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Aufstehen! Und Widersetzen?

Rationalgalerie - Mo, 06/08/2018 - 02:00
Sahra Wagenknecht startet eine Sammlungsbewegung : Wahnsinn! Im SPIEGEL komplette fünf Seiten. In der TAGESSCHAU die dritte Meldung, bei "ntv", ZEIT ONLINE, in der FAZ, der DEUTSCHEN WELLE und sogar im verschlafenen TAGESSPIEGEL: Kaum ein Mainstream-Medium wollte die Nachricht zum Wochenende verpassen: "Sahra Wagenknecht startet ihre...

DAKS-Newsletter Juli 2018 ist erschienen!

RIB/DAKS - Sa, 04/08/2018 - 19:21

Der Sommer ist so heiß, dass selbst die Computer in die Knie gehen. Inzwischen sind die technischen Probleme beim DAKS jedoch behoben und der Juli-Newsletter ist – mit bedauerlicher Verspätung – fertig geworden.

Darin geht es um: die Probleme der Berliner Polizei mit ihrer neuen Dienstpistole von Heckler & Koch, dem Streit von Heckler & Koch mit Orbital ATK, Waffen aus dem 3D-Drucker und ein Blick in die akademische Debatte über Rüstungsexporte.

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter Juli 2018

Berliner Polizei kritisiert neue Dienstwaffe

Wie das Handelsblatt berichtet, kritisiert die Berliner Polizei ihre kürzlich bestellte und nun vor der Auslieferung stehende neue Dienstpistole, die SFP 9 von Heckler & Koch. Ähnlich wie bei der Kritik der Bundeswehr an ihrem Schnellfeuergewehr G36 ist es erneut die Treffpunktlage, die bemängelt wird. Hinzu kommt allerdings eine Klage über „herausfallende Magazine“, wodurch die Waffe in der Tat im Alltagsbetrieb nicht verwendet werden könnte. Für Heckler & Koch kommt auch diese Kritik zur Unzeit. Erschwerend kommt jedoch hinzu, dass die Berliner Polizeibehörden nicht die einzigen Kunden für dieses Waffenmodell sind. Neben Berlin haben auch Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Niedersachsen, Brandenburg und Bayern Vereinbarungen mit Heckler & Koch zur Belieferung mit der SFP 9 geschlossen. Wie diese Länder auf die von Berlin geäußerte Kritik reagieren und welche Konsequenzen die Kritik hat, bleibt abzuwarten.

Heckler & Koch vs. Orbital ATK: Streit beigelegt

In einer Ad-hoc Mitteilung hat Heckler & Koch bekannt gegeben, dass es mit Orbital ATK zu einer außergerichtlichen Einigung gekommen sei und die Schadenersatzklage von Orbital ATK zurückgezogen wurde. Heckler & Koch sieht damit die Grundlage geschaffen, dass sich die Geschäftsbeziehungen normalisieren und beide Unternehmen künftig wieder kooperieren werden. Bevor dies geschieht, wird Heckler & Koch aber wahrscheinlich zunächst die vereinbarte Zahlung in Höhe von 7,5 Millionen Dollar leisten müssen. Die immer noch angespannte Finanzlage des Unternehmens wird durch diese Vereinbarung nicht erleichtert, aber durch diese Vereinbarung ist der Finanzierungsaufwand planbarer geworden: Orbital ATK hatte ursprünglich einen Schadenersatz in Höhe von rund 27 Millionen Dollar gefordert, diese Forderung konnte in den Verhandlungen reduziert werden. Außerdem soll die Zahlung in insgesamt drei Tranchen erfolgen, die bis zum 30. Juni 2019 geleistet werden sollen. So hat Heckler & Koch also noch etwas Zeit, um neue Geldquellen zu erschließen.

Waffen aus dem Drucker?

Cody Wilson, der selbsternannte Initiator und Gründer von Defense Distributed, genießt in der Internet-Szene einen fast legendären Ruf. Er war einer der ersten, die die Möglichkeiten des 3D-Drucks enthusiastisch aufgriff, um damit Waffen herzustellen. In der Art und Weise wie er dies tut, gelingt es ihm, verschiedene an sich gegensätzliche politische Positionen miteinander ins Gespräch zu bringen. Einerseits erklärt er, sich für das Recht auf freien und unbehinderten Waffenbesitz einzusetzen, wie es in der Lesart der National Rifle Association (NRA) der 2. Zusatz der US-Verfassung festschreibt. Andererseits erklärt er, er entwickle Waffen zum Ausdrucken nur deshalb, weil er eigentlich Anarchist sei und durch das Online-Stellen von Waffenbauplänen den militärisch-industriellen Komplex schädigen und die US-Kleinwaffenindustrie in den Ruin treiben wolle. Und schließlich gelingt es ihm, durch seine Verwendung des 3D-Drucks die politisch eher unauffällige, aber technikaffine Makerszene für sein Projekt zu begeistern. In den vergangenen Jahren gab es nur eine Instanz, die seinem Engagement entgegenwirkte: Nachdem Wilson im Jahr 2013 seinen ersten Waffenentwurf veröffentlichte, intervenierte das US Department of State mit einer einstweiligen Verfügung, um die Verbreitung der Waffe zu unterbinden. In den vergangenen fünf Jahren entwickelte Wilson deshalb nicht nur weitere Waffen, sondern führte außerdem Verhandlungen, um seine Pläne zu legalisieren. Laut Ankündigung auf seiner Website ist ihm dieser Schritt nun gelungen, weshalb er zum 1. August 2018 die vorhandenen Waffenbaupläne online stellen werde. Welche konkrete Gefahr von diesen Waffen ausgeht, wird sich erst abschätzen lassen, wenn die Pläne tatsächlich einsehbar sind und nachvollzogen werden kann, welches Wirkungspotential die von Wilson entwickelten Waffen tatsächlich haben. Die Waffe, die Wilson im Jahr 2013 vorgestellt hat, scheint zwar grundsätzlich funktionsfähig gewesen zu sein, gleichzeitig war aber klar, dass ihr Einsatzbereich auf wenige Meter begrenzt ist, sie nach jedem Schuss nachgeladen werden muss und dass sie nicht nur für die Umwelt, sondern auch für den Schützen selbst eine Gefahr darstellt. – Durch den Explosionsdruck der Treibladung kann die ganze Waffe beschädigt werden und in den Händen des Schützen in ihre Einzelteile zerfetzen.

