SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

2021/10/31 Frankfurt/Main, Germany„20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan – eine vorläufige Bilanz“

No to NATO - Di, 14/09/2021 - 19:05
Konferenz der Friedensbewegung Nach Abzug der NATO-Interventionstruppen ziehen wir ein Resümee: Schätzungen des „Costs of War“-Projekt an der Boston University gehen von mindestens 243.000 Todesopfern in Afghanistan und Pakistan aus – weit überwiegend unter der Bevölkerung. Die Zahl der indirekten Opfer liegt nach ihrer Einschätzung um ein Vielfaches höher. Millionen von Menschen wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land, und unter den Geflohenen, die bis Europa gelangt sind, stellen Afghaninnen und Afghanen die zweitgrößte Gruppe. Im Land selber haben laut UNICEF … Continue reading →

Die Geschichte des Flüchtlingslagers Pikpa

acTVism - Di, 14/09/2021 - 18:19

In diesem Video interviewen wir die griechische Psychologin Efi Latsoudi über das Flüchtlingslager Pikpa auf Lesbos.

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Seid doch mal ehrlich

Lebenshaus-Newsletter - Di, 14/09/2021 - 06:18
Rot-Grün-Rot: Wer sozialökologisch regieren will, darf sich nichts vormachen: Um die Krisen unserer Zeit zu lösen, muss man es mit "dem... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Fruchtbarer Boden für Jihadisten

German Foreign Policy - Mo, 13/09/2021 - 21:59

"Mit erheblicher Regierungsförderung"

Dass Personen und Organisationen aus Saudi-Arabien eine tragende Rolle bei Vorbereitung und Durchführung der Anschläge vom 11. September 2001 innehatten, ist seit langem bekannt. 15 der 19 Attentäter waren Staatsangehörige der Golfmonarchie. Die offizielle 9/11-Kommission, die im Dezember 2002 vom US-Kongress eingesetzt worden war, bestätigte in ihrem Abschlussbericht vom 22. Juli 2004: "Al Qaida fand fruchtbaren Boden für die Beschaffung von Geld in Saudi-Arabien, wo extreme religiöse Auffassungen verbreitet sind".[1] Zwar äußerte die Kommission, man habe "keinen Beweis gefunden, dass die saudische Regierung als Institution oder höhere saudische Staatssbeamte individuell die Organisation finanziert haben"; allerdings hat die präzise Wortwahl - "saudische Regierung", "höhere Regierungsbeamte" - stets den Verdacht genährt, es könnten weniger exponierte Beamte involviert gewesen sein, zumal es gängiger Praxis enspricht, dass Spitzenfunktionäre heikle Aktivitäten nicht selbst übernehmen, sondern sie der Ausführung durch andere überlassen. Außerdem räumte die 9/11-Kommission eine "Wahrscheinlichkeit" ein, "dass Wohltätigkeitsorganisationen mit erheblicher Förderung durch die saudische Regierung Gelder an Al Qaida umgeleitet haben".

Die Administration mauert

Die US-Regierung hat jahrelang alles dafür getan, Erkenntnisse über eine etwaige Mittäterschaft saudischer Stellen zu unterdrücken und gerichtliche Untersuchungen zu unterbinden. So wurde ein Teil des 9/11-Kommissionsberichts im Umfang von 28 Seiten mehr als ein Jahrzehnt lang strikt geheimgehalten und erst nach anhaltend massivem Druck am 15. Juli 2016 teilweise freigegeben. Gerichtsprozesse, die Angehörige der Opfer angestrengt hatten, um eine etwaige Mittäterschaft saudischer Stellen aufzudecken und Riad zur Rechenschaft zu ziehen, scheiterten immer wieder an einem Gesetz aus dem Jahr 1976, das fremden Staaten Immunität vor US-Gerichten zuspricht. Der Justice Against Sponsors of Terrorism Act, der dieses Gesetz - unter eng definierten Umständen - aushebelt, musste am 28. September 2016 vom US-Kongress gegen ein Veto des damaligen US-Präsidenten Barack Obama verabschiedet werden. Seither wird - auf Klagen von Angehörigen der Opfer - gerichtlich umfassend ermittelt. Allerdings berichten Kläger unverändert, die Regierung in Washington mauere bei der Freigabe von Dokumenten; Behörden wie das FBI erklärten immer wieder, sie seien außerstande, wichtige Beweismittel - darunter selbstverfasste Berichte - aufzufinden.[2]

Auftraggeber in der Botschaft

Durch wachsende öffentliche Kritik von Angehörigen der Opfer unter Druck geraten, hat US-Präsident Joe Biden kürzlich angekündigt, weitere Dokumente öffentlich zugänglich zu machen; das erste davon wurde am Wochenende publiziert. Es ist an zahlreichen Stellen geschwärzt und bringt keinen Durchbruch, bestätigt aber bestehende Vorwürfe. Bereits bekannt ist etwa, dass zwei der Attentäter, als sie im Januar 2000 nach Kalifornien einreisten, dort umgehend Unterstützung durch zwei saudische Funktionäre erhielten: durch Fahad al Thumairy, einen Angestellten des saudischen Ministeriums für islamische Angelegenheiten, der damals als Diplomat beim Konsulat Saudi-Arabiens in Los Angeles akkreditiert war, sowie durch Omar al Bayoumi; von ihm heißt es, er sei für den saudischen Geheimdienst tätig gewesen, und dies wird durch Indizien gestützt. Al Bayoumi hat die zwei Attentäter mit Geld versorgt, ihnen eine Wohnung verschafft sowie die Eröffnung eines Bankkontos ermöglicht. Im Mai 2020 wurde durch ein Versehen des FBI die Identität von Mussaed Ahmed al Jarrah enthüllt, des Mannes, der laut dem FBI Thumairy sowie Bayoumi beauftragt hatte, den beiden Attentätern zu helfen. Jarrah war damals an Saudi-Arabiens Botschaft in Washington angestellt und unmittelbar dem Botschafter, Prinz Bandar bin Sultan al Saud, berichtspflichtig.[3] Dass Bandar bin Sultan, ein Mann mit besten geheimdienstlichen Verbindungen, über den Auftrag zur Unterstützung für die Attentäter nicht informiert gewesen sei, sei undenkbar, wird ein ehemaliger FBI-Ermittler zitiert.[4]

