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Wir machen Sommerpause: Zeit, die Sonne zu genießen! Hier finden Sie wichtige Informationen über unsere Zukunft

acTVism - Di, 16/07/2019 - 14:43

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Freiheit stirbt mit Sicherheit!

IMI Tübingen - Di, 16/07/2019 - 13:27
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die bundesweiten Verschärfungen der Polizeigesetze sind auch Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung der Polizei. Auch in Baden-Württemberg, wo die Grünen mit an der Regierung beteiligt sind, schreckt die Landesregierung nicht mehr davor zurück, militärische und auch nachrichtendienstliche (…)

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Neue INSM-Kampagne will die starke Klimaschutzbewegung der Jugend aushebeln

Lebenshaus-Newsletter - Di, 16/07/2019 - 06:07
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine einflussreiche Lobbyorganisation, die die Interessen der großen Konzerne der deutschen Wirtschaft vertritt, hat... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Das Meer des Todes

German Foreign Policy - Mo, 15/07/2019 - 23:03

Zurück zum Ausgangspunkt

Zum wiederholten Male werden in Berlin Forderungen nach der Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika laut. Wie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Wochenende verlangte, müsse man auf das Massensterben im Mittelmeer reagieren, indem man "in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten" schaffe. Dies solle das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) übernehmen.[1] Ergänzend müsse die staatliche Seenotrettung wieder aufgenommen werden. Allerdings dürften gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Europa gebracht werden, sondern "an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise". Praktisch läuft das auf einen Rücktransport nach Libyen hinaus. Ähnlich hat sich in der vergangenen Woche der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, geäußert. Sommer zufolge soll sich das UNHCR in Libyen um die Flüchtlinge kümmern und dafür sorgen, dass diejenigen, die in der EU keine Chance auf Asyl hätten, unmittelbar in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.[2] Eine "gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen ... auf libyschem Boden" hat auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller verlangt.[3] Man solle nicht zulassen, "dass das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird", äußerte Müller zur Begründung seines Plädoyers, Operationen in Libyen zu starten.

"Sechs Lager für je 1.000 Migranten"

Bereits näher präzisiert hat den Vorschlag unlängst Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Demnach müsse die vom Westen eingesetzte libysche "Einheitsregierung" nun "endlich erlauben, dass Lager unter dem Dach von UNHCR und IOM [International Organization for Migration, d. Red.] aufgebaut werden", erklärte Asselborn in der vergangenen Woche.[4] Dies sei nötig, "damit die Migranten human betreut werden und sicher sind". Insgesamt würden "dringend etwa sechs Aufnahmelager für jeweils 1000 Migranten benötigt", die ausschließlich "von UNHCR und IOM verwaltet werden" sollten. Zu der Frage, wie die UNHCR-/IOM-Flüchtlingslager vor Angriffen geschützt werden sollen - in Libyen herrscht Krieg -, äußerte Asselborn sich nicht.

Militäreinsatz in Libyen

Vorschläge dazu sind in den vergangenen Tagen allerdings in der Bundesrepublik laut geworden. Eine "Koalition europäischer Staaten" müsse in Libyen für die Lager eine "Schutzzone" schaffen, wird Bamf-Präsident Sommer zitiert.[5] Aus Militärkreisen heißt es, dazu könne ein EU-Einsatz notwendig sein. Soldaten aus EU-Staaten könnten in Libyen "Sicherheitskräfte und Küstenschutz ausbilden", erklärt General a.D. Hans-Lothar Domröse, der nach diversen Führungspositionen in der Bundeswehr und im Bundesverteidigungsministerium seine Karriere im Jahr 2016 bei der NATO als Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command Brunssum abschloss. Der CDU-Außenpolitiker David McAllister, der seit 2017 den Auswärtigen Ausschuss im Europaparlament leitet, spricht sich für "zusätzliche Einsätze in Zusammenarbeit mit der Nato" aus.[6] Ergänzend plädiert McAllister dafür, "gemeinsame Patrouillenfahrten von EU-Staaten und angrenzenden Ländern am Mittelmeer", etwa Tunesien, durchzuführen, "um das Auslaufen von Schiffen der Schlepper möglichst frühzeitig zu unterbinden".

