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Aktualisiert: vor 56 Minuten 33 Sekunden

US - Industriepolitik, Technologie und Zollerhebung

Fr, 24/05/2024 - 10:54

Der seit 2019 geführte Handels- und Technologiekrieg der USA gegen China hat eine weiter Stufe erreicht. Neben einer Vervierfachung des Zollsatzes auf 100 % auf chinesische Elektrofahrzeugimporte kündigt die US-Regierung eine Verdoppelung der Abgabe auf Solarzellen  und eine mehr als dreifache Gebühr auf chinesische Lithium-Ionen-EV-Batterien. 

Diese Zölle entsprechen einem jährlichen Wert chinesischer Waren im Wert von 18 Milliarden Dollar, zusätzlich zu den bereits unter Trump verhängten Zöllen im Wert von 300 Milliarden Dollar.

Die neuen Zölle zielen speziell auf "grüne Waren" ab, vor allem auf Elektrofahrzeuge, aber auch die Zölle auf Lithium-Ionen-Batterien, kritische Mineralien und Solarzellen werden erheblich erhöht.
Noch in diesem Jahr sollen die Maßnahmen  in Kraft treten (mit Ausnahme von Graphit, bei dem die chinesische Dominanz besonders ausgeprägt ist und die Zölle erst 2026 in Kraft treten).

China ist weltweit führend in der Produktion und Innovation von Elektrofahrzeugen.  Chinesische Elektrofahrzeuge sind heute besser und billiger als ihre westlichen Pendants. 

„Ich bin nach China gereist und habe ein Dutzend Elektroautos gefahren. Westliche Autohersteller sind überfordert.
Ein Besuch der Beijing Auto Show zeigt, wie fortschrittlich Chinas Elektroautos sind.
Und was tun die sogenannten "ausländischen" Autohersteller dagegen?“
https://insideevs.com/features/719015/china-is-ahead-of-west/

Bidens Absicht ist es, die chinesische Konkurrenz abzuwehren und gleichzeitig das inländische Angebot an Elektrofahrzeugen zu fördern.
Alle Waren, auf die diese neuen Zölle erhoben wurden, machen nur etwa 7 % des Handels zwischen den USA und China aus.
Diese Zahlenangabe belegt, dass die US-Regierung bei ihrer Entscheidung wohl davon ausgeht, dass die USA immer noch stark von chinesischen Warenimporten abhängig sind und diese erstmal nicht alle abschaffen können.

Bei dem Zoll- und Technologiekrieg geht es somit gar nicht nur um den Schutz der kränkelnden US-Autoindustrie. 
China ist bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen absolut dominant; Hinzu kommt, dass es auch bei der Herstellung von Batterien (Zellen) absolut dominant ist. Und es ist auch bei der Herstellung der Chemikalien, die in diesen Zellen verwendet werden (Kathoden und Anoden), absolut führend.

 

China hat seine umweltfreundlichen Industrien in einer recht kurzen Zeit schnell aufgestockt. Das Land produziert heute fast 80 % der weltweiten PV-Solarmodule, 60 % der Windturbinen und 60 % der Elektrofahrzeuge und Batterien. Allein im Jahr 2023 wird die chinesische Solarkapazität um mehr als die gesamte installierte Kapazität in den USA wachsen (offizielle Zahlen liegendazu noch nicht vor).

Um den Auswirkungen früherer US-Maßnahmen zu entgehen, haben chinesische Unternehmen ihre Lieferketten über Drittländer mit bereits bestehenden Freihandelsabkommen mit den USA umgeleitet, darunter vor allem Marokko, Mexiko und Korea. Dies hat den Zugang zum amerikanischen Markt durch die Hintertür" ermöglicht. Mehr als 80 % der in die USA importierten Solarzellen werden heute über Vietnam, Malaysia, Thailand und Kambodscha eingeführt.

Nun versuchen die USA, diese Hintertür zu schließen.  Mit ihrer Entscheidung "Foreign Entity of Concern" können US-Automobilhersteller keine staatlichen Steuergutschriften mehr erhalten, wenn ein Unternehmen in ihrer Batterielieferkette zu 25 % oder mehr am Kapital, an den Stimmrechten oder an den Sitzen im Vorstand beteiligt ist, das einer mit der chinesischen Regierung verbundenen Firma gehört.

 Es stellt sich aber schon die Frage, ob diese protektionistischen Maßnahmen greifen.
Die früheren Zollmaßnahmen haben zwar die Zahl der chinesischen Solarpaneele, die in die USA geliefert werden, verringert (um 86 % im Zeitraum 2012-2020), aber die milliardenschweren Subventionen, zunächst von Obama und dann von Biden, haben die US-Solarindustrie nicht wiederbelebt.  Im Gegenteil, der amerikanische Weltmarktanteil an der Solarindustrie ist seit der Einführung der ursprünglichen Zölle erheblich zurückgegangen - von 9 % im Jahr 2010 auf heute 2 %.
In der Zwischenzeit ist der Anteil Chinas an der Branche von 59 % auf 78 % gestiegen. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die jüngste Zollerhöhung diesen Trend umkehren wird. Noch weniger besteht die Hoffnung, dass sie dazu beitragen werden, die heimische Elektroautoindustrie zu fördern.

Industriepolitik zur Regelung der „freien Märkte“

Die neue Politik vieler Regierungen des globalen Nordens, so auch die neue alte Politik der USA, ist die so genannte "Industriepolitik".
Es wird nicht den "freien Märkten" überlassen, die Wettbewerbsbedingungen zu ihren Vorteilen zu regeln, sondern die Regierungen müssen nun subventionierend und finanzierend eingreifen und Vorschriften erlassen, um Schlüsselindustrien anzukurbeln und die Auswirkungen der ausländischen Konkurrenz zu verringern. 
Der Inflation Reduction Act (IRA) unter  Joseph Biden ist ein Beispiel dafür.  Der IRA umfasst Subventionen in Höhe von fast 400 Milliarden Dollar (in Form von Zuschüssen, Darlehen und Steuergutschriften), mit denen der US-amerikanische "Cleantech"-Sektor Anreize schaffen und gefördert werden soll. 

Die USA versuchen, China als Schurkenstaat darzustellen, der "nicht marktwirtschaftliche Praktiken" anwendet, um "das System zu manipulieren".  US-Finanzministerin Janet Yellen hat China besucht und behauptet, dass "China sich wirklich nicht an die Regeln hält, da es enorme Subventionen in kritischen Bereichen der fortgeschrittenen Produktion hat" und "[Biden] möchte sicherstellen, dass die Anreize, die durch das Inflationsbekämpfungsgesetz bereitgestellt werden, diese Industrien unterstützen".
Es habe den Anschein, dass die chinesische Industriepolitik mit ihren Subventionen "das System ausnutzt", während die US-Industriepolitik mit ähnlichen Subventionen die US-Industrie lediglich "schützt". Dieses Argument wird von der schlichten Behauptung begleitet, dass China seine Waren auf dem Weltmarkt unter den Kosten dumpt, weil es "Überkapazitäten" hat.

Es gibt einen großen Unterschied zwischen der "Industriepolitik" in China und in den USA.  Einer unveröffentlichten Studie der OECD zufolge sind die chinesischen staatlichen Beihilfen für chinesische Unternehmen neunmal so hoch wie die staatlichen Beihilfen in den OECD-Ländern.  Chinesische Unternehmen erhalten im Durchschnitt staatliche Subventionen in Höhe von 3,7 % ihrer Einnahmen. Im Vergleich dazu belaufen sich die durchschnittlichen staatlichen Beihilfen in den Ländern der "reichen Welt" auf nur 0,4 % der Einnahmen.

Diese Hilfe kann in Form von direkten Zuschüssen der Regierungen erfolgen, um ein Unternehmen zu unterstützen oder ihm beim Bau einer Anlage zu helfen, oder in Form von besonders niedrigen Steuern für bestimmte Unternehmen oder Sektoren sowie in Form von niedrigeren als den marktüblichen Zinssätzen für Kredite.

Hierbei gibt es zwei Dinge zu beachten:

Erstens handelt es sich bei den staatlichen Beihilfen in China hauptsächlich um günstige Kredite für die Industrie, während es sich in der OECD hauptsächlich um Steuererleichterungen handelt.  Das ist wichtig, denn im Falle Chinas können die staatlichen Banken die Mittel lenken und die Kontrolle über die Zuteilung behalten; im Falle der OECD überlassen Steuervergünstigungen dem Privatsektor einfach, was er tun will.

Zweitens zielen Chinas staatliche Beihilfen auf die Förderung des verarbeitenden Gewerbes und des Exportsektors ab, nicht auf den Schutz schwacher und angeschlagener Industrien vor ausländischer Konkurrenz. 
Im Falle der USA zielen industriepolitische Maßnahmen wie Zölle und die IRA auf das Gegenteil ab. 
Eine aktuelle Studie der IWF-Ökonomen Cherif und Hasanov kommt zu dem Ergebnis, dass der letztgenannte Ansatz der "Importsubstitution" das Wachstum langfristig untergräbt, da er "übermäßig verwöhnte, ineffiziente Industrien" schafft.

Es ist daher keine Überraschung, dass die US-Regierung versucht, chinesische E-Fahrzeug-Importe mit Zöllen zu blockieren, während US-Firmen versuchen, den E-Fahrzeug-Markt zurückzuerobern, indem sie die überlegene Technologie führender chinesischer Firmen lizenzieren!  Ford (in Michigan) und Tesla (in Nevada) arbeiten mit dem chinesischen Unternehmen CATL zusammen, um Batterien herzustellen.
CATL sagt, dass es seine Lizenzvereinbarung mit Ford so strukturiert hat, dass sie mit den Vorschriften für ausländische Unternehmen in Einklang steht.
Tesla verwendet beispielsweise in Deutschland bereits chinesische BYD-Zellen, Ford und GM nutzen BYD-Batterien.
Selbst einem Donald Trump gefällt die Idee einer "großen Mauer" gegen chinesische Direktinvestitionen in Amerika nicht. Bei einer Kundgebung in Ohio im März signalisierte er Offenheit gegenüber chinesischen Firmen, die Werke "in Michigan, in Ohio, in South Carolina" bauen - solange sie bereit sind, amerikanische Arbeiter zu beschäftigen.

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die von Trump und Biden verhängten Zölle die Einführung emissionsarmer Technologien durch amerikanische Unternehmen und Verbraucher behindern.  Viele Wirtschaftszweige in den USA befürchten nicht nur, dass die von der Regierung gesetzten Klimaziele verfehlt werden (obwohl sie es faktisch sind), sondern auch, dass die Inputkosten infolge  steigender Importpreise für wichtige Komponenten steigen werden.  Das wird die Rentabilität schmälern.  Und die Kostensteigerungen könnten an die Verbraucher weitergegeben werden, was zu einem weiteren Anstieg der Inflation für die Amerikaner führen würde, ohne dass es eine Garantie dafür gibt, dass die amerikanische Industrie angekurbelt wird. 
Das US- Institute for Supply Management geht davon aus, dass es für die Unternehmen einen erheblichen Kostenanstieg bedeuten würde, wenn sie nicht mehr aus China beziehen würden. "Wenn die Industrie vor 25 bis 30 Jahren nicht diese großen Schritte unternommen hätte, wäre die Lebensqualität in den Vereinigten Staaten heute nicht so hoch", sagt das  ISM und gibt eine Schätzung ab,  dass viele Produktinputs bis zu 30-40 % mehr kosten könnten. "Dadurch wären die Güter des täglichen Bedarfs für die Amerikaner sehr viel teurer geworden."

Und das führt zu einem größeren Bild:  Die US-Produktion hat seit 17 Jahren kein Produktivitätswachstum mehr erlebt.  Das macht es für die USA zunehmend unmöglich, in Schlüsselbereichen wettbewerbsfähig zu sein; Bidens "Industriepolitik" wird nicht greifen, wenn sie diese Stagnation nicht beenden kann.  Das verarbeitende Gewerbe Chinas ist heute die dominierende Kraft in der Weltproduktion und im Welthandel.  Seine Produktion übertrifft die der neun nächstgrößeren Hersteller zusammen.

 

Lücken bei digitalen Schlüsseltechnologien schließen sich

Gleichzeitig wird der Vorsprung der USA im Bereich der digitalen Schlüsseltechnologien von China immer mehr eingeholt und neutralisiert.  Hinter dem Handelskrieg um Zölle steht der Chipkrieg. Der Chip-Krieg begann 2018, als der damalige Präsident Trump US-Behörden verbot, Systeme, Geräte und Dienstleistungen des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei zu nutzen.  Im Jahr 2020 wurde dann chinesischen Beamten und ihren unmittelbaren Familienangehörigen die Einreise in die USA untersagt.  Außerdem verbot Trump allen institutionellen und privaten Anlegern in den USA, in chinesische Unternehmen zu investieren oder von ihnen zu kaufen, und verhängte Sanktionen gegen mehrere Unternehmen in China, die russische Militärnetzwerke beliefert hatten.  Im Jahr 2022 kündigte die Regierung Biden Beschränkungen für den Verkauf neuer Halbleiter an China an.

Mikrochips sind das neue Öl - die knappe Ressource, von der die moderne Welt abhängt. Militärische, wirtschaftliche und geopolitische Macht beruht heute auf einem Fundament aus Computerchips. Praktisch alles, von Raketen über Mikrowellen und Smartphones bis hin zur Börse, läuft über Chips.  Bis vor kurzem hat Amerika die schnellsten Chips entwickelt und gebaut, um seinen Vorsprung als Supermacht zu halten.  Doch im 21. Jahrhundert wurde Amerikas Vorsprung durch Konkurrenten aus Taiwan, Korea, Europa und vor allem China untergraben.  Jetzt gibt China jedes Jahr mehr Geld für den Import von Chips aus als für den Import von Öl und investiert Milliarden in eine Chip-Bau-Initiative, um zu den USA aufzuschließen.

 

Unter Biden führte die US-Regierung den Chips Act als Teil einer Reihe von Maßnahmen ein, mit denen Chinas technologische Fähigkeiten und sein globaler Einfluss geschwächt werden sollten.  Das Hauptziel war die Bereitstellung von 52 Milliarden Dollar an Produktionszuschüssen und Forschungsinvestitionen sowie die Einführung einer Steuergutschrift von 25 % für Chiphersteller in den USA.  Allen Unternehmen, die CHIPS-Mittel in Anspruch nehmen, ist es jedoch untersagt, sich an bedeutenden Transaktionen zu beteiligen, die eine wesentliche Ausweitung der Halbleiterproduktionskapazitäten in China beinhalten".  Die USA planen weitere Sanktionen, darunter ein Exportverbot für Halbleiterfertigungsanlagen für NAND-Speicherchips mit mehr als 128 Schichten. Durch das Verbot von Chinas größtem NAND-Unternehmen und von Speicherchip-Fabriken in ausländischem Besitz auf dem chinesischen Festland sollen ausländische Speicherchip-Hersteller gezwungen werden, sich außerhalb Chinas anzusiedeln, wie es der weltweit führende Anbieter TSMC jetzt tut. 

China ist immer noch eine Generation hinter den aktuellen, hochmodernen 3nm-Chips zurück.  Aber die technologische Lücke schließt sich.  Die von AUKUS durchgeführte Säule-2-Forschung zeigt, dass China in 19 der 23 Technologien führend in der Spitzenforschung ist und bei der Hyperschalltechnik, der elektronischen Kriegsführung und bei wichtigen Unterwasserfähigkeiten einen deutlichen Vorsprung hat.

Die Hegemonie der USA über Produktion, Handel und Technologie wird schwächer.  Der Anteil des imperialistischen Blocks der G7-plus-Nationen am weltweiten BIP ist heute nur noch doppelt so groß wie der Chinas, verglichen mit dem 300-fachen des Jahres 1970.



Wir können die relative Veränderung der wirtschaftlichen Positionen der USA und Chinas in den letzten 40 Jahren wertmäßig messen. 
Die marxistische Wirtschaftstheorie betrachtet zunächst die technische Zusammensetzung des Kapitals (TCC), um dieses Verhältnis zu erkennen.  Die technische Zusammensetzung des Kapitals misst die Menge des Anlagevermögens (Maschinen, Bauten usw.) in Geld pro beschäftigten Arbeitnehmer. 
Anfang der 1990er Jahre betrug die technische Zusammensetzung des Kapitals in China nicht mehr als 3 % derjenigen der US-Wirtschaft.  Nach meinen letzten Schätzungen liegt sie jetzt bei über 38 %.  Das ist immer noch nicht annähernd gleich viel, aber bei den derzeitigen Raten würde China die Lücke in höchstens 20 Jahren schließen.




Die USA haben ein großes Defizit im Warenhandel mit China, weil sie so viele chinesische Waren zu wettbewerbsfähigen Preisen importieren.

 



Wenn eine Volkswirtschaft in ihren Branchen einen großen technologischen Vorsprung gegenüber einer anderen hat, kann sie nach der marxistischen Wirtschaftstheorie im Welthandel einen Werttransfer von Ländern mit niedrigerer Technologie (TCC) erzielen.  Angesichts der internationalen Preise für den Welthandel können Volkswirtschaften mit einem technologischen Vorsprung von einem ungleichen Werttausch (UE) profitieren.  

Für den US-Kapitalismus war dies jedoch bisher kein Problem, da er trotz des Handelsdefizits einen Nettotransfer von Mehrwert (UE) aus China erhält. Anhand von weltweiten Input-Output-Tabellen haben Rémy Herrera, Zhiming Long, Zhixuan Feng und Bangxi Li herausgefunden, dass "im Zeitraum zwischen 1995 und 2014 im Handel zwischen den USA und China Ungleichheit herrschte. Insgesamt fanden die internationalen Werttransfers weitgehend zugunsten der Vereinigten Staaten statt. In laufenden Dollars ausgedrückt, belief sich diese "Umverteilung" am Ende des Zeitraums auf annähernd 100 Milliarden Dollar oder fast 0,5 Prozent der Wertschöpfung in den USA."

Als sich jedoch Chinas "technologisches Defizit" gegenüber den USA im 21. Jahrhundert zu verringern begann, begannen die Gewinne der Vereinigten Staaten zu schwinden. "China ist es in der Tat gelungen, die Bedeutung dieses ungleichen Austauschs deutlich zu verringern, wobei sich sein Nachteil beim Transfer von Wohlstand allmählich verringerte: Der Anteil dieses ungünstigen Transfers an der chinesischen Wertschöpfung fiel zwischen 1995 und 2014 von -3,7 Prozent auf -0,9 Prozent.
Tatsächlich musste China 1995 fünfzig Stunden chinesischer Arbeit gegen eine Stunde amerikanischer Arbeit eintauschen, 2014 aber nur noch sieben."

 

Die Studie von Herrera et al. basierte auf "statischen" Input-Output-Daten und reicht nur bis 2014.  Im Jahr 2021 führten G. Carchedi und ich (Michael Roberts) eine ähnliche Studie durch. Wir verwendeten dabei  ein "dynamisches" Modell der UE , das bis zum Jahr 2019 reicht.  Wir stellten einen ähnlichen Rückgang des negativen Transfers von Mehrwert von China in die USA fest, als sich die Technologielücke verringerte.  In den Jahren nach der Großen Rezession sank der Wertverlust Chinas bei den UE im Verhältnis zum chinesischen BIP um 40 %.
Dieser schnell schwindende Gewinn aus dem Handel mit China ist der eigentliche Grund für den Angriff der USA auf die chinesische Wirtschaft, ihre Exporte und die Halbleiterindustrie.  Die USA verlieren ihre imperialistischen Profite aus dem Handel mit China und werden zunehmend durch chinesische Waren von den Weltmärkten verdrängt.

Der Niedergang der US-amerikanischen Hegemonie in Handel und Produktion wiederholt, was mit der britischen Hegemonie im 19.  Friedrich Engels wies 1885 darauf hin, dass eine kapitalistische Wirtschaft, die weltweit dominiert, den "Freihandel" befürwortet, wie es Großbritannien in den 1840er bis 1870er Jahren tat.  Aber Freihandel erzeugt Konkurrenten, und nach den Erfahrungen der Depression der 1880er Jahre änderte sich die britische Politik vom "Freihandel" zu protektionistischen Maßnahmen für sein Kolonialreich.  Engels erkannte scharfsinnig, dass es die Depression der 1880er Jahre war, die die britische Hegemonie brach.  "Englands Monopol auf dem Weltmarkt wird durch die Teilnahme Frankreichs, Deutschlands und vor allem Amerikas am Welthandel immer mehr erschüttert, eine neue Form des Ausgleichs scheint in Kraft zu treten."  (Siehe mein Buch, Engels 200).

Engels wies auch darauf hin, dass, selbst wenn Großbritannien seine Hegemonie im 19. Jahrhundert aufrechterhalten würde, dies kein Ausweg für den britischen Kapitalismus wäre.  "Die Handelskrisen würden sich fortsetzen und immer heftiger, immer schrecklicher werden. Dies ist auch eine Lektion für die Gegenwart. Selbst wenn es den USA gelänge, den Aufstieg ihrer großen wirtschaftlichen Konkurrenten zu schwächen und zu bremsen, würden die Krisen in ihrer kapitalistischen Wirtschaft weiter anhalten.

Im aufstrebenden amerikanischen Kapitalismus des späten 19. Jahrhunderts gab es einen Grund für den Schutz, meinte Engels. "Er ist auch das einzig Gute am Protektionismus - jedenfalls im Falle der meisten kontinentalen Länder und Amerikas."  Andererseits war der Schutz nicht gut, wenn er eine Wirtschaft daran hinderte, auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu werden.  Und in der Tat kam es in Zeiten kapitalistischen Wachstums zu einer Beschleunigung der Globalisierung des Handels (und der Kapitalströme), wie in der Zeit von 1850-70 und später ab Mitte der 1890er Jahre und natürlich ab den 1980er Jahren.  Doch in Zeiten der Depression wird der Ruf nach Protektionismus laut, vor allem wenn die Hegemonialmacht bedroht ist, wie in Großbritannien in den 1890er Jahren oder in den USA heute.

Die jüngsten Zollmaßnahmen werden nicht die letzten sein.  Die US-Elite ist entschlossen, die chinesische Wirtschaft zu strangulieren, nicht nur, um ihre schwächelnden Industriesektoren zu "schützen", sondern auch, um schließlich einen "Regimewechsel" in China selbst herbeizuführen.  Die USA rechnen damit, dass sie noch Zeit haben, da China und die so genannten BRICS-Staaten noch weit hinter der wirtschaftlichen und finanziellen Macht des von den USA geführten imperialistischen Blocks zurückliegen. 

Aber die Kosten für die US-Wirtschaft und die Rentabilität der US-Industrie werden beträchtlich sein, und noch mehr für die Realeinkommen der Amerikaner.

 

Fragmentierung der Weltwirtschaft

Die internationalen Agenturen wie der IWF und die Welthandelsorganisation machen sich Sorgen um die Zukunft der großen kapitalistischen Volkswirtschaften.  Die Ökonomen des IWF gehen davon aus, dass eine "schwerwiegende Fragmentierung der Weltwirtschaft nach Jahrzehnten zunehmender wirtschaftlicher Integration die globale Wirtschaftsleistung um bis zu 7 % verringern könnte", was in heutigen Dollar etwa 7,4 Billionen Dollar entspricht. Das entspricht der Größe der französischen und der deutschen Volkswirtschaft zusammengenommen und dem Dreifachen der jährlichen Wirtschaftsleistung der afrikanischen Länder südlich der Sahara. Die Verluste könnten in einigen Ländern 8-12 % erreichen, wenn auch die Technologie entkoppelt wird.  Selbst eine begrenzte Fragmentierung könnte das globale BIP um 0,2 %
verringern.



Aber Amerikas herrschende Elite sieht diese Kosten als lohnend an, wenn sie China in die Knie zwingt.  Der Kampf zwischen den aufstrebenden imperialistischen Mächten im späten 19. Jahrhundert endete in zwei Weltkriegen im 20.  Der Versuch des US-Imperialismus, die aufstrebende wirtschaftliche und politische Macht Chinas zu zerstören, birgt das gleiche Risiko.

Zusätzliche Literaturhinweise

Willy Sabautzki: 100 % Schutzzölle – Ein Rückfall, https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5244-100-schutzzoelle-ein-rueckfall
WolfgWolfgang Müller: Warum die westlichen Sanktionen im Chipkrieg gegen China scheitern. Zwischenbilanz im US-Chipkrieg gegen China https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5235-warum-die-westlichen-sanktionen-im-chipkrieg-gegen-china-scheitern-zwischenbilanz-im-us-chipkrieg-gegen-china

 

"Eine neue Etappe der Repression“

Do, 23/05/2024 - 06:36

Am 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes ist Deutschland auf dem Weg in eine autoritäre Formierung: Die Kriege in der Ukraine und in Gaza bringen in der Bundesrepublik zunehmend Ausgrenzung und Repression hervor.

 

Am 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes (23. Mai 1949) befindet sich Deutschland in einer Phase einer rasch zunehmenden autoritären Formierung. Während etwa Bundeskanzler Olaf Scholz die „Freiheits- und Werteordnung“ des Grundgesetzes lobt und in offiziellen Stellungnahmen von „75 Jahren Freiheit“ die Rede ist, werden außenpolitisch missliebige Meinungen zunehmend unterdrückt und ihre Anhänger ausgegrenzt. Ein erster Schub in diese Richtung war mit dem Beginn des Ukraine-Krieges einhergegangen; damals waren russische Medien verboten, russische Künstler boykottiert und sogar Werke russischer Komponisten aus Programmen genommen worden. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs werden Palästinensern und ihren Unterstützern Literaturpreise entzogen, Kulturzentren genommen und Bankkonten gekündigt, Letzteres auch dann, wenn es sich um jüdische Organisationen handelt. Bundesminister beginnen, Hochschuldozenten, die sich für das Recht auf Protest aussprechen, offiziell zu disziplinieren, während Berlin Einreiseverbote gegen Kritiker verhängt, darunter ein ehemaliger griechischer Minister. Aus dem westlichen Ausland sind zunehmend entsetzte Reaktionen zu vernehmen.

Sendeverbote

Ein starker Schub in Richtung auf eine autoritäre Formierung der deutschen Öffentlichkeit war zu Beginn des Ukraine-Kriegs zu verzeichnen. War schon zuvor, ab 2014 und vermittelt nicht zuletzt über die Leitmedien, massiver Druck auf all diejenigen ausgeübt worden, die sich einem offen antirussischen Grundkonsens verweigerten („Putin-Versteher“), so ging die Bundesrepublik nun unter anderem zur Ausschaltung russischer Medien über – entweder, indem die deutschen Behörden ihnen Sendelizenzen verweigerten, oder durch ein Verbot auf EU-Ebene. Sender wie RT oder Sputnik sind seitdem in Deutschland nicht mehr erlaubt. Deutsch-russische Kooperationsprojekte auf den Feldern von Wissenschaft und Kultur, die vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) oder der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) betrieben wurden, wurden nun umgehend auf Eis gelegt; die Frankfurter Buchmesse schloss Russlands Nationalstand aus – und wies darauf hin, Repräsentanten russischer Verlage könnten aufgrund der Russland-Sanktionen ohnehin kaum zu der Veranstaltung anreisen.[1] Boykotte russische Künstler, zuweilen gar der Werke längst verstorbener russischer Komponisten wie auch Forderungen, die Bücher russischer Autoren – sogar klassischer Schriftsteller – zu verbieten, spitzten die antirussische Formierung zu.

