SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Ukraine crisis shows a new way to peace is needed after the failure of nation-state and collective security

No to NATO - Mi, 12/05/2021 - 22:45
by Yurii Sheliazhenko Transcript of a presentation delivered at the International Peace Bureau’s webinar on the dangerous US/NATO/Russia/Ukraine maneuvers 5 May 2021. (Video from the webinar: webinar-discussion-about-the-dangerous-us-nato-russia-ukraine-maneuvers-2021-05-05-video/) My main point is to urge you against seeing whole problem only in the Ukraine crisis. Let’s see the big picture. War in Ukraine started in the interests of superpowers. It is a war for status quo, for a cold-war-like world. United States and Russia treat Ukraine and European Union like a chessboard … Continue reading →

2021/05/17 zoom.us webinar 10:30-11:30 am EDT (UTC-4) (USA/Canada)Investing in Cures Before Missiles

No to NATO - Mi, 12/05/2021 - 22:32
World BEYOND War is pleased to cosponsor this event with Women Against War. NO to New Warheads and Missiles! YES to Current and Future Pandemic Prevention! MOVE THE MONEY! A Virtual Info Session on WHY the ICBM ACT — INVESTING IN CURES BEFORE MISSILES — is imperative On May 17th, TAX DAY, join WOMEN AGAINST WAR as we mark the GLOBAL DAYS OF ACTION ON MILITARY SPENDING (GDAMS) by exploring the tradeoffs which proposed increased spending on nuclear weapons and … Continue reading →

Face 2 Face with Angelo Cardona

No to NATO - Mi, 12/05/2021 - 21:53
On this show we are speaking with Angelo Cardona about the First Youth Summit Against NATO. https://www.pressenza.com/2021/05/face-2-face-with-angelo-cardona/

Space Alert! 1: US-NATO Space Issues

No to NATO - Mi, 12/05/2021 - 21:47
GNspace4peace : https://youtu.be/7wgKcOL2Vxo

Entwicklungshilfe beim Landraub

German Foreign Policy - Mi, 12/05/2021 - 20:33

Vertreibungen in Sambia

Laut Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind deutsche Regierungsstellen weiterhin daran beteiligt, Land Grabbing in Entwicklungsländern zu fördern.[1] Demnach unterstützt die Bundesrepublik im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit Investoren, die in Sambia die Lokalbevölkerung und Kleinbauern vertreiben, um auf den Export ausgerichtete Großplantagen aufzubauen. Dies berichtete kürzlich das Aktionsnetzwerk FIAN. Einem Sprecher der NGO zufolge bilden bäuerliche Betriebe das "Rückgrat des sambischen Ernährungssystems", da sie die Nahrungsmittel für rund 90 Prozent der Bevölkerung des südafrikanischen Landes herstellen. Doch würden diese Kleinbauern immer häufiger entschädigungslos von ihrem Land vertrieben, um dort "industriellen Megafarmen" Platz zu machen. Insbesondere deutsche Investoren spielten eine "problematische Rolle" bei dem "Kauf riesiger Landflächen". Von den Umsiedlungen und Vertreibungen betroffene Kleinbauern klagten gegenüber FIAN, dass sie selbst nach Jahren keine Entschädigung erhalten hätten und sich in ihrem neuen Ansiedlungsgebiet mit einer schlechten Ernährungslage konfrontiert sähen, da dort die Böden sowie die Weide- und Bewässerungsmöglichkeiten mangelhaft seien. Selbst Milch und Gemüse seien zur Mangelware geworden.

Monokulturen auf Megafarmen

FIAN thematisiert in diesem Zusammenhang drei Großinvestitionen. So habe der größte Agrarkonzern Sambias, Zambeef, schon 2018 im zentral gelegenen Distrikt Mpongwe Bauern gewaltsam von ihrem Land vertrieben. Im Distrikt Mkushi östlich von Mpongwe hat der im Steuerparadies Mauritius registrierte Investor Agrivision große Landflächen aufgekauft und viele Familien, die dort von Landwirtschaft lebten, ebenfalls zum Verlassen des Landes gezwungen. Das Unternehmen Amatheon Agri wiederum, das seine Zentrale in Berlin hat, kaufte im südwestlichen Distrikt Mumbwa landwirtschaftliche Flächen von der Größe des Bodensees auf. Dort solle in Kooperation mit Toyota "Soja und Mais in riesigen Monokulturen angebaut" und unter anderem nach Europa exportiert werden. Den massenhaften Vertreibungen oder Umsiedlungen von Kleinbauern im Gefolge dieser Agrarinvestitionen stehe eine "verschwindend kleine Zahl" zumeist miserabel entlohnter Arbeitsplätze gegenüber, die auf den "Megafarmen" entstehe, konstatiert FIAN.

