SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Antimilitaristische Aktion in Freiburg: KMW-Panzer auf der Wiesentalstraße

Indymedia antimil - Fr, 16/02/2018 - 19:40
von: anonym am: 16.02.2018 - 19:40

"Deutschland produziert - Erdogan Bombardiert", unter diesem Slogan ziert seit gestern ein im Masßtab 3:4 großer Leopard 2 Panzer direkt neben dem Militärarchiv die Wiesentalstrasse. 250 Meter vom an der Lörracherstraße gelegenen Rüstungskonzern LITEF/Northrop Grumman ist dies bereits die dritte Aktion innerhalb weniger Tage, die den türkischen (NATO-)Terror u.a. in Kurdistan und dessen Verknüpfung mit deutschen Wirtschafts-Interessen anprangert.

Haus von Unterstützer der Nato- Sicherheitskonferenz markiert

Indymedia antimil - Fr, 16/02/2018 - 15:55
von: anonym am: 16.02.2018 - 15:55

Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und ihre Unterstützer!

 

Für die befreite Gesellschaft - Für Afrin!

In der Nacht auf den 16.02. haben wir das Haus von Dr. Roland Idler in Backnang mit Farbe markiert. In einem Flyer, den wir in den umliegenden Briefkästen verteilt haben, haben wir die AnwohnerInnen über die Hintergründe der Aktion informiert.

Dr. Roland Idler ist einer der Ansprechpartner der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“ für Stuttgart. Die Deutsche Atlantischen Gesellschaft ist dafür verantwortlich, dass in Deutschland Werbung für die NATO, sowie auch für deutsche Kriegseinsätze gemacht wird. Somit ist Dr. Roland Idler, wenn auch nicht direkt, aber sicherlich bewusst mitverantwortlich für Krieg, Zerstörung und Elend auf dieser Welt.

 

 

Die NATO in Bagdad

German Foreign Policy - Do, 15/02/2018 - 22:31

Eine Militärdoktrin für Bagdad

US-Verteidigungsminister Jim Mattis hat bereits im Januar in einem Schreiben an das Brüsseler NATO-Hauptquartier in aller Form einen Einsatz des Kriegsbündnisses im Irak gefordert. Dabei strebt Washington einen Ausbildungseinsatz an, der die irakischen Streitkräfte befähigen soll, den IS auch in Zukunft niederzuhalten. Man könne sich vorstellen, Trainingszentren in der Nähe von Bagdad, möglicherweise sogar eine Art Militärakademie zu etablieren, heißt es; auch sei denkbar, für das Verteidigungsministerium in Bagdad eine Militärdoktrin zu entwickeln.[1] Ergänzend wird unter anderem über Ausbildungsmaßnahmen im Entschärfen von Bomben und über medizinische Fortbildungsprogramme diskutiert. Vor kurzem ist der Kommandeur des NATO-Allied Joint Force Command in Neapel, US-Admiral James Foggo, nach Bagdad gereist, um dort erste Vorabsprachen zu treffen. Der geplante Einsatz wäre mit einer erheblichen Aufstockung der westlichen Truppen verbunden; aktuell sind im Rahmen des US-geführten Krieges gegen den IS weniger als 20 NATO-Militärs in der irakischen Hauptstadt stationiert. Zudem wird es sich, wie zu hören ist, um eine langfristige Intervention handeln.

Die Reihen schließen

Neben der Absicht, einen Wiederaufstieg des IS zu verhindern, spielen mindestens zwei weitere Motive eine wichtige Rolle für die Entscheidung zu einem NATO-Einsatz im Irak. Für die Vereinigten Staaten geht es darum, im Nahen und Mittleren Osten eine weitgehend geschlossene Front der transatlantischen Mächte zu sichern. Hintergrund sind wachsende Differenzen vor allem zwischen Washington und Berlin, die sich zu einer offenen Konkurrenz zu entwickeln beginnen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Bereits im Krieg gegen den IS wollten die USA dem westlichen Kriegsbündnis eine führende Rolle übertragen, scheiterten damit jedoch vor allem an Berlin, das dafür sorgte, dass die NATO im Hintergrund blieb und damit ein geschlossenes, machtvolles Auftreten des Kriegsbündnisses im Irak und in Syrien verhinderte. Diesmal könnte Washingtons Plan allerdings gelingen. Ursache ist ein zweites Motiv für einen NATO-Einsatz im Irak, das Berlin teilt: die Tatsache, dass inzwischen Iran im gesamten Mittleren Osten an Einfluss gewinnt, dass dabei seine deutlich erstarkte Position im Irak signifikante Bedeutung besitzt - und dass ein kraftvolles Vorgehen gegen Teherans Stellung in Bagdad Iran empfindlich schwächen könnte.

Irans Aufstieg (I)

Iran verdankt seinen machtpolitischen Aufstieg im Nahen und Mittleren Osten in hohem Maße der blutig gescheiterten westlichen Kriegspolitik der vergangenen 15 Jahre. Die Voraussetzungen für den iranischen Einflussgewinn haben letztlich die Vereinigten Staaten geschaffen: Mit dem Irak-Krieg des Jahres 2003 zerstörten sie dauerhaft das Land, das jahrzehntelang ähnlich viel Macht auf die Waage brachte wie Iran - und damit die Grundlage für ein labiles Kräftegleichgewicht im Mittleren Osten schuf. War mit der Zerstörung des Irak der Weg für Iran tendenziell frei, sich zur Vormacht in Mittelost aufzuschwingen, so konnte Teheran zudem davon profitieren, dass mit dem Sturz Saddam Husseins die schiitische, teilweise an Iran orientierte Bevölkerungsmehrheit die Macht in Bagdad erlangte. Darauf beruht auch die Tatsache, dass schiitische Milizen, auf die Teheran teilweise erheblichen Einfluss hat, ihre heutige starke Stellung im Irak erreichen konnten. Noch weiter gestärkt worden ist Irans Position jüngst durch das erfolgreiche Vorgehen gegen die Abspaltungsversuche der kurdischen Regionalregierung in Erbil, die Bagdad mit Hilfe schiitisch-irakischer Milizen und dank massiven äußeren Drucks aus Iran beenden konnte. Im Verlauf der Abspaltungsversuche ist es sogar dazu gekommen, dass es - so beschreibt es zum Beispiel die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) - Teheran gelang, seinen Einfluss auf Teile der kurdischsprachigen Bevölkerung des Nordirak auszuweiten.[3]

