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„Die Abschottung“ – Antimilitaristisches Theaterstück als Kurzfilm

Indymedia antimil - Sa, 08/12/2018 - 09:20
von: OTKM Stutttgart am: 08.12.2018 - 09:20

AktivistInnen vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) haben vor einiger Zeit das Theaterstück „Die Abschottung“ geskriptet, choreografiert und auf mehreren Kundgebungen aufgeführt. Niemand von den Leuten ist professionell im Theater-, Schauspiel-, oder Filmbereich tätig. Es haben sich schlicht ein Paar Leute zusammengetan, die von der Idee angetan waren und haben das Theaterstück eingespielt. Mit absoluten Low-Budget Mitteln wurde das Theaterstück nun filmisch aufbereitet.

Link zum Video / Stream: https://www.youtube.com/w...

„Die Abschottung“ – Antimilitaristisches Theaterstück als Kurzfilm

Indymedia antimil - Sa, 08/12/2018 - 09:16
von: OTKM Stuttgart am: 08.12.2018 - 09:16

AktivistInnen vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) haben vor einiger Zeit das Theaterstück „Die Abschottung“ geskriptet, choreografiert und auf mehreren Kundgebungen aufgeführt. Niemand von den Leuten ist professionell im Theater-, Schauspiel-, oder Filmbereich tätig. Es haben sich schlicht ein Paar Leute zusammengetan, die von der Idee angetan waren und haben das Theaterstück eingespielt. Mit absoluten Low-Budget Mitteln wurde das Theaterstück nun filmisch aufbereitet.

Kurzfilm: https://www.youtube.com/watch?v=6qaUJ6vYveM

Die künftigen Kriege der EU

German Foreign Policy - Fr, 07/12/2018 - 22:16

Die Armee der Europäer

Die aktuelle Studie zum Stand der Militarisierung der EU, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und dem Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) gemeinsam verfasst worden ist, hält zunächst fest, dass die Union auf militärpolitischem Feld seit Ende vergangenen Jahres eine rasche Weiterentwicklung durchlaufen hat. So ist die Verzahnung der Streitkräfte der Mitgliedstaaten mit Hilfe des PESCO-Projekts angelaufen.[1] Die Vereinheitlichung der Rüstungsplanung innerhalb der EU ist im Rahmen der Coordinated Annual Review on Defence (CARD) in Angriff genommen worden. Der EU-Rüstungsfonds stellt Geld für die gemeinsame Waffenentwicklung der Mitgliedstaaten bereit. Die EU-Kommission hat zudem die "Strategische Autonomie" der EU zum Ziel erklärt und treibt diese jetzt auf verschiedensten Ebenen, nicht zuletzt der militärischen, voran.[2] Zudem läuft die Debatte über die zukünftige "Armee der Europäer" auf Hochtouren; zuletzt ist sie Ende November auf der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz forciert worden.[3] Frankreichs Vorstoß zur Gründung einer Europäischen Interventionsinitiative (Initiative européenne d'intervention) treibt die praktischen Maßnahmen zum Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe noch weiter voran.[4]

Einsatzvarianten

Vor diesem Hintergrund untersucht die DGAP-IISS-Studie, inwieweit die EU fähig wäre, die Militäreinsätze tatsächlich zu realisieren, die durchzuführen sie laut früheren Beschlüssen in der Lage sein will. Dabei handelt es sich um fünf Typen: um "friedenserzwingende" Einsätze, die in einem geographischen Radius von 4.000 Kilometer um Europa machbar sein sollen; um Einsätze zur "Konfliktvorbeugung" (6.000 Kilometer um Europa); zudem um "Stabilisierungsmissionen" (8.000 Kilometer um Europa), "Rettungs- und Evakuierungseinsätze" (10.000 Kilometer um Europa) und "Humanitäre Hilfsoperationen" (15.000 Kilometer um Europa).[5] Die DGAP-IISS-Studie trägt dabei dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU Rechnung: Sie geht zwar von gemeinsamen Einsätzen der EU-27 und des Vereinigten Königreichs aus, berücksichtigt aber die Frage, ob die EU-27 in der Lage wären, die jeweiligen militärischen Handlungen auch alleine durchzuführen. Insbesondere stellen die Autoren der Studie die Frage, ob die EU mit ihren militärischen Mitteln in der Lage wäre, mehrere Operationen gleichzeitig durchzuführen. Brüssel hält dies für politisch erforderlich.

Kämpfe in Südkaukasus

Die Autoren legen ihrer Untersuchung konkrete Szenarien zugrunde, die Auskunft darüber geben, welche Art von Militäreinsätzen EU-Strategen in den nächsten Jahren für denkbar halten. Ein Beispiel bietet ein Szenario, das einen "friedenserzwingenden" Einsatz im Südkaukasus beschreibt. Dabei wird eine EU Force South Caucasus (EUFOR-SC) nach Armenien und Aserbaidschan entsandt; die beiden Länder haben sich im Szenario soeben über mehrere Monate einen erbitterten, mit allen Mitteln geführten Krieg geliefert, in den schließlich auch jihadistische Terroristen eingegriffen haben. Die EU wird nun beauftragt, die Einhaltung eines prekären Waffenstillstandes zu erzwingen. In einem ersten Zugriff sollen die zwei EU-Battlegroups, die turnusgemäß stets bereitgehalten werden, binnen kürzester Frist intervenieren, um ein Wiederaufflackern der Kämpfe zu verhindern. Anschließend soll die eigentliche EUFOR-SC, eine Streitmacht von rund 60.000 Soldaten, im Einsatzgebiet eintreffen. EUFOR-SC verfügt über Land-, Luft- und Seekomponenten und über Spezialkräfte; unter anderem sollen rund 150 Kampfjets entsandt werden und bis zu 250 Einsätze pro Tag fliegen. Laut der DGAP-IISS-Studie würde EUFOR-SC nach heutigem Stand vor allem im Bereich der Land- und der Luftstreitkräfte einige angeblich unzureichende Kapazitäten aufweisen, sofern Großbritannien die EU-27 unterstützte. Beteiligte das Vereinigte Königreich sich nicht, träten noch Lücken bei der Marine hinzu.

Jihadisten "neutralisieren"

Weitere Szenarien, die die DGAP-IISS-Studie darstellt, beschreiben unter anderem Kämpfe gegen Jihadisten. So soll etwa eine EUFOR-HOA (EU Force Horn of Africa) in Somalia intervenieren, wo Jihadisten weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht und die Regierungstruppen sowie Einheiten der Afrikanischen Union in die Hauptstadt Mogadischu und nach Nordkenia abgedrängt haben. EUFOR-HOA habe den Auftrag erhalten, die Jihadisten - 3.000 IS-Kämpfer im Norden des Landes, 4.000 Al Qaida-Milizionäre im Süden, 7.500 Al Shabaab-Jihadisten rings um Mogadischu, alle sehr mobil, hochmotiviert und unter anderem im Besitz tragbarer Luftabwehrraketen - zu "neutralisieren". Erneut sollen zwei EU-Battlegroups binnen kürzester Frist intervenieren, bevor EUFOR-HOA mit Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie Spezialkräften in Bataillonsstärke in den Kampf eingreift. In einem anderen Szenario geht es um einen Krieg gegen Piraten im Roten Meer und im Indischen Ozean, mit dessen Führung EUFOR-IO (EU Force Indian Ocean) vom UN-Sicherheitsrat beauftragt wird. Gleichzeitig soll EUFOR-IO Attacken der im Jemen operierenden Huthi eindämmen. Dies mache es nötig, heißt es, eine effiziente Raketenabwehr einzusetzen. Die Operationen werden vor allem von Marine und Spezialkräften getragen. In beiden Szenarien stellen die Autoren der Studie erneut angebliche Mängel in der Ausrüstung fest, die selbst dann vorhanden seien, wenn die EU-27 gemeinsam mit Großbritannien kämpften; sie beträfen demnach alle drei Waffengattungen. Beteilige sich das Vereinigte Königreich nicht, dann schwelle die Mängelliste deutlich an.

