein weiteres zu erwähnendes Thema der Öffnung ist die konsequente Beibehaltung des konstruktiven  Dialogs  mit wohlmeinenden Gesprächspartnern, die das Ansehen von China, auch in westlichen Gesellschaften, fördern können.

Das unterstreicht auch das Ansinnen Chinas, im immer härter werdenden internationalen Wettbewerb den eigenen Einfluß beizubehalten und auszubauen.

Wie die rasche sozio-ökonomische Entwicklung des Landes in den letzten mehr als 40 Jahren zeigt, sind Öffnung und Reformen zu wirksamen Instrumenten geworden, mit denen die Partei und das Volk große Fortschritte machen können, um mit der Zeit Schritt zu halten.

John Ross:  How China will continue achieving its high-quality development, Senior Fellow am Chongyang Institute for Financial Studies an der Renmin University of China. (8)

Die 3. Plenartagung war nach Meinung der Veranstaltet problem- und ergebnisorientiert angelegt und hat die Voraussetzungen geschaffen für eine intensive, offene und konstruktive Diskussion über praktikable Lösungen, die dem Land helfen sollen, einige große Hindernisse auf seinem Weg zu nachhaltigem Wachstum zu überwinden und gleichzeitig seine langfristige strategische Autonomie zu bewahren.

Während mehrheitlich die Presse-Stimmen im Westen im Vorfeld des Plenums wenig Objektivität bei der Beurteilung der Reformbemühungen walten ließen und das Halbjahres-Ergebnis der Wirtschaft ideologisch begründet eher unsachlich kommentierten, war die Plenartagung ein Ausdruck von Zielstrebigkeit und politischer Programmatik eines anders organisierten Staates, der einfach in einem schlechten Licht erscheinen muß. (9)

3. Die Halbjahres-Bilanz der chinesischen Wirtschaft

Während sich Chinas Spitzenpolitiker auf das dritte Plenum des 20. Zentralkomitees vorbereiteten, hat das Nationale Büro für Statistik, NBS die aktuellen Zahlen der gegenwärtigen Wirtschaftsentwicklung Chinas bekanntgegeben, die Halbjahres-Bilanz 2024.

Nach den Vorläufigen Schätzungen des Nationalen Statistischen Amtes, NBS stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der ersten Jahreshälfte 2024 um 5,0 Prozent
(gegenüber Vorjahr).

Aufgeschlüsselt nach Quartalen stieg das BIP im ersten Quartal um 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und im zweiten Quartal um 4,7 Prozent, was quartalsweise einem leichten Rückgang im ersten Quartal entspricht.

Chinesische Behörden und Analysten wiesen darauf hin, dass es sich bei dieser Verlangsamung um eine kurzfristige Schwankung handle, die die Wirtschaft nicht von ihrem anhaltenden Erholungsschwung abbringen werde. Die Fundamentaldaten der Wirtschaft seien nach wie vor positiv und würden sich in der zweiten Jahreshälfte verbessern. Dafür sind eine Reihe herausragender wirtschaftlicher Triebkräfte anzugeben, darunter die laufende Modernisierung der Industrie, robuste Exporte sowie umfangreiche Investitionen in die High-End-Produktion. (10)

Aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen stieg die Wertschöpfung in der Primärindustrie um 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während die Sekundärindustrie einen Anstieg von 5,8 Prozent verzeichnet und der Sektor der Dienstleistungen einen Anstieg von 4,6 Prozent aufweist.
 

Jahresziel im Fokus

Das BIP-Wachstum von 5 Prozent in der ersten Jahreshälfte 2024 entspricht dem Ziel, das sich die Regierung zu Beginn des Jahres gesetzt hat.
Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Daten zitierten einige westliche Medien jedoch die Verlangsamung im zweiten Quartal als eher negative Entwicklung der chinesischen Wirtschaft. Einige übertrieben den Abwärtsdruck, dem das Land ausgesetzt sei und deuteten unvermittelt an, dass China von seinem jährlichen BIP-Ziel abrücken werde. Blickt man aber auf die nach dem Covid-Einbruch verlaufende Wachstumskurve, bewegt sich das Wachstum (im Gegensatz z.B. der deutschen Wirtschaft) auf einem bemerkenswert konstanten hohen Niveau.
Die amtliche Statistik räumte zwar eine gewisse Belastung der aktuellen Wirtschaftstätigkeit ein, erklärte jedoch, dass die Verlangsamung im Zeitraum April bis Juni auch durch kurzfristige Faktoren wie extreme Wetterbedingungen und häufige Regen- und Flutkatastrophen beeinflusst wurde. Das stabile Wachstum von 5 Prozent in der ersten Jahreshälfte bringe China auch auf einen guten Weg, sein Ziel eines Wirtschaftswachstums von rund 5 Prozent für das gesamte Jahr zu erreichen, so die Ökonomen.

"Die chinesische Wirtschaft ist trotz eines komplexen globalen und nationalen Umfelds stabil geblieben und hat [in den ersten sechs Monaten] nicht nur ein quantitatives Wachstum, sondern auch eine qualitative Verbesserung erzielt. Dies ist ein lobenswertes und solides wirtschaftliches Zeugnis."
NBS-Sprecher,15. Juli 2024
 

4. Höhepunkte des Wachstums – und seine Lücken

Analysten zufolge ist das Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr "stabil und moderat" und spiegelt prinzipiell ein umfassendes Bild des Aufschwungs der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt nach dem Covid-Einbruch wider. Sie befindet sie sich in einer Phase des Wandels, in dem die Entwicklung neuer Triebkräfte durch ergänzende Impulse zur Förderung der Produktivkraftentwicklung Wirkung zeigen. Die Industrietätigkeit ist nach wie vor der wichtigste Motor für die Wirtschaft, was zum Teil auf die robuste Nachfrage aus dem Ausland zurückzuführen ist. Die Wertschöpfung von Industrieunternehmen ab einer bestimmten Größe stieg in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 6 %, wobei die Entwicklung neuer, qualitativ hochwertiger Produktivkräfte spürbar an Fahrt gewann. (11)

Hierzu sind eine Reihe aktueller Zahlen zur Halbjahres-Bilanz der Wirtschaftstätigkeit in der folgenden Tabelle zusammengestellt:

Zu einigen der in der Tabelle dargestellten Werte anbei einige ergänzende Anmerkungen:

Anmerkung 1:
Eine Analyse nach Eigentumsverhältnissen ergab, dass die Wertschöpfung von Unternehmen in staatlicher Hand um 4,6 Prozent, die von Unternehmen in Aktienbesitz um 6,5 Prozent, die von Unternehmen, die von ausländischen Investoren oder Investoren aus Hongkong, Macao und Taiwan finanziert werden, um 4,3 Prozent und die von privaten Unternehmen um 5,7 Prozent zunahm.

Anmerkung 2:
Im ersten Halbjahr belief sich der Gesamtwert der Warenein- und -ausfuhren auf 2.912 Mrd. $, was einem Anstieg von 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Gesamtwert der Ausfuhren belief sich auf 1.698,2 Mrd.$, ein Anstieg um 6,9 Prozent.
Der Gesamtwert der Einfuhren belief sich auf 1.265,46 Mrd. $, ein Anstieg um 5,2 Prozent.

Anmerkung 3:
Im ersten Halbjahr erreichten die Anlageinvestitionen (ohne ländliche Haushalte) 3,44 Billionen $, was einem Anstieg von 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Unter Abzug der Investitionen in die Immobilienentwicklung stiegen die Anlageinvestitionen um 8,5 Prozent.
Im Einzelnen wuchsen die Investitionen in die Infrastruktur um 5,4 Prozent,
die in das verarbeitende Gewerbe um 9,5 Prozent und in die Immobilienentwicklung um
10,1 Prozent.

Anmerkung 4:
In der ersten Jahreshälfte stieg der Verbraucherpreisindex (VPI) um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während der Index im ersten Quartal auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr blieb. Aufgegliedert nach Warenkategorien sanken die Preise für Nahrungsmittel, Tabak und Alkohol um 1,4 Prozent, für Bekleidung um 1,6 Prozent, für Wohnungen um 0,2 Prozent, für Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs um 0,9 Prozent, für Verkehr und Nachrichtenübermittlung um 0,7 Prozent, für Bildung, Kultur und Freizeit um 2,0 Prozent, für medizinische Dienstleistungen und Gesundheitsversorgung um 1,4 Prozent und für sonstige Waren und Dienstleistungen um 3,3 Prozent.
Bei den Preisen für Nahrungsmittel, Tabak und Alkohol sank der Preis für frisches Obst um 7,8 Prozent, für frisches Gemüse ging die Preisgestaltung um 2,7 Prozent zurück, Schweinefleisch blieb unverändert und Getreide stieg um 0,5 Prozent.
Der Kernverbraucherpreisindex ohne die Preise für Nahrungsmittel und Energie stieg im Jahresvergleich um 0,7 Prozent. (12)

Generell blieb die Wirtschaftsleistung des Landes im ersten Halbjahr stabil, und es wurden stetige Fortschritte bei der Transformation und Modernisierung erzielt.
Die Bewertungen ernstzunehmender Analysten der wirtschaftlichen Situation stimmen mit den kritischen Einschätzungen der Führungskreise und Arbeitsgremien auf der 3. Plenartagung weitgehend überein, dass ein nicht zu übersehendes Potential zur Wirtschaftsbelebung besteht. Die nach wie vor auffälligen Lücken, oder anders ausgedrückt, Krisenerscheinungen, wie z. B. die Immobilienkrise mit einem riesigen Bestand an unfertigen Wohnungen, oder des offensichtlich zu langsam anwachsenden Arbeitsmarktes für junge Menschen, die ihre Berufsqualifikation in modernen IT- und Dienstleistungsbereichen sehen, stellen die staatlichen Gremien und Unternehmen vor ernstzunehmende, aber lösbare Herausforderungen.
So bewegt sich etwa die Arbeitslosigkeit im Kern auf einem konstanten überschaubaren Niveau, aber entsprechend den Anforderungen der Entwicklung der zukunftsorientierten Industriebereiche stehen offenbar zu wenige Arbeitsplätze zur Verfügung. (13)

Der Anteil von Chinas gesamter Wirtschaftsleistung an der Weltwirtschaft ist von etwa 12,3 Prozent vor über einem Jahrzehnt auf jetzt etwa 18 Prozent gestiegen.  Chinas Beitrag zum globalen Wirtschaftswachstum lag in den letzten Jahren bei etwa 30 Prozent.
Neuere Zahlen einer Langfristprognose vermuten jedoch einen Rückgang des chinesischen Beitrags zur globalen Wirtschaftsleistung. Hier sieht sich die politische Führung auch deshalb in der Verantwortung, mit entsprechenden Maßnahmen den bestehenden wirtschaftlichen und politischen Einfluss im Weltgeschehen aufrechtzuerhalten.

Die bemerkenswerte Entwicklung Chinas von einem der ärmsten Länder der Welt im Jahr 1949 zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt in nur etwas mehr als 70 Jahren ist nach Experten-Meinung vor allem auf die beständige Rolle und richtungsweisende Führung der KPCh zurückzuführen. Nach Auffassung von John Ross, Senior Fellow am Chongyang Institute for Financial Studies an der Renmin University of China könne nachweislich keine andere politische Partei in der Welt eine vergleichbare Leistung vorweisen. (14)

 

IWF hebt BIP-Wachstumsprognose für China an

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in seinem jüngsten Weltwirtschaftsausblick (WEO) die Prognose für das chinesische BIP-Wachstum in 2024 auf 5 Prozent bestätigt.
Die Stellungnahme des IWF zu den China-Daten erfolgte unmittelbar nach offizieller Bekanntgabe durch das NBS. Als ausschlaggebende Faktoren werden dabei eine stetige Erholung des Binnenkonsums und ein Anstieg der Exporte angegeben. In seiner WEO-Aktualisierung vom Juli geht der IWF davon aus, dass die prognostizierten 5% Wachstums für das Jahr 2024 eine Aufwärtskorrektur um 0,4 Prozentpunkte gegenüber dem WEO-Bericht des IWF vom April bedeuten.  (15)

"In China sorgte der wiedererstarkte Binnenkonsum im ersten Quartal für eine positive Entwicklung, die durch einen scheinbar vorübergehenden Anstieg der Exporte unterstützt wurde, die erst spät wieder an den Anstieg der weltweiten Nachfrage im letzten Jahr anknüpfen konnten."
WEO, World Economic Outlook

Entgegen den zumeist abwertenden Nachrichten (16) westlicher Medien zur chinesischen Halbjahres-Bilanz 2024 deutet auch die Aufwärtskorrektur der IWF-Prognose darauf hin, wonach sich die Erwartungen für eine stabile und solide Erholung der chinesischen Wirtschaft trotz des sich eintrübenden außenwirtschaftlichen Umfeldes und eines zunehmenden Handels-protektionismus erfüllen werden. Dies ist als ein Beleg für Chinas wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit einzuschätzen.

Eine vom IWF veröffentlichte Tabelle zeigt, welche Entwicklung der chinesischen Wirtschaft im Weltmaßstab gegenüber anderen Ländern in den nächsten Jahren zu erwarten ist.
Man beachte dabei zum Vergleich besonders die Prognose zur Wirtschaftsentwicklung Deutschlands. (17)

5. Communique der 3. Plenartagung
   Die Rahmenvorgaben für Modernisierung, Reformen und weitere Öffnung
   
   

Zum Abschluss der im Juli d. J. erfolgten 3. Plenartagung verabschiedete das oberste politische Führungsgremium ein Communique, eine amtliche Verlautbarung, die das Ergebnis der Tagung zusammenfasst und als Rahmenvorgabe für die Entwicklung der nächsten 5 Jahre bezeichnet wird. Per Pressemitteilung war die chinesische Öffentlichkeit unmittelbar nach Veröffentlichung dazu aufgefordert, das Plenums-Communique zu studieren und sich an den vorgesehenen Maßnahmen in den jeweiligen Tätigkeitsbereichen zu beteiligen.
Das Communique ist so gesehen eine Resolution zur weiteren Vertiefung des beschlossenen Reformkurses für eine Modernisierung der chinesischen Gesellschaft. Die Förderung einer qualitativ hochwertigen Entwicklung, entlang des eingeschlagenen Weges, China zu einem modernen sozialistischen Land aufzubauen, wird als die Generallinie der sozio-ökonomischen Entwicklung bestimmt.
Wie der Name schon sagt, handelt es sich um ein Communique und nicht um einen dezidierten Plan der Umsetzung mit fest vereinbarten Lösungsansätzen.
Auszugsweise sind im Folgetext Passagen des Communiques zusammenfassend dargestellt.  Den Schwerpunkt der Darstellung bilden jene vereinbarten Maßnahmen und Programmpunkte, die schon im Vorfeld der Plenartagung eine hohe internationale Aufmerksamkeit erweckten, wie der künftige wirtschaftspolitische Weg Chinas in Zukunft aussehen mag. (18)

Das zitierte Dokument ist in seiner vollen Länge unter dem angegebenen link zu finden (19)

Zum Communique

Betonung der Bedeutung und Vertiefung von Reformen, um die chinesische Modernisierung voranzutreiben.
Die Schwerpunkte: Aufbau einer sozialistischen Marktwirtschaft, Förderung einer qualitativ hochwertigen wirtschaftlichen Entwicklung,  Unterstützung umfassender Innovationen,  Verbesserung der makroökonomischen Steuerung,  Förderung einer integrierten Stadt-Land- Entwicklung,  Verfolgung einer Öffnung auf hohem Niveau und der Förderung einer umfassenden Volksdemokratie , Förderung der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit mit chinesischen Merkmalen,  Vertiefung der Reformen im Kulturbereich, Gewährleistung und Verbesserung des Wohlergehens des Volkes, Vertiefung der Reformen im Bereich des Umweltschutzes,  Modernisierung des nationalen Sicherheitssystems und der Kapazitäten Chinas, Vertiefung der nationalen Verteidigung und der Militärreform sowie die Verbesserung der Führungsrolle der Partei bei der weiteren Vertiefung der Reformen.

Ausweitung der Binnennachfrage, im Einklang mit einer wirksamen Umsetzung der makroökonomischen Politik.
Zur Vorbeugung und Entschärfung von Risiken in den Bereichen Immobilien, kommunale Schulden, kleine und mittlere Finanzinstitute und anderen Schlüsselbereichen werden verschiedene Maßnahmen umgesetzt zur Gewährleistung der weiteren Entwicklung und Sicherheit des erreichten Wohlstandsniveaus.
Förderung neuer Arbeitskräfte.

Solide Schritte in Richtung einer umweltfreundlichen und kohlenstoffarmen Entwicklung.
Die Erfolge bei der Armutsbekämpfung konsolidieren und ausbauen.
Das Wohlergehen der Menschen sicherstellen und verbessern.

Integrierte städtische und ländliche Entwicklung für die chinesische Modernisierung.
Bei der neuen Industrialisierung sind die neue Urbanisierung und die umfassende Wiederbelebung des ländlichen Raums zu koordinieren, eine stärkere Integration von Stadt und Land bei Planung, Entwicklung und Regierungsführung anstreben.
Förderung eines gleichberechtigten Austausches und wechselseitige Ströme von Produktionsfaktoren zwischen Stadt und Land, um die Ungleichheiten zwischen beiden zu verringern und ihren gemeinsamen Wohlstand und ihre Entwicklung zu fördern. Verbesserung des grundlegenden ländlichen Betriebssystems, die Unterstützungssysteme zur Stärkung der Landwirtschaft, zum Nutzen der Landwirte und zur Bereicherung der ländlichen Gebiete verbessern und die Reform des Bodensystems vertiefen.

Weitere Reformen der Öffnung durch die Fortsetzung der staatlichen Politik der Öffnung nach außen, das Schaffen neuer Institutionen für die Entwicklung einer offenen Wirtschaft mit höheren Standards.
Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen Ländern.
Vertiefung der Strukturreform des Außenhandels, die Verwaltungssysteme für Investitionen im In- und Ausland weiter reformieren. Die Planung für die regionale Öffnung verbessern und die Mechanismen für eine qualitativ hochwertige Zusammenarbeit im Rahmen der Belt and Road Initiative verfeinern.

Verbesserung der Systeme zur Erhaltung der Umwelt, konzertierte Anstrengungen einleiten, um die Kohlenstoffemissionen zu reduzieren, die Umweltverschmutzung zu verringern, eine grüne Entwicklung zu verfolgen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, aktiv auf den Klimawandel zu reagieren.

Stärkung des kulturellen Selbstvertrauens. Die chinesische Modernisierung ist die Modernisierung des materiellen und kulturell-ethischen Fortschritts., Entwicklung einer fortschrittlichen sozialistische Kultur zu entwickeln, eine revolutionäre Kultur fördern und die traditionelle chinesische Kultur weiterführen.

Modernisierung der friedlichen Entwicklung. Die chinesische Modernisierung unterstreicht Chinas Politik der friedlichen Außenbeziehungen ist als eine unabhängige Außenpolitik des Friedens fortzusetzen. Die Außenpolitik ist weiterhin darauf ausgelegt, sich für eine menschliche Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft einzusetzen.

Die Modernisierung der nationalen Verteidigung und der Streitkräfte ein integraler Bestandteil der chinesischen Modernisierung ist. Die absolute Führung der Partei über die Volksstreitkräfte ist aufrechtzuerhalten und die Strategie der Stärkung des Militärs durch Reformen vollständig umzusetzen.
Die führende Rolle der Partei gilt als die grundlegende Garantie für die weitere Vertiefung der Reformen und um die Modernisierung Chinas umfassend voranzutreiben.

 

Ein Zwischenfazit

Ein abschließendes Fazit bietet sich redlicherweise nicht an, weil die detaillierten Beschlüsse und Maßnahmen über die etablierten staatlichen Kanäle und den chinesischen Wirtschaftspartnern erst im Anschluß zur Kenntnis genommen werden.

Manche ausländische Unternehmerverbände und aus dem off agierende Analysten bilden bei der Kenntnisnahme des Communiques eine unrühmliche Ausnahme, die weitreichende, liberale Öffnungen bis hin zu Systemveränderungen des politischen Systems in China erwartet hatten.  Öffnung und Reformen sind für diese Kreise nur zu verstehen als Freifahrtschein für ausländische Unternehmen, um ohne Einschränkung eigenständig und ohne Kontrolle in China agieren zu können.

Das erörterte Programm der 3. Plenartagung mit seinen weitreichenden Reformvorgaben und der weiteren Öffnung des heutige Chinas widerspiegelt die anstrengenden Aufgaben für die Zukunftsgestaltung des Landes. Das vorliegende Communique enthält keine überraschenden Elemente, die nicht schon zuvor kontinuierlich Gegenstand der Ausschüsse der Gremien der kommunistischen Partei Chinas gewesen wären.  Unterschiedlich nuanciert haben Analysten und auch die internationale Presse immer wieder darüber berichtet.  

Die 3. Plenartagung hat als politisches Ergebnis ein weitreichendes Statement mit globaler Wirkung hervorgebracht. Die wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Ausrichtung chinesischer Politik soll nach den Ergebnissen der Beratungen ein Gleichgewicht zwischen Stabilität und Wachstum herstellen. Das Kommuniqué drückt die Notwendigkeit einer modernen Gestaltung von Wirtschaft und Staat und das Initiieren von fairen Bedingungen für Zukunftsinvestitionen im chinesischen Marktumfeld aus. Die beschlossene weitreichende Öffnung für ausländische Investoren soll auf einem hohen Niveau erfolgen und die benötigten Qualitätsproduktionskräfte dafür bereitstellen. Man kann davon ausgehen, dass detaillierte Vereinbarungen und Vorgaben für die beteiligten Wirtschaftspartner als nächste Schritte erfolgen werden. Auch wir werden das mit großer Aufmerksamkeit weiterhin begleitend kommentieren.

 

Quellenangaben

(1) http://de.china-embassy.gov.cn/det/zt/zg16d/200812/t20081219_3131095.htm

(2) https://www.chinadailyhk.com/hk/article/588057#Third-plenum-of-20th-CPC-Central-Committee-to-outline-reform-steps-2024-07-15

(3) Wolfgang Müller: Justiert China die Wirtschaftspolitik neu? Debatten vor dem Dritten Plenum des ZK der KP, Sozialismus.de, Heft 7/8-2024

(5) https://www.globaltimes.cn/page/202407/1316028.shtml

(6) https://www.globaltimes.cn/page/202407/1316028.shtml

(7) https://www.globaltimes.cn/page/202407/1316173.shtml

(8) https://www.news.cgtn.com

(9) http://www.chinatoday.com.cn/ctenglish/2018/zdtj/202407

(10) https://www.news.cgtn.com;

http://german.china.org.cn/txt/2024-07/16/content_117313989.htm

(11) https://www.stats.gov.cn/english/PressRelease/;

http://de.china-embassy.gov.cn/det/zgtphsz_/202407/t20240715_11454021;

htmhttps://www.finanzen100.de/devisen/waehrungsrechner/?kurs=chinesischer-renminbi-yuan-us-dollar-cny-usd-9368554

(12) NBS, National Bureau of Statistics, China;

https://www.china-briefing.com/news/chinas-gdp-expands-5-in-h1-2024; https://www.stats.gov.cn/english/PressRelease/

(13) Wolfgang Müller, a.a.O.

(14) https://english.news.cn/20240717/62621c8d72cc4e3c94f45971db1cc2df/c.html

(15) https://www.globaltimes.cn/page/202407/1316177.shtml

(16) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/china-xi-jinping-wirtschaft-parteitreffen-drittes-plenum-100.html;

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/china-bip-wachstum-100.html;
https://edition.cnn.com/2024/07/14/economy/china-communist-party-third-plenum-economy-intl-hnk/index.html

(17) https://www.imf.org/en/Publications/WEO/Issues/2024/07/16/world-economic-outlook-update-july-2024

(18) https://apnews.com/article/china-plenum-economy-trump-b02543fda4ff61aeaa30b96419e0a06b;
https://foreignpolicy.com/2024/07/16/china-third-plenum-ccp-economic-policy-xi-deng-reform/

(19)  https://www.chinadailyhk.com/hk

 

 

 

Die von einem CSU-Politiker geführte Europäische Volkspartei (EVP) hat bei den jüngsten Wahlen im Europaparlament den cordon sanitaire („Brandmauer“) weit nach rechts verschoben und erste Parteien der extremen Rechten zu Kooperationspartnern gemacht.
Die ultrarechte Fraktion EKR stellt im Europaparlament drei Mitglieder des Präsidiums – dank Zustimmung der EVP. Sie gilt unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun als „Partner für die Gesetzgebung“.

