SIKO Gegenaktionen München

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Auf Seiten der Menschlichkeit: Marie Luise Kaschnitz

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 08/08/2020 - 19:43
Mag sein, dass Marie Luise Kaschnitz heute bereits ein wenig in Vergessenheit geraten ist. Zu Unrecht, wie ich finde. Sie... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Sehr guter Besuch bei Mahnwache am 75. Hiroshima-Gedenktag in Gammertingen

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 08/08/2020 - 14:39
Rund 40 Menschen nahmen am 6. August 2020 an einer Mahnwache mit dem Titel "75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Pandemie-Bremswirkung für deutsche Wirtschaft heftiger als erwartet

ISW München - Sa, 08/08/2020 - 12:54

Deutschlands Volkswirtschaft erlebte im zweiten Quartal 2020 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) den bisher massivsten Einbruch. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) preis-, saison- und kalenderbereinigt, schrumpfte um 10,1 % gegenüber dem Vorquartal.

Die konjunkturellen Auswirkungen der Pandemie erweisen sich dramatischer als der wirtschaftliche Einbruch infolge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise von 2008/2009. Der wirtschaftliche Abschwung begann den Angaben zufolge ab dem 2. Quartal 2008. Der Tiefpunkt wurde aber erst ein knappes Jahr später erreicht, als das BIP im 1. Quartal 2009 um -4,7 % einbrach.

Quelle: Destatis

Ab dem 2. Halbjahr 2009 erholte sich die Wirtschaft zwar wieder, aber erst zum 1. Quartal 2011 war das Vorkrisenniveau des BIP vom 1. Quartal 2008 wieder erreicht. Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009 setzte eher schleichend ein.

Nicht zuletzt durch das von Deutschland mit bewerkstelligte europäische Konjunkturhilfsprogramm von Juni/Juli 2020 rechnen die führenden Ökonomen bereits im 2. Halbjahr mit einer wirtschaftlichen Erholung. Für die EU insgesamt gab Eurostat ein vorläufiges Ergebnis (Rückgang BIP) von -11,9 % im 2. Quartal 2020 nach -3,2 % im 1. Quartal 2020 bekannt.

In einigen europäischen Ländern waren die wirtschaftlichen Einbrüche noch stärker als in Deutschland. Dabei verzeichnete Spanien mit -18,5 % den stärksten Rückgang im Vergleich zum Vorquartal, gefolgt von Portugal (-14,1 %) und Frankreich (-13,8 %). Die italienische Wirtschaft schrumpfte um 12,4 %. Den niedrigsten Rückgang gibt Litauen mit -5,1 % an.

Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt waren in der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 erst im 2. Quartal 2009 sichtbar. Die vierteljährliche Erwerbstätigenzahl ging in diesem 2. Quartal nur gering um -0,3 % und im 3. Quartal 2009 um -0,2 % zurück. Das Niveau vom 1. Quartal 2009 wurde im 3. Quartal 2010 wieder überschritten.

Demgegenüber ist nach Angaben des stat. Bundesamtes die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt im 2. Quartal 2020 ungewöhnlich stark um 1,4 Prozent gegenüber dem ersten Vierteljahr 2020 (0,0%) zurückgegangen.

Quelle: Destatis

Der Exportüberschussweltmeister Deutschland ist von dem Rückgang des weltweit zu konstatierenden BIP besonders hart getroffen.

Im Mai 2020 exportierte Deutschland Waren im Wert von 80,3 Milliarden Euro und importierte Waren im Wert von 73,2 Milliarden Euro. Laut Statistisches Bundesamt waren damit die Exporte im Mai 2020 um 29,7 % und die Importe um 21,7 % niedriger als im Mai 2019. Gegenüber Februar 2020 – dem Monat vor dem Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen– nahmen kalender- und saisonbereinigt – die Exporte um 26,8 % und die Importe um 18,2 % ab. Die Außenhandelsbilanz schloss im Mai 2020 mit einem Überschuss von 7,1 Milliarden Euro ab. Im Mai 2019 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz noch 20,7 Milliarden Euro betragen.

Eine ausführliche Erläuterung zu den Krisen-Auswirkungen bieten das isw spezial 33, Die deutsche Exportwalze, sowie der isw report 121, Finanzcrash. Rezession. Pandemie.