UN-Appelle

Zu völlig gegenläufigen Forderungen kommen die Vereinten Nationen sowie diverse Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. So dringen der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks, Filippo Grandi, sowie IOM-Generaldirektor António Vitorino, darauf, die EU müsse ihre Seenotrettung im Mittelmeer umgehend wieder aufnehmen, die geretteten Flüchtlinge in sichere Häfen bringen und die Lager in Libyen, in denen Flüchtlinge festgehalten, misshandelt und oft sogar gefoltert werden, so rasch wie möglich evakuieren. Der Rücktransport von Flüchtlingen nach Libyen sei unter allen Umständen zu unterlassen. Laut Grandi und Vitorino geht es alles in allem um fast eine Million Menschen - rund 50.000 registrierte Flüchtlinge sowie mutmaßlich 800.000 weitere Migranten, die unter prekären Umständen in Libyen leben.[7] Der European Council on Refugees and Exiles (ECRE) hat sich gemeinsam mit Amnesty International und Human Rights Watch der Forderung angeschlossen und ruft zudem die Afrikanische Union auf, sämtliche verfügbaren Mittel zu nutzen, um Druck auf die EU auszuüben, ihren Kurs zu ändern.[8] Die Union bewegt sich bislang nicht.

Weniger als Rom

Dabei zeigen aktuelle Statistiken des UNHCR, dass Berlin, während es sich moralisch über die brutale Flüchtlingsabwehr der italienischen Regierung erhebt, im Rahmen der regulären UNHCR-Evakuierungen deutlich weniger Flüchtlinge aufnimmt als Rom. Wie die Statistiken belegen, ist es dem UN-Flüchtlingshilfswerk in den vergangenen drei Monaten wegen der neuen Eskalation des Krieges in Libyen nur gelungen, 589 Flüchtlinge von dort zu evakuieren. 294 von ihnen wurden in den Niger zurückgebracht, 295 nach Italien ausgeflogen.[9] Etwaige Evakuierungen in die Bundesrepublik vermeldet das UNHCR nicht.

 

[1] Lindner kontert Maas-Vorschlag mit Unterkünften in Nordafrika. welt.de 14.07.2019.

[2] Bamf-Chef Sommer für Schutzzone in Libyen. www1.wdr.de 10.07.2019.

[3] Minister Müller fordert Rettungseinsatz für Migranten in Libyen. welt.de 08.07.2019.

[4] Christoph B. Schiltz: "EU soll neue Seerettungsmission starten". welt.de 11.07.2019.

[5] Bamf-Chef Sommer für Schutzzone in Libyen. www1.wdr.de 10.07.2019.

[6] Karina Mössbauer: Muss jetzt Militär für Ordnung in Libyen sorgen? bild.de 08.07.2019.

[7] Freilassung aller Flüchtlinge in Libyen gefordert. dw.com 12.07.2019.

[8] EU should offer to evacuate migrants trapped in Libyan detention centres. amnesty.org.uk 14.07.2019.

[9] UNHCR Update Libya. 3 July 2019.

Wir machen Sommerpause: Zeit, die Sonne zu genießen! Hier finden Sie wichtige Informationen über unsere Zukunft

acTVism - Mo, 15/07/2019 - 15:42

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Europäischer Türöffner

IMI Tübingen - Mo, 15/07/2019 - 14:45
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, die aus dem Jahr 2000 stammenden „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ bis Ende 2018 zu aktualisieren. Auf den ersten Blick suggerierte die betreffende (…)

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SIPRI-Zahlen zeigen: Für Deutschland gilt: Sozialdemokratische Regierungen liefern häufiger Waffen

RIB/DAKS - Mo, 15/07/2019 - 09:00

Auf den ersten Blick hin möchte man vermuten das bei Linken und Sozialdemokraten eher zurückhaltung herrscht hinsichtlich der Lieferung von Rüstungsexporten – unabhängig von der Situation im Empfängerland.

 

Leider ist dem aber eben nicht so – Eine Studie der Ökonomin Agnes Brender von der Universität Hamburg hat gezeigt, dass linke Regierungen deutlich stärker als sämtliche andere Regierungen geneigt sind, Waffenexporte zu genehmigen. Helmut Schmidt und Gerhard Schröder verkauften mehr Waffen als Helmut Kohl. Für den Zeitraum 1975 bis 2017 wurde die parteipolitische Zusammensetzung von Bundesregierungen und Waffenexporte miteinander verglichen. Demnach wurden zu Zeiten der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt sowie der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder deutlich mehr Waffenexporte genehmigt als unter der schwarz-gelben Regierung von Helmut Kohl. Seit Angela Merkel die Regierungsgeschäfte führt ist die Datenlage jedoch mit vorsicht zu genießen – denn zwischen Genehmigung und Export können zum Teil Jahre liegen. Aber zeigt sich auch hier dass die Waffenexporte zu Zeiten der großen Koalitionen unter Angela Merkel 2005-2009 und 2013-2017 höher waren als während der schwarz-gelben Koalition unter Merkel 2009-2013 oder zu Zeiten der Regierungen Schmidt, Kohl und Schröder.

