SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Berichte über Raketen-Einschlag in Polen und Kriegseintritte von NATO und USA

IMI Tübingen - Fr, 18/11/2022 - 18:33
Am 15. November 2022 berichtete theguardian.com über mögliche Raketeneinschläge in Ost-Polen im ukrainischen Grenzgebiet, die zwei Menschen getötet haben sollen.  Auf ukrainische Städte sollen an diesem Tag fast 100 Raketen abgefeuert worden sein, vor allem auf Elektrizitätswerke – auch die (…)

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How Jewish voices critical of Israeli policies are censored in Germany

acTVism - Fr, 18/11/2022 - 17:22

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US-Midterms: Bidens konfrontative Außenpolitik kann weitergehen, innenpolitisch ist er eine „lahme Ente“

ISW München - Do, 17/11/2022 - 09:12
2006 | Keith Jenkins, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Die US-Midterms haben zwei herausragende Ergebnisse gezeigt. Zum einen gewannen die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus, doch behalten die Demokraten ihre Mehrheit im Senat. Damit kann Präsident Boden seine Außenpolitik – internationale Verträge müssen vom Senat ratifiziert werden – fortsetzen; doch können alle wesentlichen inländischen Gesetzesvorhaben jetzt vom Haus blockiert werden – Gesetze zum Haushalt und zur Wirtschaftspolitik müssen vom Repräsentantenhaus initiiert werden. Die von Trump unterstützten 300 Kandidaten in den Bundes- und Einzelstaatenwahlen kamen mehrheitlich nicht durch. Trumps Bewerbung als Präsidentschaftskandidat ist gefährdet, denn sein Rivale Ron DeSantis wurde in Florida mit über 59% zum Gouverneur wiedergewählt und gilt nun als „Trump mit Gehirn“ als die Hoffnung der Parteiführung. Mit Hinweis auf Trump hat Biden zum Schrecken der Parteigewaltigen der Demokraten erklärt, dass er zu einer Wiederwahl bereit wäre. Diese und die Murdoch—Medien (u.a. Fox News, New York Post) trommeln für DeSantis.

Das zweite bemerkenswerte Ergebnis: Es hat sich keine „rote Welle“ (rot = Parteifarbe der Republikaner) hochgetürmt, was vor allem den jugendlichen und weiblichen Wählern und solchen Kandidaten der Demokratischen Partei zu verdanken ist, die die Unterstützung von Gewerkschaften und Volksbewegungen fanden. So wurden alle Mitglieder der „Squad“ genannten linken Formation um Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) mit großen Mehrheiten wiedergewählt. Der Anteil an Fortschrittlichen und an „demokratischen Sozialisten“ ist insgesamt gewachsen. Bernie Sanders: „Im US-Repräsentantenhaus wird es jetzt mehr Progressive geben als je zuvor in der jüngeren Geschichte.“ Bisher ist der Congressional Progressive Caucus mit 100 Mitgliedern noch in der Minderheit der bisher 222 Mitglieder starken Haus-Fraktion der Demoraten.

Die Wahl zeigt: Zwei höchst unterschiedliche „Amerikas“ stehen sich gegenüber

Eine Woche nach der Wahl standen noch die Resultate aus 14 Wahlkreisen aus, vor allem in Kalifornien. Seit Mittwoch-Nacht haben die Republikaner mit einem weiteren Wahlsieg in den noch ausstehenden Bezirken, mittlerweile noch 13, mit 218 Sitzen die absolute Mehrheit erreicht. Im Senat steht es 51 zu 48 für die Demokraten, die im Dezember anstehende Wahl des Senators aus Arizona ist für die Macht im Senat bedeutungslos.

Die „rote Welle“ war eine Selbstbeschwörungsformel der Trump-Propaganda. In Wahrheit sagten die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Pew Research meldete drei Wochen vor der Wahl 41% für die demokratischen, 40% für die republikanischen Kandidaten. Die Wähler der Republikaner nannten als ihre Hauptgründe die wirtschaftliche Lage, die Gewaltverbrechen, die Außenpolitik und die Einwanderung. Die Hauptmotive der Wähler der Demokraten waren die Zukunft der Demokratie, das Gesundheitswesen, die Abtreibung und die Besetzung des Obersten Gerichts. Hier zeigen sich die Konturen der „zwei Amerikas“. Auf der einen Seite die von der Rezession Beunruhigten, die eine starke Nr. 1 als Rolle der USA in der globalen Arena wünschen, weshalb „Außenpolitik“ ein großes Thema ist. Die im Inneren eine starke Polizei und ein scharfes Grenzregiment gegen Migranten verlangen. Auf der anderen Seite die Demokraten, die sich um die Demokratie sorgen, mehr soziale Leistungen vom Staat erwarten, für das Selbstbestimmungsrecht der Frau eintreten und im Obersten Gericht gerne mehr Vertreter von Demokratie und Gleichheit sehen wollen als die jetzige reaktionäre Mehrheit, die Trump noch hergestellt hat.

Dass die Demokraten die Mehrheit im Haus verloren haben, führt Ocasio-Cortez auf die „Korruption“ der regionalen Parteiorganisationen der Demokraten zurück. In New York State, wo mit 26 Wahlkreisen nach Kalifornien und Texas die meisten Abgeordnetenmandate vergeben werden. und diesmal ein miserables Resultat erzielt worden sei, habe diese großkapitalistische Affinität womöglich für den Verlust der Mehrheit in Washington gesorgt. Nur die Kandidaten seien erfolgreich gewesen, die in den sozialen Bewegungen vor Ort aktiv gewesen seien. Sie verlangte eine totale Neuorientierung ihrer Partei im Bundesstaat New York.

