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Copy 2020/10/27 zoom webinar 12noon-1:30pm EDT Biden or Trump: What’s at Stake on November 3? Copy

No to NATO - Fr, 23/10/2020 - 19:50
Global Peace and Insecurity: A Seminar Series Fall 2020: Tuesdays: 12noon-1:30pm US EDT (12-13.30) TUESDAY, NOVEMBER 3: Climate Change and International Security Jurgen Scheffran, Head of the Research Group Climate Change and Security, University of Hamburg, Germany REGISTER HERE (https://mit.zoom.us/webinar/register/WN_uswbhX1aR-SnT-5fz57taQ).  

Neues Militärgelände bei Tannheim

IMI Tübingen - Fr, 23/10/2020 - 13:21
Das Verteidigungsministerium (BMVg) plant einen neuen Standortübungsplatz bei Tannheim in der Nähe von Donaueschingen. Auf diesem sollen künftig das Jägerbataillon 292 und die 3. Kompanie des Deutsch-Französischen Versorgungsbataillons trainieren. Bisher übten beide Einheiten auf dem Standortübungsplatz Donaueschingen, wo sie auch (…)

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Internationale Rüstungskontrolle vor dem Aus? Keine Verlängerung des New-START-Vertrags in Sicht.

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 23/10/2020 - 06:01
Vor kurzem ist Otfried Nassauer gestorben. Er wurde 64 Jahre alt. Nassauer war Mitbegründer und Direktor des Berliner Informationszentrums für... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Faktencheck China: Corona.Krise.Klima. Die Entwicklung im 3. Quartal 2020

ISW München - Fr, 23/10/2020 - 01:14
2020 | Hsiuan Boyen, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Während in Europa zu Beginn der Herbstferien über Reisewarnungen, Risikogebiete und Beherbergungsverbote diskutiert wurde, machten sich in China in der ersten Oktoberwoche, der sogenannten Golden Week (in die auch der Nationalfeiertag am 1. Oktober anlässlich der Gründung der Volksrepublik fällt) 640 Millionen Chinesen quer durch das Riesenland auf den Weg, um ihre Verwandten zu besuchen oder Urlaub in den Ferienregionen zu machen. Reisebeschränkungen gab es keine, warum auch: „Seit Monaten gibt es kaum noch Neuinfektionen“ und wenn, dann liegen sie im unteren zweistelligen Bereich.

Corona-Pandemie in China unter Kontrolle

Tägliche Neuinfektionen: z.B. Ende Oktober (21.10.20): China: 22 (in Worten: zweiundzwanzig) – Deutschland: 9.911; USA: 62.735; Indien: 60.169. Zu beachten sind die unterschiedlichen Bevölkerungszahlen: China 1.390 Mio., Indien: 1.350 Mio., USA 323 Mio., Deutschland 83 Mio. Bisher hat China 4.700 Corona-Tote zu beklagen. Im bevölkerungsmäßig gleich großen Indien sind es 116.600, in Deutschland 9.905, in den USA 222.210 (alle Corona-Zahlen Johns-Hopkins-University). Würden US-amerikanische Verhältnisse auf China übertragen, dann wären es in der Volksrepublik mit einer 4,3-mal so großer Bevölkerung fast eine Million Corona-Tote (955.000). 

Als China im Januar/Februar von der ersten Epidemie-Welle überrollt wurde, registrierten das die bürgerlichen Zeitungen mit Häme: „Chinas autoritäre Regierung kämpft nicht nur gegen das Virus. Das ganze System steht in Frage“. Die Systemfrage wäre ob des gesundheitspolitischen Chaos‘ heute für den Westen zu stellen. Und Siemens-Chef Joe Kaeser, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft formuliert sie auch. Bei einer Konferenz des Ausschusses, exakt an dem Tag, an dem China die ökonomischen Erfolgszahlen für das dritte Quartal meldete, meinte er, „dass das chinesische System, was die Krisenbekämpfung angeht, westlichen Systemen überlegen war“.

Und die FAZ muss zugestehen: „Die (chinesische) Regierung hat von Anfang an auf eine Ausrottung des Virus gesetzt und nicht nur auf eine Abflachung der Infektionskurve wie zum Beispiel Deutschland. Dafür hat das Land drastische Maßnahmen ergriffen, die sich jetzt auszahlen. Noch immer greift China hart durch, sobald im Land nur wenige Fälle auftauchen“. Das Erfolgsrezept sind die drei t: test, treat, track – testen, behandeln, nachverfolgen.

Als z.B. Anfang Oktober (12.10.) in der 9-Millionen-Hafenstadt Quingdao 12 neue Fälle auftraten, wurden binnen zwei Tagen 7,5 Millionen Einwohner getestet – der Rest bis Ende der Woche; die zwölf Infektionen wurden konsequent nachverfolgt und eine weitere Ausbreitung gestoppt. Während China die Epidemie eindämmen konnte, versinkt der Westen in einem Seuchen-Desaster und Maßnahmen-Dschungel.

Nach Ansicht des Kanadiers Bruce Aylward, hochrangiger WHO-Berater und Co-Leiter der WHO-Expertenkommission, die während des Covid-19-Ausbruchs in der chinesischen Provinz Hubai  nach Wuhan reiste, führt Chinas erfolgreiche Pandemiebekämpfung auf drei Faktoren zurück:

  1. China habe sich tatkräftig für seine Infrastrukturanlagen der öffentlichen Gesundheit eingesetzt. In der Volksrepublik sei ein System der öffentlichen Gesundheit auf der Staatsebene, in Provinzen und Städten sowie in Wohnvierteln errichtet worden. Mit der Abdeckung von allen Ebenen gebe es eine freie Informations- bzw. Erfahrungsteilung, was bei der Pandemiebekämpfung eine wichtige Rolle gespielt habe.
  2. Die chinesische Bevölkerung habe ein starkes individuelles Verantwortungsbewußtsein.
  3. Chinesische Regierungsvertreter aller Ebenen legten großen Wert auf die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie – das wird auch von der chinesischen Bevölkerung auch honoriert: Blackbox Research, die führende Sozialforschungsagentur Singapurs und das Technologie-Unternehmen Toluna (USA) ermittelten in einer gemeinsamen Umfrage die Stimmung der Bürger aus 23 Ländern in Bezug auf die Krisenreaktion ihrer Regierung. China belegte dabei mit 85 Punkten den ersten Platz, gefolgt von Vietnam mit 77 Punkten. (Vietnam hat bei einer Bevölkerung von 96 Millionen bisher insgesamt nur 1.149 Infizierte und 35 Corona-Tote).

Die westlichen Länder befinden sich in der Umfrage allesamt unter dem Durchschnitt von 45 Punkten. Die Zustimmung dürfte z.B. in Deutschland mit dem Maßnahmen-Wirrwar und der Kakofonie der Ministerpräsidenten noch weiter zurückgegangen sein.

Fazit: China hat das Virus noch nicht besiegt, hat es aber im Griff; das öffentliche und private Leben normalisieren sich. Im Westen gerät die Corona-Pandemie zunehmend außer Kontrolle, mit verheerenden Folgen für die Ökonomie, für soziale und demokratische Rechte.

Ausstieg aus der Wirtschafts-Krise

Das wichtigste Ergebnis der erfolgreichen Corona-Bekämpfung in China ist, dass die Menschen ohne Angst vor dem Virus leben und handeln können, dass sie keine Ansteckung in den Betrieben und der Arbeit befürchten müssen.

Das ist eine wesentliche Ursache, dass der Neustart der Wirtschaft in China nach Lockdown und Shutdown besser gelungen ist als in den kapitalistischen Metropolenländern. Zudem musste die Ökonomie des Landes nur einen Corona-Einbruch verkraften und ist nicht zusätzlich in ein Konjunktur-Loch gestürzt. Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft vor dem Lockdown betrug 6,1 Prozent; in der EU dagegen war Ende 2019 bereits Stagnation angesagt. Dennoch schlug der Lockdown/Shutdown in China zu Beginn des Jahres beim BIP-Wachstum heftig ins Kontor: 1. Quartal: – 6,8%. Ab dann ging es kontinuierlich wieder aufwärts: 2. Quartal: + 3,2%; 3. Quartal: + 4,9% (jeweils gegenüber gleichem Vorjahreszeitraum) und 4. Quartal: > 6% (IWF-Schätzung)

BIP im Dreiviertel-Jahr 2020:  + 0,7% (gegenüber Vorjahr)

Beiträge zum Wachstum: Investitionen + 3,1 Prozentpunkte; Exporte + 0,1 Prozentpunkte; der Konsum drückte das BIP-Wachstum in diesem Zeitraum um 2,5 Prozentpunkte. In der ersten Jahreshälfte war das BIP noch um – 1,6% niedriger im Vergleich zum Vorjahr; im Verlauf des dritten Quartals wurde der Einbruch vom Jahresbeginn wettgemacht.

Für das Gesamtjahr 2020 prognostiziert der IWF einen BIP-Zuwachs von 1,9%, fast doppelt so hoch wie bei seiner Juniprognose (1%). China ist damit die einzige G-20-Ökonomie, die in diesem Jahr unter Pandemie-Bedingungen wächst. Allerdings muss zum Erreichen des 1,9%-Ziels das Wachstum im vierten Quartal um 6,3% zulegen – die Wirtschaft zum Vor-Corona-Wachstumspfad zurückkehren. Die Hoffnung liegt auf einer weiteren Zunahme des Konsums. Für 2021 rechnet der IWF mit einem Wachstum der chinesischen Wirtschaftsleistung von 8,2%.

Die konjunkturelle Entwicklung in China zeigt für dieses Jahr einen V-förmigen Verlauf: Einem starken Absturz folgte ein steiler Aufschwung. Die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva: „Chinas Wachstum ist ein positiver Impuls für die Weltwirtschaft“. Für die Weltwirtschaft insgesamt modifizierte der IWF seine Prognose für das Jahr 2020: von – 5,2% (Juni) auf jetzt – 4,4%.

„Im Vergleich zu unserer Prognose im Juni gehen wir von einer weniger einschneidenden, aber dennoch massiven Rezession im Jahr 2020 aus“. Es ist der bislang stärkste Absturz der Weltwirtschaft seit der Weltwirtschaftskrise 1929/32 und trifft vor allem die kapitalistischen Industrieländer – trotz gigantischer staatlicher Konjunkturpakete in Billionenhöhe“.