 

Datengrundlage waren Exporte aus 68 Demokratien in 87 Importländer im Zeitraum von 1995 bis 2011. Zwar zeigt eine tiefergehende Analyse der Studie das die bereitschaft zum Rüstungsexport seltener für Konfliktländer galt, aber eine gute Menschenrechtslage die bereitschaft zur Bewilligung von Waffenexporten Sogar manchmal erhöht hat.

Israel: unberührbar

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 15/07/2019 - 06:03
Das als einzige Demokratie in der Region gefeierte Israel geht den Weg in die Unberührbarkeit. Das Nationalstaatsgesetz für das jüdische... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Frankreichs Weltraumverteidigung: Französische Hybris

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 15/07/2019 - 05:47
Präsident Emmanuel Macron hat auf einer großkotzigen Militärparade anlässlich des französischen Nationalfeiertags den Aufbau eines militärischen Weltaumkommandos angekündigt. Umringt war... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Spitzen-Job als Spitzel

Rationalgalerie - Mo, 15/07/2019 - 02:00
Verfassungsschutz tut Gutes im Verborgenen : So klagte die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG im letzten Jahr: "Sie heißen Mehmet oder Maximilian, Jan oder Chantal, und jeder von ihnen hat irgendein Talent, kann etwas, mit dem sich wie bei einem ungeschliffenen Diamanten arbeiten lässt. Doch allzu oft wird daraus...

Franz Alt: Retten uns die Wälder?

Lebenshaus-Newsletter - So, 14/07/2019 - 22:08
Plötzlich ist der Wald wieder ein großes Thema. Die neue Wald-Diskussion begann mit einer wissenschaftlichen Studie der ETH Zürich. Können... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die komplette acTVism Videoserie mit Prof. Dr. Rainer Mausfeld

acTVism - So, 14/07/2019 - 17:11

Danke für Ihr Interesse. Hier finden Sie alle Videos, die wir mit Prof. Dr. Rainer Mausfeld produziert haben.

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Schlafende Schönheit oder Kriegsmacht EU

Lebenshaus-Newsletter - So, 14/07/2019 - 06:19
Mehr Geld für das Militär wollen nur 27 Prozent der Deutschen ausgeben, ermittelte Allensbach 2018. Auch Emnid befragte BürgerInnen: Auf... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2019/10/05-06 Limerick, IrelandNo War 2019: Pathways to Peace

No to NATO - Sa, 13/07/2019 - 21:56
https://worldbeyondwar.org/nowar2019/ … Continue reading →

The U.S. Military and Climate Change

No to NATO - Sa, 13/07/2019 - 21:22
The U.S. Military and Climate Change … Continue reading →

PFAS Contamination at American Airbases in Germany

No to NATO - Sa, 13/07/2019 - 21:19
PFAS Contamination at American Airbases in Germany … Continue reading →

64 Jahre später, CIA enthüllt lang verschwiegene Beteiligung am Militärputsch im Iran

acTVism - Sa, 13/07/2019 - 17:46

Dieses Video wurde von The Real News Network produziert und von acTVism Munich auf freiwilliger Basis ins Deutsche übersetzt. Darin spricht Malcolm Byrne -- stellvertretender Direktor des nichtstaatlichen National Security Archive an der George Washington Universität, an der er das Projekt zu Iran-U.S.-Beziehungen des Archivs leitet -- über die langerwarteten und lange verborgenen CIA-Dokumente, die wichtige Details über den Sturz der demokratischen Regierung des Iran 1953 durch die USA und Großbritannien enthalten.

