SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Die neue Ehe: Terrorbekämpfung und Naturschutz

IMI Tübingen - Fr, 06/10/2017 - 11:03
  Analyse als PDF-Artikel Ganze Ausgabe des AUSDRUCK (Oktober 2017)     Neuerdings werden in Asien und Afrika lokale Bevölkerungsgruppen aus Naturschutzgebieten unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung vertrieben. Separat betrachtet ist beides nichts Neues, weder die Militarisierung des öffentlichen Lebens (…)

Read the rest of this entry »

Ausbau Spezialkräfte in Baden-Württemberg

IMI Tübingen - Fr, 06/10/2017 - 09:27
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) sucht einem neues Übungsgelände um Fallschirmabsprünge zu trainieren und ist im Nordschwarzwald fündig geworden. Und in Hardheim (Neckar-Odenwald-Kreis) ist ein Nato-Hauptquartier für Spezialoperationen geplant. Das Radio Dreyeckland hat im Morgenradio vom 5.10.2017 Alexander Kleiß von der (…)

Read the rest of this entry »

با حضور امریکا، ناتو و دست‌نشاندگانش، صلح و بهروزی سرابی بیش نیست!

Solidarity Party of Afghanistan (SPA) - Fr, 06/10/2017 - 00:30

هفتم اکتوبر یادآور روز شومی است که مردم ما را عمیقتر در گودال وابستگی و دهشت و جنایت و تیره‌روزی فرو برد. درست شانزده سال پیش دولت اشغالگر امریکا و ناتو بم‌ّهای شان را زیر نام «صدور دموکراسی» و «آزادی زنان» بر ملت دردمندی ریختند که از سه دهه تحت حاکمیت جنایت‌پیشه‌ترین دولت‌ها از نوع خلقی و پرچمی، تنظیم‌های هفت‌گانه پشاوری و هشت‌گانه تهرانی و طالبان ددمنش با حمایت کامل باداران شرقی و غربی و منطقوی شان، همه‌روزه زجرکش می‌شدند. اما

Die deutsche Ethno-Zentrale

German Foreign Policy - Fr, 06/10/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Beflügelt vom katalanischen Sezessionsreferendum treiben Mitglieder einer in Deutschland ansässigen Ethno-Organisation Autonomieforderungen für die ungarischsprachige Minderheit in Rumänien voran. In der vergangenen Woche haben bekannte Politiker der Südtiroler Volkspartei (SVP) eine Delegation der extrem rechten Partei Jobbik aus Ungarn empfangen, um ihr die Besonderheiten der Südtiroler Autonomie nahezubringen. Die SVP gehört der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) mit Sitz in Flensburg an, einem Zusammenschluss, der größere Sonderrechte für völkisch definierte Minderheiten fordert, von staatlichen Stellen finanziert wird und eng mit dem Bundesinnenministerium kooperiert. Jobbik, eine für ihre rassistisch-antisemitische Agitation berüchtigte Partei, kündigt an, sich in Rumänien, aber auch in der Slowakei, in der Ukraine und in Serbien für eine formelle Autonomie der dortigen ungarischsprachigen Minderheiten einzusetzen. Jobbik wird nach eigenen Angaben in dieser Frage von einem Angehörigen der deutschsprachigen Minderheit Ungarns beraten, der neun Jahre lang in führender Funktion für die FUEN tätig war und in der Organisation zu den zentralen Ansprechpartnern deutscher Regierungsstellen gehörte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der FUEN am gestrigen Donnerstag einen persönlichen Besuch abgestattet.

Vergrenzungsprozesse in Niger

IMI Tübingen - Do, 05/10/2017 - 13:22
  PDF-Artikel im AUSDRUCK (Oktober 2017) Ganze Ausgabe des AUSDRUCK (Oktober 2017)     Im Jahr 2015 erhob die EU die Migrationsbekämpfung zum offiziellen Fokus ihrer Außenpolitik und heiligte mit diesem Ziel anscheinend sämtliche Mittel. Die EU verlagert die eigenen (…)

Read the rest of this entry »

