SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Die Bipolarisierung der Welt

German Foreign Policy - Do, 10/10/2019 - 23:41

Huawei im Visier

Die EU erhöht den Druck auf den chinesischen Konzern Huawei. Die größte Gefahr für künftige Mobilfunknetze des modernsten Standards 5G, der für Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) unverzichtbar ist, seien "Staaten und von Staaten unterstützte Akteure", heißt es in einem neuen Papier der EU-Kommission, das gestern in Brüssel unter dem Titel "Cybersecurity von 5G-Netzen - eine koordinierte Risikoanalyse" vorgestellt worden ist.[1] So könne etwa ein feindlicher Staat einen Netzversorger, der seiner Rechtshoheit unterstehe, nötigen, ihm "Zugang zu sensiblen Netzwerkzielen zu verschaffen", heißt es in dem Dokument. Die Formulierung zielt - wie auch andere Inhalte des Papiers - auf Huawei, ohne das Unternehmen freilich explizit zu nennen. Dies gilt etwa für die Aussage, eine etwaige "Abhängigkeit von Drittanbietern" sei eine Gefahr.[2] Die EU-Kommission warnt allerdings auch vor den Gefahren einer Monopolbildung. Ein Duopol könnte entstehen, wenn Huawei ganz vom EU-Markt ausgeschlossen würde und Nokia (Finnland) sowie Ericsson (Schweden) den Aufbau der 5G-Netze in der Union komplett unter sich aufteilen würden. Man könne den Anteil, den einzelne Anbieter halten dürfen, auf 50 Prozent begrenzen, schlägt die EU-Kommission vor. Denkbar wäre damit ein Ausschluss von Huawei vom Kern der künftigen 5G-Netze bei gleichzeitiger Einbindung des Konzerns in den sonstigen Netzaufbau.

Der US-Sanktionskrieg

Die Ankündigung erfolgte am gestrigen Mittwoch kurz nach Bekanntwerden der jüngsten US-Sanktionen gegen die Volksrepublik China. Diese richten sich offiziell gegen 28 Unternehmen und Behörden, denen vorgeworfen wird, zu Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beigetragen zu haben. Faktisch werden die betroffenen Unternehmen vom Kauf von Bauteilen ausgeschlossen, die in den Vereinigten Staaten hergestellt wurden. Auf die US-Sanktionsliste gesetzt wurden nicht zuletzt Hikvision aus Hangzhou, der weltweit größte Produzent von Überwachungskameras, sowie Sensetime Hongkong, ein milliardenschweres Unternehmen, das sich auf die Herstellung von Software zur Gesichtserkennung spezialisiert hat.[3] Die neuen Sanktionen zielen - ganz wie im Fall Huawei - darauf ab, die boykottierten Unternehmen in den Ruin zu treiben und damit die technologische Entwicklung der Volksrepublik zu stoppen oder zumindest zu bremsen. Dabei wird zur Begründung einmal mehr Chinas Vorgehen gegen islamistische Milieus im Autonomen Gebiet Xinjiang herangezogen. Dies schließt an Bemühungen an, die Minderheit der Uiguren in Xinjiang, in der separatistische Kräfte Einfluss haben, weiter gegen die Volksrepublik aufzuwiegeln. Dazu trägt traditionell auch Deutschland bei, das sich längst zur Auslandszentrale der chinesischen Opposition entwickelt hat (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Ein breit unterstützter Machtkampf

Eine ausführliche Analyse des Wirtschaftskriegs zwischen den Vereinigten Staaten und China, in den zunehmend auch Deutschland und die EU hineingezogen werden, nimmt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie vor. Wie die SWP konstatiert, wird der Aufstieg der Volksrepublik "in den USA weithin als Gefahr für die eigene Machtposition im internationalen System gesehen".[5] Die Trump-Administration trage nun - in mancher Hinsicht von der Politik der Obama-Administration abweichend - "den machtpolitischen und ideologischen Konflikt mit China offensiv aus". "Dieser konfrontative Ansatz kann sich auf breite Zustimmung stützen", hält die SWP fest; "die global geführte Auseinandersetzung mit China" werde vermutlich "zu einem neuen strukturierenden Prinzip amerikanischer Außenpolitik". Die "sich zuspitzende strategische Rivalität" hat laut dem Berliner Think-Tank drei zentrale Dimensionen. Zum einen gehe es auf regionaler Ebene "um die Vormacht im pazifischen Asien"; der Konflikt sei dabei stark auf die Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer fokussiert.[6] Zum zweiten habe der Machtkampf zunehmend eine globale Dimension; diesbezüglich drehe er sich nicht zuletzt um die "Neue Seidenstraße".[7]

