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Amazonas-Box/Frieden-etc. - Di, 16/04/2019 - 22:21


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Déclaration : Pour les 70 ans de l’OTAN, demandons sa dissolution

No to NATO - Di, 16/04/2019 - 21:48
Le 4 avril 1949 était créée par 12 pays l’Organisation du Traité de l’Atlantique Nord, l’OTAN, donnant un contenu permanent au Traité unissant les vainqueurs occidentaux de la deuxième guerre mondiale. Cet anniversaire sera célébré à Washington D.C. La décision des Tchécoslovaques de se doter d’un gouvernement socialiste, le « coup de Prague », en a été un des déclencheurs. Il s’agit d’une alliance préventive à la fois militaire et politique. Composé de membres de l’OTAN, le G7 a des … Continue reading →

Financial Crisis & Fraud – A Guide with former Financial Regulator William Bill Black

acTVism - Di, 16/04/2019 - 19:57

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung.

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Äußere und innere Feinde

German Foreign Policy - Di, 16/04/2019 - 19:48

Propaganda

Mit der Mobilmachung gegen eine angebliche Einmischung des russischen Staates in den Europawahlkampf hatte die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr begonnen. Im Dezember 2018 stellte sie einen "Aktionsplan" vor, mit dem, wie Digitalkommissar Andrus Ansip mitteilte, russische "Pro-Kreml-Propaganda" gekontert werden soll. Ein erster Schritt bestand darin, ein "Frühwarnsystem" aufzubauen, das Desinformationskampagnen früh aufdecken soll, und die EU-Propagandaeinheit "EU East Stratcom Taskforce" zu stärken: Ihr Haushalt ist von 1,9 Millionen Euro im Jahr 2018 auf fünf Millionen Euro in diesem Jahr aufgestockt worden; die Zahl der Mitarbeiter soll von 14 zunächst auf 25 (2019), dann auf 50 (2020) erhöht werden.[1] Aufgabe der Taskforce ist es zum einen, östlich der EU für eine positive Berichterstattung über die Union einzutreten (german-foreign-policy.com berichtete [2]), zum anderen, tatsächlich oder angeblich falsche Meldungen über die EU und über den Westen aufzudecken. Dabei greift die EU East Stratcom Taskforce ihrerseits auf unwahre oder zumindest tendenziöse Behauptungen zurück.

Fake News

Ein aktuelles Beispiel dafür bietet ein Propagandastück, das die EU East Stratcom Taskforce zum 70. Jahrestag der NATO-Gründung am 4. April 1949 publizierte.[3] Der Text behandelt unter anderem die in russischen Medien getroffene Feststellung, der Westen habe in den Umbrüchen um 1990 in Aussicht gestellt, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Dies ist wissenschaftlich einwandfrei belegt.[4] Dennoch behauptet die EU-Taskforce, ein solches Versprechen sei "nie gegeben" worden. Der Beitrag behandelt zudem die Einschätzung, der im Bau befindliche Tiefseehafen im georgischen Anaklia diene NATO und USA dazu, im Schwarzen Meer größeren Einfluss zu gewinnen. Dass der Hafen westlichen, vor allem US-amerikanischen Streitkräften Einflusschancen bietet, wird in westlichen Militärkreisen offen thematisiert.[5] Wer dies in kritischer Absicht äußert, macht sich freilich der East Stratcom Taskforce zufolge einer "Unterminierung Georgiens" und damit gegen die EU gerichteter PR schuldig. Die Taskforce, die sich der Würdigung ihrer Arbeit durch diverse Leitmedien in den EU-Mitgliedstaaten rühmt, grenzt damit, finanziert durch Steuergelder in Millionenhöhe, unerwünschte Kritik systematisch aus.

