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Meldungen

Neues Energiegesetz setzt auf die alten Mittel - nur länger

Lebenshaus-Newsletter - Di, 04/08/2020 - 06:09
Mit einer weiteren Gesetzesrevision will der Bundesrat die Energiewende fortsetzen. Doch seine Vorlage ist mager und umstritten. Von Hanspeter Guggenbühl.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Warnungen vor "Jahrhundertrezession"

German Foreign Policy - Mo, 03/08/2020 - 20:18

"Mit Wumms aus der Krise"

Die Bundesregierung hofft, die EU werde dank ihres jüngst beschlossenen Konjunkturprogramms die Coronakrise möglichst schnell überwinden. Der Europäische Rat habe eine "Antwort auf die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union" gegeben, erklärte Kanzlerin Angela Merkel nach Abschluss der Gipfelberatungen. Das in Brüssel beschlossene Programm "Next Generation EU", in dessen Rahmen binnen der kommenden drei Jahre Krisenzuschüsse von 390 Milliarden Euro ausgezahlt werden, sei auf "die Zukunft Europas ausgerichtet".[1] Zudem habe man mit dem in Brüssel beschlossenen EU-Haushalt die "Weichen für die finanziellen Grundlagen der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre" gestellt. Schon im Vorfeld des Gipfeltreffens hatten sich deutsche Spitzenpolitiker öffentlich für umfangreiche EU-Konjunkturmaßnahmen ausgesprochen. So plädierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz für einen voluminösen EU-Wiederaufbaufonds: "Wir müssen ambitioniert sein, und wir müssen jetzt handeln". Scholz verwies auf das gewaltige, 130 Milliarden Euro umfassende und damit in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) überaus umfangreiche Konjunkturpaket der Bundesrepublik.[2] Ähnlich hatte Kanzlerin Merkel Anfang Juli argumentiert, als sie sich für eine "wuchtige" Antwort auf die Krise ausgesprochen hatte.[3] Berlin sucht damit seine nationale Krisenpolitik auf EU-Ebene zu kopieren. Man werde mit "Wumms" aus der Krise kommen, hatte Finanzminister Scholz bereits Anfang Juni erklärt.[4]

"Zeichen auf Erholung"

Noch kürzlich schienen Indikatoren das Kalkül zu bestätigen, mittels enormer Konjunkturprogramme den historischen Wirtschaftseinbruch schnell zu überwinden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) etwa sprach Ende Juli von einem sich abzeichnenden Aufschwung in der Bundesrepublik: "Die Zeichen stehen eindeutig auf Erholung". Das Institut sagte für das dritte Quartal 2020 ein Wachstum des BIP von drei Prozent voraus.[5] Ähnlich argumentierten Analysten der Deutschen Bank, die sich aufgrund von Frühindikatoren "optimistisch" gaben: Die "Rezession sei vorbei", so ihre Einschätzung; die deutsche Wirtschaft befinde sich nicht mehr auf der Intensivstation, wenngleich "Rückschläge" nicht auszuschließen seien.[6] Beim Münchner ifo-Institut wiederum hieß es Ende Juli, der ifo-Geschäftsklimaindex, der als einer der wichtigsten Frühindikatoren gilt, spiegele diesen Aufschwung wider; er sei von 86,3 auf 90,5 Zähler gestiegen. Das Institut geht in seiner aktuellen Prognose für die Bundesrepublik gar von einem kräftigen Wirtschaftswachstum von 6,9 Prozent in dritten Quartal 2020 aus.

Die zweite Welle

Allerdings bleibt fraglich, ob die erhofften Erholungstendenzen Bestand haben können. Zum einen deuten europaweit steigende Infektionszahlen aktuell darauf hin, die befürchtete zweite Welle der Covid-19-Pandemie könne bereits eingesetzt haben. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der sich Chancen auf die Kanzlerkandidatur ausrechnet, warnt mittlerweile, es sei "nicht die Zeit für neue Lockerungen oder naive Unvorsichtigkeit".[7] Wirtschaftsmedien schreiben von einem "Schreckgespenst", das die Hoffnungen auf eine baldige Rückkehr zur Normalität zerstören könne [8]; es sei nicht nur der Aufschwung "gefährde[t]", es drohe gar eine "Jahrhundertrezession".[9] Mit einem zweiten "Lockdown" werde die konjunkturelle Erholung Europas abgewürgt.

Historischer Einbruch

Tatsächlich hat die EU-Kommission ihre Konjunkturerwartung für 2020 schon Anfang Juli deutlich gesenkt. Demnach wird die Wirtschaft in der EU in diesem Jahr nicht um 7,4, sondern um 8,3 Prozent schrumpfen.[10] Auch der bisherige Wirtschaftseinbruch in der Bundesrepublik ist jüngsten Angaben zufolge stärker als prognostiziert ausgefallen: Gegenüber dem Vorjahreszeitraum kontrahierte das deutsche BIP im zweiten Quartal um den historischen Rekordwert von 11,7 Prozent.[11] Zugleich erlitten vor allem diejenigen Länder, die auf Unterstützung aus den von 500 auf 390 Milliarden Euro zusammengestrichenen Konjunkturprogrammen hoffen, einen besonders heftigen Einbruch: Italiens BIP kollabierte um 14, Frankreichs BIP um 15, Spaniens BIP gar um 16 Prozent. Die Diskrepanz in der Union macht sich auch in den Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) deutlich, der für das laufende Jahr eine Kontraktion der EU-Wirtschaftsleistung um 10,2 Prozent vorhersagt; der Kollaps in der Bundesrepublik wird auf "nur" 7,8 Prozent geschätzt.[12]

Exportweltmeister in der Sackgasse

Eine zweite Pandemiewelle, die die mühsam gestützte Eurozone in eine "Jahrhundertrezession" treiben kann, dürfte laut Einschätzung von Experten nicht zuletzt auch den Finanzsektor in der EU hart treffen. Die Gefahr einer Bankenkrise sei noch "lange nicht abgewendet", heißt es unter Verweis auf die hohe Verschuldung europäischer Unternehmen.[13] Der Hintergrund: Je länger die Covid-19-Pandemie anhält, desto höher die Zahl der Unternehmenspleiten, was wiederum den Berg fauler Unternehmenskredite in der EU-Finanzbranche anschwellen lässt und Banken wie jüngst die spanische Santander in Schieflage bringt. Davon abgesehen urteilen US-Think-Tanks, der weltweit zunehmende Protektionismus werde der extrem exportabhängigen Bundesrepublik eine dauerhafte konjunkturelle Erholung unmöglich machen.[14] In den ökonomisch kollabierenden Vereinigten Staaten etwa, die im zweiten Jahresquartal eine Kontraktion der Wirtschaftsleistung um rund zehn Prozent hinnehmen mussten - auf das Jahr hochgerechnet, wie es US-Standards entspricht, sind es sogar 32,9 Prozent -, sprechen sich im Wahlkampf beide Kandidaten für eine stärkere Abschottung des US-Binnenmarkts aus. Für die deutsche Exportindustrie, deren bedeutendster Absatzmarkt die USA zuletzt waren, ist das eine verhängnisvolle Perspektive.[15]

