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Sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Aktualisiert: vor 1 Stunde 45 Minuten

Konversion der Automobilproduktion für eine klimagerechte Mobilität

Sa, 23/10/2021 - 00:11

Ansichten der Automobil-Beschäftigten

Der Wirtschaftszweig Automobilproduktion mit seiner nahezu uneingeschränkten Ausrichtung auf Verbrennungsmotoren erzeugt einen Großteil der gigantischen Dimensionen an CO2– Ausstoß und verschärft die Klimakrise. Die erzwungenen Zuge-ständnisse der Automobil-Konzerne an zukünftige Alternativen zu den verbrennungs-motorischen Antrieben sind ein „Technologie-Kompromiss“; sie bedeuten keine Abkehr von einer auf Profit ausgelegten Wachstumssteigerung der Automobil-Produktion, auch nicht mit veränderten Antriebssträngen.

Auf dem Automobilsektor lastet knapp ein Drittel der C02 – Produktion und ist mitverantwortlich für die Erderwärmung, den menschengemachten Klimawandel.

Eine zukunftsgerichtete, sozial-gerechte Mobilitäts- und Verkehrswende bedeutet eine Abkehr von der Herstellung von PKW mit Verbrennungsmotoren. Diese hängt ganz wesentlich davon ab, ob es gelingt, eine Konversion der Arbeit, eine Produktionsumstellung in der Autoindustrie zu planen und umzusetzen.

2010 | André, Flickr | CC BY 2.0

Der motorisierte Individualverkehr dominiert in Deutschland mit einem Anteil von etwa zwei Drittel des Verkehrsaufkommens und etwa 75 % der Verkehrsleistung die Personenmobilität. 2017 verbrauchten 46 Millionen Pkw gut 46 Milliarden Liter Kraftstoff.

Getrieben durch die weltweite Konkurrenz befindet sich die Automobilindustrie in einer massiven Umbruchphase: Renditegetriebene Umstrukturierungen, Digitalisierung und Ablaufoptimierungen in den Produktionsabläufen mit einhergehendem Abbau von Arbeitsplätzen. Auch die Zulieferindustrie bleibt von diesen Umbrüchen in der Folge nicht verschont. Die Alternativen zu den Verbrenner-Antrieben sind ebenso auf steigende Profite und eine mengenmäßige Steigerung der Automobil-Produktion ausgerichtet.

Aber das Umsatteln der Produktion, weg vom Verbrenner und hin zur vermeintlich nachhaltigen E-Mobilität, ist ein grüner Anstrich für den ausbeuterischen Umgang mit Umwelt und natürlichen Ressourcen.

Die Verschärfung der zulässigen CO 2 Grenzwerte, ein schrittweises Verbot von Verbrennern erzwingen zwar eine Umstellung auf alternative Antriebstechniken, etwa im Feld der heute realisierbaren E-Mobilität. Sie dämmen den Individualverkehr aber nicht ein. Der Ausbau einer verbesserten Infrastruktur für öffentliche Verkehrsmittel bleibt dennoch eine dringende Forderung, wie sie aktuell von IG Metall und BUND an die Ampel-Verhandlungskoalitionäre gerichtet ist.

Durch den Antriebswechsel und die elektronische Aufrüstung der Fahrzeuge für ein autonomes Fahren nimmt der Einfluss der Informationstechnologien und verbindet zwei der global wirkmächtigsten, wirtschaftlichen Sektoren. Sowohl Fahrzeuge als auch die Produktionsmittel sind immer stärker miteinander vernetzt und bereiten den Weg in eine Restrukturierung von Arbeit vor, begleitet von einer minutiösen Kontrolle und Überwachung von ArbeiterInnen entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten.

Die Dringlichkeit einer Einschränkung des Ausstoßes von CO2 Emissionen belegt der aktuelle Climate Transparency Report. Er gilt als die umfassendste Analyse der Klimaschutzmaßnahmen der G20-Staaten. Die Treibhausgasemissionen der G20 überstiegen bereits jetzt das Niveau vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie. Die Vorhaben von Deutschland seien „unzureichend“, um zur Einhaltung der globalen Erwärmungsgrenze von 1,5 Grad beizutragen. Gerade im Hinblick auf den bisher nicht eingehaltenen sektoralen Beitrag des Wirtschaftssektors Automobilbau, will heißen Einsparung der Emissionen durch den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, erteilt der Bericht der Bundesrepublik neben Australien und Russland die schlechteste Bewertung.

Zum automobilen, profitgetriebenen Produktions-Realismus kommt hinzu, dass die staatliche Subventionierung der E-Autos mit verändertem Antriebsstrang keine klimagerechte Mobilitätswende mit einem vielfältigen, bedürfnisgerechten Angebot auf den Weg bringt. Eine besser als nichts Argumentation, also besser e-Mobilität als Verbrenner, ist zwar im Ansatz nicht abzulehnen, aber unter den herrschenden kapitalistischen Produktionsbedingungen besteht für die einflussreichen Auto- und Zulieferkonzerne keine ausreichende, dem Gemeinwohl verpflichtete Veranlassung, wirkliche Innovation zur Erfüllung bedürfnisgerechter Mobilitätsbedürfnisse in Stadt und Land anzugehen. Hinzu kommt, dass die Produktionsstandorte in eine sich verschärfende radikalisierende Konkurrenz befördert werden: die vom Abbau bedrohten VW-Arbeitsplätzen werden gegenüber den mit 1,1 Mrd. € subventionierten neuen Tesla-Arbeitsplätzen in Stellung gebracht.

Konversion der Automobilindustrie – Beschäftigte zwischen Arbeitsplatzerhalt und Ökologie

Auch in den Belegschaften der Auto- und Zulieferindustrie, die im lohnbeschäftigten Alltag mit ihrer Arbeitskraft Automobile und Zulieferkomponenten fertigen, ergibt sich der Bedarf einer Erörterung des Klimawandels, der sich verändernden Bedürfnisse der Käufer von Automobilprodukten und der Anforderung nach Reduzierung der Feinstaub-, Stickoxid- und CO2 Emissionen. Aus betrieblicher Sicht ist damit eine Veränderung der Art der industriellen Fertigung, der organisatorischen Arbeitsabläufe der einzelnen Produktionsstandorte im Verbund mit den sich ausweitenden internationalen Produktionsstandorten zu erwarten. Auch für die in den Betrieben vor Ort vertretenen Gewerkschaften und ihrer Vertrauensleute bedeutet das ein Umdenken in ihrem bisherigen Selbstverständnis von Interessens-vertretung, das Aufgreifen und Behandeln von Fragen der zu fertigenden Produkte und deren Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit. Nicht zuletzt dürfte es um eine Wiederbelebung der vernachlässigten politischen Meinungsbildung zu gesellschaftlichen und sozial-ökologischen Fragestellungen innerhalb der Gewerkschaftsgruppen gehen. Die Beschäftigung mit gesellschaftspolitischen Fragestellungen, Aufklärungsarbeit zu Arbeitsplatzerhalt und sich verändernden Produktionsstrukturen, erweitert um die Zusammenhänge der gefertigten Produkte und Umweltzerstörung und Klimaschädigung dürfte den Umfang von bisheriger gewerkschaftlicher Tätigkeit deutlich übersteigen.

Diesem skizzierten automobilen Realismus steht eine erstarkte Klimagerechtigkeits-bewegung gegenüber.

Es drängt sich die Frage auf nach neuen Bündnissen, etwa zwischen zivilgesellschaftlichen Bewegungen, der Klimabewegung um Fridays For Future und neu zu schaffenden Allianzen zwischen Belegschaften der Automobilproduktion und Klimabewegungen, um die Zusammenhänge von Klimawandel und die Beschäftigtensituation einer klimaschädlichen Automobilproduktion zu erkennen und gesellschaftspolitische Ansätze für eine Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu denken und gemeinsam danach zu handeln.

Die im unmittelbaren Arbeitsumfeld tätigen Gewerkschaftsvertreter sehen sich nach ihrem Grundverständnis der gewerkschaftlichen Interessensvertretung, Ansprechpartner für Arbeitsbedingungen und betrieblichen Belange der Kollegen zu sein, auch mit gesellschaftspolitischen Fragen konfrontiert, die für ein Umlenken in Politik und Produktion zur Realisierung einer klimagerechten Verkehrs- und Mobilitätswende unabdingbar sind.

Es geht also darum, wie gerade die Automobil- und Zulieferindustrie in ihren verfestigten renditegetriebenen Strukturen umgebaut, einem sozial-ökologischen Strukturwandel für eine Verkehrs- und Mobilitätswende bei gleichzeitiger Arbeitsplatzsicherung gemeinsam gedacht und bewegungsnah zusammengeführt werden kann.

Wie stehen Automobilbeschäftigte zu Klimawandel, Industrie- und Mobilitätswende?

Die Debatte über eine Konversion der Automobil- und Zulieferindustrie könne nicht allein von Politik und Automobil-Konzernen geführt werden, sondern müsse mit den unmittelbaren Produzenten, den Beschäftigten und ihren innerbetrieblichen Gewerkschaftsgruppen geführt werden.

So kommt denn auch eine Studie der Rosa Luxemburg Stiftung, basierend auf durchgeführten Interviews mit Beschäftigten in der Automobil- und Zulieferindustrie zum sozial-ökologischen Umbau der Autoindustrie zu dem Schluss: „Ohne eine Unterstützung aus der Industriearbeiterschaft ist jedes Projekt einer sozial-ökologischen Transformation zum Scheitern verurteilt.“ Es sei nötig, den gesellschaftlichen Konsens, wirksame Schritte gegen den Klimawandel auch im Verkehrssektor zu gehen und mit einem politischen Masterplan und einer breit anschlussfähigen Vision für ein sozial gerechtes, ökologisches Verkehrsmodell der Zukunft zu verbinden[1].

Der notwendige Politikwechsel müsse, so die Studie, demokratisch gestaltet werden – und dazu gehöre zwingend die Unterstützung von erheblichen Teilen der Beschäftigten der deutschen Automobilindustrie.

Die Verfasser der Studie werfen die Frage auf, ob das, was die Beschäftigten der Automobilindustrie selbst über Klimapolitik, Transformation und Verkehrswende denken, ein blinder Fleck in der Berichterstattung der Massenmedien sei. Sie gehen des Weiteren von der Annahme aus, dass dieser Zustand allzu oft auch im linken und klimabewegten Diskurs zu beobachten sei.

Auch in der Sozialforschung gäbe es praktisch keine Untersuchungen zu dieser Frage.

Zwei Fragestellungen firmieren für die Autoren sozusagen als ein Leitfaden für die Struktur der Studie:

  1. Wie blicken Beschäftigte und mittlere gewerkschaftliche Funktionär*innen verschiedener verkehrsmittelproduzierender Betriebe auf Themen wie Klimawandel, Transformation und Mobilitätswende und
  2. ergeben sich daraus Anknüpfungspunkte für einen stärkeren Dialog zwischen gewerkschaftlichen und ökologischen Akteuren und damit für die Realisierung eines sozial-ökologischen New Deal?

Im Mittelpunkt der Studie stehen die in Interviews ermittelten Ansichten von Belegschaften, Gewerkschaftsmitgliedern und ehrenamtlichen mittleren GewerkschaftsfunktionärInnen aus 16 ausgewählten verkehrsmittel-produzierenden Unternehmen zu Klimawandel, Konversion der Arbeit, Umbau der Produktion und sozial-ökologischer Verkehrswende.

Die betriebliche Sicht der Beschäftigten auf Umwelt- und Klimaprobleme sei nach den Aussagen der interviewten Interessensvertretern als eine „kritisch-reflektierte Produzentenintelligenz“ einzuschätzen. Neben einem tiefen Verständnis von den existierenden Produktionstechnologien, Abläufen in der Produktion und den Produkten selbst wäre eine hohe Sensibilität für die gesellschaftlichen und ökologischen Konsequenzen des Automobilismus vorhanden.

Klimawandel, endliche Ressourcen und eine immer problematischer werdende PKW-Dichte beschäftigen FacharbeiterInnen und IngenierInnen nahezu selbstverständlich. Auch den inhaltlichen Forderungen von Umweltbewegungen wie Fridays for Future begegnen die Beschäftigten mitunter mit Interesse und bedingt auch mit Zustimmung. Sie erkennen dabei allerdings auch die eigene Interessenslage, den Erhalt ihres Arbeitsplatzes, auch die Beteiligung an der Produktion von fossilen Verbrennungsmotoren, die ihnen bei allem Verständnis noch als wichtiger erscheint. Stellvertretend steht dafür das geäußerte Zitat „ Mein Arsch oder das Klima“.

In einer Abwrackprämie, auch von der Gewerkschaftsspitze befürwortet, sehen die in den Betrieben tätigen mittleren GewerkschaftsfunktionärInnen in erster Linie eine Subventionierung der jeweiligen Konzerne, die grundsätzlich nicht befürwortet wird, weil es nicht um Klimaschutz, sondern um Profitmaximierung ginge.

Die innerbetriebliche Auseinandersetzung um den Elektroantrieb verweist auf ein sehr kontroverses Meinungsbild. Zum einen ergäbe die Antriebsalternative eine realistische Zukunftsstrategie, zum anderen seien damit aber Ängste von Arbeitsplatzabbau, Rationalisierungsschub und befürchteter Dequalifizierung verbunden. Bedenken würden auch angesichts ungelöster Umwelt- und Ressourcenprobleme bestehen.

In einigen Fällen wird zudem angemerkt, dass das Management den Umbau auf Elektromobilität dazu benutzt, längst geplante Rationalisierungen und Arbeitsplatz-einsparungen zu begründen.

Für den Großteil der Belegschaften der untersuchten Betriebe bleibe das Auto immer noch das Mittel der Wahl, was demzufolge auch die ablehnende Haltung gegenüber den beliebten Forderungen nach Fahrverboten der Klimabewegungen führt.

Andererseits gehen die befragten Belegschaftsvertreter von einer tendenziell abnehmenden Identifizierung mit den markenproduzierenden Unternehmen aus. Zu früheren Zeiten war der ganze Stolz eines Beschäftigten für VW, „beim Daimler“ oder bei BMW zu arbeiten, demgegenüber rückt heute die Offenheit für den Ausbau des ÖPNV als zentrale Säule einer sozial-ökologischen Transformation stärker ins Bewußtsein auch bei den Automobilbeschäftigten. Als ein Indikator wird dafür eine tendenziell sinkende Nachfrage nach Jahreswagen angesehen.

Als ein Zwischenfazit bleibt festzuhalten, dass die Befragungsergebnisse ein breit gestreutes, sehr heterogenes Meinungsbild, stellvertretend für die Belegschaften abgeben. Eine gewisse Aufgeschlossenheit für den sozial-ökologischen Strukturwandel ist erkennbar, aber eine allzu optimistische Haltung der Belegschaften, die eine breitere Bereitschaft für ein gesellschaftspolitisches Handeln für sozial-ökologische Ziele erwarten lassen, liefert das Studienergebnis nicht.

Gleichwohl weist die Studie glaubwürdig eine zu beobachtende Skepsis innerhalb der Belegschaften gegenüber den Managemententscheidungen nach. Das wird gerade am Beispiel der öffentlichen Stellungnahme der VW-Vertrauensleute gegenüber der Konzernspitze im Jahr 2020 deutlich, die ein Versagen der Konzernleitung in der Krisenbewältigung, hervorgerufen durch den Diesel-Abgasskandal proklamiert. Die von den

Unternehmen verbreiteten Zukunftsversprechen einer smarten, ökologisch nachhaltigen und sauberen Mobilität, die vorbehaltlose Ausrichtung auf Elektromobilität, werden von vielen Beschäftigten als unglaubwürdig betrachtet.

Transformationsstrategie der IG Metall

Ein wesentliches Ergebnis der Studie ist die Einschätzung der interviewten aktiven Gewerkschafter der Transformationsstrategie der IG Metall. In den nächsten Jahren sollen nach Einschätzung der IG Metall Zehntausende Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie abgebaut werden. Kurzfristig sind nach Einschätzung der Gewerkschaft etwa 50.000 Arbeitsplätze von einem Abbau bedroht und weitere 180.000 Stellen sind gefährdet. Die IG Metall setze auf eine ökologische, soziale und demokratische Transformation der Industriegesellschaft.

Als die zentralen Säulen werden in dem Konzept für eine ökologische, sozial und demokratische Transformation Qualifikation, Dekarbonisierung, Ausbau der erneuerbaren Energien, Elektromobilität, Ausbau des ÖPNV und des Schienenverkehrs benannt.

Unternehmen sollen in CO2-neutrale Technologien investieren. Zudem wird der Staat dazu aufgefordert, die Infrastruktur für eine klimafreundliche Wirtschaft bereit-zustellen. Elektromobilität wird als zentraler Anker der Verkehrswende gesehen, wobei der Strom für den Betrieb aus erneuerbaren Energieträgern kommen soll. Der Staat solle den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität fördern und vorantreiben.

Fahrverbote für Pkw lehnt die IG Metall ab, so lange es für betroffene Berufspendler*innen keine alternativen Angebote gibt. Explizit fordert die IG Metall in diesem Zusammenhang einen massiven Ausbau des Schienennetzes und des ÖPNV sowie der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität.

Neben den bedrohten Arbeitsplätzen insbesondere im Bereich konventioneller Antriebstechnologien sieht die IG Metall durchaus auch positive Beschäftigungseffekte des ökologischen Umbaus – in der Bahnindustrie, in der Windbranche und in der Batteriefertigung. Voraussetzung sei, dass Unternehmen nachhaltige Geschäftsmodelle verfolgen und ihre Beschäftigten entsprechend qualifizieren.

Aus Sicht der befragten aktiven Gewerkschafter kommen diese Ideen und Konzepte nur selten in den Betrieben und den betrieblichen Vertrauensleutegremien an. Offizielle Beschlüsse und Positionspapiere, aber auch für alternative, linke Konzepte einer sozial-ökologischen Gewerkschaftspolitik, die in und um die IG Metall diskutiert werden, würden zumeist auf den Führungsetagen der Gewerkschaften verbleiben.

Die Befragten signalisieren eine unverkennbare Unzufriedenheit mit der konkreten Arbeitsweise der Gewerkschaft. Diese äußere sich vor allem in dem Bedürfnis, besser informiert zu werden, sowie in dem Wunsch nach einer stärkeren Beteiligung betrieblicher Gremien an den Strategiediskussionen in Bezirk und Vorstands-verwaltung. Der skeptischen bis grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber Neuausrichtungen von Produktion könnte dadurch besser und nachvollziehbarer begegnet werden.

Eingefordert werden umfassendere Informationen und Aufklärungen etwa in Form von Referaten und Inputs von Zukunfts- oder Mobilitätsforschern. Um qualifizierte Argumente den Kollegen gegenüber in den Betrieben vertreten zu können, wären gesellschaftlich gedachte und nicht unternehmerisch gefärbte Meinungen des gewerkschaftlichen Co-Managements der Führungsspitze zwingend erforderlich. Dies wäre eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung von unabhängigen, gewerkschaftlichen Ansätzen, wenn es um die Bewertung von ökologischen Umbaustrategien für ganz andere Produkte und eine andere Art des Produzierens gehe. Nach Einschätzung der befragten GewerkschaftsfuntionärInnen sollte diese Thematik grundsätzlich auf der Tagesordnung stehen, um einer weiteren Entpolitisierung der Betriebsratsgremien zu begegnen.

Die Thematik der Arbeitszeitverkürzung spiele unter dem Aspekt der Prognosen von Stellenabbau ganz grundsätzlich in allen geführten Gesprächen eine markante Rolle.

Die Studienergebnisse weisen auch darauf hin, dass die Beschäftigten Zukunftsvisionen und langfristige verkehrspolitische Konzepte von der Politik vermissen, die der Branche mehr Planungssicherheit geben könnten. Die Befragten trauen den politischen Entscheidungsträger*innen und Verkehrs-unternehmen, insbesondere der Deutschen Bahn, nicht zu, eine tragfähige Verkehrswende auf den Weg zu bringen. Selbst die BefürworterInnen eines Ausbaus des ÖPNV und Bahnverkehrs bringen auch ihre Skepsis gegenüber der Verkehrspolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zum Ausdruck.

Es fehle grundsätzlich eine Vermittlung des Status quo und dem komplexen Programm einer sozial-ökologischen Verkehrswende durch konkrete Teilziele und realisierbare Zwischenschritte.

Als wichtige Hindernisse nennen die Befragten dabei sowohl unzureichende Alternativen zum Pkw (schlechter Zustand des ÖPNV) als auch mangelhafte politische Kommunikation und Dialogbereitschaft der gesellschaftlichen Linken und der Umweltbewegung.

Einem ergänzenden Fallbeispiel aus dem Schienenfahrzeugsektor ist zu entnehmen, dass die Bahnindustrie als eine zukunftssichere Wachstumsbranche gesehen werden könnte. Ein Ausbau der Bahnindustrie im Zuge einer stärker auf die Schiene ausgerichteten Verkehrspolitik dürfte mit erheblichen Beschäftigungseffekten einhergehen. Neben dem Beitrag zum Klimaschutz böte eine solche Perspektive auch die Möglichkeit, den wahrscheinlichen Abbau von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie zu kompensieren und sogar organisationspolitisch abzufedern.

Zumindest ein Teil der Belegschaft sieht sich gewissermaßen als Teil der industriellen Basis einer klimagerechten Verkehrswende. Hier bietet sich an, in weiteren vertiefenden Untersuchungen zu ermitteln, welche ordnungspolitischen Voraussetzungen und Fragen zu Eigentumsverhältnissen der Betriebe aufzugreifen wären, um diesen industriellen Sektor zum Schlüsselbereich für die Produktion von nachhaltigen Mobilitätsprojekte auszubauen.

Fazit

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Studie einen überschaubaren Einblick vermittelt zu den in den Belegschaften vorhanden Einsichten, zum Kenntnisstand über die notwendige gesellschaftspolitische Debatte einer sozial-ökologischen Neuausrichtung. Die Gewerk-schaftsvertreterInnen in den Betrieben können nach Kenntnisstand und organisatorischen Voraussetzungen ihre Aufklärungs- und Vermittlungsaufgabe von sozial-ökologischen Umbaustrategien, Ansätze einer Konversion der Arbeit nur im Ansatz erfüllen.

Die Studie erfüllt aus Sicht des Verfassers allerdings nicht den Anspruch, ein beachteter und umfassender Inputgeber für die vorliegende Transformationsstrategie der IG Metall zu sein. Sie erfüllt ungeachtet dessen eine enorm wichtige Aufgabe, indem sie vielfältige Hinweise liefert, dass die Bedenken und Ängste der Beschäftigten einerseits überwunden und ihre Bereitschaft des Mitdenkens bei der Erörterung, wie eine zukünftige Ausrichtung der Automobilproduktion mit sozial-ökologischem Strukturwandel zusammengeführt werden können.