  • USA: -4,3%
  • Japan: -5,3%
  • Eurozone: -8,3% (darunter: Deutschland: – 6,0%; Frankreich – 9,8%; Italien – 10,6%, Spanien – 12,8%)
  • UK: -9,8%
  • Indien: – 10,3%

Deutschland: In ihrem Herbstgutachten prognostizieren die „führenden Wirtschaftsforschungsinstitute“ einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung für 2020 gegenüber 2019  um – 5,4% (also 0,6 Prozentpunkte weniger als in der IWF-Prognose). Das wäre zwar etwas besser als im Finanzkrisenjahr 2009, als das Minus – 5,7% betrug. Aber die Institute befürchten, dass sich die Krise festfrisst. Die vorgesagten – 5,4% der Institute bedeuten eine wesentliche Verschlechterung gegenüber ihrer April-Prognose: – 4,2%. Das Vorkrisenniveau der Wirtschaftsleistung dürfte laut Herbstgutachten erst Ende 2021 erreicht werden. Bei der Erwerbstätigkeit erwarten die Ökonomen erst Mitte 2022 das Vorkrisenniveau. Trotz Kurzarbeit seien bis zum Sommer 820.000 Stellen verlorengegangen; weitere zig-Tausende werden von den Konzernen gerade gestrichen.

Exkurs: IWF: Corona kostet 28 Billionen Dollar

Auch der IWF geht davon aus, dass die Pandemie- und Krisenfolgen zu zwei bis drei verlorenen Jahren bei den meisten Ländern führen. „Nach Berechnungen des Fonds gehen der Weltwirtschaft durch die Pandemiekrise von 2020 bis 2025 zusammengenommen 28 Billionen Dollar an Wertschöpfung verloren“. Das ist ziemlich genau sieben Mal die Jahreswirtschaftsleistung (BIP) von Deutschland.

Der Fonds macht auf die Gefahr hoher Staatsverschuldung aufmerksam, die nach seinen Berechnungen mittlerweile die Schwelle von 100 Prozent der Weltwirtschaftsleistung erreicht. Auf mittlere Sicht müssten die Länder ihre Steuersysteme progressiver machen und dafür sorgen, dass große Unternehmen ihren angemessenen Teil zum Steueraufkommen beitrügen, so der IWF. In Deutschland will die Regierung die Unternehmen dagegen steuerlich entlasten.

Arme werden ärmer“ warnt Gita Gopinath, die Chefökonomin des IWF. Allein dieses Jahr rutschen 90 Millionen Menschen zusätzlich in extreme Armut. Und: „Die tiefen Wunden der Rezession zeigen sich am Arbeitsmarkt“, schreibt Gopinath. Bis Mitte 2020 fehlten gegenüber Ende 2019 weltweit Arbeitsstunden im Umfang von 550 Millionen Vollzeitstellen. Frauen, die eher im Niedriglohnsektor arbeiten, waren besonders betroffen. Und das trotz staatlicher Konjunkturpakete in noch nie dagewesenem Umfang.

Auch der Hunger nimmt wieder zu. Rund um den Globus sind heute 690 Millionen Menschen unterernährt, darunter 144 Millionen Kinder. Nach Schätzungen der UNO könnte Corona weitere 130 Millionen Menschen in den Hunger stürzen.

Siehe auch: Walter Listl – Friedensnobelpreis für Welthungerhilfe

China-Außenhandel: Rasanter Anstieg

Auch der Status Chinas als weltweit wichtigste Handelsnation hat sich zum dritten Quartal hin gefestigt. Der Außenhandel stieg im dritten Quartal um + 7,5%. Exporte + 10,2%; Importe  + 4,3%. Und das bei einem Welthandel, der im dritten Quartal um fünf Prozent niedriger war als im gleichen Vorjahreszeitraum. Interessant sind die Zahlen für September 2020, da sie mit dem sprunghaften Anstieg der Importe eine Erholung der Konsum- und Binnennachfrage in China signalisieren: Exporte + 9,9; Importe + 13,2%. Auch durch verstärkte staatliche Investitionen in Zukunftstechnologien ist die chinesische Nachfrage nach High-Tech-Gütern im Ausland gestiegen. In den ersten drei Quartalen 2020 stiegen die Ein- und Ausfuhren von Handelsgütern um 0,7%.

China ist derzeit die einzige Stütze der Weltwirtschaft

Wichtigster Handelspartner Chinas ist inzwischen die ASEAN-Gemeinschaft vor der EU-27 und den USA. Trotz Handelskriegs seitens der USA (Strafzölle, Sanktionen, Decouplingversuche) gehen nach wie vor die meisten chinesischen Exporte in die USA: 310 Mrd. Dollar (nach EU-27: 280 Mrd. Dollar). Im Dreiviertel-Jahr nahm der Handel mir ASEAN um 7,2%, mit Europa um 2,9% und mit den USA um 2,0% zu.

Konsum: Einzelhandel noch im Minus

Die Einzelhandelsumsätze stiegen im dritten Quartal um 0,9%.  In den Monaten August und September erstmals im Plus: 0,5% und 3,3%. Im gesamten dreiviertel Jahr sind sie jedoch noch stark im Minus: – 7,2%. Dabei sind die verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen im gleichen Zeitraum leicht positiv: + 0,6%. Die Verbraucher sind angesichts der Pandemie noch vorsichtig mit dem Geldausgeben, sie sparen mehr. Außerdem ist die Arbeitslosigkeit gestiegen. Für das vierte Quartal wird allerdings mit einem großen Konsumschub gerechnet, u.a. wegen des Singles-Shoping-Day am 11.11. Der Verbraucherpreisindex betrug im September 1,7% – 0,7 Prozentpunkte weniger als im Vormonat.

Industrie: Die Wertschöpfung der Industrie nahm nach dem scharfen Rückgang im Januar/Februar (- 13,5% – Shut Down) kontinuierlich zu und erreichte im September einen Zuwachs von 6,9 %. Q1 – Q3: + 1,2%. 

Arbeitsplätze: Neun Millionen neue Jobs

China hat in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres 8,98 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und damit das ganzjährige Ziel, neun Millionen städtische Arbeitsplätze im Gesamtjahr zu schaffen, vorfristig erreicht. Die städtische Arbeitslosenquote sank von 5,6% im August auf 5,4% im September. Im Februar betrug sie 6,2%. Durch die Eindämmung des Virus konnten die Freizeit-, Hotel-, Gastronomie- und tourismus-bezogenen Dienstleistungsbranchen ihre Tätigkeit wieder aufnehmen.

Etwa 179 Millionen Wanderarbeiter hatten Ende des dritten Quartals einen Arbeitsplatz außerhalb ihrer Heimat – zwei Millionen mehr als Ende des zweiten Quartals. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl aber immer noch um 2,1 Prozent – knapp vier Millionen – zurückgegangen, stellt das NBS (National Bureau of Statistics) fest. Unter erheblichen „Beschäftigungsdruck“ stehen nach NBS auch die diesjährigen 8,74 Millionen Hochschulabgänger. 

Chinas Klimaversprechen

Bei der virtuellen Generaldebatte der Vereinten Nationen am 22. September verkündete Chinas Staatschef Xi Jinping, dass China „vor 2060“ kohlenstoffneutral werde, also unter dem Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre blase. Zudem will China den Höhepunkt des Ausstoßes von CO2 nicht mehr wie bisher „um 2030 herum“, sondern früher erreichen. Es ist das erste Mal, dass China ein Ziel für Kohlenstoffneutralität formuliert. „Der Zeitplan ist sehr ehrgeizig“, schreibt die FAZ. „China will in dreißig Jahren schaffen, wofür andere die doppelte Zeit einplanen. In der EU lagen 1990 die Emissionen auf dem Höhepunkt, 2050 will sie klimaneutral sein“.

Das Versprechen wird westlicherseits häufig infrage gestellt mit dem Argument, dass in China der Anteil von Kohlestrom bei etwa 60% liege und weitere Kohlekraftwerke im Bau und in der Planung seien. Andererseits investiert China massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auf China entfiel im Jahr 2019 mit 30 Prozent der größte Anteil der weltweiten Investitionen in erneuerbare Energiekapazitäten. China hat zudem weltweit die größten Stromerzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Energien. Zum Jahresende 2019 waren in der Volksrepublik 789 Gigawatt installiert – USA 282, Indien 137, Deutschland 124 GW. 

Auch in Corona-Zeiten baut China die regenerativen Energien weiter stark aus. Anfang Oktober feierte es den Netzanschluss seines größten Photovoltaik-Kraftwerks des Landes. Mit einer Leistung von 2,2 Gigawatt ist es das zweitgrößte der Welt. Ergänzt wird der Solarpark durch einen 200 Megawattstunden Energiespeicher. Sensationell die Bauzeit: Vom Baustart bis zum Netzanschluss vergingen gerade einmal elf Monate. Die Kosten sind vergleichsweise niedrig: umgerechnet 1,9 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2020 baute China 11,5 Gigawatt Photovoltaik zu. Das entspricht in etwa der Leistung von 8 mittleren Atomkraftwerken.

2020/10/31 zoom webinar 13:30 – 16:30pm CET International Action Meeting for a Nuclear Free Europe

No to NATO - Do, 22/10/2020 - 22:08
Saturday – Oct 31, 2020, 1:00 pm – 4:00 pm Central Europe Time Tensions around nuclear weapons are growing on the European continent, between Russia and the US and their allies, and the main nuclear bilateral disarmament agreements have been destroyed. Nevertheless, the Treaty the Prohibition of Nuclear Weapons will soon enter into force and it clearly prohibits any nation from allowing any stationing, installation or deployment of any nuclear weapons or other nuclear devices in its territory or at … Continue reading →

Wirtschaft als Waffe

German Foreign Policy - Do, 22/10/2020 - 21:30

Die nächste Runde

Der Sanktionskampf um Nord Stream 2 geht in die nächste Runde. Am Dienstag hat das US-Außenministerium eine neue Richtlinie veröffentlicht, die die in Kraft befindlichen Sanktionen gegen die Fertigstellung der Erdgaspipeline (PEESA, german-foreign-policy.com berichtete [1]) ausweitet. Demnach soll in Zukunft auch mit Zwangsmaßnahmen belegt werden, wer aktiv oder durch die Bereitstellung von Material oder Räumlichkeiten dazu beiträgt, die zur Verlegung der Pipeline benötigten Schiffe für die Verlegearbeiten auszurüsten, oder wer dies ganz oder auch nur teilweise finanziert.[2] Auslöser für die erneute Verschärfung ist laut Einschätzung von Insidern, dass das wichtigste russische Verlegeschiff, die Akademik Tscherski, zu Monatsbeginn den Hafen Mukran auf Rügen verlassen hat und nun offenbar vor Kaliningrad liegt. Nicht ganz klar ist, was dort geschieht; während manche von Testfahrten ausgehen, spekulieren Experten, das Schiff habe Mukran womöglich verlassen, um dortige Unternehmen und staatliche Stellen von den US-Sanktionsdrohungen zu entlasten.[3] Allerdings muss als fraglich gelten, ob das gelingen kann: Mukran galt bislang als logistische Basis für den Bau der Erdgasleitung als unverzichtbar.