Geschichtsrevision

Diese dauert bis heute an, greift immer weiter aus und beeinträchtigt mittlerweile sogar die Erinnerung an die Befreiung Deutschlands und Europas von der NS-Herrschaft. So waren bei den Befreiungsfeierlichkeiten am 9. Mai am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow nicht nur russische Fahnen und Symbole verboten, sondern auch die Flagge der Sowjetunion, die die Hauptlast bei der Niederwerfung des NS-Reichs getragen hatte. Überaus schikanöse Einlasskontrollen am Ehrenmal sorgten für recht lange Wartezeiten und schreckten von der Teilnahme an dem Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus ab. Verboten wurde sogar das Mitführen einer Tageszeitung, die auf ihrer Titelseite ein berühmtes historisches Foto von der Einnahme des Reichstags durch sowjetische Soldaten zeigte: Weil auf ihm eine sowjetische Flagge zu sehen ist, die die Soldaten gerade über dem Reichstag schwenken, musste, wer sich dem Gedenken anschließen wollte, die Zeitung im Müll entsorgen.[2] Das Foto ist aus zahlreichen Geschichtsbüchern bekannt. Ukrainische Flaggen hingegen waren erlaubt – und dies, obwohl die Organisationen der ukrainischen Faschisten, die 1941 einen ukrainischen Staat zu gründen versucht hatten, mit den Nazis kollaboriert sowie den Massenmord an den europäischen Juden aktiv unterstützt hatten.[3]

Ausgegrenzt

Ein weiterer massiver Schub in Richtung auf eine autoritäre Formierung erfolgt seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Gaza-Kriegs; er richtet sich pauschal gegen palästinensische Organisationen, gegen ihre Unterstützer und gegen alle, die Sympathie mit ihren Anliegen zu erkennen geben. So wurde beispielsweise die Vergabe diverser Literaturpreise, deren ursprünglich vorgesehene Empfänger sich mit Kritik an der israelischen Politik hervorgetan hatten oder auch nur palästinensischer Herkunft waren, unbestimmt verschoben oder vollständig abgesagt, so etwa eine offiziöse Auszeichnung, die auf der Frankfurter Buchmesse vergeben wird.[4] Die Berliner Behörden strichen einem bekannten Kulturzentrum in der Hauptstadt, das für palästinensische Anliegen offen ist, alle Fördermittel und verlangten die Räumung seines Gebäudes. Die Exempel wirken: In ganz Deutschland berichten Organisationen, die palästinensische Anliegen unterstützen, sie seien kaum noch in der Lage, Räumlichkeiten für Treffen und Veranstaltungen zu finden. Der Repression durch deutsche Stellen ausgesetzt ist mit der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost auch eine jüdische Vereinigung; ihr sperrte die Berliner Sparkasse bereits im März das Bankkonto.[5]

Ausgesperrt

Mittlerweile beginnt die Bundesregierung, Hochschuldozenten öffentlich zu disziplinieren, greift zu Reiseverboten und setzt sie EU-weit durch. Vor zwei Wochen hatten nach der Räumung eines Protestcamps an der Freien Universität Berlin durch die Polizei ungefähr 300 Lehrkräfte in einem Protestschreiben erklärt, sie verteidigten – unabhängig von ihrer Haltung zu den Forderungen des Protestcamps – das „Recht auf friedlichen Protest“.[6] Daraufhin äußerte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, die Stellungnahme mache sie „fassungslos“. Die öffentliche Verurteilung durch die Ministerin schädigt die Unterzeichner des Protestschreibens und schreckt andere davon ab, sich der Kritik anzuschließen. Zuvor hatten die deutschen Behörden zwei Referenten eines Palästina-Kongresses an der Teilnahme an der Veranstaltung gehindert. Gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis hatte Berlin ein politisches Betätigungsverbot verhängt.[7] Den palästinensischen Arzt und Rektor der University of Glasgow, Ghassan Abu-Sittah, hatte sie mit einem Einreiseverbot belegt, und zwar für den gesamten Schengen-Raum. Abu-Sittah konnte daher Anfang Mai auch an einer Veranstaltung des französischen Senats nicht teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat das Einreiseverbot inzwischen für rechtswidrig erklärt.[8]

„Gegen ethnische Minderheiten“

Aus dem westlichen Ausland sind zunehmend entsetzte Reaktionen zu vernehmen. Bereits im Dezember konstatierte die New York Times, Deutschland drohe seinen „Ruf als Zufluchtsort für künstlerische Freiheit“ zu verlieren [9], während die Washingtoner Onlinezeitung The Hill notierte: „Nahezu jede größere Einrichtung in Deutschland ist an einer Welle der Repression gegen ethnische Minderheiten beteiligt gewesen“ – gegen „Palästinenser, andere Nichtweiße und jüdische Antizionisten gleichermaßen“, und dies „in einem Ausmaß und einer Intensität, die in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellos ist“ [10]. Im April zitierte der britische, gewöhnlich deutschlandfreundliche Guardian konsterniert die Aussage einer in Nordafrika geborenen und heute in Berlin lebenden Aktivistin, „Demokratie und Meinungsfreiheit“ seien in der Bundesrepublik offenbar nur noch „Fassade“.[11] Im Mai äußerte die französische Senatorin Raymonde Poncet Monge (Europe Écologie – Les Verts), die Ghassan Abu-Sittah zu der Veranstaltung des Senats eingeladen hatte, zu der auf Berliner Betreiben verfügten Einreisesperre: „Das ist grauenhaft! Das ist eine neue Etappe der Repression“.[12]

Der dritte Schub

Dabei hat längst ein dritter Schub in Richtung auf eine autoritäre Formierung begonnen, der sich gegen den stärksten Rivalen der Bundesrepublik richtet – gegen China. Schon vor Jahren ergab eine wissenschaftliche Untersuchung, die deutsche China-Berichterstattung sei „von teil noch aus kolonialen Zeiten herrührenden Klischees und Stereotypen geprägt“.[13] Seither hat auch der staatliche Druck auf in Deutschland lebende Chinesen, ihre Unterstützer und ihre Kooperationspartner zugenommen. So dürfen Chinesen, die bestimmte staatliche Stipendien erhalten, an manchen deutschen Hochschulen nicht mehr studieren. Deutsche Hochschulen stellen zunehmend ihre bisherige Kooperation mit chinesischen Kulturinstituten (Konfuzius-Institute) ein. Mit der Verschärfung des Konflikts mit der Volksrepublik steht – ähnlich wie zuvor gegen Russland und aktuell gegen Palästinenser – eine Verschärfung der inneren Frontbildung gegen China und gegen Chinesen bevor.

 

[1] S. dazu Die dritte Front.

[2] Nico Popp: Antifaschistische Zeitenwende. junge Welt 08.05.2024.

[3] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II).

[4] S. dazu „Zum Schweigen gebracht“.

[5] Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme. juedische-stimme.de 27.03.2024.

[6] Stark-Watzinger „fassungslos“ über Brief von Uni-Lehrkräften – Kritik auch vom Senat. rbb24.de 10.05.2024.

[7] Daniel Bax: „Betätigungsverbot“ für Varoufakis? taz.de 13.04.2024.

[8] Ronen Steinke: Einreiseverbot war rechtswidrig. sueddeutsche.de 15.05.2024.

[9] Alex Marshall: German Cultural Scene Navigates a Clampdown on Criticism of Israel. nytimes.com 07.12.2023.

[10] Kumars Salehi: Germany’s unprecedented crackdown on pro-Palestinian speech. thehill.com 17.12.2023.

[11] Philip Oltermann: ‘Free speech is a façade’: how Gaza war has deepened divisions in German arts world. theguardian.com 25.03.2024.

[12] Benjamin Barthe: Le médecin palestinien Ghassan Abu Sitta, témoin de l’enfer de Gaza, interdit d’entrée sur le territoire français. lemonde.fr 04.05.2024.

[13] Jia Changbao, Mechthild Leutner, Xiao Minxing: Die China-Berichterstattung in deutschen Medien im Kontext der Corona-Krise. Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung 12/2021. Berlin 2021. S. dazu Feindbild China.

 

Stärke und Bedeutung der Arbeit - ein neuer Frühling?

Fr, 17/05/2024 - 09:16

Der 1. Mai wird traditionell als Internationaler Tag der Arbeit begangen, an dem die Menschen mobilisieren, um die Stärke und Bedeutung der Arbeit in ihrem fortwährenden Kampf gegen das Kapital in der Gesellschaft zu unterstützen.  Neben der Teilnahme an Märschen und Demonstrationen auf der ganzen Welt ist er auch Anlaß darüber nachzudenken, wie gut es den Organisationen der Arbeiterklasse im 21. Jahrhundert ergeht.

 

Zunächst eine wenig positive Nachricht.  Seit den 1980er Jahren, als die Politik des Neoliberalismus von den Regierungen in allen großen Volkswirtschaften durchgesetzt und oft auch im Rest der Welt nachgeahmt wurde, ist der Anteil der Arbeit am Volkseinkommen in den meisten Ländern gesunken.

Dies war das Ergebnis mehrerer Faktoren.  In den 1960er und 1970er Jahren ging die Rentabilität des Kapitals weltweit drastisch zurück.  Das Kapital konnte es sich nicht mehr leisten, Zugeständnisse bei Löhnen, Sozialleistungen und öffentlichen Diensten zu machen.  Jetzt waren Privatisierungen, die Schwächung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerrechte, Steuersenkungen für die Reichen und der Abbau von Arbeitsplätzen durch die Verlagerung der Industrie in die billigeren Teile der Welt an der Tagesordnung.

Die Ausbeutung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz nahm zu.  Und jede Steigerung der Arbeitsproduktivität durch eine höhere Arbeitsintensität, die Deregulierung der Arbeitnehmerrechte und eine stärkere Automatisierung ging größtenteils in Gewinne für die Unternehmenseigentümer ein.  Der Rückgang des Anteils der Arbeit wurde auch durch eine Reihe von Einbrüchen in der kapitalistischen Produktion vorangetrieben, die die Macht der Arbeitnehmer bei Lohn- und Beschäftigungsverhandlungen schwächten.  Unternehmen in den reichen Volkswirtschaften Nordamerikas, Europas und Japans verlagerten ihre Produktion in den armen "Globalen Süden", um ihre Rentabilität zu steigern. 


„Globalisierung“

Die so genannte Globalisierung hatte zur Folge, dass die Löhne und Sozialleistungen in den großen Volkswirtschaften nicht mit den im Ausland erzielten Gewinnen mithalten konnten, und in den ärmeren Volkswirtschaften wurden die Löhne der Arbeitnehmer gedrückt, während ausländische Unternehmen die neueste Technologie zur Steigerung der Produktion einsetzten.  Die kapitalistische Produktion in den großen Volkswirtschaften verlagerte sich zunehmend von den traditionellen Sektoren wie Schwermaschinenbau, Stahl, Autos usw. auf den Handels- und Finanzsektor.  Die Rentabilität stieg weltweit, und der Anteil der Arbeit am Einkommen ging zurück.

Rückgang der gewerkschaftlichen Organisationen

Ein weiterer Schlüsselfaktor für den Rückgang des Anteils der Arbeitnehmer am Welteinkommen war der Rückgang der gewerkschaftlichen Organisationen.  Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder im Verhältnis zu den Beschäftigten hat sich in den entwickelten Volkswirtschaften von 33,9 % im Jahr 1970 auf nur noch 13,2 % im Jahr 2019 mehr als halbiert, wie Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen.

Betrachtet man die Entwicklung des gewerkschaftlichen Organisationsgrads in 30 Industrieländern in den letzten 130 Jahren des Kapitalismus, so lässt sich eine Art umgekehrte U-Kurve beobachten, mit den Spitzenwerten der maximalen Expansion der gewerkschaftlichen Organisation zwischen 1950 und 1980.

Ein Blick auf die aktuellen Zahlen lassen erkennen, dass die Zeit der Gewerkschaften als Kraft der Arbeit vorbei ist.  Große Unternehmen und Produktionsstätten, die im vergangenen Jahrhundert die Grundlage für die Gewerkschaftsbewegung bildeten, wurden geschlossen oder durch die Auslagerung von Aufgaben und Arbeitsplätzen verkleinert. Das Wachstum der kommerziellen Dienstleistungen mit durchschnittlich kleineren Betrieben hat die Herausforderung für die Gewerkschaften erhöht, als lebensfähige Organisationen bestehen zu bleiben.

Der gewerkschaftliche Organisationsgrad nimmt mit der Unternehmensgröße zu, und dies ist zumindest seit den 1930er Jahren der Fall, als es den Gewerkschaften beispielsweise in den USA gelang, die großen Unternehmen in der Stahl-, Öl-, Automobil- und Schiffbauindustrie sowie in verwandten Bereichen zu organisieren.  Aber die Verlagerung von der verarbeitenden Industrie in den fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften zu den so genannten "Dienstleistungen" hat die Beschäftigungszahlen der meisten Unternehmen verringert.

 In der gesamten OECD sind 63 % aller Gewerkschaftsmitglieder in Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten beschäftigt, während nur 7 % in kleinen Unternehmen mit
1-9 Beschäftigten arbeiten (Daten für 2015).

Von den Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern
arbeiten 37 % in Unternehmen mit 100 und mehr Beschäftigten und
27 % in kleinen Unternehmen.

 Im Jahr 2019 arbeiteten 45 % aller Gewerkschaftsmitglieder in der OECD im öffentlichen Sektor, 1980 waren es noch 33 %. Doch in diesen 40 Jahren ist der Anteil der öffentlichen Beschäftigung - öffentliche Verwaltung und Sicherheit, Sozialversicherung, Bildung, Gesundheit und Sozialhilfe - an der Gesamtbeschäftigung kaum gestiegen, lediglich von 19 % auf 21 %. 
Die gewerkschaftliche Organisierung im öffentlichen Sektor kann also den Verlust der Gewerkschaften im privaten Sektor nicht kompensieren.

In weiten Teilen des "globalen Südens" haben die meisten Arbeitnehmer nicht einmal einen festen Arbeitsplatz.  

Weltweit sind 58 % der Beschäftigten in der so genannten "informellen Beschäftigung" tätig, d. h. rund 2 Milliarden Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen, die keinerlei organisierten Schutz ihrer Rechte am Arbeitsplatz und ihrer Arbeitsbedingungen durch Arbeitnehmerorganisationen haben.

In vielen Volkswirtschaften erleben junge Menschen zunehmend ein hohes Maß an Unsicherheit im Zusammenhang mit befristeten Verträgen, Arbeitslosigkeit und unterbrochenen Karrierewegen. Die Gewerkschaften erscheinen ihnen als alt und ineffektiv.

Kein Wunder also, dass nur etwa 2-3 % der jungen Arbeitnehmer unter 25 Jahren einer Gewerkschaft beitreten. 
Der durchschnittliche gewerkschaftliche Organisationsgrad von Arbeitnehmern unter 25 Jahren in der OECD hat sich in etwas mehr als einem Jahrzehnt fast halbiert, von 11 % im Jahr 2002 auf 6 % im Jahr 2014, womit sich ein Prozess fortsetzt, der vor Jahrzehnten begann. In allen Ländern, auch in Ländern mit hohem gewerkschaftlichen Organisationsgrad wie Schweden und Dänemark, ist der Anteil der jungen Menschen, die einer Gewerkschaft beitreten, deutlich zurückgegangen. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 5,5 %, gegenüber geschätzten 18 % im Jahr 1990.
Derzeit ist die Altersgruppe der Gewerkschaftsmitglieder, die kurz vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt steht, d. h. die über 55-Jährigen, viermal so groß wie die Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen, die in die Gewerkschaften eintritt.  Die Gewerkschaften haben also einen schweren Stand, wenn es darum geht, austretende Mitglieder durch neu eintretende Arbeitnehmer zu ersetzen.

Infolge der Schwächung der kollektiven Arbeitnehmerorganisationen sind auch die Möglichkeiten der Arbeitnehmer, ihre Rechte am Arbeitsplatz zu verteidigen und bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu erreichen, zurückgegangen.
 Die Zahl der Arbeitskonflikte ist drastisch zurückgegangen.  Vor dem pandemischen Einbruch im Jahr 2020 waren die jährlichen Ausfalltage aufgrund von Arbeitskonflikten in den großen "reichen" Volkswirtschaften auf einem Rekordtief.

In vielen Teilen des globalen Südens sind Gewerkschaften und kollektive Organisationen verboten.  Nach Angaben des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) ist der Nahe Osten die Region, in der die Unterdrückung von Gewerkschaften am schlimmsten ist.
 Es gibt keine Rechte an den Arbeitsplätzen, unabhängige Gewerkschaften werden zerschlagen und Gewerkschaftsführer wegen Streiks eingesperrt.  Das Kafala-System (System zur regulierung von Migranten-Arbeitskräften) ist in mehreren Golfstaaten nach wie vor in Kraft, und Wanderarbeitnehmer, die die überwältigende Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung in der Region darstellen, sind nach wie vor schweren Menschenrechts-verletzungen ausgesetzt. In Tunesien fürchteten die Gewerkschaften um die Demokratie und die bürgerlichen Freiheiten, da Präsident Kais Saied seine autokratischen Machtbefugnisse weiter festigte, während in Algerien und Ägypten unabhängige Gewerkschaften immer noch Schwierigkeiten hatten, von den feindlich gesinnten Behörden ihre Zulassung zu erhalten und daher nicht ordnungsgemäß arbeiten konnten.  Im Libanon war es üblich, dass sich die Arbeitgeber in die Sozialwahlen einmischten, unter anderem durch Streichung von Namen aus den Kandidatenlisten.

Das sind die schlechten Nachrichten.  Aber es gibt auch gute Nachrichten, die die schlechten übertreffen.  Millionen Menschen starben unnötigerweise an der COVID-Pandemie, und weitere Millionen verloren in der darauffolgenden Wirtschaftskrise und der anschließenden Inflationsspirale ihre Existenz.  Aber die Pandemie hat auch das Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital verändert.

Der Schwarze Tod und die Seuchen des 14. Jahrhunderts reduzierten die Bevölkerung Europas so stark, dass die Arbeitskräfte so knapp wurden, dass die Feudalherren gezwungen waren, ihren Leibeigenen Zugeständnisse zu machen, die es ihnen ermöglichten, Lohn zu verdienen, weniger Stunden für den Herrn zu arbeiten und sogar die Freiheit zu erlangen, unabhängige Bauern zu werden.  Aus diesem schrecklichen Elend wurde eine Periode der Verbesserung der Lebensumstände.

Es scheint, dass sich in diesem Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts nach der Pandemie eine ähnliche Entwicklung vollzieht.  Die Jahre, in denen sich die Arbeitsmärkte weltweit schnell ausdehnten, wie in China und Osteuropa,  sind zu Ende, da die Bevölkerung altert und schrumpft. Dieser demografische Wandel führt zu einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital.


Gewerkschaftliches Engagement nimmt wieder zu

Angesichts angespannter Arbeitsmärkte und steigender Lebenshaltungskosten hat die Kampfbereitschaft der Arbeitnehmer wieder zugenommen, und die Bedingungen für ein erneutes Wachstum der Gewerkschaften sind wesentlich günstiger.
In den letzten 12 Monaten sind die Gewerkschaften weltweit immer aktiver geworden, indem sie entweder mit Arbeitskampfmaßnahmen gedroht oder diese durchgeführt haben. Zum ersten Mal seit etwa 40 Jahren breiten sich die Gewerkschaften auf neue Branchen und Sektoren in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften und sogar auf die "informelle" Arbeitswelt des globalen Südens aus.

In den USA haben sich Arbeitnehmer organisiert und sind vermehrt auf Streikposten gegangen, um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu fordern.  Lehrer, Journalisten und Baristas gehören zu den Zehntausenden von Arbeitnehmern, die im letzten Jahr gestreikt haben. Es bedurfte sogar eines Gesetzes im US-Kongress, um zu verhindern, dass 115.000 Eisenbahner ebenfalls die Arbeit niederlegten. Die Beschäftigten von Starbucks, Amazon, Apple und Dutzenden anderer Unternehmen haben im Laufe des Jahres über 2.000 Anträge auf die Gründung von Gewerkschaften gestellt - so viele wie seit 2015 nicht mehr. Die Beschäftigten gewannen 76 % der 1.363 Wahlen, die abgehalten wurden. Im Jahr 2023 kam es zu 33 größeren Arbeitsniederlegungen, der größten Zahl in diesem Jahrhundert.

Anderswo auf der Welt können wir etwas Ähnliches beobachten. In Sri Lanka streikten im März 2023 Beschäftigte von 40 Gewerkschaften, die unter anderem die Bereiche Gesundheit, Energie, Finanzdienstleistungen und Hafenbetriebe vertraten, gegen die Ausgabenpläne der Regierung, obwohl den Beschäftigten der Verlust ihres Arbeitsplatzes drohte, wenn sie sich der Proklamation des Präsidenten widersetzten. 

Die südafrikanische Gewerkschaft National Education, Health and Allied Workers Union (NEHAWU) streikte trotz eines gerichtlichen Verbots von Arbeitskampfmaßnahmen wegen der Löhne. In Indien führten vorgeschlagene Änderungen der Arbeitsgesetze des Landes - einschließlich Klauseln, die eine 14-tägige Ankündigungsfrist für Streiks vorschreiben - zu Streiks.

Und selbst im Nahen Osten gab es einige Erfolge zu verzeichnen.  Die Beschäftigten der größten ägyptischen Textilfabrik in Mahalla errangen einen wichtigen Sieg für Zehntausende Beschäftigte in den staatlichen Betrieben Ägyptens, indem sie die Regierung zwangen, einer Erhöhung des Mindestlohns auf 6.000 ägyptische Pfund zuzustimmen, nachdem sich Tausende an einem Streik beteiligt hatten, der die Fabrik fast eine Woche lang lahmlegte.

In der Vergangenheit wurde die organisierte Arbeitnehmerschaft von großen, zentralen Gewerkschaften gesteuert, die die gewerkschaftlichen Organisierungsbemühungen koordinierten, die Forderungen der Mitglieder diktierten und die Leistungen verteilten.
Im Gegensatz dazu handelt es sich bei dieser neuen Welle von Arbeitnehmerorganisationen um kleine Basisgewerkschaften in unberührten Sektoren, die oft auf ein bestimmtes Unternehmen zugeschnitten sind, wie die Amazon Labor Union und Starbucks Workers United.  Außerdem steigt die Unterstützung der Amerikaner für Gewerkschaften.  Eine Gallup-Umfrage vom August 2023 ergab, dass zwei von drei Amerikanern Gewerkschaften unterstützen:

Die Gewerkschaften genießen in den USA nach wie vor große Unterstützung: 67 % der Amerikaner befürworten sie, was in etwa dem hohen Niveau der letzten Jahre entspricht, nachdem die Unterstützung mehr als ein Jahrzehnt lang gestiegen war. Dieser Trend spiegelt sich auch darin wider, dass die Amerikaner heute eher als noch vor einem Jahrzehnt eine Stärkung des Einflusses der Gewerkschaften wünschen und glauben, dass die Gewerkschaften für verschiedene Aspekte der Unternehmen und der Wirtschaft von Vorteil sind.

https://news.gallup.com/poll/510281/unions-strengthening.aspx

Verteidigung von Arbeitsplätzen gegen KI

Und der Kampf um die Verteidigung von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen gegen die Auswirkungen der neuen KI-Technologien hat begonnen. Ein Beispiel dafür ist die kürzlich von der Writers Guild of America in Hollywood unterzeichnete Vereinbarung, die sich mit den Bedenken der Arbeitgeber in der Unterhaltungsindustrie hinsichtlich der Einführung von KI befasst.

Eine Wiederbelebung der Gewerkschaften wird stattfinden, wenn sie sich sowohl für hochqualifizierte Arbeitnehmer als auch für Solo-Selbstständige (die oft von zu Hause aus arbeiten) relevant machen und ihre Präsenz unter den wachsenden Heerscharen von meist jungen Plattformarbeitern, Migranten und Beschäftigten mit Teilzeit- und befristeten Verträgen ausbauen. 
Dazu sind neue Methoden erforderlich, um wieder mit jungen Menschen in Kontakt zu treten.  Immer mehr Gewerkschaften experimentieren mit interaktiven Websites und sozialen Medien und mit einem Modell der Mitgliedschaft oder Beteiligung, das einfach und billig ist, mit geringen Eintritts- oder Austrittskosten.

Im Mai 2024 könnten wir also am Beginn eines Paradigmenwechsels in der Arbeitsorganisation stehen.  Aber Gewerkschaften reichen nicht aus, um das Machtgleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital zu verändern.  Dazu ist auch politisches Handeln erforderlich.  In Europa wurden die Gewerkschaften im späten 19. Jahrhundert von sozialistischen Parteien gegründet; im Vereinigten Königreich gründeten die Gewerkschaften die Labour Party, um die Arbeitnehmer auf der politischen Bühne zu vertreten.  Der Kampf am Arbeitsplatz kann nur dann erfolgreich sein, wenn er mit dem politischen Kampf zur Veränderung des gesamten Machtsystems kombiniert wird.

Im 19. Jahrhundert war der Kampf für den Achtstundentag ein zentrales Element der Maidemonstrationen in den USA und Europa.  Erst im 20. Jahrhundert wurde der Achtstundentag schließlich durch eine Kombination aus gewerkschaftlichen Aktionen und politischer Gesetzgebung erreicht.  Im 21. Jahrhundert wird der Kampf um die Automatisierung durch künstliche Intelligenz geführt, die im nächsten Jahrzehnt weltweit bis zu 300 Millionen Arbeitsplätze bedroht.  Die Antwort der Arbeitnehmer muss eine Vier-Tage-Woche, soziale Unterstützung und Umschulung für diejenigen sein, die durch die neue Technologie arbeitslos werden.  Dies erfordert eine Kombination aus neuen starken Gewerkschaften und politischen Parteien, die sich dem Kampf der Arbeit gegen das Kapital verschrieben haben.

 

Anmerkung

Dieser Beitrag wurde erstmals am 1. Mai in der libanesischen Zeitschrift Project Zero in arabischer Sprache veröffentlicht. https://alsifr.org/new-era-labourer

100% Schutzzölle - ein Rückfall

Do, 16/05/2024 - 07:02

Der US-amerikanische Präsident hat in dieser Woche die Entscheidung einer Vervierfachung der Schutzzölle auf chinesische Importe von Elektrofahrzeugen (EV) und die Einführung hoher Zölle auf Schlüsselindustrien wie Solarzellen, Halbleitern, Lithium-Ionen-Batterien, Hafenkränen und Medizinartikeln verkündet.

Bei dieser Strafmaßnahme übertrumpft Joe Biden mit seiner 100% Zollanhebung auf chinesische Automobile im laufenden US-Wahlkampf die Ankündigung von Donald Trump einer Zollerhöhung auf 60%.  Joe Biden will damit offensichtlich signalisieren, gegenüber Asiens größter Volkswirtschaft nicht nachsichtig zu sein und nationale Industrieinteressen im US-Wahlkampf hervorzuheben.
Ob ihm das die Wähler, die amerikanischen Verbraucher, lange danken werden, ist zumindest in der Frage der individuellen Produktentscheidung `ich kaufe, was ich mir leisten kann und was ich will` und in der Frage der anteiligen Begrenzung der Erderwärmung mehr als zweifelhaft. Für den US-amerikanischen Verbraucher, für den sich das Angebot an erschwinglichen Elektro-Fahrzeugen dadurch zunächst nicht erhöhen wird und überwiegend auf heimische TESLA-Produkte begrenzt bleibt, bekommt von Seiten der Regierung vorgeführt, was er für die individuelle Mobilität zu konsumieren hat.

Protektionismus

Der Protektionismus war im Zeitalter der Industriellen Revolution und Industrialisierung im 19. Jahrhundert weit verbreitet und zeigte in dieser Zeit durchaus positive Wirkungen. Viele Industriestaaten und Nationalstaaten ergriffen protektionistische, defensive Maßnahmen wie Schutzzölle und Einfuhrkontingente, um ihre heimischen Industrien vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Diese Schutzmaßnahmen sind ein umstrittenes Instrument der Handelspolitik. Einerseits ist ihre Intention, die heimische Wirtschaft vor unlauterem Wettbewerb wie Dumping oder Subventionen aus dem Ausland schützen, andererseits führen sie zu höheren Preisen für Verbraucher und Unternehmen und sind die Ausgangssituation für Handelskonflikte.

Karl Marx kritisierte den Protektionismus als eine Maßnahme zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ausbeutung der Arbeiterklasse. Er sah den Protektionismus als Instrument der herrschenden Klasse, um ihre Profite auf Kosten der Arbeiter zu sichern. Indem ausländische Konkurrenz durch Zölle und Handelsbeschränkungen ferngehalten wird, können die Kapitalisten höhere Preise verlangen und die Löhne niedrig halten. Gleichzeitig erkannte Marx, dass der Protektionismus dem Kapitalismus innewohnt und eine Folge des Konzentrations- und Zentralisationsprozesses des Kapitals ist. Insgesamt betrachtete Marx den Protektionismus als Ausdruck der Widersprüche und Krisen des Kapitalismus.[1]

Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), weit entfernt von einer Zustimmung zu Marx, betont, dass Protektionismus der nationalen Wirtschaft schadet:

Protektionismus ist auf dem Vormarsch. Dazu gehören neben Import- und Exportzöllen auch Zusatzabgaben, quantitative Einfuhrbeschränkungen, unnötig komplizierte technische Standards und Subventionen.
Dies gefährdet Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze weltweit. Gerade die deutsche exportorientierte Wirtschaft leidet unter dem weltweiten Abschottungstrend.

Die Politik greift zu solchen Mitteln, um einheimische Unternehmen besser zu stellen, Produktion und Weiterverarbeitung im eigenen Land zu fördern sowie Arbeitsplätze zu schaffen.
Für lokale Unternehmen und Konsumenten endet Marktabschottung aber oftmals in einer sinkenden internationalen Wettbewerbsfähigkeit, in einer geringeren Angebotsvielfalt und in überteuerten Preisen.[2]

In jüngster Zeit sind es insbesondere rechts-populistische Bewegungen, die sich auf den Protektionismus besinnen: sie fordern verstärkt Handelsbeschränkungen zum Schutz heimischer Industrien. Und auch in die Zeit der zurückliegenden Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident fallen beispielsweise die Schutzzölle etwa auf Stahl und Aluminium.[3]
Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, und das ist jetzt nichts erschreckend Neues, dass auch in den USA -Autos subventioniert werden. Der Neukauf von E-Autos wird in den USA mit 7.500 US-Dollar gefördert, solange es ein US-amerikanisches Modell ist oder zumindest Teile im Inland produziert wurden. [4]
Weil die Autos dennoch nicht konkurrenzfähig sind, setzt die Regierung von Joseph Biden auf Protektionismus.

Historische Erfahrungen zeigen, dass Protektionismus langfristig der eigenen Wirtschaft schadet durch Vergeltungsmaßnahmen, Preisanstiege und Fehlallokation von Ressourcen. Allerdings ist im aktuellen Fall der „100 % -Strafzoll-Maßnahme“ unklar, ob diese Regierungs-Entscheidung überhaupt etwas bewirken wird.
Zunächst ist davon auszugehen, daß die Zahl der derzeit angebotenen chinesischen Automobile in den USA gegen Null geht.[5], d.h.  die aktuellen Zulassungen chinesischer Fahrzeuge auf dem US-Markt bewegen sich noch auf äußerst geringen Stückzahlen.
Somit deutet sich aber an, dass die beschlossenen Strafzölle aufgrund der extrem geringen Durchdringung des US-Marktes mit chinesischen Elektroautos nur minimale kurzfristige wirtschaftliche Auswirkungen haben werden.
Der amtierende US-Präsident scheint ein Wirtschaftssystem schützen zu wollen, das aufgrund der internationalen Verknüpfung über Lieferketten und bilateralen Wirtschaftsvereinbarungen eigentlich gar nicht mehr existiert.  Ökonomen sprechen von "wirtschaftlicher Symbolik", einzelne Repräsentanten der US-amerikanischen Automobil-Gilde wie Elon Musk besänftigen sollen, als daß Chinas Wirtschaftswachstum insbesondere in international wettbewerbsfähigen Wirtschaftsbereichen wirkungsvoll einschränkbar wäre.  
Seine eigenen Profitziele im Hinterkopf hat Tesla-Boss Elon Musk vermutlich zu der Aussage veranlaßt, daß chinesische Autohersteller ohne hohe Zölle die globale Konkurrenz "demolieren" werden.[6]

Konkurrenzfähigkeit

Die lehrbuchhafte Betonung der Aufrechterhaltung der Konkurrenzfähigkeit im freien Spiel der Marktkräfte ist im Falle dieser, dem US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf geschuldeten Zoll-Entscheidung mehr als grenzwertig anzusehen, zumal in diesem Fall die chinesischen Konkurrenzfähigkeit von Elektro-Automobilen die weitaus besseren Parameter vorweisen kann.