Quelle: Destatis Quelle: Destatis

Je nach Handelspartner fallen die Auswirkungen der Pandemie im Hinblick auf die Exporte recht unterschiedlich aus: Die deutschen Exporte in die Volksrepublik China gingen im Mai 2020 um 12,3% auf 7,2 Milliarden Euro gegenüber Mai 2019 zurück. Die Exporte in die USA gingen um 36,5 % auf 6,5 Milliarden Euro zurück.

Die meisten Importe kamen im Mai 2020 aus der Volksrepublik China nach Deutschland. Von dort wurden Waren im Wert von 10,7 Milliarden Euro eingeführt, das waren 23,4 % mehr als im Mai 2019. Die Importe aus den Vereinigten Staaten sanken im Mai 2020 um 26,9 % auf einen Wert von 4,4 Milliarden Euro. Die deutschen Importe aus dem Vereinigten Königreich sanken um 20,3 % auf 2,2 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung gibt sich im Einklang mit dem erzielten „Deal“ der EU optimistisch, mit dem aufgelegten Konjunkturprogramms die Pandemie-Krise schnell überwinden zu können. Das in Brüssel beschlossene Zukunfts-Programm von 390 Milliarden Euro „Next Generation EU“ sei auf „die Zukunft Europas ausgerichtet“ und verleihe Zuversicht.

Allerdings ist angesichts der sich abzeichnenden zweiten Pandemiewelle, nach Einschätzung vieler kritischer Experten, ein Ende der derzeitigen Krise nicht absehbar. Dies ist umso bezeichnender, nachdem eine „Bewältigung“ der Krise im Kern der Aufgalopp für die nächste Krise ist.

Nach Einschätzung von Insolvenzverwaltern wird die Pandemie spätestens im Herbst eine große Insolvenzwelle auslösen.

Für den Exportüberschussweltmeister kommt erschwerend hinzu, dass der schon stark rückläufige Außenhandel mit den USA durch die vorhersehbare Fortsetzung der Abschottung des US-Binnenmarktes, unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen, die wirtschaftliche Lage in Deutschland weiter verschärfen wird.

Und jetzt wohin?

Bereits zum Jahresswechsel 2019/2020 lautete die Konjunkturprognose des ifo-Instituts im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, dass „die Rezession in der Industrie …. zunehmend tiefe Spuren auf dem Arbeitsmarkt“ hinterläßt. Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sind um rund 635.000 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die zuvor aufgezeigten Konjunkturindikatoren untermauern die zur Jahreswende vorgebrachte Skepsis der Wirtschaftsprognostiker, dass „der längste Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt seit 50 Jahren … offenbar zu Ende“ geht.

Heute erleben wir von neuem, dass mit einem gigantischen Rettungsprogramm, eine Kreditoffensive der EU die Wirtschaftsakteure aus der Misere gezogen werden sollen. Der Staat sorgt dafür, dass der Steuerzahler die Schulden übernimmt. Die Kredite kommen nach Einschätzung von Conrad Schuhler wieder nicht in die Realwirtschaft. Die Schulden steigen, die Wirtschaft stagniert oder geht erheblich zurück. „Dieser Kreislauf – Spekulationsblasen, Crash, Rettung per öffentliche Schulden, Austeritätsprogramme wird soeben auf historisch erstmaliger Höhe im entscheidenden Akt, nämlich „Rettung“ fortgeführt.“

Es wäre dieser Analyse folgend an der Zeit, dass der auf Profit ausgelegten Wirtschaft Sektoren entzogen werden, um die Gesellschaft neu zu organisieren nach den Maßstäben von Solidarität, Gerechtigkeit, Schutz und Achtung des menschlichen Lebens und der ganzen Natur. Es wäre angebracht und erstrebenswert, in diesem Kontext Ansätze in der Zivilgesellschaft, in den Betrieben, den Schulen und Universitäten, Gewerkschaften, sozialen und ökologischen Bewegungen zu erarbeiten und auszutauschen, die umsetzbare, im Kern machbare Alternativen zur vorherrschenden kapitalistisch geprägten Gesellschaftsformation bedeuten. Es geht nach den Worten von Zelik und Altvater[1] konkret um emanzipatorische Experimente, kollektive Kampferfahrungen und antiautoritäre Lernprozesse.

