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Kommt jetzt die grüne Kondratieff-Welle des Wachstums?

ISW München - Do, 08/04/2021 - 00:39

Seit Beginn der industriellen Revolution Ende des 18. Jahrhunderts wächst die kapitalistische Wirtschaft in Wellen: in kurzfristigen Konjunktur-Zyklen von sieben bis elf Jahren, aber auch in langfristigen Wachstumswellen von 40 bis 60 Jahren. Letztere werden als Kondratjeff-Wellen bezeichnet, nach dem russischen Ökonomen Nikolai Kondratjeff, der diese langen Wellen erstmals analysierte und auf technologische Umbrüche zurückführte, die letztlich alle Lebensbereiche erfassten. Stalin ließ den Ökonomen als „Kulaken-Professor“ 1938 hinrichten; nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil er mit seiner Theorie dem Kapitalismus bescheinigte, dass dieser sich von säkularen Krisen auch wieder erholen könne.

Aufschwünge zu einer neuen Kondratjeff-Welle wurden in der Vergangenheit jeweils von neuen Basis-Innovationen ausgelöst, die den neuen Zyklus prägten.

Hans-Jörg Naumer, Leiter der Kapitalmarktanalyse bei Allianz Global Investors hat sich in seiner Studie #GreenGrowth veröffentlicht Mitte März 2021, mit den Kondratjeff-Zyklen befasst. Bis dato lassen sich 5 Kondratjeff-Wellen unterscheiden:

Kondratjeff-Zyklen 1. Kondratjeff 2. Kondratjeff 3. Kondratjeff 4. Kondratjeff 5. Kondratjeff Periode 1780 – 1830 1830 – 1880 1880 – 1930 1930 – 1970 1970 – 2000 + Erfindung, Innovation Dampf-
Maschine Eisenbahn

Stahl Elektrizität

Chemie Automobil

Petrochemie Inform.- und

Kommunik.- Technologie Bedarfsfeld Bekleidung Massen-
transport Massen-Produktion Individuelle

Mobilität Information +

Kommunik.

Quelle: L.A. Nefodow, Der Sechste Kondratieff

Die Endphase eines Zyklus ist gekennzeichnet:

  • durch Erschöpfung des Nutzungspotenzials der Basis-Innovationen, die diesen Zyklus trugen. Die Produktivität der Basisinnovationen stagniert und geht zurück. Neue Erfindungen setzten sich teilweise schon durch.
  • „In der Endphase des Zyklus entsteht ein hoher Überschuss an „Finanzkapital“ gegenüber dem langfristig ausgerichteten Realkapital. Es kommt zu Über- und Fehlinvestitionen, da das Finanzkapital keine rentierlichen Anlagemöglichkeiten mehr findet. Stichwort „Anlagennotstand“. „Übertriebene Spekulation“. Die (Real-)Renditen gehen zurück. Blasen bilden sich.

    Heute: aufgeblähte Vermögenspreisblasen, Überliquidität von Konzernen, hohe Verschuldung von Staat, Unternehmen und Privathaushalten. Und zugleich: „Savings Gluts“ (Ersparnisschwemmen).

    Am Ende tendieren die Realzinsen gegen Null oder gehen wie heute sogar die Nominalzinsen teilweise ins Minus. Platzen von großen und kleinen Finanzblasen:
    Subprime Blase, Greensill-Bank, Credit-Suisse/Archegos-Hedgefonds.

Das Problem ungenügender gesamtwirtschaftlicher Nachfrage, resultierend aus verschärfter Ausbeutung (Neoliberalismus) und zunehmender Ungleichverteilung thematisiert Naumer nicht. Wie auch? Er ist Top-Manager des Finanz-Riesen Allianz Global Investors! 

  • Die auslaufende Welle endet in einer starken Rezessionsphase, bevor es zu einer neuen langen Welle des Wachstums kommt.
  • Begleitend zur Ablösung alter und der Einführung neuer Basisinnovationen kommt es zu starken sozialen/institutionellen Veränderungen bis hin zu Unruhen und Umstürzen.

Solche gesellschaftlichen Umbrüche seien auch heute am Ende des fünften Kondratjeff nicht zu verkennen, meint Naumer. Sie entladen sich im Populismus, „wohinter vor allem die Veränderungen am Arbeitsmarkt stecken dürften“ (S. 8). Die Debatte um die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen gewinne an Schärfe.

