SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Noam Chomsky und Daniel Ellsberg schlagen Alarm für die Menschheit

acTVism - Mi, 14/09/2022 - 15:35

Noam Chomsky und Daniel Ellsberg schlagen Alarm für die Menschheit.

Der Beitrag Noam Chomsky und Daniel Ellsberg schlagen Alarm für die Menschheit erschien zuerst auf acTVism.

IMI-Kongress 2022

BIFA München - Mi, 14/09/2022 - 14:32
Sam., 19. Nov. 22, 12:00 Uhr - Son., 20. Nov. 22, 15:00 Uhr

Der IMI-Kongress - wieder "Vor Ort in Tübingen", aber an neuem Platz:

Hermann Hepper Halle
Westbahnhofstraße 23, 72070 Tübingen Veranstalter:  Informationsstelle Militarisierung - IMI Ort:  Tübingen

Von Preisdeckeln und Selbstbetrug

ISW München - Mi, 14/09/2022 - 10:13
2005 | Tod Baker, Flickr | CC BY-SA 2.0

Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Höchstpreis für russisches Erdgas einzuführen, steht vor dem Scheitern. Von der Leyen hatte einen solchen Höchstpreis (Preisdeckel) in der vergangenen Woche angekündigt, um Moskaus Einnahmen aus dem Erdgasverkauf auf ein Minimum zu reduzieren. Die EU-Energieminister haben dem Plan am Freitag – zumindest vorläufig – eine Absage erteilt. Hintergrund ist, dass mit einem kompletten russischen Lieferstopp zu rechnen wäre und die EU ihre Versorgung dann nicht mehr sicherstellen könnte. Zu den Staaten, denen gewaltige Mengen an Erdgas zu fehlen drohen, gehört Polen, dessen ehrgeizige Pläne, sich von russischem Erdgas unabhängig zu machen, nicht aufgegangen sind. Zudem betreibt die EU mit der Behauptung, sie beziehe statt einst 40 Prozent nur noch 9 Prozent ihres Erdgases aus russischen Pipelines, Selbstbetrug: Größere Teile ihres Flüssiggasimports etwa aus China hängen indirekt von russischen Lieferungen ab. Anders als die EU hat sich Japan geweigert, russisches Erdgas in den Wirtschaftskrieg einzubeziehen; es bezieht weiter zuverlässige Lieferungen zu günstigen Konditionen.

Preisdeckel für russisches Gas

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in der vergangenen Woche gefordert, für Erdgas aus Russland in Zukunft nur noch einen Höchstpreis zu zahlen. Dieser solle sich am Durchschnittspreis der Jahre 2010 bis 2020 orientieren, hieß es; damals kostete Erdgas zwischen 5 und 35 Euro pro Megawattstunde (MWh). Aktuell liegt der Gaspreis am Spotmarkt bei mehr als 200 Euro pro MWh. Die Kommission hatte darüber hinaus laut Berichten vorgesehen, die Rechtsgrundlage für den Erdgashöchstpreis so zu gestalten, dass sie keine Einstimmigkeit verlangt, sondern mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden kann; das sollte es erlauben, etwaige Einwände der ungarischen Regierung auszuhebeln, mit denen nach dem ungarischen Veto gegen einen vollständigen Boykott russischen Erdöls gerechnet wurde. Bei ihren Planungen ging von der Leyen offenkundig davon aus, Moskau könne sich einen Totalausfall seiner Einkünfte aus dem Erdgasexport nach Europa nicht leisten und werde sich deshalb einem Höchstpreis, bei dem es zwar nicht mehr so viel wie zuletzt, aber doch zumindest etwas verdiene, nicht verweigern. Das hat sich als Fehleinschätzung erwiesen: Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, allen Staaten, die einen Höchstpreis einführen, überhaupt keine Energieträger mehr zu liefern.

Preisdeckel für US-Frackinggas

Am Freitag lehnten die EU-Energieminister nun auf einem Sondertreffen in Brüssel die Einführung eines Höchstpreises für Erdgas aus Russland ab. Hintergrund sind offenkundig Befürchtungen, die Versorgung der EU werde vollständig kollabieren, wenn Moskau seine Drohung wahrmache und die Belieferung der Union komplett einstelle. Von der Leyen wird am morgigen Dienstag konkrete Vorschläge zur Energieversorgung der EU vorlegen; dass ein Höchstpreis allein für russisches Erdgas darin enthalten ist, ist vor dem Hintergrund des deutlichen Neins der EU-Energieminister zu dem Vorstoß nicht wahrscheinlich. Allerdings könnte von der Leyen die Forderung der Energieminister vom Freitag aufgreifen, einen Höchstpreis auf die Einfuhr von Erdgas insgesamt einzuführen – völlig unabhängig von der Herkunft des Rohstoffs. Dies würde etwa bedeuten, dass Brüssel auch die Einfuhr von Flüssiggas aus den USA preislich limitieren müsste. Dass US-Konzerne zu Preisen liefern würden, die um ein Mehrfaches unter denen lägen, die sie außerhalb Europas verdienen können, kann als unwahrscheinlich gelten – umso mehr, als die US-Frackingbranche, die zu Beginn der Pandemie heftig angeschlagen sowie von Pleiten bedroht war, die derzeitigen exzessiven Preise gut brauchen kann, um sich langfristig gesundzustoßen.