Ein Gelingen hängt dabei entscheidend von gewollten neuen Allianzen ab, die für eine radikale Umgestaltung „unserer“ Wirtschaft eintreten könnten, so nebenbei ihre rechthaberischen Befindlichkeiten im Umgang mit konkurrierenden Vorstellungen überwinden, und ihre Alltagserfahrungen in der politischen Auseinandersetzung für eine gemeinwohlorientierte Vergesellschaftung einbringen.

[1] Raul Zelik & Elmar Altvater (2009): Die Vermessung der Utopie. Ein Gespräch über Mythen des Kapitalismus und die kommende Gesellschaft, Blumenbar, München. S. 130ff

Afghanischer Warlord: Beförderung statt Den Haag

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 08/08/2020 - 06:00
Mitte Juli war es soweit. Abdul Rashid Dostum, der wohl berühmt-berüchtigtste Warlord Afghanistans, wurde während einer feierlichen Zeremonie im Norden... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

75 Jahre Hiroshima und Nagasaki: "Wichtig wäre, dass sich Deutschland endlich für ein Verbot der grausamsten Waffe der Welt einsetzt..."

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 07/08/2020 - 17:33
Rund 40 Menschen nahmen am 6. August 2020 an einer Mahnwache mit dem Titel "75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Franz Alt: Der Mahnruf des missachteten Gewissens

Lebenshaus-Newsletter - Do, 06/08/2020 - 23:58
Vor 75 Jahren warfen US-Soldaten erstmals in der Menschheitsgeschichte eine Atombombe auf bewohntes Gebiet ab. Ihr Ziel am 6. August,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Redaktionsferien

German Foreign Policy - Do, 06/08/2020 - 21:26
german-foreign-policy.com macht bis zum 24. August 2020 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Dokumente und Rezensionen. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Angenehme Sommertage wünscht die Redaktion

Civil disobedience against state sanctioned violence and police brutality

No to NATO - Do, 06/08/2020 - 20:59
in case you missed today’s webinar, please find the youtube-video here:  

Exposition commune Gensuiko – Mouvement de la paix

No to NATO - Do, 06/08/2020 - 19:32
Link: common initiative Gensuiko- Mouvement de la Paix https://www.mvtpaix.org/wordpress/exposition-commune-gensuiko-mouvement-de-la-paix/

Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen – ein Zeichen gegen das atomare Wettrüsten setzen!

IMI Tübingen - Do, 06/08/2020 - 12:52
Liebe Freundinnen und Freunde, wir wissen alle, weshalb wir heute hier sind: heute jährt sich der Tag des US-amerikanischen Bombenabwurfes auf die japanische Stadt Hiroshima zum 75mal. Schon immer steht deshalb der Hiroshima-Tag unter dem Zeichen, dass sich solch eine (…)

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Auswirkungen einer Atombombe auf Deutschland

Lebenshaus-Newsletter - Do, 06/08/2020 - 05:59
Rund 20 US-amerikanische Atombomben lagern derzeit in Deutschland. Atomexpertin und Physikerin Oda Becker analysiert im Auftrag von Greenpeace erstmals, welche... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Hiroshima- und Nagasakigedenken 2020: Rund 150 Veranstaltungen der Friedensbewegung + Großflächen-Kampagne mit 275 Plakaten in 150 Städten

Lebenshaus-Newsletter - Do, 06/08/2020 - 00:13
Vor 75 Jahren starben als Folge der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima am 6. und Nagasaki am 9. August... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

US-EUCOM und US-AFRICOM schließen!