Vom parasitären zum symbiotischen Wachstum

„Wie in den vergangenen Kondratjeff-Wellen so wird auch die 6. Welle von den Knappheitsfaktoren vorangetrieben, welche die Basisinnovationen zur Entfaltung bringen“, schreibt Naumer (S. 9). „Bestimmend sind die folgenden sich fortentwickelnden Megatrends, welche die Knappheit bedingen“: Das sei die demografische Entwicklung: Zunahme der Weltbevölkerung bis 2100 auf 11 Milliarden Menschen. Zweitens, die Knappheit der Ressource Umwelt, Stichwort Klimawandel. „Es muss global zu einer Aussöhnung von Ökologie und Ökonomie kommen“. „Es geht um einen Übergang vom parasitären zum symbiotischen Wachstum, sollen die Ansprüche der nachkommenden Erdbewohner an ein menschenwürdiges Leben erfüllt werden“. Die Schlüsselrolle bei der Lösung der Probleme Demografie und Ökologie/Klima sieht Naumer im dritten Megatrend, Digitalisierung verbunden mit Künstlicher Intelligenz (KI). Das Wirtschaftsleben werde zunehmend von Robotern und Künstlicher Intelligenz durchdrungen, die über „smarte“ Technik eine grüne Welle des Wachstums tragen könne. Naumer führt einige Beispiele kurz an: „Smarte“ Logistik, „Smarte“ Städte, „Smart Grids“. „Smarte“ Landwirtschaft. (smart = clever/intelligent; grid: Strom-/Versorgungsnetze). Bei allem sei künftig die KI der Treiber, sie gehöre wie die Digitalisierung zum Geflecht der Basisinnovationen, die die neue lange Welle treiben werden.

Beispiel „Smarte“ Städte: Der Anteil der Weltbevölkerung, der heute in Städten lebt, beträgt etwa 50%. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass es 2050 über 70% sind. Eine gigantische Herausforderung bei steigender Gesamtbevölkerung: Infrastruktur, Bauten, Netzen etc. „Verkehr klüger zu steuern heißt eine der Herausforderungen. Aber es geht um mehr. Um die Versorgung mit Energie und Gütern jeglicher Art. „Smart Cities“ bedeutet nicht nur hochvernetzte Städte. Das heißt auch in Städten selbst Energie zu produzieren, zu verteilen und zu verbrauchen, Gebäude also zu Mini-Kraftwerken für regenerative Energien zu machen.

Nicht zuletzt sollen die Städte zu Grünzonen werden, da auf Gebäudedächern Nahrung wächst ….“ (S. 12).

Enormer Investitionsbedarf

Der Kapitalbedarf für eine Transformation zu einer nachhaltigen Energieversorgung ist enorm. Die Renewable Energy Agency (RENA) schätzt, dass für ihr „Transforming Energy Scenario“ (TES) ein Investitionsbedarf von insgesamt 60 Billionen US-Dollar bis zum Jahr 2030 besteht. Der Entwicklungspfad der globalen Energieerzeugung nach TES würde es ermöglichen, den globalen Temperaturanstieg während dieses Jahrhunderts unter 2° C nahe bei 1,5°C zu halten (S. 13).

Eine Menge Geld. Aber dieses Investitionsvolumen ist nach Naumer erreichbar. Er verweist darauf, dass allein die 3.038 Unterzeichner der Initiative „Principles for Responsible Investment“ zusammen 103 Billionen US-Dollar verwalten (S. 14). „Sie alle haben sich verpflichtet, ihren Investitionsentscheidungen die ESG-Kriterien (Environmental (Umwelt), Social (Gesellschaft), Governance (Unternehmensführung) zu Grunde zu legen“.

Geld wäre also zur Genüge vorhanden. Allein Naumers Allianz Global Investors verwaltet ein Vermögen von mehr als einer halben Billion Euro (535 Mrd. Euro); der Vermögensverwalter und Allianz-Tochterunternehmen Pimco sogar 2,21 Billionen (USD). Dennoch ist kaum anzunehmen, dass die kapitalistischen Finanzkonzerne die sechste Kondratjeff-Welle von sich aus in Gang setzen. Diese Welle hat eine andere Dimension, eine ganz andere stoffliche Ausprägung – sie erfordert eine gesamtgesellschaftliche Planung und Vernetzung. Das Anrollen dieser Welle wird vermutlich nur dann gelingen, wenn der Staat den Anschub leistet und über eine gewisse Strecke die ökonomischen und finanziellen Rahmenbedingungen garantiert, aber auch gesetzliche und administrative Vorgaben macht.