Letztlich könnte die Frage nach der Qualität der konkret von Wilson entworfenen Waffen jedoch von nachrangigem Interesse sein, denn klar ist, dass mit der Idee, Waffen zum Ausdrucken zu entwerfen, etwas Neues begonnen hat, das den Waffenschwarzmarkt grundsätzlich verändern kann. Schon jetzt gibt es zahlreiche Nachahmer oder besser Mitstreiter Wilsons, die seine Idee aufgegriffen haben und gleichfalls Waffen für den 3D-Druck entwerfen. In diesem Zusammenhang geht es nicht nur um den Bau kompletter Waffen, sondern auch um das Entwerfen von Waffenteilen, durch die vorhandene Kleinwaffen modifiziert und in ihrer Funktion verändert werden. Gebaut werden etwa Magazine oder Schalldämpfer, durch die die Verwendbarkeit der Waffe verändert werden soll.

Außerdem scheint es wichtig, nicht nur den Bereich des 3D-Drucks in den Blick zu nehmen, sondern gleichzeitig auch die technischen Innovationen, durch die die herkömmliche (CNC-)Frästechnik in den vergangenen Jahren einem breiten, privaten Markt zugänglich geworden ist. Das Unternehmen Ghost Gunner etwa hat sich auf den Vertrieb von CNC-Fräsmaschinen spezialisiert, die für die Waffenherstellung optimiert sind. Über die Website können aber nicht nur die entsprechenden Maschinen und Werkzeuge, sondern auch vorgefertigte Rohlinge bezogen werden, die durch den Käufer nur noch fertig bearbeitet werden müssen, um sie dann zu einer Waffe zusammensetzen zu können. Durch diese Herstellungsmethode kann auch im privaten Rahmen auf Metall als Grundwerkstoff zurückgegriffen werden, wodurch sich die Haltbarkeit der hergestellten Waffen dramatisch erhöht. Während die Fähigkeit zur Entwicklung und Herstellung von technisch einfachen Waffen, die unter geringem Aufwand in hoher Stückzahl gefertigt werden können, bisher staatlichen Stellen vorbehalten gewesen ist (Beispiele sind etwa die US-amerikanische FP-45 Liberator Pistole oder die Volkssturmgewehre der deutschen Wehrmacht), so wird diese Fähigkeit nun Privatpersonen bzw. privaten Gruppen zugänglich. Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind derzeit kaum absehbar. Insbesondere die Frage, wie der Waffenmarkt kontrolliert und geregelt werden kann, stellt sich durch diese Entwicklung vollkommen neu.

Ist Deutschland der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen?

Ein Aufsatz des Politikwissenschaftlers Joachim Krause über Rüstungsexporte führt beim Tagesspiegel zu Begeisterung, denn Krause habe „seine Argumente und Belege so übersichtlich zusammengefasst, dass auch Nichtwissenschaftler sie nachvollziehen können.“ Widerlegt habe Krause den Glauben, Deutschland sei „drittgrößter Exporteur von Waffen und Rüstungsgütern; es sei außerdem weltweit der zweitgrößte Exporteur von Kleinwaffen, und deutsche Rüstungsexporte würden zur Entstehung, zur Eskalation und Verlängerung von Kriegen sowie zu Rüstungswettläufen beitragen“. Fazit: Alles halb so schlimm, denn Deutschland ist auf der Rangliste der größten Waffenexporteure höchsten auf Rang 5 oder gar Rang 6, bei den Exporten von Kleinwaffen handele es sich überwiegend um Jagd- und Sportwaffen und überhaupt würden deutsche Rüstungsexporte nicht zum Entstehen oder zur Verlängerung von Konflikten beitragen, die Fallbeispiele Sudan, Libyen, Syrien und Mexiko belegten es.

Mit dieser Zusammenfassung hat der Tagesspiegel die Kernthesen des Beitrags von Krause (Deutschlands Rolle im internationalen Handel mit konventionellen Waffen und Rüstungsgütern: Sind wir die ‚Waffenkammer der Welt‘?. Sirius 2 (2018) S. 137-157.) zutreffend wiedergegeben und zusammengefasst – und trotzdem bleibt das Entscheidende damit noch ungesagt.

Hierzu gehört, dass Krause einräumt, dass es auf Grundlage des von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Datenmaterials nicht möglich ist, eine „Vorstellung von der Höhe der deutschen Rüstungsexporte [zu] gewinnen (verstanden als Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern)“. (Krause 2018, 143) Jeder Versuch, den tatsächlichen Wert abzuschätzen, ist deshalb auf eine Extrapolation angewiesen. Krause attestiert nun SIPRI, dem US-amerikanischen Congressional Research Service (CRS) und Jane’s Defence, (Krause 2018, 142), dass sie unsauber arbeiten, weshalb ihre Angaben und Einschätzungen irreführend sind. Im Hinblick auf die Zahlen über den Export von Kleinwaffen räumt Krause ähnliche Schwierigkeiten ein, denn es gibt „keine Zahlen über die tatsächlich getätigten Transfers“ (Krause 2018, 146). Trotzdem erklärt Krause, die Behauptung „Deutschland sei einer der weltweit größten Lieferanten von Kleinwaffen“ sei „offenkundig falsch, eine fake news.“ (Krause 2018, 149)

Sprich, statt die mangelnde Transparenz der deutschen Rüstungsexportpolitik zu bedauern und mit einer gewissen Zurückhaltung auf das vorhandene Zahlenmaterial zu verweisen, zieht es Krause vor, eine „kognitive Dissonanz“ (Krause 2018, 149) zu konstatieren. Dabei passen „Zahlen, die dem Eindruck einer herausragenden deutschen Rolle bei Waffenexporten widersprechen, schlichtweg nicht in ein vorgefasstes Bild“ (Krause 2018, 149) und werden daher nicht berücksichtigt. Grund hierfür ist das Vorhandensein eines „rüstungskritischen Narrativs“ (Krause 2018, 138), das etwa die christlichen Kirchen von „den linken Rüstungskritikern“ (Krause 2018, 138 Anm. 4) übernehmen und das gleichfalls ungeprüft in die Berichterstattung der „professionellen Medien“ (Krause 2018, 138) – Krause nennt explizit ARD, ZDF, Spiegel, Zeit, Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung, Welt und Frankfurter Allgemeine Zeitung – übernommen wird. Als Grund für die Bereitschaft, ein solches Narrativ zu entwickeln und zu pflegen, sieht Krause den Selbsthass der Deutschen verantwortlich, denn „[d]ie Deutschen – so scheint es – leiden an ihren Rüstungsexporten wie kein anderes Volk“. (Krause 2018, 137)