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 05/08/2020 - 23:09
"Die Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) begrüßt den Teilabzug der US-Soldaten aus Stuttgart. Gerade das EUCOM ist das Hauptquartier des... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die "Koalition der Entschlossenen"

German Foreign Policy - Mi, 05/08/2020 - 21:05

"Politischer Rivale"

Ausgangspunkt der aktuellen Debatte über die strategische Orientierung der EU ist zum einen der immer noch anhaltende Aufstieg Chinas. Das Land "meldet sich ... auf der Weltbühne", konstatierte bereits im Frühjahr Brigadegeneral a.D. Armin Staigis, ehemaliger Vizepräsident (2013 bis 2015) der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), heute Vorsitzender von deren "Freundeskreis". Mit Blick auf die "Neue Seidenstraße" urteilte Staigis, China dränge "mit seiner ökonomischen Macht bis auf den europäischen Kontinent"; es sei dabei "nicht nur Handelspartner", sondern werde "auch politischer Rivale".[1] Hinzu komme, stellte kürzlich Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Äußeres und Verteidigung, auf einer internen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) fest: "Unsere Vorsprünge gegenüber China und anderen asiatischen Staaten im wirtschaftlichen und technologischen Bereich schwinden."[2] "Europa" müsse mit Blick insbesondere auf den Aufstieg der Volksrepublik "seine Widerstandsfähigkeit stärken", erklärte am Wochenende der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth: "Wir brauchen dringend mehr europäisches Handeln im Umgang mit China."[3] Die EU dürfe sich "nicht auseinander dividieren lassen"; eine "konsequente 'Team-Europa-Politik'" in die Wege zu leiten sei "eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft".

"Ökonomischer Partner"

Roth äußerte zugleich: "Das Verhältnis der EU zu China ist kompliziert." Das Land sei nicht nur "Systemrivale", sondern auch ein "wichtiger Partner", auf den man im "Kampf gegen den Klimawandel" oder auch bei der "Lösung regionaler Konflikte" - als klassisches Beispiel gilt der Konflikt mit Nordkorea -, ganz besonders aber auf ökonomischem Feld nicht verzichten könne: "Unsere Volkswirtschaften sind miteinander verflochten, Zusammenarbeit liegt im beiderseitigen Interesse."[4] Damit bestätigt Roth Positionen, wie sie etwa in der deutschen Industrie vertreten werden, die in wachsendem Maß vom Chinageschäft abhängig ist; so hatte kürzlich etwa Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), mit Blick auf den wachsenden Anteil der Volksrepublik am Generieren von Absatz und Profit deutscher Firmen konstatiert: "China mag ein systemischer Rivale sein - es bleibt ein wichtiger Partner für die EU und für Deutschland."[5] Entsprechend bekräftigte Staatsminister Roth am Wochenende: "Eine möglichst weitgehende 'Entkopplung' ["decoupling", d. Red.] von China, wie es den USA vorschwebt, ist für die EU ... keine Option." "Politisch und wirtschaftlich" führe gegenwärtig "an China kein Weg vorbei": "Zusammenarbeit ist Notwendigkeit und Chance zugleich."

"Schwieriger Konkurrent"

Plädieren Berliner Regierungspolitiker gegenüber China zumeist für einen Mix aus Kooperation und Konfrontation, so sind bezüglich der USA immer häufiger skeptische Äußerungen zu hören, nicht zuletzt aus den traditionell transatlantisch orientierten Unionsparteien. "Im direkten Vergleich zwischen China und den USA" drohe "das Bild eines egoistischen, isolationistischen, sklerotischen (und kranken!) Hegemons von gestern (USA) konstrastiert zu werden mit einem solidarischen, global agierenden, dynamischen (und dank besseren Vorgehens: schnell genesenen) Weltenretters von morgen (China)", klagt etwa der CDU-Außenpolitiker Wadephul.[6] "Unser transatlantischer Partner", die Vereinigten Staaten, seien "wirtschaftlich ein immer schwierigerer Konkurrent"; habe man sich im Handelskonflikt bisher "in erster Linie um Absatzzahlen und Import-Export-Saldi" gestritten, "so könnte es zukünftig um den Besitz von als strategisch wichtig definierten High-Tech-Unternehmen (u.a. Biotech) gehen". Wadephul spielt damit auf die - gescheiterten - Pläne der Trump-Administration an, den deutschen Impfstoffhersteller CureVac oder die Telekomkonzerne Nokia (Finnland) sowie Ericsson (Schweden) mit ihren 5G-Kapazitäten aufzukaufen. Der CDU-Politiker warnt vor einem transatlantischen "Kampf um Unternehmen und Technologien" - sowie davor, dass andere "latent schwelende oder auch offen ausgetragene transatlantische Differenzen eskalieren" könnten. Dies beträfe womöglich die Auseinandersetzungen um die Iranpolitik [7] oder den Streit um die deutsch-russische Erdgaspipeline Nord Stream 2.[8]

