SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Hiroshimatag 2018

BIFA München - Fr, 06/07/2018 - 13:23
Hiroshimatag Mon., 6. Aug. 18, 18:00 Uhr - , 21:30 Uhr

Programm: 18.00 - 21.30 Uhr (Flugblatt Download PDF)

Beiträge:

  • Grußwort der Stadt München, Brigitte Wolf
  • Atomwaffenverbotsvertrag - Claus Schreer - Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
  • Die neuen Atomwaffen - Ingeborg Oster - IPPNW
  • Die zivile Nutzung der Atomkraft wird nicht beendet - Rosi Reindl (angefragt)
  • Gedichte, Briefe und Gedanken: Vortragende Franz Haslbeck, Wolfgang Blaschka
  • Kinderbriefe: Hedda Sachs
  • Musik: Mike Hill

Wir beenden die Veranstaltung um 21.30 Uhr mit einem Friedenszeichen aus Kerzen und gedenken in Stille der Opfer.
Moderation: Wolfgang Blaschka

Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis ... Ort:  Richard-Strauß-Brunnen (Neuhauser Str. 8)

Die Schlacht um Al Hudaydah (II)

German Foreign Policy - Fr, 06/07/2018 - 00:37

Eine humanitäre Katastrophe

Hilfsorganisationen rufen dringend zu einem Stopp der Kämpfe um die jemenitische Hafenstadt Al Hudaydah auf. Die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition, die im Jemen gegen die Huthi kämpft, versucht seit Mitte Juni, die Stadt zu erobern, um den Huthi-Truppen den Zugang zu dem letzten von ihnen gehaltenen großen Hafen zu nehmen. Beobachter haben seit je mit äußerstem Nachdruck vor dem Angriff gewarnt, da der Hafen unverzichtbar ist, um Hilfslieferungen ins Land zu bringen. Bereits jetzt sind 22,5 der 27,5 Millionen Jemeniten auf humanitäre Hilfe angewiesen; 8,4 Millionen vegetieren am Rande der Hungersnot dahin (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Seit dem Beginn der Kämpfe spitzt sich nun auch die Lage in der Stadt selbst dramatisch zu. Nur 46.000 der insgesamt 600.000 Einwohner, berichtet die Hilfsorganisation Oxfam, haben es vermocht, aus der Stadt zu fliehen, in der sich die Versorgungslage jetzt bedrohlich verschlechtert: Nahrung wird knapp, die Wasser- und Abwasserleitungen sind stark beschädigt, was das Risiko einer erneuten Cholera-Epidemie spürbar erhöht. Die zur Flucht notwendige Unterstützung, die pro Familie mehr als 100 Euro kosten kann, können nur wenige bezahlen; insbesondere die ärmsten Teile der Bevölkerung sind in der Stadt gefangen. Vororte werden immer wieder bombardiert. Die von Riad geführte Kriegskoalition trifft zudem Vorbereitungen, Al Hudaydah bald militärisch zu stürmen.[2]

Geostrategische Ziele

Maßgeblich verantwortlich für die Schlacht um Al Hudaydah sind die Vereinigten Arabischen Emirate, deren Truppen die Offensive auf die Hafenstadt anführen. Dabei wird ihre Kriegführung mittlerweile international scharf kritisiert. Beobachter konstatieren, "die Einheit des Jemen" sei für die Strategen in Abu Dhabi und Dubai allenfalls "zweitrangig": Die Emirate trieben in dem Land vor allem "ihr eigenes, ambitioniertes geopolitisches Projekt voran". Zum einen gehe es ihnen darum, nicht nur die Huthi, sondern auch die gegen diese kämpfende, von Saudi-Arabien gestützte Islah-Partei zu schwächen, da sie der mit Abu Dhabi und Dubai verfeindeten Muslimbruderschaft nahesteht. Zum anderen zielten die Emirate darauf ab, ihre geostrategische Position am Eingang zum Roten Meer zu stärken, durch das faktisch der gesamte Seehandel Europas mit dem Mittleren Osten und mit Asien abgewickelt wird. So hätten die Emirate sich nicht nur die Kontrolle über sämtliche wichtigen Häfen des Jemen gesichert - Aden, Mukalla, Mokha -, sie unterhielten zudem Militärbasen an der gegenüberliegenden ostafrikanischen Küste: in Berbera (Somaliland) und in Assab (Eritrea). Neben ihrer neuen Rolle als "Wächter über die Meerenge Bab al Mandab" an der Einfahrt zum Roten Meer sicherten sie mit der Kontrolle über die Häfen auch "ihr Geschäft als Logistikdrehscheibe ab".[3] Dies sei für sie von Bedeutung, da ihr eigener Hafen Jabal Ali "entlegen tief im Persischen Golf" angesiedelt sei.

Munition für die Emirate

Die Vereinigten Arabischen Emirate werden seit Jahren von der Bundesrepublik nicht nur mit Rüstungslieferungen unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [4]); sie erhalten aus Deutschland auch Unterstützung beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie. So hat die Düsseldorfer Rheinmetall AG schon im November 2007 ein Joint Venture mit der emiratischen Tawazun-Holding und der Al Jaber Group aus Abu Dhabi gegründet, um eine Munitionsfabrik in den Emiraten zu errichten. Das Joint Venture namens Burkan Munitions Systems stellte bereits Ende 2010 die ersten 40-mm-Granaten her. Im Jahr 2012 zog sich Rheinmetall offiziell aus dem Gemeinschaftsunternehmen zurück, liefert seitdem aber, wie es in einer umfassenden Untersuchung über die Tätigkeit des Konzerns heißt, via Tochterfirmen in "Italien und Südafrika Komponenten für Munitionen sowie technische Dienstleistungen zu".[5] Burkan Munitions Systems - die Firma ist 2017 in dem Rüstungskonglomerat EDIC (Emirates Defence Industries Company) aus Abu Dhabi aufgegangen - produziert demnach seit Jahren "40mm-Granaten ..., 155mm-Artilleriegeschosse, Mörsermunition und ungelenkte 107 und 122mm-Raketen" sowie "verschiedene Bomben aus der MK80-Baureihe" für die emiratischen Streitkräfte. Die südafrikanische RDM (Rheinmetall Denel Munition) hat zudem die emiratische Eigenproduktion von Bomben für Mirage 2000-Kampfjets durch die Zulieferung von Sprengmaterialien unterstützt.[6]

Gefechtsübungszentrum am Golf

Rheinmetall hat den Aufbau von rüstungsindustrieller und militärischer Infrastruktur in den Vereinigten Arabischen Emiraten auch anderweitig unterstützt. So hat der Konzern den emiratischen Streitkräften ein hochmodernes Gefechtsübungszentrum geliefert. Die Genehmigung dazu erteilte die Bundesregierung im Jahr 2010; auftragsbegleitend besuchten emiratische Militärs mehrfach das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr im sachsen-anhaltinischen Letzlingen. Im Jahr 2015 - pünktlich zum Beginn des saudisch-emiratischen Kriegs im Jemen - war Berichten zufolge der Auftrag abgeschlossen und das Gefechtsübungszentrum, für das Rheinmetall rund 70 Millionen Euro erhalten hat, fertiggestellt.[7] Zudem hat Rheinmetall Defence Electronics die emiratische Bin Jabr Group bei der Herstellung militärischer Fahrzeuge unterstützt; das betrifft die Fahrzeuge NIMRAD ("NIMR Air Defence") und NIMRAT ("NIMR Anti-Tank"), die von den emiratischen Streitkräften genutzt werden. Dass Rheinmetall darüber hinaus auf der alle zwei Jahre in Abu Dhabi abgehaltenen Rüstungsmesse IDEX zu den Stammgästen zählt, versteht sich von selbst.