Feste Verbündete

Die Frage, ob die Regierung, Staatsfunktionäre oder Geheimdienstler aus Saudi-Arabien in die Vorbereitungen für die Anschläge involviert waren, ist für die Vereinigten Staaten nicht nur heikel, weil das Land ihr wohl engster Verbündeter im Mittleren Osten ist. Washington und Riad haben in der Vergangenheit gemeinsam Jihadisten unterstützt - in den 1980er Jahren am Hindukusch. Die US-Administration förderte damals zunächst unter Jimmy Carter, dann verstärkt unter Ronald Reagan die Mujahedin, zu denen nicht nur afghanische, sondern auch arabische Jihadisten zählten, darunter Usama bin Ladin. In der saudischen Botschaft in Washington war der ab 1983 dort als Botschafter tätige Bandar bin Sultan mit den Unterstützungsaktivitäten befasst.[5] In Riad und vor Ort in Afghanistan koordinierte insbesondere Prinz Turki al Faisal bin Abdulaziz al Saud die gemeinsamen Hilfsleistungen für die Mujahedin, für die allein die Vereinigten Staaten im Lauf der 1980er Jahre Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellten. Turki al Faisal traf dabei zuweilen mit Usama bin Ladin zusammen, von dem er später erzählte: "Er sprach wenig und erhob nie seine Stimme. Kurzum, er war ein netter Kerl."[6] Der Afghanistanexperte und Publizist Ahmed Rashid hat Turki al Faisal und Bin Ladin einst rückblickend als "feste Freunde und Verbündete in einer gemeinsamen Sache" eingestuft.[7]

Jihadisten in Oberbayern

Turki al Faisal war damals auch ein Bezugspunkt für die Bundesrepublik: Er stand von 1977 bis 2001 an der Spitze des saudischen Geheimdienstes GIP (General Intelligence Presidency), der zu den Kooperationspartnern des Bundesnachrichtendienstes (BND) gehörte. Der BND wiederum leistete ebenfalls Unterstützung für die afghanischen Mujahedin - unter anderem, indem er in Oberbayern, wie es in einem Standardwerk über den Geheimdienst heißt, arabische Afghanistan-Freiwillige trainierte.[8] Der damalige GIP-Chef Turki als Faisal hält noch heute Kontakt nach Deutschland: als Mitglied des Advisory Council der Münchner Sicherheitskonferenz.

Geld für Al Qaida

Die Frage nach einer etwaigen Beteiligung saudischer Stellen an Vorbereitungen für die Anschläge am 11. September 2001 ist für Deutschland nicht nur deshalb von Bedeutung, weil das Land einer der engsten Verbündeten Berlins im Mittleren Osten ist. Treffen Vorwürfe der Opferanwälte zu, die aktuell vor US-Gerichten eine Aufklärung über die saudische Rolle anstreben, dann sind aus der Golfmonarchie nicht nur - von 1996 bis 2001 - Mittel an Al Qaida-Strukturen in Deutschland geflossen, die der Rekrutierung von Mitgliedern dienten, unter anderem der Hamburger Zelle, der mehrere Attentäter angehörten. Zudem sollen zwei Mitarbeiter des saudischen Ministeriums für islamische Angelegenheiten in ihrer Funktion als Botschaftsmitarbeiter in Bonn bzw. Berlin rund 800.000 US-Dollar aus Botschaftsmitteln an das Al Qaida-Netzwerk in Deutschland gezahlt haben: bis unmittelbar vor den Anschlägen in den USA.[9]

 

[1] The 9/11 Commission Report.

[2] Marty McGinley, Dennis McGinley: The 9/11 attacks, 20 years on: A victim's family reflects on justice delayed. nbcnews.com 11.09.2021.

[3] Michael Isikoff: In court filing, FBI accidentally reveals name of Saudi official suspected of directing support for 9/11 hijackers. news.yahoo.com 12.05.2020.

[4] Nikolaus Steiner: Die Hintermänner von 9/11: Welche Rolle spielte Saudi-Arabien? wdr.de 09.09.2021.

[5] Steve Coll: Ghost Wars. The Secret History of the CIA, Afghanistan and bin Laden, from the Soviet Invasion to September 10, 2001. London 2004.

[6] Der meistgesuchte Mann der Welt. zeit.de 02.05.2011. S. auch Gute Jungs, böse Jungs.

[7] Ahmed Rashid: Taliban. Militant Islam, Oil and Fundamentalism in Central Asia. New Haven 2000. S. auch Verbündete in gemeinsamer Sache.

[8] Peter F. Müller, Michael Mueller mit Erich Schmidt-Eenboom: Gegen Freund und Feind. Der BND: Geheime Politik und schmutzige Geschäfte. Reinbek 2002. S. auch Alte Verbündete.