Mehrere Interventionen parallel

Als unzulänglich stufen die Autoren die Aufrüstung der EU insbesondere für den Fall ein, dass mehrere Einsätze zur selben Zeit durchgeführt werden sollen. Die DGAP-IISS-Studie nimmt dabei zwei Varianten in den Blick. Die erste sieht einen sogenannten friedenserzwingenden Einsatz und einen parallel geführten "Rettungs- und Evakuierungseinsatz" vor. Die zweite geht davon aus, dass mehrere kleinere Einsätze gleichzeitig durchgeführt werden: Zwei zur "Konfliktvorbeugung", zwei sogenannte Stabilisierungsmissionen, ein "Rettungs- und Evakuierungseinsatz" sowie ein Einsatz zur "Humanitären Hilfe". Zur ersten Variante urteilen die Autoren, die EU-27 würden selbst dann, wenn Großbritannien sich an beiden Einsätzen beteilige, "zu kämpfen haben", um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Bleibe Großbritannien außen vor, dann werde es "sehr schwierig" sein, die Operationen zufriedenstellend durchzuführen. Für die zweite Variante urteilen die Autoren trocken, sie sei "für die EU-Mitgliedstaaten schlicht außer Reichweite". Allzu weit klaffe bei ihr die Lücke zwischen den militärischen Kapazitäten der EU und den militärischen Anforderungen, die lediglich zu rund einem Drittel gedeckt werden könnten. Die EU werde Unterstützung durch Drittstaaten in Anspruch nehmen müssen. Zwar werde das sicherlich möglich sein; "Strategische Autonomie" erreiche man damit jedoch nicht.

Aufrüstungspläne? "Unzureichend"

Dabei urteilen die Autoren der Studie, die EU werde auch dann, wenn man die aktuellen Aufrüstungspläne berücksichtige, im Jahr 2030 wohl zumindest bei den Luft- und Seestreitkräften immer noch nicht in der Lage sein, die erforderlichen Kapazitäten für die erste Variante gleichzeitig durchgeführter Einsätze bereitzustellen. Auch die zweite Variante werde sie, selbst gemeinsam mit Großbritannien, nicht durchhalten können. Die Studie lässt sich denn auch als Aufruf zu einer weiteren Verstärkung der deutsch-europäischen Aufrüstung verstehen.

 

Mehr zum Thema: "Eine echte europäische Armee".

 

[1] S. dazu Der Start der Militärunion.

[2] S. dazu Strategische Autonomie.

[3] S. dazu Die Armee der Europäer.

[4] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II).

[5] Zitate hier und im Folgenden: Douglas Barrie, Ben Barry, Henry Boyd, Marie-Louise Chagnaud, Nick Childs, Bastian Giegerich, Christian Mölling, Torben Schütz: Protecting Europe: meeting the EU's military level of ambition in the context of Brexit. London/Berlin, November 2018.

Der US-Unrechtsstaat schlägt zu

Rationalgalerie - Fr, 07/12/2018 - 01:00
Heute Meng Wanzhou, morgen Merkel : Vornehm, mit gespitztem Mündchen, nennen die deutschen Medien die jüngste US-Attacke auf das Völkerrecht einen „Handelskonflikt“: Die Jagd der US-Administration auf Meng Wanzhou, die Finanzchefin des chinesischen Smartphone-Herstellers Huawei. Brav erfüllte die devote kanadischen Justiz ihren Handlangerjob, als sie die...

CDU niedergekommen

Rationalgalerie - Fr, 07/12/2018 - 01:00
Es ist wieder ein Mädchen : Seit Tagen und Wochen tun die höfischen deutschen Medien so, als wäre die CDU auf dem Weg zur Merkel-Nachfolge in einem extrem spannenden Rennen. Das verschaffte der Partei sogar einen schönen Zuwachs in der Sonntagsfrage. Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz Merz...

Deutsche Autobosse in Washington

German Foreign Policy - Do, 06/12/2018 - 00:23

Exporte und Auslandsproduktion

Die jüngsten Entscheidungen deutscher Autokonzerne für neue Investitionen in den USA sind Teil langfristiger Bemühungen zur Eroberung der bedeutendsten Kfz-Märkte weltweit. Im Rahmen dieser Bemühungen haben deutsche Hersteller zum einen ihre Exporte ausgeweitet. So nahm die Ausfuhr deutscher Produzenten von 2,1 Millionen Autos im Jahr 1993 auf 4,2 Millionen Autos im Jahr 2013 zu; damit stieg die Exportquote der Kfz-Branche von 55 Prozent auf 77 Prozent.[1] Zum anderen errichteten deutsche Autokonzerne zunehmend Produktionsstätten in ihren Zielmärkten - zum Teil, um den Absatz dort zu stärken, zum Teil aber auch zum Weiterexport. Die Produktion im Ausland nahm dabei deutlich schneller zu als diejenige im Inland. Stellten deutsche Autokonzerne im Jahr 1993 noch 3,8 Millionen Fahrzeuge in der Bundesrepublik her und 1,7 Millionen im Ausland, so waren es im Jahr 2013 bereits 5,4 Millionen Fahrzeuge im Inland und 8,6 Millionen Fahrzeuge in anderen Staaten. Seitdem hat sich das Verhältnis kontinuierlich weiter hin zu den Auslandsstandorten verschoben.

Schwerpunkt China

Stand in den 1990er Jahren zunächst der Aufbau neuer Werke in Osteuropa im Mittelpunkt, wo 2013 schließlich 18 Prozent aller im Ausland produzierten deutschen Pkw hergestellt wurden (Westeuropa: 17 Prozent), so hat sich bald China zum bedeutendsten Standort deutscher Autokonzerne entwickelt: Im Jahr 2013 wurden dort mit fast 3,5 Millionen Fahrzeugen gut 40 Prozent aller außerhalb der Bundesrepublik produzierten Pkw montiert.[2] Seitdem ist der Ausstoß der Werke deutscher Hersteller in der Volksrepublik noch weiter erhöht worden, da der chinesische Markt in überdurchschnittlichem Tempo wächst - 2017 wurden in China bereits rund 28 Prozent aller Autokäufe weltweit getätigt. Alles in allem konnte allein die Marke VW den dortigen Absatz im vergangenen Jahr um 5,9 Prozent steigern und knapp 3,18 Millionen Autos verkaufen.[3] Auch Daimler und BMW veräußerten in China deutlich mehr Pkw als zuvor; BMW etwa legte um 15,1 Prozent zu und trieb den Absatz auf 594.388 Exemplare in die Höhe. Damit halten die deutschen Konzerne bemerkenswerte Marktanteile. Allein VW, das zwei Fünftel seiner Fahrzeuge in China veräußert, hält einen Marktanteil von 17,3 Prozent; BMW, das beinahe ein Viertel seiner Verkäufe in der Volksrepublik tätigt, hält einen Marktanteil von 2,5 Prozent.[4]

