SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

FCAS: Friedensbewegung kritisiert neues EU-Atomkampfflugzeug

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 19/03/2021 - 17:00
Die Bundesregierung will mit Frankreich und Spanien noch in diesem Jahr das neue nuklearfähige Mehrfachkampfflugzeug FCAS auf den Weg bringen.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

30 Jahre isw: wirtschaftsinfos sind für mich als Gewerkschafterin sehr wichtig

ISW München - Fr, 19/03/2021 - 15:22

isw-Redaktion: Wie hast Du das isw kennengelernt?

Linda Schneider: Ganz einfach: Ich kam Ende der 80er Jahre nach München, war gleich aktiv in der Münchner Gewerkschaftsjugend und insbes. in der Jugendbildungsarbeit. Nachdem auch zwei Gewerkschaftssekretäre Gründungsmitglied des isw war, habe ich nahezu von Anfang an die isw-Hefte gekannt und auch abonniert. Das gehörte ja schon fast „zum guten Ton“. Die Hefte haben wir oft bei unseren Jugendseminaren in Gmund und später auch in der Erwachsenenbildungsarbeit in Brannenburg regelmäßig eingesetzt und auch verteilt. Besonders wichtig sind für mich als Gewerkschafterin nach wie vor die isw-Wirtschaftsinfos und insbesondere die jährlich erscheinende Bilanz wie auch die Grafiken von Bernd Bücking.

isw-Redaktion: Was hat dich persönlich bewegt, beim isw mitzumachen?

Linda Schneider: Die 90er Jahre waren für mich die Zeit der politischen Diskussionen in verschiedenen Arbeitskreisen – ich war einfach bildungs- und diskussions- „hungrig“, so dass es fast unvermeidlich war, auch beim isw mitzumachen. Gleichzeitig hatte ich beschlossen, nochmal aus dem Berufsalltag auszusteigen und zu studieren, so dass es einfach passte. Für mich als Gewerkschafterin war und ist es wertvoll, sich sowohl in wirtschaftspolitischen Zusammenhängen auszukennen als auch sich darüber auszutauschen, und v.a. jenseits des „Mainstreams“ Analysen wie auch alternative Ansätze zu erhalten. Hier hat das isw sehr viel zu bieten. Die Themen sind bis heute ja sehr vielfältig und eben nicht eurozentriert, sondern der Blick richtet sich auch immer wieder auf die Weltwirtschaft. Und es imponierte mir, dass von Anfang an Ökologie, nachhaltiges Wirtschaften mitgedacht wurde, wie der Name ja schon zeigt. 

isw-Redaktion: Welche Rolle kann das isw bei der Interessenvertretung der Beschäftigten spielen?

Linda Schneider: Die Hefte sind einfach klasse: Sie liefern sehr kompakt und übersichtlich Analysen und Argumente zu aktuellen Themen, mögen sie noch so komplex sein. Gerade die Wirtschaftsinfos sind aus meiner Sicht unverzichtbar für die Arbeit der Interessen-vertretungen im Betrieb. Um Beschäftigte gut vertreten zu können, reicht es bei weitem nicht, nur seine rechtlich verbrieften Rechte als Betriebs- oder Personalrat und die betrieblichen Kennziffern meines Betriebes zu kennen und damit umzugehen, sondern ich muss auch sattelfest in wirtschaftspolitischen Zusammenhängen sein, um dem Arbeitgeber auf Augenhöhe gegenübertreten zu können.

isw-Redaktion: Um welche Themen sollte sich das isw in Zukunft kümmern?

Linda Schneider Zunächst: Macht weiter so! Es ist ja schon grandios, was Ihr – und dass überwiegend mit ehrenamtlichen Engagement – auf die Beine stellt. Der Dank gilt hier nicht nur den Referent*innen und Autor*innen, sondern auch denjenigen, die im Hintergrund das isw „organisieren“.