Ohne Belege

In die Kampagne gegen angebliche russische Einflussnahme auf die Europawahl mischen sich nun auch Geheimdienste ein. Deutsche Leitmedien verbreiten aktuell unter Bezug auf anonyme "ranghohe Geheimdienstvertreter", es gebe "Erkenntnisse" über russische "Bemühungen, ... russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen". Dies geschehe "über soziale Netzwerke oder Medien wie den mehrsprachigen Nachrichtenkanal RT".[6] Belege dafür werden nicht genannt. Inhaltliche Hinweise sind auf die Bemerkung begrenzt, "die Bedeutung des Europaparlaments" werde dabei "in Frage gestellt". Kritik an den geringen Kompetenzen des Europaparlaments wird in Debatten über die EU allerdings seit je geübt. In Ermangelung von Belegen für eine russische Einmischung heißt es unter Bezug auf die anonymen Geheimdienstler weiter, das " russische Vorgehen" sei "bislang weniger sichtbar" als in anderen Fällen. "Wer genau hinter den russischen Kampagnen zur Wahlbeeinflussung" stecke, sei "schwer zu durchschauen". "Grundsätzlich" müsse man davon ausgehen, dass "die politische Führung in Moskau strategische Ziele ausgebe"; diese würden anschließend"von den verschiedenen Diensten oder anderen Akteuren relativ eigenständig und ohne viel Koordination umgesetzt". Auch hierfür bleiben freilich Belege vollständig aus.

Die "Gerassimow-Doktrin"

Wozu der Generalverdacht gegen Russland und die üblichen unbelegten Anschuldigungen führen können, zeigt beispielhaft die Geschichte der "Gerassimow-Doktrin". Diesen Namen hat der US-Russlandspezialist Mark Galeotti im Juli 2014 geprägt. Galeotti fasste damit eine Strategie zusammen, die er einer Rede des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow von Ende Januar 2013 entnommen zu haben vorgab. In ihr habe Gerassimow den Gedanken entwickelt, gegenüber einem Gegner, der "über größere militärische, politische und ökonomische Macht" verfüge, sei man auf "neue Taktiken" angewiesen, die "direkte und offene Konfrontationen" vermieden - eben auf einen "hybriden Krieg".[7] Zu diesem zählten indirekte Einflussmaßnahmen aller Art, nicht zuletzt die Nutzung sozialer Medien und die Beeinflussung der gegnerischen Öffentlichkeit. Die "Gerassimow-Doktrin" ist seither immer wieder zum Beleg für angeblich seit langem geplante russische Aggressionen herangezogen worden, nicht zuletzt von deutschen Leitmedien (darunter FAZ, Die Welt, Die Zeit) und von Buchautoren wie dem bekannten Russlandspezialisten Boris Reitschuster. Reitschuster äußerte über die angebliche detaillierte Beschreibung von "Putins hybriden Attacken" in der "Gerassimow-Doktrin": "Da steht doch alles, schwarz auf weiß!"[8]

Frei erfunden

Tatsächlich hatte Gerassimow in seiner Rede, die man in einer russischen Fachzeitschrift nachlesen kann [9], keine eigene Doktrin dargelegt, sondern lediglich die Kriegführung der USA im Irak und die subversiven Einflussmaßnahmen beschrieben, die der Westen während der "Farbrevolutionen" der 2000er Jahre sowie während der Unruhen in der arabischen Welt Anfang 2011 anwandte, etwa in Libyen und in Syrien. Gerassimow schilderte "politische, ökonomische, informationelle, humanitäre und andere nichtmilitärische Maßnahmen" der NATO-Staaten - und wie sie "in Verbindung mit dem Protestpotenzial der Bevölkerung" in fremden Ländern heftige Unruhen bis hin zu Bürgerkriegen hervorriefen. Eine "Gerassimow-Doktrin" gab es also nicht, nur eine analytische Beschreibung eines von westlichen Mächten geführten "hybriden Kriegs". In Fachkreisen für seine PR-Kreation spöttisch belächelt, hat Galeotti sich inzwischen öffentlich von ihr distanziert ("I'm sorry for creating the 'Gerasimov Doctrine'" [10]), was aber nichts daran ändert, dass sie bis heute gegen Russland in Stellung gebracht wird.