US-Airbase Spangdahlem: 300 Mio € für den Umbau gegen Russland

IMI Tübingen - Do, 05/10/2017 - 12:00
  PDF-Artikel (leicht gekürzt) im AUSDRUCK (Oktober 2017) Ganze Ausgabe des AUSDRUCK (Oktober 2017)     Für rund 300 Mio € wird auf der Airbase Spangdahlem in der Nähe von Trier umgebaut: U.a. werden 43 Gebäude abgerissen und eine neue (…)

Read the rest of this entry »

لولیتا لبرون، زن شورشگر و مبارز از پورتو ریکو

Solidarity Party of Afghanistan (SPA) - Do, 05/10/2017 - 00:42

به تاریخ اول مارچ ۱۹۵۴ سه مرد از پورتو ریکو تحت رهبری زنی به نام لولیتا لبرون (Lolita Lebrón) وارد کانگرس امریکا شده، از بخش ناظران تالار با فریاد «زنده باد پورتو ریکوی آزاد!» با تفنگچه‌های در دست داشته بسوی اعضای کانگرس تیراندازی کردند که در نتیجه پنج تن را مجروح ساختند اما این عمل باعث شد که فریاد خفه شده استقلال‌خواهی مردم پورتو ریکو در سراسر جهان شنیده شود.

Die Ökonomie der Sezession (II)

German Foreign Policy - Do, 05/10/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die gezielte Förderung einer exklusiven Kooperation deutscher Unternehmen mit wohlhabenden Regionen in Staaten mit verarmenden Landesteilen hat das Erstarken autonomistisch-sezessionistischer Bewegungen in Westeuropa systematisch begünstigt. Dies zeigt eine Analyse der Separatismen in Katalonien, der Lombardei und Flandern. Demnach haben Flandern sowie die Lombardei, zwei ohnehin wirtschaftsstarke Regionen, ihren Abstand zu ärmeren Gebieten in Belgien bzw. in Italien nicht zuletzt dadurch vergrößern können, dass sie für die Expansion der stärksten EU-Wirtschaft, der deutschen, eine wichtige Rolle spielten. Katalonien und die Lombardei haben in einer exklusiven Zusammenarbeit mit dem Bundesland Baden-Württemberg ebenfalls ihren Vorsprung gegenüber ärmeren Gebieten Spaniens und Italiens ausbauen können. Dies hat das Streben der jeweiligen Regionaleliten befeuert, den Mittelabfluss per staatlicher Umverteilung durch größere Autonomie oder gar Sezession zu stoppen. Die Folgen einer gezielten Kooperation nicht mit fremden Staaten, sondern lediglich mit wohlhabenden Regionen sind aus dem ehemaligen Jugoslawien bekannt.

2017/10/06 Call to Action16th anniversary of the U.S. invasion of Afghanistan – the longest foreign war in U.S. history

No to NATO - Mi, 04/10/2017 - 17:42
No to War Call to Action October 6, 2017, marks the 16th anniversary of the U.S. invasion of Afghanistan – the longest foreign war in U.S. history. The Afghan war, which has been a thoroughly bipartisan effort, was originally railed against by Donald Trump when he was running for president. He claimed to be against U.S. troop involvement in Afghanistan. Now he is moving forward with a “secret” plan of escalation that will also include Pakistan.  He says the secrecy … Continue reading →

Die Ökonomie der Sezession (I)

German Foreign Policy - Mi, 04/10/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Separatisten in diversen EU-Staaten begreifen das Sezessionsreferendum in Katalonien als Ansporn und intensivieren ihre Aktivitäten. Bereits am 22. Oktober werden die beiden reichsten Regionen Italiens, die Lombardei und Venetien, je ein eigenes Referendum über eine Ausweitung ihrer Autonomie gegenüber der Regierung in Rom abhalten. Zentrale Ursache ist wie in Katalonien das Bestreben, den eigenen Wohlstand zu wahren und die Umverteilung ihrer Steuergelder an ärmere Gebiete insbesondere im Süden des Landes zu reduzieren oder zu beenden. Identische Motive befeuern Sezessionisten im niederländischsprachigen Teil Belgiens, in Flandern; die dortige Regionalregierung unterhält gute Beziehungen zur Regionalregierung Kataloniens. Auch im deutschsprachigen Separatismus Norditaliens (Südtirol), der bei den letzten Landtagswahlen über 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, werden neue Forderungen nach einer Abspaltung von Italien und dem Anschluss an Österreich laut. Viele Separatismen in der EU sind von Deutschland jahrzehntelang direkt oder indirekt gefördert worden - ökonomisch und politisch.

