SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Kein Frieden mit der Europäischen Union (IMI Broschüre)

No to NATO - Do, 11/05/2017 - 14:37
Die IMI-Broschüre „Kein Frieden mit der Europäischen Union“ beschäftigt sich sowohl mit der inneren wie auch äußeren Militarisierungsdynamik, stellt aber auch die Frage nach linken Perspektiven angesichts der vor allem seit dem Brexit und der Wahl Donald Trumps immer aggressiver agierenden EU-Politik. Die Broschüre (64S A4) kann hier gratis heruntergeladen oder in zum Preis von 3,50 Euro (zzgl. Porto) bzw. 3 Euro (ab 9 Ex. zzgl. Porto) bestellt werden. Bestellungen bitte an *protected email* … Continue reading →

Common Security instead of nuclear Deterrence – End the Nuclear Age

No to NATO - Do, 11/05/2017 - 14:32
The Confrontation between North Korea and the U.S.A. and the principle of collective security Here you will find the presentation held by Otto Jäckel on occasion of the PrepCom of the NPT Review Conference on 2 May 2017 in Vienna on the rising tension on North Korea. Common Security instead of nuclear Deterrence Vienna-2017.pdf   … Continue reading →

New materials/posters for the march

No to NATO - Do, 11/05/2017 - 10:01
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Erdoğans Schnitt

German Foreign Policy - Do, 11/05/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung befindet sich in Verhandlungen über neue deutsch-türkische Rüstungsdeals. Dies bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium. Demnach hat Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) mit dem Vorstandschef der Waffenschmiede Rheinmetall über die Nachrüstung türkischer Leopard-Kampfpanzer gesprochen. Solche Geschäfte mit NATO-Partnern seien "grundsätzlich nicht zu beschränken", heißt es in Berlin. Parallel bemüht sich die Bundesregierung, die deutsch-türkische Wirtschaftskooperation wieder zu intensivieren. Ziel ist es, die bilateralen Beziehungen zu stärken, um die "Brückenfunktion" nach Nah- und Mittelost, die die Türkei für Deutschland und die EU ausübt, nicht zu verlieren. Ankara ist unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan dabei, das Land nicht nur ökonomisch zu stärken und es auf lange Sicht zu einer der zehn größten Volkswirtschaften der Welt zu machen ("Vision 2023). Erdoğan sucht die Türkei zudem in eine eigenständige Regionalmacht zu transformieren, die Bündnisse ganz nach ihrem Bedarf schließt und nicht mehr von den westlichen Staaten abhängig ist. Die außenpolitische Neupositionierung des Landes geht mit seinem Umbau in eine Präsidialdiktatur einher.

2017-05-20 Washington + WebinarAfrican Liberation Day & Palestine Day 2017

No to NATO - Mi, 10/05/2017 - 20:15
The All-African People’s Revolutionary Party (GC) http://www.a-aprp-gc.org/ A-APRP (GC) invites you to African Liberation Day & Palestine Day 2017 Saturday – May 20, 2017 10:00 am to 6:00 pm (Eastern Time in US) St. Stephen and the Incarnation Episcopal Church 1525 Newton Street NW Washington, DC 20010 @ Click here, to register your ONSITE participation! @ Click here, to register your ONLINE participation in our Webinar! [Webinar facilitated by Alliance for Global Justice and Anymeeting]   … Continue reading →

Macron macht Schulz

Rationalgalerie - Mi, 10/05/2017 - 02:00
Für den touristischen Billig-Internationalismus : Der Retter naht. So jedenfalls erzählen die deutschen Medien ihre fromme Legende vom „Retter Europas“ Macron, vom tapferen Ritter Emmanuel, der das Drachenweibchen Marine Le Pen erlegt und so irgendwie die ganze Welt befreit habe. Und alle leben nun fröhlich...

Dr. Gniffke: Wo Rauch ist, ist auch Gift - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Mi, 10/05/2017 - 02:00
Testis unus, testis nullus. Ein Zeuge ist kein Zeuge : „Papperlapapp!“ hielt Dr. Gniffke dem NDR-Haus-Juristen entgegen, als der zum jüngsten Tagesschau-Faktenfindern kommentierte: “Testis unus, testis nullus, in Zeuge ist kein Zeuge“ - „Das sagen sie doch nur“, so Dr. Gniffke, weil sie im Jura-Studium das kleine Latinum inhaliert haben,...