DeSantis – ein „Trump mit Hirn“ und ganz rechtsaußen

Die Medien hierzulande freuten sich darüber, dass mit DeSantis eine Person aufgetaucht sei, die Trump in der Republikanischen Partei niederringen könnte. Es sieht aus, als könne der Junge Gouverneur von Florida – DeSantis ist 44 Jahre alt, Trump 76 – mit Unterstützung der Murdoch-Medien und dem Wohlwollen der Hauptmedien des Landes – Trump bei der Wahl zum Präsidentschaftskandidaten Paroli bieten. Doch noch ist Trump längst nicht besiegt, die nächsten Wahlen für eine neue Parteiführung werden erweisen, ob die Trumpisten in der GOP zur Minderheit geworden sind. Sollte DeSantis der nächste Präsident der USA werden, ist die Welt so übel dran wie zur Trump-Zeit. DeSantis hat an den Elite-Unis Yale und Harvard seinen Doktor in Jura gemacht, um anschließend Offizier der Navy zu werden und als Marinerichter mit den Guantanamo-Häftlingen umzugehen und mit dem SEAL Team One am Irakkrieg teilzunehmen. Entlassen u.a. mit der Global War on Terrorism Medal wandte er sich der Politik zu. 2012 kam er ins Repräsentantenhaus, wo er mit anderen Rechtsauslegern den Freedom Caucus bildete, der sich prinzipiell gegen jeden Reformvorschlag von Obama und den Demokraten wandte. 2018 wurde er mit großer Mehrheit (56,5 %) zum Gouverneur von Florida gewählt. Schon zuvor hatte als Anführer seiner Partei einen Volksentscheid im Staat Florida unterlaufen, der früheren Strafgefangenen das Wahlrecht zuerkannte. Das bekommen sie nach der DeSantis-Intervention erst, wenn sie alle ihre Schulden aus dem Prozess zurückbezahlt haben. Er bekämpfte die Covid-Maßnahmen der Regierung und verwahrte sich gegen den „Faucism“ des medizinischen Chefberaters des Präsidenten, Antony Fauci. Er teilte mit, dass Schulleiter, die weiter auf einer Maskenpflicht bestehen, entlassen würden. Er verbot gesetzlich, dass bis zur dritten Grundschulklasse Kindern etwas von der Critical Race Theory berichtet wird. Sie würden psychisch belastet, wenn sie von Untaten ihrer Vorfahren hörten. Zwei Monate vor den Midterms ließ DeSantis Dutzende illegale Immigranten nach Massachusetts fliegen, als Teil eines „Umsiedlungsprogramms“, wie sein Büro mitteilte. Illegale Einwanderer müssten in Schutzzonen gebracht werden und Massachusetts mit seiner Politik der offenen Grenzen sei dafür der richtige Platz. Das machte ihn bei den rechten Kräften seiner Partei endgültig zum kommenden Frontmann. Bis sich die Chance für eine Kandidatur als Präsidentschaftskandidat bot, war DeSantis ein strammer Follower Trumps. Er ist Guantanamo-gestählt und ist der Liebling von Fox-TV, der früher Trumps Hofsender war.

Die USA politisieren die Handelsbeziehungen, sie schaden dabei vor allem Deutschland

Die Bevölkerung der USA steht vor Anschlägen auf ihren längst beschädigten Lebensstandard. Europa, Deutschland zumal, wird sich gegen die andauernde Konfrontationspolitik der USA gegen Russland und vor allem China wappnen müssen. Seit dem 24.02.22, als Russland die Ukraine überfiel, haben die USA 1.683 neue Sanktionen erlassen – vor allem gegen Russland, aber auch gegen Iran, Syrien, Nordkorea, Belarus und Myanmar. Gegen China haben sie u.a. ein Exportverbot für moderne Halbleiter verhängt. Mit ihrem „extraterritorialen Sanktionsregime“ zwingen sie andere Nationen, sich ihrerseits an die Sanktionen zu halten. Denn US-Firmen dürfen nicht mit Firmen aus Staaten Handel treiben, wenn diese sich den Sanktionen nicht anschließen. Das Geschäftsmodell der USA, konkurrierende oder sonst wie missliebige Staaten am Geschäftemachen zu hindern, ist für eine Exportnation wie Deutschland – die Hälfte der deutschen Wertschöpfung geht ins Ausland – absolut fatal. Wenn Deutschland sich gezwungen sieht, die Handelsbeziehungen zu Russland und China zu reduzieren, werden seine kapitalistischen Unternehmen nach anderen Orten Ausschau halten müssen. Und immer auf die global aufgestellte Vor-Macht USA treffen. Heftiger werdende Konflikte im westlichen Lager sind programmiert.

"Für mich hat der Krieg in den Köpfen spätestens 2008 und erst recht 2014 begonnen"

Lebenshaus-Newsletter - Do, 17/11/2022 - 05:09
Antje Vollmer über die Glaubwürdigkeit der Grünen als Friedenskraft, das letzte Konzept einer europäischen Friedensordnung und den Fauxpas des Westens... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kann die geschädigte Weltwirtschaft wiederhergestellt werden?

acTVism - Mi, 16/11/2022 - 14:42

Kann die geschädigte Weltwirtschaft wiederhergestellt werden?.

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Die neue französische Sicherheitsstrategie: eine hybride Kriegserklärung.

IMI Tübingen - Di, 15/11/2022 - 17:00
Das Bild der Welt, wie es in diesem Papier gezeichnet wird, ist düster. Auch wenn das für solche Arten von Dokumenten typisch und angesichts des Krieges in der Ukraine erwartbar sein mag, ist es in seiner französischen Variante besonders augenfällig. (…)

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"S' ist leider Krieg, und ich begehre, nicht schuld zu sein"

Lebenshaus-Newsletter - Di, 15/11/2022 - 06:42
Um zu verstehen, was der Krieg mit den Menschen macht, ist fiktionale Literatur oft wichtiger als Breaking News und Tagesschau.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Chomsky und Ellsberg über den vergessenen Helden und Whistleblower Hale

acTVism - Mo, 14/11/2022 - 12:33

Noam Chomsky über den vergessenen Helden und Whistleblower Hale.

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COP27, Demokratie, Menschenrechte und der weiße Westen

Lebenshaus-Newsletter - So, 13/11/2022 - 05:33
Es ist faszinierend, dass das diesjährige Klima-Aktionstreffen der Vereinten Nationen (COP27) zur gleichen Zeit stattfindet wie die Zwischenwahlen in den... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kampagne "Soziale Verteidigung voranbringen"

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 12/11/2022 - 05:42
Die Kampagne "Soziale Verteidigung voranbringen" ist ein offenes, parteipolitisch, weltanschaulich und konfessionell unabhängiges Netzwerk von Einzelpersonen und Organisationen in Deutschland,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der gegenwärtige Systemkonflikt: der US-geführte Kapitalismus gegen den „Rest“ der Welt

ISW München - Fr, 11/11/2022 - 16:55

1. Die führenden Kapitalisten

Seit den „Deregulierungen“ in den USA während der 1990er Jahre mit US-Präsident William Clinton hat sich in den USA eine neue Kapitalistenklasse herausgebildet. Sie besteht aus den großen „Vermögensverwaltern“ wie BlackRock, aus „Heuschrecken“-Investoren wie KKR, aus Hedgefonds usw. BlackRock & Co. sind die führenden Aktionäre in allen wichtigen US-Unternehmen – Amazon, Apple, Google, Facebook, Microsoft inklusive – und allen Wall Street-Banken, inzwischen auch in der EU, in Deutschland, Frankreich usw. „Heuschrecken“ kaufen und verwerten mittelständische Unternehmen. BlackRock stellt seit Obama Mitglieder der US-Regierung und ist damit direkt Kriegs- und Sanktionspartei: Akteur und Profiteur im Interesse der anonymisierten superreichen Kapitalgeber.

McKinsey, Freshfields, Accenture & Co beraten diese Investoren, aber gleichzeitig auch die Regierungen. US-Ratingagenturen legen die Kreditkonditionen nicht nur für Unternehmen, sondern auch z.B. für alle EU-Staaten fest.

Die Steuer- und Kontrollflucht der Konzerne und ihrer Eigentümer und Manager ist professionell – Finanzoasen zwischen den Cayman Islands und Luxemburg gehören zum westlichen System. Die Staaten geben die Kontrolle ab, verarmen und verschulden sich ohne Rückzahlungsfähigkeit. Wenn die neuen Kapitalisten sich verspekulieren, werden die mächtigsten auf Staatskosten gerettet.

Die Arbeitseinkommen werden gesenkt, immer mehr Arbeit wird in globale Lieferketten ausgelagert – beschleunigt durch die e-Mobilität. Volkswirtschaften werden geschrumpft, die Aufrüstung wird beschleunigt.