Irans Aufstieg (II)

Auch jenseits des Irak ist Iran in den vergangenen Jahren dank der Umsturzpolitik des Westens sowie seiner engsten Verbündeten in Mittelost deutlich erstarkt. So konnte Teheran im Verlauf des - von den NATO-Staaten befeuerten - Syrienkrieges nicht nur seinen Einfluss in Damaskus durch konsequente militärische Unterstützung der Regierung ausweiten. Es gelang ihm dabei auch, Truppen der Iranischen Revolutionsgarden sowie iranische Paramilitärs in Syrien zu stationieren. Im August 2016 bezifferte das Royal United Services Institute (RUSI) in London die Stärke dieser Truppen auf 6.500 bis 9.200.[4] Heute steht Teheran erstmals kurz davor, einen durchgehenden Landkorridor von iranischem Territorium über den Irak bis hinein nach Syrien zu kontrollieren - und womöglich weiter bis zum Mittelmeer.[5] Saudi-Arabiens Krieg im Jemen wiederum hat die dortigen Huthi-Milizen, die zu Beginn der Kämpfe nur schwache Beziehungen nach Iran unterhielten, veranlasst, Schutz bei Teheran zu suchen und dadurch ihre Abhängigkeit von der dortigen Regierung deutlich zu intensivieren.[6] Auch Riads Versuch, Qatar mit einer Totalblockade in Gegnerschaft zu Iran zu zwingen und auf diese Weise Teheran stärker zu isolieren, ist im Scheitern begriffen: Beobachtern zufolge treibt Riads Aggression Qatar vielmehr Iran regelrecht in die Arme.[7]

Zur Unterstützung bereit

Washingtons Absicht, über einen NATO-Ausbildungseinsatz im Irak Irans Einfluss auf bewaffnete irakische Verbände zu brechen und durch eigenen Einfluss zu ersetzen, findet den Beifall Berlins. Am vergangenen Wochenende hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Bagdad besucht und eine Beteiligung der Bundeswehr am Training irakischer Truppen in Aussicht gestellt; die Bundesrepublik könne, erklärte sie, vor allem in den Bereichen Logistik und Sanitätsdienst tätig werden. Es solle umgehend eine Arbeitsgruppe gebildet werden, um die notwendigen Details zu besprechen.[8] Zu Wochenbeginn hat zudem Außenminister Sigmar Gabriel erklärt, "die Ausbildung, die Beratung und der Kapazitätsaufbau irakischer Sicherheitskräfte" seien in der nächsten Zeit "wichtig"; Deutschland sei zur Unterstützung "bereit".[9] Am heutigen Donnerstag werden die NATO-Verteidigungsminister auf ihrem Treffen in Brüssel über den Einsatz diskutieren, der spätestens beim kommenden NATO-Gipfel im Juli beschlossen werden soll. Weitere Gespräche werden am Wochenende erwartet: Der irakische Ministerpräsident Haidar al Abadi nimmt an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz teil.

"Ein zweites Afghanistan"

Dabei warnen Beobachter bereits jetzt, der Einsatz im Irak könne außer Kontrolle geraten und sich zu einer Dauerintervention entwickeln, ganz wie andere Einsätze der NATO: "Das sieht verdächtig wie ein zweites Afghanistan aus", wird ein mit der Sache befasster Diplomat zitiert.[10] Die Warnung ist begründet. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Robin Emmott: Facing Trump's demands, NATO to consider larger Iraq training mission. reuters.com 07.02.2018.

[2] S. dazu Strategische Autonomie und Transatlantische Konkurrenten.

[3] Stefan Lukas: Quo vadis Nordirak? Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 31/2017. S. dazu Aufgaben für die Bundeswehr.

[4] Aniseh Bassiri Tabrizi, Raffaello Pantucci: Understandin Iran's Role in the Syrian Conflict. RUSI Occasional Paper, August 2016.

[5] S. dazu Auswirkungen auf den Flugbetrieb.

[6] S. dazu Beihilfe zur Hungersnot (III).

[7] Dominic Dudley: How Qatar Is Being Pushed Into The Arms Of Iran By Saudi Arabia And Its Allies. forbes.com 27.11.2017. S. dazu Kalter Krieg am Golf.

[8] Neue Aufgaben für die Bundeswehr im Irak. tagesspiegel.de 10.02.2018.

[9] Außenminister Gabriel zum Kampf gegen IS und der deutschen Unterstützung für Irak. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 13.02.2018.

[10] Robin Emmott: Facing Trump's demands, NATO to consider larger Iraq training mission. reuters.com 07.02.2018.

[S]

Indymedia antimil - Do, 15/02/2018 - 19:59
von: Initiative Kurdistan - Solidarität Stuttgart am: 15.02.2018 - 19:59

 

Auch heute, am Donnerstag, dem 15.02., kamen wieder rund 30 Leute zu der Mahnwache und Kundgebung in Solidarität mit Afrin am Stuttgarter Schlossplatz. Mit Rede- und Filmbeiträgen, einer Bilderausstellung, Stellwänden und mehr als 500 Flyern wurden die PassantInnen auf die Situation in Rojava aufmerksam gemacht.

 

Stuttgart - Solidarität mit Afrin und Rojava

Indymedia antimil - Mi, 14/02/2018 - 21:08
von: Internationale Solidarität am: 14.02.2018 - 21:08

In Stuttgart kam es an einigen Orten zu Solidaritätsaktionen für Afrin und Rojava. Angesichts des türkischen Angriffskrieges und der deutschen Klüngelei mit dem türkischen Regime ist Solidarität wichtig und notwendig.

Widerstand braucht Information

IMI Tübingen - Mi, 14/02/2018 - 17:00
Der nachfolgende Beitrag über die IMI erschien in Kontext: Wochenzeitung (Nr. 359/2018) Die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, kurz Imi, macht keine schöne Arbeit. Aber gute. Und eine, die immer wichtiger wird. Seit mehr als 20 Jahren sammeln die Mitglieder in (…)

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Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten sowie den Außenminister

www.antisiko.de - Mi, 14/02/2018 - 14:11

Wir haben Strafanzeige erstattet gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wegen „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB), „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien.
Beide Politiker sind für die oben angeführten Verbrechen maßgeblich mitverantwortlich und werden vom 16. bis 18. Februar 2018 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Wir fordern die Justizbehörden und die Polizei dazu auf, Binali Yıldırım und Mevlüt Çavuşoğlu bei ihrer Einreise nach Deutschland zu verhaften und in Untersuchungshaft zu nehmen und ein Ermittlungsverfahren gegen sie einzuleiten.