"Alternative zum Dollar"

Deutsche Medien diskutieren indes hoffnungsvoll ein weiteres Szenario, in dem die Bundesrepublik samt der Eurozone Aussichten auf eine längerfristige Stabilisierung hätte. Derzeit entwickle sich das "perfekte Szenario" für einen Crash des US-Dollar, hieß es Ende Juli in der transatlantisch orientierten Tageszeitung "Die Welt".[16] Das Blatt zählte etliche Faktoren auf, die den Euro zu einer Alternative zur bisherigen Weltleitwährung machten: die hohe Verschuldung der Vereinigten Staaten, die mit prognostizierten 131 Prozent des BIP weit höher als in der Eurozone (84 Prozent) sei; die extrem expansive Geldpolitik der US-Notenbank Fed, die mit der aktuellen "Geldpolitik-Pause" der EZB [17] kontrastiere; darüber hinaus die erfolgreichere Pandemiebekämpfung in der EU, die zu einer schnelleren konjunkturellen Erholung führen könne. Auch hätten die "jüngsten politischen Beschlüsse der EU zur Einrichtung eines Wiederaufbaufonds" bei vielen Investoren "fast schon Begeisterung" ausgelöst. Umgekehrt sorgten die zunehmende politische Unsicherheit in den USA und die im Fall eines Wahlsiegs der US-Demokraten womöglich drohenden höheren "Steuern für Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen" derzeit "an der Wall Street nicht für Freude"; beides werde den Dollar in den kommenden Monaten zusätzlich unter Druck setzen. Mit dem Euro zeichne sich also alles in allem eine "eine formidable Alternative zum Dollar" ab.

 

[1] "Auf die Zukunft Europas ausgerichtet". bundeskanzlerin.de 21.07.2020.

[2] Scholz fordert ambitionierten EU-Wiederaufbaufonds. de.reuters.com 22.07.2020.

[3] EU-Wiederaufbaufonds: "Sonst steht Europa vor dem Nichts". br.de 02.07.2020.

[4] "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen". bundesregierung.de 03.06.2020.

[5] DIW ist optimistisch. sueddeutsche.de 29.07.2020.

[6] Konjunktur-Hoffnung in Deutschland wächst. n-tv.de 25.07.2020.

[7] "Die zweite Welle ist schon da". faz.net 02.02.2020.

[8] Konjunktur Deutschlands und der Eurozone: "Rezession vorerst beendet". industriemagazin.at 20.07.2020.

[9] Frank Specht: "Jahrhundertrezession": Steigende Infektionszahlen gefährden den Aufschwung. handelsblatt.com 30.07.2020.

[10] EU cuts economic forecasts for the region, now projecting a 8.3% slump this year. cnbc.com 07.07.2020.

[11] Daniel Eckert, Anja Ettel, Holger Zschäpitz: Deutschland erlebt historischen Wirtschaftseinbruch - BIP fällt dramatisch. welt.de 30.07.2020.

[12] World Economic Outlook Update. June 2020, imf.org.

[13] Michael Maisch: Santander ist womöglich nur der Anfang: Gefahr im Verzug für Europas Banken. handelsblatt.de 29.07.2020.

[14] Mireya Solís: The post COVID-19 world: Economic nationalism triumphant? brookings.edu 10.07.2020.

[15] Jeff Jacoby: In the race for the White House, it's protectionist vs. protectionist. bostonglobe.com 14.07.2020.

[16] Frank Stocker: Das perfekte Szenario für einen Dollar-Crash. welt.de 28.07.2020.

[17] EZB-Chefökonom Philip Lane deutet Geldpolitik-Pause an. handelsblatt.com 01.07.2020.

Aufruf und Informationen: 75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 03/08/2020 - 17:55
Vor 75 Jahren, am 6. und 9. August 1945 wurden die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. 65.000 Menschen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

US-Truppenabzug: Luftnummer oder Aufrüstungsvehikel?

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 03/08/2020 - 06:10
Es war eigentlich eine ziemliche Bombe, die US-Verteidigungsminister Mark Esper bei einer Presskonferenz am 29. Juli 2020 platzen ließ: Dort... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

In Sachsen-Anhalt gibt es vier tolle Tage für den Frieden

Stoppt Defender 2020 - So, 02/08/2020 - 16:28

In der Heide wird der Ostermarsch 2020 nachgeholt
(samt 325. Friedensweg der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe).

Unter dem Motto:
Weltweite Solidarität statt internationale Kriege

Samstag 29.08.2020 ab 10:30 Uhr in Burg zum Antikriegs-/ Weltfriedenstag
Rolandplatz in 39288 Burg (bei Magdeburg)
http://ostermarsch-sachsen-anhalt.de/

Flyer zum nachgeholten Ostermarsch

Und in Magdeburg wird ein Friedensfest organisiert:
von Freitag 04.09.’20 ab 15 Uhr bis Sonntag 06.09.’20 15 Uhr
STANDORT: Die genaue Adresse wird jedem angemeldeten Teilnehmer
wenige Tage vor Beginn des Festivals per Email mitgeteilt.

http://www.friedensfestival.debattenraum.eu/

Flyer zum Magdeburger Friedenfestival

Der Beitrag In Sachsen-Anhalt gibt es vier tolle Tage für den Frieden erschien zuerst auf Stopp Defender 2020.

75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki - BUND fordert sofortiges Abrüsten und kompletten Atomausstieg

Lebenshaus-Newsletter - So, 02/08/2020 - 07:48
Zum 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 fordert der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Tausende Israelis demonstrieren gegen ihre Regierung

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 01/08/2020 - 12:48
Nirit Sommerfelds eindringlicher Appell: Die Verpflichtung lautet: NIE WIEDER dürfen Menschen aufgrund ihrer Ethnie, ihrer Religion oder aus welchen Gründen auch... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Erster US-Bürger erwartet seinen Gefängnisaufenthalt in Protest gegen in Deutschland stationaierte U.S.-Atombomben

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 31/07/2020 - 22:22
Am 4. August 2020 findet um 9.30 Uhr im Koblenzer Justizpalast, Karmeliterstr. 14, der Berufungsprozess gegen den in Radeberg/Sachsen wohnhaften... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Brain Gain

German Foreign Policy - Fr, 31/07/2020 - 20:25

Go West

Nach einer aktuellen Studie des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) verzeichnet das deutsche Gesundheitswesen einen starken Zustrom von im Ausland ausgebildeten Ärzten und Pflegekräften.[1] Bei den Medizinern wuchs ihr Anteil von 2010 bis 2017 von rund sieben Prozent auf 12,5 Prozent, bei den Krankenpflegern und -pflegerinnen von rund sechs auf acht Prozent. Angaben der Bundesärztekammer für 2019 bestätigen den Trend. Demnach stieg die Zahl der aus EU-Staaten nach Deutschland eingewanderten Ärzte um 2,7 Prozent; aus anderen europäischen Staaten wanderten sogar 10,4 Prozent mehr zu als im Vorjahr.[2] Der WIIW-Untersuchung von Isilda Mara zufolge ist der Saldo trotzdem leicht negativ, weil gleichzeitig viele deutsche Mediziner auswanderten und in der Schweiz oder in anderen Ländern mit besseren Verdienstmöglichkeiten Stellen antraten. Von den Ärzten, die Deutschland als Arbeitsplatz wählten, stammen 60 Prozent aus Rumänien, Ungarn, Bulgarien, Polen oder Tschechien. Die Krankenschwestern und -pfleger kamen ebenfalls häufig aus Ost-, zuletzt aber auch vermehrt aus Südosteuropa - aus Serbien, Albanien oder Bosnien-Herzegowina.