Im Geiste mitmarschiert

German Foreign Policy - Mi, 10/05/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch "Die unsichtbaren Veteranen" kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band heißt es unter anderem, der "Blitzkrieg" der Naziwehrmacht und die damit verbundenen "militärischen Triumphe" hätten aus der "Entschlusskraft" der beteiligten Offiziere resultiert, während heute "nicht mehr der entscheidungsfreudige Führer gefragt" sei, "sondern der funktionierende Bürokrat". Die Erlöse aus dem Verkauf der Publikation kommen vollständig dem "Bund Deutscher Einsatzveteranen" (BDV) zugute, der seinerseits an NS-Traditionen anknüpft. Das Motto der Organisation ehemaliger Kriegsteilnehmer der Bundeswehr lautet "Treu gedient - Treue verdient"; die Fallschirmjäger der Naziwehrmacht und die Waffen-SS gebrauchten den Wahlspruch "Treue um Treue". Dessen ungeachtet wird der BDV in Deutschland sowohl von der Armee als auch von Politik und Medien unterstützt. Im Fokus steht dabei zur Zeit ein von der Vereinigung für Ende dieses Monats anberaumter "Veteranentag".

Mobi Videos zu den Anti-NATO Protesten am 24./25. Mai 2017 in Brüssel

No to NATO - Di, 09/05/2017 - 23:18
Hier gibt es Videos (deutsch) von Ludo de Brabander, vrede vz Belgien; Inge Höger, MdB DIE LINKE und Andrej Hunko MdB DIE LINKE … Continue reading →

rheinmetall-hauptversammlung 2017

Deviancen (Blog) - Di, 09/05/2017 - 22:40

nachfolgend wie gewohnt einige fragen und antworten aus der „aussprache“ der heute in berlin stattgefundenen aktionärs-hauptversammlung der rheinmetall AG, sowie ein paar weitere informationen mittels antworten auf fragen anderer aktionäre – wie immer kann ich für vollständigkeit und richtigkeit keine 100%ige garantie abgeben, da alles mündlich beantwortet und in der dann üblichen eile per hand mitnotiert werden musste:

 

MIKROWELLEN-, SCHALL-, LASER- UND SONSTIGE NEUE WAFFEN

1.) stellt rheinmetall mikrowellen- oder schallwellenstrahler bzw. -systeme her, die – zumindest theoretisch denkbar – gegen menschliche ziele eingesetzt werden können? um welche systeme handelt es sich dabei im detail?

wir stellen keine schallwaffen her, mikrowellensysteme können wir als anwendung zur fernentschärfung von sprengfallen herstellen. der einsatz ist nicht als waffe gedacht. derzeit gibt es keine fertigung für mikrowellensysteme.

2.) wie ist der stand der dinge bezüglich entwicklung und produktion von hochenergielasern (HEL)? wie weit ist – weiter gefragt – die entwicklung zur anwendung von HEL an boxer, puma, leopard II oder auf tatra-fahrzeugen?

wir sind in der lage, die HEL funktionstüchtig in fahrzeugen und auf schiffen einzubauen. wir befinden uns in der endphase der erprobung, im letzten jahr gab es eine große testreihe auf dem meer, der HEL wurde erfolgreich in den boxer und die MLG 27 auf see integriert.

3.) in welchem umfang wurde rheinmetall für diese entwicklungen und die arbeiten daran durch die bundesregierung finanziell unterstützt?

[dazu gab es keine antwort und ich habe vergessen, nachzuhaken.]

4.) wie viel umsatz hat rheinmetall im vergangenen geschäftsjahr mit dem verkauf von HEL-systemen erzielt?

noch kein umsatz, weil noch erprobung.

5.) gibt es bereits aufträge oder angekündigte kaufabsichten zum neuen sturmgewehr RS556? wie viele waffen dieses typs wurden bereits gefertigt und verkauft?

noch keine akutelle produktion, wir gehen damit aber in einen bieterprozess an die bundeswehr heran.

6.) was ist „MASS“ und wo wird es produziert?

MASS steht für „Multi Ammunition Softkill System“, das ist ein täuschkörper-verteidigungsystem für die marine. [auf nachfrage:] produktion in fronau.