Von Deutschland gefördert

Laut FIAN hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit alle drei Fälle von Land Grabbing gefördert. Vor zwei Dekaden habe sich das deutsche Entwicklungsministerium noch "für Agrarreformen und Umverteilung von Land an arme Bäuer*innen eingesetzt"; nun aber würden "umwelt- und klimaschädliche Monokulturen und Landkonzentration" gefördert, kommentierte ein Sprecher der NGO die Neuausrichtung der sogenannten deutschen Entwicklungshilfe, die immer offener auf die Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen im globalen Süden fokussiert. Es sei "geradezu makaber", dass die deutsche Entwicklungshilfe "durch die Kreditvergabe an Agrarinvestoren auch noch Kasse" mache, hieß es weiter. Aufgrund der von Berlin geförderten Großinvestitionen bildeten sich in Sambia Machtverhältnisse, die "an unsere feudalen Strukturen im Mittelalter" erinnerten.

"Nachhaltiges Wachstum"

Medien berichteten bereits vor Jahren auch in anderen Fällen über eine Förderung von Land Grabbing durch Berlin.[2] So hieß es unter Verweis auf parlamentarische Anfragen der Linkspartei, im westafrikanischen Sierra Leone sei der Bioethanolproduzent Addax Bioenergy unterstützt worden, der Monokulturen auf rund 44.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche aufgebaut habe. Konkret habe die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine Tochter der Staatsbank KfW, die Finanzierung getätigt. Der DEG stand damals eine Summe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um "unternehmerische Initiativen in Entwicklungs- und Schwellenländern [zu] fördern", die ein "nachhaltiges Wachstum" und bessere Lebensbedingungen in den betreffenden Regionen mit sich brächten. Im Rahmen dieses Investitionsprogramms, das offiziell als Entwicklungshilfe firmiert, wurden damals bespielsweise dem Agrarkonzern Zambeef 25 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, um 100.000 Hektar Ackerland in Sambia aufzukaufen. In der DEG verfügt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über erheblichen Einfluss; ihr Aufsichtsrat wurde damals vom Parlamentarischen Staatssekretär im BMZ Hans-Joachim Fuchtel geleitet, heute hat sein Amtsnachfolger Norbert Barthle diesen Posten inne.

Vertrauen ist besser

In Reaktion auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei, die Auskunft über die Standards und die Vergabekriterien der DEG verlangte, betonte die Bundesregierung damals, "Kontrollen und Zertifizierungsverfahren" der Weltbank gingen den Investitionen voraus; sie beinhalteten "Umwelt- und Sozialprüfungen". Demgegenüber hielten Abgeordnete der Linkspartei fest, die Ergebnisse der internen Kontrollen seien der Öffentlichkeit nicht zugänglich, sodass eine "objektive Überprüfung, ob die Arbeit der DEG tatsächlich eine nachhaltige Entwicklung in den Projektländern" fördere, "schlicht nicht möglich" sei. Die Beurteilung der DEG-Investitionstätigkeit erfolge faktisch nach dem Motto: "Die DEG macht gute Arbeit, weil sie sagt, dass sie gute Arbeit macht".

Undokumentierter Landraub

Die Ignoranz der Bundesregierung beim Land Grabbing liegt im globalen Trend. Weiterhin sei kein Ende der weltweiten "Jagd auf Land" in Sicht, warnte im vergangenen Jahr etwa die Welthungerhilfe: Die offiziellen Angaben darüber, wie sie von der Dokumentationsplattform Land Matrix festgehalten werden, erfassen demnach viele undokumentierte Fälle von Landraub nicht.[3] Laut Berechnungen von Land Matrix soll sich die von "Landnahme" betroffene Fläche zwischen 2017 und 2020 nur um 2,6 Prozent auf rund 50 Millionen Hektar erhöht haben. Doch deuteten objektive Quellen wie etwa Satellitenbilder darauf hin, dass der Landraub in hohem Tempo voranschreite, konstatiert die Welthungerhilfe. Allein in Paraguay eignen sich Großfarmen demnach, weitgehend undokumentiert, jährlich 150.000 Hektar Land an.

"Investorenjargon" im BMZ

Überdies hat sich laut der Welthungerhilfe die Zusammensetzung der Investoren beim Land Grabbing geändert: Sie gehören nun eher der "professionellen Finanzwirtschaft" an oder kommen aus anderen, als seriös geltenden Kreisen. In Deutschland mischen demnach beim Land Grabbing neben der Entwicklungsbank DEG auch Munich Re (Münchener Rück) und die Ärztepensionskasse aus Westfalen (ÄVWL) mit. Schließlich habe der schrittweise veränderte "Umgang der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit großen Landinvestitionen" dazu beigetragen, dass es um das Thema "still geworden" sei, stellt die Welthungerhilfe fest. Noch zu Beginn des 21. Jahrhundert habe das Entwicklungsministerium große Landinvestitionen "rundweg abgelehnt", die damit einhergehende Landkonzentration zugunsten einer "Umverteilung von Land bekämpft" sowie die "uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte auf Nahrung und Wasser" im globalen Süden betont. Inzwischen habe sich die staatliche Entwicklungspolitik jedoch einen "Investorenjargon" zu eigen gemacht. Während Land Grabbing weiter formell abgelehnt werde, würden große Landinvestitionen einfach umdefiniert, sodass inzwischen "im Rahmen einer veränderten Entwicklungsdebatte fast alle Investitionen" von der Berliner Entwicklungspolitik begrüßt würden.