In Sachen Konkurrenzfähigkeit chinesischer Elektro-Automobile sei an dieser Stelle auf einen Artikel verwiesen, der die grundsätzlich anders ausgelegte Automobil-Produktions-Politik in China beschreibt und ihre Konkurrenzfähigkeit nachvollziehbar darstellt: Ein-chinesischer-Traum , der sich längst realisiert.

Auch US-amerikanische Wirtschaftsexperten gehen bei der Einschätzung der Biden-Zoll-Entscheidung davon aus, daß die Auswirkungen der höheren Zölle auf das Bruttoinlandsprodukt wahrscheinlich negativ sein werden, da die Auswirkungen auf das Realeinkommen und die Verbraucherausgaben aufgrund höherer Preise höher sein werden als der Rückgang des Handelsdefizits.
Nach zahlreichen Studien werden die Zölle die ohnehin schon hohen Verbraucherpreise in den USA noch weiter in die Höhe treiben. Somit dürfte klar sein, dass die US-Konsumenten die US-Konsumenten die Zeche für den Wirtschaftskrieg zahlen.[7]
Hinzu kämen auch ungewisse indirekte Auswirkungen, wie z. B. eine Verschlechterung der Stimmung in der Wirtschaft und Störungen in der Lieferkette, die den negativen Effekt noch verstärken dürften.

Chinas Reaktion

Die Regierungsstellen der Volksrepublik China kündigten nach Handelsblatt-Recherchen   Gegenmaßnahmen auf die Zoll-Entscheidung an. Das chinesische Handelsministerium warf den USA „falsche Praktiken“ vor und forderte, die Zölle wieder aufzuheben. China werde „entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu verteidigen“. [8]
Die chinesische Regierung hat in den vergangenen Jahren mit ihrer planerisch- systematischen Wirtschaftspolitik in den Bereichen 5G, Elektrofahrzeuge, Halbleiter, künstliche Intelligenz, erneuerbare Energien und anderen dominanten "Zukunftsindustrien" investiert und in vielen dieser Bereiche zu vormals weltmarktführenden Ökonomien, so auch zu den USA, zumindest aufgeschlossen.
Das Land verfügt heute über genügend Kapazitäten, um die Hälfte der weltweit 80 Millionen Fahrzeuge herzustellen. Bis 2030 könnte Chinas Kapazität laut Global Data auf 75 % des weltweiten Volumens ansteigen.[9] In diesem Jahr wird China 6 Millionen Fahrzeuge in mehr als 140 Länder weltweit exportieren und damit Japan als Weltmarktführer ablösen. Dabei ist die Umstellung auf Elektro-Automobile zur Erreichung der nationalen Ziele zur Begrenzung der Erderwärmung Programm.

Die USA sind weit von ihrem Ziel entfernt, dass bis 2030 jeder zweite verkaufte Neuwagen emissionsfrei sein soll.[10] Eine Vervierfachung der Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge, Batterien, Solarpaneele oder andere Technologien wird vermutlich den Biden-Wahlkämpfern in die Hände spielen und für entsprechende Schlagzeilen im Wahljahr sorgen.  Es scheint u. a. ein wichtiges Signal an relevante Swing-Staaten (Staaten, die nicht entschieden sind zwischen Biden oder Trump), die über den Wahlausgang im November entscheiden. Laut Handelsblatt liegt der Herausforderer Trump In Staaten wie Pennsylvania und Michigan, in denen es viele Fertigungsfabriken gibt, in Umfragen vorne. Teile der US-Wirtschaft hatten auf neue Zölle gegen China gedrängt. So warne etwa die Alliance for American Manufacturing vor einer größeren Schädigung der US-Autoindustrie durch chinesische Import-Fahrzeuge,[11] zumal diese ein ernstzunehmendes nationales Sicherheitsrisiko darstellten.

Der Umgang mit der zweitmächtigsten Wirtschaft durch die Anwendung antiquierter Regelungen wie Vervierfachung von Schutzzöllen auf verfügbare und zukunftsweisende Fahrzeugtechnologie oder Lastkräne wird der größten Volkswirtschaft der Welt eher nicht helfen, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und von sich aus den Abstand durch den Aufbau wirtschaftlicher und innovativer Kräfte im eigenen Land zu verringern.  Zielführender als protektionistische Maßnahmen wären demgegenüber Investitionen zur Steigerung von Produktivität, Innovation, Forschung und internationale Kooperation.

EU und chinesische EV-Zölle

Die Biden-Entscheidung der Erhebung von 100% - Einfuhrzöllen auf chinesische Elektro-Automobile (EV) könnte aus Sicht der Europäischen Union als eine Entscheidungsvorgabe zur Erhebung von gleichgerichteten Schutzzöllen auf chinesische Elektro-Fahrzeuge für den europäischen Markt angesehen werden. Seit geraumer Zeit sind EU-Stellen damit beschäftigt, einem Nachweis der Wettbewerbsverzerrung durch unzulässige Subventionierung chinesischer Elektro-Fahrzeuge zu belegen. In den zurückliegenden acht Monaten, seit diese Untersuchung eingeleitet wurde, haben die verantwortlichen Stellen Chinas mehrere "politische" Angebote an Brüssel gemacht, um den Streit zu beenden. Die Kommission hat stets geantwortet, dass die Untersuchung technischer Natur sei, ausgelöst durch Chinas eigene Subventionen, und daher eine politische Lösung nicht zur Debatte stehe.

Eine Entscheidung darüber, ob vorläufige Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge eingeführt werden sollen, wird kurz vor Ablauf der Frist am 5. Juni erwartet.
Experten sehen Brüssel mittlerweile durchaus im Zugzwang, der Entscheidung der USA für den europäischen Markt der US-Vorgehensweise nachzueifern.[12] Einige EU-Mitgliedsstaaten mit engen Beziehungen zu China im Automobilsektor wehren sich gegen eine Angleichung an die US-Importzölle bzw. gegen die Einführung von Zöllen überhaupt. Auch in diesem Fall warnen kritische Ökonomen davor, dass eine Verteuerung von E-Fahrzeugen die Klimaziele der EU zurückwerfen und sie wirtschaftlich nicht mehr wettbewerbsfähig machen könnte.

Denkbar wäre allerdings, dass bei einer geplanten Realisierung von chinesischen Produktions-Stätten in europäischen Märkten die Zollbeschränkungen für chinesische Fahrzeuge, produziert in Europa, eine ganz andere Bewertung nach sich ziehen würde.

 

 

[1] Marx-Engels-Werke (1972) Vol. 4, 457 f.

[2] https://bdi.eu/themenfelder/aussenwirtschaft/welthandel

[3] https://asiatimes.com/2024/05/biden-trump-china-tariffs-draw-on-old-losing-playbook/?mc_cid=3b4eed1b5d&mc_eid=3d59e5fbff

[4] isw-wirtschaftsinfo 64, Industriestandort Deutschland, Investitionsanreize des Standortes USA, S. 19

[5] https://asiatimes.com/2024/05/biden-trump-china-tariffs-draw-on-old-losing-playbook/?mc_cid=3b4eed1b5d&mc_eid=3d59e5fbff

[6]Ebd.

[7] https://www.jungewelt.de/artikel/475380.joe-the-donald.html  

[8] https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsstreit-biden-erhoeht-us-zoelle-fuer-elektroautos-aus-china-auf-100-prozent/100037587.html

[9] https://www.just-auto.com/analyst-comment/the-polarisation-of-chinas-automobile-production-capacity

[10] A.a.O. https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsstreit-biden-erhoeht-us-zoelle-fuer-elektroautos-aus-china-auf-100-prozent/100037587.html

[11] Ebd.

[12] https://www.scmp.com/news/china/article/3262731/eu-feels-heat-all-sides-decision-chinese-ev-duties-looms

 

Weiterführende Literatur

Chinas "unfaire Überkapazitäten" : https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5226-chinas-unfaire-ueberkapazitaeten

 

 

Medial ist Ostdeutschland vor allem arbeitslos, nörgelnd und rechts

Mi, 15/05/2024 - 10:35

Die Einseitigkeit des Blicks nervt.  
Positiv-Beispiele kommen im Rest Deutschlands zu wenig an. Seit Jahren belegen Inhaltsstudien deutscher Medien: Medial ist  Ostdeutschland vor allem arbeitslos, nörgelnd und rechts.  


Kürzlich gab ich ein Interview im deutschlandfunk (DLF). „Stellen Medien ‚den Osten‘ zu düster dar?“, war die Frage der Sendung.
„Ja, das tun sie“, war meine Antwort. Das ist keine Meinung, sondern wissenschaftlich erwiesen. Denn seit Jahren belegen Inhaltsstudien deutscher Medien: Medial ist Ostdeutschland vor allem arbeitslos, nörgelnd und rechts. Auf einer Skala von eins bis zehn lebenswerter Orte in Deutschland, wäre „der Osten“ wohl eine Null.
Natürlich gibt es aber weder „den Osten“, noch „die Medien“.
Denn  Thüringen ist nicht gleich Mecklenburg-Vorpommern,  und der Spiegel ist nicht gleich die „Tagesschau“.
Die Berichterstattung unterscheidet sich, die Schwerpunkte variieren. Trotzdem gibt es Ähnlichkeiten und Muster.
Zum Beispiel erscheint Ostdeutschland oft als eine in sich geschlossene Zone. Das heißt, in überregionalen Medien fehlen oft regionale Unterscheidungen.
Außerdem scheinen ostdeutsche Geschichte, Traditionen und Kulturen bis heute vor allem geprägt durch DDR, Stasi und Spione. Auch deshalb lädt „die Zone“ weiter zur Ausreise ein.

Diese Einseitigkeit kann nerven, und so beschwerte sich ein Hörer beim DLF. Den Stein des Anstoßes bot die ZDF-Sendung „Übers Land“ – laut Sender eine „Dokuserie über das Leben in Brandenburg“. Laut Hörer eine klischeehafte Mischung aus Alltagssorgen, Arbeitslosigkeit und Alkoholismus. Viel mehr scheint Brandenburg medial nicht zu bieten.
Seit der DLF-Sendung erreichen mich aber auch andere Negativbeispiele aus Radio, Film und Fernsehen. Wieder sticht eine ZDF-Produktion hervor. Die sechsteilige Serie „Mandat für Mai“ zeigt das Leben einer Berliner Anwältin im Vogtland. Laut ZDF-Pressemappe sei die Serie eine „Entdeckungsreise ins sehenswerte Vogtland“; die Menschen vor Ort seien „eigenwillig, aber herzlich“. Viele VogtländerInen aber sind „entsetzt“, berichtete die Ostthüringer Zeitung (OTZ). Denn die Serie biete „als Hinterwäldler dargestellte Einheimische“. Dadurch werde „ein höchst merkwürdiges Bild der Vogtländer vermittelt“, schrieb OTZ-Redakteur Ingo Eckardt.
Es folgte eine Welle der Empörung, die sozialen Medien explodierten, und das Vogtland probte den Aufstand. Zu Recht.

Aber auch andere Regionen Ostdeutschlands erscheinen in den überregionalen Medien oft eindimensional, wie Thüringen oder Sachsen.
Beide Bundesländer stehen fast schon synonym für die AfD. Aus gutem Grund.
Allerdings fallen lokale Gegenbewegungen so aus dem Blick.
Gleichzeitig werden Entwicklungen anderer Regionen Deutschlands ignoriert.
Beispiel Bayern: In der letzten Landtagswahl erzielten die AfD und die rechtskonservativen Freien Wähler zusammen über 30 Prozent. Die erzkonservative CSU schaffte es auf 37 Prozent. Diese Ergebnisse scheinen diskutierenswert. Medial stehen sie aber im Schatten ostdeutscher AfD-Hochburgen.
So wird „die Rechte“ zum „Ossi-Problem“, auch wenn der Rechtsruck durch ganz Deutschland geht.

Wäre ich nicht ostdeutsch, glaubte wohl auch ich an einen nörgelnd rechten Osten. Denn Positiv-Beispiele, wie Kultur- oder Wirtschaftsinitiativen, kommen im Rest Deutschlands kaum an.
Das ist schade, denn „der Osten“ hat für ganz Deutschland einiges zu bieten: Mut, Innovationsgeist und Transformationserfahrung zum Beispiel.
Auf einer Skala von eins bis zehn positiver Qualitäten stünden sie wohl ganz oben.

 

Erstveröffentlichung berliner-zeitung

 

Rüstungskonzern Rheinmetall: „Worldwide Player“

Di, 14/05/2024 - 07:05

Rheinmetall boomt und will zum „Worldwide Player“ in der Rüstungsbranche werden.
Der Rüstungskonzern kündigt anlässlich  seiner diesjährigen Hauptversammlung an, er wolle zum „Worldwide Player“ in der Rüstungsindustrie aufsteigen. Konzernchef Papperger erklärt, ein „europäisches Systemhaus“ könne zu den drei größten US-Rüstungsriesen aufschließen.

Grundlage ist ein rasanter Anstieg der Produktion von Waffen und Munition, der durch den Ukraine-Krieg ausgelöst wurde und Umsatz sowie Profit der Düsseldorfer Waffenschmiede in die Höhe schnellen lässt.
Deren Rüstungssparte konnte ihren Umsatz im vergangenen Jahr auf 5,69 Milliarden Euro steigern und dabei einen Gewinn von 828 Millionen Euro erzielen – erheblich mehr als noch 2021 (491 Millionen Euro). Das Geschäft scheint mit einem Auftragsbestand, der bis Jahresende 60 Milliarden Euro erreichen könnte, auf Jahre gesichert. Die Aufträge gehen zum guten Teil auf das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ zurück, von dem Rheinmetall voraussichtlich rund ein Drittel erhält. Konzernchef Armin Papperger plädiert zudem dafür, „ein europäisches Systemhaus“ zu gründen, das einen Jahresumsatz von 30 bis 35 Milliarden Euro erzielen und damit zu US-Branchenriesen wie etwa Northrop Grumman oder Raytheon aufschließen könnte. Parallel nimmt die Bedeutung der Rüstungsbranche für Politik und Gesellschaft zu.

Munitionsproduktion verzehnfacht

Rheinmetall befindet sich seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs in einem fast beispiellosen Wachstumsprozess. Der Konzern hat etwa die Herstellung von Artilleriemunition, die im Jahr 2021 noch bei ungefähr 70.000 Schuss lag, drastisch gesteigert und will bis Ende 2024 eine Jahresproduktion von 700.000 Schuss erreichen. Auf lange Sicht sind sogar 1,1 Millionen Schuss pro Jahr geplant. Allein die Produktion von Panzermunition, die vor dem Krieg bei 20.000 bis 30.000 Schuss pro Jahr lag, könne auf 150.000 bis 200.000 Schuss aufgestockt werden, teilt Konzernchef Armin Papperger mit.[1] Möglich wird dies nicht zuletzt durch den Bau neuer Fabriken etwa in Unterlüß oder in Litauen; als litauischer Standort wurde zuletzt Radviliškis unweit Šiauliai genannt. Auch im ungarischen Várpalota südwestlich von Budapest errichtet Rheinmetall eine neue Munitionsfabrik; zudem hat das Unternehmen Ende 2022 den spanischen Munitionshersteller Expal übernommen.[2] Noch weitere neue Werke sind in Planung; so entsteht in Weeze am Niederrhein eine Fabrik, in der ab kommendem Jahr Rumpfteile für den US-Kampfjet F-35 hergestellt werden sollen. In den schon bestehenden Fabriken wird die Produktion zusätzlich nach Kräften hochgefahren.

Auftragsbestand verdoppelt

Die rapide in die Höhe schnellende Produktion schlägt sich unmittelbar in rasant steigenden Umsatzzahlen nieder. War der Umsatz von Rheinmetall von 2019 bis 2021 noch geschrumpft – von 6,26 auf 5,66 Milliarden Euro –, so lag er 2023 bereits bei 7,2 Milliarden Euro; dieses Jahr wird er laut Schätzung von Papperger annähernd zehn Milliarden Euro erreichen.[3] Für 2026 ist von einem Umsatz von 13 bis 14 Milliarden Euro die Rede, vielleicht auch mehr. Grundlage sind stets neu eingehende Aufträge, die den Auftragsbestand des Konzerns schnell wachsen lassen. Gegenwärtig ist von Aufträgen im Wert von mehr als 32 Milliarden Euro die Rede; allein Munitionsbestellungen belaufen sich Berichten zufolge auf einen Wert von gut 7,1 Milliarden Euro. In diesem Jahr könnten Papperger zufolge weitere Aufträge im Wert von bis zu 30 Milliarden Euro hinzukommen.[4] „Ich erwarte, dass wir Ende des Jahres etwa 60 Milliarden Euro Auftragsbestand haben“, teilte der Konzernchef kürzlich mit.[5] Dazu tragen nicht zuletzt die Bestellungen der Bundeswehr bei, die zum guten Teil aus dem sogenannten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro finanziert werden. Papperger zufolge wird der Konzern zwischen 30 und 40 Milliarden davon kassieren [6], mehr als jedes andere Rüstungsunternehmen.

Auf Augenhöhe mit den Branchenriesen

Darauf aufbauend strebt Rheinmetall den raschen Aufstieg in die erste Liga der globalen Rüstungskonzerne an. Im Jahr 2022 hatte das Unternehmen auf der SIPRI-Rangliste der 100 größten Rüstungsfirmen weltweit mit einem Rüstungsumsatz von 4,55 Milliarden US-Dollar auf Platz 28 gelegen.[7] Bereits 2023 ist es dem Konzern nun aber gelungen, seinen Rüstungsumsatz – Rheinmetall besitzt auch eine kleinere, schnell an Bedeutung verlierende zivile Sparte – auf ein Volumen von 5,69 Milliarden Euro zu steigern. Damit ist das Unternehmen zwar noch meilenweit von den US-Branchenspitzen entfernt, die im Jahr 2022 Rüstungsumsätze von 32,3 Milliarden US-Dollar (Northrop Grumman), 39,6 Milliarden US-Dollar (Raytheon) oder gar 59,4 Milliarden US-Dollar (Lockheed Martin) erzielten. Ein Aufschließen zu den kontinentaleuropäischen Spitzenkonzernen Thales (Frankreich, 9,4 Milliarden US-Dollar Jahresumsatz 2022) und Leonardo (Italien, 12,5 Milliarden US-Dollar Jahresumsatz 2022) scheint aber nicht mehr ausgeschlossen. Papperger schlug kürzlich vor, auf EU-Ebene einen Zusammenschluss vorzubereiten bzw. „ein europäisches Systemhaus zu gründen“. Mit einem Jahresumsatz in Höhe von 30 bis 35 Milliarden Euro könne es auf Augenhöhe mit den US-Marktführern operieren.[8]

Hoffnungsmarkt USA

Rheinmetall setzt in wachsendem Maß auch auf den US-amerikanischen Absatzmarkt – den größten Rüstungsmarkt der Welt. Da die Aufträge aus dem Berliner „Sondervermögen“ erst mit Verzögerung eintreffen und der Rheinmetall-Umsatz in Deutschland 2023 bei 1,72 Milliarden Euro stagnierte, verdankt der Konzern die Steigerung seines Umsatzes vor allem der Zunahme seines Umsatzes im übrigen Europa um rund 50 Prozent auf 3,40 Milliarden Euro.[9] Der Absatz in Asien, vor allem im Nahen und Mittleren Osten, ging dagegen zurück und lag nur noch ein wenig über 800 Millionen Euro. Der Absatz in den Vereinigten Staaten stieg von knapp 440 Millionen Euro im Jahr 2000 auf fast 600 Millionen Euro 2023 – und könnte dramatisch weiter wachsen. Rheinmetall ist es im vergangenen Jahr gelungen, bei der Bewerbung um die Herstellung eines Nachfolgemodells für den US-Schützenpanzer Bradley in die Endauswahl zu gelangen, wo er bloß noch mit dem US-Konzern General Dynamics konkurriert. Dabei ist inzwischen die Detailplanung angelaufen; anschließend muss die Düsseldorfer Waffenschmiede sieben bis elf Prototypen des Schützenpanzers bauen.[10] Die Entscheidung des Pentagon wird für Ende 2026 erwartet. Das Gesamtvolumen des Auftrags beläuft sich voraussichtlich auf 45 Milliarden US-Dollar.

Der Einfluss der Rüstungsindustrie

Mit dem rasanten Wachstum von Rheinmetall und weiteren deutschen Rüstungskonzernen nimmt die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der deutschen Rüstungsindustrie in hohem Tempo zu. Laut Angaben des Informationsdiensts des Instituts der deutschen Wirtschaft (iwd) aus Köln beschäftigte die Branche im Jahr 2020 gut 55.500 Personen, und sie erwirtschaftete einen Umsatz von knapp 11,3 Milliarden Euro.[11] Dies waren damals ungefähr 0,33 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Allerdings kamen noch Hersteller von Dual Use-Waren sowie Unternehmen, die nichtmilitärische Produkte zur Weiterverarbeitung an Rüstungsfirmen lieferten, hinzu. Mit der Fertigung von Waffen und Munition wie auch von militärischen Kampffahrzeugen waren im Jahr 2020 insgesamt rund 23.000 Personen unmittelbar befasst. Wie stark die Zahl der Beschäftigten in der Rüstungsproduktion zuletzt zugenommen hat, zeigt das Beispiel Rheinmetall: Arbeiteten im Jahr 2013 noch rund 10.100 Personen in der Rüstungssparte des Unternehmens, so lag ihre Zahl im Jahr 2023 schon bei fast 15.600 – und das mit rasch steigender Tendenz.[12]
Diese Entwicklung ist nicht auf Rheinmetall beschränkt. Mit ihr nimmt auch der politische und soziale Einfluss der Rüstungsindustrie zu.

 

Quellen

[1] Björn Finke, Thomas Fromm: „Wir sind keine Kriegsgewinnler“. Süddeutsche Zeitung 11.05.2024.

[2] S. dazu „Wie die USA im Zweiten Weltkrieg“.

[3] Rheinmetall sieht sich auf dem Weg zum „Worldwide Player“. n-tv.de 03.05.2024.

[4] Roman Tyborski, Christoph Schlautmann: Rheinmetall ist auf dem Weg zum europäischen Rüstungsgiganten. handelsblatt.com 13.05.2024.

[5] Rheinmetall sieht sich auf dem Weg zum „Worldwide Player“. n-tv.de 03.05.2024.

[6] Björn Finke, Thomas Fromm: „Wir sind keine Kriegsgewinnler“. Süddeutsche Zeitung 11.05.2024.

[7] The SIPRI Top 100 Arms-Producing and Military Services Companies, 2022. Solna, December 2023. S. auch Vor dem Rüstungssturm.

[8] Rheinmetall sieht sich auf dem Weg zum „Worldwide Player“. n-tv.de 03.05.2024.

[9] Umsatz der Rheinmetall AG nach Regionen von 2013 bis 2023. de.statista.com 14.03.2024.

[10] Milliardenschwerer US-Panzerauftrag: Rheinmetall kommt in Endauswahl. handelsblatt.com 07.08.2023.

[11] Deutsche Rüstungsindustrie: Eine Branche im Umbruch. iwd.de 29.03.2022.

[12] Roman Tyborski, Christoph Schlautmann: Rheinmetall ist auf dem Weg zum europäischen Rüstungsgiganten. handelsblatt.com 13.05.2024.

 

Deutschland und die EU fallen im Außenhandel mit dem Globalen Süden massiv gegenüber China zurück. Politischer Einfluss sinkt..

Di, 07/05/2024 - 07:50

Das zentrale Ergebnis einer aktuellen Analyse aus dem Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW):
Deutschland und die EU verlieren in den Handelsbeziehungen der Länder des Globalen Südens deutlich an Gewicht und sollten deshalb über ihren politischen Einflussverlust „nicht überrascht sein“.



Der IW- Studie zufolge stagniert der Anteil der Bundesrepublik am Handel relativ wirtschaftsstarker Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas; der Anteil der EU geht sogar deutlich zurück, während der Anteil Chinas rasant gestiegen ist und denjenigen sowohl der EU als auch der USA inzwischen in den Schatten stellt. Das sei eine wichtige Ursache dafür, dass auch Deutschlands „geopolitisches Gewicht im Globalen Süden abnimmt“, erklärt das IW. Als Beispiel nennt das Institut Brasilien, das unter dem Präsidenten Luis Inacio Lula da Silva „beim Ukraine-Krieg und im Nahostkonflikt eine dem Westen konträre Haltung einnimmt“; das sei nicht zuletzt „der wirtschaftlichen Bedeutung Chinas und Russlands für Brasilien geschuldet“. Das IW dringt auf entschlossene außenwirtschaftliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Handels mit dem Globalen Süden.

Europa fällt zurück

China hat in den vergangenen Jahren seinen Handel mit den bedeutendsten Ländern des Globalen Südens massiv ausgeweitet und ist zu deren wichtigstem Handelspartner noch vor den Vereinigten Staaten und der EU aufgestiegen. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor.[1] Demnach hat die Volksrepublik ihren Handel mit 25 Ländern des Südens, die zum Teil erhebliches ökonomisches Gewicht besitzen, in den Jahren von 2019 bis 2023 um 47 Prozent steigern können. Damit hält sie jetzt 20 Prozent an deren Außenhandel; 2010 waren es noch knapp 12 Prozent. Die Vereinigten Staaten konnten ihren Anteil von 18 Prozent seit 2010 in etwa stabil halten, während die EU stark verlor und von 18 Prozent im Jahr 2010 auf 14 Prozent im Jahr 2023 zurückfiel. Die Bundesrepublik konnte ihren Anteil bei rund 4 Prozent annähernd halten. Russland wiederum ist es gelungen, seinen Anteil am Außenhandel der wichtigsten Länder des Südens von nur einem Prozent im Jahr 2021 auf 3 Prozent im Jahr 2023 zu steigern. Es ist dabei, Deutschland zu überholen, und kann als größter Gewinner der vergangenen beiden Jahre gelten.

Die Neue Seidenstraße

Dem IW zufolge lässt sich der Anstieg des chinesischen Anteils am Außenhandel des Globalen Südens nicht alleine durch das Wachstum von Chinas Wirtschaft im Allgemeinen und seines Außenhandels im Besonderen erklären.
Beijing habe gezielt den Handel entlang der Neuen Seidenstraße gefördert, konstatiert das Institut [2]; an dieser jedoch beteiligen sich die meisten Länder des Westens nicht, und diejenigen, die es, wie etwa Italien, doch taten, wurden genötigt, sich wieder von ihr loszusagen [3]. Die Neue Seidenstraße hat deshalb dazu beigetragen, Chinas Geschäft auf den Globalen Süden zu fokussieren.
Zudem hat die Volksrepublik zahlreiche Länder des Südens während der Covid-19-Pandemie mit allerlei medizinischem Bedarf und ganz besonders mit Impfstoffen unterstützt, was den Handel noch weiter belebt hat.
Letzteres traf in gewissem Maß auch auf Russland zu, das seit 2022 zudem durch die vom Westen verhängten Sanktionen faktisch gezwungen wurde, das Geschäft mit dem Globalen Süden auszuweiten; das ist ihm gelungen. Zugleich hat die EU es versäumt, eine Reihe großspurig angekündigter Vorhaben, etwa Freihandelsabkommen mit Indien oder mit dem südamerikanischen Mercosur, in die Tat umzusetzen; das hat ihren Rückfall beschleunigt.[4]

Größter Handelspartner

Die Feststellung, die das IW für die 25 wichtigsten Länder des Globalen Südens trifft, lässt sich auch regional bestätigen. So ist China, dessen Anteil am Außenhandel Lateinamerikas im Jahr 2000 noch unbedeutend war, zu dessen größtem Handelspartner aufgestiegen – mit Ausnahme Mexikos, dessen mit riesigem Abstand größter Handelspartner die USA sind, da die Belieferung US-amerikanischer Billiglohnfabriken nahe der Grenze (Maquiladoras) sowie der Rücktransport der weiterverarbeiteten Produkte in die Vereinigten Staaten gewaltige Handelsvolumina kreiert. Für das südostasiatische Bündnis ASEAN ist China ebenfalls der größte Handelspartner vor den USA sowie der EU.[5]
Für Afrika wiederum ist das Land größter Handelspartner auf bilateraler Ebene; nur wenn man die EU zusammenrechnet, liegen deren Mitgliedstaaten gemeinsam in Afrikas Außenhandel vor der Volksrepublik – noch.[6]
Auch bei den Direktinvestitionen im Globalen Süden holt China schnell auf und ist häufig der dynamischste aktuelle Investor; der Investitionsbestand US-amerikanischer oder europäischer Firmen ist allerdings wegen des jahrzehntelangen Vorlaufs meist noch größer als derjenige chinesischer Unternehmen. In Lateinamerika zum Beispiel hält China einen Anteil von 11,3 Prozent am gesamten Bestand ausländischer Investitionen.[7]

„Keine Überraschung“

Mit Blick auf den rasant steigenden Anteil Chinas am Außenhandel des Globalen Südens bei gleichzeitig stagnierendem deutschen und erheblich zurückgehendem EU-Anteil konstatiert das IW:
„Vor diesem Hintergrund sollte Deutschland nicht überrascht sein, dass sein geopolitisches Gewicht im Globalen Süden abnimmt.“[8] „Sichtbar“ werde dies etwa „in der ... Rhetorik des brasilianischen Staatspräsidenten Lula, der beim Ukraine-Krieg und im Nahostkonflikt eine dem Westen konträre Haltung einnimmt“, schreibt das IW weiter; dabei sei „klar“, dass dies nicht zuletzt „der wirtschaftlichen Bedeutung Chinas und Russlands für Brasilien geschuldet“ sei.
Die Entwicklung drohe sich fortzusetzen. So hätten etwa die chinesischen Exporte von Elektroautos in den Jahren 2022 und 2023 um 83 bzw. 41 Prozent zugenommen, die deutschen aber nur um 18 bzw. 39 Prozent.
Da chinesische Produzenten „bereits ein mehr als eineinhalb Mal so großes Exportvolumen“ wie deutsche Hersteller erzielten, „vergrößert sich die bestehende Lücke“ zwischen China und der Bundesrepublik. Ähnliches zeige sich etwa bei bedeutenden Chemikalien.
Damit wachse der Handelseinfluss der Volksrepublik weiter, während derjenige Deutschlands und der EU weiter schrumpfe.