"Nichts anderes als wir"

In internen Debatten äußern sich Militärs ohnehin gelassen über Russlands sogenannten hybriden Krieg. "[Die] machen [...] nichts anderes als wir" - so wird etwa ein Mitarbeiter der Bundeswehr-Führungsakademie zitiert.[11] Ein Historiker und Herausgeber eines außen- und militärpolitischen Fachmagazins bekräftigt, was gegenwärtig Moskau unterstellt werde, sei in Wirklichkeit den Empfehlungen von US-Präsident George Kennan aus dem Jahr 1948 zur "Political Warfare" im Kalten Krieg sehr ähnlich.[12]

"Putins Helfer"

In der Praxis ändert dies freilich nichts daran, dass die antirussische Stimmungsmache nicht mehr nur gegen Russland selbst genutzt wird, sondern in wachsendem Maße auch dazu dient, oppositionelle Ansichten im Inland auszugrenzen. Werden Gegner einer gegen Russland gerichteten Konfrontationspolitik seit 2014 als "Putin-Versteher" mit dem äußeren Feind identifiziert und entsprechend attackiert, so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sogar Schülerdemonstrationen für einen besseren Klimaschutz als Teil einer "hybride[n] Kriegsführung seitens Russlands" denunziert (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Wer sich zur Berliner Regierungspolitik in Opposition begibt, muss damit rechnen, dem äußeren Feind als angeblicher Parteigänger ("innerer Feind") zugerechnet und entsprechend bekämpft zu werden.

 

[1] Maxim Shemetov: Wie sich die EU gegen Fake News wappnet. tagesspiegel.de 08.12.2018.

[2] S. dazu Kalter Medienkrieg.

[3] NATO Special: Global Dictatorship and Unleashing All the Wars of the Last 25 Years. euvsdisinfo.eu 11.04.2019.

[4] Vgl. etwa: Mary Elise Sarotte: A Broken Promise? What the West Really Told Moscow About NATO Expansion. In: Foreign Affairs Vol. 93,5. September/October 2014. S. 90-97.

[5] Future of NATO: What Georgia joining means for the Western military alliance. army-technology.com 04.04.2019.

[6] Vgl. u.a.: Russland ändert Taktik bei Wahlbeeinflussung. spiegel.de 13.04.2019. Geheimdienste sehen Taktikwechsel bei russischer Wahlbeeinflussung. tagesspiegel.de 13.04.2019.

[7] Mark Galeotti: The "Gerasimov Doctrine" and Russian Non-Linear War. Inmoscowsshadows.wordpress.com 06.07.2014.

[8] Boris Reitschuster: Prinzip Wegsehen. reitschuster.de 07.02.2017.

[9] Woenno-Promyschlennyi Kur'er vom 27.02.2013. Englischsprachige Fassung: Valery Gerasimov: The Value of Science Is in the Foresight. New Challenges Demand Rethinking the Forms and Methods of Carrying out Combat Operations. In: Military Review January/February 2016. S. 23-29.

[10] Mark Galeotti: I'm sorry for Creating the "Gerasimov Doctrine". foreignpolicy.com 05.03.2018.

[11] Hans-Arthur Marsiske: Hybride Kriegführung: Die digitale Rüstungsspirale ist bereits im Gang. heise.de 12.12.2018.

[12] Veranstaltungsbericht "Hybrid Warfare". sicherheitspolitik.de 01.04.2019.

[13] S. dazu Begleitprogramm zur Weltpolitik.

Brexit: Steht ein inszenierter Crash bevor? | Ernst Wolff auf acTVism Munich

acTVism - Di, 16/04/2019 - 12:59

Wer wird vom Brexit möglicherweise profitieren? Ernst Wolff stellt eine These auf.