Russisches Erdgas aus Deutschland

Wieso zur Zeit in Brüssel keine qualifizierte Mehrheit für einen Höchstpreis auf russisches Erdgas in Sicht ist, zeigt das Beispiel Polen. Der Staat, der zu denjenigen gehört, die stets das schärfstmögliche Vorgehen gegen Russland befürworten, hatte sich als einer der ersten in der EU geweigert, russisches Erdgas in Rubel zu bezahlen, und war deshalb auch als einer der ersten von russischen Lieferungen abgeschnitten worden. Man könne sich dies problemlos leisten, weil man noch dieses Jahr die Erdgasleitung Baltic Pipe in Betrieb nehmen werde, hieß es stolz. Jetzt stellt sich heraus, dass die Pipeline mit einem Durchleitungsvolumen von zehn Milliarden Kubikmetern Erdgas im Jahr zwar wohl im Oktober in Betrieb genommen werden kann, dass aber durch sie vermutlich kein Erdgas fließen wird: Der mehrheitlich dem polnischen Staat gehörende Energiekonzern PGNiG (Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo) hat bisher keine Importverträge mit dem eigentlich vorgesehenen Lieferanten Norwegen geschlossen und auch keine in Aussicht. Die Förderung aus einem dänischen Erdgasfeld (Tyra II), aus dem ebenfalls in Kürze Polen beliefert werden sollte, verzögert sich wohl um mindestens ein Jahr. Warschau ist demnach darauf angewiesen, Erdgas in Deutschland zu kaufen. Schon jetzt wird immer wieder Erdgas durch die Jamal-Pipeline aus der Bundesrepublik nach Polen geleitet.

Russisches Erdgas aus China

Auch anderweitig beruht die in Berlin und Brüssel populäre Behauptung, man könne schon bald ohne russisches Erdgas auskommen, auf Selbsttäuschung. Zwar erklärte von der Leyen in der vergangenen Woche, es sei bereits gelungen, den Anteil russischen Pipelinegases am Gesamtimport der EU von 40 auf 9 Prozent zu senken. Gleichzeitig hat allerdings der Anteil von Flüssiggasimporten, die entweder direkt aus Russland kommen oder die indirekt durch russische Exporte ermöglicht werden, deutlich zugenommen. So importiert China erheblich größere Mengen russischen Flüssiggases als bisher. Da das Land jedoch derzeit, bedingt durch seine Covid-19-Lockdowns, weniger davon verbraucht als zuvor, verkauft es größere Mengen an Flüssiggas weiter – nach Europa. Experten gehen davon aus, dass die Volksrepublik mit ihren Flüssiggaslieferungen im ersten Halbjahr rund 7 Prozent des EU-Imports gedeckt hat. Seitdem dürfte die Menge noch weiter zugenommen haben. Die EU zahlt dabei nicht nur erheblich höhere Preise als für russisches Pipelinegas. Sie ist zudem davon abhängig, dass erstens Russland weiterhin Flüssiggas an China liefert – und zweitens China das Gas nicht selbst verbraucht. Nach einem Ende der Lockdowns dürfte der chinesische Eigenbedarf allerdings wieder in die Höhe schnellen.

Zu günstigen Konditionen

Dass der drohende Erdgasmangel in der EU ein hausgemachtes Resultat der Politik Brüssels ist, zeigt das Beispiel Japan. Die dortige Regierung hat den Erdgassektor des Landes dezidiert aus dem Wirtschaftskrieg gegen Moskau ausgeklammert; japanische Konzerne halten ihre Beteiligungen an russischen Förderprojekten aufrecht – unter anderem am Flüssiggasprojekt Sachalin II. Sachalin II deckt mit einer Förderung von rund 10 Millionen Tonnen Flüssiggas im Jahr etwa 2,5 Prozent des bisherigen globalen Bedarfs; 6 Millionen Tonnen davon werden nach Japan geliefert und sichern damit rund 10 Prozent des jährlichen Flüssiggasverbrauchs. An dem Förderprojekt sind die japanischen Konzerne Mitsui bzw. Mitsubishi mit 12,5 bzw. 10 Prozent beteiligt. Ende Juni hat Moskau angekündigt, Sachalin II auf eine neue, nun in Russland angesiedelte Betreiberfirma zu übertragen; die bisherige war auf den Bermudas eingetragen. Mitsui und Mitsubishi gehen den Schritt dezidiert mit und beteiligen sich weiter an Sachalin II – auch, um Japan für die Zukunft kontinuierliche Lieferungen zu sichern. Die russische Seite gewährt diese, wie berichtet wird, zu unveränderten, also vergleichsweise überaus günstigen Konditionen, während Deutschland und die EU vor einem möglicherweise dramatischen Erdgasmangel stehen.

Das politische Vermächtnis Michail Gorbatschows (II): "Was jetzt auf dem Spiel steht - Mein Aufruf für Frieden und Freiheit"

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 14/09/2022 - 06:25
"Wir leben in einer globalisierten Welt, haben aber noch nicht gelernt, wie wir alle darin gut leben können." In seinem... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Putin umarmen?

Lebenshaus-Newsletter - Di, 13/09/2022 - 23:46
Wie kann man diesen abscheulichen Krieg in der Ukraine endlich stoppen? Soll man sich angesichts sinnlosen Sterbens einfach den Aggressoren... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Enthüllung der 9/11-Verschwörung – Interview mit US-Senator Bob Graham

acTVism - Di, 13/09/2022 - 13:53

Enthüllung der 9/11-Verschwörung – Interview mit US-Senator Bob Graham

Der Beitrag Enthüllung der 9/11-Verschwörung – Interview mit US-Senator Bob Graham erschien zuerst auf acTVism.

Zum Gedenken an 9/11

acTVism - Di, 13/09/2022 - 12:24

Zum Gedenken an 9/11.

Der Beitrag Zum Gedenken an 9/11 erschien zuerst auf acTVism.

Drittes Entlastungspaket: “nicht ausreichend”

ISW München - Mo, 12/09/2022 - 16:27
2022 | DIE LINKE, Flickr | CC BY 2.0

In den frühen Morgenstunden des Sonntags verkündeten die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP nach wochenlangem Ringen, dass es ein weiteres Entlastungspaket geben werde, das die hohen Preissteigerungen für Bürger*innen und Unternehmen abfedern soll. Mit insgesamt 65 Milliarden Euro soll das Paket größer sein als die beiden vorangegangenen zusammen.