"Selbst zum Landinvestor geworden"

Faktisch sei die internationale Entwicklungszusammenarbeit "selbst Landinvestor geworden", warnt die Welthungerhilfe weiter. Berlin stelle über seine "Entwicklungshilfe" Gelder für Fonds zur Verfügung, es würden eigene Investitionsfonds aufgelegt, oder die Bundesrepublik werde über Entwicklungsbanken Kreditgeber bei umstrittenen Agrarinvestitionen. Die DEG sei etwa mit 15 Prozent Anteilseigner der Investmentfirma PAYCO S.A., deren Tochterunternehmen mit Ländereien von 145.000 Hektar zweitgrößte Landbesitzer in Paraguay seien; damit sei die vorgebliche Entwicklungsbank an der dortigen Landnahme führend beteiligt. Selbst Olam International, mit inzwischen drei Millionen Hektar Nutzlandfläche einer der größten Agrarkonzerne der Welt, zählt zu den Partnern des Bundesentwicklungsministeriums. Der Großkonzern werde "umfangreich von der bundeseigenen KfW-Bank finanziert", berichtet die Welthungerhilfe.

Wer hat, dem wird gegeben

Der hohe Grad der Kapitalakkumulation auf den globalen Agrarmärkten zeigt sich auch an der extrem ungleichen Verteilung landwirtschaftlicher Flächen, die Untersuchungen zufolge Ende 2020 einen neuen historischen Höchststand erreichte. Demnach kontrollieren Agrarkonzerne und Unternehmen, die das reichste Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe bilden, inzwischen 70 Prozent der globalen Ackerfläche. Den 2,5 Milliarden Kleinbauern, die rund ein Drittel der Weltbevölkerung bilden, stehen hingegen nur noch drei Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche zur Verfügung; sie sind, heißt es, "abhängig von Kleinstflächen, die das Überleben sichern müssen".[4]

 

[1] Tag der Landlosen: Deutsche Akteure schüren Landknappheit in Sambia. fian.de 16.04.2021.

[2] Finanzspritze für Land-Grabbing: Bundesregierung in der Kritik. euractiv.de 16.06.2014.

[3] Kein Ende in Sicht: die globale Jagd nach Land. welthungerhilfe.de 04/2020.

[4] Brutaler Krieg um Boden. spiegel.de 24.11.2020.

Reserve für die Heimatfront

IMI Tübingen - Mi, 12/05/2021 - 14:26
Auf einer Pressekonferenz am 6. April 2021 verkündete Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer feierlich den Start des neuen „Freiwilligen Wehrdienstes im Heimatschutz“ mit dem zusätzlichen Werbeslogan „Dein Jahr für Deutschland“. In diesem Kontext ließ sie verlautbaren: „Heimat ist für mich und für viele (…)

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USAID gesteht Betrug am Regimewechsel in Venezuela

acTVism - Mi, 12/05/2021 - 13:47

Diese Woche haben wir ein Video ausgewählt, in dem die unabhängige Journalistin Anya Parampil die Rolle von USAID in Venezuela aufdeckt. 

Der Beitrag USAID gesteht Betrug am Regimewechsel in Venezuela erschien zuerst auf acTVism Munich.

Protest gegen Rheinmetall zur Hauptversammlung in Düsseldorf

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 12/05/2021 - 06:01
Etwa 60 Menschen protestierten aus Anlass der Hauptversammlung von Rheinmetall vor der Konzernzentrale in Düsseldorf gegen Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion. Mit... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Klima, Umwelt & Krieg

IMI Tübingen - Mi, 12/05/2021 - 02:20
In den letzten Jahren erschienen immer wieder IMI-Artikel rund um die Thematik Klima, Umwelt & Krieg, einige davon haben wir auf dieser Sonderseite zusammengefasst: Factsheet (April 2021) Klima & Krieg IMI IMI-Analyse 2021/21 Globale Ökonomie, Militarisierung und Nachhaltigkeit Karl-Heinz Peil (…)