Im Zentrum soll meines Erachtens nach wie vor Analysen und Beurteilungen zu aktuellen ökonomischen und ökologischen Themen und alternative Ansätze stehen (Übrigens für mich gehören ohnehin beide Themen zusammen!). Dahinter steckt für mich immer die große Kernfrage: „Wie kann gemeinsames nachhaltiges Leben und Arbeiten (besser) funktionieren, ohne dass hier viele „auf der Strecke bleiben“, oder um es auf den Punkt zu bringen: Welche Alternativen gibt es zum Kapitalismus? Vergessen werden darf hier keinesfalls, welche Rolle hier v.a. auch der Staat spielt.

SCANDAL: The OPCW Syria Cover-up exposed by Journalist Aaron Mate

acTVism - Fr, 19/03/2021 - 12:37

In this video, we provide an update on the OPCW scandal and cover-up relating to the alleged Syrian chemical weapons attack in Douma.

Der Beitrag SCANDAL: The OPCW Syria Cover-up exposed by Journalist Aaron Mate erschien zuerst auf acTVism Munich.

Der Schurke aus dem Schurkenstaat

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 19/03/2021 - 04:56
USA/Russland: Joe Biden hat Wladimir Putin einen "Killer" genannt. Wer sich zu solcher Schmähung versteigt, will offenbar das bilaterale Verhältnis... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Gemeinsam gegen China

German Foreign Policy - Do, 18/03/2021 - 21:48

EU-Sanktionen

Die EU schließt sich der US-Sanktionspolitik gegen China an und verhängt zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten neue Zwangsmaßnahmen gegen Beijing. Darauf haben sich die EU-Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten gestern geeinigt. Den förmlichen Beschluss werden die Außenminister am Montag fällen.[1] Betroffen sind demnach vier chinesische Regierungsvertreter und eine noch nicht näher benannte Institution. Sofern sie Vermögen in der EU haben, wird es eingefroren; zudem dürfen sie künftig weder in die EU einreisen noch Geschäfte mit EU-Bürgern machen.[2] Begründet wird das mit ihrer Beteiligung an angeblichen Menschenrechtsverletzungen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang, der nordwestlichsten Region der Volksrepublik. Beijing streitet die Vorwürfe ab. Juristische Basis ist das neue Sanktionsgesetz, das die EU Ende 2020 verabschiedet hat (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Offiziell dient es vor allem der Bestrafung schwerer Menschenrechtsverletzungen. Seine praktische Nutzung - gegenüber verbündeten Staaten wird es weder bei exzessiver Polizeigewalt noch bei Drohnenmorden oder anderen Verbrechen angewandt - zeigt jedoch, dass seine eigentliche Aufgabe darin besteht, als Mittel im Machtkampf gegen staatliche und nichtstaatliche Gegner zu dienen.

US-Sanktionen

Währenddessen haben die Vereinigten Staaten am gestrigen Mittwoch ebenfalls neue Sanktionen gegen China verhängt. Bereits im vergangenen Jahr hatte Washington - neben diversen Sanktionen gegen chinesische Unternehmen - in mehreren Wellen Zwangsmaßnahmen gegen hochrangige Funktionäre aus der Volksrepublik in Kraft gesetzt, darunter Einreisesperren sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Zur öffentlichen Legitimation hatte die Trump-Administration gleichfalls menschenrechtliche Vorwände vorgetragen. Gestern teilte die Biden-Administration mit, sie werde 24 chinesische Amtsträger mit Finanzsanktionen belegen, darunter sämtliche 14 stellvertretenden Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses. Hatte Washington sie bereits im Dezember mit Einreisesperren und anderen Restriktionen belegt [4], so werden nun sämtliche Finanzinstitute weltweit mit Strafen bedroht, sollten sie Geschäfte mit den betroffenen chinesischen Amtsträgern tätigen [5]. Es handelt sich zum wiederholten Male um extraterritoriale Sanktionen, die souveräne Rechte fremder Staaten brechen und damit völkerrechtswidrig sind. Die Zwangsmaßnahmen wurden dieses Mal als Antwort auf Chinas Vorgehen in Hongkong legitimiert; sie stellen damit zudem eine Einmischung in innere Angelegenheiten der Volksrepublik dar.