Green New Deal auf US-amerikanisch und chinesisch

Zwei Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit geben eine gewisse Hoffnung:

  • Erstens, das zweite Programm der US-Demokraten nach dem „American Rescue Act“, das schwerpunktmäßig auf die Infrastruktur zielt: „Build Green Infrastructure and Jobs Act“. „Der erste Teil konzentriert sich auf Infrastruktur, gekoppelt mit einer grünen Energiewende“, schreibt das Handelsblatt (25.3.21). „Rund eine Billion Dollar soll in Straßen, Brücken, Schienen, Ladestationen für Elektrofahrzeuge, energieeffizientes Wohnen, Stromnetze und Breitband fließen. Es wäre das erste Mal, dass die USA den Klimawandel als Kern einer Wirtschaftsreform priorisieren“. Der „Build Green Infrastructure and Jobs Act“ ist nur einer von mehreren Gesetzesvorhaben der Demokraten, um „die ehrgeizigen Ziele für 100% saubere Energie in Amerika zu erreichen“, so die Senatorin Elizabeth Warren. Insgesamt wäre es eine Art New Green Deal, ein New Deal für Klima und Ökologie.
  • Der zweite Hoffnungsfunke: Die chinesische Regierung hat Mitte 2020 als Ziel ausgegeben, das Land bis spätestens 2060 CO2-neutral zu machen. 2030 soll der Höchststand der Kohlendoxidemissionen erreicht sein. Ebenfalls ein gigantischer finanzieller Aufwand, der dafür nötig ist. Um das Ziel 2060 zu erreichen, seien 100 bis 138 Billionen Yuan (12,8 bis 17,7 Billionen Euro) erforderlich: 2 – 2,5% des jährlich BIP über den gesamten Zeitraum – sagte He Jiakun, stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Expertenkomitees für Klimawandel (german.china, 02.02.21). Die chinesische Regierung ist gegenwärtig dabei, einen komplexen Klimaplan zur Erreichung dieses Ziels aufzustellen, der von Energieeinsparung, Energieeffizienz über noch umfangreicheren Einsatz von regenerativen Energien bis zu umfangreichen Aufforstungsprogrammen reicht.

Hans-Jörg Naumers Fazit lautet: „Der Klimawandel ist der finale, unüberhörbare Wake-up-Call für die ökologische Wahrheit“, dass die Umwelt nicht mehr kostenlos verbraucht werden kann. „Der Handlungsdruck, der von ihm ausgeht, wird die Wirtschaft in nahezu allen Bereichen verändern und in eine neue Wachstumsphase führen.“

Dieses Wachstum wird anders sein als das bisherige. Gerade der Umstieg auf erneuerbare Energien zeigt: Wachstum wird weniger verbrauchend als vielmehr regenerierend.
Stichwort: Nachhaltigkeit“.

Die Abschiebeoase

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 07/04/2021 - 06:23
Auch in Zeiten von Krieg und Pandemie werden Geflüchtete weiterhin nach Afghanistan abgeschoben. Allein in den letzten Wochen fanden mehrere... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Erneut drohende Sammelabschiebung nach Afghanistan am 07.04.2021

Lebenshaus-Newsletter - Di, 06/04/2021 - 21:52
PRO ASYL fordert, dass die regelmäßigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan angesichts der verheerenden Sicherheitslage, der gesundheitlichen Risiken durch die Covid-19-Pandemie sowie... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

How Military Spending Affects the Corona Virus Crisis | Andrew Feinstein

acTVism - Di, 06/04/2021 - 16:30

This video from “Share the World’s Resources" explains how military spending affects the corona virus crisis.

Der Beitrag How Military Spending Affects the Corona Virus Crisis | Andrew Feinstein erschien zuerst auf acTVism Munich.