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Aufruf gegen Gleichsetzung von Kritik am Staat Israel und Antisemitismus

Lebenshaus-Newsletter - Di, 16/04/2019 - 06:08
Wir alle sind Wissenschaftler*innen, jüdisch und nicht jüdisch, israelisch und nicht israelisch, von denen sich einige professionell mit Judaistik und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die unterschätzte Gefahr der Rezession

German Foreign Policy - Mo, 15/04/2019 - 21:46

Der nächste Krisenschub

Vor dem Hintergrund einer rasch voranschreitenden konjunkturellen Abkühlung in der Eurozone nehmen die wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen Rom und Brüssel sowie Berlin abermals zu. Die italienische Regierung habe ihre "Versprechen an die EU" gebrochen, titelten deutsche Wirtschaftsblätter in Reaktion auf eine Erhöhung der Defizitprognose für das laufende Jahr durch Rom.[1] Mit der Ankündigung eines höheren Haushaltsdefizits provoziere Italiens Regierung erneut, hieß es in ersten Kommentaren; es sei ein "Regelbruch mit Ansage", der einen "offenen Affront" gegenüber der EU darstelle.[2] Durch Roms Bruch "sämtlicher Haushaltsversprechen" wachse die "Ansteckungsgefahr" in der Eurozone wieder, sodass der gesamten Union ein neuer Krisenschub drohe.[3] Inzwischen scheint sich innerhalb der deutschen Funktionseliten ein Narrativ auszuformen, das Italien die Schuld für eine etwaige abermalige Eurokrise zuschiebt. Arbeitgebernahe deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute bezeichnen Italien als "größte Gefahr" für die Wirtschaft der EU.[4] Der Konflikt mit Rom stelle ein größeres Risiko für die europäische Wirtschaft dar als ein "harter Brexit", heißt es beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW); das Mittelmeerland befinde sich in der dritten Rezession in weniger als zehn Jahren.

Rezession und Stagnation

Im Zentrum des Haushaltsstreits zwischen Italien und Brüssel steht einmal mehr die Austeritätspolitik, die Berlin im Gefolge der Eurokrise dem EU-Währungsraum oktroyierte - wodurch es in den folgenden Jahren die konjunkturelle Erholung der Eurozone erschwerte. Die bisherigen Auseinandersetzungen zwischen Rom auf der einen, Berlin und Brüssel auf der anderen Seite über den wirtschaftspolitischen Kurs in der krisengebeutelten drittgrößten Volkswirtschaft der EU wurden vorläufig Ende Dezember 2018 beigelegt, als beide Seiten sich auf einen Kompromiss einigten.[5] Die Regierung des hochverschuldeten Mittelmeerlandes sagte zu, das Defizit 2019 auf 2,04 Prozent zu begrenzen, um einem drohenden Strafverfahren Brüssels zu entgehen. Vergangene Woche hat Rom nun aber angekündigt, das italienische Haushaltsdefizit werde auf 2,4 Prozent im laufenden Jahr steigen, da sich der konjunkturelle Ausblick massiv eingetrübt habe. Laut jüngsten Prognosen soll die Wirtschaft südlich der Alpen in diesem Jahr nur noch um 0,2 Prozentpunkte wachsen; zuvor wurden 1,0 Prozent prognostiziert.[6] Der internationale Währungsfonds rechnete in seiner Prognose gar mit einer Stagnation der italienischen Wirtschaft, die zu einem Haushaltsdefizit von 2,7 Prozent führen werde. Dabei befand sich Italien schon in der zweiten Jahreshälfte 2018 kurzfristig in einer Rezession. Das Erlahmen des Wachstums zieht niedrigere Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben nach sich, was wiederum das Defizit bei den Staatsausgaben ansteigen lässt.