 

Am 17. Juli d. J.  wurden mit Stimmen der EVP drei Parlamentarier der ultrarechten EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) ins Präsidium des Europaparlaments gewählt.
Der EKR-Fraktion gehören Parteien der äußersten Rechten mit Ursprüngen im Neofaschismus wie die Fratelli d’Italia (FdI) und die Schwedendemokraten an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die vor ihrer gestrigen Wiederwahl eine herbe gerichtliche Niederlage wegen ihrer Impfstoffverträge erlitt, hatte vor dem Wahlgang Absprachen mit den FdI getroffen. Im neuen Europaparlament stellen Parteien der äußersten Rechten neben der viertgrößten (EKR) auch die drittgrößte Fraktion, die Patrioten für Europa (PfE). Die PfE-Parteien haben einen Ministerpräsidenten (Ungarn) in ihren Reihen; zu ihnen gehören zudem zwei aktuelle wie auch zwei einstige Regierungsparteien. Damit ist die extreme Rechte im Europaparlament so stark wie noch nie zuvor.

EU-Recht gebrochen

Am Mittwoch, dem Tag vor ihrer Wahl, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine empfindliche Niederlage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) erlitten. In dem Verfahren ging es um die Verträge zum Kauf von Covid-19-Impfstoffen, die die EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern geschlossen hatte. Scharf kritisiert wird vor allem ein Vertrag mit dem US-Konzern Pfizer über die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Impfstoffdosen für einen Preis von 35 Milliarden Euro. Der Stückpreis lag damit stolze 25 Prozent über dem Stückpreis früherer Lieferungen; die Menge überstieg den Bedarf bei weitem, weshalb alleine im Jahr 2023 Impfstoff im Wert von vier Milliarden Euro vernichtet werden musste.[1] Aufklärung darüber, wie der für Pfizer exzellente, für die EU beispiellos teure Vertrag zustande gekommen war, ist nicht wirklich möglich: Von der Leyen hat den Vertrag mit Pfizer-Chef Albert Bourla persönlich in Textnachrichten ausgehandelt, sieht sich nun aber außerstande, die Nachrichten aufzufinden. Die Kommission war darüber hinaus nicht bereit, die Verträge einsehbar zu machen.
Mit ihrer exzessiven Geheimhaltungspraxis brechen die EU-Kommission und ihre Präsidentin laut dem Urteil des EuG EU-Recht; sie müssen nun Transparenz herstellen.[2]

Mit Stimmen der EKR

Das EuG-Urteil hat sich offenkundig nicht auf von der Leyens Wiederwahl ausgewirkt; für die CDU-Politikerin stimmten am gestrigen Donnerstag 401 der 720 Abgeordneten im EU-Parlament – eine solide Mehrheit. Grundsätzlich stützt sich von der Leyen schon seit Jahren auf die Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Liberalen (Renew) und der Sozialdemokraten, die zusammen genau 401 Abgeordnete zählen. Allerdings votierten laut Berichten rund 15 Sozialdemokraten und rund 15 Liberale, darunter die Parlamentarier der FDP, nicht für sie.[3] Bereits vorab waren Beobachter zudem davon ausgegangen, dass Frankreichs Konservative (Les Républicains) nicht für sie stimmen würden.[4] Von der Leyen hatte sich deshalb um Stimmen aus der Grünen-Fraktion bemüht – offensichtlich mit Erfolg. Unklar ist, wie viele Abgeordnete der Rechtsaußenfraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) für sie stimmten. Dies tun zu wollen, hatten vorab alle jeweils drei Abgeordneten der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) aus Belgien sowie der Občanská demokratická strana (ODS, Demokratische Bürgerpartei) aus Tschechien angekündigt. Sie gehören der EKR-Fraktion an, die von den extrem rechten Fratelli d’Italia (FdI, Brüder Italiens) der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführt wird.

Mit Stimmen der EVP

Eine Kooperation mit der EKR-Fraktion galt noch vor wenigen Jahren als ausgeschlossen; ihre Parteien sind Teil der äußersten Rechten, kommen in vielen Fällen – so die FdI – direkt aus dem Milieu des Neofaschismus oder sind für offen rassistische Ausfälle führender Mitglieder bekannt wie etwa die Partei Die Finnen. Heute gilt die EKR im Europaparlament als legitimer Kooperationspartner.
Das hat am Mittwoch die Wahl des Parlamentspräsidiums bestätigt. Erhielt unmittelbar nach der vorigen Europawahl im Jahr 2019 noch kein EKR-Abgeordneter einen Posten an der Parlamentsspitze, so war dies vor zweieinhalb Jahren mit Roberts Zīle von der lettischen EKR-Partei Nationale Allianz erstmals der Fall: Zīle wurde Anfang 2022 zu einem der 14 Europaparlaments-Vizepräsidenten gewählt. Am Mittwoch wurde er wiedergewählt; zudem erhielt die EKR mit Antonella Sberna (FdI) einen zweiten Vizepräsidentenposten. Beide bekamen laut Insiderberichten auch Stimmen aus der EVP.[5]
EVP-Abgeordnete votierten zudem dafür, dass Kosma Złotowski von der EKR-Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) einen der fünf Quästorenposten erhielt, die dem Präsidium angehören und dort für Verwaltungsfragen zuständig sind.
Damit sind der cordon sanitaire bzw. die einstige „Brandmauer“ gegenüber der EKR niedergerissen.

„Partner für die Gesetzgebung“

Als Architekt dieser Entwicklung gilt der EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU). Weber hatte sich bereits im Sommer 2022, dies damals noch gegen erhebliche innere und äußere Widerstände, für Italiens Rechtsaußenkoalition aus Forza Italia (EVP), Fratelli d’Italia (EKR) und Lega (heute: Patrioten für Europa) stark gemacht (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Er hat sich jetzt dafür eingesetzt, dass die EKR sowie ihre Mitgliedsparteien im Europaparlament von der EVP als kooperationsfähig erachtet werden. Die Wahl dreier EKR-Abgeordneter ins Präsidium des Europaparlaments mit EVP-Stimmen war die Probe aufs Exempel dafür; sie ist – aus Webers Sicht – gelungen. Die EKR-Fraktion könne nun „als potentielle[r] Partner für die künftige Gesetzgebung“ gelten, konstatiert ein Insider; der cordon sanitaire sei damit neu definiert.[7] Zwar gab der EKR-Kovorsitzende Nicola Procaccini (FdI) an, die FdI hätten am Donnerstag nicht für von der Leyen gestimmt. Doch ist unklar, woran das liegt. Meloni hatte Berichten zufolge verlangt, ein FdI-Politiker müsse einen bedeutenden Posten in der EU-Kommission erhalten; sie und von der Leyen hatten sich am Montag darüber ausgetauscht. Sollte ein FdI-EU-Kommissar noch nicht durchsetzbar sein, wäre nicht mit Stimmen der FdI für von der Leyen zu rechnen. Prinzipiell aber sind alle Voraussetzungen für eine FdI-EVP-Kooperation erfüllt.

Stärker denn je

Noch aufrechterhalten wird der cordon sanitaire gegen die Fraktion der Patrioten für Europa (PfE), die vom französischen Rassemblement national (RN) unter Jordan Bardella geführt wird und der unter anderem der ungarische Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán, der belgische Vlaams Belang (VB), die italienische Lega, die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV), die spanische Vox, die portugiesische Chega, die tschechische ANO 2011 und die FPÖ angehören. Die PfE-Parteien stellen einen Ministerpräsidenten (Orbán), sind in zwei Staaten an der Regierung (Italien, Niederlande), waren Teil einer Regierung (ANO 2011, FPÖ) oder sind stärkste Kraft der Opposition (RN). Mit 84 Abgeordneten bilden sie aktuell die drittgrößte Fraktion im Europaparlament vor der Rechtsaußenfraktion EKR, die über 78 Abgeordnete verfügt. Hinzu kommt die von der AfD geführte Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN), die allerdings nur 25 Abgeordnete hat und durchweg randständigen Parteien entstammt.

Mit der dritt- sowie der viertgrößten Parlamentsfraktion, von denen eine – die EKR – mittlerweile als möglicher Kooperationspartner gilt, stellen die Parteien der extremen Rechten nun eine Kraft im Europaparlament dar, die erhebliches politisches Potenzial besitzt.

 

 

 

[1] Daniel Steinvorth: Umstrittener Impfstoff-Deal: Nun ermitteln Europas Korruptionsjäger gegen Ursula von der Leyen. nzz.ch 03.04.2024.

[2] Gericht: EU-Kommission mauerte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.07.2024.

[3] Thomas Gutschker: Mit den Grünen zum Sieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.07.2024.

[4] Reconduite à la tête de la Commission, von der Leyen promet “une Europe forte”. msn.com 18.07.2024.

[5] Thomas Gutschker: Die EVP definiert den Cordon Sanitaire. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.07.2024.

[6] S. dazu „Wächter der pro-europäischen Politik“.

[7] Thomas Gutschker: Die EVP definiert den Cordon Sanitaire. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.07.2024.

Deutschland beteiligt sich an der Entwicklung einer europäischen Mittelstreckenwaffe mit Reichweite bis Russland. Übergangsweise werden  US-Marschflugkörper in Deutschland stationiert.
NATO koordiniert die Aufrüstung der Mitgliedstaaten.

Aus Berichten des zu Ende gegangenen NATO-Gipfels in Washington geht hervor, dass. Deutschland  sich an der Entwicklung neuer Mittelstreckenwaffen beteiligt,  die Ziele in Russland erreichen können, darunter vermutlich Moskau.
Demnach haben Deutschland, Frankreich, Italien und Polen beschlossen, gemeinsam einen Marschflugkörper oder eine Hyperschallrakete zu entwickeln, die eine Reichweite von rund 2.000 Kilometern haben könne.
 Damit gerät bei einer Stationierung der Waffe in der Bundesrepublik die russische Hauptstadt ins Visier. Übergangsweise sollen US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sowie Lenkraketen SM-6 in Europa stationiert werden, vermutlich in Wiesbaden. Washington will dort zudem Hyperschallwaffen vom Typ Dark Eagle aufstellen, sobald deren Entwicklung abgeschlossen ist. Der NATO-Gipfel in Washington knüpfte an die Gipfel in Madrid (2022) und in Vilnius (2023) an: Hatte das Militärbündnis in Madrid ein neues Streitkräftemodell, in Vilnius neue Verteidigungspläne beschlossen, so diente der Gipfel in Washington dazu, die Pläne nun zu konkretisieren – den Aufbau rüstungsindustrieller Kapazitäten und die Entwicklung neuer Waffen inklusive.

Die Rüstungsprioritäten der NATO

Bei der Konkretisierung der Planungen geht es nicht nur darum, militärische Strukturen auszubauen und in Manövern Kriegsszenarien zu üben, sondern auch darum, in der Rüstung neue Kapazitäten zu schaffen und neue militärische Fähigkeiten zu erschließen. Dazu wurde in Washington eine Vereinbarung mit dem Titel NATO Industrial Capacity Expansion Pledge geschlossen, die im Wesentlichen vorsieht, die Rüstungsindustrie zu stärken sowie neue Fabriken zu errichten – dies nach Möglichkeit in multinationaler Kooperation.[1] Die NATO will dies künftig koordinieren, womit sie freilich in direkte Rivalität mit der EU gerät, die ihrerseits danach strebt, sich eine eigenständige rüstungsindustrielle Basis zu verschaffen.[2] Die Rüstungsproduktion sei ein „Teil der Verteidigungsplanung“, wird ein hochrangiger NATO-Beamter zitiert.[3] Um eine möglichst straffe Koordination sicherzustellen, sollen die Mitgliedstaaten ihre Rüstungsmaßnahmen einmal im Jahr nach Brüssel melden. Zu den Prioritäten gehöre es, heißt es unter Berufung auf den NATO-Beamten, die Logistik „für die schnelle Verlegung von Einheiten“ zu optimieren, zudem „moderne IT für Kommunikation und Aufklärung“ zu beschaffen, „erheblich größere Munitionsbestände“ aufzubauen und „Schläge in der Tiefe mit Abstandswaffen“ zu ermöglichen.

Mittelstreckenwaffe aus der EU

Mit Letzterem werden sich Deutschland, Frankreich, Italien und Polen gemeinsam befassen. Eine entsprechende, noch recht allgemein gehaltene Absichtserklärung zur Entwicklung von Waffen, mit denen man Ziele auf feindlichem Territorium weit hinter der Front treffen kann, unterzeichneten die Verteidigungsminister der vier Staaten am Rande des NATO-Gipfels. Konkret gehe es darum, dies berichtet ein gewöhnlich gut informierter Korrespondent, „eine landgestützte Waffe mit einer Reichweite von deutlich mehr als tausend Kilometern zu entwickeln“. Dabei könne es sich um „einen Marschflugkörper“ oder auch „eine ballistische Rakete“ handeln, wobei letztere, sollte man sich auf sie einigen, auch als Hyperschallrakete konstruiert werden könne.[4] „Derlei Waffen könnten von Deutschland aus auf russische Ziele gerichtet werden“, heißt es weiter – „bei einer Reichweite von 2.000 Kilometern auch auf Moskau“. In Berlin gehe man davon aus, dass sich nach dem Regierungswechsel in London auch Großbritannien an dem Vorhaben beteiligen werde. Als Modelle, die dabei als Anknüpfungspunkte genutzt werden könnten, werden der deutsche Taurus, der britische Storm Shadow und der französische Scalp genannt. Deren Reichweite liegt freilich bloß bei wenig mehr als 500 Kilometern.

Tomahawk als Übergangslösung

Weil die Entwicklung der neuen Waffe – unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Marschflugkörper oder um eine Hyperschallrakete handelt – voraussichtlich eine Menge Zeit benötigen wird, ist zunächst eine Übergangslösung vorgesehen. Dazu werden die Vereinigten Staaten ab 2026 Raketen und Marschflugkörper in Deutschland stationieren. Zum einen handelt es sich um Lenkraketen des Typs SM-6, deren Reichweite mit über 350 Kilometern angegeben wird. Zum anderen ist auch die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern vorgesehen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 2.500 Kilometern erreichen können; damit gerät bei einem Standort in Deutschland auch Moskau ins Visier. Anders als die neu zu entwickelnde europäische Waffe werden die übergangsweise stationierten US-Waffen unter US-Kontrolle bleiben und im Kriegsfall von US-Einheiten abgeschossen werden. Als der wahrscheinlichste Standort gilt Wiesbaden, wo die Vereinigten Staaten schon im Jahr 2021 – also vor Beginn des Ukraine-Kriegs – ihre Second Multi-Domain Task Force aktiviert haben. Ein Dozent der Münchner Bundeswehr-Universität wird mit der Einschätzung zitiert, eine Stationierung von Waffen wie SM-6 und Tomahawk sei angesichts der Fähigkeiten der Second Multi-Domain Task Force „zu erwarten“ gewesen.[5]

Ausstieg aus dem INF-Vertrag

Dass die Stationierung der Tomahawk-Marschflugkörper zulässig ist, ist dem Auslaufen des INF-Vertrags geschuldet, den Washington und Moskau am 8. Dezember 1987 geschlossen hatten. Er sah die vollständige Abrüstung aller landgestützten Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern vor. Das Ende des Vertrags wird heute allgemein Russland in die Schuhe geschoben. Tatsächlich hat Washington bereits Anfang 2019 offen eingeräumt, schon Ende 2017 mit der Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen begonnen zu haben. Recherchen der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) haben belegt, dass das Pentagon bereits im Oktober 2018 begann, Aufträge im Wert von mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar für Entwicklung und Bau neuer Raketen zu vergeben. Am 1. Februar 2019 kündigte die Trump-Administration den INF-Vertrag; im März 2019 bestätigte das Pentagon, man beginne nun mit dem Bau neuer Mittelstreckenraketen.[6] Demnach lag der Ausstieg aus dem Vertrag eindeutig im US-Interesse.

Gegen China

Ursache für den US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag war damals Berichten zufolge der Plan, US-Mittelstreckenraketen in größtmöglicher Nähe zu China zu stationieren (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Im November 2023 kündigte der Kommandeur der U.S. Army Pacific, General Charles Flynn, an, die Vereinigten Staaten würden im Jahr 2024 sogenannte Typhon-Batterien in die Asien-Pazifik-Region verlegen; dabei handelt es sich um Batterien, von denen etwa Tomahawk-Marschflugkörper abgeschossen werden können.[8] Im April verlegten die Vereinigten Staaten erstmals eine Typhon-Batterie im Rahmen eines Manövers in den Norden der Philippinen, von wo aus mit Tomahawks große Teile Südchinas attackiert werden können.[9] Hieß es zunächst aus den philippinischen Streitkräften, die Typhon-Batterien würden in den Philippinen bleiben, so wird nun berichtet, sie sollten im September wieder abgezogen werden. Doch könnten sie jederzeit erneut in den Norden der Philippinen verlegt werden.[10] Möglich ist dies dank der Aufkündigung des INF-Vertrags.

 

[1] NATO Industrial Capacity Expansion Pledge. nato.int 10.07.2024.

[2] S. dazu Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft.

[3], [4] Thomas Gutschker: Eine neue Waffe, die Moskau treffen könnte. faz.net 11.07.2024.

[5] Nils Metzger: Warum die USA Raketen bei uns stationieren. zdf.de 11.07.2024.

[6] S. dazu Abschied vom INF-Vertrag (III).

[7] S. dazu „Ein Alptraumszenario für China“.

[8] Ashley Roque: Army’s new Typhon strike weapon headed to Indo-Pacific in 2024. breakingdefense.com 18.11.2023.

[9] Laurie Chen, Mikhail Flores: China’s defence ministry condemns US missile deployment in Philippines. reuters.com 31.05.2024.

[10] Seong Hyeon Choi, Sylvie Zhuang: Why is the US typhon missile system being withdrawn from the Philippines? scmp.com 05.07.2024.

China hat seine weltweiten Automobil-Verkäufe signifikant steigern können.
Chinesische Hersteller von Elektrofahrzeugen dringen verstärkt in große Schwellenländer wie Brasilien und Russland und in den Nahen Osten vor.

Nach den Rückschlägen durch die höheren Zölle in den USA und jüngst der Europäischen Union lenken die Automobilhersteller Chinas ihre Exporte auf andere Ziele um.

Die Automobil-Lieferungen  von batterieangetriebenen Fahrzeugen aus chinesischer Produktion an Käufer in den Ländern von Brasilien bis zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) nehmen in besonderem Maße zu.

Dabei sind es vor allem die elektrisch angetriebenen chinesischen Automobile, insbesondere der boomartige Anstieg der Exportanteile der Marke BYD, die auf den internationalen Märkten aufgrund ihres vergleichbar günstigen Preis-Leistungs-Verhältnisses eine hohe Akzeptanz erreichen.(1)

Erwähnt sei nur am Rande die nicht zu übersehene Markenwerbung des Turniersponsors BYD bei den Spielen der Fussball-Europameisterschaft. Wer hätte gedacht, dass neben den Fussball-Interessierten selbst die vielen europäischen Politik-Repräsentanten und möglicherweise Anhänger protektionistischer Politik bei nahezu jedem Spiel chinesische Markenwerbung ertragen oder genießen konnten.

E-Autos chinesischer Bauart

Chinesische Elektroautos gewinnen zunehmend an Bedeutung auf dem deutschen Markt. Mehrere Hersteller wie BYD, MG, Nio, Xpeng und Aiways bieten bereits Modelle in Deutschland an. Diese Fahrzeuge zeichnen sich zumeist durch moderne Technologie, attraktive Preise und hohe Reichweiten aus. Trotz anfänglicher Skepsis bezüglich Qualität und Sicherheit schneiden viele chinesische E-Autos in Crashtests gut ab. Der Marktanteil ist noch gering, wächst aber stetig.
2023 machten chinesische Marken 5,5% der zugelassenen Elektrofahrzeuge in Deutschland aus.
Allerdings werden sich die von der EU verhängten   Strafzölle von bis zu 38,1% auf chinesische E-Autos auf die Zulassungen negativ auswirken. Dies wird die Wettbewerbsfähigkeit dieser Fahrzeuge auf dem deutschen Markt, im wahrsten Sinn des Wortes nachhaltig beeinflussen. Die EU schlägt neben den USA dabei aber eine unvorteilhafte Entwicklung der eigenen Automobilbranche ein, was im Folgenden näher betrachtet wird.

Der weltweit zunehmende Absatz chinesischer E-Automobile

China hat Japan im vergangenen Jahr als weltgrößter Automobilexporteur abgelöst. Die chinesischen Automobilhersteller lieferten 4,91 Millionen Fahrzeuge aus, 58 Prozent mehr als 2022. Davon waren 1,2 Millionen batteriebetriebene Fahrzeuge, ein Allzeithoch und ein Anstieg um 77 Prozent gegenüber 2022.

"Die lebhaften Exporte spiegeln die Widerstandsfähigkeit der chinesischen Automobilindustrie wider. "Die in China hergestellten New-Energy-Vehicles haben dank ihrer hohen Qualität eine wichtige Rolle dabei gespielt, den wachsenden Einfluss des Landes weltweit zu demonstrieren."
Cui Dongshu, Generalsekretär der China Passenger Car Association (CPAC).

So stiegen die Exporte chinesischer Autos nach Brasilien von Januar bis Mai d. J. um mehr als das Sechsfache auf 159.612 Einheiten, während sich die Auslieferungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten um 92 Prozent auf 114.530 Fahrzeuge erhöhten.

Nach Angaben des chinesischen Verbands der Automobilhersteller ist China  der größte Autolieferant Rußlands.  So stieg der Absatz von Januar bis Mai d.J. im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 92,8 Prozent auf 438.000 Fahrzeuge an. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 wurden mehr als 154.000 Elektroautos ausgeliefert, doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Chinesische Elektroautohersteller haben inzwischen den größten Marktanteil in Südostasien. Ihr Anteil wuchs von 47 Prozent im Jahr 2021 auf 74 Prozent im vergangenen Jahr, wie aus einem im Mai veröffentlichten Bericht von Deloitte China hervorgeht.

Die Produktion chinesischer Autos mit E-Antrieb

Bei der Herstellung von Elektroautos haben chinesische Autohersteller nach veröffentlichten Untersuchungen einen enormen Kostenvorteil gegenüber ihren globalen Konkurrenten, Danach ist eine voll entwickelte Lieferkette für die starke Produktionskraft verantwortlich, so Stephen Dyer, Co-Leader im Bereich Automobil und Leiter der Asien-Praxis von AlixPartners. (2)

Ein in China hergestelltes Elektroauto kostet nach Angaben von AlixPartners in der Produktion 35 Prozent weniger als die Fahrzeuge anderer Hersteller.

Umweltfreundlichkeit chinesischer Elektroautos

 Generell tragen chinesische Elektroautos durch ihre Förderung der E-Mobilität zu einer umweltfreundlicheren Zukunft bei. Auf den verfügbaren Informationen basierend stechen einige chinesische Elektroautohersteller durch ihr Engagement für Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit hervor:

BYD (Build Your Dreams) gilt als Pionier für umweltfreundliche Technologien.

Das Unternehmen setzt auf innovative Batterietechnologien wie die Blade-Batterie, die eine höhere Energiedichte und längere Lebensdauer bietet. BYD legt besonderen Wert auf nachhaltige, umweltfreundliche und zugleich praktische Mobilitätslösungen. (3)

Die Marke Nio zeichnet sich durch die Verwendung von recycelten und nachhaltigen Materialien in ihren Fahrzeugen aus. Zudem bietet Nio ein innovatives Batteriewechselsystem, das die Nutzungsdauer der Batterien verlängern und somit Ressourcen schonen kann. (4)

Die Marke Aiways setzt bei seinen Modellen U5 und U6 auf effiziente Antriebstechnologien und nachhaltige Materialien im Innenraum. (5)

Es ist wichtig zu beachten, dass die Umweltfreundlichkeit von Elektroautos nicht nur vom Fahrzeug selbst, sondern auch vom Strommix des jeweiligen Landes abhängt, in dem es geladen und gefahren wird.
Generell tragen aber chinesische Elektroautos zu einer umweltfreundlicheren Zukunft bei.

 
Handelsschranken

Bereits im Mai d.J.  kündigte das Weiße Haus in den USA eine Vervierfachung der Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge an, die nun 100 Prozent betragen. (6)

Zu Beginn des Monats Juli traten in der EU, ergänzend zu den 10 % Standardzöllen auf chinesische Importfahrzeuge zusätzliche Schutzzölle von 17,4 bis 37,6 Prozent auf Elektrofahrzeuge chinesischer Hersteller, zumindest  vorläufig, in Kraft.
Die Angelegenheit soll noch mit den zuständigen Zoll – und Handelsbehörden beider Seiten weiterverhandelt werden, dessen endgültiges Ergebnis in vier Monaten erwartet wird.

 Eine Bewertung der angewandten Handelspraktiken

Die chinesischen Behörden haben als Reaktion eine Untersuchung initiiert mit dem Ziel, die Auswirkungen der EU-Handelsschranken gegenüber chinesischen Unternehmen zu bewerten. Der ohnehin brodelnde Handelsstreit dürfte dadurch weiter angeheizt werden. Die Behörden wollen Fragebögen, öffentliche Anhörungen und Vor-Ort-Inspektionen durchführen und die Untersuchung bis zum 10. Januar abschließen.  (7)

Das Handelsministerium der Volksrepublik China (Ministry of Commerce, MOFCOM) ist zuständig für die Regulierung des Binnen- und Außenhandels. In seine Zuständigkeit fallen ebenso Angelegenheiten für die internationale Wirtschaftszusammenarbeit und der Regelung von Import- und Exportangelegenheiten, Handelsverhandlungen, Investitionen und den Schutz geistigen Eigentums im Handelskontext.
Das Mofcom erklärte, dass die initiierten chinesischen Untersuchung auch die Bereiche der EU in Bezug auf chinesische Lokomotiven, Solarpaneele, Windkraftprodukte und Sicherheitskontrollgeräte einschließt.