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Die Pandemie als Chance

German Foreign Policy - Di, 11/05/2021 - 23:10

Zukunftstechnologie mRNA

Die neuartige mRNA-Technologie galt bereits vor der Covid-19-Pandemie als eine herausragende Zukunftshoffnung der Pharmabranche. Unternehmen wie Moderna (USA), BioNTech und CureVac (beide Deutschland) waren schon länger mit ihrer Erforschung befasst; dabei hatten sie besonders Immuntherapien gegen Krebs, aber auch die Entwicklung von Impfstoffen im Visier. Beobachter sprachen von einer möglichen "Revolution in der Arzneimittel-Therapie"; bei Moderna hieß es, es sei wohl möglich, "die Basis für eine neue, transformierende Kategorie von Medikamenten" zu schaffen, die ungeahnte Möglichkeiten schüfen.[1] Investoren entwickelten Interesse. Als Moderna Ende 2018 den bis dahin größten Börsengang des Biotech-Sektors schaffte - die Firma brachte es auf eine Marktkapitalisierung von 7,6 Milliarden US-Dollar -, rief das über die Branche hinaus spürbar Aufmerksamkeit hervor. In Deutschland wurden CureVac von SAP-Gründer Dietmar Hopp und BioNTech von den einstigen Hexal-Eignern Thomas und Andreas Strüngmann finanziert; im Herbst 2019 ging BioNTech in den USA an die Börse und wurde dort mit 3,5 Milliarden US-Dollar bewertet - deutlich weniger als Moderna, aber immer noch mehr als die meisten anderen Biotech-Firmen aus der Bundesrepublik.[2]

"Systemrelevante Industrien"

Im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ist der große Durchbruch für die mRNA-Technologie erfolgt: Mit umfangreicher staatlicher Unterstützung - dies war notwendig, um schnellstmögliche Erfolge zu erzielen - gelang es BioNTech, CureVac und Moderna, hochwirksame Impfstoffe zu entwickeln. BioNTech und Moderna werden längst verimpft; CureVac hofft auf die Zulassung im Juni. Die Bundesregierung hatte BioNTech im vergangenen Jahr Fördermittel in Höhe von 375 Millionen Euro zugesagt, CureVac einen Betrag von 252 Millionen Euro; außerdem hatte die bundeseigene Förderbank KfW im Juni 2020 für gut 300 Millionen Euro ungefähr 23 Prozent der CureVac-Anteile übernommen - laut Berichten, um einer möglichen Übernahme aus den USA zuvorzukommen. Die Bundesregierung hat mittlerweile bekräftigt, der Beteiligung der KfW an CureVac liege "ein wirtschafts- und gesundheitspolitisches Interesse zugrunde", das sich nicht in der Impfstoffbeschaffung "erschöpf[e]": Es sei ihr darum gegangen, "systemrelevante Industrien, wie im Bereich der medizinischen Biotechnologie, am Standort Deutschland zu stärken".[3] Dies gelang: Deutschland sei in Sachen mRNA "eines der Gravitationszentren der Welt", wird Peter Albiez, Deutschlandchef des Pharmariesen Pfizer, zitiert.[4]

Das Covid-Geschäft

Dabei nutzt BioNTech die Pandemie, um seine Marktposition weiter zu stärken. Während die Konzerne AstraZeneca sowie Johnson & Johnson sich verpflichtet haben, zumindest während der akuten Phase der Pandemie ihre Impfstoffe zum Selbstkostenpreis abzugeben, erzielen BioNTech und der mit dem Unternehmen kooperierende US-Konzern Pfizer mit ihrem Vakzin Gewinn. BioNTech hat gestern seine Umsatzprognose für 2021 von knapp zehn auf 12,4 Milliarden Euro erhöht und schließt eine weitere Steigerung dank neuer Impfstoff-Lieferverträge nicht aus. 2020 hatte der Jahresumsatz noch bei nur 28 Millionen Euro gelegen. Allein im ersten Quartal 2021 konnte BioNTech bei einem Umsatz von 2,05 Milliarden Euro einen Reingewinn von 1,13 Milliarden Euro erzielen. Der Jahres-Reingewinn wird zur Zeit auf "mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro" geschätzt; BioNTech würde damit zum "ertragsstärkste[n] deutsche[n] Pharmaunternehmen". Darüber hinaus sind auch für die Zeit nach 2021 schon "hohe Umsätze aus dem Covid-19-Geschäft vorgezeichnet", stellt ein Fachjournalist fest: "Das Covid-Geschäft wird dem Mainzer Unternehmen auch in den kommenden Jahren enormen Rückhalt" geben - nicht zuletzt "für die Expansion".[5]