[9] United States District Court, Southern District of New York. Consolidated Complaint. 03 MDL 1570 (GBD)(SN).

Snowdens & Assanges Warnung vor dem industriellen Sicherheits- & Überwachungskomplex

acTVism - Mo, 13/09/2021 - 17:12

Snowdens & Assanges Warnung vor dem industriellen Sicherheits- & Überwachungskomplex.

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Kalte Krieger am Ärmelkanal

IMI Tübingen - Mo, 13/09/2021 - 15:39
Die „veränderte strategische Situation in Europa“ erfordere eine „stärkere maritime Zusammenarbeit“ zwischen den deutschen, niederländischen, belgischen, britischen und französischen Seestreitkräften. Ziel sei es, die „Beziehungen auf allen Ebenen zu intensivieren“ und „Anstrengungen zu synchronisieren“.[1] Das war das Ergebnis eines weichenstellenden (…)

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Von Minen und Walen

IMI Tübingen - Mo, 13/09/2021 - 15:33
Bis heute liegen ca. 1,9 Millionen Tonnen alter Kriegsmunition auf dem Grund deutscher Meere, vorrangig aus dem Zweiten Weltkrieg. Ein Teil dieser Altlasten, 42 britische Grundminen, wurde im Jahr 2016 vor der schleswig-holsteinischen Küste lokalisiert. 39 dieser Sprengladungen befanden sich (…)

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Afghanistan: Frachtgut Demokratie

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 13/09/2021 - 06:07
Unterschwellig rumort das Gefühl, in einen Sog der Geschichte zu geraten, dem zu widerstehen ungebührlich ist. Jeder Zwiespalt wäre ein... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Zivilgesellschaft fordert: Aufnahmeprogramme für Gefährdete aus Afghanistan jetzt!

Lebenshaus-Newsletter - So, 12/09/2021 - 06:07
Am 26. August ist die deutsche Evakuierungsaktion  aus Afghanistan beendet worden – und Tausende Menschen harren nun in Verstecken aus,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Wie ich zum "Afghanen" wurde

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 11/09/2021 - 14:46
Im Westen fand mit dem 11. September 2001 eine Zäsur statt. Eine Welle des antimuslimischen Rassismus nahm ihren Anfang, Menschen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Zäsur: Erste Worte

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 11/09/2021 - 06:13
Auch wenn niemand mit dem Zusammenbruch des afghanischen Staates binnen dreier Tage rechnen konnte: Das Versagen der Bundesregierung in der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bilanz des "Anti-Terror-Kriegs"

German Foreign Policy - Fr, 10/09/2021 - 20:15

Todesopfer

Die Kriege des Westens seit dem 11. September 2001, die vor allem im Namen des Kampfs gegen den Terror geführt wurden, haben Millionen Menschenleben gekostet. Zahlen hat etwa das Costs of War Project vorgelegt, das seit 2010 vom Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown University (Providence, US-Bundesstaat Rhode Island) betrieben wird, einer der acht "Ivy League"-Elitehochschulen der USA.[1] Demnach sind in den Kriegen in Afghanistan und Pakistan, im Irak und in Syrien, im Jemen und an einigen kleineren Schauplätzen des "Anti-Terror-Kriegs" - etwa Sudan oder das US-Lager Guantanamo - mindestens 897.000 bis 929.000 Menschen unmittelbar bei Kampfhandlungen zu Tode gekommen. Dabei handelt es sich nur um Todesopfer, die durch zwei unabhängige Quellen sicher nachgewiesen sind, davon rund 364.000 bis 387.000 Zivilisten. Eine vermutlich hohe Dunkelziffer kommt hinzu. Zudem sind Todesopfer nicht erfasst, die auf Kriegsfolgen jenseits direkter Kampfhandlungen zurückzuführen sind, so etwa auf Verletzungen, Krankheiten und Hunger. Die Gesamtzahl der direkten und indirekten Kriegstoten wird allein für den Irak in den Jahren von 2003 bis 2013 auf bis zu eine Million geschätzt.[2] Laut dem Costs of War Project ist davon auszugehen, dass die Gesamtzahl der Kriegstoten in sämtlichen betroffenen Ländern bei einem Mehrfachen der unmittelbaren Todesopfer der Kämpfe liegt.

Hunger und Zerstörung

Hinzu kommen weitere schwerste menschliche Schäden und verheerende materielle Zerstörungen in den betroffenen Ländern. So sind in Afghanistan in den vergangenen 20 Jahren nachweislich rund 33.000, vermutlich aber viel mehr Kinder getötet oder verstümmelt worden; die Dunkelziffer insbesondere bei bleibenden Verletzungen durch Kampfhandlungen oder Sprengfallen ist hoch.[3] Die Armutsrate im Irak hat laut Angaben des World Food Programme (WFP) im Jahr 2020 rund 31,7 Prozent erreicht; in Afghanistan ist sie gar von 33,7 Prozent im Jahr 2007 auf 54,5 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Dort verfügen aktuell laut Angaben der Welthungerhilfe etwa 18,4 Millionen Menschen, rund die Hälfte der Bevölkerung, nicht über genügend Nahrung.[4] Der Jemen hatte zuletzt nicht nur mit der Covid-19-Pandemie, sondern auch mit grassierenden Diphterie- und Cholerawellen zu kämpfen; in dem Land, das zusätzlich von saudischen und emiratischen Truppen attackiert wird - auch mit deutschen Waffen [5] -, sind zur Zeit mehr als zwei Drittel der etwa 30 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter laut Angaben von UNICEF 11,3 Millionen Kinder. Kaum messen lassen sich die seelischen Schäden - etwa Traumata - und ihre gesellschaftlichen Folgen. Ähnliches gilt für die umfassende Zerstörung der Infrastruktur - von Häusern und Straßen über öffentliche Einrichtungen bis zur Wasser- und Stromversorgung.

