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Beginnende Instabilität in der Westantarktis könnte die schnellste auf dem Kontinent sein

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 15/06/2019 - 05:49
Entlang der antarktischen Küste gibt es vielfach Instabilitäten im Eis, die gleichsam darauf warten, ausgelöst zu werden. Wenn das geschieht,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kein Ende der Fahnenstange

German Foreign Policy - Fr, 14/06/2019 - 19:52

Klage in Australien

Für den deutschen Bayer-Konzern reißen die Hiobsbotschaften im Zusammenhang mit der Übernahme des US-Konkurrenten Monsanto nicht ab. Während in den Vereinigten Staaten inzwischen rund 13.400 Klagen gegen die US-Tochterfirma anhängig sind, verklagte Anfang Juni erstmals ein Bürger Australiens - ein Gärtner aus der Stadt Melbourne - den deutschen Chemiekonzern. Bei der Klage geht es wie auch in den USA um das mutmaßlich krebserregende Herbizid Roundup, das den umstrittenen Wirkstoff Glyphosat enthält. Die Klage basiere auf "Urteilen zu Roundup in den Vereinigten Staaten", wo zuletzt Mitte Mai einem krebskranken Ehepaar ein Schadensersatz von mehr als zwei Milliarden US-Dollar zugesprochen wurde, wird berichtet.[1] Schon zuvor seien bei ähnlich gelagerten Fällen zwei krebskranken Klägern Schadensersatzzahlungen von insgesamt 160 Millionen US-Dollar zugesprochen worden. Der Bayer-Konzern habe zwar Berufung eingelegt, doch deute der bisherige Prozessgang darauf hin, dass es letztendlich zu einem für Bayer "teuren Vergleich" kommen werde. Bislang gibt es laut Konzernangaben nur eine "sehr geringe Zahl" von Klagen außerhalb der Vereinigten Staaten. Der australische Fall wirft die Frage auf, ob das so bleibt.

Klage wegen PCB

Ende Mai wurde zudem bekannt, dass nun auch die Stadt Los Angeles gegen Bayer-Monsanto vor Gericht zieht.[2] Diesmal wird Bayer wegen Umweltschäden verklagt, die Monsanto während der Produktion der Chemikalie PCB vor mehr als 40 Jahren verursacht haben soll. Zwischen 1935 und 1977 war Monsanto der einzige US-Hersteller von PCB, dessen Einsatz aufgrund schwerer Gesundheits- und Umweltschäden 1979 verboten wurde. In Deutschland erfolgte das Verbot erst 1989. Bayer soll sich nun an den Kosten der Säuberung von Gewässern in der Region beteiligen, die mit der früher in der Chemiebranche auch als "Weichmacher" benutzten Chemikalie verseucht sind. Die Stadt Los Angeles wirft der US-Tochter des Bayer-Konzerns vor, jahrzehntelang die verheerenden Folgen des toxischen Stoffes auf Natur und Menschen bewusst verschwiegen zu haben. Die Argumentation ähnelt damit derjenigen im Fall der Klagen in Sachen Glyphosat. PCB gehört zu den Schadstoffen, die eine lang anhaltende Wirkung in den Ökosystemen entfalten und deshalb immer noch schwere Schäden hervorbringen. Der Stoff steht unter anderem im Verdacht, krebserregend zu sein, das Immunsystem zu schwächen und die Fruchtbarkeit männlicher Tiere zu verringern. Er akkumuliert sich vor allem bei Lebewesen an der Spitze der Nahrungskette.