Abu Dhabi Mar Kiel

Umgekehrt beteiligen sich emiratische Konzerne ihrerseits an der deutschen Rüstungsproduktion. Das trifft insbesondere auf die deutsche Marineindustrie zu. So hat im Jahr 2011 die Privinvest Group mit Sitz in Abu Dhabi und Beirut den zivilen Teil der ehemaligen HDW ("HDW Gaarden") übernommen, diese dann aber unter dem Namen Abu Dhabi Mar Kiel auf den Kriegsschiffbau umorientiert. Abu Dhabi Mar Kiel baute zunächst unter anderem zwei MEKO A200-Fregatten für die algerische Marine und benannte sich dann im Frühjahr 2015 in German Naval Yards Kiel um. Ursache war, dass die Werft sich um einen Auftrag aus Israel bemühte; die Umbenennung wurde mit Blick darauf vorgenommen, dass die Emirate den Staat Israel nicht anerkennen und der Name Abu Dhabi Mar daher für einen Lieferanten der israelischen Marine kaum in Frage käme.[8] Im Februar hat die in emiratisch-libanesischem Besitz befindliche German Naval Yards Kiel mit dem Bau der ersten von vier Korvetten für die israelischen Seestreitkräfte begonnen. Derzeit macht die Werft sich außerdem Hoffnungen auf den Zuschlag zum Bau des Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 für die deutsche Marine.

Ein emiratischer Rüstungsfinanzier

Darüber hinaus kooperieren deutsche Rüstungskonzerne beim Aufbau von Rüstungsfabriken in arabischen Staaten mit dem emiratischen Staatsfonds Aabar. Aabar hat sich zunächst im Jahr 2011 an der Gründung der Firma "Rheinmetall Algérie" mit Sitz in Ain Smara im Nordosten Algeriens beteiligt, die Radpanzer des Typs Fuchs für die algerischen Streitkräfte montiert, sowie ein Jahr später an der Gründung der Firma SAPPL-MB mitgewirkt, die - ebenfalls für Algeriens Heer - Daimler-Militär-Lkw montiert (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die enge Kooperation der Emirate mit der deutschen Rüstungsindustrie hat viele Facetten, sie erfolgt zu beiderseitigem Nutzen - und trägt dazu bei, dass ernsthafte Kritik aus Berlin an der mörderischen Nutzung der Endprodukte durch die emiratischen Streitkräfte im Jemen-Krieg ausbleibt.

 

[1] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah.

[2] Food and water shortage - cholera threat - 80,000 forced to flee their homes. oxfam.org.uk 05.07.2018.

[3] Christoph Ehrhardt: Auf eigene Rechnung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.06.2018.

[4] S. dazu Mit Diktatoren in den Krieg (II).

[5] Otfried Nassauer: Hemmungslos in alle Welt. Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG. BITS-Research Report 16.01. Oktober 2016.

[6] Guy Martin: Artillery, rocket business booming for RDM. defenceweb.co.za 28.04.2015.

[7] Christian Fuchs, Hauke Friederichs: "Wir sind hier der Kriegsgott". Die Zeit 20.08.2015.

[8] Frank Behling: Israel stört Abu Dhabi Mar Kiel. kn-online.de 09.04.2015.

[9] S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I).

Einflusskämpfe im Westpazifik (II)

German Foreign Policy - Do, 05/07/2018 - 22:51

Exportüberschüsse und Schiffspersonal

Ökonomisch spielen die Staaten der Pazifikregion für die Bundesrepublik lediglich eine untergeordnete Rolle. Dennoch erzielt der langjährige "Exportweltmeister" Deutschland im Handel mit der Region einen deutlichen Exportüberschuss. Die deutschen Ausfuhren übertreffen bei fast allen Pazifikstaaten die Importe bei Weitem; nach Tonga etwa exportierte die BRD im Jahr 2014 Produkte im Wert von 459.000 Euro, importierte aber tongaische Waren im Wert von lediglich 10.000 Euro.[1] Ein wichtiges Rekrutierungsgebiet sind die Pazifiknationen allerdings für deutsche Reedereien. In Kiribati gründeten deutsche Reeder bereits im Jahr 1967 eine Berufsschule für Seemänner. Sechs deutsche Reedereien bezahlen bis heute den Schulleiter sowie weitere Ausbilder und bieten den Seeleuten nach ihrer Ausbildung Jobs im Niedriglohnsektor an.[2] Mehr als 5.000 Kiribatier, rund fünf Prozent der Bevölkerung, arbeiten derzeit als Seeleute für deutsche Reedereien.[3] Auch in der tuvaluischen Hauptstadt Funafuti unterhalten Schifffahrtsgesellschaften aus der Bundesrepublik ein Rekrutierungsbüro.[4] Darüber hinaus versucht das offizielle Berlin, mit Entwicklungshilfe Einfluss auf die Pazifikregion zu nehmen: Seit 1977 betätigt sich die bundeseigene Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ, damals noch GTZ) dort; seit dem vergangenen Jahr unterhält sie sogar ein eigenes Büro auf den Marshallinseln, einer früheren deutschen Kolonie.[5] Die Bundesrepublik weitet ihre Aktivitäten systematisch aus.

Verlässlicher Verbündeter

Hintergrund sind dabei die zunehmenden geostrategischen Machtkämpfe um die Kontrolle über den südwestlichen Pazifik, der für die Vereinigten Staaten als "Tor in den Indo-Pazifik" gilt und wegen der Rivalität mit China an Bedeutung gewinnt; aktuell beteiligt sich die Bundeswehr an einem US-geführten Manöver im Pazifik (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Dabei spielt das - hierzulande kaum bekannte - Königreich Tonga seit Jahren eine wichtige Rolle. Offizielle Beziehungen zu Deutschland bestehen bereits seit dem Jahr 1876. Der Inselstaat ist dabei ein langjähriger enger Partner des Westens. Das Land wird christlich-fundamentalistisch von einer Königsfamilie an der Spitze eines aristokratischen Systems regiert.[7] Lange Zeit unterhielt Tonga enge Beziehungen mit dem antikommunistisch regierten und deswegen eng mit dem Westen verbandelten Taiwan.[8] Als einer der ersten Staaten der Region trat Tonga im Jahr 2007 der Welthandelsorganisation (WTO) bei; Verhandlungen darüber hatte es bereits seit 1994 gegeben. Das ist bemerkenswert, da das Pazifikgebiet die Region mit der weltweit niedrigsten Rate an WTO-Mitgliedern ist. Nicht nur politisch und wirtschaftlich steht Tonga eng an der Seite der westlichen Mächte: Als einer der wenigen Staaten der Region unterhält es eigene Streitkräfte. Von 2011 bis 2014 nahmen tongaische Truppen an der Seite deutscher Soldaten an der ISAF-Mission der NATO in Afghanistan teil.