Flüchtlingselend

Die seit dem 11. September 2001 angezettelten Kriege haben nicht zuletzt ein fast beispielloses Flüchtlingselend verursacht, das nur von den weltweiten Fluchtbewegungen im Zweiten Weltkrieg übertroffen wird. Das Costs of War Project beziffert die Zahl der afghanischen Flüchtlinge auf 5,9 Millionen.[6] Pakistan verzeichnet 3,7 Millionen Flüchtlinge, der Irak 9,2 Millionen, Syrien (seit Beginn der westlichen Operationen gegen den IS im Jahr 2014) 7,1 Millionen. Hinzu kommen 4,6 Millionen jemenitische und 4,3 Millionen somalische Flüchtlinge - zusammengenommen 34,8 Millionen. Für alle Länder gilt, dass die Zahl der Binnenvertriebenen die Zahl derjenigen, die das Land verlassen haben und Zuflucht in anderen Ländern suchen, weit übersteigt. Das Costs of War Project - es zählt noch 1,2 Millionen libysche und 1,8 Millionen philippinische Flüchtlinge hinzu - weist darauf hin, dass es sich bei diesen Angaben um konservative Schätzungen handelt; die reale Gesamtzahl kann sich den den US-Wissenschaftlern zufolge auf bis zu 60 Millionen Menschen belaufen. Die meisten Flüchtlinge, die das Land verlassen haben, halten sich dabei in den Nachbarländern auf - im Falle afghanischer Flüchtlinge in Pakistan und Iran, syrische Flüchtlinge vor allem in der Türkei, im Libanon und in Jordanien. Die reichen Staaten des Westens, die die Kriege verantworten, wehren Flüchtlinge konsequent mit Mauern und Stacheldraht ab.

Folter und Mord

In ihren Kriegen seit 2001 sowie in ihrem weltumspannend geführten "Anti-Terror-Krieg" haben die westlichen Staaten zahllose Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen begangen. Die Kriegsverbrechen umfassten etwa im Fall australischer Spezialkräfte in Afghanistan eine Art informelles Initiationsritual, mit dem neue Mitglieder ihre vorgebliche soldatische Eignung unter Beweis stellen sollten; es bestand darin, mindestens einen afghanischen Zivilisten zu ermorden (german-foreign-policy.com berichtete [7]). In der Jagd auf tatsächliche oder angebliche Jihadisten verschleppte die CIA Tausende, vielleicht Zehntausende Verdächtige in Folterzellen in mehr als zwei Dutzend Staaten weltweit; laut Auskunft von Generalmajor Donald J. Ryder im Februar 2005 könnten bis zu 30.000 Menschen betroffen gewesen sein.[8] Beteiligt waren die Bundesrepublik und die EU - über Zuarbeit bei Verschleppungen und Folterverhören oder, so im Fall Polens und Rumäniens, über die Bereitstellung von Lagern mit Folterzellen.[9] Bis heute in Betrieb ist das US-Lager Guantanamo, in dem mindestens 780 Personen aus 48 Staaten unter Folterbedingungen festgehalten wurden; 39 sind bis heute interniert. Anklage wurde überhaupt nur gegen 16 erhoben; die anderen, weit mehr als 700, wurden ohne jegliche Chance, Einspruch gegen ihre willkürliche Gefangennahme einzulegen, oft mehr als ein Jahrzehnt interniert, darunter Minderjährige.[10]

Terror

Das offizielle Ziel, jihadistischen Terror zu besiegen, haben die Kriege der westlichen Mächte in den vergangenen 20 Jahren nicht nur verfehlt; sie haben die Jihadisten in mancher Hinsicht sogar gestärkt. So hat der Irak-Krieg die Voraussetzungen für die Entstehung des IS geschaffen; die westlichen Bestrebungen, Syriens Regierung zu stürzen, haben dem Al Qaida-Ableger Al Nusra bzw. dessen Nachfolgeorganisation Hayat Tahrir al Sham (HTS) den Weg zur Herrschaft über das nordsyrische Gouvernement Idlib gebahnt.[11] Sogar in Afghanistan sind nicht nur die Taliban zurück an der Macht; mit dem ISKP (Islamic State Khorasan Province) hat am Hindukusch eine jihadistische Terrororganisation Al Qaida abgelöst. Mit seinem Anschlag an Kabuls Flughafen hat der ISKP kürzlich bewiesen, dass er unverändert zu massenmörderischer Gewalt fähig ist. Zwar seien manche Terrororganisationen, so etwa Al Qaida, "heute etwas schwächer" als im Jahr 2001, urteilt Guido Steinberg, Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); "die Gesamtszene" aber sei "stärker" - denn es gebe "mehr junge Dschihadisten in mehr Ländern, die eine Bedrohung" darstellten. "Insgesamt gibt es 2020/21 mehr islamistische Terroristen an mehr Orten weltweit", stellt Steinberg fest, "und die verübten in den letzten Jahren mehr Anschläge mit mehr Todesopfern als um 2001."[12]

 

Mehr zum Thema: Die Ära der Straflosigkeit.