"Wir entscheiden selbst"

Die Bundesregierung, die den Bau der Pipeline zwar stets unterstützt, sich mit klaren öffentlichen Stellungnahmen aber häufig zurückgehalten hatte, hat zuletzt eindeutig Position bezogen. "Über unsere Energiepolitik und Energieversorgung entscheiden wir hier in Europa", bekundete Außenminister Heiko Maas am Wochenende: Er gehe verlässlich "davon aus, dass Nord Stream 2 zu Ende gebaut wird"; "die Frage" sei nur, "wann".[4] Zuvor hatte Berlin versucht, Washington mit einem etwas eigentümlichen Deal umzustimmen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte laut Berichten in einem Schreiben an seinen US-Amtskollegen Steven Mnuchin angeboten, die Mittel, die für den Bau zweier Flüssiggasterminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven vorgesehen seien, "massiv durch die Bereitstellung von bis zu 1 Milliarde Euro zu erhöhen" und damit den Bau zu beschleunigen.[5] Über die Terminals könnte in Zukunft US-Flüssiggas importiert werden, freilich auch Gas aus anderen Ländern, etwa Qatar; sogar Russland wäre als Flüssiggaslieferant denkbar. Der Bau der Terminals ist ohnehin längst fest eingeplant; die in Aussicht gestellte Milliarde Euro würde also allenfalls etwas früher ausgegeben als vorgesehen.[6] Washington hat das Berliner Angebot offenkundig ignoriert.

Kampf gegen US-Sanktionen

Während sich der Sanktionskampf um Nord Stream 2 weiter zuspitzt, bereiten Berlin und Brüssel im Hintergrund den Aufbau eines umfassenden Instrumentariums für zukünftige Wirtschaftskriege vor. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass die Auseinandersetzung um die Erdgaspipeline nicht isoliert, sondern vielmehr ein Element umfassender ökonomischer Attacken ist, mit denen zur Zeit vor allem die Vereinigten Staaten nicht nur China, sondern auch die EU überziehen. Zu den US-Maßnahmen, denen sich die Union ausgesetzt sieht, zählen nicht nur Strafzölle sowie die Drohung mit weiteren Zwangsabgaben etwa auf Kfz-Exporte aus Europa in die USA, sondern auch extraterritoriale US-Sanktionen gegen Drittstaaten wie Iran, die jegliches Geschäft von Firmen aus der Bundesrepublik und anderen EU-Staaten mit den betroffenen Ländern so gut wie unmöglich machen. Der Versuch, mit dem "Instrument in Support of Trade Exchanges" ("INSTEX") ein Finanzvehikel zu schaffen, das es Unternehmen aus der EU möglich macht, die US-Sanktionen zu umgehen, ist faktisch gescheitert.[7] Dies gilt vor allem auch deswegen als fatal, weil zur Zeit in Wirtschaftskreisen massive Befürchtungen kursieren, Washington könne mit extraterritorialen Zwangsmaßnahmen gegen Beijing das faktisch unersetzliche Chinageschäft europäischer Unternehmen torpedieren.

Begleitet vom Auswärtigen Amt

Um für die Wirtschaftskriege der Zukunft wirksame Instrumente zu entwickeln, hat in den vergangenen Monaten eine Task Force des European Council on Foreign Relations (ECFR) mit Hauptsitz in Berlin ein umfangreiches Papier mit konkreten Handlungsoptionen erstellt, das jetzt unter dem Titel "Europas wirtschaftliche Souveränität verteidigen" veröffentlicht worden ist. Die Task Force, deren Kern Mitarbeiter des ECFR bilden, ist dabei, wie berichtet wird, von den Regierungen Deutschlands und Frankreichs unterstützt worden; auf deutscher Seite war vor allem das Auswärtige Amt involviert, dessen Staatssekretär Miguel Berger die Auftaktsitzung der Task Force geleitet haben soll.[8] Beteiligt waren demnach weitere Spitzenbeamte, zudem Abgeordnete aus dem Bundestag und aus der französischen Assemblée nationale sowie Experten aus Wirtschaftsverbänden; die meisten wollen nicht namentlich erwähnt werden, weil sie Repressalien fürchten. Bekannt sind bisher nur die Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff (CDU), Andreas Nick (CDU) und Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sowie die zwei Abgeordneten der französischen Assemblée nationale Caroline Janvier und Raphaël Gauvain (La République en marche/LREM, die Partei von Präsident Emmanuel Macron).[9]

Gegensanktionen

In ihrem Strategiepapier schlägt die ECFR-Task Force unter anderem vor, eine "Europäische Exportbank" zu gründen, um künftig - erfolgreicher als mit dem INSTEX - den Zahlungsverkehr europäischer Unternehmen unabhängig von Sanktionen anderer Mächte durchführen zu können. Zudem plädiert sie für die Schaffung einer EU-Behörde, die sich gezielt mit außenwirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen befassen soll; die Institution könne von einem neu zu installierenden EU-Sonderbeauftragten für Wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen geleitet werden, heißt es in dem neuen Strategiepapier.[10] Vorgeschlagen wird außerdem, einen "digitalen Euro" zu schaffen, um der Nutzung der globalen US-Dollar-Dominanz durch Washington zukünftig etwas entgegenzusetzen und damit "Europas Souveränität" systematisch zu stärken. Neben diversen weiteren Maßnahmen spricht sich die ECFR-Task Force auch dafür aus, gegebenenfalls eigene Gegensanktionen zu verhängen. Sie sollen sich gegen Personen, aber auch gegen Branchen richten können.

Folterwerkzeuge

"Wir müssen alle Folterwerkzeuge auf den Tisch legen", wird der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, zitiert; der CDU-Abgeordnete Andreas Nick erläutert: "Die EU ist keine große Militärmacht, gerade deshalb sollte sie ihr wirtschaftliches Gewicht nutzen."[11] Das ECFR-Strategiepapier soll jetzt in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten wie auch in den EU-Gremien diskutiert werden. In Brüssel werde es, so heißt es, vermutlich auf Zustimmung stoßen, denn dort würden vergleichbare Überlegungen angestellt. Valdis Dombrovskis, Kommissar für Handel, wird mit der einschlägigen Aussage zitiert: "Wir arbeiten derzeit an der Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit und prüfen verschiedene Optionen".[12]

 

Mehr zum Thema: "Sanktionen aus der Hölle" und Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs.

 

[1] S. dazu Transatlantische Konflikte (III).

[2] Brett Forrest: U.S. Broadens Sanctions to Thwart Completion of Russian Gas Pipeline. wsj.com 20.10.2020.

[3] Meghan Gordon: US steps up sanctions pressure on Nord Stream 2 gas pipeline contractors. spglobal.com 20.10.2020.

[4] Marina Kormbaki: Maas: "Einen diplomatischen Lockdown darf es nicht geben". rnd.de 17.10.2020.

[5] Bundesregierung bietet eine Milliarde Euro zur Rettung der Pipeline. zeit.de 16.09.2020.

[6] S. auch Der transatlantische Flüssiggasstreit.

[7] S. dazu Transatlantische Rivalen (II).

[8] Moritz Koch: Die EU schlägt zurück: Wie sich die Staatengemeinschaft gegen Sanktionen wehren will. handelsblatt.com 21.10.2020.

[9] Anne Drif, Ninon Renaud: Comment l'Europe peut riposter aux mesures de « coercition » des Etats-Unis et de la Chine. lesechos.fr 21.10.2020.

[10] Jonathan Hackenbroich, Janka Oertel, Philipp Sandner, Pawel Zerka: Defending Europe's Economic Sovereignty: New Ways to Resist Economic Coercion. ECFR Policy Brief. October 2020.

[11] Moritz Koch: Die EU schlägt zurück: Wie sich die Staatengemeinschaft gegen Sanktionen wehren will. handelsblatt.com 21.10.2020.

Chile: Die Proteste gehen weiter

Lebenshaus-Newsletter - Do, 22/10/2020 - 17:39
Die Proteste gegen die chilenische Regierung und die Verfassung, die im Frühjahr dieses Jahres von den Sozialen Bewegungen wegen Corona... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Drohnenbewaffnung kommt langsam

IMI Tübingen - Do, 22/10/2020 - 12:56
Interview zur Debatte um die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen mit Marius Pletsch, zu finden hier.

Thomas Felder: "Von Wegen, die nicht amtlich ausgeschildert sind"

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 21/10/2020 - 21:46
Vortrag von Thomas Felder bei der 8.Tagung des Lebenshauses Schwäbische Alb "'We shall overcome!'. Gewaltfrei für die Vision einer Welt... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

In der zweiten Welle

German Foreign Policy - Mi, 21/10/2020 - 21:18

Die Pandemie in Ost- und Südostasien

Rund zehn Monate nach dem offenen Ausbruch der Covid-19-Pandemie verzeichnen die meisten Länder Ost- und Südostasiens eine spürbare bis weitreichende Normalisierung ihres Alltagslebens. Japan, Südkorea, Singapur und Volksrepublik China inklusive Hongkong hätten seit September zusammengenommen nie mehr als 1.000 Neuinfektion pro Tag registriert, heißt es etwa in einem aktuellen US-Medienbeitrag; entsprechend könnten Bars und Restaurants wieder stark frequentiert werden, Konzerte und Sportanstaltungen würden zahlreich besucht.[1] Dabei sei die Pandemie in den vier erwähnten Ländern mit ihren insgesamt knapp 1,6 Milliarden Einwohnern weiter unter Kontrolle. Tatsächlich melden einschlägige Statistiken Infektionsraten von lediglich drei Personen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen in Japan, einer Person von 100.000 in Südkorea und Singapur sowie 103 Infizierte insgesamt in der vergangenen Woche in ganz China. Der jüngste Ausbruch im chinesischen Qingdao wurde durch den Test sämtlicher Einwohner der Stadt innerhalb kürzester Zeit mit Erfolg eingedämmt. In Ost- und Südostasien insgesamt, wo gut ein Drittel der Weltbevölkerung lebt - oft in extrem dicht besiedelten Gebieten -, ist bisher weniger als ein Fünftel der globalen Covid-19-Todesopfer zu beklagen. Zudem erholt sich in mehreren Ländern der Region die Wirtschaft recht rasch. China etwa verzeichnete im dritten Quartal ein Wachstum von 4,9 Prozent und kann laut jüngsten Schätzungen seiner Zentralbank im Gesamtjahr mit einem Plus von 2 Prozent rechnen, nach einem Absturz im ersten Quartal um 6,8 Prozent.[2]