Wirtschaft statt Phrasen

Als Gegenmittel empfiehlt das IW entschlossene außenwirtschaftliche Maßnahmen.
Kanzler Olaf Scholz betone zwar „den Fokus seiner Politik auf den Globalen Süden“ und proklamiere stets eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“. Doch sei sein Erfolg allenfalls beschränkt: Wegen der „verschobenen ökonomischen Gewichte“ könnten „Länder wie Brasilien, Indien und Saudi-Arabien längst ihre eigenen Interessen verfolgen“.[9]
Um Abhilfe zu schaffen, sei „der zeitnahe Abschluss von Handelsabkommen“, so etwa mit dem Mercosur, „drängender denn je“, urteilt des IW. Auch dürfe „die wirtschaftliche Bedeutung von Entwicklungshilfe ... nicht vernachlässigt werden“.
In der Tat haben Kritiker immer wieder darauf hingewiesen, dass die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik ganz speziell deutschen Investoren oder deutschen Exporteuren zugute kommt (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Der damalige deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel bestätigte im März 2013, „mit jedem Euro Entwicklungszusammenarbeit“ flössen „durch Wirtschaftskontakte“ auf lange Sicht bestimmt „zwei Euro zurück zu uns“.[11]

 

[1], [2] Simon Gerards Iglesias: Handel mit Globalem Süden: Deutschland stagniert, China und Russland expandieren. IW-Kurzbericht Nr. 25. Köln, 03.05.2024.

[3] Chinas „Neue Seidenstraße“: Italien zieht sich zurück. wiwo.de 06.12.2023.

[4] S. dazu Keine Alternative und Vor dem Scheitern.

[5] Matt Ferchen, Cheng-Chwee Kuik: EU-ASEAN Trade, Investment, and Connectivity Cooperation. carnegieeurope.eu 04.07.2023.

[6] Karoline Eickhoff: Strategische Beziehungen mit Afrika: Konnektivität als Türöffner? megatrends-afrika.de 17.10.2023.

[7] Jörg Kronauer: „Eine Welt ohne Hegemon“. China, der Globale Süden und das Ende der westlichen Vorherrschaft. Hamburg 2024. S. 84.

[8], [9] Simon Gerards Iglesias: Handel mit Globalem Süden: Deutschland stagniert, China und Russland expandieren. IW-Kurzbericht Nr. 25. Köln, 03.05.2024.

[10] S. dazu Eigennützige Entwicklungshilfe.

[11] Niebel-Interview für „Bild/Bild online“. liberale.de 04.03.2013.

 

Inflation und Zinssätze: die Erfahrung der USA

Mo, 06/05/2024 - 08:55

Wieder einmal befindet sich die US-Notenbank in einer Zwickmühle.  Senkt sie ihren Leitzins bald, um den Druck auf die Schuldendienstkosten für Verbraucher und Unternehmen zu mindern und vielleicht eine Stagflation zu vermeiden (d. h. geringes oder kein Wachstum bei gleichzeitig höherer Inflation), oder hält sie an ihrem derzeitigen Zinssatz für die Kreditaufnahme fest, um sicherzustellen, dass die Inflation in Richtung ihres Ziels von 2 % pro Jahr fällt?

Das ist die Frage, auf die Mainstream-Ökonomen und Investoren in Finanzanlagen eine Antwort haben wollen.  Aber das ist nicht die wirklich wichtige Frage.  Das derzeitige Dilemma der Fed zeigt, dass die "Geldpolitik" (d. h. die Anpassung der Zinssätze und der Geldmenge durch die Zentralbanken) nur geringe Auswirkungen auf die Kontrolle der Inflation bei den Preisen für Waren und Dienstleistungen hat, die Haushalte und Unternehmen zahlen müssen.

Zentralbanker und Mainstream-Ökonomen argumentieren weiterhin, dass die Geldpolitik einen Einfluss auf die Inflationsraten hat.  Die Beweise sprechen jedoch für das Gegenteil.  Die Geldpolitik steuert angeblich die "Gesamtnachfrage" in einer Volkswirtschaft, indem sie die Kreditaufnahme für Ausgaben (sei es für Konsum oder Investitionen) teurer oder billiger macht.  Die Erfahrung des jüngsten Inflationsanstiegs seit dem Ende der Pandemiekrise im Jahr 2020 ist jedoch eindeutig.  Die Inflation stieg aufgrund der geschwächten und blockierten Lieferketten und der langsamen Erholung der verarbeitenden Industrie an, nicht aufgrund einer "übermäßigen Nachfrage", die entweder durch eine staatliche Ausgabenwut oder "übermäßige" Lohnerhöhungen oder beides verursacht wurde.  Und die Inflation begann zu sinken, sobald die Energie- und Nahrungsmittelknappheit und die Preise nachließen, die Blockaden in den globalen Lieferketten abgebaut wurden und die Produktion wieder anlief.

Es sollte sich erübrigen,  noch einmal auf die bisherigen Beweise eingehen, dass die Inflation angebots- und nicht nachfragegesteuert war, denn sie sind überwältigend.  Dies bedeutete jedoch, dass die Geldpolitik der Zentralbanken wenig zur Verringerung der Inflation beitragen konnte.  Und hier liegt der Knackpunkt.  Die Inflationsraten beginnen wieder anzusteigen, insbesondere in den USA.  Die Kerninflation in den USA (ohne Lebensmittel- und Energiepreise) steigt im gleitenden 3-Millionen-Durchschnitt inzwischen auf über 4 % pro Jahr.


Und dafür gibt es zwei Gründe.  Erstens haben die Lebensmittel- und Energiepreise wieder zu steigen begonnen.  Die Ölpreise haben angezogen, da die Houthis die Schifffahrt im Roten Meer angreifen und Israel den Krieg im Gazastreifen auf den Iran ausweitet.

 

Und ein wichtiger Rohstoff für die Industrie, Kupfer, ist knapp und hat jetzt einen Rekordpreis.

 

 

Die US-Notenbank steckt in einer Zwickmühle, und Mainstream-Ökonomen sind gezwungen, die Wirksamkeit des Monetarismus zu überdenken, der besagt, dass die Inflation durch ein übermäßiges Geldmengenwachstum im Vergleich zur Produktion verursacht wird.  Die Zentralbanken haben das Geldmengenwachstum gedrosselt, angeblich um die Inflation zu verringern. Doch in der breiten Öffentlichkeit macht sich Unsicherheit breit.


Financial Times veröffentlichte kürzlich Woche einen Artikel mit der Überschrift: The limits of what high interest rates can now achieve" (Die Grenzen dessen, was hohe Zinssätze jetzt erreichen können) und kommentierte, dass "wir realistisch sein müssen, was die Geldpolitik tun kann und was nicht". Der Artikel räumt ein, dass "die Wirksamkeit der Geldpolitik auch von den strukturellen wirtschaftlichen Triebkräften abhängt, die sie umgeben. Schließlich wurde die Zeit der günstigen Inflation vor der Finanzkrise durch eine elastische Produktion und Energieversorgung begünstigt. Mit Blick auf die Zukunft ist die Verwendung von Zinssätzen mit unzuverlässigen Verzögerungen zur Beeinflussung der Nachfrage ein Rezept für Volatilität, da Angebotsschocks aufgrund von Regionalisierung, Geopolitik und einer weniger günstigen demografischen Entwicklung anhalten - es sei denn, es gibt kompensierende Produktivitätssteigerungen".
Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass "die Steuer- und Angebotspolitik in der Preisstabilitätsdebatte stärker in den Vordergrund gerückt werden muss. Schließlich ist ein defekter Wasserhahn noch nutzloser, wenn die Rohrleitungen defekt sind".

Dennoch wird in dem Artikel weiterhin behauptet, dass die Geldpolitik der Fed und anderer Zentralbanken dazu beigetragen habe, die Inflation zu senken.  Der Artikel zitierte für diese Behauptung verschiedene Papiere der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und der Bank of England.  Doch wenn man sich diese Quellen anschaut, zeigt sich wieder das Gegenteil.  Das zitierte BoE-Papier kommt zu dem Schluss, dass "die Inflation im Vereinigten Königreich im Jahr 2021 durch Knappheit und Energiepreisschocks und in den Jahren 2022 und 2023 auch durch Lebensmittelpreisschocks und einen angespannten Arbeitsmarkt erklärt wird. Die Inflationserwartungen sind besser verankert als vom Modell vorhergesagt. Die bedingten Projektionen deuten darauf hin, dass die Inflation im Vereinigten Königreich im Jahr 2023 aufgrund von disinflationären Energie- und Lebensmittelpreiseffekten stark zurückgehen wird, der Rückgang sich danach aber deutlich verlangsamen wird."  Mit "übermäßiger Nachfrage" hat das nicht viel zu tun

Selbst in der Heimat des Monetarismus, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, ist die Behauptung, die Inflation sei auf ein übermäßiges Geldangebot oder gar eine übermäßige Nachfrage zurückzuführen, nicht sehr überzeugend.  Das BIZ-Papier konzentriert sich nicht auf die anfänglichen Ursachen des Inflationsschubes, sondern auf die Wahrscheinlichkeit, dass die Inflation "hartnäckig" bleibt und nicht viel zurückgeht, weil die Gefahr besteht, dass die Arbeitnehmer die "angespannten" Arbeitsmärkte nutzen, um die Löhne zu erhöhen.  Die BIZ macht sich mehr Sorgen über die Auswirkungen auf die Rentabilität der Unternehmen als über die Tatsache, dass die Löhne der Arbeitnehmer immer noch versuchen, mit dem Anstieg der Durchschnittspreise um mehr als 20 % seit dem Ende der Pandemie Schritt zu halten. "In angespannteren Märkten ist es wahrscheinlicher, dass sich die Verhandlungsmacht zugunsten der Arbeitnehmer verschiebt und die Überwälzung zwischen Löhnen und Preisen zunimmt.  Oh je.  Aber selbst die BIZ räumt ein, dass "ungünstige demografische Trends und pandemiebedingte Präferenzverschiebungen auf der Angebotsseite einen großen Anteil an der Erklärung dieser Dynamik haben können."

Das letzte gängige Argument für die Inflation sind die Inflationserwartungen.  Die Haushalte und sogar die Unternehmen erwarten nämlich eine Beschleunigung der Inflation, so dass die Haushalte mehr kaufen und die Unternehmen die Preise stärker anheben, was zu einer noch höheren Inflation führt.  Die Erwartungstheorie ist überhaupt keine Theorie.  Sie kann nur funktionieren, wenn die Inflation bereits steigt, und kann daher den anfänglichen Anstieg überhaupt nicht erklären.  Die Erwartungstheorie ist als Erklärung für die steigende Inflation entlarvt worden.  Jetzt, da die Inflation sinkt, sind die Beweise für diese "Theorie" weiterhin schwach.

Allianz Research hat den Rückgang der vierteljährlichen annualisierten Inflation in den USA um 9 Prozentpunkte seit dem zweiten Quartal 2022 mit Hilfe einer Regressionsanalyse aufgeschlüsselt. Dabei wurde festgestellt, dass 5,5 Prozentpunkte des Rückgangs auf Probleme in der Lieferkette zurückzuführen sind, die sich einfach auflösen. Das sind also etwa 60 % des Rückgangs.  AR geht jedoch davon aus, dass 2,7 Prozentpunkte des Rückgangs von 9 % "auf die Signale der Federal Reserve zurückzuführen sind, die dazu beigetragen haben, die Inflationserwartungen neu zu verankern."  Ich überlasse es Ihnen zu glauben, was Sie von der Idee des "Signals" halten.  Weitere 2,2 Prozentpunkte sind darauf zurückzuführen, dass die höheren Zinssätze die Nachfrage drücken, was notwendig war, um den inflationären Auswirkungen der unterstützenden Finanzpolitik und des Arbeitskräftemangels entgegenzuwirken.  Selbst wenn man diese Analyse akzeptiert, bedeutet dies, dass 60-80 % des Rückgangs der US-Inflation seit Mitte 2022 auf angebotsseitige Faktoren zurückzuführen sind.

Und damit sind wir bei der "Stickiness“ der Inflation angelangt.

Welche Komponenten des Inflationsindex sind trotz der Zinserhöhungen der Zentralbanken nicht gesunken?  Die Antwort lautet: die Wohnkosten und die Kfz-Versicherung, die stark angestiegen sind.  Wie der FT-Artikel einräumt: "Beide sind zum Teil ein Produkt der pandemischen Angebotsschocks - geringere Bautätigkeit und ein Mangel an Fahrzeugteilen -, die immer noch durch die Lieferkette sickern. Tatsächlich sind die jetzt teureren Kfz-Versicherungen ein Produkt des früheren Kostendrucks bei Fahrzeugen. Die Nachfrage ist nicht das zentrale Problem; hohe Tarife können nur wenig ausrichten.

Der FT-Artikel schließt mit den Worten: "So oder so, die Geldpolitik ist ein Auffanginstrument. Sie kann die Nachfrage nicht auf schnelle, lineare oder gezielte Weise steuern. Andere Maßnahmen müssen die Flaute auffangen. Schätzungen deuten darauf hin, dass Angebotsfaktoren - auf die die Zinssätze wenig Einfluss haben - inzwischen mehr zur US-Kerninflation beitragen als die Nachfrage."  Nun, während des gesamten Anstiegs und Rückgangs der Inflation war das Angebot die Haupttriebfeder.

Wie geht es jetzt weiter? 

Das Risiko besteht nun darin, dass sich die US-Wirtschaft verlangsamt und die Produktion stagniert, während die Inflation aufgrund eines neuen Anstiegs der Rohstoffpreise "sticky" bleibt. Die US-Wirtschaft ist im vergangenen Jahr real (d. h. nach Berücksichtigung der Inflation) mit einer Jahresrate von 3,4 % gewachsen.  Dies wurde von den Mainstream- und Finanzmedien mit Euphorie begrüßt. "Die US-Wirtschaft entwickelt sich sehr gut... Wir werden wirklich von der ganzen Welt beneidet", sagte ein EconForecaster, James Smith.  Doch dann, im ersten Quartal 2024, verlangsamte sich die jährliche Wachstumsrate des realen BIP auf 1,6 %, die langsamste Rate seit der ersten Hälfte des Jahres 2022.

 

Darüber hinaus sind die jüngsten Konjunkturumfragen, die so genannten PMIs (1), für die USA düster.  Jeder Wert unter 50 deutet auf eine Schrumpfung hin.  Im April lagen sowohl der PMI für das verarbeitende Gewerbe als auch der PMI für den Dienstleistungssektor in den USA zum ersten Mal zusammen unter 50.

 

Auch der Arbeitsmarkt wird immer schwächer.  Zwar liegt die offizielle US-Arbeitslosenquote immer noch unter 4 % (3,9 %), aber die Zahl der Neueinstellungen durch US-Unternehmen nimmt ab, insbesondere bei kleinen Firmen, wie die Umfrage der National Federation of Independent Businesses zu Einstellungsabsichten zeigt. Und die NFIB-Umfrage scheint ein guter Frühindikator für das Beschäftigungswachstum zu sein.

Und die Arbeitnehmer zögern jetzt eher, den Arbeitsplatz zu wechseln, sofern sie keinen neuen bekommen.

In den letzten zwei Jahren waren die meisten neuen Arbeitsplätze Teilzeitstellen.

Während die Vollzeitbeschäftigung (die immer besser bezahlt wird und bessere Bedingungen bietet) stagniert hat.

Die hohen Zinssätze, die von der Fed und anderen Zentralbanken festgesetzt werden, haben keinen Einfluss auf die Inflation. 
Stattdessen erhöhen sie die Schuldendienstkosten insbesondere für kleine Unternehmen, während sich das Wachstum der Unternehmenseinnahmen ebenfalls verlangsamt.  Die Rentabilität wird also unter Druck gesetzt, mit Ausnahme der "Magnificent Seven"-Großunternehmen.

Die "überschüssigen Ersparnisse", die die Haushalte während der Pandemie angesammelt haben, scheinen aufgebraucht zu sein.

Die Zuversicht der amerikanischen Haushalte, Geld auszugeben, ist auf den niedrigsten Stand seit fast zwei Jahren gefallen, da die Amerikaner die künftige Wirtschaftslage immer pessimistischer einschätzen.

Bereits im November letzten Jahres kommentierte der ehemalige Chef der New Yorker Fed, William Dudley: "Muss die Arbeitslosenquote auf 4,25 bis 4,5 Prozent steigen, damit die Fed ihr Ziel, die Inflation wieder auf 2 Prozent zu senken, erreicht? Wenn ja, dann ist eine harte Landung sehr wahrscheinlich". Claudia Sahm, eine weitere ehemalige Fed-Volkswirtin, hält es für einen sehr starken Indikator für eine Rezession in der Produktion, wenn die Arbeitslosenquote drei Monate lang um etwa 0,5 Prozentpunkte über dem Tiefpunkt liegt.  Derzeit liegt dieser Sahm-Indikator um 0,36 Prozentpunkte über dem niedrigsten Wert der letzten 12 Monate.  Der Schwellenwert für eine Rezession ist also noch nicht erreicht, aber er nähert sich an.

Ein Großteil des jüngsten Wachstums der US-Wirtschaft wurde durch eine starke Zunahme der Einwanderung erreicht.  Die US-Wirtschaft wird jedoch nur dann nicht stagnieren, wenn sich das Produktivitätswachstum beschleunigt. Außerdem wird die Inflation nur durch einen Anstieg der Produktion pro Arbeitnehmer und Stunde, d. h. durch eine Steigerung der Wertschöpfung, niedrig gehalten.  Bislang ist das Produktivitätswachstum in den USA in den 2020er Jahren relativ moderat geblieben.

Die Hoffnung besteht darin, dass die KI eine "Produktivitätsrevolution" auslösen wird, die die US-Wirtschaft auf den Weg zu einem rasanten Wachstum in den 2020er Jahren bringt, bei dem das reale BIP schneller wächst als im langfristigen Durchschnitt und die Inflation niedrig bleibt.  Im Moment sieht es aber eher nach dem Gegenteil aus.

 

Anmerkung

(1) PMI - Purchasing Managers' Index)  ist ein Wirtschaftsindikator, der sich aus monatlichen Berichten und Erhebungen von privaten Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes zusammensetzt.

             

Erdüberlastung, Klimakatastrophe und das gute Leben für alle!

Fr, 03/05/2024 - 16:53

Save our Standort – fordert die IG Metall von den Unternehmern.
Aber: Nichts bleibt, wie es ist.
Ohne einen kritischen Blick auf unsere Produktions- und Lebensweise, ohne linke, alternative Industriepolitik sind progressive Veränderungen nicht möglich.

 

Am 2. Mai 2024, war „Erdüberlastungstag“, mit dem Tag hat Deutschland sein jährliches Budget an nachhaltig nutzbaren Ressourcen und ökologisch verkraftbaren CO2-Emissionen aufgebraucht. Ab heute leben wir auf Kosten der Menschen im Globalen Süden und auf Kosten unserer Kinder. Und das so früh wie noch nie!

Ein Tag, an dem wir uns daran erinnern, dass unser hoher Rohstoffverbrauch konkrete Auswirkungen auf Menschen überall auf der Welt, die Umwelt und die Verschärfung der Klimakrise hat. Darin steckt eine besondere Ungerechtigkeit: Denn gerade die Menschen im Globalen Süden verbrauchen viel weniger Rohstoffe, verursachen weniger Emissionen und leiden schon jetzt stärker an den Folgen der Klimakrise und den furchtbaren Bedingungen, unter denen Rohstoffe abgebaut werden.

Besonders beim Abbau von Rohstoffen wie Kupfer oder Gold, die am Ende in unseren elektronischen Geräten landen, sind Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen allgegenwärtig. Verunreinigtes Trinkwasser, abgeholzte Wälder, Vertreibung von Anwohner*innen für neue Minen und katastrophale Arbeitsbedingungen im Bergbau gehören für Menschen in den Abbauregionen zum täglichen Leben. Doch auch in der Produktion der Geräte und sogar bei deren Entsorgung als Elektroschrott werden Menschenrechte verletzt und die Umwelt verschmutzt.

Das sagt der Redakteur der IG Metall

Gestern, am Erdüberlastungstag, schrieb ein Redakteur des Newsletters der IG Metall:

„Eigentlich kennt es jeder: SOS ist DAS Notsignal seit mehr als 100 Jahren. Es wird gesendet, wenn es um Leben und Tod geht. SOS Kugellagerstadt – dieses Notsignal wurde am 18. April in Unterfranken ausgesendet: 5.000 Metallerinnen und Metaller waren in Schweinfurt auf der Straße.“

Weiter schreibt der Redakteur:
„Sie wollen retten, was zu retten ist: Ihre Stadt und ihre Region, die an guter Industriearbeit hängen. Save our Standort – vom Main bis hoch in die Rhön, von Schweinfurt bis nach Bad Neustadt an der Saale; die Zulieferindustrie erstreckt sich über die gesamte Region. Der Wohlstand hängt von ihr massiv ab.“ Er beschreibt dann ähnliche Aktionen der Beschäftigten bei Bosch und bei Thyssen-Krupp.
Das Zeitalter der Umstellung in der Industrie sei jetzt bei uns spürbar angekommen. Schließlich garniert er den SOS-Ruf mit einer kleinen biografischen Geschichte:

„Während ich mir in den Semesterferien hier meine Studienkosten erarbeitet habe, haben meine Fußball-Kumpels Häuser gebaut, Familien gegründet, sind mehrmals im Jahr in den Urlaub gefahren. Das machen die heute immer noch so und wünschen sich das gleiche für ihre Kinder.“ Die Menschen, die in Schweinfurt, Stuttgart, Duisburg, Zwickau und Saarlouis, die bei ZF, Kugelfischer, Bosch, Thyssen-Krupp, Volkswagen und Ford arbeiten, haben ein Recht auf soziale Sicherheit, haben ein Recht darauf, ohne Angst zu leben. Aber anlässlich von Erderschöpfungstag und Klimakatastrophe bedeutet das, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Angesichts der Profiterwartungen der großen Aktionäre bedeutet das, dass es nicht so weitergehen wird.
Appelle an die Unternehmen werden definitiv nicht helfen, „es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun, uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“.

Im Newsletter weist der Redakteur jedoch auf eine gemeinsame Erklärung der IG Metall und des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall zum „Sozialpartnersymposium 2024“ hin und darauf, dass das SOS sich an die Unternehmen richtet und deren Willen zu bleiben. „Die Sozialpartner haben eine gemeinsame, auch gesamtgesellschaftliche Verantwortung“, heißt es in der Erklärung. „Abschließend bekräftigen die Sozialpartner der M+E-Industrie 75 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes und Wiedereinführung der Tarifautonomie ihre gesellschaftliche Verantwortung und ihren gemeinsamen Beitrag für den Erfolg der Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft1.“ Keine Rede von der Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich, in Arbeiter*innen und Erwerbslose, in teils gut bezahlte Fachkräfte und mies entlohnte Verkäuferin, keine Rede vom Elend der Leiharbeiter*innen, der LKW-Fahrer aus Rumänien oder der Frauen aus Polen, Thailand oder Mexiko, die als Pflegerin für unser Wohlergehen sieben Tage die Woche schuftet.

Das SOS wird gesendet, wenn es um Leben und Tod geht. Aber es geht in Deutschland im Zusammenhang der Veränderungen in der industriellen Produktion nicht um Leben und Tod, sondern auch, wie der Redakteur schreibt, „mehrmals im Jahr in den Urlaub zu fahren“. Ein frommer und völlig unrealistischer Wunsch, dass alles bleiben soll, wie es gerade ist.

 

Das gute Leben für alle

Kein kritischer Blick auf das, was mit der Lebens- und Produktionsweise in unserem Land für ausgelagerte Kosten, für das Leben und Leid von Menschen im globalen Süden und für die Beschleunigung der Klimakatastrophe verbunden ist. Kein Gedanke an die unterschiedlichen, sich widersprechenden Interessen von abhängig Lohnarbeit leistenden Menschen einerseits und nur am Profit orientierten Unternehmen und Aktionären andererseits. Verschämt schreibt der Redakteur von „Umstellungen in der Industrie“. Tatsächlich geht es um Dekarbonisierung, um die Klimakatastrophe nicht weiter zu befeuern und das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen – wirklich ein gigantisches Vorhaben. Damit ist die industrielle Produktionsweise, wie wir sie bisher kennen, unmöglich geworden. Die Erdüberlastung zu beenden und den Klimakollaps zu vermeiden führt zwingend zu weniger Profit. Da ist es sinnlos, an die Unternehmen und die Sozialpartnerschaft zu appellieren – den großen Aktionären geht es im Kapitalismus systembedingt nur um maximale Profite. Erforderlich ist eine andere Produktion und eine andere Produktionsweise: nachhaltige, langlebige und bedarfsgerechte Güter und Dienstleistungen in einer mitbestimmt und demokratisch organisierten Wirtschaft.

Wenn ein solcher Umbau der Wirtschaft gelingt, wird das Kapital andere Anlagemöglichkeiten suchen und eventuell in autoritär regierten und noch nicht hoch entwickelten Ländern auch finden. Ein solcher Umbau der Industrie bedeutet keine Deindustrialisierung unseres Landes, sondern eben weniger und eine andere Produktion – Windkraftanlagen, Wärmepumpen, bezahlbare Wohnungen und Schienenfahrzeuge statt Büropaläste, Shoppingmalls, Kohlekraftwerke und Millionen Autos. Das bedeutet wohl auch, nicht mehrmals im Jahr Fernreisen machen zu können – aber es wäre der Beginn von gutem Leben für alle. Es wäre der Beginn von weniger Stress durch zu viel Arbeit oder durch zu geringe Löhne, es wäre der Beginn von mehr Zeit für die Familie, für die Gemeinschaft, für Natur und Kultur, für die Beteiligung und für die Demokratie. „Und wünschen sich das gleiche für ihre Kinder“ – schreibt der Redakteur. Wenn ein solcher Umbau allerdings nicht gelingt, dann nimmt die Klimakatastrophe ihren Lauf – und in der Konsequenz wird es auf der Erde, auch in Deutschland und auch für unsere Kinder, sehr ungemütlich.

Es liegt im wohlverstandenen Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter, ihrer Familien, eigentlich aller Menschen und künftiger Generationen, zu retten, was wirklich zu retten ist: Ein ungeteilt gutes Leben für alle – ob jung oder alt, Frau oder Mann, schwarz oder weiß, im Norden wie im Süden.

1https://www.igmetall.de/download/20240412_Gemeinsame_Erklaerung_von_Gesamtmetall_und_IG_Metall_Sozialpartner_Symposiums_2024.pdf

 

„Für den Kriegsfall optimal aufgestellt“

Do, 02/05/2024 - 10:36

Mit einer Strukturreform führt Verteidigungsminister Pistorius die 2014 begonnene Ausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg gegen Russland fort.

 

 

Militärische und zivile Elemente verschmelzen zunehmend. Die deutschen Streitkräfte richten ihre interne Organisationsstruktur auf einen Krieg gegen Russland aus. Von der Reorganisation, die Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Monatsbeginn angekündigt hat, erhoffen sich die Militärs „Kriegstüchtigkeit, Führungsfähigkeit und Wehrpflichtfähigkeit“. Ziel der Reform ist es Pistorius zufolge, „die Bundeswehr so umzubauen“, dass sie für „den Kriegsfall optimal aufgestellt“ ist – inklusive „groß angelegtem“ Einsatz gegen eine Großmacht und „hoch intensivem Gefecht“.


Die Reform enthält drei wesentliche Neuerungen: Führungsfähigkeiten für In- und Ausland werden in einem zentralen Führungskommando gebündelt; knappe Fähigkeiten wie ABC-Abwehr, Sanitätsdienst oder Logistik werden in einem Unterstützungskommando zentralisiert; die Cyber- und Informationskräfte werden zur vierten Teilstreitkraft aufgewertet. Der Umbau soll „alle Bereiche“ der Truppe in den Blick nehmen und laut Pistorius „innerhalb der nächsten sechs Monate“ umgesetzt sein. Es gehe darum, „Aufwuchsfähigkeit, [...] Innovationsüberlegenheit und Kriegsversorgung“ sicherzustellen, heißt es; übergeordnete „Handlungsmaxime“ bleibt „Kriegstüchtigkeit“.

Kommando für die „Drehscheibe“

Um im Kriegsfall „schneller und effektiver“ handeln zu können, zentralisiert die Bundeswehr mit der angekündigten Reform der Organisationsstruktur zunächst ihre Kommandostrukturen. Ziel sei es, Führungsverantwortung zu bündeln, um „Entscheidungswege“ zu „beschleunig[en]“, teilt das Verteidigungsministerium mit.[1] Bislang gab es jeweils ein Kommando für den Einsatz im Inland bzw. im Ausland – das Territoriale Führungskommando und das Einsatzführungskommando. Beide werden jetzt zum Operativen Führungskommando zusammengefasst.[2] Das neue Kommando soll dann als „zentrale Ansprechstelle“ für „die Verbündeten und multinationalen Organisationen“ einerseits und nationale zivile und staatliche Stellen andererseits fungieren.[3] Das gilt als erforderlich, da die Bundesrepublik den Anspruch erhebt, logistische „Drehscheibe“ des transatlantischen Aufmarschs in Richtung russische Westgrenze zu sein. Auf den multinationalen Marschrouten überqueren Truppen regelmäßig Grenzen und wechseln damit vom Ausland ins deutsche Inland und umgekehrt. Gleichzeitig stützt sich die Bundeswehr insbesondere beim Ermöglichen der multinationalen Truppenverlegungen durch Deutschland auf die Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren.[4]

Verschmelzen von Innen und Außen

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, erhofft sich von dem neuen Operativen Führungskommando zunächst einen Gesamtüberblick, der aus innerem und äußerem Lagebild „zusammenwächst“. Zugleich verschwimmen bisherige Abgrenzungen. So werden die Heimatschutzkräfte, die bisher dem Territorialen Führungskommando unterstellt und damit strukturell auf einen Einsatz im Inland beschränkt waren, dem Heer zugeordnet.[5] Die Heimatschutzkräfte bestehen im wesentlichen aus Reservisten. Das neue zentralisierte Kommando liegt genau an der Schnittstelle zwischen Innen und Außen einerseits und Zivilgesellschaft und Militär andererseits.

