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Vor Nato-Gipfel: "Bürgermeister für den Frieden" fordern atomare Abrüstung

Lebenshaus-Newsletter - Di, 09/07/2024 - 11:06
Die atomare Abschreckung ist ein fragiles Konstrukt, der Atomkrieg ist eine reale Gefahr. Die Nato könnte zum 75-jährigen Jubiläum deeskalierende... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Junge Welt: Warum steht diese Zeitung überhaupt im Verfassungsschutzbericht?

ISW München - Di, 09/07/2024 - 10:05

Wenn legitime Kritik zum vermeintlichen Verfassungsfeind wird, stirbt ein Stück Pressefreiheit einen stillen Tod.
Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut – das betonte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005.




Damals war die Frage: Darf die rechte Zeitung Junge Freiheit im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen auftauchen? Das Gericht urteilte: Nein, potenzielle Leser:innen könnten vom Kauf abgehalten und Inserent:innen zum Boykott verleitet werden. Deshalb schränke die Erwähnung der Zeitung im NRW-Bericht die Pressefreiheit unzulässig ein.

Dieses Grundsatzurteil gilt für alle Zeitungen, sollte man meinen. Scheinbar gilt es nicht für die linke Zeitung Junge Welt. Denn seit 2021 erscheint sie im Jahresbericht des deutschen Verfassungsschutzes.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/06/vsb2023.html


Der meint, Zeitung, Verlag und deren Genossenschaft seien „extremistische Personenzusammenschlüsse“, die „verfassungsfeindliche“ und umstürzlerische Absichten verfolgten. Deshalb sei das Ziel, der Zeitung den „weiteren Nährboden zu entziehen“, wie die Bundesregierung im Mai 2021 auf eine parlamentarische Anfrage schrieb.

Der Grund für diese Staatsgewalt: Die Junge Welt bekennt sich zum Marxismus. Das heißt, sie „stellt die Ökonomie ins Zentrum, fragt nach Interessen, Klassenwidersprüchen und der Veränderbarkeit sozialer Verhältnisse“. Kurz, die Zeitung betreibt Kapitalismuskritik und vertritt so oft andere Positionen als Mainstream-Medien. Sie ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für diplomatische Lösungen in Nahost. Diese Blattlinie vertritt sie erfolgreich. Ihre Abo-Zahlen steigen.

Der Verfassungsschutz beäugt diesen Erfolg kritisch. Die Zeitung baue „Gegenöffentlichkeit“ auf, meint er, mit dem Ziel, „die freiheitliche Demokratie durch eine sozialistische/kommunistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen“. Ein scheinbarer Beweis für diese Umsturz-Absichten: die jährliche Durchführung der Rosa-Luxemburg-Konferenz. https://www.berliner-zeitung.de/topics/rosa-luxemburg
Tausende Menschen diskutieren über Themen wie soziale Ungleichheit. Nun ist die Frage: Ist das Gesellschaftsanalyse oder Anstiftung zur Revolution?

Immerhin gelten 16,8 Prozent der Deutschen (14,2 Millionen Menschen) als armutsgefährdet – sie verdienen weniger als 1168 Euro im Monat. Dagegen besitzen die fünf reichsten deutschen Unternehmensfamilien etwa 250 Milliarden Euro – also mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Marxismus hin oder her, das klingt nach Zweiklassengesellschaft. Laut Bundesregierung verstößt aber schon die Klassen-Idee gegen die Menschenwürde, denn Menschen würden „zum ‚bloßen Objekt‘ degradiert“, schrieb sie im Mai 2021.

„Das ist alles komplett absurd“, sagt Verlagsgeschäftsführer Dietmar Koschmieder im Gespräch. „Wir wollen eine gute Zeitung machen, nicht mehr und nicht weniger.“ Die Nennung der Jungen Welt im Verfassungsschutzbericht mache das schwer, denn sie bringe „erhebliche Nachteile im Wettbewerb“. Werbetafeln könnten nicht angemietet und Werbespots nicht ausgestrahlt werden. Institutionen verweigerten Presseauskünfte.