Oktoberfest der Einheit

Rationalgalerie - Di, 03/10/2017 - 02:00
Jubel, Trubel, Einigkeit statt echter Freiheit : Der ziemlich kommunistische Dichter Hannes Stütz veröffentlicht seit dem Oktober 1990 sein spezifisches Festgedicht. In diesem Jahr wollen wir es den Lesern der RATIONALGALERIE nicht vorenthalten. Schaut an den Sieger, wie er aus verlor’nen Schlachten steigt, Gebein so blütenweiß behängt mit rosa Fleisch,...

IMI lädt ein: Bosnien-Herzegowina

IMI Tübingen - Mo, 02/10/2017 - 09:37
Bosnien-Herzegowina, so heißt es immer wieder, sei ein paralysiertes Land, steckengeblieben auf dem Weg nach Europa, weil die lokale Politik ihre Hausaufgaben nicht erledigt. In Wahrheit ist die vielbeschworene „Transition“ längst vollzogen – mit desolaten Folgen: In kaum einem ex-jugoslawischen (…)

Read the rest of this entry »

Macron der Wundertäter

Rationalgalerie - Mo, 02/10/2017 - 02:00
Russland liegt auf dem Mond : Schon im französischen Wahlkampf erweckten die deutschen Medien den Eindruck, als wäre Emanuel Macron vom Himmel auf die Erde herabgestiegen. Nur um uns alle zu erlösen. Macron war jung, was man von vielen Eurokraten kaum sagen kann, er trug Anzüge...

Tagesschau: Gift macht auch satt - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Mo, 02/10/2017 - 02:00
„Weitere drei Milliarden Menschen zu ernähren“ : Also ich habe dieses Glyphosat nicht beim Essen rausgeschmeckt“, rief Chefredakteur Doktor Gniffke stolz in die Redaktion der Tagesschau. „Das ist der Beweis, entweder gibt das gar nicht oder aber es ist nicht schädlich.“ - Der Mann von der Wissenschafts-Redaktion...

Austerität und Sezession

German Foreign Policy - Mo, 02/10/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der eskalierende katalanische Sezessionskonflikt erschüttert mit Spanien ein von den Berliner Austeritätsdiktaten schwer getroffenes Land. Spanien, in deutschen Medien zuweilen als ein Vorzeigebeispiel einer angeblich erfolgreichen Sparpolitik gefeiert, ist trotz eines bescheidenen Wirtschaftswachstums weiterhin mit enormen sozialen und ökonomischen Problemen konfrontiert; Arbeitslosigkeit und Armut verharren auf hohem Stand. Die Krisenpolitik der vergangenen Jahre ließ auch den ökonomischen Abstand zu den Wohlstandszentren der Eurozone anwachsen. Von einem Schuldenabbau, der das offizielle Ziel der deutschen Austeritätspolitik in der EU ist, kann immer noch keine Rede sein. Zudem befeuert die schlechte ökonomische Lage samt der überaus hohen Schuldenlast den katalanischen Sezessionsstreit, in dem auch die Aufteilung der Staats- und Regionalschulden konfliktverschärfend wirkt.

مردمان ینگی قلعه، خواجه بهاوالدین و درقد میان دو سنگ آرد می‌شوند

Solidarity Party of Afghanistan (SPA) - Sa, 30/09/2017 - 22:27

ینگی قلعه، خواجه بهاوالدین و درقد از آن جمله ولسوالی‌های ولایت تخار می‌باشند که تقریبا همه‌ی مردم آن مصروف زراعت و مالداری اند. وقتی به مرکز و روستاهای این ولسوالی‌ها برویید، از چهره‌های رنگ‌پریده و مغموم مردمانش می‌توان دنیایی مملو از رنج، تهی‌دستی، فقر و محرومیت را به وضوح مشاهده کرد. در پهلوی این همه رنج و درد، مصیبت کشنده دیگری که دامنگیر باشندگان رنجور مناطق مذکور است، حضور افراد مسلح تنظیمی و طالبان وحشی می‌باشند که هر لحظه با گرفتن عشر، ذکات و... شیره جان شان را در قدح می‌نوشند.