"Wir werden nicht nachgeben"

Ob und, wenn ja, wie Beijing reagieren wird, ist noch unklar. Chinas EU-Botschafter Zhang Ming hatte bereits am Dienstag vor Sanktionen gewarnt: "Wenn einige auf Konfrontation bestehen - wir werden nicht nachgeben", kündigte Zhang an und forderte die Union auf, es sich "zweimal zu überlegen", ob sie den Konflikt tatsächlich noch weiter verschärfen wolle.[6] Beijing hatte zuletzt am 20. Januar Gegenmaßnahmen ergriffen und Sanktionen gegen 28 führende Mitarbeiter der scheidenden Trump-Administration verhängt, darunter Ex-Außenminister Mike Pompeo, Trumps Ex-Handelsberater Peter Navarro, den Nationalen Sicherheitsberater Robert O'Brien sowie dessen Stellvertreter Matthew Pottinger. Sie wurden nicht nur mit einer Einreisesperre belegt; ihnen ist zudem künftig jegliches Chinageschäft untersagt. Letzteres gilt zudem für sämtliche Unternehmen und Institutionen, die in irgendeiner Form mit ihnen verbunden sind.[7] Das ist deshalb relevant, weil US-Regierungsmitarbeiter nach ihrem Ausscheiden üblicherweise gutbezahlte Tätigkeiten in Denkfabriken oder der Privatwirtschaft annehmen; dies könne jetzt für die sanktionierten Politiker schwieriger werden, weil zahlreiche US-Unternehmen ihr Chinageschäft nicht gefährden wollten, wird eine Expertin des Center for Strategic and International Studies (CSIS) zitiert.[8]

Der asiatisch-pazifische Anti-China-Pakt

Die neuen Sanktionen sind Teil einer neuen Offensive gegen China, die von den USA forciert und von den Mächten Westeuropas zumindest teilweise mitgetragen wird. Die Biden-Administration hält nicht nur an Trumps Sanktionspolitik gegen Huawei und zahlreiche weitere chinesische High-Tech-Konzerne fest; sie dehnt sie sogar weiter aus: Vergangene Woche wurde etwa mit Hytera ein Unternehmen auf eine Sanktionsliste gesetzt, dessen Technologie unter anderem von Polizei und Rettungsdiensten der Niederlande, von diversen Verkehrsbetrieben in Deutschland und von der Bundeswehr genutzt wird. Die Folgen der US-Listung für die EU sind unklar.[9] Darüber hinaus setzt die Biden-Administration die unter Trump gestarteten Bestrebungen fort, mit dem "Quad" ("Quadrilateral Security Dialogue") ein hart antichinesisches Bündnis in der Asien-Pazifik-Region zu schmieden. Vergangenen Freitag kamen die Staats- und Regierungschefs der vier beteiligten Staaten online zum ersten Quad-Gipfeltreffen zusammen. Beschlossen wurde unter anderem, eine Milliarde Impfdosen des US-Vakzins von Johnson & Johnson in Indien zu produzieren und sie gemeinsam bis Ende 2022 in der Asien-Pazifik-Region zu verteilen, erklärtermaßen, um China als Vakzinlieferant das Wasser abzugraben.[10] Weitere gemeinsame Maßnahmen sollen folgen.