"Triple Win"

Um Pflegekräfte aus dem Ausland zu gewinnen, betreibt die Bundesregierung eine aktive Anwerbepolitik. 2012 initiierte sie in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Auslandsvermittlung der Bundesagentur für Arbeit das allseitigen Nutzen in Aussicht stellende "Projekt Triple Win". In dessen Rahmen hat sie Kooperationsabkommen mit Serbien, Bosnien-Herzegowina, Tunesien, Vietnam und den Philippinen geschlossen. Oftmals bedient sich Berlin bei der Akquirierung der Pfleger und Pflegerinnen zweifelhafter Methoden. "In Bihać versuchen Agenturen, Personal für die Arbeit in Deutschland abzuwerben. Sie sind dabei nicht zimperlich, gehen sehr aggressiv vor und bombadieren die Schwestern mit Mails und Anrufen", berichtet etwa die bosnische Krankenhausdirektorin Evresa Okanović.[3] Auch der private Sektor ist eingebunden. Die Dekra Akademie etwa bereitet geeignet befundene Auswanderungswillige schon vor Ort in der Ukraine, Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien fachlich und bezüglich der Sprachkenntnisse auf ihre neuen Jobs fern der Heimat vor. "Auch auf den Philippinen, in Mexiko und Brasilien befinden sich bereits Teilnehmende in der Qualifizierung", vermeldet das Unternehmen.[4]

Unterversorgung

Von 2010 bis 2018 haben rund 40.000 Mediziner die Staaten Ost- und Südosteuropas in Richtung Westen verlassen. In den Herkunftsländern führt diese Abwanderungsbewegung zu großen Lücken bei der medizinischen Versorgung, was besonders in der aktuellen Pandemie verheerende Auswirkungen hat. Während in Deutschland auf 100.000 Einwohner rund 420 Ärzte und 1.200 Pflegekräfte kommen, sind es beispielsweise in Polen nur 270 Ärzte und 680 Pflegekräfte, in Albanien sogar nur 150 Ärzte und 515 Pflegekräfte.[5]

Die Länder reagieren

Rumänien hat deshalb im April ein Ausreiseverbot für medizinsches Fachpersonal und für Seniorenbetreuer verhängt. Für Mediziner fordert der rumänische Ärztekammerpräsident Gheorghe Borcean angesichts der hohen Ausbildungskosten Kompensationszahlungen der Zielländer: "Es ist nicht korrekt, eine so hohe Zahl an Ärzten ohne einen Ausgleich zu verlieren."[6] Serbien rief seine im Ausland tätigen Mediziner derweil zur Rückkehr auf und setzte das "Triple-Win"-Abkommen vorläufig aus. "Herr Spahn bekommt meine Pfleger nicht", erklärte Staatspräsident Aleksandar Vučić.[7]

"Entwicklungspolitischer Beitrag"

Die Bundesregierung streitet negative Effekte des Programms für die Herkunftsländer in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion "Die Linke" ab und wähnt es im Einklang mit dem Verhaltenskodex der Weltgesundheitsorganisation zur internationalen Anwerbung von Gesundheitsfachkräften: "Viele Gesundheitsfachkräfte finden in den Herkunftsländern keinen Arbeitsplatz und suchen nach Arbeitsmöglichkeiten im Ausland, unter anderem in Deutschland. Die Herkunftsländer profitieren beispielsweise von der Entlastung ihres Arbeitsmarktes, von den Rücküberweisungen der rekrutierten Fachkräfte an Familien-Angehörige und vom Wissenstransfer bei zirkulärer Migration."[8] Die GIZ spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem "entwicklungspolitischen Beitrag".[9]

Massive Folgen

Nicht nur medizinisches Fachpersonal zieht es aus Ost- und Südosteuropa fort, sondern auch andere Hochqualifizierte. Nach dem Wettbewerbsindex, den das Davoser Weltwirtschaftsforum erstellt, gehören dabei die östlichen und südlichen EU-Mitglieder zu denjenigen Ländern auf der Welt, denen es am wenigsten gelingt, gut ausgebildete Fachkräfte zu halten.[10] Das schadet ihren Volkswirtschaften enorm, wie eine Studie des Internationalen Wirtschaftsfonds (IWF) von 2016 darlegt.[11] So trägt die Abwanderung der zumeist jungen Fachkräfte nicht wenig zur Überalterung der Gesellschaften bei, was wiederum höhere Sozial- und Gesundheitsausgaben nach sich zieht. Zudem müssen die betroffenen Länder einen Teil ihrer Bildungsinvestitionen abschreiben. Gleichzeitig gilt es, das Lohnniveau anzuheben, um größere Anreize zum Bleiben zu bieten, obwohl durch die Emigrationsbewegung die Produktivität und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Laut IWF hat allein der Aderlass der Jahre von 1995 bis 2012 Ost- und Südosteuropa sieben Prozent an Wirtschaftswachstum gekostet. Damit verstärkt der Brain Drain, wie die Autoren konstatieren, nicht zuletzt auch die wirtschaftliche Spaltung der Europäischen Union.

"Teufelskreis des Zerfalls"

Dieser Analyse stimmt der Europäische Ausschuss der Regionen, ein Zusammenschluss von Vertretern der Regionen in der EU, in einer im Februar veröffentlichten Stellungnahme zur Abwanderung von Hochqualifizierten zu.[12] Dem Ausschuss zufolge ist die Emigration von Talenten zugleich Ursache und Wirkung der "bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Regionen der EU". Der Ausschuss warnt vor einem "Teufelskreis des Zerfalls". Langfristig sieht das Gremium durch die Entwicklung sogar die "Tragfähigkeit des europäischen Projekts" gefährdet - und fordert die EU-Kommission zu Gegenmaßnahmen auf.

"Der Kampf wird schärfer"

Zu den betroffenen Ländern, die in Brüssel am vehementesten Handlungsbedarf anmahnen, gehört Kroatien. Zagreb hat nicht nur erfolgreich auf ein EU-Kommissariat für "Demographie und Demokratie" gedrungen, sondern es zugleich auch noch mit einer Kroatin besetzen können. Zudem fand das Thema auf Initiative Kroatiens Eingang in die "Strategische Agenda 2019-2024" der EU. Dennoch muss es auf absehbare Zeit als unwahrscheinlich gelten, dass die Wanderungsbewegungen von Ost nach West und damit der Brain Drain zu Ungunsten der Länder Ost- und Südosteuropas gestoppt werden. Im Gesundheitsbereich rechnet WIIW-Autorin Isilda Mara sogar noch mit einer Zuspitzung, da in den westeuropäischen Ländern die Nachfrage nach medizinischen Leistungen unter anderem wegen der höheren Lebenserwartung steige und gleichzeitig viele Ärzte in Rente gingen. "Der Kampf um das Gesundheitspersonal wird schärfer", warnt Mara: "Er hatte sich schon in den vergangenen beiden Jahrzehnten intensiviert, in denen einige reiche westliche Länder auf Kosten der ärmeren profitiert haben."[13]

 

[1] Isilda Mara: Health Professionals Wanted: Chain Mobility across European Countries. Research Report 445. wiiw.ac.at.