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Erwin Kräutler: Kämpfer für den Amazonas

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 13/07/2019 - 06:09
Heute, am 12. Juli 2019, feiert der österreichisch-brasilianische Bischof Dom Erwin Kräutler seinen achtzigsten Geburtstag. Als junger katholischer Ordensgeistlicher ging... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Waffen für die Welt (IV)

German Foreign Policy - Fr, 12/07/2019 - 19:36

Rekorde im Rüstungsexport

Das überaus hohe Volumen der genehmigten deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2019 stellt nicht nur einen neuen Rekordwert dar; es bestätigt gleichzeitig, dass die Ausfuhr deutschen Kriegsgeräts auch in langfristiger Perspektive unvermindert wächst. Die Feststellung ist wichtig, weil die Exportgenehmigungen traditionell erheblichen Schwankungen unterliegen; das ist darauf zurückzuführen, dass einzelne Lieferungen etwa von Kriegsschiffen oder auch einer größeren Stückzahl an Kampfpanzern leicht dreistellige Millionen- oder sogar Milliardenbeträge erreichen; ihre Häufung in einem bestimmten Jahr führt zu spürbaren Ausreißern nach oben, ihr punktuelles Ausbleiben zu ebenso deutlichen Ausreißern nach unten. Pendelte der deutsche Rüstungsexport in den Jahren ab 1999, dem Jahr, in dem die Bundesregierung ihren ersten offiziellen Exportbericht publizierte, um den Betrag von rund drei Milliarden Euro pro Jahr, so stieg der Mittelwert ab 2003 auf etwa fünf Milliarden Euro, während er ab 2015 um sieben Milliarden kreiste. Im vergangenen Jahr lag der Wert der Ausfuhrgenehmigungen lediglich bei 4,8 Milliarden Euro - ein Resultat der Tatsache, dass die sich in die Länge ziehenden Koalitionsverhandlungen und die arg verspätete Regierungsbildung einen Genehmigungsstau verursacht hatten. Noch nicht klar ist, ob der Anstieg auf 5,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2019 noch einer verzögerten Auflösung dieses Staus geschuldet ist oder ob die deutschen Rüstungsexporte abermals auf ein dauerhaft erhöhtes Niveau von nun deutlich mehr als durchschnittlich sieben Milliarden Euro im Jahr zusteuern.[1]

Umwegausfuhren (I)

Abgesehen davon muss berücksichtigt werden, dass deutsche Rüstungskonzerne längst begonnen haben, die Produktion ins Ausland zu verlagern, um Einschränkungen für Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik zu umgehen. Bekanntestes Beispiel ist die Düsseldorfer Rheinmetall. Rheinmetall liefert zum Beispiel über seine Tochterfirmen RWM Italia und RDM (Südafrika) Munition an Saudi-Arabien. Laut Rheinmetall-Vorstandsmitglied Helmut Merch beläuft sich der Wert dieser Munitionslieferungen auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr.[2] Allein RWM Italia hatte schon den Firmenumsatz im Jahr 2017 auf 90 Millionen Euro steigern können und steht vor einem weiteren Wachstum; der Auftragsbestand wurde Ende vergangenen Jahres auf einen Wert von mehr als 500 Millionen Euro beziffert.[3] Bei Rheinmetall wird regelmäßig darauf verwiesen, dass für die auswärtigen Tochterfirmen die nationalen Gesetze am jeweiligen Standort gelten; demzufolge sind die deutschen Rüstungsexportbeschränkungen dort wirkungslos.

Gewinne aus dem Jemen-Krieg

Selbst wenn Rüstungslieferungen von Standorten deutscher Konzerne außerhalb Deutschlands unberücksichtigt bleiben, hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 Exporte im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an Länder genehmigt, die im Jemen Krieg führen. So wurden etwa Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von mehr als 800 Millionen Euro an Ägypten genehmigt. Die Lieferungen an Ägypten werden unabhängig vom Krieg im Jemen auch deshalb scharf kritisiert, weil die Militärs in Kairo ihre Herrschaft konstant mit brutaler Repression durchsetzen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Kriegsgerät im Wert von mehr als 200 Millionen Euro darf darüber hinaus laut den Genehmigungen, die die Bundesregierung seit dem 1. Januar erteilt hat, an die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft werden. Emiratische Truppen verwenden, wie ein Rechercheverbund deutscher Medien jüngst zeigen konnte, bei ihren Kämpfen im Jemen deutsche Waffen. Darüber hinaus kommen deutsche Rüstungsgüter, die an die Emirate geliefert wurden, im Krieg in Libyen zum Einsatz (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Das profitable Zwei-Prozent-Ziel