Lackmustest 5G

Um sich im globalen Machtkampf durchsetzen zu können - insbesondere mit Blick auf den rasant eskalierenden Konflikt zwischen den USA und China -, plädieren führende Berliner Außenpolitiker für eine energische Stärkung der EU. "Wirtschaftlich" sei die Union "- noch - eine Macht", urteilt etwa Wadephul, dringt jedoch darauf, es müsse dringend "geprüft werden", welche "Schlüssel-Fähigkeiten und -Kapazitäten in der EU verbleiben bzw. in die EU zurück geholt werden sollten", um "eine größere Autonomie und Unabhängigkeit der europäischen Wirtschaft und Industrie" zu erreichen. Mit Blick auf Niedriglohnländer unmittelbar jenseits der EU erklärt Wadephul, es sei unter Umständen auch eine Verlagerung "in enge europäische Partnerländer (Türkei, Ukraine etc.)" denkbar.[9] Staatsminister Roth dringt ebenfalls darauf, es müsse "Anspruch" der Union sein, "Schlüsseltechnologien selbst zu beherrschen und in Europa zu besitzen". Um dies zu erreichen, seien "eine strategischere Industriepolitik, massive Investitionen in Forschung und Entwicklung" sowie "ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt" notwendig.[10] Roth erklärt in diesem Kontext "die 5G-Frage ... zum Lackmustest für das Ziel einer stärkeren europäischen Souveränität"; mit Blick auf die 5G-fähigen Telekomkonzerne Nokia und Ericsson äußert der Außenstaatsminister: "Europäische Alternativen stehen bereit und sind technologisch weltweit führend."

Kerneuropa

Herrscht bezüglich der notwendigen Maßnahmen zur ökonomischen Stärkung der EU relative Einigkeit, so werden bezüglich der außen- und militärpolitischen Stärkung mittlerweile durchaus strittige Maßnahmen diskutiert. Über die aktuelle Lage der EU äußert Wadephul: "Außenpolitisch ist sie bestenfalls eine Regionalmacht, sicherheitspolitisch ein Zwerg"; sie sei "nicht einmal in der Lage, im nahen Umfeld (Syrien, wohl auch Libyen) Sicherheit und Stabilität für Europa zu schaffen".[11] Als Hindernis auf dem Weg zu größerer Machtentfaltung gilt in Berlin mittlerweile weithin der Zwang zur Einstimmigkeit bei außen- und militärpolitischen Entscheidungen der EU. Abhilfe könne es nur geben, hatte Ex-BAKS-Vizepräsident Staigis schon im Frühjahr geäußert, wenn "einige EU-Staaten ... voranschreiten und den Kurs vorzeichnen" - in etwa so, wie die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers es schon 1994 unter dem Stichwort "Kerneuropa" skizziert hätten.[12] Leisten müssten dies nun "Deutschland und Frankreich", urteilte Staigis - "unter Mitnahme von weiteren EU-Staaten, die bereit sind, mit voranzugehen".

Weltpolitikfähigkeit

Der Forderung hat jetzt BAKS-Präsident Ekkehard Brose Nachdruck verliehen. "Außenpolitik auf der Basis europäischer Mehrheitsentscheidungen" bleibe "auf absehbare Zeit ... unrealistisch", schreibt Brose in einer aktuellen Stellungnahme: "Für eine europäische Weltpolitik-Fähigkeit" sei daher "eine 'Koalition der Entschlossenen'" unverzichtbar. Deren Kern müssten "Deutschland und Frankreich" bilden.[13] Ein außenpolitisches Voranpreschen einiger Mitgliedstaaten werde allerdings "seinen Preis" haben, denn es "belastet den Zusammenhalt der EU", schreibt der BAKS-Präsident. Deshalb werde es darauf ankommen, "Kraft und Handlungswillen einer solchen Gruppe von Mitgliedstaaten ... mit dem EU-Gesamtrahmen zu verbinden". Dazu sei "Phantasie" nötig. Konkretere Vorschläge bleiben bislang - noch - aus.