[2] bundesaerztekammer.de.

[3] Philip Jokić, Robert Putzbach: Abwerbung und Ausverkauf. Der Freitag 20/2020.

[4] dekra-akademie.de.

[5] Isilda Mara: Health Professionals Wanted: Chain Mobility across European Countries. Research Report 445. wiiw.ac.at.

[6] Abösesumme für Ärzte aus Osteuropa verlangt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.04.2020.

[7] Britta Beeger, Andreas Mihm: "Herr Spahn bekommt meine Pfleger nicht". faz.de 19.02.2020.

[8] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/16732. 23.01.2020.

[9] Nachhaltig ausgerichtete Gewinnung von Pflegekräften (Triple Win). giz.de.

[10] Abwanderung von Hochqualifizierten in der EU: Bewältigung der Herausforderung auf allen Ebenen. cor.europa.eu.

[11] Emigration and Ist Economic Impact on Eastern Europe. imf.org.

[12] Abwanderung von Hochqualifizierten in der EU: Bewältigung der Herausforderung auf allen Ebenen. cor.europa.eu.

[13] Andreas Mihm: Europas brutaler Kampf um Ärzte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.07.2020.

Bundeswehr-Aufklärungsdrohnen mutieren zu Kampfdrohnen. Friedensbewegung fordert Stopp der Drohnen-Bewaffnung

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 31/07/2020 - 05:58
Das Netzwerk Friedenskooperative hat am 28. Juli 2020 eine Kampagne gestartet, mit der an die SPD-Fraktion appelliert wird, sich praktisch... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bundesminister Heil und Müller: Lieferkettengesetz soll kommen!

ISW München - Do, 30/07/2020 - 23:57
2013 | ILO Asia Pacific, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Es geht ein Aufschrei durch die Reihen der verschiedenen Arbeitgeberorganisationen: Das geplante Lieferkettengesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wird als nicht durchführbar bezeichnet. Die weltweit handelnden deutschen Konzerne sollen auf die Einhaltung der Menschenrechte in allen Ländern verpflichtet werden.

Der Fokus wird nicht allein auf die Herstellung von Waren in eigenen Unternehmen und eigene Lieferwege gelegt, sondern die Verantwortung soll ebenfalls auf die durch Subunternehmen und weiterer Fremdunternehmen durchgeführte Produktion, Lieferwege und Lagerung übernommen werden.

Laut der UN-Handelskonferenz arbeiten global mehr als 450 Millionen Menschen in Lieferketten und 80% des weltweiten Handels erfolgt durch globale Produktionsnetzwerke (UNCTAD 2019). Seit 2016 gibt es in der BRD den „Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)“, der als Erwartungshaltung die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht an Unternehmen formuliert.

Die Forderung nach einem Lieferkettengesetz gibt es seit einigen Jahren. Die Große Koalition hat als Ziel in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, bis Juli 2020 die Ergebnisse eines durchzuführenden Monitorings vorzustellen.

Auch der zunehmende Druck durch die Veröffentlichung bekannter Fälle wie einstürzende Fabriken, Kinderarbeit und Verletzung internationaler Arbeitsrechtsstandards führte zur Positionierung beider Minister für eine gesetzliche Regelung in der Wertschöpfungskette. Danach sollen Unternehmen ihre Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen daraufhin überprüfen, ob sie sich nachteilig auf international anerkannte Menschenrechte auswirken. Als Risikofelder werden beispielsweise Zwangs- und Kinderarbeit, Diskriminierung, Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit, den Arbeitsschutz oder Landrechte und die Schädigung der Gesundheit und der Umwelt definiert.

Vor der Erarbeitung eines Entwurfs gab es eine Umfrage bei deutschen Unternehmen, wie sie es mit der Eigenverpflichtung halten. Es antworteten in der zweiten Befragung und nach Fristverlängerung nur 455 von 2250 (erste Runde 450 von 3200) angeschriebenen Unternehmen. Damit allein stellen sie schon ihrem Klientel „der deutschen Wirtschaft“ ein geistiges Armutszeugnis durch Desinteresse aus. Allerdings ebenfalls mit dem Ergebnis, dass nur 22% der Teilnehmenden für die menschen- und arbeitsrechtliche Situation Verantwortung übernehmen.

Die spärlichen Rückläufe von der Mehrheit deutscher Unternehmensführungen auf die Anfrage der Bundesminister zeigt das Verständnis für globale Verantwortung.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht es „unmöglich die lückenlose Überwachung eines Lieferkettengesetzes zu garantieren“, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) allgemein „nicht machbar„. BDI – Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte: „Die globalen Lieferketten von Industrieunternehmen sind sehr komplex.“ Und begründet die Einschätzung der Nichtbarmachbarkeit mit dem Hinweis auf die Automobilindustrie, die „abertausende Zulieferer“ habe, die nicht zu überprüfen sind.

Neu sind die Argumente nicht. Zudem gibt es Versuche die bisherige Freiwilligkeit der Verantwortung für die Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern als Dauerlösung durchzusetzen.

Ich weiß, dass deutsche Unternehmen zur Überwachung von Lieferketten in der Lage sind.“
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales

Bundesarbeitsminister Heil hat jedoch erkannt: „Ich weiß, dass deutsche Unternehmen zur Überwachung von Lieferketten in der Lage sind. Man muss sich nur anschauen, dass wir dies in Bereichen wie bei den Normen der Produktsicherheit bereits lückenlos haben.“

Dennoch knickt er bereits jetzt unter dem Widerstand des Kapitals gegen eine gesetzliche Grundlage ein und gesteht ihnen zu: „Wir werden von Unternehmen nichts verlangen, was unmöglich ist.“ Und die Minister Heil und Müller lassen diesem Versprechen Taten in Umformulierungen folgen.

Nachdem Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sich nach der Veröffentlichung der Eckpunkte im Dezember 2019 als Unternehmer „ja schon mit beiden Beinen im Gefängnis“ wähnte, wenn er „die Einhaltung der Menschenrechte bis ins letzte Glied seiner Lieferkette gewährleisten und dafür haften solle„, wurde dieser Punkt nun von Heil & Co. verändert.

Laut dem Handelsblatt heißt es jetzt:

Haften soll ein Unternehmer nur im Falle einer Beeinträchtigung, ‚die bei Erfüllung der Sorgfaltspflicht vorhersehbar und vermeidbar war‘. Kam es entlang der Lieferketten zu einer Verletzung der Menschenrechte, obwohl der Unternehmer im Rahmen der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten alles Angemessene getan hat, haftet er dagegen nicht. Treten Unternehmen einem staatlich anerkannten Branchen- oder Schutzstandard bei und implementieren diesen, können sie nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit belangt werden.