Impfstoff-Monopolist

Das boomende Geschäft verdankt BioNTech auch der Bundesregierung, die bereits während der Entwicklungsphase seines Vakzins eine Bestellung von 200 Millionen Impfdosen durch die EU-Kommission durchsetzte und nun - nach mehreren weiteren Bestellungen - einen Großauftrag von 900 Millionen Impfdosen plus eine Option auf weitere 900 Millionen an den deutschen Hersteller vergeben hat. Die Dosen sollen bis 2023 ausgeliefert werden. Dass sich die EU damit faktisch auf einen einzigen Hersteller verlässt, dieser also gleichsam zum Monopolisten wird, hat sogar bei deutschen Wirtschaftskommentatoren für Stirnrunzeln gesorgt. Zudem gab es Differenzen in der EU: Laut Berichten hat Frankreich bei der Bestellung zu bremsen versucht.[6] Beobachter führen dies darauf zurück, dass das französische Biotech-Unternehmen Valneva, dessen Impfstoff im Herbst zugelassen werden soll, nicht zum Zuge kam und der gesamte Auftrag an einen deutschen Hersteller ging. Das ist umso bemerkenswerter, als das BioNTech-Vakzin das teuerste ist und nun auch ärmere EU-Mitglieder aus Ost- und Südosteuropa ein Mehrfaches an Kosten aufbringen müssen, die in die Bundesrepublik fließen. Der Stückpreis für die 1,8 Milliarden Dosen wird mit 19,50 Euro angegeben - mehr als zuletzt (15,50 Euro) und das Sechs- bis Siebenfache des Preises anderer Vakzine.

Der mRNA-Standort Deutschland

BioNTech nutzt seinen Coronagewinn nun für die Expansion. Dank der Profite sehe man "ein enormes Potenzial, unsere Pipeline im Bereich Infektionskrankheiten und Onkologie zu erweitern und darüber hinaus neue Therapiegebiete zu erschließen", erklärt Firmenchef Uğur Şahin.[7] Darüber hinaus sollen Auslandsstandorte aufgebaut werden: Noch dieses Jahr will BioNTech eine Filiale in Singapur eröffnen, um dort - zunächst - Impfstoff zu produzieren.[8] Berlin arbeitet gleichzeitig daran, die gesamte mRNA-Branche in Deutschland auf breitere Füße zu stellen. Ende April kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an, die Bundesrepublik solle sich in den kommenden Jahren zu einem globalen mRNA-Forschungs- und Produktionszentrum entwickeln: Dies gelte nicht nur für Branchengrößen wie BioNTech und CureVac, sondern auch für diverse Zulieferer; Berlin werde auch kleinere "Hubs" fördern - auch nach dem Ende der Pandemie - und kräftig in den "mRNA-Standort Deutschland" investieren.[9]

"Vorsprung sichern"

Der mRNA-Standort Deutschland profitiert dabei davon, dass chinesische Pharmakonzerne die Entwicklung eines mRNA-Impfstoffs zunächst zugunsten erprobter Technologien zurückgestellt haben und der erste chinesische mRNA-Impfstoff erst im Mai in die dritte Testphase geht: Die deutsche Branche, mit der US-amerikanischen gleichauf, hat also noch einen Vorsprung. Um ihn nicht in Gefahr zu bringen, blockiert die Bundesregierung die Freigabe der Impfstoffpatente. Würden jetzt "unkontrolliert Produktionsstätten entstehen", dann "hätte auch die Konkurrenz aus Russland und China Zugriff auf die Methode", heißt es dazu: Damit "könnten die westlichen Unternehmen einen großen Teil ihres Vorsprungs verspielen".[10] Kanzlerin Angela Merkel hat daher auf dem jüngsten EU-Gipfel Ende vergangener Woche die Blockade der Patentfreigabe durchgesetzt - zur Stärkung des mRNA-Standorts Deutschland.

 

Mehr zum Thema: Globale Impfstoffrivalitäten.

 

[1] Siegfried Hofmann: Die RNA-Revolution - Biotech-Firmen wetteifern um die Medikamente der Zukunft. handelsblatt.com 07.12.2018.

[2] Siegfried Hofmann: Der Börsengang der Mainzer Biontech bringt die Rangordnung der deutschen Biotech-Branche durcheinander. handelsblatt.com 10.10.2019.

[3] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhard Houben, Manfred Todtenhausen, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/26753. Berlin, 04.03.2021.

[4] Maike Telgheder: "Eine Impfstoffrevolution": mRNA-Technologie hilft dem Pharmastandort Deutschland. handelsblatt.com 20.04.2021.

[5] Siegfried Hofmann: Impfstoff-Boom: Biontech steuert auf Jahresgewinn von mehr als sechs Milliarden Euro zu. handelsblatt.com 10.05.2021.

[6] Tobias Kaiser, Christoph B. Schiltz: Frankreich blockiert neue Impfstoff-Bestellung der EU. welt.de 07.05.2021.

[7] Siegfried Hofmann: Impfstoff-Boom: Biontech steuert auf Jahresgewinn von mehr als sechs Milliarden Euro zu. handelsblatt.com 10.05.2021.

[8] Siegfried Hofmann: Biontech baut mRNA-Produktionsstätte in Singapur. handelsblatt.com 10.05.2021.