Davon sollen diesmal auch Rentner*innen, Studierende und Auszubildende, die beim letzten Mal “vergessenen” wurden, etwas bekommen. Rentner*innen erhalten zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro, Studierende und Auszubildende bekommen dann einmalig 200 Euro. Dass damit die teilweise im Vergleich zum vergangenen Jahr bereits verzehnfachten Energiekosten nicht annähernd bezahlt werden können, dürfte aber auch der Koalition bewusst sein. Wie die Studierenden das Geld erhalten ist noch nicht klar, denn für sie muss erst ein Zahlungsweg zusammen mit den Ländern noch gefunden werden.

Der Kreis der Wohngeldberechtigten werde von bisher 700.000 auf zwei Millionen Bürger*innen erweitert, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Von September bis Dezember 2022 ist geplant, einmalig einen weiteren Heizkostenzuschuss an die Bezieher des Wohngeldes zu zahlen – 415 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt, 540 Euro für zwei Personen; für jede weitere Person kommen 100 Euro hinzu.

Erst Anfang 2023 werden dagegen Kindergeld – plus 18 Euro für das erste und zweite Kind – und Kinderzuschlag – für Alleinerziehende 250 Euro monatlich – erhöht, das Bürgergeld in Höhe von 500 Euro eingeführt und das Wohngeld so reformiert, dass mehr Menschen Anspruch darauf haben und steigende Heizkosten dauerhaft abgefedert werden. Diese Wartezeit könnte für viele Menschen sehr lang sein.

Geringverdiener müssen künftig erst ab einem Einkommen von 2.000 Euro volle Sozialbeiträge zahlen. Dazu wird die Midijob-Grenze, die im Oktober von 1.300 auf 1.600 Euro steigt, ab Januar 2023 auf 2.000 Euro angehoben. Noch länger dauern könnte es bei den Entlastungen von steigenden Energiepreisen. Ein verbilligter Grundbedarf an Wärme soll erst mal durch eine Expertenkommission diskutiert werden. Beim Strom soll das über eine Strompreisbremse gehen: Privathaushalte und kleine und mittelständische Unternehmen sollen für ihren Basisverbrauch an Strom einen vergünstigten Preis zahlen. Doch das soll erst kommen, wenn ein Teil der Gewinne der Stromkonzerne durch die sogenannte “Erlösobergrenze” abgeschöpft wird.

Energieintensive Unternehmen werden mit 1,7 Milliarden Euro entlastet. Zudem soll es weitere Bürgschaften und KfW-Hilfen geben und Erleichterungen beim Insolvenzrecht geschaffen werden. Der Mittelstand kritisiert allerdings, dass es keine kurzfristigen Nothilfen für existenzbedrohte Betriebe gebe. Nicht durchgesetzt haben sich SPD und Grüne mit ihrer Idee, eine Übergewinnsteuer einzuführen. Die Koalitionspartner versprechen, sich zunächst auf europäischer Ebene für eine solche Steuer einzusetzen. Sollte das nicht möglich sein, werde man das alleine auf nationaler Ebene “zügig umsetzen”, sagte Scholz. Geplant ist jedenfalls eine Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen.

Für einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket stellt der Bund 1,5 Milliarden Euro im Jahr bereit. Allerdings hat die Bundesregierung die Rechnung ohne die Länder gemacht, die sich mit einem mindestens ebenso hohen Betrag beteiligen müssten. “Wenn der Bund das haben will, muss der Bund das finanzieren”, sagte ein Sprecher des bayerischen Verkehrsministeriums am Montag. Die Verkehrsverbünde begrüßten die Pläne der Bundesregierung, forderten aber zusätzliche Finanzmittel. Damit das Ticket funktioniert, müssten die Verkehrsverbünde ihr Fahrplanangebot aufrechterhalten und idealerweise ausbauen können. Wegen steigender Energie-, Material- und Personalkosten sei der Schienenpersonennahverkehr aber bereits unterfinanziert.

Für die Finanzierung des Entlastungspaketes strebt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Quadratur des Kreises an. Das Paket solle ohne zusätzliche Neuverschuldung finanziert werden. Der Bundeshaushalt 2023 werde die Regeln der Schuldenbremse respektieren, so Lindner.

Drittes Entlastungspaket: Der Paritätische zeigt sich enttäuscht

Während die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, das Paket als “insgesamt beeindruckend” bezeichnete, zeigt sich der Paritätische Gesamtverband enttäuscht. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sagte, dass die Pläne in der “Summe nicht geeignet sind, den Ärmsten im Herbst Zuversicht zu geben”.

Ulrich Schneider in seiner Erklärung:

Die angekündigte Ausweitung des Kreises der Wohngeldberechtigten ist absolut begrüßenswert. Hier handelt es sich um eine sozialpolitisch überfällige und wirklich wichtige Maßnahme, die allerdings erst im kommenden Jahr greifen wird. Ansonsten muss man sagen: Mit diesem Entlastungspaket werden in erster Linie Fehler und Ungerechtigkeiten aus dem letzten Paket korrigiert, aber keinerlei zusätzliche zielgerichteten Hilfen auf den Weg gebracht, die auch den Ärmsten in der Grundsicherung in diesem Herbst substantiell Unterstützung und Entlastung bringen würden. Dass Rentner*innen und Studierende jetzt auch wie alle anderen eine einmalige finanzielle Unterstützung erhalten und beim Heizkostenzuschuss im Wohngeld noch einmal nachgelegt wird, ist nur gerecht, gut und wichtig, aber ganz sicher nicht genug.