*Argentinien plant wieder Militärmanöver mit USA*

No to NATO - Fr, 29/09/2017 - 19:56
Buenos Aires. In einem Interview mit mehreren argentinischen Medien hat der Geschäftsbeauftragte der US-amerikanischen Botschaft, Thomas Cooney, wieder gemeinsame Militärmanöver mit Argentinien in Aussicht gestellt. Er lobte zudem das freundschaftliche Verhältnis der beiden Länder. Das derzeitige… 27.09.2017 https://amerika21.de/2017/09/185795/militaermanoever-usa-argentinien?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=daily … Continue reading →

Judith Bernstein „Jerusalem, das Herzstück des israelisch-palästinensischen Konflikts“

BIFA München - Fr, 29/09/2017 - 15:22
Die., 3. Okt. 17, 19:00 Uhr


Veranstaltung mit Judith Bernstein zu "Jerusalem" im Gasteig gerichtlich durchgesetzt!

(der Gasteig hatte den Saal fristlos gekündigt).
am kommenden Dienstag - Feiertag - um 19:00 Uhr im Carl-Amery-Saal um 19:00 Uhr siehe .. und PE ..

Das Recht auf Meinungsfreiheit, eines der Grundrechte in einer Demokratie, muß erhalten bleiben. Bitte ladet ein zu Judith Bernsteins Vortrag über Jerusalem und kommt alle!
Der Saal darf nicht leer bleiben, auch wenn es schwierig ist, in dieser kurzen Zeit noch alle zu informieren.
Was kann am deutschen Nationalfeiertag sinnvoller sein, als sich für den Frieden in dieser leidgeplagten Region einzusetzen?

Mitveranstalter: Münchner Friedensbündnis – Pax Christi - Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe - Palästina Forum - Clemens Ronnefeldt, Dipl.Theol., Referent für Friedensfragen beim dt. Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes - Frauen in Schwarz, München - Salam Shalom, Arbeitskreis Israel-Palästina e.V. - Landesarbeitsgemeinschaft Frieden der LINKEN - München Bündnis gegen Krieg und Rassismus.

Veranstalter:  Veranstalterkreis .. Ort:  Gasteig, Carl-Amery-Saal Spende!!

DAKS-Newsletter September 2017 ist erschienen!

RIB/DAKS - Fr, 29/09/2017 - 14:54

Nach der Bundestagswahl sind viele Fragen offen. – Klar ist jedoch, dass das Thema Rüstungsexport in den nächsten Jahren keine zentrale Rolle im politischen Tagesgeschäft spielen wird. Dies unterstreicht die Bedeutung der Zivilgesellschaft, deren Aufgabe es sein wird, das Thema Rüstungsexport zu problematisieren.

Die Entwicklung bei Heckler & Koch verspricht auch in den kommenden Monaten genügend Themen zur Verfügung zu stellen, um diese Arbeit leisten zu können. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter September 2017

Die Bundestagswahl und ihre Folgen

Deutschland hat gewählt, die Stimmen sind ausgezählt, das Volk hat gesprochen – aber was hat es gesagt? Diese Frage ist weder trivial, noch leicht zu beantworten, denn deutlich geworden ist in dieser Wahl nur die wachsende Polarisierung und Radikalisierung der Wahlberechtigten. Wieder einmal hat sich die Anzahl der Bundestagsabgeordneten erhöht und sie verteilen sich auf mehr Fraktionen als bisher. Sowohl die Regierungsbildung als auch die Arbeit der Regierung verspricht unter diesen Vorzeichen kompliziert zu werden. In dieser Hinsicht ist die CDU, die als stärkste Fraktion mit der Regierungsbildung betraut ist, nicht zu beneiden.