Die Pacific Deterrence Initiative

Auch militärisch knüpft die Biden-Administration an den von Trump forcierten Aufmarsch der US-Streitkräfte im "Indo-Pazifik" [11] an. Die Trump-Administration hat unter anderem die Patrouillen von US-Kriegsschiffen im Südchinesischen Meer ausgeweitet; in den Jahren 2019 und 2020 fuhren US-Marineschiffe dort jeweils zehnmal in die Zwölf-Meilen-Zonen vor von China beanspruchten Inseln ein, doppelt so oft wie im Jahr 2014. Zudem durchquerten US-Kriegsschiffe die Taiwan-Straße 13 Mal - die höchste Zahl in den vergangenen 14 Jahren.[12] Anfang März wurde bekannt, dass der Kommandeur des U.S. Indo-Pacific Command, Admiral Philip Davidson, dem US-Kongress einen 27,3 Milliarden US-Dollar teuren Plan vorgelegt hat, dessen Erstellung noch unter Trump begonnen wurde und der nun unter Biden energische Schritte zur Militarisierung des Pazifik vorsieht. Eines der darin enthaltenen Programme ("Pacific Deterrence Initiative") ist dem zentralen US-Programm für den Aufmarsch gegen Russland nachempfunden ("European Deterrence Initiative").[13] Geplant ist unter anderem die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf der sogenannten Ersten Inselkette von Japan über Taiwan und die Philippinen bis nach Borneo.[14]

Wer auf wen verzichten kann

Die Bundesregierung beteiligt sich an dem militärischen Aufmarsch gegen China vor allem mit der Entsendung der Fregatte Bayern nach Ostasien, wo sie auch das Südchinesische Meer durchqueren soll.[15] Hemmend wirkt sich freilich aus, dass die deutsche Wirtschaft - forciert durch die Coronakrise - stärker denn je auf das Chinageschäft angewiesen ist und ihre Aktivitäten in der Volksrepublik immer weiter ausweitet. Die Volksrepublik könne es sich "sehr wohl leisten, notfalls auf den deutschen Markt zu verzichten", urteilte vor kurzem der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser: "Umgekehrt ist das nicht der Fall."[16]

 

[1] EU will Sanktionen gegen China verhängen. tagesschau.de 17.03.2021.

[2] Maas für Sanktionen gegen China. sueddeutsche.de 15.03.2021.

[3] S. dazu Die Weltenrichter (II).

[4] Austin Ramzy, Tiffany May: U.S. Imposes Sanctions on Chinese Officials Over Hong Kong Crackdown. nytimes.com 08.12.2020.

[5] Hong Kong Autonomy Act Update. Press Statement. Antony J. Blinken, Secretary of State. March 17, 2021.

[6] Chinese envoy warns EU against sanctions over Xinjiang. news.cgtn.com 17.03.2021.

[7] Foreign Ministry Spokesperson Announces Sanctions on Pompeo and Others. fmprc.gov.cn 20.01.2021.

[8] Demetri Sevastopulo, Yuan Yang: China imposes sanctions on Trump officials including Mike Pompeo. ft.com 22.01.2021.

[9] Nele Husmann: So treffen US-Sanktionen gegen China die deutsche Bundeswehr. wiwo.de 17.03.2021.

[10] Abhijnan Rej: In 'Historic' Summit Quad Commits to Meeting Key Indo-Pacific Challenges. thediplomat.com 13.03.2021.

[11] Zum Begriff "Indo-Pazifik" s. auch Deutschland im Indo-Pazifik (I).

[12] Lolita C. Baldor: Sharp jump in US navy transits to counter China under Trump. apnews.com 15.03.2021.

[13] Paul McLeary: Indo-Pacific Commander Delivers $27 Billion Plan to Congress. breakingdefense.com 01.03.2021.

[14] US to build anti-China missile network along first island chain. asia.nikkei.com 05.03.2021.

[15] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II).

[16] S. dazu Das asiatische Jahrhundert.

Die Zerstörung der Natur stoppen | Die Stopp-Ökozid-Kampagne

acTVism - Do, 18/03/2021 - 17:29

Wie können wir die Zerstörung der Natur aufhalten? Jojo Mehta von der Kampagne "Stop Ecocide" gibt Antworten in unserer Sendung Der Funke.

Der Beitrag Die Zerstörung der Natur stoppen | Die Stopp-Ökozid-Kampagne erschien zuerst auf acTVism Munich.