Wir hätten nicht damit gerechnet und sind wirklich entsetzt, dass diese Bundesregierung in diesem Jahr überhaupt keine weiteren zielgerichteten Hilfen auch für Menschen in der Grundsicherung plant. Die angekündigte Anhebung der Grundsicherung auf knapp 500 Euro ab dem 1. Januar ist allenfalls ein schlechter Witz und wird, wenn überhaupt, gerade die Inflation ausgleichen. So kann das neue Bürgergeld ganz sicher nicht als soziale, innovative Errungenschaft verkauft werden. Der Paritätische bleibt bei seiner Forderung nach einer pauschalen Anhebung der Regelsätze um 200 Euro ab Oktober. Zusätzlich sind die Stromkosten als Bestandteil der Wohnkosten in voller tatsächlicher Höhe zu übernehmen.

Alles in allem sind die vorgelegten Pläne nicht geeignet, um den Menschen in diesem Herbst wirklich Zuversicht zu geben. Ein Hauptproblem bleibt der steuerpolitische Kurs der Bundesregierung: Wer an Steuererleichterungen um jeden Preis festhält, dabei Steuererhöhungen ausschließt und die Schuldenbremse nicht verhandeln will, beraubt sich des eigenen Handlungsspielraums. Eine wuchtige Krisenbewältigung, die diese Gesellschaft zusammenhält und alle mitnimmt, braucht eine beherzte Finanz- und Steuerpolitik und klare sozialpolitische Prioritäten. Beides bleibt die Ampel bisher schuldig.

Das unternehmernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) nennt das dritte Entlastungspaket einen “65-Milliarden-Euro-Bluff”. “Mindestens 25 Milliarden Euro davon beziehen sich auf Vorhaben, die auch ohne Energiepreiskrise auf der Tagesordnung gestanden hätten”, heißt es von der Kölner Forschungseinrichtung.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisiert, dass die Regierung “bei der wichtigsten Herausforderung, der Begrenzung von Strom- und Gaspreisen, eine Lösung schuldig” bleibe. Die geplante Strompreisbremse sei “völlig unausgegoren”, werde erst in Monaten umgesetzt werden können und folge dem Prinzip Hoffnung, sagte Fratzscher. Zudem würden Besserverdienende wieder den größten Teil der Gelder erhalten. “Alleine 70 Prozent der zehn Milliarden Euro der Entlastung der kalten Progression kommen den oberen 30 Prozent zugute”, so Fratzscher. Zu viele Gruppen würden erneut vergessen oder mit völlig unzureichenden Einmalzahlungen abgespeist.

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert das Paket als nicht ausreichend.

Auch die Bundestagsfraktion der Linkspartei kritisiert das Paket als nicht ausreichend. “Alle drei Entlastungspäckchen zusammen bleiben immer noch hinter den 100 Milliarden zurück, die über Nacht für Aufrüstung beschlossen werden konnten”, sagt die Ko-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. “Dass Studierende und Rentnerinnen und Rentner jetzt auch eine Einmalzahlung erhalten sollen, ist nicht mehr als die längst überfällige Korrektur der Fehler der bisherigen Entlastungspäckchen und ist in der Summe immer noch viel zu wenig. Das Gleiche gilt für die läppischen 1,5 Milliarden, die für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets vorgesehen sind. Was eine Übergewinnsteuer anbelangt, bleibt die Bundesregierung nebulös, ebenso in der Frage der Energieversorgung. Natürlich ist die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes richtig, aber der nun erhöhte Regelsatz war schon vor der Preisexplosion zu wenig, um damit über die Runden zu kommen.”

Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisiert, dass die Übergewinnsteuer für die Regierungskoalition ein Tabu bleibt. “Mit der Erlösobergrenze bleiben die bisherigen Krisengewinne am Strommarkt unangetastet, die Gewinne mit Kraftstoffen und Gas auch in Zukunft gänzlich außen vor.” Außerdem fehle dem Paket “ein Gaspreisdeckel für günstigen Grundverbrauch, ein echtes Wintergeld und eine Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel”.

Angesichts dessen glaubt der Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, dass der von seiner Partei angekündigte “heiße Herbst gegen soziale Kälte” weiterhin ohne Abstriche nötig ist. “Nur weil jetzt ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gegangen wird, werden wir unsere richtigen und nötigen Forderungen nicht aufgeben”, sagte er am Montag.

Montagsdemo in Leipzig

In Leipzig gingen am Montagabend mehrere Tausend Menschen gegen steigende Preise in Folge des Ukraine-Krieges auf die Straße. DIE LINKE hatte zur Kundgebung aufgerufen, bei der u.a. Martin Schirdewan, Amira Mohamed Ali, Gregor Gysi und der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, von dem die Initiative zu dieser Montagsdemonstration ausging, sprachen. Zudem sprachen Vertreter*innen von Arbeitskämpfen, von Mieter*nnen-Initiativen, außerparlamentarischen Organisationen und dem Studierendenverband SDS zu den rund 5.000 Kundgebungsteilnehmer*innen. Die 1.000 Rechten, Nazis (Freie Sachsen, AfD, Compact Jürgen Elsässer usw.), die in der Nähe demonstrierten, wurden konsequent ausgeschlossen; eine Blockade am Ring hielt die Demo der “Freie Sachsen“ auf.