Wirtschafts-Analysten sind sich darüber einig,  dass eine solche Untersuchung in der Regel den Beginn von Vergeltungsmaßnahmen markiert.

"Es ist nicht das erste Mal, dass China ein solches politisches Instrument einsetzt, und es ist möglich, dass es weitere Zölle auf ausgewählte europäische Waren geben wird".

"Die zersplitterte politische Landschaft bedeutet, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und China wahrscheinlich in einer Sackgasse befinden, sich aber nicht wesentlich weiter verschlechtern werden."
Gary Ng, leitender Ökonom bei der Natixis Corporate and Investment Bank.

Lea Zuber, die EU-Wettbewerbssprecherin, betont dazu, dass die Kommission die Einzelheiten der chinesischen Untersuchung prüfe, fügte aber hinzu, dass die EU alle zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich der Verordnung über ausländische Subventionen, voll ausschöpfen werde.

Generell bleibt festzuhalten, dass handelspolitische Maßnahmen, so wie sie von der EU gegenüber einem der wichtigsten außereuropäischen Handelspartner angewandt werden, seinem Charakter nach einem konservativen Protektionismus entsprechen. Vor allem steht s dieser EU-Protektionismus diametral zur verkündeten europäischen Entwicklung der grünen Industrie, die auch die Förderung des Ausstiegs aus der automobilen Verbrenner-Antriebs-Industrie einbezieht.

Es ist also davon auszugehen, dass China seinerseits alle notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, um seine eigenen Rechte und Interessen angesichts der Anwendung missbräuchlicher Regeln zu schützen.

"Dies ist ein normaler Schritt in Handelsverhandlungen und wahrscheinlich eine Reaktion Pekings auf die jüngsten Gespräche mit Brüssel über Zölle auf Elektrofahrzeuge",
sagte Ding Shuang, Chefökonom für Greater China, Standard Chartered.

Mei Yuan, Assistenzprofessor für Wirtschaftswissenschaften an der Singapore Management University, merkt dazu an, dass die chinesische Untersuchung der EU im Einklang mit den Ausgleichsregeln der Welthandelsorganisation stehe:
"Wir wissen nicht, ob die EU strenger vorgegangen ist oder sogar zwischen den chinesischen Unternehmen differenziert hat, deshalb muss (Mofcom) die Situation untersuchen".

Unabhängig vom Ausgang der chinesischen Untersuchungen bleibt festzuhalten, dass höhere Zölle, die die USA und die EU auf chinesische Elektroautos erheben, chinesische Unternehmen dazu veranlassen werden,  ihren Absatz-Fokus auf die Schwellenländer zu verlagern, wo chinesische Autos der globalen Konkurrenz derzeit überlegen sind und vor allem einen konsumorientierten Preisvorteil bieten.
Damit soll aber nicht der individuellen Automobilität im globalen Süden per se das Wort geredet werden; aber auch dort ist die individuelle Mobilität ein Gradmesser für aufkommenden und nachgefragten Wohlstand. Einschränkend ist dabei allerdings auf die damit einhergehende Entwicklung eines  sozialen Einkommens-Ungleichgewichts hinzuweisen, was keinesfalls Zustimmung finden kann.  Aber das ist ein umfassendes sozial-ökonomisches Thema, das hier nicht beantwortet werden kann.

Chinesische E-Automobile auf dem deutschen Automobilmarkt

Derzeit sind mehrere chinesische Elektroautomarken und -modelle auch in Deutschland erhältlich. Hierzu ein paar Informationen zu den weiter oben bereits erwähnten chinesischen E-Automobilen:

BYD (Build Your Dreams) gilt als Vorreiter für umweltfreundliche Technologien.

BYD gilt als der weltgrößte Hersteller von Elektroautos und hat in 2023 sogar Tesla übertroffen.

In Europa setzte BYD in 2023 15.700 Automobile mit Elektro-Antrieb ab. In zwei Jahren ist der Absatz von knapp 100.000 Einheiten geplant.

Das Unternehmen setzt auf innovative Batterietechnologien wie die Blade-Batterie, die eine höhere Energiedichte und längere Lebensdauer bietet. Modelle wie der BYD Dolphin und der BYD Atto 3 zeichnen sich durch gute Energieeffizienz aus.
BYD bietet den Atto 3, den Dolphin, den Seal und die Modelle Han und Tang an.
Der BYD Dolphin gehört auch zu den preiswerteren Modellen auf dem deutschen Markt.
Die Preise sind vergleichsweise wettbewerbsfähig, wobei nach Verkäufer-Aussagen beim Kauf auch andere Faktoren wie Verbrauchskosten, Wiederverkaufswert und Langlebigkeit berücksichtigen sollte. Zugegeben, diese letzten Angaben sind Allgemeinweisheiten zum Automobilmarkt; keinesfalls sollte damit aber der Eindruck einer Reklame für chinesische
E--Automobile entstehen.

Für das Jahr 2026 plant BYD sogar ein eigenes Werk in Ungarn mit einer Kapazität von zunächst 150.000 Einheiten.
BYD wäre dann der erste chinesische Anbieter mit einer eigenen Pkw-Fabrik auf dem europäischen Kontinent. Schutzzölle der EU gegenüber dem Mitgliedsland Ungarn, der chinesische e-Autos im europäischen Automobilmarkt anbietet, wäre vermutlich selbst nach der Regie von EU-Protektionisten mehr als eine komödiantische Einlage.

MG, eine Marke des chinesischen Konzerns SAIC, hat den MG4 Electric, MG5 Electric, MG ZS EV und MG Marvel R Electric im Angebot in Deutschland.

Die Marke Nio verkauft die Modelle ET5, ET7 und EL7. Aiways ist mit den SUV-Modellen U5 und U6 vertreten.

GWM Ora bietet den Ora 03 (früher Funky Cat) an. Weitere verfügbare Modelle sind Seres 3 und Seres 5, Xpeng G9, Zeekr 001, Maxus Euniq 6. (8); (9)

Für 2024 sind trotz der verhängten Schutzzölle weitere Markteintritte chinesischer
E-Automobile in Europa bisher geplant.

Verbrenner-Aus und Strafzölle – wohin zeigt die Industriepolitik der EU?

Wie bereits in einem Artikel Mitte Mai erwähnt, waren EU-Stellen seit langem damit beschäftigt, einem Nachweis der Wettbewerbsverzerrung durch unzulässige Subventionierung chinesischer Elektro-Fahrzeuge zu belegen. In den zurückliegenden acht Monaten, seit diese Untersuchung eingeleitet wurde, haben die verantwortlichen Stellen Chinas mehrere "politische" Angebote an Brüssel gemacht, um den Streit zu beenden. Die Kommission hat stets geantwortet, dass die Untersuchung technischer Natur sei, ausgelöst durch Chinas eigene Subventionen. Die Entscheidung ist nun gefallen und es werden Import- Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge erhoben. (10)

Kritische Ökonomen und auch Branchen-Vertreter der deutschen Automobil-Hersteller haben sich öffentlich und selbstredend ihren eigenen Profitinteressen verpflichtet gegen die Erhebung von Importzöllen und deren Konsequenzen für die eigenen Exportziele in China ausgesprochen. Sie warnen davor, dass eine Verteuerung von E-Fahrzeugen die Klimaziele der EU zurückwerfen und die europäischen Autoprodukte wirtschaftlich nicht mehr wettbewerbsfähig machen könnten.(11, 12)

In einem Interview des iwd, dem Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft, erläutert der Aufsichtsratsvorsitzende Arndt G. Kirchhoff der Kirchhoff-Gruppe, einem weltweit agierenden Automobilzulieferer,  die anzunehmenden Auswirkungen der  Strafzölle auf  die hiesige Automobilindustrie und ihrer  Zulieferer.

Seine Antworten  auf die Fragen nach einer möglichen Rücknahme des Verbrenner-Aus durch die EU-Kommission  und der Erhebung von Schutzzöllen gegenüber preisgünstigen chinesischen E-Autos seien  hier auszugsweise dargestellt:

Frage: Rücknahme des Verbrenner-Aus in der EU ?

Antwort: „Ich halte das für unklug, weil so ein Hin und Her die Verbraucher total verwirrt. Die Frage ist eigentlich eine ganz andere, nämlich die, wie wir klimaneutral Auto fahren. Das geht auch mit einem Verbrenner, indem man ihm CO2-freien Kraftstoff gibt, der regenerativ erzeugt wurde. Dann fährt auch ein Otto- oder Dieselmotor klimaneutral. Das elektrische Fahren, das zurzeit in Europa praktiziert wird, ist nicht CO2-frei, denn der dafür verwendete Strom ist zumeist nicht grün. Der Strom ist in Deutschland in guten Jahren zur Hälfte grün, in Europa insgesamt ist er nicht mal zur Hälfte grün. Wir haben weltweit 1,4 Milliarden Autos mit Verbrenner-Motoren, die werden nicht morgen weg sein. Wenn wir diese Autos mit regenerativen Kraftstoffen nutzen würden, hätte das den schnellsten und größten Umweltnutzen.“

Frage: Schutzzölle auf chinesische E-Autos?
Antwort: „Das ist insbesondere aus deutscher Sicht sehr schlecht, weil wir ein kleines Land sind und unser Wohlstand im Wesentlichen darauf beruht, dass wir mit anderen Ländern handeln. Wenn wir jetzt Handelsbarrieren unterstützen, verbauen wir im Grunde genommen den deutschen Weg des Wirtschaftens. Denn wenn wir in Europa Barrieren aufbauen, dann werden die Handelspartner das auch tun. Und am Ende wird das Produkt für die Verbraucher teurer.“ (13)

Quellen

(1) https://www.scmp.com/business/china-business/article/3270034/chinese-ev-makers-train-sights-middle-east-brazil-russia-after-us-eu-raise-tariffs.

(2) https://www.alixpartners.com/insights/102id44/disruption-in-consumer-products-why-building-a-change-proof-organization-is-es/

(3) https://www.auto-naim.de/blog/die-4-groessten-elektroauto-hersteller-aus-china-zukunftstrends

(4) https://www.cardino.de/blog-posts/chinesische-elektroautos

(5) https://www.cardino.de/blog-posts/chinesische-elektroautos

(6) https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5244-100-schutzzoelle-ein-rueckfall

(7) https://www.scmp.com/economy/global-economy/article/3269892/china-probe-eus-trade-barriers

(8) https://www.autoscout24.de/informieren/ratgeber/beste-autos/chinesische-elektroautos/

(9) https://www.carwow.de/automagazin/elektroauto/e-auto-tipps-und-begriffserklaerung/aktuelle-chinesische-elektroautos

(10) https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5244-100-schutzzoelle-ein-rueckfall

(11) ) https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/18447769/bmw-chef-zipse-warnt-die-politik-man-schiesst-sich-ins-knie-damit;

(12 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/strafzoelle-autoindustrie-handelskrieg-usa-china-1.7251371

(13) https://www.iwd.de/artikel/interview-durch-strafzoelle-wird-alles-teurer-625719/?utm_source=nl&utm_medium=email&utm_campaign=kw28-2024&utm_content=interview-kirchhoff-automobilindustrie

 

Worklife-Balance ist ein wichtiges Thema in den Betrieben, wie Berichte von Betriebsräten zeigen.
Auszubildende wollen nach Übernahme Nachtschichten vermeiden, Bewerber fordern eine 4-Tage-Woche.
Die Bundesregierung jedoch ignoriert diese Stimmung in den Betrieben.

Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung scheinen eher aus der Mottenkiste zu stammen, statt von einer selbsternannten „Fortschrittskoalition“:
Steuerfreie Überstundenbezahlung und Arbeiten trotz Renteneintritt scheinen Ideen gegen den Fachkräftemangel zu sein.

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Bundeskanzler Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Lindner (FDP) auf einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sowie den Etatentwurf für 2025 geeinigt, meldet zeit.de
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/bundeshaushalt-einigung-ampel-koalition-spd-saskia-esken-lars-klingbeil

Das Bundeskabinett soll den Entwurf am 17. Juli beschließen, anschließend geht er an den Bundestag.

Medienberichten zufolge will die Regierung Überstunden und Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus attraktiver machen.
Dafür sollen offensichtlich auf bezahlte Überstunden keine Steuern und Abgaben mehr bezahlt werden. In Betrieben mit Tarifbindung gelte das für Mehrarbeit oberhalb von 34 Wochenarbeitsstunden, in Firmen ohne Tarifvertrag ab der 41. Arbeitsstunde, meldet tagesspiegel.de https://www.tagesspiegel.de/politik/bericht-uber-plane-der-ampelkoalition-empfanger-von-burgergeld-mussen-offenbar-arbeitsweg-von-bis-zu-drei-stunden-akzeptieren-11976677.html

Die Beschäftigten haben hierzulande im vergangenen Jahr laut Tagesschau 1,3 Milliarden Überstunden geleistet (www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/arbeit-deutschland-ueberstunden-100.html).
Demnach fielen pro Arbeitnehmer 2023 durchschnittlich 31,6 Überstunden an, allerdings war laut Bericht mehr als die Hälfte der geleisteten Überstunden 2023 unbezahlt.
Dies vor allem auch deshalb, weil die Bundesregierung bis heute eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes nicht umsetzt, nach der Arbeitszeiten zu erfassen sind.
Gesetz dazu fehlt bis heute.

Rentner, die weiter arbeiten, soll demnach nicht nur die Auszahlung des Arbeitgeberanteils zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung erhalten können, sondern zusätzlich eine Renten-Aufschub-Prämie wählen können. Dabei erhalte der über die Altersgrenze hinaus arbeitende Mitarbeiter eine Einmalzahlung in Höhe der Rente, die ihm sonst ausgezahlt worden wäre.

Fachkräftemangel setzt Unternehmen unter Druck, Ideen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu entwickeln: 45 Unternehmen und Organisationen testen die Vier-Tage-Woche. Ein halbes Jahr lang wird die 100-80-100-Variante getestet: 100 Prozent Leistung in 80 Prozent der Zeit für 100 Prozent Lohn.
Initiiert wurde das Projekt von der Unternehmensberatung Intraprenör, die wiederum mit der Organisation „4 Day Week Global“ zusammenarbeitet. Mehr als die Hälfte der teilnehmenden Unternehmen hat zwischen zehn und 49 Beschäftigte. Am stärksten vertreten ist die IT-Branche (14 Prozent), aber auch Handwerk und Industrie (je sechs Prozent). https://www.telepolis.de/features/Die-Vier-Tage-Woche-Ein-neues-Modell-fuer-die-Zukunft-der-Arbeit-im-Test-9630436.html

Manche Unternehmen schaffen Fakten. Auf einen freien Freitag setzt unter anderem die Volksbank Kaiserslautern: Bereits im Sommer 2022 führte die Bank eine 34,5-Stunden-Woche ein und senkte die Arbeitszeit somit um 4,5 Stunden wöchentlich.
Der Lohn blieb gleich. Die Zahl der Bewerber auf freie Stellen stieg seitdem.

Die Entwicklung bietet Gewerkschaften Anknüpfungspunkte für Forderungen nach kollektiver Arbeitszeitverkürzung.

Von der Bundesregierung wird es dazu wohl keine Unterstützung geben.

Wenn legitime Kritik zum vermeintlichen Verfassungsfeind wird, stirbt ein Stück Pressefreiheit einen stillen Tod.
Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut – das betonte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005.

Damals war die Frage: Darf die rechte Zeitung Junge Freiheit im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen auftauchen? Das Gericht urteilte: Nein, potenzielle Leser:innen könnten vom Kauf abgehalten und Inserent:innen zum Boykott verleitet werden. Deshalb schränke die Erwähnung der Zeitung im NRW-Bericht die Pressefreiheit unzulässig ein.

Dieses Grundsatzurteil gilt für alle Zeitungen, sollte man meinen. Scheinbar gilt es nicht für die linke Zeitung Junge Welt. Denn seit 2021 erscheint sie im Jahresbericht des deutschen Verfassungsschutzes.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/06/vsb2023.html

Der meint, Zeitung, Verlag und deren Genossenschaft seien „extremistische Personenzusammenschlüsse“, die „verfassungsfeindliche“ und umstürzlerische Absichten verfolgten. Deshalb sei das Ziel, der Zeitung den „weiteren Nährboden zu entziehen“, wie die Bundesregierung im Mai 2021 auf eine parlamentarische Anfrage schrieb.

Der Grund für diese Staatsgewalt: Die Junge Welt bekennt sich zum Marxismus. Das heißt, sie „stellt die Ökonomie ins Zentrum, fragt nach Interessen, Klassenwidersprüchen und der Veränderbarkeit sozialer Verhältnisse“. Kurz, die Zeitung betreibt Kapitalismuskritik und vertritt so oft andere Positionen als Mainstream-Medien. Sie ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für diplomatische Lösungen in Nahost. Diese Blattlinie vertritt sie erfolgreich. Ihre Abo-Zahlen steigen.

Der Verfassungsschutz beäugt diesen Erfolg kritisch. Die Zeitung baue „Gegenöffentlichkeit“ auf, meint er, mit dem Ziel, „die freiheitliche Demokratie durch eine sozialistische/kommunistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen“. Ein scheinbarer Beweis für diese Umsturz-Absichten: die jährliche Durchführung der Rosa-Luxemburg-Konferenz. https://www.berliner-zeitung.de/topics/rosa-luxemburg
Tausende Menschen diskutieren über Themen wie soziale Ungleichheit. Nun ist die Frage: Ist das Gesellschaftsanalyse oder Anstiftung zur Revolution?

Immerhin gelten 16,8 Prozent der Deutschen (14,2 Millionen Menschen) als armutsgefährdet – sie verdienen weniger als 1168 Euro im Monat. Dagegen besitzen die fünf reichsten deutschen Unternehmensfamilien etwa 250 Milliarden Euro – also mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Marxismus hin oder her, das klingt nach Zweiklassengesellschaft. Laut Bundesregierung verstößt aber schon die Klassen-Idee gegen die Menschenwürde, denn Menschen würden „zum ‚bloßen Objekt‘ degradiert“, schrieb sie im Mai 2021.

„Das ist alles komplett absurd“, sagt Verlagsgeschäftsführer Dietmar Koschmieder im Gespräch. „Wir wollen eine gute Zeitung machen, nicht mehr und nicht weniger.“ Die Nennung der Jungen Welt im Verfassungsschutzbericht mache das schwer, denn sie bringe „erhebliche Nachteile im Wettbewerb“. Werbetafeln könnten nicht angemietet und Werbespots nicht ausgestrahlt werden. Institutionen verweigerten Presseauskünfte.

Deshalb klagt die Junge Welt seit 2021. Die Zeitung wolle „eine faire Chance auf dem Pressemarkt“, sagt Koschmieder. Nach Revolution klingt das kaum. Die 100.000 Euro Prozesskosten beglichen bisher Spendengelder. Der nächste Gerichtstermin ist am 18. Juli. Man wünscht der Zeitung Erfolg. Denn wenn legitime Kritik zum vermeintlichen Verfassungsfeind wird, stirbt ein Stück Pressefreiheit einen stillen Tod.

 

Erstveröffentlichung berliner-zeitung

 

 

 

 

Es gab Abenomics in Japan, Modinomics in Indien und Bidenomics in den USA.  Jetzt haben wir Securonomics in Großbritannien.  Dies ist eine elegante Bezeichnung für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der neuen Labour-Regierung des Vereinigten Königreichs, die von der neuen Finanzministerin, Rachel Reeves, einer ehemaligen Ökonomin der Bank of England, erläutert wurde.  

Als Rachel Reeves vor den jüngsten Wahlen im Vereinigten Königreich in Washington war, erklärte sie ihren Zuhörern, dass "die Globalisierung, wie wir sie einst kannten, tot ist".  Und sie hatte Recht.  Der große Boom des Welthandels seit den 1990er Jahren kam nach der Großen Rezession von 2008-9 zum Stillstand, und seitdem stagniert der Welthandel im Wesentlichen.  Und das hat sich auch im Vereinigten Königreich gezeigt, das nun das größte Handelsdefizit seiner Geschichte aufweist.  Und es geht nicht nur um den Handel.

Die Auslandsinvestitionen, auf die sich das britische Kapital seit den 1980er Jahren zunehmend verlassen hat, sind zurückgegangen.  Das Vereinigte Königreich erhält weniger produktive Investitionen ausländischer Unternehmen in seine Wirtschaft. Die Zahl der ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die im Vereinigten Königreich ankommen, ist in den letzten zwei Jahren um 6 % gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen und hat 2023 einen Tiefstand von 1.555 erreicht.  Dies entspricht einem deutlichen Rückgang von 16 % seit der Pandemie.

Die COVID-Pandemie war der letzte Strohhalm.  Die globalen Lieferketten brachen zusammen, Handel und Investitionen gingen zurück.  Das Weltwirtschaftswachstum verlangsamt sich - der IWF spricht von den "lauen Zwanzigern" und die Weltbank prognostiziert die schlechtesten Wachstumsraten seit 30 Jahren.  Reeves ist klar geworden, dass sich Großbritannien nicht länger auf die globale Expansion verlassen kann.  Das Land muss für sich selbst sorgen.

Daher haben wir die "Securonomics", d.h. einen nationalistischen Ansatz für die Wirtschaft.  Das Schlagwort vieler G7-Länder lautet "Industriestrategie".  Freie Märkte" sind out; jetzt müssen die Regierungen politische Maßnahmen ergreifen, die ihre eigenen kapitalistischen Sektoren anleiten und ermutigen, in den "richtigen Bereichen" zu investieren und zu produzieren, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.  Während Abenomics, Modinomics und Bidenomics zumeist eine Mischung aus altmodischen keynesianischen Steuer- und Kreditanreizen zur Ankurbelung der "Gesamtnachfrage" und der Beschäftigung sowie neoliberalen Strukturmaßnahmen zur Schwächung der Arbeiterbewegung und zur Privatisierung von Staatsvermögen waren, behauptet Reeves, dass Securonomics anders ist.

In ihrer jüngsten Mais-Vorlesung (Mais ist eine Wirtschaftshochschule im Herzen der Londoner City), in der sie vor Vertretern des Großkapitals und der Finanzwelt sprach, vertrat Rachel Reeves eine andere Auffassung: dass ein "aktiver" Staat die Sicherheit von Unternehmen garantieren kann, um eine "Plattform" der Sicherheit zu schaffen, von der aus wir "nachhaltiges Wirtschaftswachstum vorantreiben können".  https://labour.org.uk/updates/press-releases/rachel-reeves-mais-lecture/

Wie sie es ausdrückte: "Nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist der einzige Weg, um den Wohlstand unseres Landes und den Lebensstandard der arbeitenden Menschen zu verbessern. Deshalb ist dies die erste Aufgabe von Labour in der Regierung. Das bedeutet, dass wir wirtschafts- und arbeitnehmerfreundlich sind. Wir sind die Partei der Wohlstandsschaffung." Securonomics bedeutet, sich auf einen dynamischen und strategischen Staat zu verlassen.  Aber das "bedeutet nicht eine ständig wachsende Regierung, sondern eine aktivere, intelligentere Regierung, die in Partnerschaft mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den lokalen Verantwortlichen und den dezentralen Regierungen arbeitet."

Die neue Labour-Regierung wird also nicht darauf warten, dass der kapitalistische Sektor investiert, Arbeitsplätze schafft und wächst, sondern sie wird eingreifen, um ihn in die richtige Richtung für die Wiederbelebung der britischen Industrie zu "ermutigen". 
Dies ist keine Übernahme von kapitalistischen Sektoren durch den Staat.  Es wird mehr öffentliche Investitionen geben, aber nur dort, "wo sie zusätzliche Investitionen des privaten Sektors freisetzen, Arbeitsplätze schaffen und eine Rendite für die Steuerzahler erbringen können." 
Die Industriestrategie der Labour-Partei wird "aufgabenorientiert und auf die Zukunft ausgerichtet sein. Wir werden partnerschaftlich mit der Industrie zusammenarbeiten, um Chancen zu ergreifen und Wachstumshemmnisse zu beseitigen."

Dies erinnert stark an die Wirtschaftsstrategie von Mariana Mazzucato, der italienisch-amerikanischen linken Wirtschaftswissenschaftlerin, die der Meinung ist, dass der moderne Kapitalismus eine "zweckorientierte" Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor braucht. 
https://thenextrecession.wordpress.com/2021/02/20/mission-impossible/

Mazzucato plädiert für eine öffentlich-private Partnerschaft, die "eine gemeinsame Vision für die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und die öffentlichen Institutionen einfangen kann". Regierungen und kapitalistische Unternehmen sollten sich die Risiken teilen und dann die Gewinne ausschütten: "Es geht nicht darum, Märkte zu reparieren, sondern Märkte zu schaffen".  Mazzucato bringt es auf den Punkt: "Die Missionsökonomie bietet einen Weg, den Staat zu verjüngen und damit den Kapitalismus zu reparieren, anstatt ihn zu beenden." Das ist auch das Ziel der Securonomics.