Deshalb klagt die Junge Welt seit 2021. Die Zeitung wolle „eine faire Chance auf dem Pressemarkt“, sagt Koschmieder. Nach Revolution klingt das kaum. Die 100.000 Euro Prozesskosten beglichen bisher Spendengelder. Der nächste Gerichtstermin ist am 18. Juli. Man wünscht der Zeitung Erfolg. Denn wenn legitime Kritik zum vermeintlichen Verfassungsfeind wird, stirbt ein Stück Pressefreiheit einen stillen Tod.

 

Erstveröffentlichung berliner-zeitung

 

 

 

 

Experte erklärt die Ängste der USA vor Chinas wachsendem globalen Einfluss

acTVism - Di, 09/07/2024 - 09:32

Experte erklärt die Ängste der USA vor Chinas wachsendem globalen Einfluss.

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Grundzüge der Wirtschaftspolitik der neuen Labour-Regierung: Großbritanniens Securonomics

ISW München - Di, 09/07/2024 - 08:28

Es gab Abenomics in Japan, Modinomics in Indien und Bidenomics in den USA.  Jetzt haben wir Securonomics in Großbritannien.  Dies ist eine elegante Bezeichnung für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der neuen Labour-Regierung des Vereinigten Königreichs, die von der neuen Finanzministerin, Rachel Reeves, einer ehemaligen Ökonomin der Bank of England, erläutert wurde.  

Als Rachel Reeves vor den jüngsten Wahlen im Vereinigten Königreich in Washington war, erklärte sie ihren Zuhörern, dass "die Globalisierung, wie wir sie einst kannten, tot ist".  Und sie hatte Recht.  Der große Boom des Welthandels seit den 1990er Jahren kam nach der Großen Rezession von 2008-9 zum Stillstand, und seitdem stagniert der Welthandel im Wesentlichen.  Und das hat sich auch im Vereinigten Königreich gezeigt, das nun das größte Handelsdefizit seiner Geschichte aufweist.  Und es geht nicht nur um den Handel.

Die Auslandsinvestitionen, auf die sich das britische Kapital seit den 1980er Jahren zunehmend verlassen hat, sind zurückgegangen.  Das Vereinigte Königreich erhält weniger produktive Investitionen ausländischer Unternehmen in seine Wirtschaft. Die Zahl der ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die im Vereinigten Königreich ankommen, ist in den letzten zwei Jahren um 6 % gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen und hat 2023 einen Tiefstand von 1.555 erreicht.  Dies entspricht einem deutlichen Rückgang von 16 % seit der Pandemie.

Die COVID-Pandemie war der letzte Strohhalm.  Die globalen Lieferketten brachen zusammen, Handel und Investitionen gingen zurück.  Das Weltwirtschaftswachstum verlangsamt sich - der IWF spricht von den "lauen Zwanzigern" und die Weltbank prognostiziert die schlechtesten Wachstumsraten seit 30 Jahren.  Reeves ist klar geworden, dass sich Großbritannien nicht länger auf die globale Expansion verlassen kann.  Das Land muss für sich selbst sorgen.

Daher haben wir die "Securonomics", d.h. einen nationalistischen Ansatz für die Wirtschaft.  Das Schlagwort vieler G7-Länder lautet "Industriestrategie".  Freie Märkte" sind out; jetzt müssen die Regierungen politische Maßnahmen ergreifen, die ihre eigenen kapitalistischen Sektoren anleiten und ermutigen, in den "richtigen Bereichen" zu investieren und zu produzieren, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.  Während Abenomics, Modinomics und Bidenomics zumeist eine Mischung aus altmodischen keynesianischen Steuer- und Kreditanreizen zur Ankurbelung der "Gesamtnachfrage" und der Beschäftigung sowie neoliberalen Strukturmaßnahmen zur Schwächung der Arbeiterbewegung und zur Privatisierung von Staatsvermögen waren, behauptet Reeves, dass Securonomics anders ist.