Interview zur Repression gegen Antimilitarismus in Italien

IMI Tübingen - Di, 06/04/2021 - 16:03
Mit Radio Corax machte Jacqueline Andres zwei Interviews zur Lange der Repression gegen Antimilitarismus in Italien. Im ersten Interview geht es um die aktuelle Repression, die einige des Autonomen Kollektivs der Hafenarbeiter*innen in Genua (CALP) erfahren. Diese streikten 2019, als (…)

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Mosambik: EU-Einsatz und Flüssiggas

IMI Tübingen - Di, 06/04/2021 - 13:02
Bei diesem Text handelt es sich um einen leicht erweiterten und aktualisierten Artikel, der zuerst bei Telepolis am 3.4.2021 erschien. Im Jahr 2010 stieg ein Konsortium unter heutiger Führung des französischen Total-Konzerns mit dem „Mosambik-Flüssiggasprojekt“ groß in das dortige Land (…)

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Frieden im Niemandsland

Lebenshaus-Newsletter - Di, 06/04/2021 - 12:36
Die großen Kirchen in Deutschland folgen zu Beginn des 20. Jahrhunderts einem nationalen, staatskirchlichen Paradigma und unterstützen dann mit ihrer... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Jemen: Ungleiche Gegner

Lebenshaus-Newsletter - Di, 06/04/2021 - 06:00
Die veränderte Außenpolitik in Washington lässt die Hoffnung auf Frieden gedeihen. Aber die "Koalition der Willigen" zerfällt. Von Sabine Kebir.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bidens 2,3 Billionen-Umbauplan: mehr Sozialstaat und ein modernes Amerika für den Kampf gegen China

ISW München - Mo, 05/04/2021 - 22:35
2020 | Gage Skidmore, Flickr | CC BY-SA 2.0

US-Präsident Biden hat seinen Plan für den Umbau der US-Gesellschaft vorgestellt: 2,3 Billionen Dollar für die Modernisierung der maroden Infrastruktur und die Schaffung von rund zwanzig Millionen neuen hochmodernen Arbeitsplätzen in einer neu geformten Wirtschaft; investiert über acht Jahre, finanziert vor allem durch Erhöhung der Steuern für Unternehmungen und Jahreseinkommen höher als 400.000 Dollar. Biden will damit, wie er bei der Präsentation des Plans in Pittsburgh, einer Hochburg der alten Industrien, sagte, „die widerstandsfähigste, innovative Wirtschaft der Welt“ schaffen. Es sei „eine einmal-in-einer Generation Investition in Amerika“.

Erste Kommentare unter anderen der New York Times erinnern an historische Vorgänger wie Franklin Delano Roosevelts New Deal vor 90 Jahren und Lyndon Johnsons Great Society aus den 1960er Jahren. Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, kündigt umgehend den entschlossenen Widerstand seiner Fraktion an. Der Plan würde die Staatsschulden in unverantwortbare Höhe treiben.

Alexandria Ocasio-Cortez, Abgeordnete aus New York und eine Sprecherin des linken Flügels der Demokraten, kritisiert den Plan als zu dürftig. Im Wahlkampf hatte Biden einen Investitionsplan von 3 Billionen über vier Jahre versprochen. Auf das Jahr umgerechnet werden statt 750 Milliarden nur 287,5 Milliarden Dollar aus dem Programm in den Umbau der Gesellschaft investiert.

Dennoch hat der Plan eine gewaltige Dimension, die natürlich die Projekte der Trump-Regierung weit in den Schatten stellt und auch jene von Barack Obama übertrifft, der mit einem vergleichbaren Anspruch antrat.