Die Pandemie im transatlantischen Westen

Demgegenüber werden die Länder Europas und Nordamerikas aktuell von einer zweiten Welle der Pandemie überrollt. Den maximal 1.000 Neuansteckungen pro Tag in Japan, Südkorea, Singapur und China seit September standen am Montag etwa beinahe 7.000 in Deutschland, mehr als 13.000 in Frankreich, fast 19.000 in Großbritannien und mehr als 56.000 in den USA gegenüber. Wochen-Infektionsraten von drei Personen pro 100.000 Einwohner gab es im Westen nicht; den niedrigsten Wert verzeichnete Estland (15), Deutschland lag bei 52, die USA bei 122 und Frankreich bei knapp 250. Sukzessive müssen neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens verhängt werden; längst sind die Infektionsketten nicht mehr nachvollziehbar, die Lage gerät außer Kontrolle. Schon heute verzeichnen Europa (inklusive Russland und Türkei) mit knapp 250.000 und Nordamerika mit rund 230.000 beinahe die Hälfte der globalen Covid-19-Todesopfer; ihr Anteil dürfte weiter steigen. In Medienberichten wird bereits eine neue "Kluft" zwischen dem Westen sowie Ost- und Südostasien diagnostiziert.[3] Die Kluft lässt sich längst auch den einschlägigen Wirtschaftsdaten entnehmen. Laut jüngsten Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden die Vereinigten Staaten den Einbruch ihrer Wirtschaft womöglich auf 4,3 Prozent beschränken können; Deutschland wird hingegen 6 Prozent seiner Wirtschaftsleistung einbüßen, die Eurozone 8,3 Prozent, Großbritannien sogar 9,8 Prozent. Auch im kommenden Jahr werden die westlichen Industriestaaten dem IWF zufolge weniger wachsen (3,9 Prozent) als China (8,2 Prozent) - nicht eingerechnet die mutmaßlichen Schäden durch die zweite Welle.[4]

Selbst- und Außenwahrnehmung

Das Scheitern des Westens im Kampf gegen die Pandemie führt nicht nur dazu, dass China seinen Aufstieg an die Spitze der Weltwirtschaft weiter beschleunigen können wird. Er geht mit massiven Ansehensverlusten Europas und Nordamerikas einher. Schon heute stimmt die Selbsteinschätzung der Bundesrepublik nur recht eingeschränkt mit der Außenwahrnehmung des westlichen Umgangs mit der Pandemie überein. Deutschland sei "bisher ... gut durch die Krise gekommen", äußerte kürzlich - durchaus exemplarisch - CSU-Generalsekretär Markus Blume: "Die Welt schaut mit Anerkennung auf uns."[5] Gegenteiliges berichtete kürzlich Ex-Bundespräsident Horst Köhler auf einer Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Köhler schilderte, wie bereits Mitte Februar die Gesundheitsminister der Afrikanischen Union (AU) "eine gemeinsame Strategie verabredet" hatten, unter anderem "die Entwicklung einer panafrikanischen Virus-Tracking-App": "Umgekehrt registrierte man dort mit Erstaunen, wie unkoordiniert Europa agierte, und wie Präsidenten großer Staaten" - dies war auf den US-Präsidenten gemünzt - "das Pandemieproblem sogar leugneten".[6] Im September zeigte eine Umfrage des Pew Research Center, dass nur 34 Prozent der Japaner und nur 19 Prozent der Südkoreaner die Pandemiebekämpfung der EU positiv beurteilten; schlechter kamen nur die Vereinigten Staaten weg (Japan: 15 Prozent; Südkorea: 6 Prozent).[7] Auch in China gilt die Covid-19-Politik im Westen weithin als miserabel: Die Erfolge der Volksrepublik im Kampf gegen die Pandemie hätten "den Blick vieler Chinesen auf ihr Land verändert", heißt es zutreffend [8]; das Bild vom mächtigen, handlungsfähigen Westen hat sich entsprechend relativiert.

"Wettstreit der Systeme"

Mit Beginn der zweiten Welle setzt nun in Deutschland nicht nur die Erkenntnis ein, dass der Westen ökonomisch rascher als bisher Boden an China verliert, sondern auch die, dass das eigene Land außerhalb Europas mittlerweile kaum noch als Vorbild gilt. "Tatsache ist, dass Europäer wie Amerikaner im Kampf gegen die Pandemie bisher nicht gut aussehen", gestand unlängst CSU-Generalsekretär Blume zu. Blume erklärte, "die Corona-Bekämpfung" sei "auch ein Wettstreit der Systeme"; "nach Lage der Dinge" werde aus diesem Wettstreit nun freilich China "als Sieger hervorgehen".[9] "Es ist in der Tat so", bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Montag auf der diesjährigen - online abgehaltenen - Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft, dass diejenigen Länder, "die die Corona-Krise besonders konsequent bekämpft haben, auch als Erste wieder wirtschaftlich auf die Beine kommen".[10] Es zeige sich, äußerte ebenfalls auf der Asien-Pazifik-Konferenz Joe Kaeser, Siemens-Chef und Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, "dass das chinesische System, was die Krisenbekämpfung angeht, westlichen Systemen überlegen war".[11]

"Westliche Werte"

Mit Blick auf den weltweiten Ansehensverlust Deutschlands, der EU und des Westens sagte Wirtschaftsminister Altmaier am Montag auf der Asien-Pazifik-Konferenz: "Wir müssen zeigen, dass wir genauso effektiv die Corona-Krise bekämpfen können".[12] CSU-Generalsekretär Blume hatte bereits zuvor geäußert: "Das westliche, freiheitliche System muss beweisen, dass es auch mit einer solchen Pandemie umgehen kann."[13] Wie das geschehen soll, ist mit Blick auf die aktuelle Pandemieentwicklung in Deutschland nicht recht ersichtlich. Siemens-Chef Kaeser wiederum postulierte, angesichts des offenkundigen Scheiterns im Kampf gegen die Pandemie sei es umso wichtiger, für "westliche Werte" einzutreten.[14] Demnach steht in dem Maß, in dem Deutschland in der zweiten Infektionswelle versinkt, ein weiteres Anschwellen der antichinesischen "Werte"-Agitation bevor.

 

[1] Margherita Stancati, Dasl Yoon: Covid-19's Global Divide: As West Reels, Asia Keeps Virus at Bay. wsj.com 20.10.2020.

[2] CX Daily: China's Economy Grows 4.9% in Third Quarter. caixinglobal.com 20.10.2020.

[3] Margherita Stancati, Dasl Yoon: Covid-19's Global Divide: As West Reels, Asia Keeps Virus at Bay. wsj.com 20.10.2020.

[4] International Monetary Fund: Wold Economic Outlook, October 2020. A Long and Difficult Ascent. Washington, October 2020.

[5] Markus Blume: Corona ist ein Charaktertest für den Westen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.10.2020.

[6] "Afrika und Europa. Chance auf einen Neubeginn?" horstkoehler.de 30.09.2020.

[7] Richard Wike, Janell Fetterolf, Mara Mordecai: U.S. Image Plummets Internationally as Most Say Country Has Handled Coronavirus Badly. pewresearch.org 15.09.2020.

[8] Friederike Böge: Es darf wieder gefeiert werden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.10.2020.

[9] Markus Blume: Corona ist ein Charaktertest für den Westen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.10.2020.

[10] Julia Löhr: China ist nicht alles. faz.net 19.10.2020.

[11] Deutsche Wirtschaft soll in Asien Alternativen zu China suchen. zeit.de 19.10.2020.

[12] Julia Löhr: China ist nicht alles. faz.net 19.10.2020.

[13] Markus Blume: Corona ist ein Charaktertest für den Westen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.10.2020.

[14] Deutsche Wirtschaft soll in Asien Alternativen zu China suchen. zeit.de 19.10.2020.

USA: Astroturfing zu Corona-Zeiten

ISW München - Mi, 21/10/2020 - 12:10
2017 | Attac Austria, Flickr | CC BY 2.0

Astroturfing. In den USA ist dieser Begriff unter Bürgerprotestlern gut bekannt. Konzerne oder staatliche Akteure imitieren Graswurzelinitiativen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Das heißt, Graswurzelbewegung ohne Wurzel – oder besser Informationspolitik, die wirtschafts- und konzernverwurzelt ist. Im deutschsprachigen Raum sagt Astroturfing kaum jemandem etwas. Weder in der wissenschaftlichen Gemeinschaft noch in der breiteren Öffentlichkeit ist das Thema angekommen. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass Astroturfing in der Bundesrepublik – im Gegensatz zu den USA – immer noch relativ selten ist, was aber nicht bedeutet, dass es das Phänomen hier nicht gibt. Im Jahr 2016 nahm sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) dem Thema an. Auf einer Tagung wurde gefragt, was passiert, „Wenn Konzerne den Protest managen“? 20 ReferentInnen und 170 TeilnehmerInnen, ein Beweis dafür, dass das Thema auch in Deutschland zieht.

Hierzulande gilt das Interesse allerdings mehr der Inszenierung falscher Tatsachen durch „Fake-News“ oder „Social-Bots“. Durch deren Analyse sollen vermeintlich irrationale Proteste verärgerter Bürger oder die Zersplitterung bürgerlicher Öffentlichkeit erklärt werden. Allerdings kratzen diese Ansätze bei genauer Betrachtung nur an der Oberfläche. „Der Aufwand, der zur Erzeugung von Trugbildern mit Fake-News und Social-Bots betrieben wird”, schrieb Alexander Hummel 2018 in seiner Masterarbeit zum Thema, „potenziert sich im Falle des Astroturfing”. Als „Sozialtechnik zur Manipulation von Öffentlichkeit“ sei Astroturfing zentral, um zu verstehen, warum (auch in Deutschland) politischen Auseinandersetzungen vermehrt wirtschaftsgetriebene Argumente zugrunde liegen.

Vor allem in den USA kann die aktuelle politische Situation nicht ohne die Inbezugnahme auf Astroturfing verstanden werden. Denn die Frage, warum rechtskonservative Gruppen so argumentieren und handeln, wie sie es denn tun, muss auch als Folge einer Informationslandschaft verstanden werden, die durch privatwirtschaftliche Interessen bestimmt wird. Das betrifft die Medienlandschaft allgemein (also Presse, Rundfunk, Fernsehen und Online-Angebote, die alle in privater Hand liegen), wie auch rechtskonservativ militaristische, vermeintlich unabhängigen Protestbewegungen. Diese suggerieren Druck „von unten“, dienen aber zur Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele „von oben“. Hier wirkt Corona als Katalysator für Gesellschaftskämpfe, bei denen Menschen auf Grundlage ökonomischer, ethnischer und politischer Zugehörigkeiten, Ungleichheiten und Abhängigkeiten gegeneinander ausgespielt werden.