Risiken der Abhängigkeit

Mit dem gewaltigen Absatzboom ist zugleich allerdings auch die Abhängigkeit deutscher Kfz-Konzerne, insbesondere des Volkswagen-Konzerns, vom chinesischen Markt gestiegen. Dass dies erhebliche Risiken mit sich bringt, zeigt die aktuelle Entwicklung. So ging die Kaufbereitschaft in China jüngst erstmals deutlich zurück; Ursache war insbesondere die Furcht vor den Folgen des Handelskriegs mit den Vereinigten Staaten. Während der Absatz von VW weltweit um 6,2 Prozent schrumpfte - vor allem aufgrund des Dieselskandals -, sank er in der Volksrepublik sogar um 9,8 Prozent.[5] Experten weisen immer wieder auf die Gefahr einer zunehmenden Abhängigkeit von China hin. Konzerne aus Japan oder Südkorea haben oft eine ausgewogenere, besser abgesicherte Absatzstruktur. So verkauft Toyota rund ein Viertel seiner Autos in den USA, ein Fünftel in Japan und 13 Prozent in China. Hyundai setzt 17 Prozent seiner Pkw in den USA, 17 Prozent in China und 14 Prozent in Europa ab.[6] Das Risiko, von Krisen in einem bedeutenden Absatzmarkt übermäßig getroffen zu werden, ist bei beiden deutlich geringer.

Niedriglohnstandort USA

Dass deutsche Kfz-Konzerne neue Werke in den Vereinigten Staaten errichten, hat einen doppelten Hintergrund. Zum einen handelt es sich um einen Teil der globalen Expansion, die seit den 1990er Jahren verstärkt auf die Produktion im Ausland setzte. Gab es 1993 noch keine deutschen Kfz-Fabriken in den USA, so lag der Anteil der dort hergestellten deutschen Autos im Jahr 2013 bereits bei sieben Prozent aller im Ausland produzierten Pkw - immer noch weniger als der Ausstoß deutscher Fahrzeugproduzenten am traditionellen deutschen Kfz-Standort Brasilien (acht Prozent), aber mit rapide steigender Tendenz. Einer der wichtigsten Gründe für den Aufbau von Fabriken in den Vereinigten Staaten war, dass die Lohnkosten dort deutlich niedriger sind, vor allem im Süden des Landes, wo deutsche Konzerne investieren. Laut einer Untersuchung aus dem Jahr 2014 beliefen sich die Arbeitskosten dort auf 25,60 Euro pro Stunde - im Vergleich zu 48,40 Euro in der Bundesrepublik.[7] Gehe man etwa für Zulieferer von 15 Prozent Arbeitskostenanteil in der Produktion aus, hieß es in der Studie, dann könne das Zulieferprodukt in den USA um 7,0 Prozent billiger hergestellt werden als in Deutschland. Das lohne sich. Tatsächlich lassen die niedrigen Löhne in den Vereinigten Staaten sogar den Export von dort hergestellten Fahrzeugen zu - so etwa nach Deutschland, insbesondere aber nach China. BMW ist inzwischen sogar zum größten Kfz-Exporteur der Vereinigten Staaten aufgestiegen. Auch Daimler verkauft rund 70 Prozent seiner in den USA hergestellten Geländewagen ins Ausland.[8]

Unzureichende Präsenz

Zum anderen nutzen deutsche Hersteller den Aufbau neuer Werke in den USA, um der einseitigen Abhängigkeit von China zu entkommen. Ihr Marktanteil dort liegt bei den Neuwagenverkäufen bei aktuell 7,6 Prozent; Volkswagen etwa, das 37 Prozent seiner Pkw in Europa und 40 Prozent in China verkauft, hält in den Vereinigten Staaten nur einen Marktanteil von sechs Prozent. Trotz der stark abweichenden Struktur des US-Marktes, wo vor allem SUV, Pick-Ups und Kleintransporter Anklang finden, gilt der deutsche Marktanteil als zu gering und unbedingt ausbaufähig; schließlich sind dort nicht nur US-Konzerne stark - General Motors hält einen Marktanteil von 17,0 Prozent, Ford einen von 14,8 Prozent, Chrysler einen von 12,5 Prozent -, sondern auch die japanische Konkurrenz; Toyota kommt auf 14,0 Prozent, Nissan auf 10,0 Prozent, Honda auf 8,9 Prozent.[9]

Neuinvestitionen

Das führt dazu, dass etwa BMW angekündigt hat, mit dem Bau eines Motorenwerks seine Präsenz in den Vereinigten Staaten zu stärken. Daimler errichtet seit Oktober ein Batteriewerk, um seine Produktionsstruktur auszuweiten; Volkswagen wiederum hat im Juni angekündigt, eine Allianz mit Ford einzugehen, um bei der Entwicklung von Pick-Ups und leichten Nutzfahrzeugen voranzukommen. Die Konzernchefs von VW, Herbert Diess, und Daimler, Dieter Zetsche, sowie der Finanzvorstand von BMW, Nicolas Peter, haben ihre Pläne bei ihren Gesprächen am Dienstag im Weißen Haus bekräftigt. VW-Chef Diess hat hinzugefügt, dass VW eine Software-Allianz mit Microsoft eingehen und ein Werk zum Bau von Elektroautos in den USA errichten will. In der Wolfsburger Konzernzentrale gilt dies als ein wichtiger Schritt, um dem Elektroauto-Marktführer Tesla auf seinem Heimatmarkt Konkurrenz zu machen.

 

[1], [2] Sparprogramme der deutschen Autoindustrie: Kann die Schlüsselindustrie so ihre Position halten? ifo Schnelldienst 18/2014. 25.09.2014.

[3] Volkswagen schafft 2017 Verkaufsrekord in China. handelsblatt.com 12.01.2018.

[4] Stefan Bratzel: Marktpositionierung der globalen Automobilhersteller. Center of Automotive Management (CAM). Bergisch Gladbach, 02.07.2018.

[5] VW-Absatz fällt deutlich - Sorgen um China. manager-magazin.de 09.11.2018.

[6] Stefan Bratzel: Marktpositionierung der globalen Automobilhersteller. Center of Automotive Management (CAM). Bergisch Gladbach, 02.07.2018.

[7] Sparprogramme der deutschen Autoindustrie: Kann die Schlüsselindustrie so ihre Position halten? ifo Schnelldienst 18/2014. 25.09.2014.

[8] Alexander Armbruster: Deutsche Hersteller sind Amerikas größte Autoexporteure. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.03.2018.

[9] Eike Schäfer: So groß ist der Marktanteil deutscher Autobauer in den USA wirklich. ariva.de 05.03.2018.