Mit diesem Argumentationsgang bedient sich Krause einer Argumentationsweise, die in den vergangenen Jahren durch die AfD im politischen Diskursraum etabliert worden ist. Dabei wird zunächst ein wie auch immer geartetes linkes Mainstream-Narrativ festgestellt, das deutsche Geschichte auf die Zeit des Nationalsozialismus begrenzt und dadurch ein selbstkritisches Nationalbewusstsein geschaffen hat, das gerade auch im internationalen Vergleich einen Sonderfall darstelle. Dieses linke Narrativ würde durch die Lügenpresse kolportiert und gefestigt. Die bundesdeutschen Mainstream-Medien bieten deshalb kein Beispiel für Journalismus, sondern böten Trolls einen Raum, fake news zu produzieren. Neu an der Argumentationslinie von Krause ist, dass er nicht nur die journalistische Arbeit der deutschen Medien abqualifiziert, sondern in ähnlicher Weise auch die akademische Arbeit von Forschungseinrichtungen wie SIPRI, dem Small Arms Survey, dem CRS und BICC kritisiert.

Ein Erkenntnisgewinn ist mit diesem Vorgehen nicht verbunden und so wäre es für die ursprüngliche Fragestellung des Beitrags zielführender gewesen, wenn sich Krause weniger mit latenten Verschwörungstheorien auseinandergesetzt hätte und dafür ein größeres Augenmerk auf die Diskussion seiner Leitfragen gerichtet hätte. Natürlich ist die Aussage, Deutschland sei drittgrößter Exporteur von Rüstungsgütern weltweit, auf Grundlage des vorhandenen Datenmaterials diskutabel. Dann muss jedoch stärker auf die Begrenztheit der vorhandenen Daten eingegangen werden und zudem klarer definiert werden, was mit Rüstungsexporten eigentlich gemeint ist. – Krauses Definitionsansatz (vgl. Krause 2018, 137) genügt nicht, da er z. B. den Begriff „Komponente“ offensichtlich missdeutet. In gleicher Weise müsste erläutert werden, was unter dem Begriff „Kleinwaffe“ verstanden werden soll und worin sich diese dann von Jagd- und Sportwaffen unterscheiden. Schließlich sollte die These, dass deutsche Rüstungsexporte eine nachrangige Bedeutung in den weltweiten Konflikten spielen, vorrangig im Hinblick auf die Hauptempfängerländer deutscher Rüstungsexporte geführt werden. Diskutiert werden müssten dann die Auswirkungen deutscher Rüstungsexporte etwa auf die Länder der arabischen Halbinsel, allen voran Saudi-Arabien, aber natürlich auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Die These, dass deutsche Kleinwaffenexporte keine internationalen Konflikte verlängert haben, relativiert sich jedoch im Hinblick auf den Krieg im Jemen dramatisch. Der Redaktion des Tagesspiegels aber ist zu empfehlen, auch künftig Daten und Bewertungen kritisch zu prüfen – und das gerade auch, wenn es um das Thema Rüstungsexport geht.

Antikriegstag – Kampf dem Imperialismus

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Sa, 04/08/2018 - 16:14

Auch in diesem Jahr ruft das Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung zu einer Demonstration am Antikriegstag auf (14 Uhr, Deserteursdenkmal am U-Bahnhof Stephansplatz / S-Bahnhof Dammtor) Wir beteiligen uns an der Demonstration und bilden zusammen mit Genossinnen und Genossen einen antiimperialistischen Block. Wir rufen alle Organisationen, Gruppen und Individuen in Hamburg und Umgebung auf, die eine antikapitalistische und antiimperialistische Grundhaltung haben, sich unserem Block anzuschließen!

Unser Aufruf:

Am 1. September jährt sich der deutsche Überfall auf Polen 1939, mit dem der Zweite Weltkrieg begann. Deswegen gedenken wir auch dieses Jahr an diesem Tag, dem Antikriegstag, dem Leid und den Opfern der Weltkriege. Die Erfahrungen zweier globaler Kriege hält jedoch die imperia­listischen Mächte nicht davon ab, ihre politischen und ökonomischen In­teressen überall auf der Welt mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Die USA besitzen dazu inzwischen ein weltumspannendes Netz an Militärbasen und mit der NATO ein weltweit agierendes Interventions­bündnis. Der globale Herrschaftsanspruch des von der USA dominierten Blocks der NATO­-Staaten, inklusive der von der BRD dominierten EU, ist offenkundig. Aber er wird nicht immer widerspruchslos akzeptiert. Im Pazifik beispielsweise positioniert China seine Streitmacht, um seinen Einfluss in der Region auf den Weltmeeren auszubauen. Die Konflikte in Syrien und
der Ukraine zeigen, dass auch Russland militärische Mittel ergreift, um der NATO­-Osterweiterung etwas entgegenzuhalten. Große Truppenübung sind
international an der Tagesordnung. Für viele Menschen ist Krieg längst brutale Realität und die Gefahr eines dritten globalen Krieges nimmt stetig zu.

Kriegsvorbereitung an allen Fronten
Auch in Deutschland wird auf weitere Kriege hingearbeitet. Politiker sind sich über Parteigrenzen hinweg einig, dass aus Deutschlands wirtschaft­licher Macht „mehr militärische Verantwortung“ folgen müsse, d.h. mehr militärische Einmischung. Sie haben sich auch in der NATO dazu verpf­lichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär und Rüstung aus­zugeben. Um diese Militarisierung zu rechtfertigen, beschwört man Bedrohungsszenarios. Dazu werden u.a. alte anti­russische und neue anti­muslimische Feindbilder genutzt. Diese Kriegspropaganda soll Zustim­mung zu den Auslandseinsätzen schaffen und Rekruten sichern. 2017 flossen allein 35 Mio. € in die Werbung von Bundeswehrpersonal. Dabei lockt die Bundeswehr mit angeblicher sozialer Sicherheit und Karriere­chancen. Schamlos werden hier Existenzängste instrumentalisiert, damit Menschen für die Interessen derer ihren Kopf hinhalten, die ihnen doch gerade eine wirkliche Perspektive nehmen.