 Astroturfing: Was ist das?

Bereits in den 1950er Jahren wurde Astroturfing von US-amerikanischen Firmen als Methode der politischen Einflussnahme genutzt. Der Begriff wurde erstmals 1985 durch den US-amerikanischen Senator Lloyd Bentsen verwendet. Damit beschrieb er die Briefflut, die ihn von vermeintlich einzelnen BürgerInnen erreichten, die aber alle auf ein gemeinsames Interesse hindeuteten. Bis dahin war Astroturf nur als Markenname für Kunstrasen bekannt. Mit der Nutzung des Begriffs wollte Lloyd verdeutlichen, dass gleich dem Kunstrasen, der flächendeckend auf blanker Erde ausgerollt wird, auch der Briefschwall, entgegen dem oberflächlichen Schein, keine Wurzeln hatte. Das verwendete Bild der fehlenden Verankerung im Erdgrund steht, laut Hummel, also „auf den politisch-gesellschaftlichen Kontext übertragen also für eine fehlende Verankerung eines Anliegens unter den BürgerInnen“.

Heute wird Astroturfing als eine in der zivilgesellschaftlichen Sphäre verortete „Lobbyingstrategie“, als „Grassroots-Lobbying“ oder auch als „künstliche Bürgerinitiativen“ beschrieben. Laut Hummel meint Astroturfing „in Bezug auf ihre UrheberInnen intransparente Initiativen – etwa Proteste oder Organisationen – in Urheberschaft von staatlichen oder profitorientierten Akteuren, welche öffentlich einen Graswurzelcharakter imitieren, um so den Interessen der UrheberInnen zu nützen“. Das bedeutet, die Einflussnahme erfolgt vor allem durch Öffentlichkeitsarbeit, was, laut RLS, einen indirekten Lobbyismus darstellt. Im Gegensatz zum klassischen Lobbyismus, in dem Entscheidungsträger direkt angesprochen und beeinflusst werden, wird beim Astroturfing also Druck „von unten“ erzeugt, indem die Basis imitiert oder durch wirtschaftliche oder politische Interessen gestärkt und gelenkt wird. Dabei sind die Erscheinungsformen zahlreich, teilweise kommen Begriffe aus der PR-Branche.

So werden einerseits nur solche Gruppen als Astroturf bezeichnet, die rein künstlich geschaffen wurden und keine reale Mitgliederbasis haben. In Deutschland wäre ein Beispiel hierfür die Kampagne „Meine Bahn, deine Bahn“, die sich als „Initiative“ für die Privatisierung der Deutschen Bahn aussprach, aber ausschließlich von der PR-Firma Berlinpolis im Auftrag der Deutschen Bahn AG betrieben wurde. Da der Einsatz solcher Kampagnen viel Zeit, Personal und Geld in Anspruch nimmt, findet er nur selten statt.

In den USA dient die Organisation „Americans for Prosperity“ als Beispiel. Im Namen und Auftreten kommt sie basis-demokratisch herüber, tritt aber klar für neoliberale Ziele (also gegen Steuern, staatliche Regulierungsmaßnahmen, Gewerkschaften usw.) ein. Finanziert wird sie von Charles und David Koch, bekannt als Koch Brothers, Multimilliardäre und Inhaber von Koch Industries, die ihr Geld unter anderem im Ölgeschäft machen. Teil dieser Initiative ist die Erstellung von Webseiten und Presseerklärungen, die Verbreitung von Informationen (beispielsweise die Leugnung globaler Erwärmung oder zum angeblich wachsenden Einfluss Afroamerikaner oder Homosexueller auf die US-Politik) und die Bezahlung populärer rechtkonservativer Sprecher. Nicht selten werden auch Mittel der Fälschung angewandt (z.B. von Facebook-Profilen oder Leserbriefen) oder Bezahlung (z.B. von Teilnehmenden an Demonstrationen), also Maßnahmen, die die fehlende menschliche Basis künstlich schaffen.

Schwieriger wird die Abgrenzung des Astroturfing von echten Graswurzelkampagnen, das heißt, wenn reale Menschen in die Kampagnen eingebunden sind. Dann wird abhängig von der Ausprägung und Beeinflussung wirtschaftlicher Interessen entweder von „Grassroots-Lobbying“ oder von „Astroturf-Grassroots“ gesprochen. Letzteres heißt Profis übernehmen die Regie, deren UnterstützerInnen werden gezielt rekrutiert und geschult. Ein Beispiel hier sind die Pro-Kernenergie-Initiativen: Sie wurden mit der klaren Vorgabe geschaffen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, bestanden aber aus realen, von den Zielen überzeugten Mitgliedern, die meist MitarbeiterInnen der kern-technischen Industrie waren.

„Grassroots-Lobbying“ (ein Begriff aus der PR-Industrie) bedeutet hingegen, dass ein bereits bestehendes Graswurzelkollektiv strategisch in die Argumentationsführung zur Durchsetzung eines Organisations- bzw. Unternehmensinteresses einbezogen wird. Laut RLS wird „das freiwillige Engagement der Protestierenden … genutzt, um die eigene Bürgernähe, sozialpolitische Verantwortung und die Relevanz des Protestziels zu unterstreichen“. Hier ist die Einflussnahme von Pharmafirmen auf Patienteninitiativen ein gutes Beispiel: Selbsthilfegruppen, die sich für die Unterstützung bei der Einführung neuer Medikamente einspannen lassen. In den USA veranschaulicht die 2009 entstandene Tea-Party-Bewegung das Prinzip. Anfangs libertär, zunehmend rechtspopulistisch, bediente die Bewegung anfangs Ziele rechtskonservativer Burgergruppen, erhielt aber zeitgleich finanzielle Förderung etwa von Americans for Prosperity oder FreedomWork, ebenfalls ursprünglich gegründet von den Koch Brüdern.

Egal wie der Name lautet, alle Astroturf-Grassroots-Phänomene sind top-down strukturiert und bestrebt, den Absender der politischen und ökonomischen Forderungen zu verschleiern. Makrostrukturell geht es, laut RLS, „im Kern um die Reproduktion der ökonomischen (Macht-) Verhältnisse insgesamt“. Und auch wenn Astroturfing kein Phänomen des einundzwanzigsten Jahrhunderts ist, haben sich die Möglichkeiten der Einflussnahme und Informationsver-arbeitung durch digitale Technologien verändert.

Astroturfing zu Corona-Zeiten

In den USA spielt Astroturfing gerade in Corona-Zeiten eine nicht zu unterschätzende Rolle in der (Des)Information US-amerikanischer BürgerInnen. Denn um ihre Ziele zu erreichen, arbeiten verschiedene konservative Think-Tanks, politische Lobby-Gruppen und gemeinnützige Organisationen wie der American Legislative Exchange Council (ALEC), die Federalist Society, die Heritage Foundation, das von Charles Koch gegründete Cato-Institut und Americans for Prosperity zusammen. Sie tun dies hinter den Kulissen im Bemühen zur Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen ihrer Mitglieder, zur Deregulierung von Unternehmensmacht und zur Aufrechterhaltung sozialökonomischer und rassistischer Gesellschaftsstrukturen.

Im Jahr 2019 beschrieb das Center for Constitutional Rights (CCR) beispielsweise ALEC als eine „pay-to-play“-Operation, die konservative Gesetzgeber und Unternehmenslobbyisten (unter anderem die National Riffle Association und Mitglieder der fossilen Brennstoffindustrie) zusammenbringt, um Gesetzgebungsprozesse zu beeinflussen und so „die Macht der Unternehmen und weiße Vorherrschaft aufrecht zu erhalten“. Gegründet als Reaktion auf die Aufhebung der Rassentrennung in Schulen in den 1960er Jahre, verfeinert ALEC seit mehr als 46 Jahren die Praxis der „coporate capture“ – also der unternehmerischen „Übernahme“ oder „Kaperung“ politischer Forderungen. Mittlerweile als profitables und höchst effektives Geschäftsmodell schafft ALEC nicht nur eine starke politische Plattform für die finanzmächtige Konzerne, sondern auch für Gruppen, die die breitere ideologisch konservative Basis bilden. Und während die gesetzgeberische Arbeit der Organisation die Profitinteressen ihrer Alliierten fördert, werden gleichzeitig die Rechte der armen und werktätigen Bevölkerung untergraben. Unverhältnismäßig stark betroffen sind hier ethnische Minderheiten und People of Color, denn die US-amerikanische Wirtschaft wurzelt bis heute in rassistischen Strukturen, die durch diese Interessendurchsetzung aufrechterhalten werden.

Derzeit arbeitet ALEC, im Rahmen der informellen „Save our country“ Koalition, mit anderen konservativen Gruppen, wie FreedomWorks und der Heritage Foundation, zusammen –

gegen staatliche Maßnahmen in der Coronakrise. Die Koalition zielt im Rahmen der Lock-Downs verschiedener Bundesstaaten vor allem auf die Wiedereröffnung der Wirtschaft. Dafür nutzt sie Mittel der Koch-Stiftung, von ExxonMobile und einer Schar wohlhabender Spender. Die Koalition suggeriert dezentralen Protest, koordiniert wird allerdings zentral. Das Ziel war und ist nicht zuletzt die Streuung „alternativer Fakten“. Das Resultat ist die Verunsicherung US-amerikanischer BürgerInnen – nicht ohne Erfolg.

„Während der ersten Monate der Covid-19-Pandemie in den Vereinigten Staaten“, schreibt New York Times Journalistin Annalee Newitz, „wurden AmerikanerInnen mit widersprüchlichen Informationen geradezu bombardiert. Tragen Sie keine Masken! Nein, streichen Sie das – tragen Sie sie die ganze Zeit! Bleiben Sie im Haus! Gehen Sie hinaus! Lassen Sie sich testen! Lassen Sie sich nicht testen!“ Das Resultat war nicht nur Verwirrung und Angst, sondern auch das „public shaming“ (öffentliche Beschämungen) der Menschen untereinander. Das passiert nicht selten entlang rassistischer Stigmatisierungen, auch unter linksprogressiven BürgerInnen. „Wir werden ermutigt, uns gegenseitig als ‚das Problem‘ zu sehen, anstatt eine unfähige Regierung, die völlig inadäquat auf eine Pandemie reagiert“, schrieb mir eine amerikanische Freundin vor kurzem. Sie ist Professorin an einer kleinen staatlichen Universität in Kalifornien, die von Studierenden der „ersten Generation“ besucht wird, also vor allem von MigranntInnen aus bildungsfernen Elternhäusern. Die Eltern, teilweise ohne offizielle Papiere, arbeiten in der Landwirtschaft, auf Feldern, in Fabriken. Sie sind weder krankenversichert, noch bekommen sie Geld für nicht erbrachte Arbeit. Sie fallen durch das Raster medialer und politischer Aufmerksamkeit und stehen ganz hinten im Covid-19-Pandemie-Schutz. Wenn sie arbeiten gehen, weil sie arbeiten müssen, krank werden und so den Virus verbreiten, wird ihnen Egoismus und Unvermögen vorgeworfen. Dabei sind sie nur die Leittragenden eines systemisch politischen Unvermögens.