 

[1] Armin Staigis: Ernstfall Europa - Jetzt! Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 2/2020.

[2] Johann-David Wadephul: Systemherausforderung: Geopolitik in Zeiten von Corona. Konrad-Adenauer-Stiftung. 28.07.2020.

[3], [4] Michael Roth: Die Sicherheit unserer Bürger steht auf dem Spiel. spiegel.de 02.08.2020.

[5] Chinas Außenhandel sackt wegen Corona-Krise weiter ab. dw.com 07.06.2020. S. auch "China bleibt Partner".

[6] Johann-David Wadephul: Systemherausforderung: Geopolitik in Zeiten von Corona. Konrad-Adenauer-Stiftung. 28.07.2020.

[7] S. dazu Vor dem Scheitern.

[8] S. dazu Transatlantische Konflikte (III) und "Ein gefährlicher Präzedenzfall".

[9] Johann-David Wadephul: Systemherausforderung: Geopolitik in Zeiten von Corona. Konrad-Adenauer-Stiftung. 28.07.2020.

[10] Michael Roth: Die Sicherheit unserer Bürger steht auf dem Spiel. spiegel.de 02.08.2020.

[11] Johann-David Wadephul: Systemherausforderung: Geopolitik in Zeiten von Corona. Konrad-Adenauer-Stiftung. 28.07.2020.

[12] Armin Staigis: Ernstfall Europa - Jetzt! Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 2/2020.

[13] Ekkehard Brose: "Koalition der Entschlossenen": Nur so erwirbt Europa Weltpolitik-Fähigkeit. baks.bund.de.

75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki: Einsatz von Atomwaffen verweigern

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 05/08/2020 - 18:41
Am 6. August 2020 jährt sich zum 75. Mal der Atombombenabwurf auf Hiroshima. Nur wenige Tage danach wurde mit einer... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Konstantin Wecker: "Wenn Grundrechte ausgehebelt werden, müssen wir unglaublich aufpassen"

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 05/08/2020 - 08:03
Kämpferischer Poet auf der Suche nach einer Welt, die es noch nicht gibt: Konstantin Wecker ist einer der bedeutendsten Liedermacher... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Hunger darf nicht als Waffe benutzt werden

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 05/08/2020 - 06:03
Nach den Zerstörungen des Krieges, unter dem Druck der unilateralen Sanktionen und angesichts der aktuellen Lage mit zerrissenen Strukturen und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutschland im Hohen Norden

German Foreign Policy - Di, 04/08/2020 - 22:07

Rohstoffe und Seewege

Hintergrund der zunehmenden Machtkämpfe in der Arktis ist, dass das Polargebiet durch das Abschmelzen der dortigen Eismassen für Aktivitäten verschiedenster Art zugänglich wird. Schon im vergangenen Jahrhundert hat das Volumen des arktischen Eises um annähernd 75 Prozent abgenommen. Weil die Erwärmung durch den Klimawandel in der Arktis deutlich stärker ausfällt als im globalen Durchschnitt, halten Experten es mittlerweile für denkbar, dass die Region bereits im Jahr 2030 im Spätsommer komplett eisfrei sein wird.[1] Dies erlaubt den Zugriff auf neue Rohstofflagerstätten. Bereits heute werden weltweit rund zehn Prozent des Erdöls und 25 Prozent des Erdgases in der Arktis gefördert, der größte Teil davon in Sibirien und in Alaska. Laut einer Schätzung des U.S. Geological Survey könnten rund 13 Prozent der noch nicht erkundeten Erdöl- und rund 30 Prozent der noch nicht erkundeten Erdgasvorräte weltweit nördlich des Polarkreises lagern - der größte Teil davon unter dem Meer, allerdings in weniger als 500 Meter Wassertiefe. Dabei konzentrierten sich die Erdgasvorkommen vor allem unter russischen Gewässern, vermutet der U.S. Geological Survey.[2] Hinzu kommt, dass durch das Abschmelzen des Polareises neue Seewege in der Arktis befahrbar werden; dies eröffnet neue Handlungsoptionen - für den Welthandel, aber auch für das Militär.