7.) welches sind die beiden abgeschlossenen entwicklungsprodukte der neuen rheinmetall cyber security sparte?

wir haben 2stelligen millionenbetrag in cyber security investiert. dabei handelt es sich um neue algorithmen zum schutz von netzwerken. („moving target“ technologie)

8.) bewirbt sich rheinmetall mit seinem neuen 3D-gesichtserkennungsverfahren an der teilnahme bzw. teilhabe zum videoüberwachungs-pilotprojekt am berliner südkreuz-bahnhof?

nein.

9.) gibt es dazu andere/weitere zusammenarbeit mit bundes- oder länderpolizeien?

das system befindet sich noch in der entwicklung, es gibt daher nur gespräche.

 

FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG, LOBBYISMUS UND ANDERE UNGEREIMTHEITEN

10.) wie viel geld hat rheinmetall in den letzten beiden geschäftsjahren vom verteidigungsministerium zur unterstützung von forschung oder entwicklung erhalten? angeblich gibt es sogar geld vom bundesbildungsministerium für rheinmetall.

summe von förderungen für rheinmetall durch BMWi und BMBF von 2011-2016 insgesamt 1,236 mio. euro.

11.) wie viele weitere geldmittel hat rheinmetall in den letzten beiden geschäftsjahren aus anderen deutsch-staatlichen oder EU-europäischen töpfen erhalten?

für die heide im erprobungszentrum EU-förderungen in höhe von 13.715 euro, weitere bundesregierungs-fördermittel in höhe von 143.248 euro.

12.) wie häufig gab es im vergangenen jahr treffen oder gespräche zwischen dem verteidigungspolitischen sprecher der CDU und vorsitzenden des CDU-kreisverbandes celle, herrn henning otte, und vertretern oder beauftragten von rheinmetall?

herr otte ist oft in seinem wahlkreis unterwegs. da trifft er unweigerlich auf mitarbeiter von rheinmetall. darüber führen wir kein buch. [auf nachfrage, dass sich die frage auf geplante offizielle treffen mit mitarbeitern von rheinmetall beziehe und nicht auf private spontantreffen:] wir führen darüber keine statistik. es gibt viele treffen mit herrn otte. ich selber [herr papperger] treffe mich oft mit ihm, führe darüber aber kein buch.

13.) gab es in den vergangenen jahren in irgendeiner direkten oder indirekten form spenden, vergünstigungen, nicht-inrechnungstellen von leistungen, lieferungen, stipendien oder andere zuwendungen an herrn otte, an den CDU-kreisverband celle oder an eine andere organisation oder firmierung, der herr otto angehörig ist und falls ja, um was für aufwendungen welcher finanziellen höhe handelte es sich dabei im einzelnen? was gab es ingesamt an spenden an parteien oder parteinahe organisationen?

im unterlüß-wahlkreis wurden 5.000 euro an die SPD und 7.000 euro an die CDU gespendet. weitere parteispenden: 40.000 euro an CDU, 9.000 euro an CSU, 20.000 euro an SPD, 9.000 euro an FDP.

14.) wie hoch waren die gesamten kosten für organisation und durchführung des auftritts von rheinmetall auf der rüstungsmesse IDEX 2017 in abu dhabi?

2,5 mio euro.

15.) welche produkte hat rheinmetall auf der IDEX 2017 ausgestellt?

[erst auf erneute nachfrage:] eine ganze palette, wir hatten dort einen großen stand. u.a. fahrzeuge [panzer], raketen, cyberprodukte, flugabwehrsysteme.

16.) wie teuer war die mitgliedschaft im „förderkreis deutsches heer“ im vergangenen geschäftsjahr?

43.000 euro.

17.) ist rheinmetall in irgendeinerweise direkt oder mittelbar mit der „gesellschaft für sicherheitspolitik“ verbunden?

nein.

 

INLANDSGESCHÄFTE

18.) wie hat sich der in 2015 von der bundesverteidigungsministerin angekündigte rückkauf und modernisierung von gebrauchten leopard-II-panzern entwickelt und in welchem monetären umfang war oder ist rheinmetall daran beteiligt?

der bundestag hat in den letzten tagen die freigabe erteilt. rheinmetall arbeitet dem generalunternehmer zu, monetärer anteil für rheinmetall ca. 100 millionen euro.

19.) wie viele angestellte und arbeiter beschäftigt rheinmetall derzeit in seinen werken und abteilungen in unterlüß?

1.644 am 31.1.2016.

20.) wie viele weitere zeitarbeiter sind dort angestellt?