Glyphosat in Kindernahrung

Für weitere Negativschlagzeilen in den Vereinigten Staaten sorgt eine in dieser Woche publizierte Studie, die das Monsanto-Herbizid Glyphosat in zahlreichen Nahrungsmitteln nachweist, die für den Verzehr durch Kinder vermarktet werden.[3] Die von der Nichtregierungsorganisation Environmental Working Group (EWG) durchgeführte Studie konnte etwa in allen Frühstücksflocken und Müsliriegeln des Herstellers General Mills die mutmaßlich krebserregende Zutat des Bayer-Monsanto-Konzerns feststellen. Von den 21 getesteten Kinderprodukten wiesen nur vier ein Glyphosat-Niveau auf, das die EWG als unbedenklich für die Gesundheit von Kindern einstufte. Die neue Studie deckt sich laut EWG weitgehend mit den Ergebnissen ähnlicher Untersuchungen vom Juli und vom Oktober 2018. Sie belegt somit, dass "auf Hafer basierende Nahrungsmittel auf unseren Supermarktregalen heute mit großer Wahrscheinlichkeit mit einer Dosis eines krebserregenden Herbizids versetzt" seien, warnte EWG-Vizepräsidentin Olga Naidenko kürzlich anlässlich der Vorstellung der Studie.[4] Im Lichte der Untersuchungsergebnisse rief Naidenko die US-Verbraucher auf, General Mills und andere Nahrungsmittelhersteller klar aufzufordern, "Monsantos Unkrautvernichter aus ihren Produkten zu verbannen". Glyphosat stellt das mit Abstand wichtigste und profitabelste Produkt der Bayer-Tochter Monsanto dar.

"Erziehen oder überwachen"

Bereits Mitte Mai hatte sich der Bayer-Konzern zum wiederholten Male in Schadensbegrenzung üben müssen, nachdem bekannt geworden war, dass Monsanto seine Kritiker im Frankreich systematisch ausspioniert hatte. Auf konzerninternen Dokumenten aus dem Jahr 2016, die französischen Medien zugespielt worden waren, wurden Informationen über 200 einflussreiche Personen aus Medien, Politik und Wissenschaft gesammelt - vor allem im Hinblick auf ihre Haltung zum Herbizid Glyphosat und zur Gentechnik.[5] Zu jener Zeit fanden in der EU heftige Auseinandersetzungen über die Zulassung des Monsanto-Herbizids Glyphosat statt. Auf einem Koordinatensystem, das von der für Monsanto tätigen PR-Agentur Publicis angelegt worden war, wurden Personen markiert, die entweder zu "erziehen" oder zu "überwachen" seien. Die Haltung der Betroffenen zu Glyphosat und ihr "Einfluss" wurden mit Werten von eins bis fünf belegt. Politiker, Journalisten und Wissenschaftler wurden zudem in unterschiedliche Personengruppen eingeteilt: in Verbündete, potenzielle Verbündete, die es im Zulassungskampf zu "rekrutieren" gelte, und feindliche, zu überwachende Kräfte.

"Spionieren, infiltrieren, beeinflussen"

Zu den aus Sicht von Monsanto "feindlichen" Kräften gehörte etwa die damalige französische Umweltministerin Ségolène Royal, die in den Geheimpapieren als "null beeinflussbar" geführt wurde. Gegenüber französischen Medien urteilte Royal, das Vorgehen sei symptomatisch für das Lobby-System, das "bekämpft" werden müsse: "Sie spionieren, infiltrieren, beeinflussen." Mitte Mai hat die Staatsanwaltschaft in Paris nun ein Ermittlungsverfahren wegen der illegalen Erfassung von Daten gegen die Bayer-Tochter eingeleitet. Bayer entschuldigte sich am 12. Mai für die Spionageaktion und sagte zu, eine unabhängige Kanzlei werde alle auf den Monsanto-Listen befindlichen Personen kontaktieren und "Auskunft darüber geben, welche Informationen über sie gespeichert" worden seien. Ursprünglich wollte Bayer die Betroffenen bis Ende Mai in Kenntnis setzen; dies ist jedoch nicht geschehen, wie die konzernkritische Coordination gegen Bayer-Gefahren berichtet.[6] Bayer behaupte nun: "Wir gehen davon aus, dass die Benachrichtigungen in naher Zukunft beginnen werden."