Unter der Voraussetzung, dass die Ankündigung der SPD, keine neue ‚große‘ Koalition gründen zu wollen, Bestand hat und dass die versprochene Isolation der AfD tatsächlich durchgesetzt wird, bleiben der CDU/CSU drei mögliche Optionen:

  • Die Aufnahme von Verhandlungen zur Gründung einer ‚Jamaica‘-Koalition unter Beteiligung von FDP und Grünen. Diese Lösung könnte zur Schaffung einer mehrheitsfähigen Regierung führen, steht aber vor der Schwierigkeit, den Fraktionspartner CSU, der bemüht ist die ‚rechte Flanke‘ zu schließen, mit den Grünen und der FDP ins Gespräch zu bringen. Ob dieser Spagat gelingen wird – und wenn, wie lange – ist noch nicht absehbar.

  • Die Gründung einer Minderheiten-Regierung unter eventueller Beteiligung der Grünen oder der FDP. Diese Lösung ist mit so vielen Schwierigkeiten behaftet, wie eine Minderheiten-Regierung unter den gegenwärtigen Umständen nur sein kann.

  • Schließlich bleibt die Möglichkeit, die Regierungsbildung abzulehnen. Wodurch die SPD in eine vergleichbare Schwierigkeit geriete. Am Ende dieser Entwicklung stünden dann wohl Neuwahlen.

Damit ist auch klar, dass diese Wahl aus rüstungsexportpolitischer Perspektive eine Katastrophe darstellt. Es ist kaum anzunehmen, dass eine Regierungskoalition unter Beteiligung von CDU/CSU und FDP unter den derzeitigen Bedingungen eine restriktivere Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte durchsetzen wird. In gleicher Weise ist abzusehen, dass das Thema (innere und äußere) ‚Sicherheit‘ in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle in der politischen Debatte spielen wird, wobei sich die Parteien darin überbieten werden, möglichst umfangreiche ‚Sicherheitspakete‘ auf den Weg zu bringen. Von dieser Entwicklung dürften insbesondere die Hersteller von Kleinen und Leichten Waffen profitieren. So ist anzunehmen, dass in den kommenden Monaten eine Entscheidung über die Nachfolgebewaffnung des G36-Gewehrs getroffen wird. In gleicher Weise wird Bayern neue Polizeiwaffen beschaffen und die europäische rüstungspolitische Kooperation zur Flüchtlingsabwehr wird neue Impulse bekommen. Dies zeigt: Auch unter rüstungsexportpolitischen Vorzeichen ist das Ergebnis dieser Wahl schwierig.

Heckler & Koch: Ein Waffenhersteller entdeckt sein Gewissen?

Heckler & Koch stellt Kleinwaffen her. Das war früher so und das ist heute so. Heckler & Koch verkauft diese Waffen, um damit Geld zu verdienen. Hauptkunden sind die Bundeswehr und die Behörden befreundeter Staaten in EU und NATO. – Und dann gibt es da noch ein paar andere Geschäfte, die Heckler & Koch auch tätigt, wodurch es das Unternehmen in der Vergangenheit immer wieder geschafft hat, in die Schlagzeilen zu geraten. Dies galt etwa, als es öffentlich wurde, dass HK eine Waffenfabrik in Saudi-Arabien aufbaut, um dort das G36-Gewehr für den saudischen Inlandsbedarf produzieren zu lassen. Doch mit solchen Geschäften, so verlautet aus dem Umfeld des Unternehmens, soll jetzt endgültig Schluss sein, denn künftig sollen nur noch solche Länder beliefert werden, die tatsächlich EU und/oder NATO angehören bzw. bei denen keine Bedenken hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit und Stabilität vorliegen. Nachdem diese Nachricht bereits im Frühjahr in die Öffentlichkeit gelangte, wurde sie anlässlich der ersten öffentlichen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG nochmals wiederholt und durch die Konzernleitung bestätigt. Seitdem berichtete die Deutsche Welle International über diese Trendwende, aber auch die Washington Post und der Guardian. – Was ist von dieser Erklärung und dem Medienecho zu halten?

Zunächst gilt es festzuhalten: Heckler & Koch stellt nach wie vor Waffen her und wer in das Unternehmen investiert, betreibt auch unter der neuen Geschäftspolitik kein ethisches Investment.