  • Der „American Jobs Plan“ soll 20.000 Meilen Straßennetz modernisieren, von Autobahnen bis zu Überland- und Hauptstraßen. 10.000 Brücken sollen repariert werden, einschließlich der zehn größten und ökonomisch wichtigsten Brücken des Landes. Das Schienennetz und die Fahrzeuge und Stationen der Eisenbahn werden ebenso erneuert oder modernisiert wie die Luftfahrt und die Schifffahrt. Im Vordergrund der Erneuerung steht die Klimafreundlichkeit der Maßnahmen und die Schaffung neuer, moderner Arbeitsplätze. Das Wassersystem soll landesweit erneuert, die überall anzutreffenden Bleibestände entfernt. Mehr als zehn Millionen Wohnungen und mehr als 400.000 Schulen und Kitas erhalten heute ihr Wasser aus bleiernen Leitungen, auch die Leitungen für Trinkwasser.
  • Im Land sollen 500.000 Elektro-Ladestationen errichtet werden, damit die USA „beim Bau und beim Export von sauberen Elektroautos in der Welt führen“. Damit alle amerikanischen Familien sich saubere Fahrzeuge leisten können, sagte Biden, werden Rabatte und Steueranreize für den Kauf der sauberen Fahrzeuge gewährt. Der enorme Fuhrpark der Bundesregierung wird auf Elektro-Fahrzeuge umgestellt, die in den USA hergestellt werden müssen.
  • Alle Investitionen des Plans haben an Firmen zu gehen, die ihren Sitz in den USA haben. Die Güter, die für den Neubau verwendet werden, sollen von Gemeinden bezogen werden, die in der Vergangenheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge übergangen wurden: Schwarze, Latinos, andere ethnische Minderheiten, kleine Unternehmen, Handwerker.
  • 35 Millionen Menschen des ländlichen Amerikas haben keinen Zugang zum Internet. „Wo doch das frühe Internet in Amerika erfunden wurde“, klagte der US-Präsident. Für die ganzen USA soll Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Internet geschaffen werden. Die Preise für Internetdienste sollen gesenkt werden, sodass jedermann sie sich leisten kann. O-Ton Biden: „Americans pay too much for Internet service“, Amerikaner zahlen zu viel für die Internetdienste.
  • Das amerikanische Pflegesystem liegt darnieder. Das „Jobs Plan“ soll ein besseres Haus- oder Gemeinde-basiertes Pflegeprogramm schaffen mit besseren Löhnen für die Pflegekräfte und mehr Mittel für die Einrichtungen.
  • Der „American Jobs Plan“ sieht eine sprunghafte Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung (F&E) vor. Heute geben die USA nur 0,7 % ihres BIP für F&E aus und liegen damit in der Nationenrangliste weit hinten. Der Plan nennt keine Zahl, aber das Ziel: die weltweite Nr. 1 in allen modernen Technologien zu sein: Batterietechnologie, Biotechnologie, Computerchips, saubere Energie, und alles muss gesehen werden unter dem Gesichtspunkt des „Wettbewerbs mit China“.

Mit diesem Modernisierungsprogramm sollen innerhalb von vier Jahren 18 Millionen gutbezahlte, dem Niveau der modernsten Technik entsprechende Jobs geschaffen werden. Wer soll das bezahlen? Biden versichert zunächst den Mitgliedern der von ihm geliebten „Mittelklasse“, der er sich selbst zurechnet, dass sie nicht betroffen werde. Erst ab 400.000 Dollar Jahreseinkommen sollen Steuererhöhungen greifen. „Ich habe nichts gegen Millionäre und Milliardäre“, so der Präsident. „Ich glaube an dem amerikanischen Kapitalismus.“

Aber es könne doch nicht so bleiben, dass Feuerwehrleute und Lehrer 22% ihres Lohnes versteuern müssten, während multinationale Konzerne ihre Gewinne so verschöben, dass sie Null Steuern zahlen. In Zukunft sollen diese gezwungen werden, eine globale Gewinnsteuer von 21% zu zahlen. Die Unternehmenssteuern in den USA selbst werden auf 28% erhöht. Die unter Obama gültige Steuer von 35% hält Biden für zu hoch. Wie die persönliche Einkommensteuer sein soll, lässt er offen. Er würde jeden Vorschlag zur Kenntnis nehmen, der nicht auf Einkommen unter 400.000 Dollar Jahreseinkommen ziele. Sein Vorschlag insgesamt sei völlig finanziert, die angekündigten Maßnahmen würden im Lauf „von fünfzehn Jahren“ die Ausgaben von 2,3 Billionen Dollar weit übertreffen.