"Da kommt noch viel mehr"

Angesichts der Prozesslawine und der immer wieder aufkommenden neuen Skandale regt sich in deutschen Wirtschaftsmedien inzwischen offene Kritik an der Führung des Bayer-Konzerns.[7] Die Monsanto-Übernahme werde den deutschen Chemiekonzern auf Jahre hinaus belasten, da ein Ende der Klagewelle "beim besten Willen nicht abzusehen" sei, heißt es; das Unternehmen werde "einige Milliarden Euro" bezahlen müssen. Inzwischen gehe es nicht mehr "darum, ob das passieren wird, sondern nur noch darum, wann es dazu kommt". Die Führung des Bayer-Konzerns habe bei der Übernahme nicht berücksichtigt, dass Monsanto "in Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit geradezu verhasst" sei. Deshalb spiele inzwischen sogar ein "Altfall" wie die PCB-Verseuchung um Los Angeles eine Rolle. Dabei sei der bisherige Klagestand wohl noch nicht das Ende der Fahnenstange: Es würden, heißt es, "wahrscheinlich noch viele andere Dinge hochkommen".

 

Mehr zum Thema: Bayer vor Gericht und Bayer vor Gericht (II).

 

[1] Jetzt wird Bayer auch in Australien verklagt. faz.net 04.06.2019.

[2] Umweltschäden: Schon wieder US-Klage gegen Bayer-Tochter Monsanto. focus.de 31.05.2019.

[3] In New Round of Tests, Monsanto's Weedkiller Still Contaminates Foods Marketed to Children. ewg.org 12.06.2019.

[4] Andrea Germanos: New Testing Revealed Popular Kids Cereals Contaminated With Weedkiller Roundup. commondreams.org 12.06.2019.

[5] Bayer entschuldigt sich für Monsantos Überwachungs-Listen. sueddeutsche.de 12.05.2019.

[6] Monsanto-Listen. cbgnetwork.org.

[7] Bernd Ziesemer: Die Versäumnisse des Bayer-Konzerns. capital.de 13.06.2019.

Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 18

IMI Tübingen - Fr, 14/06/2019 - 14:01
In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 18: Alle Datein der aktuellen Ausgabe als .mp3 und (…)

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Keine großen Worte

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 14/06/2019 - 08:51
Was Klaus Vack für uns war, das wird er bleiben - ein Radikaler, ein Sozialist, ein Pazifist,  einer, der zeitlebens... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2019/09/21 Partout en FranceMarchon pour la Paix

No to NATO - Do, 13/06/2019 - 22:08
Depliant Marche-Sept 2019.pdf … Continue reading →

Newsletter 7_2019 Stopp Air Base Ramstein

No to NATO - Do, 13/06/2019 - 21:25
Stopp Air Base Ramstein :: Newsletter 7_2019 | Demo – Timeline – Friedenscamp – Ziviler Ungehorsam – T-Shirts  

Offener Brief an die Leitung der Evangelischen Kirche in Deutschland

Lebenshaus-Newsletter - Do, 13/06/2019 - 17:13
Wer sich für eine gerechte Lösung des Konflikts einsetzt, muss in Deutschland damit rechnen, von jüdischen Gemeinden, von deutsch-israelischen Gesellschaften,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Hannibal-Komplex

IMI Tübingen - Do, 13/06/2019 - 15:41
Einleitung Seit 2017 tauchen immer neue Details über ein militantes, rechtes Netzwerk in der Bundeswehr auf, das Waffendepots anlegte, Feindeslisten anfertigte und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen an einem „Tag X“ vorbereitete. Der Focus berichtete von einem konspirativen „Netzwerk (…)

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AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Juni 2019)

IMI Tübingen - Do, 13/06/2019 - 15:09
  Ausdruck (Juni 2019) hier gratis herunterladen     INHALTSVERZEICHNIS DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR — Der Hannibal-Komplex: Ein militantes, rechtes Netzwerk in Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Parlamenten (Luca Heyer) — Deutsche Soldaten: Am Bundestag vorbei in Afrika-Einsätze (Jens Wittneben) (…)