Aufwertung der Cyberkriegsführung

Bereits im neuen „Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr nimmt der Bereich Cyber- und Informationsraum eine zentrale Stelle ein. Die Bundeswehr gab in diesem Zusammenhang an, sich auf „Desinformationskampagnen“ und „Cyberangriffe“ vorzubereiten. Der „Gegner“ könne unter anderem versuchen, „Regierungsentscheidungen, die Meinung der Bevölkerung und vielleicht auch der Medien zu beeinflussen“.[6] Mit der Strukturreform werden die Cyber- und Informationskräfte der Bundeswehr neben Heer, Marine und Luftwaffe zur vierten Teilstreitkraft aufgewertet. Aufgestellt hatte die Bundeswehr ihr Führungskommando CIR (Cyber-und Informationsraum) bereits im Jahr 2017. Sein Aufgabenspektrum reicht von der Digitalisierung des Krieges, der „Analyse hybrider Bedrohungen“ wie etwa „Desinformationskampagnen“ und der „Sicherung von Führungsfähigkeit“ durch abhörsichere vernetzte Kommunikation auf dem Schlachtfeld bis hin zur elektronischen Kriegsführung.[7] In einem Beitrag zur Strukturreform spricht das BMVg auf seiner Internetseite von bereits stattfindenden „hybriden Angriffen Russlands auch gegen Deutschland“ – allerdings ohne nähere Informationen oder Belege.[8] In seiner Pressekonferenz zur Strukturreform betonte Pistorius, er habe AfD-Abgeordnete nicht zufällig, sondern mit „Bedacht“ als „fünfte Kolonne Moskaus“ bezeichnet.[9]

Maximale Auslastung

Drittes Reformelement ist das Aufstellen eines neuen sogenannten Unterstützungsbereiches, um der „besonderen Herausforderung der Verteilung knapper Schlüsselfähigkeiten Rechnung“ zu tragen. So seien laut Pistorius beispielsweise im Bereich Feldjäger und ABC-Abwehr Kapazitäten „nicht in dem Umfang vorhanden“, der nötig sei, um den Bedarf aller Teilstreitkräfte zu decken. Die im Unterstützungsbereich gebündelten „mangelnden Fähigkeiten“ kann das neue Operative Führungskommando zentral an die Teilstreitkräfte verteilen.[10] Das Unterstützungskommando soll zudem die „Truppe konsequent entlasten“, indem – soweit möglich – Soldaten „durch zivile Mitarbeitende ersetzt werden“.[11] Ziel sei eine Verwaltungsstruktur, die der Truppe „den Rücken freihält“.[12]

Musterungsprozesse vorbereiten

Die Umsetzung all der in den vergangenen Jahren beschlossenen Aufrüstungsprojekte strapaziert die Bundeswehr schon jetzt personell. Wie das Militär mitteilt, wird im Kriegsfall ein „größerer Teil“ der regulären Soldaten an der „Ostflanke“ der NATO kämpfen. Sie könnten deshalb zur Absicherung des deutschen Territoriums selbst „nicht eingeplant werden“.[13] Wenngleich die aktuelle Strukturreform an sich keine personelle Vergrößerung der Truppe vorsieht, erklärt sie doch „Aufwuchsfähigkeit“ zu einem „Leitprinzip“.[14] „Wir haben die Strukturen so organisiert […] dass wir die Aufwuchsfähigkeit – auf welchem Gleis auch immer – in den nächsten Monaten und Jahren organisieren können“, teilte Pistorius mit.[15] Der notwendige personelle Aufwuchs lasse sich „am Ende eben nicht alleine nur über die Frage ‘Wer kommt freiwillig zur Bundeswehr?‘, sondern eben auch über die Frage einer Wehr- und Dienstpflicht“ lösen.[16] Bei der Strukturreform sei „im Auge behalten und mitgedacht“ worden, „dass es zu einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht – in welcher Form auch immer – kommt“.[17] Das Verteidigungsministerium bestätigt, „Wehrerfassungs- und Musterungsprozesse“ würden „strukturell vorbereitet, um einen verpflichtenden Wehrdienst“ umsetzen zu können.[18] Laut Pistorius sei man dabei, „verschiedene Wehrpflichtmodelle“ abzuwägen – inklusive eventuell erforderlicher „Grundgesetzänderung“. Im „Kriegsfall“ gebe es „ohnehin“ eine „sofortige Wehrpflicht“.[19]

 

[1] Bundeswehr der Zeitenwende: Kriegstüchtig sein, um abschrecken zu können. bmvg.de 04.04.2024.

[2] Bundeswehr der Zeitenwende: Minister Pistorius stellt Strukturentscheidung vor. bmvg.de 04.04.2024.

[3] Bundeswehr der Zeitenwende: Kriegstüchtig sein, um abschrecken zu können. bmvg.de 04.04.2024.

[4] S. dazu Auf den Krieg einstellen (I)

[5] Pressekonferenz zur Strukturreform vom 04.04.2024, abrufbar über den Youtubekanal von ZDFheute Nachrichten.

[6] S. dazu Auf den Krieg einstellen (III)

[7] Pressekonferenz zur Strukturreform vom 04.04.2024, abrufbar über den Youtubekanal von ZDFheute Nachrichten.

[8] Was bedeutet die neue Struktur für die Bundeswehr: Fragen und Antworten. bmvg.de 04.04.2024.

[9], [10] Pressekonferenz zur Strukturreform vom 04.04.2024, abrufbar über den Youtubekanal von ZDFheute Nachrichten.

[11] Was bedeutet die neue Struktur für die Bundeswehr: Fragen und Antworten. bmvg.de 04.04.2024.

[12] Bundeswehr der Zeitenwende: Minister Pistorius stellt Strukturentscheidung vor. bmvg.de 04.04.2024.

[13] S. dazu Auf den Krieg einstellen (IV)

[14] Minister verkündet Entscheidung zur neuen Grobstruktur der Streitkräfte. bmvg.de 02.04.2024.

[15] Pressekonferenz zur Strukturreform vom 04.04.2024, abrufbar über den Youtubekanal von ZDFheute Nachrichten.

[16] Pistorius zur Zukunft der Bundeswehr. Was Nun? Youtubekanal von ZDFheute Nachrichten vom 08.04.2024.

[17] Pressekonferenz zur Strukturreform vom 04.04.2024, abrufbar über den Youtubekanal von ZDFheute Nachrichten.

[18] Was bedeutet die neue Struktur für die Bundeswehr: Fragen und Antworten. bmvg.de 04.04.2024.

[19] Pressekonferenz zur Strukturreform vom 04.04.2024, abrufbar über den Youtubekanal von ZDFheute Nachrichten.

 

 

Klima war gestern. Jetzt geht es um Kriegsfähigkeit

Do, 02/05/2024 - 10:12

Statt die Energie- und Verkehrswende voranzutreiben, macht die Deutsche Regierung genau das Gegenteil: Eine Abschwächung des Klimaschutzgesetzes. Überprüfbarkeit der Ziele, Planungssicherheit und klare politischer Verantwortung der Ministerien für ihren Sektor werden abgeschafft. 
Dafür wird Habeck "Rüstungsindustrieminister".

Das Klimaschutzgesetz war 2019 die Antwort der Großen Koalition auf die nicht mehr zu ignorierende Klimakatastrophe und die von Fridays for Future angeführten Klimastreiks. Es war die größte klimapolitische Errungenschaft der CDU-SPD-Regierung und wurde das zentrale Gesetz für mehr Klimaschutz in Deutschland. Nachdem das Bundesverfassungsgericht es 2021 für teilweise verfassungswidrig erklärte, wurde es sogar nochmal verschärft. 

Mitte März hat das Umweltbundesamt (UBA) seinen Bericht über die deutschen Treibhausgasemissionen vorgelegt. Die große Überraschung: die Klimaziele wurden in der Gesamtrechnung eingehalten. Insgesamt hat es in Deutschland einen Rückgang der Emissionen um rund zehn Prozent im vergangenen Jahr gegeben. Der Ausstoß ist von 750 auf 674 Millionen Tonnen Treibhausgase gesunken. Das ist einerseits durch krisenbedingte Produktionseinbrüche, den Rückgang der energieintensiven Industrie und die erneut milde Witterung zurück zu führen, andererseits durch Übererfüllungen unter anderem im Industriebereich möglich.

Verkehrssektor verfehlt zum dritten Mal in Folge seine Zielvorgabe

Nur ein Sektor verfehlte wieder einmal seine Vorgaben: der Verkehrssektor. Der Verkehrsbereich hat sein Klimaziel das dritte Jahr in Folge verfehlt. Im Jahr 2023 hat er sein Klimaziel um 13 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gerissen. Seit 2021, dem Jahr des Amtsantritts Volker Wissings (FDP), sind die Emissionen in diesem Sektor sogar gestiegen.

Nach dem Wortlaut des bisherigen Klimaschutzgesetzes bestand die Notwendigkeit eines Sofortprogramms. Wissing drohte mit Fahrverboten an Wochenenden, um die CO2-Emmission zu reduzieren. Tempo 100 auf Autobahnen oder mehr Investitionen in die beschleunigte Sanierung und Ausbau von Bahn – vor allem für den Güterverkehr - und ÖPNV kamen ihm und seinen KabinettskollegInnen nicht in den Sinn.
Die erforderlichen Mittel werden ja benötigt, um Deutschland "kriegstüchtig" zu machen.
Es fährt zwar kein Zug mehr pünktlich, aber Hauptsache die Leopard-Panzer rollen in der Ukraine.

Klimaschutzgesetz entkernt

Jetzt wurde das von der SPD-CDU-Regierung 2019 eingeführte Klimaschutzgesetz tatsächlich entkernt.
Mit den Stimmen der Grünen. Am Freitag, 26. 4., stimmten die Ampel-Parteien den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderung zu, die Opposition stimmte dagegen. Die Ministerien werden dabei aus der Verantwortung genommen: Anstatt der verbindlichen, jährlichen sektorspezifischen Betrachtung, die ein strammes gesetzliches Korsett für effektiven Klimaschutz geschnürt hat, gibt es eine mehrjährige Gesamtbetrachtung, die Raum für politisches Fingerzeigen und Verantwortungsdiffusion lässt.

Ministerien wie das Verkehrsministerium sind nun nicht mehr verpflichtet, konkrete, wirksame und sehr kurzfristige Pläne zum Ausgleich von aus dem Rahmen fallenden CO2-Emissionen zu beschließen. Entscheidend ist, dass Klimaziele insgesamt erreicht werden.

SPD, Grüne und FDP sagen, dem Klima ist es egal, wo CO2-Emissionen eingespart werden, Hauptsache sie werden eingespart.

Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), sieht mit der Änderung die Gefahr, dass dadurch die "Hauptsache" und die Emissionsminderungsziele bis 2030 nicht erreicht werden.

"Wenn man die Sektorenziele nicht mehr hat, es auch keine direkten Verantwortlichkeiten der Ministerien mehr gibt und man damit Gefahr läuft, dass man die Emissionsminderungsziele bis 2030 eben nicht erreicht", sagt Kempfert und setzt hinzu. "Weil eben jetzt so ein Automatismus da nicht mehr hinterher ist und man auch kein Sofortprogramm mehr hat, wo die Ministerien eigentlich nachsteuern müssten."

Dazu kommt noch ein Zeitaspekt bei dem Gesetz: Erst wenn in zwei aufeinanderfolgenden Jahren sich abzeichnet, dass die Bundesregierung nicht auf Kurs ist, dann muss sie insgesamt nachsteuern. Mit der Folge, dass eine Bundesregierung erst nach zwei Amtsjahren überprüft, ob sie klimapolitisch auf Kurs ist, kann aber nicht mehr so viel korrigieren. Und dann ist die Legislaturperiode auch schon zu Ende. "Am Ende landet man genau da, wo ich befürchte, dass wir die Klimaziele nicht erreichen können", sagt Kempfert.

Auch der Umweltanwalt Remo Klinger bestreitet die von der Ampel-Koalition behauptete Wirksamkeit: "Wenn die Reform endgültig verabschiedet wird, ist die Regierung gezwungen, wirksame Maßnahmen zur Emissionsreduktion 'nur' bis 2030 umzusetzen". Politisch eine "Zauberformel": Sie ermöglicht es der amtierenden Regierung, kostspielige Klimaschutzmaßnahmen auf die nächste Regierung abzuwälzen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz prangerten Greenpeace, Umweltaktion Deutschland, Germanwatch, Fridays for Future und der Solarenergie-Förderverein an, dass die Änderungen der Regierung Scholz nicht nur gegen einen Meilenstein des Klimaschutzes, wie das historische Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, sondern auch gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstoßen.

"Die Reduzierung der Emissionsverpflichtungen und viele andere Teile der Reform verzögern schnelles und wirksames Handeln im Klimaschutz und verletzen das Prinzip der Generationengerechtigkeit." Genau aus diesem Grund sind die NGO bereit, "geeignete rechtliche Schritte" einzuleiten, nachdem sie wochenlang vergeblich an die Abgeordneten appelliert haben, "nach ihrem Gewissen" abzustimmen.

Auch von Seiten der CDU gibt es Protest. Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sprach von einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes und einem Rückschritt für den Klimaschutz. Die Ampel stelle sich einen Freibrief aus. Mit der Aufweichung der verbindlichen Sektorziele werde dem Gesetz sein Herzstück entrissen, so Andreas Jung, der insbesondere die Grünen kritisierte: "Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Sie als Grüne der Entkernung, der Aufweichung dieses Gesetzes zustimmen. Und noch mehr hätte mir die Phantasie gefehlt, dass Sie es hier auch noch schönreden. Da sind Sie auf dem falschen Trichter."

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte das Bundesverfassungsgericht angerufen, um eine Abstimmung zu verhindern. Das Gericht wies seinen Eilantrag allerdings ab.

Die Regierung hingegen jubelt, vor allem weil es den Parteiführungen von SPD, FDP und Grünen nach monatelanger Verzögerung gelungen ist, das Gesetz im Parlament durchzudrücken. Dies ist der erste Schritt, um die früheren Verpflichtungen zu lockern, die in Zeiten von Krieg und Rezession nicht mehr als so streng angesehen werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: Bin jetzt auch "Rüstungsindustrieminister"

Für die Ampel-Regierung ist das Klima ein Thema von gestern, Aufrüstung und Vorbereitung auf den Landkrieg ist angesagt. Nach dem gescheiterten Versuch, Weltmarktführer bei Wind und Sonne zu werden, soll es jetzt die Rüstungsindustrie richten. Und das kostet Geld und verschlingt Ressourcen. Alle 'anderen gesellschaftlichen Bereiche' sollen dafür zur Disposition stehen. Ein Vorteil für Habeck und Pistorius: Der militärische CO2-Ausstoß wird nicht erfasst und taucht in den Klimabilanzen nicht auf. 

Robert Habeck (Grüne) fordert einen deutlichen Ausbau der Waffenproduktion in Deutschland. "Wir müssen auch die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren", sagte Habeck am 22. April im Deutschlandfunk. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei jetzt auch, "Rüstungsindustrieminister" zu sein.

Siehe hierzu auch
 

EU-Gipfel: Die Russen kommen. Auf Kriegswirtschaft umstellen und den Landkrieg vorbereiten

Der Wirtschaftsminister hatte Ende März schon Vertreter von Rüstungsunternehmen in sein Ministerium eingeladen, um über den Ausbau ihrer Kapazitäten zu sprechen. Die Gespräche sollen demnächst im Verteidigungsministerium fortgeführt werden. Deutschland hat über viele Jahre das Ziel verfehlt, wonach NATO-Staaten mindestens 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) für Verteidigung ausgeben sollen. Dies soll in diesem Jahr erstmals wieder anders sein, wie kürzlich aus der Regierung verlautete.
In den folgenden Jahren sollen die Rüstungsausgaben dann sogar über der 2-Prozent-Marke liegen, fordert Verteidigungsminister Pistorius (SPD).

Der Rüstungsindustrie werden Abnahmegarantien gegeben. Für die Rüstungsunternehmen lohnen sich aber erhöhte Investitionen in Forschung, Entwicklung und Fertigung nicht nur durch eine höhere Abnahme der Bundeswehr. Sie sind auf Kriege und Exportmärkte angewiesen. Ausdrücklich anerkannt wird deshalb in der Branche, dass Habecks Staatssekretär Sven Giegold schon im vergangenen September die Verwaltungs- und Genehmigungsprozesse bei Rüstungsexporten erleichtert hat.
Die Aktie von Rheinmetall hat sich in den vergangenen sechs Monaten im Wert mehr als verdoppelt.

 

In Kriegszeiten braucht es vor allem einen humanitären Journalismus. In der Berichterstattung über militärische Konflikte müssen alle Opfer gezeigt werden.

Mo, 29/04/2024 - 18:01

Jeder Krieg ist auch ein Krieg der Informationen. Das sehen wir täglich in den Nachrichten. Ob Israel und Gaza oder Russland und die Ukraine; wir werden mit Schlagzeilen und Bildern von Blut, Tod und Zerstörung bombardiert.

Oft gibt es klare Täter-Opfer-Zuschreibungen. Gleichzeitig fallen andere Kriege aus den Medien.
Beispiel Sudan: Seit einem Jahr herrscht im nordostafrikanischen Land Krieg. Über sieben Millionen Menschen sind auf der Flucht; die Vereinten Nationen sprechen von einer der größten Flüchtlingskrisen weltweit.
In den deutschen Medien erscheint diese Krise kaum. Warum?

Laut dem Nahost-Korrespondenten Tilo Spanhel ist der Krieg im Sudan „vom Kopf her sehr weit weg“, die Lage komplex und ohne klare Frontlinie. Anders als im Gazakrieg gebe es auch keine „spektakulären Bilder“, sagte er dem Deutschlandfunk. Das heißt, im Nachrichten-Stakkato der Kriegsberichterstattung kann der Sudan nicht punkten.
Denn medial lebt ein Krieg von Bildern und Polarisierung, Komplexität und Hintergründe helfen kaum.

Allerdings fehlt dem Krieg im Sudan ein weiterer wichtiger Medien-Faktor: Lobbygruppen. Das sind beispielsweise Krieg führende Regierungen, die für Unterstützung werben und entsprechend Informationen streuen. Diese Propaganda-Strategie ist weder neu noch ein Privileg bestimmter Parteien.

Universitätsprofessor Kai Hafez unterstreicht diesen Punkt unter anderem im Medienpodcast „quoted“. In Bezug auf die Israel/Palästina-Berichterstattung stellte der Nahost-Experte klar, zu Kriegszeiten verbreiten alle Gruppen Informationen.
Die Frage ist, welche schaffen es in unsere Medien, welche nicht und warum?
I
m Fall Israel/Palästina sind es fast ausschließlich die Informationen der israelischen Regierung. Intern sprechen JournalistInnen etablierter deutscher Medien über Redaktionstreffen mit der israelischen Botschaft. Auch deshalb sehen wir medial, laut Hafez, eine starke Emotionalisierung mit einem grundsätzlich starken „proisraelischen Bias“. Diese Verzerrungen, wie auch die Zuspitzung von Israelkritik zu Antisemitismus-Vorwürfen, sind nicht neu.
Seit Jahrzehnten gibt es diese Muster, teils berechtigt. Zu Kriegszeiten treten sie besonders hervor.
Eine Folge sind Informationslücken – auch die sehen wir im Fall Israel/Palästina.


In einem Interview mit der Leipziger Zeitung meinte Hafez kürzlich

Es werde beispielsweise „kaum beachtet, dass in der israelischen Regierung rechtsextreme Koalitionäre sitzen, die in rassistischer Weise anti-arabisch und anti-muslimisch sind“.
Gleichzeitig werden Bilder palästinensischer Opfer kaum gezeigt. Auch deshalb seien palästinensische Positionen in Deutschland medial „komplett unterentwickelt“. Diese Art der kritischen Analyse über die Folgen „kritikloser Solidarität“, wie Hafez es nennt, ist selten. Denn auch Wissenschaftler:innen fürchten um Ruf, Job und Karriere.

Mittlerweile hinterfragen aber auch Journalisten die Israel/Palästina-Berichterstattung, denn kein Krieg ist schwarz-weiß.
Laut Hafez braucht es vor allem einen humanitären Journalismus. Der müsse alle Opfer zeigen, egal welcher Seite. Das heißt, die israelischen Opfer des 7. Oktober und die palästinensischen Opfer seither. Vielleicht schaffen es so auch die Menschen des Sudan in die deutschen Medien.
Denn Opfer sind Opfer, mit oder ohne Lobbygruppe.

 

Erstveröffentlichung   berliner-zeitung. 29.4.2024

 

 

 

Warum die westlichen Sanktionen im Chipkrieg gegen China scheitern. Zwischenbilanz im US-Chipkrieg gegen China

Fr, 26/04/2024 - 16:04

Seit einigen Jahren hat der US-Wirtschaftskrieg gegen China, in dessen Zentrum die Halbleiter stehen, Fahrt aufgenommen. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die USA spätestens nach den US-Präsidentschaftswahlen – egal, wer gewinnt - nochmals „eine Schippe drauflegen“. Zeit also für eine Zwischenbilanz.

 

Vor knapp fünf Jahren begann der damalige US-Präsident Donald Trump den Wirtschaftskrieg gegen China. Damals konzentrierten die USA ihren Hauptangriff im Wirtschaftskrieg zunächst auf den in der Kommunikationstechnik weltweit führenden chinesischen Konzern Huawei. Mit weitem Abstand vor Nokia und Ericsson, den verbliebenen europäischen Anbietern von Kommunikationstechnologie, dominiert der chinesische Konzern den Weltmarkt und ist technologisch führend z.B. bei 5G- und 6G-Mobilfunksystemen. Die Trump-Regierung entschied, dass US-Halbleiterkonzerne wie Qualcomm ab sofort ihre Mobilfunk-Chips nicht mehr an Huawei liefern durften. Auch das Smartphone-Betriebssystem Android von Google war für Huawei künftig tabu. Alle Produkte des chinesischen Konzerns - von Tablets und Smartphones bis zu Mobilfunk-Basisstationen - wurden vom US-Markt und von den Märkten besonders williger US-Verbündeter ausgesperrt.[1]

Bis heute muss eine imaginierte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA und ihrer westlichen Verbündeten als Begründung für den damals begonnenen Chipkrieg

herhalten. Niemals wurden irgendwelche Beweise für Spionage oder auch nur für die technischen Möglichkeiten von Spionage durch den chinesischen Staat vorgelegt. Auch intensive Überprüfungen durch den britischen Geheimdienst und durch das BSI, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, konnten in der Huawei-Hardware und Software keine Hintertüren für die KPC identifizieren. Aber längst sind auch andere chinesische Produkte im Fokus der nur in der Einbildung des Westens existierenden, aber von der politischen Propaganda fabrizierten und von den westlichen Leitmedien kräftig verstärkten Bedrohungsszenarien. Dazu gehören Hafenkräne, Gepäckscanner für Flughäfen und jetzt auch Elektroautos. Mit den chinesischen Hafenkränen hat sich inzwischen sogar der US-Kongress befasst. Weil die Digitalisierung der realen Welt und des Produktkosmos rasant voranschreitet und weil sehr viele unserer Alltagsprodukte aus China kommen, wird sich die politisch fabrizierte Anti-China-Hysterie auf weitere Produkte ausdehnen.

 

Warum Chiptechnologien?

Natürlich ist die nationale Sicherheit der USA nicht direkt von China bedroht. Im Kern geht es um die wirtschaftliche, politische und militärische Vormachtstellung der USA. Die Absicherung der weiteren US-Vormachtstellung entscheidet sich vor allem bei den Zukunftstechnologien. Hier wiederum spielen die Halbleiter eine entscheidende Rolle mit Auswirkungen auf alle Wirtschaftszweige. Die nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst für die Bedürfnisse der US-Militärs entwickelten Halbleiter sind heute als Winzig-Computer und Steuereinheiten in nahezu allen industriellen Produkten zu finden. Die Chiptechnologie ist eine Basistechnologie der kapitalistischen Industriegesellschaften geworden. Gleichzeitig ist die Chiptechnologie aber äußerst kapitalintensiv. Nur wenige große Volkswirtschaften sind in der Lage, die nötigen Investitionen dafür zu tätigen. Aber bis vor wenigen Jahren konnte jede/r die Produkte dieser Spitzentechnologie in der globalisierten Weltwirtschaft unter US-Dominanz käuflich erwerben.[2] Das ist jetzt in Zeiten der geopolitischen Konfrontation vorbei.

Speziell die neuesten Logik-Chips mit ultrafeinen Leiterbahnen mit einer Breite von 5 oder sogar nur 2nm sind sehr gefragt für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz und für die vielen tausend Server, die in den Serverfarmen und Cloud-Rechenzentren auf der ganzen Welt ihre Dienste tun.
Es geht um Rechenoperationen, die mit den neuesten Generationen von Chips schnell durchgeführt werden, während Rechner mit älteren Chips dafür Wochen oder Monate brauchten. Natürlich können die neuesten Logik-Chips auch für militärische Projekte und Operationen eingesetzt werden ebenso wie für medizinische Projekte oder für die Entwicklung neuer Wirkstoffe in der Pharmaindustrie. Zur Erläuterung: Logik-Chips rechnen, Memory-Chips speichern Daten. Außerdem gibt es eine Vielzahl Chips für spezielle Anwendungen wie Sensoren, analoge Halbleiter etc.

 

Pateiübergreifende Allianz im US-Chipkrieg gegen China

Anders, als zunächst vermutet, kassierte US-Präsident Biden nicht die von der vorherigen Trump-Administration verhängten Zölle gegen China. Biden verschärfte sogar den Chipkrieg. Denn die Biden-Administration generalisierte und systematisierte die zunächst nur auf den Huawei-Konzern fokussierten Sanktionen. Heute dürfen schnelle Chips mit Leiterbahnen von unter 12 nm ohne ausdrückliche Erlaubnis der US-Behörden überhaupt nicht mehr nach China geliefert werden. Gleiches gilt für die  EUV-Belichtungsmaschinen, die für einen einzigen Chip Milliarden Transistoren auf die Wafer aufbringen, und für die Software zur Entwicklung und Produktion von Halbleitern mit ultrafeinen Leiterbahnen. Drei US-Hersteller, darunter eine Siemens-Tochter, dominieren den Markt für den Chipdesign.

Nach den erratischen US-Alleingängen unter Trump setzte die Biden-Administration im Chipkrieg zudem auf die Einbeziehung der US-Partner. Denn die Chipindustrie - oder besser: der Prozess vom Design eines Chips über die eigentliche Fertigung und das Testen und die Verpackung - ist hoch globalisiert: Die Chipentwicklung ist vor allem in den USA und in Taiwan und Südkorea konzentriert, die Fertigung von Halbleitern dagegen in Ostasien und zunehmend in China. Europa hat eine starke Position in der Entwicklung und Fertigung von Halbleitern für die Automobilindustrie, bei Sensoren und bei Leistungshalbleitern, die für die Energiewende unerlässlich sind. Aus Europa kommen zudem wichtige Materialien für die Chipfertigung und die modernsten und teuersten Maschinen für den komplexen Prozess der Chipfertigung.[3]

Mit massivem Druck hat die Biden-Administration die US-Verbündeten in Ostasien und Europa inzwischen dazu gebracht, China nicht mehr mit High End-Chips und mit den dafür benötigten Fertigungsanlagen zu beliefern. Weil diese Ausdehnung der US-Sanktionen absehbar war, orderten chinesische Kunden aus der Chipindustrie beim niederländischen Maschinenbauer ASML 2023 so viele Anlagen, dass der halbe Jahresumsatz auf China entfiel. Jetzt versuchen die USA nach Medienberichten, ihre Verbündeten dazu zu bringen, auch keine Ingenieure und Techniker für die Wartung der älteren Anlagen mehr nach China zu schicken.[4]

 

Die Wirkung der Sanktionen: China holt auf!

Nach fast fünf Jahren US-Sanktionen im Chipkrieg gegen China lässt sich feststellen: Die Sanktionen haben den Preis für China, sich mit Chips zu versorgen, hochgetrieben. Das Angebot ist verknappt, die Preise steigen. Gleichzeitig hat der US-Chipkrieg aber dazu geführt, dass sich Chinas Anstrengungen vervielfacht haben, sich mit Chips aller Kategorien selbst zu versorgen und besonders bei der Entwicklung und Produktion von Chips mit ultrafeinen Leiterbahnen aufzuholen. Hier lag China bislang weit zurück hinter Taiwan, Südkorea und den USA.

Jetzt boomen die Chipindustrie und die Zulieferindustrien in China. Absehbar ist, dass sich der Abstand im Produktions- und Entwicklungs-Know-how zwischen China und den Weltmarktführern weiter verringern wird. Als Ergebnis wird China innerhalb der nächsten 10 Jahre auch in der Halbleitertechnologie mit an der Weltspitze stehen. Der US-Autor Chris Miller rechnet für 2030 mit einem technologischen Gleichstand zwischen den USA und China.

Ein Beispiel ist Huawei. Der Konzern hat es inzwischen geschafft, auf Basis einer schon in die Jahre gekommenen Produktionstechnologie (die modernsten EUV-Maschinen mit Lasern von Trumpf und Optik von Zeiss darf der niederländische ASML-Konzern nicht nach China liefern) den neuen, selbst entwickelten Kirin 90-Mobilfunkchip in großen Stückzahlen vom Staatskonzern SMIC produzieren zu lassen. Damit kann Huawei wieder auf dem Markt für Smartphones etc. mitmischen - auch ohne in den USA designte Chips und ohne das Android-Betriebssystem. Nach den Trump-Sanktionen hatte Huawei 2020 vor einer existenziellen Krise gestanden: Das Geschäft mit Smartphones, Tablets etc, das damals die Hälfte des Weltumsatzes ausmachte, war wegen des Fehlens von Chips eingebrochen und zunächst fast auf Null gefallen.