[erst auf nachfrage:] 391 zeitarbeiter im gesamten inland, 1.515 zeitarbeiter bei nichtdeutschen rheinmetall-stellen.

21.) welche produkte oder (teil)systeme werden in unterlüß gefertigt oder erarbeitet, zu welchen dingen wird in unterlüß geforscht, entwickelt und getestet?

abteilung munition, panzer, geschützte LKW-kabinen, erprobung, versuche

22.) wie groß genau ist der „niedrige siebenstellige eurobetrag“, für den das bundesland sachsen zwei stück polizei-militär-fahrzeuge des typs „Survivor R“ bestellt hat?

dazu dürfen wir nichts genaueres sagen.

23.) welche weiteren leistungen erbringt rheinmetall an sachsen im rahmen des insgesamt 15 millionen euro starken „anti-terror-pakets“?

[keine antwort hierzu, ich habe vergessen, weiter nachzufragen.]

24.) gibt es weitere verkäufe oder verkaufsgespräche zum „survivor R“ und wenn ja, an wen oder mit wem?

ja. interesse bei polizei in deutschland (besonders SEK und MEK), aber auch polizei anderer länder.

25.) was im detail steckt hinter der im märz 2017 angekündigten kooperation mit rohde&schwarz?

größtes investitionspotential bei der bundeswehr ist MOTAKO (mobile taktische kommunikation), dort erwarten wir einen umsatz in höhe eines 1stelligen milliardenbetrags. rohde&schwarz hat hohe kompetenz in digitalkommunikation, wir dagegen in bundeswehrsystemtechnik und im combat managing, deswegen joint venture mit rohde&schwarz.

 

AUSLANDSGESCHÄFTE

26.) wie viele fuchs-panzer wurden bislang in der rheinmetall-fertigungsstätte in algerien hergestellt, wie viele weitere sollen folgen?

beginn der produktion war august 2014. altvertrag war über 54 fahrzeuge [pro jahr?] wir liefern komponenten nach algerien. angeplant ist eine produktion von 100 fahrzeugen pro jahr.

27.) welche direkte oder indirekte lieferung von rüstungsganz- oder -halbgütern hat rheinmetall im letzten geschäftsjahr an ägypten durchgeführt, welche weiteren sind geplant, und wie hoch sind die umsätze dieser lieferungen gewesen?

4 mio. euro in 2016, 2 mio. euro geplant für 2017.

28.) welche aufträge oder verträge liegen derzeit mit saudi-arabien oder unternehmen aus diesem land vor und wie ist der derzeitige stand der dinge zu diesen unternehmungen? wie hoch war der umsatz mit diesem land?

dazu wurde per vertrag vertraulichkeit vereinbart und deswegen können wir nichts dazu sagen. (*) [diese begründung zur nicht-beantwortung der frage wird sich noch einige male wiederholen.]

29.) wie weit ist die ausführung des vertrags mit australien zur fertigung und lieferung von rund 2.500 militär-fahrzeugen mit einem gesamt-auftragswert von ca. 1,1 milliarden euro gediehen?

wir sind gut dabei. ca. 700 fahrzeuge sind fertig, für 2017 sind weitere 250 fahrzeuge geplant.

30.) wie hat sich die entwicklung des gemeinsam mit ferrostaal gegründeten joint ventures namens „rheinmetall international engineering GmbH“ im letzten jahr dargestellt. wie viele projekte gibt es dort und in welchen ländern sind diese angesiedelt?

umsatz ca. 103 / 234 [war unklar in der antwort] mio. euro. verlustzuweisung von 21 / 20 mio euro. [auf erneute nachfrage zu den beteiligten staaten:] dazu können wir nichts sagen.

31.) in welcher art, in welchem umfang und bezüglich welcher produkte besteht eine zusammenarbeit von rheinmetall mit IAI oder tochtergesellschaften von IAI?

die zusammenarbeit wurde mit der errichtung des drohnen-joint-ventures mit airbus beendet. derzeit keine zusammenarbeit mit IAI.

32.) in welcher art, in welchem umfang und bezüglich welcher produkte besteht eine zusammenarbeit von rheinmetall mit ELBIT oder tochtergesellschaften von ELBIT?

elbit arbeitet mit rheinmetall canada zusammen. elbit liefert waffenstationen, zusammenarbeit seit 2015.