"Waffenstillstand" vor der Europawahl

Dennoch rechnen Beobachter kurzfristig nicht mit einer unkontrollierten Eskalation der Spannungen zwischen Berlin, Brüssel und Rom.[7] Italien könne "von Glück reden, dass die EU gerade mit den Brexit-Verhandlungen alle Hände voll zu tun" habe und die "Europa-Wahlen im Mai" bevorstünden, heißt es in Kommentaren deutscher Leitmedien. Die Union habe anderes zu tun, als "einen neuen Streit mit dem Stiefelstaat anzufangen". Es sei folglich nicht zu erwarten, dass die Situation vor den Wahlen offen eskalieren werde. Doch werde der "Waffenstillstand" zwischen Brüssel und Rom nicht von Dauer sein. Das Thema Italien könne "spätestens zur Jahresmitte auch an den Märkten wieder hochkochen", erklärten Wirtschaftsanalytiker unter Verweis auf die niedrig gebliebenen Risikoaufschläge italienischer Staatsanleihen nach Ankündigung der höheren Defizitprognose durch Rom. Traditionell hat die Bundesregierung die krisenbedingte Erhöhung der Zinslast für Krisenländer dazu genutzt, um diese zu finanz- und wirtschaftspolitischen Kompromissen zu nötigen. Dennoch gilt die Zinsdifferenz, die Italien gegenüber Deutschland bei zehnjährigen Staatsanleihen auf den Finanzmärkten schultern muss, mit knapp 2,5 Prozent als immer noch sehr hoch. Das Mittelmeerland hat mit staatlichen Verbindlichkeiten von rund 2,35 Billionen Euro einen der höchsten Schuldenberge Europas akkumuliert, der mehr als 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht.

Abschwung Made in Germany

Dabei scheint die im Gefolge des sich deutlich abzeichnenden abermaligen Krisenschubs einsetzende konjunkturelle Abkühlung nicht nur die Eurozone allgemein, sondern auch speziell die Bundesrepublik voll zu erfassen. Die Bundesregierung musste in den vergangenen Monaten ihre Wachstumsprognose mehrfach massiv nach unten korrigieren.[8] Demnach geht Berlin inzwischen von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von nur noch 0,5 Prozent im Jahr 2019 aus. Im Januar waren noch 1,0 Prozent für das laufende Jahr vorausgesagt worden, während Berlin in seiner Herbstprognose sogar mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent im Jahr 2019 gerechnet hatte. Ursache seien vor allem die Einbrüche der exportabhängigen deutschen Industrieproduktion, vor allem in der Autobranche, die den Konjunkturabschwung in der Eurozone antrieben, urteilen Experten.[9] Interne Analysen der EZB gehen davon aus, der europaweite Abschwung werde sich auch im zweiten Quartal 2019 fortsetzen.

Euro-Ausstieg möglich

Nach Ansicht von Finanzexperten der Schweizer Bank UBS könnte eine Rezession gar zum Zerfall der Eurozone führen, wobei die potenzielle Bruchlinie entlang der Südgrenze der Alpen verliefe.[10] Demnach müsste Italien bei einer Wirtschaftskrise in der EU mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit und einer Verteuerung des Schuldendienstes rechnen, was seinen fragilen Schuldenberg rasch außer Kontrolle geraten lassen könne. Die Staatsverschuldung könne so von gut 130 Prozent rasch "auf 140 bis 150 Prozent im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt wachsen und damit neue Rekordstände erreichen", heißt es. Die drittgrößte Volkswirtschaft Europas werde dann ein "Sparprogramm auflegen" müssen, was wiederum die "wirtschaftliche Lage zusätzlich verschärfe". In einem solchen Fall wären weitere Konjunkturprogramme aufgrund der sehr hohen Zinslast und der massiven Staatsverschuldung kaum mehr möglich. Dann könne letztlich selbst ein "Ausstieg aus der Währungsunion" nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Kreditmärkte, heißt es warnend bei der USB, unterschätzten "die Gefahr einer Rezession".