Abschied vom INF-Vertrag (II)

German Foreign Policy - Mi, 05/12/2018 - 23:47

Vorwürfe gegen Russland

Dass die Beweislage bezüglich der US-Vorwürfe, Russland habe gegen den INF-Vertrag verstoßen, zumindest bis Ende November vollkommen unzulänglich war, haben erst kürzlich gleich mehrere deutsche Experten bestätigt. Washington behauptet, Russland habe landgestützte Marschflugkörper der Iskander-Variante 9M729 (NATO-Sprachgebrauch: SSC 8) in Jekaterinburg östlich des Ural sowie auf dem Testgelände Kapustin Jar am Kaspischen Meer stationiert. Allerdings weigerten die Vereinigten Staaten sich "aus Geheimhaltungsgründen", "eindeutige Belege" für ihre Behauptungen vorzulegen, teilte unlängst die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) mit.[1] Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wiederum weist darauf hin, dass ein Test seegestützter Mittelstreckenraketen mit Hilfe fester Abschussrampen in Kapustin Jar nicht vertragswidrig sei.[2] Sollten sich die US-Vorwürfe auf dortige Tests beziehen, könnten sie sich entsprechend in Luft auflösen. Hinzu kommt - daran erinnert die BAKS -, dass "die russische Motivation für eine mögliche Vertragsverletzung im Dunkeln" liegt. So habe Russland zuletzt seine vertragskonformen Raketen und Marschflugkörper im Kurzstreckenbereich, Iskander M und Kalibr, "stark ausgebaut und im Syrienkrieg auch erfolgreich eingesetzt".[3] Es sei diesbezüglich ausreichend versorgt.

Verdacht gegen die USA

Weit besser begründet ist der russische Verdacht, die Vereinigten Staaten verstießen ihrerseits seit längerer Zeit gegen den INF-Vertrag. Der Verdacht bezieht sich hauptsächlich auf das NATO-Raketenabwehrsystem ("Aegis ashore"), das auf dem rumänischen Stützpunkt Deveselu im Westen von Bukarest bereits einsatzbereit stationiert ist und das zudem auf einem zweiten Stützpunkt in Polen aufgestellt wird.[4] "Aegis ashore" basiert technisch, wie die BAKS bestätigt, "auf den ... bei Schiffen verwendeten MK-41 Abschussrampen", die prinzipiell "auch Marschflugkörper verschießen können".[5] Für seegestützte Mittelstreckenraketen ist dies zulässig, für landgestützte hingegen nicht. Washington behaupte nun, erläutert die BAKS, die MK-41 "so verändert" zu haben, "dass sie nur Abwehrraketen und keine offensiven Boden-Boden-Flugkörper abschießen können". Insbesondere lasse "die Software" den Abschuss von Mittelstreckenraketen nicht zu. Zum einen ist das nicht überprüfbar; so stuft es die BAKS als "wenig wahrscheinlich" ein, dass die Vereinigten Staaten ihre Raketenanlagen für eine ausreichende Inspektion öffnen würden. Zum anderen stellt sich die Frage, wie zu verhindern sein soll, dass die USA im Konfliktfall die Software der Abschussrampen einfach austauschen.

Keine Beweise

Vor dem aktuellen Treffen der NATO-Verteidigungsminister hatte Washington eine vorgebliche Informationsoffensive gestartet, um die europäischen NATO-Mitglieder zur Unterstützung des bevorstehenden US-Ausstiegs aus dem INF-Vertrag zu bewegen. So hieß es etwa, US-Stellen hätten ihren Verbündeten zum ersten Mal Zugang zu Geheimdienstmaterialien gewährt, darunter ein Satellitenfilm von der Flugbahn eines angeblich landbasierten Marschflugkörpers SSC 8.[6] Details sind nicht bekannt; sollte es sich um den Testabschuss einer Mittelstreckenrakete von einer festen Abschussrampe auf dem Testgeände Kapustin Jar gehandelt haben, dann wäre dies, würde die Rakete seegestützt genutzt, INF-konform. Zudem hieß es, Washington habe Unternehmen genannt, die angeblich mit der Entwicklung und Herstellung der SSC 8 beschäftigt seien. Das beweist nichts, kann aber als Vorbereitung für künftige Sanktionen gegen die betroffenen Unternehmen dienen. Nicht klar sind darüber hinaus Behauptungen des US-Geheimdienstdirektors Dan Coats, denen zufolge Russland Raketen sowohl von einer festen als auch von einer mobilen Abschussrampe aus getestet habe; der Test von einer festen Rampe habe - zulässigerweise - Mittelstreckenreichweite gehabt, derjenige von einer mobilen Rampe dagegen - ebenfalls zulässigerweise - Kurzstreckenreichweite. Erneut fehlen Beweise; ohnehin verstieße keiner der erwähnten Tests gegen den INF-Vertrag.[7] Nicht zuletzt haben die niederländischen Ministerien für Verteidigung und für Äußeres behauptet, sie hätten "unabhängige Informationen" über einen russischen Vertragsbruch erhalten. Nachprüfbare Beweise liegen - wie in allen anderen Fällen - nicht vor.[8]

Washingtons Ultimatum

Beim gestrigen Treffen der NATO-Außenminister hat US-Außenminister Mike Pompeo nun Russland ein Ultimatum gestellt: Räumt Moskau die angeblichen Verstöße gegen den INF-Vertrag nicht ein und beendet es sie nicht binnen 60 Tagen, dann werden die Vereinigten Staaten den Vertrag kündigen. Zur Begründung dafür, dass die Kündigung nicht schon gestern ausgesprochen wurde - unter anderem der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hatte dies gefordert - hieß es, den europäischen Verbündeten solle Zeit gegeben werden, "den Politikwechsel ihrem heimischen Publikum zu erklären".[9] Entsprechend verabschiedeten die NATO-Außenminister gestern eine Erklärung, die Russland die Schuld an der bevorstehenden US-Kündigung des INF-Vertrags in die Schuhe schiebt. Über die Hintergründe der Vertragskündigung äußerte Pompeo gestern, die Vereinigten Staaten hätten "keinen Grund", diesen "entscheidenden militärischen Vorteil" - gemeint war der Besitz von Mittelstreckenraketen - "weiterhin revisionistischen Mächten wie China zu überlassen".[10]

Europas Spaltung

Unklar ist, welche konkreten Folgen das mutmaßliche Ende des INF-Vertrags haben wird. In Washington heißt es bereits, man wolle so rasch wie möglich mit der Produktion eigener Mittelstreckenraketen beginnen. Denkbar ist neben der Aufstellung der Waffen in Ost- und Südostasien (german-foreign-policy.com berichtete [11]) eine erneute Aufrüstung mit nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa. Diese wird von Berlin zur Zeit klar abgelehnt: Die Bundesrepublik ist dabei, eine von den Vereinigten Staaten unabhängige "Armee der Europäer" aufzubauen [12]; die Stationierung atomarer US-Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent aber böte Washington einen Hebel, maßgeblichen Einfluss auf die EU-Militärpolitik auszuüben. Auch eine von den USA unabhängige Russlandpolitik wäre wohl kaum noch möglich. Alles in allem würden die Berliner Bemühungen um eine eigenständige Weltpolitik gravierend eingeschränkt. Zwar könnten die Bundesrepublik, Frankreich sowie weitere westeuropäische Staaten sich mutmaßlich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf ihrem Territorium wehren. Polen jedoch und "auch andere osteuropäische NATO-Staaten", warnt die BAKS, "könnten in bilateralen Vereinbarungen oder im NATO-Rahmen eine Stationierung solcher Raketen auf ihrem Territorium zu ihrem Schutz nicht nur begrüßen, sondern womöglich aktiv vorantreiben".[13] Damit stünde eventuell eine Spaltung nicht nur der NATO, sondern auch der EU bevor.