[9] Daniela Hüttemann: Deutschland soll mRNA für die ganze Welt produzieren. pharmazeutische-zeitung.de 30.04.2021.

[10] Bert Fröndhoff, Jan Dirk Herbermann, Christoph Herwartz, Jan Hildebrand, Jürgen Klöckner, Moritz Koch: Warum die EU das Biontech-Patent nicht einfach freigibt. handelsblatt.com 06.05.2021.

Adolf von Harnack und der Krieg

Lebenshaus-Newsletter - Di, 11/05/2021 - 07:27
Adolf von Harnack (1851-1930), herausragender Vertreter der liberalen Theologie im Kaiserreich, schrieb noch 1907: "Wie armselig ist doch der Mensch,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Leonardo Boff: Die schmerzhafte Geburt von Mutter Erde: eine Biozivilisation

Lebenshaus-Newsletter - Di, 11/05/2021 - 06:15
Der von Präsident Joe Biden einberufene Klimagipfel ist ein Alarmsignal. Wenn wir die Erwärmung nicht bis zur Grenze von 1,5... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Aufruf an Rheinmetall-Investoren: Keine Profite aus Krieg und Leid im Jemen

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 10/05/2021 - 21:48
Einen Tag vor der Hauptversammlung des größten in Deutschland ansässigen Rüstungsherstellers veröffentlichen Menschenrechtsgruppen heute aktuelle Recherchen über die Rolle des... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Pestizidvergiftungen werden weltweit häufiger

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 10/05/2021 - 06:35
​Jedes Jahr sterben Tausende an Vergiftungen durch Pestizide. Wie viele sich vergiften, wurde bisher stark unterschätzt. Von Daniela Gschweng.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Globale Impfstoffrivalitäten

German Foreign Policy - Mo, 10/05/2021 - 01:12

Patentfreigabe? "Keine Lösung"

Die Bundesregierung und - vor allem auf deutsches Insistieren - die EU blockieren den Vorstoß der Vereinigten Staaten, dem international weiter wachsenden Druck nachzugeben und die Covid-19-Impfstoffpatente zumindest eine Zeitlang auszusetzen. Während der UN-Generalsekretär sowie die Spitzen der Weltgesundheits- und der Welthandelsorganisation (WHO, WTO) die entsprechende Ankündigung der Biden-Administration ausdrücklich begrüßen, sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach dem jüngsten EU-Gipfel gegen die Patentfreigabe aus: Sie denke nicht, "dass die Freigabe von Patenten die Lösung ist, um mehr Menschen Impfstoff zur Verfügung zu stellen", erklärte sie.[1] Hatten sich vor dem EU-Gipfel mehrere EU-Mitgliedstaaten noch über den US-Vorstoß erfreut gezeigt - darunter Österreich, Spanien und Polen -, so war nach dem EU-Gipfel, auf dem Merkel offen intervenierte, davon keine Rede mehr. EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte zur Patentaussetzung: "Wir denken nicht, dass das kurzfristig eine Wunderlösung ist."[2] Erst wenn ein konkreter Vorschlag vorliege, wolle man weiterdiskutieren. Deutsche Medien sprachen unter Berufung auf EU-Kreise abschätzig von einem "PR-Trick" der Vereinigten Staaten.

Lieferblockaden

In der Tat erfolgte die Ankündigung der Biden-Administration vom vergangenen Mittwoch, einer Patentfreigabe nicht mehr im Weg zu stehen, erst, als Washington international immer stärker in Zugzwang geraten war. Zum einen nehmen Proteste gegen das Horten von Impfstoffen durch die Vereinigten Staaten zu, seit Mitte April bekannt wurde, spätestens Ende Juli könnten sich rund 300 Millionen Impfdosen ungenutzt in US-Lagern stapeln, während in den meisten ärmeren Ländern extremer Mangel herrscht.[3] Beschwerden gab es zudem, weil die USA nicht nur die Ausfuhr von Impfstoffen, sondern auch den Export von Vorprodukten stark beschränkt haben; dies hatte US-Präsident Joe Biden bereits kurz nach seinem Amtsantritt unter Nutzung von Bestimmungen des U.S. Defense Production Act (DPA) festgelegt. Weil dies die Impfstoffproduktion etwa des Serum Institute of India, des größten Vakzinherstellers der Welt, empfindlich beeinträchtigt, hat dessen Chef Adar Poonawalla Mitte April öffentlich scharfe Kritik an Biden geübt.[4] Die US-Blockaden haben im dramatisch pandemiegeplagten Indien den Unmut über die Vereinigten Staaten und über den Pro-US-Kurs der Regierung von Premierminister Narendra Modi anschwellen lassen [5] - eine Entwicklung, die Washington nicht gleichgültig sein kann, weil es im Machtkampf gegen Beijing auf enge Kooperation mit New Delhi setzt.