Gregor Gysi betonte, dass sich die Linke die Straßen und Plätze nicht von den Rechten wegnehmen lassen dürfe und die Linke wieder aktiv werden müsse. “Ich freue mich, dass meine Partei noch solche Demonstrationen organisieren kann”, rief er den Demonstrierenden zu. Gysi griff die Ampel-Regierung in seiner Rede scharf an und bekräftigte die Forderungen der Linkspartei nach einem Stopp der geplanten Gasumlage, einem Gas- und Strompreisdeckel, einer Übergewinnsteuer, einem wirksamen Entlastungspaket für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen und einer Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Er sprach aber nicht nur über sozialpolitischen Forderungen wie Übergewinnsteuer, Gaspreisdeckel, sondern sprach auch die Sanktionen an, die ihren Zweck nicht erreichen, den Menschen aber schaden. Er machte sich für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges stark und erhielt großen Beifall, als er sagte, dass die USA andere Interessen haben, wir aber nicht ihre Vasallen seien.

Die Lohn-Preis-Spirale – längst widerlegt und noch immer aktuell

ISW München - Mo, 12/09/2022 - 16:17
2011 | Udaios, Flickr | CC BY 2.0

Die Inflation zieht weltweit an. Die Geldmenge schwillt, die Güterpreise steigen. Warum? Unverzichtbarer Teil der herrschenden Ökonomik ist die Lohn-Preis-Spirale. Sie stellt in verschiedenen Variationen den Kern der bürgerlichen Inflationserklärung dar. Und sie wird manchmal selbst von links-affinen Ökonomen geteilt. Solange „keine übermäßige Lohnentwicklung in Sicht“ ist, herrsche „keine Inflation im eigentlichen Sinne“, erst wenn „die Löhne stärker steigen als das mit dem Inflationsziel der EZB vereinbar ist, käme es zu einer Ver-festigung der hohen Inflation“. Daher sei es wichtig, „eine Preis-Lohn-Spirale zu verhindern.“ Löhne und Preise drückten sich quasi naturgesetzlich gegenseitig nach oben. Höhere Löhne führten zu steigenden Preisen: sie verteuerten die Produktion, erhöhten aber auch die Einkommen, die es den Arbeitern ermöglichten, die teureren Waren zu bezahlen. Steigende Preise zwingen die Gewerkschaften, höhere Löhne zu fordern, um das reale Einkommen zu sichern.

Die hohe Inflation in Deutschland hat im 1. Quartal 2022 zu einem Reallohnrückgang geführt: Zwar waren die Nominallöhne im 1. Quartal 2022 nach ersten und vorläufigen Ergebnissen der neuen Verdiensterhebung um 4,0 % höher als im Vorjahresquartal. Aber die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeit-raum um 5,8 %, seither noch stärker. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ergibt dies einen realen (preisbereinigten) Verdienstrückgang von 1,8 %. Mit mehr Lohn in der Tasche können sich die Leute weniger kaufen. Folgerichtig fordern die Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde deutliche Lohnerhöhungen – bis zu 8 Prozent. Wird dadurch die Inflation verfestigt?

Oberflächlich gesehen scheint einiges für die Existenz einer Lohn-Preis-Spirale zu sprechen. Unternehmer führen steigende Preise auf gestiegene Lohnkosten zurück und Arbeiter und Angestellte und ihre Gewerkschaften begründen in den aktuellen Auseinandersetzungen und mit Blick auf die anstehenden Tarifrunden im Herbst ihre Forderungen nach höheren Löhnen mit dem gestiegenen Preisniveau. Aus Sicht der herrschenden Wirtschaftslehre ist der Kampf um die Aufteilung des Volkseinkommens verbunden mit gegenseitigen Schuldzuweisungen: Für die Unternehmer sind die Lohnforderungen der Gewerkschaften, für die Lohnempfänger die Preissteigerungen der Unternehmen jeweils das auslösende Moment. Langfristig gehe der Kampf aus wie das Hornberger Schießen: Vorübergehende Lohnvorteile würden durch höhere Preise und vorauseilende Preise durch nachträgliche Lohnkorrekturen wettgemacht. Die Lohn-Preis-Spirale erweist sich als eine These, mit der der Status quo der Einkommensverteilung scheinbar erklärt und in den Stand eines naturgesetzlichen Dogmas gehoben wird. Was ist dran an der Argumentation, die vielen einleuchtet?