In ihrer jüngsten Mais-Vorlesung (Mais ist eine Wirtschaftshochschule im Herzen der Londoner City), in der sie vor Vertretern des Großkapitals und der Finanzwelt sprach, vertrat Rachel Reeves eine andere Auffassung: dass ein "aktiver" Staat die Sicherheit von Unternehmen garantieren kann, um eine "Plattform" der Sicherheit zu schaffen, von der aus wir "nachhaltiges Wirtschaftswachstum vorantreiben können".  https://labour.org.uk/updates/press-releases/rachel-reeves-mais-lecture/


Wie sie es ausdrückte: "Nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist der einzige Weg, um den Wohlstand unseres Landes und den Lebensstandard der arbeitenden Menschen zu verbessern. Deshalb ist dies die erste Aufgabe von Labour in der Regierung. Das bedeutet, dass wir wirtschafts- und arbeitnehmerfreundlich sind. Wir sind die Partei der Wohlstandsschaffung." Securonomics bedeutet, sich auf einen dynamischen und strategischen Staat zu verlassen.  Aber das "bedeutet nicht eine ständig wachsende Regierung, sondern eine aktivere, intelligentere Regierung, die in Partnerschaft mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den lokalen Verantwortlichen und den dezentralen Regierungen arbeitet."

Die neue Labour-Regierung wird also nicht darauf warten, dass der kapitalistische Sektor investiert, Arbeitsplätze schafft und wächst, sondern sie wird eingreifen, um ihn in die richtige Richtung für die Wiederbelebung der britischen Industrie zu "ermutigen". 
Dies ist keine Übernahme von kapitalistischen Sektoren durch den Staat.  Es wird mehr öffentliche Investitionen geben, aber nur dort, "wo sie zusätzliche Investitionen des privaten Sektors freisetzen, Arbeitsplätze schaffen und eine Rendite für die Steuerzahler erbringen können." 
Die Industriestrategie der Labour-Partei wird "aufgabenorientiert und auf die Zukunft ausgerichtet sein. Wir werden partnerschaftlich mit der Industrie zusammenarbeiten, um Chancen zu ergreifen und Wachstumshemmnisse zu beseitigen."

Dies erinnert stark an die Wirtschaftsstrategie von Mariana Mazzucato, der italienisch-amerikanischen linken Wirtschaftswissenschaftlerin, die der Meinung ist, dass der moderne Kapitalismus eine "zweckorientierte" Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor braucht. 
https://thenextrecession.wordpress.com/2021/02/20/mission-impossible/

Mazzucato plädiert für eine öffentlich-private Partnerschaft, die "eine gemeinsame Vision für die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und die öffentlichen Institutionen einfangen kann". Regierungen und kapitalistische Unternehmen sollten sich die Risiken teilen und dann die Gewinne ausschütten: "Es geht nicht darum, Märkte zu reparieren, sondern Märkte zu schaffen".  Mazzucato bringt es auf den Punkt: "Die Missionsökonomie bietet einen Weg, den Staat zu verjüngen und damit den Kapitalismus zu reparieren, anstatt ihn zu beenden." Das ist auch das Ziel der Securonomics.

Aber kann die Securonomics das Humpty Dumpty eines zerbrochenen Großbritanniens wieder zusammensetzen? 
Der Schlüssel muss ein starker Anstieg der produktiven Investitionen sein, um das Wirtschaftswachstum wiederherzustellen, das mehr Einkommen für alle und mehr Einnahmen für die Regierung bringt, damit sie in die Erfüllung der sozialen Bedürfnisse in den Bereichen Gesundheit und Sozialfürsorge, Bildung, Verkehr, Kommunikation und Wohnungsbau investieren kann - alles Bereiche, die im kaputten Großbritannien straucheln und versagen.
https://thenextrecession.wordpress.com/2024/07/02/broken-britain/

Woher sollen die zusätzlichen Investitionen kommen?  Wie ich in meinem letzten Beitrag über Großbritannien gezeigt habe, ist das Verhältnis zwischen Investitionen und BIP im Vereinigten Königreich erbärmlich niedrig (etwa 17 % des BIP im Vergleich zum G7-Durchschnitt von 23 %), und die Investitionen der großen Unternehmen sind mit 10 % des BIP sogar noch niedriger.  Bei den öffentlichen Investitionen liegt die Quote sogar bei nur 2 % des britischen BIP.