Die Nordostpassage

Praktische Aktivitäten hat es bislang weniger bei der Rohstoffförderung gegeben. So hat etwa der Shell-Konzern Erkundungen in Alaska wegen mangelnder Erfolge eingestellt. Ein aussichtsreiches Projekt in der russischen Karasee, das Rosneft gemeinsam mit dem US-Konzern ExxonMobil gestartet hatte, musste im Jahr 2014 wegen der gemeinsamen Russlandsanktionen der Vereinigten Staaten und der EU eingestellt werden.[3] Erste Entwicklungen gibt es jedoch bei der Nutzung der arktischen Seewege. So legen seit 2014 jährlich 20 bis 30 Frachtschiffe die "Nordostpassage" zurück - die Seeverbindung aus dem europäischen Nordmeer entlang der russischen Nordküste bis in die Gewässer Nordostasiens. Noch ist die Route wegen des bislang verbliebenen Eises und der schlecht ausgebauten Infrastruktur für den Handel nicht rentabel; allerdings zeichnet sich für sie inzwischen trotz aller Schwierigkeiten eine gewisse Perspektive ab - sie ist für den europäischen Ostasienhandel kürzer als die Strecke durch den Indischen Ozean und das Mittelmeer.[4] Hinzu kommt - besonders aus chinesischer Sicht -, dass sie helfen könnte, Meerengen wie die Straße von Malakka und den Suezkanal zu meiden, die im Konfliktfall von den Vereinigten Staaten gesperrt werden könnten.

Militärische Arktisstrategien

Trotz der noch vergleichsweise schwachen praktischen Nutzung der arktischen Gewässer ist in den vergangenen Jahren der Machtkampf um die Region deutlich schärfer geworden. China, seinerseits kein Arktis-Anrainer, hat sich zum "arktisnahen Staat" erklärt, kooperiert mit Russland bei der Rohstoffförderung und strebt die Anbindung arktischer Regionen mit einer "Polaren Seidenstraße" an; dazu gehört auch das Bemühen um Zusammenarbeit mit Island und Grönland.[5] Russland hält regelmäßig Manöver in arktischen Regionen ab; diese zielen nicht zuletzt darauf, die Schließung der "GIUK-Lücke" (Greenland - Iceland - UK) und damit des Zugangs der russischen Nordflotte zum Nordatlantik durch die NATO zu verhindern.[6] Auch die Vereinigten Staaten und andere NATO-Mitglieder (Kanada, Norwegen, Dänemark) rüsten stärker für die Kriegführung in polaren Regionen auf. Das Pentagon hat im Juni 2019 eine eigene Arktisstrategie publiziert [7]; im Juli hat dies nun auch die U.S. Air Force getan [8]. Darüber hinaus streben die Staaten Nordeuropas - Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark - eine eigene, explizit gegen Russland gerichtete enge Militärkooperation mit Blick auf den Hohen Norden an.[9]

"Intensiver mit der Region befassen"

Daran knüpft nun die Bundesregierung an. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte, wie das Verteidigungsministerium berichtet, ursprünglich "im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine große Reise durch die nordischen Staaten geplant", um bei ihnen für eine engere militärpolitische Kooperation zu werben.[10] Wegen der Covid-19-Pandemie musste die Reise durch Video- und Telefonkonferenzen ersetzt werden. In diesem Rahmen führte Kramp-Karrenbauer nicht nur Gespräche mit ihren nordischen Amtskollegen; sie nahm darüber hinaus an Onlineveranstaltungen außen- und militärpolitischer Think-Tanks in Helsinki, Stockholm, Oslo sowie Kopenhagen teil. "Mehrere große Tageszeitungen druckten Namensartikel der Ministerin", berichtet das Bundesverteidigungsministerium, "um ihre Botschaften einem breiten Publikum zu vermitteln". Die NATO müsse sich künftig "intensiver mit der Region befassen", erklärte Kramp-Karrenbauer in einer Videokonferenz mit dem NATO Joint Warfare Centre im norwegischen Stavanger. In der Einrichtung sind laut Angaben des Verteidigungsministeriums rund 40 Soldaten der Bundeswehr aktiv. Geführt wird sie seit einem guten Jahr von Jan Christian Kaack, einem Konteradmiral der deutschen Marine.