Die Schlacht um die Technologie

Drittens spielt in dem Machtkampf der SWP zufolge die "technologische Dimension" eine immer wichtigere Rolle. Ursache ist demnach, dass "die Einführung neuer bahnbrechender Technologien" einerseits "wirtschaftliches Wachstum schafft und weltwirtschaftlich Wettbewerbsvorteile sichert", andererseits zugleich rüstungsindustrielle Vorsprünge ermöglicht und deshalb "auch militärisch nutzbar" ist.[8] China sei bemüht, stellt die SWP fest, den Westen "einzuholen und zu überholen". Auf einigen Feldern modernster Technologie, so etwa bei "Quanten-Computing und Robotik", sei die Volksrepublik schon heute "führend". Washington wolle Beijing nun um nahezu jeden Preis "wirtschaftlich-technologisch schwächen". Dazu werde die Lieferung einer zunehmenden Zahl an High-Tech-Produkten nach China untersagt, wozu als Begründung stets neue Sanktionen herangezogen würden. Darüber hinaus werde die Visavergabe an chinesische Studenten, aber auch an Wissenschaftler aus der Volksrepublik eingeschränkt. Exemplarisch sei der Versuch der Trump-Administration, Huawei - einen der erfolgreichsten und strategisch bedeutendsten Konzerne der Volksrepublik - mit Boykottmaßnahmen und einer globalen Kampagne zu zerstören.[9]

Ein struktureller Weltkonflikt

Letzten Endes drohe sich "die strategische Rivalität zwischen den USA und China" zu einem "strukturellen Weltkonflikt" zu verfestigen, heißt es bei der SWP. Die "Konsequenzen" könnten "dramatisch sein, wenn nämlich die wirtschaftliche Verflechtung zwischen USA und China sich auflöst, wirtschaftliche Blöcke oder geschlossene wirtschaftliche Räume entstehen und ein Prozess ökonomischer De-Globalisierung einsetzt".[10] Der SWP-Autor warnt von einer "Bipolarisierung des internationalen Systems".

Europa vor der Entscheidung

Diese würde unweigerlich Deutschland und die EU schwer treffen. Ursache ist, dass etwa die deutsche Wirtschaft zwar nach wie vor ihren größten Investitionsstandort und ihren drittgrößten Handelspartner in den Vereinigten Staaten hat, dass aber die Volksrepublik inzwischen zu ihrem drittgrößten Investitionsstandort und zum größten Handelspartner aufgerückt ist. Verzichten kann die deutsche Industrie eigentlich auf keinen ihrer großen Wirtschaftspartner. Wie die SWP in ihrer aktuellen Studie prognostiziert, wird der Druck Washingtons auf Berlin und Brüssel jedoch noch weiter wachsen, "im sich verschärfenden amerikanisch-chinesischen Konflikt Position zu beziehen und sich klar auf die Seite der USA zu stellen".[11] Sollten sich zwei gegeneinander positionierte "Ordnungen" herausbilden, "eine von den USA, eine von China dominiert, dann geriete Europa in eine schwierige Lage", sagt die SWP voraus. Berlin und Brüssel müssten rasch entscheiden, "ob, in welchem Maße und unter welchen Bedingungen sie die USA in der Auseinandersetzung mit China unterstützen" sollten. Die Entscheidung sei nicht einfach - schließlich gehe es Washington darum, seine "Vorherrschaft" auf Dauer zu bewahren, "frei von allen institutionellen Fesseln und jeder Selbstbeschränkung amerikanischer Machtentfaltung". Ob sich deutsche Interessen unter diesen Bedingungen angemessen durchsetzen lassen, erscheint zumindest ungewiss.

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne "Krieg gegen China".

 

[1] EU warns hostile countries are 5G risk, avoids naming names. AP 09.10.2019.

[2] Silke Wettach: Deutliche Warnung in Richtung China wegen Cyberspionage. wiwo.de 08.10.2019.

[3] Hendrik Ankenbrand, Friederike Böge, Winand von Petersdorff: Sogenannte Menschenrechtsprobleme. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.10.2019.

[4] S. dazu Die Auslandszentrale der chinesischen Opposition.

[5] Peter Rudolf: Der amerikanisch-chinesische Weltkonflikt. SWP-Studie 23. Berlin, Oktober 2019.

[6] S. dazu "China herausfordern" und "Ein Alptraumszenario für China".

[7] S. dazu Kampf um die Seidenstraße.

[8] Peter Rudolf: Der amerikanisch-chinesische Weltkonflikt. SWP-Studie 23. Berlin, Oktober 2019.

[9] S. dazu Die Entkopplung der Welt.

[10], [11] Peter Rudolf: Der amerikanisch-chinesische Weltkonflikt. SWP-Studie 23. Berlin, Oktober 2019.