Kolonien bis in die Gegenwart

In den geostrategischen Machtkämpfen profitieren die westlichen Mächte davon, dass Ozeanien der Kontinent ist, auf dem bis heute die meisten Menschen in Kolonien leben. Abgesehen davon, dass sechs Gebiete der Region mit rund 740.000 Einwohnern von den Vereinten Nationen auf ihrer Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung (Non-Self-Governing Territories, NSGT) geführt werden, unterhalten nicht nur die USA (mit Guam und Amerikanisch-Samoa) und Neuseeland (mit Tokelau) weiterhin Kolonien im südwestlichen Pazifik. Mit Frankreich und Großbritannien sind dort noch zwei weitere westliche Staaten als Kolonialmächte präsent. Wirtschaftlich, politisch und der Bevölkerung nach am bedeutendsten sind dabei die französischen Kolonien Neukaledonien, Französisch-Polynesien sowie Wallis und Futuna. Mit dem CFP-Franc haben sie eine Währung, die an den Euro gebunden ist. Ökonomisch relevant ist ebenso die britische Kleinkolonie Pitcairn. Die Insel hat zwar lediglich 50 Einwohner, doch ist die ausschließliche Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone, EEZ) um das Archipel in etwa so groß wie die international allgemein anerkannte EEZ der Volksrepublik China.[9] Bei der Ausbeutung von Rohstoffen vom Meeresboden kann dieser Umstand eine große Bedeutung haben.

Deutsches Kolonialerbe

Deutschland hat im südwestlichen Pazifik eine weithin vergessene Kolonialvergangenheit. Von 1884 bis zum Beginn des von Berlin vom Zaun gebrochenen Ersten Weltkriegs im Jahr 1914 waren der Nordteil des heutigen Papua-Neuguinea sowie die Gebiete der heutigen Marshallinseln, Mikronesiens, Naurus, Palaus und Samoas deutsche Kolonien. Trotz ihres schwachen politischen, ökonomischen und militärischen Einflusses in diesen Staaten bemüht sich die Bundesrepublik um enge Kulturbeziehungen - unter anderem wegen der deutschen Kolonialvergangenheit, die bis in die Gegenwart nur bruchstückhaft aufgearbeitet ist. In diesem Zusammenhang wird sogar christliche Mission noch gefördert: Auf der Insel Chuuk, im mittleren Westen der Föderierten Staaten von Mikronesien, betätigt sich bis heute die evangelikale "Bad Liebenzeller Mission". Sowohl deren Einrichtungen als auch der dortige deutsche Friedhof werden mit Bundesmitteln unterstützt.[10]

Der Pazifikhandel des Kaiserreichs

Die deutsche Kolonialpolitik konnte sich darauf stützen, dass deutsche, vor allem Bremer und Hamburger, Handelsfirmen den Handel im Pazifik ab den 1860er Jahren dominierten. Konzerne wie Hernsheim & Co. und Joh. Ces. Godeffroy & Sohn kontrollierten damals schätzungsweise 70 Prozent des gesamten Pazifikhandels.[11] Ein Jahrzehnt später machten deutsche Händler bereits rund 80 Prozent des Handels von Samoa, Tonga und einigen anderen Inselgruppen der so genannten "Südsee" unter sich aus.[12] 1882 gründeten deutsche Banken und Handelsfirmen die "Neuguinea-Kompagnie", die zum Ziel hatte, nach dem Vorbild der British East India Company Gebiete im südwestlichen Pazifik zu erkunden und zu kolonisieren. Im Verlauf des Jahrzehnts nahmen deutsche Truppen Teile des heutigen nördlichen Papua-Neuguineas (unter anderem das so bezeichnete Kaiser-Wilhelmsland und das Bismarck-Archipel) sowie Teile der nördlichen Salomoneninseln, die Insel Nauru und die Inselgruppe der Marshall-Inseln in Besitz. Im sogenannten "Karolinenstreit" im Jahr 1885 konnte die Regierung in Berlin Zollfreiheit und das Recht auf eine Kohlestation für die spanischen Karolineninseln (heute: Mikronesien) erstreiten. Ab 1889 herrschten deutsche Kolonialadministratoren gemeinsam mit Briten und US-Amerikanern über das Tridominium Samoa, bis Berlin 1899 den westlichen Teil Samoas annektierte.[13] Darüber hinaus kaufte Deutschland im selben Jahr Spanien das Inselreich der Marianen, Palau und Mikronesiens ab.

Widerstand gegen die Kolonialmacht

Dabei brachten die deutschen Kolonisatoren - ganz wie in ihren afrikanischen Kolonien [14] - die kolonisierte Bevölkerung immer wieder gegen sich auf. So wurden etwa Bewohner der Kolonien, die ihre Steuern in Form von Zwangsarbeit bei den deutschen Kolonialbehörden ableisteten, von Deutschen misshandelt. Als sich im Jahr 1910 Arbeiter von der Ethnie der Sokeh auf der Insel Pohnpei mit Gewalt gegen derlei Misshandlungen wehrten, entsandte der Gouverneur von Deutsch-Neuguinea vier Kriegsschiffe mit mehreren hundert Soldaten und Gendarmen. Diese gingen bei der Bekämpfung des Widerstands auf der Insel zu einer Strategie der verbrannten Erde über.[15] Der Anführer des Aufstands der Sokeh wurde nach seiner Ergreifung erschossen; ein Großteil seiner Anhänger wurde in das 3.000 Kilometer weiter westlich gelegene Palau verbannt. Durch Enteignung und Deportation verarmt, starb rund ein Sechstel der Sokeh im Exil.[16] Entschädigungen hat die Bundesrepublik ihren Nachkommen ebensowenig gezahlt wie den Nachkommen afrikanischer Opfer des deutschen Kolonialterrors.[17]

 

[1] Tonga - Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de [Stand: Februar 2018].

[2] Christiane Oelrich: Matrosen aus der Südsee für Hamburger Reeder. welt.de 15.10.2012.

[3] Kiribati - Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de [Stand: März 2018].

[4] Tuvalu - Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de [Stand: März 2018].

[5] Ozeanien. giz.de [ohne Datum]. Marshallinseln - Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de [Stand: Mai 2018].

[6] S. dazu Einflusskämpfe im Westpazifik.

[7] Bertil Lintner: The South Pacific - China's New Frontier, in: Anne-Marie Brady (Hg.): Looking North, looking South - China, Taiwan, and the South Pacific, Singapore [u.a.] 2010, S. 3-34 (hier: S. 22).