Wer Krieg bekämpfen will, muss den Kapitalismus bekämpfen
Krieg ist im Kapitalismus ein Geschäft, an dem sich viel Geld verdienen lässt. Mehr noch, die Gewalt hat System! Während die Kriegspolitik Konzernen Einnahmen beschert, werden die betroffenen Länder in Armut gehalten. Die kapitalistischen Ökonomien sind auf ständiges Wachstum angewiesen. Deswegen konkurrieren sie um Zugriff auf neue Rohstoffe, Arbeitskräfte, Märkte und Handelswege einerseits und um politische Vorherrschaft andererseits. Daraus ergeben sich nicht zufällig immer wieder Konflikte zwischen imperialistischen Staaten, aber auch zwischen ihnen und Regierungen oder Bevölkerungen, die sich nicht bedingungslos
ausbeuten lassen. Diese Konflikte münden immer wieder in Krieg. Krieg ist damit integraler Bestandteil des Kapitalismus. Deswegen kann nur der
Kampf gegen den Kapitalismus zu internationaler Zusammenarbeit und Frieden führen. Wir rufen deshalb dazu auf, sich dem antiimperialistischen
Block der Antikriegstag­sdemo anzuschließen.

Kein Personal, kein Geld, kein Material der Bundeswehr!
Waffenhandel stoppen, Rüstungskonzerne enteignen!
Imperialistische Armeen raus aus den Ländern der Welt!

1. September, 14 Uhr, Deserteursdenkmal
(U­-Bahnhof Stephansplatz / S­-Bahnhof Dammtor)

BIFA-Treff September 2018 - in der Frauenlobstrasse

BIFA München - Sa, 04/08/2018 - 14:43
Mit., 12. Sep. 18, 19:30 Uhr - , 21:30 Uhr

Einladung zum BIFA-Treff
Mittwoch, 12.8.2018 19.30h Frauenlobstr. 24 (Rückgebäude)
- monatliches Treffen, am mittlerweile vertrauteren Ort!

Die Themen/ Punkte sind noch in Vorbereitung

Wir verschicken auch Rundmails - Bei Interesse E-Mail oder Kontaktformular benutzen!

Veranstalter:  Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung - BIFA Ort:  "Neues" Friedensbüro, Frauenlobstr. 24 Rgb.

To 5th August - nuclear and climate news

Indymedia antimil - Sa, 04/08/2018 - 12:09
von: Christina Macpherson at Antinuclear Australia am: 04.08.2018 - 12:09

6th August Hiroshima 9th August Nagasaki  - so far these anniversaries are being ignored by the media. https://www.youtube.com/watch?v=-07xiaBl2vk But not in Japan.   Japanese children will pass on the history of Nagasaki's horror nuclear bombing on 9 Aug 1945

The heatwave continues in the Northern hemisphere, but rarely is that awful left-wing term "climate change"mentioned in news reports. It's affecting all the Northern countries, though there is more news coverage about USA and Europe. Human-caused climate change made heat wave five times more likely.

Much nuclear news about the heatwave, too. The nuclear lobby's poster boy, France, is copping it, with nuclear reactors having further cuts to their production, their cooling systems being unable to cope. Other countries' reactors are similarly affected.

AUSTRALIA

Investigative journalism greatly threatened by Nine-Fairfax merger.

NUCLEAR

ANSTO has the luxury of its commercial follies being funded by the tax-payer.

CLIMATE Aboriginal landowners Wangan and Jagalingou take land rights fight to the UN.

ENERGY   National Energy Guarantee (NEG) discriminates against rooftop solar, makes emissions task more expensive. Australia’s 2017 solar PV installation tally already eclipsed – in July.  Lots more news at reneweconomy.com.au

INTERNATIONAL

Large retrospective study shows the connection between low level radiation and leukemia.

Small Modular Nuclear Reactors (SMRs) now recognised as unviable: governments still pouring money into them.

The insidious toll of climate change heat on workers, and on the economy.

EUROPE.  Centre for Security Studies explains NATO Nuclear SharingNordic nuclear power plants hit by unprecedented heat wave. Europe's nuclear reactors affected by heat waves.

JAPAN.   Ahead of Olympic Games, Fukushima nuclear power plant gets an extreme makeover. Japan's NRA plans nuclear wastes burial at least 70 meters deep for about 100,000 years. Fukushima Unit 2 Refueling Floor Work Poses Risks. TEPCO's Plan For Some Of The More Dangerous Work At Daiichi.  No Long Term Storage Location for Fukushima Daiichi Spent Fuel.

UK£10bn Moorside nuclear power plant plunged into further doubt. Wylfa nuclear power to be very expensive for both taxpayers and consumers. Sorry history of UK's Moorside nuclear project, and why it might well be abandoned.  Climate change will bring sea level rise - bringing danger to Hinkley Point C nuclear site.

USA.

CANADA. Nuclear Waste Management Organization (NWMO) of Canada bribing struggling towns to have nuclear waste dump. Secret transport of nuclear wastes from Illinois to Port Huron?  Canadian university develops new particle accelerator to supply medical isotopes. University of Alberta’s Medical Isotope Cyclotron Facility - medical radioisotopes without nuclear reactor.

SOUTH AMERICA. Latin American and Caribbean nations lead the way towards nuclear disarmament.

 

6th August Hiroshima 9th August Nagasaki  - so far these anniversaries are being ignored by the media. https://www.youtube.com/watch?v=-07xiaBl2vk But not in Japan.   Japanese children will pass on the history of Nagasaki's horror nuclear bombing on 9 Aug 1945

The heatwave continues in the Northern hemisphere, but rarely is that awful left-wing term "climate change" mentioned in news reports. It's affecting all the Northern countries, though there is more news coverage about USA and Europe. Human-caused climate change made heat wave five times more likely.