An den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
An die Staatsanwaltschaft München I

Strafanzeige

gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wegen „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB), „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien.

Beide Politiker sind für die oben angeführten Verbrechen maßgeblich mitverantwortlich und werden vom 16. bis 18. Februar 2018 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.

Wir fordern die Justizbehörden und die Polizei dazu auf, Binali Yıldırım und Mevlüt Çavuşoğlu bei ihrer Einreise nach Deutschland zu verhaften und in Untersuchungshaft zu nehmen und zu den oben genannten Verbrechen nach (§ 13 VStGB), außerdem wegen Kriegsverbrechen (§ 8, § 9, § 10, §11 VStGB) und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Dies ist unerlässlich zur Beweismittelsicherung, da es sich um schwerwiegende Kriegsverbrechen handelt, die laut Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) von 2002 auch in Deutschland mit lebenslanger Haft geahndet und verfolgt werden können.

Begründung:

Nach § 1 VStGB unterliegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dem Weltrechtsprinzip, d. h. die Strafbarkeit nach deutschem Recht besteht unabhängig davon, wo, von wem und gegen wen sie begangen werden.
Erfasst sind also auch Taten ausländischer Staatsangehöriger. Das Gesetz passt das deutsche materielle Strafrecht an die Regelungen des Rom-Statuts an und schafft damit die Voraussetzungen ihrer Verfolgung durch die deutsche Strafjustiz.

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) § 13 Verbrechen der Aggression
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (…)
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.

Seit dem 19. Januar 2018 hat die türkische Armee begonnen, Ortschaften im Norden Syriens in Afrin mit schwerer Artillerie anzugreifen. Am Tag darauf ist sie mit Bodentruppen über die Grenze in syrisches Territorium eingefallen, unterstützt von schweren Waffen aus der Luft. Dies erfüllt den strafbaren Tatbestand des „Verbrechens der Aggression“, wie er in Art. 8bis des Statuts des Internationalen Strafgerichtshof (IGH-Statut, Römisches Statut) als „die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt,“ definiert wird. Die Bombardierung und Invasion syrischen Territoriums sind eine eindeutige Verletzung der territorialen Integrität Syriens und des Gewaltverbots gem. Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta. Dieser Angriff ist weder durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats nach Art. 39/42 UN-Charta noch durch Selbstverteidigung gem. Art. 51 UN-Charta gerechtfertigt. Türkisches Territorium wurde von Afrin aus weder angegriffen noch droht ein Angriff in der Zukunft. Erklärtes Ziel der türkischen Armee sind die Vernichtung der kurdischen Verteidigungskräfte YPG und die Kontrolle der kurdischen Gebiete im Norden Syriens. Diese Ziele werden vom Völkerrecht nicht gedeckt.

Hochachtungsvoll
Claus Schreer

Presseerklärung zum Verbot kurdischer Symbole, 14.02.2018

www.antisiko.de - Mi, 14/02/2018 - 14:04

Das Kreisverwaltungsreferat München beabsichtigt für die Demonstration am 17. Februar alle kurdischen Symbole, in denen es einen Bezug zur PKK sieht, zu verbieten.

„Die Versammlungsteilnehmer/-innen dürfen keine Flaggen, Abzeichen, Transparente, Handzettel oder sonstige Gegenstände öffentlich zeigen
oder verteilen, die mit dem Abbild Abdullah Öcalans versehen sind.“

„Die Versammlungsteilnehmer/-innen dürfen keine Flaggen, Abzeichen, Transparente, Handzettel oder sonstige Gegenstände öffentlich zeigen
oder verteilen, die mit dem Schriftzug YPG, YPJ, PYD versehen sind.“

Das Anti-Siko Bündnis hat ausdrücklich Fahnen und Schilder mit der Forderung „Freiheit für Öcalan“ inkl. der Abbildung Abdullah Öcalans, ebenso wie Fahnen der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet.

Es gehört zu den unveräußerlichen Rechten auf freie Meinungsäußerung die Freilassung politischer Gefangener, in diesem Fall von Abdullah Öcalan, zu fordern und die betroffene Person auch abzubilden.

Abdullah Öcalan Befindet sich seit 17 Jahren als politischer Gefangener in türkischer Isolationshaft. Er und die die kurdische Befreiungsbewegung fordern seit Jahren eine friedliche Lösung des Konflikts. Doch der türkische Staat antwortet mit Krieg.

Die Volksverteidigungseinheiten YPG und YDP sind entscheidende Kraft, die die Terrorbanden des IS in Nord-Syrien vertrieben haben und die sich jetzt gegen den Angriff der türkischen Armee auf Afrin verteidigen.

Wir werden derartige Verbote, die das Recht auf freie Meinungsäußerung massiv einschränken, nicht hinnehmen und klagen jetzt vor Gericht.

Claus Schreer
i.A. Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Video: Protestaktion gegen Rüstungsunternehmen in Freiburg

Indymedia antimil - Mi, 14/02/2018 - 02:38
von: anonym am: 14.02.2018 - 02:38

Am 13. Februar 2018 haben wir uns gegen 17 Uhr mit 40 Personen vor dem Freiburger Unternehmen Northrop Grumman Litef GmbH versammelt. Symbolisch wurde ein Panzer, welche Litef unter anderem mit Navigationssystemen ausstattet, vor dem Werkstor verbrannt. Litef hat einen Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro und gehört zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt.