Die Belegschaften lassen sich aufklären, lassen sich mitnehmen für eine konstruktiv geführte Transformationsdebatte. Bildungsarbeit und Vermittlung der Zusammenhänge zwischen Strukturumbau, Produktionsalternativen und sozial-ökologische Ausrichtung zukunftsgerichteter Gesellschaften bedarf eines wirkmächtigen Impulses, initiiert durch die Gewerkschaft selbst.

Die Kontakte zu den Klimabewegungen könnten und sollten dazu genutzt werden, die Studienergebnisse in Form von Gesprächskreisen, Seminaren, Veranstaltungen einer breiteren, klimasensiblen Öffentlichkeit nahezubringen und zu vertiefen.

[1] Jörn Boewe, Stephan Krull, Johannes Schulten; E-Mobilität, ist das die Lösung? Eine Befragung von Beschäftigten zum sozial-ökologischen Umbau der Autoindustrie, luxemburg beiträge Nr. 1 Berlin, Juni 2021

Autoindustrie: Die Krise treibt auf ihren Tiefpunkt zu.

Di, 19/10/2021 - 22:32
2013 | Mark Dries, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Wann ist der Tiefpunkt der Krise erreicht, wer bleibt übrig in der mörderischen Konkurrenz und wie geht es danach weiter?

Die Krise der Auto- und Zulieferindustrie ist unübersehbar: Zulassungen von neuen Autos in Deutschland: 2018: 3,4 Mio. davon 2,1 Mio aus Inlandsproduktion; 2019: 3,6 Mio., davon 2,2 Mio aus Inlandsproduktion; 2020: 2,9 Mio, davon 1,7 Mio aus Inlandsproduktion; 2021: 2,5 Mio. davon ca. 1 Mio. aus Inlandsproduktion (2021 hochgerechnet)

Die Produktion von PKW in Deutschland sank von 5,7 Millionen 2017 kontinuierlich auf voraussichtlich 2,5 Millionen inklusive Export im Jahr 2021: Ein Rückgang von fast 60 Prozent. Der Anteil an privaten Haltern beträgt 34,5 %, der Anteil an gewerblichen Haltern beträgt 65,5 % Auch die Auslandsproduktion deutscher Hersteller sank um 15 Prozent in den letzten drei Jahren, die Weltautomobilproduktion um fast 20 Prozent.

Man könnte sagen „super, genau das, was wir wollen – weniger Autos“. Aber ohne Mobilitätsalternativen, ohne verdichteten öffentlichen Verkehr und ohne soziale Perspektive für die Beschäftigten wird kein Problem wirklich gelöst, sondern es werden neue, gravierende Probleme geschaffen.

Déjà-vu: Alle paar Jahre eine Radikalkur

In der Krise Anfang der 90er Jahre – wir erinnern uns der MIT-Studie, der „Zweiten Revolution in der Autoindustrie“ und der „gelben Gefahr“ aus Japan – waren 30.000 Arbeitsplätze bei VW bedroht, die Arbeitszeit wurde weitgehend ohne Lohnausgleich auf 28,8 Stunden reduziert und die Arbeitsproduktivität bzw. der Druck und der Stress innerhalb kürzester Zeit um 20 Prozent gesteigert. Die Braunschweiger Zeitung schrieb seinerzeit (10.6.1994): „Der Personalüberhang aufgrund der schwachen Konjunktur und dringend erforderlicher Produktivitätsverbesserung liege bei 30.000 bis Ende 1995. Ziel müsse es also sein, die Produktivität mindestens um diese 20 Prozent möglichst schnell zu steigern.“ Walter Hiller hatte den Betriebsratsvorsitz gerade an Klaus Volkert abgetreten.

Ein paar Jahre später, im Sommer 2005, schreibt Michael Schumann in einem Kommentar der Frankfurter Rundschau, nachdem die Arbeitszeit ohne Aufstockung der Entgelte wieder verlängert worden und Klaus Volkert als Betriebsratsvorsitzender zurückgetreten war u.a.: „In der Tat – der VW-Konzern ist in keiner beneidenswerten Situation. Da markiert Wolfgang Bernhard, neuer Markenchef bei Volkswagen, auf der Betriebsversammlung die Unternehmenslage als „am Scheideweg“. Mit durchaus überzeugenden Daten. Nur ein strikter Kurs des Kosten-Sparens könne vor dem Niedergang helfen. Schweiß ist also angesagt, um Tränen zu verhindern.“ Von Wolfgang Bernhard ist seither nichts mehr zu hören.

Die Krise 2009 wurde mit Kurzarbeit und weiteren Subventionen für den Autoabsatz abgefedert. Der gigantische Abgasbetrug aus der ersten Hälfte der 2010er Jahre minderte die Profite sowie die Steuerzahlungen des Unternehmens und erhöhte den Druck auf die Beschäftigten.

Wieder ein paar Jahre später: VW will sein Stammwerk in Wolfsburg radikal umbauen, „um gegen Tesla und die Konkurrenz aus China zu bestehen.“ Im Vergleich zu Tesla und chinesischen Herstellern sei VW zu teuer und langsam, betont VW-Boss Herbert Diess. Nun gehe es darum, den „Kampf gegen Grünheide“ aufzunehmen. Bleibe alles beim Alten, so Diess, sei VW nicht mehr wettbewerbsfähig. Ein schlechter Aufguss der Krisenkonstruktion der letzten Jahre unter sich ähnelnden Bedingungen. Bernd Osterloh wechselte zum Personalvorstand der LKW-Sparte Traton. Die neue Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo konstatiert eine besorgniserregende Situation: Dieses Jahr droht in Wolfsburg ein zweites Produktionstief nach 2020 und, geradezu dramatisch, ein Ende ist nicht absehbar. Eine Kurzarbeitsphase folgt der nächsten. Es nervt nicht nur, es macht vielen Beschäftigten inzwischen Angst, existenzielle Zukunftsangst. Diese Erfahrung von andauernder Kurzarbeit gab es nie zuvor, sie ist nicht unendlich ausdehnbar und kostet die Arbeitslosenversicherung viele Milliarden Euro.

„Lebenswillen“ des einen, Todesstoß für den anderen

Überkapazitäten auf dem Markt werden vernichtet. Opel stirbt, das Werk Eisenach als nächstes. Zunächst kassiert der Mutterkonzern Stellantis (PSA / Fiat / Opel) aber noch ein paar Millionen Euro Kurzarbeitergeld aus der Arbeitslosenversicherung. Und mit Milliarden Subventionen dieses Staates wird die Fabrik des reichsten Mannes der Welt, Tesla in Grünheide, aufgebaut. So werden Regionen und Menschen aufeinander und in die Konkurrenz zueinander gehetzt. Im Ergebnis erfahren Nationalismus und Rassismus einen fürchterlichen Aufschwung. Das Exempel Opel ist ein Trauerspiel, dass sich die Belegschaften der anderen Autofabriken mit großer Angst anschauen. Der VW-Boss hat schon drastische Sparmaßnahmen, Produktivitätssteigerungen und Personalabbau angekündigt. Er nutzt die Gelegenheit und polemisiert: „Wir müssen Wolfsburg endlich zukunftsfähig machen“, arbeitet gezielt an Betriebsrat und Gewerkschaft vorbei ungeachtet der Tatsache, dass vergangene Rationalisierungen und der Umstieg auf den Elektroantrieb bereits zu erheblichen Produktivitätssprüngen, zu exorbitanten Profiten einerseits und zu Personalüberhängen andererseits geführt haben. Diess fordert Geschlossenheit bei der bevorstehenden Herausforderung. „Wir brauchen Lebenswillen und einen Ruck am Standort“, sagt er. Was er damit meint? Einen radikalen Umbau des Stammwerks in Wolfsburg, eine Operation am offenen Herzen von Volkswagen. Wenngleich noch kein einziges Auto in Grünheide gebaut wurde, verbreiten die VW-Manager die Mär von der um ein Vielfaches höheren Produktivität: Es würde ein Tesla 3 in zehn Stunden gebaut, während für einen VW ID.3 in Zwickau mehr als 30 Stunden aufgewandt würden. Diess: „Es geht am Ende auch um Arbeitsplätze, die wir hier haben. Über die Arbeitsplätze entscheiden nicht der Herr Diess oder der Aufsichtsrat oder die Belegschaftsvertreter. Darüber entscheidet der Kunde und der Kunde kauft das Produkt, das mehr Qualität, mehr Features für einen besseren Preis bietet. Deshalb müssen wir den Kampf aufnehmen, angreifen und uns unseren Standort nicht von Grünheide kaputt machen lassen.“ Nach dem Abgang von Bernd Osterloh als Betriebsratsvorsitzendem, mit dem sich Diess laute Kämpfe geliefert hat, scheint sich auch der Kurs verändert zu haben. (Business Insider, 5.10.21). Dass die Radikalisierung der Konkurrenz zu Tesla die Situation für die Beschäftigten erheblich verschlechtern wird, war absehbar. Dafür haben Musk/Tesla in Grünheide mehr als eine Milliarde Euro Subventionen bekommen, Herbert Diess und Elon Musk verstehen sich prächtig. Innerhalb der Konzerne und konzernübergreifend kommt es zu verschärfter Konkurrenz und zu einer Art von Kannibalismus oder Standortkonkurrenz, werden die Beschäftigten, die Arbeits- Lohn- und Leistungsbedingungen gegeneinander in Stellung gebracht. Dieses ist auch politisch äußerst gefährlich ist, wie an der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung und den Wahlergebnissen in Zentren der Automobilindustrie deutlich wird. In Eisenach hat die AfD nochmals um vier Punkte zugelegt und über 20 Prozent der Stimmen eingefahren, in Wolfsburg und Rüsselsheim holt die AfD jeweils fast 10 Prozent, in Kaiserslautern mehr als 12 Prozent, in Zwickau hat ein AfD-Mann mit fast 26 Prozent das Direktmandat geholt, in Dresden bleibt die AfD nur knapp unter 20 Prozent.

„Die schwierige Lage im Werk Wolfsburg bildet einen klaren Schwerpunkt der laufenden Beratungen für die diesjährige Planungsrunde“, sagte Daniela Cavallo Anfang Oktober. Der Vorstand hat mit dem Ende 2016 beschlossenen Zukunftspakt für das Jahr 2020 eine Auslastung von mindestens 820.000 Fahrzeugen im Stammwerk garantiert. Mitte 2018 war sogar das Ziel von einer Million Fahrzeuge in Aussicht gestellt worden. Dafür gab es die Zusage von 60.000 Arbeitsplätzen am Standort, tatsächlich ist die aktive Belegschaft auf weniger als 57.000 geschrumpft. Ungeachtet von Corona und dem selbst verschuldeten Halbleitermangel ist das Werk von diesen zugesagten Kapazitäten sehr weit entfernt. Der Fabrik droht aktuell im zweiten Jahr in Folge ein seit der Nachkriegszeit historisches Produktionstief. Vergangenes Jahr kam die Fabrik nur auf knapp eine halbe Million Fahrzeuge. Dieses Jahr, ebenfalls geprägt von massiver Kurzarbeit, dürften es sogar noch einmal weniger werden (igm-bei-vw.de).

Eine Wolfsburger Zeitung schreibt: „Seit Monaten schon gibt es kaum eine Woche, in der mehr als die Frühschicht an den Linien zum Einsatz kommen kann. Eine verlässliche Produktionsplanung? Daran ist nicht zu denken. Besonders bei der betroffenen Belegschaft wächst die Sorge darum, wie es weitergeht“. Der Vorsitzende der gewerkschaftlichen Vertrauensleute im Werk, Florian Hirsch, sagt: „Die Frage, wie lang VW das noch auf diese Weise durchhalten kann, wird immer präsenter. Bei mehr und mehr Kolleginnen und Kollegen wächst das Bewusstsein, dass Kurzarbeit nun einmal kein Dauerzustand werden kann.“ Sich zum aktuell relevantesten aller Themen mehr zu erklären – das könne gerne auch zur Chefsache werden. Stattdessen poste der Vorstandsvorsitzende Videos und Fotos von Testfahrten oder vom Bergsteigen. „Das stößt einigen schon sauer auf und wird in der Belegschaft durchaus kontrovers diskutiert. Da wird auf heile Welt gemacht, und die Kolleginnen und Kollegen sitzen in Kurzarbeit zu Hause und machen sich Sorgen“, beschreibt der VK-Leiter die Gemütslage (WAZ, 1.10.2021).

Wir müssen besser planen!

Das KBA aus Flensburg vermeldet am 5. Oktober 2021: Im September 2021 wurden 196.972 Pkw neu zugelassen. Das sind -25,7 Prozent weniger als im September des Vorjahres. Bei den deutschen Marken erreichte Smart mit 23,0 Prozent das stärkste Zulassungsplus, gefolgt von Porsche mit einem Plus von +3,9 Prozent. Die weiteren deutschen Marken verbuchten gegenüber dem Vergleichsmonat Rückgänge, die bei Ford (-51,3 %), Mercedes (-49,8 %) und Mini (-45,0 %) am deutlichsten ausfielen. Audi (-38,9 %), VW (-23,3 %) und BMW (-18,7 %) verbuchten ebenfalls zweistellige Rückgänge. Die Subventionierung der E-Autos ist insoweit schädlich, als die Autounternehmen nicht gezwungen werden, wirkliche Innovation zur Erfüllung der Mobilitätsbedürfnisse in Stadt und Land anzugehen. Der Chipmangel ist wohl eine Ursache für diese Rückgänge, tatsächlich ist der weltweite Absatz und vor allem der regionale Absatz seit etwa vier Jahren rückläufig – unabhängig von Corona, Lieferengpässen und Logistikstörungen. Ursächlich dafür sind eine rückläufige kaufkräftige Nachfrage im Massenmarkt, nicht bei Luxuskarossen, sowie die Profitorientierung der deutschen Autokonzerne. Diese Strategie besteht darin, mit weniger Luxusautos höhere Profite zu realisieren als mit kleineren und weniger aufwändig gebauten Fahrzeugen. Daimler, Porsche, Audi und BMW sind ausschließlich auf Luxus programmiert und Volkswagen hat schon vor Jahren die Produktion des 3-Liter-Auto eingestellt und ist nicht willens, einen wirklich preiswerten Kleinwagen herzustellen. Schon gar nicht sind sie bereit und in der Lage, auf die erforderliche Verkehrswende zu reagieren – also die Produktion auf nachhaltig wirksame Mobilität umzustellen. Ich will noch gar nicht über den Bau von Zügen reden, was natürlich möglich und erforderlich ist. Viel kleiner: Ein Auto mit Elektromotor benötigt viel weniger mechanische Teile – die Bahnbetreiber hingegen wünschen sich automatische Kupplungen insbesondere für lange Güterzüge. Solche Kupplungen gibt es bisher nicht bzw. viel zu wenig Produktionskapazitäten dafür. Ein verantwortliches Management müsste jetzt also dazu übergehen, solche Innovationen zu fördern und Ausbildung wie Produktion in diese Richtung zu steuern. Für die Beschäftigten gibt es gleichermaßen Alternativen: Statt in der Logistik für einen Automobilhersteller prekär beschäftigt und jederzeit abrufbar zu sein, könnte auch ein Job als Lokführer bei einem Bahnbetrieb besetzt werden – die Züge würden dann vielleicht korrekter fahren, als das heute überwiegend der Fall ist.

Anforderungen für eine Verkehrswende – sozial-ökologischer Umbau der Produktion

Von der Microebene zur etwas größeren Ebene bedeutet das, zum Beispiel für die Region um Stuttgart oder Süd-Ost-Niedersachsen, die technischen und personellen Potenziale zu analysieren, in ein Verhältnis zu den Anforderungen der Verkehrswende zu setzen und dann den sozial-ökologischen Umbau der Produktion, der Region und schließlich des Verkehrs zu planen. Es könnten und sollten, wenn das Ziel klar ist, runde Tische eingerichtet werden mit allen, die mittelbar oder unmittelbar betroffen sind: Gewerkschaften, Unternehmen auch der Zulieferindustrie, kommunale Vertretungen, Wissenschaft, Umwelt-, Verkehrs- und Verbraucherinitiativen, Kinder-, Jugendlichen und Seniorenvertretungen. Und so kann dann der Umstieg konkret geplant und umgesetzt werden – das wäre der Weg aus der sozialen und ökologischen Krise.

Der Chef von Continental/Schaeffler, Nikolai Setzer, eines der größten Zulieferunternehmen, konstatiert einen Lerneffekt aus dem Chipmangel und aus den Protesten gegen angekündigten Personalabbau und Werksschließungen (dpa, 6.10.2021): „Wir müssen auf allen Ebenen anders zusammenarbeiten, wir müssen rechtzeitig wissen: Welche Technologien werden wie und wann benötigt? Wir müssen besser planen.“ Eigentlich könnte alles friedlich sein, wenn es nicht nur um Profit gehen würde, sondern um die Bedürfnisse der Menschen und eine gute Zukunft für alle.

Der Klimawandel erreicht die NATO

Di, 19/10/2021 - 22:18
2016 | Defence Imagery, Flickr | CC BY-SA 2.0

Michael Rühle, Leiter des Referats Energiesicherheit in der Abteilung für neue Sicherheitsherausforderungen der NATO in Brüssel, sorgt sich in einem Artikel in der FAZ vom 27. September 2021 um die Sicherheit der NATO-Truppen der Länder mit „interventionistischer Tradition“. Die „sicherheitspolitischen Konsequenzen“ der Erderwärmung stelle die NATO vor gravierend neue Herausforderungen. Naturkatastrophen, Überschwemmungen, Dürren, extreme Wetterereignisse oder der Anstieg der Meeresspiegel könnten Migrationsströme verursachen, auf die die NATO-Staaten vorbereitet sein müssten. Denn, so der Autor weiter, diese Probleme könnten sich „militärisch entladen“. Außerdem beeinträchtige der Klimawandel die Kriegstauglichkeit von Mensch und Kriegsmaterial. So erschwere z.B. die klimabedingte Zunahme von Sandstürmen die Durchführung militärischer Flüge. Der klimabedingte Anstieg des Salzgehaltes des Meerwassers im Golf von Aden etwa verringere die Turbinenleistung der NATO-Kriegsschiffe. Oder steigende Meeresspiegel gefährden küstennahe US-Stützpunkte. Dutzende US-Militärstützpunkte seien weltweit davon betroffen. Rühle zitiert eine Studie des Davoser Weltwirtschaftsforums, in der „extremes Wetter“ und „Klimaversagen“ die vorderen Plätze der Risikoskala belegen, noch weit vor Cyberangriffen und Massenvernichtungswaffen. Rühle: „Die NATO hat sich zum Ziel gestellt, bei den sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels und den erforderlichen Anpassungsmaßnahmen die führende internationale Organisation zu werden. Daher brauche die NATO ein Narrativ, das den Klimawandel als sicherheitspolitische Herausforderung deutlich macht und ihre eigene Rolle glaubwürdig definiert“ Die militärische „Bearbeitung“ der Folgen des Klimawandels und die geforderte führende Rolle der NATO dabei heißt nichts anderes als militärische Abwehr von „Flüchtlingsströmen“ und in Perspektive internationale Militäreinsätze der NATO unter dem Vorwand der Rettung der Umwelt.

Warnt die NATO vor der Friedensbewegung?

Der NATO-Politiker warnt aber gleichzeitig: Die Diskussion um den Beitrag des Militärs zum Klimawandel dürfe nicht in eine Stigmatisierung des Militärs als Mitverursacher des Klimawandels münden. „Diese Entwicklung ist allerdings in vollem Gange. So werden die amerikanischen Streitkräfte immer wieder als größter einzelner Verursacher von Treibhausgasen dargestellt. Aussagen, wonach das Pentagon für mehr Treibhausgase verantwortlich sei, als Dänemark, Schweden und Portugal zusammen münden zumeist in eine Fundamentalkritik der imperialen amerikanischen Außen und Sicherheitspolitik, die es zu überwinden gelte“ so Rühle. Was Rühle ausblendet: Es sind US-ForscherInnen und WissenschaftlerInnen, die genau dies, wenn auch in anderen Vergleichen, dokumentieren. Die Konfliktforscherin Neta Crawford von der Boston University hat im Jahr 2020 erstmals eine wissenschaftliche Studie über die CO2-Emissionen des US-Militärs veröffentlicht.  Sie kam zu dem Ergebnis, dass im Haushaltsjahr 2018 das US-Verteidigungsministerium 56 Millionen Tonnen an CO2-Emissionen zu verantworten hatte. „Damit gehört das Pentagon zu den 50 größten Kohlendioxid-Verursachern der Welt. Die Emissionen des US-Militärs sind größer als die von Dänemark, Schweden oder Portugal“, so die Wissenschaftlerin.  Rechnet man noch den jährlichen CO2-Fußabdruck der US-Rüstungsindustrie hinzu, beträgt der jährliche CO2-Ausstoß laut Crawford sogar über 200 Millionen Tonnen  (Fred Schmid: isw-factsheet 6/21).

Während die NATO versucht, die Folgen des Klimawandels als sicherheitspolitische Herausforderung darzustellen, gehört die NATO selbst zu den großen Verursachern der Klimakatastrophe. Nach eigenen Angaben hat das US-Militär 625 Stützpunkte rund um den Globus errichtet. Auf den US-Stützpunkten out of area sind über 200.000 US-SoldatInnen dauerhaft stationiert.  Die US-Marine (Navy) umfasst 300 Kriegsschiffe. Flottenverbände kreuzen im Mittelmeer, Atlantik, Pazifik, dem Persischen Golf, dem Roten Meer und dem Indischen Ozean. Die Air Force hat mit 4000 Kampf- und Transportflugzeugen mehr Flugzeuge als alle US-Fluggesellschaften zusammen. Die USA haben mit 778 Milliarden Dollar das mit Abstand größte Militärbudget der Welt.  Fast die Hälfte der Ausgaben verschlingt der Unterhalt dieser militärischen Infrastruktur.  Das US-Militär ist global präsent. Es gibt kaum einen wichtigen Konflikt, an dem es nicht in irgendeiner Weise beteiligt ist. Das ist nicht nur mit einem gewaltigen logistischen Aufwand, sondern auch mit einem enormen CO²-Ausstoß verbunden.

Die USA verhinderten die Einbeziehung der militärisch bedingten Treibhausgasemissionen in die Klimaverhandlungen.

Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen verpflichtet die unterzeichneten Staaten, ihre jährlichen Treibhausgasemissionen zu veröffentlichen, aber die Berichterstattung über militärische Emissionen ist freiwillig und wird oft nicht berücksichtigt. Während der Verhandlungen über das Kyoto-Abkommen von 1997 wurden auf Betreiben der US-Regierung in letzter Minute die militärischen Treibhausgasemissionen von den Klimaverhandlungen ausgenommen.