Vertuschung beim KSK

IMI Tübingen - Do, 18/03/2021 - 14:15
Die IMI-Autoren Tobias Pflüger und Luca Heyer, die sich bereits seit Jahren mit den Missständen im Kommando Spezialkräfte beschäftigen, werden in einem Artikel von junge Welt erwähnt: Tobias Pflüger spricht von einem „Augiasstall“. Der Bundestagsabgeordnete, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die (…)

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Der Moria-Komplex: Studie zu 5 Jahren EU-Türkei-Deal veröffentlicht

Lebenshaus-Newsletter - Do, 18/03/2021 - 10:50
Die EU trägt die politische Verantwortung für das Leid der Flüchtlinge auf Lesbos: Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals hat... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Vom Dilemma der US-Besatzung

Lebenshaus-Newsletter - Do, 18/03/2021 - 04:49
In Sachen Afghanistan hat die Biden-Administration deutlich gemacht, dass sie in vielerlei Hinsicht den "Trump-Kurs" fortsetzen möchte. Konkret bedeutet dies... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Corona-Profiteure: Bundeswehr und Rüstung?

BIFA München - Mi, 17/03/2021 - 23:48
Don., 18. Mär. 21, 20:00 Uhr

Vortrag von Jürgen Wagner (IMI Tübingen)
per Video beim Ostermarschbündnis Traunstein:

https://fffutu.re/Ostermarsch-TS

Im Schatten der Pandemie gelang der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie ein
Coup: Sie konnten nicht nur weitere Steigerungen des Militärhaushaltes
durchzusetzen, sondern darüber hinaus auch noch beträchtliche Summen aus den
Corona-Hilfspaketen der Bundesregierung für Rüstungsprojekte reservieren.
Noch vor der Bundestagswahl im September sollen zudem grundlegende
Weichenstellungen für den Bau mehrerer milliardenschwerer Rüstungsprojekte
gestellt werden, von der Eurodrohne, über einen neuen Kampfpanzer bis hin zu
Kampfflugzeugen.
Dies alles geschieht, während die Pandemie noch einmal mehr als deutlich
gemacht hat, dass Geld für ganz andere Dinge benötigt wird. Stattdessen wird
die Bundeswehr im Inland eingesetzt, was sie zusätzlich zur Imagepflege zu
nutzen weiß, und auch die Auslandseinsätze werden regelmäßig verlängert. Der
Vortrag soll einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Entwicklungen
geben und Anregungen liefern, wo und wie sich in die anstehenden Debatten
eingemischt werden kann.

Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg: https://friedensinitiativettt.wordpress.com/

Veranstalter:  Ostermarschbündnis Traunstein Veranstalter:  Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg Ort:  Life-Video-Vortrag

2021/08/02 – 09 online events zoomWorld Conference Against Atomic & Hydrogen Bombs

No to NATO - Mi, 17/03/2021 - 22:22
Call for support and participation in the 2021 World Conference against Atomic and Hydrogen Bombs “With the Hibakusha, Let us Achieve a Nuclear Weapon-Free, Peaceful and Just World – For the Future of the Humankind and Our Planet.”  February 12, 2021 The General Assembly, Organizing Committee of the World Conference Dear friends, We will convene the 2021 World Conference against A and H Bombs (online) with the theme: “With the Hibakusha, Let us Achieve a Nuclear Weapon-Free, Peaceful and Just … Continue reading →

2021/03/31 zoom webinar 13.00-14.30 CET TPNW Workshop

No to NATO - Mi, 17/03/2021 - 22:06
Just a few weeks ago, we and many other groups around the globe have celebrated the official entry into force of the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. Meanwhile, others tried to delegitimize it and to minimize its success. The press often referred to it as a merely “symbolic” treaty, because neither the nuclear weapons states nor the NATO did not participate in the negotiation process and they did not join the treaty. Another argument, which often comes from … Continue reading →