 

[1] Neta C. Crawford, Catherine Lutz: Human Cost of Post-9/11 Wars: Direct War Deaths in Major War Zones. watson.brown.edu 01.09.2021.

[2] IPPNW: Body Count. Casualty Figures after 10 Years of the "War on Terror". Iraq - Afghanistan - Pakistan. First international edition (March 2015).

[3] One child killed or maimed every 5 hours over 20 years of war in Afghanistan. savethechildren.net 31.08.2021.

[4] Mehr als 18 Millionen Menschen hungern. tagesschau.de 17.08.2021.

[5] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah.

[6] David Vine, Cala Coffman, Katalina Khoury, Madison Lovasz, Helen Bush, Rachael Leduc, Jennifer Walkup: Creating Refugees: Displacement Caused by the United States' Post-9/11 Wars. watson.brown.edu 19.08.2021.

[7] S. dazu Die Ära der Straflosigkeit.

[8] Deborah Pearlstein, Priti Patel: Behind the Wire. Human Rights First. New York/Washington, March 2005.

[9] S. dazu 17 Jahre "Anti-Terror-Krieg".

[10] Mohammed Haddad: Guantanamo Bay explained in maps and charts. aljazeera.com 07.09.2021.

[11 S. dazu "Rebellen" (II) und Deutsche Jihad-Förderer.

[12] Sven Hansen: "Eine Etappe im Abstieg des Westens". taz.de 01.09.2021.

Korrupt und kriminell

IMI Tübingen - Fr, 10/09/2021 - 14:33
Es ist schwer, mächtige Menschen und große Konzerne für ihre Vergehen an der Gemeinschaft zur Rechenschaft zu ziehen. Eines der besten Beispiele dafür ist wohl der, sich nun schon Dekaden hinziehende, Prozess gegen Südafrikas Ex-Präsidenten Jacob Zuma und den französischen (…)

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Jeremy Corbyn, John Pilger & Stella Moris sprechen sich für Assange aus

acTVism - Fr, 10/09/2021 - 10:53

In diesem Video sprechen sich der britische Politiker Jeremy Corbyn, der Journalist John Pilger und Assanges Verlobte Stella Moris für Julian Assange aus.

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USA: Trümmer rauchen nicht ewig

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 10/09/2021 - 08:03
Mit dem Krieg in Afghanistan machen die USA Schluss, und Präsident Biden versucht kurz vor dem Jahrestag von 9/11 eine... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Eine gewisse Doppelmoral"

German Foreign Policy - Do, 09/09/2021 - 20:06

Luftabwehr und U-Boot-Jagd

Die Fregatte Bayern hat seit der Durchquerung der Meerenge bei Djibouti (Bab al Mandab) in der Nacht vom 22. auf den 23. August mehrere gemeinsame Übungen mit Kriegsschiffen von Staaten abgehalten, die sich militärisch gezielt gegen China in Stellung bringen: neben den USA Indien sowie Japan. Sowohl mit Indien als auch mit Japan baut die Bundesrepublik ihre militärische Kooperation systematisch aus (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die Fregatte Bayern trainierte jetzt mit der indischen Fregatte Trikand etwa Formationsfahren und wechselseitige Hubschrauberlandungen. Dann traf sie mit dem japanischen Zerstörer Yūgiri im Arabischen Meer zusammen. Vom US-Flottentanker John Lenthall nahm sie Treibstoff auf; von einem "erste[n] Replenishment-at-Sea seit Langem" war die Rede. Anschließend übte die deutsche Fregatte mit Teilen der US-Flugzeugträgerkampfgruppe Ronald Reagan. Auf eine Passing Exercise (PASSEX) mit dem Kreuzer USS Shiloh, der der Kampfgruppe angehört, folgte laut Auskunft der "Bayern": "Luftabwehr von F/A-18 Hornets des Flugzeugträgers USS Ronald Reagan; danach einfache U-Boot-Jagd-Übungen, die bis in die Nacht dauerten". Anschließend nahm das deutsche Schiff Kurs auf die pakistanische Hafenstadt Karachi, in der es gestern eintraf.

Pakistans Prioritäten

Äußerer Anlass des viertägigen Hafenaufenthalts in Karachi sind Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Aufnahme der bundesdeutsch-pakistanischen Beziehungen am 15. Oktober 1951. So werden Fregattenkapitän Tilo Kalski und der deutsche Generalkonsul in Karachi, Holger Ziegeler, am Mausoleum des Staatsgründers Muhammad Ali Jinnah (Mazar-e-Quaid) einen Kranz niederlegen. Am Freitag will der Chief Minister der Provinz Sindh, Murad Ali Shah, Kalski zu einer förmlichen Begrüßungszeremonie empfangen.[2] Vor wenigen Tagen hatte die Fregatte Bayern bereits eine gemeinsame Übung mit der USS Shiloh und der pakistanischen Fregatte Alamgir abgehalten; diese fällt allerdings ein wenig aus dem Rahmen: Bringen sich Indien und Japan, mit deren Marine die "Bayern" vorher übte, im Rahmen ihres "Quad"-Pakts mit den USA und Australien militärisch gegen China in Stellung [3], so kooperieren Pakistans Streitkräfte mit denjenigen der Volksrepublik - eng und schon seit vielen Jahren. Gemeinsamen Manöverserien der Land- und der Luftstreitkräfte fügten beide Länder Anfang 2020 eine Serie gemeinsamer Marinemanöver hinzu, deren Auftaktübung Luft- und Raketen- sowie U-Boot-Abwehr umfasste.[4] Ende 2020 unterzeichneten Vertreter beider Länder eine Absichtserklärung zur weiteren Vertiefung ihrer Militärkooperation.[5]