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Osteuropas Manöver-Hochsaison

German Foreign Policy - Do, 13/06/2019 - 15:04

Das größte Ostseemanöver des Jahres

Das NATO-Manöver BALTOPS ("Baltic Operations"), das am vergangenen Sonntag begonnen hat und noch bis zum 21. Juni andauert, ist das größte Ostsee-Marinemanöver in diesem Jahr. Beteiligt sind 55 Kriegsschiffe, 8.600 Soldaten und 36 Flugzeuge aus insgesamt 18 Staaten - neben 16 NATO-Mitgliedern auch Finnland und Schweden, die zwar offiziell noch neutral sind, aber inzwischen so kontinuierlich in die Aktivitäten des Kriegsbündnisses eingebunden werden, dass sie als De-facto-Mitglieder betrachtet werden können.[1] Als die Flotte zu Wochenbeginn aus dem Kieler Hafen aufbrach, konstatierten Beobachter, es handle sich um "die größte Ansammlung von Marineeinheiten in einem deutschen Hafen seit dem Ende des Kalten Kriegs".[2] Geführt wird das Manöver von der 2nd Fleet der U.S. Navy; das ist insofern von Bedeutung, als die an der US-Atlantikküste stationierte Einheit im Jahr 2011 im Zuge der US-Orientierung auf Konflikte im Pazifik zunächst aufgelöst worden war, im vergangenen Jahr aber für den Machtkampf gegen Russland neu aufgestellt wurde. Russland wiederum hatte sich bis 2013 zeitweise an den BALTOPS-Übungen beteiligen dürfen, war 2014 jedoch wieder davon ausgeschlossen worden: Der erneut eskalierte Konflikt macht sämtliche Bemühungen um Ausgleich zunichte.

Landungsoperationen im Baltikum

Das diesjährige BALTOPS-Manöver [3] beinhaltet neben Minen- und Luftabwehrübungen auch das Training von Landungsoperationen; nach ersten Truppenanlandungen diese Woche sind in der kommenden Woche weitere in Estland, Lettland und Litauen geplant. Beteiligt ist unter anderem das US-Landungsschiff "Fort McHenry", das bereits im Dezember seinen Heimathafen Mayport (Florida) verlassen hatte und auf seiner Reise zuletzt in der Straße von Hormuz sowie im Schwarzen Meer westliche Präsenz markierte. Die Bundeswehr entsendet rund 600 Soldaten sowie sieben Schiffe, darunter zwei Einsatzgruppenversorger sowie die Korvette "Erfurt". Die "Erfurt" hatte zuletzt im Mai gemeinsam mit zwei Fregatten der deutschen Marine ein umfangreiches Testschießen im Bottnischen Meerbusen veranstaltet; dabei waren Angriffe auf Luft- und Seeziele geprobt und intensiv ausgewertet worden. Die Luftoperationen im Rahmen von BALTOPS werden von Westdeutschland aus gesteuert - im NATO-Combined Air Operations Centre in Uedem (Niederrhein).

Militärkonvois

Während BALTOPS noch voll im Gange ist, geht ein weiteres NATO-Manöver in Osteuropa dem Ende entgegen: "Noble Jump", eine Großübung, die die Reaktions- und Verlegefähigkeit der NATO-"Speerspitze" (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) testen und optimieren soll. Die VJTF, die im Kriegsfall als erste Einheit zur Front geschickt werden soll, wird in diesem Jahr von der Bundeswehr geführt. Im Rahmen von "Noble Jump" wurden ab dem 24. Mai rund 2.500 deutsche Soldaten mit 70 Panzern und rund 600 weiteren Militärfahrzeugen auf den Truppenübungsplatz im westpolnischen Żagań verlegt; dort trafen sie zu weiteren Übungen mit Soldaten aus anderen NATO-Staaten zusammen. Das Manöver geht am Freitag offiziell zu Ende. Es ist in der Lausitz von wütenden Protesten begleitet worden: Ende Mai und Anfang Juni querten innerhalb nur weniger Tage 20 Militärkonvois die Region.[4] In den ostdeutschen Bundesländern hat die Zahl der Truppentransporte seit Beginn der Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa Anfang 2017 ohnehin erheblich zugenommen.