Aber kann die Securonomics das Humpty Dumpty eines zerbrochenen Großbritanniens wieder zusammensetzen? 
Der Schlüssel muss ein starker Anstieg der produktiven Investitionen sein, um das Wirtschaftswachstum wiederherzustellen, das mehr Einkommen für alle und mehr Einnahmen für die Regierung bringt, damit sie in die Erfüllung der sozialen Bedürfnisse in den Bereichen Gesundheit und Sozialfürsorge, Bildung, Verkehr, Kommunikation und Wohnungsbau investieren kann - alles Bereiche, die im kaputten Großbritannien straucheln und versagen.
https://thenextrecession.wordpress.com/2024/07/02/broken-britain/

Woher sollen die zusätzlichen Investitionen kommen?  Wie ich in meinem letzten Beitrag über Großbritannien gezeigt habe, ist das Verhältnis zwischen Investitionen und BIP im Vereinigten Königreich erbärmlich niedrig (etwa 17 % des BIP im Vergleich zum G7-Durchschnitt von 23 %), und die Investitionen der großen Unternehmen sind mit 10 % des BIP sogar noch niedriger.  Bei den öffentlichen Investitionen liegt die Quote sogar bei nur 2 % des britischen BIP.

In einer kürzlich erschienenen LSE-Studie wird eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen um 1 % des BIP gefordert, was einem Anstieg von 26 Mrd. £ pro Jahr zu aktuellen Preisen entspricht.  https://www.lse.ac.uk/granthaminstitute/wp-content/uploads/2024/01/Boosting-growth-and-productivity-in-the-UK-through-investments-in-the-sustainable-economy.pdf

Doch was schlagen Rachel Reeves und Labour vor?  Sie planen lediglich 7,3 Milliarden Pfund "im Laufe des nächsten Parlaments" durch einen Nationalen Wohlstandsfonds, der "transformative Investitionen in allen Teilen des Landes" tätigen soll.  Die von Corbyn geführte Labour-Partei schlug 25 Milliarden Pfund vor, aber die Reeves-Starmer-Führung schlägt nur ein Viertel davon vor und einen Bruchteil von dem, was selbst die LSE-Ökonomen für nötig halten.  Für eine echte Umgestaltung der Industrie und des öffentlichen Dienstes sind in den nächsten fünf Jahren eher 60 Mrd. Pfund pro Jahr erforderlich, was einem Anstieg von mindestens 2-3 % des BIP pro Jahr entspricht.  Stattdessen sieht der Plan der Labour-Partei für uns einen Rückgang der öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP in diesem Parlament vor!

Natürlich hofft man, dass dieser winzige Anstieg der öffentlichen Investitionen "drei Pfund an privaten Investitionen für jedes Pfund an öffentlichen Investitionen anziehen und so im ganzen Land Arbeitsplätze schaffen wird".  Aber selbst wenn dies der Fall wäre (was zu bezweifeln ist), wäre die Gesamterhöhung immer noch weit, weit von dem entfernt, was nötig ist, um die britische Wirtschaft zu sanieren.

Warum sind die Labour-Führer so zögerlich, was die Erhöhung der öffentlichen Investitionen angeht? 
Der erste Grund ist, dass die Steuereinnahmen des Staates aufgrund der schwachen Wirtschaft des Vereinigten Königreichs zu niedrig sind, um höhere Investitionen zu finanzieren.  Die einzige Möglichkeit, dies zu tun, bestünde darin, dass die Regierung mehr Kredite aufnimmt, d.h. Staatsanleihen bei den Banken ausgibt usw.  Dadurch würde sich jedoch das Defizit im Staatshaushalt erhöhen und die Staatsverschuldung, die bereits ein Rekordniveau erreicht hat, steigen.

Ja, die Regierung könnte den fehlenden "fiskalischen Spielraum", wie er genannt wird, ignorieren und einfach viel mehr Kredite aufnehmen, in der Erwartung, dass die zusätzlichen Investitionen das Wachstum und die Einnahmen ankurbeln und sich so selbst auszahlen und eine steigende Schuldenlast vermeiden.  Genau das hat Sheila Graham, die linke Vorsitzende der größten britischen Gewerkschaft UNITE, Reeves vorgeschlagen.  https://www.theguardian.com/politics/article/2024/jul/07/unite-sharon-graham-rachel-reeves-fiscal-rules-growth-borrow-invest

Wenn man Anhänger der modernen Geldtheorie (MMT) ist, würde man sich gar nicht erst die Mühe machen, Anleihen auszugeben, sondern einfach "Geld drucken", d. h. die Bank of England dazu bringen, den Banken weitere Milliarden zu leihen.

Aber was würden ausländische Investoren und Anleihenbesitzer davon halten?  Im Oktober 2022 schlug die kurzzeitig ernannte Tory-Premierministerin Liz Truss in ihrem Streben nach "Wachstum" genau das vor.  Und was geschah? Die Bank of England tat das Gegenteil und erhöhte die Zinssätze, während die Inhaber ausländischer Anleihen in die Kapitalflucht gingen und das Pfund im Wert einbrach.  Die Labour-Führer haben Angst vor einem ähnlichen Investitionsstreik der Finanzmärkte, wenn sie "zu viel" leihen.  Stattdessen planen sie, zu wenig zu leihen.

Starmer-Reeves haben auch die Londoner City beschwichtigt, indem sie ankündigten, dass sie weder die Einkommenssteuersätze noch die Sozialversicherungssätze erhöhen werden (da die Steuereinnahmen im Verhältnis zum schwachen BIP einen Nachkriegshöchststand erreicht haben).  Sie haben sogar versprochen, die Körperschaftssteuer für Großunternehmen - mit 25 % bereits die niedrigste in der G7 - nicht zu erhöhen, um Investitionen nicht "abzuschrecken".  Sie sagen sogar, dass sie, wenn andere Länder ihre Steuersätze senken, dem Wettlauf nach unten folgen werden, indem sie sie weiter senken.  Und sie werden weiterhin 100%ige Steuervergünstigungen für Kapitalinvestitionen gewähren. 
Die Ironie dabei ist, dass Senkungen der Unternehmenssteuern und Steuerbefreiungen in den letzten zwei Jahrzehnten nirgendwo zu einer Steigerung der privaten Investitionen geführt haben.

Wo wird die Sicherheitspolitik ihre zaghafte Investitionsstrategie konzentrieren?  Die Antwort lautet: auf Finanzdienstleistungen, die Automobilindustrie (die sich vollständig in ausländischem Besitz befindet), Biowissenschaften und "kreative Sektoren" (Film, Design, Theater, Mode usw.).  Dies sind angeblich die Sektoren, in denen das Vereinigte Königreich einen Vorsprung hat.

Aber was ist mit den kaputten öffentlichen Diensten in Großbritannien?  Dem Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) mangelt es an Geld und Personal. Während des Wahlkampfs versprach Reeves, die wichtigsten Steuersätze, die drei Viertel der gesamten Steuereinnahmen ausmachen, nicht zu erhöhen.  Stattdessen setzt sie ihre Hoffnungen auf ein höheres Wachstum in Verbindung mit einer engen Spanne von Einnahmeerhöhungen im Wert von rund 8 Mrd. £.  Nach den jüngsten optimistischen Schätzungen des britischen Wirtschaftswachstums bedeutet dies, dass Reeves nur etwa 10 Mrd. Pfund für die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen zur Verfügung stehen, es sei denn, Labour bricht sein Versprechen, keine Steuern zu erhöhen oder mehr Kredite aufzunehmen. Das bedeutet, dass der brutale Sparkurs, den der NHS, die Kommunalverwaltungen, Schulen und Universitäten in den letzten zehn Jahren erlebt haben, weitergehen wird - zumindest bis das Wunder eines schnelleren Wachstums eintritt.

Der Nuffield Trust geht sogar davon aus, dass die aktuellen Ausgabenpläne der neuen Labour-Regierung für den NHS eine weitere Periode der Sparmaßnahmen bedeuten werden.  https://www.nuffieldtrust.org.uk/resource/how-much-spending-on-the-nhs-have-the-major-parties-committed-to-in-their-election-manifestos

Ein jährliches Wachstum der Gesamtausgaben für das Gesundheitswesen von 0,8 % würde dazu führen, dass die nächsten vier Jahre unter den Labour-Zusagen die knappsten in der Geschichte des NHS wären - knapper sogar als die "Spar"-Periode der früheren Tory-Koalitionsregierung, in der die Mittel zwischen 2010/11 und 2014/15 um real nur 1,4 % pro Jahr stiegen.

Was ist mit dem Wohnungsbau?  Die neue Labour-Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, in den nächsten fünf Jahren jährlich 300.000 neue Wohnungen zu bauen.  Das klingt gut, auch wenn das weit weniger ist als nötig und weit weniger als die Labour-Regierungen in den 1950er und 1960er Jahren gebaut haben.  Aber wie soll das geschehen?

Es wird nicht durch eine Nationale Baugesellschaft geschehen, die Bauarbeiter, Architekten usw. direkt beschäftigt, um gute Häuser und Wohnungen zu bauen, die im Besitz des Gemeinderats sind, zu vernünftigen Mieten für die Mieter, um die riesigen Wartelisten abzubauen.  Nein, der gesamte Wohnungsbauplan wird davon abhängen, dass private Bauträger Wohnungen zum Verkauf bauen, wobei die "erschwinglichen Wohnungen" nur minimal überwacht werden.  Den Labour-Führern geht es vielmehr darum, die Planungsvorschriften in den Kommunen aufzuheben, damit private Bauträger bauen können, wo und wie sie wollen.  Und wer sind diese Bauträger?  Wie bereits erwähnt, handelt es sich um Unternehmen wie die amerikanische Investmentgesellschaft BlackRock, die bereits 260.000 britische Wohnungen besitzt, mit denen sie im letzten Jahr rund 1,4 Milliarden Pfund an Gebühren verdient hat.  BlackRock wird also die Nutznießer dieser Wohnungsexpansion sein.

Securonomics bedeutet, dass es keine öffentliche Übernahme der produktiven Sektoren der Wirtschaft, des Finanzsektors oder der großen Investmentfonds geben wird. 
Man denke nur an das Desaster und die Skandale bei der Royal Mail seit ihrer Privatisierung, die jetzt von ihren Private-Equity-Eigentümern an einen tschechischen Milliardär verkauft wird.  Was ist der Plan von Labour? "Royal Mail bleibt ein wichtiger Teil der britischen Infrastruktur. Die Labour-Partei wird sicherstellen, dass jede vorgeschlagene Übernahme gründlich geprüft wird und dass angemessene Garantien gegeben werden, die die Interessen der Beschäftigten, der Kunden und des Vereinigten Königreichs schützen, einschließlich der Notwendigkeit, eine umfassende Universaldienstverpflichtung aufrechtzuerhalten."  Es geht also um Regulierung, nicht um die Wiederherstellung des öffentlichen Eigentums an diesem "wichtigen Teil der britischen Infrastruktur".

Dann sind da noch die Energie- und Wasserversorgungsunternehmen.  Der Skandal dieser privatisierten Versorgungsunternehmen ist für alle sichtbar, wo die Aktionäre Milliarden an Dividenden erhalten haben, während die Schulden und Preise steigen. Der totale Zusammenbruch der Wasserinfrastruktur hat einen Punkt erreicht, an dem die Wasserversorgung, die Flüsse und die Strände des Vereinigten Königreichs nicht mehr sicher zum Trinken oder Anfassen sind.  Und dennoch hat Labour keinen Plan, diese Versorgungsunternehmen wieder in öffentliches Eigentum zu überführen.  Stattdessen will sie eine "bessere Regulierung".  Offensichtlich will sie weniger Regulierung im Wohnungswesen und mehr Regulierung bei Versorgungsunternehmen und der Post. 

Die Labour-Partei hat zugesagt, die Eisenbahn wieder in öffentliches Eigentum zu überführen, allerdings nur schrittweise, wenn die privaten Konzessionen (etwa zehn Jahre lang) auslaufen.  Die Labour-Partei unter Corbyn hat eine kostenlose Breitbandverbindung für alle als öffentliches Recht versprochen.  Dies wurde von der rechten Presse als "Kommunismus" bezeichnet.  Die Labour-Partei unter Starmer schlägt lediglich "einen erneuten Vorstoß vor, um das Ziel einer vollständigen Gigabit- und nationalen 5G-Abdeckung bis 2030 zu erreichen."

Securonomics bedeutet jedoch mehr Investitionen in einem Schlüsselsektor: Verteidigung.  Die neue Labour-Regierung hat sich verpflichtet, die Verteidigungsausgaben in dieser Legislaturperiode auf 2,5 % des BIP zu erhöhen, um das Land zu "sichern", angeblich vor einer drohenden Invasion durch Russland oder China - in Wirklichkeit aber, um die Forderungen der USA und der NATO zu erfüllen.  Die Verteidigungsausgaben des Vereinigten Königreichs belaufen sich bereits auf 2,3 % des BIP, aber es soll noch mehr ausgegeben werden, während der NHS im Sparmodus bleibt.

Securonomics ist in Wirklichkeit eine erneute Rückkehr zur Idee der "öffentlich-privaten Partnerschaft".  Das bedeutet, dass die Regierung etwas mehr Kredite aufnimmt oder Steuern erhebt, um etwas mehr zu investieren, hauptsächlich um den kapitalistischen Sektor zu ermutigen und zu subventionieren, mehr zu investieren, und ihm den Löwenanteil der zusätzlich erzielten Einnahmen zu überlassen. Die Investitionen des öffentlichen Sektors werden hauptsächlich dazu dienen, den kapitalistischen Sektor bei seinen Investitionen zu unterstützen, und nicht, ihn zu ersetzen.  Und das macht Sinn, wenn Ihre Grundüberzeugung darin besteht, den Kapitalismus besser funktionieren zu lassen.  Die kapitalistischen Investitionen im Vereinigten Königreich sind etwa fünfmal so hoch wie die öffentlichen Investitionen.  Es wäre eine andere Wirtschaft, wenn dieses Verhältnis andersherum wäre.  Aber das wird im Rahmen der Securonomics nicht passieren.

Das Problem ist, dass der kapitalistische Sektor in den letzten drei Jahrzehnten nicht genug investiert hat, und ein Großteil der Investitionen floss nicht in produktive Wirtschaftsbereiche, sondern in die Bereiche Finanzen, Immobilien, Verteidigung usw.  Der Grund dafür ist, dass es einfach nicht profitabel genug war, anderswo zu investieren.  Die Pläne von Labour deuten nicht auf eine Änderung dieses Trends hin.

Securonomics ist angeblich eine Strategie für das britische Kapital, mit Hilfe einer wirtschaftsfreundlichen Regierung die "Kontrolle" über seine Wirtschaft zu übernehmen und sich so in einer zunehmend stagnierenden und protektionistischen Weltwirtschaft zu behaupten. 
Aber die britische Wirtschaft ist schwach, und sie kann sich den Drehungen und Wendungen der globalen kapitalistischen Wirtschaft nicht entziehen und wird es auch nicht tun.  Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Weltwirtschaft noch vor Ende dieses Jahrzehnts einen neuen Einbruch erleben wird.  Einbrüche treten alle 8-10 Jahre auf, und die letzten beiden waren die schlimmsten in der Geschichte des Kapitalismus.  Auch ohne einen Einbruch verlangsamt sich das weltweite Wachstum, und der Handel stagniert, ohne dass es Anzeichen für eine Verbesserung gibt.

Die Pläne der Labour-Partei bieten keine "Sicherheit" gegen die Wechselfälle der kapitalistischen Akkumulation. 
Nach jedem vorangegangenen Einbruch wurde die amtierende Regierung abgesetzt (Labour 2010 nach dem Einbruch von 2008-9 und die Konservativen schließlich 2024 nach dem pandemischen Einbruch von 2020).  Dies könnte eine Labour-Regierung für eine Amtszeit sein.

Das AMNC, Annual Meeting of the New Champions, ist das jährliche Treffen der New Champions, eine vom Weltwirtschaftsforum organisierte Veranstaltung. Das 15. Jahrestreffen fand im vom 25. – 27. Juni 2024 in Dalian, China statt. Der Hauptanlass des 15. Jahrestreffens der New Champions war darauf ausgerichtet, eine Wiederbelebung der Weltwirtschaft durch integratives, nachhaltiges Wachstum zu erörtern.
Das Forum wird  als das  Sommer-Davos bezeichnet.

Über  1.600 globale Führungskräfte aus über 80 Ländern kamen Ende Juni im nord-chinesischen  Dalian  zusammen, um Lösungsansätze und Herangehensweisen zur Bewältigung der die Weltwirtschaft derzeit prägenden Problemfelder  zu erörtern.  
Neben der dringlichen Vereinbarung zur Neugestaltung der globalen Wirtschaft waren weitere  Kernthemen die Wirtschaftstätigkeit im Zeitalter der künstlichen Intelligenz, neue absehbare Grenzen für Industrien, die Rolle Chinas in der Weltwirtschaft sowie Themen der Lebensgestaltung für die Menschen und die Verbindung von Klima, Natur und Energie.
https://www.weforum.org/agenda/2024/06/3-things-to-know-about-amnc/

Der gewählte Zeitpunkt für dieses Forum erfolgte in einer Zeit, in der globale Herausforderungen wie der Klimawandel und die Nahrungsmittel- und Energiesicherheit zunehmen, verbunden mit einer komplexen internationalen Situation und einer schwachen Erholung der Weltwirtschaft. Die weiteren Ausführungen  beziehen sich in erster Linie auf die Veranstaltung des AMNC24; eine umfassende Einschätzung der Weltwirtschaft und ihre „sanfte Landung“ ist dem Beitrag unter dem folgenden link zu entnehmen:
https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5260-eine-sanfte-landung-oder-ein-faules-ei-a-soft-landing-or-curates-egg

China als Ausrichter  und Veranstalter brachte zu Beginn des internationalen Meetings zum Ausdruck, dass es darum geht, sich auf die  Förderung neuer Wachstumsmotoren zu konzentrieren und dabei die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verstärken. Und Es sei zudem auch wichtig, sich darüber auszutauschen, wie ein stabiles globales Entwicklungsumfeld sicherzustellen sei,   indem man die Auswirkungen der  aktuellen Kriege minimiere. China betonte einmal mehr seine Haltung zu offener Zusammenarbeit und gegenseitigem Nutzen insbesondere auch bei der Entwicklung neuer Bereiche wie neue Energien und künstliche Intelligenz.

Die Globalisierung ist "nicht länger eine westlich orientierte Geschichte"

Führende Politiker aus den Teilnehmerstaaten und Wirtschaftsexperten befassten sich in den eigens dafür konzipierten Foren mit der Situation der besonderen Beziehung der Wirtschaftsmächte USA und China. Dabei stand die Dringlichkeit einer Lösung der Handelsspannungen zwischen den beiden Ländern an oberster Stelle, um globales Wachstum zum Vorteil anderer beteiligter Staaten, vor allem des globalen Südens, zu erleichtern und zu verstärken. Experten legten dar, dass eine Verschiebung der bisherigen Machtkonstellationen durch eine Neuausrichtung der Handelsrouten, bei denen auch die Handelsblöcke wie der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (ACFTA) und der asiatischen ASEAN-Vereinigung (Association of South East Asian Nations) eine wichtige Rolle spielen.
Wirtschaftswissenschaftler wiesen darauf hin, dass die US-Präsidentschafts-Wahlen im November dieses Jahres  die Unsicherheit über die künftigen internationalen Beziehungen noch verstärken werden. Aber eine Entkopplung der beiden größten Volkswirtschaften sei rational nicht absehbar, nachdem der Austausch von Produktionsgütern zwischen den beiden Ländern zunehmend über den Aufbau von Produktionsstandorten in Drittländern und neuen Handelsrouten erhalten bliebe.

Der chinesische Premier Li Qiang wiese darauf hin,  dass der Rückgriff auf regressive Maßnahmen zur Entkopplung die Welt in eine zerstörerische Spirale ziehen könnte, in der der erbitterte Wettbewerb um ein größeres Stück des Kuchens letztlich in einer Verkleinerung ende.
„Die Realität ist, dass wir in einer viel stärker vernetzten Welt leben. Aber wegen dieser Spannungen wird diese Verbindung andere Formen annehmen."

Der Wirtschaftshistoriker und Analyst Adam Tooze brachte zum Ausdruck, dass die Globalisierung nicht länger eine westlich geprägte Geschichte sei, sondern etwas, das Regionen auf der ganzen Welt auf dramatische Weise beträfe.
Nach Auffassung des Wirtschaftsministers von Malaysia müssten die ASEAN-Länder enger zusammenarbeiten, um in wichtigen Bereichen wie Handel und Einsatz von Kapital und Technologie weiterhin erfolgreich zu sein:
"Wir sind klein, wir sind bündnisfrei, aber wir sind sehr offen. Es ist ein fester Bestandteil der aufstrebenden Volkswirtschaften, sich zusammenzutun, um sicherzustellen, dass wir nicht von allem, was passiert, gefangen werden."

Busi Mabuza, Vorsitzender der Industrial Development Corporation of South Africa, forderte die Länder auf, sich zum Wohle aller von kurzfristigem Denken zu lösen:

"Wir müssen die Autonomie der anderen respektieren und zusammenarbeiten... und [wir müssen] eine langfristige Perspektive einnehmen -  kurzfristiges Denken ist sehr kostspielig. Es ist sehr wichtig, dass wir uns alle dazu verpflichten, diese Welt viel besser zu verlassen, als wir sie vorgefunden haben."

Selbst der stellvertretende geschäftsführende Direktor des IWF, Bo Li, sah sich veranlaßt, darauf hinzuweisen, dass es wichtig sei,  die  Zusammenarbeit der Länder zur Lösung gemeinsamer Herausforderungen zu fördern.

China´s Momentum des Wachstums

Das Weltwirtschaftsforum des diesjährigen Sommers verdeutlichte die zentrale Bedeutung von China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und größter Schwellenmarkt für das künftige globale Wachstum. Das Land spiele in mehrfacher Hinsicht eine entscheidende Rolle bei der Förderung der weltweiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Seine robuste Wirtschaftsleistung mit einem BIP-Wachstum von 5,3 % im ersten Quartal 2024 macht das Land zu einem wichtigen Faktor für das globale Wirtschaftswachstum.
Im Jahr 2023 entfielen rund 30 % des weltweiten Wachstums auf China.
Das IWF hatte seine Prognose für das Wirtschaftswachstum Chinas für das Jahr 2024 von 4,6 Prozent im April auf 5 Prozent angehoben, was auf ein starkes BIP-Wachstum im ersten Quartal 2024 zurückzuführen war.
 Dennoch blieben die Ökonomen im Hinblick auf das Wachstum der Weltwirtschaft für das Jahr 2024 weiterhin vorsichtig optimistisch. So sind auch die Aussagen von IWF-Chefin Kristalina Georgieva, China stehe an einer "Weggabelung" und müsse sich für eine bewährte Politik entscheiden oder sich für ein "hochwertiges Wachstum" neu erfinden, als eine Aufforderung an China zu deuten, chinesische Wachstumsimpulse für die Weltwirtschaft zu initiieren.
Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang verwies seinerseits auf die staatliche Planungsvereinbarung für das Jahr 2024, die ein Wirtschaftswachstum analog der Prognose des IWF  von 5,0% vorsieht:
 
"Generell befindet sich Chinas Wirtschaft im Aufschwung, aber das heißt nicht, dass sie ohne Probleme ist. Der Erholungsprozess steht noch nicht auf einem sehr soliden Fundament.“

 

Befürworter der Offenheit

China unterstreicht auf dem Weltwirtschaftsforum die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und spricht sich mit klaren Worten gegen  Protektionismus aus. So betonte  Li Qiang auf dem Forum  die Notwendigkeit einer integrativen Denkweise und einer kollektiven Ausweitung der wirtschaftlichen Möglichkeiten.  Ganz im Sinne einer multipolaren Ausrichtung der chinesischen  Außenpolitik sei sein Land bereit, sich mit allen Ländern zusammenzutun, um das riesige Schiff der Weltwirtschaft zu manövrieren und eine noch bessere Zukunft für die Menschheit zu schaffen. Er benannte dabei eine Vielzahl von Sektoren - von KI bis zur Biomedizin - von denen erwartet wird, dass sie sich "zu Säulenindustrien mit einem Volumen von mehreren Billionen Dollar entwickeln werden".

Anspruch einer führenden Rolle bei Innovationen

Mit über 400.000 Hightech-Unternehmen und 100.000 spezialisierten KMU spielt China  auch eine zentrale Rolle bei der grünen Transformation, einem weiteren Wachstumssektor, insbesondere in der Elektrofahrzeugindustrie. Infolge seiner technologischen Fortschritte positioniert sich  China als Innovationsführer und weckt weltweites Interesse an einer Zusammenarbeit im Hightech-Sektor.