Mehrfach nennt er den eigentlichen Widersacher, der mit seinem Plan bezwungen werden soll: die Spaltung in der eigenen Gesellschaft und damit der Gegner China. Wie das zusammenhängt? „Ihr wisst, es gibt eine Menge Autokraten in der Welt. die denken, der Grund, warum sie gewinnen würden, liegt darin, dass Demokratien keinen Konsens mehr herstellen können, was Autokratien aber könnten. Darum dreht sich der Wettbewerb zwischen Amerika und China und dem Rest der Welt. Die Basisfrage lautet: Können Demokratien noch das Nötige für ihre Völker liefern? Erhalten sie eine Mehrheit dafür?“

Deshalb präsentiert sich Biden in Pittsburgh wiederholt als „union guy“, als Gewerkschaftsmann, und deshalb will er gleichzeitig die Zustimmung der Republikaner für seinen Plan erreichen. Hier kommt der eine große Haken des als Generationen-Werk gefeierten Plans, dem noch ein zweiter Teil in ähnlichem Volumen folgen soll, zum Vorschein. Denn klar ist, dass die Republikaner dem Plan in der vorliegenden Form nicht zustimmen werden. McConnell hat das in brüsker Form schon mitgeteilt. Biden weigert sich, die Filibuster-Regel mit einem Bundesgesetz zu annullieren. Filibuster in der heutigen Form bedeutet, dass wenn eine Fraktion im Senat den Filibuster beantragt, daraufhin das anstehende Gesetz mit 40 der 100 Stimmen im Senat blockiert werden kann. Die Republikaner verfügen über 50 Sitze und Stimmen im Senat. Sie stehen geschlossen gegen den „Jobs-Plan“, es könnte eher sein, dass einige Demokraten, um ihre Wiederwahl bei den Senatswahlen 2022 fürchtend, von der Parteifahne gehen. Jedenfalls wird der Präsident enorme Zugeständnisse an die Republikaner machen müssen, um deren notwendige Zustimmung zu erringen. So wie das Spiel schon lief bei der Abstimmung über den 1,9 Billionen-Dollar-Plan zur Bekämpfung der Corona-Krise. Dort hat Biden die zentrale Forderung der Linken – die Erhöhung des Mindestlohns – fallen gelassen, weil die Republikaner darauf bestanden.

Dies könnte sich als trauriger roter Faden quer durch die Amtszeit Bidens herausstellen. Auf der einen Seite werden Pläne mit großer Propaganda vorgestellt – für die Mittelklasse, für den kleinen Mann, für die Arbeiterklasse – die auch tatsächlich soziale Leistungen für den unteren Teil der Einkommensklassen und abhängig Beschäftigten zum Inhalt haben. Und andererseits muss, um den Konsens mit den Republikanern herzustellen, dann auf die weitestgehenden Forderungen, die die Linke der Partei in die Programme drückte, verzichtet werden. Dieses Verfahren wird so lange funktionieren, wie die Linke ihre Zukunft nur innerhalb der Demokratischen Partei sieht. Dieselbe Frage stellt sich auch auf der Rechten des Parteienspektrums. Wird sich der entschlossen rechtsextreme Teil der Partei von den „Zentristen“ lösen und eine eigene rechtspopulistische Partei ansteuern? Wie es scheint, setzen Trump und seine Hinterleute eher auf die Übernahme der Republikanischen Partei. McConnell hat mit seiner Verurteilung der Haltung Trumps bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar zunächst Trump eine Absage erteilt, dann aber beim Impeachment-Verfahren mit 42 KollegInnen seiner Fraktion mit „not guilty“ (nicht schuldig) Trump einen Persilschein ausgestellt, der diesem sogar eine erneute Präsidentschaftskandidatur ermöglicht. Trump treibt die Republikaner weiter nach rechts und dies tut Biden mit der Bindung seiner Projekte an die Zustimmung der Republikaner mit der Regierungspolitik ebenfalls.
Das Ziel, den Spalt zwischen Oben und Unten in der US-Gesellschaft zu verkleinern, um nicht vollends den sozialen Zusammenhalt zu verlieren, wird bei dieser politischen Systematik verfehlt.

Ostermarsch 2021: Positive Bilanz trotz schwieriger Umstände

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 05/04/2021 - 21:51
Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der diesjährigen Ostermärsche. In rund 100 Städten fanden über Ostern Aktionen für Frieden,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Eugen Drewermann: Video-Redebeitrag für den Ostermarsch Frankfurt am 5. April 2021

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 05/04/2021 - 18:40
Eugen Drewermann nutzte seine Videobotschaft zu einer grundsätzlichen Abrechnung mit der gegenwärtigen Politik, insbesondere dem Charakter der NATO und den... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Redaktionsferien

German Foreign Policy - Mo, 05/04/2021 - 13:34
german-foreign-policy.com macht bis zum 18. April 2021 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten und Hintergrundinformationen zur deutschen Außenpolitik. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion

Theodor Ziegler: "Sicherheit ohne Waffen - 2040 keine Bundeswehr mehr!"