Die politischen und ideologischen Träger sind vielfach sozialdemokratische und grüne Parteien sowie situationsbedingt eingesetzte NGOs mit LGBT-gender-Inclusions-Diversity-Werten, was auch schnell zu noch direkter antidemokratischen Akteur*Innen hinleiten kann (Beispiele: USA, England, Frankreich, Italien), und Faschistoides gehört situationsbedingt ebenfalls zum Mix, und „Christliches“ ist auch in petto.

2. Die gegenwärtige Klasse der abhängig Beschäftigten

Die neuen führenden Kapitalisten senken schrittweise die Arbeitseinkommen für die große Mehrheit der abhängig Beschäftigten. Zusätzlich wird die Lebensweise verteuert, z.B. durch Privatisierungen, damit z.B. erhöhte Gesundheits-, Energie-, Bildungs- und Studienkosten sowie Gebühren für staatliche Verwaltungsleistungen. Dies begann in den USA, working poor wurde zum systemischen Dauerphänomen: Arbeit haben und trotzdem arm bleiben. Gewerkschaften werden professionell bekämpft (union busting). Working poor führt zu living sick und pension poverty. Mit der EU-Osterweiterung greift dies auch in die reichen EU-Gründungsstaaten über. Zudem fördert die EU die legale wie illegale Arbeitsmigration, mit der Corona-Politik auch über die verarmten EU-Staaten hinaus auf Drittstaaten wie Indien, Vietnam und Mexiko.

Die Klasse der abhängig Beschäftigten ist so zersplittert wie noch nie. Mithilfe von Digitalisierung und KI wird die Arbeit in immer kleinere und kurzzeitigere Teile aufgelöst: Ergebnis sind Schein-Selbständigkeit, vertragsloses crowd working und zero hour contract (Arbeitsvertrag ohne feste Stundenzahl). So ist die Klasse der abhängig Beschäftigten ethnisch, geschlechtlich, religiös, kulturell, politisch zersplittert. Der Status reicht von illegaler und „unsichtbarer“ Prekarität über erzwungene Teilzeit, über den „Normalarbeitsplatz“ mit unbezahlten Überstunden, über Besserverdiener (Anwälte, Berater, Architekten, Ärzte, Ingenieure) bis hin zur privilegierten Verbeamtung und zum mehrfach hochbezahlten Manager (Grundgehalt, Boni, Nebenleistungen, Nebenfirma).

In den unteren Schichten der abhängigen Klasse sind politische und kulturelle Resignation und Desorientierung, tendenzieller Rechtsradikalismus und schrumpfende Gewerkschaftszugehörigkeit verbreitet. Die direkt kapitalistische wie staatliche Ablenkungs-Unterhaltung (ausufernde Krimis, Fantasy-Spiele, social media) wie auch die direkte politische Indoktrination werden gesteigert. In Deutschland bestehen sogar staatliche Zwangsmedien.

3. Der gegenwärtige Systemkonflikt

Der US-geführte westliche Kapitalismus führt zu gesteigerter Klassenspaltung zwischen superreich, reich und abgestuft verarmt und krank. Gegenüber den Mehrheitsbevölkerungen steigen dieser Kapitalismus und seine bisherigen politischen, kulturellen und medialen Mittäter ab: Parteien, Wahllokale, Kirchen, Leitmedien leeren sich. Industrie und Volkswirtschaften werden geschrumpft.

Diese Spaltung vollzieht sich innerhalb der kapitalistischen Staaten, aber auch zwischen ihnen. Die führenden US-Kapitalisten mithilfe des US-Staats- und Militärapparats verarmen auch die „besten Freunde“, gegenwärtig vor allem Deutschland.

Demgegenüber wurde die Volksrepublik China in historisch kurzer Zeit nach Kaufkraft zur größten Volkswirtschaft und Handelsnation der Erde. Die westliche Industrie wurde importiert, wird aber schrittweise transformiert. China führt bei Solar- und anderer Umwelttechnologie. Hier wird die öffentliche Infrastruktur ausgebaut – während sie im Westen verfällt. Hunderte Millionen Menschen wurden aus kolonial verursachter Armut herausgeholt – während im reichen Westen und in verbundenen Staaten die Arbeits- und Rentenarmut ansteigt. In China besteht die weitaus größte und zahlungskräftigste Mittelklasse der Erde – während sie in den USA und in der EU schrumpft. In China wurde die durchschnittliche Lebenserwartung seit Gründung der Volksrepublik fast verdoppelt, während sie in den USA schrittweise sinkt, bei den abhängig Beschäftigten besonders, nun auch bei der weißen Bevölkerung, auch durch Akte der Selbstzerstörung (Selbstmord, Drogen, Alkohol, Überdosierung von Medikamenten).

China hat als erfolgreich aufsteigendes Entwicklungsland auch die internationale wirtschaftliche Kooperation auf allen Kontinenten vorangetrieben, sogar in verarmten EU-Staaten: Die Neue Seidenstraße. China, Russland und weitere Staaten verbinden zunehmend ihre unterschiedlichen Potentiale.

Während die Neue Seidenstraße ohne militärische Begleitung ist, rüstet der US-geführte Westen gegen den aufstrebenden „Rest“ der Welt seit Präsident Obama noch mehr auf als bisher. Die Umweltzerstörung wird durch Fracking-Gas, Militär und durch die global erweiterten Lieferketten der e-Mobilität verstärkt – begleitet von aufwendigem Greenwashing.

Die Eroberung Russlands ist das nächste große Ziel, die Ukraine ist dafür gegenwärtig das wichtigste militärische Gefechtsfeld. Zum vielgestaltigen Systemkonflikt gehören zahlreiche weitere alte und neue Gefechtsfelder – militärisch, wirtschaftlich, ideologisch, politisch, kulturell. Dieser Systemkonflikt wird lange dauern, ist hochgefährlich und entscheidet über die nächste Entwicklungsphase der Menschheit.

Lobby-Europameister: Deutsche Unternehmen investieren Millionen für Lobbyarbeit bei der EU: für Pestizide und Vebrennermotoren – gegen Klimapolitik

ISW München - Fr, 11/11/2022 - 12:35
2019 | LobbyControl, Flickr | CC BY-SA 2.0

Deutsche Unternehmen investieren hohe Summen, um die Politik der EU in ihrem Sinne zu beeinflussen. Mit bis zu sieben Millionen Euro wendet der Bayer-Konzern das meiste Geld dafür auf. Seinen Schwerpunkt bildet die Regulierung von Glyphosat und anderen Pestiziden. Zu den weiteren Zielgebieten der Bayer-Lobbyisten zählen die Umwelt-, Klima-, Gentechnik- und Handelspolitik. Autohersteller wie VW, BMW und Mercedes vertreten ihre Interessen in Brüssel ebenfalls mit hohem finanziellen Nachdruck – von den Vorschriften zu Abgasen und CO2-Emissionen bis hin zu den Handelsbeziehungen zu China und den USA. Nach Einschätzung des Think-Tanks InfluenceMap spielen die deutschen Autobauer eine führende Rolle im Kampf gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise. Der Energieriese E.ON operiert ebenfalls mit einem großen Lobbyetat – in Sachen Green Deal, Strom- und Gasmarktdesign sowie Wasserstoff. Zudem trafen seine Manager mehrmals mit EU-Offizellen zusammen. So nahm der Vorstandsvorsitzende Leonhard Birnbaum gemeinsam mit den Bossen von Shell und anderen Global Playern an einem Treffen zur Neuordnung der EU-Energiepolitik nach dem Ukraine-Krieg teil.