"China investiert in großem Umfang in Europa, indem es direkt Anlagen und Fabriken für Batterien und EV-Plattformen errichtet", sagte Jin Keyu, Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der London School of Economics. Sie wies darauf hin, dass bis 2040 45 Millionen EV-Fahrzeuge benötigt würden. "Billionen von Dollar an Investitionen sind nötig: China wird dabei eine sehr wichtige Rolle spielen."
China unterstreicht sein Engagement für eine grüne Entwicklung und seine Führungsrolle beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, die sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen orientiert.
Es bleibt aber anzumerken, dass Chinas internationale Verpflichtung der Kohlenstoffneutralität einer raschen und tiefgreifende Umgestaltung des Energiesektors konsequent fortgeschrieben und umgesetzt werden sollte.  
Um den Höhepunkt der CO2-Emissionen Chinas vor 2030 zu erreichen, sind Fortschritte in drei Schlüsselbereichen erforderlich: Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Reduzierung des Kohleverbrauchs. In der APS wächst Chinas Primärenergiebedarf bis 2030 wesentlich langsamer als die Gesamtwirtschaft. Dies ist hauptsächlich das Ergebnis von Effizienzsteigerungen und einer Verlagerung weg von der Schwerindustrie. Ein sich wandelnder Energiesektor führt zu einer raschen Verbesserung der Luftqualität. Die Solarenergie wird bis etwa 2045 zur größten Primärenergiequelle. Die Nachfrage nach Kohle sinkt bis 2060 um mehr als 80 %, die nach Öl um etwa 60 % und die nach Erdgas um mehr als 45 %. Bis 2060 wird fast ein Fünftel des Stroms zur Erzeugung von Wasserstoff verwendet. https://www.iea.org/reports/an-energy-sector-roadmap-to-carbon-neutrality-in-china/executive-summary

 

Es gibt keinen plausiblen Weg zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 °C ohne China.Im September 2020 kündigte Präsident Xi Jinping an, dass China "anstrebt, den Höhepunkt der CO2-Emissionen vor 2030 zu erreichen und vor 2060 kohlenstoffneutral zu werden". Diese neue Vision für Chinas Zukunft wurde 40 Jahre nach dem Beginn der bemerkenswerten Reise des Landes in Richtung wirtschaftlicher Modernisierung verkündet, und dies in einer Zeit, in der sich die wichtigsten Volkswirtschaften der Welt zunehmend darin einig sind, dass bis Mitte des Jahrhunderts weltweit Netto-Null-Emissionen erreicht werden müssen. Doch kein Versprechen ist so bedeutsam wie das Chinas: Das Land ist der weltweit größte Energieverbraucher und Kohlenstoffemittent, der für ein Drittel der globalen CO2-Emissionen verantwortlich ist. Das Tempo, mit dem China seine Emissionen in den kommenden Jahrzehnten reduziert, wird entscheidend dafür sein, ob es der Welt gelingt, eine Erderwärmung von mehr als 1,5 °C zu verhindern.
https://www.iea.org/reports/an-energy-sector-roadmap-to-carbon-neutrality-in-china/executive-summary

 

Der globale Süden und das globale Wachstum

In den Sitzungen des sommerlichen Wirtschaftsforums  wurde auch die zunehmende Bedeutung Chinas für das Wachstum im Globalen Süden und im Nahen Osten behandelt.

In der Sitzung China und der Nahe Osten  beschrieb  Jordaniens Minister für digitale Wirtschaft und Unternehmertum, China als einen geschickten "älteren Bruder":
 "Wann immer etwas gebraucht wird, sind sie sofort zur Stelle. Sie machen es sehr kostengünstig, sehr schnell. Und sie liefern es einfach."

Es sei jedoch an der Zeit, dass China den "anderen Brüdern und Schwestern die Chance gebe, ihre eigenen Fähigkeiten zu entwickeln". China werde weiterhin "die Rolle eines strategischen, wichtigen Handels- und Wirtschaftspartners für die arabischen Länder und die Region des Nahen Ostens spielen", fügte er hinzu.
Literaturhinweis: https://www.isw-muenchen.de/broschueren/spezials/216-spezial-38

 

 Das Klima ist der "wichtigste Bereich der Zusammenarbeit“

In den Gremien, die sich mit der Frage des fortschreitenden Klimawandels befassten, herrsche Einigkeit darüber, dass es ein erklärtes Ziel der Beteiligten sein sollte, das ein  Bemühen des Schaffens von  Wohlstand für alle   durch ein nachhaltiges Wirtschaften gefördert werden muss.  Der Global Chief Economist von S&P Global wiese  in diesem Zusammenhang darauf hin, dass "das Klima ein globales öffentliches Gut ist“  und genug Geld auf der Welt da sei, um die Energiewende zu finanzieren. "Wir müssen es nur freisetzen und den Ländern zukommen lassen, die es brauchen". Mit gleicher Botschaft  der Wichtigkeit des Klimas für die internationale Zusammenarbeit wandte sich Jin Keyu, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der London School of Economics and Political Science, an die TeilnehmerInnen:
 
 "Seien wir ehrlich: In den Schwellen- und Entwicklungsländern klafft eine Lücke von 5 Billionen Dollar, die bis 2030 mit nachhaltigen und umweltfreundlichen Investitionen gefüllt werden muss, und bis dahin werden 45 Millionen Elektrofahrzeuge benötigt.
Lassen Sie uns also nicht über Überkapazitäten reden. In Afrika gibt es 600 Millionen Menschen ohne Strom... Hier spielt China eine Schlüsselrolle im Bereich der grünen Technologie, vor allem wenn es darum geht, Entwicklungsländern Zugang und Investitionen zu gewähren und den Übergang zu Elektroautos zu unterstützen.“

 Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze betont, dass es ein "Schnäppchen" beim Export chinesischer Elektroautos nach Europa zu machen gibt. "Die Europäer nehmen die Energiewende tatsächlich ernst. Und sie brauchen 10 Millionen [Elektro-]Fahrzeuge bis 2030. Und es ist unmöglich, dass sie diese zu erschwinglichen Preisen selbst herstellen können. Aber  China kann es."

 

KI und aufstrebende Technologien können das Spielfeld ausgleichen

Während des AMNC24 stellte das Forum seine jährlichen Top 10 der aufstrebenden Technologien 2024 vor, von denen sich viele auf die Bewältigung der Klimakrise konzentrieren. KI und neue Technologien könnten dazu beitragen, die Entwicklung und den Einsatz grüner Technologien zu beschleunigen und die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Die Technologien müssten jedoch sorgfältig reguliert werden und der Mensch sei  in den Kreislauf mit einzubeziehen..

"Ich glaube, dass dies eine phänomenale Gelegenheit für die Entwicklungsländer ist, in die digitale Wirtschaft einzusteigen... Wo ihre physische Infrastruktur ebenfalls ein Defizit von Billionen von Dollar aufweist, könnten sie in der Lage sein, die traditionellen Industrien zu überspringen und in der Wertschöpfungskette nach oben zu klettern, denn eine der Bedrohungen für sie ist, dass sie ihren Weg aus der Armut immer noch selbst herstellen können."
Jin Keyu, Professor für Wirtschaftswissenschaften

KI-Assistenten haben das Potenzial, den Einfluss und die gerechte Entscheidungsfindung zu revolutionieren, so die Teilnehmer der Sitzung What can AI Assistants Do?

"Es besteht die enorme Möglichkeit, KI-Agenten und fortgeschrittenere Formen der KI, wie wir sie entwickeln, zu nutzen, um die Art und Weise, wie wir in unserer Gesellschaft Entscheidungen treffen, vollständig zu verändern, was zu gerechteren, effizienteren und besseren Gesellschaften führen wird", sagte Darko Matovski, Gründer und CEO von causaLens. https://iqcapital.vc/founder/darko-matovski/

 

Wirtschaftswachstum braucht "Investitionen in das Humankapital".

Innovationen im Bereich der grünen und aufstrebenden Technologien sind für das Wachstum notwendig, werden aber nur möglich sein, wenn  sichergestellt werden kann,  dass die Menschen Zugang zu den KI-gestützten Fähigkeiten erhielten,  so die Diskussionsteilnehmer. Erika Kraemer Mbula, Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Johannesburg, wies darauf hin, dass der Zugang zur Technologie und die Lücken bei den digitalen Fähigkeiten eine Herausforderung für die Länder seien, die es zu überwinden gelte. Nach ihren Erkenntnissen habe die Verbreitung von Mobiltelefonen in den letzten zehn Jahren stark zugenommen, aber es bestünde immer noch eine digitale Kluft.
Der flächendeckende Zugang zum Internet und zur Elektrizität sei immer noch unzureichend. Diese digitale Kluft müsse unbedingt überwunden werden, sonst drohe, dass bei der KI-Bewegung viele zurückgelassen werden könnten.

Die teilnehmenden Länder des Sommer-Davos stimmten weitgehend darüber überein, dass die anhaltenden weltwirtschaftlichen Herausforderungen zu einer Zersplitterung der wirtschaftlichen Interdependenzen zwischen den Regionen und zur Verschärfung von Spannungen und Konflikten führen, wenn Eigeninteressen auf Kosten anderer verfolgt werden oder regressive Maßnahmen wie Abkopplung, Unterbrechung von Lieferketten und Errichtung isolationistischer Barrieren ergriffen werden. Das Sommer-Davos 2024 war ein wichtiger Indikator dafür, die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas in einer Zeit der massiven Anti-China-Rhetorik der wortführenden USA die Bereitschaft des Landes zur internationalen Zusammenarbeit zu verstehen. Die Erwartungshaltungen der Beteiligten richteten sich darauf, die weitere Entwicklung insbesondere von China und seine internationale Ausrichtung  als ein wesentliches Element zu verstehen, die bestehenden praktischen Wege der Zusammenarbeit auszubauen und für ein gemeinsames Wachstum unter den sich veränderten Anforderungen zu kooperieren.

 

Literaturhinweise

http://english.scio.gov.cn/in-depth/2024-06/26/content_117274280.htm

https://www.chinadaily.com.cn/a/202406/27/WS667d2620a31095c51c50b309.html

https://english.news.cn/20240626/edf4ca9771b04852a86594afa2066a4d/c.html

https://www.chinadaily.com.cn/a/202406/27/WS667d2620a31095c51c50b309.html

http://www.china.org.cn/world/Off_the_Wire/2024-06/26/content_117275377.htm

https://www.chinadaily.com.cn/a/202406/27/WS667d2620a31095c51c50b309.html

https://english.www.gov.cn/news/202406/26/content_WS667c180ac6d0868f4e8e8981.htm

https://www.worldbank.org/en/news/press-release/2022/10/12/china-s-transition-to-a-low-carbon-economy-and-climate-resilience-needs-shifts-in-resources-and-technologies

Marxistisch und sozialistisch denkende Menschen in der Linkspartei sollten erkennen, dass sie sich am 24.2.2022 von der bürgerlichen Klasse haben überrumpeln lassen.
Ein Plädoyer, in der neuen Blockkonfrontation als Widerstandskraft im Geist der historischen Arbeiterbewegung kraftvoll neu zu entstehen.

 

Ich habe nochmal etwas zur Krise der Linkspartei aufgeschrieben. Vielleicht ist es für irgendwen nützlich. Vieles davon habe ich schon kurz nach Beginn des Ukrainekrieges, ja schon zu Beginn der Coronakrise aufgeschrieben: in zwei Buchkapiteln, einer Themaseite der "jungen Welt", die damals viele provozierte, in Texten für "Jacobin" und in 2-3 Texten für den "Freitag". Vieles schrieb ich damals als Warnung oder Befürchtung.
Aus Befürchtungen sind, wenigstens nach meiner Einschätzung, heute Tatsachen geworden:

Die Haltung der Linkspartei zum Ukrainekrieg war von Anfang an sehr widersprüchlich. Die innerparteilichen Befürworter von Waffenlieferungen (und Sanktionen) in der Linkspartei hätten mit ihrer Haltung, prinzipentreu und nicht mit zweierlei Maß messend, zum Selbstverteidigungsrecht zu stehen, die Lieferung von Waffen in die halbe Welt fordern müssen.

Warum taten es signifikante Teile der Linken gerade hier und an dieser Stelle, wo es im Einklang mit "ihrer" Regierung, "ihrem" Staat und seiner Propaganda war? Und warum taten sie es woanders nicht, wo man genauso hätte argumentieren können, wo aber das exakte Gegenteil vom Einklang der Fall gewesen wäre: etwa zugunsten des irakischen und syrischen Staats zur Verteidigung ihrer jeweiligen territorialen Integrität gegen den kriegführenden NATO-Partner Erdogan? Oder in Bezug auf den Jemen oder in Bezug auf Palästina, das von der großen Mehrzahl der Staaten der Welt als Staat anerkannt wird und zugunsten der Selbstverteidigung gegen die israelische Okkupation?

Ich habe es schon vor zwei Jahren einmal so formuliert. Es kann nach meinem Dafürhalten auf diese Frage eben nur zwei Antworten geben:
Entweder waren Linke, die so argumentieren, rassistisch: Solidarität mit Ukrainern (weil sie christlich und weiß sind?), aber Doppelmoral und Aufkündigung der eigenen Prinzipienhaftigkeit in Bezug auf Muslime und Araber. Auch wenn ein solcher Rassismus in Deutschland seit 9/11 bei Antideutschen, Sarrazin und Co. tief verankert ist, will ich das nicht glauben und sähen sich auch viele Linke zurecht sehr ungern in dieses Licht gerückt.
Also kann es nur die zweite Antwort sein: Weil sich diese Kräfte in der Linken - wie schon in der Coronakrise - zum Anhängsel der Regierung und ihres neoliberalen Staates und seiner geopolitischen und imperialen Interessen gemacht haben.

Die Linke hatte sich über Jahre und Jahrzehnte unter den allergrößten intellektuellen, politischen und moralischen Anstrengungen gegen die brutale Hegemonie des Neoliberalismus und Imperialismus (Menschenrechtsbellizismus) der 1990er und frühen 2000er Jahre klare Positionen hart erarbeitet. Dazu gehörte: die NATO-Osterweiterung, der Ausschluss Russlands aus der östlichen Partnerschaft der EU usw. waren ein Fehler, das ost-westliche Zerren, wie Gysi es 2013/2014 nannte, an der Ukraine zerreißen das Land, es kann keinen Frieden und keine Sicherheit in Europa ohne eine kollektive Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands geben usw.

Nach dem 24.2.2022 hätte man also selbstbewusst sagen können: "Wir haben das immer gesagt, wir haben das vorhergesehen. Die von den Herrschenden bis hierhin betriebene Politik ist gescheitert." Und daraus seine konkreten Positionen begründen können. Stattdessen aber warf man das über Jahrzehnte hart politisch-intellektuell Erarbeitete quasi über Nacht über Bord. Stattdessen begab man sich auf das Terrain des politischen Gegners und der bürgerlichen Klasse, indem viele glaubten, noch jede Rede mit der richtigen Warnung vor Eskalation und der richtigen Forderung nach Diplomatie und Verhandlungen, anfangen zu müssen mit "Der durch nichts zu rechtfertigende, völkerrechtswidrige, verbrecherische Angriffskriegs Russlands...".

Mit anderen Worten: man setzte dem liberalen Narrativ nichts entgegen, um dann auf diesem vom Feind verminten Terrain und unter Dauerbeschuss seiner Propagandaapparate zu versuchen, noch bestimmte linke Positionen gegen Waffenlieferungen, gegen Eskalation, gegen Aufrüstung irgendwie zu halten, um Sorge zu tragen, dass bei der ganzen Militarisierung und inneren Zeitenwende die soziale Gerechtigkeit und Liberalität nicht vollends unter die Räder kommen.

Aber sich so ohne Not in die totale Defensive und auf das Terrain des Feindes zu begeben, musste scheitern: Wie soll irgendwer in der Bevölkerung verstehen, dass man verhandeln, auf Aufrüstung verzichten oder - Gott bewahre! - gar abrüsten will, wenn man der bürgerlichen Erzählung von "Wir die Guten" und drüben "Hitlermordor" nichts entgegensetzt? Das musste scheitern.

Das musste auch innerparteilich, wie man heute sieht, die Organisation zersetzen, weil natürlich die bürgerliche Propaganda in die Partei hineinwirkt, auf die Mitglieder und die Wähler.

Und nirgends zeigte sich das so deutlich, wie bei den Umfragen zu Waffenlieferungen oder dass 59% der Gesamtbevölkerung, aber nur 57% der Linken-Anhänger gegen die Lieferungen von Taurus-Raketen sind, die Moskau erreichen können und auf dem Weg dorthin 22 Atomsilos mit rund 90 Atomsprengköpfen passieren. Das war ein Symptom, eigentlich ein Offenbarungseid.

Und dieser Kurs der mangelnden Selbstachtung und Mutlosigkeit, den man am 22. Februar 2022 einschlug, musste m.E. bedeuten, dass man als Anhängsel der Regierung erscheint und aus dieser Defensive und Selbstblockade nicht mehr herauskommt.

Tatsächlich ist die Linke mit demselben Kurs und derselben Mutlosigkeit schon während der Coronakrise gescheitert, als man das sich über Jahrzehnte gegen die Hegemonie des Neoliberalismus hart erarbeitete politisch-intellektuelle Kapital zur Kritik der neoliberalen Gesundheitspolitik (Fallpauschalen und Ökonomisierung, Krankenhausprivatisierungen, Schließungen von Kliniken in der Fläche, Kürzungen von Intensivstationsbetten, Kürzungen im öffentlichen Sektor einschließlich der Gesundheitsämter usw.) über Nacht vernichtete, als dieses Kind seiner neoliberalen Eltern in den Brunnen gefallen war und die Gesundheitsämter natürlich keine Infektionsketten mehr nachverfolgen konnten, es zu kapitalistisch-künstlicher Triage in Zwickau und anderswo kam.

Anstatt das, was man immer politisch kritisiert und sich theoretisch hart erarbeitet hatte, jetzt in der Krise - erinnert sich noch jemand daran, dass Sozialisten wie Marx Krisen sehnlichst erwarteten? - in Anschlag zu bringen und auf den Feind zu richten, anstatt mit linkspopulärem Kurs die Diskurshoheit zu gewinnen, den Gegen-Pol zu besetzen, "issue ownership" zu erlangen, mit der Wahlbevölkerung als Zeugen die Herrschenden vor sich herzutreiben, anstatt zu sagen: "Wir haben es Euch doch immer gesagt, dass sowas passieren würde, wenn Ihr den Staat auf Kante näht und Gesundheit dem Profitprinzip unterwerft usw. Aber die, die das verbockt haben, sitzen immer noch an der Macht, die müssen weg!", was machte man?

Stattdessen stellte man sich schon damals buchstäblich ans Krankenbett des Kapitalismus, machte sich zum Krankenpfleger, der hinter der bürgerlichen Klasse und dem Kapitalismus aufkehrt, machte man sich die Probleme des kapitalistischen Staates zu eigen und anstatt die Pseudoalternative "Lockerung oder Lockdown" zu thematisieren, zu zeigen, dass man immer Recht gehabt hat, meinte man nun, die Suppe auslöffeln zu müssen, die der Kapitalismus und seine bürgerliche Klasse sich eingebrockt haben, meinte man, sich bei dieser Pseudoalternative auf eine Seite schlagen zu müssen, zugunsten von Lockdown, obwohl keine Partei in dieser Frage innerlich so gespalten war, wie die Linke. Dass damit aber größere Teile zur Basis, zu den Nichtwählern und über die "Querdenker"-Demos zur AfD abwanderten, dass damit auch in dieser Krise die AfD wieder die "issue ownership", den Status der einzigen (Schein-)Opposition und (Schein-)Alternative zum Bestehenden erlangen und sich daran nähren würde, hätte man doch absehen müssen.

Es ist gut, dass Janis Ehling in seinem Rücktrittschreiben vom Parteivorstand der Linkspartei mittlerweile benennt, dass die Strategie, sich - aus Angst, Mitglieder zu verlieren - eng auf "soziale Gerechtigkeit" zu konzentrieren und damit die größten Gesellschaftsfragen Frieden (Deindustrialisierung, auch Migration usw.) zu dethematisieren, gescheitert ist. [1]
Das habe ich bislang so noch nicht gehört, sondern eher Aufgüsse der Agenda-SPD Rhetorik von 2004: "Haben alles richtig gemacht, müssen es nur besser kommunizieren." Oder Aufgüsse der Rhetorik von Keynesianern anno 1975 und Neoliberalen anno 2008: "Der Weg ist richtig, aber wir sind ihn bloß nicht schnell und radikal genug gegangen." Woraus dann führende Genossen den Schluss ziehen, man komme wieder über 5%, wenn man jetzt bloß klipp und klar ja zur NATO und/oder zur EU-Armee zu sagen, d.h. wenn man der soziale Gerechtigkeitszipfel in der kommenden Blockkonfrontation und der imperialistischen Zuspitzung wird, weil, wie es der Bewegungslinke-Theoretiker Thomas Goes es in seiner 15. These von seinen 21 Thesen [2] formuliert, es ja neue "Sicherheitsbedürfnisse in der Bevölkerung" gäbe, auf die man reagieren müsse, sprich Einreihung in die nur für mehr Unsicherheit und Kriegsgefahr produzierende alte Kalte-Krieg-Philosophie der Abschreckung, der unilateralen Suche des Westens nach "absoluter Sicherheit" usw. (was zwangsläufig, egal, wie man es dreht oder wendet, nicht nur Militarisierungskritik mit angezogener Handbremse, sondern am Ende des Tages auch widerspenstige Einreihung in Aufrüstungspolitik und Sozialabbau bedeuten muss).

Leider spricht aber auch Janis mit positivem Bezug auf die norwegische Linkspartei "Rodt" selbst von der "Anpassung an die Wirklichkeit" (der nahen Grenze von Norwegen zu Russland) als Weg zum Erfolg, als ob Norwegen von Russland ernsthaft eine Gefahr drohen würde und als ob Aufrüstung und ein interventionistisches Militärbündnis - die NATO ist kein System der kollektiven Sicherheit - für mehr Sicherheit sorgen würden oder es nur könnten.

Daneben gibt es noch die Riege von Bewegungslinken und Reformern, die jetzt, ganz und gar hilflos ohne Analyse und Zeitdiagnose des globalen Kapitalismus nach kurzfristigen Umfrageergebnissen und Fokusgruppen taktierend, die Linkspartei umgedreht finnlandisieren will, weil sie in der Unterordnung unter die Außen- und Geopolitikziele des Westens ihr Heil sucht. [3] Man berauscht sich kurzfristig am Wahlergebnis der finnischen Linken (deren Führung übrigens nicht zufällig im Tony Blair Institute steckt).

Dieser Weg aber kann nach meinem Dafürhalten nur in den Untergang führen, weil auch die Spielräume für und die Glaubwürdigkeit in Sachen soziale Gerechtigkeit vollkommen unter die Räder kommen müssen, ja es offensichtlich längst schon kamen, wenn es kein klares Nein zu Blockkonfrontation und Abschreckungsphilosophie, kein offensives Thematisieren des Zusammenhangs von Außen- und Innenpolitik, von Friedens- und Sozialpolitik gibt. Die Dethematisierung der Außenpolitik und Friedensfrage, über die gegenwärtig die Verarmung breiter Bevölkerungsteile läuft (Stichwort: Reallohnverluste bei den letzten Tarifrunden durch Deglobalisierung, Sanktionspolitik und kriegsbedingte Inflation, Stichwort auch Aufrüstung/Austerität, Stichwort neuer EU-Protektionismus bei gleichzeitiger Individualisierung des Klimaschutzes: CO2-Bepreisung, Heizungsgesetz usw.), macht auch in Sachen der Kernkompetenz "soziale Gerechtigkeit" dauerhaft unglaubwürdig.

Ein nachvollziehbarer und dennoch ängstlicher organisationspolitischer Struktur-konservatismus ist, auch wenn er alternativlos erscheinen mag, kein guter Ratgeber. Der Blick nach innen und die Angst, was man im Innern verlieren könnte, verstellt m.E. den Blick nach außen, auf das, was man mit Mut und Klarheit gewinnen könnte, was einen nicht überflüssig erscheinen lassen würde. Lesenswert ist da, wie Marx und Engels scharf August Bebel und Wilhelm Liebknecht kritisierten, als die sich nach 1871 ebenso nach innen richteten und innerparteiliche Kompromisse mit dem wiedererstarkten Lassalleanismus rund um Johann Baptist von Schweitzer machen wollten, anstatt den Blick nach außen zu richten auf die Erfordernisse der Zeit und auf die Millionen von Arbeiterinnen und Arbeiter, die von einer sozialistischen Partei klare ihre Klasseninteressen verteidigende Antworten in den Zeitfragen erwart(et)en.