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 05/04/2021 - 08:33
Ungehaltener Redebeitrag von Theodor Ziegler für den Bodensee Ostermarsch in Überlingen am 5. April 2021 (der Bodensee Ostermarsch fällt kurzfristig... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Atomstreit zwischen Iran und USA: Leise Hoffnung auf Deeskalation

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 05/04/2021 - 06:03
In Wien beraten ab Dienstag die Vertragsstaaten zur Rückkehr des Nuklearabkommens. Weitere Konfrontation könnte Hardlinern im Iran nützen. Von Andreas... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Claus Schreer Ostermarsch 2021

www.antisiko.de - Mo, 05/04/2021 - 03:31

Claus Schreer

Rede bei der Schlusskundgebung des Ostermarsches 2021 auf dem Königsplatz

Claus Schreer

Liebe Teilnehmer und Teilnehmer*innen des heutigen Ostermarsches

 

Vor 60 Jahren fand der erste Ostermarsch in München statt. Ich bin politisch aktiv geworden, als 1957 achtzehn führende Atomphysiker, darunter 3 Nobelpreisträger mit ihrem berühmten „Göttinger Manifest“ die Öffentlichkeit über die Gefahren eines Atomkrieges alarmierten und vor einer atomaren Bewaffnung der Bundeswehr warnten.

Bereits 1955 hatten die USA, unter strengster Geheimhaltung, damit begonnen, atomare Kurzstrecken-Raketen in Westdeutschland zu stationieren. Die damalige Bundesregierung unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß forderte gemeinsam mit der Bundeswehrführung die Verfügungsgewalt über diese Atomwaffen.

Daraufhin entstand mit der Kampagne „Kampf dem Atomtod“ – eine bundesweite Protestwelle gegen die atomare Aufrüstung – mit damals hunderttausenden Teilnehmern in der Bundesrepublik und drei Jahre später begannen die Ostermärsche der Atomwaffengegner

Vorbild für die Ostermärsche war damals der Aldermaston-Marsch, der von London aus zum 80 km entfernten Atomwaffenzentrum Aldermaston führte.

Ich war damals Mitglied der Internationale der Kriegsdienstgegner. 1961 organisierten wir in München den ersten Ostermarsch. Er an der KZ-Gedenkstätte in Dachau und endete am Königsplatz in München. Die BILD-Zeitung erschien an diesem Osterwochenende mit der Schlagzeile: „Atomverrat beim Ostermarsch“

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz sprach der Schriftsteller Erich Kästner. Er zitierte die Aussage des Atomphysikers Carl Friedrich von Weizsäcker, ein Atomkrieg werde etwa eine Milliarde Menschen töten und Millionen Menschen verstrahlen. „Entweder wird das technische Zeitalter den Krieg abschaffen, oder der Krieg wird das technische Zeitalter abschaffen“.

 

Diese Vorhersage eines deutschen Atomphysikers – sagte Erich Kästner – sei tausendmal realistischer als der Traum deutscher Generäle, Westdeutschland und die westliche Welt
bei Hof und Helmstedt mit Atomwaffen zu verteidigen.

Die ca. 6.000 taktischen US-Atomwaffen, die in den 1960er Jahren in Westdeutschland stationiert waren und die im Ernstfall auf dem Gebiet der DDR oder der BRD zum Einsatz gekommen wären, wurden schließlich, ebenso wie die Pershing-II Mittelstrecken-Raketen
– nicht zuletzt durch den jahrzehntelangen Kampf der Friedensbewegung – bis zum Ende des „Kalten Krieges“ abgezogen.

Übrig geblieben sind bis heute die auf dem Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt in Büchel
stationierten US-Atombomben.