Bayer als Nr. 1

Der Agrarriese Bayer gab im vergangenen Jahr rund 6,5 bis 7 Millionen Euro für das Lobbying in EU-Angelegenheiten aus. Gemeinsam mit Apple führt er die Lobby-Rangliste an, die die beiden Initiativen Corporate Europe Observatory und LobbyControl erstellt haben. VW und BASF finden sich mit einem Etat von 3 bis 3,5 Millionen auf Platz zehn wieder. BMW gab 2 bis 2,5 Millionen für die Pflege der politischen Landschaft aus, die Deutsche Telekom 2,25 bis 2,5 Millionen, die Allianz 2 bis 2,24 Millionen, die Deutsche Bank 1,7 bis 2 Millionen und E.ON 1,2 bis 1,5 Millionen[1].

Von der Agrarstrategie bis zur Wasserrahmenrichtlinie

Der Bayer-Konzern beschäftigt in seinem Brüsseler „Verbindungsbüro“ laut EU-Transparenzregister 74 Vollzeit- oder Teilzeitkräfte. Fünfzehn von ihnen haben exklusiven Zutritt zum Europäischen Parlament. Seit November 2014 brachten sie es auf 41 Treffen mit EU-Kommissaren oder deren Kabinettsmitgliedern. Einflussarbeit betrieben die Lobbyisten dabei zu Themenfeldern wie dem Green Deal, der EU-Agrarstrategie „From Farm to Fork“ sowie den Aktionsplänen für eine Reform des Patentrechts und für eine Reduzierung der Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden. Auch Gebiete wie die Gentechnikregulierung sowie die Wasserrahmenrichtlinie, die Trinkwasserrichtlinie und die Chemikalienrichtlinie standen auf der Agenda. Zudem antichambrierte das Unternehmen zur Klimapolitik der EU und zum geplanten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay[2].

Glyphosat und Pestizide

Einen Schwerpunkt der Bemühungen bildete die Pestizidregulierung der EU im Allgemeinen und die des Herbizids Glyphosat im Besonderen. Allein die PR-Agentur Rud Pedersen erhielt von dem Leverkusener Konzern nach Recherchen der NGO Coordination gegen BAYER-Gefahren 1,3 Millionen Euro, um im laufenden Verfahren für eine Verlängerung der Zulassung zu werben. Mit ähnlichem Aufwand versucht der Global Player, den von der EU im Rahmen des Green Deals verkündeten Plan zu hintertreiben, den Gebrauch von Agrochemie bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu senken. „Anstatt über die Verringerung der Mengen zu sprechen, müssen wir uns auf die Verringerung der Umwelt-Auswirkungen konzentrieren“, forderte der Konzern in einer öffentlichen Anhörung. Eine Umsetzung des Reduzierungsvorhabens hätte Bayer zufolge drastische Folgen. „Die Nahrungsmittel-Produktion in der EU könnte zurückgehen, wenn die Ziele des Green Deal vollständig umgesetzt würden“, warnte der Konzern in dem Nachrichtenmedium Politico, das er ebenso wie das gleichfalls breit über die EU-Politik berichtende Internetmedium Euractiv mit hohen Summen sponsert. Ein Übriges tun die europäischen Verbände der Agroriesen wie CropLife Europe oder Copa-Cogeca; sie gaben nicht weniger als fünf Studien zur Stützung der Positionen der Industrie in Auftrag. Überdies bauten sie über die USA Druck auf die EU auf. Auf diesem Wege gelang es der Branche bereits, entscheidende Veränderungen durchzusetzen. So lässt die EU-Kommission im jetzt vorliegenden Entwurf zur Agrochemie den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Regelung viele Freiräume und erklärt eine rechtliche Bindung an die 50-Prozent-Vorgabe lediglich zur „präferierten Option“.

Der Begleitservice von VW

VW steht den Bayer-Interventionen in Brüssel kaum nach. 80 Voll- oder Teilzeitkräfte sorgen dort im Auftrag des Konzerns für „die Begleitung und Unterstützung der europäischen Institutionen bei der Gestaltung des politischen und rechtlichen Umfeldes für die Automobil-Industrie“. Das Transparenzregister verzeichnet insgesamt 79 Treffen von VW-Lobbyisten mit hochrangigen EU-Vertretern seit November 2014[3]. In jüngster Zeit standen neben branchenspezifischen Themen wie den Mobilitätspaketen und den Initiativen zum vernetzten und automatisierten Fahren unter anderem der Green Deal, die Klima- und Energiepolitik, die Freihandelsverhandlungen „mit konzern-relevanten Wachstumsmärkten“ sowie die Weiterentwicklung der Beziehungen mit den USA und China auf der Tagesordnung. Überdies hat der Automobilhersteller sein Personal in zahlreichen Expertengruppen unterbringen können, etwa in derjenigen für automatisierte Mobilität. Dazu heißt es bei der EU: „Obwohl die Kommission intern über umfangreiches Fachwissen verfügt, benötigt sie für eine fundierte Politik-Gestaltung auch den Rat externer Sachverständiger.“

Vom Autonomen Fahren bis zum Zero Pollution Action Plan

Der BMW-Konzern, der ebenfalls angibt, er betreibe am EU-Sitz „Begleitung und Unterstützung der europäischen Institutionen“, unterhält einen stärker fokussierten Lobbyismus[4]. Er konzentriert sich mehr auf autospezifische Gebiete, ohne dabei allerdings Felder wie Steuern oder Freihandelsabkommen ganz zu vernachlässigen. Sein besonderes Interesse gilt den Vorschriften für Treibstoffemissionen, für die verschiedenen Hybridantriebe und Elektroautoarten, außerdem der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, der E-Mobilität sowie den Regulierungen zur Beschaffung von Konfliktmineralien. Mercedes hingegen streut wieder breiter[5]. Die Aktiengesellschaft setzt ihren Millionenetat sowohl für Bereiche ein, die konkret die Branche betreffen, wie etwa die Batterieallianz oder die CO2-Regulation für Pkw und Lkw als auch für die avisierte Chemikalienstrategie der EU oder den Zero Pollution Action Plan. Bei Angelegenheiten, die nicht die Autoproduktion direkt betreffen, legt der Konzern das Hauptaugenmerk allerdings auf Freihandelsabkommen, die Sanktionspolitik der EU und andere handelspolitische Themen. Daneben entsandte das Unternehmen Vertreter in die Expertengruppe für automatisierte Mobilität und in diejenige für Kraftfahrzeuge.