“The Doomsday Machine” | Interview with Daniel Ellsberg – Former Nuclear War Planner & Whistleblower

acTVism - Do, 10/10/2019 - 20:01

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung.

Der Beitrag “The Doomsday Machine” | Interview with Daniel Ellsberg – Former Nuclear War Planner & Whistleblower erschien zuerst auf acTVism Munich.

Neuer Negativ-Rekord beim Waffenhandel

Lebenshaus-Newsletter - Do, 10/10/2019 - 06:05
"Die Bundesregierung genehmigte allein von Januar bis Ende September 2019 Rüstungsexporte in Höhe von 6,35 Mrd. Euro, wie aus einer... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Jetzt unterschreiben: Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 09/10/2019 - 22:50
Eilappell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Stoppen Sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien!... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Türkischer Krieg in Nordsyrien: Bundesregierung hat versagt

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 09/10/2019 - 22:19
Die Türkei hat ihren seit Tagen angekündigten Militäreinsatz in Nordsyrien begonnen. Dazu Anita Starosta, Syrien-Referentin der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

F-16-Absturz bei Trier:

IMI Tübingen - Mi, 09/10/2019 - 16:05
Am 7. Oktober 2019 stürzte ein Kampfflugzeug vom Typ F-16 der US-Streitkräfte aus Spangdahlem in der Eifel im Wald zwischen den Dörfern Zemmer und Rodt ab, der Pilot konnte sich mit Schleudersitz retten und wurde nur leicht verletzt, sonst kamen (…)

Read the rest of this entry »

Klimaschutzprogramm: Das Kabinett rechnet sich den Klimaschutz schön

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 09/10/2019 - 14:52
Mit dem heute beschlossenen Klimaschutzpäckchen stellt die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit massiv in Frage. Dieses Sammelsurium, das heute vom Kabinett gebilligt... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Oktober 2019)

IMI Tübingen - Mi, 09/10/2019 - 11:16
Ausdruck (Oktober 2019)hier gratis herunterladen INHALTSVERZEICHNIS Deutschland und die Bundeswehr— Bundesweite Gelöbnisse im November: Warum Armeen Rituale inszenieren (Markus Euskirchen)— Blut für Öl! Lobbying für eine deutsche Militärpräsenz am Persischen Golf (Jürgen Wagner)— Die Osterweiterung der Bundeswehr. Per Heereskooperation zur (…)

Read the rest of this entry »

Stellungnahme der Jüdischen Stimme zum Vorhaben Andreas Geisels, andersdenkende Juden zu verfolgen

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 09/10/2019 - 06:05
Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost zu den Vorhaben des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD): Anscheinend gehören wir... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die "Türkisierung" Nordsyriens

German Foreign Policy - Mi, 09/10/2019 - 00:54

Vor der Eskalation

Schon am Montag hatte die Bundesregierung sich offen gegen die türkischen Pläne gewandt, nach Nordsyrien einzumarschieren. "Ein solches militärisches Eingreifen würde zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen", erklärte eine Regierungssprecherin in Berlin.[1] Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. In der Tat wird für den Fall, dass Ankara seine Drohung umsetzt und Truppen über die Grenze in Syriens Nordosten schickt, mit erbitterten Kämpfen zwischen türkischen Truppen und ihren syrischen Verbündeten auf der einen, den kurdisch-syrischen YPG auf der anderen Seite gerechnet. Die Vertreibung Hunderttausender kurdischsprachiger Syrer aus ihren Wohngebieten gilt als durchaus möglich. Ein Einmarsch der Türkei wäre zudem ein offener Bruch des Völkerrechts; allerdings operieren auch Tornado-Jets der deutschen Luftwaffe ohne Genehmigung der Regierung in Damaskus über syrischem Boden, was ebenfalls internationalem Recht widerspricht.[2] Auch die Präsenz US-amerikanischer Militärs in Syrien ist illegal. Selbst nach einem Abzug aus Syriens Nordosten könnte der US-Stützpunkt in Al Tanf in der ostsyrischen Wüste fortbestehen: Er erlaubt es den USA, eine strategisch bedeutende Straße aus Bagdad nach Damaskus zu kontrollieren. Die Straße ist eine direkte Route für iranische Lieferungen welcher Art auch immer aus Iran bis nach Syrien und dann weiter in den Südlibanon.