Eine willkürliche Formel

Die Standardformel der herrschenden Lehre besagt, dass die Preissteigerungsrate gleich der Differenz aus Lohnsteigerung und Produktivitätszuwachs sei: Inflationsrate = Lohnsteigerungsrate minus Produktivitätszuwachsrate[1] „Wenn also beispielsweise die Löhne um 5 % steigen und der Produktivitätsanstieg 2 % beträgt, erhöhen die Unternehmer ihre Preise um 3 %.“[2] Weshalb sollten die Unternehmer sich an die Lehrbuchweisheit halten? Aber auch mit der formalen Logik hapert es. Ist der Produktivitätsanstieg gleich Null, würden die Preise prozentual so stark steigen wie die Löhne. Eine einfache Überlegung zeigt, wie willkürlich dies wäre: Der Preis einer Ware sei 100 und der Anteil der Lohnkosten am Preis betrage 18 Prozent. Weshalb die Preise um 10 € (= 10 Prozent) steigen müssten, wenn die Löhne um 1,8 € (=10 Prozent) steigen, bleibt ein Geheimnis der Ökonomieprofessoren. Eine zehnprozentige Lohnerhöhung bei einem Automobilteilehersteller würde bei einem Anteil der Lohnkosten von 18 Prozent zu einer Preiserhöhung von 1,8 Prozent führen, wenn die Lohnerhöhung weitergegeben wird. Daran wird deutlich, wie absurd es ist, den Gewerkschaften die Verantwortung für steigende Preise anzulasten. Die Preiserhöhung könnte daraus resultieren, dass andere Kosten, z. B. für Material und Energie, gestiegen sind oder dass zu hohe Abschreibungen verrechnet werden. Unternehmer recht-fertigen die Erhöhung der Preise damit, dass die Kosten gestiegen wären. Wer die Praxis der Kostenkalkulation in den Betrieben kennt, weiß, dass es sich oft umgekehrt verhält. Die Materialkosten werden nicht kalkuliert zu den gezahlten Einkaufspreisen. Sie werden festgesetzt auf der Basis der Preise, die man erwartet. Und die sind üblicherweise höher als die gezahlten. Die Preise steigen also nicht, weil die Kosten gestiegen sind, sondern die Kosten steigen, weil man er-wartet, dass die Preise steigen werden. Der vermutete künftige Preiszuwachs wird den aktuellen Kosten zugeschlagen. Die verrechneten Kosten sind höher als die tatsächlich angefallenen. Hinter der pessimistischen Erwartung steckt sicher die Erfahrung inflationärer Entwicklungen, vor allem der Wille, den Profit zu sichern und zu erhöhen. Das ist der entscheidende, der tiefere Grund: Preis-steigerungen begleiten das Streben nach höchstem Profit. Wenn bei gegebenen Preisen, sonstigen Kosten und gegebener Produktivität die Lohnkosten steigen, gehen die Profite im Ausmaß der Lohnsteigerung zwingend zurück. Unternehmer wollen dies verhindern. Deshalb setzen sie den Preis hoch. Was als lohnbedingte Preissteigerung hingestellt wird, ist der Versuch, eine Korrektur der Verteilung der Einkommen zugunsten der Lohnempfänger zu verhindern. „Eine allgemeine Steigerung der Löhne (kann) niemals eine mehr oder minder allgemeine Verteuerung der Waren herbeiführen … eine allgemeine Steigerung der Löhne (würde) ein allgemeines Sinken der Profite bewirken und der Marktpreis der Waren keine Veränderung erleiden“[3]. Die Korrektur wäre möglich, wenn man sie nur wollte. Der Profit wird aus der Lohn-Preis-Argumentation herausgehalten, weil es um ihn geht. Er gilt als heilig, unantastbar.

Zu beachten ist der Zeitaspekt. Preise steigen während des gesamten Jahres. Der Zuwachs der Löhne muss zwischen den Tarifparteien erst ausgehandelt werden. Das geschieht maximal einmal im Jahr. Mit ihm wollen die Gewerkschaften die Teilhabe am Produktivitätszuwachs sichern und den durch Preissteigerungen eingetretenen Reallohnverlust ausgleichen. Der manchmal verwendete Begriff „Preis-Lohn-Spirale“ trägt dem realen Ablauf zwar besser Rechnung, weil er die Ursache für Lohnerhöhungen in vorher erfolgten Preissteigerungen sieht. Aber der Begriff „Spirale“ ist falsch, weil er eine wechselseitige positive Einflussnahme zwischen Löhnen und Preisen suggeriert.

Das Dogma, dass die Warenpreise bestimmt würden durch die Arbeitslöhne, ist unhaltbar: Die Preise folgen nicht primär den Löhnen. Profitstreben, Markt-macht und die Abschöpfung von Liquiditätspotenzialen, erwartete Kosten- und Preiserhöhungen bei Vorprodukten, sind wichtigere Einflussfaktoren. Die Löh-ne sind nur ein Teil der Kosten und des Preises. Sie können wie jede andere Kostenart auch stärker steigen als der Preis, ohne dass sich dies negativ auf den Gewinn auswirkt. Von einer Lohn-Preis-Spirale kann keine Rede sein. „Tat-sächlich betrachten die Unternehmer zumeist eine Lohnerhöhung als willkommene Gelegenheit, nun durch unverhältnismäßige Erhöhung der Preise den Gewinn zu steigern.“[4]

Werttheoretische Kritik

Marx argumentiert gegen die Lohn-Preis-Spirale auf werttheoretischer Basis. Die Wertgröße einer jeden Ware besteht aus zwei Teilen. Erstens aus dem alten Wert, der in früheren Produktionsstufen erzeugt, in den Produktionsmitteln vergegenständlicht und auf die Ware übertragen wurde, zweitens aus dem durch „lebendige“ Arbeit geschöpften neuen Wert. Der „alte“ Wert stellt das konstante Kapital (c) dar. Er ist bestimmt durch den Wert der Maschinen, Gebäude, des Materials usw. und ändert sich während der Produktion nicht. Er erscheint im neuen Produkt in Form von Abschreibungen, Material- und Energiekosten. Der neue Wert entspricht dem Umfang der lebendigen Arbeit. Ein Teil von ihm fließt in Form des Lohnes an die Arbeiter. Es ist das variable Kapital (v), weil aus diesem Teil des Kapitals der Mehrwert hervorgeht. Die Arbeiter produzieren Wert über den Wert der Ware Arbeitskraft hinaus. Der Lohn ist der bezahlte Teil der lebendigen Arbeit. Der unbezahlte Teil ist der Mehrwert m, der vom Kapitalisten als Profit angeeignet wird. v+m ist der Neuwert, c ist der alte Wert. Er wird durch die konkrete, „lebendige“ Arbeit auf das neue Produkt übertragen. Der Wert einer Ware – der Produkten-wert – ist daher c + v + m. Die Mehrwertrate m‘ ist das Verhältnis des Mehrwertes m zum variablen Kapital v. Als Formel ausgedrückt: m‘ = m/v . 100%.