Die nächste Aufrüstungsrunde

Um dies zu vermeiden, schlägt die BAKS neue "militärische Reaktionen seitens des Westens" vor. "Dazu könnte eine noch intensivere rotierende Präsenz von NATO-Truppen im östlichen Bündnisgebiet gehören", schreibt die Strategiezentrale der Bundesregierung; auch "ein Ausbau der Raketenabwehrfähigkeiten der NATO in Europa ... käme in Frage".[14] Freilich wäre damit die traditionelle Schutzbehauptung des Westens endgültig hinfällig, die NATO-Raketenabwehr in Ost- und Südosteuropa sei nicht gegen russische, sondern gegen iranische Raketen gerichtet. Allerdings erreichte der neue Kalte Krieg mit der Aufkündigung des INF-Vertrags ohnehin ein neues Niveau, das jegliche Verleugnung einer wie auch immer gearteten Aggression gegen Russland überflüssig machte.

 

[1] Karl-Heinz Kamp, Wolfgang Rudischhauser: Der INF-Vertrag - Europa muss handeln. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 29/2018.

[2] Wolfgang Richter: Der INF-Vertrag vor dem Aus. SWP-Aktuell Nr. 63, November 2018.

[3] Karl-Heinz Kamp, Wolfgang Rudischhauser: Der INF-Vertrag - Europa muss handeln. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 29/2018.

[4] S. dazu Abschied vom INF-Vertrag.

[5] Karl-Heinz Kamp, Wolfgang Rudischhauser: Der INF-Vertrag - Europa muss handeln. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 29/2018.

[6] USA legen Nato-Partnern Beweise gegen Russland vor. spiegel.de 30.11.2018.

[7] Director of National Intelligence Daniel Coats on Russia's INF Treaty Violation. dni.gov 30.11.2018.

[8] Mike Eckel: Standoff Over INF Treaty Enters New Phase As U.S. Reveals Details Of Russian Missile. rferl.org 03.12.2018.

[9] Michael Birnbaum, John Hudson: Trump administration gives Russia an ultimatum on Cold War-era arms treaty. washingtonpost.com 04.12.2018.

[10], [11] S. dazu "Ein Alptraumszenario für China".

[12] S. dazu Die Armee der Europäer.

[13], [14] Karl-Heinz Kamp, Wolfgang Rudischhauser: Der INF-Vertrag - Europa muss handeln. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 29/2018.

Joint Cooperation 2018

IMI Tübingen - Mi, 05/12/2018 - 13:25
Während die Auswirkungen der NATO-Großübung „Trident Juncture 2018“ in Norwegen noch nicht alle behoben sind,[1] starteten bereits die nächsten Übungsserien auf NATO-Ebene in Skandinavien. Bei dem eher unbekannten skandinavischen Staat „Framland“ handelt es sich allerdings um eine Fiktion: „Eine junge (…)

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Die Russland-Fanfare

Rationalgalerie - Mi, 05/12/2018 - 01:00
Die Tagesschau und ihr Russlandfeldzug : Als Russland-Fanfare wurde das Instrumental—Signal bezeichnet, das im Zweiten Weltkrieg seit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 die Sondermeldungen des Oberkommandos der Wehrmacht im deutschen Radio einleitete. Mit Bedacht zitiert Uli Gellermann in seinem neuesten Video-Beitrag zur MACHT UM ACHT genau dieses Fanfaren-Signal. Denn folgt man der Berichterstattung der...

Süddeutsche gegen Gellermann - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Mi, 05/12/2018 - 01:00
Freispruch mangels Fähigkeiten des Gerichts : Gellermann erklärt vor der Kamera, wie er in München an einen Freispruch gekommen ist. Der Journalist verneidet vor der Kamera sorgfältig die Wörter „Justizposse“ und „Arschloch“. Immerhin redet er heiter über den interessanten politischen Gehalt des Verfahrens und darüber, wie...

Eigennützige Entwicklungshilfe

German Foreign Policy - Di, 04/12/2018 - 23:34

Milliardenschwere Investmentfonds

Der Einfluss insbesondere der Finanzindustrie auf die deutsche Entwicklungshilfe ist laut einer aktuellen Analyse von Experten der Menschenrechtsorganisationen FIAN und Campo Limpo in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen.[1] Die "verstärkte Einbeziehung der Privatwirtschaft in die Entwicklungsfinanzierung" vollzieht sich demnach mittels sogenannter Öffentlich-Privater Partnerschaften (Public Private Partnerships, PPP), durch die Einbeziehung von Banken als "Finanzintermediäre", denen Entwicklungsgelder zur "weiteren Vergabe" überlassen werden, und durch sogenannte Blending-Fazilitäten, bei denen private und öffentliche Gelder "vermischt" (blended) werden, um sie dann in Entwicklungsländern zu investieren. Dies geschieht oftmals über Investmentfonds, die dann in Unternehmen oder in Projekte investieren, denen ein entwicklungspolitischer Charakter zugesprochen wird. Die Weltbank verwaltet mittels ihrer Asset Management Corporation inzwischen 13 solcher Fonds, die ein Volumen von 9,1 Milliarden US-Dollar haben. Die deutsche Entwicklungsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wiederum hält laut der Analyse Beteiligungen an 39 Investmentfonds, die einen Wert von 1,3 Milliarden Euro haben. Eine 2014 in Auftrag gegebene Studie des Europaparlaments kam zu der Schlussfolgerung, diese Vermischung von öffentlichen Geldern mit Kapitalmarktmitteln solle nicht fortgesetzt werden, da keine Klarheit über ihre entwicklungspolitischen Folgen hergestellt werden könne.

"Blending" in der Entwicklungspolitik

Im Zentrum der aktuellen Kritik von FIAN steht der vom Bundesentwicklungsministerium (BMZ) in Luxemburg aufgelegte Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), ein vorgeblich auf Entwicklungshilfe spezialisierter Investmentfonds, der Anfang November seinen ersten Jahresbericht vorlegte.[2] An dem AATIF sind neben dem BMZ die KfW und die Deutsche Bank beteiligt. Der offiziell als PPP aufgelegte Fonds habe die Charakteristika einer Blending-Fazilität, erklären die Experten von FIAN und Campo Limpo [3]; als ein "strukturierter offener Fonds" wäre er in der Bundesrepublik rechtlich gar nicht zugelassen. Der Fonds weist, ähnlich den Spekulationspapieren aus der Zeit der Immobilienblasen vor 2008, drei unterschiedliche Risikoklassen auf, wobei die Gelder des BMZ (64 Millionen Euro) in der höchsten Risikoklasse versammelt sind, die eventuelle Ausfälle als erste übernehmen muss. In der mittleren Risikoklasse wurden Mittel der KfW, der Deutschen Bank (jeweils 26 Millionen) und der österreichischen Entwicklungsbank (12 Millionen) investiert. Am sichersten sind hingegen rund 42 Millionen an privaten und kirchlichen Investitionen in der niedrigen Risikoklasse A. Das BMZ übernehme somit "substanzielle finanzielle Risiken" in einem Fonds, der eigentlich "private Investoren anlocken" solle, heißt es in einem FIAN-Hintergrundbericht. Dennoch sei das BMZ in der "Governance-Struktur" des AATIF nicht vertreten, der von der Deutschen Bank verwaltet und durch einen Aufsichtsrat unter Vorsitz der KfW überwacht werde. Das BMZ solle lediglich regelmäßig Berichte über die Tätigkeit des Fonds erhalten, wobei die "externe Evaluierung der entwicklungspolitischen Wirkungen des AATIF" erst für 2021 vorgesehen sei.