Link zum Video

Transatlantische Konkurrenten

German Foreign Policy - Mi, 14/02/2018 - 01:43

Blitzschnell nach Osten

Das neue Hauptquartier, dessen Einrichtung die NATO-Verteidigungsminister auf ihrem heute in Brüssel beginnenden Treffen offiziell beschließen wollen, dient dazu, die Verlegung von Material und Truppen in Europa zu planen und zu führen. Damit soll es in Zukunft blitzschnelle Einsätze insbesondere in Ost- und Südosteuropa ermöglichen, für die NATO-Kräfte aus Westeuropa und aus Nordamerika über den europäischen Kontinent hinweg in unmittelbare Nähe zur russischen Grenze herangeführt werden müssen - in möglichst kurzer Zeit. Ein deutscher Standort für das neue Hauptquartier ist von der Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen worden; er wird schon seit geraumer Zeit von den Vereinigten Staaten befürwortet. "Ich kann mir kein anderes Land denken, das besser dafür geeignet ist als Deutschland", teilte Ende November der damalige Kommandeur der US-Armee in Europa, Ben Hodges, mit. Deutschland sei ohnehin das "Sprungbrett" der USA auf dem europäischen Kontinent: "Die meisten Soldaten, die wir in Europa stationiert haben, leben in Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern. Wir sind da zuhause."[1] Als mögliche Standorte für das neue Hauptquartier werden Ulm sowie die Region Köln/Bonn genannt. Köln/Bonn galt zuletzt als wahrscheinlichere Variante.

Nachschub über den Atlantik

Mit ihrer Tätigkeit auf dem europäischen Kontinent ergänzt die neue Einrichtung die Arbeit eines zweiten, ebenfalls in Planung befindlichen Hauptquartiers, das sich auf die Sicherung der Seewege aus Nordamerika über den Atlantik und durch die Gewässer der Arktis nach Europa konzentrieren soll, um sie für US-amerikanischen und für kanadischen Nachschub offenzuhalten. Solcher Nachschub wird bereits jetzt alle sechs Monate an- und abtransportiert, um den kanadischen sowie den US-Anteil an der NATO-Präsenz im Baltikum und in Polen zu gewährleisten.[2] Glaubt man westlichen Militärexperten, dann ist Russland immer besser in der Lage, unentdeckt mit seinen U-Booten im Atlantik und im Nordmeer zu operieren. Dem habe das westliche Kriegsbündnis derzeit noch keine als ausreichend empfundenen Fähigkeiten entgegenzusetzen, heißt es.[3] Russische U-Boote seien vor allem, wenn sie Island passiert hätten, kaum noch aufzufinden; die Suche nach ihnen gleiche dann der Suche nach einer Stecknadel in einem Heuhaufen, wird ein Experte des Center for a New American Security (CNAS) zitiert. Man müsse deshalb aufrüsten und regelmäßig in den Meeresgebieten, die russische U-Boote auf dem Weg in den Atlantik zu durchqueren hätten, patrouillieren.[4] Das CNAS wird zur Zeit von Victoria Nuland geleitet, einer Diplomatin, die im State Department unter Präsident Barack Obama und Minister John Kerry unter anderem für die Ukraine zuständig war.

Vorfahrt für's Militär

Das künftige Hauptquartier für die Verlegung von Material und Truppen in Europa ist bei der Optimierung militärischer Transporte unmittelbar auf Bemühungen der EU angewiesen, bestehende Hindernisse verwaltungstechnischer wie auch infrastruktureller Art zu beseitigen. In der Tat haben die NATO-Manöver in Ost- und Südosteuropa ab 2014 und die wiederkehrende Verlegung ganzer Bataillone nach Polen und ins Baltikum seit Anfang 2017 derlei Hindernisse immer wieder gezeigt. So müssen beispielsweise Grenzüberquerungen einsatzbereiter Kampfpanzer offiziell genehmigt werden; gleichzeitig halten nicht alle Brücken in der EU dem Gewicht von Kampfpanzern stand. Die EU-Kommission bemüht sich seit geraumer Zeit um Abhilfe. Sie hat am 10. November ein erstes Papier zum Thema vorgelegt, in dem es heißt, man müsse "sicherstellen, dass Truppen und Ausrüstung" auf dem europäischen Kontinent "rasch und problemlos bewegt werden können". Einerseits müsse man den regulatorischen Rahmen für Militärtransporte erheblich vereinfachen; dabei ist von einem "militärischen Schengen" die Rede. Andererseits habe man, wie EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gefordert hat, bereits "bei der Planung" neuer Verkehrswege - Straßen, Schienen, Häfen, Flughäfen - dem "militärischen Bedarf" in Zukunft klar "Priorität" einzuräumen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die Kommission will, aufbauend auf dem Papier, in Kürze einen "Aktionsplan" zur Verbesserung der militärischen Mobilität vorlegen. Ergänzend befasst sich auch ein Projekt im Rahmen von PESCO [6] mit der militärischen Mobilität in der EU. Es wird von den Niederlanden geleitet.

Vielfältig nutzbar

Aktuellen Berichten zufolge wird das neue Hauptquartier nicht fest in die Kommandostruktur des westlichen Kriegsbündnisses (NATO Command Structure, NCS) integriert, sondern unter deutscher Hoheit aufgebaut und betrieben. Es wäre damit Teil der NATO-Streitkräftestruktur (NATO Force Structure, NFS), die, wie die Bundeswehr es formuliert, "aus den nationalen (und multinationalen) Streitkräften der Mitgliedstaaten" besteht; ihre Einrichtungen können "unter vertraglich festgelegten Voraussetzungen in die Befehls- und Entscheidungsstruktur der NATO eingegliedert werden".[7] Im Fall des neuen Hauptquartiers bestünde allerdings auch die Möglichkeit, es für militärische Zwecke außerhalb der NATO zu nutzen - etwa für die "Armee der Europäer", die Berlin laut dem jüngst veröffentlichten Koalitionsvertrag der gegenwärtig angestrebten Regierung aus CDU/CSU und SPD aufbauen will.[8] Damit hätte Berlin für die Nutzung der neuen Einrichtung maximale politische Flexibilität.