Much nuclear news about the heatwave, too. The nuclear lobby's poster boy, France, is copping it, with nuclear reactors having further cuts to their production, their cooling systems being unable to cope. Other countries' reactors are similarly affected.

Pressespiegel zum bevorstehenden Erdogan Besuch

Indymedia antimil - Fr, 03/08/2018 - 22:46
von: Antifaschistische Koordination 36 am: 03.08.2018 - 22:46

Voraussichtlich Ende September wird Erdogan nach Berlin zum Staatsbesuch kommen. Gegen das geplante Regierungstreffen regt sich bereits jetzt Widerstand. Wir publizieren an dieser Stelle einen (unvollständigen) Pressespiegel der vergangen Woche zum bevorstehenden Besuch des Despoten.

Australian whistleblowers who exposed dirty dealings by their government are to go on trial

Indymedia antimil - Fr, 03/08/2018 - 16:37
von: Diet Simon, drawing on GetUp! am: 03.08.2018 - 16:37

Two Australian whisteblowers who exposed oil-driven spying on East Timor by the Australian government are to face court 14 years after the event as a groundswell of protest grows across the country.

Rheinmetall – Gegenwind für ein Rüstungsunternehmen

IMI Tübingen - Fr, 03/08/2018 - 14:41
Seit geraumer Zeit rückt Rheinmetall vermehrt in den Fokus zahlreicher friedenspolitischer Kampagnen – und zwar nicht nur in der BRD, sondern auch in der Schweiz und in Italien. Rheinmetall ist das größte in Deutschland ansässige Rüstungsunternehmen und steht an 26. (…)

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Cohn-Bendit: EU-Atomwaffen!

IMI Tübingen - Do, 02/08/2018 - 02:32
Manchen Grünen ist auch nichts mehr zu doof. Ein sicherer Kandidat hierfür ist immer wieder  Daniel Cohn-Bendit, der sich in die Debatte um die – vor allem von deutscher Seite geforderte – „Europäisierung“ der französischen Atomwaffen einschaltet (siehe auch IMI-Standpunkt (…)

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Australians "fighting far away from Australia in countries we know little about"

Indymedia antimil - Mi, 01/08/2018 - 12:39
von: Henry Reynolds, in Guardian Australia am: 01.08.2018 - 12:39

We are still involved in the Middle East with no end in sight. Fighting far away from Australia in countries we know little about. We are not even clear about what we are there for or what possible advantage we are likely to gain from the lives lost and blighted and the billions of dollars spent since the turn of the century. We never take into account the Vietnamese, Afghans, Iraqis or Syrians we have needlessly killed and the hundreds of families devastated in our name.

Spent nuclear fuel shipment from Sydney en route to France via South Australia

Indymedia antimil - Di, 31/07/2018 - 12:12
von: Dave Sweeney am: 31.07.2018 - 12:12

In a highly regulated and secretive transport operation in the early hours of 29 July the Australian Nuclear Science and Technology Organisation (ANSTO) moved a shipment of spent fuel rods from the Lucas Heights reactor (near Sydney) to Port Kembla (in South Australia) en-route to reprocessing in France.

Long lived waste will be returned after reprocessing but the federal government still has no plan, process or place for advancing the management of this material.

[Trittau] Rheinmetall tötet

Indymedia antimil - Di, 31/07/2018 - 07:40
von: anonym am: 31.07.2018 - 07:40

In der Nacht vom 30. auf den 31. August 2018 wurde das Rheinmetall Werk in Trittau mit Farbe markiert, um auf die Kriegsbeteiligung von Rheinmetall aufmerksam zu machen und ihre Waffenproduktion zu stören.

Heron TP für die Bundeswehr – erstmal überwachen, töten später?

IMI Tübingen - Di, 31/07/2018 - 02:44
Es hat deutlich länger gedauert, als das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eingeplant hatte, doch seit dem 13. Juni 2018 ist klar: die Bundeswehr wird ab 2020 erstmals Drohnen einsetzen können, die grundsätzlich auch bewaffnet werden können.[1] Dieser Entscheidung geht eine mindestens vierjährige (…)

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Redaktionsferien

German Foreign Policy - Mo, 30/07/2018 - 03:16
german-foreign-policy.com macht bis zum 13. August 2018 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Dokumente und Rezensionen. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Angenehme Sommertage wünscht Ihnen die Redaktion

Von der Leyen an der Russland-Front

Rationalgalerie - Mo, 30/07/2018 - 02:00
Neue Wunderwaffe: Konjunktief-Flieger : Huch, soll sie gesagt haben, die Frau Verteidigungsministerin, huch: Was wäre denn, wenn der amerikanische FREUND mit dem russischen FEIND ohne UNS versuchen wollt, die Welt zu regieren? Wenn wir, nackt und bloß, dem scharfen Wind des internationalen Rüstungswettbewerbs ausgesetzt...

Berlin: Kurzupdate zum TagX - Erdogan kommt (voraussichtlich) Ende September

Indymedia antimil - So, 29/07/2018 - 14:40
von: Antifaschistische Koordination 36 am: 29.07.2018 - 14:40

Gestrigen Medienberichten zufolge wird der Diktator des AKP -MHP Regimes, Erdogan, im Herbst diesen Jahres zum Staatsbesuch nach Berlin kommen. Weiter heißt es, dass das Treffen mit Vetreter*innen der Bundesregierung für Ende September geplant sei. Über das konkrete Datum werde aber noch verhandelt. Wie bei hohen Staatsbesuchen üblich, wird der Diktator vom derzeitigen Bundespräsidenten Frank-Walther Steinmeier empfangen werden, Staatsbankett und Militärische Ehrung inklusive. Der Besuch Erdogans wäre der erste Staatsempfang in Deutschland seit 2014, wir hoffen, dass es der letzte wird.

Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge

Indymedia antimil - Sa, 28/07/2018 - 17:05
von: anonym am: 28.07.2018 - 17:05

In der Nacht vom 6. auf den 7. Juli haben wir zwei LKW der Bundeswehr im Industriegebiet Hannover-Hainholz angezündet. Beide sind komplett ausgebrannt. Das freut uns.

Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 15

IMI Tübingen - Fr, 27/07/2018 - 13:16
In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 15: Vollständige Ausgabe: https://archive.org/download/201807AntimilitaristischerPodcast/2018-07-antimilitaristischer-podcast.mp3   Militärlogistik / Drehscheibe Deutschland (…)

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Schulterschluss in Ostasien

German Foreign Policy - Fr, 27/07/2018 - 00:33

Die transatlantische Basis

Berlin und die EU werden nicht gemeinsam mit China gegen die weltweiten Strafzölle der Trump-Administration Position beziehen. Dies ist implizit eines der Ergebnisse der Verhandlungen, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Washington mit dem US-Präsidenten geführt hat. Der Gedanke, Berlin und Brüssel könnten sich mit Beijing zusammentun, um den Druck auf Washington zur Beendigung seines Wirtschaftskriegs und zur Anerkennung des internationalen Freihandels zu erhöhen, ist in jüngster Zeit zuweilen geäußert worden. Berlin hat das stets abgelehnt. Juncker hat nun Fakten geschaffen: In den Verhandlungen am Mittwoch einigten EU und USA sich darauf, keinerlei neue Strafzölle gegen die jeweils andere Seite zu verhängen, also die Eskalation im Handelskrieg zu beenden und stattdessen eine Art "TTIP light" anzustreben. Gemeinsam zählten die Vereinigten Staaten und die EU mehr als 830 Millionen Menschen und stünden für über 50 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Mit Handelsbeziehungen im Volumen von rund einer Billion US-Dollar unterhielten sie schon heute "die umfangreichsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt" - und könnten die globale Wirtschaft entsprechend maßgeblich prägen.[1]

WTO-Reform gegen China

Darüber hinaus werden sich die EU und die Vereinigten Staaten gemeinsam für eine gegen China gerichtete Reform der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) stark machen. Dies geht ebenfalls aus der gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten und der EU vom Mittwoch hervor. Demnach sind beide Seiten übereingekommen, "die Kräfte zu bündeln, um amerikanische und europäische Unternehmen besser vor unfairen Praktiken im Welthandel zu schützen". Zu diesem Zweck werde man "eng mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um die WTO zu reformieren". Im Detail gehe es darum, nicht nur "Diebstahl geistigen Eigentums", sondern auch "erzwungenen Technologietransfer, Industriesubventionen, Marktverzerrungen durch staatseigene Unternehmen sowie Überkapazitäten" zu unterbinden.[2] Bei den Formulierungen handelt es sich um Standardvokabular, das gewöhnlich verwendet wird, um chinesische Wirtschaftspraktiken zu kritisieren. In Berlin heißt es, für eine entsprechende WTO-Reform habe man auch Japan bereits gewinnen können; weitere Schritte müssten nun folgen.

Strategischer Partner Japan

Jenseits der geplanten Kooperation mit den Vereinigten Staaten zur WTO-Reform werden Berlin und Brüssel ihre Zusammenarbeit mit dem schärfsten ostasiatischen Rivalen der Volksrepublik, mit Japan, intensivieren. Die Grundlage dafür bilden zwei Abkommen, die am Dienstag vergangener Woche bei einem EU-Japan-Gipfel in Tokio unterzeichnet wurden: ein Freihandelsabkommen ("Economic Partnership Agreement") sowie ein Abkommen über eine Strategische Partnerschaft ("Strategic Partnership Agreement").[3] Das Freihandelsabkommen ist das größte, das die EU je geschlossen hat: Es verbindet Länder mit mehr als 600 Millionen Einwohnern und mit einer Wirtschaftsleistung von rund einem Drittel des globalen Bruttoinlandsprodukts. Komplett entfallen sollen die Zölle auf Industriegüter und insbesondere auf Kraftfahrzeuge; Ausnahmen sind nur für ausgewählte Agrargüter vorgesehen. Exporteure aus der EU könnten nach dem Inkrafttreten des Abkommens rund eine Milliarde Euro an Zöllen einsparen, heißt es.[4] Zwar ist unklar, wie stark die Vereinbarung den Handel zwischen der EU und Japan tatsächlich steigern kann: Im Jahr 2017 lag der japanische Export in die EU bei rund 69 Milliarden Euro, während die EU-Ausfuhr nach Japan gerade einmal 60,5 Milliarden Euro erreichte; allein der Handel zwischen Deutschland und China erreicht ein deutlich größeres Volumen. Doch sieht das Strategic Partnership Agreement eine enge Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen vor, nicht zuletzt auf außen- und militärpolitischem Feld: Man strebe gemeinsame Schritte auch bei "Sicherheit und Verteidigung" an, heißt es.[5]

"Historische Schicksalsnähe"

Darauf aufbauend will Berlin nun auch die nationale Zusammenarbeit mit Japan stärken. Dies hat Außenminister Heiko Maas am Mittwoch bei einem Besuch in Tokio angekündigt. Maas teilte dort mit, er habe Japan "sehr bewusst" als erstes Ziel seiner ersten Asienreise im Amt gewählt - weil "Deutschland und Japan ganz wichtig sein werden, wenn es um die Bewahrung der freien Weltordnung geht".[6] In öffentlicher Rede kündigte der Außenminister explizit einen "deutsch-japanischen Schulterschluss" an, der darauf abziele, dass beide Länder nun, "Stärken bündelnd", zu "Gestaltern und Motoren der internationalen Ordnung werden". Ergänzend wolle man mit weiteren Staaten kooperieren und eine "Allianz der Multilateralisten" bilden. Während seines Aufenthalts habe Maas, so heißt es, "mehrfach eine historische Schicksalsnähe der Nationen Deutschland und Japan" "[ge]rühmt".[7] Die "Schicksalsnähe" umfasste die Kollaboration der beiden Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg. Maas ließ keinen Zweifel daran, dass die neue deutsch-japanische Zusammenarbeit auch darauf zielt, innerhalb des übergeordneten Bündnisses mit den Vereinigten Staaten ein eigenständiges Gegengewicht zur machtpolitischen Profilierung gegenüber Washington zu bilden, konkret zunächst im Konflikt um das Nuklearabkommen mit Iran. Bei Maas' Besuch ist insbesondere vereinbart worden, einen "strategischen Dialog" zwischen den Außenministerien beider Länder zu führen, der "außen- und sicherheitspolitische Fragen" behandeln und regelmäßige Konsultationen hochrangiger Ministerialbeamter beider Seiten umfassen soll.