In einer kürzlich erschienenen LSE-Studie wird eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen um 1 % des BIP gefordert, was einem Anstieg von 26 Mrd. £ pro Jahr zu aktuellen Preisen entspricht.  https://www.lse.ac.uk/granthaminstitute/wp-content/uploads/2024/01/Boosting-growth-and-productivity-in-the-UK-through-investments-in-the-sustainable-economy.pdf

Doch was schlagen Rachel Reeves und Labour vor?  Sie planen lediglich 7,3 Milliarden Pfund "im Laufe des nächsten Parlaments" durch einen Nationalen Wohlstandsfonds, der "transformative Investitionen in allen Teilen des Landes" tätigen soll.  Die von Corbyn geführte Labour-Partei schlug 25 Milliarden Pfund vor, aber die Reeves-Starmer-Führung schlägt nur ein Viertel davon vor und einen Bruchteil von dem, was selbst die LSE-Ökonomen für nötig halten.  Für eine echte Umgestaltung der Industrie und des öffentlichen Dienstes sind in den nächsten fünf Jahren eher 60 Mrd. Pfund pro Jahr erforderlich, was einem Anstieg von mindestens 2-3 % des BIP pro Jahr entspricht.  Stattdessen sieht der Plan der Labour-Partei für uns einen Rückgang der öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP in diesem Parlament vor!

Natürlich hofft man, dass dieser winzige Anstieg der öffentlichen Investitionen "drei Pfund an privaten Investitionen für jedes Pfund an öffentlichen Investitionen anziehen und so im ganzen Land Arbeitsplätze schaffen wird".  Aber selbst wenn dies der Fall wäre (was zu bezweifeln ist), wäre die Gesamterhöhung immer noch weit, weit von dem entfernt, was nötig ist, um die britische Wirtschaft zu sanieren.

Warum sind die Labour-Führer so zögerlich, was die Erhöhung der öffentlichen Investitionen angeht? 
Der erste Grund ist, dass die Steuereinnahmen des Staates aufgrund der schwachen Wirtschaft des Vereinigten Königreichs zu niedrig sind, um höhere Investitionen zu finanzieren.  Die einzige Möglichkeit, dies zu tun, bestünde darin, dass die Regierung mehr Kredite aufnimmt, d.h. Staatsanleihen bei den Banken ausgibt usw.  Dadurch würde sich jedoch das Defizit im Staatshaushalt erhöhen und die Staatsverschuldung, die bereits ein Rekordniveau erreicht hat, steigen.

Ja, die Regierung könnte den fehlenden "fiskalischen Spielraum", wie er genannt wird, ignorieren und einfach viel mehr Kredite aufnehmen, in der Erwartung, dass die zusätzlichen Investitionen das Wachstum und die Einnahmen ankurbeln und sich so selbst auszahlen und eine steigende Schuldenlast vermeiden.  Genau das hat Sheila Graham, die linke Vorsitzende der größten britischen Gewerkschaft UNITE, Reeves vorgeschlagen.  https://www.theguardian.com/politics/article/2024/jul/07/unite-sharon-graham-rachel-reeves-fiscal-rules-growth-borrow-invest

Wenn man Anhänger der modernen Geldtheorie (MMT) ist, würde man sich gar nicht erst die Mühe machen, Anleihen auszugeben, sondern einfach "Geld drucken", d. h. die Bank of England dazu bringen, den Banken weitere Milliarden zu leihen.