Ohne Gegengewicht

Hinzu kommt, dass die dramatische Eskalation der Pandemie in Indien die Positionen des Westens in der Impfrivalität mit China und Russland schwächt. Entwicklungs- und Schwellenländer haben bislang fast ausschließlich Impfstoffe aus China, Russland und Indien erhalten. China etwa hat mittlerweile 240 Millionen Impfdosen in zahlreiche Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sowie in einige ärmere Länder Ost- und Südosteuropas geliefert.[6] Beijing wie auch Moskau, das trotz geringerer Produktionskapazitäten gleichfalls nach Kräften Impfstoff exportiert, fördern zudem die Lizenzproduktion ihrer Vakzine durch einheimische Firmen in diversen ärmeren bzw. Schwellenländern, darunter etwa Brasilien, Marokko, Indonesien und Serbien. Lieferungen kamen bis vor kurzem auch aus Indien, wo das Serum Institute of India das Vakzin von AstraZeneca (Großbritannien) in Lizenz herstellt; nach Angaben des indischen Außenministeriums lieferte es mittlerweile mehr als 66 Millionen Impfdosen in Entwicklungs- und Schwellenländer. Weil Indien nun aber sämtliche verfügbaren Kapazitäten für den eigenen Kampf gegen die Pandemie benötigt, fällt es als prowestliches Gegengewicht gegen Russland und China auf absehbare Zeit bei der Belieferung der ärmeren Welt mit Vakzinen aus.

Die Apotheke der Reichen

Damit sind die ärmeren Länder beinahe vollständig auf Unterstützung aus China und Russland angewiesen - denn auch die EU beliefert sie entgegen anderslautenden Behauptungen kaum. Zwar hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangenen Donnerstag in einer Rede beim European University Institute in Florenz erklärt, die EU sei "die einzige demokratische Region weltweit, die in großem Maßstab Impfstoff exportiert"; zudem hatte sie die Union stolz "Apotheke der Welt" genannt.[7] Als "Apotheke der Welt" wird gelegentlich Indien bezeichnet, da dessen Pharmakonzerne in großen Mengen kostengünstige Medikamente herstellen, die auch für ärmere Länder erschwinglich sind. Freilich haben Konzerne aus der EU vor allem kostspielige BioNTech/Pfizer-Impfstoffe exportiert - und dies, wie die Sprecherin der Kommission für Handelsfragen, Miriam García Ferrer, bestätigt, überwiegend in wohlhabende Länder. Brüssel hat demnach seit Januar 178 Millionen Dosen für den Export prinzipiell freigegeben; Empfänger sind Japan (72 Millionen), Großbritannien (18,6 Millionen), Kanada (18,4 Millionen), Saudi-Arabien (sieben Millionen), die Schweiz und die Türkei (jeweils fünf Millionen), Singapur und Südkorea (jeweils drei Millionen). EU-Lieferungen an ärmere Länder fallen kaum ins Gewicht.[8]

Auf dem Durchmarsch

Während der Westen in der Impfrivalität in erheblichem Maß Einfluss an China und Russland verliert, liegen in zahlreichen Ländern Kapazitäten zur Impfstoffproduktion brach. So bemüht sich das kanadische Unternehmen Biolyse Pharma seit Monaten vergeblich, die Lizenz für die Herstellung eines Vakzins zu erhalten. Seine Kapazitäten werden mit rund 50 Millionen Dosen im Jahr angegeben. Incepta Pharmaceuticals aus Bangladeschs Hauptstadt Dhaka könnte bis zu 350 Millionen Dosen jährlich produzieren, bekommt aber ebenfalls keine Lizenz - bisher.[9] Doch das könnte sich nun ändern. Seit Bangladeschs Hauptlieferant Indien ausfällt, bemüht sich Dhaka intensiv um Ersatz - in Beijing und in Moskau. Insbesondere ist die Lizenzproduktion von Sputnik V im Gespräch; an Verhandlungen darüber nahmen vor einigen Tagen auch Vertreter von Incepta Pharmaceuticals teil.[10] Will der Westen im globalen Impfstoffrennen nicht noch mehr hinter Russland und China zurückfallen, muss eine Wende her. Der aktuelle Vorstoß der Biden-Administration zielt exakt darauf ab.

Eine "Gamechangertechnologie"

Damit allerdings verstößt die Biden-Administration - aus geostrategischen Gründen - nicht nur gegen das Interesse der mächtigen US-Pharmaindustrie, die um die Profite fürchtet, sondern auch gegen Interessen Berlins. Die Bundesregierung fördert BioNTech und CureVac mit ihren mRNA-Impfstoffen nicht zuletzt deshalb, weil die mRNA-Technologie als bedeutender Faktor bei dem erstrebten Ausbau des Biotechnologiestandorts Deutschland gilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte daher laut Berichten auf dem EU-Gipfel, die mRNA-Patente dürften nicht China in die Hände fallen.[11] Am heutigen Montagabend wird sie sich mit einschlägigen Experten über "Gamechangertechnologien für den Biotechnologiestandort Deutschland" austauschen; zentral ist dabei die mRNA-Technologie. Deren Förderung gewinnt in der Berliner Pandemiepolitik eine zunehmende Bedeutung. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Pressekonferenz nach dem informellen Treffen des Europäischen Rats und EU-Indien-Gipfel in Porto. 08.05.2021.