Kriegsspiele im Pazifik

Parallel zu der gegen China gerichteten politisch-wirtschaftlichen Formierung nehmen deutsche Soldaten am US-geführten Pazifikmanöver RIMPAC 2018 teil, das am 27. Juni begonnen hat und am 2. August zu Ende gehen soll. Beteiligt sind insgesamt 25 Staaten, darunter wichtige asiatische Verbündete der Vereinigten Staaten von Japan über Südkorea und die Philippinen bis zu Vietnam und Indien. Trainiert wird im Rahmen von RIMPAC 2018, das vor allem vor Hawaii durchgeführt wird, laut Angaben der U.S. Pacific Fleet "eine große Bandbreite an Fähigkeiten" - von einfachen Rettungsmaßnahmen bis hin zu großangelegten Kriegsoperationen. China, das zunächst zur Teilnahme eingeladen worden war, ist kurzfristig wieder ausgeladen worden - mit einem Hinweis auf seine Rüstungsaktivitäten im Südchinesischen Meer. Aus diesen Aktivitäten könnten künftig "viel größere Konsequenzen" folgen, hat US-Verteidigungsminister James Mattis unlängst erklärt (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Äußerung lässt erahnen, welche Brisanz nicht nur die deutsche Beteiligung an dem Pazifikmanöver, sondern auch die außen- und militärpolitische Abstimmung mit Japan besitzt.

 

[1], [2] Joint U.S.-EU Statement following President Juncker's visit to the White House. Washington, 25 July 2018.

[3] EU and Japan sign landmark political and trade agreements. eeas.europa.eu 17.07.2018.

[4] EU schließt größten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.07.2018.

[5] EU and Japan sign landmark political and trade agreements. eeas.europa.eu 17.07.2018.

[6], [7] Johannes Leithäuser: In besonderer Schicksalsnähe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.07.2018.

[8] S. dazu China herausfordern und Kriegsspiele im Pazifik.

Rassismus von oben (II)

German Foreign Policy - Do, 26/07/2018 - 21:56

Ökonomen, Unternehmer, Staatsbeamte

Die Alternative für Deutschland (AfD), gegründet auf maßgebliche Initiative deutscher Ökonomen wie Bernd Lucke und deutscher Wirtschaftsvertreter wie Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel und seit je für eine rassistisch geprägte Agitation auch führender Parteimitglieder berüchtigt, ist im Sommer 2015, zweieinhalb Jahre nach ihrem Start, maßgeblich von Kräften der äußersten Rechten übernommen worden, der Personen wie Lucke und Henkel ursprünglich nur eine Rolle für die Wählerbeschaffung zugedacht hatten. Dennoch hat die AfD ihre Verankerung in Teilen des deutschen Establishments nicht verloren: Bundesvorsitzende sind ein Wirtschaftsprofessor (Jörg Meuthen) und ein einstiger Leiter der Hessischen Staatskanzlei (Alexander Gauland); die Fraktion der AfD im Bundestag wird von diesem und einer ehemaligen Mitarbeiterin von Goldman Sachs sowie einer großen Kapitalverwaltungsgesellschaft (Alice Weidel) geführt. Die Wählerschaft weist ein eher höheres Einkommens- und ein leicht überdurchschnittliches Bildungsniveau auf [1]; die Partei verfügt weiterhin über gute Beziehungen in das Milieu kleinerer und mittlerer Unternehmer, aber auch in Organisationen des Mittelstands hinein (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Das gesamte Spektrum lobt den Rassismus in der AfD oder nimmt ihn zumindest billigend in Kauf.

"Das Mistbeet der AfD"

Solide verankert ist die AfD - ungeachtet ihrer rassistisch geprägten Agitation - nach wie vor auch in wirtschaftsnahen Organisationen, etwa in der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, einer eher kleinen, elitären Vereinigung, der um die 300 Ökonomen, Unternehmer und Politiker angehören. Als Mitglieder werden etwa der Ökonom Thomas Mayer von der Universität Witten/Herdecke, der als einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler der Bundesrepublik eingestuft wird - er war im Laufe seiner Karriere unter anderem Chefvolkswirt der Deutschen Bank [3] -, die Unternehmer Erich Sixt und Theo Müller ("Müller-Milch") sowie der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) genannt [4]. Zugleich gehören der Hayek-Gesellschaft mit Alice Weidel, Beatrix von Storch und Peter Boehringer drei AfD-Bundestagsabgeordnete an; Boehringer amtiert als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag. Im Sommer 2015 waren rund 50 Mitglieder aus der Hayek-Gesellschaft ausgetreten, denen der Rechtsschwenk der AfD enge Beziehungen zu der Partei als unangebracht erscheinen ließ, darunter Hans-Olaf Henkel (Ex-AfD) und FDP-Chef Christian Lindner. Die große Mehrheit - zumeist Angehörige der deutschen Eliten - blieb der Organisation allerdings treu. Insider beschreiben die elitäre Hayek-Gesellschaft als "Mistbeet der AfD" [5]; in der Vereinigung besteht unter anderem starkes Interesse an den Thesen des rassistisch argumentierenden ehemaligen Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin (SPD) [6].