Aber was würden ausländische Investoren und Anleihenbesitzer davon halten?  Im Oktober 2022 schlug die kurzzeitig ernannte Tory-Premierministerin Liz Truss in ihrem Streben nach "Wachstum" genau das vor.  Und was geschah? Die Bank of England tat das Gegenteil und erhöhte die Zinssätze, während die Inhaber ausländischer Anleihen in die Kapitalflucht gingen und das Pfund im Wert einbrach.  Die Labour-Führer haben Angst vor einem ähnlichen Investitionsstreik der Finanzmärkte, wenn sie "zu viel" leihen.  Stattdessen planen sie, zu wenig zu leihen.

Starmer-Reeves haben auch die Londoner City beschwichtigt, indem sie ankündigten, dass sie weder die Einkommenssteuersätze noch die Sozialversicherungssätze erhöhen werden (da die Steuereinnahmen im Verhältnis zum schwachen BIP einen Nachkriegshöchststand erreicht haben).  Sie haben sogar versprochen, die Körperschaftssteuer für Großunternehmen - mit 25 % bereits die niedrigste in der G7 - nicht zu erhöhen, um Investitionen nicht "abzuschrecken".  Sie sagen sogar, dass sie, wenn andere Länder ihre Steuersätze senken, dem Wettlauf nach unten folgen werden, indem sie sie weiter senken.  Und sie werden weiterhin 100%ige Steuervergünstigungen für Kapitalinvestitionen gewähren. 
Die Ironie dabei ist, dass Senkungen der Unternehmenssteuern und Steuerbefreiungen in den letzten zwei Jahrzehnten nirgendwo zu einer Steigerung der privaten Investitionen geführt haben.

Wo wird die Sicherheitspolitik ihre zaghafte Investitionsstrategie konzentrieren?  Die Antwort lautet: auf Finanzdienstleistungen, die Automobilindustrie (die sich vollständig in ausländischem Besitz befindet), Biowissenschaften und "kreative Sektoren" (Film, Design, Theater, Mode usw.).  Dies sind angeblich die Sektoren, in denen das Vereinigte Königreich einen Vorsprung hat.

Aber was ist mit den kaputten öffentlichen Diensten in Großbritannien?  Dem Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) mangelt es an Geld und Personal. Während des Wahlkampfs versprach Reeves, die wichtigsten Steuersätze, die drei Viertel der gesamten Steuereinnahmen ausmachen, nicht zu erhöhen.  Stattdessen setzt sie ihre Hoffnungen auf ein höheres Wachstum in Verbindung mit einer engen Spanne von Einnahmeerhöhungen im Wert von rund 8 Mrd. £.  Nach den jüngsten optimistischen Schätzungen des britischen Wirtschaftswachstums bedeutet dies, dass Reeves nur etwa 10 Mrd. Pfund für die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen zur Verfügung stehen, es sei denn, Labour bricht sein Versprechen, keine Steuern zu erhöhen oder mehr Kredite aufzunehmen. Das bedeutet, dass der brutale Sparkurs, den der NHS, die Kommunalverwaltungen, Schulen und Universitäten in den letzten zehn Jahren erlebt haben, weitergehen wird - zumindest bis das Wunder eines schnelleren Wachstums eintritt.

Der Nuffield Trust geht sogar davon aus, dass die aktuellen Ausgabenpläne der neuen Labour-Regierung für den NHS eine weitere Periode der Sparmaßnahmen bedeuten werden.  https://www.nuffieldtrust.org.uk/resource/how-much-spending-on-the-nhs-have-the-major-parties-committed-to-in-their-election-manifestos

Ein jährliches Wachstum der Gesamtausgaben für das Gesundheitswesen von 0,8 % würde dazu führen, dass die nächsten vier Jahre unter den Labour-Zusagen die knappsten in der Geschichte des NHS wären - knapper sogar als die "Spar"-Periode der früheren Tory-Koalitionsregierung, in der die Mittel zwischen 2010/11 und 2014/15 um real nur 1,4 % pro Jahr stiegen.