In einer Petition An: Teilnehmer der COP26 UN-Klimakonferenz, Glasgow, Schottland, 1. bis 12. November 2021, heißt es:

Wir fordern die COP26 auf, strenge Grenzwerte für Treibhausgasemissionen festzulegen, die keine Ausnahmen für den Militarismus vorsehen, transparente Berichterstattungspflichten und eine unabhängige Überprüfung vorsehen und sich nicht auf Systeme zum „Ausgleich“ von Emissionen stützen. Die Treibhausgasemissionen der Militärstützpunkte eines Landes in Übersee müssen vollständig gemeldet und dem betreffenden Land in Rechnung gestellt werden, nicht dem Land, in dem sich der Stützpunkt befindet.

Das Ansinnen der NATO, auf die Folgen des Klimawandels militärisch zu reagieren, erhöht die Gefahr künftiger Kriege und den verstärkten Einsatz des Militärs gegen Flüchtlinge.

 

Baerbock & Co. gegen Gazprom und Putin – Konfrontation um jeden Preis gesucht

Di, 19/10/2021 - 22:05

Seit einigen Monaten steigen international die Gaspreise, und sie liegen heute deutlich höher als vor dem Corona-Wirtschaftseinbruch. Könnte man meinen, dass sich die Grünen darüber freuen: sie setzen erstrangig auf den Preishebel, auf die marktwirtschaftliche Wirksamkeit: je höher die Preise steigen, desto weniger wird verbraucht, desto besser fürs Klima.

Die Baerbock-Sichtweise: Putin erpresst uns alle

Aber nein, die Gaspreise werden ja nicht durch die CO2-Abgabe der Grünen, sondern von Gazprom (dem riesigen russischen Gaskonzern) und von Putin hochgesetzt, also ein völlig falscher Preisanstieg. „Russland ist sehr zurückhaltend bei der Lieferung von Erdgas“, so die Klage der grünen Ko-Vorsitzenden Baerbock, und: „Die Leidtragenden sind die Kunden in Deutschland, deren Gaspreise steigen werden oder die im Extremfall sogar im Kalten sitzen müssen“ (Zeit, 23. 9. 2021). Und warum? Die Bundesregierung hat Nordstream 2 (Gazproms neue Gasleitung in der Ostsee) möglich gemacht und sich dadurch „diesem putinschen Spiel“ ausgeliefert – und ist jetzt folgerichtig in einer „Erpressungssituation“. „Das Putin-Regime will politischen Druck aufbauen“ (durch Lieferboykott), um die restlichen Nordstream-2-Genehmigungen zu beschleunigen. Die deutsche Noch-Regierung müsse klar machen, „dass Russland zu seinen Zusagen stehen muss“. Ähnlich auch der grüne Fraktionsvize Krischer (HB, 21. 9. 2021)

Unterstützt wird Baerbock auch von Michael Bloss, dem klimapolitischen Sprecher der Grünen im EU-Parlament. Er stellt fest: „Die EU befindet sich im Griff Russlands“, und wenn wir so weiter machen, dann „begeben wir uns in die Hände Russlands“ (Pressemeldung, 6. 10. 2021). Gazprom habe „die Pipelinekapazitäten deutlich unterausgelastet“ und die Gasreserven in den westeuropäischen Gasspeichern vor dem kommenden Winter nur auf unzureichendem Niedrigniveau gefüllt. Hierzu wieder Baerbock: Sie fordert „eine nationale Gasreserve … damit niemand im Winter im Kalten sitzt“. Den Erdgasspeichern müsse ein Mindestfüllstand vorgeschrieben werden.

Gleichzeitig werfen 40 EU-Parlamentsabgeordnete, nämlich der Grüne Bütikofer gemeinsam mit Kollegen aus der Europ. Volkspartei und den rechten Europ. Konservativen (PiS und Fratelli d’Italia), und, natürlich ebenfalls dabei, die US-Regierung Gazprom vor, „die Gaspreise vorsätzlich [!] zu manipulieren“ (Zeit, 23. 9. 2021) durch Lieferreduzierung. „Bewusste [!] Marktmanipulation“, HB, 17. 9. 2021. (Ist Manipulation eigentlich auch unbewusst aus Versehen möglich?)

Also: Die Grünen hören ‚Gaspreis‘ und ‚russisches Gas‘ und reagieren zuverlässig wie die Pawlowschen Hunde: Alles ist Erpressung durch Putin, Marktmanipulation, Frieren und Dunkelheit, Deutschland und sogar die gesamte EU im Griff Moskaus, wir alle in der Hand Russlands. Und also verloren. Und alles wegen Nordstream 2.

Dass „der Kreml“ meldet, alle Gasverträge würden erfüllt, das zählt nicht, klar. Wenn Putin sagt: „Wenn sie uns fragen, ob wir unsere Lieferungen erhöhen, sind wir bereit, das zu tun“ (Tagesschau, 13. 10. 2021), dann kann man das ruhig vergessen, er ist ja ein notorischer Erpresser. Immerhin aber: „Die Bundesregierung bestätigt, dass der geltende Gasliefervertrag eingehalten werde. Unabhängigen Experten zufolge hat Gazprom 40 % mehr Gas geliefert als im Vorjahreszeitraum. Russisches Gas sei aktuell sogar günstiger als Gas auf dem Spotmarkt“ (Tagesschau, 24. 9. 2021). „Das Bundeswirtschaftsministerium sagte, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei weiter hoch. Die Nachfrage werde vollständig im Markt bedient … derzeit keine Versorgungsengpässe“ (Tagesschau, 13. 10. 2021). Ähnlich: BMWi, 11. 10. 2021; manager-magazin, 6. 10. 2021. Auch die Gazprom-Kunden in Deutschland melden, dass Gazprom alle Aufträge bediene. Mehr als in 2021 habe Gazprom noch nie geliefert. Haben wir hier etwa einen Widerspruch zwischen Grünen-Diagnose und Experten-Diagnose?

Die alternativen Fakten: Ursachen für Knappheit und Preisanstieg

Woher kommt aber die Knappheit und der Preisanstieg, wenn es vielleicht doch keinen Boykott seitens Gazprom gibt? Es wäre ja, denke ich, durchaus nachvollziehbar, wenn Gazprom & Putin auf die mit allen Mitteln durchgeführte permanente Nordstream-Bekämpfung seitens der USA und großer Teile der europäischen Politik, vorneweg die Grünen, etwas zögerlich auf zusätzliche und besondere westliche Versorgungswünsche reagieren würden. „Tausche Gegner gegen Partner, und die Dinge werden sich leichter lösen lassen“, so der russische Botschafter bei der EU (SZ, 12. 10. 2021).

Das manager-magazin (hier beispielhaft wieder gegeben) zitiert einige Institute und listet Ursachen der Gasknappheit auf:

  • Sehr starker Wirtschaftsaufschwung und daher ebenso starker Energieverbrauchs- und -preiszuwachs nach der tiefen Krise 2020 und den spektakulären Niedrig-Gaspreisen in 2020. 2021 ist der „Energiebedarf stärker angestiegen als vorhergesagt“ (SZ, 12. 10. 2021).
  • Rückgang des Windkraftstroms in Europa (weniger Wind als im Vorjahr), schwere Dürren in Brasilien und China, also weniger Wasserkraftstrom: Gas- (und auch Kohle-)Kraftwerke laufen länger.
  • Die holländischen Gasvorräte gehen langsam zur Neige, die Förderregion Groningen wird abgeschaltet.
  • LNG = verflüssigtes Erdgas, das auf Schiffen transportiert wird, wurde weniger als erwartet ausgebaut. Insbesondere die USA liefern ihr Frackinggas-LNG präferiert nach Ostasien (Japan), wo sie mehr erlösen (holla: Gas dort noch teurer? Wirkt Gazprom bei uns vielleicht preisdämpfend?). Die US-Gasverbraucher-Konzerne verlangen von der US-Regierung, die Exporte wegen drohender Gasknappheit einzuschränken (HB, 22. 9. 2021). Das ist besonders hübsch angesichts der Tatsache, dass die USA seit Jahren Deutschland massiv bedrängen, mehr US-Fracking-LNG abzunehmen zulasten von Russengas.

Also: Wenn man jemanden des Boykotts bezichtigen wollte, dann viel eher die Niederlande und USA statt Russland, dann Biden statt Putin.

Generell aber ist hier eine ganz normale Marktwirtschaft und ein ganz ordinärer Preismechanismus am Wirken: Investitionsreduzierungen (LNG-Infrastruktur) wegen sinkender Preiserwartungen; daher Knappheiten beim Wiederaufschwung; Orientierung an den Höchstpreis-Zahlungswilligen; eine Situation momentan steigender (und zwar plötzlich steigender) Nachfrage bei momentan eingeschränkter Verfügbarkeit. Diejenigen, die fest an das segensreiche Wirken des Preismechanismus glauben (wie die Grünen, deshalb ist der CO2-Aufschlag das A&O ihrer Klimapolitik), sollten eigentlich zufrieden sein ob dieser Situation: der hohe Preis führt dazu, dass knappes Gas dort verbraucht wird, wo es den höchsten Nutzen stiftet (wie jeder Marktwirtschafts-Gläubige weiß), was halt leider nicht bei den Armen der Fall ist. Freilich kann und muss man fragen, wo bei diesem irrsinnigen Mehrverbrauch das Klima bleibt.

Nun, hier zeigt sich, dass das Klima in der Welt der Marktwirtschaft halt doch leider keinen bedeutsamen Wert hat. Allerdings: russisches Gas unbedingt so billig wie möglich einkaufen zu wollen, dann etwas CO2-Abgabe darauf zu legen, und das dann als Kern und Inbegriff der Klimapolitik zu verkaufen: das ist ein seltsames Grün.

Die Erdgasspeicher

Als Detail spielen die Erdgasspeicher in der Kampagne der Grünen eine wichtige Rolle: „die mangelnde Bereitschaft von Gazprom … hat zu einer deutlichen Verringerung der Gasreserven in den europäischen Gasspeichern geführt“ (Michael Bloss). Insofern, so schlägt er Alarm, sind wir in der Hand Russlands und müssen womöglich zu Weihnachten „im Kalten sitzen“. Dieser Vorwurf ist völlig irreführend und daher wirklich sehr ärgerlich; ich will auf diesen Punkt etwas näher eingehen.

Erdgasspeicher dienen dazu, eine übers Jahr in etwa gleichbleibende Förderung und internationale Belieferung von Gas mit einem im Winter deutlich höheren Verbrauch als im Sommer in Übereinstimmung zu bringen. Geliefertes Erdgas, das im Sommer nicht benötigt wird, wird in Speichern eingepresst und im Winter, wenn die laufende monatliche Förderung nicht ausreicht, ausgespeichert und dem Verbrauch zugeführt. Allerdings ist nur ein Teil des Gasverbrauchs heizabhängig: Etwa ein Drittel des deutschen Gasverbrauchs wird von den privaten Haushalten verbraucht (direkt oder als Fernwärme), zwei Drittel von Industrie und Kraftwerken. Auf das Winterhalbjahr fallen zwei Drittel des Jahresverbrauchs, das heißt, für einen durchschnittlichen Wintermonat braucht man doppelt so viel Gas wie für einen durchschnittlichen Sommermonat.

Die Kapazitäten der Gasspeicher in Deutschland sind in den letzten 10 Jahren enorm ausgeweitet worden, und zwar von knapp 10 auf etwa 23 Mrd. m³ nutzbares Volumen (siehe die Linie 1 in der Grafik). Dies bei einem in den letzten 10 Jahren in etwa gleichbleibenden Jahresverbrauch von gut 80 Mrd. m³. Mehr als ein Viertel des Jahresverbrauchs an Gas hat heute also in den Speichern Platz. Das ist sehr viel mehr als auch in einem kalten Winter an Mehrbedarf zur laufenden Förderung und Lieferung hinzu benötigt wird. Während früher die Speicher zu Beginn der Winterzeit zu 100 % gefüllt waren, schwankt der maximale Füllstand seit dem Ausbau (Linie 2); in 2021 liegt er bei nur 71 % der Kapazität, was für Bloss beweist, dass wir uns „im Griff Russlands“ befinden.

Viel interessanter als Linie 2 ist die Kurve 3: sie gibt wieder, wieviel vom im Sommer eingespeicherten Gas im darauffolgenden Winter tatsächlich ausgespeichert wird (hier: Summe der Ausspeicherung von Oktober bis April Folgejahr). Diese Kurve schwankt massiv, ihre Höchstwerte liegen dreimal so hoch wie ihre niedrigsten Werte. Naja, wird der Kurvenbetrachter sagen, die Winter sind ja unterschiedlich kalt, der Bedarf an Zusatzgas aus dem Speicher ist also zwangsläufig unterschiedlich. Richtig, aber diese Erklärung ist unzureichend, denn: Vor dem Speicherausbau, also 2011 bis 2013, reichte ein Speichervolumen von 5 bis 8 Mrd. m³, um über den Winter zu kommen. Da ist es wenig plausibel, dass in späteren Jahren teilweise das Dreifache dieser Menge benötigt werden sollte, und das bei in etwa gleichbleibenden Jahresverbräuchen, und bei wärmer werdenden Wintern.

Und in der Tat: Linie 4 gibt die sogenannte Gradtagzahl für die Wintermonate Oktober bis April wieder (rechte Achse). Dies ist ein Maß für die durchschnittliche Kälte, also für den Heizbedarf im Winter (je höher der Kurvenwert, desto kälter der Winter). Wie wichtig ist nun diese Gradtagzahl, also die Temperaturschwankungen, als Einflussfaktor auf die Ausspeicherung? Einen solchen Zusammenhang zwischen zwei Entwicklungsverläufen misst der sogenannte Korrelationskoeffizient. Der Koeffizient zwischen den Linien 3 und 4 beträgt 0,27. Das heißt (ohne hier in die Tiefen der Statistik hinabzusteigen): Die Gradtagzahl, also das Ausmaß der Winterkälte, hat durchaus einen Einfluss auf die Menge des im Winter ausgespeicherten Gases. Allerdings nur einen sehr beschränkten, zweitrangigen. Viel stärker ist die Höhe der Ausspeicherung von anderen Einflüssen abhängig als von der Winterkälte. Und da bietet sich eine Variable an, die in der Tat einen wesentlichen Einfluss auf die Speicherfahrweise ausübt: nämlich die Preisänderung für das Gas zwischen Winter (Ausspeicherungsphase) und darauffolgendem Sommer (Wiedereinspeicherungsphase):

  • Wenn die Bezugspreise seitens der internationalen Förderkonzerne im kommenden Sommer absehbar steigen, dann werden die regionalen und kommunalen Gasversorger ihre Speicher nur so wenig wie möglich nutzen, denn sonst müssen sie ihre Speicher im Sommer zu hohen Preisen wieder füllen.
  • Wenn umgekehrt die Bezugspreise im Sommer vermutlich sinken werden (also etwa im Juli niedriger erwartet werden als im Winter vorher), dann werden die Versorger möglichst viel Gas aus den Speichern nehmen und damit weniger (noch relativ teures) Gas von den Förderern im Winter kaufen, und stattdessen billigere Zusatzmengen im Sommer und damit den Speicher wieder auffüllen.

Dieser Einfluss ist viel wichtiger und bedeutsamer für die Speicherfahrweise als die Winterkälte. Nur dieser Einfluss macht den Speicherausbau der letzten Jahre sinnvoll. Zur Kompensation des Wintermehrbedarfs hätte das frühere Speichervolumen von 10 Mrd. m³ auch weiterhin gereicht, ein Ausbau um rund 130 % wäre hierzu nicht nötig gewesen, noch dazu bei immer wärmer werdenden Wintern (ein Trend, der auch im Verlauf der Gradtagzahl-Kurve zum Ausdruck kommt). 2011 und 2012 waren, siehe Grafik, sehr kalte Winter, aber der Speicherbedarf war niedriger als in den meisten – wärmeren – Folgejahren.

Und so erklärt sich auch das Abfallen der Füllkurve (Linie 2) in diesem Jahr 2021. Die meisten Kommentare gehen von einer kurzfristigen scharfen Preisspitze aus. Wieso sollen also die Versorger ihre Speicher heute zu absoluten Spitzenpreisen füllen, wenn es auch beim reduzierten Füllstand lässig für alle Winter-Eventualitäten reicht (Vergleich mit Linie 3) und wenn im kommenden Jahr die Bezugspreise wahrscheinlich wieder niedriger sind?

Da brauche ich zur Erklärung keine heimtückischen Machenschaften seitens Gazprom, wie es die EU-Grünen beschwören. Es ist einfache Renditemaximierung durch Verschiebung der Bezugsmengen, das kleine Einmaleins der Marktwirtschaft.

Im Übrigen: Der Speicher Rehden in Niedersachsen ist der größte in Deutschland (rund ein Fünftel der gesamten deutschen Speicherkapazität). Er hat heute im Oktober 2021 einen besonders niedrigen Füllstand von etwa 10 %, was Michael Bloss besonders argwöhnisch macht. Allerdings: Rehden hatte Ende März 2020 (also vor dem Corona-Wirtschaftseinbruch) einen Füllstand von 95 %. Dieser riesige Speicher war also im Winter 2019/20 völlig überflüssig, wurde nicht gebraucht. Das beweist das enorme Ausmaß der Speicherkapazitäten und auch, dass die Speicher sehr wesentlich (auch) nach ganz anderen Kriterien als der Winterkälte genutzt werden. Sieht man sich in der Statistik der Speichernutzung die Fahrweise einzelner Speicher in den verschiedenen Jahren an, dann findet man eine Reihe von Speichernutzungen, die durch den Einfluss von kalten oder weniger kalten Monaten schlicht nicht erklärbar sind. Die Speicher sind (auch) wichtig, um die Winter-Verbrauchsspitzen abzufahren, aber mindestens genauso wichtig, um Preisspitzen auf der Bezugsseite auszubalancieren und auszusitzen. Die Baerbock & Co-Panikkampagne (wegen Gazprom / Putin „sogar im Kalten sitzen“) ist da völlig fehl am Platz. Das wissen sie aber selber sicher auch bzw. sie könnten es leicht in Erfahrung bringen.

Der Speicher Rehden ist vor ca. 10 Jahren an Gazprom verkauft worden (was viel eher als Nordstream Abhängigkeiten schaffen könnte, und zwar, wie Nordstream, beidseitige Abhängigkeiten). Gazprom betreibt ihn als Mietspeicher. Versorger können also im Sommer in Rehden Mengen einspeichern und im Winter daraus beziehen. Dass in Rehden derzeitig so wenig Gas eingepresst ist, liegt wohl weniger am Betreiber / Vermieter Gazprom, sondern daran, dass die deutschen Versorger keinen Bedarf sehen.

Nordstream 2

Und zum Schluss noch ein Wort zu Nordstream 2, zu dem wir schon mehrfach hier geschrieben haben. Der Bau war zweifellos ein extremer Eingriff in das eher empfindliche Biotop der Ostsee, verbunden mit einem ungeheuren Stahl- und Zementverbrauch, also eine, salopp gesagt, kräftige Watschn für das Klima. Und gastechnisch war er überflüssig, denn die bestehenden Leitungen durch Weißrussland-Polen und durch Ukraine-Slowakei-Tschechien reichen aus. Aber der Bedarf an Nordstream resultierte ja auch nicht aus einer Leitungsknappheit, sondern aus den wiederholten Durchleitungsstopp-Kampagnen der Ukraine, um die Transitgebühren zu maximieren (auch dies eine ganz klare Erpressung, aber eben auch marktwirtschaftlich völlig ok und normales Verhalten). In Zusammenarbeit mit den USA kam noch das offene Motiv hinzu, Russland möglichst stark wirtschaftlich zu schädigen. Und weiter wurden während der Bauzeit die Regularien der EU für Betreiber von Gasleitungen massiv geändert, und zwar zu Ungunsten von Gazprom, was die derzeit laufenden Schlussabnahme-Genehmigungen so problematisch macht.

Umweltmäßig wäre es sicher besser gewesen, die bestehenden alten und runterge- kommenen Leitungen zu renovieren. Aber: Nachdem Nordstream jetzt schon mal steht und die mit dem Bau verbundenen Umweltzerstörungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können (sunk costs = versunkene Kosten nennen das die Ökonomen), ist der Betrieb der Leitung ein Segen für das Weltklima. Denn:

  • Nordstream 2 ist für die Lieferung nach Deutschland erheblich kürzer als die Ukraine-Leitung, braucht also viel weniger Antriebsmaschinen,
  • die Einpresspumpen für die Gas-Weiterleitung in Nordstream 2 (was riesige Maschinenanlagen sind) sind moderne, hocheffiziente Hochleistungsmaschinen, während die Ukraine-Leitung mit uralten, ineffizienten Maschinen betrieben wird,
  • und ganz wichtig: Nordstream 2 ist ein dichtes Leitungssystem ohne Verluste, die Ukraine-Leitung dagegen alt, runtergekommen, porös. Im Vergleich zu Nordstream 2 verliert sie enorme Mengen Methan (= Hauptbestandteil von Erdgas), was an die 100mal klimazerstörerischer ist als CO2.

Ich finde, man sollte das mal den Grünen zur Kenntnis geben, dass der Betrieb von Nordstream 2 ganz entscheidend klimaschonender ist als der Betrieb der alten Ukraine-Leitung. So wie die Ausstattung eines modernen effizienten Wohnhauses im Vergleich zu einem eher verwahrlosten aus den 1970er Jahren. Und außerdem ist der laufende Betrieb von Nordstream (deren Kapitalkosten für den irre teuren Leitungsbau sind sunk costs, sie müssen sowieso getragen und abbezahlt werden) sehr viel billiger, spart Milliarden an Durchleitungsgebühren für die Ukraine, lässt die Gaspreise nicht gar so explodieren und damit die deutschen Kunden nicht gar so viel Leid tragen (was den Grünen ja sehr wichtig ist).

Fazit

Es bleibt: Baerbock & Co. ist es offensichtlich ein enormes Bedürfnis, uns – mit Unterstellungen, Halbwahrheiten, Falschmeldungen – einmal mehr klarzumachen, dass man dem immer und nur auf Erpressungen sinnenden Putin jederzeit und mit aller Kraft

entgegentreten muss, und dass Nordstream 2 wirklich das weltweit übelste Bauwerk seit ewig ist.

Um das in einen größeren Zusammenhang zu stellen: Diese Position passt völlig zur Forderung von Baerbock an die Linke, ein Treuebekenntnis zur NATO als Eintrittsvoraussetzung für mögliche Koalitionen abzulegen, und zur Forderung von Habeck, die Ukraine gegen Russland aufzurüsten. Die alte, teilweise pazifistisch orientierte Grüne Partei mutiert leider schnell in eine Organisation, die extrem konkurrenzbetonte, „Westliche-Werte“-missionarische, militärfreundliche Positionen sich zu eigen macht.