 

Ultraschnelle Chips: nicht entscheidend im Chipkrieg

 Außerdem mussten die Anti-China-Strategen in Washington feststellen, dass der einseitige Fokus der US-Sanktionen auf High End-Chips etwa für KI und für militärische Anwendungen kontraproduktiv ist. Denn zur Zeit und wahrscheinlich auch in Zukunft entfallen ca. 90% des gesamten Weltmarktes für Halbleiter auf Produkte mit höheren Strukturgrößen und für besondere Anwendungen im Maschinenbau oder in der Autoindustrie, in Solaranlagen etc. In diesem Bereich hat China seinen Weltmarktanteil in den letzten Jahren aber noch ausgebaut. Das bedeutet, dass die Welt aber noch abhängiger geworden ist von chinesischer Technologie.

Zudem hat sich herausgestellt, dass etwa für KI-Anwendungen oder Cloud-Computing nicht immer der ultraschnelle neueste Chip des Weltmarktführers Nvidia gebraucht wird, der unter die US-Sanktionen fällt. Viele zusammengeschaltete, langsamere Chips tun das auch, wie chinesische Experten demonstriert haben. Außerdem nutzen chinesische IT-Konzerne und Chip-Entwickler für ihre Aufgaben die weltweit verfügbare superschnelle Rechenleistung, die Cloud-Anbieter wie Amazon oder Microsoft zur Verfügung stellen.

 

Chinas Stärken im Chipkrieg: Skalenfaktor und viele, gut ausgebildete Arbeitskräfte

China kann im Chipkrieg zudem Faktoren ausspielen, die US-Strategen wohl nicht zur Gänze in ihrem Kalkül hatten:  China hat  selbst Heerscharen von gut ausgebildeten Arbeitskräften, speziell in den sogenannten MINT-Fächern. Die westliche Erzählung, dass das chinesische System Innovation und Kreativität behindert und damit technologische Durchbrüche erschwert, ist schon länger fragwürdig. Zudem kann China auf Fachleute aus Taiwan, Südkorea und Japan zurückgreifen, die aktuell von den guten Gehältern in Chinas Chipbranche angelockt werden. Hinzu kommt das aktuelle Gewicht der Chipbranche in Chinas Wirtschaftspolitik, was inzwischen jeder ambitionierte Bürgermeister im Land verstanden hat. Die Wirtschaftspolitik und damit die massive Förderung konzentrieren sich mehr denn je auf die Zukunftsbranchen und die Chipindustrie. Es ist also der Skalenfaktor, der dafür sorgt, dass Chinas Gewicht in der Chipbranche weiter steigt.
Für China ist das zudem eine Frage der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und der nationalen Sicherheit.
Damit hätten die US-Sanktionen wohl das Gegenteil erreicht von dem, was sie eigentlich bezweckten.

Zudem bereitet der riesige und immer größer werdende chinesische Markt den US-Chipkonzernen große Sorgen: Sie wollen weiter Geschäfte machen, müssen sich aber mit den Sanktionen aus Washington arrangieren, die immer massiver werden.

 

Taiwan als Hotspot der Chipindustrie und die Taiwan-Frage

 Die Insel Taiwan, vor der Küste der chinesischen Provinz Fujian gelegen und von der Volksrepublik und ebenso von einem relevanten Teil der Bevölkerung und der Eliten Taiwans als ein Teil Chinas betrachtet, hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem Weltzentrum und zum technologischen Vorreiter der Chipindustrie entwickelt. Das Cluster der Chipindustrie von Chipdesign und -fertigung in Taiwan ist weltweit bislang einmalig. Der taiwanesische Konzern TSMC z.B. dominiert die hochkomplexe Fertigung von ultrafeinen Logik-Chips, noch vor Samsung und dem Intel-Konzern, der technologisch in den letzten Jahren abgehängt war. Die Kunden der taiwanesischen Chipindustrie und vor allem der Auftragsfertiger sitzen auf der ganzen Welt, vor allem aber in der Volksrepublik China, wohin zuletzt 40% der Chipexporte gingen – vor allem in Chinas boomende Elektronikindustrie.

Aufgrund dieser engen wirtschaftlichen und technologischen Verflechtungen zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland – und natürlich auch aus vielen anderen Gründen – ist ein militärischer Schlag Chinas gegen Taiwan unwahrscheinlich. In der öffentlichen Meinung Taiwans gilt die Chipindustrie deshalb als das wichtigste Faustpfand zur Bewahrung des Status Quo.

Daran ändern die – zum Großteil steuerfinanzierten – Milliardenprojekte z.B. von TSMC für neue Fertigungen in den USA oder in Deutschland (Dresden) nichts. Es findet keine Verschiebung der Chip-Lieferketten weg von Taiwan statt. Im Gegenteil: TSMC investiert nach Berichten derzeit in Taiwan etwa das Vierfache der Investitionssumme in den USA. Auch künftig werden in Taiwan, nicht in den USA die modernsten Chipfertigungen stehen. Der TSMC-Gründer und frühere Aufsichtsratschef Morris Chang hat deshalb den Chip Act der Biden-Regierung einmal als „exercise in futility“ bezeichnet.     

 

Quellen:

[1] Eine ausführliche Darstellung des US-Chipkriegs gegen Huawei findet sich in meiner Analyse: „Europa muss in der Chipindustrie aufholen – aber wie?“, Online-Publikation der Rosa Luxemburg Stiftung, April 2023. Abrufbar unter: https://www.rosalux.de/publikation/id/50322/europa-muss-in-der-chipindustrie-aufholen-aber-wie

[2] Der amerikanische Autor Chris Miller beschreibt in seinem lesenswerten Buch „Der Chip Krieg. Wie die USA und China um die technologische Vorherrschaft in der Welt kämpfen“ die Entwicklung der Halbleiterindustrie bis zum Konflikt USA - China

[3]

[4] Das berichtet die Financial Times, 26.4.2024

Europa auf dem Weg nach rechts (II)

Fr, 26/04/2024 - 07:53

Eine internationale Konferenz in Ungarn versammelt Politiker konservativer mit extrem rechten Parteien und stützt Bestrebungen im Europaparlament, den antifaschistischen cordon sanitaire endgültig zu durchbrechen.




Eine internationale Konferenz in Ungarn treibt aktuell die Zusammenarbeit konservativer mit extrem rechten Parteien in der EU voran. Die CPAC Hungary, die am gestrigen Donnerstag in Budapest von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eröffnet wurde und am heutigen Freitag zu Ende geht, versammelt Politiker sowohl von Parteien, die gemeinsam mit CDU und CSU in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) organisiert sind, als auch solche, die wie der belgische Vlaams Belang oder auch der französische Rassemblement National der extremen Rechten zugeordnet werden. Dies geschieht, während im Europaparlament Bestrebungen erkennbar werden, den cordon sanitaire zwischen der EVP und der extremen Rechten, der in der EU ohnehin längst bröckelt, endgültig niederzureißen und einen breiten Rechtsblock zu schmieden. Am Mittwoch haben die EVP und die zwei Rechtsaußenfraktionen ECR und ID einen Antrag im Europaparlament gemeinsam abgeschmettert – möglicherweise ein Testlauf für weitere gemeinsame Aktivitäten. Die CPAC Hungary ist ein Ableger der Trump-nahen CPAC in den USA; an ihr nehmen nicht zuletzt US-Republikaner sowie Rechtsaußen aus Lateinamerika und Israel teil.

Die CPAC

Die Conservative Political Action Conference (CPAC) wird seit 1974 regelmäßig abgehalten, um rechte Kräfte innerhalb der US-Republikaner zu vernetzen und für rechte Wahlkandidaten zu werben. Seit den 2000er Jahren hat sie sich von einer Eliten- zu einer Massenveranstaltung entwickelt, an der regelmäßig viele Tausend rechte Aktivisten teilnehmen. Im Jahr 2011 trat erstmals Donald Trump auf der CPAC auf, behauptete, die Vereinigten Staaten würden im großen Stil von fremden Ländern ausgeplündert, und kündigte darüber hinaus an, falls er sich in Zukunft entscheiden sollte, Präsident zu werden, werde „unser Land wieder großartig sein“.[1] Mit Beginn seiner Präsidentschaft im Jahr 2017 ist die CPAC dann vollständig auf seine Linie eingeschwenkt; neben Trump treten regelmäßig ultrarechte Hardliner wie Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon oder die Abgeordnete im Repräsentantenhaus Marjorie Taylor Greene auf ihr auf. Ebenso regelmäßig berichten US-Journalisten, dass sie auf der CPAC die Präsenz rassistischer Befürworter einer angeblichen „Überlegenheit der Weißen“ und von Anhängern antisemitischer Verschwörungstheorien hätten dokumentieren können. In diesem Jahr wurde auf der CPAC laut einem Bericht des US-Senders NBC aufgerufen, der Demokratie ein Ende zu setzen und eine streng christliche Regierung zu installieren.[2]

Globale CPAC-Ableger

Im ersten Amtsjahr von US-Präsident Donald Trump haben die Organisatoren der CPAC begonnen, Ableger im Ausland zu gründen, insbesondere auch auf anderen Kontinenten. Im Dezember 2017 etwa wurde erstmals die CPAC Japan abgehalten. Sie versammelt ebenfalls Personen und Organisationen der äußersten Rechten, bezieht allerdings auch Rechte aus anderen Ländern ein, insbesondere aus den USA, aber etwa auch aus Taiwan. Sie ist ebenso klar antichinesisch geprägt wie die CPAC South Korea, die 2019 zum ersten Mal stattfand. 2019 kamen erstmals die CPAC Australia sowie die CPAC Brazil zusammen, letztere im ersten Amtsjahr des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro, dessen Mitarbeiter und Anhänger die Veranstaltung seitdem regelmäßig zur Vernetzung mit der trumpistischen US-Rechten nutzen. 2022 wurden zudem eine CPAC Mexico und eine CPAC Israel umgesetzt [3], daneben eine CPAC Hungary, diese als bisher einziger Ableger der US-Organisation in Europa. Die CPAC Hungary wurde 2023 wiederholt; Ministerpräsident Viktor Orbán begrüßte auf ihr neben konservativen Politikern aus Europa und US-Republikanern auch Politiker der extremen Rechten wie die Parteivorsitzenden der FPÖ, Herbert Kickl, und des französischen Rassemblement National, Jordan Bardella.

Die CPAC Hungary

Dies ist auch auf der dritten CPAC Hungary der Fall, die am gestrigen Donnerstag in Budapest begonnen hat und dort am heutigen Freitag zu Ende geht. Orbán bezeichnete in seiner Eröffnungsrede vor rund 800 Gästen Ungarn als „Labor“, in dem man sich „gegen die Ideologie der woken Linken“ in Stellung bringe.[4] Als weitere Redner angekündigt waren unter anderem Polens einstiger Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Sloweniens früherer Ministerpräsident Janez Janša und Australiens Ex-Premierminister Tony Abbott. Auftritte hatten oder haben die Vorsitzenden mehrerer Parteien der extremen Rechten – Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid, Niederlande), Tom van Grieken (Vlaams Belang, Belgien), Santiago Abascal (Vox, Spanien) und André Ventura (Chega, Portugal) sowie ein Europaabgeordneter der FPÖ, Harald Vilimsky. Zum Thema „Grenzschutz“ gab es am gestrigen Donnerstag Beiträge des vormaligen deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und von Fabrice Leggeri, von 2015 bis 2022 Leiter der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex, seit Jahresbeginn für den Rassemblement National (RN) aus Frankreich aktiv. Neben US-Republikanern sind in Budapest auch Vertreter der extremen Rechten Lateinamerikas (Eduardo Bolsonaro, José Antonio Kast) sowie zwei israelische Likud-Minister (Amichai Chikli, Gila Gamliel) präsent.[5]

Dialog mit der extremen Rechten

Die CPAC Hungary ist unter anderem deshalb von Bedeutung, weil sie dazu beiträgt, den cordon sanitaire einzureißen, der in Europa jahrzehntelang die Zusammenarbeit konservativer Parteien mit Parteien der extremen Rechten tabuisierte. Er ist ohnehin nur noch punktuell vorhanden: In diversen EU-Mitgliedstaaten sind Parteien der extremen Rechten bereits an der Regierung beteiligt bzw. beteiligt gewesen (Österreich, Finnland), stellen sogar die Ministerpräsidentin (Italien mit Giorgia Meloni/Fratelli d’Italia) oder haben die Regierung zumindest per Duldung unterstützt (Dänemark, Schweden). Seit geraumer Zeit sind derartige Bestrebungen auch im Europaparlament zu beobachten. So führt die konservative EVP schon seit Jahren einen „Dialog“ mit der ECR (European Conservatives and Reformists), der neben Polens ehemaliger Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) auch als extrem rechts eingestufte Parteien wie Die Finnen sowie die französische Partei Reconquête des rechts von Marine Le Pens RN stehenden Journalisten Éric Zemmour angehören. ECR-Mitglied sind zudem die Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, mit der EU-Kommissonspräsidentin Ursula von der Leyen vor allem in der Flüchtlingsabwehr äußerst eng kooperiert (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Ein breiter Rechtsblock

Vor dem Hintergrund offenkundiger Annäherungsbestrebungen zwischen Konservativen und Teilen der extremen Rechten hat eine Abstimmung im Europaparlament vom Mittwoch dieser Woche für Aufmerksamkeit gesorgt: Ein Antrag, der Maßnahmen gegen die Belästigung von Mitarbeitern durch Abgeordnete durchsetzen sollte, wurde durch ein gemeinsames Votum von EVP, ECR und der ultrarechten ID-Fraktion (Identity and Democracy) zu Fall gebracht.[7] Damit ist ein breiter Rechtsblock zutage getreten, wie er – freilich informell – auch auf der CPAC Hungary zu beobachten ist; dort sind neben Politikern aus EVP- und aus ECR-Parteien auch Vertreter von ID-Parteien – Vlaams Belang, FPÖ, Lega, Rassemblement National – präsent. Darüber hinaus arbeitet laut Berichten Melonis Partei Fratelli d’Italia daran, das in Italien praktizierte Regierungsmodell – dort regieren die Fratelli d’Italia (ECR) mit der Forza Italia (EVP) und der Lega (ID) – auf die EU-Ebene zu übertragen.[8]

 

Quellen:

[1] Eliza Relman: In his first CPAC speech, Trump previewed the themes that would take him all the way to the White House. businessinsider.com 24.02.2017.

[2] Ben Goggin: Nazis mingle openly at CPAC, spreading antisemitic conspiracy theories and finding allies. nbcnews.com 24.02.2024.

[3] Zack Beauchamp: CPAC goes to Israel. vox.com 23.07.2022.

[4] CPAC in Ungarn: Orbán beschwört den Geist der europäischen Völker. jungefreiheit.de 25.04.2024.

[5] CPAC Hungary 2024 Program. cpachungary.com.

[6] S. dazu https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5220-europa-auf-dem-weg-nach-rechts

[7] Eleonora Vasques: Right-wing bloc votes against bid to make anti-harassment training mandatory in Parliament. euractiv.com 25.04.2024.

[8] Max Griera: Morawiecki, Orbán plot reshuffle in EU Parliament with Le Pen. euractiv.com 23.04.2024.

 

Stationen der Waldgeschichte Naturferner Wald – Naturbeherrschung – Ausbeutung der Ware Arbeitskraft - naturgemäßer Dauerwald

Do, 25/04/2024 - 15:19

Gewalt ist konstituierender Bestandteil der Menschheitsgeschichte über alle Gesellschaftsformationen, Macht- und Herrschaftsverhältnisse hinweg und in all ihren Formen gegen seinesgleichen und die Natur.
[*]

 

Wachsender Holzeinschlag und Holzverbrauch im Frühkapitalismus (Merkantilismus) für die Gewinnung und Verhüttung von Eisenerz im sächsischen Bergbaurevier führte durch den Niedergang der Wälder zur Entwicklung des Nachhaltigkeitsgedankens (Hans Carl von Carlowitz). Es sollte fortan nur so viel Holz verbraucht werden, als nachwächst. Das war die Geburtsstunde des Begriffs der „Nachhaltigkeit“ und entsprechenden Wirtschaftens im Forstbereich mit neuen Formen des Umgangs mit der Natur.

Denken und Handeln von Herrscherhäusern, Adel und des entscheidenden Teils der Forstleute in Verwaltung und Wissenschaft war bestimmt von dem mechanistischen Leitbild der Naturbeherrschung in Wissenschaft und Technik. In technischen und natur-wissenschaftlichen Berufen herrscht weltweit bis heute ein Weltbild vor, nach dem die Natur dem Menschen untertan zu sein hat. Die Komplexität der Abläufe in der belebten und unbelebten Natur wird nur zu häufig – um ein Bild zu gebrauchen - mehr oder weniger als ein schlichtes mechanisches System miteinander kommunizierender Röhren begriffen, wo sich schon alles mit Grenzwerten, technischen Lösungen und wachsendem Erkenntnisfortschritt regeln lässt. Die Wurzeln für dieses mechanistische Weltbild wurden bereits im Mittelalter mit Kopernikus, Kepler und Galilei gelegt und speisten sich aus ihrer Entdeckung, dass sich die Erde um die Sonne dreht.

Grundlage für die Realisierung der Naturbeherrschung im Wald waren Nadelholz-Reinbestände. Damit entstanden naturferne Altersklassenforste, deren Bestände in voneinander getrennten Altersstufen bis heute angebaut werden. Nadelholz hat technologische Eigenschaften, die es unverzichtbar machten für Bergbau, Hausbau, Schiffsbau etc. Bis heute noch ist Nadelholz bis auf weiteres unverzichtbar, braucht dafür aber keinen naturfernen Nadelholzanbau, sondern einen naturnah angelegten Waldbau.

Mit dem Übergang vom Merkantilismus zum Industriekapitalismus nahm der Staatswerdungsprozess Preußens Gestalt an. Mit den Stein-Hardenbergschen Reformen wurde in den Jahren 1807–1815 die Grundlage für den Wandel Preußens vom absolutistischen Stände- und Agrarstaat zum National- und Industriestaat gelegt, der 1866 im Westen eine bedeutende Erweiterung nahm und 1871 zum Deutschen Reich führte.

Mit dem Aufstieg des Industriekapitalismus und seiner Entfaltung wurden immer größere Holzmengen gebraucht. Damit wuchs der Umfang naturferner Altersklassenforste und mit ihnen entstand eine große, mit Herrschaft, Macht- und fiskalischen Interessen des Staates verbundene Forstverwaltung und Forstwissenschaft.

Im Zuge des Staatswerdungsprozesses von Preußen gewann das „Landeskulturedikt“ von 1811 besondere Bedeutung für die Wälder des Landes, dessen Grundlagen von Albrecht Thaer (Begründer der „rationellen Landwirtschaft“) entwickelt wurden. Die Trennung von Staats- und Privatwald wurde eingeleitet. Forstgesetzliche Regelungen für die zumeist adligen Privatwaldbesitzer beschränkten sich erst später auf allgemeine Rahmensetzungen.

Im Staatswald wurde analog der rationellen Landwirtschaft konsequent der Ausbau naturferner Altersklassenforste betrieben und das Kahlschlagprinzip für die Holzernte eingeführt. Es entstand der „Holzackerbau“. Da in den Privatwäldern anfangs keine Festlegungen für die Bewirtschaftung getroffen wurden, kam es vielerorts zu ungeregeltem Holzeinschlag im Wald. Allerdings folgten die Privatwaldbesitzer zum Erhalt ihrer Einkommen bald der staatlichen Waldbaupraxis.

Mit der Umwandlung der Wälder in naturferne Nadelholz-Reinbestände wuchsen die Probleme durch Schädlingskalamitäten, Windbruch, Schneebruch etc. mit strecken- und gebietsweise sehr großen Schäden. In der Praxis tätige Forstleute und einzelne Wissenschaftler wiesen spätestens ab 1850 daraufhin. Der Münchener Waldbauprofessor Karl Gayer plädierte bereits 1880 für einen gemischten Wald mit ausreichend Laubholz und gegen einförmige Reinbestände. In Sachsen erhoben sich vor dem I. Weltkrieg Stimmen gegen die weit verbreitete Kahlschlag- und Nadelholz-Reinbestandswirtschaft.

Alfred Möllers revolutionäre Dauerwaldidee löste in den Jahren 1920 bis 1922 im Forstbereich eine noch bis heute beispiellose Debatte pro und kontra naturferne Forsten aus. Es offenbarte den Gegensatz zwischen beharrenden und reformorientierten Forstleuten. Die Dauerwaldidee ist Waldwirtschaft mit der Natur, nicht gegen sie, umschließt ungleichaltrige Wälder, ist Waldbau mit standortheimischen Baumarten, bedeutet einzelstammbezogene Holzernte und keinen Kahlschlag. Die Befürworter des naturfernen Altersklassenforstes setzten sich zwar durch, aber die Diskussionen zum Dauerwald und für eine naturgemäße Waldwirtschaft verstummten ebenso nicht wie praktische Ansätze zur Umsetzung. Eine kleine Schar von Befürwortern des Dauerwaldes arbeitete weiter in der Praxis anhand dieses Konzepts. Sie konnten auf Erfolge einzelner Privatwaldbesitzer verweisen, die bereits vor oder in der Zeit der Erarbeitung der Dauerwaldidee und danach (so Waldgut Sauen) in diesem Sinne praktisch tätig geworden waren. Besonders umstritten beim pro und kontra Dauerwald war das Revier Bärenthoren im Fläming, dessen ertragskundliche Ergebnisse konnten damals nichts schlüssig beweisen, später vergleichend wiederholt auch nichts schlüssig widerlegen.

Im Nationalsozialismus wurde die Dauerwaldidee ideologisch und propagandistisch missbraucht. Die Waldarbeit in diesem Sinne war nur begrenzt erfolgreich, auch weil sie fundamental den Zielen der Kriegsvorbereitung (hoher Holzeinschlag im Rahmen der NS-Autarkiepolitik zur Rohstoffbeschaffung) und der Jagdpolitik Görings widersprach. Sie wurde bereits 1937 beendet zugunsten naturferner Waldbewirtschaftung mit Dauerwald nur in der Verpackung. Mit neuer Begriffsdefinition wurde Möllers Grundanliegen völlig verwässert. Dauerwaldvertreter konnten aber die begonnene Arbeit in einer Reihe von Versuchsrevieren in den sächsischen Staatsforsten fortsetzen. Vier von ihnen wurden im Jahre 1943 ihrer Ämter enthoben, weil sie sich nicht den Jagdinteressen des NS-Gauleiters beugen wollten. Willy Wobst wurde des Landes Sachsen verwiesen und Hermann Krutzsch musste bis zum Kriegsende in der Rüstungsindustrie arbeiten.

Nach dem II. Weltkrieg wurde in ganz Deutschland die Linie der Naturbeherrschung in der Forstwirtschaft weiterverfolgt. Allerdings gelang es in Ostdeutschland dem Dauerwaldvertreter Krutzsch, insbes. unterstützt von Blanckmeister und Heger - zwischen 1951 und 1961 den Weg einer „vorratspfleglichen Waldwirtschaft“ auf politischer Ebene durchzusetzen. Dieser Weg wurde dann wieder zugunsten naturferner Altersklassenbewirtschaftung verlassen. Der Waldbau wurde über Jahre sogar industriemäßig intensiviert betrieben. Die damit einhergehenden Probleme wurden bis zum Beginn der achtziger Jahre immer sichtbarer. Kurskorrekturen begannen.
In Westdeutschland setzte sich von Beginn an die naturferne Altersklassenforstwirtschaft durch.

Nach dem Ende der Teilung Deutschlands ist gemeinsam der Weg der naturfernen Altersklassenforste weiter beschritten worden. Bereits seit den achtziger Jahren sind deren Probleme angesichts Schadstoffeinträgen, Sturmwürfen, Schädlingskalamitäten, zunehmender Hitze und Trockenheit etc. unübersehbar geworden. Sie drohen die Produktionsgrundlage Wald zu untergraben. Deshalb ist damit begonnen worden, einen naturnäheren Umbau der Wälder in Angriff zu nehmen, die Reinbaumbestände mit Laubbäumen beispielsweise anzureichern. Allerdings geschieht im Verhältnis zur Größenordnung der Probleme viel zu wenig und damit werden sie auch nicht hinreichend gelöst. Ein konsequenter Neubeginn auf Grundlage der Dauerwaldidee wird nicht in Erwägung gezogen. Es wird aber durchaus gesehen, dass der kleine Kreis der Dauerwaldvertreter mit ihrer Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft (ANW) in der Praxis die Probleme besser meistert. Ungefähr 200 Betriebe wirtschaften auf Grundlage des Dauerwaldkonzepts. Es sind zumeist Privatwaldbetriebe, viele davon mit adligem Hintergrund.

Von einst bis heute geht mit der Naturbeherrschung die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft einher. Elende Löhne und harte Arbeits- und Lebensbedingungen waren das Los der Holzfäller und Waldarbeiter. Egal, ob sie in Staats- oder Privatwäldern arbeiteten. Erst im Zuge der erstarkenden Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung konnten gegen Ende des 19. Jahrhunderts etwas bessere Löhne und Versicherungsschutz errungen werden.
 

Nach dem II. Weltkrieg gingen Ost- und Westdeutschland getrennte Wege. In der DDR entstand eine staatlich gelenkte Planwirtschaft, in der der Staat in die Rolle des Produzenten trat und die Produktionsbedingungen diktierte und regelte. Sie war ineffektiv und scheiterte letztlich, besaß aber weitreichende soziale und materielle Absicherungen für die arbeitende Bevölkerung. In der BRD wurde der kapitalistische Entwicklungsweg fortgesetzt und wohlfahrtsstaatlich ausgebaut, nicht zuletzt auch Ausdruck der Systemkonkurrenz. Nach dem Ende der Teilung und dem Abriss des Sozialstaates ist die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft auch für die im Wald Arbeitenden wieder in verschärften Formen zurückgekehrt.

Das mechanistische Weltbild ist durch ein neues Weltbild abzulösen. Es geht weniger um Naturbeherrschung als vielmehr darum, ein partnerschaftliches Zusammenspiel von Selbsttätigkeit der Natur und menschlicher Nutzung zu ermöglichen. So sollte künftig beispielsweise Fehlerfreundlichkeit als evolutionäres Prinzip den Maßstab für Forschung, Entwicklung und Einsatz von Technologien, technischen Verfahren und Stoffen bilden.

Der Kapitalismus ist durch eine demokratische und sozialistische Gesellschaftsordnung abzulösen. Ohne sie wird der Neubau einer regional orientierten, solidarischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht gelingen, die Arbeit, Soziales und Natur zusammenführt und die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft aufhebt.

Die bisher rein ökonomisch geprägten Beziehungen zwischen Mensch und Natur müssen durch eine umfassend reproduktive Orientierung abgelöst werden, in der Erhalt und Verbesserung des Naturhaushalts und der Naturressourcen sowie der menschlichen Gesundheit und Arbeitskraft die gleiche Bedeutung wie der Ökonomie zukommt. Die naturgemäße Waldwirtschaft mit Mischwald anhand des Dauerwaldkonzepts von Alfred Möller bildet eine wesentliche Grundlage auf diesem Weg.


                                                                                                               

Literatur:  

(*) Bimboes, Tjaden, 1992; Scheidler, 2018
 

  1. Bimboes, Detlef; Tjaden, Karl Hermann: Stoff- und Energieflüsse und ihre Bedeutung für die Gesellschaftswissenschaften, in: Industrialismus und Große Industrie, Hrsg. Lars Lambrecht und Karl Hermann Tjaden (Dialektik; 1992,2), Meiner Verlag, Hamburg 1992;

  2. Scheidler, Fabian: Das Ende der Megamaschine – Geschichte einer scheiternden Zivilisation, Promedia Verlag, 10. Auflage, Wien 2018;

  3. Thomasius, Harald: Geschichte, Theorie und Praxis des Dauerwaldes, Veröffentlichung des Vortrags aus dem Jahre 1996 durch den Landesforstverein Sachsen-Anhalt e. V.

  4. Bode, Wilhelm (Hrsg.): Alfred Möllers Dauerwaldidee, Matthes & Seitz Verlag, Berlin 2021.


    Zum Autor: Dr. Detlef Bimboes ist Diplombiologe, Mitglied der NaturFreunde Berlin


Weitere Überlegungen zur Ökonomie des Imperialismus

Mi, 24/04/2024 - 08:10

Im Jahr 2021 veröffentlichten Guglielmo Carchedi und Michael Roberts in Historical Materialism einen Aufsatz mit dem Titel "The Economics of Modern Imperialism". [1]
Der Aufsatz konzentrierte sich ausschließlich auf die wirtschaftlichen Aspekte des Imperialismus.






Sie definierten ihn als die anhaltende und langfristige Netto-Aneignung des Mehrwerts durch die hochtechnologischen, fortgeschrittenen kapitalistischen Länder, der von den technologiearmen, dominierten Ländern übertragen wird.  

"Wir haben vier Kanäle identifiziert, über die der Mehrwert in die imperialistischen Länder fließt: Seigniorage [2] in der Währung, Einkommensströme aus Kapitalinvestitionen, ungleicher Austausch (UE) durch Handel und Veränderungen der Wechselkurse.

Wir haben andere Aspekte der imperialistischen Beherrschung der Mehrheit der Welt nicht geleugnet, d.h. insbesondere die militärische Macht und die politische Kontrolle über internationale Institutionen (UN, IWF, Weltbank usw.) und die Macht der "internationalen Diplomatie".  In dem Papier konzentrierten wir uns jedoch auf die wirtschaftlichen Aspekte, die unserer Ansicht nach der entscheidende Faktor für diese anderen äußerst wichtigen, aber determinierten Merkmale wie militärische und politische Vorherrschaft sowie kulturelle und ideologische Vorherrschaft sind.