[info:] „Eigentümer des türkischen Rheinmetall-Partnerunternehmens BMC ist der ehemalige Journalist und glühende Erdoğan-Anhänger Ethem Sancak. Er konnte BMC im Jahr 2014 vom Staat erwerben“, stellt Correctiv fest. Die Rechercheplattform hat gemeinsam mit türkischen Journalisten über die Pläne von Rheinmetall in der Türkei berichtet. In der Düsseldorfer Zentrale gibt man sich gelassen. „Unternehmer sind keine Politiker. Die türkische Regierung möchte, dass wir nicht nur in die Türkei liefern, sondern auch etwas in der Türkei produzieren“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger im Interview mit dem Tagesspiegel. „Wir haben vor über zwei Jahren mit der Planung begonnen, wir produzieren dort aber noch nichts. Es geht um zwei Bereiche, Fahrzeugsysteme und Munition.“ (…) Rheinmetall wiederspricht den Kritikern vehement: „Es gibt in diesem Zusammenhang keinen ‚Aufbau von Rüstungsfabriken‘ im Ausland. Partnerschaften mit industriellen Anbietern in Nato-Ländern, die wir seit vielen Jahren auch in anderen Ländern haben, oder Lieferbeziehungen zu diesen Ländern entsprechen immer dem gesetzlichen Rahmen“, teilt ein Sprecher mit. „Es gibt keinen ‚Umgehungstatbestand'“. (quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/rheinmetall-tuerkei-ruestung-panzer-fabrik-exporte/komplettansicht)

33.) was genau steckt hinter den gerüchten und berichten, wonach rheinmetall in der türkei im rahmen eines join ventures einen produktionsstandort zum bau und zur modernisierung von panzern errichten will? wer sind die kooperationspartner, welche panzer- oder fahrzeugtypen sollen dort umgerüstet oder gefertigt werden? welche stückzahlen und welcher zeitlicher horizont sind geplant?

ende 2016 wurde ein joint venture mit der BMC gegründet. das besteht aus zwei teilen. zum einen geht es um umbau von fahrzeugen zu geschützten oder gepanzerten fahrzeugen. zum anderen geht es um entwurf und produktion von munition. es gibt allerdings bis heute noch keine endgültige genehmigung seitens der türkei. „man muß akzeptieren, dass die türkei NATO-mitglied ist. da sind diskussionen zum ja oder nein von panzerfabriken dann nicht mehr kommentierbar.“ [vor den einzelheiten zum thema hat sich herr papperger lange herumgedrückt, allerdings haben einige kritische aktionäre dazu nachgehakt.]

34.) wie hoch ist der umsatz für die lieferung der BK27-maschinengewehre für saab-gripen-kampfflugzeuge?

es geht ume einen auftrag von maschinengewehren aus 2015, für den eurofighter [?], der umsatz dafür beträgt ca. 200 mio. euro.

35.) wer ist der europäische kunde, der – so von rheinmetall im märz 2016 bekannt gegeben – für 225 mio euro waffen und munition bestellt hat?

(*) dazu können wir nichts sagen, haben vertragliche vertraulichkeit zugesagt.

36.) und wer ist der „internationale“ kunde rheinmetalls, der im juli 2016 für über 400 millionen euro munition bestellt hat?

(*) dazu können wir nichts sagen, haben vertragliche vertraulichkeit zugesagt.

37.) wer ist der auftraggeber für den im märz dieses jahres bekannt gegebenen auftrag im wert von 93 mio euro zur lieferung von minenräumsystemen und munition?

(*) dazu können wir nichts sagen, haben vertragliche vertraulichkeit zugesagt.

38.) an wen gehen die 110 stück militärtransporter des typs HX 81 für 134 millionen euro? (meldung aus dem november 2016)

(*) dazu können wir nichts sagen, haben vertragliche vertraulichkeit zugesagt.

39.) in welcher weise kooperiert rheinmetall mit raytheon?

raytheon macht mehr als 20 milliarden dollar umsatz in rüstungstechnik, hat große kompetenz in missile-technologie, raketen-steuerung, wir dagegen kompetenz in raketentechnik kurzer und mittlerer reichweite. diese sparte fehlt raytheon noch ganz, also tun wir uns zusammen.

40.) in welchem bereich/projekt kooperiert rheinmetall mit general dynamics?

es geht um panzermunition für die US-marines.