Kurz, es ist gut, dass Janis Ehling, den ich an sich - intellektuell, menschlich, moralisch - sehr schätze, auch heute den Mut hat, unbequeme Wahrheiten zu benennen (und sogar Konsequenzen zu ziehen aus dem von ihm klar anerkannten Scheitern des Kurses der letzten Jahre, selbst wenn jemand mit seinem intellektuellen Format, bei aller Kritik, der Linken schmerzhaft fehlen wird). Es ist ein Fortschritt, dass Janis die ängstliche Strategie des "kleinsten gemeinsamen Nenners" benennt. Da ist er m.W. bislang der Erste.

Aber von jemandem, der, wie Janis, marxistisch denkt, erwarte ich ein Nachdenken darüber, ob es wirklich der richtige Weg einer Partei ist, die linkssozialistisch und internationalistisch sein will und sich wenigstens - zumindest an hohen Feiertagen - nominell noch auf den Boden der Klassiker der Arbeiterbewegung stellt, sich in der vom gesamten globalen Süden abgelehnten kommenden neuen Blockkonfrontation auf eine Seite, auf die Seite des eigenen Imperialismus stellt, und dann versucht, diesen etwas zu bremsen und irgendwie noch Sachwalter von sozialer Gerechtigkeit, Bürgerrechten, Zivilität und demokratischer Mitbestimmung zu sein, die hierbei unter die Räder kommen werden.
Das wird nicht durchzuhalten sein.

Marxistisch und sozialistisch denkende Menschen in der Linkspartei sollten erkennen, dass sie sich am 24.2.2022 haben von der bürgerlichen Klasse überrumpeln lassen, dass dies der beschleunigte Weg in den Niedergang war und dass erst dann, wenn dies erkannt wird, der Versuch gestartet werden könnte, in der neuen Blockkonfrontation als Widerstandskraft im Geist der historischen Arbeiterbewegung kraftvoll neu zu entstehen anstatt als linksbürgerliches Anhängsel zu überleben zu versuchen und dabei als bundespolitische Kraft überflüssig zu werden.

  

 

Anmerkungen

[1] Janis Ehling in Zeitschrift LUXUMBURG: Brutale Niederlage
https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/brutale-niederlage

[2] Thomas Goes "Stolpern, hinfallen und aufstehen", 21 Thesen zur Krise und Erneuerung der Linken
https://www.links-bewegt.de/de/article/875.stolpern-hinfallen-und-aufstehen.html

[3] siehe z.B. Netzwerk Progressive Linke: MUT STATT ANGST - FÜR EINE ERKENNBARE, DEMOKRATISCHE, MODERNE LINKE IN DEUTSCHLAND UND EUROPA!
https://progressive-linke.org/wp-content/uploads/2024/06/Netzwerk-Progressive-Linke-Brief-an-den-PV-250624.pdf

 

 

 

Die Forderung, auch den Rentner*innen eine Inflationsausgleichszahlung zu gewähren - entsprechend der Inflationsausgleichszahlung für Beamte und Pensionäre - wurde zuerst von der Vorsitzenden des VdK Verena Bentele erhoben.
Inzwischen hat sich daraus insbesondere in Norddeutschland ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gliederungen der Gewerkschaften, vor allem aus der IG Metall, gebildet. 
Unterschriftensammlungen erhielten bisher weit über 200.000 Zustimmungen. Das Bündnis hat Politiker*innen angeschrieben.
Sie werden aufgefordert, die Forderung zu unterstützen.

Die Krokodilstränen einer Nichtbetroffenen

Die Abgeordnete der SPD für den Wahlkreis Eutin, Bettina Hagedorn, hat auf das Schreiben der Senioreninitiative zur Forderung eines Inflationsausgleichs von 3.000 Euro für Rentnerinnen und Rentner ausführlich geantwortet.

Kern ihrer Stellungnahme: Die Forderung, mag sie auch noch so berechtigt sein, ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage des Bundes absolut unerfüllbar.

Sie lobt die  Initiative nahezu überschwänglich:
 “Natürlich habe ich auch intensiv verfolgt, dass Ihre Forderung nach dem Inflationsausgleich vom Oktober 2023 inzwischen massiv von den Gewerkschaften des DGB und dem Sozialverband SoVD unterstützt und mit einer starken Petition vorangetrieben wird, und ich schätze es sehr, wie es Ihnen gelungen ist, dieses kraftvolle Bündnis zu „schmieden“ und damit die Öffentlichkeit für die Situation der Rentnerinnen und Rentner in unserem Land zu Recht zu sensibilisieren“.

Die SPD-Abgeordnete Hagedorn stellt die Forderung nicht infrage. Das wäre auch seltsam. Die Inflationsausgleichszahlungen in der Höhe von 3.000€ netto wurden ja vom Kanzler und damit von höchster Stelle den Tarifparteien empfohlen und dann als Ergebnis der Tarifabschlüsse für den Öffentlichen Dienst auf die Beamten und die Pensionäre übertragen. Das hat den Bundeshaushalt mit ca. 8 Milliarden Euro belastet. Dass dadurch der Haushalt des Bundes überstrapaziert würde, hat man nicht gehört.

Aber:  21 Millionen Rentner*innen sind zu viel. Und irgendjemand muss Opfer bringen.

Frau Hagedorn weiß, dass die große Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner sozial weit schlechter gestellt ist als die Bezieher*innen  des Inflationsausgleichs von 3.000 Euro. Und sie weiß auch, dass die unteren Einkommensbezieher*innen stärker als der Durchschnitt von der Inflation betroffen sind, weil sie einen größeren Teil ihres Einkommens auf Nahrung und Energie verwenden müssen, die im Preis weit stärker gestiegen sind als der Durchschnitt der Waren.
Damit liegt auch ihre Inflationsrate über dem Durchschnitt und insofern kann man behaupten, dass, verglichen mit besser Verdienenden, die Forderung nach dem Inflationsausgleich von 3000 Euro für drei Jahre nicht unbescheiden ist.

Frau Hagedorn rühmt  ihre Partei, die mit Rentenanpassungen, Sonderzahlungen und Gesetzen zur Grundrente, zur verminderten Erwerbsfähigkeit und zum Wohngeld die Lage der Rentnerinnen und Rentner verbessert habe. Sie schreibt, die Standardrente habe sich im Westen von 2010 um 32 Prozent und im Osten um 47 Prozent erhöht.
Mit all dem will sie tröstend darauf hinweisen, dass für die Rentner doch so viel geschehen sei, dass sie nun auf den Inflationsausgleich verzichten könnten. Naiv dabei ist jedoch, dass sie die Erhöhung der Standardrente isoliert betrachtet, obwohl gleichzeitig auch die Nominalzahlen anderer Größen wie z.B. der Löhne und Pensionen ebenfalls erhöht haben.
Die Ungleichheit, die die Sonderzahlungen nur für einen Teil der Gesellschaft ausmacht, hebt sich dadurch nicht auf.

Aber auch unabhängig davon beschönigt Frau Hagedorn die Rentenzahlen. Sie nennt nur Nominalzahlen der Steigerung der Standardrenten.

Ein richtiges Bild ergibt sich aber nur, wenn man die Rente ins Verhältnis zur Preisentwicklung und zum Volkseinkommen setzt.

Wenn man die Entwicklung von 2000 bis 2022 betrachtet, hat sich in den alten Bundesländern die Standardrente nominal um 40,1Prozent erhöht.
Dem steht entgegen, dass das Preisniveau um 34,7 gestiegen ist.

Real ist die Standardrente also in 22 Jahren nur um 5,4 Prozent gestiegen.
Im gleichen Zeitraum ist aber das Volkseinkommen je Einwohner preisbereinigt um 45 Prozent gestiegen.[1]
 
Von einer angemessenen Beteiligung der Rentner*innen am gesellschaftlichen Gesamteinkommen kann keine Rede sein.

Deswegen die dürftige Zahl von 1007 Euro als durchschnittlicher Zahlbetrag aller Renten wegen Alters im Jahr 2022 in den alten Bundesländern (RiZr. S.191).
Im Verhältnis zum durchschnittlichen Nettolohn desselben Jahres von 2.244 Euro monatlich sind das 44,9 Prozent.

Da ca. 60 Prozent aller RentnerInnen eine Rente unterhalb der Standardrente beziehen, gehören sie zu der Bevölkerungsschicht, die Inflationsausgleichszahlungen am Nötigsten hätte.

Dass Frau Hagedorn den Betrachtungszeitraum erst ab 2010 beginnt, hat die Absicht, die Reformen der SPD/Grüne Koalition von 2004 und 2005 vergessen zu machen. Eine durchschaubare politische Trickserei.

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, sagt Artikel 3 des Grundgesetzes. Es versteht sich, warum die RentnerInnen sich ungleich behandelt fühlen. Was nützt die Gleichheit, wenn das Soziale keine Rolle spielt?
Aber die Ungleichbehandlung ist gesetzlich gewollt und juristisch abgesichert.
Die Logik der Inflationsausgleichszahlung ergibt sich aus dem Beamtenrecht.
Pension ist eine Gehaltsfortzahlung im Ruhestand,
Rente ist eine durch eigene Beiträge finanzierte Versicherungsleistung.
Die Gehaltsfortzahlung (Pension) läuft nach Tarifrecht, die Rente nach Versicherungsrecht mit staatlichen Eingriffen.
Beamte sind nicht einfach abhängig Beschäftigte, sondern haben hoheitliche Aufgaben und werden dafür alimentiert. Sie müssen keine Vorsorge für das Alter treffen.
Die Arbeit von Arbeitern/Angestellten und Beamten mag die Gleiche sein, aber der Status macht den Unterschied.
So schafft man systematisch Ungleichheit in der Gesellschaft und sichert „Eliten“ von der Masse ab.
Ärzte, Juristen, Beamte – sie alle schaffen sich ihre eigenen Systeme und sichern sich Privilegien.  Dass das zutiefst anachronistisch ist, interessiert nicht. „Teile und herrsche“ – das liegt der Sache zu Grunde. Juristisch ist gegen die Beschränkung der Ausgleichszahlung also nicht anzukommen. Politisch ist die richtige Antwort: Ein Rentenversicherungssystem muss geschaffen werden, das alle Berufe einschließt.

Mit dieser Frage beschäftigt sich Frau Hagedorn nicht. Sie ist Haushaltsexpertin. Der Zustand des Haushalts allein schließt für sie die Erfüllung der Inflationsausgleichsforderung aus. 60 Milliarden für RentnerInnen sind nicht zu mobilisieren. Aber auch für eine modifizierte Gestaltung der Forderung ist Frau Hagedorn nicht zu haben. Hier geht einfach nichts.

Für Rüstung und Krieg schmeißt der Bund gegenwärtig das Geld nur so raus.

Und auch in der Wirtschaftsförderung werden große Beträge mobilisiert.

Und das sagt uns:  Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und offener militärischer Krieg gehen immer auf Kosten des Sozialen. Die Erwerbstätigen in Arbeit und Ruhestand, die Erwerbslosen, Behinderten und Kranken – sie alle zahlen die Zeche für Konkurrenzvorteil und Großmachtpläne.

Glossar

Nominalzahlen sind reine Nennwerte. Sie sagen nichts über die Kaufkraft des Geldes aus.

 

Standardrente ist die Rente einer Person die 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat und während des Arbeitslebens den Durchschnitt der rentenversicherungspflichtigen Löhne ( = 100 %) verdient hat.  Die Standardrente wird meist nominal als Bruttowert angegeben. Davon gehen die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab und dann noch Steuern. Die nominelle Brutto= Standardrente beträgt 1.692 Euro. Die Reale 1.490 Euro.

 

Die Durchschnittsrente liegt weit darunter, weil die Mehrheit der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unterdurchschnittlich verdienen und auch nicht 45 Jahre lang in die Rentenversicherung einzahlen konnten.
Die Durchschnittsrente wegen Alters beträgt deswegen in Deutschland nur 1.054 Euro.

 

Das Preisniveau gibt an, wie sich die Preise durchschnittlich über einen längeren Zeitraum entwickelt haben. Erst wenn man von der Steigerung der Nominalzahlen die Steigerung des Preisniveaus abzieht, kann man die Entwicklung der Kaufkraft beurteilen. Von 2000 bis2022 hat sich das Preisniveau um 134,7 Prozent verändert.

Die Kaufkraft der Standardrente ist damit um 5,58 gestiegen.
Die hohe Inflation der letzten Jahre hat das vollständig aufgezehrt. Die Kaufkraft der Standardrente 2024 liegt damit unter der Kaufkraft der Standardrente von 2000.

 

Volkseinkommen – ist die Summe aller privater Einkommen, Gehälter, Löhne, Renten und Transferzahlungen.
Es wird jährlich erfasst. Es ist von 2000 bis 2022 preisbereinigt um 143,85 Prozent gestiegen. Welchen Anteil daran Löhne und Renten haben, ist nicht ausgewiesen.

 

[1] Alle Daten aus: Rentenversicherung in Zeitreihen 2023, S.270 Verbrauchspreisindex; S. 283 Volkseinkommen je Einwohner S.283)

Die ambitionierten Pläne Berlins und Brüssels, die EU zu einem führenden Standort der Halbleiterfertigung auszubauen, geraten zunehmend ins Stocken. Die Aufholjagd Deutschlands und der EU in der Chipproduktion und der Batteriefertigung  könnte scheitern. Vorne liegen jeweils die USA bzw. China.

Laut aktuellen Berichten wird der US-Chipproduzent Wolfspeed eine mehrere Milliarden Euro schwere Investition im Saarland mindestens bis ins Jahr 2025 verzögern. Auch der US-Halbleiterhersteller Intel verschiebt den Beginn des Baus einer Chipfabrik bei Magdeburg – die teuerste Brancheninvestition in Deutschland – auf das kommende Jahr. Ursachen sind unter anderem Verzögerungen bei der Genehmigung staatlicher Subventionen durch die EU, aber auch, dass die aktuelle Schwäche auf dem Elektroautomarkt und eine womöglich verlangsamte Umstellung auf erneuerbare Energien die Chipnachfrage drastisch bremsen könnte. Hinzu kommt, dass die EU im transatlantischen Subventionswettlauf den Vereinigten Staaten immer häufiger unterliegt: Washington zahlt High-Tech-Konzernen für eine Ansiedlung im eigenen Land höhere Beträge als Berlin bzw. Brüssel. Auch auf dem zweiten High-Tech-Sektor, auf dem die EU rasch aufholen will – bei der Batteriefertigung –, zeichnen sich empfindliche Rückschläge ab, vor allem gegenüber China.

Ambitionierte Pläne

Mit seinem 2022 verabschiedeten European Chips Act wollte Brüssel in einem ambitionierten Vorhaben 43 Milliarden Euro an privaten Investitionen und an öffentlichen Subventionen mobilisieren, um in der EU eine global konkurrenzfähige Halbleiterfertigung aufzubauen und in dieser Schlüsseltechnologie – in Rivalität zu China, den USA und Japan – mit Blick auf die zunehmenden Spannungen in der Weltwirtschaft eigenständiger zu werden. Unternehmen wie Intel, TSMC, STMicroelectronics, GlobalFoundries und Infineon hatten prompt umfassende Investitionen angekündigt. Allerdings seien nach zwei Jahren nur „wenige Projekte im Bau“, heißt es nun in einem Bericht; „noch weniger“ hätten „die Genehmigung der Europäischen Kommission für staatliche Unterstützung“ erhalten, ohne die sie allerdings „finanziell nicht tragfähig“ seien.[1]

Hindernisse

Der Hintergrund: Die Subventionen werden im Rahmen des European Chips Acts zwar von den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt; sie müssen allerdings von Brüssel überprüft und genehmigt werden. Deutschland sei bei der Subventionsvergabe führend, heißt es; es habe Mittel für Großinvestitionen von Intel, TSMC, Infineon und Wolfspeed vergeben. Bislang habe aber noch keins dieser Projekte die erforderliche Zustimmung aus Brüssel erhalten.[2] Zudem befinde sich die Bundesrepublik in einer gravierenden Haushaltkrise; dies stelle – trotz gegenteiliger Beteuerungen der Bundesregierung – die Realisierung größerer Infrastrukturprojekte infrage. Es komme hinzu, dass die jüngsten Wahlerfolge der äußersten Rechten der Ansiedlung von High-Tech-Konzernen weitere Hindernisse in den Weg stellten. So könnten ultrarechte Parteien „die Unterstützung für regenerative Energieprojekte schwächen“, die eine wichtige Quelle für Aufträge an die Chiphersteller bildeten. Zugleich könne Rassismus die erforderliche Anwerbung ausländischer Fachkräfte erschweren.

80.000 Lastwagen Erde

Der Baubeginn der teuersten Halbleiterinvestition in Deutschland, der geplanten Intel-Fabrik bei Magdeburg, verzögert sich mindestens bis zum Jahr 2025.[3] Der Hintergrund: Am vorgesehenen Standort muss der landwirtschaftlich wertvolle Boden bis zu einer Tiefe von 40 Zentimetern – rund 80.000 Lastwagenladungen Erde – abgetragen und abtransportiert werden, wobei zusätzlich eine Fülle weiterer Einwände, etwa hinsichtlich der lokalen Wasserversorgung, ungeklärt im Raum steht. Zudem hat Intel angekündigt, am Standort Magdeburg keine Investitionen zu tätigen, solange die EU-Kommission die von Berlin zugesagten Subventionen von knapp 10 Milliarden Euro nicht freigegeben hat. Das Projekt soll sich insgesamt auf 30 Milliarden Euro summieren. Der Chipfertiger TSMC wiederum will rund 11 Milliarden Euro in einen Standort bei Dresden investieren, hat jedoch ebenfalls noch nicht mit dem Bau begonnen. Auch der US-Konzern Wolfspeed verschiebt die Realisierung seiner Pläne und will nun frühestens Mitte 2025 rund drei Milliarden Euro im Saarland investieren – sofern die Schwäche Elektroautomärkte in Europa und den USA nicht andauert. Bislang befindet sich nur das Infineon-Werk bei Dresden auf dem Weg zu fristgerechter Fertigstellung, die 2026 erfolgen soll. Der deutsche Halbleiterhersteller hat fünf Milliarden Euro investiert, ohne auf die Zustimmung aus Brüssel zu Subventionen zu warten.

Selbstversorgung „unrealistisch“

Angesichts der Verzögerungen geben sich inzwischen auch deutsche Medien und Experten hinsichtlich der ehrgeizigen Ziele des European Chips Acts skeptisch, der der EU bei der Halbleiterfertigung bis 2030 einen Weltmarktanteil von 20 Prozent sichern sollte. Das Ziel der „Selbstversorgung“ sei angesichts des hohen Vernetzungsgrades der Branche ohnehin „unrealistisch“, erklären deutsche Brancheninsider.[4] Um sie zu erreichen, müssten „700 bis 900 Milliarden Euro“ investiert werden; zudem werde die EU kaum die notwendige Zahl an Fachkräften mobilisieren können. Immerhin entstehe aber derzeit in Sachsen ein Cluster der Halbleiterindustrie, der zum „fünftgrößte[n] Produktionszentrum“ der Branche überhaupt aufsteigen könne. Das sei vor allem für die angeschlagene deutsche Autobranche von Belang, die in ihren Fahrzeugen immer mehr Halbleiter verbaue. Demnach seien in „einem VW Golf aus einer Generation im vergangenen Jahrzehnt“ nur „800 bis 1.000 Halbleiter“ zu finden; „in einem Porsche Taycan heutzutage“ würden aber bereits „8.000 bis 10.000" verbaut.

Ins Hintertreffen

Schon zu Jahresbeginn hieß es zudem im „Handelsblatt“, die EU gerate im globalen Subventions- und Investitionswettlauf mit den Vereinigten Staaten immer stärker ins Hintertreffen.[5] Demnach habe die Halbleiterbranche in den USA Investitionen in neue Produktionsstätten im Umfang von 278 Milliarden US-Dollar angekündigt, während in der EU nur 86 Milliarden Dollar in neue Chipfabriken fließen sollten. Entsprechend werden in Deutschland Rufe nach einem zweiten European Chips Act laut, um die Wettbewerbssituation der EU zu verbessern.[6] Er möge Subventionen zwar nicht, erklärte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI); doch seien Steuergeschenke an High-Tech-Konzerne „alternativlos“, da ansonsten „Deutschland diese Technologien verliere“.

„Mit China mithalten“

Ähnlich problematisch gestaltet sich das zweite große High-Tech-Projekt Brüssels und Berlins, mit dem die strategische Autonomie der EU gestärkt werden sollte: der Aufbau einer eigenen Batteriefertigung in der EU. Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung waren in der EU im Frühjahr 2024 zwar 80 Batterieprojekte geplant – ein Fortschritt gegenüber dem Vorjahr, in dem nur 70 verzeichnet wurden. Doch werden nach Einschätzung deutscher Wirtschaftskreise viele dieser Projekte nur mit großer Verzögerung „im Laufe des Jahrzehnts“ realisiert, sofern sie nicht gänzlich in der Planungsphase steckenbleiben.[7] Zudem sei die chinesische Konkurrenz dank niedrigerer Preise in der Lage, ihre Stellung auf dem europäischen Markt auszubauen. Laut einer Analyse der Großbank USB dürfte der „Marktanteil chinesischer Batteriefirmen in der EU von zuletzt 30 auf 50 Prozent im Jahr 2027“ wachsen. Die EU unternehme derzeit einen „mühsamen Versuch, bei Batterietechnik mit China mitzuhalten“ – denn inzwischen kämen „neun der zehn größten Batteriehersteller der Welt“ entweder aus China oder aus Südkorea. Laut EU-Plänen sollten bis 2030 eigentlich 90 Prozent aller in der EU benutzten E-Auto-Batterien auch in Europa gefertigt werden. Das ist nicht in Sicht.

Flaute bei Elektroautos

Überdies plagt die Branche die derzeitige Flaute bei Elektroautos, deren Absatz weit unter den Prognosen bleibt.[8] Laut Branchenkreisen tragen noch immer „drei Viertel aller neu in der EU zugelassenen Pkw einen Verbrenner unter der Haube“.[9] Offiziell hält Berlin dennoch Kurs auf Elektrofahrzeuge; so beteuerte etwa Bundeskanzler Scholz zu Jahresbeginn beim Baubeginn der Batteriefabrik des schwedischen Herstellers Northvolt in Schleswig-Holstein die strategische Bedeutung der Branche für „unser Land und Europa“. Das vier Milliarden Euro umfassende Northvolt-Projekt, das von der Bundesregierung mit 900 Millionen Euro bezuschusst wird, soll eine Kapazität von 60 Gigawatt erreichen. Die größte derzeit existierende Batteriefabrik in der EU betreibt der koreanische Hersteller LG in der Nähe der polnischen Stadt Wrocław; sie hat eine Kapazität von 65 Gigawatt.

Subventionswettlauf mit USA

Nicht nur, dass sich Chinas Batteriehersteller in der EU auf dem Vormarsch befinden; auch die Konkurrenz jenseits des Atlantiks ist besser aufgestellt. Schon im vergangenen Jahr klagten deutsche Medien über die großzügigen Subventionen für Batteriehersteller in den USA, die dazu führen dürften, dass zahlreiche strategische Investitionsprojekte westlich des Atlantiks getätigt werden.[10] Die US-Subventionen für Akkuproduzenten sind um ein Vielfaches höher als diejenigen, die Berlin und Brüssel zu zahlen gewillt sind. Demnach würde Northvolt bei einer vergleichbaren Investition in den USA bis zum Ende dieser Dekade umgerechnet etwa sieben Milliarden Euro erhalten. Ursprünglich wollte Berlin das Werk in Schleswig-Holstein nur mit 155,4 Millionen Euro bezuschussen. Die Subventionen mussten nach einer drohenden Abwanderung massiv auf 900 Millionen Euro aufgestockt werden. Europas Batteriebranche befinde sich im „Zangengriff des Inflation Reduction Act“, hieß es in Fachmedien angesichts der US-Dominanz im transatlantischen Subventionswettlauf.[11] Überdies werde von den in Europa bis 2030 geplanten Produktionskapazitäten von rund 1.000 Gigawatt ein Großteil, nämlich 750 Gigawatt, von außereuropäischen Konzernen realisiert.

 

[1], [2] Toby Sterling, Christoph Steitz, Hakan Ersen: Wolfspeed plant delayed as EU’s chipmaking plans flounder. uk.finance.yahoo.com 20.06.2024.

[3] Baustart für Magdeburger Intel-Fabrik auf 2025 verschoben. golem.de 29.05.2024.

[4] „Autarkie bei Halbleitern kann Europa wohl nie erreichen“. welt.de 19.01.2024.

[5] Amerika hängt Europa bei der Chipfertigung ab. handelsblatt.com 08.01.2024.

[6] Warum Subventionen für Europas Halbleiterindustrie so wichtig sind. mdr.de 18.06.2024.

[7] Europas mühsamer Versuch, bei Batterietechnik mit China mitzuhalten. handelsblatt.de 25.03.2024.

[8] S. dazu Auf dem Weg in Die Strafzollschlacht

[9] Scheitert Europa am E-Auto-Dilemma? auto-motor-und-sport.de 14.05.2024.

[10] Europa und die USA im Rennen um milliardenschweren Markt. handelsblatt.com 24.03.2024.