In diesem Papier haben wir der Quantifizierung des ungleichen Austauschs (UE), d. h. dem Transfer von Mehrwert durch den internationalen Exporthandel, besondere Aufmerksamkeit gewidmet.  Bei unserer Analyse von UE haben wir zwei Variablen verwendet: die organische Zusammensetzung des Kapitals und die Ausbeutungsrate, und wir haben gemessen, welche dieser beiden Variablen mehr zu den UE-Transfers beiträgt.
 
Wir fanden heraus, dass der imperialistische Block (IC) seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs jährlich etwa 1 % seines BIP durch den Transfer von Mehrwert im internationalen Handel von den übrigen großen "Entwicklungsländern" (DC) in der G20 erhielt, während letztere etwa 1 % ihres BIP durch den Transfer von Mehrwert an den imperialistischen Block verloren. Und diese Quoten stiegen.

Der andere große Bereich der Einkommensübertragungen ergab sich aus dem internationalen Strom von Gewinnen, Zinsen und Mieten, die sich der imperialistische Block aus seinen Investitionen in Sach- und Finanzanlagen in der Peripherie angeeignet hat. 
Wir haben dies anhand der Nettoströme von Gewinnen, Zinsen und Mieten an den imperialistischen Block - was der IWF als Nettoprimärkrediteinkommen bezeichnet - im Vergleich zu denen des Rests der G20 gemessen.

Für diesen Beitrag habe ich beschlossen, diesen Aspekt der wirtschaftlichen Vorherrschaft zu aktualisieren, indem ich zunächst die Bruttoprimärkrediteinkommensströme für die G7- und BRICS-Volkswirtschaften verglichen habe.  Ich habe nur die Jahre des 21. Jahrhunderts betrachtet.  Die Bruttoeinkommensströme in die G7 sind nun siebenmal größer als die in die BRICS.


Außerdem habe ich festgestellt, dass die Nettoposition nach Abzug der Belastungen, d. h. der abfließenden Einkommen, noch krasser ist. 
Der jährliche Netto-Einkommensstrom in die G7-Volkswirtschaften betrug etwa 0,5 % des BIP der G7.
Die fünf größten imperialistischen Volkswirtschaften (G5) erzielten mit diesen Nettozuflüssen sogar 1,7 % ihres jährlichen BIP.  Im Gegensatz dazu verloren die BRICS-Volkswirtschaften 1,2 % ihres BIP pro Jahr durch Nettoabflüsse.


Betrachtet man die Nettoeinkommensströme der einzelnen G7- und BRICS-Länder, so waren die größten Gewinner in den letzten zwei Jahrzehnten Japan mit seinen riesigen Auslandsvermögensbeständen und das Vereinigte Königreich, das Rentier-Zentrum des Finanzkreislaufs.  Die BRICS-Länder, die am meisten verloren haben (im Verhältnis zu ihrem BIP), waren Südafrika und Russland.


Rechnet man nun die oben beschriebenen Einkommensgewinne/-verluste aus dem internationalen Handel in Höhe von 1 % des BIP hinzu, so profitiert der imperialistische Block jedes Jahr um etwa 2 bis 3 % des BIP von der Ausbeutung der BRICS-Länder, der wichtigsten Volkswirtschaften des "globalen Südens" - dies entspricht in der Tat dem durchschnittlichen jährlichen Wachstum ihres realen BIP im 21. Jahrhundert.

Die World Inequality Database (WID), eine in Paris ansässige Gruppe von "Ungleichheits"-Ökonomen, zu denen auch Thomas Piketty und Daniel Zucman gehören, hat soeben eine eingehende Analyse dessen veröffentlicht, was sie als "Überschussrendite" bezeichnet, die der reiche imperialistische Block aus im Ausland gehaltenen Vermögenswerten erzielt. 
Der WID stellt fest, dass die Bruttoauslandsvermögen und -verbindlichkeiten fast überall, vor allem aber in den reichen Ländern, größer geworden sind und das Auslandsvermögen etwa das Doppelte des weltweiten BIP oder ein Fünftel des weltweiten Vermögens erreicht hat. Der imperialistische Block kontrolliert den größten Teil dieses Auslandsvermögens, wobei die 20 % reichsten Länder mehr als 90 % des gesamten Auslandsvermögens auf sich vereinen. 

Die WID umfasst auch den in Steuerparadiesen versteckten Reichtum und die daraus erwirtschafteten Kapitalerträge.  

Die Überschussrendite ist definiert als "die Differenz zwischen den Erträgen aus ausländischen Vermögenswerten und den Erträgen aus ausländischen Verbindlichkeiten".  Der WID stellt fest, dass sich dieser Wert für die 20 % reichsten Länder seit 2000 deutlich erhöht hat.  Die Netto-Einkommensübertragungen von den ärmsten zu den reichsten Ländern entsprechen jetzt 1 % des BIP der 20 % reichsten Länder (und 2 % des BIP der 10 % reichsten Länder), während sie das BIP der 80 % ärmsten Länder um etwa 2 bis 3 % ihres BIP verschlechtern.  Diese Ergebnisse ähneln ziemlich stark den Ergebnissen, die ich oben für die Nettokrediteinkommensströme erhalten habe.

Was uns in unserem ursprünglichen Papier auffiel, war, dass der imperialistische Block von Ländern, wie wir ihn 2021 definierten, praktisch derselbe war wie die fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften, die Lenin 1915 als imperialistische Gruppierung identifizierte - etwa 13 Länder.  Der Club war kaum erweitert worden - er war für neue Mitglieder geschlossen.  Die aufstrebenden kapitalistischen Volkswirtschaften waren im letzten Jahrhundert zur Vorherrschaft des imperialistischen Blocks „verurteilt“.  Diese neue Studie des WID bestätigt diese Schlussfolgerung. 

In den letzten 50 Jahren hat sich der imperialistische Block nicht verändert, sondern er entzieht den übrigen Ländern - darunter China, Indien, Brasilien und Russland - immer mehr Vermögenseinkommen.  In diesem Sinne können diese BRIC-Länder nicht einmal als subimperialistisch, geschweige denn als imperialistisch betrachtet werden.



Dies bringt mich zu einigen Überlegungen zu der Frage der Superausbeutung. 
Von Superausbeutung spricht man, wenn die Löhne so niedrig sind, dass sie unter dem Wert der Arbeitskraft liegen, d. h. unter dem Wert, der notwendig ist, damit die Arbeitnehmer weiterarbeiten und sich ausreichend reproduzieren können. 
Arbeitnehmer, deren Löhne und Sozialleistungen unter diesem Wert liegen, sind de facto Arme.  Es wurde argumentiert, dass dies das Hauptmerkmal der imperialistischen Ausbeutung des globalen Südens ist. Die Löhne sind dort so niedrig, dass sie unter dem Wert der Arbeitskraft liegen.  Es ist die Superausbeutung, die es den imperialistischen multinationalen Konzernen ermöglicht, ihre Superprofite im Handel, bei der Rechnungsstellung und bei den Kapitalerträgen zu erzielen.


In unserem ursprünglichen Papier stellten wir in Frage, ob die "Superausbeutung", die es zweifellos gibt, notwendigerweise die Hauptursache für den Transfer von Mehrwert aus den armen Ländern in die reichen Länder ist.  Wir waren der Ansicht, dass der Mechanismus der kapitalistischen Ausbeutung und des Mehrwerttransfers seine Aufgabe erfüllte, ohne dass die Superausbeutung als Hauptursache herangezogen werden musste.

Außerdem setzte die internationale Superausbeutung voraus, dass es ein durchschnittliches internationales Lohnniveau gab, das als Maßstab für den Wert der Arbeitskraft weltweit dienen konnte. Doch während es internationale Marktpreise für Exportgüter und -dienstleistungen gibt, gibt es keinen internationalen Lohn.  Die Löhne werden sehr stark von den Machtverhältnissen zwischen Kapitalisten und Arbeitnehmern in jedem Land bestimmt.  Sicher, es gibt internationalen Druck, und einheimische kapitalistische Unternehmen im Globalen Süden, die auf den Weltmärkten mit technologisch weitaus fortschrittlicheren Unternehmen des imperialistischen Blocks konkurrieren, können oft nur überleben, indem sie die Löhne für ihre Arbeiter drücken. 
Das bedeutet aber, dass die Mehrwert- oder Ausbeutungsrate steigt, um den Verlust an Mehrwert im internationalen Handel mit den imperialistischen Unternehmen angesichts ihrer produktiveren Technologien auszugleichen. 

In unserem ursprünglichen Papier fanden wir heraus, dass es eine Kombination der beiden Faktoren war: bessere Technologie, die die Kosten pro Einheit für die reichen Volkswirtschaften senkt, und eine höhere Ausbeutungsrate in den ärmeren Ländern, die zu dem jährlichen Gewinntransfer von 1 % des BIP von den BRICS an den imperialistischen Club beitrug.  Wir fanden heraus, dass das Verhältnis zwischen dem Beitrag produktiverer Technologie und höherer Ausbeutungsrate beim Transfer von Mehrwert von den armen zu den reichen Ländern etwa 60:40 betrug.

Könnte man messen, ob der Werttransfer auf "Superausbeutung" zurückzuführen ist oder nicht?  Eine Möglichkeit wäre, die nationalen Armutslohnniveaus zu betrachten.  Sie variieren stark zwischen den Ländern und zwischen reichen und armen Ländern.  Wenn diese Niveaus als Schwellenwert für Löhne oberhalb oder unterhalb des Wertes der Arbeitskraft angesehen werden können, dann könnte der Prozentsatz der Arbeitnehmer sowohl in reichen als auch in armen Ländern, die weniger als diese nationalen Niveaus verdienen, als "Superausbeutung" betrachtet werden.

Der Punkt ist, dass es auch Arbeiter in den imperialistischen "reichen" Volkswirtschaften gibt, die nach diesem Kriterium "super-ausgebeutet" sind.  Und im Gegenzug gibt es viele Arbeitnehmer in den armen Ländern, die über dem nationalen Armutslohnniveau verdienen. 

Sehen Sie sich die Armutslohnniveaus für die G7- und BRIC-Länder an, die ich anhand von Quellen der Weltbank berechnet habe.  Auf der Grundlage des Anteils der Arbeitnehmer, die weniger als den Armutslohn in den jeweiligen Ländern verdienen (wie von der Weltbank angegeben), schätze ich, dass etwa 5-10 % der G7-Arbeitnehmer "super-ausgebeutet" werden, während es in den BRICS-Ländern etwa 25-30 % sind.  Das bedeutet aber immer noch, dass 70 % der Arbeitnehmer in den BRICS-Staaten zwar weit weniger pro Stunde verdienen als die G7-Arbeitnehmer, aber nicht unter dem Wert ihrer Arbeitskraft auf nationaler Basis.  Die Ausbeutung der Arbeitnehmer im globalen Süden ist enorm, aber die Superausbeutung als solche ist nicht die Hauptursache.


Zusammenfassend bestätigen diese neuen Studien, dass der Imperialismus in wirtschaftlichen Begriffen quantifiziert werden kann:
Es handelt sich um den anhaltenden Transfer von Mehrwert von den ärmsten Ländern der Welt in die reichen Länder durch ungleichen Austausch im internationalen Handel und durch Nettoströme von Profiten, Zinsen und Mieten aus Investitionen und Vermögen der reichen Länder in den armen Ländern. 
Dieser Prozess hat sich vor etwa 150 Jahren entwickelt und hält an."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] https://www.researchgate.net/publication/357210363_The_Economics_of_Modern_Imperialism

[2] Seigniorage: Vom Staat bzw. von der Notenbank aus der Differenz zwischen dem auf einem Geldschein aufgedruckten Wert und den entstehenden tatsächlichen Herstellungskosten erzielter Gewinn, der in der Regel der Regierung zufließt. Die Seigniorage wächst, wenn auch die Zentralbank-Geldmenge zunimmt. Langfristig kann dies zu Inflation und somit zu einem Verlust an realer Kaufkraft führen.

 

Militärstaaten

Di, 23/04/2024 - 07:42

Die westlichen Staaten und ihre Verbündeten – ein Siebtel der Weltbevölkerung – tätigen rund zwei Drittel der globalen Militärausgaben. Rüstungsindustrie gewinnt in Deutschland an Gewicht;
Ökonomen sagen „Kanonen ohne Butter“ voraus.


Der Anteil der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten an den globalen Militärausgaben liegt mit rund zwei Dritteln doppelt so hoch wie der Anteil der nichtwestlichen Welt und wächst weiter. Dies geht aus einer neuen Studie hervor, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag öffentlich präsentiert hat. Demnach sind die globalen Militärausgaben im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von rund 2,443 Billionen US-Dollar angestiegen. 37 Prozent davon wurden von den USA getätigt, 24 Prozent von den Ländern Europas; hinzu kamen die Ausgaben enger Verbündeter, darunter Japans. Deutschland liegt auf der SIPRI-Rangliste der Staaten mit den größten Militärausgaben weltweit auf Platz sieben; es könnte in diesem Jahr wegen seiner massiven Aufrüstung auf Platz fünf aufsteigen. Die forcierte Militarisierung im Westen geschieht in einer Zeit, in der der ökonomische und mittlerweile auch der politische Einfluss der transatlantischen Mächte schrumpft – eine Entwicklung, die womöglich nur mit Gewalt aufgehalten werden kann. Zugleich wachsen in Deutschland die politische Bedeutung der Rüstungsindustrie und der Wehretat – auf Kosten ziviler Haushaltsposten.

Kosten der Militarisierung

Die große Mehrheit der immer mehr anschwellenden weltweiten Militärausgaben wird von den westlichen Staaten getätigt. Dies geht aus einer am gestrigen Montag publizierten Studie des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Demnach gingen im Jahr 2023 rund 37 Prozent der globalen Militärausgaben von 2,443 Billionen US-Dollar – 916 Milliarden US-Dollar – allein auf die USA zurück. Die NATO-Mitglieder kamen zusammengenommen laut SIPRI-Berechnungen auf 1,341 Billionen US-Dollar – gut 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit.[1] Europa wiederum wendete 24 Prozent aller Mittel auf, die im vergangenen Jahr auf dem gesamten Globus in die jeweiligen nationalen Streitkräfte investiert wurden. Allein West- und Mitteleuropa steckten 407 Milliarden US-Dollar ins Militär – ein gutes Drittel mehr als etwa die Volksrepublik China, deren Militärausgaben SIPRI unter Einschluss von Mitteln abseits des offiziellen Streitkräfteetats für 2023 auf gut 296 Milliarden US-Dollar beziffert. Hinzu kommen eng mit dem Westen verbündete Länder: Japan und Südkorea, die mit Militärausgaben in Höhe von 50,2 respektive 47,9 Milliarden US-Dollar die Plätze 10 und 11 auf der Weltrangliste einnehmen, oder Australien, das mit 32,3 Milliarden US-Dollar auf Platz 13 rangiert.

Im Aufstieg

Deutschland steht in der aktuellen SIPRI-Rangliste auf Platz sieben – hinter den USA, China, Russland (109 Milliarden US-Dollar), Indien (83,6 Milliarden US-Dollar), Saudi-Arabien (75,8 Milliarden US-Dollar) und Großbritannien (74,9 Milliarden US-Dollar). Die deutschen Militärausgaben beziffert SIPRI auf rund 66,8 Milliarden US-Dollar – mehr als diejenigen Frankreichs (61,3 Milliarden US-Dollar). Dabei steigen sie künftig weiter. Laut Angaben des Bundesverteidigungsministeriums kommen in diesem Jahr zum offiziellen Militärhaushalt von 51,9 Milliarden Euro noch 19,8 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen hinzu, das nach Auffassung des Bundesrechnungshofs „Sonderschulden“ genannt werden muss.[2] Damit erreichen die deutschen Militärausgaben dieses Jahr offiziell 71,7 Milliarden Euro, wobei dies noch nicht den tatsächlichen Militärausgaben entspricht: Der Betrag, den Berlin jedes Jahr an die NATO meldet, bezieht Ausgaben jenseits des Militärbudgets ein und liegt deshalb regelmäßig über dem offiziellen Militärhaushalt. Allein dieser beläuft sich in diesem Jahr laut derzeitigem Wechselkurs auf 76,4 Milliarden US-Dollar; damit käme Deutschland auf der aktuellen Weltrangliste vor Saudi-Arabien auf Platz fünf.

Rüstungstreiber Europa

Die treibende Rolle des Westens und insbesondere Europas bei der globalen Aufrüstung ist seit geraumer Zeit deutlich erkennbar. So nahmen die Militärausgaben der USA von 2014 bis 2023 um 9,9 Prozent zu, diejenigen Deutschlands im selben Zeitraum um rund 48 Prozent, diejenigen Europas SIPRI zufolge sogar um 62 Prozent. Auch im globalen Waffenhandel nehmen die europäischen Staaten eine bedeutende Stellung ein. Frankreich war in den fünf Jahren von 2019 bis 2023 zweitgrößter Waffenexporteur weltweit; Deutschland, Italien, Großbritannien sowie Spanien folgten auf den Plätzen fünf bis acht. Europa war zudem im Fünfjahreszeitraum von 2019 bis 2023 die einzige Großregion, deren Waffenimporte stiegen, und dies massiv – um bemerkenswerte 94 Prozent gegenüber dem Fünfjahreszeitraum von 2014 bis 2018.[3] Darüber hinaus stockten in den Jahren von 2019 bis 2023 vor allem wichtige Verbündete des Westens die Einfuhr von Kriegsgerät deutlich auf – Südkorea (plus 6,5 Prozent), die Philippinen (plus 105 Prozent) und Japan (plus 155 Prozent). SIPRI-Angaben zufolge liegen US-amerikanische und europäische Waffenschmieden zudem beim Auftragsbestand, der faktisch die Aufrüstung der nächsten Jahre beziffert, klar vorn.[4]

Der Abstieg des Westens

Die westlichen Staaten forcieren ihre Aufrüstung in einer Zeit, in der ihr wirtschaftlicher Einfluss längst schrumpft und in politischen Einflussverlust zu münden beginnt. Hielten sie im Jahr 2000 noch einen Anteil von 56,36 Prozent an der globalen Wirtschaftsleistung – berechnet nach Kaufkraftparität –, so ist dieser auf aktuell nur noch 40,62 Prozent gesunken und wird nach Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) kontinuierlich weiter zurückgehen, während der Anteil des Globalen Südens mittlerweile schon bei 59,38 Prozent liegt und weiter steigt. Die G7, die sich als „Lenkungsausschuss der Weltpolitik“ begreifen, erarbeiteten 2021 erstmals eine schwächereWirtschaftsleistung – ebenfalls berechnet nach Kaufkraftparität – als die BRICS (30,7 Prozent vs. 31,5 Prozent) und fallen seitdem mit großer Kontinuität immer weiter zurück, zumal die BRICS sich am 1. Januar 2024 erweitert haben. Die Banque de France sieht die BRICS+ im Jahr 2027 bei rund 37,6 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, die G7 bei nur noch 28,2 Prozent.[5] Der Verlust des Westens an politischem Einfluss wiederum zeigt sich etwa darin, dass es ihm bis heute nicht gelingt, die Länder des Globalen Südens zur Beteiligung an den Russland-Sanktionen zu nötigen. Den Einflussverlust stoppen könnte womöglich nur der Rückgriff auf das Militär.

Das Gewicht der Waffenindustrie

Die massive Aufrüstung, die dazu erforderlich ist und ausweislich der SIPRI-Zahlen auch entschlossen vorangetrieben wird, hat freilich Auswirkungen auch im Innern der westlichen Staaten. In der Bundesrepublik etwa gehörte die Rüstungsindustrie jahrzehntelang nicht zu den Sektoren mit einer herausragenden Stellung in der nationalen Wirtschaft. Das beginnt sich mittlerweile zu ändern. Im März vergangenen Jahres zog mit Rheinmetall ein erster Rüstungskonzern in den Leitindex DAX ein – ein Symbol für den wachsenden Einfluss der deutschen Waffenhersteller.[6] Rheinmetall konnte seinen Umsatz im Jahr 2023 auf 7,2 Milliarden Euro steigern und geht davon aus, bis 2026 einen Umsatz von bereits 13 bis 14 Milliarden Euro erreichen zu können. Das ist immer noch Lichtjahre von Spitzenkonzernen wie Volkswagen mit einem Jahresumsatz von zuletzt 322 Milliarden Euro entfernt, nähert sich aber perspektivisch der ersten Liga der deutschen Industrie an. Schrittweise wächst mit dem ökonomischen auch das politische Gewicht der deutschen Rüstungsindustrie.

Kanonen ohne Butter

Parallel drängen die Militärausgaben andere Posten im deutschen Staatshaushalt zurück. So ist der Wehretat mit einem Anteil von 10,9 Prozent am gesamten Bundeshaushalt zur Zeit der zweitgrößte Etatposten nach dem Budget für Arbeit und Soziales.[7] Dabei sind jedoch die Ausgaben nicht eingerechnet, die aus dem „Sondervermögen“ getätigt werden sollen. Bezieht man sie ein, liegt der Militäranteil bereits bei rund 15 Prozent. Dies wird auf Dauer auf Kosten ziviler Etatposten gehen. Kürzlich konstatierte der Präsident des Ifo-Instituts, Clement Fuest: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht.“ Fuest sagte „Kanonen ohne Butter“ voraus.[8], [9]

 

Anmerkungen:

[1] Angaben hier und im Folgenden: Nan Tian, Diego Lopes da Silva, Xiao Liang, Lorenzo Scarazzato: Trends in World Military Expenditure, 2023. SIPRI Fact Sheet. Solna, April 2024.

[2] Pistorius im Bundestag: „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“. bmvg.de 01.02.2024. S. auch „Deutschland kriegstauglich machen“.

[3], [4] S. dazu Rüstungstreiber Europa.

[5] Expansion of BRICS: what are the potential consequences for the global economy? banque-france.fr 13.02.2024.

[6] Rheinmetall steigt in den DAX auf. tagesschau.de 04.03.2023. S. auch Kampfpanzer statt Dialyse.

[7] Bundeshaushalt digital. bundeshaushalt.de.

[8] Raphaël Schmeller: Ampel zerlegt Sozialstaat. junge Welt 24.02.2024. S. auch Der Wille zum Weltkrieg.

[9] Fred Schmid: Kanonen und Butter: Das ist Schraraffenland

 

Vom "ewigen Frieden" und dem "radikalen Universalismus". Aktuelle Anmerkungen zu Immanuel Kants 300. Geburtstag

Di, 23/04/2024 - 06:09

Die Ampel-Regierung und der Militär-Industrie-Komplex sind dabei, Deutschland "kriegsfähig" zu machen – angefangen von der Bundeswehr über Medien, Krankenhäuser, Unis bis zu Schulen.
Dabei wäre es angesichts von weltweiten Kriegen, wachsender Armut und Hunger-, Klima- und Umweltkatastrophen angebracht, sich auf Kants "Zum ewigen Frieden" zu besinnen.
Emanuel Kants 300. Geburtstag (22. April 1724 - 12. Februar 1804) wäre eine Gelegenheit, sich seinen vor dreihundert Jahren gemachten friedensfördernden Vorschlägen anzunähern.

Mitte März spielte Immanuel Kants Blick auf die Welt jedenfalls in Leipzig eine Rolle.
Auf der dortigen Buchmesse wurde dem israelischen Philosophen Omri Boehm, einem "Kantianer", der Buchpreis für Europäische Verständigung für sein Werk "Radikaler Universalismus" verliehen.

https://youtu.be/MECdCLreMi8

Darin plädiert er für eine Rückbesinnung auf Kants praktischer Vernunftsphilosophie, die Boehm als "radikalen Universalismus" bezeichnet, und verteidigt den Universalismus gegen Identitätspolitik und selbstgerechte liberale Demokraten. Kant erhob das Selbstdenken zum Maßstab der Aufklärung: Zu seiner Ethik gehört der zentrale Gedanke, dass man Menschen stets als "Zweck an sich" und nie bloß als "Mittel" behandeln sollte, dass man sie, grob gesagt, nicht  instrumentalisieren darf.

"Radikaler Universalismus" mit Blick auf Israel-Palästina

In seiner Rede auf der Leipziger Buchmesse sagte Boehm:
"Kants Begriff der Menschheit gilt es als moralische und nicht als biologische Kategorie zu bewahren und damit die Flut des dunklen Posthumanismus einzudämmen, der die identitäre Linke, die identitäre Rechte und - nicht weniger wichtig - die identitäre Mitte infiziert hat, deren vermeintlicher Gegensatz zur Identität allzu oft auf die Brüderlichkeit der Privilegierten hinausläuft.

Wir schauen auf die Kibbuzim an der Grenze zu Gaza am 7. Oktober – als ganze Familien abgeschlachtet, Kinder vor den Augen ihrer Eltern ermordet, Frauen systematisch vergewaltigt wurden - und erleben dann den moralischen Bankrott jener angeblichen Radikalen, die dies 'bewaffneten Widerstand' nennen. Wir schauen auf die Zerstörung des Gazastreifens, die Tötung Tausender Frauen und Kinder, das Verhungern - und erleben dann, wie angebliche liberale Theoretiker eine humanitäre Waffenruhe im Namen der 'Selbstverteidigung' monatelang delegitimieren. In der Auseinandersetzung zwischen den Verfechtern der Doktrin des 'bewaffneten Widerstands' und der Theorie der 'Selbstverteidigung' sehen wir die Öffentlichkeit verdunkelt."[1]

Boehm vertritt die Idee eines jüdisch-palästinensischen binationalen Bundesstaates mit gleichen Rechten für Alle als Alternative zum 1948 gegründeten jüdischen Staat Israel.
Philosoph Omri Boehm über einen Staat für Juden & Palästinenser - Jung & Naiv: Folge 468: "Die Zweistaatenlösung zu unterstützen ist ähnlich, wie den Klimawandel zu leugnen."

"Zum ewigen Frieden", Weltbürgerrecht und allgemeine Hospitalität

Kants Schrift "Zum ewigen Frieden" (erste Auflage 1795) ist über zwei Jahrhunderte alt. Die in ihr entwickelte Idee des Friedens ist auch heute von beeindruckender Aktualität: vor allem in ihrem nüchternen politischen Realismus und ihrer Skepsis gegenüber schnell wirkenden Heilmitteln.
Kant sagt, immerwährender Friede müsse dann keine bloße Idee bleiben, wenn wir es als unsere Pflicht und als berechtigte Hoffnung ansehen, schrittweise und kontinuierlich den Weg in eine friedliche Weltgesellschaft zu gehen.

Wichtigste Voraussetzungen dafür sind: Das Prinzip der Nichteinmischung und die Begründung eines Völkerrechts, fußend auf einem Föderalismus freier Staaten und eines "Weltbürgerrechts und allgemeiner Hospitalität[2]". Mit diesen Forderungen machte er sich auch zu einem Kritiker des Kolonialismus. "Die moralisch-praktische Vernunft in uns spricht ihr unwiderstehliches Veto aus: Es soll kein Krieg sein. Das Völkerrecht soll auf einen Föderalismus freier Staaten gegründet sein."

Im Einzelnen fordert Kant in seiner Schrift:

  • "Es soll kein für sich bestehender Staat (klein oder groß, das gilt hier gleichviel) von einem anderen Staate durch Erhebung, Tausch, Kauf oder Schenkung erworben werden können. Das gilt auch für die Verdingung der Truppen eines Staates an einen anderen."
  • "Stehende Heere sollen mit der Zeit ganz aufhören. Denn sie bedrohen andere Staaten unaufhörlich mit Krieg, durch die Bereitschaft, immer dazu gerüstet zu erscheinen; reizen diese an, sich einander in Menge der Gerüsteten, die keine Grenzen kennt, zu übertreffen."
  • "Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen."
  • "Es soll sich kein Staat im Kriege mit einem anderen Staat solche Feindseligkeiten erlauben, welche das wechselseitige Zutrauen im künftigen Frieden unmöglich machen müssen. Denn irgendein Vertrauen auf die Denkungsart des Feindes muß mitten im Kriege noch übrigbleiben."

Kant und die Begründung des bürgerlichen Denkens

"Die Lebensgeschichte des Immanuel Kant ist schwer zu beschreiben, Denn er hatte weder Leben noch Geschichte. Er lebte ein mechanisch geordnetes, fast abstraktes Hagestolzenleben in einem stillen, abgelegenen Gäßchen zu Königsberg (…) Sonderbarer Kontrast zwischen dem äußeren Leben des Mannes und seinen zerstörenden, weltzermalenden Gedanken."[3]

"Es war ein Kant, der mit einer beispiellosen Scheidekunst alles zerlegte und auflöste, ein radikaler Revolutionär, dämonischer Nihilist und unbarmherziger Zerstörer des bisherigen Weltbilds. Da war aber auch ein Kant, der nichts anderes war als der kleine Bürger, altpreußisch, protestantisch, pedantisch, konservativ, vor der Staatsallmacht, dem Kirchendogma und der öffentlichen Meinung kapitulierend."[4]

Er war aber auch einer der wenigen von der anfänglich großen Zahl der Anhänger der Französischen Revolution, die dieser zeit seines Lebens treu blieb. "Zu einer Zeit, wo in Königsberg jeder, der die Französische Revolution nicht schlechthin ablehnte, unter dem Namen eines Jakobiners ins schwarze Register kam, ließ sich Kant dadurch nicht abschrecken, an den vornehmsten Tafeln der Revolution das Wort zu reden."[5]

©grafissiomo/istockphoto.com

Immanuel Kant (22. April 1724 - 12. Februar 1804) hat seine Heimatstadt Königsberg (das heutige Kaliningrad) sein Leben lang nicht verlassen. Seine "Karriere" ist schnell erzählt: Nach dem Studium der Philosophie, Mathematik und Physik an der Universität Königsberg lehrt er ab 1755 als Privatdozent an der Uni. Erst fünfzehn später – da ist er bereits 46 Jahre alt – wird er zum Professor für Metaphysik und Logik an der Universität ernannt. 1781 veröffentlicht er sein Hauptwerk, die "Kritik der reinen Vernunft", sieben Jahre darauf die "Kritik der praktischen Vernunft“. "Zum ewigen Frieden. Ein Philosophischer Entwurf" veröffentlichte er 1795.