Deutsch-niederländische Militärkooperation

Ebenfalls in Polen findet in diesen Tagen eine der größten Übungen der bodengebundenen Luftabwehr weltweit statt. An dem NATO-Manöver "Tobruq Legacy", das am 3. Juni begonnen hat und am 19. Juni beendet wird, nehmen rund 4.800 Soldaten aus 17 Staaten mit etwa 1.200 Militärfahrzeugen teil. Die Bundeswehr ist mit ungefähr 400 Militärs beteiligt. Dabei steht diesmal die Kooperation der deutschen Flugabwehrraketengruppe 61 mit Kräften des niederländischen Kommandos Bodengebundene Luftverteidigung (Defensie Grondgebonden Luchtverdedigingscommando, DGAC) im Mittelpunkt. Ziel ist es, wie der verantwortliche deutsche Oberstleutnant erklärt, "unter einem gemeinsamen Führungselement die Kräfte der kurz-reichweitigen Flugabwehr ... beider Nationen zu bündeln und diese zentral zu führen". Damit werde "der erste Meilenstein in der Umsetzung eines gemeinsamen Einsatzverbundes" für die NATO-"Speerspitze" im Jahr 2023 erreicht.[5] 2023 wird erneut die Bundeswehr die "Speerspitze" führen. Die Zusammenarbeit in der Luftabwehr ist Teil einer umfangreichen deutsch-niederländischen Kooperation, die im NATO-Rahmen ausgebaut wird, zugleich jedoch als wichtige Säule einer "Armee der Europäer" gilt.[6]

Schnelle Verlegung

Parallel zu den Manövern in Polen und den Baltischen Staaten nimmt die Bundeswehr in diesen Tagen auch an einer US-geführten Kriegsübung in Südosteuropa teil. "Swift Response" findet in Kroatien, Rumänien und Bulgarien statt; dabei werden unter anderem Luftlandeoperationen geprobt. Mehr als 7.000 Soldaten, darunter gut 1.000 Fallschirmjäger, sind angekündigt.[7] Vorangegangen war ein ähnlich ausgerichtetes US-geführtes Manöver ("Immediate Response"), an dem sich neben Deutschland sämtliche Nachfolgestaaten Jugoslawiens außer Serbien beteiligten: Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Nordmazedonien sowie erstmals auch das völkerrechtswidrig von Serbien abgetrennte Kosovo. Der Schwerpunkt von "Immediate Response" lag in diesem Jahr, wie die Bundeswehr berichtet, "auf der Logistik": "Trainiert werden soll die schnelle Verlegung von militärischen Kräften, Waffensystemen und Ausrüstung".[8] Während "Immediate Response" am vergangenen Freitag zu Ende ging, dauert ein drittes US-geführtes Manöver im Südosten Europas noch an: "Saber Guardian", das am 3. Juni begonnen hat und am 24. Juni zu Ende gehen soll, wird in Ungarn, Rumänien und Bulgarien durchgeführt; an ihm nehmen gut 8.000 Soldaten aus den Vereinigten Staaten sowie fünf Ländern Südosteuropas teil.

Gegen Russland

Trainieren die Manöver in Polen, den Baltischen Staaten und der Ostsee etwaige militärische Operationen im nordöstlichen Europa, so zielen die Kriegsübungen im Südosten des Kontinents in Richtung Schwarzes Meer. Die beiden Regionen können als wahrscheinlichste Schauplätze möglicher Konfrontationen mit Russland gelten.

 

[1] S. dazu Die NATO wächst und Die NATO-Norderweiterung (II).

[2] Frank Behling: Die Tarnkappenschiffe kommen. kn-online.de 06.06.2019.