Man muss wirklich nicht Putin-Freund sein, um eine solche fanatisch-verbissene Russlandphobie in außenwirtschaftlichen und außenpolitischen Fragen verheerend zu finden. Verheerend für das Zusammenleben der Völker und verheerend auch für eine weltweit orientierte Klimapolitik und klimapolitische Zusammenarbeit. Grüner wäre eine Politik, die Unabhängigkeit von Russland dadurch erreichen will, dass sie alle Kraft auf die Senkung des Energie- (und Rohstoff-)Verbrauchs orientiert und zweitens den verbleibenden Bedarf regenerativ erzeugt.

Quellen

 

Superreichen-Joe: eine Rezension von „Das neue Amerika“

Di, 19/10/2021 - 21:46
Conrad Schuhler: Das neue Amerika des Joseph R. Biden. Papyrossa, Köln 2021, 163 Seiten, 13,90 Euro

Wiederveröffentlichung der Rezension mit freundlicher Genehmigung  aus der Tageszeitung jungeWelt

Wenige Monate nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joseph Biden legt der Wirtschaftswissenschaftler und Publizist Conrad Schuhler eine materialreiche Untersuchung des politischen Ansatzes dieser Administration vor. Der Titel: „Das neue Amerika des Joseph R. Biden“. Um einen journalistischen Schnellschuss handelt es sich dabei nicht. Die neun Kapitel stützen sich vor allem auf ökonomische und soziale Fakten, die subjektive und ideologische Seite der Verhältnisse in den USA kommt auch nicht zu kurz.

Mit ihnen, das ist dem souverän geschriebenen Buch anzumerken, hat sich dessen Verfasser jahrzehntelang beschäftigt. Er hat den aktuellen Stand der Dinge bis zum Juli 2021 aufgenommen, in einem Nachwort nimmt er außerdem zu dem „schmachvollen Abzug der USA und der NATO aus Afghanistan“ im August Stellung. Dieses Debakel wirkt nach Lektüre des Buches wie eine erste Bestätigung von dessen zentralen Vorhersagen. Zusammengefasst lauten sie: Biden wird scheitern. Und zwar in erster Linie, weil er unfähig ist, die wirtschaftlichen und sozialen Widersprüche innerhalb der USA zu mildern, geschweige denn zu „lösen“. Im Gegenteil.

Schuhler gehört zu den Autoren, die von einer unvereinten oder unversöhnlich zerrissenen US-Gesellschaft sprechen, in der die faschistische Gefahr latent ist. Und er führt starke Argumente für diese Sicht ins Feld. Was gemeint ist, besagen die Titel der ersten beiden Kapitel: „Wahlen 2020 – die ›zwei Amerikas‹ in Wählerstimmen“ sowie „Die ›Amerikanische Krankheit‹ – rasant wachsende soziale Ungleichheit“. Ideologisch-politische Spaltung und der Einkommens- und Vermögensabstand zwischen der das Land beherrschenden Milliardärsklasse auf der einen Seite und den Durchschnitts- und Kleinverdienern, dem riesigen Heer der Armen auf der anderen sind der Widerspruch, der die Politik Washingtons bestimmt und treibt. Er bestimmt auch Schuhlers Buch.

Irgendeinen Hoffnungsschimmer für die Mehrheit der US-Bevölkerung gibt es da nicht. Allein während der Coronapandemie haben, schreibt der Autor, die 600 US-Milliardäre ihr Vermögen bis zum Januar 2021 „von knapp drei auf über vier Billionen US-Dollar gesteigert“. Die fünf reichsten wurden um 85 Prozent reicher. Die drei an der Spitze – Jeffrey Bezos, Willam Gates und Warren Buffett – dirigieren nun ein Vermögen, „das erheblich größer ist als das der gesamten unteren Hälfte der Bevölkerung.“ Für den US-Durchschnittshaushalt gilt zudem: Seine Schulden sind fast so hoch wie sein Jahreseinkommen.

Schuhler hält fest, dass Bidens Rhetorik anders sei als die vieler Vorgänger – er nenne zwar die Opfer dieser Entwicklung und verspreche Taten für sie, nur vermeide er „jeden Hinweis auf die Verursacher“. Der Autor befasst sich detailliert mit Bidens Programmen – Corona, Jobs, Familienunterstützung – und befindet sie für zu leichtgewichtig. An der neoliberalen Ausrichtung der US-Bundespolitik ändern sie nichts, zumal gleich drei Abgesandte des sogenannten Vermögensverwalters Blackrock in Bidens engster Umgebung die Augen offenhalten. Schuhler zitiert den Wirtschaftshistoriker Adam Tooze, dem zufolge zum Beispiel der „American Jobs Plan“, das Kernstück der Vorhaben Bidens zum Umbau der US-Wirtschaft, „im Geiste von Black Rock“ konzipiert wurde. Das Resultat werde sein, dass der Abstand zwischen Arm und Reich größer werde. Das unterscheide Biden von Franklin Delano Roosevelt und dessen durchaus nicht antikapitalistischen Sozialprogrammen in den 1930er Jahren, auf die sich Biden beruft.

Der Unterschied sei: Der neue Präsident suche Zustimmung im Kongress „bloß mit Hilfe eines auf ihn eingeschworenen Medienkorps (u. a. New York Times, Washington Post, Los Angeles Times, CNN)“, während Roosevelt „eine breite Volksströmung entfachte“, die ihn gegen alle Widerstände gestützt habe. Das versuche Biden gar nicht erst. Er müsse, meint Schuhler, statt „­Middle Class Joe“ – so die von Biden gerne verwendete Eigenbezeichnung – besser „Super Rich Joe“ genannt werden. Der Linke-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, die neuerdings Biden als Vorbild anpreist, ist Schuhlers Buch auf jeden Fall zu empfehlen.

Ansonsten enthält es wenig Tröstliches, und ihm ist auch zu entnehmen, warum. Innenpolitisch: Je mehr sich Armut und Hoffnungslosigkeit ausbreiteten und je häufiger „die Devise der progressiven Neoliberalen“ zu hören sei – „Respekt ja, aber keine Verbesserung eurer materiellen Lage“ –, desto mehr Menschen würden sich „hinter einer rechtsextremen, xenophoben, faschistoiden Figur wie Trump versammeln“. Außenpolitisch: Die jetzige Lage weise auf eine Kollision mit China hin, „die schnell umschlagen könnte in einen größeren Krieg.“ Auch dies, zeigt der Autor, hat mit der inneren gesellschaftlichen Verfassung der USA zu tun. Wer noch Illusionen über Biden hatte, hier kann er sie loswerden.

Die gespaltene Republik. Die soziale Teilung der Gesellschaft in Arm und Reich.

Di, 19/10/2021 - 21:37

Das 27. isw-forum im Oktober 2021

Mit dem diesjährigen Forum im Oktober setzte das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) seine langjährige Vortragsreihe zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen erstmals als Präsenz- und online-Veranstaltung fort. Auch in diesem Jahr erfolgte die Durchführung in Zusammenarbeit mit dem Kurt Eisner-Verein.

Ganz im Zeichen der Corona-Auswirkungen stand die sich verschärfende gesellschaftliche Aufspaltung zwischen den Reichen der Gesellschaft, die unter den herrschenden sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen des neoliberalen Kapitalismus als Nutznießer der Corona-Krise eine Vermehrung ihres  Reichtums verzeichnen und jenen  gesellschaftlichen Gruppen, die unter der gegebenen Verteilungsschieflage die Einkommens- und Vermögensungleichheit in Form von Einkommensverlusten durch Kurzarbeit, Entstehung eines riesigen Niedriglohnsektors, Minijobs und Teilzeit  noch deutlicher zu spüren bekommen.

Die geschlechterspezifische Arbeitsteilung zieht sich als Gender-Gap durch nahezu  alle gesellschaftlichen Bereiche und trägt erheblich zur Verstärkung der existierenden Ungleichheit bei. Die zumeist unter prekären Arbeitsverhältnissen verrichtete Sorgearbeit im Pflegebereich, in der häuslichen Krankenpflege, gerade unter Corona-bedingungen als „Systemrelevante Arbeit“ eingestuft wird größtenteils von Frauen verrichtet. Sorgearbeit ist eine gesellschaftlich verpflichtende Arbeit für alle, um das geschlechtsspezifische Gap in der (Re-)Produktion des Lebens, der politischen Einmischung und der eigenen Entwicklung und kulturellen Teilhabe zu überwinden.

Es bedarf eines Aufbrechens des bestehenden Herrschaftsknotens als Ansatz zur Entwicklung einer zukunftsorientierten, utopiefähigen neuen Gesellschafsformation: Alternativen einer sozial gerechten, ökologisch und klimaneutralen Gesellschaftsformation, die in Summe in Richtung einer Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise münden sollten. Die Zusammenführung  sozialer, ökologischer und Klimabewegungen bietet die  Perspektive zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung.

Mitschnitt der Vorträge

 

Der komplette Irrsinn des kapitalistischen Systems

Mo, 18/10/2021 - 22:43

Zwei herausgegriffene Details des kapitalistischen Alltags, und zwar aus dem Newsletter des Handelsblattes vom 14.10.2021 (Handelsblatt Finance Briefing):

1. Bafin

Die Bafin ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Sie sollte z.B. Wirecard beaufsichtigen, was nicht sonderlich gut gelang. Deshalb ist sie umstrukturiert worden und hat einen neuen Chef bekommen, Mark Branson.

Die Handelsblatt-Meldung: „Für die Finanzbranche hielt Branson eine positive Botschaft bereit: Das Budget der Bafin, das sich aus Beiträgen der von ihr kontrollierten Finanzfirmen speist, soll nicht weiter steigen. ‚Wir werden am Ende dieses Projekts mit einem Haushalt von rund 500 Millionen Euro und fast 3000 Leuten ausgestattet sein. Das genügt, um eine moderne Aufsicht zu betreiben.‘ „à 3000 vermutlich formal hoch qualifizierte Leute tun nichts anderes, als die Finanzwelt davon abzuhalten, Gaunereien, Hinterziehungen und andere kriminelle Dinge zu begehen. Angesichts der oft enormen kriminellen Energie, mit der der Finanzsektor seine Profitmaximierung verfolgt (gegen die Deutsche Bank laufen Tausende Gerichtsprozesse), ist das wohl noch ein karg ausgestattetes Personalvolumen. Aber was für eine ungeheure Verschwendung von Intelligenz und Know-how, die völlig überflüssig wäre, wenn der Finanzsektor gemeinwirtschaftlich, öffentlich-wirtschaftlich organisiert wäre, wenn die Profitmaximierung um jeden Preis keine Rolle spielen würde. Und dazu kommt dann noch der Aufwand für die Strafverfolgung.

2. Bitcoin

Bitcoin ist bekanntlich die wichtigste Kryptowährung. Kryptowährungen sind bestens dazu geeignet, und eigentlich auch dazu da, verdeckte, anrüchige, illegale Geschäfte zu machen: Drogenhandel, Waffenhandel, Erpressungen, Geldwäsche usw. Für normale Geschäfte sind Kryptowährungen völlig ungeeignet. Außerdem kann man mit ihnen prächtig spekulieren, d.h. überschüssige Profite anlegen und bei Gelingen noch mehr überschüssige Profite daraus fabrizieren. Für ein vernünftiges Wirtschaftssystem sind Kryptowährungen also funktionslos und überflüssig.

Die Handelsblatt-Meldung: „Jährlich verbraucht das Geschäft mit dem Bitcoin so viel Strom wie ganz Argentinien. In den USA werden deshalb immer mehr alte Kohlekraftwerke reaktiviert. In Missouri steht neben einem Kohlekraftwerk nun sogar ein Überseecontainer mit einer Flotte von Mining-Computern, die immer dann die Arbeit aufnehmen, wenn der Strombedarf sinkt und die Energie billig ist“.

Krasser Klimazerstörungsbeitrag durch ein System, das nur Kriminellen und Spekulanten nützt.

 

Corona, Next Generation und die Fliehkräfte in der Währungsunion

Di, 12/10/2021 - 14:03
2021 | Ivan Radic, Flickr | CC BY 2.0

Ob arm, ob reich
Vor dem Virus sind wir alle gleich.
Oder auch nicht.

Seit inzwischen fast zwei Jahren wird die ökonomische und soziale Entwicklung weltweit vom Corona-Virus bestimmt. Gerade auch europäische Länder erlitten tiefe Einbrüche. Nachdem besonders in der Eurozone bereits ab 2008 die Fliehkräfte und die Ungleichheit in der Entwicklung zunahmen, stellt sich die Frage, wie Corona in Hinsicht auf diese Divergenzen gewirkt hat. Waren vor dem Virus alle gleich – oder hat die Pandemie das Auseinanderdriften der Währungsunion verstärkt?

Eine erste Auskunft darüber geben die Wachstumsraten im Jahr 2020:

Wirtschaftswachstum 2020 Euroraum -6,2% Spanien -10,8% Italien -8,9% Griechenland -8,2% Frankreich -7,9% Portugal -7,6% Belgien -6,3% Österreich -6,3% Deutschland -4,6% Niederlande -3,8% Finnland -2,9% Luxemburg -1,3% Irland +5,9% Quelle: Daten nach Eurostat, September 2021

Griechenland, Spanien, Portugal aber auch Italien und Frankreich verbuchten demnach weitaus größere Verluste als Deutschland oder die Niederlande. Irland ist das einzige Euroland mit einem Wachstum, das allerdings weitgehend auf Finanztransfers und nicht auf reale ökonomische Aktivitäten zurückzuführen ist. Die Zahlen zeigen jedenfalls, dass genau die Euroländer, die bereits ab 2008 von der Finanzkrise und der darauffolgenden europäischen Austeritätspolitik am härtesten betroffen waren, nun auch die Hauptverlierer der Coronakrise sind.

2020: Beschleunigte Divergenzentwicklung

Damit vertieft sich eine längerfristige Tendenz zur Spaltung in Gewinner- und Verliererländer. Diese Tendenz drückt sich statistisch beispielsweise in den relativen Veränderungen des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts pro Kopf (BIP pK) aus. Man kann Unterschiede in der Wirtschaftsleistung und Divergenz-Entwicklungen ganz gut an dieser Größe festmachen: So lag etwa im Jahr 2007 das BIP pro Kopf in Deutschland 6 % über dem Durchschnitt der Europäischen Währungsunion (EWU). In 2019 überstieg es diesen Durchschnitt bereits um 19 %! Spiegelbildlich dazu verlief die Entwicklung vieler südeuropäischer Länder: Spanien etwa verzeichnete 2007 ein BIP pro Kopf von 82 % des EWU-Durchschnitts. 2019 war das spanische Pro-Kopf-Produkt auf nur noch 76 % zurückgefallen. Der Abstand in Einkommen und Wohlstand zwischen Deutschland und Spanien hatte also in den vergangenen Jahren von 24 Prozentpunkten auf 43 Prozent(punkte) signifikant zugenommen!

BIP pro Kopf, gemessen am Durchschnitt der Eurozone 2007, 2019 und 2020   2007 2019 2020 Deutschland 106% 119% 122% Belgien 111% 118% 118% Niederlande 130% 134% 138% Österreich 118% 128% 127% Frankreich 104% 103% 102% Finnland 121% 124% 128% Irland 154% 207% 225% Luxemburg 265% 292% 306% Spanien 82% 76% 71% Italien 94% 86% 84% Portugal 57% 59% 59% Griechenland 72% 49% 47% Quelle: Eigene Berechnung nach Daten aus Eurostat

Insgesamt haben sich zwischen 2007 und dem Vor-Corona-Jahr 2019 von den in Aufstellung 2 aufgelisteten EWU-Staaten Deutschland, Holland, Luxemburg, Belgien, Irland, Finnland und Österreich teilweise deutlich verbessert. Portugal blieb, bei einem niedrigen Niveau, in etwa auf dem (relativen) Stand von 2007, auch Frankreich blieb nahe am Durchschnitt. Spanien, Italien und Griechenland verloren stark.

Die Pandemie setzte dann im Jahr 2020 noch einmal kräftig eins drauf. Sie wirkte als Divergenzbeschleuniger. Neben den Steueroasen Irland und Luxemburg bauten Deutschland, Finnland und die Niederlande ihren Vorsprung zusätzlich aus. Italien, Griechenland und vor allem Spanien fielen weiter zurück.

2021: Die Kehrtwende?

Allerdings scheinen viele Prognosen für das laufende Jahr 2021 Entwarnung zu geben und eine Trendwende anzudeuten. Demnach könnten heuer vor allem Italien und Spanien einen kräftigen Aufschwung hinlegen.

So wird etwa für Spanien ein Wachstum von rund 6 % prognostiziert. Die Prognosen für Italien steigen inzwischen ebenfalls auf bis zu 6 %, was die vorangegangenen hohen BIP-Rückgänge aber keineswegs ausgleichen würde. Außerdem sind diese Raten statistisch durch den „Basiseffekt“ überzeichnet, der sich aus den Vorjahres-Einbrüchen ergibt. Im Volumen gerechnet blieben weiterhin deutliche Produktionsverluste bestehen. Und auch über den Zwei-Jahres-Zeitraum 2020/2021 gerechnet, wären die Einbußen in Italien, Spanien, Griechenland und Portugal prozentual höher als die in Deutschland, Holland oder Belgien. Außerdem sind Prognosen derzeit ohnehin dünnes Eis. Wie die europäische Wirtschaft anhand zunehmender Lieferengpässe bei bestimmten Vorprodukten das Jahr tatsächlich abschließen wird, lässt sich derzeit (Oktober 2021) noch nicht absehen.

Gründe für die ungleiche Betroffenheit

In der Presse werden meistens zwei Gründe für die stärkere Betroffenheit der Südländer angeführt: Erstens ihre Abhängigkeit vom Tourismus und zweitens die üblichen Vorurteile: Sie hätten halt – im Gegensatz zum sparsamen Deutschen – nicht „gehaushaltet“ und deshalb kein Geld fürs Krisenmanagement in der Kasse gehabt.

Die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus war sicherlich eine Ursache für die besondere Anfälligkeit dieser Länder. Diesen Umstand allerdings als quasi naturgegeben hinzunehmen, wäre zu simpel. Denn die Tourismus-Abhängigkeit bedeutet ja nicht nur, dass Portugal oder Spanien eben schöne Landschaften und Strände haben. Sie impliziert gleichzeitig, dass sie industriell nachhinken. Und tatsächlich erlebten mehrere EU-Südstaaten seit 2008 einen zumindest teilweisen Deindustrialisierungsprozess, der sie verstärkt auf den Tourismus zurückwarf. Industrielle Kapazitäten wurden stattdessen in einigen Regionen Hollands, Deutschlands und Österreichs ausgebaut. Die Marktsteuerung der Investitionen zentralisiert Kapital in einem nord-mitteleuropäischen Industriegürtel und richtet andere Teile der Eurozone entweder als Agrar- oder als Tourismusregionen her, was man etwa in Spanien in Reinform betrachten kann. In der Coronapandemie führt das dazu, dass gerade die Länder, die in die Rolle der Strandparadiese und Museumshochburgen gedrängt wurden, die Zeche dafür zahlen mussten. Die Deregulierung des Kapitalverkehrs und der Kapitalmärkte in der Eurozone hat zu einer regionalen Verteilung und Konzentration von Produktivkapital geführt, die zur erhöhten Krisenanfälligkeit schwächerer Staaten beiträgt[1].

Das zweite Thema ist die Kassenlage. Tatsächlich kann man feststellen, dass im Jahr 2020 die staatlichen Hilfsgelder unterschiedlich umfangreich vorhanden waren. Es ist manchmal unklar, was wirklich als „Coronahilfe“ definiert werden kann. Es gibt direkte Hilfen, Steuererleichterungen, Kreditbürgschaften, unterschiedliche Laufzeiten verschiedener Hilfsprogramme, sich überschneidende Programme.
Aber in etwa errechnen sich folgende Summen für 2020: Wenn wir Kreditgarantien und Bürgschaften, sowie Steuererleichterungen einbeziehen, hatte Deutschland mit Abstand das üppigste Hilfspaket: Es beziffert sich auf nicht ganz 1.200 Milliarden €. Verschiedenen Angaben aus den Medien und eigenen Schätzungen nach folgte Italien mit etwa 550 Milliarden, wobei diese Summe fast ausschließlich aus einem Rahmen für Bürgschaften und kaum aus direkten Hilfen bestand. Spanien stellte ein Budget über ca.135 Milliarden zur Verfügung, Frankreich erstaunlich niedrige (geschätzt) 340 Milliarden, Portugal rund 10 Milliarden[2]. Auch hier sind die Bürgschaften dominierend, direkte Hilfen waren eher spärlich. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl ergibt sich daraus eine starke Ungleichheit der Hilfsmittel: Deutschland hatte im ersten Jahr der Pandemie deutlich mehr Geld pro Einwohner für die Abfederung der Krise zur Verfügung als andere Länder.

Der Grund für diese Mittelungleichheit dürfte in den Nachwirkungen des ja eigentlich wegen der Pandemie suspendierten europäischen Fiskalpakts liegen: Staaten mit höherer Verschuldung waren vorsichtig bei der notwendigen Kreditaufnahme, da sie befürchten mussten, „nach Corona“ wieder in die Zwänge des reinstallierten Fiskalpakts und der Kapitalmärkte zurückgestoßen und in fiskalisches Totsparen gezwungen zu werden. Allerdings standen ab März 2020 Finanzierungsmittel des EZB zur Verfügung. Warum diese Gelder nicht von Anfang an stärker eingesetzt wurden, ist eine offene Frage.

Die EU-Hilfen: Next Generation-Offensive gegen die Divergenz?

Aber nun soll sich das anscheinend fundamental ändern. Die EU möchte mit ihrem Programm „Next Generation“ „Wiederaufbauhilfen“ im Umfang von 750 Mrd. € verteilen. Gleichzeitig hält die EZB weiterhin mit ihrem 1.850Mrd. € schweren Pandemic Emergency Purchase Programm (PEPP) ergiebige Geldspritzen bereit. Ist das eine Kehrtwende – werden damit den EU- und Euroländern notwendige Mittel zur Verfügung gestellt, um die pandemiebedingten Einbrüche wettzumachen und um Europa nicht weiter in Arm und Reich auseinanderdriften zu lassen?