Die gestern bekannt gewordene Rangliste der Empfänger deutscher Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2019 bestätigt erneut, dass deutsche Waffenschmieden massiv von der Durchsetzung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO profitieren. Bereits 2017 war das deutlich erkennbar geworden, als auf Platz drei unter den Käufern deutschen Kriegsgeräts Litauen rangierte; dem kleinen NATO-Staat genehmigte die Bundesregierung damals den Kauf gepanzerter Fahrzeuge im Wert von rund einer halben Milliarde Euro - 1,17 Prozent des damaligen litauischen Bruttoinlandsprodukts. In diesem Jahr liegt bislang Ungarn unter den Kunden deutscher Rüstungsfirmen auf Platz eins; die Bundesregierung erlaubte Lieferungen von Kriegsgerät im Wert von 1,76 Milliarden Euro - 1,33 Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts. Ungarn hat vergangenes Jahr bei Krauss-Maffei Wegmann unter anderem 44 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A7+ und 24 Panzerhaubitzen 2000 bestellt. Wie im Falle Litauens begleiten die Käufe die Intensivierung der Militärkooperation: Während die Bundeswehr im Rahmen ihrer Stationierung im litauischen Rukla immer enger mit den Streitkräften des Landes zusammenarbeitet, baut sie zur Zeit gemeinsam mit ungarischen Truppen eine binationale Transportkompanie auf, die ab 2023 einsatzfähig sein soll.[6]

Umwegausfuhren (II)

Die aktuellen Zahlen widerlegen die wiederkehrende Behauptung der Großen Koalition, man sei einer restriktiven Rüstungsexportpolitik verpflichtet. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung diese Behauptung mit neuen Vorschriften zu untermauern versucht. So heißt es in einer Neufassung der politischen Grundsätze für die deutschen Rüstungsausfuhren: "Der Export von Kleinwaffen in Drittländer soll grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden".[7] Mit "Drittländern" sind Staaten außerhalb der EU und der NATO sowie einer kleinen Gruppe der NATO offiziell gleichgestellter Länder [8] gemeint. Tatsächlich sind die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen in Drittländer seit 2013, als sie mit einem Wert von über 42 Millionen Euro bei mehr als 50 Prozent der gesamten deutschen Kleinwaffenexporte lagen, systematisch reduziert worden und lagen 2018 nur noch bei 400.000 Euro. Allerdings nimmt parallel die Belieferung von Kleinwaffenkunden in Drittländern über Standorte außerhalb der Bundesrepublik zu. So baut Heckler & Koch seine Schusswaffenfabrik in Columbus (US-Bundesstaat Georgia) bereits seit zwei Jahren aus. Dort soll zwar zunächst nur für den US-Markt produziert werden; künftige Exporte sind allerdings nicht ausgeschlossen. Der Schusswaffenhersteller Sig Sauer (Eckernförde bei Kiel) hat schon 2016 über eine Schwesterfirma in Newport (US-Bundesstaat New Hampshire) rund 90 Prozent des gesamten Firmenabsatzes abgewickelt. Im April 2015 hat sein US-Werk die Genehmigung zum Export von Schusswaffen im Wert von 265 Millionen US-Dollar nach Mexiko erhalten; die Erlaubnis ist bis 2024 gültig.[9] Bereits Anfang 2017 hatte der Geschäftsführer des Unternehmens erklärt: "Wir haben im Unternehmen festgelegt, dass wir uns zukünftig auf den deutschen Markt, Europa, Nato-Staaten und Nato-gleichgestellte Staaten konzentrieren."[10] Das entspricht der Neuregelung der Bundesregierung. Andere Exporte werden nicht mehr vom deutschen Standort, sondern von der Schwesterfirma in den Vereinigten Staaten getätigt. Auch sie tauchen in den Statistiken der Bundesregierung nicht auf.

 

[1] S. auch Waffen für die Welt (II).

[2] Hans-Martin Tillack: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen indirekt weiter. stern.de 04.12.2019.

[3] Otfried Nassauer: RWM Italia plant größer. bits.de 26.11.2018.

[4] S. dazu Mubarak 2.0.

[5] S. dazu Arabische Waffenbrüder.

[6] Transport: Multinational besser unterwegs. streitkraeftebasis.de 12.04.2019.

[7] Mike Szymanski: CDU und SPD wollen strengere Regeln beim Rüstungsexport. sueddeutsche.de 26.06.2019.

[8] Der NATO gleichgestellt sind in puncto Rüstungsexport die Schweiz, Australien, Neuseeland und Japan.

[9] S. dazu Die verschlungenen Pfade des Rüstungsexports.

[10] S. dazu Der transatlantische Schusswaffenmarkt.

Reparieren statt Wegwerfen? Dieser Verein unterstützt Nachhaltigkeit gemeinschaftlich & ehrenamtlich!

acTVism - Fr, 12/07/2019 - 16:13

In dieser Folge von Der Funke stellen wir im Gespräch mit Ina Hemmelmann Reparatur-Initiativen vor.

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