[8] Ebenda, S. 23.

[9] Peter Nolan: Imperial Archipelagos - China, Western Colonialism and the Law of the Sea, in: New Left Review, Jg. 53 (2013), Nr. 80, S. 77-95 (hier: S. 82/83).

[10] Mikronesien - Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de [Stand: Februar 2017].

[11] P. M. Kennedy: Bismarck's Imperialism - The Case of Samoa, 1880-1890, in: The Historical Journal, Jg. 15 (1972), Nr. 2, S. 261-283 (hier: S. 264).

[12] Francis X. Hezel: The first Taint of Civilization - A History of the Caroline and Marshall Islands in pre-colonial Days, 1521-1885, Honolulu 1983, S. 299.

[13] Holger Droessler: Colonialism by Deferral - Samoa Under the Tridominium, 1889-1899, in: Søren Rud/Søren Ivarsson (Hgg.) Rethinking the Colonial State, Bingley 2017, S. 203-224.

[14] S. dazu Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (I) und Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (II).

15] Holger Droessler: Germany's El Dorado in the Pacific - Metropolitan representations and colonial realities, 1884-1914, in: Andrekos Varnava (Hg.): Imperial Expectations and Realities - El Dorados, Utopias and Dystopias, Manchester 2015, S. 105-124 (hier: S. 118).

[16] Thomas Morlang: Rebellion in der Südsee - Der Aufstand auf Ponape gegen die deutschen Kolonialherren 1910/11, Berlin 2010, S. 134-142.

[17] S. dazu Meilensteine deutscher Erinnerung und Der Genozid, der nichts kostet.

Das Cyber Valley in Tübingen und die Transformation zum Rüstungsstandort

IMI Tübingen - Do, 05/07/2018 - 19:42
Am 14. Dezember 2016 fiel im Stuttgarter Neuen Schloss der Startschuss für das sog. „Cyber Valley“, ein gemeinsames Projekt der Max-Planck-Gesellschaft, der Universitäten Stuttgart und Tübingen, des Landes und der Industrie, darunter die Unternehmen Facebook, Bosch, Daimler, Porsche, BMW und (…)

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Putschversuch in Caracas

German Foreign Policy - Mi, 04/07/2018 - 22:43

Operación Constitución

Den - gescheiterten - Putschversuch, der unter dem Codenamen "Operación Constitución" ("Operation Verfassung") vorbereitet wurde, hatte schon Ende Mai der stellvertretende Vorsitzende des in Caracas regierenden Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV, Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas) öffentlich erwähnt.[1] Ende Juni hat nun die New Yorker Nachrichtenagentur Bloomberg ausführlicher über ihn berichtet. Damit wird, wie das auf Lateinamerika spezialisierte Onlineportal amerika21 konstatiert, zum ersten Mal seit der Wahl von Staatspräsident Nicolás Maduro "ein Putschversuch von einem westlichen Medium bestätigt".[2] Der Bloomberg-Bericht stützt sich dabei einerseits auf Schilderungen von Beteiligten, andererseits auf Ermittlungen des Militärgerichts, das den Fall untersucht. Laut Bloomberg stimmen beide Seiten in den zentralen Punkten weitgehend überein.[3]

Umsturzpläne

Demnach sind an dem Putschversuch zahlreiche Offiziere aus allen Teilstreitkräften Venezuelas beteiligt gewesen. Getragen wurde der Plan wie schon frühere Putschversuche von wohlhabenden Kreisen in Caracas; dies legt jedenfalls die Tatsache nahe, dass geheime Vorbereitungstreffen in teuren Wohnvierteln der venezolanischen Hauptstadt abgehalten wurden. Eingebunden waren auch nicht näher bezeichnete Personen oder Organisationen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Die Vorbereitungen sind offenbar Anfang 2017 bereits in vollem Gang gewesen, als eine Welle von Protesten das Land zu erschüttern begann. Beteiligte berichten, sie hätten ursprünglich im April 2017 zuschlagen wollen, als die Proteste einen Höhepunkt erreichten, hätten ihr Vorhaben jedoch auf Eis legen müssen, da ein anderer Putschversuch, mit dem sie angeblich nichts zu tun gehabt hätten, aufgedeckt worden sei. Die Planungen hätten sich dann in die Länge gezogen; letzten Endes habe man beschlossen, vor oder während der Präsidentenwahl am 20. Mai dieses Jahres zu handeln. Militärs sollten den Präsidentenpalast in Caracas stürmen, Präsident Maduro festsetzen und dann die Wahl stoppen. Allerdings sei der Plan aufgeflogen. Tatsächlich wurden Mitte Mai mehrere Dutzend Militärs sowie einige Zivilisten festgenommen und vor ein Militärgericht gestellt.

Putschunterstützer

Widersprüchliche Aussagen liegen über eine etwaige Unterstützung des Putschversuchs aus dem Ausland vor. Der Verdacht, dass fremde Mächte involviert gewesen sind, liegt nahe - schließlich sind frühere Umsturzversuche, insbesondere der Putsch im Jahr 2002, von den USA und weiteren westlichen Staaten gefördert worden. Besondere Rückendeckung aus Deutschland hat dabei die rechte Oppositionspartei Primero Justícia erhalten, die in den Putsch im Jahr 2002 involviert war. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) etwa hat ihr bereits 2001 unter die Arme gegriffen, den militärischen Umsturzversuch als "Generalsprotest" verharmlost und mit Primero Justícia auch in den Jahren danach noch intensiv kooperiert. Im vergangenen September hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Primero Justícia-Gründer Julio Borges im Kanzleramt empfangen, obwohl Borges laut Berichten aus dem Washingtoner Polit-Establishment den Putsch von 2002 persönlich unterstützt hatte (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Borges, der während der Proteste im Frühjahr 2017 westliche Banken dazu aufgerufen hatte, keine Finanztransaktionen der venezolanischen Regierung mehr abzuwickeln, um die Wirtschaft des Landes abzuwürgen, erhielt im Dezember 2017 den Sacharow-Preis des Europaparlaments.[5]

Sympathie aus Washington

Wie Bloomberg berichtet, geht das zuständige Militärgericht in Caracas davon aus, dass auch der jüngste Putschversuch von fremden Staaten unterstützt wurde - zumindest von den Regierungen der Vereinigten Staaten und Kolumbiens. Die von Bloomberg kontaktierten Personen, die an den Umsturzplanungen beteiligt waren, weisen eine Förderung durch ausländische Mächte zwar zurück, räumen aber ein, dass zumindest US-amerikanische und kolumbianische Behörden Kenntnis von dem Vorhaben hatten - und Sympathie dafür erkennen ließen. Tatsächlich äußerte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson am 1. Februar auf die Frage, ob Washington einen Umsturz in Venezuela unterstütze, man befürworte einen "friedlichen Übergang": "Maduro könnte sich entscheiden, einfach wegzugehen. Wenn es in der Küche ein bisschen zu heiß für ihn wird, dann bin ich sicher, dass er Freunde drüben in Kuba hat, die ihm eine schöne Hacienda am Strand bieten können."[6] Tillerson brach damals zu einer Reise in mehrere Länder Lateinamerikas auf - erklärtermaßen auch, um eine gemeinsame Linie gegenüber Venezuela durchzusetzen. Über den Kenntnisstand deutscher Regierungsstellen ist bislang nichts bekannt. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zuletzt im Januar 2017 Kolumbien bereist und dort auch über die Lage in Venezuela diskutiert.