Die Bundesregierung genehmigt nicht nur die Stationierung dieser Atomwaffen, sondern lässt auch Piloten der Bundeswehr den Atomwaffeneinsatz für den Kriegsfall trainieren.
Uns und der Öffentlichkeit erzählt sie das Märchen, dass für die Entscheidung über den Abzug der Atomwaffen die USA und NATO zuständig seien.
Aber, ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden und ob die Bundeswehr im Ernstfall Atombombenangriffe gegen Russland führt, das hat weder die US-Regierung noch die NATO zu entscheiden.

Das zweite Märchen der Bundesregierung ist die Behauptung, die in Büchel stationierten Atomwaffen würden die Sicherheit Deutschlands und Europas garantieren.

Von welcher Sicherheit reden die da? Jeder Einsatz dieser Atomwaffen – unter welchem Vorwand auch immer – würde Europa in eine atomare Wüste verwandeln.

Liebe Freundinnen und Freunde

Keine Atomwaffen auf deutschem Boden diese Losung der Ostermärsche von 1961 gilt heute immer noch. Es liegt in unserer Hand, die derzeitige und jede zukünftige Bundesregierung daran hindern, sich an der Atomkriegsplanung der USA zu beteiligen.

Erich Kästner endete 1961 seine Rede mit den Worten: „Unser friedlicher Streit für den Frieden geht weiter, im Namen des gesunden Menschenverstands und der menschlichen Fantasie. Resignation ist kein Gesichtspunkt“.

Das gilt heute genauso wie vor 60 Jahren. Lasst uns weiterhin aufstehen, gegen Kriegsvorbereitung und die Milliarden-Verschwendung für militärische Aufrüstung
nicht nur heute und morgen, sondern so lange, bis dieser Aufrüstungswahnsinn endlich beendet wird und alle Atomwaffen verschrottet sind.

Rede Claus Schreer, Ostermarsch München, 2021

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„Rüstet endlich ab!“

IMI Tübingen - So, 04/04/2021 - 10:54
Immer noch werden Milliarden für unnötige Rüstungs- und Militärausgaben verschwendet. Auch unter den schwierigen Pandemiebedingungen gehen wir deshalb wie jedes Jahr auf die Straße. Die Rede von IMI-Vorstand auf dem Ostermarsch 2021 in Stuttgart unter dem Motto „Abrüsten! Für den (…)

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Afghanistan: Frieden ohne Besatzer

Lebenshaus-Newsletter - So, 04/04/2021 - 05:57
US-Außenminister Blinken will den politischen Flurschaden eines Truppenabzugs in Grenzen halten. Von Lutz Herden.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Copy 2021/04/10 – 05/09 international on- & offlineSave the dates for GDAMS 2021: April 10 to May 9 Copy

No to NATO - So, 04/04/2021 - 00:25
Atomwaffen raus aus Deutschland – Über Blockadeaktionen in Büchel und das Gerichtsverfahren wegen „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“ Online-Veranstaltung via Zoom am 9. April um 18 Uhr Wenn das Überleben der Menschheit auf dem Spiel steht, wird Widerstand zur Pflicht. AktivistInnen von Stopp Air Base Ramstein blockierten am 28. Juni 2019 drei Tore des Atomwaffen-Stützpunktes Büchel in Rheinland Pfalz. Auf dem Fliegerhorst der deutschen Luftwaffe lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-amerikanische Atomwaffen, die im Falle eines Krieges von deutschen Soldaten in … Continue reading →

2021/04/08 Neuer Termin online 19 Uhr CESTNATO 2030 – Vorlage für eine neue NATO – Strategie

No to NATO - So, 04/04/2021 - 00:15
Der Friedenstreff Stuttgart Nord lädt zu folgender Online-Veranstaltung ein: Vortragsveranstaltung – NATO 2030 – Vorlage für eine neue NATO – Strategie Donnerstag, 25.03.2021 um 19.00 Uhr Wir bitten um Anmeldung per Mail kontakt@friedenstreff-nord.de, dann bekommt ihr kurz vorher den Link zur Videoschalte zugesandt. Unter Leitung des früheren deutschen „Verteidigungs“ministers Thomas de Maiziere legte Ende 2020 eine von NATO Generealsekretär Jens Stoltenberg beauftragte Arbeitsgruppe den Bericht „NATO 2030: United for a New Era“ vor. In ihrer Zeit als „Verteidigungs“ministerin stellt Ursula … Continue reading →

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