Profite und Verwaltungskosten

Bislang hat der Fonds 140 Millionen US-Dollar gewinnbringend in "Entwicklungsprojekte" investiert, was zwischen April 2014 und März 2016 Zinseinnahmen von 6,1 Millionen US-Dollar generierte. Dies entspricht einer Zinsrate von knapp sechs Prozent. Seit der Gründung des Fonds im Jahr 2011 sind sogar Zinsgewinne von rund 33 Millionen US-Dollar aus Afrika nach Luxemburg geflossen; zu gut zwei Dritteln (21 Millionen Euro) wurden sie als "Erfolgsprämien" und Gehälter für Fondsmanager sowie als Ausschüttungen an die Investoren ausgezahlt. Die "größten Batzen" habe sich mit 13 Millionen US-Dollar die Deutsche Bank gesichert, kritisiert FIAN.[4] Überdies weise der Fonds "erhebliche Verwaltungskosten" auf, die "allein der Finanzwelt" dienten. Der "Idee einer effektiven Armuts- und Hungerbekämpfung" widerspreche das eindeutig, hieß es weiter. Die operativen Ausgaben des AATIF belaufen sich inzwischen auf rund 9,5 Millionen US-Dollar.

Ausbeutung als Entwicklungspolitik

Im Fokus der Kritik stehen zudem Investitionen des AATIF in Entwicklungsländern, die "menschenrechtliche und entwicklungspolitische Probleme" hervorrufen. Konkret geht es etwa um knapp 20.000 Hektar Land, die von einem Agrarinvestor unter Beteiligung des AATIF (10 Millionen US-Dollar) in Sambia aufgekauft wurden; dies habe, heißt es, zu Landkonflikten und zu extremer Ausbeutung geführt. Die Investition dient dem Anbau von Soja, Weizen und Mais in industriellem Stil, die dann an der Börse in Johannesburg veräußert werden. Rund 80 Prozent der Produktion werden laut dem Investitionsvertrag exportiert. Von den rund 1.650 Arbeitsplätzen, die bei Beginn der Investition im Jahr 2009 versprochen wurden, sind - nach jüngsten Entlassungen - nur noch 208 übrig geblieben. Von einer positiven beschäftigungspolitischen Wirkung dieser Investition könne somit keine Rede sein, heißt es bei FIAN - zumal die Entlohnung der Arbeitskräfte extrem niedrig ausfalle. Demnach würde beispielsweise das Sammeln von 50 Kilo herbizidresistenter Wildnüsse durch die Arbeiter "mit umgerechnet fünf Cent" entlohnt. Der Vize-Arbeitsminister Sambias hat schon 2014 anlässlich einer Inspektion einer der betroffenen Plantagen den vom AATIF finanzierten Investor Agrivision aufgefordert, den Arbeitern wenigstens den staatlichen sambischen Mindestlohn zu zahlen.

Landgrabbing

Während ein Finanzierungsprogramm für kleinbäuerliche Betriebe, das ursprünglich im Rahmen des AATIF realisiert werden sollte, bislang nicht über die Planungsphase hinausgekommen ist, befinden sich mehrere Agrivision-Plantagen überdies in Auseinandersetzungen um Agrarland mit der ansässigen Bevölkerung. Mitglieder lokaler Gemeinden berichteten gegenüber NGOs, sie seien im Vorfeld der "entwicklungspolitischen" Investition durch Agrivision gewaltsam von ihrem Land vertrieben, ihr Eigentum - Häuser, eine Maismühle - sei entschädigungslos zerstört worden. Forderungen der an die Agrivision-Plantagen grenzenden Gemeinden, ihre Landrechte offiziell zu bestätigen, um nicht mehr der Willkür des AATIF-Investors ausgesetzt zu sein, seien bisher nicht erfüllt worden, heißt es bei FIAN. Einer Gemeinde ehemaliger Eisenbahnarbeiter, die Land entlang einer an die Agrivision-Plantagen grenzenden Eisenbahnstrecke bewirtschaftete, untersagte der Investor gar seit 2016, ihr Land landwirtschaftlich zu bebauen; ihnen wurde mit der Zerstörung ihrer Häuser und mit Vertreibung gedroht. Durch den Verlust des Ackerlandes "wurde der Gemeinde eine grundlegende Möglichkeit genommen, sich zu ernähren", kommentiert FIAN. Das Vorgehen verletze das "Recht auf Nahrung."

Hunger

Extrem niedrige Entlohnung, keine nennenswerten beschäftigungspolitischen Impulse und verstärkter Migrationsdruck aufgrund von Landgrabbing und Vertreibungen - das sind die Ergebnisse der AATIF-Investition. Ähnliche Konflikte werden im Zusammenhang mit entwicklungspolitischen Investments der Bundesrepublik aus der Demokratischen Republik Kongo gemeldet, wo die deutsche Entwicklungsbank DEG Palmölplantagen auf 25.000 Hektar Agrarland finanziert. Betroffene Gemeinden in der Nachbarschaft des Investors Plantations et Huileries du Congo (PHC) haben bei der DEG Beschwerde wegen Landkonflikten eingereicht, nachdem PHC ihnen die Nutzung weiterer 75.000 Hektar Land verboten hatte, auf die die Firma zusätzlich Anspruch erhebt. Das durch den DEG-Investor erlassene Verbot, die Landflächen im Umkreis der an die Palmölplantagen grenzenden Dörfer zu nutzen, habe dazu beigetragen, die Ernährungssituation der Menschen vor Ort erheblich zu verschlechtern. Hunger sei "an der Tagesordnung", heißt es bei FIAN.[5]

Pilotfunktion

Die Bundesregierung plant dennoch, derartige Investitionsformen im Rahmen ihres "Marshallplans für Afrika" künftig stärker zu forcieren.[6] Dabei soll dem AATIF eine Pilotfunktion zukommen: "Der AATIF soll die Realisierung und die Machbarkeit finanziell nachhaltiger bzw. rentabler und entwicklungspolitisch sinnvoller Vorhaben demonstrieren."[7]

 

[1] Roman Herre, Walter Ulbrich: Investmentfonds übernehmen Entwicklungspolitik - Der AATIF-Fonds als Entwicklungsfinanzierung für die Agrarindustrie. Schuldenreport 2017. S. 40-44.

[2] AATIF: Niebels Entwicklungsfonds nutzt vor allem der Deutschen Bank. fian.de 21.11.2018.