 

[1] Regina Krieger: Italien bricht seine Versprechen an die EU. handelsblatt.com 10.04.2019.

[2] Holger Zschäpitz: Italien provoziert Brüssel erneut. welt.de 11.04.2019.

[3] Dominik Straub: Budget: Italien bricht sämtliche Haushaltsversprechen. derstandard.de 11.04.2019.

[4] DIW-Chef sieht Defizit-Streit mit Italien als größte Gefahr für Wirtschaft der EU. handelsblatt.com 11.04.2019.

[5] Italien entgeht Strafverfahren. tagesschau.de 19.12.2019.

[6] Italien senkt Wachstumsprognose drastisch. faz.net 10.04.2019.

[7] Holger Zschäpitz: Italien provoziert Brüssel erneut. welt.de 11.04.2019.

[8] Bundesregierung halbiert Wachstumsprognose. zeit.de 12.04.2019.

[9] Gurpreet Narwan: Germany slump pulls down eurozone. thetimes.co.uk 13.04.2019.

[10] Robert Landgraf: UBS sieht Italiens Kreditwürdigkeit bei einer Rezession stark gefährdet. app.handelsblatt.com 09.04.2019.

Annual Meeting Network “No to war – no to NATO” 01.04.2019 Washington DC

No to NATO - Mo, 15/04/2019 - 21:45
No to Nato Meeting – Davis House – 4.1.19 Washington DC Participants: Anna Ochkina, Ann Wright, Pieter Tenlinck (Vrede), Kristine Karch, Pat Elder (civilian Exposure), Ludo De Brabander, Reiner Braun, Chris Nineham (CND), Joseph Gerson, Medea Benjamin, Josie Lenusell, Ellen Barfield, Kate Hudson, Marion Küpker, Wash. D.C. Catholic Worker: ArtiBilber, Carol Albeit, Audeth Platte, John La Forge, Susan Crane, Paul Martin, Miles Thomas (VFP.org), Alexander Neu, Bruce Gagnon (Global network against weapons in space). Minute taker: Joseph Gerson April 2-4 … Continue reading →

Julian Assange – Kommentare von Snowden, Chomsky, Varoufakis, Greenwald & Horvat (RÜCKBLICK)

acTVism - Mo, 15/04/2019 - 18:56

In diesem Video stellen wir vergangene Kommentare und Analysen von Experten zusammen, die von acTVism zum Thema Wikileaks & Julian Assange befragt wurden, bevor Assange verhaftet wurde.

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Die Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 15/04/2019 - 16:24
Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift!... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ostermarsch München 2019 – Abrüsten statt Aufrüsten

acTVism - Mo, 15/04/2019 - 14:00

Mach mit! beim Ostermarsch München 2019, einer Demonstration für Abrüstung, Vertrauensbildung und Entspannung in der Welt.

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Nötigung der USA

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 15/04/2019 - 12:02
Die Trump-Administration hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) durch massive Drohungen genötigt, Ermittlungen zu seit 2003 im Afghanistankonflikt verübten Verbrechen zu... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

USA haben mit Drohungen gegen Weltstrafgericht Erfolg

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 15/04/2019 - 11:51
Amerikanische BürgerrechtlerInnen haben die erfolgreiche Nötigung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Ihr sollt es mal schlechter haben!"

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 15/04/2019 - 06:44
Sie werden gefürchtet und verachtet, beneidet und schamlos ausgenutzt: Jugendliche sind für Erwachsene noch immer weitgehend unverstandene, fremdartige Wesen. Generationenkonflikte... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Amazon-Imperialismus

Rationalgalerie - Mo, 15/04/2019 - 02:00
Boykottiert die Bezos-Krake : Das waren Zeiten: Als der Buchladen um die Ecke noch Basis-Kulturarbeit leistete. Als der Amazon-Leicht-Billig-und-Schnell-Versand sich noch auf die USA beschränkte. In grauer Vorzeit? Eher war es eine bunte Zeit, weil die vielen deutschen Buchhändler der lokalen Kulturarbeit eine eigene...