[2] Matthias Kolb: Europas Unmut über Bidens PR-Trick. sueddeutsche.de 08.05.2021.

[3] Adam Taylor, Emily Rauhala: U.S. could have 300 million extra vaccine doses by end of July, raising concerns about hoarding. washingtonpost.com 15.04.2021.

[4] Poonawalla twitterte am 16. April: "Respected @POTUS, if we are to truly unite in beating this virus, on behalf of the vaccine industry outside the U.S., I humbly request you to lift the embargo of raw material exports out of the U.S. so that vaccine production can ramp up. Your administration has the details."

[5] S. dazu "Ein Signal an China".

[6] Iain Marlow, Sudhi Ranjan Sen, James Paton: China is filling the global COVID vaccine shortage left by the U.S. and India. fortune.com 08.05.2021.

[7] Rede von Präsidentin von der Leyen auf der Konferenz zur Lage der Union des European University Institute. ec.europa.eu 06.05.2021.

[8] EU vaccines: Millions of doses exported to rich countries, less to poor countries. brusselstimes.com 08.05.2021.

[9] Saeed Shah, Yaroslav Trofimov, Gabriele Steinhauser: India's Covid-19 Crisis Raises Pressure to Waive Vaccine Patents. wsj.com 01.05.2021.

[10] Mohammad Al-Masum Molla: Chinese Vaccine: 5 lakh doses may arrive on May 10. thedailystar.net 03.05.2021.

[11] Matthias Kolb: Europas Unmut über Bidens PR-Trick. sueddeutsche.de 08.05.2021.

Trotz Ausgangssperre Proteste gegen die Air Base Ramstein und Drohnenkrieg

No to NATO - So, 09/05/2021 - 18:42
Trotz Ausgangssperre Proteste gegen die Air Base Ramstein und Drohnenkrieg

Das von den Medien ignorierte Problem: Wie das Militär unser Klima & die Demokratie beeinflusst

acTVism - So, 09/05/2021 - 12:44

Das von den Medien ignorierte Problem: Wie das Militär unser Klima & die Demokratie beeinflusst.

Der Beitrag Das von den Medien ignorierte Problem: Wie das Militär unser Klima & die Demokratie beeinflusst erschien zuerst auf acTVism Munich.

2021/05/10 online 19-21 Uhr CESTZur Vorbereitung der Anti Defender 2021 Proteste mit Alexander Neu, MdB

No to NATO - So, 09/05/2021 - 11:28
Webinars zu Defender 2021 Zur inhaltlichen Vorbereitung der Proteste findet am 10. Mai 2021 von 19.30 bis 21 Uhr ein Webinar u.a. mit Alexander Neu (MdB Die LINKE.) zu Defender 21 in Europa statt. Einwahl unter  https://zoom.us/j/91369070274?pwd=SEgzTHBUSVRhcFJJelVLcXp0akJmUT09 Der Schwerpunkt der diesjährigen Manöver soll zwar in Konfrontation mit China im pazifischen Raum liegen, aber auch in Europa wird ungeachtet geltender Ausgangssperren und Kontaktverbote vom 01. Mai bis 14. Juni in großem Maße Krieg geübt und vorbereitet. 28.000 Soldaten aus 26 Nationen … Continue reading →

2021/05/14 online 18-20 Uhr CESTTreiben Biden und NATO zum großen Krieg?

No to NATO - So, 09/05/2021 - 10:21
Treiben Biden und NATO zum großen Krieg? 14. Mai · 18:00 – 20:00 CEST Die Veranstaltung findet online via Zoom statt. Wir bitten um Anmeldung: info@ramstein-kampagne.eu, Stichwort: Biden Online-Veranstaltung via Zoom am 14. Mai um 18 Uhr Hemmungslose Aufrüstung der NATO, Sanktionspolitik und Kalte-Kriegs-Rhetorik prägen das aktuelle Bild der Welt. Besonders der NATO-Truppenaufmarsch an der russischen Land- und Seegrenze (von den meisten Medien verschwiegen) und die aktuellen Manöver, vor allen Defender 21, verschärfen die Situation in Europa. Ausbau aller Militärapperate, neue Militärbasen und Ausdehnung … Continue reading →

Online-Event | Anti-Basen-Kongress | Prozess | #5 Newsletter 2021

No to NATO - So, 09/05/2021 - 10:12
Online-Event | Anti-Basen-Kongress | Prozess | #5 Newsletter 2021

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