In den Streitkräften populär

Von widersprüchlichen Aussagen berichtet Bloomberg zudem über eine etwaige Beteiligung der venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado an dem Putschversuch. Machado unterhält enge Beziehungen in die Vereinigten Staaten; so ist sie gern gesehener Gast bei Think-Tanks wie dem Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) und im Mai 2005 vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Weißen Haus empfangen worden.[7] Entsprechend wird sie jetzt vom US-Establishment gegen Vorwürfe verteidigt, die laut dem Bloomberg-Bericht von der venezolanischen Militärjustiz erhoben werden: Demnach soll sie in den Putschversuch involviert gewesen sein. Machado und diejenigen Putschisten, die Bloomberg befragt hat, streiten dies kategorisch ab. Bloomberg weist darauf hin, dass Machado Umfragen zufolge in den venezolanischen Streitkräften über große Popularität verfügt.[8]

Kein Markenkern

Die Vorwürfe gegen die venezolanische Oppositionspolitikerin betreffen auch deutsche Stellen. Machado ist im vergangenen Jahr mit ihrer 2012 gegründeten Partei "Vente Venezuela" ("Komm, Venezuela!") dem Netzwerk RELIAL ("Red Liberal de América Latina") beigetreten. RELIAL ist im Jahr 2004 auf Initiative und mit Unterstützung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung gegründet worden und umfasst zur Zeit 39 Organisationen aus 17 Ländern Lateinamerikas. Die Mitglieder des Netzwerks, als dessen offizielle Kontaktadresse die Außenstelle der Naumann-Stiftung in Ciudad de México fungiert, stufen sich als "liberal" ein. Einige von ihnen haben in den vergangenen Jahren Umstürze organisiert oder sich an Umsturzversuchen beteiligt, die sich gegen demokratisch gewählte Regierungen richteten. So spielten Funktionäre des RELIAL-Mitglieds Partido Liberal de Honduras (PLH) im Juni 2009 eine führende Rolle beim damaligen Putsch in Honduras.[9] Die Partei des paraguayischen Politikers Federico Franco (Partido Liberal Radical Auténtico, PLRA), der im Juni 2012 mit einem kalten Staatsstreich die Macht in Paraguay an sich riss (german-foreign-policy.com berichtete [10]), ist ebenfalls RELIAL-Mitglied. Organisationen, die dem Naumann-Netzwerk angehören, waren bereits zuvor an Destabilisierungsversuchen in Bolivien beteiligt, mit denen Angehörige der traditionellen Eliten aus dem bolivianischen Tiefland die stark von der indigenen Bevölkerung des andinen Hochlandes getragene Regierung zu stürzen versuchten.[11] Respekt vor demokratischen Wahlen kann kaum als Markenkern des Naumann-Netzwerks in Lateinamerika gelten.

 

[1] Diosdado Cabello denuncia nuevo plan conspirativo: la Operación Constitución. elciudadano.cl 30.05.2018.

[2] Harald Neuber: US-Medium bestätigt Putschplan vor Wahl im Mai in Venezuela. amerika21.de 02.07.2018.

[3] Zitate hier und im Folgenden: Ethan Bronner, Andrew Rosati, Fabiola Zerpa: Inside the Failed Plot to Overthrow Venezuelan President Nicolás Maduro. bloomberg.com 27.06.2018.

[4] S. dazu Gespräche im Kanzleramt.

[5] Harald Neuber: EU-Menschenrechtspreis an Regierungsgegner aus Venezuela fragwürdig. amerika21.de 27.10.2017.

[6] Nick Wadhams: Tillerson to Seek Unified Venezuela Stance on Latin America Trip. bloomberg.com 01.02.2018.

[7] georgewbush-whitehouse.archives.gov.

[8] Ethan Bronner, Andrew Rosati, Fabiola Zerpa: Inside the Failed Plot to Overthrow Venezuelan President Nicolás Maduro. bloomberg.com 27.06.2018.

[9] S. dazu Die Naumann-Fraktion und Ein Amtsenthebungsverfahren.

[10] S. dazu Ganz liberal geputscht.

[11] S. dazu Balkanisierung in Südamerika.

Gemeinsam gegen die Politik der Angst!

BIFA München - Di, 03/07/2018 - 23:38
Son., 22. Jul. 18, 13:00 Uhr

Bayernweite Demo am Sonntag, dem 22.7.2018 in München

Die Friedensbewegung trifft sich um 13.00 Uhr auf dem Goetheplatz (U3/U6)


Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.
Aufruf des Bündnisses: Gemeinsam für ein buntes Bayern #bayernbleibtbunt

Es gibt eine „Aufsammeldemo“ mit vier Auftaktkundgebungen. Die Friedensbewegung macht den Anfang an und trifft sich um 13.00 Uhr auf dem Goetheplatz mit den Menschen, die die Themen Migration, (Anti)Rassismus, Globalisierung, Internationale Solidarität bearbeiten. Anschließend werden die anderen Auftaktkundgebungen besucht und die Teilnehmer zur Abschlusskundgebung mitgenommen. Bitte mobilisiert möglichst viele Leute auf den Goetheplatz.

Veranstalter:  Bündnis Gemeinsam für ein buntes Bayern Ort:  Goetheplatz ...

B: Defend Rojava – Tag-X Graffiti

Indymedia antimil - Di, 03/07/2018 - 21:06
von: anonym am: 03.07.2018 - 21:06

Die Aufforderungen der Aufrufe zum Tag-X, im Falle eines Berlinbesuchs des Diktators vom Bosporus aktiv zu werden, nahmen wir zum Anlass uns dem anzuschließen und haben ein Graffiti gemalt.

Mit der „Wiederwahl“ Erdogans steht der nun voranschreitenden Autokratisierung und dem Vernichtungsfeldzug gegen unsere revolutionären GenossInnen in Rojava nichts mehr im Weg und auch ein Regierungsbesuch in der BRD steht nun an. Wegen der wirtschaftlichen Rolle, welche die Bundesrepublik in diesem Konflikt inne hat, wird Erdogan in Bälde in Berlin mit offenen Armen empfangen werden.