Deutsch-russische Brückenenergien

German Foreign Policy - Mi, 17/03/2021 - 20:59

Berlin macht Druck

Für Kurskorrekturen in der Russlandpolitik hat sich am Montag vergangener Woche der EU-Botschafter in Moskau, Markus Ederer, ausgesprochen. Ederer, der im Lauf seiner Karriere unter anderem als Leiter des Planungsstabs (2005 bis 2010) sowie als Staatssekretär (2014 bis 2017) im Auswärtigen Amt gearbeitet hat, hat mit seinem im Oktober 2017 angetretenen Moskauer Posten schon die zweite bedeutende Funktion in der EU-Diplomatie nach seiner Tätigkeit als Botschafter der Union in China (Januar 2011 bis Januar 2014) inne; er kann in Berlin wie in Brüssel als diplomatisches Schwergewicht gelten. Bei einer Zusammenkunft mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, dem Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Diensts, Stefano Sannino, dessen Stellvertreter Pedro Serrano sowie dem Leiter der Russlandabteilung, Luc Pierre Devigne, setzte sich Ederer am Montag, wie berichtet wird, für mehr Kooperation mit Moskau ein: Es gelte sich aus der Fixierung auf den Ukraine-Konflikt zu lösen, wird der Diplomat zitiert.[1] Am Mittwoch hätten sich dann, heißt es weiter, auf dem Treffen der EU-Botschafter mehrere Staaten ähnlich geäußert; Italien etwa habe eine engere Wirtschaftskooperation vorgeschlagen. Einige Staaten Osteuropas hingegen hätten auf der Verschärfung der Aggressionskurses beharrt.

"Schwierig, aber unverzichtbar"

Bereits zuvor war ein Papier mit ähnlicher Stoßrichtung bekanntgeworden, das Berlin in Brüssel in Umlauf gebracht hatte, wobei es offiziell als nicht unterzeichnetes und nicht formal zuzuordnendes "non-paper" firmiert - eine übliche Methode, Debatten anzustoßen, ohne sich offiziell festzulegen. Das "non-paper" sieht zwar eine enge transatlantische Abstimmung gegenüber Russland vor und beinhaltet keine Abkehr von den jüngsten Sanktionen und anderen Aggressionen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Es plädiert aber dafür, in bestimmten Bereichen die Kooperation zu suchen und damit die Eskalationsspirale, in die die Beziehungen zu Moskau aktuell zu geraten drohen, zumindest zu bremsen. Als Motiv wird genannt, dass Russland in mehreren Weltregionen, etwa in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten, eine zwar "oft schwierige", aber doch "unverzichtbare" Rolle spielt, weshalb die EU nicht umhinkomme, in gewissem Maß mit ihm zu kooperieren, wolle sie selbst dort Einfluss nehmen.[3] Die Union solle deshalb auf bestimmten Feldern die Zusammenarbeit mit Russland suchen, so zum Beispiel in der Klimapolitik. In diesem Zusammenhang nennt das deutsche "non-paper" ausdrücklich eine intensivere Kooperation etwa in Sachen Wasserstoff.

Folgen der Energiewende

Hintergrund ist auf deutscher Seite der wegen der Energiewende absehbar steigende Bedarf an Wasserstoff als Energieträger. Allein bis 2030 sagt die Bundesregierung einen Wasserstoffbedarf von 90 bis 110 TWh voraus. Davon werde der überwiegende Teil importiert werden müssen, heißt es in der "Nationalen Wasserstoffstrategie" der Regierung vom Juni 2020.[4] Dabei hatte Berlin zunächst vor allem sonnen- und windreiche Gebiete in Nordafrika als Produktionsstätten "grünen" Wasserstoffs im Visier, der dann per Tanker antransportiert werden soll; ein Abkommen mit Marokko vom 29. November 2019 sieht unter anderem eine solche Kooperation vor.[5] Russland wiederum nimmt seit vergangenem Jahr ebenfalls neue Wasserstoffaktivitäten in den Blick. Grund dafür ist, dass die Energiewende in der EU zu einem nach 2030 perspektivisch klar sinkenden Bedarf an Erdöl und Erdgas führen und damit Russlands wichtigste Exporte stark reduzieren wird. Als Alternative bewirbt Russlands neue Energiestrategie aus dem Jahr 2020 den Einstieg in die Produktion "blauen" und "türkisen" Wasserstoffs aus Erdgas; zudem ist "grüner" Wasserstoff aus Windenergie im Gespräch. Ab spätestens 2035 werde man zwei Millionen Tonnen Wasserstoff im Jahr exportieren können, spekulieren Wirtschaftskreise.[6]