Was ist mit dem Wohnungsbau?  Die neue Labour-Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, in den nächsten fünf Jahren jährlich 300.000 neue Wohnungen zu bauen.  Das klingt gut, auch wenn das weit weniger ist als nötig und weit weniger als die Labour-Regierungen in den 1950er und 1960er Jahren gebaut haben.  Aber wie soll das geschehen?

Es wird nicht durch eine Nationale Baugesellschaft geschehen, die Bauarbeiter, Architekten usw. direkt beschäftigt, um gute Häuser und Wohnungen zu bauen, die im Besitz des Gemeinderats sind, zu vernünftigen Mieten für die Mieter, um die riesigen Wartelisten abzubauen.  Nein, der gesamte Wohnungsbauplan wird davon abhängen, dass private Bauträger Wohnungen zum Verkauf bauen, wobei die "erschwinglichen Wohnungen" nur minimal überwacht werden.  Den Labour-Führern geht es vielmehr darum, die Planungsvorschriften in den Kommunen aufzuheben, damit private Bauträger bauen können, wo und wie sie wollen.  Und wer sind diese Bauträger?  Wie bereits erwähnt, handelt es sich um Unternehmen wie die amerikanische Investmentgesellschaft BlackRock, die bereits 260.000 britische Wohnungen besitzt, mit denen sie im letzten Jahr rund 1,4 Milliarden Pfund an Gebühren verdient hat.  BlackRock wird also die Nutznießer dieser Wohnungsexpansion sein.

Securonomics bedeutet, dass es keine öffentliche Übernahme der produktiven Sektoren der Wirtschaft, des Finanzsektors oder der großen Investmentfonds geben wird. 
Man denke nur an das Desaster und die Skandale bei der Royal Mail seit ihrer Privatisierung, die jetzt von ihren Private-Equity-Eigentümern an einen tschechischen Milliardär verkauft wird.  Was ist der Plan von Labour? "Royal Mail bleibt ein wichtiger Teil der britischen Infrastruktur. Die Labour-Partei wird sicherstellen, dass jede vorgeschlagene Übernahme gründlich geprüft wird und dass angemessene Garantien gegeben werden, die die Interessen der Beschäftigten, der Kunden und des Vereinigten Königreichs schützen, einschließlich der Notwendigkeit, eine umfassende Universaldienstverpflichtung aufrechtzuerhalten."  Es geht also um Regulierung, nicht um die Wiederherstellung des öffentlichen Eigentums an diesem "wichtigen Teil der britischen Infrastruktur".

Dann sind da noch die Energie- und Wasserversorgungsunternehmen.  Der Skandal dieser privatisierten Versorgungsunternehmen ist für alle sichtbar, wo die Aktionäre Milliarden an Dividenden erhalten haben, während die Schulden und Preise steigen. Der totale Zusammenbruch der Wasserinfrastruktur hat einen Punkt erreicht, an dem die Wasserversorgung, die Flüsse und die Strände des Vereinigten Königreichs nicht mehr sicher zum Trinken oder Anfassen sind.  Und dennoch hat Labour keinen Plan, diese Versorgungsunternehmen wieder in öffentliches Eigentum zu überführen.  Stattdessen will sie eine "bessere Regulierung".  Offensichtlich will sie weniger Regulierung im Wohnungswesen und mehr Regulierung bei Versorgungsunternehmen und der Post. 

Die Labour-Partei hat zugesagt, die Eisenbahn wieder in öffentliches Eigentum zu überführen, allerdings nur schrittweise, wenn die privaten Konzessionen (etwa zehn Jahre lang) auslaufen.  Die Labour-Partei unter Corbyn hat eine kostenlose Breitbandverbindung für alle als öffentliches Recht versprochen.  Dies wurde von der rechten Presse als "Kommunismus" bezeichnet.  Die Labour-Partei unter Starmer schlägt lediglich "einen erneuten Vorstoß vor, um das Ziel einer vollständigen Gigabit- und nationalen 5G-Abdeckung bis 2030 zu erreichen."