 

Europas Achsen

German Foreign Policy - Di, 03/07/2018 - 20:47

"Der Wille zu Europa"

In einer gemeinsamen Erklärung haben die bedeutendsten deutschen Unternehmerverbände Ende vergangener Woche im Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingsabwehr Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rücken gestärkt. In der Erklärung heißt es, die deutsche Wirtschaft sei überzeugt, "dass nationale Alleingänge mehr Schaden als Nutzen anrichten". Berlin müsse angesichts der weltpolitischen Entwicklung und mit Blick auf die großen "Herausforderungen", mit denen Deutschland und die EU gegenwärtig konfrontiert seien, "auf ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Europäischen Union" setzen. Als "Herausforderungen" benennen die Unterzeichner die zunehmenden Handelskonflikte, die Digitalisierung, den demographischen Wandel und den Kampf um den Erhalt der "Wettbewerbsfähigkeit". All dies erfordere "den politischen Willen zu europäischen Lösungen, die nachhaltig und der Zukunft zugewandt" seien, heißt es.[1] Viele "Menschen und Unternehmen" fragten sich, ob die "Politik noch die richtigen Prioritäten setze", da sie, anstatt um die "beste Lösung in der Sache" zu ringen, eine "zunehmend abgekoppelte Diskussion" führe, die sich in zentralen Themen von den "Menschen und Unternehmen" entferne. Die Unternehmerverbände bezeichnen in diesem Zusammenhang die Europäische Union als einen großen demokratischen "Freiheits-, Friedens-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum - ohne Beispiel in der Geschichte". Die EU habe "uns ein Leben in Demokratie und Wohlstand ermöglicht" und stehe für 60 Prozent des deutschen Handelsvolumens; sie dürfe folglich nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Nationale Interessen

Die Erklärung ist von den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, und des Zentralverbands des Deutschen Handewerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, unterzeichnet worden. Damit üben die bedeutendsten deutschen Wirtschaftsverbände scharfe Kritik [2] an der offen chauvinistischen Politik eines Flügels innerhalb der Regierungsparteien CDU und CSU, der zunehmend auf eine dezidiert nationalistische Machtpolitik orientiert und die Flüchtlingspolitik zum Anlass genommen hat, um Kanzlerin Merkel herauszufordern. Die Drohung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Grenzen der Bundesrepublik für Flüchtlinge zu schließen und den Koalitionsbruch zu riskieren, falls Merkel bei der Durchsetzung einer rigiden Abschottungspolitik auf EU-Ebene scheitern sollte, setzt dabei lediglich frühere Vorstöße fort. Bei öffentlichen Auftritten mit führenden Vertretern regierender ultrarechter Parteien wie der FPÖ oder des ungarischen Fidesz plädierten CSU-Spitzenpolitiker wie Horst Seehofer und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder für die Realisierung deutscher Interessen im Rahmen nationaler Allianzbildungen jenseits des institutionellen Rahmens der EU - konkret einer Achsenbildung zwischen Berlin, Wien und Rom respektive Budapest. Der bayrische Ministerpräsident Söder proklamierte in einem Interview sogar explizit ein Ende des europäischen "Multilateralismus", der durch die unmittelbare Machtprojektion starker "Einzelländer" abgelöst werden solle.[3] Deutschland sei laut Söder in der Lage, "unsere Interessen selbst wahrzunehmen", und werde gerade deshalb "respektiert".

Geschäftsmodell Eurozone

Damit nähern sich Spitzenpolitiker der CSU, laut Beobachtern auch getrieben durch Angst vor Stimmenverlusten an die Rechtsaußenopposition bei den bayrischen Landtagswahlen im Herbst, ultrarechten Positionen an, wie sie von der AfD propagiert werden - während die großen Wirtschaftsverbände, die sich öffentlich demonstrativ hinter Merkel stellen, für die Fortführung der gegenwärtigen europapolitischen Linie plädieren, die deutsche Interessen vermittelt durch EU-Institutionen und -Strukturen realisiert. Die entlang deutschen Wirtschaftsinteressen strukturierte Eurozone mit ihrer in Relation zur deutschen Wirtschaftsleistung unterbewerteten Währung bildet die Grundlage der erfolgreichen deutschen Exportoffensive der vergangenen zwei Dekaden. Dieser fundamentale Strukturvorteil des "deutschen Europa", die Grundlage des exportorientierten "Geschäftsmodells" der bedeutendsten deutschen Wirtschaftsfraktionen, droht - dies befürchten BDA, BDI, DIHK und ZDH - durch eine nationalistische Machtentfaltung nach dem Konzept des rechten Flügels von CDU und CSU in Gefahr zu geraten.

Deutschlands "Mittelstand"

Allerdings positionieren sich Teile der deutschen Wirtschaftseliten jenseits der großen Verbände, wie es in Medienberichten heißt, in dem aktuellen Machtkampf auf Seiten des rechten Flügels von CDU und CSU.[4] Demnach fürchten kleinere und mittelgroße Unternehmen - der "Mittelstand", der ungefähr die Hälfte der deutschen Wertschöpfung erwirtschaftet -, die EU werde zu einer "Transferunion" ausgebaut. Konkret hegt etwa der Wirtschaftsverband "Die Familienunternehmer", dem 6.000 mittelständische Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Million Euro angehören, Befürchtungen, die Bundesregierung könne "zu weitreichenden Zugeständnissen auf dem Feld der Wirtschafts- und Währungspolitik bereit sein"; dies müsse verhindert werden. Der Präsident von "Die Familienunternehmer", Reinhold von Eben-Worlée, warnt, es steige die Gefahr eines politischen Kuhhandels, bei dem im Gegenzug zu Zugeständnissen in der Flüchtlingsabwehr beispielsweise das von Frankreich geforderte Eurozonen-Budget eingerichtet werde. Es hätten auch auch andere EU-Partner teure Wünsche geäußert, warnte Eben-Worlée.

Divergierende Interessen

Damit wiederholt sich eine Konfliktkonstellation, wie sie auch beim Ausbruch der Eurokrise die deutschen Wirtschaftseliten spaltete - vor allem beim Vorgehen gegenüber Griechenland.[5] Während damals "Die Familienunternehmer" darauf drängten, Griechenland aus der Eurozone zu drängen und notfalls deren Desintegration hinzunehmen, beharrte der von den großen Konzernen dominierte BDI darauf, die Eurozone durch ein Austeritätsdiktat gegenüber den EU-Krisenländern nach deutschen Interessen umzugestalten. Der BDI, der sich letztendlich durchsetzte, hatte dabei das Gesamtinteresse der hochgradig exportabhängigen deutschen Wirtschaft im Sinn, während bei "Mittelständlern" wie den "Familienunternehmern" ein eher betriebswirtschaftliches Kostenkalkül dominierte; es drückte sich zunehmend in nationalistisch-chauvinistischen Forderungen aus.