Führend im Kampf gegen Klimapolitik

Die Interessenspolitik der deutschen Autohersteller konnte bereits zahlreiche Erfolge verbuchen. Immer wieder gelang es den Produzenten – oft genug unter tatkräftiger Mithilfe Berlins –, verbindliche Abgasregelungen zu verschieben oder aufzuweichen, um es nicht „zu einer massiven Lastenverschiebung zu Ungunsten der Premiumhersteller“ – wie etwa BMW warnte – kommen zu lassen. „Deutsche Autobauer dominieren den Kampf gegen nationale und internationale Klima-Regulierung“ hält der unabhängige Thinktank InfluenceMap in einer Studie fest. Am „aggressivsten“ geht dabei nach Ansicht der Organisation BMW vor.

Für den Verbrennungsmotor

Aktuell bemüht sich das bayerische Unternehmen nach Kräften, das ab 2035 drohende Aus für den Verbrennungsmotor zu verhindern. So forderte der Vorstandsvorsitzende Oliver Zipse, der zur Zeit auch Präsident der European Automobile Manufacturers’ Association (ACEA) ist, bei einem Treffen mit der EU-Verkehrskommissarin Adiana Vălean, es solle „keine Vorschriften zur Abschaffung des Verbrennungsmotors geben“. In einer ACEA-Pressemitteilung riet er dazu, „sich auf Innovation zu konzentrieren anstatt eine bestimmte Technologie vorzuschreiben oder effektiv zu verbieten“. Eine „Kultur der Verbote und Beschränkungen“ steht Europa seiner Ansicht nach nicht gut zu Gesicht.

Eine lebensverlängernde Maßnahme

Im Vorfeld einer Entscheidungsrunde der EU in dieser Sache, die für den 27. Oktober anberaumt ist, gelang es der Branche zumindest schon einmal, die Möglichkeit für eine Ausnahmeregelung zu eröffnen. Die Kfz-Hersteller brachten klimaneutrale synthetische Kraftstoffe als lebensverlängernde Maßnahme für Verbrenner ins Spiel, wobei sie tatkräftige Unterstützung durch die Bundesregierung erhielten. „Im Anschluss an die Konsultation der Interessengruppen wird die Kommission einen Vorschlag für die Zulassung von Fahrzeugen nach 2035 vorlegen, die im Einklang mit dem EU-Recht ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, die nicht in den Anwendungsbereich der Flottenstandards fallen und mit dem Klimaneutralitätsziel der Union im Einklang stehen“, hieß es aus Brüssel. Jetzt gilt es für die Konzerne nur noch, diesen Passus auch in den rechtsverbindlichen Teil der Richtlinie zu befördern.

RePower E.ON

Starken Einfluss üben in Brüssel auch die Energieriesen aus. E.ON betraut dort derzeit neun Voll- oder Teilzeitkräfte mit Lobbyaufgaben und hält dafür einen Etat in Höhe von 1,2 bis 1,5 Millionen Euro bereit[6]. Als Einsatzgebiete nennt es im Transparenzregister unter anderem den Green Deal, das Strom- und Gasmarktdesign, die Wasserstoffnutzung und EU-Förderinstrumente. Zu besonders vielen Treffen mit EU-Verantwortlichen kam es in diesem Frühjahr im Rahmen der Beratungen zum RePowerEU-Plan, mit dem die Kommission in Reaktion auf den Ukraine-Krieg die Energiefragen neu regeln wollte. Eines der Meetings, das E.ON allerdings nicht im Transparenzregister angegeben hat, fand am 21. März statt. Von Seiten der Industrie nahmen neben E.ON-Chef Leonhard Birnbaum seine Kollegen von Shell, Eni, BP, Total und Vattenfall teil, von EU-Seite Ursula von der Leyens Kabinettchef Björn Seibert, Energiekommissarin Kadri Simson und andere hochrangigen EU-Vertreter. Die Energiebosse sprachen sich dabei gegen einen Gaspreisdeckel aus, wie aus dem von Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichten Protokoll hervorgeht. Auch Eingriffe in die Marktmechanismen lehnten die meisten von ihnen ab. Dagegen plädierten sie für einen koordinierten, unbürokratischen EU-Ansatz zur Lösung der Probleme – wohl im Sinne etwa des jüngsten Beschlusses der EU, den Unternehmen die Bildung eines Gaseinkaufkonsortiums zu erlauben. CEO kritisierte die Zusammenkunft scharf: „Die Europäische Kommission steckt seit Jahrzehnten mit diesen Konzernen unter einer Decke.“

[1] EU-Transparenzregister unter ec.europa.eu/transparencyregister
[2] ebd.
[3] ebd.
[4] ebd.
[5] ebd.
[6] ebd.

Wahlen in Brasilien: Ein Sieg der Demokratie!

ISW München - Fr, 11/11/2022 - 10:06
2011 | Alexander Bonilla, Flickr | CC BY 2.0

Lula besiegte Bolsonaro – nach einem sehr schwierigen Wahlkampf, in dem der Gegner und seine Entourage für seine Wiederwahl das Land nicht nur mit ihren berüchtigten Fake News geflutet und das Wahlverfahren angezweifelt haben. Bolsonaro hat auch den gesamten Regierungsapparat – häufig rechtswidrig – eingespannt (u.a. durch Druck auf Menschen, die auf Sozialgelder angewiesen sind). Er hat geheime und umfangreiche Haushaltsmittel für Politiker seiner Richtung verteilt und sogar die Bundespolizeibehörden am Tag der Wahl gezielt beauftragt, Wähler:innen zu behindern.

Aber er ist gescheitert und brauchte fast 3 Tage, um sich zu äußern, und auch dies nur in gewundenen Formulierungen. In großen Teilen der Bevölkerung war jedoch nach den letzten harten Jahren (Wirtschaftskrise, Sozialabbau, Pandemie usw.) Erleichterung zu verspüren. Obwohl das Ergebnis rechnerisch sehr knapp war (50,89% gegen 49,10% bei über 2 Millionen Stimmen Vorsprung für Lula) und der Bolsonarismus sich sowohl im Parlament als auch in der Gesellschaft ausweiten konnte, zeigte diese Wahl jedoch, dass es möglich ist, dem zunehmenden Autoritarismus gegenzusteuern. Außerdem lehrte sie auch, wie notwendig breite politische Bündnisse sind, um den Protofaschismus zu schlagen und ihn nicht durch eine Wiederwahl zu stärken. Das Scheitern von Bolsonaro ist auch deshalb wichtig, weil er nach Trump zu den einflussreichsten Rechtspopulisten weltweit zählte.

Mensch kann sagen, dass dieses Wahlergebnis ein Stück Hoffnung für Demokratie, Frieden und eine nachhaltigere Welt bringt. Das dürfte den sozialen Mobilisierungen für Gerechtigkeit, Demokratie und Klimaschutz weltweit zugutekommen.