[3] BALTOPS wird bereits zum 47. Mal durchgeführt; s. auch Die Militarisierung der Ostsee und Kriegsspiele im Baltikum.

[4] Bundeswehr-Konvois rollen zurück in die Heimat. lr-online.de 05.06.2019.

[5] Tobruq Legacy 19 - Erwartungen eines Kommandeurs. idlw.de.

[6] S. dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (V).

[7] Hundreds of British troops arrive in Croatia for airborne exercises. gov.uk 11.06.2019.

[8] Bundeswehr bei "Immediate Response" und "Swift Response". bundeswehr-journal.de 29.05.2019.

"Fridays for Future" - Massenbewegung von Jugendlichen macht Hoffnung

Lebenshaus-Newsletter - Do, 13/06/2019 - 08:55
In der Einleitung zum Lebenshaus-Rundbrief Nr. 101 geht Michael Schmid auf das erfreuliche Engagement junger Menschen für das Klima mit... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

»Major Tom« wird Lobbyist

IMI Tübingen - Do, 13/06/2019 - 08:44
Thomas Enders soll künftig einen der einflussreichsten Lobbyvereine der Bundesrepublik leiten: die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der langjährige Spitzenmanager von Airbus hat seine Absicht bekundet, bei der nächsten Mitgliederversammlung am 13. Juni 2019 den bisherigen DGAP-Präsidenten Arend Oetker, (…)

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Das EEG: Eine Erfolgsgeschichte insbesondere für die Wohlstandsentwicklung im ländlichen Raum

Lebenshaus-Newsletter - Do, 13/06/2019 - 06:06
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien mit dem EEG ist eine Erfolgsgeschichte für ganze Landstriche und Regionen. Eine bürgerlich-gemeinschaftlich organisierte und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Offener Brief an Dekan Thomas Schalla anlässlich der Veranstaltung am 3. Juni 2019 im Karlsruher Tollhaus zu Israel/Palästina

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 12/06/2019 - 17:06
Nach der Absage einer Veranstaltung am 6. Dezember 2018 in Karlsruhe hatte Dekan Schalla gegenüber Andreas Zumach den Vorschlag unterbreitet,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

CONSUL: Bürgerbeteiligungsplattform für digitale Demokratie | Interview mit Mehr Demokratie e.V.

acTVism - Mi, 12/06/2019 - 17:05

In diesem Interview mit Simon Strohmenger, stellen wir den Verein “Mehr Demokratie e.V.” vor.

Der Beitrag CONSUL: Bürgerbeteiligungsplattform für digitale Demokratie | Interview mit Mehr Demokratie e.V. erschien zuerst auf acTVism Munich.

Deutschlands Küstengewässer sind mit Bomben verseucht

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 12/06/2019 - 06:12
Krebskranke Fische, Phosphor an den Stränden: Rostende Kriegsmunition auf dem Meeresgrund wird zum Risiko für Natur und Menschen. Von Barbara... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Trumps Video-Show

Rationalgalerie - Mi, 12/06/2019 - 02:00
Echte Geisterbahn mit falschen Iranern : Treten Sie näher, treten sie ran, wir zeigen Ihnen das echte Tanker-Brennt-Video, fast noch echter als die Computershow des damaligen US-Außenministers Colin Powell zur Begründung des Überfalls auf den Irak. Tatsächlich kann man auf dem Video Öl-Tanker erkennen. Und da brennt...

Tagesschau säuselt

Rationalgalerie - Mi, 12/06/2019 - 02:00
Von Substanz keine Spur : "Menschen warten viel zu lange auf Frieden", zitiert die Tagesschau Außenminister Heiko Maas und verbirgt hinter diesem Säusel-Ton die harten Fakten. Denn die ukrainische Regierung, die der Herr Außenminister besucht hatte, will immer noch nicht das Minsker Abkommen erfüllen, das sie selbst unterzeichnet hat....