"Zukunftstechnologie Wasserstoff"

Mittlerweile sind konkrete Projekte gestartet worden. Auf russischer Seite wollen unter anderem Gazprom und der größte private Energiekonzern des Landes, Novatek, in die Produktion von Wasserstoff einsteigen. Gazprom hat dazu beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT) eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben [7], während Novatek mit Siemens kooperieren will; die beiden Konzerne, die schon jetzt bei Novatek-Flüssiggasprojekten in der russischen Arktis eng zusammenarbeiten, haben im Dezember 2020 eine Übereinkunft unterschrieben, die auch ein Vorhaben zur Umstellung von Flüssiggas auf Wasserstoff umfasst [8]. Auf deutscher Seite wirbt neben dem Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft mittlerweile auch die Bundesregierung für "Zusammenarbeit in Forschung und Industrie" bezüglich der "Zukunftstechnologie Wasserstoff", wie es kürzlich der Regierungskoordinator für zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Johann Saathoff, formulierte. Saathoff, der zugleich als energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion fungiert, kündigte an, Berlin werde im Rahmen des im November gestarteten Deutsch-Russischen Themenjahres "Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung 2020-2022" "eine neue Struktur schaffen, die den Dialog ... zum Thema Wasserstoff beleben wird".[9]

Nord Stream 2

Saathoff wies nicht nur darauf hin, dass Russland neben seinen Erdgasvorräten auch exzellente Voraussetzungen für die Nutzung von Windenergie aufweist: "Die rechnerische Kapazität für die Onshore-Windkraft liegt bei mindestens dem Tausendfachen der heute in Deutschland installierten Windenergie".[10] Der Berliner Regierungskoordinator erinnerte auch daran, dass - anders als im Falle Marokkos - "schon heute die Transport-Infrastruktur" zur Lieferung des Wasserstoffs nach Deutschland existiert: "Die Pipelines, durch die heute Öl und Gas zu uns strömen, können auf Wasserstoff umgestellt werden." Die deutsch-russischen Pläne zur Wasserstoffkooperation gehen entsprechend mit dem Beharren der Bundesregierung auf dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 einher. Jüngst hat etwa der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Miguel Berger auf dem virtuellen Jahresauftakt des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft bekräftigt: "Wir haben kein Interesse daran, dass dieses Projekt [Nord Stream 2] zu einer Investitionsruine wird".[11] Zwar sei man bereit, mit der Biden-Administration über gewisse Zugeständnisse zu verhandeln; klar sei jedoch: "Am Ende dieses Dialogs muss die Finalisierung der Pipeline stehen." Entsprechend hatte sich zuvor auch Außenminister Heiko Maas festgelegt.[12]

 

[1] Alberto Nardelli: EU Officials Plot Lighter Touch on Russia But It's a Tough Sell. bloomberg.com 13.03.2021.

[2] S. dazu In der Eskalationsspirale.

[3] Michael Peel: Germany urges new outreach to Moscow on climate change. ft.com 07.03.2021.

[4] Die Nationale Wasserstoffstrategie. Berlin, Juni 2020.

[5] S. dazu Die Geoökonomie des Wasserstoffs.

[6] Hans-Jürgen Wittmann: Russland möchte bis 2035 Weltmarktführer bei Wasserstoff werden. gtai.de 25.12.2020. S. auch Die Geopolitik des European Green Deal (II).

[7] Hans-Jürgen Wittmann: Russland entwickelt eigene Wasserstofftechnologien. gtai.de 01.07.2020.

[8] Lydia Woellwarth: Novatek and Siemens Energy sign agreement. lngindustry.com 11.12.2021.

[9], [10] Johann Saathoff: Die Bundesrepublik sollte ihre Kooperation mit Russland und seinen Nachbarn ausbauen. handelsblatt.com 08.02.2021.