Das Gesetz soll ohnehin nur für die knapp 7.300 deutschen Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten greifen. Worauf es der CDU vor allen Dingen ankommt stellt deren Vorsitzende Kramp-Karrenbauer mit ihrer Aussage klar, „das Gesetz muss so gestaltet sein, dass es die Wirtschaft wettbewerbsfähig hält„.

Ähnlich sieht es Wirtschaftsminister Altmaier, der außerdem fordert, die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um in der EU ein Lieferkettengesetz umzusetzen. Ein Schachzug mit dem die Diskussion um das Gesetz hierzulande abgewürgt werden soll. Unterstützung für die deutlich abwehrenden bis hinhaltenden Aussagen von Politik und Wirtschaft kommt durch die Hofberichterstattung für das Kapital in den Medien.

Kapital will Entwurf weiter verwässern

So schreibt Manfred Schäfers über die Forderung des Entwicklungsministers Müller zum Fairen Handel in der FAZ:

Fair statt frei soll es … zugehen. Genau das fürchten die Entwicklungsländer. Sie sind nicht modern, und sie sind wenig produktiv. Sie produzieren billiger, zuweilen auch schmutziger. Das ist ihr Vorteil; es ist der einzige, den sie haben. Wenn man ihnen den nimmt, verdammt man sie zu ewiger Armut. Staatliche Hilfsgelder haben noch kein Land vom Elend befreit. Der freie Handel schon. (…) Das Lieferkettengesetz schadet – nicht zuletzt den Ärmsten in der Welt.

Zynischer geht es kaum! Da wird versucht ein Lieferkettengesetz zum Scheitern zu bringen, weil ihr eigener Schutz dann angeblich den Arbeiter*innen im Wege ist, um einen Lohn zum Leben zu bekommen.

Tatsächlich kann mit der Durchsetzung internationaler Mindeststandards und der Verantwortung der Konzerne für die Einhaltung der Menschenrechte und der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO die Profitmaximierung einen Dämpfer bekommen. Doch das Gesellschaftssystem wird dadurch (leider) nicht verändert. Dazu sind andere und weitere Kämpfe nötig. Kapital und Arbeit wird es auch mit dem Lieferkettengesetz geben. Doch die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden global verändert.

Dabei sieht es nach der letzten Umfrage bei den Unternehmen und den Hinweisen auf einen Gesetzentwurf ganz so aus, als werde versucht das Gesetz zum Scheitern zu bringen.

Bei der Macht der Wirtschaft auf die Politik in diesem Land, steht in Frage, ob der Arbeitsminister und der Entwicklungsminister der Bundesregierung nicht zu einem neuen und noch weiter abgeschwächten Entwurf gedrängt werden. Die zaghafte und späte Unterstützung der Kanzlerin Merkel für Heil und Müller bedeutet noch keinen Durchbruch, denn das Kanzleramt hatte noch im August 2019 versucht das Monitoring aufzuhalten.

Es liegt also auch an uns, gemeinsam mit über 40 Organisationen weiter den Kampf um das Lieferkettengesetz zu führen!

Wie bitter nötig dieses Gesetz ist zeigen die Fallbeispiele der Initiative lieferkettengesetz.de:

  • Der mangelhafte Brandschutz in einer KiK- Zulieferfabrik in Pakistan führt 2012 zum Tod von 258 Menschen.
  • Deutsche Supermärkte wie Edeka bieten palmölhaltige Produkte an. Bei der Produktion des Palmöls werden Menschenrechte verletzt und Lebensgrundlagen zerstört.
  • Menschen, die in Assam auf Teeplantagen arbeiten, leiden an Armut und Mangelernährung. Der so produzierte Tee landet auch bei deutschen Supermarktketten wie Aldi und Lidl sowie bei deutschen Teeunternehmen wie der Ostfriesischen Teegesellschaft und Teekanne.
  • TÜV Süd zertifizierte den Brumadinho-Staudamm in Brasilien als sicher. Mindestens 272 Menschen wurden beim Dammbruch unter einer schwermetallhaltigen Schlammwelle begraben, zahlreiche Gebäude mitgerissen sowie der Fluss Paraopeba und das umliegende Tal kontaminiert.
  • Auf den Kakaoplantagen in Westafrika: Schokoladenhersteller wie Ferrero, Nestlé, Mars und Mondelez, die in Deutschland eine Niederlassung haben und ihre Süßwaren verkaufen, profitieren von der Ausbeutung der Kinder.
  • BASF kauft jährlich Platin im Wert von rund 600 Millionen Euro aus der Marikana-Mine in Südafrika. BASF war der Hauptkunde der Mine, als im August 2012 34 Arbeiter*innen erschossen wurden, die für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gestreikt hatten.

Gewerkschaften arbeiten im Bündnis mit NGO gemeinsam und formulieren aus ihrer Sicht die notwendigen Forderungen. Auf einer Internationalen Konferenz von ver.di Handel wurde am 29. und 30. Januar 2020 das „Berliner Manifest – Für menschenwürdige Arbeit und Gewerkschaftsrechte entlang der Wertschöpfungs- und Lieferketten“ verabschiedet; es geht um nicht weniger als die Umsetzung dieser Forderungen!

Der Text erschien zunächst bei kommunisten.de

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Das atomare Wettrüsten stoppen - New-Start-Vertrag verlängern

Lebenshaus-Newsletter - Do, 30/07/2020 - 22:05
Friedensaktivist*innen haben heute mit rollenden Atombomben-Attrappen auf dem Pariser Platz in Berlin gegen ein atomares Wettrüsten demonstriert. Sie forderten eine... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

In den Einsatz vor Libyen

German Foreign Policy - Do, 30/07/2020 - 20:17

Ägypten droht mit Einmarsch

Im Libyen-Krieg haben zuletzt ägyptische Interventionsdrohungen für neue Verwerfungen gesorgt. Auslöser war der Vormarsch der Milizen der "Einheitsregierung" in Tripolis, die im Frühjahr mit umfassender militärischer Unterstützung der Türkei die Offensive des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar abwehren konnten und seit Juni vor der Hafenstadt Sirte und der gut 250 Kilometer südlich davon gelegenen Airbase Al Jufra stehen. Sirte gilt als Tor zu den wichtigen Erdölhäfen östlich der Stadt; vor allem aber gelten Sirte und Al Jufra als strategische Ausgangsstellungen für eine potenzielle Eroberung Ostlibyens durch die Truppen der "Einheitsregierung". Diese allerdings will Ägypten um jeden Preis verhindern. Ursache ist, dass die "Einheitsregierung" in Tripolis eng mit der Muslimbruderschaft verflochten ist, dem Erzfeind der in Kairo herrschenden Generäle, die sich im Sommer 2013 mit einem mörderischen Putsch gegen die damalige Regierung der ägyptischen Muslimbrüder an die Macht gebracht haben.[1] Am 13. Juli hat die politische Struktur um Haftar, das Parlament im ostlibyschen Tobruk, Ägypten offiziell um eine Militärintervention zwecks Abwehr der Truppen der "Einheitsregierung" gebeten. Am 20. Juli hat das ägyptische Parlament einen möglichen Einmarsch der ägyptischen Streitkräfte in Libyen autorisiert. Ägyptens Präsident Abd al Fattah al Sisi hat zudem in Aussicht gestellt, ostlibysche Stämme für den Kampf gegen die Truppen der "Einheitsregierung" zu bewaffnen.[2] Damit droht eine unabsehbare weitere Eskalation des Kriegs.