Securonomics bedeutet jedoch mehr Investitionen in einem Schlüsselsektor: Verteidigung.  Die neue Labour-Regierung hat sich verpflichtet, die Verteidigungsausgaben in dieser Legislaturperiode auf 2,5 % des BIP zu erhöhen, um das Land zu "sichern", angeblich vor einer drohenden Invasion durch Russland oder China - in Wirklichkeit aber, um die Forderungen der USA und der NATO zu erfüllen.  Die Verteidigungsausgaben des Vereinigten Königreichs belaufen sich bereits auf 2,3 % des BIP, aber es soll noch mehr ausgegeben werden, während der NHS im Sparmodus bleibt.

Securonomics ist in Wirklichkeit eine erneute Rückkehr zur Idee der "öffentlich-privaten Partnerschaft".  Das bedeutet, dass die Regierung etwas mehr Kredite aufnimmt oder Steuern erhebt, um etwas mehr zu investieren, hauptsächlich um den kapitalistischen Sektor zu ermutigen und zu subventionieren, mehr zu investieren, und ihm den Löwenanteil der zusätzlich erzielten Einnahmen zu überlassen. Die Investitionen des öffentlichen Sektors werden hauptsächlich dazu dienen, den kapitalistischen Sektor bei seinen Investitionen zu unterstützen, und nicht, ihn zu ersetzen.  Und das macht Sinn, wenn Ihre Grundüberzeugung darin besteht, den Kapitalismus besser funktionieren zu lassen.  Die kapitalistischen Investitionen im Vereinigten Königreich sind etwa fünfmal so hoch wie die öffentlichen Investitionen.  Es wäre eine andere Wirtschaft, wenn dieses Verhältnis andersherum wäre.  Aber das wird im Rahmen der Securonomics nicht passieren.

Das Problem ist, dass der kapitalistische Sektor in den letzten drei Jahrzehnten nicht genug investiert hat, und ein Großteil der Investitionen floss nicht in produktive Wirtschaftsbereiche, sondern in die Bereiche Finanzen, Immobilien, Verteidigung usw.  Der Grund dafür ist, dass es einfach nicht profitabel genug war, anderswo zu investieren.  Die Pläne von Labour deuten nicht auf eine Änderung dieses Trends hin.


Securonomics ist angeblich eine Strategie für das britische Kapital, mit Hilfe einer wirtschaftsfreundlichen Regierung die "Kontrolle" über seine Wirtschaft zu übernehmen und sich so in einer zunehmend stagnierenden und protektionistischen Weltwirtschaft zu behaupten. 
Aber die britische Wirtschaft ist schwach, und sie kann sich den Drehungen und Wendungen der globalen kapitalistischen Wirtschaft nicht entziehen und wird es auch nicht tun.  Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Weltwirtschaft noch vor Ende dieses Jahrzehnts einen neuen Einbruch erleben wird.  Einbrüche treten alle 8-10 Jahre auf, und die letzten beiden waren die schlimmsten in der Geschichte des Kapitalismus.  Auch ohne einen Einbruch verlangsamt sich das weltweite Wachstum, und der Handel stagniert, ohne dass es Anzeichen für eine Verbesserung gibt.

Die Pläne der Labour-Partei bieten keine "Sicherheit" gegen die Wechselfälle der kapitalistischen Akkumulation. 
Nach jedem vorangegangenen Einbruch wurde die amtierende Regierung abgesetzt (Labour 2010 nach dem Einbruch von 2008-9 und die Konservativen schließlich 2024 nach dem pandemischen Einbruch von 2020).  Dies könnte eine Labour-Regierung für eine Amtszeit sein.