Diego Garcia

Zunehmend für Debatten sorgt die nächste Station der Fregatte Bayern. Das deutsche Kriegsschiff wird am Sonntag aus Karachi aufbrechen und Kurs auf Perth im Westen Australiens nehmen. Auf dem Weg dorthin soll sie auf dem US-Militärstützpunkt Diego Garcia einen Zwischenstopp einlegen. Diego Garcia ist die Hauptinsel des inmitten des Indischen Ozeans gelegenen Chagos-Archipels, der im Zuge der Entkolonialisierung 1965 illegal von der damaligen britischen Kolonie Mauritius abgetrennt wurde und bis heute als British Indian Ocean Territory (BIOT) von London unter kolonialer Verwaltung gehalten wird. Grund für die Abtrennung war, dass die Vereinigten Staaten auf Diego Garcia einen Marine- und Luftwaffenstützpunkt errichteten, der bis heute wichtige Funktionen für die US-Streitkräfte erfüllt. Mauritius, 1968 unabhängig geworden, sucht den Chagos-Archipel zurückzuerhalten; inzwischen haben der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, die UN-Generalversammlung und der Internationale Seegerichtshof der Vereinten Nationen dem Land Recht gegeben und Großbritannien aufgefordert, die Inseln - darunter Diego Garcia - endlich freizugeben. London weigert sich und wird dabei von Washington unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Völkerrechtsbruch "de facto akzeptiert"

Dass die Fregatte Bayern aktuell einen Militärstützpunkt ansteuert, der völkerrechtswidrig auf einer illegal okkupierten Insel errichtet worden ist, stößt inzwischen auf wachsende Kritik. "Aus der offenen Weigerung Londons, der UN-Resolution und dem IGH-Urteil Folge zu leisten, folgt, dass durch Besuche des Archipels der völkerrechtlich mindestens problematische Status quo wenn nicht offen unterstützt, so doch de facto akzeptiert würde", hieß es kürzlich in einer Stellungnahme der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[7] Dies sei peinlich - auch weil die Bundesregierung die Entsendung der Fregatte mit der Behauptung begründet habe, sie wolle "Verantwortung für den Erhalt der 'regelbasierten internationalen Ordnung' übernehmen".[8] Die Behauptung sei klar gegen China und dessen Ansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer gerichtet. Laufe die "Bayern" aber tatsächlich Diego Garcia an, dann "ließe sich mit Blick auf die Verteidigung der regelbasierten Ordnung und des internationalen Rechts eine gewisse Doppelmoral kaum von der Hand weisen", konstatiert der SWP-Experte Felix Heiduk; "dem chinesischen Narrativ einer selektiven Auslegung der aus Sicht Pekings ohnehin westlich-dominierten internationalen Ordnung" werde dadurch klar "Vorschub geleistet". Heiduk plädiert für eine Kursänderung.

Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung

Aufgegriffen hat die Kritik zunächst die Fraktion der Linkspartei im Bundestag. Deren Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments, Sevim Dağdelen, spricht von einer "Irrfahrt des Kriegsschiffs gegen internationales Recht", die "unverzüglich gestoppt werden" müsse. Mehrere Abgeordnete der Linksfraktion haben sich in einem Offenen Brief an das Parlament von Mauritius gewandt und bekräftigen darin explizit ihren Einsatz "für die Übergabe der Chagos-Inseln" gemäß den Beschlüssen der UNO und ihrer Gerichte an den Inselstaat. Zudem wird der Zwischenhalt der "Bayern" auf Diego Garcia mittlerweile auch medial thematisiert. "Wenn Deutschland auf die Einhaltung internationaler Regeln pocht, kann auch China diese Argumente jederzeit vorbringen", wird SWP-Experte Heiduk im Berliner "Tagesspiegel" mit Blick auf die völkerrechtswidrige Weigerung Großbritanniens zitiert, Diego Garcia an Mauritius zurückzugeben: Wenn die deutsche Fregatte auf dem US-Militärstützpunkt einen Zwischenstopp einlege, setze sie zumindest "zum Teil" die "Glaubwürdigkeit der Bundesregierung aufs Spiel".[9]

 

[1] S. dazu Chinas Gegenspieler (II) und Manöver in Ostasien.

[2] German frigate Bayern to visit Karachi from Sept 8 to 12. pakobserver.net 08.09.2021.

[3] S. dazu Gemeinsam gegen China.

[4] Liu Xuanzun: China, Pakistan joint naval exercise first in a series. globaltimes.cn 07.01.2020.

[5] Ananth Krishnan: China and Pakistan sign military deal amid tensions with India. thehindu.com 01.12.2020.

[6] S. dazu Illegal besetzte Inseln.

[7] Felix Heiduk: Eine heikle Mission: Die Fregatte "Bayern" zeigt Flagge im Indopazifik. swp-berlin.org 12.08.2021.

[8] S. dazu Illegal besetzte Inseln.

[9] Matthias Jauch: An der Route der Fregatte "Bayern" regt sich Kritik. tagesspiegel.de 07.09.2021.

Afghanistan: Wichtige Fakten fehlen großteils in den Medien | Teil 1

acTVism - Do, 09/09/2021 - 16:24

Im ersten Teil dieser Interviewreihe für unser Programm Kenn Dich Aus interviewen wir den Autor und Professor für Geschichte an der American University in Washington Peter Kuznick und beleuchten die historische Rolle der Vereinigten Staaten in Afghanistan.