Ein gespaltenes Land

Lula hat mit seiner ersten Rede nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses versucht, die Bevölkerung zur „Einheit in einem und demselben Land“ aufzurufen. Die brasilianische Gesellschaft ist aber schon seit Jahrhunderten stark gespalten. Unter der Militärdiktatur (1964 bis 1985) wurde das Land oft als „Belíndia“ bezeichnet, als lebten nur 20% wie in Belgien und 80% wie in Indien. Nach der Demokratisierung war eher von einem „Italordânia“ die Rede, einer Insel von Reichen, die so wie in Italien (nicht so wohlhabend wie Belgien) lebten, inmitten von Armen wie in Jordanien (wo das Pro-Kopf-Einkommen dreimal so hoch war wie in Indien). Die Spaltung ist nicht nur politisch, sondern hauptsächlich wirtschaftlich bedingt und auf eine der schlimmsten sozialen Ungleichheiten der Welt zurückzuführen. Diese Situation wurde im Laufe der letzten Jahrzehnte jedoch politisch zunehmend bewusster von breiten Schichten der Gesellschaft erfahren und kritisiert.

Andererseits verbreitete sich ein wachsender Hass insbesondere in der Ober- und Mittelschicht gegenüber den Ärmsten. Daraus entwickelte sich später der Rechtspopulismus. Wie kann man diesen überwinden? Lula spricht sich deutlich für die Benachteiligten des Landes aus, die am meisten auf die Hilfe der Regierung angewiesen sind. Kann das als politische Polarisierung bezeichnet werden, wie es viele Medien im Ausland tun? Die Polarisierung kam meines Erachtens eher von rechts, so dass es bei dieser Wahl offensichtlich gar nicht mehr möglich war, einen Kandidaten der sogenannten Terceira Via (also des dritten Weges) ins Rennen zu schicken, weil Lula unter den 11 Kandidaten am besten die politische Mitte vertreten hat, viele seiner politischen Gegner aus der Vergangenheit zu einem Bündnis überzeugte und wahrscheinlich auch die Regierung entsprechend ausformen wird.

Die entscheidende Frage wird aber sein, inwieweit eine neue Regierung Lula es schafft, die Errungenschaften seiner vorherigen beiden Amtszeiten, die er mit 83% Zustimmung beendet hat, in dem völlig veränderten Kontext der wirtschaftlichen, politischen, sozialen, ökologischen, gesundheitlichen und kulturellen Krisen Brasiliens durchzusetzen, ohne eine weitere Welle der Entpolitisierung, Enttäuschung und Empörung breiter Teile der Gesellschaft auszulösen.

Die Linken konnten sich etwas erholen

Nach dem Amtserhebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff im Jahr 2016, der folgenden Verurteilung Lulas wegen angeblicher Korruption und seine Festsetzung haben viele das Ende der PT prophezeit. Der parlamentarische Hinterbänkler Bolsonaro konnte 2018 den zunehmend propagierten Hass, die Diskreditierung und Ablehnung der PT (Arbeiterpartei) für sich ausschlachten und trat damals fast programmlos und trotz hoher Ablehnungsquote zur Wahl an, begünstigt durch die Ausschaltung von Lula als aussichtsreicher Kandidat. Auch damals wählten Brasilianer mehrheitlich ein Parlament, das bis dato eines der rechtesten war und die Linke schien insgesamt am Boden zu liegen. An der Regierung überfluteten Bolsonaro und seine Entourage (darunter seine kriminellen und rechtsradikalen Söhne) das Land tagtäglich mit Themen, die seine Wählerschaft (insbesondere Evangelikale, Großgrundbesitzer:innen und Militäranhänger:innen) ansprachen. Es ging dabei im Grunde um die sogenannte konservative moralische Agenda gegen Menschenrechte, soziale Gleichheit, die Diskriminierung von Minderheiten und die Ablehnung demokratischer Strukturen. Durch Liberalisierung des Waffenbesitzes nach US-Muster betrieb Bolsonaro die Bewaffnung – vor allem seiner Klientel – bis an die Zähne und zementierte die ultraliberale Ideologie von völliger Freiheit für das Kapital. Zahlreiche Gesetze wurden entsprechend geändert oder neu geschaffen. Umwelt- und Klimaschutz, Kleinbauern oder indigene Völker wurden als Hindernisse für das Wirtschaftswachstum angesehen und bekämpft.

Solche Ideologie, die wir als Bolsonarismus bezeichnen können, nahm in der Gesellschaft enorm zu und hat auch viele Institutionen (v.a. Polizei, Militär und Justiz) immer weiter nach rechts verschoben. Wichtige Umweltschutzbehörden wurden kastriert oder schlicht aufgelöst. Dagegen zu halten war natürlich für die gesamte Linke ein hartes Stück Arbeit, denn sie wurde mit hasserfüllten und verleumderischen Fake News auf allen Gebieten – nicht zuletzt im Bildungs- und Kulturbereich – hart bekämpft. 2022 hat sich diese ideologische Blase, die sich besonders in den sogenannten sozialen Medien von der realen Welt immer weiter abtrennte, leider nicht verringert. Im Gegenteil: sie scheint stärker als Bolsonaro selbst zu sein.

Aber in der vom Personenkult stark geprägten politischen Kultur Brasiliens konnte Lula stärker als die gesamte Linke bei der Wahl auftreten. Mit über 60 Millionen Stimmen erzielte er in der Stichwahl das beste Ergebnis, das überhaupt ein Präsidentschaftskandidat erreicht hat. Sowohl die PT als auch die PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit) konnten sich etwas erholen, wenn man die jetzigen Wahlergebnisse mit jenen von 2018 vergleicht. Der Kongress (Bundesparlament und Senat) ist aber insgesamt noch weiter nach rechts gerückt als vor vier Jahren. Für die Zukunft ist das äußerst problematisch. Die Rechtsextremen hätten wahrscheinlich mit einem anderen Kandidaten siegen können, so widersprüchlich es auch scheint. Mit anderen Worten: der Bolsonarismus ist stärker als seine eigene Leitfigur aus den Wahlen hervorgegangen. Die umfangreichen Straßenblockaden und die Demonstrationen vor Militärkasernen in der Woche nach der Wahl, mit denen der Sieg Lulas in Trump-Manier angefochten und das Militär zum Eingreifen aufgefordert wurde, war bereits eine ernste Warnung. Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich der Bolsonarismus auch künftig auf parlamentarische Aktivitäten beschränken wird.

Zusammengefasst kann man sagen: vor der Wahl 2018 wurde der in allen Umfragen aussichtsreiche Lula von politisch motivierten Richtern und Staatsanwälten eindeutig widerrechtlich zu langen Haftstrafen wegen „Korruption“ verurteilt und festgenommen. Man wollte ihn – mit seinen eigenen Worten – „lebendig begraben“ um zu verhindern, dass er gewählt werden konnte. 2022 versuchte Bolsonaro mit allen Mitteln seine Wiederwahl, nicht zuletzt, um nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden, wenn er nicht mehr Präsident ist. Seine katastrophale Haltung gegenüber der Covid19-Pandemie, die zu hunderttausenden vermeidbaren Toten geführt hat, worüber bereits ein detaillierter Bericht eines Untersuchungsausschusses des Senats vorliegt, seine ständigen putschistischen Attacken auf das oberste Bundesgericht und die manipulative Besetzung von hohen Polizeidienststellen, u.a. um politische Morde zu vertuschen und Verfahren gegen seine ebenfalls korrupten Söhne zu verhindern, bieten Stoff genug. Aber bei dem Versuch zur Wiederwahl scheiterte er ausgerechnet gegen einen Lula, dessen Verurteilungen vom obersten Bundesgericht für null und nichtig erklärt worden waren, weil sie politisch motiviert und von parteiischen Richtern verhängt worden waren. Ab  Januar 2023 wird Lula nun zum dritten Male Präsident,  und auch die PT hat sich wieder deutlich erholt.