Da „Next Generation“ in den Medien breit vorgestellt wurde, sollen hier keine weiteren Details beschrieben werden. Wichtig sind aber folgende Zusammenhänge und Beobachtungen:

  • Bei den Verhandlungen zu diesen Paketen wurde im ersten Halbjahr 2020 zunächst einmal viel politisches Porzellan zerbrochen. Bei der Finanzierung ging es wieder um Eurobonds, also um eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Staaten. Die Ablehnung dieser Bonds durch Deutschland, Holland, Österreich, Schweden und Finnland wurde von den schwächeren Ländern als Verweigerung der Zusammenarbeit und der Solidarität verstanden.Aber wie es manchmal so ist, lassen sich neoliberale Dogmen eben doch nicht ständig gegen die Zwänge der Realität aufrechterhalten. Mitte 2020 zeigte sich, dass die Versuche der „sparsamen Vier“ und Deutschlands wieder einmal mitten in einer Krise Reste der Austeritätspolitik aufrechtzuerhalten, nicht richtig erfolgreich sein konnten. Die EU tritt seit Jahrzehnten unter dem Banner der „Kohäsionspolitik“ an, mit der sie Europa ökonomisch und sozial angleichen und zusammenführen möchte. Sie gibt einen erheblichen Teil ihrer Budgets für Konvergenzprogramme aus und betont immer wieder ihre Aufgabe, in Europa für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. Einfach weiter „den Markt“ walten zu lassen, Regierungen handlungsunfähig zu machen und die Finanzierung der Coronalasten eventuell auch noch den ohnehin seit 2008 dysfunktionalen Kapitalmärkten zu überlassen, wäre wohl doch nicht möglich gewesen. Für die Finanzierung setzte sich deshalb letztlich das Modell einer umfangreichen Kreditaufnahme durch die EU durch, die von den einzelnen Ländern nach ihren jeweiligen Anteilen an der Union garantiert wird. Keine Eurobonds, aber eine gemeinsame Verschuldung der EU in anderer Form – also ein Vorgang, den neoliberale Marktfundamentalisten laut als Sündenfall beklagen.
  • Die Vorschriften aus dem Fiskalpakt, mit dem die Defizite der Staatshaushalte auf höchstens 3 % und die Staatsverschuldung auf 60 % des BIP begrenzt werden müssen, wurden außer Kraft gesetzt. Die Eurostaaten können ihre Haushalte ohne rigide Sparvorgaben gestalten. Damit ist aber auch die gefürchtete Konditionalität von EU-Geldern weitgehend vom Tisch. Mit dieser Konditionalität wurde in der „Eurokrise“ die Mittelvergabe mit dem Zwang zu Kürzungen in den Sozialetats, bei den Renten, bei den Gehältern und mit Zusagen zu sogenannten Strukturreformen verbunden.
  • Next Generation stellt allerdings eine Konditionalität zu den Empfehlungen des „Europäischen Semesters“ her. Dieses Semester ist ein institutionalisierter regelmäßiger Abstimmungsprozess in der EU, in dem unter anderem Vorgaben für Strukturreformen erarbeitet werden. So mahnt das Semester beispielsweise für Frankreich eine Vereinfachung des Steuersystems an und für Italien eine Effektivierung der Justiz. Bei der Mittelzuweisung für Next Generation wird verlangt, dass die Projekt-Vorschläge der einzelnen Länder im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Semesters stehen müssen. In der Realität dürfte das allerdings keine große Rolle spielen, weil beispielsweise ein im nationalen Next Generation-Programm geplanter Bau eines Windparks keinen Bezug zum Justizsystem hat und somit den Vorstellungen aus Brüssel gar nicht widersprechen kann.
  • Bei der Bemessung der Hilfsgelder pro Land wurden erstmals Faktoren des Bedarfs angewandt. So spielten bei ihrer Errechnung die Höhe der Arbeitslosigkeit und das BIP pro Kopf eine große Rolle. Die Betroffenheit durch Corona hatte demgegenüber nur einen untergeordneten Einfluss auf die Mittelvergabe. Sie orientierte sich eher am Wohlstandsgefälle und an sozialen Verwerfungen und ist damit auch als eine Intensivierung der EU-Kohäsionspolitik zu betrachten, mit der die EU bisher eher erfolglos versuchte, gegen die Fliehkräfte des Marktes anzugehen. Dieses durchaus sinnvolle Vorgehen führte übrigens in neoliberalen Kreisen zum nächsten Aufschrei, da ihrer Doktrin nach dadurch nur diejenigen belohnt werden, die durch eine falsche Wirtschaftspolitik Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche selbst verschuldet hätten.
  • Wegen seines Umfangs kann Next Generation durchaus eine Hilfe bei der wirtschaftlichen Sanierung der schwächeren europäischen Länder leisten. Diese Mittel sind, auf mehrere Jahre gerechnet, keineswegs so gigantisch, wie es auf den ersten Blick vielleicht erscheint – aber sie schaffen doch Möglichkeiten für zusätzliche Investitionen in einem fühlbaren Ausmaß.
„Next Generation“: Zugesagte Finanzrahmen aus der „Recovery and Resilience Facility“ (Euro) Italien 191,5 Mrd. Spanien 140,0 Mrd. Portugal 16,6 Mrd. Griechenland 30,5 Mrd. Frankreich 39,4 Mrd. Deutschland 25,6 Mrd. Quelle: Europäische Kommission
  • Eine Verwendungs-Vorgabe soll 37 % aller Investitionen in Umweltprojekte leiten, was eine Abkehr vom Marktfundamentalismus bedeutet, wonach „der Markt“ die Umwelt zu retten habe und die Politik dazu höchstens ein paar preisgünstige CO2-Zertifikate beitragen dürfe. Die EU geht hier einen Schritt in Richtung aktive, gestaltende Umweltpolitik.
  • Bei der Geldbeschaffung werden die Geschäftsbanken und Kapitalmärkte eine eher untergeordnete Rolle spielen. Die EZB kann mit ihren 1.850 Milliarden Euro die Coronahilfen weitestgehend selbst finanzieren. Unklar ist allerdings, in welchen Umfängen sie Schuldverschreibungen der einzelnen Länder aufkaufen wird. Zunächst einmal hat sie griechische Anleihen, die bislang nicht angekauft wurden, wieder in das PEPP einbezogen. Bisher hatte die EZB starre Regeln und durfte Anleihen nur in Relation zum Kapitalanteil des jeweiligen Landes an der EZB erwerben. Das PEPP-Programm beinhaltet Lockerungen dieser Vorschriften, die es ermöglichen, Aufkäufe ab sofort stärker nach dem tatsächlichen Finanzbedarf zu gestalten.

Ob und wie effektiv Next Generation tatsächlich wirkt, liegt damit zum größten Teil an den EU-Ländern selbst. Es hängt davon ab, wie viele Mittel sie abrufen und ob sie diese Gelder tatsächlich für ökologische Projekte und für Projekte zur Stärkung der Produktionsbasis einsetzen werden. Ein Selbstläufer ist das nicht, da es immer Möglichkeiten gibt, Finanzhilfen unsachgemäß zu verwenden.

Unabhängig davon ist diese Konstellation aber interessant für die Diskussion über die Zukunft Europas und der Eurozone. Erleben wir hier also tatsächlich gerade eine wirtschaftspolitische Kehrtwende oder handelt es sich nur um eine kurze Episode, die schnell wieder zum neoliberalen Kern der EU zurückführen wird?

Vermutlich weder das eine, noch das andere! Mit einiger Sicherheit wurde aber durch die Coronahilfen ein neues Feld der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung eröffnet. Was wir derzeit sehen, spricht jedenfalls nicht für die manchmal von Links vertretene Position, die EU und vor allem die Währungsunion, seien ausschließlich neoliberale Projekte. Die Vertreter des Marktradikalismus haben gegenwärtig keine Konjunktur. Offensichtlich sind in der EU auch andere Politikvarianten möglich, als nur die neoliberale und selbst eine vollständige Rückkehr zu den vorherigen Restriktionen aus dem Fiskalpakt ist keineswegs so ausgemacht, wie viele linke Europakritiker denken. Dass große Euroländer wie Italien, Spanien und auch Frankreich nach den Coronaprogrammen ein Revival der erdrosselnden Spar- und Schuldentilgungsvorschriften aus Brüssel hinnehmen werden, ist nicht sehr wahrscheinlich. Jedenfalls können wir entsprechende Konflikte erwarten. Eine Schlüsselrolle wird dabei Deutschland mit seiner neuen Regierung spielen. Die Argumentation, Europa erschwere oder verhindere eine fortschrittliche, sozial und ökologisch orientierte Politik der Nationalstaaten, dreht sich damit um: Die Frage ist derzeit weniger, ob die EU die Nationen an einer solchen Politik hindert, sondern ob nicht vielmehr umgekehrt einige Nationen, allen voran Deutschland, die EU daran hindern.

[1] Genauere Angaben dazu in: Roland C. Pauli „Boomstädte und Schrumpfregionen“ isw-Report 120, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, München, Februar 2020
[2] Die Zahlen sind unterschiedlichen Presseberichten und gtai -Länderstudien entnommen.

Der Alternativgipfel „KonTra IAA – Kongress für transformative Mobilität“ – Richtungswechsel

Mi, 29/09/2021 - 11:33
2019 | DIE LINKE, Flickr | CC BY 2.0

Anläßlich der Internationalen Automobilausstellung IAA 2021 fand am 9. und 10. September in München der Alternativgipfel „KonTra IAA – Kongress für transformative Mobilität“ statt.

Dieser Kongress mit seinen vielfältigen Podien, Workshops und Foren war ein elementarer Bestandteil der Gegenaktivitäten zur grün maskierten „IAA Mobility“ in München.

Ein sozial-ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, das uneingeschränkte Ziel, um den menschengemachten Klimawandel entschlossen entgegenzutreten, bedeutet zuallererst eine Dekarbonisierung, eine Abkehr von fossilen Energieträgern als zentrales Mittel für den Klimaschutz.

Der Wirtschaftszweig Automobilproduktion mit seiner nahezu uneingeschränkten Ausrichtung auf Verbrennungsmotoren erzeugt den Hauptanteil der gigantischen Dimensionen an CO2– Ausstoß und verschärft die Klimakrise. An diesem desaströsen Zustand ändern auch die vermeintlichen Zugeständnisse der Automobil-Konzerne nichts, zukünftig Alternativen zu den verbrennungsmotorischen Antrieben in ihrem Produkt-Portfolio zu berücksichtigen. Sie bedeuten keine Abkehr von einer auf Profit ausgelegten kontinuierlichen Steigerung der weltweiten Automobil-Produktion der übermächtigen Automobilkonzerne. Sie verhindern die Abänderung der auf den Automobilitäts-Verkehr ausgerichteten Verkehrsmarktordnung. Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel wie Bus und Bahn, Straßenbahnen, der Ausbau von Radwegen und die Schaffung autofreier städtischer Lebensräume. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist die billigste Variante, die versäumten Infrastrukturmaßnahmen in der Fläche schönzureden und die fossile Automobilität fortzuschreiben.

Die IAA Mobility, getragen von den Autokonzernen und ihren Lobbyverbänden war im Schulterschluss mit der Stadt München erwartungsgemäß eine „Glanz- und Gloria“-Veranstaltung der Automobilindustrie mit all ihren „grünen Teillösungen“, die den Blick auf eine sozial-gerechte Mobilitäts- und Verkehrswende, selbst bei herbstlichem Sonnenschein, zu vernebeln versuchte. Es war eine machtwirksame Demonstration der Dominanz des motorisierten Individualverkehrs am Verkehrsaufkommen und der dafür geschaffenen Verkehrs-Infrastruktur.

Bernd Bücking ist tot – er ist unersetzbar!

Mi, 29/09/2021 - 11:29

Bernd Bücking, der Autor der Zeichnungen in fast allen 233 isw-Reports, die in den letzten dreißig Jahren erschienen sind, ist tot. Wir wissen, dass wir ihn nicht ersetzen können, denn Bernd war ein ungeheuer kostbares Unikat. Rilke und Goethe waren ihm so nah wie Walser oder Heiner Müller, George Grosz und Käthe Kollwitz so vertraut wie Andy Warhol, Karl Marx und der unvermeidliche Fall der Profitrate so geläufig wie die Zwiebel als Gestaltungsfigur der modernen Soziologie für die westliche Gesellschaft. Wenn man telefonisch mit Bernd die Themen für die Karikaturen des nächsten isw-Reports besprach, konnte man das Glück haben und im Hintergrund die Linzer Sinfonie von Wolfgang Amadeus Mozart hören. Sprach man ihn darauf an, dass Mozart schon sagte, er wolle Musik für „aller Gattung Leute“ machen, dann vollendete Bernd den Hinweis mit Mozarts Zusatz: „ausgenommen für lange Ohren nicht“.

Das wollte Bernd, Karikaturen für alle machen, und die mit den „langen Ohren“ waren die, die nicht begreifen wollten, dass der Kapitalismus das Ende eines menschenwürdigen Lebens bedeutet. Nachdem wir für einen isw-Report zum Wachstumszwang des Kapitalismus die Einreden des Kapitals gegen den Ruin des menschlichen Lebens auf dem Planeten diskutiert hatten, setzte sich Bernd hin und zeichnete einen Globus in Flammen, die Ozeane krachten über die Ufer, kein Kontinent ohne Explosionen und auf der Spur des Globus fuhr ein Paar im offenen Sportwagen, aus dem die Worte flatterten: „Ich hasse diese nervige Schwarzmalerei.“ Zwei Seiten später steckten die CEOs der Autokonzerne ihre stiernackigen Köpfe zusammen, einer klagte: „Die wollen nur noch 4,1 l Sprit für 100 km“, woraus ihn der andere beruhigte: „Nur, wenn man den Kilometer auf 750 Meter begrenzt“. Beruhigung à la Winterkorn, es lebe der tödlich-verlogene Kapitalismus.

Das konnte Bernd wie kein zweiter, die Lügen des Kapitals zu entlarven, mit kurzen Zeichenstrichen und knappen Kommentaren. Die Verursacher des Leids, die Großkapitalisten, die ihre Grosz-Visagen und dreiteiligen Ausbeuteranzüge auch nicht verloren, wenn sie im wirklichen Leben längst Gucci-Slim-Fit-Garderobe vorführten, waren in Ton und Bild als die reality-Monster gekenn-zeichnet, die sie in Wirklichkeit waren; beim Zeichnen der Opfer bekam Bernds Zeichenstift einen warmen Strich, so bei der afrikanischen Mutter, die sich schützend über ihre Babys beugt, den US-Bankern des Bill Gates aber schon kampfentschlossen entgegenschreit: „Ich brauche keine Bankkonten – ICH BRAUCHE GELD.“

Bernd konnte zu diesem empathischen Wesen zwischen deutscher Klassik und marxistischer Theorie werden, weil er der Sohn seiner Eltern war. Beide entschiedene Antifaschisten, die von den Nazis in Gefängnis und Zuchthaus gesteckt wurden. Die Mutter, Abgeordnete der KPD in der Bremer Bürgerschaft, Sohn Bernd, schon früh Mitglied der illegalen KPD, später der DKP. Werbegrafiker, einer der Besten seins Fachs, hochgehandelt in der kommerziellen Werbegrafik, aber auch schon seit den 60-ern Mitredakteur der Kunstzeitschrift „Tendenzen“, eine Zeitschrift für Kunst und Klassenkampf (so hieß offiziell der Verlagszwilling „Kürbiskern“: Zeitschrift für Literatur und Klassenkampf). Das verkörperte Bernd wie kein Zweiter: die Symbiose von Kunst, Literatur, Musik und Klassenkampf. Knowing where the wind blows. Zu wissen, woher und wohin der Wind weht. Das wusste Bernd, das konnte er in seinen Marxismus-Stunden mühelos und mit leichter Hand erklären, in seinen Zeichnungen vor Augen führen, in seinen vielfältigen politischen Einsätzen nach Kräften mitbewegen. Ein Marxist, der als junger SDAJ-ler bei Bernd den Marxismus lernte und heute tatkräftig im isw mitarbeitet, rief ihm ein Wort Rilkes hinterher: „Jeder Tag soll und muss einen Sinn haben, und erhalten soll er ihn nicht vom Zufall, sondern von mir.“ Ein sinnvolleres Leben als das von Bernd, könne er sich nur schwer vorstellen, sagt der isw-Genosse.

So geht es uns allen. Uns wird es schwer um Herz und Verstand, wenn wir uns die Arbeit, das Miteinander ohne Bernd vorstellen. Er kannte auch Schmerz und Trauer und Zorn, aber über allem, was er tat, lag immer ein Hauch von Heiterkeit und Zuversicht. Weil er unerschütterlich davon überzeugt war, seine Spezies, die Menschen, würde siegen. Er wollte alle damit anstecken, daher bisweilen sein heiliger Zorn, wenn er spürte, es wollte nicht gelingen. Dann ging er auf die Jagd nach den Schuldigen und sie ereilte sein Schuldspruch per Zeichenstift. Bernd, uns und unseren Leserinnen und Lesern wirst Du schmerzlich fehlen.

Gemeinsamer Wohlstand, die Forderung eines Etappenziels in China

Do, 23/09/2021 - 19:23
2011 | Zhang Wenjie, Flickr | CC BY 2.0

In wenigen Jahrzehnten hat die Volksrepublik China im Aufbau eines sozialistischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems Operationen bewältigt, die ein außergewöhnlich erfolgreiches, international agierendes Wirtschaftssystem entstehen ließen. Die chinesische Wirtschaft mit ihrer systematischen staatlichen Steuerung hat sich in der Phase seiner Transformationspolitik von 1978 bis zum heutigen Tage zu einer sozialistischen Marktwirtschaft chinesischer Prägung entwickelt: Die chinesische Regierung ist in der Lage, auf der Grundlage der menschenzentrierten Entwicklungstheorie in die wirtschaftliche Entwicklung einzugreifen, sie bewusst zu gestalten, um das Wohlergehen seiner Menschen zu fördern und stetig in Richtung eines gemeinsamen Wohlstands voranzukommen[1]. Die in den vergangenen drei Planungsperioden beschlossenen und umgesetzten 5-Jahrespläne des Nationalen Chinesischen Volkskongresses belegen, dass der Fokus der Regierung besonders auf Sozialprogramme, auf Ausbildung, Gesundheit, Umbau und Modernisierung der Industrien ausgelegt war. Und dies geschieht in dem sozialistisch-marktwirtschaftlich geprägten Gesellschaftsmodell, made in China, mit einem äußerst dynamischen Privatsektor, der zu über 60% zu Chinas Wirtschaftsleistung beiträgt und etwa 80% zur Beschäftigung in den Städten beiträgt.

Die Zentralregierung ist in der Lage, in ihrem Bemühen der graduellen Transformation eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums vorzunehmen, indem sie einen genügend großen Teil der Wirtschaftsleistung beeinflusst und reguliert. Die chinesische Zentralregierung kann systemisch mit ihren nachgeordneten Provinzbehörden ihre wirtschaftliche Macht bewusst einsetzen, um die gesellschaftliche Entwicklung zu gestalten: Staatliche Unternehmen dominieren den Energiesektor, die Finanzindustrie, die Telekommunikation und die Eisenbahnen. Trotzdem der Grund und Boden auf Zeit an Privathaushalte und Unternehmen verpachtet wird, kontrolliert der chinesische sozialistische Staat einen großen Teil der Produktionsmittel[2]. Das versetzte ihn schon in der Vergangenheit in die Lage, in den Märkten wie Börsen und Immobilienmarkt zu intervenieren, wenn es gesellschaftlich geboten erschien, Korrekturen im Sinne einer sozialistischen Gesellschaftsentwicklung vorzunehmen.

Neue Geister sind nicht gerufen

Derzeit dreht sich die in China öffentlich ausgetragene Debatte von Politikern und Wissenschaftlern um die weitere Modernisierung des chinesischen Gesellschaftsmodells.

Im Zentrum der Debatte steht die hinlänglich dokumentierte Zielsetzung eines gemeinsamen Wohlstands, d. h. Güter und Lasten gleicher zu verteilen, indem die Einkommen der Gruppen mit niedrigerem Einkommen erhöht, der Anteil der Gruppen mit mittlerem Einkommen vergrößert und hohe Einkommen vernünftig angepasst und, wenn erforderlich, die letztgenannten auch eingeschränkt werden. Die Bedeutung des gemeinsamen Wohlstands benennt der chinesische Staatspräsident und Generalsekretär der KPCh, Xi Jinping mit den Worten, dass die absolute Armut in China beseitigt und damit das Ziel des Aufbaus einer gemäßigt wohlhabenden Gesellschaft erreicht sei. Bis 2049, dem hundertsten Jahrestag der Volksrepublik, solle ein modernes sozialistisches Land aufgebaut werden, das wohlhabend, stark, demokratisch, kulturell fortgeschritten und harmonisch sei. Dabei solle die sozialistische Marktwirtschaft weiterhin genutzt werden, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und gleichzeitig den Reichtum so umzuverteilen, dass China nicht in die Zeiten der Armut unter Mao Zedong zurückfällt.

China hat Fortschritte bei der Verringerung der Einkommensunterschiede und der Förderung einer gerechteren Verteilung gemacht, etwa durch den Ausbau des Sozialversicherungs-systems, um den Lebensstandard von Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen zu verbessern. Die durchschnittlichen Stundenlöhne chinesischer Arbeiter haben sich beispielsweise im Zeitraum von 2006 und 2016 inflationsbereinigt verdreifacht, von 1,2 auf 3,6 US- Dollar (andere Schwellenländer zum Vergleich: Mexiko 2,10, Brasilien 2,7, Indien 0,7 US-Dollar. Die Lohn- und Gehaltsentwicklung erfolgt seit diesem Zeitraum mindestens in Höhe des Produktivitätsfortschritts[3].

Das Entwicklungsgefälle zwischen den städtischen und ländlichen Gebieten Chinas sowie zwischen verschiedenen Regionen und Branchen ist weiterhin festzustellen. Mit einem Gini-Koeffizienten von 0,46 gehört China zu den 20 Prozent der Länder mit den größten Einkommensunterschieden. Der Gini-Koeffizient ist ein statistisches Standardmaß zur Messung der Ungleichheit einer Verteilung. … Ein Gini-Koeffizient von 0 bedeutet, dass alle verglichenen Personen genau das gleiche Einkommen oder Vermögen haben.

Nach Angaben des Nationalen Statistikamtes war das Pro-Kopf-Einkommen der Stadtbewohner im Jahr 2020 etwa 2,6 Mal so hoch wie das der Landbewohner, und das höchste Pro-Kopf-BIP der Provinzen, autonomen Regionen und Kommunen war etwa 4,6Mal so hoch wie das niedrigste. Außerdem war 2019 das Durchschnittsgehalt der Beschäftigten im nicht-privaten Sektor in städtischen Gebieten fast 1,7Mal so hoch wie das ihrer Kollegen im privaten Sektor. Diese Angaben können als ein statistisch belegbarer Indikator für die anstehenden Modernisierungen und Reformansätze eines nach wie vor definierten Entwicklungslandes angeführt werden.

Und hier greift die Art und Weise der „graduellen Transformation“ der Wirtschaftsentwicklung Chinas, Reibungsverluste und Verzögerungen eingeschlossen[4].

Im Frühjahr 2021 verabschiedeten die Gesetzgeber des Nationalen Volkskongresses den Entwurf des 14. Fünfjahresplans (2021-2025) für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die langfristigen Ziele bis zum Jahr 2035. Die vier Schwerpunkte des aktuellen Fünfjahresplans bilden gewissermaßen die Grundlage für die festgelegte entwicklungsdynamische Kurskorrektur: Die Versorgung der Bevölkerung durch die Fortsetzung des Wirtschaftswachstums, ein Umbau der Schlüsselindustrien zur Erlangung höherer nationaler Eigenständigkeit, die Förderung der technologischen Innovation und der Umweltschutz und Kohlenstoff-Neutralität.