Das Verhältnis kann man auch in Zeitgrößen ausdrücken. Der Arbeitstag setzt sich aus Mehrarbeitszeit und notwendiger Arbeitszeit zusammen. Der Mehrwert wird in der Mehrarbeitszeit geschaffen. In der notwendigen Arbeitszeit schafft der Arbeiter ein Äquivalent des Wertes seiner Arbeitskraft. Die Steigerung der Produktivität ist Mittel zur Produktion von Mehrwert; sie ist notwendiger Ausdruck des kapitalistischen Systems, ihr immanenter Trieb und beständige Tendenz[5]. Die Mehrwertrate steigt, wenn der Wert der Arbeitskraft und damit die notwendige Arbeitszeit als Teil der Gesamtarbeitszeit sinken. Daraus wird gefolgert, dass der Wert der Arbeitskraft nicht steigen dürfe, weil dies bedeutete, dass die Mehrwert-rate sinke. Dies rüttele an den Grundfesten der kapitalistischen Produktion; die Quelle des Profits versiege. Gegen den Anstieg des Wertes der Arbeitskraft spreche auch die durch den Produktivitätsanstieg bewirkte generelle Wertsenkung der Waren. Auf das eine könne der Kapitalismus nicht verzichten, das andere sei unvermeidlich. Der Wert der Ware Arbeitskraft müsste sich verringern, um den Mehrwert zu steigern und die Akkumulation – die Verwandlung von Profiten in Kapital – zu ermöglichen. Doch ein steigender Wert der Ware Arbeitskraft führt nicht zwangsläufig dazu, dass die Mehrwertrate sinkt. Zu beachten ist, dass die Bestimmung der Mehrwertrate die Reduktion komplizierter auf einfache Arbeit und die Ermittlung des Verhältnisses von höherem Wert der qualifizierten Arbeitskraft zu ihrer höheren wertschöpfenden Potenz voraussetzt. Komplizierte „Arbeit gilt nur als potenzierte oder vielmehr multiplizierte einfache Arbeit, so dass ein kleineres Quantum komplizierter Arbeit gleich einem größeren Quantum einfacher Arbeit.“[6] Wachsender Mehrwert und steigende Mehrwertrate sind bei tendenziell steigendem Wert der Arbeitskraft möglich: durch die Ausbeutung qualifizierterer, komplizierter Arbeit, die einen höheren Wertzuwachs bringt als sie selbst verkörpert, oder durch die Erhöhung der Intensität der Arbeit, der Verdichtung der Arbeit je Zeiteinheit. Ein Arbeiter, der acht Stunden komplizierte und intensivere Arbeit leistet, schöpft dann etwa so viel Wert, wie einer, der elf oder zwölf Stunden einfache Arbeit verrichtet. Eine Werterhöhung der Arbeitskraft steht weder mit dem Ziel der Mehrwerterhöhung noch mit dem Produktivitätsfort-schritt im Widerspruch. Wenn auch nicht bewiesen ist, dass der Wert der Arbeits-kraft steigt, so wäre der Anstieg vereinbar mit einer Erhöhung der Mehrwertrate und einer Wertsenkung pro Produkt. Nur wenn der Wert der Arbeitskraft, das Wertprodukt (Neuwert) und der Produktenwert zugleich steigen, wäre auch ein gleichzeitiges Steigen der Löhne und Preise werttheoretisch begründet. Eine Lohn-Preis-Spirale existierte aber selbst dann nicht. Denn die Preise stiegen nicht deshalb, weil es der Wert der Arbeits-kraft und damit die Löhne tun, sondern weil die Produkte einen höheren Wert verkörpern. Steigt dagegen bei gegebenem Produktenwert der Wert der Ware Arbeitskraft und der Lohn, gibt es keinen Grund, die Preise zu erhöhen. Da sich jetzt die notwendige Arbeitszeit am gegebenen Arbeitstag erhöht, sinkt die Mehrarbeitszeit und mit ihr der Mehrwert. Die Kapitalisten widersetzen sich der Schmälerung des Profits, indem sie die Preise hochsetzen, theoretisch gestützt durch die Mär von „der Lohn-Preis-Spirale“. Es ist also nicht der Lohn, der zu einem An-stieg der Preise führt, sondern das Streben der Kapitalisten, die Profite zu mehren und ihren Rückgang zu verhindern. Der Zusammenhang zwischen dem Wert der Ware Arbeitskraft, dem Mehrwert und dem Warenwert enthält den Schlüssel für das Verständnis der Beziehungen zwischen Löhnen und Preisen, die in Form der Lohn-Preis-Spirale oberflächlich und falsch dargestellt werden.

Fazit

Die These ist falsch, dass Lohnsteigerungen einen Anstieg der Preise nach sich ziehen müssten. In einer produktivitätsbedingt wachsenden Wirtschaft sind zum Teil starke, scheinbar gegen das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) verstoßende Lohnsteigerungen vereinbar mit konstanten oder steigenden Gewinnen und stabilen Verteilungen zwischen Löhnen und Gewinnen, mit Bedingungen also, deren Verletzung ungenannt und verborgen der gängigen Lohn-Preis-Argumentation zugrunde liegt, der Behauptung, steigende Löhne seien die Ursache der Inflation.

Bemerkenswert ist, dass die Behauptung einer Lohn-Preis-Spirale so alt wie der Kapitalismus ist und selbst in der Arbeiterbewegung verbreitet war. Der französische Sozialist Pierre-Joseph Proudhon (1809-1865) und Ferdinand Lassalle (1825-1864), Wortführer der frühen deutschen Arbeiterbewegung, vertraten die Auffassung, dass eine Erhöhung des Arbeitslohnes nichts nütze. „Jedes Steigen der Löhne kann keine andere Wirkung haben als ein Steigen der Preise des Getreides, des Weines etc.: die Wirkung einer Teuerung. Denn was ist der Lohn? Er ist der Kostenpreis des Getreides etc.; er ist der volle Preis jeder Sache … Es ist unmöglich, erkläre ich, dass Arbeitseinstellungen, die Lohnerhöhungen zur Folge haben, nicht auf eine allgemeine Preissteigerung hinauslaufen: Das ist ebenso sicher, wie dass zweimal zwei vier ist.“ Marx, der diese Worte Proudhons zitiert, fügt hinzu: „Wir bestreiten alle diese Behauptungen, ausgenommen die, dass zwei mal zwei vier ist.“[7]

Daran zu erinnern ist angesichts aktueller Inflation sowie der falschen und noch immer verbreiteten These geboten.