"Ein herzliches Dankeschön"

Ungeachtet ihrer offiziellen Stellungnahmen gegen die drohende türkische Invasion in Nordsyrien setzt die Bundesregierung ihre enge Zusammenarbeit mit der Türkei fort - auf allen Ebenen. Ende vergangener Woche hielt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in Ankara auf, um über die Weiterführung des Flüchtlingsabwehrpakts der EU mit der Türkei zu verhandeln. Seehofer stellte dort die Erhöhung der Milliardenzahlungen in Aussicht, mit denen die EU Ankaras Bereitschaft erkauft, Flüchtlinge mit allen Mitteln von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Er sprach der Türkei diesbezüglich "ein ganz herzliches Dankeschön" für ihre "Solidarität" aus.[3] Deutschland kooperiert zudem wirtschaftlich weiterhin eng mit dem Land, dem es ohnehin auch als "NATO-Partner" verbunden ist. Nicht zuletzt blicken Berlin und Ankara auf eine lange währende Ära einer engen Rüstungskooperation zurück. Bei früheren Invasionen in Syrien nutzte die türkische Armee deshalb unter anderem deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard II (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Unter türkischer Herrschaft

Die türkischen Pläne für Nordsyrien sind gravierend. In Teilen des Nachbarlandes hat Ankara bereits mit ihrer Realisierung begonnen. Das gilt insbesondere für das große Gebiet westlich des Euphrat, das von Jarabulus am Westufer des Flusses weiter in Richtung Westen über Al Bab bis nach Azaz reicht; türkische Truppen eroberten es in der Zeit zwischen August 2016 und März 2017 gemeinsam mit verbündeten syrischen Milizen ("Operation Euphrates Shield"). Wie aus einer Analyse hervorgeht, die der niederländische Think-Tank Clingendael im Juni publiziert hat, hat die Türkei längst begonnen, systematisch ein Kontrollregime in der Region zu errichten. Zwar liegt die Herrschaft formell bei traditionellen lokalen Räten.[5] Deren Wahl wird allerdings von türkischen Stellen überwacht. Entscheidungen örtlicher Amtsträger werden in Abstimmung mit Regierungsbehörden in Ankara gefällt. Imame und Lehrer an Koranschulen unterstehen der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Aufträge zum Wiederaufbau kriegszerstörter Infrastruktur gehen so gut wie ausschließlich an Unternehmen aus der Türkei.

Ankaras Klammergriff

Ankara ist es damit bereits im vergangenen Jahr nicht nur gelungen, die türkischen Exporte nach Syrien auf einen Wert von 1,34 Milliarden US-Dollar zu erhöhen; damit nähern sie sich wieder dem Vorkriegsniveau. Die Exporte sowie die Wiederaufbau-Aufträge an Unternehmen aus der Türkei sind für die türkische Wirtschaft eine willkommene Ausweitung ihrer Geschäfte. Darüber hinaus tragen sie dazu bei, Ankaras Klammergriff um die Region zu stärken. Ergänzt werden die Maßnahmen durch die systematische Förderung der türkischen Sprache, die inzwischen in den Schulen westlich des Euphrat gelehrt wird. Angehörige der turkmenischen Minderheit, die in der Region ansässig ist, haben exklusive Aufstiegschancen. Die Autoren der Clingendael-Studie urteilen, Ankara treibe die "Türkisierung" Nordsyriens voran.[6]

Massenvertreibungen

Ähnlich wie in dem Gebiet von Jarabulus bis Azaz geht Ankara inzwischen auch in der syrischen Region Afrin vor, die türkische Streitkräfte zwischen Januar und März 2018 eroberten ("Operation Olive Branch"). Es handelt sich um ein traditionelles Siedlungsgebiet der kurdischsprachigen Minderheit. Mittlerweile sind über 150.000 kurdischsprachige Syrer von den türkischen Invasoren und arabischsprachigen syrischen Kollaborateuren vertrieben worden oder vor ihnen geflohen - beinahe die Hälfte der kurdischsprachigen Bevölkerung. Die so entstandene Lücke füllt Ankara durch die Ansiedlung arabischsprachiger Syrer. Schon bis Mai sind einer Studie des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz zufolge fast 90.000 arabischsprachige Binnenflüchtlinge, die ursprünglich aus Aleppo sowie aus der Region Ghouta stammten, in Afrin angesiedelt worden.[7] Identische Pläne verfolgt die Türkei jetzt auch in der geplanten "Schutzzone", die sie östlich des Euphrat errichten will: Dort sollen eine, nach jüngsten Angaben sogar bis zu zwei Millionen arabischsprachige syrische Flüchtlinge angesiedelt werden.