„Die spinnen, die Amis?“

Trotz Corona-Proteste in Deutschland wird hierzulande das, was uns medial an Corona-Protesten aus den USA präsentiert wird, gern mit Verständnislosigkeit, Kopfschütteln und einem „Die spinnen, die Amis!“ abgetan. Mit diesen Reaktionen werden US-amerikanische Gesellschaftsverhältnisse ignoriert. Diese sind nicht nur, aber eben auch, durch eine (Fehl)Informationslandschaft und „corporate capture“ geprägt, also ausgesprochen stark von Wirtschaftsinteressen durchzogen. In Bezug auf Corona bedeutet das, dass die Frage wer welche Informationen für wessen Interessen produziert und vertreibt, alles andere als leicht zu beantworten ist. Mit der Pauschalisierung der „Staatspropaganda“, die „Hygiene-Protestler“ in Deutschland gern den öffentlich- rechtlichen Medien vorwerfen, kommt man hier nicht weiter.

Das gilt auch für scheinbar irrationale Aktionen rechtskonservativer Trump-Unterstützer, wie die militaristischen „Wiedereröffnungsproteste“ am Michigan Statehouse Ende April 2020. In den sozialen Medien zirkulierten Protestfotos einzelner Demonstranten. Sie suggerierten Unabhängigkeit und kamen als Bürgerproteste rüber, waren aber sorgfältig koordinierte Aktionen, finanziert unter anderem von den Koch Brüdern und von der Familie von Trumps Bildungsministerin Betsy DeVos. Wie bei der Tea-Party-Bewegung wurden die Anti-Lockdown-Proteste zudem durch rechtskonservative Medien begleitet, darunter Fox News. Die Idee, das Michigan Statehouse zu besetzen kam von der Virginia Citizens Defense League, einer rechtskonservativen Gruppe für Waffenrechte. So vermischten sich hier also Monopokapitalismus, politischer Elitarismus und Militarismus. Jede der involvierten Organisationen oder Gruppen war institutionell, wirtschaftlich oder politisch eng mit der Trump-Administration verknüpft. Trump twitterte dann auch seinen damals 77,4 Millionen Anhängern, es sei notwendig, die Staaten, in denen es Corona-Auflage gebe, zu „befreien“. Dabei waren zu diesem Zeitpunkt, laut der britischen Zeitung „The Guardian“, mehr als 65 Prozent der AmerikanerInnern für Corona-Auflagen. Ziel und strategischer Sieg dieser „Wiedereröffnungsproteste“ war das Streuen von Informationen zur Schaffung von Unsicherheit.

Dabei liefen die ursprünglichen Proteste vor dem Michigan Statehouse am 15. April 2020 ganz anders. Die Demonstrierenden, die mit ihren Autos vor das Statehouse gefahren waren, waren wegen des Verlustes ihrer Arbeit, wegen Existensbedrohung und fehlender staatlicher Unterstützung angetreten. Wenn sie nicht krank seien, meinten einige, sollten sie die Freiheit haben zu arbeiten. Diese Forderung ist mehr als verständlich. Denn wenn es trotz staatlicher Auflagen keine staatliche Unterstützung gibt, ist das Individuum auf sich gestellt, Pandemie hin oder her. Das öffentliche Gut der Gesundheit tritt dann aufgrund systemischen Versagens in den Hintergrund und bleibt ein Privileg der Besserverdiener. So verlieren letztlich auch hier Menschen gegen konzerngeleitete Interessendurchsetzung. Durch die Besetzung ihrer Proteste verschwinden sie und ihre strukturell bedingten Probleme.

Wenn wir also das nächste Mal „irre Amis“ im Fernsehen sehen, sollten wir uns fragen, wo wir unsere Information herbekommen und ob wir uns das Kopfschütteln nicht vielleicht doch ein wenig zu leicht machen.

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Anregend, bewegend und ermutigend: 8. Tagung "We shall overcome!" in Gammertingen

Lebenshaus-Newsletter - Di, 20/10/2020 - 20:25
Der Verein "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie" hatte für den 17. Oktober 2020 zu... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Im Kampf gegen die US-Internetmonopole

German Foreign Policy - Di, 20/10/2020 - 20:11

Zerschlagung der "Gatekeeper"

Innerhalb der EU wächst die Bereitschaft, hart gegen US-Internet- und Hightech-Konzerne vorzugehen, die eine beherrschende Stellung auf dem europäischen Markt errungen haben. Ein jüngst publiziertes, gemeinsames Positionspapier der Regierungen Frankreichs und der Niederlande verlangt Berichten zufolge sogar, US-Internetkonzerne "notfalls zu zerschlagen".[1] Es fordere die EU-Kommission auf, konsequent gegen monopolartige Strukturen auf dem IT-Sektor und auf den Internetmärkten vorzugehen, die nahezu ausschließlich von US-Unternehmen dominiert werden, heißt es im "Handelsblatt". Es gehe dabei um "Big-Tech" und um "Gatekeeper-Plattformen", etwa Amazon, die ihre eigenen, monopolartigen Marktstrukturen im Netz geschaffen haben. Etliche der US-Internet-Plattformen seien zu mächtig geworden, wird die niederländische Wirtschaftsstaatssekretärin Mona Keijzer zitiert. Der auf Digitales spezialisierte deutsche Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) stimmt diesem Vorstoß grundsätzlich zu; er bezeichnet Konzernzerschlagungen zwar als "Ultima Ratio", wendet allerdings ein, es gebe inzwischen "Hinweise", in der "europäischen Digitalwirtschaft" habe sich womöglich ein "Marktversagen" entwickelt, das harte Maßnahmen notwendig machen könne. Im vergangenen September forderte der französische Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton bereits sogar den Ausschluss von US-Konzernen vom europäischen IT-Markt.

Der Digital Services Act

Der gleichfalls auf Digitales spezialisierte deutsche Europapolitiker Tiemo Wölken (SPD) pflichtet der Einschätzung seines konservativen Kollegen bei, die Marktmacht der US-Konzerne verzerre den "Wettbewerb auf dem digitalen Binnenmarkt". Allerdings sei man sich in der EU nicht klar darüber, wie man die Stellung europäischer IT-Unternehmen stärken könne. Es sei "sehr schwer, objektive Kriterien zu entwickeln, welche Firmen strenger überwacht werden sollen", erklärt der Binnenmarkt-Sprecher der CDU im Europaparlament, Andreas Schwab. Im Gespräch sei beispielsweise eine "Wettbewerbsbehörde für die Digitalwirtschaft". Derzeit arbeite die EU-Kommission fieberhaft an einem Digital Services Act, einem Bündel von Maßnahmen und Regeln, mit denen Brüssel der "Marktmacht der amerikanischen Internetgiganten" begegnen wolle. Bis zum Dezember sollen die Grundzüge des protektionistischen Maßnahmenpakets, das die derzeit US-dominierte Digitalwirtschaft für Wettbewerber aus der EU öffnen soll, dem Europaparlament und den EU-Staaten zur Diskussion vorgelegt werden, Die Vorschläge zielten darauf, "Wettbewerbsverzerrungen und Desinformation" zu verhindern sowie einen "fairen Umgang mit Werbung und Nutzerdaten" zu gewährleisteten, berichtet das "Handelsblatt".

"Zugang zu Daten"

Tatsächlich zielen Paris und Den Haag den Berichten zufolge mit ihren Vorschlägen nicht nur darauf ab, die US-Internetgiganten daran zu hindern, "ihre eigenen Angebote auf Kosten kleinerer Wettbewerber durchzusetzen". Vor allem sollen sie dazu bewegt werden, ihre Nutzerdaten ihren EU-Konkurrenten zur Verfügung zu stellen. Es gehe um den "Zugang zu Daten, zu Dienstleistungen, Interoperabilität", wird der französische Digital-Staatssekretär Cédric O zitiert; dies seien "effiziente Instrumente", um Marktabschottung zu vermeiden und den EU-Verbrauchern Wahlfreiheit zu garantieren. In diesem Zusammenhang fordert das niederländisch-französische Positionspapier einen "effizienten und abschreckenden Sanktionsmechanismus". Die protektionistischen Bestrebungen der EU richten sich dabei zuvörderst gegen die "großen Vier" der US-Digitalwirtschaft (Amazon, Apple, Facebook, Google), doch kursieren Berichten zufolge in Brüssel Unternehmenslisten, auf denen rund 20 US-Konzerne zu finden sind, die von den neuen EU-Regelungen betroffen wären.[2] Die EU-Kommission streitet dies freilich ab.

Frontverschiebungen in der EU

Der aktuelle französisch-niederländische Vorstoß ist bemerkenswert, weil Den Haag bislang im EU-Monopolkampf gegen die US-Internetriesen gewöhnlich bremste. Der Hintergrund: Die Niederlande ziehen mit ihrer Steuergesetzgebung zahlreiche ausländische Unternehmen an, darunter US-Konzerne, auf deren Interessen sie Rücksicht nehmen. Frankreich hingegen geht schon seit Jahren gegen die US-Internetriesen vor, nicht zuletzt mit seiner Digitalsteuer (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Deutschland wiederum nimmt in der Sache traditionell eine vorsichtige Haltung ein: Die deutsche Exportindustrie ist, weil der US-Absatzmarkt große Bedeutung für sie hat, sehr anfällig für protektionistische Vergeltungsmaßnahmen. Allerdings hat sich die Haltung Berlins jüngst mit der Verabschiedung eines ersten Entwurfs für ein neues Wettbewerbsrecht geändert. Die Gesetzesnovelle soll dem Bundeskartellamt neue Befugnisse verschaffen, Sanktionen gegen Konzerne mit einer "überragenden marktübergreifenden Bedeutung" zu erlassen. Dies wiederum verschaffe der EU-Kommission "Rückenwind" bei ihren protektionistischen Bestrebungen, heißt es.[4] Der Berliner Sinneswandel dürfte auf die protektionistischen Tendenzen der Trump-Administration zurückzuführen sein sowie auf den pandemiebedingten Einbruch der deutschen Exporte in die USA, die im August um 21 Prozent unter dem Volumen des Vorjahresmonats lagen. Eine langfristige Erholung auf den Stand vor der Krise gilt als eher unwahrscheinlich.