Und was ist von dem öffentlichen Gesinnungswandel zu halten? – An dieser Stelle soll die These vertreten werden, dass sich bei Heckler & Koch wenig verändert hat und wenig verändern wird. Vielmehr scheint es, als lägen die Gründe für das öffentliche Bekenntnis zu sicherheitspolitischen Selbstverständlichkeiten auf der Hand.

Zunächst gilt es zu beachten, dass es Heckler & Koch in den vergangenen Monaten gelungen ist, mehrere behördliche Großaufträge zu gewinnen. Frankreich hat die Beschaffung von HK-Waffen ebenso beschlossen wie die US-Beschaffungsbehörden, die ihre Spezialeinheiten mit entsprechenden Waffen ausstatten wollen. Die Produktion in Oberndorf ist so vielleicht nicht ausgelastet, aber doch gesichert. Und das schon jetzt, also zu einem Zeitpunkt, zu dem sich das Unternehmen noch immer gute Chancen ausrechnen kann, bei der Bundeswehr-Ausschreibung für die Nachfolgebewaffnung des G36-Gewehrs zum Zug zu kommen. In anderen Worten: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint Heckler & Koch nicht auf Aufträge aus unsicheren Drittstaaten angewiesen zu sein. Eher im Gegenteil, denn wenn solche Aufträge publik werden und für schlechte Presse sorgen, so ist dies dem potentiellen Inlandsgeschäft nicht unbedingt zuträglich. So ist es geschäftspolitisch naheliegend, eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung zu veröffentlichen, die eine Selbstbeschränkung der eigenen Geschäftstätigkeit dokumentiert. Im Bedarfsfall, also etwa im Falle eines neuerlichen Auftragsrückgangs, kann sie jederzeit widerrufen werden, und bis dahin sorgt sie für eine gute Presse.

Dann ist jedoch noch ein zweiter Aspekt zu berücksichtigen: Bereits im Mai 2017 wurde bekannt, dass HK in den USA eine Produktionsstätte für Waffen errichtet. Anders als die bisherigen Niederlassungen dient diese nicht nur der Waffenvermarktung und Waffenreparatur, sondern der Herstellung von Waffen. Diese in den USA gefertigten Waffen sind primär für den US-Markt bestimmt. So wie die in Oberndorf hergestellten Waffen primär für den deutschen Inlandsmarkt bestimmt sind. Darüber hinaus unterliegen die in den USA hergestellten Waffen jedoch nicht mehr der deutschen Rüstungsexportkontrolle und wohin sie eventuell exportiert werden, ist allein Sache der US-Behörden. Dies in Rechnung gestellt scheint es, als könne HK auch an einer grundsätzlichen Verlagerung der Produktion interessiert sein. Dann könnten künftig alle einfachen Aufträge aus Oberndorf bearbeitet werden, während die komplizierteren Geschäfte vom Standort in den USA abgearbeitet werden, ohne dass dies öffentlich bekannt oder in Deutschland diskutiert würde. Dies alles in Rechnung gestellt, scheint es angeraten, den Beteuerungen von Heckler & Koch zunächst nicht zu viel Beachtung zu schenken. Ob das Unternehmen wirklich seine Geschäftspolitik verändert bleibt eine Frage, die nicht auf der Basis von Absichtserklärungen, sondern durch Taten entschieden wird.

Bundeswehr: Gibt es eine Vorauswahl für den G36-Nachfolger?

In einer Presseerklärung hat das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr mitgeteilt, Angebotsaufforderungen für die Nachfolgebewaffnung des G36-Gewehrs an mehrere Kleinwaffenhersteller verschickt zu haben. Welche Unternehmen dies sind, teilte das BAAINBw nicht mit. Nach Informationen von Jane’s Defence soll es sich jedoch um die fünf Firmen Rheinmetall/Steyr, Heckler & Koch, Haenel Defence, SIG Sauer und FN Herstal handeln. Die damit genannten Namen überraschen nicht und doch ist die Auswahl bezeichnend. Mit Ausnahme von FN Herstal haben die öffentlich gewordenen Firmennamen gemeinsam, dass sie alle über Produktionsstandorte in Deutschland verfügen. Mit Ausnahme von Haenel Defence sind alle Firmen bekannte Hersteller von Kleinwaffen, die auf eine jahrzehntelange Erfahrung im Bau von Kleinwaffen zurückblicken können. Mit Ausnahme von SIG Sauer sind alle Unternehmen etablierte Lieferanten der Bundeswehr.