Eine neue Runde im Syrienkrieg

Die Maßnahme würde es Präsident Erdoğan nicht nur ermöglichen, syrische Flüchtlinge aus der Türkei abzuschieben, wo es inzwischen immer häufiger zu Angriffen türkischer Nationalisten auf die Flüchtlinge kommt. Ankara könnte seine begonnene De-facto-Annexion des 30 Kilometer breiten Landstreifens südlich der syrisch-türkischen Grenze vorantreiben - in eklatantem Bruch des Völkerrechts. Bereits gegen die bisherigen Invasionsschritte regt sich zunehmender Widerstand. So finden in Afrin regelmäßig kurdische Guerillaaktionen gegen die türkischen Invasoren statt. Auch aus der Region zwischen Jarabulus und Azaz werden immer häufiger Proteste gemeldet - gegen die grassierende Korruption, die unter den von Ankara kontrollierten neuen syrischen Eliten in der Region blüht. Damit zeichnet sich eine weitere Runde im Syrienkrieg ab, die den gesamten Norden des Landes erfassen könnte.

 

[1] UN und EU warnen vor türkischer Invasion in Syrien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.10.2019.

[2] S. dazu Deutschland im Syrien-Krieg.

[3] Helene Bubrowski: Ein ganz herzliches Dankeschön des Bundesinnenministers. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.10.2019.

[4] S. dazu Wie man Jihadisten fördert.

[5], [6] Erwin van Veen, Jan van Leeuwen: Turkey in northwestern Syria. Rebuilding empire at the margins. Clingendael: CRU Policy Brief. June 2019.

[7] Khayrallah al-Hilu: Afrin Under Turkish Control: Political, Economic and Social Transformations. European University Institute Research Project Report 2019/10. 25.07.2019.

Videos and photos from NoWar2019 Pathways to Peace

No to NATO - Di, 08/10/2019 - 18:51
We filmed videos and posted them on Youtube. We livestreamed the panels on Facebook. Still photos by Ellen Davidson. NoWar2019 Pathways to Peace – Limerick, Ireland October 5-6 … Continue reading →

Afghanistan-Abschiebungen: Nächster Flieger in Lebensgefahr und Hoffnungslosigkeit

Lebenshaus-Newsletter - Di, 08/10/2019 - 12:15
Allen Meldungen über Luftschläge, Gefechte und Anschläge in Afghanistan zum Trotz soll Medienberichten zufolge am 8. Oktober der mittlerweile 28.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

PESCO: Das militaristische Herz der Europäischen Verteidigungsunion

IMI Tübingen - Di, 08/10/2019 - 11:59
Die Broschüre „PESCO: Das militaristische Herz der Europäischen Verteidigungsunion“ wird in Kooperation der IMI mit der Europaabgeordneten Özlem Demirel herausgegeben. Sie kann gratis im Internet hier heruntergeladen werden. Durch diese Zusammenarbeit kann die Printversion – gerne auch in größerer Stückzahl (…)

Read the rest of this entry »

Kriegsgewinnler BRD

IMI Tübingen - Di, 08/10/2019 - 11:46
Die Volkswirtschaft der Bundesrepublik steuert auf eine Rezession zu. Die ganze Volkswirtschaft? Eine Kapitalfraktion jedenfalls kann sich prächtiger, weil staatlich garantierter, Geschäfte erfreuen: die deutsche Rüstungsindustrie. Ihr steht ein neues Rekordjahr ins Haus, sofern man den aktuellen Wert der Exportgenehmigungen (…)

Read the rest of this entry »

Die Bewaffnung des Weltalls

IMI Tübingen - Di, 08/10/2019 - 11:19
Die kommerzielle wie auch militärische Bedeutung des Alls nimmt kontinuierlich zu.[1] Aus diesem Grund haben die USA bereits vor einiger Zeit vorgelegt, indem Präsident Donald Trump die Aufstellung eines Weltraumkommandos angekündigt hatte. Das wollte sein französisches Pendant  Emmanuel Macron wohl (…)

Read the rest of this entry »

Von der Demokratisierung Afghanistans

Lebenshaus-Newsletter - Di, 08/10/2019 - 07:38
Am vergangenen Wochenende fanden am Hindukusch Präsidentschaftswahlen statt. Für viele westliche Staaten, allen voran für die USA, scheinen diese wichtiger... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Wie Südafrika Gandhi zwang, sich mit Rassismus und Imperialismus auseinanderzusetzen

Lebenshaus-Newsletter - Di, 08/10/2019 - 06:16
Gandhi wurde vor 150 Jahren geboren. Seine Auffassung von menschlicher Sensibilität, sozialer Macht und politischen Wahrheiten wandelte sich nicht erst... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Lehren der Geschichte (II)