Transatlantischer Steuerstreit

US-Kommentatoren urteilen zu den Vorstößen in der EU, die Union wolle "sich selbst das Recht geben", US-Technologiekonzerne "aus Europa hinauszuwerfen".[5] Neben den Optionen, eine Zerschlagung der US-Unternehmen durchzuführen oder sie gar vom EU-Markt auszuschließen, sei ein Bewertungssystem im Gespräch, das Konzernen Punkte für ihre Steuermoral und für die Entfernung "illegaler Inhalte" vergeben solle, heißt es. Das meinungsbildende "Wall Street Journal" urteilt, den Hintergrund der Auseinandersetzungen bilde ein jahrelang schwelender, immer noch ungelöster Streit zwischen Brüssel und Washington um die Besteuerung der Internetriesen.[6] Das vorläufige Scheitern der multilateralen Verhandlungen darüber werde insbesondere die Beziehungen zwischen der EU und den USA auf eine harte Belastungsprobe stellen. Die Spannungen seien so stark, dass Washington bereits drohe, neue Strafzölle zu erlassen, sollte Brüssel in Eigenregie Steuern gegen US-Internetkonzerne verabschieden. Bislang beharrt die Trump-Administration auf einer Ausnahmeregelung, die es US-Konzernen ermöglichen soll, die - für sie günstigen - geltenden Steuerregelungen beizubehalten. Den Streitwert des Machtkampfs beziffert die OECD auf rund 100 Milliarden Euro, die im Rahmen einer Steuerreform international neu verteilt würden - zu Lasten der USA und mancher Steueroasen. Hinzu kämen weitere 100 Milliarden Euro an neuen Einnahmen aus einer globalen Mindeststeuer. Sollte der Streit zu einem Handelskrieg zwischen USA und EU eskalieren, rechnet die OECD mit Verlusten in Höhe eines Prozents der globalen Wirtschaftsleistung - dies mitten in einer die Wirtschaft ohnehin massiv einbrechen lassenden Pandemie.

 

[1] Hans-Peter Siebenhaar: Frankreich und Niederlande wollen Digitalkonzerne notfalls zerschlagen. handelsblatt.com 15.10.2020.

[2] Till Hoppe, Hans-Peter Siebenhaar: Europa plant härteres Vorgehen gegen Big-Tech-Unternehmen. handelsblatt.com 12.10.2020.

[3] S. dazu Streit um die Digitalsteuer.

[4] Till Hoppe, Hans-Peter Siebenhaar: Europa plant härteres Vorgehen gegen Big-Tech-Unternehmen. handelsblatt.com 12.10.2020.

[5] Isobel Asher Hamilton: The EU wants to give itself the power to kick US tech giants out of Europe. businessinsider.com 20.09.2020.

[6] Paul Hannon: U.S.-Europe Relations Tested as Talks on Taxing Multinationals Fall Short. wsj.com 13.10.2020.

Ziviler Friedensdienst als neues Instrument der österreichischen Außenpolitik

RIB/DAKS - Di, 20/10/2020 - 11:51

Ein Pionierprojekt macht Tempo

Ein Beitrag aus unserem Wiener Büro von Thomas Roithner und Pete Hämmerle

Beim Zivilen Friedensdienst in Österreich herrscht seit Jahresbeginn 2020 Bewegung. Diese Bewegung geht auf den Frühling 2019 zurück: Der Neuwahlbeschluss und damit die Möglichkeit, im Wahlkampf für die Unterstützung eines Friedensdienstgesetzes zu werben. Die Versöhnungsbund-Kampagne (http://www.versoehnungsbund.at/zfd/) erhielt viel Zustimmung von Nationalratsabgeordneten und KandidatInnen von SPÖ, NEOS, Grüne, Parteiunabhängige, KPÖ und Wandel. Die Grünen warben mit dem ZFD auch in ihrem Wahlprogramm.

Was ist Ziviler Friedensdienst?

Der Zivile Friedensdienst ist ein eigenständiges Instrument der österreichischen Außenpolitik und als Gemeinschaftswerk von Staat und Zivilgesellschaft konzipiert. Über den ZFD werden durch den Einsatz von Friedensfachkräften lokale Partnerorganisationen in Krisen- und Konfliktgebieten in Fragen von Gewaltprävention und Verhinderung von Gewalt, ziviler Konfliktbearbeitung und Friedensförderung auf Augenhöhe unterstützt.

Ziel ist die Stärkung zivil(gesellschaftlich)er Kapazitäten für Dialog, Versöhnung, Zusammenarbeit sowie das Eintreten für Friedensprozesse. Der ZFD agiert ausschließlich auf gewaltfreier Basis und bringt unterschiedliche Methoden ziviler Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsschutz unter besonderer Berücksichtigung des Genderaspekts zur Anwendung.

Der ZFD ist kein Ersatz für das außen-, sicherheits- und friedenspolitische Instrumentarium des Staates und internationaler Organisationen, sondern eine wertvolle, zivilgesellschaftlich getragene Ergänzung. Einige diesbezügliche Strategiedokumente der Republik Österreich unterstreichen die unverzichtbare Bedeutung der Zivilgesellschaft zur Bearbeitung von Konflikten.

Der ZFD ist kein „Lerndienst“ vorwiegend Freiwilliger, sondern ein professioneller Einsatz von KonfliktarbeiterInnen mit entsprechender Ausbildung, Qualifikation und Entlohnung. Der ZFD ist ein vom Wehr- und Zivildienst unabhängiges und eigenständiges Instrument.

Regierungsprogramm 2020

Der Zivile Friedensdienst wurde im Rahmen der Regierungsverhandlungen zwischen der neuen Volkspartei und den Grünen debattiert und folgende Passage fand Aufnahme im Kapitel Außenpolitik des Regierungsprogramms:

„Prüfung der Etablierung einer Mediationsfazilität im BMEIA und der Einrichtung eines österreichischen zivilen Friedensdienstes im Rahmen der Aktivitäten des BMEIA, jeweils unter Beiziehung der bestehenden Strukturen und entsprechender Ressourcenausstattung.“

Entschließungsantrag Ziviler Friedensdienst

Mit dem Hintergrund eines zivilgesellschaftlich abgestimmten Konzeptes brachten die Nationalratsabgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Reinhold Lopatka (ÖVP) am 27.5.2020 einen Entschließungsantrag (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00569/index.shtml) ein, der den Außenminister „auffordert, ehestmöglich mit der Planung der Einrichtung eines österreichischen Zivilen Friedendienstes unter umfassender Einbindung der Zivilgesellschaft zu beginnen“.

In der Begründung des Entschließungsantrages (27.5.2020) wurde die Rolle Österreichs beim Menschenrechtsschutz wie auch die im Regierungsprogramm vorgesehene Positionierung als „Ort des Dialogs“ betont. Ebenso wurde auf das Engagement Österreichs „für Projekte zur zivilen Krisenprävention und Konfliktlösung“ explizit verwiesen und „das deutsche Modell kann Österreich als Vorbild und Orientierungshilfe dienen.“

Der ZFD soll gemäß der Begründung „als eigenständiges Instrumentarium einer aktiven österreichischen Außenpolitik für zivile Gewalt- und Krisenprävention sowie aktive Friedensförderung in Konflikt- und Krisenregionen dienen.“ In der Abstimmung wurde die Entschließung durch die Volkspartei, die Grünen, die Sozialdemokratie und die NEOS angenommen.

In der folgenden Parlamentsdebatte vom 8.7.2020 begründet Ewa Ernst-Dziedzic den ZFD auch mit „der neutralen Vermittlerrolle“ Österreichs. Reinhold Lopatka stellt fest „mittels dieses Entschließungsantrages einen Stein ins Rollen bringen“ zu können. Bereits im Wahlkampf sah Petra Bayr (SPÖ) via Austria Presse Agentur im ZFD „eine wichtige Weiterentwicklung unserer Außenpolitik“.

Vernetzung Zivilgesellschaft

Rund vierzig VertreterInnen der Zivilgesellschaft und von think tanks nahmen am 6. Juli 2020 auf Einladung des Grünen Klubs im Parlament, vertreten durch Ewa Ernst-Dziedzic, in der Wiener Hofburg am Vernetzungs- und Austauschtreffen teil. Die Ergebnisse der Beratungen sind Basis für die weitere Zusammenarbeit der zivilgesellschaftlichen AkteurInnen.

Große Schwester

In Deutschland gibt es den Zivilen Friedensdienst (https://www.ziviler-friedensdienst.org/de) bereits seit 1999. In den vergangenen 20 Jahren wurden rund 1.500 Friedensfachkräfte in mehr als 60 Ländern eingesetzt. Mit Stand 31.12.2019 waren 350 Friedensdienende in 45 Ländern aktiv. ZFD Deutschland wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit einem Jahresbudget von 55 Millionen Euro jährlich unterstützt.

Seit Beginn der 1990er-Jahre engagieren sich zivilgesellschaftliche Organisationen für einen Zivilen Friedensdienst in Österreich, um professionelle KonfliktarbeiterInnen mit entsprechender Ausbildung zum Einsatz zu bringen. Im Jahr 2020 sind einige Schritte mit Siebenmeilenstiefeln gelungen. Ein Pionierprojekt in Österreich macht Tempo.

Thomas Roithner ist Friedensforscher und Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien und Mitarbeiter im Internationalen Versöhnungsbund – Österreichischer Zweig. Sein jüngstes Buch „Flinte, Faust und Friedensmacht. Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik Österreichs und der EU“ ist 2020 bei myMorawa erschienen.