 

Zen

41.) was ist der stand der dinge im zusammenhang mit der fertigstellung des gefechtsübungszentrums in russland? hat russland das GÜZ fertigstellen können oder ist dieses in teilen betriebsbereit?

der stand ist unverändert. es gab und gibt keine weiteren lieferungen, die bereits fertiggestellten weiteren bestandteile sind bei uns eingelagert worden. [auf weiteres nachhaken:] wir haben keine informationen darüber, ob russland mit dem GÜZ arbeitet oder wie es dort aussieht.

42.) wie hoch ist der verlust von rheinmetall in diesem zusammenhang [angebl. 20 mio bei 135 mio gesamt-umfang, quelle: HV 2015]?

[keine antwort dazu.]

43.) wie hoch sind ist die mit der bundesregierung verhandelte entschädigungszahlung?

dazu verweise ich auf die beantwortung einer kleinen anfrage im bundestag, die das ausführlich erläutert. [?]

44.) wie viele gefechtsübungszentren, gefechts-simulationsanlagen oder auch wesentliche bestandteile für solche hat rheinmetall bislang gefertigt oder geliefert?

dazu können wir aus vertraulichkeitsgründen nichts sagen. [auf weiteres nachhaken hin zur anzahl der bislang von rheinmetall errichteten GÜZen:] wir haben eine hohe 1stellige anzahl solcher anlagen geliefert.

45.) in welche staaten des nahen und mittleren ostens ist derartige simulationstechnologie bislang geliefert worden?

(*) dazu können wir nichts sagen, haben vertragliche vertraulichkeit zugesagt.

im september 2016 teilte rheinmetall mit, dass ein kunde des MENA-gebiets eine kriegssimulationsanlage in auftrag gegeben habe. die anlage sei „ultramodern“ und werde in einer eigens dafür errichteten „trainingsstadt“ mit mehr als 150 gebäuden implementiert, um den häuserkampf zu tranieren:

[info:] „In order to enable realistic training for operations in a complex urban setting, a new ‘city’ was constructed in the customer country precisely for this purpose, consisting of more than 150 buildings. It includes residential districts with multi-storey terraced houses and detached suburban-style villas as well as shopping centres, a school, a hospital, sport facilities, government buildings and embassies. High-rise buildings up to nine storeys tall represent apartment houses, office buildings and hotels. The complex also features a complete urban road network, including bridges across a river.“ (quelle: https://www.rheinmetall.com/en/rheinmetall_ag/press/news/archiv/archive2016/index_9152.php)

46.) welches land ist der auftraggeber dieser kampfübungszentrums?

(*) dazu können wir nichts sagen, haben vertragliche vertraulichkeit zugesagt.

47.) und welches andere MENA-land bezieht die im november 2016 berichtete gefechts-simulationstechnik im wert von knapp 10 millionen euro?

(*) dazu können wir nichts sagen, haben vertragliche vertraulichkeit zugesagt. [vermutlich VAE]

 

DROHNEN UND DROHNENABWEHR

48.) was ist aus den verhandlungen von rheinmetall mit dem FC bayern münchen über technik zur abwehr von drohnen geworden?

dazu gibt es noch keinen abschluss, die gespräche laufen noch, wir sind aber zuversichtlich, dass daraus etwas wird.

49.) welchen umsatz hat rheinmetall im letzten GJ mit drohnenabwehrtechnik erzielt?

da das produkt noch sehr neu ist, noch nicht viel: weniger als 1 mio euro. wir erwarten aber einen kräftigen anstieg der umsätze in dieser sparte.

50.) welchen monetären umfang hat das geschäft zur lieferung und einrichtung von drohnenabwehrtechnik für die beiden schweizer gefängnisse in lenzburg und bostadel?

weniger als 1 mio. euro.

 

SONSTIGES

51.) wie hoch waren und sind die voraussichtlichen kosten für die organisation und durchführung der hauptversammlung 2017 samt aller dazugehörigen nebenkosten und wie hoch ist der anteil der miete und unterkunftskosten, die das maritim-hotel davon erhält? wie hoch sind die bewirtungskosten dieser HV? wie hoch die kosten für das einladungswesen, für die printerzeugnisse und für die sicherheitstechnik im einzelnen?

gesamtkosten ca. 450.000 euro. 10.000 euro für sicherheit [so wenig?], 220.000 euro für orga [so viel?], 110.000 euro für front- und backoffice, 70.000 euro für einladungswegen, druckereugnisse etc.