Unabhängig davon, ob die genannten Namen zutreffen, haben die beteiligten Unternehmen nun einige Wochen Zeit, ein Angebot auszuarbeiten, bevor die Bundeswehr dann mit Vergleichstest beginnen wird, an deren Ende die Entscheidung zur Anschaffung eines neuen Schnellfeuergewehrs stehen wird.

SIPRI: Jahrbuch 2017 ist erschienen!

Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat sein seit 1969 erscheinendes Jahrbuch für das Jahr 2017 veröffentlicht. Ausgehend von einer Beschreibung der Hauptkrisengebiete der Welt (1. Kapitel) würdigen die SIPRI-Forscher Entwicklungen und Initiativen, denen sie ein friedens- und entwicklungsförderndes Potential zuschreiben (2. Kapitel), als auch die harten Fakten in Gestalt der weltweiten Militärausgaben bzw. der vorhandenen Daten zum weltweiten Waffenhandel (3.Kapitel). Das Jahrbuch schließt mit einem Blick auf die Bemühungen zur Kontrolle und Begrenzung des internationalen Waffenhandels (4. Kapitel). In den Blick genommen werden dabei sowohl ABC-Waffen als auch konventionelle Waffen und sogenannte Dual-Use Güter.

Wie schon in den vergangenen Jahren waren es auch im aktuellen Berichtszeitraum, der das Jahr 2016 abdeckt, vor allem innerstaatliche Konflikte, die Not und Leid hervorgerufen haben. Diese sind jedoch häufig nicht als Bürgerkriege im strengen Sinn zu verstehen, da sie häufig unter Beteiligung externer (staatlicher und nichtstaatlicher) Kräfte geführt werden. Dies trägt zur Komplexität der gegenwärtigen Konflikte bei und nährt die Sorge, dass die überkommene internationale Staatenordnung an die Grenzen ihrer Funktionsfähigkeit geführt worden ist. Ein Hauptaugenmerk richtet SIPRI naturgemäß auf die Situation im Nahen und Mittleren Osten. Dessen ungeachtet bereitet jedoch auch die Situation in Europa Sorge, da SIPRI hier eine Tendenz wahrnimmt, militärische Interventionen unter dem Deckmantel multinationaler Friedensoperationen zu führen. SIPRI benennt hier eine graue Zone, in der die Grenzen von Legalität und Legitimität neu verhandelt werden.

Die weltweiten Militärausgaben, durch die der internationale Waffenhandel maßgeblich finanziert wird, beliefen sich im vergangenen Jahr auf geschätzte 1686 Milliarden US-Dollar und waren damit gegenüber dem Jahr 2015 ungefähr konstant. Allerdings gab es Verschiebungen zwischen den Weltregionen, denn während in Süd- und Zentralamerika sowie im Afrika südlich der Sahara die Ausgaben sanken, stiegen sie in Asien und Europa. Von dieser Entwicklung profitiert auch die Rüstungsindustrie in Deutschland, was sich durch den immer noch hohen Marktanteil von 5,6 % deutscher Rüstungsexporte am weltweiten Waffenmarkt ausdrückt.

Bemerkenswert ist, dass SIPRI trotz der Atomwaffenkrise in Nord-Korea und trotz der wachsenden Spannungen zwischen USA/NATO und Russland die weltweiten Bemühungen zur nuklearen Kontrolle und Abrüstung sehr positiv beschreibt. Verantwortlich hierfür ist allerdings vor allem die UN-Initiative, einen weltweit verbindlichen Vertrag zur nuklearen Abrüstung zu erarbeiten. – Ein Vertragswerk, das trotz der Ablehnung durch die Nuklearmächte und NATO-Staaten wie Deutschland zu Stande gekommen ist, nun aber auch ohne die entsprechende Unterstützung auskommen muss.