German Foreign Policy - Di, 08/10/2019 - 00:37

Auf Abstand

Wie Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des CAR-Centers an der Universität Duisburg-Essen und einer der führenden Kfz-Experten der Bundesrepublik, erklärt, gehöre die deutsche Autoindustrie zu den Hauptverlierern der aktuellen US-Wirtschaftskriege. Dudenhöffer beziffert ihre Verluste, die bis 2025 wegen der Trump'schen Strafzölle und anderer Maßnahmen auflaufen würden, auf rund 700 Milliarden Euro. Berlin müsse "auf Distanz zu den USA" gehen und sich stärker China zuwenden, fordert der Experte.[1] China ist der bedeutendste Absatzmarkt der deutschen Kfz-Industrie. Allerdings hat Beijing erst vor kurzem klargestellt, dass es wegen der deutschen Unterstützung für Separatisten aus Hongkong (german-foreign-policy.com berichtete [2]) in gewissem Umfang auf Abstand zur Bundesregierung gehen wird.[3] Die strikte Zurückweisung äußerer Einmischung ergibt sich für die Volksrepublik auch aus der Erfahrung mit den Interventionen der europäischen Kolonialmächte. An diesen Interventionen beteiligte sich seit Ende der 1890er Jahre das Deutsche Reich. Deutsche Kolonialtruppen begingen damals schon bald auch blutige Massaker.

Die ersten Massaker

Die ersten Massaker, die deutsche Kolonialtruppen im Juni 1899 verübten, um den Widerstand der chinesischen Bevölkerung gegen das rücksichtslose Vorgehen der deutschen Kolonialisten beim Bau einer Eisenbahnstrecke durch die Küstenprovinz Shandong zu unterdrücken (german-foreign-policy.com berichtete [4]), ließen die Proteste der Einwohner weiter anschwellen. Im Januar 1900 gelang es der Regierung in Beijing, die dem Deutschen Reich keinen Vorwand für die Besetzung weiterer Landesteile liefern wollte, nur mit Mühe, eine große Eskalation zu verhindern. Diese ließ sich allerdings nicht mehr vermeiden, als der deutsche Gesandte in China, Alfons Mumm von Schwarzenstein, sowie der Oberkommandierende der Kolonialtruppen, Alfred von Waldersee, im Oktober 1900 grünes Licht für sogenannte Strafmaßnahmen gaben, die dem Widerstand gegen die kolonialen Eisenbahnbauten ein Ende setzen sollten. Am 23. Oktober 1900 brachten deutsche Militärs beim Angriff auf ein Dorf westlich der Stadt Gaomi mehr als 20 Menschen um, töteten anschließend 300 bis 400 Bewohner des benachbarten Dorfes Kelan, brannten am 27. Oktober die Wohnhäuser der Ortschaft Lujia nieder und ermordeten am 31. Oktober über 300 Bewohner des Dorfes Shawo, wobei sie 20 Familien vollständig auslöschten.[5] Die kolonialen Verbrechen sind heute in der Bundesrepublik weitgehend unbekannt.

Der Aufstand

Als die deutschen Truppen ihre Massaker unweit Gaomi verübten, war der Protest gegen den Eisenbahnbau bereits mit dem allgemeinen Widerstand in der chinesischen Bevölkerung gegen die koloniale Ausplünderung des Landes verschmolzen. Letzterer wurde von Widerstandsgruppen getragen, die zur Selbstverteidigung oft traditionellen chinesischen Kampfsport praktizierten; während sie selbst sich als "Yihequan" bezeichneten ("Fäuste der Gerechtigkeit und Harmonie"), wurden sie auf Deutsch gewöhnlich "Boxer" genannt. Ihr Aufstand eskalierte im Juni 1900, als Tausende von ihnen nach Beijing geströmt waren und am 20. Juni der deutsche Gesandte Clemens von Ketteler erschossen wurde. Am 21. Juni schloss sich der Kaiserhof der "Boxer"-Revolte an; Aufständische und Teile der regulären Armee umzingelten gemeinsam das Botschaftsviertel in der chinesischen Hauptstadt, in dem die Vertreter der Kolonialmächte residierten. Die Belagerung konnte bis zum 14. August gehalten werden; dann stürmten Kolonialtruppen Beijing.