Die Türsteher der EU

German Foreign Policy - Mi, 12/06/2019 - 01:37

Der Khartum-Prozess

Die Chancen der sudanesischen Protestbewegung, nicht nur das Militärregime abzuschütteln, sondern auch das Erstarken der RSF zu verhindern, wären von Anfang an deutlich besser gewesen, hätten nicht Berlin und die EU repressive Aktivitäten Khartums jahrelang systematisch unterstützt, um Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten. Den Rahmen dazu bildet bis heute der sogenannte Khartum-Prozess, den die EU-Staaten, Norwegen und die Schweiz im November 2014 gemeinsam mit elf afrikanischen Ländern von Tunesien bis Kenia gestartet haben, um die Fluchtrouten aus Afrika in die EU zu versperren. Einen zentralen Stellenwert nimmt dabei der Sudan ein: Über das Land führt der Weg aus wichtigen Fluchtländern wie Eritrea und Somalia in Richtung Mittelmeer. Bereits Anfang 2018 hatte die sudanesische Regierung unter Omar al Bashir im Rahmen des Khartum-Prozesses gut 200 Millionen Euro erhalten; die Mittel kamen über Umwege auch den Repressionsapparaten des Sudan, zum Teil sogar dem Geheimdienst NISS zugute. Die EU-Maßnahmen umfassten auch Training und Ausrüstung der sudanesischen Grenzpolizei (german-foreign-policy.com berichtete [1]).

"Integriertes Grenzmanagement"

Dabei hat insbesondere die Bundesrepublik eng mit dem inzwischen gestürzten Präsidenten Omar al Bashir kooperiert. So ist etwa die bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) im Rahmen des Khartum-Prozesses schon seit 2016 im Sudan aktiv. Insbesondere betreibt sie mit anderen Stellen aus der EU, darunter der British Council und das italienische Innenministerium, ein Programm mit der Bezeichnung "Better Migration Management". Dafür stellen die EU 40 Millionen Euro und das deutsche Entwicklungsministerium sechs Millionen Euro bereit. Zwar behauptet die GIZ, im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehe stets der "Schutz der Opfer von Menschenhandel". Wie aus einer Selbstdarstellung des "Better Migration Management"-Programms hervorgeht, arbeitet die Agentur allerdings unmittelbar den sudanesischen Repressionsbehörden zu. Demnach organisiert das Programm "Schulungen", die etwa "integriertes Grenzmanagement", "Dokumentensicherheit", die "Erkennung von Betrugsversuchen" an der Grenze und die "Ermittlung und Strafverfolgung von Menschenhändlern" zum Gegenstand haben.[2] Die GIZ beteuert dabei, sie sei in der Lage, zuverlässig sicherzustellen, dass "die zur Verfügung gestellte Ausstattung nicht für sicherheitsbezogene und militärische Zwecke eingesetzt wird".

"Der größte Unterstützer"

Dabei dauerte die recht enge Zusammenarbeit mit der Regierung Al Bashir bis mindestens Ende 2018 an. Sudanesische Medien berichteten im November nach einem Treffen des sudanesischen Außenministers El-Dirdeiry Mohamed Ahmed mit seinem Amtskollegen Heiko Maas, der Berliner Minister habe "dem Wunsch seines Landes Ausdruck verliehen", nicht nur die bilateralen Beziehungen zum Sudan zu stärken, sondern Khartum auch "in verschiedenen internationalen Foren" zu unterstützen - insbesondere in der EU (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Eine sudanesische Regimegegnerin bekräftigte im Dezember, als die Massenproteste im Sudan begannen, zwar werde Khartum inzwischen durch einige westliche Staaten gefördert; "der größte Unterstützer Sudans in den EU-Ländern" sei allerdings, "sowohl was die technische Zusammenarbeit angeht als auch finanziell", Berlin.[4] Dabei hat die Bundesregierung nie Einwände dagegen vorgebracht, dass Khartum die praktische Durchführung der Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in erheblichem Maße den RSF übertragen hat - etwa Aufgaben in der Grenzabschottung, die sich der Sudan teils von der EU finanzieren lässt, obwohl nicht nur die überaus blutige Vergangenheit der RSF in Darfur bekannt ist, wo sie - damals als Janjawid bekannt - einen massenmörderischen Krieg gegen Aufständische führten, sondern auch ihre brutalen aktuellen Praktiken: Dass sie Flüchtlinge misshandelt und gefoltert haben, ist belegt.[5]