Die Bundeswehr bei "Irini"

In dieser Situation wird in der kommenden Woche die Fregatte "Hamburg" in den Einsatz vor der libyschen Küste aufbrechen - im Rahmen der EU-Operation "Irini", die vor allem den Schmuggel von Waffen nach Libyen unterbinden soll. Damit trägt die EU zu den Bemühungen Berlins bei, auf internationaler Ebene eine Führungsrolle bei der Eindämmung des Libyen-Kriegs einzunehmen. In diesem Zusammenhang hatte die Bundesregierung im Januar mit großem Pomp ihre Berliner Libyen-Konferenz zelebriert.[3] Die Fregatte "Hamburg" soll mit rund 250 Soldaten Mitte August im Operationsgebiet eintreffen; sie ist unter anderem auf Seeraumkontrolle spezialisiert. Bislang hatte die Bundeswehr lediglich Stabspersonal in das operative Hauptquartier in Rom sowie auf das "Irini"-Flaggschiff entsandt und darüber hinaus ein Seefernaufklärungsflugzeug P-3C Orion zur Verfügung gestellt, das, wegen der Covid-19-Pandemie von seinem Heimatstandort in Nordholz an der Nordseeküste aus operierend [4], rund 20 Einsatzflüge durchgeführt haben soll. Die Operation "Irini", an der sich 23 Staaten beteiligen, dient außer der Verhinderung von Waffenschmuggel auch der Eindämmung illegalen libyschen Erdölexports, der Ausbildung der berüchtigten libyschen Küstenwache sowie dem Kampf gegen unerwünschte Migration über das Mittelmeer nach Europa. Sie wird von dem italienischen Konteradmiral Fabio Agostini geführt; ihr Budget beläuft sich auf 9,8 Millionen Euro.[5]

Vom Feuerleitradar erfasst

Dabei bringt der Einsatz der Fregatte "Hamburg" gegenüber der bisherigen deutschen Beteiligung an "Irini" erhebliche Risiken mit sich. Diese ergeben sich vor allem daraus, dass die Türkei die von ihr protegierte "Einheitsregierung" in Tripolis mit Waffenlieferungen über das Mittelmeer unterstützt. Erst kürzlich hat ein damit verbundener Vorfall vom 10. Juni hohe Wellen geschlagen. An jenem Tag versuchte die griechische Fregatte "Spetsai" im Rahmen von "Irini", das Kurs auf Libyen nehmende Frachtschiff "Cirkin" zu kontrollieren. "Cirkin" soll bereits Ende Mai schweres Kriegsgerät und syrische Söldner aus der Türkei nach Misrata östlich von Tripolis transportiert haben; die Misrata-Milizen kämpfen an der Seite der "Einheitsregierung" in Tripolis.[6] Der Versuch der "Spetsai", den Frachter zu kontrollieren, scheiterte: Türkische Kriegsschiffe, die das Schiff eskortierten, verhinderten ihn. Noch am selben Tag unternahm die französische Fregatte "Le Courbet", die im Rahmen der NATO-Operation "Sea Guardian" im Mittelmeer operierte, einen weiteren Kontrollversuch; er wurde ebenfalls von den türkischen Kriegsschiffen abgewehrt. Diese erfassten dabei die türkische Fregatte mehrmals mit ihrem Feuerleitradar - eine Maßnahme, die zur unmittelbaren Vorbereitung von Beschuss erforderlich ist. Paris hat mit wütendem Protest darauf reagiert.[7] Die "Cirkin" setzte ihre Fahrt fort und traf am 11. Juni in Misrata ein.

Deutsche Waffen in Libyen

Sollte die Fregatte "Hamburg" ihrerseits versuchen, ein von der türkischen Marine eskortiertes Frachtschiff mit Kurs auf Tripolis oder auf Misrata zu kontrollieren, droht nicht nur eine ähnliche Eskalation. Möglich wäre auch, dass die "Hamburg" von in Deutschland gebauten Kriegsschiffen an der Kontrolle gehindert wird: Die türkische Marine verfügt über eine Reihe Schnellboote und Fregatten, die von deutschen Werften hergestellt wurden. Nicht auszuschließen wäre zudem, dass die Besatzung der "Hamburg", sollte es ihr wider Erwarten gelingen, ein von den türkischen Seestreitkräften eskortiertes Frachtschiff zu überprüfen, dort in der Bundesrepublik produzierte Rüstungsgüter vorfände. Vor kurzem ergaben Medienrecherchen, dass Ende Januar ein türkisches Frachtschiff mutmaßlich Mercedes-Militärfahrzeuge nach Tripolis transportierte. Dies ist durch Videoaufnahmen eines Seemannes aus dem Frachtraum des Schiffes belegt; zudem konnten Journalisten die Fahrzeuge auf Videoaufnahmen von einer Straße unweit des Hafens von Tripolis identifizieren. Darüber hinaus waren laut den Recherchen "mit hoher Wahrscheinlichkeit" auch "Militärfahrzeuge des deutschen Konzerns MAN mit an Bord".[8]

Ziel: Waffenstillstand

Einen Vorfall ähnlich demjenigen zwischen der französischen Fregatte "Le Courbet" sowie den türkischen Kriegsschiffen könnte die Fregatte "Hamburg" vermeiden, wenn es gelänge, die weitere Eskalation des Libyen-Kriegs zu verhindern und damit neue türkische Rüstungslieferungen an die "Einheitsregierung" in Tripolis überflüssig zu machen. Eine gewisse Hoffnung darauf besteht - allerdings nicht aufgrund deutscher, sondern dank russischer Aktivitäten. Russland unterstützt im Libyen-Krieg den ostlibyschen Warlord Khalifa Haftar, ist allerdings weniger festgelegt als dessen andere Förderer, die Regierungen der Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, denen es vor allem um einen Sieg über die international organisierte Muslimbruderschaft geht, da diese ihre Herrschaft in Frage stellt.[9] Moskau ist es in der gefährlich eskalierenden Lage gelungen, Ankara am 22. Juli auf eine gemeinsame russisch-türkische Erklärung festzulegen. Darin bekräftigen beide Seiten unter anderem, sich für die "Schaffung von Bedingungen für einen dauerhaften und tragfähigen Waffenstillstand" einzusetzen. Zudem kündigen sie an, den "innerlibyschen politischen Dialog" fördern zu wollen.[10] Die Absprache zwischen Russland und der Türkei bietet aktuell die größten Chancen auf eine Eindämmung des Konflikts. Allerdings ist unklar, ob sie Bestand hat: Schon kurz vor der Berliner Libyen-Konferenz hatten Moskau und Ankara ähnliche Bemühungen unternommen, ohne die die Konferenz womöglich gar nicht zustande gekommen wäre (german-foreign-policy.com berichtete [11]); sie scheiterten allerdings schon bald.