Zunächst ist diese Festschreibung des langfristigen Entwicklungspfades als eine Reaktion auf den anhaltenden Wirtschaftskrieg (Schutzzölle, Ausfuhrbeschränkungen von High Tech Vor-Produkten) der USA zu werten, um die Wirtschaftsentwicklung Chinas zu behindern. China setzt im Gegenzug auf die Strategie der »zwei Kreisläufe« (»dual circulation«) Der »äußere Kreislauf«, das Auslandsgeschäft, soll die Abhängigkeit besonders von USA-Technologie durch Eigeninitiativen von Technologieentwicklung und Forschung reduzieren und die nationale Eigenständigkeit vorantreiben. Parallel soll der »innere Kreislauf« als eine Maßnahme zur Stärkung des Inlandskonsums vorangetrieben werden.

Marktregulierung

Eine weitere, zu erwartende und jetzt greifende Maßnahme ist das Vorgehen gegen die riesigen Tech-Konzerne. Zu benennen sind u.a. Alibaba und dessen Finanzarm Ant Group sowie Tencent mit seinen Geschäftsfeldern Sofortnachrichtendienste, Soziale Netzwerke, Onlinemedien (Webportale), Internet-Mehrwertdienste (stationär und im Mobilfunk), interaktive Unterhaltung (insbesondere Mehrspieler-Onlinespiele, elektronischer Netzhandel und Onlinewerbung. Die Ant Group agiert mit höchst riskanten Finanzinstrumenten, die schwere Finanzkrisen auslösen können. Tencent war mit finanzieller Hilfe US-amerikanischer Risikokapitalgeber gegründet worden. Die allzu mächtig gewordenen Tech-Konzerne mit ihren fast nicht mehr kontrollierbaren Einflüssen auf die Wirtschaftsentwicklung des Landes erfahren im Zuge der wirtschaftlichen Erholung und erforderlichen Konsolidierung der Wirtschaft, nach den negativen Auswirkungen der COVID-19-Ausbrüche, Naturkatastrophen und der hegemonialen US-Wirtschaftssanktionen, Einschränkungen ihres Spielraumes.

Und sie sind aufgefordert, der Gesellschaft einen Teil ihres Reichtums zu übertragen.

So spricht die Global Times denn auch nicht von einer „neuen Kulturrevolution“, sondern von normalen Regulierungen des Marktes zur Förderung von Gerechtigkeit und Wohlstand. Das harte Durchgreifen in Sektoren von der Technologie bis zur Nachhilfe sei auch laut der Investmentbank dazu gedacht, die Wirtschaft langfristig gerechter und produktiver zu machen, und nicht, um Privatunternehmen auf breiter Front zu treffen.

In Wirtschaftskreisen wird erwartet, dass die Zentralregierung die Besteuerung von Eigentum, Erbschaften und Kapitalerträgen einführen könnte, um das Spielfeld in einer Gesellschaft zu ebnen, in der die obersten 1 % laut Credit Suisse heute 31 % des Vermögens kontrollieren – vor zwei Jahrzehnten waren es noch 21 %. Es wird erwartet, dass auch der Vorzugssteuersatz von 10 %, den Internetunternehmen genießen, zugunsten des Standardsteuersatzes von 25 % für Unternehmen zurückgenommen wird.

Die Förderung hochwertiger Entwicklung für Alle

Währenddessen wirbt die Zentralregierung um Verständnis dafür, dass die Erlangung allgemeinen Wohlstands eine langfristige, harte und komplexe Aufgabe sei, zu deren Realisierung ein beständiges Bemühen erforderlich sei. Das Streben nach allgemeinem Wohlstand würde nicht bedeuten, „die Reichen zu bestehlen.“ Han Wenxiu, stellvertretender Leiter des Büros für Finanz- und Wirtschaftsfragen des Zentralkomitees, betonte auf einer Pressekonferenz, August, 2021, dass allgemeiner Wohlstand nicht Wohlstand für wenige bedeute, sondern Wohlstand für alle. „Dies heißt, dass die Menschen sowohl in materieller wie auch in spiritueller Hinsicht reich sind, und nicht etwa materiell reich, spirituell aber arm. Auch unter dem allgemeinen Wohlstand wird es noch manches Wohlstandsgefälle geben, aber es wird kein Wohlstand unter der Prämisse einer säuberlichen und uniformen Gleichmacherei sein.

Wang Qiang, außerordentlicher Professor an der Business School der Renmin University of China, betont, dass „Internetunternehmen … die Führung im Cloud Computing übernommen haben … und sollten mit ihren fortschrittlichen digitalen Technologien verschiedene Branchen im ganzen Land unterstützen, darunter das Gesundheitswesen, das Bildungswesen und die Landwirtschaft“. Er fügte hinzu, dass sie auch eine wichtige Rolle bei der Entwicklung einer neuen Art von Konsum sowie bei der Förderung einer hochwertigen Entwicklung und des allgemeinen Wohlstands spielen sollten. Ein verantwortungsbewusstes Internetunternehmen sollte nicht nur Big Data, künstliche Intelligenz, 5G, Cloud Computing, Blockchain und andere neue Technologien nutzen, um ein neues Wirtschaftsmodell anzuführen, sondern auch einen Geist der humanistischen Fürsorge und des guten Willens verkörpern, sagte Tian Feng, ein Forscher am Nationalen Institut für soziale Entwicklung der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.

Tencent Holdings Ltd. kündigte im August 2021 an, zu den zugesagten Reichtums-Übertragungen von 100 Mrd. Renminbi weitere 50 Milliarden Yuan in die Unterstützung der Lebensbedingungen der Menschen zu investieren, einschließlich der Wiederbelebung des ländlichen Raums, der Erhöhung der Einkommen von Arbeitern mit niedrigem Einkommen, der Verbesserung des primären Gesundheitssystems und der Förderung einer ausgewogenen Entwicklung des Bildungswesens.

Der E-Commerce-Riese Alibaba von Jack Ma hat die Bereitstellung von 100 Milliarden Renminbi (15,5 Milliarden US-Dollar) zugesagt, um gemeinsame Wohlstandsinitiativen bis 2025 zu finanzieren. Alibaba stand bereits Ende 2020 im Rampenlicht, nachdem die Aufsichtsbehörden das Unternehmen mit einer Geldstrafe in Höhe von 2,8 Mrd. USD belegt und den 37 Mrd. USD schweren Börsengang seiner Fintech-Sparte Ant Group abgelehnt hatten, die daraufhin zu einer Umstrukturierung aufgefordert wurde. Die Investitionen von Alibaba werden in die Förderung von technologischer Innovation, wirtschaftlicher Entwicklung und hochwertiger Beschäftigung fließen, sowie in die Unterstützung benachteiligter Gruppen und die Einrichtung eines 20 Milliarden Yuan schweren Entwicklungsfonds für den allgemeinen Wohlstand. Zu erwähnen sind des Weiteren die Reichtums-Übertragungen von jeweils 10 Milliarden Renminbi von den Chefs von Pinduoduo, Xiaomi und Meituan für verschiedene soziale Projekte.

Trotz der anhaltenden und kontrovers geführten Debatte um die jetzt umgesetzten Regulierungsmaßnahmen gegenüber den Tech-Unternehmen wäre es absurd anzunehmen, dass diese darauf abzielten, der Wirtschaft zu schaden und die marktwirtschaftliche Öffnung für Investitionen im angewandten Stil der sozialistischen Marktwirtschaft chinesischer Prägung in Frage zu stellen. „Richtig ist, dass in den Jahrzehnten der marktwirtschaftlichen Öffnung Chinas wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft immer oberste Priorität der staatstragenden KPCh geblieben ist, nicht die Interessen privater Investoren.“[5] Die von westlichen Medien und von einigen Wirtschaftsverbänden vorgebrachten Befürchtungen, Privat-Investoren könnten die Lust an dem China-Business verlieren wegen zunehmender Reglementierungen, erscheinen trotz des Rückzugs von Anlegern aus dem chinesischen Immobilienmarkt, dem Glückspielsektor und elektronischen Zahlungsmittel-Sektor aktuell nicht belegbar. Die Börsenkapitalisierung der zehn größten Privatkonzerne des Landes haben sich in den vergangenen 9 Jahren um zwei Billionen $ erhöht[6].

Es bleibt festzuhalten, dass die in die Wege geleiteten Reformbewegungen (graduelle Transformation, ) zur Modernisierung des Landes seit der Marktöffnung durch den Reformführer Deng Xiaoping in den späten 1970er Jahren ihre Entwicklungsdynamik beibehalten haben. Mit seinen häufig zitierten Worten leitete Deng den wachstums-orientierten Aufschwung des Landes mit der Ermahnung ein: „Lasst zuerst einige Leute reich werden“. Seine vollständige Aussage lautete damals, dass von denjenigen, die es zu Reichtum bringen, erwartet würde, dass sie „andere Regionen und Menschen dazu bringen, allmählich gemeinsamen Wohlstand zu erreichen“.

Geradlinige gesellschaftliche Entwicklungen kennt die Geschichte bislang nicht. Und insofern sind gesellschaftlichen Prozessen der graduellen Transformation Rückschläge und Kurskorrekturen inhärent. Und so am Rande bemerkt, heftige und konstruktive Debatten über die Zukunft gibt es auch in China nicht erst seit heute[7].

Die Entwicklungsdynamik der chinesischen Gesellschaftsformation zielt darauf ab, die nicht zu leugnende Diskrepanz zwischen reich gewordenen Minderheiten und nach wie vor ärmeren Bevölkerungsgruppen, dem Einkommensgefälle zwischen Stadt und Land, der prekären Situation der Wanderarbeiter mit Maßnahmen zu begegnen. Die oberste Wirtschaftsbehörde des Landes hat aktuell angekündigt, einen Aktionsplan zur Förderung des allgemeinen Wohlstands zu formulieren, der Teil der Bemühungen der Regierung ist, nach der Armutsbekämpfung das zweite Ziel der Schaffung allgemeinen Wohlstands zu erreichen.

[1] isw-Report 119, Ding Xiaoqin, Die Risiken von sozialistischer Marktwirtschaft, Staatskapitalismus und neoliberaler Kapitalismus, 2019, S. 4
[2] Wolfgang Müller: die Rätsel Chinas – Wiederaufstieg einer Weltmacht, 2021
[3] Wolfram Esser: Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders, Frankfurt, 2020, S, 164
[4] isw-Report 119: Hu Leming, Chinesische Erfahrungen bei Reform und Entwicklung, S. 10
[5] Wolfgang Müller, a. a. O., S 62
[6] Wolfgang Müller, ebenda, S. 63
[7] Wolfram Elsner, Die Zeitwende, China, USA und Europa „nach Corona“, Köln, 2021, S. 240

Alternativgipfel „KonTra IAA – Kongress für transformative Mobilität“ – 9./10. Sept. in München

Do, 09/09/2021 - 13:48

Anläßlich der Internationalen Automobilausstellung IAA 2021 findet am 9. und 10. September in München der Alternativgipfel „KonTra IAA – Kongress für transformative Mobilität“ statt. Der Kongress versteht sich als Teil der Gegenaktivitäten zur IAA.

Ein sozial-ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bedeutet zuallererst eine Dekarbonisierung, eine Abkehr von fossilen Energieträgern als zentrales Mittel für den Klimaschutz.

Der Wirtschaftszweig Automobilproduktion mit seiner nahezu uneingeschränkten Ausrichtung auf Verbrennungsmotoren erzeugt den Hauptanteil der gigantischen Dimensionen an CO2– Ausstoß und verschärft die Klimakrise. Die vermeintlichen Zugeständnisse der Automobil-Konzerne an zukünftige Alternativen zu den verbrennungsmotorischen Antrieben bedeuten keine Abkehr von einer auf Profit ausgelegten Steigerung der Automobil-Produktion.

Die Internationale Automobil-Ausstellung ist eine „Glanz- und Gloria“-Veranstaltung der Automobil-Konzerne.  Sie demonstriert machtwirksam die Dominanz des motorisierten Individualverkehrs am Verkehrsaufkommen und der dafür geschaffenen Verkehrs-infrastruktur.

Dem ist ein bündnisstarker Alternativ-Kongress entgegenzusetzen, der alternative Mobilitäts- und Verkehrskonzepte erörtert und Maßnahmen zur Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs aufzeigt. Die KonTra IAA-Aktion ist eine starke, demokratisch ausgerichtete Bewegung, die den Prozess einer Verkehrswende unterstützen und mitgestalten kann.
Das sozial-ökologische Wirtschaftsforschungsinstitut, isw beteiligt sich, im Rahmen seiner wissenschaftlichen Tätigkeit, an dem breit angelegten Bündnis des KontTra IAA-Kongresses als Gegenkraft gegenüber der Allmacht der staatlich sanktionierten Glanz- Ausstellung IAA der Automobil-Konzerne.

Download des Programms

Der schmachvolle Abzug von USA und Nato aus Afghanistan und die neue Strategie der USA

Mo, 30/08/2021 - 07:30
2003 | US Army, Flickr | CC BY 2.0

Nie würde Kabul 2021 so werden wie Saigon 1975, versicherte Präsident Biden noch im Juli 2021 der US- und der Weltöffentlichkeit. In Saigon kletterten US-Botschaftsangehörige in höchster Eile die Rolltreppe hoch zum Helikopter, um nicht in letzter Sekunde dem „Vietcong“ in die Hände zu fallen. Doch Kabul wurde viel schlimmer. Am riesigen US Air Force C-130 Transporter klammerten sich Afghanen am Tragwerk fest, zogen mit in die Höhe und stürzten ab in den Tod. Drei Afghanen kamen auf diese fürchterliche Weise ums Leben.

Ein Sinnbild für die Katastrophe von Afghanistan, die trotz der gleichermaßen verstörenden Bilder eine ganz andere Qualität aufweist als die Befreiungstage in Vietnam. Denn in Saigon mussten die US-Invasoren vor den nationalen Befreiungskräften die Flucht antreten. Diese von den Kommunisten führten Kräfte brachten das Land aus seiner kolonialen Misere, Vietnam ist heute eines der am schnellsten aufstrebenden Länder Asiens. In Kabul musste die Nato in schmählicher Hast das Land den Taliban überlassen, die eines garantieren: keine Demokratie, keine moderne Bildung, keine Frauenrechte, vielmehr ins Haus gesperrte Frauen, zu sexuellen und familiären Diensten verpflichtet, öffentliches Auftreten nur unter Kontrolle des Mannes. Die Schau in Kabul ist „eine Tragödie für den Feminismus“, sagt Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte.

Die Taliban in ihrer heutigen Stärke sind wesentlich ein Produkt der USA selbst.

1978 hatte die Demokratische Volkspartei die Macht in Afghanistan übernommen und wurde vom ersten Tag an von islamistischen Guerillas bekämpft. Die Afghanen stützten sich auf die Hilfe der Sowjetunion, was dem US-Imperialismus hier im Herzen Zentralasiens ein Dorn im Auge war.  Die USA rüsteten die islamistischen Truppen auf, dirigierten sie von Pakistan aus, in Saudi-Arabien wurden sie über Jahrzehnte und Generationen hinweg zu strammen Gotteskriegern herangezogen. Die Bilder aus dem Kabul der Siebziger und Achtziger Jahre zeigen fröhliche Frauen in kurzen Röcken, als flögen sie durch Paris. Die Bildung von Frauen und Männern war modern, die Frauen gingen zur Arbeit und verwalteten ihr eigenes Geld. Die Taliban waren, als die sowjetischen Truppen das Land 1989 verließen, dank der Zuwendungen der USA die dominante Kraft der islamistischen Gruppen. Der letzte Präsident des Landes, Najibullah, wurde von ihnen in den Straßen Kabuls aufgehängt, im Land wurde der rigide Sharia-Islamismus saudischer Prägung durchgesetzt.

Es blieb nicht bei den Koranschulen, das Land wurde schnell zum Hafen islamistischer Terrorgruppen, unter ihnen Osama Bin Ladens al-Qaida. Der aber biss die Hand, die die Taliban jahrzehntelang gefüttert hatte, und organisierte den Angriff auf das World Trade Center in New York an 9/11 mit den Tausenden von US-Opfern. Die Taliban weigerten sich, die Glaubensbrüder Bin Laden und Co. herauszugeben, und die USA begannen ihren weltweiten „Krieg gegen den Terror“, womit für Deutschland und die Nato der Bündnisfall gegeben war und sie tatkräftig in den Krieg miteinstiegen. Als die USA mit den Nato-Alliierten die Taliban-Ordnung in Afghanistan zusammengebombt hatten, nannten sie ihren Krieg „enduring freedom“ = dauerhafte Freiheit, und installierten in Kabul eine Marionettenregierung. Im Irak logen sie „Massenvernichtungswaffen“ herbei und bombardierten das unliebsame Regime und errichteten wieder eine ihnen genehme Verwaltung. Für Libyen konstatierten sie eine „responsibility to protect“  (Verantwortung, um zu schützen), sie sahen sich gezwungen, überall einzugreifen, wo die Menschenrechte verletzt werden. In Afghanistan kamen über 200.000 Menschen um bei der Einrichtung einer „dauerhaften Freiheit“, darunter 2500 US- und 59 deutsche Soldaten.

Beim Abkommen in Doha nahm Trump 2010 die alten Fäden zu den Taliban wieder auf. Die Regierung in Kabul war ebenso wenig dabei wie die Nato-Alliierten. Es war ein Ding zwischen den alten Bekannten USA und Taliban. Die USA verpflichteten sich, binnen 14 Monaten, also bis zum Mai 2021, ihre Truppen und die der Alliierten aus Afghanistan abzuziehen. Die Taliban verpflichteten sich ihrerseits, eine kurze Waffenruhe einzuhalten. Die USA sicherten weiterhin zu, die Afghan National Security Forces (ANSF), also die afghanische Armee, zu einem „active defence stand“ zu verpflichten. Sie durften also nicht mehr selbst offensiv werden, sondern hatten Gewehr bei Fuß zuzusehen, wie in den darauffolgenden Monaten ein Richter, Polizist, Beamter, Journalist nach dem anderen von den Taliban ermordet wurden. Die Demoralisierung der afghanischen Armee und der Behördenangestellten hatten die Trump-USA mit dem Doha-Abkommen schon vorgesehen. Die Verwunderung, dass sich Armee und Verwaltung widerstandslos von den Taliban in Beschlag nehmen ließen, oder ihre Angehörigen desertieren, ist geheuchelt.

Biden hat Trumps Zeitplan des Abzugs im Prinzip beibehalten, nur mit der ihm eigenen Komik den letzten Tag auf 9/11 festgelegt, den 20. Jahrestags des Attentats auf das WTC; der Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ sollte am 20. Jahrestag mit seiner Niederlage besiegelt werden.  Die Nato-Mächte hatten also noch vier Monate mehr Zeit, ihre Truppen, Organisationen und Ortskräfte aus dem Land zurückzuholen. Dennoch gaben sich alle, in Sonderheit die deutsche Regierung, überrascht über die Plötzlichkeit des Machtübergangs im Land. Der deutsche Außenminister Maas erklärte noch im Juni, er ginge nicht von einer baldigen Machtergreifung der Taliban aus. Wieso? Kannte er das Abkommen von Doha nicht? Dachte er, Biden wird den Aufenthalt der US-Truppen verlängern, obwohl Biden schon als Vizepräsident Obamas bekanntlich gegen die Verlängerung des Kriegs war? Erhofften sich die europäischen G7-Mitglieder wirklich, dass sie Biden auf der jämmerlichen Londoner Video-Tagung Ende August umstimmen und zu einem Aufschub des Abzugs der US-Truppen bewegen könnten? Wenn ja, ist das eine so abstoßende Mischung von Dilettantismus und Unverfrorenheit, dass man keine dieser Regierungen davonkommen lassen sollte – weder Macron noch Johnson noch Merkel. Sie sollten abgewählt werden, bevor sie noch größeren Schaden anrichten.

Die deutsche Politik, von Merkel bis Laschet und Söder/Seehofer, war gelähmt durch die Furcht vor einer Flüchtlingswelle wie 2015.

Nie wieder 2015, war der Tenor. CSU-Fraktionschef Alexander Dobrindt nannte seine Lösung: Die Millionen Flüchtlinge sollten in den Nachbarstaaten Afghanistans untergebracht werden, und die UN sollte Geld in diese Staaten pumpen, damit diese „die flüchtenden Menschen zumutbar unterbringen“. Die Nato sorgt mit ihren Kriegen ständig für mehr Flüchtlinge, und die EU schottet sich als Festung gegen diese Ströme in ihrer Existenz vernichteter Flüchtlinge systematisch ab und fordert das Geld der Weltgemeinschaft, um solche Außen-Bastionen zu alimentieren. Die Menschlichkeit der deutschen Christlichen Parteien ist auf einem Tiefpunkt. Und ihre Rechnung wird nicht aufgehen, denn die Nachbarn Afghanistans werden dem christlichen Wunsch nicht entsprechen. Die nördlichen Nachbarn Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan, allesamt ehemalige Sowjetrepubliken und heute vom Wohlwollen Russlands abhängig, fürchten sich wie Russland vor islamischem Terrorismus. Pakistan hat bereits Millionen afghanischer Flüchtlinge aufgenommen und wird sich in seiner instabilen Lage hüten, noch mehr aufzunehmen. Der Iran, ein schiitischer Gottesstaat, wird nicht daran denken, sunnitische Muslime aufzunehmen. China, wo der Westen gerne noch mehr islamische Widerständler sähe, wird seine Grenzen dicht machen. Die Türkei, ein recht entfernter Nachbar, hat ebenfalls schon Millionen afghanischer Flüchtlinge im Land und stößt an seine Aufnahmekapazität, egal, wie hoch die Ablösesummen der EU sein würden. Die EU hat sich einzustellen auf eine mächtige Migrationsbewegung hin an ihre Grenzen.

Wieso hat Biden darauf bestanden, endlich Schluss zu machen mit US-Truppen in Afghanistan?

Hubert Wetzel analysiert, dass Biden, ein Kind des unteren Mittelstandes, eben Middle Class Joe, die große Verbitterung in der Unterschicht der USA spürt, aus der die Tausende Tote des Krieges stammen. Im herabsinkenden Industrieproletariat ist die Attraktion der US-Army mit ihrer Besoldung und Versicherung groß. Der Millionärssohn Bush hatte es leicht, den Krieg auszurufen, aus seiner Klasse würde niemand einziehen müssen. Das „intellektuelle Wunderkind“ Obama gehört mit seinen Buch-Millionen und mit seiner Frau Michelle ebenfalls längst zu den Millionären. Biden aber lebe noch mit dem Ohr an seiner Herkunftsklasse.