[3] Roman Herre, Walter Ulbrich: Investmentfonds übernehmen Entwicklungspolitik - Der AATIF-Fonds als Entwicklungsfinanzierung für die Agrarindustrie. Schuldenreport 2017. S. 40-44.

[4] AATIF: Niebels Entwicklungsfonds nutzt vor allem der Deutschen Bank. fian.de 21.11.2018.

[5] Landkonflikte bei Ölpalm-Plantagen im Kongo. fian.de 05.11.2018.

[6] Roman Herre, Walter Ulbrich: Investmentfonds übernehmen Entwicklungspolitik - Der AATIF-Fonds als Entwicklungsfinanzierung für die Agrarindustrie. Schuldenreport 2017. S. 40-44.

[7] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage er Abgeordneten Niema Movassat, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 17/10179, 11.07.2012.

Was bleibt vom Frieden?

Indymedia antimil - Di, 04/12/2018 - 19:41
von: Kolumbeninfo am: 04.12.2018 - 19:41

Mehr als zwei Jahre nach dem Friedensabkommen der aufständischen Bewegung FARC und der kolumbianischen Regierung zeichnet sich ein düsteres Bild ab. Ein kurzer Überblick vom Solidaritätsnetzwerk Kolumbieninfo.

Zeit wird‘s: Heimat statt Ausgrenzung

www.antisiko.de - Di, 04/12/2018 - 18:09

Demo am 8. Dezember um 13:00 Uhr am Max-Joseph-Platz

Durch unsere #ausgehetzt Demo im Juli hat sich die Rhetorik in der Politik etwas gebessert. Aber die bloße Besänftigung der Sprache ist nicht genug.
Die politische Praxis und vor allem deren Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen sind immer noch katastrophal: Es wird weiter nach Afghanistan abgeschoben, viele Geflüchtete dürfen in Bayern weder arbeiten noch eine Ausbildung machen, die als AnkERzentren bezeichneten Massenlager werden ausgebaut und der Rechtsruck schreitet voran in Richtung systematischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.

Die Verantwortlichen für diese Politik sind immer noch im Amt, nur nicht in Würde.
Das gilt für Horst Seehofer ebenso wie für Söder, Dobrindt und die ganze CSU-Spitze. Horst Seehofer schützt weder unsere Verfassung als Innenminister, noch löst er den Wohnungsmangel als Bauminister und er missbraucht den Begriff Heimat zur Ausgrenzung Schutzsuchender. Deswegen muss er umgehend zurücktreten und sein Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat wieder zu Innen- und Bauministerium zurückgebaut werden!

Deutschlands Aufrüstung: An allen Fronten – Auf allen Ebenen!

IMI Tübingen - Di, 04/12/2018 - 09:12
Unter dem Titel „Deutschlands Aufrüstung: An allen Fronten – Auf allen Ebenen!“ wird am kommenden Wochenende der 22. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) im Schlatterhaus in Tübingen stattfinden. Dabei soll es neben dem bereits jetzt drastisch gestiegenen Rüstungshaushalt Deutschlands (…)

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Die Konstruktion des russischen Feindbilds – Beispiele aus der Politikberatung

IMI Tübingen - Di, 04/12/2018 - 09:09
Ende April 2018 veröffentlichte die tschechische Denkfabrik European Values Think Tank eine Studie zu russischen Desinformationsaktivitäten in Europa. Die besagte Studie mit dem Titel Prague Manual fasst zunächst die Aktivitäten europäischer Staaten im Umgang mit Russland zugeschriebenen Kommunikationsaktivitäten zusammen und (…)

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Stopp Air Base Ramstein Newsletter 13_2018

No to NATO - Mo, 03/12/2018 - 22:24
Newsletter 14_2018 | An die Unterstützinnen und Unterstützer der Kampagne Stopp Air Base Ramstein   … Continue reading →

Machtkampf im Asowschen Meer (II)

German Foreign Policy - Mo, 03/12/2018 - 21:14

Die deutsche Mittlerrolle

Berlin will im russisch-ukrainischen Konflikt im Asowschen Meer als Mittler auftreten. Dies hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende in Buenos Aires bekräftigt. Wie Merkel mitteilte, hat sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen, über den neuen Konflikt im "Normandie-Format" zu verhandeln. Dabei handelt es sich um Gespräche, die Vertreter Russlands und der Ukraine gemeinsam mit Vertretern Deutschlands und Frankreichs führen. Das Format wird seit 2014 vor allem genutzt, um über den Konflikt in der Ostukraine zu verhandeln. Nicht beteiligt sind die Vereinigten Staaten. Dies entspricht den Vorstellungen Berlins, laut denen Deutschland die führende Rolle in der Gestaltung der Verhältnisse in seinem osteuropäischen Einflussgebiet und damit auch bei der Beilegung dortiger Konflikte einnehmen soll. Allerdings ist die Bundesrepublik damit in den vergangenen vier Jahren nicht sonderlich erfolgreich gewesen; der Konflikt in der Ostukraine schwelt ungebrochen fort. Merkel plädiert nun dafür, den Konflikt im Asowschen Meer zunächst von außenpolitischen Beratern der vier "Normandie"-Staaten behandeln zu lassen. Putin habe den Vorschlag "zustimmend zur Kenntnis genommen", erklärte die Kanzlerin am Samstag am Rande des G20-Gipfels.[1]

Erdoğans Telefondiplomatie

Allerdings wird der deutsche Anspruch, in den Verhandlungen über die Lösung des Konflikts federführend aufzutreten, mittlerweile nicht mehr nur durch US-Maßnahmen wie zum Beispiel die Aufrüstung der Ukraine eingeschränkt, sondern auch durch Aktivitäten der immer eigenständiger auftretenden Türkei. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich bereits Mitte vergangener Woche eingeschaltet und sich in Telefongesprächen mit Putin, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und US-Präsident Donald Trump über die Situation im Schwarzen Meer ausgetauscht. Am Wochenende hat er am Rande des G20-Gipfels weitere Gespräche in der Sache geführt. Als Schwarzmeer-Anrainer ist die Türkei bei Verhandlungen über den Konflikt im Asowschen Meer grundsätzlich in einer günstigen Lage. Hinzu kommt, dass Ankara in letzter Zeit seine außenpolitische Tätigkeit deutlich ausgeweitet hat. Gelinge es ihm, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, dann könne es seine Fähigkeiten "auf diplomatischem Gebiet unter Beweis stellen", urteilen Beobachter.[2]

Mit beiden Seiten

Beobachter weisen zudem darauf hin, dass Ankara bezüglich des Konflikts im Asowschen Meer auch sonst in einer vorteilhaften Lage ist. So ist die Türkei einer von wenigen Staaten, die gute Beziehungen mit beiden Konfliktparteien unterhalten. So hat sie die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation nicht anerkannt, beteiligt sich aber auch nicht an den Russland-Sanktionen. Sie arbeitet - auf ökonomischer, aber auch auf politischer Ebene - eng mit Moskau zusammen und hat jetzt beschlossen, den Kauf des hochmodernen russischen S-400-Raketenabwehrsystems nicht in US-Dollar, sondern in Rubel oder Lira abzuwickeln. Damit beteiligt sie sich aktiv an Bemühungen, die globale Dominanz des US-Dollars zu reduzieren und langfristig abzuschütteln. Zugleich unterhält sie intensive Beziehungen zu den turksprachigen Krim-Tataren, unter denen sie leicht eine für Moskau höchst schädliche Unruhe entfachen kann; in der Vergangenheit hat sie das, zuweilen in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik, bereits getan (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Im November sagte Erdoğan Poroschenko ausdrücklich zu, "die Rechte der Krimtataren weiterhin zu schützen."[4]