Die Kolonialkoalition der Willigen

Während die Kolonialmächte den Aufstand in China im ersten Zugriff mit Hilfe europäischer, US-amerikanischer und japanischer Soldaten niederzuwerfen suchten, die entweder im Reich der Mitte verfügbar waren oder kurzfristig herbeigeholt werden konnten, mobilisierte das Deutsche Reich im Juli 1900 zusätzlich eine breite internationale Streitmacht, die den Widerstand umfassend und auf breiter Front bekämpfen sollte. Berlin konnte sich die Führung über die Intervention sichern; das militärische Kommando lag bei Alfred von Waldersee. Am 27. Juli 1900 verabschiedete Kaiser Wilhelm II. das deutsche Teilkontingent, das Ostasiatische Expeditionskorps, in Bremerhaven mit einer Rede, in der er zu "Rache" aufrief und die deutschen Soldaten anfeuerte: "Pardon wird nicht gegeben". Seine Ansprache ist als "Hunnenrede" bekannt und berüchtigt; german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge.[6]

Deutsche Mordbrennereien

Tatsächlich haben die deutschen Kolonialtruppen bei ihren Operationen zur Aufstandsbekämpfung in China den Aufforderungen ihres Kaisers Rechnung getragen. Am 11. September 1900 etwa eroberten deutsche Einheiten die Stadt Liangxiang rund 30 Kilometer südwestlich von Beijing. Sie setzten ihren Befehl um, alle "kampffähigen" Chinesen mit Ausnahme von Frauen und Kindern zu töten; mindestens ein Viertel der 3.000 bis 4.000 Einwohner von Liangxiang fiel ihnen zum Opfer. Zahlreiche weitere Massaker sind dokumentiert. Im Dezember 1900 etwa ermordeten deutsche Militärs bei der Eroberung der Stadt Shenzhou mehr als 1.000 Einwohner und zerstörten mehr als 2.000 Häuser. Die Gesamtzahl der Opfer der deutschen Mordbrennereien ist nicht bekannt. Die Haager Landkriegsordnung aus dem Jahr 1899 musste nicht eingehalten werden: Laut deutschem Verständnis galt sie nur für "zivilisierte" Nationen, zu denen man in Berlin China nicht zählte.[7]

Wie in Ostafrika

Nicht zuletzt leisteten die deutschen Truppen sich blutige "Strafexpeditionen" gegen Dörfer als bloße Vergeltung für erlittene eigene Verluste. Die Operationen erinnern stark an das gleichzeitige Vorgehen der deutschen Kolonialtruppen im heutigen Tansania, das von damaligen deutschen Offizieren ausdrücklich als "Vernichtungsfeldzug" bezeichnet wurde (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Dabei sei "auffallend", konstatiert die Historikerin Susanne Kuß, "dass von den im Herbst 1900 in China stehenden internationalen Verbänden vor allem das deutsche Militär Strafexpeditionen durchgeführt hat".[9] So nahmen an 51 der 76 "Strafexpeditionen", die die internationalen Kolonialtruppen in der Provinz Zhili rings um Beijing durchführten, ausschließlich deutsche Einheiten teil. Bei vielen weiteren waren sie überproportional vertreten.

Eine rassistische "Musterkolonie"

Während die deutschen Kolonialtruppen in China mordeten, gingen Berliner Kolonialverwalter daran, im Gebiet um die Bucht von Jiaozhou eine "Musterkolonie" ("Gouvernement Kiautschou") zu schaffen. Diese sollte neben ihrer ökonomischen und militärischen Funktion auch als "deutsches Kulturzentrum" dienen und der als unzivilisiert geltenden chinesischen Bevölkerung die kulturelle Überlegenheit des Deutschen Reichs demonstrieren. Kern der Kolonie war ein ausschließlich für Deutsche reserviertes Areal der Hafenstadt Qingdao ("Tsingtau"), das Chinesen nicht betreten durften. Zusätzlich zur räumlichen Trennung waren Chinesen anderen rechtlichen Normen unterworfen als Deutsche. Es kam dadurch in der deutschen "Musterkolonie", wie der Historiker Klaus Mühlhahn feststellt, "zur konsequenten bürokratischen Umsetzung und Normalisierung einer Rassenideologie".[10]

Unauslöschlich eingebrannt

Die deutsche Kolonialherrschaft rings um die Bucht von Jiaozhou und die Mordbrennereien der deutschen Kolonialtruppen bei der Niederschlagung der "Boxer"-Revolte in den Jahren 1900 und 1901 haben den Niedergang Chinas im Schatten des europäischen, US-amerikanischen und japanischen Kolonialismus im 19. und im frühen 20. Jahrhundert massiv forciert. Sie haben dazu beigetragen, dass das Reich der Mitte, das 1820 fast ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung erbrachte, katastrophal abstürzte und 1949 - im Jahr der Gründung der Volksrepublik - zwar rund ein Viertel der Weltbevölkerung vereinte, aber keine fünf Prozent der Weltwirtschaftsleistung erzielte. Mit Blick auf die koloniale Unterwerfung und Ausplünderung Chinas schrieb vor Jahren der deutsche Diplomat Konrad Seitz, der von 1995 bis 1999 als Botschafter in Beijing tätig war: "Man muss dies alles wissen, will man das heutige China verstehen. Das Trauma des Sturzes in Armut und Schande und die Demütigung durch die Ausländer sind unauslöschlich in das Gedächtnis jedes einzelnen Chinesen eingebrannt."[11]

 

Mehr zum Thema: Die Lehren der Geschichte (I).