Die maßgebliche Kraft

Aktuell werden erneut schwere Vorwürfe gegen die RSF laut. Die mehrere zehntausend schwerbewaffnete Männer starke Miliz hat es verstanden, sich die Wirren um den Sturz von Präsident Omar al Bashir zunutze zu machen, der in den Führungsrängen des sudanesischen Militärs als nicht mehr zu halten galt und daher am 11. April fallengelassen wurde. Im Verlauf der folgenden Wochen ist es RSF-Anführer Mohamed Hamdan Dagalo gelungen, nicht nur zur offiziellen Nummer zwei im seitdem herrschenden Militärrat, sondern de facto zur Nummer eins aufzusteigen: Die RSF gelten derzeit als maßgebliche Kraft in Khartum. Insbesondere gelten sie als treibende Kraft bei der mörderischen Auflösung von Protesten in der vergangenen Woche. Die breite Protestbewegung im Sudan hatte nach Al Bashirs Sturz ihre Demonstrationen und Blockaden fortgesetzt, um den Militärrat zu einer schrittweisen Demokratisierung des Landes zu veranlassen. Der Versuch ist am 3. Juni von den RSF zumindest vorläufig blutig beendet worden.

"Massenmörder an der Macht"

Wie Ärzte aus Khartum berichten, sind bei der mörderischen Auflösung der Blockaden und bei anschließenden Angriffen auf Oppositionelle allein am 3. Juni mindestens 100 Menschen umgebracht, über 700 teilweise schwer verletzt und mehr als 70 vergewaltigt worden.[6] Die genaue Anzahl ist nicht zu ermitteln - unter anderem, weil der sudanesische Militärrat die Kommunikationsverbindungen im Land unterbrochen hat. Seit dem 3. Juni dauert die Gewaltorgie, für die hauptsächlich die RSF verantwortlich gemacht werden, an. Während Regimegegner zum Streik aufgerufen haben, wird von willkürlichen Erschießungen durch RSF-Milizionäre, von willkürlicher Inhaftierung von Oppositionellen, Plünderungen und Vergewaltigungen berichtet. Über die RSF, Helfershelfer Berlins und der EU in der Abwehr von Flüchtlingen, titelt eine führende deutsche Tageszeitung: "Massenmörder an der Macht".[7]

Helfershelfer der EU-Flüchtlingsabwehr

Freilich ist es nicht neu, dass die EU bei ihrer Flüchtlingsabwehr in Afrika mit Mordbanden kooperiert: In Libyen lässt sie dortige Milizen, die als "Küstenwache" firmieren, Flüchtlinge in Lagern internieren, in denen gefoltert und gemordet wird.[8] Zwei international bekannte Menschenrechtsanwälte haben deshalb kürzlich Anzeige gegen die EU beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erstattet (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

 

[1] S. dazu Nützliche Milizen.

[2] Better Migration Management (BMM) in Sudan. Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Brussels 2018.

[3] S. dazu Proteste im Sudan.

[4] Sudan steht an einem Wendepunkt. Neues Deutschland 28.12.2018.

[5] S. dazu Der Militärrat und sein Vizechef.

[6] Zeinab Mohammed Salih, Jason Burke: Sudanese doctors say dozens of people raped during sit-in attack. theguardian.com 11.06.2019.

[7] Thilo Thielke: Massenmörder an der Macht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.06.2019.

[8] S. dazu Lager für Europa (II) und Libysche Lager.

[9] S. dazu Die tödlichste Migrationsroute der Welt.

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