Das mit Bidens Ohr mag seine Richtigkeit haben. Ob ihm der Abzug aus Afghanistan aber bei der Arbeiterklasse Zustimmung bringen wird, scheint sehr zweifelhaft. Erstmals seit Amtsantritt sind weniger als die Hälfte der US-Bevölkerung zufrieden mit Bidens Amtsführung. Selbst die Zustimmungsraten zur Covid-Aktion des Präsidenten stürzen ab. Biden hatte nie die Zustimmung der unteren Mittelklasse, dort und bei denen, die Angst haben, bald dazu zu gehören, sitzt der Anhang von Trump. Bidens Wähler kommen aus dem „Smart America“, wie George Packer es nennt[1]. Gemeint sind die Fachleute des Online-Kapitalismus, mit Jahresgehältern von 150.000 Dollar und mehr, die neuen Meritokraten, die sich für die rechtmäßigen Sieger des kapitalistischen Wettbewerbs halten, aber offen sind für die Belange jeder Minderheit, der die gleichen Chancen einzuräumen sind beim Rennen um die ersten Plätze. Sie, deren Kinder keinen Armeeeinsatz irgendwo zu befürchten haben, sind von Bidens Entscheidung nicht angetan. Sie denken an die nicht mehr vorhandenen Rechte der Frauen und stimmen Biden herunter. Die untere Mittelklasse, die alten Veteranen der US-Army ziehen ganz spezielle Schlüsse aus den Vorgängen, weit hinten in Afghanistan. Sie recken ihre AR-15 in die Höhe, die für Zivile zugängliche Version eines militärischen Sturmgewehrs, und sagen, wie Hubert Wentzel berichtet: „Wir könnten es hier so machen wie die Taliban in Afghanistan.“ Der Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 war womöglich nur ein Vorgeschmack auf das, was die bis auf die Zähne bewaffneten Milizen der Rechten in den USA noch vorhaben.

Was ist Bidens strategischer Plan?

Es wäre naiv anzunehmen, die USA würden zusehen, dass die Taliban nun mal den Krieg gewonnen hätten und jetzt unter russisch-chinesischen Einfluss geraten könnten. Im Zeitalter der Drohnenkriege brauchen die imperialistischen USA nicht unbedingt eigene Truppen im Zielland. Sie haben ihre immer präziseren Drohnenflieger und sie haben Special Forces an den Grenzen, die im Bedarfsfall sofort im Land angreifen können, so wie sie Osama Bin Laden mit Kopfschuss in Pakistan liquidiert haben. Eine zweite strategische Überlegung tritt hinzu. John Pilger hat sie schon nach dem Überfall auf Libyen 2011 formuliert: „Der europäisch-amerikanische Überfall auf Libyen hat nichts damit zu tun, dass jemand beschützt werden soll… Es ist die Antwort des Westens auf die Volkserhebungen in strategisch wichtigen und ressourcenreichen Regionen der Erde und der Beginn eines Zermürbungskrieges gegen den neuen imperialen Konkurrenten China.

Das ist der Kern der Biden-Strategie: die Kräfte konzentrieren auf den Hauptfeind China und die Kontrolle des Rests der Welt kostengünstig und US-Leben schützend per Drohnen und Special Forces. Hoch willkommen ist die Möglichkeit, islamische Flüchtlinge aus Afghanistan in die Volksrepublik China zu schleusen, um das Problem der islamischen Uiguren im Autonomen Gebiet Xinjiang zu intensivieren. Diese werden angeblich „sinisiert“, einem „Genozid“ unterzogen, die Menschenrechtspropaganda läuft seit Jahren auf Hochtouren (a.a.O.), wie praktisch, wenn der Zorn der Gotteskrieger endlich auf den chinesischen Erzfeind gerichtet werden könnte. Der Abzug aus Afghanistan eröffnet eine neue Runde in der Dominanzstrategie der USA und ihrer Alliierten.

Der Text ist das Nachwort in Conrad Schuhlers neuem Buch (erscheint Ende September): Das Neue Amerika des Joseph R. Biden. Papyrossa Verlag, Köln.

[1] George Packer: Die letzte beste Hoffnung. Hamburg 2021

Lehren aus Afghanistan: wider eine ‚werteorientierte‘ Außenpolitik

Fr, 27/08/2021 - 08:21
2007 | US Army, Flickr | CC BY 2.0

Desaster am Hindukusch. Auf allen Kanälen wird der überstürzte Abzug der US-Truppen aus Afghanistan für das Scheitern des „idealistischen Krieges“ (Gabriel) und den Sieg der Taliban verantwortlich gemacht. Nach 20 Jahren Krieg, begonnen als ‚Krieg gegen den Terror‘, personifiziert in Ben Laden, und weitergeführt als menschenrechtsbasierte Mission ‚dauerhafte Freiheit‘ (enduring freedom) mit Aufbau bürgerlich demokratischer Institutionen, fielen innerhalb von wenigen Tagen fast ohne Widerstand der nach Soldaten und Bewaffnung weit überlegenen Armee zuerst die Provinzstädte schließlich auch Kabul den Taliban in die Hände. Mit über 200.000 Toten und unzähligen Verletzten wird nach dem längsten Kriegseinsatz der USA und ihrer Verbündeten, inkl. der Bundeswehr, der allein die USA 2.000 Mrd. $, und seitens der BRD mit dem Leben von 59 Soldat:innen, massenhaften Flüchtlingen und Ausgaben von 18 Mrd. € bezahlt wurde, ein zerstörtes und verarmtes Land von 39 Millionen Einwohnern zurückgelassen.

Gibt es Lehren zu ziehen für Auslandseinsätze, wie aktuell in Mali, und generell für eine interventionistische ‚wertebasierte Außenpolitik‘, wie sie von verschiedenen Bundestagsparteien, inkl. einer möglichen Linkskoalition unter Beteiligung von Die Linke, proklamiert wird?

Universalistische zivilisatorische Mission

Halten wir zunächst fest: Afghanistan ist kein Einzelfall einer wertebegründeten Intervention, im Gegenteil:

  • Außenminister H. Maas führte seine erste Auslandsreise in das Brasilien des Jair Bolsonaro und in das Kolumbien des Iván Duque, zentraler Stützpunkt des Widerstandes gegen die Regierung Maduro in Venezuela. Maas begründete die Besuche ausdrücklich mit dem „gemeinsamen Wertefundament“ der beteiligten Regierungen.
  • Die jetzt bereits 60 Jahre andauernden wirtschaftlichen Sanktionen gegen Kuba werden immer noch mit der angeblichen dortigen Verletzung von Menschenrechten und der nötigen Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie begründet.
  • Die USA begannen ihre Bombardierungen des Irak im Januar 1991 im Namen der Menschenrechte, wechselten 2003 zu den angeblich dort gehorteten Massenvernichtungswaffen und kehrten zum Thema „Menschenrechte und Befreiung von der Diktatur“ zurück, als die Massenvernichtungswaffen nicht gefunden wurden.
  • Der Überfall auf Libyen wurde von den europäischen Staaten und der USA als humanitäre Intervention im Rahmen ihrer angeblichen „responsibility to protect“ (R2P) ausgewiesen.
  • Der stärker werdende Ruf nach Sanktionen gegen die VR China stützt sich auf den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie vor allem in Honkong, Tibet und Xinjiang. Zusätzlich spielt die Sorge um eine „regelbasierte Ordnung“ eine Rolle, obwohl man mit dem Völkerrecht selbst auf Kriegsfuß steht.

Aussichten und Legitimation

  1. Ohne eine breite Unterstützung in der Bevölkerung wäre ein Sieg der militärisch weit unterlegenen Taliban nicht möglich gewesen. Offenbar gelten sie als Befreier von kolonialistischen NATO-Truppen und korrupten mit ihnen kollaborierenden Volksvertretern. Mehr noch erscheint ihnen ideologisch-politisch ‚ein islamisches Emirat‘ besser als ein demokratisch-säkularer Staat.
  2. Externe ‚humanitäre‘ Intervention, gegebenenfalls auch militärisch gestützt, zwecks Durchsetzung von Menschenrechten und Etablierung demokratischer Verhältnisse ist zum Scheitern verurteilt. Dominieren tribale bzw. ethnisch-religiöse statt bürgerlich-kapitalistische Gesellschaftsstrukturen, kollektive Identitäten und Kultur, spalten sie eher und werden zum Instrument von Unterdrückung.
  3. Im Übrigen untersagt das Völkerrecht ausländische Interventionen, es sei denn sie seien vom Sicherheitsrat im Einzelfall beschlossen. Grundsätzlich garantiert ansonsten das Selbstbestimmungsrecht der Völker allen Staaten die freie Wahl ihrer politischen, sozialen und ökonomischen Ordnung. Im konkreten Fall bedeutet das: Die Taliban sind das Problem der Afghanen, welches sie zu lösen haben und nicht die USA oder die Deutschen.
  4. Das Menschenrechtsverständnis der kapitalistischen Staaten des Westens beschränkt sich auf zivile und politische Rechte. Sie negieren die Verbindlichkeit der sozialen, ökonomischen und kulturellen Menschenrechte und erst recht die der 3. Generation auf Frieden, Entwicklung und Umwelt trotz ihrer von der UN proklamierten Gleichrangigkeit. Das Gleiche gilt für die Umsetzung eines Menschenrechts-Code of Conduct für internationale Konzerne. Mehr noch, gerade die USA, die militantesten Vorreiter der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte, haben die allermeisten der entsprechenden UN-Konventionen nicht unterschrieben oder ratifiziert und verletzen sie fortwährend im In- wie Ausland. ‚Werteorientierte‘ Außenpolitik – Feigenblatt für Machtinteressen der Starken Zur ideologischen Grundausstattung der Außenpolitik treten vor allem in den USA, aber auch in der BRD (Struck – Hindukusch), die „nationale Sicherheit“ und „nationale Interessen“ hinzu.

Sie allein kommen den wahren Interessen und Zielen der Interventionen nahe. Drei Funktionen bzw. Aufgaben haben diese unter dem „Banner des Guten“ vorgetragenen „Werte“ zu erfüllen:

  • „defensiv“ geht es um die Rechtfertigung und Verteidigung offensichtlich rechtlich zweifelhafter bzw. illegaler Interventionen und Maßnahmen,
  • „offensiv“ geht es um die Diskreditierung, Delegitimierung des politischen Gegners und die Vorbereitung eines Angriffs,
  • vorgeblich geht es um den Schutz der Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts.

(1) Klassische Formen des „defensiven“ Werteeinsatzes sind die „humanitäre Intervention“ wie im Krieg gegen Ex-Jugoslawien 1999 und die „responsibility to protect“ wie in Libyen. Zitat John Pilger (2011): „Der europäisch-amerikanische Überfall auf Libyen hat nichts damit zu tun, dass jemand beschützt werden soll… Es ist die Antwort des Westens auf die Volkserhebungen in strategisch wichtigen und ressourcenreichen Regionen der Erde und der Beginn eines Zermürbungskrieges gegen den neuen imperialen Konkurrenten China.“

(2) „Offensiv“ werden die „Werte“ zur Delegitimierung und zum Regimechange als Sanktionen gegen Staaten wie Kuba, Syrien aber auch VR China eingesetzt. Dass es dabei nicht nur um politische und wirtschaftliche Sanktionen geht, sondern auch um militärische Interventionen, hat die Geschichte Kubas gezeigt. Dieses Vorgehen wird nun auch gegen eine Weltmacht wie China erwogen. Zitat Biden (Juli 2021): „Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg …“

(3) Der wirkliche Schutz der Menschenrechte, die originäre Aufgabe einer ‚werteorientierten‘ Außenpolitik, spielt in der realen Politik keine Rolle. Beispiele massiver Menschenrechtsverletzungen wie Israel/Palästina, USA/Guantanamo, Afghanistan/ Bagram oder Irak/Abu Ghraib, werden sogar vor den Untersuchungen des IStGH (Internationalen Strafgerichtshofs) geschützt. Ähnlich begründet ist das Schweigen des Westens zur gewalttätigen Niederschlagung der Demonstrationen in Bahrein durch saudiarabisches Militär: Zu groß sind die Interessen des Westens in Saudi-Arabien und in den Golfstaaten. Diese Beispiele einer Politik des zweierlei Maß belegen den letztlich instrumentellen ideologisch-legitimatorischen Gebrauch von Menschenrechten. In Wahrheit geht es mit den Worten von Egon Bahr zu Schülern um Folgendes: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Ein erstes Fazit zur ‚werteorientierten‘ Außenpolitik: Sie zielt nach wie vor auf Macht und Herrschaft über fremde Länder mit den alten Instrumenten des Kolonialismus und Imperialismus wie Raub, Krieg und Versklavung, nur die Legitimation hat sich geändert: Im 15. Jahrhundert war es die Mission, mit der die Expeditionen zunächst an die Küsten Afrikas und dann gen Westen geschickt wurden.

Im 19. Jahrhundert war es der Auftrag der Zivilisation, mit dem die europäischen Staaten die Welt unter sich aufteilten (1884 Berliner Konferenz). Im 20. Jahrhundert sind es Menschenrechte, Demokratie und Freiheit, mit denen die Staaten versuchen, die koloniale Ordnung zu erhalten und neu zu ordnen.

Was Tun?

Seien wir auf der Hut angesichts der starken innenpolitischen Komponente ‚wertebasierter‘ Außenpolitik: Denn wer kann schon dagegen sein, wenn Menschenrechte, vor allem Frauenrechte, also Rechte der Schwächeren, von den „Zivilisierten“ geschützt werden, die dafür sogar die Last des Krieges auf sich nehmen – wie altruistisch! Wer dies kritisiert, macht sich der Menschenverachtung schuldig! So werden Militär- und Kriegskritik durch die Inhaber von Moral zum Schweigen gebracht.

Und schon ist auch der nächste desaströse Konflikt vorbereitet: Das wirtschaftsstarke Deutschland hat ein Kriegsschiff in den Fernen Osten (!) entsandt. Anstatt sich daheim um die Hausaufgaben zu kümmern, als da sind: die Bekämpfung der wachsenden Armut und damit der Spaltung unserer Gesellschaft, die Integration vieler vor deutschen Waffen und deutscher Wirtschaftspolitik zu uns Geflohener und eine wirksame und sozialangepasste Klimapolitik und vieles andere mehr. Was tun? Stopp jeglichen Rüstungsexports. Stopp der inländischen Aufrüstung. Waffen und Kriege haben noch keinen Konflikt auf der Erde geregelt, geschweige denn: gelöst. Die EU, Friedensnobelpreisträgerin 2012, nicht aufrüsten, sondern zur Friedenstifterin zurückbauen. Der UNO ihre ursprüngliche friedensstiftende Funktion zurückgeben, und dies mit dem alleinigen Gewaltmonopol!

Der Artikel entspricht dem Text eines offenen Briefes der Autoren an die Bundesregierung, Abgeordnete, Parteien und Friedensaktivisten, 23. August, 2021

Der Globus brennt

Do, 19/08/2021 - 19:34
2015 | Project LM, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Griechenland brennt, Sizilien brennt, die Türkei brennt, Algerien brennt – Feuer rund um das Mittelmeer. Neben den südlichen Ländern Europas brennt es auch in Nord- und Südamerika, Afrika, Asien und Australien. Die grünen Lungen der Welt – Amazonien und Sibirien – ersticken im Rauch. Knapp 50 Grad Celsius auf dem 50sten Breitengrad in Kanada oder 48,8 Grad in Sizilien – glühend heiße Luft macht das tägliche Leben zur Qual und zerstört die Ernten. Das Schmelzen von Grönlands Gletscher geht unaufhaltsam weiter. Auf der anderen Seite der Wetterextreme: sintflutartige Regenfälle und gewaltige Stürme. Dass die Klimakatastrophe auch in der Bundesrepublik längst angekommen ist, zeigen einmal mehr die Juli-Fluten. Trockneten die letzten drei Dürresommer den Boden bis in tiefe Bodenschichten aus, kam nun das Wasser.

Klar ist, die immer häufiger und stärker auch auf Europa treffenden Katastrophen sind nur der Anfang des globalen Klimawandels. Noch drastischere Verwerfungen werden auf die Menschheit zukommen. Sie werden Zündstoff sein für neue Konflikte um Wasser, Boden und andere Ressourcen, vor allem im Globalen Süden, sie werden Treibstoff sein für bestehende Konflikte weltweit, auch für Migrationsbewegungen. Fast 31 Millionen Menschen wurden im letzten Jahr von Naturkatastrophen vertrieben, meist im eigenen Land. Sie flohen vor dem Zyklon Amphan in Asien oder wurden in Zentralamerika und der Karibik Opfer von Wirbelstürmen. Wegen Überschwemmungen mussten in Afrika und dem Mittleren Osten Millionen ihre Häuser verlassen. Die Toten im Zusammenhang mit den Katastrophen im Globalen Süden sind vielfach ungezählt.

Die immer schnellere Abfolge von Extremwetterereignissen, hier und weltweit, ist eine Folge der Erderhitzung. Wetterextreme wie anhaltende Starkregen und Hitzewellen werden zukünftig immer häufiger auftreten, sagt der Weltklimarat in seinem jüngsten Bericht. In neun Jahren könnte der Anstieg der globalen Mitteltemperatur 1,5 Grad überschreiten, prognostiziert der Weltklimarat – und warnt vor nie erreichten Extremwetterereignissen. Der Trend lässt sich nur verlangsamen.

Grundsätzlich neu sind die Erkenntnisse über die absehbare Entwicklung des Klimas auf der Erde nicht, die der jetzt vorgestellte erste Teil des sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC zusammenfasst. Neu ist die größere Genauigkeit der Klimamodelle, die auch regionale Prognosen möglich machen. Vor allem aber ist neu, dass manch Szenario der früheren Berichte wohl bei Weitem zu optimistisch war. Denn wesentliche Veränderungen sind bereits unumkehrbar: das Abschmelzen des Eises in der Arktis, das Ansteigen des Meeresspiegels, die Versauerung der Ozeane. Hier sind Prozesse in Gang gesetzt, die selbst bei einem sofortigen Stopp der Produktion von Treibhausgasen nicht in wenigen Jahren wieder aufhören. Das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die globale Temperaturerhöhung möglichst auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, wäre inzwischen nur noch mit extremen Maßnahmen erreichbar. Doch die herrschende Politik und die Konzernlobbyisten die Fossil-Industrie haben nicht nur in der Vergangenheit unentwegt gebremst und verharmlost – sie werden dies auch künftig tun.

Dabei kommt die Entwicklung nicht überraschend. So warnt Professor Jem Bendell, Nachhaltigkeitsforscher an der University of Cumbria in Großbritannien, seit Jahren, „dass es zu spät ist, den unkontrollierten Klimawandel zu stoppen“ und dass „wir uns auf zerstörerische und unkontrollierbare Ausmaße des Klimawandels zubewegen, die Hunger, Zerstörung, Bevölkerungswanderungen, Krankheiten und Krieg mit sich bringen werden“.

Es ist zu spät, den unkontrollierten Klimawandel zu stoppen, … das, was wir „Zivilisation“ nennen – könnte sich auch auflösen.

Jem Bendell, Nachhaltigkeitsforscher

Jem Bendell forderte bereits 2018 auf, „zu erkennen, dass der gesellschaftliche Zusammenbruch bereits im Gange ist, aber ungleich verteilt“ und verweist darauf, „dass bereits Millionen von Menschen schrecklich unter dem Klimachaos leiden“. So durchlitt Indien im Sommer 2018 eine noch nie dagewesen Hitzewelle mit Temperaturen von bis zu 50 Grad Celsius. Und die kaum erträglichen Temperaturen werden in den nächsten Jahrzehnten wohl noch weiter steigen.

Doch Bendell sieht den Zusammenbruch nicht nur im globalen Süden. „Wenn man sich die aktuellen klimatischen Veränderungen, die steigenden Emissionen und die Zerstörung von Lebensräumen, die biologischen Auswirkungen, die wärmenden Rückkopplungen, die landwirtschaftlichen Auswirkungen, die Langsamkeit der Reaktion, die Unnachgiebigkeit des Kapitalismus und seiner abhängigen Politiker*innen, die kulturelle Abhängigkeit von Fortschritts- und Kontrollideen und die Zunahme von Schuldgefühlen ansieht, die die Realität vermeiden und Unwissenheit und Hass fördern, dann denke ich, dass ein Zusammenbruch wahrscheinlich oder fast sicher ist.“ „Unsere Verhaltensnormen – das, was wir ‚Zivilisation‘ nennen – könnten sich auch auflösen“, schreibt er in der Studie „Deep Adaptation: A Map for Navigating Climate Tragedy“.

Der Imperialismus des 21. Jahrhunderts ist die exterministische (ausrottende) Phase des Kapitalismus.

John Bellamy Foster, Hannah Holleman und Brett Clark

Der Klimawandel ist eine planetarische Angelegenheit und erfordert einen globalen Aufstand der Menschheit, um die kapitalistische Machtstruktur zu überwinden, die versucht, das fossile Brennstoffsystem und das gegenwärtige System der maximalen Umweltzerstörung und menschlichen Ausbeutung endlos zu verfestigen, schreiben John Bellamy Foster, Hannah Holleman und Brett Clark in dem bereits früher auf kommunisten.de veröffentlichten Artikel „Imperialismus im Anthropozän- die ausrottende Phase des Kapitalismus“.

Zur aktuellen Situation in Afghanistan

Do, 19/08/2021 - 19:29
2007 | carpetblogger, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Als politisch interessierter Mensch habe ich die furchtbaren Nachrichten verfolgt. Die Bilder vom Flughafen Kabul, von Menschenmassen, die verzweifelt versuchen Platz in Flugzeugen zu finden. Menschen, die schreien und weinen.

Und wie waren die ersten Reaktionen deutscher RegierungspolitikerInnen, nachdem Kabul in die Hände der radikalislamistischen Taliban gefallen waren?

Armin Laschet twitterte: „2015 soll sich nicht wiederholen“ und er sagte im Fernsehen „Ich glaube, dass wir jetzt nicht das Signal aussenden sollten, dass Deutschland alle, die jetzt in Not sind, quasi aufnehmen kann“. Kanzlerin Merkel will, dass die Menschen „vor Ort“ versorgt werden. Und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will Helfern der Deutschen erst irgendwann „später“ eine Aufnahme ermöglichen. Angesichts all der grausamen Bilder, fällt ihnen nichts anderes ein, als vor einer Wiederholung von 2015 zu warnen. Innenminister Seehofer hat noch vor nicht mal einer Woche darum gebettelt weiter nach Afghanistan abschieben zu dürfen.

Das alles ist menschenverachtend und grausam. Um es ganz klar sagen: Wir brauchen wieder einen Sommer der Solidarität! Wir brauchen eine Luftbrücke für all die Menschen, vor allem die ZivilistInnen, die nun in ihrem Leben bedroht sind, hierher nach Europa zu holen. Der Westen und sein imperialistischer Interventionskrieg sind die Ursache für den erneuten Aufstieg der Taliban. Auch die EU und Deutschland waren damals maßgeblich daran beteiligt, also müssen die Leute nun wenigstens das Recht haben hierherzukommen!