Der Gesamteindruck, den das SIPRI-Jahrbuch vermittelt, ist deshalb alles andere als beruhigend. Es ist deshalb wegweisend, wenn in der Einleitung des Jahrbuchs auf die Diskussion über die Einführung eines neuen Erdzeitalters, des Anthropozäns, hingewiesen wird.

EU-Parlament fordert eine strengere Kontrolle von Rüstungsexporten

In einer Plenardebatte im Europäischen Parlament wurde eine strengere Auslegung des Gemeinsamen Standspunktes 2008/944/GASP des Rates über die Ausfuhr von Militärgütern gefordert. Die Grünen-Abgeordnete Bodil Valero erklärte: „Die Kriterien sind zwar bereits relativ streng, das Problem ist jedoch, dass sie von den Ländern nicht eingehalten werden.“ Zu bedenken sei außerdem, dass die 28 EU-Staaten zusammengenommen der weltweit zweitgrößte Exporteur von Rüstungsgütern sind. Einzeln betrachtet finden sich die fünf EU-Mitgliedsstaaten Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien in der Liste der zehn Hauptexporteure von Rüstungsgütern. – Und das alles trotz der geltenden Regeln zum Waffenexport. In einer am 13. September 2017 durch das EU-Parlament angenommenen Entschließung fordert das Parlament die Mitgliedsstaaten deshalb auf, eine Behörde zur Kontrolle der Waffenausfuhren einzurichten, ein EU-Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und Katar zu verhängen und generell den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten zum Waffenhandel zu intensivieren. All diese Forderungen sind sehr zu begrüßen, es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Mitgliedsstaaten sie sich zu eigen machen werden. Das EU-Parlament hat die Verhängung eines Waffenembargos gegen Saudi-Arabien bereits im Jahr 2016 verlangt. Passiert ist seitdem jedoch nichts.

Ukraine: Explosion in Munitionsdepot

Nach Informationen des Spiegel ist es in der Ukraine erneut zu einer Explosion in einem Munitionsdepot gekommen (vgl. DAKS-Newsletter 04/2017). Über die Ursache für die Explosion ist derzeit noch nichts bekannt. Unabhängig davon, ob es sich um einen Unfall oder einen Sabotageakt gehandelt hat, wirft dies jedoch ein Schlaglicht auf die Sicherheitslage in den ukrainischen Munitionslagern. Der Small Arms Survey dokumentiert in einer Datenbank über Unplanned Explosions at Munitions Sites nicht weniger als 14 entsprechende Zwischenfälle in der Ukraine im Zeitraum von 2003 bis 2015. Dies in Rechnung gestellt ist es eigentlich gleichgültig, wie es zu dem Zwischenfall kam, denn es zeigt, dass die Ukraine ein Sicherheitsproblem in ihren militärischen Einrichtungen hat, das sie zu keinem sicheren Ort macht.

Wer das Kommando hat

German Foreign Policy - Fr, 29/09/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit höflichen Phrasen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Donnerstag zentrale Forderungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für den Umbau der Eurozone abgeblockt. Merkel lobte Macrons Vorschläge etwa zur Ernennung eines EU-Finanzministers unverbindlich als "guten Impuls", um sogleich entgegengesetzte Modelle ins Spiel zu bringen - etwa die Gründung eines Europäischen Währungsfonds. Dass Macron mit seinen Vorstößen zur Reform der Eurozone immer noch keinen Erfolg vorweisen kann, wiegt umso schwerer, als er mittlerweile in mehrfacher Hinsicht gegenüber Berlin in Vorleistung getreten ist. Jüngstes Beispiel ist seine Zustimmung zur Fusion der Siemens-Bahntechniksparte mit Alstom, die in Frankreich zutreffend als verdeckte deutsche Übernahme kritisiert wird. Tatsächlich urteilen deutsche Experten trocken, in dem fusionierten Konzern werde die deutsche Seite "das Kommando haben". Gegenläufig ist bisher lediglich die Einwilligung der Regierung Macron in die Übernahme der französischen Großwerft STX France durch die italienische Fincantieri. Dadurch entsteht der seit Jahren diskutierte europäische Werftenverbund - ohne deutsche Beteiligung.

Seiten

Subscribe to sicherheitskonferenz.de  |  security-conference.de Aggregator