52.) welche typen oder modelle von drohnen, also von unbemannten flugobjekten, fertigt oder verleiht bzw. verleast rheinmetall derzeit oder bietet diese zum verkauf an?

kein verleihen, kein fertigen, kein (ver)leasen von drohnen mehr seit gründung der kooperation mit airbus.

53.) wie hoch war der umsatz der rheinmetall dienstleistungszentrum altmark GmbH im vergangenen geschäftsjahr?

64.000 euro via drittunternehmen, 12 mio. euro via tochterunternehmen.

 

UNSORTIERTE WEITERE INFORMATIONEN, RANDNOTIZEN UND STATEMENTS AUS DER HV

umsatz stieg gesamt („automotive“ und „defence“) um 8% auf 5,6 milliarden euro, umsatz der rüstungssparte stieg um 14% auf 2,95 milliarden euro!

rheinmetall hat drei neue sparten installiert: cyber security, 3D techcenter (3D metalldruck), panovision (sensorbasierte realität für 360°-panorama-echtzeitansicht)

besonders starker anstieg beim verkauf von munition: +26%!

11.500 beschäftigte in deutschland, 23.000 insgesamt weltweit

papperger: „deutschland investiert wieder mehr in sicherheit. dabei geht es nicht um aufrüstung, wie manche behaupten, sondern dass die soldatinnen und soldaten unserer armee ausreichend ausgerüstet sind, um ihre aufgaben erfüllen zu können.“

papperger: „innere und äußere sicherheit lassen sich nur schwer trennen.“

„SURVIVOR R“ paramilitär-polizei-fahrzeug: aufträge aus bislang vier bundesländern.

der ehemalige bundesverteidigungsminister franz josef jung (CDU) wird mit sofortiger wirkung in den aufsichtsrat gewählt, wobei er zeitgleich noch immer im bundestag sitzt – sehr pikant! [ein aktionär rät: sofort bundestagsmandat niederlegen!] – „wir sind sicher, dass er wissen und kompetenzen und seine vielen kontakt mitbringt und die nützlich für rheinmetall sein werden.“ [sagt ein aktiongroßfond-vertreter frank und frei.]

bei dieser gelegenheit sei daran erinnert, dass die rheinmetall AG bereits seit zwei jahren den ehemaligen FDP-bundestagspolitiker dirk niebel als lobbyisten eingestellt hat, ebenfalls nicht ganz unumstritten.

neuer aufsichtsratchef: der ehemalige BDI-chef ulrich grillo [!]

 

LESEEMPFEHLUNGEN

  • rheinmetall-geschäftsbericht 2016 (achtung: link geht nach rheinmetall, dort insbesondere:
    • seite 31 des pdf-docs: übersicht rüstungsausgaben der länder weltweit/NATO
    • seiten 40f. des pdf-docs: rüstungsbudgets und deren anstieg (man beachte die außergewöhnlichen steigerungsraten deutschlands)
    • seite 55 des pdf-docs: wirtschaftsbericht der „defence“-sparte
    • seiten 70ff. des pdf-docs: rüstungsforschung und -entwicklung
    • sowie die folgenden beiden seiten der printausgabe des geschäftsberichts, die im pdf nicht enthalten sind:

 

AKTIONSHINWEIS

am kommenden wochenende wird es ein protestcamp sowie eine aktion zivilen ungehorsams in dem sehr stark von den rheinmetall-werken geprägten heide-städtchen unterlüß geben.

Annual Meeting 2017: Report of Activities since Annual Meeting Helsinki, 6 September 2015

No to NATO - Di, 09/05/2017 - 07:44
Read report of activities-2017-vienna.pdf Download report of activities-2017-vienna.pdf Download for printing (9 slides 1 page)report of activities-2017-vienna-1page.pdf … Continue reading →