Aber so zynisch es klingt: Mit der Übernahme Kabuls durch die Taliban hat die Weltordnungspolitik ihr Ziel erreicht. Denn: Es wird in am Hindukusch eine Verwaltung geben, die für eines sorgen wird: nämlich dass die Leute bleiben, wo sie sind. Damit wird Afghanistan zum Modell für das, was im weiteren Fortschreiten der Klimakatastrophe auch anderswo Realität werden wird. Alles zum Schutz westlicher Interessen. Denn unsere Freiheit wird ja bekanntlich auch „am Hindukusch verteidigt“.

Da kann man nur die Worte der afghanischen Frauenrechtlerin Mahbouba Seraj zitieren die sagt: „Ihr widert uns an.“ – Jawoll, ihr widert uns an. Die Bundesregierung widert uns an. Die Verlogenheit des Westens widert uns an. Er lässt nun all die im Stich, die seinen leeren Versprechungen geglaubt haben und sich über Jahre für Demokratie, freie Bildung und Frauenrechte engagiert haben.

Dass die „Ortskräfte“ jetzt im Stich gelassen werden macht erneut deutlich: Dem Westen ging es in Afghanistan nie um die Menschen, sondern um strategische Interessen, um Vorherrschaft auf dem eurasischen Schachbrett. Gleichzeitig muss man festhalten, dass der Westen und die NATO als politische Faktoren in Zentralasien mit der jetzigen Entwicklung nun abgedankt haben. Die unilateral auf die USA ausgerichtete Weltordnung ist zu Ende. Und der Versuch, sie mit ökonomischem Druck oder militärischer Gewalt wiederherzustellen, ist dazu verurteilt, unter großen menschlichen Opfern zu scheitern.

Heiko Maas, der persönlich die Rettung der Menschen verzögert hat und noch vor kurzer Zeit sagte, dass die Taliban niemals so schnell an die Macht zurückkommen würden, muss endlich Verantwortung für das Desaster übernehmen und zurücktreten! Er hat schon in der Türkei-Politik versagt und jetzt auch noch im Bezug auf Afghanistan. Er hat alle Warnungen in den Wind geschlagen, weil sie nicht in das Kalkül des deutschen Staates gepasst haben.

Um es klar auszusprechen: Die Menschen in Afghanistan wurden im Stich gelassen, weil die Parteien in der Bundesregierung sich kurz vor den Bundestagswahlen nicht vorwerfen lassen wollten, auch nur einen Geflüchteten mehr als nötig aufzunehmen – ein riesiger Skandal. Es gingen Bilder durch die Welt, die Menschen zeigen, wie sie sich an startende Flugzeuge klammern und dann aus hunderten Metern Höhe in den Tod stürzen. Dafür sind auch die CSU, CDU und die SPD verantwortlich!

Und während die Welt noch zurecht entsetzt auf das schaut, was in Kabul passiert, hat der türkische Außenminister Çavuşoğlu schon verkündet, dass die türkische Botschaft in Kabul ganz normal weiterarbeiten werde. Und die Taliban erklärten, dass sie enge Beziehungen mit dem AKP-Regime aufbauen wollen. Die Geschäfte des Nato-Landes mit den Islamisten können also beginnen. Sie werden schneller in die globale Weltordnung der Macht und des Kapitals eingebunden werden als wir denken können. Denn islamistischer oder auch anderswie begründeter Autoritarismus und Kapitalismus passen perfekt zusammen, wie viele andere Beispiele aus der Region zeigen.

Ich könnte nun zum Abschluss sagen, dass die gesellschaftliche Linke als auch die Partei den Afghanistan-Einsatz schon immer abgelehnt haben und deutlich gemacht haben, dass mit Waffen kein Frieden zu schaffen ist. Konkrete Forderungen sollten an die Bundesregierung gestellt werden:

  • Eine Luftbrücke, die lange genug aufrechterhalten werden muss, so dass alle Gefährdeten die Möglichkeit zur Flucht haben.
  • Die Bundesregierung will jetzt zwar 10.000 Menschen aufnehmen – dabei wäre Deutschland in der Lage, auf Anhieb mehr als 65.000 Menschen aufzunehmen. Eine massive Erweiterung der Kriterien für die Evakuierung der sogenannten Ortskräfte: Wer von den Taliban gefährdet ist, muss ausfliegen können!
  • Alle Personen, die sich in Kabul am Flughafen befinden, müssen ohne Ausnahme ausgeflogen werden – auch ohne Reisepass und Sicherheitsüberprüfung!
  • Flucht nach Europa darf nicht kriminalisiert werden. Europa darf sich nicht weiter abschotten und muss den Staaten, die auf den Fluchtrouten aus Afghanistan liegen signalisieren, dass es bereit ist Verantwortung zu übernehmen.
  • Und der katastrophale Kriegseinsatz sollte umgehend erörtert werden, der am Ende die Taliban noch stärker als zuvor gemacht hat.

Zwischenbilanz China – aktuelle Wirtschaftsdaten zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt

Do, 19/08/2021 - 19:14

China ist nach den Vereinigten Staaten mittlerweile die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Auch die chinesische Volkswirtschaft verzeichnet durch die Corona-Pandemie einen außergewöhnlichen Wachstumsverlauf mit Merkmalen von besonderer Bedeutung für die Weltwirtschaft. Die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt in China im 1. Quartal 2021 18,3 Prozent. (Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird als wesentliche Größe für die Bestimmung von Wirtschaftsleistung und Wachstum herangezogen. Es misst die inländische Wertschöpfung durch die Bewertung aller im Inland produzierten Güter und Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie von In- oder Ausländern produziert sind.) Das jährliche Wachstum war in China durch das weltweit auftretende Virus im ersten Quartal 2020 um 6,8 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 45 Jahren gesunken.

Die folgende Statistik zeigt das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in China im Zeitraum 1980 bis 2020 und Prognosen bis zum Jahr 2026.

Bruttoinlandsproduktentwicklung (BIP) China

Quelle: Statista, 2021

Gegen Ende des Jahres 2020 zeigt sich Chinas Wirtschaft gewissermaßen erholt. Das Land scheint sich relativ rasch von den Auswirkungen des Coronavirus erholt zu haben und beendete das zurückliegende Jahr mit einem kräftigen Wachstumsschub und einer BIP-Wachstumsrate von 2,3 Prozent. In der Tat ging das Land bisher gestärkt aus der Corona-Pandemie hervor und konnte seine globale Rolle weiter ausbauen.

Sein Anteil am Weltexport stieg innerhalb eines Jahres von 13,2 auf 14,7 Prozent, laut den Angaben der UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development), oder auch an der Fortune-500-Liste der weltweit umsatzstärksten Unternehmen. Im Jahr 2020 wurden mit 129 Firmen erstmals mehr chinesische als amerikanische Firmen (121) in dieser Liste aufgeführt. Zum Vergleich: Nur 27 deutsche Unternehmen schafften es auf diese Liste.

Chinas vierteljährliche Wachstumsrate lag von 1989 bis 2019 bei durchschnittlich 9,4 Prozent. Im ersten Quartal 1993 erreichte das chinesische BIP ein Allzeithoch von 15,2 Prozent.
Für das Jahr 2021 wird das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts des Landes auf rund 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr prognostiziert. Die chinesische Regierung hat sich für das laufende Jahr 2021 selbst ein Wirtschaftswachstum von über 6 Prozent zum Ziel gesetzt (1, 2).

Verbraucherpreisindex VPI

Der Verbraucherpreisindex stieg in China im Mai 2021 auf 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresvergleichsmonat April von 0,9 Prozent. Dieser Index misst die Veränderungen der von den Verbrauchern gezahlten Preise für einen Korb von Waren und Dienstleistungen. Er ist ein wichtiges Instrument zur Messung von Veränderungen in den Kauftrends und zur Verfolgung der Inflation. Für Deutschland weist das statistische Bundesamt für Juli 2021 zum Vergleich eine sprunghafte Veränderung des Verbraucherpreisindex (= Inflationsrate) von +3,8 Prozent gegenüber dem Vormonat aus. Der Vergleich kann nur als Annäherungswert angegeben werden, nachdem die beiden Volkswirtschaften die in den Warenkörben berücksichtigten Waren unterschiedlich gewichten.

Importe

Chinas Importe stiegen im Mai 2021 um 51,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Importe sind zu einem vielbeachteten Gradmesser für die wirtschaftliche Gesundheit Chinas geworden, da das Land im Zuge des verabschiedeten 14. 5-Jahresplan des von einem exportorientierten Wachstumsmodell zu einem stärker konsumbasierten Modell übergegangen ist.

Chinas Importe (Mai 2021, in US-Dollar)

Chinas Exporte

Die chinesischen Exporte stiegen im Mai 2021 um 27,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresvergleichsmonat, gegenüber dem Vormonat April im laufenden Jahr um 32,3 Prozent. Für den Export durch China sind Mobiltelefone, gefolgt von Datenverarbeitungsmaschinen und Einzelteilen von Telefonen sowie kabellosen Empfangsgeräten mit die wichtigsten für den Export vorgesehenen Produkte. Die USA sind der größte Handelspartner Chinas, gefolgt von der Europäischen Union und Japan. Innerhalb der EU ist Deutschland der wichtigste Handelspartner Chinas. Deutschland importiert nicht nur aus China, sondern führt auch viele Produkte seiner mittelständischen Industrie nach China aus, darunter viele Maschinenteile und Maschinen. Die wichtigsten Ausfuhrgüter Chinas sind etwa:

  • Elektronik
  • Rohstoffe
  • Erdöl
  • Maschinen
  • Elektrotechnik
  • Kunststoffprodukte

Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die chinesischen Exporte im Juli um 282,66 Milliarden US-Dollar, was den 13. Monat in Folge ein Wachstum der Ausfuhren bedeutet. Im vergangenen Jahr bescherte die starke weltweite Nachfrage nach Gütern, der chinesischen Wirtschaft einen Rekordhandelsüberschuss, wobei die Exporte um 3,6 Prozent auf 2,59 Billionen US-Dollar stiegen. Jahrzehntelang war Chinas exportorientierte Wirtschaft die Werkbank der Welt. Im Jahr 2001, als das Land der Welthandelsorganisation (WTO) beitrat, entfielen 4 Prozent der weltweiten Exporte auf China, bereits bis 2017 war dieser Anteil auf 13 Prozent angestiegen.

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die gestiegenen Exportgüter zu einem erheblichen Teil Grundbedarfsgüter und medizinische Güter sind, so dass China damit als das Rückgrat des weltweiten Kampfes gegen die Pandemie angesehen werden kann. Während seiner Präsidentschaftskampagne 2016 versprach der Republikaner Donald Trump, das Handelsdefizit mit China zu verringern. Er behauptete, das Defizit sei größtenteils auf unfaire chinesische Handelspraktiken zurückzuführen, darunter befände sich Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungene Technologietransfers, mangelnder Marktzugang für amerikanische Unternehmen in China und ungleiche Wettbewerbsbedingungen aufgrund von Pekings Subventionen für begünstigte chinesische Unternehmen. China ist hingegen der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten versuchen, seinen Aufstieg als globale Wirtschaftsmacht zu bremsen.

Der chinesische Außenhandel nahm nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001 rasch zu. 2019 belief sich das bilaterale Handelsvolumen zwischen den USA und China auf fast 559 Milliarden US-Dollar.

Handelsbilanz

Trotz eines spürbaren Rückgangs chinesischer Exporte in die USA, nachdem die erhobenen Zölle eine Verteuerung der Waren für US-amerikanische Käufer bedeuten, ist Chinas gesamter Handelsüberschuss nach wie vor gegeben. Im Juli 2021 betrug der Handelsbilanzüberschuss von China insgesamt rund 56,6 Milliarden US-Dollar.

China: Handelsbilanz von Juli 2020 bis Juli 2021 Quelle: Statista, China: Handelsbilanz von Juli 2020 bis Juli 2021

Einzelhandelsumsätze

Die Einzelhandelsumsätze gewinnen für China zunehmend an Bedeutung, da das Land versucht, von einer exportorientierten Wirtschaft zu einer Wirtschaft überzugehen, die sich stärker auf den Binnenkonsum ausrichtet. Die Einzelhandelsumsätze sind ein Gradmesser für die Verbraucherausgaben in der bevölkerungsreichsten Nation der Welt. Sie stiegen im Mai 2021 um 12,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dies war ein Rückgang gegenüber einem Anstieg von 17,7 Prozent im April.

Wirtschaftsstruktur

Mit einem Anteil von mehr als 52 Prozent macht der Dienstleistungssektor den größten Anteil der Wirtschaftssektoren aus. Ihm folgt die Industrie mit mehr als 40 Prozent. Rund sieben Prozent fallen auf die Landwirtschaft. China verfügt über reiche Bodenschätze, insbesondere Kohle sowie verschiedene metallische Erze. So ist die Volksrepublik im Besitz von 70 Prozent der weltweiten Vorkommen Seltener Erden, die unter anderem für die Smartphone- und Computer-Produktion und die Herstellung von Akkus für Elektroautos verwendet werden. Nahezu die gesamte Verarbeitung Seltener Erden, nämlich 95 Prozent, erfolgt in China. Die weiteren Rohstoffe machen das Land zum viertgrößten Erdölproduzenten und größten Lieferanten für Kohle weltweit. Erdöl muss China allerdings trotz seiner eigenen Vorkommen importieren. Dies ist einer der Gründe für die starke Förderung der Elektromobilität durch die Regierung.

Innovationen – Aufbruch zur Erneuerung des Landes

Seit 2020 ist China führend bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Die alten gebetsmühlenartig vorgetragenen Vorurteile, im Reich der Mitte werde nur das kopiert, was sich in westlichen Industrien bewährt habe, sind längst verkommene, anmaßende Phrasen und unterschätzen die Intelligenz anders strukturierter Kulturen. Im vergangenen Jahr hat China erstmals mehr Geld für Innovationen investiert als die USA. Die Volksrepublik hat laut der Bank of America 501 Mrd. $ für Forschung und Entwicklung im Jahr 2020 aufgewendet, ca. 8 Mrd. $ mehr als die USA.

Im Jahr 2025 dürfte China dem aktuellen 5-Jahresplan zufolge rund 50% mehr für Innovationen ausgeben als die USA. Mit 68.703 neuen Registrierungen liegt China mit gut 10.000 Patenten über den Anmeldungen in den USA. Die Anzahl neuer Patente von chinesischen Forschern hat sich im vergangenen Jahr um rund 16,1% erhöht.

Ausgaben für Forschung und Entwicklung Quelle: fuw.ch

Industrieproduktion

Chinas Industrieproduktion, ein Maß für die Produktion im verarbeitenden Gewerbe, im Bergbau und in der Versorgungswirtschaft, wuchs im Mai 2021 um 8,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Chinas industrielle Produktion

Arbeitslosigkeit

Die den offiziellen Angaben zugrundeliegenden Zahlen zur Entwicklung der Beschäftigtenzahlen bzw. Arbeitslosigkeit lassen keine verlässliche Aussage zu. Die zig Millionen beschäftigten Wanderarbeiter sind keiner offiziellen Statistik zu entnehmen. Insofern sind die Angaben der Arbeitslosigkeit von ca. 5 Prozent als ein Näherungswert zu verstehen.

Umso aussagekräftiger sind hingegen die im 14. 5-Jahresplan festgelegten Zahlen der Schaffung von 11 Millionen neuer Arbeitsplätze in den Städten in 2021, verglichen mit 9 Millionen im Jahr davor. Die Chinesische Staatführung hat sich zum Ziel gesetzt, im Jahr 2021 mehr als 11 Millionen neue Arbeitsplätze in den Städten zu schaffen, verglichen mit 9 Millionen im Jahr 2020, und eine städtische Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent zu erreichen, im Vergleich zu etwa 6 Prozent im Jahr 2020.

Eindämmung der Corona-Pandemie

Da China entschlossen ist, an seiner Null-Toleranz-Strategie zur Eliminierung des Covid-19-Virus festzuhalten, ist eine Debatte über die langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen der Abschottung des Landes von der Außenwelt und der Auferlegung strenger Beschränkungen im Inland entbrannt.

China ist der Ansicht, dass es mit der Pandemie besser umgegangen sei als westliche Demokratien, und die regierende Kommunistische Partei sieht darin einen großen politischen Erfolg. Einige führende Epidemiologen und Ökonomen haben auch in China darauf hingewiesen, dass sich das Land darauf einstellen müsse, mit dem Virus zu leben“, da es langfristig schwierig wäre, eine Übertragung des Virus zu verhindern.

Chinas Grenzen bleiben zwar geschlossen, doch der starke Wirtschaftsaufschwung und die boomenden Exporte haben bei einigen Experten das Vertrauen in die rigorose Eindämmungspolitik der Staatsführung gestärkt. Andere bezweifeln hingegen, dass die Wirtschaft des Landes einer langfristigen Isolierung standhalten kann, nachdem die Abriegelungen den Dienstleistungssektor gestört haben. Chinas rigorose Tests und Quarantäneregelungen, zwei wichtige Säulen seines Null-Covid19-Ansatzes, die von den lokalen Regierungen bezahlt werden, werden die lokalen Behörden mit ihrer angespannten Finanzlage noch mehr unter Druck setzen und die wirtschaftliche Entwicklung belasten. Das mag auch gewissermaßen eine Erklärung dafür liefern, dass die Wirtschaftsprognosen der chinesischen Staatsführung eher verhaltener denn, in gewohnter Weise, optimistisch ausfallen.

Obwohl es in der ersten Jahreshälfte Anzeichen für eine Verbesserung der Verbraucherausgaben gab, sind die Verbraucherausgaben durch die Pandemie schwer geschädigt worden, und die Beschränkungen für Restaurants und Tourismus drohen die regionalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu verschärfen. Ungeachtet dessen herrscht unter chinesischen Wissenschaftlern die Meinung vor, daß das Land an seinem Null-Toleranz-Ansatz gegenüber der Pandemie festhalten müsse.

Ökologie – Chinas Ziele der CO2-Reduktion

Das von isw-Autoren in vielen Artikeln in der Vergangenheit vorgetragene Plädoyer für einen sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, eine Dekarbonisierung der Wirtschaft, eine Abkehr von fossilen Energieträgern als zentrales Mittel für den Klimaschutz, ist auch für das Entwicklungsland China zutreffend. Die ökonomische Perspektive und die Befreiung von Hunderten von Millionen von Menschen aus Armut weisen auf die Entschlossenheit einer politischen Führung hin, die eine planvolle Gestaltung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung mit eigenen historischen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen anstrebt.

Faktisch gibt es Emissionen auch im sozialistischen Gesellschaftsmodell chinesischer Prägung, fürwahr eine platte Weisheit. Allerdings verdient die dort erfolgende Weichenstellung für eine Erneuerung der stetig anwachsenden Energiebedarfe für die Wirtschaft und der 1,4 Mrd. Menschen für beheizten Wohnraum, für Tourismus und Mobilität, mehr Respekt. Und dies trifft auch auf linke Kreise unseres Breitengrades zu.

Rund 60 % des benötigten Stroms werden aus Kohle erzeugt. Chinas Emissionen pro Kopf liegen mit 10,1 Tonnen unter dem OECD-Niveau von 10,5 Tonnen. Der vergleichbare Wert der weltgrößten Wirtschaft USA liegt bei 17,6 Tonnen pro Kopf. Das starke Wachstum und der hohe Anteil der Kohle an Chinas Energiemix gelten als wesentliche Ursachen für den Anstieg des Kohlendioxid-Ausstoßes. Als größter Kohleverbraucher der Welt hat China aber neue Anstrengungen im Klimaschutz festgelegt und, es handelt: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wiederholte seine Zusage, dass China den Höhepunkt seiner CO2-Emissionen vor 2030 anstrebe und Kohlendioxid-Neutralität vor 2060 erreichen wolle. Das bedeutet, dass kein Kohlendioxid ausgestoßen wird oder die CO2-Emissionen vollständig neutralisiert werden sollen.

China sucht auch nach Einschätzung der Energy Watch Group (unabhängiger, gemeinnütziger Think-and-Do-Tank) belegbar nach immer neuen Wegen, um eine weltweite Technologieführerschaft auch im Bereich Umweltschutz, bei Erneuerbaren Energien und der Nullemissionsmobilität zu erreichen. Für den Zeitraum von 2017 bis 2018 entsprach allein die Steigerung der Förderung erneuerbarer Energien knapp der Hälfte des weltweiten Ausbaus der Nutzung erneuerbarer Energien. Laut Prognose der Internationalen Energieagentur werden in den Jahren 2019 bis 2024 ca. 40 % des globalen Ausbaus der Wind- und Solarenergie sowie Geothermie in der Volksrepublik erbracht. So übertraf etwa der Zubau an Photovoltaik-Leistung im Corona-Jahr 2020, das Vorjahr um 60 Prozent. China treibt den Bau von Solaranlagen mit Vollgas voran und ist weltweit führend bei der Installation von solarer Leistung. Zum Ende des Jahres waren insgesamt 253,4 Gigawatt (GW) Photovoltaik-Leistung installiert. Dabei machte es die Corona-Krise der Solarwirtschaft lange sehr schwer. In den ersten neun Monaten gingen nur 18,7 GW in Betrieb. Doch im letzten Jahresviertel kamen noch einmal 29,5 GW. Neben der 48,2 GW Photovoltaik-Leistung kamen außerdem 72 GW Windkraft-Leistung neu hinzu. Das ist fast dreimal so viel wie 2019, wie die chinesische Energiebehörde nach vorläufigen Daten mitteilt.

Wenn 2030 und 2060 die mittel- und langfristigen Termine für die Emissions-Reduzierung sind, dann sind die kurzfristigen Energie- und Klimaziele im 14. Fünfjahresplan unter „Neuer Fortschritt der ökologischen Zivilisation“ enthalten, einem der sechs übergreifenden wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsziele. Kohlendioxid ist die Hauptart von Treibhausgasen, die für die globale Erwärmung und die Beschleunigung des Klimawandels verantwortlich sind. Der aktuell gültige neue Fünfjahresplan gibt eine 13,5%ige Reduzierung des Energieverbrauchs pro Einheit des BIP – auch bekannt als „Energieintensität“ – vor. Für den gleichen Zeitraum ist eine 18%ige Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen pro Einheit des BIP, auch bekannt als „CO2-Emissionsintensität“ als Ziel vereinbart.

In der Erläuterung ökonomischer Wachstumsergebnisse einzelner Länder sollte die Debatte um klare Forderungen für eine Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft einen festen Platz einnehmen. Die Erderwärmung und die zivilisatorische Verpflichtung erfordern weltweit vermehrte Anstrengungen, um den Übergang zu grüner Produktion, grünem Konsum und grünem Lebensstil hin zu einer ökologischen Zivilisation zu realisieren.

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