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Alternativgipfel „KonTra IAA – Kongress für transformative Mobilität“ – 9./10. Sept. in München

ISW München - Do, 09/09/2021 - 13:48

Anläßlich der Internationalen Automobilausstellung IAA 2021 findet am 9. und 10. September in München der Alternativgipfel „KonTra IAA – Kongress für transformative Mobilität“ statt. Der Kongress versteht sich als Teil der Gegenaktivitäten zur IAA.

Ein sozial-ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bedeutet zuallererst eine Dekarbonisierung, eine Abkehr von fossilen Energieträgern als zentrales Mittel für den Klimaschutz.

Der Wirtschaftszweig Automobilproduktion mit seiner nahezu uneingeschränkten Ausrichtung auf Verbrennungsmotoren erzeugt den Hauptanteil der gigantischen Dimensionen an CO2– Ausstoß und verschärft die Klimakrise. Die vermeintlichen Zugeständnisse der Automobil-Konzerne an zukünftige Alternativen zu den verbrennungsmotorischen Antrieben bedeuten keine Abkehr von einer auf Profit ausgelegten Steigerung der Automobil-Produktion.

Die Internationale Automobil-Ausstellung ist eine „Glanz- und Gloria“-Veranstaltung der Automobil-Konzerne.  Sie demonstriert machtwirksam die Dominanz des motorisierten Individualverkehrs am Verkehrsaufkommen und der dafür geschaffenen Verkehrs-infrastruktur.

Dem ist ein bündnisstarker Alternativ-Kongress entgegenzusetzen, der alternative Mobilitäts- und Verkehrskonzepte erörtert und Maßnahmen zur Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs aufzeigt. Die KonTra IAA-Aktion ist eine starke, demokratisch ausgerichtete Bewegung, die den Prozess einer Verkehrswende unterstützen und mitgestalten kann.
Das sozial-ökologische Wirtschaftsforschungsinstitut, isw beteiligt sich, im Rahmen seiner wissenschaftlichen Tätigkeit, an dem breit angelegten Bündnis des KontTra IAA-Kongresses als Gegenkraft gegenüber der Allmacht der staatlich sanktionierten Glanz- Ausstellung IAA der Automobil-Konzerne.

Download des Programms

Krieg als Mittel der Politik ächten

Lebenshaus-Newsletter - Do, 09/09/2021 - 13:10
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW gedenkt anlässlich des 20. Jahrestages den Opfern der Anschläge auf die USA und ihren Angehörigen. Die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Nicht mehr alternativlos

German Foreign Policy - Mi, 08/09/2021 - 22:54

Der Westsahara-Konflikt

Aktueller Hintergrund der anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Rabat ist der Westsahara-Konflikt. Das Territorium, ein rund 1.000 Kilometer langer Wüstenstreifen am Atlantik mit großen Phosphatvorkommen und reichen Fischgründen, unterstand bis 1975 spanischer Kolonialherrschaft; seitdem wird es zugleich von der sahrawischen Unabhängigkeitsbewegung und von Marokko beansprucht. Bekannteste Vereinigung der Sahrawis ist die bewaffnete Organisation Polisario (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro); ein Drittel des umstrittenen Territoriums wird von ihr gehalten, zwei Drittel - an der Küste gelegen - von Marokko. Zur Lösung des Konflikts ist eigentlich seit drei Jahrzehnten ein Referendum unter Aufsicht der Vereinten Nationen vorgesehen; es ist allerdings bis heute nicht zustandegekommen, weil sich beide Seiten nicht über die Modalitäten einigen können. Zuletzt hat sich unter anderem der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler um eine Lösung bemüht, als er - von August 2017 bis Mai 2019 - als UN-Sondergesandter für den Westsahara-Konflikt wirkte. Wie seine Amtsvorgänger scheiterte er.

Marokkos Positionsgewinne

Seit geraumer Zeit gelingt es Marokko, seine Position in dem Konflikt einseitig zu stärken. So hat eine Reihe afrikanischer Länder seit Ende 2019 Konsulate im marokkanisch kontrollierten Teil der Westsahara errichtet und damit zumindest implizit den Anspruch Rabats auf das Gebiet anerkannt. Wohl größter Erfolg der marokkanischen Regierung war, dass auch der damalige US-Präsident Donald Trump im Dezember 2020 - im Gegenzug gegen die Anerkennung Israels durch Marokko - die US-Anerkennung der marokkanischen Territorialansprüche mitgeteilt hat. Seither ist Rabat mit aller Macht bemüht, auch europäische Staaten zu diesem Schritt zu bewegen. Im Mai kam es zu einem Eklat, als bekannt wurde, dass Polisario-Anführer Brahim Ghali in einem spanischen Krankenhaus behandelt wurde; Marokko setzte daraufhin die Flüchtlingsabwehr an der Grenze zu Spaniens Exklave Ceuta kurzzeitig aus (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Zudem hat Rabat im März seine Beziehungen zur deutschen Botschaft und anderen deutschen Organisationen eingefroren sowie im Mai seine Botschafterin aus Berlin zurückgerufen. Dies wird als Versuch gesehen, Berlin zur Anerkennung von Rabats Westsahara-Ansprüchen zu bewegen.