Ein reaktionäres Parlament

Das Parlament und insbesondere der Senat – nach den erfolgten Teilwahlen – sind, wie gesagt, noch reaktionärer geworden als bisher. Zum Vergleich: Als Lula 2002 zum ersten Mal gewählt wurde und die PT ihren bisher größten Sieg verbuchte, konnte er mit 91 der 513 Bundesabgeordneten und 13 der insgesamt 81 Senatoren rechnen. Diesmal kann er mit dem gesamten Bündnis aus PT, Grünen (PV) und der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB) mit maximal 80 Abgeordneten und 9 Senator:innen rechnen (obwohl die PT von 56 auf 69 Abgeordnete und von 6 auf 9 Senatoren stieg – PV und PCdoB haben keinen Senator). Lula kann wahrscheinlich auch noch auf die PSB des Vizepräsidenten Alckmin (14 Abgeordnete und 2 Senatoren) und auf die Föderation PSOL/REDE (14 Abgeordnete und 1 Senator) setzen, sodass maximal mit 108 Abgeordneten (21%) und 12 Senator:innen (14 %) das Regierungslager gebildet werden kann. Bolsonaro hat andererseits eine klare Mehrheit im Parlament: Allein die Liberale Partei (PL), der Bolsonaro jetzt angehört, kam auf 99 Abgeordnete und 13 Senatoren und stellt somit die größte Fraktion der letzten 24 Jahre im brasilianischen Parlament. Nur die damals aus der Diktatur-Partei ARENA hervorgegangene PFL hatte mit 105 Abgeordneten und 5 Senatoren im Jahr 1998 bei der Wiederwahl von Fernando Henrique Cardoso gegen Lula etwas Ähnliches erreicht. Die drittstärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus ist die neu gegründete União Brasil (aus der vormals bolsonaristischen PSL entstanden im Bündnis mit den Democratas, dem Erbe der PFL) mit 59 Bundestagsabgeordneten und 11 Senatoren, gefolgt von der PP (die auch aus der Militärpartei ARENA entstanden ist; diese ist die Partei des derzeitigen Parlamentspräsidenten Arthur Lira, die bisher auch auf Bolsonaros Seite stand) mit 42 Abgeordneten und 7 Senatoren.

Bolsonaro kommt mit PL (99), União Brasil (59), PP (47), PSD (42), Republicanos (42), Podemos (12), Avante (7), PSC (6), Patriota (4), Novo (3), und PTB (1) auf zusammen 322 Abgeordnete, also auf 62 %, ebenso im Senat mit 51 der insgesamt 81 Sitze.

Für Lula bleiben die 17 Mandate der PDT von Ciro Gomes, die 42 der MDB von Simone Tebet, die 4 von Solidariedade und die 3 von PROS, um somit zusätzlich auf 66 im Abgeordnetenhaus und 13 im Senat zu kommen. So wäre insgesamt mit allen Zugeständnissen eine breite Koalition von maximal 33% im Abgeordnetenhaus und 30% im Senat möglich. Eine eindeutige Minderheitsregierung, denn das Ergebnis bedeutet eine starke Legitimierung der Bolsonaro-Regierung in ganz Brasilien. Selbst im Nordosten, wo Lula in allen Bundesländern gewann, sieht es in den Landesparlamenten nicht gut aus. In ganz Brasilien gibt es kein Bundesland, in dem die PT mehr Abgeordnete hätte als Bolsonaro. In vier Bundesländern (Acre, Amazonas, Sergipe und Tocantins) gibt es sogar nur Abgeordnete der Parteien, die Bolsonaro unterstützen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Bolsonaro kommt aus São Paulo (45), Minas Gerais (36) wo Lula eigentlich gewonnen hat, Rio de Janeiro (29) und Bahia (25), das zweitbeste Ergebnis von Lula.

Feststeht, dass Lula viel mehr Stimmen als seine Koalitionsparteien zusammen erhalten hat und Bolsonaro viel weniger Stimmen als seine rechten Parteien. Oder anders gesagt: Der Bolsonarismus ist viel stärker ausgeprägt als Bolsonaro und Lula ist viel zugkräftiger als alle Linken zusammen. Von den 27 Gouverneuren kann Lula zunächst mit den 4 der PT (Elmano de Freitas in Ceará, Fátima Bezerra in Rio Grande do Norte, Rafael Fonteles in Piauí und Jerônimo Rodrigues in Bahia), und 3 der PSB (Renato Casagrande in Espírito Santo, Carlos Brandão in Maranhão und João Azevedo in Paraíba) rechnen. Vielleicht kommen aufgrund eines breiten Bündnisses bei der Regierungsbildung noch 3 von der MDB (João Dantas in Alagoas, Ibaneis Rocha in Brasília und Helder Barbalho in Pará), 1 von der Solidariedade (Clécio Vieira in Amapá) und im besten Fall, wenn die PSDB auch an der Regierung teilnehmen wird noch 3 (Raquel Lyra in Pernambuco, Eduardo Riedl in Mato Grosso do Sul und Eduardo Leite in Rio Grande do Sul) dazu.

Das wären dann insgesamt 14 gegen 13, was anders als in Parlament und Senat eine knappe Mehrheit für Lula bedeuten würde, auch wenn Bolsonaro auf die 3 Governeure der Bundesländer mit der größten Bevölkerung zählen kann (Romeu Zema Neto in Minas Gerais, Cláudio Castro in Rio de Janeiro und Tarcísio de Freitas in São Paulo).

 

Die Handlungsmöglichkeiten für eine fortschrittliche Politik

Seit dem Putsch von 2016 gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff rutschte Brasilien immer tiefer in die Krise. Zur Wirtschaftskrise kam die rückläufige Investitionsfähigkeit des Staates hinzu, worauf die beiden nächstfolgenden Präsidenten (Michel Temer, der größtenteils für den Putsch verantwortliche Vize-Präsident der gestürzten Dilma Rousseff und der 2018 gewählte Jair Bolsonaro) stark auf Privatisierung, den Abbau von Sozialprogrammen und die Erweiterung von Agrarexporten setzten. Die Ergebnisse dieser Regierungspolitik sind zusammengefasst: Deindustrialisierung, steigende Inflation, zunehmende Arbeitslosigkeit, weitere Landkonzentration, Armut und nicht zuletzt die Rückkehr des Landes in die Hungertabelle der UNO. Die größten Katastrophen sind die Umwelt- und Indigenenpolitik, denn mit Unterstützung der weiter zunehmenden Macht von Großgrundbesitzern im Parlament sahen die beiden Regierungen in den reichlichen Naturressourcen des Landes eine Chance zur Anziehung von Investitionen und der Ausweitung von zerstörerischen Projekten. Das erklärt auch die überwältigende Zustimmung der Großgrundbesitzer für Bolsonaro und macht die Umsetzung einer Agrarreform besonders schwierig. Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen sind die beiden Merkmale einer Periode des gezielten Abbaus von Demokratie und Rechtsstaat sowie der politischen Unfähigkeit der Regierung, mit der Wirtschaftskrise, der politischen und Gesundheitskrise im Kontext der Pandemie von COVID-19 umzugehen.