Wurzeln der AfD

Die Affinität der "Mittelständler" zu ultrarechten Positionen hat dabei auch organisatorische Spuren hinterlassen. So sind Funktionäre und Mitglieder des Verbandes "Die Familienunternehmer" sowie der - von dem Verband unabhängigen - "Stiftung Familienunternehmen" ab spätestens 2012 in die Vor- und dann in die Gründungsgeschichte der AfD involviert gewesen und haben auch später noch Verbindungen zu der Partei unterhalten.[6] Die "Stiftung Familienunternehmen" etwa ließ im Jahr 2014, als die AfD ihre ersten Erfolge erzielte, deren damaligen Vorsitzenden Bernd Lucke in ihrem "Haus des Familienunternehmens" am Pariser Platz in unmittelbarer Nähe zu den Berliner Machtzentralen öffentlich referieren - zum Thema "Nachteile der EU". Überdies leitete jahrelang der ehemalige Berliner AfD-Landeschef Matthias Lefarth die Repräsentanz der Stiftung in Berlin. Laut Medienberichten blieb der AfD'ler Lefarth auch nach seinem Übertritt zur "Stiftung Familienunternehmen" der Partei weiterhin "verbunden": Er arbeite "eng für den Landesverband und die Partei", hieß es noch 2016.[7] Lefarth war auch als "Steuerexperte" für die Stiftung tätig, die unter anderem mit einer aggressiven Lobbykampagne im Bundestag die weitgehende Aushöhlung der Erbschaftssteuer durchgesetzt hat.

 

[1] BDA, BDI, DIHK, ZDH: Aus Verantwortung für Deutschland und Europa. Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft. 29. Juni 2018.

[2] Wirtschaft stärkt Merkel im Asylstreit den Rücken. handelsblatt.com 29.06.2018.

[3] S. dazu Der Lohn des Chauvinismus.

[4] Dorothea Siems: Allianz hinter der Kanzlerin. welt.de 30.06.2018.

[5] Michael Inacker: Euro-Rettung spaltet die deutsche Wirtschaft. handelsblatt.com 25.06.2012. S. dazu Brüche im Establishment.

[6], [7] Reich, mächtig, im Zentrum der Hauptstadt - die Lobby der superreichen Firmenerben. blog.campact.de 02.08.2016.

Aboriginal First Nations and Australia's pro-nuclear 'environmentalists'

Indymedia antimil - Di, 03/07/2018 - 20:44
von: Jim Green am: 03.07.2018 - 20:44

The plan to turn South Australia into the world's nuclear waste dump has lost momentum since 2016 though it continues to be promoted by some politicians, the Business SA lobby group, and an assortment of individuals and lobbyists including self-styled 'pro-nuclear environmentalists' or 'ecomodernists'. In its 2016 report, the SA Nuclear Fuel Cycle Royal Commission established by the state government promoted a plan to import 138,000 tonnes of high-level nuclear waste (about one-third of the world's total) and 390,000 cubic metres of intermediate-level waste. The state Labor government then spent millions on a state-wide promotional campaign under the guise of consultation.

In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten

Indymedia antimil - Di, 03/07/2018 - 16:08
von: roter aufbau am: 03.07.2018 - 16:08

Alles Schlechte kommt aus Bayern. Nicht immer aber diesmal ist der Freistaat mal wieder Vorreiter in der autoritären Formierung des Staates. Dort wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG) schon verschärft, die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg ist schon nachgezogen und nun soll in NRW dies auch geschehen. Sie planen vieles und wir müssen den Widerstand dagegen organisieren!

Operation „Roundup“: Der IS steht vor der Niederlage, aber niemand redet darüber

IMI Tübingen - Di, 03/07/2018 - 12:39
Am 1. Mai 2018 begann von der europäischen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt die Operation „Roundup“ der US-geführten internationalen Koalition gegen den sog. Islamischen Staat (IS) in Syrien. „Roundup“ bedeutet soviel wie „zusammentreiben“ und „ausheben“, wird jedoch auch als „Razzia“ übersetzt. Das (…)

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Manöver in zivilem Umfeld

German Foreign Policy - Mo, 02/07/2018 - 20:28

Krieg in der Stadt

Wie die deutschen Streitkräfte mitteilen, wurde der Gefechtsverband ihrer Panzerlehrbrigade 9 am 19. Juni auf dem Truppenübungsplatz Altmark (Sachsen-Anhalt) von der NATO mit "Bestnote" für die "Very High Readiness Joint Task Force Land" (VJTF - L) zertifiziert.[1] Vorangegangen war ein groß angelegtes Manöver in der dortigen Übungsstadt "Schnöggersburg", die etwa 500 Gebäude umfasst - verteilt auf eine "Altstadt", verschiedene Wohnviertel, ein Industriegebiet und ein Elendsquartier (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Zusammen mit norwegischen und niederländischen Infanteristen hätten insgesamt rund 1.700 Soldaten mit mehr als 80 Gefechtsfahrzeugen, darunter etliche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, ihre Befähigung zum "Häuserkampf" bewiesen, heißt es: "In einem schnellen Angriff bereiteten Kampfpanzer und niederländische Grenadiere gemeinsam den Einsatz norwegischer Infanteristen in der Ortschaft vor. In der Übungsstadt kämpften sich deutsche Jäger und Grenadiere mit den Norwegern von Haus zu Haus und von Stockwerk zu Stockwerk."[3]

Krieg auf dem Bauernhof

Schon im April dieses Jahres hatte eine zur Panzerlehrbrigade 9 gehörende Einheit der deutschen Streitkräfte die Kriegsführung im zivilen Umfeld trainiert - zwecks Vorbereitung auf ihren "Auftrag" als Teil der VJTF. Die Soldaten des im niedersächsischen Lüneburg stationieren Aufklärungslehrbataillons 3 richteten ihre Gefechtsstände dabei nicht etwa auf einem Manövergelände ein, sondern in den regulär bewirtschafteten Bauernhöfen der Region. Der Bundeswehr zufolge standen somit "getarnte Transportpanzer neben Trecker(n) und Landmaschinen" sowie "Soldaten zwischen Hofmitarbeitern". Offiziell wird das beschriebene Vorgehen als gelungene PR-Aktion gefeiert: Für "viele Neugierige" sei die Situation eine "willkommene Abwechslung vom Alltag" gewesen, hätten sie doch "hautnah" die Aus- und Weiterbildung der Soldaten mitverfolgen können, heißt es. Zulässig dürfte allerdings auch die Interpretation sein, dass die Truppe die anwesenden Zivilisten übungsweise als menschliche Schutzschilde gebrauchte: "Viel sehen, ohne selbst gesehen zu werden", lautet das Motto des Aufklärungsbataillons.[4]