 

[1] Diana Dittmer: Dudenhöffer rät zur Abkehr von USA. n-tv.de 02.10.2019.

[2] S. dazu Die Auslandszentrale der chinesischen Opposition.

[3], [4] S. dazu Die Lehren der Geschichte (I).

[5] Yang Laiqing: Die Ereignisse von Gaomi und der Widerstand der Bevölkerung gegen den deutschen Eisenbahnbau. In: Mechthild Leutner, Klaus Mühlhahn (Hg.): Kolonialkrieg in China. Die Niederschlagung der Boxerbewegung 1900-1901. Berlin 2007. S. 49-58.

[6] S. dazu Die "Hunnenrede".

[7] Susanne Kuß: Deutsche Strafexpeditionen im Boxerkrieg. In: Mechthild Leutner, Klaus Mühlhahn (Hg.): Kolonialkrieg in China. Die Niederschlagung der Boxerbewegung 1900-1901. Berlin 2007. S. 135-146.

[8] S. dazu Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (I) und Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (II).

[9] Susanne Kuß: Deutsche Strafexpeditionen im Boxerkrieg. In: Mechthild Leutner, Klaus Mühlhahn (Hg.): Kolonialkrieg in China. Die Niederschlagung der Boxerbewegung 1900-1901. Berlin 2007. S. 135-146. Hier: S. 140.

[10] Klaus Mühlhahn: Deutschlands Platz an der Sonne? Die Kolonie "Kiaotschou". In: Mechthild Leutner, Klaus Mühlhahn (Hg.): Kolonialkrieg in China. Die Niederschlagung der Boxerbewegung 1900-1901. Berlin 2007. S. 43-48. Hier: S. 45.

[11] Konrad Seitz: China. Eine Weltmacht kehrt zurück. München 2006. S. 100.

Die "Hunnenrede"

German Foreign Policy - Di, 08/10/2019 - 00:35

Kaiser Wilhelm II., Bremerhaven, 27. Juli 1900

 

Große überseeische Aufgaben sind es, die dem neu entstandenen Deutschen Reiche zugefallen sind, Aufgaben weit größer, als viele Meiner Landsleute es erwartet haben. Das Deutsche Reich hat seinem Charakter nach die Verpflichtung, seinen Bürgern, wofern diese im Ausland bedrängt werden, beizustehen. Die Aufgaben, welche das alte Römische Reich deutscher Nation nicht hat lösen können, ist das neue Deutsche Reich in der Lage zu lösen. Das Mittel, das ihm dies ermöglicht, ist unser Heer.

 

...

 

Eine große Aufgabe harrt eurer: ihr sollt das schwere Unrecht, das geschehen ist, sühnen. Die Chinesen haben das Völkerrecht umgeworfen, sie haben in einer in der Weltgeschichte nicht erhörten Weise der Heiligkeit des Gesandten, den Pflichten des Gastrechts Hohn gesprochen. Es ist das um so empörender, als dies Verbrechen begangen worden ist von einer Nation, die auf ihre uralte Kultur stolz ist. Bewährt die alte preußische Tüchtigkeit, zeigt euch als Christen im freundlichen Ertragen von Leiden, möge Ehre und Ruhm euren Fahnen und Waffen folgen, gebt an Manneszucht und Disziplin aller Welt ein Beispiel.

 

Ihr wißt es wohl, ihr sollt fechten gegen einen verschlagenen, tapferen, gut bewaffneten, grausamen Feind. Kommt Ihr vor den Feind, so wird derselbe geschlagen! Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wer euch in die Hände fällt, sei euch verfallen! Wie vor tausend Jahren die Hunnen unter ihrem König Etzel sich einen Namen gemacht, der sie noch jetzt in Überlieferung und Märchen gewaltig erscheinen läßt, so möge der Name Deutscher in China auf 1000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!

 

Quelle:

Johannes Penzler (Hg.): Die Reden Kaiser Wilhelms II. Band 2: 1896-1900. Leipzig, o.J. S. 209-212.

Keep Space for Peace Week – No to NATO Video

No to NATO - Mo, 07/10/2019 - 23:40
The message below arrived today from Global Network board member (and Iraq & Afghanistan war veteran) Will Griffin.   He has produced a stunning & brilliant video for our annual Keep Space for Peace Week (October 5-12) with special emphasis on NATO.    https://www.youtube.com/watch?v=_3I52v1OTL8   … Continue reading →

Seiten

Subscribe to sicherheitskonferenz.de  |  security-conference.de Aggregator