Nicht zum ersten Mal

Mit seinen Vermittlungsversuchen positioniert sich Ankara nicht zum ersten Mal in Konkurrenz zu Berlin. Ähnliches ist bereits in den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in Syrien der Fall. Die Bundesregierung hatte ab 2012 offen auf den Sturz der Regierung gesetzt und dazu - in enger Kooperation vor allem mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien und gestützt auf eine Gruppe syrischer Exiloppositioneller - sogar öffentlich Pläne für ein Syrien nach Assad ("The Day After") erstellen lassen.[5] Das sowie andere entsprechende Vorbereitungen verpufften jedoch, weil es in Damaskus nicht zum erhofften Umsturz kam. Der Türkei dagegen ist es gelungen, gemeinsam mit Russland und Iran ("Astana-Format") entscheidende Gespräche über die Beendigung des Krieges in Syrien zu führen. Das hat dazu beigetragen, Ankaras Stellung in der internationalen Politik deutlich zu stärken. Auf türkisches Betreiben hat Bundeskanzlerin Merkel Ende Oktober gemeinsam mit den Präsidenten Erdoğan, Putin und Emmanuel Macron an einem Vierergipfel in Istanbul teilgenommen, der weitere Absprachen über das Nachkriegssyrien brachte.[6] Erdoğan hat am Wochenende in Buenos Aires einen weiteren Vierergipfel vorgeschlagen. Ein zweiter Vierergipfel im bekannten Format entspräche dem deutschen Anspruch auf eine führende Rolle bei der Neuformierung des Nahen und Mittleren Ostens. Als unerfreulich gilt es allerdings in Berlin, dabei in gewisser Weise von Ankara abhängig zu sein.

"Kriegsschiffe entsenden"

Unabhängig davon hält in der deutschen Hauptstadt die Debatte darüber an, wie im Konflikt im Asowschen Meer konkret vorgegangen werden soll. Nach dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat in der vergangenen Woche auch Präsident Poroschenko verlangt, die Bundesrepublik müsse Kriegsschiffe ins Konfliktgebiet entsenden. "Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten", erklärte Poroschenko gegenüber der auflagenstärksten deutschen Boulevardzeitung - "und wir hoffen, dass in der NATO jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen".[7] Russland hat in Reaktion auf die Kiewer Forderung begonnen, eine vierte mit dem überaus leistungsfähigen Raketenabwehrsystem S-400 ausgestattete Flugabwehrdivision auf die Krim zu verlegen. Das Eskalationspotenzial ist hoch.

Hafensperren

Berlin und die EU haben die Forderung, Kriegsschiffe zu entsenden, zunächst zurückgewiesen. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel wird mit der Äußerung zitiert, eine Verlegung von Marineeinheiten wäre nichts anderes als "eine Neuauflage der Kanonenboot-Politik".[8] Dennoch hält in der Bundesrepublik die Diskussion über eine etwaige weitere Verschärfung des Kurses gegen Russland an. So fordert CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, russische Schiffe "aus der Krim-Region" sollten "so lange nicht mehr in europäische oder US-Häfen einlaufen dürfen, wie dieser Zustand mit der Ukraine nicht beseitigt ist".[9]

 

S. auch Machtkampf im Asowschen Meer.

 

[1] Tjerk Brühwiller: Merkel regt Vermittlungstreffen zur Ukraine-Krise an. faz.net 01.12.2018.

[2] Yekaterina Chulkovskaya: Can Turkey mediate Russian-Ukrainian conflict on the Black Sea? al-monitor.com 29.11.2018.

[3] S. dazu Die Belagerung der Krim (II).

[4] Yekaterina Chulkovskaya: Can Turkey mediate Russian-Ukrainian conflict on the Black Sea? al-monitor.com 29.11.2018.

[5] S. dazu The Day After und The Day After (III).

[6] S. dazu Der Gipfel von Istanbul.

[7] Paul Ronzheimer, Alexy Fuhrmann: "Wir brauchen sofort weitere Sanktionen gegen Putin". bild.de 29.11.2018.

[8], [9] Oliver Bilger: Streit um deutsche Reaktion auf Ukraine-Konflikt. tagesspiegel.de 01.12.2018.

WorldBeyondWar.org Open Letter to Senator Bernie Sanders

No to NATO - Mo, 03/12/2018 - 13:58
Open Letter to Senator Bernie Sanders On Wednesday, November 28, 2018, over 100 U.S. scholars, intellectuals, and activists published the open letter to Senator Bernie Sanders below and invited others to add their names to it. Sanders was working to force a new Senate vote on ending, or at least reducing, U.S. participation in the war on Yemen. Signers of the letter below wished to encourage such steps and, in fact, to urge Sanders toward far greater opposition to militarism … Continue reading →

Der SIKO-Aufruf 2019 ist da!

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Mo, 03/12/2018 - 10:48
Aufruf als PDF
Online Unterstützung
bald Unterstützerinnen

FRIEDEN STATT
AUFRÜSTUNG!
NEIN ZUM KRIEG!

am Samstag, 16. Februar 2019 in München um 13 Uhr am Stachus

Vom 15.-17. Februar 2019 findet in München die „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Und Sicherheit könnten wir gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht. Aber um all das geht es bei der SIKO nicht.

Was ist die SIKO?

Es treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten. Sie tagen im Bayerischen Hof – angeblich, um „einen Beitrag zur internationalen Sicherheit“ zu leisten. Tatsächlich geht es um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Um welche Sicherheit sollte es gehen?

Hätten alle Menschen genug zu essen, ein Dach über dem Kopf, Zugang zu ärztlicher Versorgung, Bildung und existenzsichernder Arbeit, wäre das ein Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Fluchtursachen. Möglich wäre das. Aber um soziale Sicherheit, um Sicherheit für uns alle geht es den NATO-Strategen auf der SIKO nicht. [ ... ]

Der ganze Aufruf drüben bei https://sicherheitskonferenz.de ... dort weiter.

Also:
Kommt zur Demonstration
am Samstag, 16. Februar 2019 in München um 13 Uhr am Stachus

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-"SICHERHEITS"KONFERENZ

Unterstützungserklärungen (hier per Webformular)

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2019

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

Internationalismus und Stadtguerilla – Uns unsere Geschichte wieder aneignen

Indymedia antimil - Mo, 03/12/2018 - 10:00
von: Nuce Ciwan am: 03.12.2018 - 10:00

 

Im Rahmen einer selbstorganisierten Seminarreihe „Internationalismus und die Geschichte der Stadtguerilla“, sprach Nuce Ciwan mit Teilnehmenden über ihre Perspektive auf die Geschichte bewaffneter Kämpfe in der BRD. Dabei geht es im Besonderen um die Bewegung 2. Juni, die Revolutionären Zellen und Rote Zora. Aber auch um die Bedeutung von Gefallenen im revolutionären Kampf und die Verbindung zu den Kämpfen der kurdischen Bewegung.

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