[11] Batterie: Europa im Zangengriff des Inflation Reduction Act. electrive.net 31.03.2024.

 

Eine sanfte Landung oder ein faules Ei –  a soft landing or curate´s egg?

Vor kurzem hat die Weltbank ihre neuesten globalen Wirtschaftsaussichten veröffentlicht.  Die Ökonomen der Weltbank gehen davon aus, dass sich die Weltwirtschaft im Jahr 2024 zum ersten Mal seit drei Jahren "stabilisiert".  Die Weltwirtschaft hat die von vielen (auch vom Autor dieses Artikels, bis zu einem gewissen Grad) vorhergesagte Rezession im Jahr 2023 vermieden und setzt nun zu einer "sanften Landung" an. 

Das reale BIP-Wachstum wird 2024 weltweit 2,6 % betragen, genauso viel wie 2023, und im nächsten Jahr leicht auf 2,7 % ansteigen.

Der Begriff  'sanfte Landung' ist etwas seltsam.  Ich nehme an, er bedeutet, dass die Weltwirtschaft nicht auf die Landebahn geprallt ist, sondern sich sanft eingependelt hat.  Aber in Wirklichkeit hat es überhaupt keine Landung gegeben - wenn wir damit einen Einbruch oder eine Schrumpfung des realen BIP weltweit meinen. 
Wie auch immer, um einen anderen Aphorismus zu verwenden, die Weltwirtschaft ist in Wirklichkeit ein faules Ei (curate´s egg,[1]) ein altmodischer Begriff für etwas, das teilweise schlecht und teilweise gut ist, oder genauer gesagt für etwas, das offensichtlich und vollständig schlecht ist, aber aus Höflichkeit so beschrieben wird, als hätte es dennoch gute Eigenschaften, die es retten könnten.

Die Realität sieht so aus, dass, obwohl das reale BIP weltweit nicht schrumpft, mehrere große Volkswirtschaften bestenfalls stagnieren und das weltweite Wachstum deutlich unter der durchschnittlichen Rate von 3,1 % vor der Pandemie bleiben wird - auch wenn diese Zahl Indien, Indonesien und China mit einschließt, die schneller wachsen.
Wie die Weltbank es ausdrückt: "Länder, die zusammen mehr als 80 % der Weltbevölkerung und des globalen BIP ausmachen, würden immer noch langsamer wachsen als im Jahrzehnt vor COVID-19." 
Und schlimmer noch: "Es wird erwartet, dass eines von vier Entwicklungsländern 2019 ärmer sein wird als am Vorabend der Pandemie. Dieser Anteil ist für Länder in fragilen und konfliktbetroffenen Situationen doppelt so hoch". 

Die Ökonomen der Weltbank kommen zu dem Schluss, dass sich "die Einkommenskluft zwischen den Entwicklungsländern und den fortgeschrittenen Volkswirtschaften in fast der Hälfte der Entwicklungsländer im Zeitraum 2020-24 vergrößern wird."

Wenn wir uns die Wachstumsraten in den einzelnen großen Volkswirtschaften genauer ansehen, erscheint der Begriff "sanfte Landung" noch unpassender zu sein.  Nehmen wir die US-Wirtschaft, die leistungsstärkste der sieben größten kapitalistischen Volkswirtschaften (G7).  Nach dem "Zuckerrausch"-Jahr der Erholung im Jahr 2021, das auf den pandemischen Einbruch von 2020 folgte, gab es 2022 tatsächlich eine "technische Rezession" (d. h. zwei aufeinander folgende vierteljährliche Rückgänge des realen BIP).  Im Jahr 2023 war dann ein bescheidenes Wachstum zu verzeichnen, das sich in der zweiten Hälfte zu beschleunigen schien.  Im ersten Quartal dieses Jahres kam es jedoch zu einer deutlichen Abschwächung, und die US-Wirtschaft wuchs so langsam wie seit der Rezession Anfang 2022 nicht mehr.

 

 

Für das laufende Quartal (2. Quartal 2024) wird ein Quartalsanstieg von 0,4-0,5 % prognostiziert. 

Und das sind die USA.  In den anderen G7-Volkswirtschaften war die Leistung wesentlich schlechter. 
Die Eurozone als Ganzes war im Jahr 2023 ein Totalausfall. 

 

Was Japan betrifft, so wurde eine "sanfte Landung" eindeutig nicht erreicht.

 Chart Japan

 

Nicht zu vergessen ist Kanada, die kleinste G7-Wirtschaft.  Die Wirtschaft stagnierte in der letzten Hälfte des Jahres 2023.

 

Das Gleiche gilt für Australien, Schweden und die Niederlande. Die britische Wirtschaft ist die am schlechtesten abschneidende in der G7 und steht sogar in Konkurrenz zu Italien.

 

Sicher, einige der großen "Schwellenländer" stehen gut da.  Unter den so genannten BRICS wächst Indien mit 6 % pro Jahr (wenn man den offiziellen Zahlen glauben kann), China mit 5 % pro Jahr und die russische Kriegswirtschaft mit 3 % pro Jahr.  Aber Brasilien krabbelt mit deutlich unter 1 % dahin, während Südafrika einen Einbruch zu verzeichnen hat.  Und viele andere ärmere, kleinere Volkswirtschaften im so genannten globalen Süden sind in großer Bedrängnis.

Die jüngsten Daten zeigen, dass sich die großen Volkswirtschaften weiterhin in einer "langen Depression" befinden, d. h. nach jedem Einbruch oder jeder Schrumpfung (2008-9 und 2020) sinkt das reale BIP-Wachstum - der vorherige Trend wird nicht wieder erreicht.  Die Trendwachstumsrate vor dem globalen Finanzcrash (GFC) und der Großen Rezession wurde nicht wieder erreicht, und der Wachstumspfad ist nach dem Pandemieeinbruch von 2020 sogar noch weiter gesunken.  Kanada liegt immer noch 9 % unter dem Trend vor dem GFC, die Eurozone 15 %, das Vereinigte Königreich 17 % und selbst die USA liegen noch 9 % darunter.

Die Weltwirtschaft befindet sich jetzt in einem Zustand, den die IWF-Chefin Kristalina Georgieva als "laue Zwanziger" bezeichnet.  Die Ökonomen der Weltbank gehen davon aus, dass die Weltwirtschaft auf das "schlechteste halbe Jahrzehnt des Wachstums seit 30 Jahren" zusteuert.

Die Eurozone

Wenn wir die Eurozone unter die Lupe nehmen, erhalten wir ein umfassendes Bild vom Desaster der deutschen Wirtschaft, die früher das Kraftzentrum der europäischen Industrie war. 
Seit 2021 gab es fünf von 12 Quartalen mit Schrumpfung und nur ein Quartal mit mehr als 1 %.

 

 

Das ist eine schlechtere Leistung als das ständig stagnierende Japan.  Die Aktivität des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland erreicht keine sanfte Landung - nicht einmal ein Spiegelei.  Es handelt sich um einen totalen Absturz, fast zurück zur Pandemie von 2020.

Kein Wunder, dass die Reallöhne der deutschen Arbeitnehmer in den letzten vier Jahren gesunken sind - um unglaubliche 6 % seit dem Ende der Pandemie im Jahr 2020, trotz einer bescheidenen Erholung in der letzten Hälfte des Jahres 2023. 
Und es ist kein Wunder, dass die Parteien der "harten Rechten" in Deutschland bei den jüngsten Wahlen zur EU-Versammlung so gut abgeschnitten haben.

Die Inflationsraten in den großen Volkswirtschaften scheinen derweil festzustehen.  Seit dem Ende der Pandemie sind die Preise im Durchschnitt um 20 % gestiegen.  Dieser Anstieg hat sich bis 2023 verlangsamt.  Aber jetzt sinken die Raten nicht mehr, und in einigen Ländern ziehen sie wieder an.  Die Inflationsrate der Europäischen Union liegt immer noch über dem Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2 %. Tatsächlich stieg sie im Mai auf 2,6 % im Jahresvergleich.  Die Kerninflation (ohne Lebensmittel und Energie) stieg ebenfalls auf 2,9 % im Jahresvergleich.
Die EZB hat ihre Prognose für die jährliche Inflation für 2024 auf 2,5 % und für nächstes Jahr auf 2,2 % angehoben. Sie geht davon aus, dass ihr Inflationsziel von 2 % nicht vor 2026 erreicht wird! 
Anfang 2021 betrug die Inflation nur 0,9 % und erreichte im Oktober 2022 mit 10,6 % ihren Höchststand. Das heißt, selbst wenn sich die Prognosen der EZB als richtig erweisen sollten, wird das EZB-Ziel seit fast fünf Jahren verfehlt sein! So viel zur Wirksamkeit der Geldpolitik der Zentralbank.

In diesem Monat senkte die EZB ihren Zinssatz vorläufig um 25 Basispunkte auf 4,25 %, die erste Zinssenkung, seit die EZB im Juli 2022 begann, die Zinsen von 0,5 % anzuheben, um (angeblich) die Inflation einzudämmen.  Der Grund dafür ist die Sorge, dass die Wirtschaft der Eurozone keinen Aufschwung verkraften kann, solange die Kosten für die Aufnahme von Krediten für Investitionen und Ausgaben so hoch bleiben.  Im Gegensatz dazu hat die US-Notenbank ihren Leitzins auf ihrer letzten Sitzung unverändert gelassen. Er liegt nach wie vor auf einem 23-Jahres-Hoch von 5,5 %.  Entgegen den Hoffnungen der Fed ist die Verbraucherpreisinflation in den USA nicht mehr rückläufig.  Die Fed-Mitglieder gehen nun davon aus, dass die Inflation in der Nähe von 3 % bleiben wird und dass das Inflationsziel von 2 % ebenfalls nicht vor 2026 erreicht wird! 

Die niedrige Arbeitslosenquote und der Nettozuwachs an Arbeitsplätzen in den USA werden viel zitiert.  Offiziell hat die US-Wirtschaft im Mai 2024 272.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, so viele wie seit fünf Monaten nicht mehr.  Aber die Arbeitslosenquote stieg im Mai auf 4 %.  Und der gesamte Nettozuwachs an Arbeitsplätzen stammt aus der Teilzeitarbeit. Die Zahl der Teilzeitstellen stieg im Mai um 286 000, während die Zahl der Vollzeitstellen um 625 000 zurückging. In den letzten 12 Monaten ist die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze um 1,1 Millionen zurückgegangen, während die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze um 1,5 Millionen gestiegen ist.  Unter Berücksichtigung der Inflation liegt der reale Wochenverdienst immer noch etwa 7 % unter dem Niveau von vor vier Jahren und ist im letzten Jahr unverändert geblieben. Infolgedessen stieg die Zahl der Amerikaner, die mehrere Jobs haben, im Mai auf 8,4 Millionen, was einem Anstieg von 3 Millionen seit 2020 entspricht. Es braucht zwei Jobs, um über die Runden zu kommen.  Die US-Wirtschaft ist also nicht so schnell, wie die Mainstream-Propheten behaupten. Die Wachstumsbeschleunigung im Jahr 2023 scheint vorbei zu sein.

Der Hauptgrund für die Verlangsamung des Wachstums in den USA im ersten Quartal dieses Jahres war eine Abschwächung des Wachstums beim Konsum von Gütern und bei den Unternehmensinvestitionen (der Boom beim Bau von Büros und Fabriken ist vorbei).  Und dafür gibt es zwei Gründe.  Erstens gab es einen absoluten Rückgang der Unternehmensgewinne, die im Nicht-Finanzsektor um 114 Mrd. Dollar sanken.  Der zweite Grund ist der hohe Zinssatz der Fed, der bedeutet, dass die Hypothekenzinsen für Haushalte und die Schuldendienstkosten für viele schwache, unrentable Unternehmen weiterhin hoch sind. Das ist ein Rezept für weitere Insolvenzen.

Wir alle haben von den riesigen Gewinnen der so genannten "Magnificent Seven" der sozialen Medien und Technologiegiganten gelesen. [3] Aber nur diesen Unternehmen geht es gut.  Die Marktkapitalisierung der 10 größten US-Aktien macht über 13 % des weltweiten Börsenwerts aus. Damit liegt sie weit über dem Höchststand der Dotcom-Blase von 9,9 % im März 2000. 

In einem beispiellosen Anstieg der Börsenkurse ist das KI-Chipunternehmen Nvidia zum höchstbewerteten Unternehmen der Welt geworden und hat Apple und Microsoft überholt.

 

 

Im Gegensatz dazu sind 42 % der US-amerikanischen Small-Cap-Unternehmen unrentabel, so viele wie seit der Pandemie von 2020 nicht mehr, als 53 % der Small-Caps Geld verloren. Small-Cap-Unternehmen haben zu kämpfen.

Der Welthandel dümpelt

Es gibt keinen Ausweg aus der stagnierenden Binnenwirtschaft durch verstärkten Handel.  Der Welthandel dümpelt seit Jahren vor sich hin und erlitt während des Pandemieeinbruchs einen starken Abschwung.  Im Jahr 2023 schrumpfte der Welthandel sogar.

Kein Wunder also, dass die USA und ihre Verbündeten Chinas Exporterfolge mit Zöllen und anderen Sanktionen gegen chinesische Waren angreifen.  Um dem entgegenzuwirken, ist China auf andere Märkte ausgewichen (gezwungen worden?), statt auf die USA und Europa.

 

Doch der große Zollkrieg hat kaum begonnen.[4]  Die jüngsten Maßnahmen von Biden werden 2025 "übertrumpft", wenn "the Donald" dieses Jahr wiedergewählt wird.  Trump plant, eine 10-prozentige Abgabe auf alle US-Einfuhren und eine 60-prozentige Steuer auf Waren aus China zu erheben. Mit den Zöllen will er seine Pläne finanzieren, eine Reihe von Steuersenkungen, die er während seiner Amtszeit als Präsident im Jahr 2017 eingeführt hat, über das Jahr 2025 hinaus zu verlängern.  Trump spricht sogar davon, so hohe Zölle zu erheben, dass er die Einkommensteuer ganz abschaffen kann!

Eine aktuelle Studie legt nahe, dass es sich bei Trumps Politik um "stark regressive steuerpolitische Änderungen handelt, die die Steuerlast weg von den Wohlhabenden und hin zu den einkommensschwächeren Mitgliedern der Gesellschaft verschieben".  Das Papier von Kim Clausing und Mary Lovely beziffert die Kosten der bestehenden Abgaben plus Trumps Zollpläne für seine zweite Amtszeit auf 1,8 Prozent des BIP. Sie warnen, dass diese Schätzung "weitere Schäden durch Vergeltungsmaßnahmen der amerikanischen Handelspartner und andere Nebeneffekte wie den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit nicht berücksichtigt".

Diese Berechnung "impliziert, dass die Kosten, die durch Trumps vorgeschlagene neue Zölle entstehen, bis Ende 2019 fast fünfmal so hoch sein werden wie die Kosten, die durch die Trump-Zölle verursacht werden, was den Verbrauchern allein über diesen Kanal zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 500 Milliarden Dollar pro Jahr verursacht", so das Papier.  Ein Haushalt mit mittlerem Einkommen wäre im Durchschnitt mit 1.700 Dollar pro Jahr betroffen. Die ärmsten 50 Prozent der Haushalte, die in der Regel einen größeren Teil ihres Einkommens ausgeben, müssen mit einem Rückgang ihres verfügbaren Einkommens um durchschnittlich 3,5 Prozent rechnen.

Die gängigen Wirtschaftswissenschaftler behaupten nach wie vor, die großen Volkswirtschaften hätten eine "sanfte Landung" vollzogen und die Lage sei jetzt ausgeglichen.  Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab jedoch, dass 56 % der Amerikaner der Meinung waren, die USA befänden sich in einer Rezession, und 72 % glaubten, die Inflation steige. Ökonomen wie Paul Krugman sind der Meinung, dass die europäischen und amerikanischen Haushalte nicht mehr auf dem Laufenden zu sein scheinen.  Aber wer hat wirklich den Anschluss verloren? Die amerikanischen Haushalte oder die Wirtschaftsexperten?

 

[1] Ein curate´s egg ist ein englischer Ausdruck, der etwas beschreibt, das teilweise gut und teilweise schlecht ist.
Die moderne Bedeutung hat sich gewandelt und bezieht sich auf etwas, das tatächlich eine Mischung aus guten und schlechten Eigenschaften aufweist, oft mit einem Übergewicht an schlechten Qualitäten.

[3] https://thenextrecession.wordpress.com/2024/04/07/from-the-magnificent-seven-to-the-desperate-hundred/

[4] https://thenextrecession.wordpress.com/2024/05/20/tariffs-technology-and-industrial-policy/

Da gibt es in der Schweiz, in Lausanne, eine private Hochschule: IMD = International Institute for Management Development. Als ihre Kernkompetenz betrachten sie es, jährlich eine Länderliste aufzustellen, in der die Länder der Welt (bzw. diejenigen, über die man entsprechende Details erfährt) nach ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit angeordnet werden.

Vor einigen Tagen kam die neueste Länderliste des sogenannten  World Competitiveness Ranking  heraus und es herrscht Panik in den seriösen Medien, weil Deutschland auf Platz 24 von 67 erfassten Ländern abrutschte.
Wo Deutschland doch in die absolute Spitzengruppe gehört, und bis vor einigen Jahren dort auch war. Und jetzt? Totales Desaster? Deutschland geht bald unter? Die Ampel-Regierung versemmelt unseren Wohlstand und muss schleunigst abgelöst werden? So in etwa lauten landauf, landab die Kommentare seitens des Kapitals und der Kapitalfreunde.

Hier die Liste der 30 wettbewerbsfähigsten Länder – mit China auf Platz 14, also besser als Deutschland, aber weit von der absoluten Spitze entfernt.

1

Singapur

11

Katar

21

Bahrain

2

Schweiz

12

USA

22

Israel

3

Dänemark

13

Australien

23

Luxemburg

4

Irland

14

China

24

Deutschland

5

Hongkong

15

Finnland

25

Thailand

6

Schweden

16

Saudi-Arabien

26

Österreich

7

Verein. Arab. Emirate

17

Island

27

Indonesien

8

Taiwan

18

Belgien

28

Vereinigtes Königreich

9

Niederlande

19

Kanada

29

Tschechien

10

Norwegen

20

Südkorea

30

Litauen

Was lernen wir aus dieser Liste? Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu: "Die Länderliste versteht sich als Gradmesser, welche Volkswirtschaften es am besten schaffen, den heimischen Wohlstand zu steigern."

Schauen wir uns das mal an. Die folgende Grafik zeigt für jedes der 30 Länder

• die durchschnittliche Veränderung des BIP pro Kopf (als einfachster Wohlstandsmesser in der kapitalistischen Statistik) in den 10 Jahren bis 2022 (blaue Linie),
• desgleichen für die letzten 5 Jahre bis 2022 (rote Linie),
• und zusätzlich, gepunktet, auch den jeweiligen welt-durchschnittlichen Anstieg des BIP pro Kopf.

 

Grafik: Durchschnittliche Wachstumsraten des realen BIP pro Kopf

Interessanterweise sehen wir, dass hinsichtlich der Wohlstandsteigerung die Mehrheit der 30 wettbewerbsstärksten Länder, vor allem auch die an der Spitze, unterhalb des Weltdurchschnittes rangieren: Beim 10-Jahres-Vergleich sind es nur 10 Länder, beim 5-Jahres-Vergleich gar nur 8 Länder, die besser als der Weltdurchschnitt abschneiden.

SZ: Wirtschaftsstandort fällt zurück, 18. 6. 2024

Spiegel: Deutschland rutscht im Ländervergleich ab, 18. 6. 2024

Welt: Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im freien Fall, 20. 6. 2024

Daraus ergibt  sich die Frage: Was sollen wir mit einer Länderliste, die die angeblich Wettbewerbsstarken aufführt, die sich aber hinsichtlich der Wohlstandssteigerung (gemessen als BIP pro Kopf) überwiegend als Versager herausstellen?
Eine solche Liste ist für rein gar nichts brauchbar außer als Begründung oder Anlass für das Kapital, wieder mal Forderungs-Schlagworte an die Regierungen zu richten: Bürokratie-Abbau! Billige Energie! Wirtschaftswende! Weniger Regeln! Mehr Subventionen in deutsche Standorte! Und für die digitale Transformation! ………..…

 

 

 

 

 

 

 

 

Wirtschaftsvertreter warnen wegen hoher Energiepreise, fallender Produktivität und schrumpfender Auftragsbestände vor Deindustrialisierung.
Maßnahmen zum Klimaschutz sollen zurückgedrängt werden.

 

 

 Repräsentanten der deutschen Wirtschaft warnen vor einer voranschreitenden Deindustrialisierung und dringen auf Einschränkungen bei Maßnahmen zum Klimaschutz. Wie der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall erklärt, seien wegen deutlich schrumpfender Nachfrage bis zu 50.000 Arbeitsplätze in der Industrie bedroht. Das Statistische Bundesamt meldet konstant zweistellige Wachstumsraten – bei den Firmenpleiten in Deutschland.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt, nicht nur der Export lahme; auch die Produktivität gehe weiter zurück, während die Energiepreise immer noch über ihrem Niveau vor der jüngsten Energiekrise lägen. Deutschland drohe „den Anschluss“ zu verlieren, urteilt das IW.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert, „Europas Wettbewerbsfähigkeit“ müsse zur „Top-Priorität“ werden; daher müsse die künftige EU-Kommission Ökologie und „Wettbewerbsfähigkeit“ besser „ausbalanciere[n]“. Teile der deutschen Wirtschaft nehmen die desolate Wirtschaftsentwicklung zum Anlass, um die Bundesregierung von rechtsaußen zu attackieren und zu Widerstand aufzurufen; sie erhalten Beifall unter anderem von der AfD.

Klimaschutz hat ausgedient

Die Europawahl hat vor dem Hintergrund einer hartnäckigen Wirtschaftsmisere die zunehmenden Differenzen und Spannungen innerhalb der deutschen Funktionseliten offengelegt. Kurz nach der Wahl preschte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit der Forderung vor, das neue EU-Parlament solle Ökologie und „Wettbewerbsfähigkeit“ besser „ausbalancier[en]“; „Europas Wettbewerbsfähigkeit“ müsse in der kommenden Legislaturperiode zur „Top-Priorität“ werden.[1] Zugleich zeigten sich Wirtschaftsvertreter besorgt ob des Zuwachses „rechtspopulistischer Abgeordneter“; dieser wurde als „besorgniserregendes Signal“ bezeichnet. Der Verband der chemischen Industrie forderte „eine klare Kurskorrektur bei den politischen Prioritäten, damit unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb“ bestehen und zugleich „die grüne Transformation vorantreiben“ könne. Hierbei müsse der Fokus auf „günstige Energie“ und offene Märkte gelegt werden. Ähnlich argumentierte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), laut dem insbesondere die Wahlerfolge der AfD und des BSW in Ostdeutschland die „wirtschaftlichen Aussichten“ dieser Regionen verdüsterten. Der Green Deal, der die EU auf eine ökologisch nachhaltige Energieversorgung umstellen sollte, wird laut dem ifo-Institut in der „bisherigen Form wohl nicht weitergeführt“. In der EU hätten „Klimaschutz und Regulierung ausgedient“, heißt es unter Bezug auf Wirtschaftskreise; es stehe ein Politikwechsel hin zu „Pragmatismus und Wettbewerbsfähigkeit“ an.[2]

Streit um „Sondervermögen“

Herrscht diesbezüglich weithin Einigkeit, so bestehen unterschiedliche Einschätzungen zur Konjunkturpolitik. Während das ifo-Institut vor dem Konfliktpotenzial in der EU wegen der hohen Schulden in Frankreich und Italien warnte, sprach sich der BDI für einen deutschen Investitionsplan in Höhe von 400 Milliarden Euro aus.[3]
Diesem Vorstoß erteilte wiederum Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Absage. Ein „Sondervermögen“ von 400 Milliarden Euro belaste „künftige Steuerzahler“, erklärte der Minister. Zudem gälten auch in diesem Fall die „europäischen Fiskalregeln“. Zustimmung erhielt der BDI hingegen von Politikern der Grünen. Deren Vizefraktionschef im Bundestag Andreas Audretsch erklärte, der Wirtschaftsverband stehe mit dieser Forderung „nicht allein“.[4]
In der Berliner Ampelkoalition schwelt der Konflikt um eine schuldenfinanzierte, aktive Konjunkturpolitik seit Langem, wobei sich Kanzler Olaf Scholz bislang auf die Seite seines Finanzministers schlug, der die Schuldenbremse trotz zunehmender Krisentendenzen aufrechterhalten will.[5]

Anschluss verloren

Dabei halten die stagnativen Tendenzen in der Wirtschaft des ehemaligen Exportweltmeisters an. Das unternehmernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) prognostiziert der Bundesrepublik für 2024 eine Stagnation von 0,0 Prozent, wodurch die führende Wirtschaftsmacht der Eurozone gegenüber ihren Konkurrenten zurückfallen werde:

„(Fast) alle wachsen, Deutschland nicht“, klagt das IW; nach der Rezession des vergangenen Jahres (minus 0,3 Prozent) sei die Bundesrepublik dabei, aufgrund fehlender Investitionen „den Anschluss“ zu verlieren.