Die Titel dieser Schriften sind Programm: Es geht Grunde um die Frage, wie der Mensch Natur und Gesellschaft rational beherrschen kann. Seine Antwort lautet: Allein durch die tätige Vernunft. "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!"

Das Individuum wird von Kant als Subjekt gesehen, das aktiv zu selbständigen Handlungen und Entscheidungen fähig ist. Das bedeutet einerseits: Erkenntnisoptimismus auf der Grundlage vernünftigen Denkens und Handelns. Andererseits ist damit die Zurückweisung feudal-absolutistischer Autoritäten (Könige, Kirche) verbunden. Es galt nun, einen Weg zu finden, das der Selbständigkeit der Persönlichkeit voll gerecht wird, ohne dass der Blick auf die Mitmenschen verloren geht. Um dieses Spannungsverhältnis aufzulösen, formuliert er seinen "kategorische Imperativ": "Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne."

Das Verdienst Kants besteht – zusammengefasst - nicht nur in der wissenschaftlich-fundierten Zerstörung des theologisch-obrigkeitmäßigen Weltbildes sondern auch in der Zusammenführung des bürgerlichen Denkens zu einem Ganzen. Er fasst dies in den Begriff der "reinen Vernunft". Damit kann das Individuum durch Wahrnehmung seiner persönlichen Interessen und Nutzung seines Verstandes seine persönliche Zukunft und gleichermaßen den Fortschritt der Gesellschaft auf den Weg bringen.

Diese idealistische Sichtweise allgemein-menschlicher Werte wird später Gegenstand der materialistisch-dialektischen Kritik von Marx und Engels sein. Die von Kant postulierten Werte als „allgemeinmenschliche“ gesetzt, sind letzten Endes die "bürgerliche Vernunft und Freiheit" und sind im Kapitalismus für die Ausgebeuteten und Subalternen höchst "unvernünftig" und halten sie in ökonomischer Abhängigkeit und Unfreiheit.

Kant - Rassist oder Anti-Rassist?

Vor vier Jahren, als weltweit Denkmäler von Rassisten und Sklavenhändlern gestürzt wurden, gerieten auch unsere Vorzeige-Denker Hegel und Kant auf die Anklagebank. "Kant war ein Rassist", titelte z.B. die Frankfurter Allgemeine am 23.6.20.

In der folgenden Debatte in den bürgerliche Feuilletons ließen sich folgende "Frontverläufe" ausmachen: Auf der einen Seite die an postkolonialer Theorie geschulten Attacken, munitioniert mit für sich selbst sprechenden Zitaten Kants. Auf der anderen Seite die Versuche, den moralischen Universalismus zu verteidigen, auch mit dem Hinweis, Kants Bemerkungen über Menschenrassen seien in seinem Werk nur randständig, Wem soll man bei dieser widersprüchlichen Ausgangslage also Glauben schenken?

Pauline Kleingeld, Professorin für Philosophie der Universität Groningen und Mitglied der Kant-Kommission der Berlinisch-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften stellt dazu fest: Noch 1788, in "Über den Gebrauch teleologischer Prinzipien in der Philosophie", beruft sich Kant auf eine Hierarchie der "Rassen", um die europäische Kolonialherrschaft zu rechtfertigen. Dann aber passiert etwas, das Kleingeld als "Kants innere Revolution" bezeichnet. Unter dem Eindruck der Französischen und Haitianischen Revolution habe Kant in den 1790er Jahren ernsthaft an einer Revision seiner bisherigen Rechts- und politischen Philosophie zu arbeiten begonnen. Freiheit und Gleichheit waren seine neuen Ideale. Er verzichtete fortan auf jegliche Rassenhierarchie und entsprechende Äußerungen. Doch nicht nur das: "Er hat auch eingesehen, dass die wirkliche Überwindung des Rassismus in seiner Philosophie mehr erforderte als nur die Streichung der Hierarchie: Zum Beispiel hat er die neue Kategorie des Weltbürgerrechts eingeführt und den Kolonialismus aktiv und explizit verurteilt", so Kleingeld. Das Weltbürgerrecht garantiert nach Kant jedem "Erdbürger" die gleichen Rechte. Den Kolonialismus erklärte er für mit dem Weltbürgerrecht unvereinbar - also zum Verbrechen.[6]

 

Kant und der "ethische Sozialismus"

"Wir deutschen Sozialisten sind stolz darauf, dass wir abstammen nicht nur von Saint-Simon, Fourier und Owen, sondern auch von Kant, Fichte und Hegel," schreibt Friedrich Engels.[7]

Vierzig Jahre später, anlässlich des hundertsten Todestages von Kant, beklagte der marxistische Journalist Franz Mehring allerdings, "dass der heutigen Arbeiterklasse geraten wird, von Marx,‘dem Gefangenen der Doktrin‘, auf den unbestechlichen und unerschütterlichen Wahrheitsforscher Kant zurückzugehen."[8]

Unter der Losung "Zurück zu Kant" bildete der sog. "Neukantianismus" eine einflussreiche Strömung innerhalb der II. Internationale. Der Kapitalismus sei ungerecht und unmoralisch, weil der Arbeiter nicht für sich selbst handeln könne, sondern nur als Mittel gebraucht werde. Der von Kant vertretene kategorische Imperativ sei ein zeitloses Prinzip, in dem auch der Sozialismus gründe. Eduard Bernstein begründete seine theoretische Neuausrichtung der Sozialdemokratie an der Wende zum 20.Jahrhundert wesentlich auf einer neukantianischen Revision des Marxismus.

Unter dem Transparent "Geh mit der Zeit, geh mit der SPD" debattierte ein Parteitag der SPD vom 13. bis zum 15. November 1959 in Bad Godesberg über ein neues Grundsatzprogramm. Darin heißt es über die "Grundwerte des Sozialismus: "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte des sozialistischen Wollens. Der demokratische Sozialismus, der in Europa in christlicher Ethik, im Humanismus und in der klassischen Philosophie verwurzelt ist, will keine letzten Wahrheiten verkünden."[9]

Die Verheißung, diese drei Grundwerte ohne eine grundlegende Veränderung der Produktions- und Machtverhältnisse erreichen zu können, hat sich – mit Blick auf die heutige Realität – als immer größer werdende Illusion erwiesen.

Als vor zwanzig Jahren Der Spiegel anlässlich seines 200. Todestages Immanuel Kant die Titelgeschichte widmete (Das reine Gold des Denkens), hieß es daraufhin in einem Leserbrief, man solle Kant lieber nicht feiern – habe er doch zu Hegel und Marx geführt. Eben darum sollten wir ihn feiern.

 

 

Fußnoten

[1] https://www.leipzig.de/news/news/reden-zur-verleihung-des-leipziger-buchpreises-zur-europaeischen-verstaendigung
[2] Hospitalität: freundliches, entgegenkommendes Verhalten gegenüber einem Gast
[3] Heinrich Heine, Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland (1835). In: Heines Werke in fünf Bänden, Berlin/Weimar 1974, Bd 5, S.99/100
[4] Egon Friedell, Kulturgeschichte der Neuzeit (1928),.München o.J. , S. 763
[5] Zit. nach: Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden. Ein Philosophischer Entwurf. Reclam, Stuttgart 1983, S. 6 (Einführung)
[6] Zitiert nach ND 22.5.21
[7] Engels am 21.9.1882, MEW 19, S. 188
[8] Franz Mehring, Kant und Marx (1904). In: Aufsätze zur Geschichte der Philosophie, Leipzig 1975, S. 72
[9] Programme der deutschen Sozialdemokratie, Hannover 1963, S. 187

1. Mai und die Risiken der modernen Arbeitswelt

Mo, 22/04/2024 - 09:30

Am 1. Mai 2024 rufen DGB und Gewerkschaften zu bundesweiten Kundgebungen auf. Motto in diesem Jahr: "Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit". „Unsere Aufgabe ist es, den Wandel sozial gerecht zu gestalten“, betont der DGB. „Transformation gelingt nicht ohne die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften“.


Eine besondere Bedeutung hat dabei KI, die „künstliche Intelligenz“: „Die öffentliche Diskussion dreht sich oft nur um die Frage, wie viele Arbeitsplätze durch KI ersetzt werden. Viel spannender ist die Frage, wie sich Angestelltenarbeit qualitativ verändert. Diese Veränderungen sind vielfältig und zum Teil widersprüchlich. Das bietet Ansatzpunkte für Betriebsräte, die digitale Transformation im Sinne der Beschäftigten zu gestalten“, so Stefan Lücking von der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung. https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-roboter-am-schreibtisch-59534.htm) 
„KI ist in den Betrieben schon lange angekommen. Wichtig ist, dass wir die Potentiale anschauen und die Chancen nutzen“, sagt die Vorsitzende der IG Metall  Christiane Brenner

Das Bundesministerium für Arbeit hat eine Arbeitsgruppe „Algorithmisches Management in der Arbeitswelt“ ins Leben gerufen (www.denkfabrik-bmas.de/schwerpunkte/plattformoekonomie/arbeitsgruppe-algorithmisches-management). Vertreter von Unternehmen, Gewerkschaften, und Wissenschaft und Behörden legen Ergebnisse der gemeinsamen Diskussionen in einem Arbeitspapier vor. Um die Gefahren des „algorithmischen Managements“ in den Griff zu bekommen, empfiehlt die Arbeitsgruppe, diese Systeme vor der Einführung unter Arbeitsschutzgesichtspunkten zu analysieren.  

Mit People Analytics zum gläsernen Beschäftigten

Die Unternehmen setzen aber Fakten und führen neue Technologien in den Betrieben ein. Mit Chatbots sparen sich Unternehmen die Bereitstellung von menschlichen Ansprechpartnern für Kundenfragen. KI im Chatbot simuliert Kundennähe und antwortet in meist normal klingenden Sätzen. Die Gespräche können ausgewertet und dem Kunden weitere Angebote unterbreitet werden. In der Arbeitswelt sind für ChatGPT viele Anwendungsbereiche denkbar, etwa im Kundenservice, bei Erstellung von Werbetexten oder beim Schreiben von Softwarecode.

Ein weiterer Vorteil: Mithilfe der KI können große Datenmengen ausgewertet werden.
Nach der BWL-Logik muss alles in Zahlen ausgedrückt werden. Das sind klassischerweise

1.Ergebnisziffern wie Gewinn oder Umsatz.

2. Eine Betriebsdatenerfassung zur Maschinennutzung, die Auswertungen über Produktionsarbeit beinhaltet.

3. „People Analytics“ als neuer Trend auf dem Weg zur gläsernen Belegschaft, egal ob in Produktion oder Verwaltung tätig, werden Daten über Arbeiter und Angestellte erfasst. Die systematische, auf Algorithmen basierende Analyse von Personaldaten wird unter dem Schlagwort People Analytics zusammengefasst. „Durch People Analytics können Sie bestimmte Zusammenhänge aufdecken“ und „Optimierungspotenziale“ erkennen, wirbt der Softwareanbieter Personio bei Personalverantwortlichen (www.personio.de/hr-lexikon/people-analytics). Dabei „werden Personaldaten im Ist-Zustand, aber auch Entwicklungen über einen Zeitraum hinweg, erfasst. Diese Daten nutzen Sie im People Analytics und verknüpfen Sie mit anderen Unternehmensdaten, um Zukunftsprognosen für die Entwicklung des Unternehmens zu erstellen.“

Der Arbeitsablauf beginnt mit der Kundenanfrage und reicht bis zur Feststellung der Kundenzufriedenheit. Gemessen werden etwa die Bearbeitungsdauer, Gesprächsdauer, Wartezeiten oder Antwortzeiten. Auf dieser Basis werden die Arbeitsergebnisse und Abläufe ständig gemessen, standardisiert und die Beschäftigten durch Zeitvorgaben kontrolliert. Per Software soll der Arbeitsanfall und das Kundenverhalten prognostiziert und stundentaktgenaue Vorgaben des Arbeitsvolumens ermittelt werden, um Personalkapazitäten und die Verteilung der Arbeitszeiten bis hin zur Lage der Pausen vorschreiben zu können. Ausgehend von Vergangenheitsdaten wie Aufträge, zu produzierende Stückzahlen, Kassentransaktionen, prognostizierte Planumsätze, Telefonate oder Kundenfrequenz-Messungen entsteht ein Ausblick für die Personaleinsatzplanung, heute „Forecast“ genannt. Die Folge sind standardisierte Prozesse, d.h. die konkrete Vorgabe von Arbeitsschritten für Bildschirmarbeitsplätze.

Aus der Sicht des Managements soll „People Analytics“  dabei helfen, die Arbeitsabläufe zu verbessern, die Produktion zu steigern oder die Kosten zu senken.
Für die Belegschaft bedeutet dies permanente Kontrolle.

People Analytics nutzt teilweise anonymisierte, teilweise jedoch auch personenbezogene Daten – zum Beispiel, um vorherzusagen, welcher Bewerber oder welche Bewerberin für eine Stelle besonders geeignet ist. Auch Gehaltsdaten können ausgewertet werden, um festzustellen, um die Bezahlung im Unternehmen zu prüfen.

„Zukünftige Ereignisse und Entwicklungen können prognostiziert werden“, bedeutet in der Praxis: Die Schichtplanung soll über KI und Algorithmen erfolgen und so Einwände von Beschäftigten erschweren, da diese Daten „objektiv“ ermittelt wurden. „People Analytics ist im Gegensatz zum Personalcontrolling in die Zukunft gerichtet.
Das bedeutet: Sind Einflussfaktoren bekannt, können negative Entwicklungen schneller erkannt und Gegenmaßnahmen getroffen werden. Es kann aber auch vorausgesagt werden, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Ereignis in Zukunft eintreffen wird (Predictive Analytics).“, so der der Haufe-Verlag, der auch mit „datenbasierten Entscheidungen“ argumentiert: „Statt Bauchgefühl liefern Zahlen und faktenbasierte Hypothesen die Grundlage für Entscheidungen“. www.haufe.de/hr/magazin/people-analytics)

Auswirkungen auf die Arbeitsinhalte

KI wirkt sich auch auf die Arbeitsinhalte aus. Dieser Automatisierungsschub betrifft vor allem Angestellte, macht eine aktuelle Untersuchung deutlich, von der die gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung berichtet (www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-roboter-am-schreibtisch-59534.htm). Wie die Automatisierung zu einer Abwärtsspirale führen kann zeigt ein Beispiel aus der Finanzbranche. Sachbearbeiter mussten bis vor Kurzem zum Beispiel Zahlungsverkehr für verschiedene Geldinstitute abwickeln und bei Fehlern Geldautomaten-Transaktionen korrigieren. Diese Arbeiten werden inzwischen von einer KI erledigt. Die verbliebenen Beschäftigten überprüfen lediglich, ob die Software fehlerfrei agiert. Sie „bilden faktisch nur noch das Back-up für den Fall, dass die Maschine einmal ausfallen sollte“, urteilen Thomas Lühr vom Münchner Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung und Tobias Kämpf von der University of Labour in Frankfurt (www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-roboter-am-schreibtisch-59534.htm). Wurden durch Betriebsdatenerfassung und Ansätze einer Industrie 4.0-Maschinen-Vernetzung Arbeitsplätze in der Produktion reduziert oder verändert, sind nun Verwaltungseinheiten betroffen. Die Konsequenz ist ein Dequaifizierung, die sich auch auf die Bezahlung auswirken wird, da Entgeltgruppen in Tarifverträgen abhängig von den Anforderungen an die Stelle ist

 

Probleme beim Arbeiten zuhause

Wie sich Arbeitsbedingungen in der modernen Arbeitswelt verschlechtern, zeigt auch eine aktuelle Untersuchung zum mobilen Arbeiten, die der Industrieverbands Büro und Arbeitswelt e. V. (IBA) in Zusammenarbeit mit Forsa durchführte. Die Problematik zeigt sich allein bei der Ausstattung im Homeoffice. Immerhin 56 Prozent aller Beschäftigten arbeiten zeitweise von zu Hause aus. Bei den Beschäftigten in Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten trifft das sogar auf 66 Prozent aller Mitarbeitenden zu.

Fast die Hälfte der Arbeitenden (48 Prozent) berichten, dass ihr Homeoffice in Sachen Ergonomie weniger gut ausgestattet ist als der Arbeitsplatz im Büro. Jeder Dritte (33 Prozent) sagt das von der technischen Ausstattung und 43 Prozent von der Funktionalität der Arbeitsplätze. Im Vergleich zur Befragung im Jahr 2020 zeigen sich kaum Verbesserungen. „Es gibt noch einiges nachzuholen, um Büros und Homeoffices fit für die Anforderungen der neuen Arbeitswelt zu machen. Aber der Wandel hat begonnen“, fasst Helmut Link, Vorsitzender des IBA zusammen. Letztendlich sei aber mehr Tempo gefragt www.haufe.de/arbeitsschutz/gesundheit-umwelt/hybrides-arbeiten-unsicherheit-bremst-die-transformation_94_618944.html).

Auch zum Wegfall von Arbeit gibt es zunehmend Meldungen in den Medien: Eine firmeneigene KI spart jede Woche 30 Minuten Arbeit ein – so berichten es Beschäftigte der Otto Group nach der Einführung ihres KI-basierten Chatbots „ogGPT“, meldet das Handelsblatt und kommentiert: „Das ist ein Durchschnittswert, den KI-Profis vielleicht sogar mehrmals am Tag reinholen.“ www.handelsblatt.com/technik/ki/ki-briefing-40-stunden-minus-x-wie-viel-arbeit-erledigt-ki-fuer-sie/100031691.html)

Für den Tag der Arbeit ist also klar: Arbeitsverkürzung mit Lohnausgleich ist also aktueller denn je!

 

 

Die Lage der Weltwirtschaft. Tagung des IWF und der Weltbank

Di, 16/04/2024 - 12:30

Derzeit beginnt die halbjährliche Tagung des IWF und der Weltbank.  Die Organisationen und ihre geladenen Gäste werden die Lage der Weltwirtschaft und die anstehenden Herausforderungen erörtern und politische Lösungen vorstellen. 
Zumindest ist das die vorgesehene Idee.

 

 

Kristalina Georgieva, die geschäftsführende Direktorin des IWF, wurde gerade ohne Gegenkandidaten für eine weitere fünfjährige Amtszeit wiedergewählt.  In einer Vorschau auf die Tagung erläuterte sie, wie der IWF die Weltwirtschaft im Jahr 2024 und für den Rest des dritten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts sieht. Sie legte eine düstere Analyse vor.  Es stehe ein "träges und enttäuschendes Jahrzehnt" bevor.  In der Tat, "ohne eine Kurskorrektur steuern wir ... auf die Lahmen Zwanziger zu".  Ihre Bemerkungen erfolgten vor der Veröffentlichung des jüngsten Weltwirtschaftsausblicks des IWF, der auch eine langfristige Prognose für die Weltwirtschaft
enthält.

Das ist eine nüchterne Lektüre.  Ich zitiere:

"Angesichts verschiedener Gegenwinde haben sich auch die künftigen Wachstumsaussichten eingetrübt. Den Fünfjahresprognosen zufolge wird sich das globale Wachstum bis 2029 auf knapp über 3 Prozent abschwächen. Unsere Analyse zeigt, dass das Wachstum bis zum Ende des Jahrzehnts um etwa einen Prozentpunkt unter den Durchschnitt vor der Pandemie (2000-19) fallen könnte. Dies droht, Verbesserungen des Lebensstandards rückgängig zu machen, und die Ungleichheit der Verlangsamung zwischen reicheren und ärmeren Ländern könnte die Aussichten auf eine globale Einkommenskonvergenz einschränken.“

"Ein anhaltend niedriges Wachstumsszenario in Verbindung mit hohen Zinssätzen könnte die Tragfähigkeit der Schulden gefährden und die Fähigkeit der Regierung einschränken, Konjunkturabschwächungen entgegenzuwirken und in soziale Wohlfahrt oder Umweltinitiativen zu investieren. Darüber hinaus könnte die Erwartung eines schwachen Wachstums Investitionen in Kapital und Technologien verhindern, was den Abschwung noch verstärken könnte. All dies wird durch den starken Gegenwind aufgrund der geoökonomischen Fragmentierung und der schädlichen unilateralen Handels- und Industriepolitik noch verschärft.

Die wichtigste Triebkraft für das Wachstum der Weltproduktion ist die erhöhte Arbeitsproduktivität, und diese hat sich verlangsamt.  Und diese "wird wahrscheinlich weiter abnehmen, angetrieben von Herausforderungen wie der zunehmenden Schwierigkeit, technologische Durchbrüche zu erzielen, der Stagnation des Bildungsniveaus und einem langsameren Prozess, durch den weniger entwickelte Volkswirtschaften zu ihren höher entwickelten Kollegen aufschließen können."

Der IWF macht unmissverständlich klar, dass die kapitalistische Produktionsweise nicht in der Lage ist, die Produktivität zu steigern, die für die Befriedigung der sozialen Bedürfnisse von 8 Mrd. Menschen unerlässlich ist.  Und warum?  Erstens, weil die Innovation nachlässt.  In den Mainstream-Wirtschaftswissenschaften wird dies an der so genannten totalen Faktorproduktivität (TFP) gemessen, d. h. an dem Produktivitätsanteil, der nicht durch Investitionen in Produktionsmittel oder in die Beschäftigung von Arbeitskräften erklärt werden kann - es handelt sich um einen Restwert, der das Gesamtniveau der Produktivität vervollständigt.  In diesem Jahrzehnt hat sich das weltweite TFP-Wachstum auf die niedrigste Rate seit den 1980er Jahren verlangsamt.

Der IWF sagt auch, dass das Versäumnis, ausreichend in das zu investieren, was kapitalistische Ökonomen gerne als "Humankapital" bezeichnen, zu keiner Verbesserung der Qualifikationen der weltweiten Arbeitskräfte geführt hat.  Und interessanterweise gibt der IWF zu, dass sich die Kluft zwischen den reichen, technisch fortgeschritteneren kapitalistischen Volkswirtschaften (dem imperialistischen Block) und der armen, weniger fortgeschrittenen Peripherie, in der 80 % der Menschheit leben, überhaupt nicht verringert - im Gegensatz zu den ständigen Behauptungen vieler Mainstream-Wirtschaftsstudien.

Die Expansion der Weltwirtschaft hat sich vor allem seit dem Ende der Großen Rezession von 2008-9 verlangsamt, so der IWF, was meine eigene Analyse dessen, was ich eine Lange Depression in den großen kapitalistischen Volkswirtschaften genannt habe, widerspiegelt.

Insbesondere die Unternehmensinvestitionen, die wichtigste Triebkraft des Wirtschaftswachstums in den kapitalistischen Volkswirtschaften, sind nach 2008 eingebrochen und lagen 2021 bei etwa 40 Prozent ihres Trends vor der globalen Finanzkrise".  Und was ist der Grund für diesen Rückgang?  Der IWF sagt: "Seit 2008 ist Tobins q, ein Indikator für die zukünftigen Produktivitäts- und Rentabilitätserwartungen der Unternehmen, im Durchschnitt um 10 bis 30 Prozent gesunken, was zum Großteil des erklärten Rückgangs der Investitionen sowohl in den fortgeschrittenen als auch in den aufstrebenden Volkswirtschaften beiträgt."  Dies ist ein Umweg, um zu sagen, dass sich das Investitionswachstum der kapitalistischen Unternehmen verlangsamt hat, weil sie nicht das erwartete Rentabilitätsniveau erreicht haben, wie die nachstehende Grafik zeigt.

 

Die Verlangsamung des weltweiten realen BIP-Wachstums ist dem IWF zufolge also auf Folgendes zurückzuführen 1) das verlangsamte Wachstum der weltweit verfügbaren Arbeitskräfte, das voraussichtlich auf nur 0,3 % pro Jahr sinken wird; 2) die stagnierenden Unternehmensinvestitionen; und 3) die nachlassende Innovationskraft.  Bis zum Ende dieses Jahrzehnts (und dies setzt voraus, dass es nicht zu einem größeren globalen Einbruch wie 2008 und 2020 kommt) wird das globale Wachstum zum ersten Mal seit 1945 auf 2,8 % pro Jahr sinken.

Was sind die Komponenten dieses zweiten Jahrzehnts der depressiven Verlangsamung, so der IWF?  Der Hauptfaktor war bisher, dass die "Ressourcen" "falsch verteilt" worden sind.  Damit meint der IWF, dass das System der freien Marktwirtschaft die Produktionsmittel, die technologische Innovation und das Arbeitskräfteangebot nicht auf die produktivsten Sektoren verteilt.  Durch diese Fehlallokation gehen nach Schätzungen des IWF jährlich 1,3 Prozentpunkte des weltweiten Wachstums verloren.  Der IWF sagt dies zwar nicht, aber wenn kapitalistische Investitionen zunehmend in Finanz- und Immobilienspekulationen, Militärausgaben, Werbung und Marketing usw. fließen, ist es nicht verwunderlich, dass es zu einer solchen "Fehlallokation" von Ressourcen kommt, die das Produktivitätswachstum bremst.

Als weiteren schädlichen Faktor für das künftige Wachstum nennt der IWF die "Zersplitterung" des Welthandels und der Investitionen, da die großen Wirtschaftsmächte zu Protektionismus, Zöllen, Export- und Geschäftsverboten übergehen und die imperialistischen Mächte unter Führung der USA versuchen, https://thenextrecession.wordpress.com/2024/01/26/china-versus-the-us/ die Länder zu schwächen und zu strangulieren, die nicht "mitziehen", wie Russland und China.  Die Aufspaltung des ehemals globalisierten "Freihandels" in konkurrierende Blöcke wird nach Schätzungen des IWF das jährliche globale Wachstum um bis zu 0,7 Prozentpunkte verringern.

Was ist zu tun? Nach seiner düsteren Zukunftsanalyse schlägt der IWF vor, die Probleme durch eine höhere Erwerbsbeteiligung (Frauen, die arbeiten gehen) und mehr Einwanderung (siehe meinen jüngsten Beitrag) https://thenextrecession.wordpress.com/2024/03/13/us-economy-saved-by-immigrants/

 zu lösen, vor allem aber durch das übliche Paket von Mainstream-Wirtschaftsmaßnahmen: "Wettbewerb auf dem Markt, Öffnung des Handels, Zugang zu den Finanzmärkten und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt", d.h. mit anderen Worten: mehr freier Kapitalverkehr (weniger Regulierung) und Abbau von Arbeitsrechten (genannt "Flexibilität").  Der IWF will damit sagen, dass die Antwort darin besteht, die Rentabilität zu steigern, indem man die Arbeitskräfte stärker ausbeutet und dem Großkapital erlaubt, sich frei über den Globus zu bewegen.  Der IWF hat solche Maßnahmen fast jedes Jahr vorgeschlagen, ohne dass sie etwas gebracht hätten.

Was die KI betrifft, so sagt der IWF: "Das Potenzial der KI, die Arbeitsproduktivität zu steigern, ist ungewiss, aber möglicherweise ebenfalls beträchtlich und könnte das globale Wachstum um bis zu 0,8 Prozentpunkte erhöhen, je nach ihrer Einführung und ihren Auswirkungen auf die Arbeitskräfte." Es hängt also von vielem ab.

Die Prognosen für das reale BIP-Wachstum geben keinen Aufschluss darüber, was mit der Ungleichheit von Einkommen und Vermögen innerhalb des durchschnittlichen Aggregats geschieht.  Aber in seiner neuen 'inklusiven Wirtschaft' kommentiert der IWF: "Die mittelfristige Wachstumsverlangsamung könnte die globale Einkommensungleichheit und die Konvergenz zwischen den Ländern beeinträchtigen. Ein langsameres Wachstum erschwert es den ärmeren Ländern, mit den reicheren Ländern gleichzuziehen. Ein langsameres BIP-Wachstum kann auch zu größerer Ungleichheit führen, was den durchschnittlichen Wohlstand verringert."  In der Tat.

Wird die Ungleichheit in den verbleibenden Jahren dieses Jahrzehnts zunehmen oder abnehmen?  Der IWF antwortet: "Je nach dem analysierten Maßstab ist mittelfristig kein oder nur ein bescheidener Ausgleich zu erwarten. Geringe Verbesserungen der Ungleichheit innerhalb eines Landes reichen nicht aus, um die erwartete Verlangsamung der Konvergenz der Ungleichheit zwischen den Ländern auszugleichen".  Der IWF kommt also zu dem Schluss: "Die Wachstumsverlangsamung hat düstere Auswirkungen auf die Einkommensverteilung zwischen den Ländern, auf das globale Einkommen oder auf ein allgemeineres Wohlfahrtsmaß."  Der IWF geht davon aus, dass die künstliche Intelligenz die Ungleichheit verschlimmern wird, und "insofern als andere Faktoren, wie die geoökonomische Fragmentierung, die Einkommensverteilung zwischen den Ländern verschlechtern, werden sie wahrscheinlich auch die globale Ungleichheit und die Verteilung der Wohlfahrt verschlechtern, es sei denn, sie verbessern die Einkommensverteilung innerhalb der Länder und andere Dimensionen der Wohlfahrt, wie die Lebenserwartung, erheblich."

Zu Beginn dieses Jahrzehnts, kurz nachdem die Pandemie die Welt heimgesucht hatte, wurde optimistisch von einer Wiederholung der "Roaring Twenties" des 20. Jahrhunderts gesprochen, die die US-Wirtschaft angeblich nach der Spanischen Grippe-Epidemie von 1918-19 erlebt hatte.  Diese Bezeichnung für die 1920er Jahre war immer eine Übertreibung, selbst in den USA; in Europa herrschte eine schwere Depression.
Und die so genannten Roaring Twenties wichen der Großen Depression der 1930er Jahre. 
Aber jetzt wird nicht mehr optimistisch von einem langen Boom gesprochen, selbst wenn man einen möglichen Produktivitätsschub durch die KI einbezieht.  Jetzt spricht man bestenfalls von den "lauen Zwanzigern".

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