Libyen statt Australien

Dass die Fregatte "Hamburg" vor die libysche Küste entsandt wird, ist nicht Berlins erste Wahl. Ursprünglich war vorgesehen, das Kriegsschiff im Frühjahr zu einer Übungsfahrt in den Indischen Ozean zu entsenden, wo es mit Anrainerstaaten gemeinsame Manöver durchführen und dabei bis nach Australien vorstoßen sollte - ein Vorhaben, das eindeutig gegen China gerichtet war (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Die Covid-19-Pandemie und das Scheitern aller bisherigen Bemühungen Berlins in Libyen haben den dortigen Einsatz der Fregatte nötig gemacht.

 

[1] S. auch Mubarak 2.0 (II).

[2] Averting an Egyptian Military Intervention in Libya. crisisgroup.org 27.07.2020.

[3] S. dazu Die Berliner Libyen-Konferenz (II).

[4] S. dazu Die Gestaltungskraft der EU.

[5] Mission at a glance. operationirini.eu.

[6] Thomas Gutschker, Michaela Wiegel: Kurz vor dem Feuerbefehl. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.07.2020.

[7] S. dazu Deutsch-französische Konflikte.

[8] P. Grüll, K. Hoffmann, A. Senyurt, H.-M. Tillack: Embargo-Bruch mit deutschen Marken. tagesschau.de 23.06.2020.

[9] Samuel Ramani: Putin, Mohamed bin Zayed seek to reclaim common ground on Libya. al-monitor.com 15.07.2020.

[10] Cengiz Candar: How has Russia forced Turkey to compromise on Libya? al-monitor.com 27.07.2020.

[11] S. dazu Der deutsch-russische Schatz und Die Berliner Libyen-Konferenz.

[12] S. dazu Asiens Schlüsselmeer.

US-Truppenabzug: Luftnummer oder Aufrüstungsvehikel?

IMI Tübingen - Do, 30/07/2020 - 12:27
Es war eigentlich eine ziemliche Bombe, die US-Verteidigungsminister Mark Esper bei einer Presskonferenz am 29. Juli 2020 platzen ließ: Dort entpuppten sich die bereits seit einiger Zeit kursierenden Pläne über den Abzug von Truppen und wichtigen Kommandos aus Deutschland als (…)

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US-Energieversorger legen Kohlekraftwerke still und ersetzen sie mit Solar-, Windkraft und Batterien

Lebenshaus-Newsletter - Do, 30/07/2020 - 06:02
Weit verbreitet - insbesondere in der Erdgaswirtschaft und bei unbelehrbaren Atomkraftbefürwortern - ist die Meinung, dass man große fossile und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Rückschlag für das Klima

German Foreign Policy - Mi, 29/07/2020 - 21:43

"An den falschen Ecken gespart"

Die klimapolitischen Ergebnisse des jüngsten, vielfach als "historisch" gepriesenen EU-Gipfels treffen bei Umweltschutzorganisationen wie auch in der Klimaschutzbewegung nahezu einhellig auf Kritik. Der unter der deutschen Ratspräsidentschaft ausgehandelte Kompromiss sei ein "Rückschlag für das Klima", hieß es in Presseerklärungen zu den Gipfelergebnissen; weithin wurden vergebene Chancen beklagt, "Corona-Hilfen mit Zukunftsinvestitionen" zu kombinieren, um einen "wirklichen Strukturwandel zu einer nachhaltigen und grünen Wirtschaft" einzuleiten.[1] Der Anteil von nur 30 Prozent der Konjunkturprogramme, der laut Gipfelbeschluss für "grüne" Investitionen zur Verfügung stehen soll, sei zu niedrig, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, heißt es. Laut Einschätzungen von Klimaschützern wäre dazu ein Öko-Anteil von mindestens 40 Prozent notwendig. Zudem seien viele Klimaschutzkriterien bei dem 750 Milliarden Euro umfassenden EU-Krisenfonds unkonkret, sodass die Gefahr bestehe, dass viele Vorgaben aufgrund vager Formulierungen in den kommenden Jahren ausgehöhlt würden. Der Kompromiss gehe zu stark "auf Kosten von Klimaschutz", heißt es weiter; "Kanzlerin Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs" hätten an den "falschen Ecken gespart".[2] Konkret wird moniert, mit dem erreichten Kompromiss seien weder die Reduzierung der Emissionen um 55 Prozent bis 2030 noch die Klimaneutralität der EU ab 2050 erreichbar.[3]

"Ein neues System"

Die prominente schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg sprach in einer ersten Reaktion davon, die Klimakrise sei auf dem Gipfeltreffen, das nur eine paar "nette Worte" zum Klimaschutz gebracht habe, weitgehend ignoriert worden.[4] "Solange wir ihr Spiel nach ihren Spielregeln weiterspielen, werden wir nur Brotkrümmel erhalten", erklärte Thunberg auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Im Vorfeld des EU-Gipfels hatte sie sich gemeinsam mit mehreren belgischen und deutschen Klimaschützerinnen in einem Appell an die Politiker in der EU gewandt, um sie zu einer radikalen klimapolitischen Umkehr zu bewegen.[5] Man müsse die wissenschaftlichen Fakten zur Kenntnis nehmen, die Klimakrise als einen Notfall betrachten und endlich handeln, da die Zeit immer knapper werde, hieß es in dem Schreiben, das klimapolitische Passivität als "Betrug an den künftigen Generationen" bezeichnete. Die Politik müsse deshalb nun "das scheinbar Unmögliche tun" - dies insbesondere in Europa, wo die "wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten" für eine führende Rolle beim Klimakampf gegeben seien. Zugleich sprachen sich die Klimaaktivistinnen für einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel aus. Das derzeitige System sei nicht kaputt; vielmehr "tut [es] genau das, was es soll". Der Kapitalismus könne nicht länger "repariert" werden; man brauche "ein neues System".

Keine Stimme für Klimapolitik

Eine genauere Analyse der Gipfelbeschlüsse zeigt, dass diese gegenüber den Entwürfen der EU-Kommission mehrere klimapolitische Rückschläge umfassen.[6] Dies gilt vor allem für die Vergabe der auf 390 Milliarden Euro gestutzten Zuschüsse, die in den kommenden drei Jahren geleistet werden. So hätten sich laut Kommissionsvorschlag die Kriterien, die über die Mittelvergabe im Rahmen des EU-"Aufbaufonds" entscheiden, vor allem daran orientieren sollen, dass die aus dem Programm finanzierten Investitionen im Einklang mit einem "grünen und digitalen Wandel" stehen. In Brüssel hingegen einigte man sich darauf, die "Schaffung von Arbeitsplätzen", das "Wirtschaftswachstum" wie auch die "Stärkung von wirtschaftlicher und sozialer Widerstandsfähigkeit" sollten die höchste Punktzahl bei den Entscheidungen über die Mittelvergabe erhalten. Darüber hinaus heißt es, der knappe Zeitrahmen von nur drei Jahren, in dem die Konjunkturmaßnahmen abgewickelt werden sollen, sorge dafür, dass zahlreiche sinnvolle Investitionen in den Klimaschutz nicht zu realisieren seien: "Komplexe Klimaschutzmaßnahmen" müssten längerfristig geplant werden.[7] Ursprünglich habe die EU-Kommission denn auch vier Jahre für die Realisierung der Coronahilfen anvisiert. Zudem spiele das EU-Parlament, das bislang eine "ambitionierte Position" beim Klimaschutz eingenommen habe, in der konkreten Entscheidungsfindung über die Allokation der Kriseninvestitionen keine Rolle. Stattdessen billigten und bewerteten mit dem EU-Finanzministerrat und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss der Union Institutionen die Aufbaupläne, die "aus Sicht der Finanz- und Wirtschaftspolitik" operierten. In dem Entscheidungsprozess über die Bewilligung der Konjunkturmaßnahmen fehle folglich eine "starke klimapolitische Stimme".