Logische Konsequenz

Mit Blick auf die zunehmende militärische Eigenständigkeit Deutschlands und der EU werden in den Vereinigten Staaten vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister warnende Stimmen laut. Washington sei dezidiert dagegen, dass die EU militärische Kapazitäten von der NATO abziehe, erklärte zu Wochenbeginn eine hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin. Solange EU-Initiativen wie PESCO "die NATO ergänzten" und das Kriegsbündnis nicht durch eigene militärische Aktivitäten schwächten, werde man sie unterstützen. So komme beispielsweise die Förderung der militärischen Mobilität im Grundsatz beiden Seiten zugute. Stelle man aber nicht sicher, dass der rechtliche wie auch der infrastrukturelle Rahmen dafür mit NATO-Standards kompatibel sei, dann arbeite man faktisch gegeneinander.[9] Dies würden die USA nicht dulden. Dem hat sich gestern auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg angeschlossen: Es sei unsinnig, urteilte er, wenn "NATO und EU anfangen, sich Konkurrenz zu machen".[10] Genau diese Konkurrenz ist allerdings die logische Folge des ausdrücklich erklärten deutsch-europäischen Bemühens um militärische Eigenständigkeit.[11]

 

[1] US-General schlägt Deutschland als Sitz von neuem Logistikkommando vor. handelsblatt.com 28.11.2017.

[2] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone und Vom Frontstaat zur Transitzone (II).

[3], [4] Julian E. Barnes: NATO Mulls Arctic and Atlantic Command to Counter Russia. wsj.com 18.05.2017.

[5] S. dazu Freizügigkeit für Panzer.

[6] S. dazu Der Start der Militärunion.

[7] Unterschied zwischen NCS und NFS. bmvg.de 12.02.2018.

[8] S. dazu "Frieden, Freiheit und Wohlstand".

[9] US fears closer EU defence ties could undermine Nato. ft.com 12.02.2018.

[10] NATO chief warns EU over defence pact. gulf-times.com 13.02.2018.

[11] S. dazu Strategische Autonomie und Die Supermacht Europa.

Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland

www.antisiko.de - Di, 13/02/2018 - 22:36

NAV-DEM versteht sich als eine Dachorganisation. Ihr Ziel ist es, neben den kurdischen Vereinen auch die Selbstorganisierung der Kurdinnen und Kurden im politischen, religiösen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich zu umfassen. Auch anderen kurdischen Einrichtungen, Stiftungen und Vereinen steht der Weg offen, sich bei NAV-DEM zu organisieren. Unterstützt wurde der Gründungsakt von bis zu 250 Vereinen.

Das alte Organisationsmodell der Kurdinnen und Kurden in Deutschland war äußerst zerstückelt und unkoordiniert. Dadurch konnte es hier kaum die Bedürfnisse der kurdischen Community befriedigen. Auch war es dadurch äußerst schwer, im Namen »der KurdInnen« Entscheidungen zu treffen und ihren Willen widerzuspiegeln. Der Wunsch nach einer gemeinsamen Dachorganisation, die diese Defizite ausgleicht, war äußerst dringend.

weitere Informationen zu NAV-DEM unter www.navdem.com

Europas Umwelt-Musterknabe

German Foreign Policy - Di, 13/02/2018 - 19:54

Letzte Chance vertan

Der Bundesrepublik droht eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Bereits am 5. Februar lief eine letzte Frist ab, die EU-Umweltkommissar Karmenu Vella der Bundesregierung gesetzt hatte, um sie zu Maßnahmen zu bewegen, die die Einhaltung von EU-Grenzwerten bei der Luftreinheit ermöglichen würden. Vella machte am 30. Januar klar, dass nur Schritte, die "ohne jede Verzögerung" die Senkung der Abgaswerte bewirken würden, einen Gang vor das oberste europäische Gericht abwenden würden. "Die EU-Kommission gibt neun Mitgliedsstaaten eine letzte Chance, bevor sie vor Gericht zieht", erklärte ein Pressesprecher der EU-Kommission. Dieser Fristsetzung ging ein Arbeitstreffen zwischen Vella und der geschäftsführenden Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) voraus, bei dem diese das Maßnahmenpaket erläutern sollte, mit dem Berlin die gesundheitsschädliche Luftverschmutzung in vielen deutschen Städten bekämpfen will. Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid, die 2010 EU-weit eingeführt wurden, werden in der Bundesrepublik weiterhin vielerorts deutlich überschritten.[1] Nach den Konsultationen erklärte Vella, die unterbreiteten Vorschläge seien "auf den ersten Blick nicht gehaltvoll genug, um das Gesamtbild zu verändern".[2] Die Dringlichkeit des Problems sei noch immer nicht erkannt worden. Brüssel hat bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Bulgarien eröffnet; die Klagen gegen Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Großbritannien, Tschechien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei stehen nach dem Ablauf der jüngsten Frist noch aus.

Jahrelange Passivität

In deutschen Leitmedien wurde umgehend kolportiert, die Frist, die Brüssel nun gesetzt habe, sei viel zu kurz bemessen, um wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen; sowohl Vella als auch die "Regierungen der betroffenen Staaten" wüssten dies.[3] Dabei gärt der Streit zwischen Brüssel und Berlin um die Einhaltung von Umweltstandards in deutschen Städten schon seit Jahren. Immer wieder forderte die EU-Kommission die Bundesregierung auf, das EU-Recht in Form der entsprechenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid einzuhalten. Zuletzt war dies Anfang 2017 der Fall; Berlin ließ aber auch die damaligen Mahnungen verstreichen. Umweltschützer stellten anlässlich der Visite von Hendricks in Brüssel klar, dass Berlin keinerlei ernsthaften Umweltschutz in den Ballungsräumen betreibe: "Frau Hendricks fährt mit leeren Händen nach Brüssel", erklärten Vertreter des Naturschutzbund Deutschland.[4]

Millionenschwere Strafzahlungen

Nach jahrelanger Passivität Berlins scheint Brüssel mit dem angekündigten Vertragsverletzungsverfahren nun ernst zu machen. Deutsche Medien rechnen angesichts der anhaltenden Luftverschmutzung in vielen deutschen Städten mit täglichen Strafzahlungen in Höhe von 400.000 Euro; hinzu kämen Nachzahlungen im Umfang von 25 bis 30 Millionen Euro.[5] Die zusätzlichen Kosten scheinen den Funktionseliten jedoch offenbar günstiger als ernsthafte Umweltmaßnahmen, die in Konflikt mit den Interessen der mächtigen deutschen Autowirtschaft gerieten.