E-Mail: thomas.roithner@univie.ac.at

http://thomasroithner.at/cms/index.php/zfd

 

Pete Hämmerle ist Co-Geschäftsführer des Internationalen Versöhnungsbundes, österreichischer Zweig, seit langem engagiert in den Österreichischen Friedensdiensten und anderen gewaltfreien Friedensinterventionen

E-Mail: petehaemmerle@versoehnungsbund.at

Web: www.versoehnungsbund.at/zfd

 

Thomas Roithner und Pete Hämmerle leiten gemeinsam die Kampagne #ZivilerFriedensdienstÖsterreich

 

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Auftaktveranstaltung für Endlager-Suche wird Anspruch nicht gerecht

Lebenshaus-Newsletter - Di, 20/10/2020 - 06:14
Zur Auftaktveranstaltung der "Fachkonferenz Teilgebiete" im Rahmen des Suchverfahrens für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Müll erklärt Jochen Stay, Sprecher... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Im Interesse der deutschen Industrie

German Foreign Policy - Mo, 19/10/2020 - 19:15

Streit um das Handelsabkommen

Auslöser für die jüngste Eskalation im Streit um das geplante Brexit-Handelsabkommen war eine kurzfristig vorgenommene Änderung der aktuellen Vorgaben für EU-Chefunterhändler Michel Barnier, die die EU-Staats- und Regierungschefs am vergangenen Donnerstag beschlossen hatten. Ursprünglich hatte es heißen sollen, Barnier müsse "die Verhandlungen mit dem Ziel intensivieren, dass eine Vereinbarung ab dem 1. Januar 2021 angewendet werden kann".[1] Am Mittwoch entschieden die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten jedoch, die Formulierung herabzustufen; nun sollte statt der "Intensivierung" nur noch gefordert werden, "die Verhandlungen in den kommenden Wochen weiterzuführen". Diesen Wortlaut verabschiedeten dann die Staats-und Regierungschefs, dies mit dem Ziel, auf Zeit zu spielen, um den Druck auf das Vereinigte Königreich zu erhöhen.[2] Ergänzend riefen sie die britische Regierung dazu auf, "die notwendigen Schritte zu tun, um eine Vereinbarung zu ermöglichen" - eine Erklärung, die alle noch erforderlichen Zugeständnisse einseitig von London verlangt.

Strafzölle (I)

Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil in den beiden wichtigsten noch ungeklärten Fragen das Vereinigte Königreich gute Verhandlungspositionen besitzt - dies auch laut Einschätzung deutscher Beobachter. Das gilt zum einen für den Streit um Fischfangrechte in britischen Hoheitsgewässern. Die derzeit gültigen EU-Regelungen laufen, so formuliert es der Hamburger Fischereirechtsexperte Valentin Schatz, darauf hinaus, "dass die Flotten anderer EU-Mitgliedstaaten etwa acht Mal so viel Fisch in britischen Gewässern fangen wie britische Fischer in deren Gewässern".[3] Britische Fischer empfänden dies als Missstand und forderten Verbesserungen. Großbritannien sei prinzipiell nicht dazu verpflichtet, "der EU auch in Zukunft Zugang zu den Fischbeständen in [britischen] Gewässern ... zu gewähren". Die Rechtslage sei für die Union also "unvorteilhaft". Brüssel bemühe sich daher, "die Frage der künftigen Fangrechte mit den künftigen Handelsbeziehungen ... zu verknüpfen", und bestehe nicht zuletzt darauf, auf einen etwaigen "Verstoß gegen die Vorschriften über Fangrechte" mit EU-Strafzöllen gegenüber Großbritannien reagieren zu dürfen, resümiert Schatz: "Solche Regelungen sind für Fischereiabkommen ungewöhnlich".

Strafzölle (II)

Ähnlich verhält es sich beim Streit um künftige Staatssubventionen für Privatunternehmen. Nach wie vor besteht die EU darauf, Großbritannien müsse ihre bestehenden Beschränkungen für solche Subventionen vollumfänglich übernehmen, um Vorteile für britische Firmen gegenüber der kontinentalen Konkurrenz zu verhindern. London verweigert das mit Verweis auf seine staatliche Souveränität. Ergänzend erinnern Experten daran, dass das Vereinigte Königreich bereits in der Vergangenheit deutlich weniger Subventionen zahlte als etwa Frankreich oder Deutschland; so gab Paris zuletzt 0,76 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Staatszuschüsse aus, Berlin sogar 1,31 Prozent, London jedoch gerade einmal 0,38 Prozent.[4] Die britische Regierung ist bereit, sich in dem Abkommen auf internationale Standards festzulegen, wie sie etwa im Freihandelsabkommen der EU mit Japan festgeschrieben sind.[5] Das wiederum reicht der EU, die Großbritannien so fest wie möglich an ihre Regelwerke zurren will, nicht aus. Zuletzt schlug sie vor, dem Vereinigten Königreich die Übernahme ihrer Mindeststandards vorzuschreiben, ihm gleichzeitig zu erlauben, diese ausnahmsweise zu unterbieten, darauf allerdings sofort mit eigenen Strafzöllen gegen Waren aus Großbritannien reagieren zu dürfen. London lehnt das als Einführung von EU-Normen durch die Hintertür ab.

Zu hoch gepokert

Für den Versuch, ihre Forderungen trotz deutlich schlechterer Verhandlungsposition durchzusetzen, sahen EU-Unterhändler jüngst neue Chancen - weil, wie Insider formulieren, Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sich "in eine schwierige Lage gebracht" habe: Er stehe "wegen des schlechten Managements der Pandemie" zur Zeit "mit dem Rücken zur Wand und könne sich einen weiteren Fehlschlag nicht leisten". Auch habe kürzlich Washington der EU Hilfestellung geleistet - mit der Ankündigung, bei britischen Verstößen gegen die bisherigen Brexit-Einigungen einem Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich eine Abfuhr zu erteilen.[6] Solche Verstöße zieht die britische Regierung für den Fall, dass es zu keiner Einigung kommt, in zwei Einzelfragen in Betracht. Auf die daraufhin erfolgte Entscheidung des EU-Gipfels, die aktuellen Vorgaben für Verhandlungsführer Barnier wie erwähnt zu ändern, hat London allerdings scharf reagiert, zunächst mit erstem Protest unmittelbar nach dem EU-Gipfelbeschluss, dann mit Äußerungen von Johnson am Freitag. Er gehe nun nicht mehr davon aus, dass es zu einer Einigung komme, teilte Johnson mit: Die Forderungen der EU, von denen abzurücken Brüssel offenbar nicht bereit sei, seien "völlig inakzeptabel für ein unabhängiges Land" wie Großbritannien.[7] Der Premierminister schloss nicht aus, Barnier könne - wie geplant - an diesem Montag zur Fortsetzung der Gespräche in London empfangen werden, erklärte allerdings, das werde nur bei einer Abkehr der EU von ihren Maximalpositionen geschehen.

Zu viele Eisen im Feuer

Zu einer solchen Abkehr hat unmittelbar nach den ersten Protestäußerungen aus London Kanzlerin Angela Merkel aufgerufen. Wenn man Großbritannien zu Zugeständnissen auffordere, dann "heißt [das] natürlich, dass auch wir einen Kompromiss machen müssen", erklärte Merkel - und brach damit aus dem vielbeschworenen EU-Konsens aus, dem sie selbst noch auf dem EU-Gipfel vom Donnerstag explizit zugestimmt hatte.[8] Grund ist, dass die deutsche Wirtschaft von einem Brexit ohne regelndes Freihandelsabkommen hart getroffen würde. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft etwa weist darauf hin, dass die deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich, die von 1991 bis 2015 jährlich im Durchschnitt um fünf Prozent stiegen, seit 2016 - dem Jahr, in dem das Brexit-Referendum stattfand - im Jahresdurchschnitt um drei Prozent gefallen sind, insgesamt von 89,0 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf nur noch 78,9 Milliarden Euro vergangenes Jahr.[9] Zölle, wie sie ohne ein Freihandelsabkommen erhoben werden müssten, würden den deutschen Absatz in Großbritannien weiter schrumpfen lassen. Hinzu kommt, dass der Bestand unmittelbarer und mittelbarer deutscher Investitionen auf den britischen Inseln derzeit 137,7 Milliarden Euro beträgt; damit ist das Vereinigte Königreich weiterhin der zweitgrößte Investitionsstandort deutscher Unternehmen überhaupt mit einem Investitionsvolumen, das immer noch mehr als 50 Prozent über demjenigen in China liegt. Die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) wies kürzlich darauf hin, dass sich die deutschen Investitionen in Großbritannien schon jetzt "unter ihrem Potenzial" entwickeln.[10] Kommt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien nicht zustande, wird mit empfindlichen Einbußen gerechnet - in einer Zeit, in der die Coronakrise die Wirtschaft dramatisch einbrechen lässt und der Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China für die Bundesrepublik beträchtliche ökonomische Risiken mit sich bringt. Die Gefahr, die eigenen Potenziale in den diversen globalen Konflikten zu überreizen und der eigenen Wirtschaft dadurch schwere Schäden zuzufügen, wächst.

 

[1] Thomas Gutschker, Hendrik Kafsack, Jochen Buchsteiner: Und die Briten bewegen sich doch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.10.2020.

[2] European Council meeting (15 and 16 October 2020) - Conclusions. Brussels, 16 October 2020.

[3] Valentin Schatz: Wem gehört der Fisch? lto.de 22.06.2020.

[4] Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2017 bis 2020 (27. Subventionsbericht). Deutscher Bundestag, Drucksache 19/15340, 13.11.2019.

[5], [6] Thomas Gutschker, Hendrik Kafsack, Jochen Buchsteiner: Und die Briten bewegen sich doch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.10.2020.

[7] Johnson schwört das Königreich auf harten Brexit ein. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.10.2020.

[8] Jochen Buchsteiner, Thomas Gutschker: Verhandlungen gescheitert? Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.10.2020.

[9] Berthold Busch: Brexit und Außenhandel. IW-Report 39/2020. Köln, 17.08.2020. S. auch Die Brexit-Zwischenbilanz.

[10] Marc Lehnfeld: Deutsche Investoren im britischen Nebel. gtai.de 31.08.2020.

Offener Brief an BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Klares Bekenntnis gegen Atomwaffen gefordert

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 19/10/2020 - 08:46
In einem Offenen Brief an BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern die deutschen Partnerorganisationen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Global war-fighting starts here: RAF Croughton & Keep Space for Peace (video)

No to NATO - So, 18/10/2020 - 10:38
As part of Keep Space for Peace Week, the Oxfordshire Peace Campaign and CND discussed the role of USAF Croughton in drone warfare, as well as wider strategic issues. (https://www.youtube.com/watch?v=UXb7rEvOm5E)

From the EU Covid Recovery Fund 30 billion goes to the military

No to NATO - Sa, 17/10/2020 - 20:46
by Manlio Dinucci While the “Coronavirus crisis” continues to cause devastating socio-economic consequences also in Italy, a large part of the “Recovery Fund” is destined not to the most affected economic and social sectors, but to the most advanced sectors of the war industry. According to the EU Recovery Fund, Italy should receive € 209 billion over the next six years, of which about 81 is for grants and 128 for loans to be repaid with interest. In the meantime, … Continue reading →

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