Abkehr vom Green Deal

Nicht nur beim Regelwerk zur Mittelvergabe, auch bei konkreten Finanzentscheidungen im Rahmen des "Next Generation EU" genannten Konjunkturprogramms der Union hat sich gezeigt, dass unter der deutschen Ratspräsidentschaft klimapolitische Stimmen sich kaum Gehör verschaffen können. Deutsche Umweltpolitiker sprachen davon, die Einigung sei buchstäblich "auf Kosten des Klimaschutzes" erfolgt, da etliche Programme zur Förderung einer ökologischen Transformation der EU gekürzt worden seien.[8] Dies gilt etwa für ein Förderprogramm zur Umstellung auf eine CO2-freie Stahlgewinnung, aber auch den sogenannten Just Transition Fund, der Kohleregionen beim Strukturwandel helfen soll. Diese Gelder sind von 40 Milliarden Euro auf zehn Milliarden gekürzt worden. Ein Programm für Zukunftsinvestitionen wurde von 30,3 Milliarden auf 5,6 Miliarden zusammengestrichen. Dies sei eine "Abkehr vom Green Deal", hieß es in ersten Einschätzungen von Umweltpolitikern. Zugleich wurden auf dem Gipfeltreffen Wege ausgelotet, der EU-Kommission mittels neuer Ökosteuern neue Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen - und gleichzeitig protektionistische Maßnahmen durchzusetzen.[9] Eine Plastikabgabe von 800 Euro, die ab 2021 auf jede Tonne unrecycelten Verpackungsmülls fällig wird, soll Brüssel neben einer Digitalsteuer zusätzliche Einnahmen bescheren. Parallel soll eine Steuer auf die Einfuhr von Waren in die EU verhängt werden, die im "Herkunftsland weniger klimafreundlich als in Europa produziert" werden. Damit erhielte Brüssel ein Instrument, um vor allem Importe aus Schwellenländern, womöglich auch aus China mit Strafzöllen zu belegen.

Befürchtungen eingetreten

Damit beginnen sich alle Befürchtungen zu bestätigen, die bezüglich der Klimapolitik bereits im Vorfeld der deutschen Ratspräsidentschaft aufgekommen waren. Schon die ersten umweltpolitischen Programmentwürfe Berlins, die im April europäischen Medien zugespielt wurden, haben deutlich gemacht, dass es der Bundesregierung keinesfalls ernst ist mit der grundlegenden klimapolitischen Umkehr, die sie in Sonntagsreden zuweilen beschwört. Es sei nur "Vages" in dem Papier zu finden; "Worthülsen" reihten sich aneinander, hieß es damals.[10] Wie weit die klimapolitischen Ambitionen der EU unter der deutschen Ratspräsidentschaft zurückgeschraubt werden, machen die ursprünglichen Planungen der EU-Kommission deutlich, die Anfang 2020, nicht allzu lange Zeit nach der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin, propagiert wurden.[11] Damals wollte Brüssel nicht weniger als 1.000 Milliarden Euro mobilisieren, um in einem Kraftakt schnellstmöglich die ökologische Transformation der EU zu bewältigen. Ein halbes Jahr später bleiben davon wenige Dutzend Milliarden übrig, die unter der deutschen Ratspräsidentschaft auch noch zusammengestrichen werden.

 

[1] Deutsche Umwelthilfe: EU-Kompromiss bedeutet Rückschlag fürs Klima. duh.de 21.07.2020.

[2] Kompromiss des EU-Gipfels geht auf Kosten von Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit. germanwatch.org 21.07.2020.

[3] Der Klimaschutz kommt zu kurz. wwf.de 21.07.2020.

[4] Greta Thunberg unzufrieden: Klima bei EU-Gipfel völlig ignoriert. rnd.de 21.07.2020.

[5] Greta Thunberg und Luisa Neubauer an EU: "Sie müssen jetzt das scheinbar Unmögliche tun". stern.de 16.07.2020.

[6], [7] Nils Meyer-Ohlendorf: 672 Milliarden Euro - was ist drin für den Klimaschutz? background.tagesspiegel.de 27.07.2020.

[8] Jörg Staude: EU-Gipfel bedient sich bei Klimageldern. klimareporter.de 21.07.2020.

[9] Björn Finke, Matthias Kolb: So werden die 1800 Milliarden verteilt. sueddeutsche.de 21.07.2020.

[10] S. dazu Klimapolitische Worthülsen.

[11] Remo Hess: EU will 1000 Milliarden Euro in Klimaschutz investieren. luzernerzeitung.ch 14.01.2020.

2020/07/10 INTERNETVirtuelles Friedenscamp Programm Freitag 10.07.2020 | 19:30-22h CEST

No to NATO - Mi, 29/07/2020 - 20:47
Online Aktions­tage der Kam­pagne „Stopp Air Base Ram­stein“ 08. – 11. Juli 2020 Hier gehts zum Friedenscamp (zoom link) Die Zoom-Räume sind vom 08. – 10. Juli ab 18Uhr offen. Freitag: 10.07.2020 Moderation: Sabrina Lüllepop (Kampagne Stopp Air Base Ramstein) 18.00 – 19.00Uhr Gesprächsrunde: Feministische Alternativen zu Corona, Klassismus und Militarismus Mit: Gunda Weidmüller (Hamburger Friedensforum) und Kristine Karch (No to War – No to Nato) 19.00 – 19.30Uhr Videobeitrag: 5 Jahre Ramstein Protest – Rückblick 2019 19.30 – 20.30Uhr … Continue reading →

Für das UN-Atomwaffenverbot: Städte dürfen nie wieder zu Zielen werden

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 29/07/2020 - 20:15
Auch 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki leiden die Opfer noch an den Folgen. 65.000 Menschen verdampften... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Nur noch bis Samstag: Unterstützung für ZEITUNGSANZEIGEN zu Hiroshima-Nagasaki-Gedenktagen

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 29/07/2020 - 19:41
Anlässlich der 75. Jahrestage der verbrecherischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 plant Lebenshaus... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Tausende Flüchtlinge und Migranten auf Routen in Afrika von Tod und Menschenrechtsverletzungen bedroht

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 29/07/2020 - 05:35
Tausende Flüchtlinge und Migranten sterben und erleiden schwere Menschenrechtsverletzungen auf ihrer Reise Richtung afrikanischer Mittelmeerküste und von West- nach Ostafrika.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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