Umweltziele breit verfehlt

Tatsächlich ist die Bundesrepublik - entgegen ihrer Selbststilisierung zur ökologischen Vorreiterin - noch weit davon entfernt, EU-Mindeststandards in ihren Ballungsräumen einzuhalten. 120 deutsche Städte oder Kommunen überschreiten die Grenzwerte für Stickoxide noch immer, wobei diese in 50 Kommunen laut Hendricks nur "wenig über den Standards" lägen und "bald" hinreichend gesenkt werden könnten.[6] In 20 Ballungszentren der Bundesrepublik sei die Umweltbelastung aber so hoch, dass mit einer raschen Einhaltung der Umweltstandards nicht zu rechnen sei: "Das werden wir kaum schaffen," räumt selbst die Bundesumweltministerin ein. In Stuttgart, einem Zentrum der deutschen Autoindustrie, wurden Werte von 82 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter gemessen, die den zulässigen Grenzwert von 40 Mikrogramm um das Doppelte übersteigen. Auch Hamburg, Berlin, die Ballungszentren des Rheinlands und des Ruhrgebiets sowie des Rhein-Main-Gebiets sind hoch belastet. Laut der NGO Deutsche Umwelthilfe sind zehn deutsche Großstädte akut von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, die maßgeblich zur schlechten Umweltbilanz der Bundesrepublik beitrügen, bedroht. Darunter befänden sich München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Hamburg, Heilbronn, Kiel, Düsseldorf, Darmstadt und Ludwigsburg. Dasselbe gelte für Stadtteile von 15 weiteren Großstädten wie Berlin, Dortmund, Frankfurt und Freiburg.[7] In 19 deutschen Ballungszentren haben Umweltschutzorganisationen inzwischen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge eingeklagt; von ihnen wären rund 1,4 Millionen Fahrzeuge betroffen.

Brüssel fordert Sammelklagen

Mit Blick auf den massenhaften Betrug und die gesundheitlichen Gefahren der von der deutschen Autoindustrie favorisierten Dieseltechnik, die jahrelang auch durch die Bundesregierung gefördert wurde, sprach sich EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager jüngst für Sammelklagen in der EU aus.[8] Sie sei "ein wenig enttäuscht", erklärte Vestager, dass dieser Rechtsweg noch nicht beschritten worden sei, da "einzelne Verbraucher" gegenüber "gigantischen Konzernen" wie VW "einigermaßen machtlos" seien: "Wie sollen die Leute verstehen, dass ein VW-Kunde in den USA eine Entschädigung bekommt, in der EU aber leer ausgeht?" In Deutschland sterben jedes Jahr rund 80.000 Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung; EU-weit sind es sogar 400.000 Todesfälle.[9]

Deutschland bleibt dieseltreu

In meinungsbildenden Medien wird indes spekuliert, eine Umsetzung von Umweltstandards könne zu einer Regierungskrise führen. Jahrelang hätten kleine Zirkel in Autoindustrie, Bundesregierung und EU-Kommission die Schadstoffwerte sowie Ausnahmeregeln dazu "ausgehandelt", die "den Autobauern nahezu jede Freiheit bei der Auslegung von Schadstoffobergrenzen" gelassen hätten, heißt es.[10] Die Bundesregierung, die über Jahrzehnte die Dieselstrategie der deutschen Autoindustrie europaweit durchsetzte, habe aber nun "keinen Diesel-Plan", sodass am Ende Richter darüber entscheiden könnten, "mit welchen Autos wir künftig fahren". Dies komme faktisch einer "Enteignung" von PKW-Fahrern gleich. Der Proteststurm, der dann losbrechen werde, könne die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD in "echte Bedrängnis" bringen.

Berlins selektive Rechtstreue

Dabei stellt die jahrelange Missachtung von EU-Mindeststandards im Umweltschutz durch Berlin keine Ausnahmeerscheinung dar.[11] Jüngsten Medienberichten zufolge ist Deutschland, das sich gern als "Musterknabe" der Europapolitik aufspielt, eigentlich europäisches Schlusslicht bei der Umsetzung von EU-Normen - gemeinsam mit Spanien. Gegen die Bundesrepublik sind derzeit 74 EU-Vertragsverletzungsverfahren anhängig, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag ersichtlich wird. Die Anzahl der Verfahren sei damit seit 2013 um knapp ein Fünftel gestiegen. Dabei geraten vor allem das Verkehrsministerium, gegen das 20 EU-Vertragsverfahren laufen, und das Umweltministerium mit 16 Verfahren besonders häufig mit EU-Recht in Konflikt.

 

Mehr zum Thema: Die Autoregierung.

 

[1] Brigitte Osterath: Überzeugen Deutschlands Pläne die EU-Umwelt-Kommission? dw.com 30.01.2018.

[2] Im Streit über dreckige Luft droht Deutschland Klage aus Brüssel. spiegel.de 30.01.2018.

[3] Markus Becker: Der lange Bremsweg des dreckigen Diesels. spiegel.de 30.01.2018.

[4] Brigitte Osterath: Überzeugen Deutschlands Pläne die EU-Umwelt-Kommission? dw.com 30.01.2018.

[5] Markus Becker: Der lange Bremsweg des dreckigen Diesels. spiegel.de 30.01.2018.

[6] Im Streit über dreckige Luft droht Deutschland Klage aus Brüssel. spiegel.de 30.01.2018.

[7] Diesel-Fahrverbote: EU erhöht den Druck. nachrichten.at 03.02.2018.

[8] Rheinische Post: Dieselskandal: EU-Wettbewerbskommissarin für Sammelklagen. presseportal.de 10.02.2018.

[9] Matthias Reiche: Ultimatum der EU ist abgelaufen - Klage droht. mdr.de 10.02.2018.

[10] Nikolaus Doll: Die Diesel-Krise könnte zu einer ernsthaften Regierungskrise werden. welt.de 29.01.2018.

[11] EU führt 74 Verfahren gegen Deutschland. n-tv.de 06.02.2018.

Einladung zur Pressekonferenz am Mittwoch (14.02.)

www.antisiko.de - Di, 13/02/2018 - 16:49

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir laden Sie ein zur Pressekonferenz an Mittwoch, 14. Februar, 11 Uhr, im Stadtcafe, Jakobsplatz 1. Wir informieren Sie über das Ergebnis unseres Kooperationsgesprächs mit dem Kreisverwaltungsreferat und der Münchner Polizei, über unseren Umgang mit Auflagen oder Verboten und den aktuelle Ablauf unserer Demonstration am 17.02.