Manöver mit der Bundeswehr

Auch die Bundeswehr bereitet sich schon längst auf potenzielle Operationen in der Arktis vor. Seit Jahren nehmen deutsche Soldaten an Kriegsübungen nördlich des Polarkreises teil (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Bei der Bundesregierung ist vom "gegenseitigen Erfahrungsaustausch", von der "Inübunghaltung eigener Fähigkeiten unter besonderen klimatischen und geografischen Bedingungen" die Rede.[12] Dieses Jahr beteiligten sich deutsche Militärs zunächst an dem Manöver "Cold Response 2020" im Norden Norwegens, das Mitte März freilich wegen der Covid-19-Pandemie abgebrochen werden musste. Im Juli nahm die deutsche Marine vor der Küste Islands an der Kriegsübung "Dynamic Mongoose 2020" teil, bei der unter anderem der "U-Boot-Krieg hoher Intensität" geprobt wurde; er soll im Kriegsfall dazu beitragen, russische Kriegsschiffe an der Einfahrt in den Nordatlantik zu hindern (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Damit nimmt die Bundesrepublik am Machtkampf um die Arktis auch auf militärpolitischer Ebene teil.

 

[1] Simona R. Soare: Arctic Stress Test. Great power competition and Euro-Atlantic defence in the High North. EUISS Brief No. 9. 30.04.2020.

[2] Assessment of undiscovered oil and gas in the arctic. pubs.er.usgs.gov.

[3] Michael Paul: Arktische Seewege. Zwiespältige Aussichten im Nordpolarmeer. SWP-Studie 14. Berlin, Juli 2020.

[4] Simona R. Soare: Arctic Stress Test. Great power competition and Euro-Atlantic defence in the High North. EUISS Brief No. 9. 30.04.2020.

[5] China's Arctic Policy. The State Council Information Office of the People's Republic of China. January 2018. english.www.gov.cn.

[6] S. dazu Die NATO auf U-Boot-Jagd.

[7] Department of Defense Arctic Strategy. June 2019.

[8] The Department of the Air Force Arctic Strategy. July 2020.

[9] Gerard O'Dwyer: Nordic militaries rekindle old alliances, as Russia warms to the region. defensenews.com 22.06.2020.

[10] AKK: "Die Krise als Chance für Europa begreifen". bmvg.de 09.07.2020.

[11] S. dazu Eiskalte Geopolitik (I) und Eiskalte Geopolitik (III).

[12] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/19973. 15.06.2020.

[13] S. dazu Die NATO auf U-Boot-Jagd.

Atomwaffen ächten noch im Jahr 2020

Lebenshaus-Newsletter - Di, 04/08/2020 - 18:41
Vor 75 Jahren, am 6. und 9. August 1945 fielen die amerikanischen Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

U.S. Launches Minuteman III Missile Test Less Than 48 Hours Before 75th Anniversary of Hiroshima Atomic Bombing

RIB/DAKS - Di, 04/08/2020 - 17:37

Santa Barbara, CA – The U.S. Air Force launched an unarmed Minuteman III intercontinental ballistic missile Tuesday morning, August 4, at 12:21 a.m. PDT from Vandenberg Air Force Base. The missile traveled over 4,200 miles to the Kwajalein Atoll in the Marshall Islands.

While Air Force Global Strike Command asserts that missile tests are scheduled years in advance, it is difficult to ignore the timing of this test – less than 48 hours before the 75th anniversary of the U.S. atomic bombing of Hiroshima.

Rick Wayman, CEO of the Nuclear Age Peace Foundation, a non-profit based in Santa Barbara committed to solving the most dangerous technological, social, and psychological issues of our time, including the abolition of nuclear weapons, commented on the missile test. He said, “This week, the majority of the world is solemnly remembering the 75th anniversaries of the U.S. atomic bombings of Hiroshima and Nagasaki, and vowing that such a thing will never happen again. Hundreds of thousands of our fellow human beings were indiscriminately slaughtered by two primitive U.S. atomic bombs in August 1945. The weapon that was tested this morning is designed for far greater damage.”

Wayman went on to say that “The unnecessarily provocative test by the U.S. today is an important reminder that the nuclear threat remains very real, and that there are people in this country – along with a few other countries – who are willing to sacrifice us all in a battle that can never be won and must never be fought.”

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