Vor diesem Hintergrund hat Lula jetzt mit ganz anderen Herausforderungen zu tun als in seinen vorherigen Mandatsperioden. Und das noch angesichts der politischen Spaltung in der Gesellschaft und zunehmender Macht der überwiegenden Opposition. Das kann sich aber ändern, denn viele Parlamentarier tendieren in Brasilien eher dazu, sich den jeweiligen Präsidialregierungen anzupassen. Lula könnte als erstes versuchen, die durch Dekrete herbeigeführten Entscheidungen der letzten Jahre rückgängig zu machen. Auch die Diskussion über den Haushalt 2023 sollte so schnell wie möglich beginnen, ansonsten werden wichtige Versprechen im Wahlkampf (wie die Sozialleistungen für die Ärmsten, die Erhöhung des Mindestlohns und die Lohnsteuerbefreiung für Kleinverdiener) nicht umgesetzt werden können. Solche Verhandlungen, die sehr dringend sind, aber auch auf eine Zustimmung in der Mehrheit der Gesellschaft stoßen dürften, können der Regierung ihre aktuellen Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Es geht einer neuen Regierung zunächst auch um die Erlangung von Handlungsfähigkeit, um der durch Bolsonaro verursachten Diskreditierung etwas entgegenzusetzen. Danach wäre es wichtig, mit dem neuen politischen Bündnis aus der Regierungsbildung zu versuchen, das Parlament zu wichtigen Themen wie z.B. Arbeitsreform und Rentenreform anzusprechen, die für die Mehrheit der Bevölkerung wichtig sind und zu einer sozialen Mobilisierung beitragen können. Und gleichzeitig gilt es, zu den vorherigen Sozialprogrammen wie die Hunger- und Armutsbekämpfung zurückzukehren, die nicht länger warten können, um dann schrittweise auf die schwierigsten Themen wie die Agrarreform, Steuerreform und die Entprivatisierung und Stärkung staatlicher Unternehmen zu kommen. Es wird natürlich viel mehr von dieser Regierung erwartet, wie z. B. keine Wiederholung der umwelt- und indigenenpolitischen Fehler vorheriger PT-Regierungen; mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Wissenschaft; die Förderung der Agrarökologie und der Solidarwirtschaft, der Entwicklungskredite sowie eine multilaterale Außenpolitik.

Aber das hängt davon ab, inwieweit es gelingt, auf eine größere Beteiligung der Gesellschaft bei den Entscheidungen und bei der Umsetzung der vorgesehenen Programme setzen zu können. Mehr politische Partizipation und mehr Demokratie ist gerade das, was den Unterschied zur gegenwärtigen Situation ausmachen kann, um aus der autoritären Ära herauszukommen. Und damit hat die PT traditionell gute Erfahrungen gemacht, sei es durch den weltweit bekannten Beteiligungshaushalt oder auch durch die vielen Foren, Räte und Entscheidungskommissionen, die bereits im Wahlkampf angesprochen wurden und auf große Zustimmung in der Gesellschaft stoßen. Die PT hatte niemals eine Mehrheit in Parlamenten, und es ist wieder an der Zeit, aus der eigenen Parteigeschichte zu lernen, was sie so erfolgreich machte und nicht die Fehler zu wiederholen, die sie schwächte, nämlich die Reduzierung auf parlamentarische Bündnisse ohne eine entsprechende Mobilisierung der Gesellschaft.

Die Rolle der EU und der US-Regierung

Was Brasilien jetzt am meisten braucht, ist Demokratie. Und Wahlen sind nur ein Teil davon, auch wenn sie deutlich zeigen, dass immer noch viele Menschen hinter dem heutigen Präsidenten stehen, trotz seiner absurden Missachtung von Menschenrechten und fehlenden  Mindeststandards an Demokratie. Von der EU und von der US-Regierung ist zu erwarten, dass sie keine Putschversuche dulden und entschieden zur Anerkennung des gewählten Präsidenten sowie zur Stärkung von Demokratie und praktizierten Menschenrechten beitragen. Dazu gehört aber auch die deutliche Ablehnung eines Freihandelsabkommens zwischen EU und Mercosur, in der Form, wie es bisher vorgesehen ist. Denn es geht dabei um die Wiederholung und Vertiefung der asymmetrischen, ungerechten und umwelt- und klimaschädlichen Handelsbeziehungen zu Lateinamerika, die auf Deindustrialisierung, wirtschaftlicher Abhängigkeit und einer jahrhundertelangen Ausplünderung von Naturressourcen basiert.

Hätte man nicht auch mehr und härtere Sanktionen gegen die Regierung Bolsonaro beschließen können, wo sie doch so offensichtlich für eine gravierende Umweltzerstörung verantwortlich war und sich ausdrücklich gegen Demokratie und Menschenrechte stellte? Hätte man nicht auch entschiedener eingreifen können, anstatt weiterhin billige Rohstoffe zu importieren? Ist das nicht wieder typisch für die verbreitete Doppelmoral der sogenannten Industrieländer? Wir können davon ausgehen, dass nicht nur die Mehrheit der brasilianischen, sondern auch die meisten US-amerikanischen, europäischen und deutschen Großunternehmen und Banken aus kurzsichtigen Profitinteressen die Regierung Bolsonaro unterstützt haben. Immerhin wurde schon auf EU-Ebene diskutiert, dass Soja aus Brasilien teurer oder wenigstens abgelehnt werden soll, wenn sie aus Regionen kommt, wo Entwaldung, Menschenrechtsverletzungen, Sklavenarbeit und Kinderarbeit stattfinden, ganz abgesehen vom riesigen Gentechnik- und Pestizideinsatz, dessen Rückstände auch wieder nach Europa zurückkommen und Schaden verursachen. Da bei der Wahl 2022 die Großgrundbesitzer ihre Macht im brasilianischen Parlament noch weiter ausweiten konnten, ist mit noch größerem Druck auf die neu gewählte Regierung zu rechnen, als es bei den vorherigen Amtsperioden der PT schon der Fall war.

Und auch wenn besonders in Europa aufgrund von Bolsonaros Entwaldungspolitik am Amazonas eine kritischere Haltung bei etlichen Regierungen festzustellen war, so sollte die Macht der weltweiten Agrarindustrie nicht unterschätzt werden. Wir brauchen jetzt umso mehr die Stärkung einer regionalen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik weltweit. Dazu wäre u.a. eine sozial gerechte und ökologische EU-Agrarreform notwendig, die darauf basiert, kleine Bauernhöfe zu fördern, die Insektenwelt zu schützen und das Klima zu retten, ein wichtiges Signal für die neue brasilianische Regierung. In Deutschland könnten wir z. B. mithilfe des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft den gemeinsamen agrarpolitischen Dialog zwischen beiden Ländern mit mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft durchführen. Die nächste Regierung Lula sollte keineswegs von den USA und der EU gedrängt werden, sich mit kriegsbedingten und sonstigen Argumenten für umweltschädliche und menschenverachtende Interessen von Agrarkonzernen einzusetzen!

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