[11] Virtueller Jahresauftakt mit Bundespräsident Steinmeier und 350 Gästen. ost-ausschuss.de 26.02.2021.

[12] S. dazu Transatlantische Sanktionen (III).

2021/04/30 US Air Base Ramstein, Germany24 Stunden Fahrad Staffel Marathon (Erste Ankündigung)

No to NATO - Mi, 17/03/2021 - 20:33
Im Rah­men des 1. Inter­na­tio­na­len Aktions­ta­ges ge­gen aus­län­di­sche Mi­li­tär­ba­sen*.  Von Freitag 30. April 15 Uhr bis Samstag 1. Mai (Tag derArbeit) 15 Uhr. Es werde 2-4 Versorgungsstationen und Info-Punkte entlang der Route aufgebaut werden, bei denen sich sowohl um die Teilnehmer:innen, und deren Fahrräder gekümmert wird, als auch die Bevölkerung über unsere Kampagne und unsere Ziele informiert wird. Neue Infos zum 24h Fahrradmarathon am 30.04.2021 (Stand 17.03.2021) In welchem Rahmen findet der Marathon statt? Internationaler Protest gegen Militarismus und Krieg. … Continue reading →

2021/09/07-09 Essen, GermanyLet’s act against this NATO conference

No to NATO - Mi, 17/03/2021 - 15:35
The conference webpage: https://www.japcc.org/conference/ More information about the counter actions are coming soon here no-to-nato.org  and in German here:  https://essener-friedensforum.de/themen/japcc-kalkar/

Ohne Frieden kippt das Klima …

No to NATO - Mi, 17/03/2021 - 15:23
Die Menschheit hat eine Zukunft, wenn sie friedlich wird (die Zukunft—) (Streamed live on Mar 15, 2021) https://youtu.be/uBMWjoN269c  

2021/03/18 zoom webinar (8 pm ET l 5 pm PT)Path to Peace–The Case for a Peace Agreement to End the Korean War

No to NATO - Mi, 17/03/2021 - 13:44
Webinar: “Path to Peace–The Case for a Peace Agreement to End the Korean War” Thursday, March 18, 8 pm ET l 5 pm PT Friday March 19, 1am CET (Brussels) | 9 am Seoul Time Registration link: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_eTohlkHJSRGsZxrZ84FzzA Feminist peacemakers are calling on the Biden administration to take a peace-first approach with North Korea in order to make progress on longstanding issues such as denuclearization and human rights. Hear from authors of the recent groundbreaking report “Path to Peace: The … Continue reading →

The Reason Why NATO Demolished Libya Ten Years Ago

No to NATO - Mi, 17/03/2021 - 12:58
by Manlio Dinucci  Ten years ago, on March 19, 2011, US / NATO forces began the air-naval bombing of Libya. The war was directed by the United States, first through the Africa Command, then through NATO under US command. In seven months, the US / NATO air force carried out 30,000 missions,  10,000 were attack missions, with over 40,000 bombs and missiles. Italy – with Parliament multipartisan consent (Democratic Party, PD, in the front row) – participated in the war … Continue reading →

Cyber Valley: Kundgebung

IMI Tübingen - Mi, 17/03/2021 - 12:21
Letzte Woche wurden zwei weitere Strafbefehele wirksam, die sich auf die Proteste gegen die Amazon-Ansiedelung im Cyber Valley im Tübinger Gemeinderat beziehen (siehe: IMI-Standpunkt 2021/001). Das Bündnis gegen schreibt in seinem Aufruf: „Cyber Valley: Kundgebung zur Solidarität und Information Das (…)

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Großbritannien erweitert Atomwaffenarsenal - ICAN verurteilt gefährliche Aufrüstung

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 17/03/2021 - 08:00
Die neue britische Verteidigungsstrategie sieht die Erweiterung des Britischen Atomwaffenarsenals von derzeit 180 auf 260 Sprengköpfe vor. Dieses brandgefährliche und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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