Wir informieren Sie außerdem über unsere Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten und den türkischen Außenminister, die an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen werden, wegen „Verbrechen der Führung eines Angriffskrieges“ nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

Mit freundlichen Grüßen
Claus Schreer

Presseankündigung von Attac Deutschland

www.antisiko.de - Di, 13/02/2018 - 16:44

Frankfurt am Main, 13. Februar 2018

* 99 Luftballons gegen Rüstungswahn und Auslandseinsätze
* Attac ruft zu Protesten gegen Sicherheitskonferenz in München auf

  • Kundgebung, Demonstration, Protestkette und Attac-Aktion „99 Luftballons“: Samstag, 17. Februar, ab 13 Uhr, Karlsplatz/Stachus, München
  • Friedenskonferenz: Donnerstag bis Sonntag, 16. bis 18. Februar, u.a. DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64, München

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft zu den Protesten gegen die 54. Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) auf. „Frieden statt Aufrüstung! – Nein zum Krieg!“ werden am Samstag Tausende Menschen bei einer internationalen Großdemonstration fordern und den Tagungsort, das Luxushotel Bayerischer Hof, mit einer Menschenkette umzingeln. Attac ist mit einem eigenen Block in der Demo vertreten. Unter dem Motto „99 Luftballons statt 99 Kriegsminister“ beteiligt sich Attac München zudem mit einer Aktion in der Münchner Fußgängerzone an den Protesten: Passanten können an den Luftballons befestigte Postkarten beschriften und als symbolische Friedensgrüße an die Konferenzteilnehmer aufsteigen lassen.

Zur Siko kommen von Freitag bis Sonntag Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, überwiegend aus den NATO-Staaten, in München zusammen. „Entgegen ihrer Selbstdarstellung geht es den Veranstaltern dieser so genannten Sicherheitskonferenz aber nicht um die friedliche Lösung von Konflikten oder um die Sicherheit der Menschen“, sagt Michaela Amiri, vom bundesweiten Attac-Rat. „Die Siko ist ein Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als ‚humanitäre Interventionen‘ verkauft werden.“

Der Demonstrationsaufruf wird von mehr als 100 Gruppen und Organisationen getragen (www.antisiko.de/aufruf-2018). Attac München unterstützt zudem die Siko-Gegenveranstaltung „Internationale Münchner Friedenskonferenz“ von Donnerstag bis Sonntag.

………………………………………..

Weitere Informationen:

Für Rückfragen und Interviews:

  • Michaela Amiri, Attac-Rat / Attac München,
    Tel. 0176 6081 4279 (zu den Protesten allgemein)
  • Hagen Pfaff, Attac München,
    Tel. 0175 7802 690 (zur Luftballon-Aktion von Attac)

Den Krieg gegen die Bevölkerung stoppen

Indymedia antimil - Mo, 12/02/2018 - 19:36
von: re:volt magazine am: 12.02.2018 - 19:36

Im Südwesten Kolumbiens wurden Ende Januar innerhalb weniger Tage erneut 13 Aktivist_innen ermordet. Insbesondere trifft dies indigene Gemeinden, in denen die kolumbianische Armee und paramilitärische Einheiten Angriffe und Morde verüben.Der Rat der Indigenen im Cauca über die aktuelle Situation und die Notwendigkeit, gemeinsam das Leben der Bevölkerung zu verteidigen.

Polizeiaufrüstung nach sächsischer Art?

IMI Tübingen - Mo, 12/02/2018 - 16:03
  PDF-Artikel im AUSDRUCK (Februar 2018) Ganze Ausgabe des AUSDRUCK (Februar 2018)     In der zweiten Jahreshälfte 2017 schaffte es das Spezialeinsatzkommando (SEK) Sachsen mehrfach in die bundesweiten Schlagzeilen. Während die sächsischen Polizeikrieger für ihren Einsatz im Hamburger Schanzenviertel (…)

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Die Rehabilitierung des Kolonialismus?

IMI Tübingen - Mo, 12/02/2018 - 15:53
  PDF-Artikel im AUSDRUCK (Februar 2018) Ganze Ausgabe des AUSDRUCK (Februar 2018)     Dass Veränderungen nicht immer allen gefallen, mag zunächst einmal nicht besonders überraschend sein. Doch dass die geplante Umbenennung von Straßen, die nach einflussreichen Protagonisten der deutschen (…)

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‚Freiheit, Würde, Arbeit‘

IMI Tübingen - Mo, 12/02/2018 - 15:25
  PDF-Artikel im AUSDRUCK (Februar 2018) Ganze Ausgabe des AUSDRUCK (Februar 2018)     Verzerrtes Narrativ auf internationaler Ebene Außergewöhnlich, gar einzigartig – mit diesen Wörtern beschreibt ein Großteil der internationalen Medienlandschaft die Entwicklung Tunesiens seit der Revolution. Die Ursprünge (…)

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Gründung des Widerstandskomitee Altmark/Wendland - in Solidarität mit Afrin/Rojava

Indymedia antimil - Mo, 12/02/2018 - 14:11
von: Gemeinsam Kämpfen am: 12.02.2018 - 14:11

 

Heute, am 10. Februar 2018, sind wir dem Aufruf von NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland) gefolgt und haben ein Widerstandskomitee gegründet.

Im geiste der kampagne: „gemeinsam Kämpfen“ (https://gemeinsamkaempfen.blogsport.eu/), haben wir uns mit kurdischen Menschen getroffen und über weitere Protest- und Widerstandsstrategien hier in der Region geredet. Es war für uns als Deutsche Aktivist*innen sehr emotional und heftig, die Realität von Menschen mit zu bekommen, deren Familien in einem Kriegsgebiet leben. Nicht nur über diese Sachen zu lesen, sondern von Menschen,die betroffen sind,zu hören was es mit ihnen macht. Uns ist wieder einmal bewusst geworden, in welcher Komfortzone wir hier in Deutschland leben.

Wir haben über verschiedene Ideen geredet und uns ein wenig kennen gelernt. Am Ende machten wir ein Foto mit Transparent und haben uns für eine Demo am nächsten Samstag in Lüchow verabredet. Wir wollen weiterhin mit einander arbeiten und unsere Beziehungen vertiefen. Nur zusammen können wir etwas erreichen!