Militärausgaben 2025-2028: Rüstung außer Rand und Band

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Nun liegen sie also vor, die ersten Zahlen für den Verteidigungshaushalt 2025 und insbesondere die für die Mittelfristige Finanzplanung, die nun bis 2028 und damit erstmals über die Laufzeit des Bundeswehr-Sondervermögens hinausreicht. Dabei bestätigen sich die schon länger vorhandenen schlimmsten (…)

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Abolitionismus und Gerechtigkeit

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In den Morgenstunden des 3. Juni 2023 schießen 13 Polizist*innen 34 Mal auf einen 19-Jährigen. Wie durch ein Wunder überlebt der Jugendliche und versucht inzwischen mit Querschnittslähmung und Ermittlungen gegen ihn wegen versuchten Mordes in zwei Fällen einen Weg zurück (…)

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Gesamteskalation: Freunde und Helfer rüsten auf!

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Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete! SPD- und FDP-Fraktion für "strategische" Nutzung von Rüstungsexporten.

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Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gehören zu den zehn größten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte im 1. Halbjahres 2024. Die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Wie funktionieren Zölle? Erklärt von dem renommierten Wirtschaftswissenschaftler Prof. Wolff

acTVism - Mo, 08/07/2024 - 10:49

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Warum die Verdachtsfalleinstufung der Gruppe „Ende Gelände“ rechtswidrig ist

Amazonas-Box/Frieden-etc. - So, 07/07/2024 - 19:36

vom Verfassungsblog
... „Ende Gelände“ als linksextremistischer Verdachtsfall ...
Die Einstufung ist juristisch nicht haltbar. Das BfV verwechselt radikale Systemkritik mit Verfassungsfeindlichkeit. ...
Politische Gruppierungen im Verfassungsschutzbericht zu erwähnen, greift in deren Grundrechte ein.
[und weitere notwendige Klarstellungen.. ] ausführlicher und gut beim Verfassungsblog

Wikileaks: die beschämende Fortsetzung der Verfolgungsjagd

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 06/07/2024 - 12:16
Als Julian Assange nach 14 Jahren erstmals als freier Mensch wieder australischen Boden betritt, nehmen der Zürcher "Tagesanzeiger" und die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Danke und Glückwünsche dem FIFF!

IMI Tübingen - Fr, 05/07/2024 - 14:15
Heute lag die neue Ausgabe der FIFF-Kommunikation bei uns im Briefkasten, der Zeitschrift des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. Für diese Sonderausgabe zum 40-jährigen Bestehen des FIFF wurden wir um eine Grußbotschaft gebeten, in der wir uns (…)

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Angriff auf die Krim – Spannungen zwischen den USA und Russland verschärfen sich

acTVism - Fr, 05/07/2024 - 10:56

Angriff auf die Krim - Spannungen zwischen den USA und Russland verschärfen sich.

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Bitte um Unterstützung: Veröffentlichung von AUFRUF "Hiroshima und Nagasaki mahnen: Für eine Welt ohne atomare Massenvernichtungsmittel!" in Zeitungsanzeigen

Lebenshaus-Newsletter - Do, 04/07/2024 - 17:22
Die Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki jähren sich im August 2023 zum 79. Mal. Als Lebenshaus Schwäbische Alb... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Audio: Überblick über die Wehrpflicht-Debatte

IMI Tübingen - Do, 04/07/2024 - 13:58
Ab sofort ist ein Audio-Mitschnitt des Vortrags zur aktuellen Wehrpflicht-Debatte im Rahmen des letzten IMI-lädt ein am vergangenen Dienstag (2.Juli) für alle Interessierten auf freie-radios.net zum Nachhören verfügbar.

Orthodoxe Rabbiner über die Ablehnung von Israels Krieg

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Soldat*innen und Polizist*innen in rechten Netzwerken

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Fauliger Baum

IMI Tübingen - Mi, 03/07/2024 - 16:15
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Audio: Schwerpunktgespräch mit Death in Custody

IMI Tübingen - Mi, 03/07/2024 - 12:34
Eine Aufnahme unserer Onlineveranstaltung mit Aktivist*innen von Death in Custody zum Schwerpunktthema Militarisierung der Polizei vom 24. Juni ist ab sofort auf freie-radios.net zum Nachhören verfügbar.

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