Im deutschen Europa

German Foreign Policy - Di, 09/05/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Bereits am Tag nach dem Wahlsieg des künftigen Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, äußern sich erste Beobachter skeptisch zu seinen Erfolgschancen. Während die Bundesregierung und zahlreiche Medienkommentatoren die Zweidrittelmehrheit für den ehemaligen Investmentbanker feiern, weisen kritischere Stimmen darauf hin, dass viele Franzosen aus Protest gegen sein Programm gar nicht oder ungültig gewählt oder ihm nur taktisch zur Verhinderung einer Präsidentin Marine Le Pen ihre Stimme gegeben haben; über eine breite Unterstützung verfügt er nicht. Schon jetzt werden heftige Massenproteste erwartet, sollte Macron seine an der deutschen "Agenda 2010" orientierten Reformpläne umsetzen, für die er in Deutschland viel Lob erhalten hat. Zugleich werden Zweifel daran laut, dass die Bundesregierung sich darauf einlassen könnte, auf die von Macron geforderte Senkung der exzessiven deutschen Exportüberschüsse hinzuarbeiten. Der künftige französische Präsident dringt darauf, um der französischen Wirtschaft ein wenig Konkurrenzdruck zu nehmen und seine Reformpläne nicht von vorneherein zum Scheitern verurteilt zu sehen. Denselben Wunsch hat Berlin jedoch bereits seinen beiden Amtsvorgängern verweigert - und damit maßgeblich zu ihren Niederlagen beigetragen.

Neuer Flyer: Nein zum Krieg – Nein zur NATO | Kommt nach Brüssel

No to NATO - Mo, 08/05/2017 - 18:13
Download: Flyer_NOTONATO_A4-druck.pdf (513 KB) Den Flyer lesen:Flyer_NOTONATO_A4-web.pdf (333 KB) Download: Flyer_NOTONATO_A4.pdf (518 KB) … Continue reading →

Diego Blanco: llamen a la brigada y pregunten información

War Resistors International (WRI) - Mo, 08/05/2017 - 15:18
Yes Land:  Kolumbien Activist:  Diego Fernando Blanco López

Un mensaje de los partidarios del OC en Colombia:

"Recordamos que aún Diego Blanco se encuentra reclutado. El ejercito a dilatado el proceso haciéndolo mas lento de lo que corresponde. en estos momentos ya se debería tener una respuesta del desacuartelamiento de Diego Blanco, lo que hasta el momento se han quedado en palabras dilatoria como les venia contando.

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Diego Blanco: llamen a la brigada y pregunten información

War Resistors International (WRI) - Mo, 08/05/2017 - 15:18
Yes Land:  Kolumbien Activist:  Diego Fernando Blanco López

Un mensaje de los partidarios del OC en Colombia:

"Recordamos que aún Diego Blanco se encuentra reclutado. El ejercito a dilatado el proceso haciéndolo mas lento de lo que corresponde. en estos momentos ya se debería tener una respuesta del desacuartelamiento de Diego Blanco, lo que hasta el momento se han quedado en palabras dilatoria como les venia contando.

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IMI gratuliert Gewinnern des Aachener Friedenspreises 2017

IMI Tübingen - Mo, 08/05/2017 - 12:24
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.), Trägerin des Aachener Friedenspreises seit 2011, gratuliert dem Jugendnetzwerk JunepA und der No MUOS-Bewegung in Sizilien zur Ernennung als Preisträger 2017. Unter hohem persönlichen Einsatz wenden sich die Aktivist_innen von No MUOS gegen die fortschreitende (…)

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EU-Militarisierung und NATO: Gemeinsame Expansionsstrategie

IMI Tübingen - Mo, 08/05/2017 - 10:28
  Nachfolgend eine Rezension des Buches „NATO-Aufmarsch gegen Russland oder wie ein neuer Kalter Krieg entfacht wird“ von IMI-Vorstand Jürgen Wagner, das im März 2017 in einer erweiterten und aktualisierten Fassung erschien. Das Buch (224 S.) kann zum Preis von (…)

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Europa, die EU und die Militarisierung der EU

IMI Tübingen - Mo, 08/05/2017 - 10:08
Diese Analyse erschien in der IMI-Broschüre „Kein Frieden mit der Europäischen Union“. Sie beschäftigt sich sowohl mit der inneren wie auch äußeren Militarisierungsdynamik sowie linken Perspektiven angesichts der immer aggressiver agierenden EU-Politik. Die Broschüre (64S A4) kann hier gratis heruntergeladen (…)

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Ein Mosaik linker Europakonzeptionen?

IMI Tübingen - Mo, 08/05/2017 - 10:04
Diese Analyse erschien in der IMI-Broschüre „Kein Frieden mit der Europäischen Union“. Sie beschäftigt sich sowohl mit der inneren wie auch äußeren Militarisierungsdynamik sowie linken Perspektiven angesichts der immer aggressiver agierenden EU-Politik. Die Broschüre (64S A4) kann hier gratis heruntergeladen (…)

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