[1] Paul A. Samuelson, William D. Nordhaus, Volkswirtschaftslehre. Grundlagen der Makro- und Mikroökonomie, Band 1, 8. Deutsche Aufl., Köln 1987, S. 392 f.
[2] Peter Bofinger, Grundzüge der Volkswirtschaftslehre. Eine Einführung in die Wissenschaft von Märkten, 2. aktualisierte Auflage, München 2007, S. 470. Zur ausführlichen, formallogischen Widerlegung der Standardauffassung siehe Klaus Müller, Die Ermittlung verteilungsneutraler Lohnsteigerungen, in: wisu, das wirtschaftsstudium, Heft 4/2013, S. 561-569.
[3] Karl Marx, Das Elend der Philosophie, in: Marx-Engels-Werke (MEW), Band 4, Berlin 1983, S. 175.
[4] Werner Hofmann, Einkommenstheorie. Vom Merkantilismus bis zur Gegenwart, Sozialökonomische Studientexte, Bd. 2, 2. Aufl., Berlin 1971, S. 259 f
[5] Karl Marx, Das Kapital, Erster Band, in. Marx-Engels-Werke, Bd. 23, Berlin 1972, S. 338, 391.
[6] Ebd., S. 59.
[7] Karl Marx, Das Elend der Philosophie, a.a.O., S. 175.

Kampfpanzer KF51 Panther

IMI Tübingen - Mo, 12/09/2022 - 13:54
Die gesamte Studie zum Herunterladen. Seit einem Jahrzehnt arbeiten Deutschland und Frankreich bereits an einem gemeinsamen, „europäischen“ Kampfpanzer, dem MGCS (Main Ground Combat System). Auf der Rüstungsmesse Eurosatory 2022 in Paris wurde ein frühes Modell des EMBT (European Main Battle (…)

Read the rest of this entry »

AUSDRUCK (September 2022): Schwerpunkt Rüstung

IMI Tübingen - Mo, 12/09/2022 - 13:31
———————————————————– Das ganze Magazin kann wie immer gratis hier heruntergeladen werden ———————————————————– INHALTSVERZEIHNIS SCHWERPUNKT RÜSTUNG— Editorial (Martin Kirsch und Andreas Seifert)— Rüstungsindustrie im Kapitalismus (Christopher Schwitanski)— Business as Usual. Korruption als ständiger Begleiter von Rüstungsdeals (Pablo Flock)— Funktionen der EU-Waffenexporte (…)

Read the rest of this entry »

Aufrüstung zur Weltmacht

IMI Tübingen - Mo, 12/09/2022 - 11:15
Olaf Scholz verkündete in einer Sondersitzung des Bundestages am Sonntag 27. Februar als angebliche Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ein 100 Milliarden Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr. Und dass ab sofort 2 % des BIP für „Verteidigung“ (…)

Read the rest of this entry »

Wie man beide Seiten eines Krieges ablehnt

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 12/09/2022 - 06:02
Es ist schwierig, sich gegen beide Seiten eines Krieges zu stellen, und noch ungewöhnlicher, beide Seiten zu unterstützen. Die Waffenhändler... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

9/11: Der CIA-Putsch in Chile und die Anschläge auf das World Trade Center

acTVism - So, 11/09/2022 - 13:43

9/11: Der CIA-Putsch in Chile und die Anschläge auf das World Trade Center.

Der Beitrag 9/11: Der CIA-Putsch in Chile und die Anschläge auf das World Trade Center erschien zuerst auf acTVism.

2022/10/01 -08 global week of actionsKeep Space for Peace Week | Dangers to Space and Earth

No to NATO - So, 11/09/2022 - 00:13
http://space4peace.org/keep-space-for-peace-week/ Keep Space for Peace Week

Top 10 Reasons Sweden and Finland Will Regret Joining NATO

No to NATO - Sa, 10/09/2022 - 23:55
By David Swanson, World BEYOND War, September 7, 2022 Friendly advice to my brothers and sisters in Finland and Sweden. https://worldbeyondwar.org/top-10-reasons-sweden-and-finland-will-regret-joining-nato/  

9/11: The CIA-backed Chilean coup and the World Trade Center Attacks

acTVism - Sa, 10/09/2022 - 16:36

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

Der Beitrag 9/11: The CIA-backed Chilean coup and the World Trade Center Attacks erschien zuerst auf acTVism.

Das politische Vermächtnis Michail Gorbatschows (I): Renaissance des Neuen Denkens

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 10/09/2022 - 08:08
Wir hatten es lange vergessen: Die größte Bedrohung für unseren Planeten ist nicht die menschgemachte Klimakatastrophe, sondern die Möglichkeit eines... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

IPPNW fordert mehr Diplomatie

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 09/09/2022 - 18:09
Anlässlich der gestrigen Entscheidung der Ukraine-Kontaktgruppe, weitere schwere Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern, fordert die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW von der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Neue Großoffensive in Nordsyrien?

IMI Tübingen - Fr, 09/09/2022 - 13:27
Luftschläge und Artillerieangriffe nehmen zu Erst im Mai 2022 kündigte der türkische Präsident Erdogan die nächste (völkerrechtswidrige) Militäroffensive in Nordsyrien an; bislang steht die Offensive aus, die sich gegen die als „Terroristen“ erklärten kurdische Kämpfer*innen in den von der YPG (…)

Read the rest of this entry »

Seiten

Subscribe to sicherheitskonferenz.de Aggregator