Den Diskurs verschieben

Teile der Eliten drängen auch in weiteren Organisationen nach rechts. Exemplarisch zeigt dies ein Konflikt, der Mitte Juli die Ludwig-Erhard-Stiftung erschütterte. Die Stiftung, 1967 in Bonn von Ex-Bundeskanzler Ludwig Erhard initiiert, um die "Fortentwicklung und Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft" zu fördern, vergibt regelmäßig einen "Ludwig-Erhard-Preis". Zum Skandal kam es, als der ursprünglich vorgesehene diesjährige Preisträger, der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz, es ablehnte, die Ehrung entgegenzunehmen. Merz begründete dies mit einem Rechtskurs in der Stiftung. Anlass waren Aktivitäten des Stiftungsvorsitzenden Roland Tichy.[7] Tichy, in den 1980er Jahren eine Zeitlang Mitglied des Planungsstabs im Kanzleramt unter Helmut Kohl, später unter anderem Berater des Daimler-Vorstands, Leiter des Berliner Büros des Handelsblatts sowie von 2007 bis 2014 Chefredakteur der Zeitschrift Wirtschaftswoche, hat 2015 die Internetplattform "Tichys Einblick" gegründet, deren Texte seit Herbst 2016 auch als Monatszeitschrift verbreitet werden. Die Publikation übt scharfe Kritik von rechts an Bundeskanzlerin Angela Merkel; sie orientiert in Richtung auf Positionen, wie sie die AfD vertritt, und ist mit Blick auf ihre teilweise prominenten Autoren, darunter ein ehemaliger Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, geeignet, den Elitendiskurs weiter nach rechts zu verschieben. Als Berliner Büroleiter wirkt der stellvertretende Vorsitzende der Erhard-Stiftung, der frühere Grünen-Politiker Oswald Metzger (heute: CDU). Merz' Weigerung, den Erhard-Preis aus Tichys Händen entgegenzunehmen, führte zum Rücktritt von vier Personen aus der Jury. Die Stiftung jedoch setzt ihre Arbeit, nun unleugbar in voller Kenntnis des Rechtskurses ihres einflussreichen Chefs, fort.

"Kulturelle Entfremdung im eigenen Land"

Mittlerweile treten zunehmend auch führende Politiker etablierter Parteien mit Äußerungen hervor, die weithin als rassistisch bezeichnet werden. So wurde zum Beispiel Günther Oettinger (CDU), damals noch designierter EU-Haushaltskommissar, Ende Oktober 2016 mit der Mutmaßung zitiert, künftig könnten "Schlitzaugen und Schlitzohren" die global gültigen Regeln bestimmen; gemeint waren Chinesen. Oettinger sagte dies in einer Rede, die allgemein als "pro-europäisch" eingestuft wurde, vor einem Hamburger Unternehmerverband.[8] Ungefähr zur selben Zeit äußerte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), wenn "ein afrikanischer Mann 100 Dollar" verdiene, bringe er nur 30 Dollar nach Hause: "Und du weißt sicher, was er mit dem Rest macht. Nämlich Alkohol, Suff, Drogen, Frauen".[9] Ein Jahr zuvor hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Sänger Roberto Blanco als "wunderbaren Neger" bezeichnet.[10] Vergangene Woche ist nun auch scharfe Kritik an Rassismus in der FDP laut geworden. So lässt sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit der Äußerung zitieren, das politische "Erbe" der deutschen Kanzlerin sei "kulturelle Entfremdung im eigenen Land". Beim FDP-Parteitag im Mai sagte er, man müsse sich, "auch wenn jemand anders aussieht und nur gebrochen Deutsch spricht", "sicher sein" können, "dass es keinen Zweifel an seiner Rechtschaffenheit gibt". Ein früheres FDP-Mitglied erinnert sich, Ex-Parteichef Philipp Rösler sei - wegen seiner vietnamesischen Herkunft - parteiintern regelmäßig "als 'der Chinese' verunglimpft" worden.[11]

Die Integration bremsen

Der Rassismus nimmt im deutschen Establishment in einer Zeit zu, in der zwar nicht die EU als Ganzes in Frage gestellt wird - ihre Funktion als Absatzmarkt für die deutsche Industrie gilt als unersetzlich -, zu der aber eine weitere Integration immer häufiger als zu teuer eingestuft und deshalb ihre Verlangsamung, womöglich sogar ihr Rückbau in einigen Bereichen - so etwa beim Euro - in Betracht gezogen wird. Dies geht mit einer stärkeren Betonung nationalstaatlicher Elemente, etwa der bundesdeutschen Außengrenzen, einher - nicht nur bei der AfD sowie bei ihr nahestehenden Vereinigungen, sondern zunehmend auch in den etablierten Parteien. Wachsender Rassismus begleitet dies.

"Eine präfaschistische Phase"

Zu einem düsteren Urteil kommt dabei die Migrationsforscherin Naika Foroutan von der Berliner Humboldt-Universität. Wie Foroutan berichtet, hat sie die Zeit seit der Debatte um die Thesen des SPD-Politikers Thilo Sarrazin im Jahr 2010 "als eine starke Entfremdung" erlebt. Die aktuelle Debatte um den Fußballer Mesut Özil betrachteten viele Migranten "als Warnung: Dass einem die Zugehörigkeit" zu Deutschland "jederzeit entzogen werden kann", unabhängig davon, "welche Verdienste man hat und welche Leistungen man erbracht hat". Sie habe "nicht den Eindruck, dass diese Entfremdung aufzuhalten ist": "Deutschsein ist wieder sehr viel stärker mit Herkunft verbunden, mit nationalem Bekenntnis, mit Weißsein"; "Deutschland wird brutaler".[12] Foroutan weist auf ähnliche Entwicklungen in Ungarn, Polen, der Slowakei, Österreich sowie Italien hin; in weiten Teilen Europas sei eine "strategische Entmoralisierung der Gesellschaften" zu beobachten. Deutschland sei dabei offenbar keine Ausnahme: "Die gesellschaftlichen Entwicklungen weisen in eine präfaschistische Phase."

 

[1] Tilman Steffen: Nicht nur die kleinen Leute. zeit.de 23.08.2017.

[2] S. dazu Europas Achsen.

[3] Prof. Dr. Thomas Mayer auf der FAZ-Liste der 30 wichtigsten Ökonomen. uni-wh.de 08.09.2016.

[4], [5] Katja Riedel, Sebastian Pittelkow: Die Hayek-Gesellschaft - "Mistbeet der AfD"? sueddeutsche.de 14.07.2017.

[6] S. dazu Rassismus von oben (I).

[7] Ärger für die Ludwig-Erhard-Stiftung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.07.2018.

[8] Empörung über rassistische und homophobe Äußerungen Oettingers. sueddeutsche.de 29.10.2016.

[9] Carolina Schwarz: "Alkohol, Suff, Drogen, Frauen". taz.de 14.11.2016.

[10] Blanco, der "wunderbare Neger". taz.de 01.09.2015.

[11] Chris Pyak: Rassismus ohne Folgen. zeit.de 20.07.2018.

[12] Andrea Dernbach: "Es ist unser Land, verteidigen wir es gemeinsam". tagesspiegel.de 22.07.2018.

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