Covid-19-Impfstoffe aus China

Marokkos politische Offensive geht mit erfolgreichen Bestrebungen einher, Alternativen zur einseitigen Ausrichtung der marokkanischen Wirtschaft auf Europa zu entwickeln. So intensiviert das Land seit geraumer Zeit seine Wirtschaftsbeziehungen zu China, das mittlerweile zu seinem drittgrößten Lieferanten nach Spanien und Frankreich aufgestiegen ist. Rabat erhält Covid-19-Impfstoff aus der Volksrepublik: bisher 22,5 Millionen Dosen, mehr als jedes andere afrikanische Land.[2] Zudem hat das marokkanische Pharmaunternehmen Sothema (Société Thérapeutique Marocaine) eine Vereinbarung mit der chinesischen Sinopharm geschlossen, die vorsieht, dass Sothema das Sinopharm-Vakzin abfüllen wird; der Beginn ist für Dezember vorgesehen, mit zunächst fünf Millionen Dosen pro Monat.[3] Perspektivisch wolle Rabat bei der Versorgung mit Medikamenten unabhängig werden, heißt es.[4] Dazu soll neben Sinopharm auch Recipharm aus Stockholm eine Covid-19-Impfstoffabfüllanlage in Marokko errichten. Recipharm füllt unter anderem den Covid-19-Impfstoff des US-Konzerns Moderna ab.[5]

Investitionen in Afrika

Vor allem aber intensiviert Marokko seit Jahren seine Beziehungen zu den Ländern Afrikas südlich der Sahara. Ursache ist, wie es in einer im Oktober 2020 publizierten Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, dass Rabat sich bemüht, "neue Märkte für marokkanische Unternehmen" zu erschließen; dabei wird es vom "nach wie vor beschränkte[n] Zugang zum EU-Binnenmarkt" wie auch von der "geschlossene[n] Grenze und geringe[n] wirtschaftliche[n] Interaktion mit Algerien" blockiert.[6] Dagegen ist es ihm gelungen, seine wirtschaftliche "Präsenz in Subsahara-Afrika enorm aus[zubauen]": "Es gehört neben Südafrika, Kenia und Nigeria zu den größten afrikanischen Investoren auf dem Kontinent, in Westafrika ist es der größte kontinentale Investor." Dort "halten marokkanische Versicherungen, Telekommunikationsfirmen und Banken hohe Marktanteile", berichtet die SWP; zudem exportierten marokkanische Unternehmen "Agrar- und Erneuerbare-Energien-Technologie". König Mohammed VI. habe "die Afrikapolitik zur Chefsache gemacht" und unterfüttere sie "mit intensiver Reisediplomatie". Folge dieser Politik ist unter anderem die wachsende Anerkennung der marokkanischen Herrschaft über die Westsahara.

"Grüner" Wasserstoff

Die Erfolge beim Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu China und zu Afrika südlich der Sahara ermöglichen es Rabat bisher, mit seiner diplomatischen Blockade gegenüber Berlin hart zu bleiben. Der Streit hat längst auch die wirtschaftliche Ebene erreicht. Die Bundesregierung plant, zur Realisierung der Energiewende im großen Stil "grünen", mit Solar- und Windenergie erzeugten Wasserstoff zu nutzen; als einer der zentralen Standorte für dessen Erzeugung gilt Marokko.[7] Unter anderem ist der Bau einer Großanlage zur Wasserstofferzeugung geplant; die Finanzierung des 325 Millionen Euro teuren Projekts soll überwiegend von der deutschen KfW geleistet werden. Ob das Vorhaben unter den Bedingungen der diplomatischen Blockade noch Chancen auf Erfolg hat, gilt als ungewiss [8] - dies umso mehr, als von der Blockade zunehmend auch die Tätigkeit der bundeseigenen Entwicklungsagentur GIZ in Marokko betroffen ist, die dort zu Jahresbeginn noch 322 Mitarbeiter beschäftigte, nicht zuletzt bei Projekten im Zusammenhang mit Erneuerbaren Energien [9]. Dass Rabat bisher nicht einlenkt, obwohl ein etwaiger Abbruch des Projekts wirtschaftliche Schäden auch für Marokko brächte, ruft in Berlin Erstaunen hervor.

Geringere Kontrolle

Zu den politischen Schwierigkeiten, die die Bundesregierung aktuell in Marokko hat, kommen weitere in Tunesien hinzu (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Dies lässt eine deutliche Schwächung der deutschen Einflusspositionen im Maghreb möglich erscheinen und damit einen Rückgang der Kontrolle, die der dominante Staat der EU in deren unmittelbarer Nachbarschaft ausübt.

 

[1] S. dazu Flüchtlinge als Spielball.

[2] China COVID-19 Vaccine Tracker. bridgebeijing.com.

[3] Fadwa Islah: Coronavirus: King Mohammed VI kicks off production of 'made in Morocco' vaccines. theafricareport.com 08.07.2021.

[4] Morocco to Start Producing Sinopharm Vaccine in December. moroccoworldnews.com 03.09.2021.

[5] Fraiser Kansteiner: With $500M in local pledges, Recipharm plans Moroccan factory to help Africa secure 'vaccine sovereignty'. fiercepharma.com 06.07.2021.

[6] Isabelle Werenfels: Maghrebinischer Wettstreit um Subsahara-Afrika. SWP-Aktuell Nr. 83. Berlin, Oktober 2020.

[7] S. dazu Die Geopolitik des European Green Deal (I).

[8] Niklas Záboji: Wichtige Wasserstoff-Allianz wackelt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.05.2021.

[9] Hans-Christian Rößler: Kein Interesse an deutschen Hilfen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2021.

[10] S. dazu Korruption am Niedriglohnstandort.

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