Krieg im Dorf

Die im letzten Jahr von zur VJTF gehörenden Bundeswehreinheiten absolvierten Manöver sprechen ebenfalls für eine Vorbereitung auf Kriegsszenarien in ziviler Umgebung. So trainierten Anfang 2017 Angehörige des Jägerbataillons 91 im Rahmen der Übung "Eisige Heide" nach offiziellen Angaben unter anderem die "Eroberung" eines von "Feindkräften" besetzten Dorfes.[5] Im Februar 2017 war der Truppenübungsplatz Baumholder (Rheinland-Pfalz) Schauplatz eines weiteren VJTF-Manövers. Das Artillerielehrbataillon 325 trainierte dabei laut eigener Darstellung nicht nur die "Feuerunterstützung der Kampftruppe", sondern auch den "Kampf gegen Ziele ... in der Tiefe des Gefechtsstreifens" sowie den "Einsatz von Wurfminensperren" und die "präzise Bekämpfung von Hochwertzielen über große Entfernungen". Unterstützt wurde die Truppe laut Manöverbericht von Tornado-Kampfjets, die Sprengbomben des Typs 25E Matra mit einem Gewicht von 250 Kilogramm abwarfen.[6] Wie der deutschen Militärpresse zu entnehmen ist, dienen die besagten Bomben zuvorderst der Zerstörung "weicher", sprich ziviler Ziele; explizit genannt werden "Bauten", "Startbahnen", "Straßen", "Gleisanlagen" und "Versorgungseinrichtungen".[7]

Combat Ready

In Folge der absolvierten Trainings zeigte sich der Inspekteur des deutschen Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, unlängst überzeugt, die ab nächstem Jahr von der Bundeswehr geführte VJTF werde "auf alle möglichen Szenarien schnell und dem Auftrag angemessen reagieren". Auch stellte der General unmissverständlich klar, dass die Soldaten der VJTF über sämtliche Kampfpanzer und Artilleriesysteme verfügen, die sie "zur Auftragserfüllung brauchen": "Es steht nicht zur Diskussion, dass wir bei dem für den möglichen Auftrag notwendigen Großgerät auf irgendetwas verzichten." In diesem Zusammenhang verwies Vollmer dann auf die Teilnahme der deutschen VJTF-Einheiten an dem für Ende dieses Jahres anberaumten NATO-Großmanöver "Trident Juncture": "Diese Übung ist ein wichtiger Meilenstein. Die NATO wird den gepanzerten Gefechtsverband der VJTF prüfen und als Combat Ready zertifizieren. Daran habe ich keinen Zweifel."[8]

Kriegsübung gegen Russland

Mittlerweile hat die Führungsspitze des westlichen Militärbündnisses erste Details zu "Trident Juncture" bekannt gegeben. Das Manöver wird in den Monaten Oktober und November in Norwegen und Island stattfinden; beteiligt sind mehr als 40.000 Soldaten aus den NATO-Staaten sowie aus den formal neutralen Ländern Finnland und Schweden. Wie der Kommandeur der Übung, Admiral James Foggo (USA), bei einer Pressekonferenz mitteilte, wolle man ein "Artikel-5-Szenario" durchspielen, wobei die westliche Militärallianz mittels Entsendung der deutsch geführten VJTF auf die "Verletzung der Souveränität Norwegens" durch einen Aggressor reagiere. Dass mit dem "Aggressor" nach Lage der Dinge nur Russland gemeint sein kann, wurde von den anwesenden Medienvertretern beifällig zur Kenntnis genommen - und von Seiten der NATO nicht dementiert.[9]

"Totale Verteidigung"

Analog zu "Trident Juncture 2015" (german-foreign-policy.com berichtete [10]) hieß es außerdem, die NATO wolle ihre Fähigkeit demonstrieren, weltweit zu jeder Zeit "jedwede Bedrohung" zu kontern. Die deutschen Vorstellungen von einer auf das zivile Umfeld abgestützten "hoch intensiven" Kriegsführung sind dabei offenbar allgemeiner Standard. Laut dem Vertreter Norwegens beim Militärkomitee der NATO, Vizeadmiral Ketil Olsen, geht es um die Etablierung eines "totalen Verteidigungskonzepts", das im Falle einer "Krise" alle "zivilen und militärischen Anstrengungen bündelt".[11]

 

Bitte lesen Sie auch Kriegsspiele im Baltikum.

 

[1] Zertifiziert - Speerspitze der NATO ist kampfbereit. deutschesheer.de 21.06.2018.

[2] Siehe hierzu Urban Operations (II).

[3] Zertifiziert - Speerspitze der NATO ist kampfbereit. deutschesheer.de 21.06.2018.

[4] Vorbereitung VJTF - zwischen Treckern und Landmaschinen. deutschesheer.de 27.04.2018.

[5] Schnelle Eingreiftruppe der NATO: Ein personeller und materieller Kraftakt. bundeswehr.de 13.04.2018.

[6] VJTF-Übung: Artilleristen beweisen sich in Baumholder. deutschesheer.de 03.04.2017.

[7] Die Bewaffnung fliegender Waffensysteme der Luftwaffe. hardthoehenkurier.de.

[8] Deutscher Anteil der NATO-Speerspitze ist zeitgerecht einsatzbereit. deutschesheer.de 07.05.2018.

[9] Press briefing on Exercise Trident Juncture 2018. nato.int 11.06.2018.

[10] Siehe hierzu Botschaft an die Weltöffentlichkeit.

[11] Press briefing on Exercise Trident Juncture 2018. nato.int 11.06.2018.

Kampfdrohnen für die Bundeswehr?!

IMI Tübingen - Mo, 02/07/2018 - 13:24
Am 13. Juni 2018 hat der Bundestag den Weg für das Leasing von bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs Heron TP für die Bundeswehr frei gemacht. Kosten: etwa 900 Mio. bis zum Jahr 2027, die Kosten für einen möglichen Einsatz sind dabei (…)

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Aktionstage 2.-8. Juli: Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!

Indymedia antimil - Mo, 02/07/2018 - 10:16
von: anonym am: 02.07.2018 - 10:16

Ein Jahr nach dem G20-Gipfel 2017 und den erfolgreichen Protesten und Kämpfen gegen diesen befindet sich Deutschland im Sicherheits-Wahn. Wo es nur geht wird aufgerüstet und mit Verboten und Überwachung das alltägliche Leben eingeschränkt. Der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass es noch im laufenden Jahr zu massiven Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte aller kommen wird. Das vor wenigen Wochen in Bayern beschlossene neue “Polizeiaufgabengesetz” soll dabei als Schablone für die neuen Gesetze in allen Bundesländern dienen.

Die Heimat hoch, die Grenzen dicht geschlossen

Rationalgalerie - Mo, 02/07/2018 - 02:00
Der Horst marschiert, mit rechtem Schritt und Tritt : Es schmerzt wenn man in diesen Tagen Angela Merkel gegen Horst Seehofer verteidigen muss. Jene Frau, die auf´s engste mit der deutschen Wirtschaft verbunden ist, einer Wirtschaft, die in gnadenloser Ausbeutung in fernen Ländern Hungerlöhne drückt, und so tut, als...

Von FAZ bis TAZ

Rationalgalerie - Mo, 02/07/2018 - 02:00
Kein Arschloch, niemand und nirgendwo : Manchmal ist man versucht, miesen Journalismus nur im öffentlich-rechtlichen Sektor zu sehen. Falsch. Manchmal grault man sich vor dem dubiosen Wort Lügenpresse. Falsch. Zwei Beispiele, die für jede Menge anderer stehen, belegen mit schwer gebogenen Balken, dass die widerliche Sorte...

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