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Der folgende Text ist von den deutschen Aktivist*innen im Anschluss an das Treffen geschrieben worden und stellt nicht unbedingt die Meinung aller Menschen auf dem Gründungstreffen dar:

Die Angriffe auf Afrin sind schockierend, für uns aber nicht überraschend.

 Seit Jahren arbeitet die Türkei (und mit ihr auch andere Staaten) daran die Kurdische Bewegung zu zerstören und hat dabei eine große Unterstützung (nicht nur) vom Deutschen Staat.

 IMI- online stellt fest: „Bei ihrem Angriff auf die nordsyrische Region Afrin nutzt die türkische Armee auch Waffen aus Deutschland. In den Medien wurden die Kampfpanzer Leopard2A4 sehr häufig erwähnt: 2005 genehmigte die Bundesregierung den Export von rund 350 Leopard2A4-Panzern der deutschen Rüstungsfirma Kraus-Maffei-Wegmann an die Türkei. Deutschland kümmert sich seitdem um die optimale Funktionsfähigkeit der Panzer. Noch im Januar 2017 wurden Ersatzteile für diese geliefert, obwohl türkische Streitkräfte schon 2015 und 2016 Panzer gegen die kurdische Minderheit – auch Zivilist_innen – in der Türkei einsetzten. Dabei kamen mindestens 2.000 Menschen ums Leben und mehr als 30 Städte wurden zerstört. Die Leopard2A4-Panzer werden nun auch im Angriffskrieg gegen Afrin verwendet.1

Die Türkei ist in der Liste der Exporte von deutschem Militärgerät sehr weit oben. 2017 wurden Exporte in Höhe von mehr als 25 Millionen Euro bewilligt2. 2016 waren es mehr als 83 Millionen3.Gleichzeitig wird der Bau einer Panzerfabrik in Karasu an der Schwarzmeerküste östlich von Istanbul geplant, in der ein Rheinmetall Joint-Venture den neuen türkischen Kampfpanzer Altay herstellen will4. Deutschland liefert Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete5.

Die Internetseite Waffenexporte.org gibt einen guten Überblick darüber, in welche Länder Deutschland Rüstungsgüter verkauft6.

 

 Deutschlands Rolle ist in diesem wie in vielen anderen Kriegen von Doppelmoral geprägt.

Weil kurdische Kämpfer*innen die Einzigen waren, die militärische Erfolge gegen den IS hatten, lieferte Deutschland guten Gewissens die Panzerabwehrrakete ‚Milan‘ an kurdische Truppen (Peschmerga).

Doch weil der türkische Staat zahlt, liefert Deutschland auch dorthin.

Obwohl der Angriff Erdogans auf Afrin seit langem vorherzusehen war, zog die deutsche Regierung die bereits erteilte Genehmigung für die Modernisierung deutscher Kampfpanzer des türkischen Militärs jetzt vorläufig zurück.

Das nützt den angegriffenen Menschen gerade auch nicht mehr viel.

 

Und auch wenn Deutschland die Exporte verbieten würde, würden die Deutschen Rüstungsfirmen (mit personeller Unterstützung von Politiker*innen) Wege finden, das Gerät unter die Leute zu bringen, was sie auch schon sehr oft bewiesen haben.

Denn für Deutschland bedeutet dies Exportüberschüsse. Gewinn.

 

Egal wie die Kampfhandlungen verlaufen, Deutschland und seine Rüstungsfirmen werden mal wieder davon profitieren. Deshalb gibt es keinen Skandal in der Politik, wenn Waffen an Kriegstreiber*innen geliefert werden!

Die Menschen zählen nicht, nur das Kapital und dessen Vermehrung.

Es ist die Logik des kapitalistischen Systems und seiner Nationalstaaten.

Trotz (derzeit) Bundesweiter Demos und Aktionen gegen den türkischen Angriffskrieg, wird in deutschen Medien häufig nur zaghaft und einseitig über die Intervention und den Protest dagegen berichtet.

In Deutschland ist die PKK verboten und als Terrororganisation gelistet.

Obwohl die Einheiten der kurdischen Guerilla (YPJ/YPG),maßgeblich und erfolgreich am Kampf gegen den IS (DAESH) beteiligt waren/sind (siehe die Befreiung von Kobane) undsich in Rojava in Nord-west-syrien eine basisdemokratische Gesellschaft mit den Grundsätzen der Frauen*befreiung und Ökologie etabliert.

Die Mächtigen haben Angst davor.

Sie wollen das System des kapitalistischen Patriarchats erhalten und die Türkei ist nur ein Player.

Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Wir werden nicht aufgeben und zusammen mit unseren kurdischen Genoss*innen und Freund*innen gegen diese Zustände kämpfen.

 

Wir werden Widerstand leisten und die Kapitalistische Moderne herausfordern.

 

Wir rufen auf, zu Solidaritätsaktionen und der Gründung weiterer Komitees!

 

Wir rufen die deutschen Genoss*innen dazu auf, Widerstand zur Praxis werden zu lassen!

 

Lasst uns gemeinsam den imperialistischen und kolonialenKrieg beenden.

 

Für eine Gesellschafft von unten und links!

Jin. Jiyan. Azadi!

Frauen, Leben, Freiheit!

Biji Rojava! Biji Azadi!

 

Widerstandskomitee für Rojava/Afrin- Wendland/Altmark

 

1http://www.imi-online.de/2018/02/01/deutsche-waffenexporte-in-die-tuerkei/

 

2 https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-waffenexporte-101.html

 

3 http://www.waffenexporte.org/wp-content/uploads/2017/03/Waffen-Ex_T%C3%BCrkei.pdf

 

4 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7508/

 

5 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7511/

 

6http://www.waffenexporte.org/category/empfaengerlaender/

 

Eigentum ist Heimat

Rationalgalerie - Mo, 12/02/2018 - 01:00
Der Heimat-Horst und andere Eigentümlichkeiten : Nun soll er also Heimat-Minister werden, der Seehofer Horst. Und ganz Deutschland soll dann die von ihm verwaltete Heimat sein. Das macht Sinn. Denn zugleich wird der oberste aller Bayern auch Innenminister. Fraglos steht das klassische Polizei-Ressort einem Mann blendend,...

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