2019/04/04 Bremen, Germany Mahnwache “70 Jahre NATO sind genug!”

No to NATO - So, 14/04/2019 - 22:48
WESER-KURIER, 5. APRIL 2019, über die Mahnwache des Bremer Friedensforums: “70 Jahre NATO sind genug!” … Continue reading →

2019/07/06 Kaiserslautern, Germany 17:30-19:00Erster Austausch der Anti Basen Bewegungen in Deutschland

No to NATO - So, 14/04/2019 - 22:37
Kampagne Stopp AirBase Ramstein Liebe Kolleginnen und Kollegen, an vielen Standorten von Militärbasen in Deutschland hat es in den letzten Jahren Protestaktionen und Aufklärungsarbeit gegeben, herausgehoben sind hier insbesondere die Aktionen in Büchel und Ramstein. Das internationale Treffen gegen Krieg und Militärbasen am Freitag, den 28.06.19 und die vielfältigen Proteste gegen die Air Base Ramstein vom 23.-30.06.19 sind aus unserer Sicht eine gute Gelegenheit, sich einmal gemeinsam zu treffen. Es wird Zeit, dass Aktivist*innen von den verschiedenen Anti-Basen Gruppen/Initiativen und … Continue reading →

2019/04/16 Dublin, Ireland An Evolving EU/NATO Military Alliance

No to NATO - So, 14/04/2019 - 21:51
The meeting will be dedicated to Julian Assange. An Evolving EU/NATO Military Alliance From Yugoslavia via Syria to Venezuela – the road of the aggressors Public Meeting Ireland Institute 27 Pearse Street Dublin, Ireland Tuesday 16th April 2019 at 7.30pm All welcome – Admission Free Programme:- * Robert Navan has a great understanding of Latin America, will chair this debate on evolving imperialist strategy today – *Presentation by Eva and Markus Heizmann – Their long experience supporting Syrians devastated by … Continue reading →

NATO-Exit oder : NATO- Nobel War Price

No to NATO - So, 14/04/2019 - 21:50
Ein Bericht über die 2019/04/07 Florence, Italy70 YEARS OF NATO – international von Leonhard Schaefer* (11.04.2019) NATO-Exit oder : NATO- Nobel War Price Der 70. Geburtstag der NATO wurde von 29 Außenministern gefeiert, die nicht im Hauptquartier der NATO in Brüssel, sondern im Außenministerium in Washington zusammentrafen. Zeremonienmeister war Generalsekretär Jens Stoltenberg, der aber lediglich die Eröffnungsrede des Aussenministers Michael Pompeo ankündigte. Es ist also das US-Außenministerium selbst, das uns klar zeigt, dass die NATO ein Instrument der Vereinigten Staaten … Continue reading →

Stopp Ramstein: Ticket-Vorverkauf für das Friedenscamp eröffnet

No to NATO - So, 14/04/2019 - 20:38
Während der gesamten Aktionswoche Stopp Air Base Ramstein vom 23.06. bis 30.06.2019 gibt es auch dieses Jahr wieder das Friedenscamp in Steinwenden. Es ist ja auch gar nicht mehr wegzudenken. Dieser Ort, an dem sich FriedensaktivistInnen aus aller Welt treffen, vernetzen, diskutieren, lachen, tanzen, lieben – kurz gesagt einfach LEBEN. Denn wir wollen nicht nur gegen etwas sein – Wir wollen auch FÜR etwas einstehen! Und zwar für Frieden und Menschlichkeit. Weiterlesen: https://www.pressenza.com/de/2019/04/stopp-ramstein-ticket-vorverkauf-fuer-das-friedenscamp-eroeffnet/ und auch: https://www.ramstein-kampagne.eu/ … Continue reading →

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