China werde laut dem IW um 4,5 Prozent wachsen, die USA um 2,0 Prozent; sogar der Euroraum könne um 0,75 Prozent zulegen. Das IW macht für die Misere der exportfixierten deutschen Wirtschaft den stockenden Außenhandel verantwortlich, der „seit Herbst 2022 rückläufig“ sei und „zuletzt unter dem Niveau von 2019“ gelegen habe. Obwohl die Weltwirtschaft in diesem Jahr leicht um ein Prozent wachsen werde, werde hiervon in der Bundesrepublik wenig ankommen, da die globale Nachfrage nach Investitionsgütern aufgrund der weltpolitischen Spannungen schwach bleibe, prognostiziert das IW. Zudem seien die Energiepreise trotz einer deutlichen Stabilisierung „immer noch höher als vor der Energiekrise“. Auch die Arbeitskosten seien in den vergangenen beiden Jahren in Deutschland um fünf Prozent gestiegen, während die Arbeitsproduktivität um 0,1 Prozent pro Jahr zurückgegangen sei. Folglich trage derzeit vor allem der Binnenkonsum die Konjunktur, während die Investitionstätigkeit zurückgehe. Die Anlageinvestitionen der Unternehmen etwa sollen laut dem IW 2024 um 1,5 Prozent schrumpfen.

Deindustrialisierung

Medien warnen gar, die fallende Produktivität – die deutsche Wirtschaft konnte den Spitzenwert ihrer Produktivität aus dem Jahr 2017 bislang nicht mehr erreichen [6] – werde „den Wohlstand in Deutschland“ gefährden. Aufgrund sinkender Produktivität, der zunehmenden Konkurrenz und der anhaltenden protektionistischen Bestrebungen warnen Industrievertreter wie der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall inzwischen vor einer Deindustrialisierung in Deutschland.[7]

Demnach seien bis zu 50.000 Arbeitsplätze in der Industrie aufgrund fehlender Nachfrage akut bedroht. Der Auftragsbestand der Industrie sei im März um 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen, was vor allem auf die schlechte Lage in der Autoindustrie zurückzuführen sei. Die deutsche Industrie sehe ihre „Wettbewerbsfähigkeit gefährdet“, warnte das ifo-Institut bei der Präsentation einer entsprechenden Umfrage Ende Mai.[8] Demnach hätten nahezu alle Industriezweige berichtet, „ihre Wettbewerbsposition im ersten Quartal 2024“ habe sich „gegenüber dem vierten Quartal 2023 verschlechtert“.

Pleitewelle

Bei der Zahl der in der Industrie beschäftigten Lohnabhängigen scheint sich jüngsten Studien zufolge die Tendenz zur Deindustrialisierung allerdings erst leicht anzudeuten.[9] Demnach arbeiteten 2019 in der deutschen Industrie mit 7,5 Millionen genauso viele Lohnabhängige wie 1996. Allerdings seien seit 2019 zehntausende Arbeitsplätze abgebaut worden; die „Anzahl der Industriearbeitsplätze“ liege „noch immer unter dem Niveau vor der Coronapandemie“. Deutlich stärker spiegelt sich die Krise in der Pleitewelle, die die Bundesrepublik erfasst hat.[10] So mussten im ersten Quartal 2024 mehr als 5.200 Unternehmen Insolvenz anmelden; das kam einem Anstieg um 26,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gleich. Seit Mitte 2023 würden bei Firmenpleiten „durchgängig zweistellige Zuwachsraten“ verzeichnet, teilt das Statistische Bundesamt mit.

Angriff von rechts

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Wirtschaftsmisere nahm die Kritik von Wirtschaftsvertretern an der Bundesregierung gerade im Vorfeld der Europawahl zu, wobei der offizielle Konsens, die äußerste Rechte einzudämmen, innerhalb der deutschen Wirtschaftselite zunehmend bröckelte. Bislang wurde die mit Faschisten durchsetzte Alternative für Deutschland (AfD) vor allem vom Mittelstand und vom Kleinunternehmertum unterstützt, während die Export- und die Großindustrie sich entweder zurückhielten oder den Rassismus und den Nationalismus der AfD formell als wirtschaftsschädlich verurteilten. In Absetzung davon wurde kurz vor der EU-Wahl eine heftige Polemik des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse, Theodor Weimer, in den sozialen Medien lanciert, die als Angriff auf die Bundesregierung und sogar auf die bürgerliche Demokratie von weit rechts interpretiert und von der AfD aufgegriffen wurde.[11]

„Wir machen nicht mehr mit!“

Deutschlands Ansehen sei „schlecht wie nie“, erklärte Weimer, der auch die im Herbst 2023 massiv verschärfte Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung – ganz auf AfD-Linie – als „Gutmenschentum“ kritisierte; das Industrieland Bundesrepublik verkomme zu einem „Ramschladen“ und sei auf dem „Weg zum Entwicklungsland“. Die Unternehmer müssten laut Weimer Berlin endlich klar mitteilen: „Wir machen nicht mehr mit“. Weimers Aufruf wurde kurz vor der Wahl von ultrarechten Kräften massiv in den sozialen Medien verbreitet. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch etwa erklärte, Weimer kenne die harte ökonomische Realität – „anders als der journalistische Teil des Ampel-Hofstaats“.

„Primat der Politik“

Vertreter der Großindustrie hingegen beeilten sich nach der Wahl, Weimers Äußerungen zu widersprechen. Deutschland sei kein Ramschladen, erklärte der Chef des Evonik-Konzerns, Christian Kullmann. Unternehmensvertreter, die anonym bleiben wollten, beteuerten gegenüber Medienvertretern, sie akzeptierten das „Primat der Politik“. Stefan Hartung, Chef des Bosch-Konzerns, beteuerte gegenüber dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten, er habe Börsenchef Theodor Weimer lange nicht gesehen und wisse nicht, wie dieser zu seinen Aussagen komme. Er stehe, erklärte Hartung, „zum Standort Deutschland mit all seinen Stärken und Schwächen“.

 

[1] So reagiert die deutsche Wirtschaft auf die EU-Wahl. wiwo.de 11.06.2024.

[2] Deutsche Wirtschaft verlangt „klare Kurskorrektur“ von Brüssel. n-tv.de 10.06.2024.

[3] Industrie fordert Milliardentöpfe gegen Investitionsstau. spiegel.de 12.06.2024.

[4] Lindner lehnt BDI-Vorstoß ab. deutschlandfunk.de 12.06.2024.

[5] Scholz gibt Lindner Rückendeckung. tagesschau.de 14.05.2024.

[6] Die Welt wird immer leistungsfähiger – und Deutschland fällt zurück. welt.de 13.06.2024.

[7] „Beginnende Deindustrialisierung“: In fast allen Branchen verliert Deutschland den Anschluss. merkur.de 01.06.2024.

[8] Industrie in Deutschland sieht ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. ifo.de 21.05.2024.

[9] Industriejobs ade? Welche Branchen Stellen abbauen – und welche Mitarbeiter einstellen. wiwo.de 31.05.2024.

[10] Zahl der Firmenpleiten nimmt weiter zu. zeit.de 14.06.2024.

[11] Wie die Wutrede des Börsenchefs die Wirtschaft aufmischt. sueddeutsche.de 12.06.2024.

 

Ergänzende Literatur:

https://www.isw-muenchen.de/broschueren/wirtschaftsinfos/217-wirtschaftsinfo-64

 

 

Es gehe um eine ideologiefreie, verständliche Sprache, heißt es. Aber gibt es überhaupt Sprache ohne ideologische Prägung?
Die Gefahr liegt woanders.

 

Gendersprache bleibt  ein Reizthema.[1] Außer in Bayern; dort wurde sie verboten.
Schon im März erklärte der Freistaat gendergerechte Sprache für „unzulässig“. Seitdem sind „mehrgeschlechtliche Schreibweisen durch Wortbinnenzeichen wie Genderstern, Doppelpunkt, Gender-Gap oder Mediopunkt“ an Behörden, Universitäten und Schulen tabu.

„Bayerns Staatsregierung führt Genderverbot ein“, titelte der Deutschlandfunk. „Gender-Gaga in Bayern“, schrieb das Sonntagsblatt und nannte Bayern die „Sprachpolizei der Nation“.

Diesen Hut wollte sich Staatskanzleichef Florian Herrmann nicht aufsetzen. „Sprache muss klar und verständlich sein“, unterstrich der CSU-Politiker. Denn Behördendeutsch ist bekanntlich ja gut zu verstehen. Begriffe wie „raumübergreifendes Großgrün“ (Baum), „einachsiger Dreiseitenkipper“ (Schubkarre) oder „Restmüllbeseitigungsbehälterentleerung“ (Müllabfuhr) verblassen im Angesicht des „Gender-Gagas“.

Beim Verbot gehe es auch darum, die „Diskursräume in einer liberalen Gesellschaft offenzuhalten“, argumentierte Herrmann weiter. Eine ideologisch geprägte Sprache, etwa beim Gendern, tue das Gegenteil. Die berechtigte Gegenfrage ist nun: Gibt es Sprache ohne ideologische Prägung? Genderstern hin oder her, Begriffe wie „Politik der Stärke“, „bildungsfern“ oder „Problemabfall“ werden in der Politik oft und gern genutzt. Letztlich stehen sie für „Aufrüstung“, „ungebildet“ und „Giftmüll“. Klingt weniger schön, beschreibt aber dasselbe. Das heißt, auch hier wird über Sprache beeinflusst, wie wir über bestimmte Dinge denken.

Im Journalismus gehört die Wahl von Begriffen deshalb zum Tagesgeschäft.[2]:
Schreibt eine Zeitung „Flüchtling“ oder „Migrant“, „Schutzwall“ oder „Grenzzaun“, „Terrorist“ oder „Freiheitskämpfer“?
Viele Redaktionen geben vor, welche Wörter für welche Situationen gelten sollen. Denn keiner der genannten Begriffe ist neutral; sie alle stehen für politische Perspektiven.
Ein scheinbares Gegenbeispiel liefert die Deutsche Bahn. Sie umschreibt den Tod eines Menschen auf Schienen mit „Personenschaden“. Das ist maximales Behördendeutsch für einen Tod, der am Ende oft „Selbstmord“ ist. Hier verschleiert ein Begriff also Blut, Schock und Trauma und lässt die Person hinter dem Schaden verschwinden.

Aber eignen sich Verbote überhaupt dazu, „Diskursräume offenzuhalten“? Beispiel USA: Dort nehmen die Verbotsspiralen kein Ende. In Florida werden Begriffe wie „Klimawandel“ aus Gesetzestexten gestrichen, Studiengänge zur afroamerikanischen Geschichte verboten und entsprechende Bücher zensiert. In Bayern ist man davon noch weit entfernt. Trotzdem betonte Herrmann, der Freistaat werde die Verbotsdurchsetzung „mit Augenmaß verfolgen“.

Gleichzeitig erklärt die CSU, Bayern sei „ein Freistaat und kein Verbotsstaat“. Rückhalt bekommt die Partei von der bayerischen AfD. Die will nicht nur die Gendersprache, sondern die ganze Forschung abschaffen. Das heißt, Frauenstudien? Weg damit! Wir Frauen wissen doch, wo wir hingehören: ins Heim, zur Familie, in die Ehe – natürlich nur mit Mann. Das nennt die AfD „Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild“.
Und da ist sie, die potenzielle Verbotsspirale: Erst kommt die Sprache, dann bestimmte Studiengänge und Bücher, dann Abtreibung und Frauenrechte. Klingt übertrieben?
In den USA ist das längst Realität.

Erstveröffentlichung berliner zeitung
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bayern-verbannt-das-gendern-der-anfang-einer-verbotsspirale-li.2223360

 

[1] https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/gender-terror-die-erziehungsmassnahmen-der-sprachpolizisten-nerven-li.346021

 

[2] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/in-kriegszeiten-braucht-es-vor-allem-einen-humanitaeren-journalismus-li.2210429

 

 

 

 

Während die Klimakatastrophe unübersehbar geworden ist (außer Markus Söder wussten alle, dass Starkregen zu Überschwemmungen führt), bahnt sich eine klimapolitische Rolle rückwärts an.
 

Nachdem in Deutschland und anderen Ländern der EU die Diskussion losgetreten wurde, das Verbrenner-Aus zu kippen, nährt nun auch der Betriebsratschef von Audi die Hoffnung, dass es so weitergehen kann wie bisher.
Die IG Metall steht zwar zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens, ist dennoch– trotz guter gemeinsamer Positionen mit Umwelt- und Sozialverbänden – ziemlich ratlos in der Debatte und den Aktionen um die Verkehrswende.

„Ich glaube, dass die Gewerkschaften sich überlegen müssen, ob sie beim Thema Klimawandel vorneweg marschieren wollen oder das anderen überlassen. Ich wünsche mir, dass wir uns mehr mit außerparlamentarischen Bewegungen verbünden. Das betrifft nicht nur die Klimabewegung, sondern auch die Antikriegsbewegung. In Kassel gibt es Rheinmetall, wo abhängig Beschäftigte Rüstungsgüter herstellen. Es geht um Arbeit, klar. Aber dennoch muss man fragen, ob wir als Gewerkschaft akzeptieren wollen, dass in Kriegen Waffen eingesetzt werden, die aus Deutschland kommen. Immerhin setzt sich die IG Metall laut Satzung für Frieden ein. Ich finde, dass wir auch da die Speerspitze der Bewegung bilden sollten,“
so der VW-Betriebsrat Bilal Sahin im Interview mit dem nd1.

Die Schließung des Ford-Werkes in Saarlouis wurde ausgespielt gegen das Ford-Werk in Valencia. Eine internationalistische, europäische Strategie dagegen ist bei der IG Metall so wenig wirksam wie beim europäischen Betriebsrat. Die Konkurrenz zu akzeptieren kann nicht zum Erfolg führen – das ist das gewerkschaftliche Dilemma, auch im Fall Tesla.

Verzweiflung in Zwickau, Emden und Brüssel

In Zwickau, Emden und Brüssel werden in vergleichbaren Fabriken Autos gebaut, Elektroautos. Aber die Autos finden keinen Absatz, weil fast nur große und teure Autos gebaut werden und weil deren Förderung am 18. Dezember 2023 durch die Bundesregierung abrupt beendet wurde. Seit Beginn der Förderung vor sieben Jahren wurden 10 Milliarden Euro dafür ausgeschüttet – überwiegend für Unternehmen, die ihre Flotte von Geschäftsfahrzeugen erweitert haben. Die Steuerfreiheit von E-Autos, ca. 100 Mio. Euro pro Jahr gegenwärtig, bezahlt gleichermaßen der ärmere Teil der Bevölkerung.
Ein wichtiger Grund für den Absatzeinbruch sind die Behauptungen von CDU/CSU, FDP, BSW, AfD und von der Leyen, wir können so weitermachen wie bisher. Den Arbeiterinnen und Arbeitern in den Fabriken von VW und Audi, in denen hauptsächlich E-Autos gebaut werden, geht es schlecht, wenn sie an die Zukunft denken. Immer wieder wird tage- oder wochenweise die Produktion gestoppt, um nicht noch mehr Autos „auf Halde“ zu produzieren. Ford schließt seine Fabrik in Saarlouis, bei BMW und Mercedes sieht es wegen der reichen Luxus-Kunden weltweit etwas besser aus. In Zwickau, Emden und in Brüssel hoffen sie darauf, dass der Kelch der Werksschließung an ihnen vorübergeht, dass eher das jeweils andere Werk geschlossen wird. Der Ingolstädter Betriebsratsvorsitzende von Audi, Jörg Schlagbauer, fordert auf der jüngsten Betriebsversammlung einen Kurswechsel hin zu mehr Verbrenner-Autos über den bisherigen Zeithorizont (2033) hinaus, um aus dem aktuellen „Krisenmodus“ wieder herauszukommen. Die Herren von VW freuen sich über diese Wendungen und die konstruierte Spaltung – verschonen vielleicht die größeren Standorte und machen als erstes die Fabriken in Dresden, Osnabrück und Brüssel dicht.

Verfehlte Produktstrategie

Die eingebrochene Nachfrage nach Elektroautos lässt nun Zweifel an dem Ziel der Klimaneutralität aufkommen – nicht jedoch an der Produktionsstrategie der Autokonzerne. BMW-Boss Zipse hat kein Datum für ein Aus von Benzinern und Diesel gesetzt und will weiter in die Technik investieren. Der Plan von Mercedes, ab 2030 nur noch Elektroantriebe anzubieten, ist gestrichen. Der Klimawandel soll anderswo gestoppt werden, argumentiert das Handelsblatt (14.6.2024): „Aktuell könnte das in Indien der Fall sein, wo gut drei Viertel des Strombedarfs durch das Verbrennen von Kohle, Gas und Öl gedeckt werden. Würde der Westen Indien und andere Schwellenländer mit Geld und Technologie stärker als bisher dabei unterstützen, zügig von der Kohleverstromung wegzukommen – dann wäre das ein sehr effizienter Weg zu mehr Klimaschutz,“ – und die deutschen Autokonzerne könnten so weitermachen wie bisher.
Die Verkehrswende mit einem kräftigen Ausbau des ÖPNV könnte ebenso ausbleiben wie die Umstellung auf Wärmepumpen, kleine, sparsame und preiswerte E-Autos kämen aus China (falls die EU das durch den Handelskrieg nicht auch noch versaut). Der klimapolitische Backlash wäre vollkommen, die Klimakatastrophe nähme mit allen fürchterlichen Folgen ihren Lauf und die soziale Katastrophe wäre nur um kurze Zeit verschoben und in andere Weltregionen ausgelagert.

Schützt das VW-Gesetz?

Bei VW wird inzwischen offen über massenhaften Personalabbau und über Werksschließungen gesprochen. Tausende Leiharbeiter*innen in Hannover, Emden und Zwickau werden vor die Tür gesetzt, wie unter anderem der NDR berichtet2. Im Rahmen des aktuellen Sparprogramms sollen 20 Prozent Personalkosten im indirekten Bereich eingespart werden, die Arbeit also mit rund 10.000 Angestellten weniger geleistet werden. Mit der Debatte um Werksschließungen ist die Frage aufgeworfen, welche Möglichkeiten die besondere Mitbestimmung bei VW nach dem VW-Gesetz hat. Im VW-Gesetz heißt es u.a.: (§4.2) „Die Errichtung und die Verlegung von Produktionsstätten bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrats.“ Mit dem Anteil des Landes und den zwei Mitgliedern der Landesregierung sowie den 10 Vertreter*innen der Beschäftigten im Aufsichtsrat wäre die „Verlegung von Produktionsstätten“ zu verhindern – aber auch die Schließung? Es gibt da noch die Satzung der Volkswagen AG, in der es konkreter formuliert ist, in § 9.1: „Der Vorstand bedarf der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats zur Vornahme folgender Geschäfte: 1. Errichtung und Aufhebung von Zweigniederlassungen; 2. Errichtung und Verlegung von Produktionsstätten.“

Wenn, wie Klaus Dörre bei dem Mobilitätsratschlag angeregt hat, die Aufgabe darin besteht, den Rückschritt hin zum Verbrenner zu verhindern, muss doch um den Umfang und die Funktion von Autos mit E-Antrieb gestritten werden.
Denn es geht am Ende um weniger privat genutzte Autos und um wesentlich mehr öffentlichen Verkehr – sowohl wegen des Klimas als auch wegen der weniger werdenden Erwerbsarbeit, wie an Personalabbau und Werksschließungen sichtbar ist.
Wir brauchen weniger Autos, andere Autos und viel mehr öffentlichen Verkehr.
Das Aus des Verbrenner-Aus ist eine Rolle rückwärts, die die getätigten Investitionen und die industriellen Cluster insbesondere in Ostdeutschland gefährden – das wäre eine soziale und politische Katastrophe.
In der aktuellen Auseinandersetzung muss Die Linke für den Green Deal und gegen das Aus des Verbrenner-Aus kämpfen.
Verzögerungen bei der Verkehrswende führen entweder zum Verfehlen der Klimaziele oder sind, soll Klimaneutralität trotzdem bis 2045 erreicht werden, mit höheren Kosten verbunden. Strukturbrüche und Entwertung von Investitionen sind dann unvermeidlich. Beginnt das Umsteuern der Klimapolitik im Verkehr erst 2030, drohen bis 2045 Mehrkosten von rund 500 Milliarden Euro3.

Elon Musk heizt die Konkurrenz an

Gegen Tesla und Elon Musk oder gegen E-Autos? Bei Tesla in Grünheide erzählen Arbeiter, weil das Unternehmen sich strikt weigert, mit der Gewerkschaft überhaupt zu reden, von der „Produktionshölle“, von mangelnder Arbeitssicherheit, von hohem Arbeitsdruck und ebensolchem Krankenstand, von willkürlichen Entscheidungen betrieblicher Vorgesetzter und kaum Möglichkeiten zusammenhängender Urlaubsentnahme.
Der Widerstand gegen Tesla im Klimacamp oder in der Waldbesetzung in Grünheide ist deshalb kein Kampf gegen das Elektroauto an sich, kein Blitzableiter, schon gar keine „Querfront“ mit den Apologeten des Verbrenner.Motors, wie Timo Daum und Andreas Knie befürchten und argumentieren4.
Es geht dabei um die Mobilitätswende insgesamt, um die geschaffenen Überkapazitäten, die angeheizte Konkurrenz zwischen den Arbeiter*innen der verschiedenen Standorte, für Umwelt- und Ressourcenschutz, Gewerkschaftsrechte und die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter. Und es geht um Demokratie: Wenn der Gemeinderat von Grünheide sich über den Bürgerentscheid gegen die Erweiterung von Tesla hinwegsetzt, so ist das in höchstem Maße undemokratisch und führt zu weiterer Politikverdrossenheit.

Der Kampf bei Tesla wird für das Recht auf Tarifverträge in ganz Europa geführt! Arturo Vasquez Sandoval, Mitglied der schwedischen Linkspartei (Vänsterpartiet) und Sekretär der Gewerkschaft IF Metall in Stockholm, hat jüngst beim Mobilitätsratschlag in Kassel mit Kollegen von der IG Metall gesprochen, die ebenfalls Schwierigkeiten haben, Tesla zu Verhandlungen zu bewegen. Was verbindet die Kämpfe und wie kann die gegenseitige Unterstützung gestärkt werden?

Arturo antwortet im Interview mit dem nd:

„Wir kämpfen nicht nur für das skandinavische Modell. Es ist ein Kampf für das Recht auf Tarifverträge für Arbeiter in ganz Europa. Falls wir verlieren, würde das ein Erdbeben für den Rest des Kontinents bedeuten. Glauben Sie, dass es für die IG Metall leichter wird, einen Tarifvertrag für das Berliner Werk zu unterzeichnen, wenn wir den Kampf in Schweden verlieren? Ein Vorschlag, den ich in Deutschland vorgebracht habe, ist, dass wir ein Netzwerk bilden müssen, damit wir direkt miteinander reden können. Wir müssen eine Verbindung zwischen den Beschäftigten in Berlin und in Schweden herstellen, damit sie sehen, dass sie ähnliche Probleme haben und anfangen können, einander zu unterstützen. Wir werden als Gewerkschaft dabei sein und helfen.“

Beteiligung der Arbeiterinnen und Arbeiter in Transformationsräten und Transformationsnetzwerken, wirtschaftliche Mitbestimmung über die Branche und darüber hinaus gehende Strukturpolitik sind notwendig in der Transformation, sonst kommen die Interessen der Beschäftigten unter die Räder. Wir brauchen öffentliche Investitionen, wenn privates Kapital wegen Konkurrenz und Wachstumszwang nicht richtig angelegt oder gar abgezogen wird. Die Schuldenbremse ist das Haupthindernis, entwickelt sich so zu einer Zukunftsbremse.

Beim Mobilitätsratschlag der RLS in Kassel wurde eine Erklärung dazu beraten, die auf der WebSite der Stiftung dokumentiert ist5:
 „Die Lage ist dringlich“. Und sie wird jeden Tag dringlicher!

 

Personenkraftwagen

Mai 2024

Veränderung 24/23 in %

Neuzulassungen in Deutschland

236.400

-4

davon

   

dt. Marken inkl. Konzernmarken

166.400

-6

ausl. Marken

70.000

0

darunter

   

Elektro

43.760

-23

BEV

29.710

-31

PHEV

14.040

2

Produktion in Deutschland

307.500

-18

darunter: Export

249.400

-16

Daten des VDA, https://www.vda.de/

1https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182713.automobilindustrie-vw-betriebsrat-man-hat-die-entwicklung-verschlafen.html

2https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Hannover-VW-Nutzfahrzeuge-laesst-rund-900-Zeitvertraege-auslaufen,vwn116.html

3https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/verkehrswende-als-mehrwert/

4https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/blitzableiter-7496/

5https://www.rosalux.de/dokumentation/id/52186/nach-links-abbiegen-spurwechsel-fuer-eine-gerechte-mobilitaetswende