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No to NATO - Fr, 02/11/2018 - 21:13
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Der neue Systemkonflikt

German Foreign Policy - Fr, 02/11/2018 - 19:55

Aus China nach Südostasien

Mit der diesjährigen Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft, die am gestrigen Donnerstag begonnen hat und bis zum morgigen Samstag andauert, setzen maßgebliche deutsche Wirtschaftskreise und die Bundesregierung ihre Bemühungen um den Ausbau ihrer Präsenz in Ost- und Südostasien fort. Erst Mitte Oktober hatten Berlin und die EU auf einem Europa-Asien-Gipfel ("ASEM-Gipfel") in Brüssel an der Intensivierung der Beziehungen vor allem zu den Ländern Südostasiens gearbeitet. Am Rande des Treffens wurde ein Freihandelsabkommen mit Singapur unterzeichnet, während ein zweites mit Vietnam kurz vor dem Abschluss steht. Weitere sollen nach dem Willen der EU rasch folgen, darunter eines mit Indonesien, in dessen Hauptstadt Jakarta Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestern Gespräche führte.[1] Das Freihandelsabkommen mit Japan wiederum - dort hielt sich Altmaier vor seinem Eintreffen in Indonesien auf - soll noch dieses Jahr ratifiziert werden; ein Abkommen mit Südkorea ist schon seit Jahren in Kraft. Die Verträge sollen, ebenso wie die Asien-Pazifik-Konferenz, die vom Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft [2] getragen wird, dem deutschen Handel mit den Ländern Ost- und Südostasiens weiteren Schwung verleihen.

Alternative Standorte

Die aktuelle Fokussierung der deutschen Wirtschaftsförderung auf Südostasien und Japan hat mehrere Ursachen. Zum einen verschieben sich in Ost- und Südostasien bereits seit geraumer Zeit die industriellen Verhältnisse. Weil in China die Löhne steigen und das Land in wachsendem Maß auf High-Tech-Produktion setzt, verlagert sich die Herstellung arbeitsintensiver Waren - etwa im Textilbereich - zunehmend nach Südostasien, wo die Einkommen noch deutlich niedriger sind. Davon profitieren insbesondere Vietnam, aber auch Thailand, Malaysia, Indonesien, Kambodscha und Myanmar. Hinzu kommt, dass in China wegen des rapiden Erstarkens der einheimischen Industrie die Konkurrenz nicht nur um Absatzchancen, sondern auch um qualifiziertes Arbeitspersonal rasch wächst. "Deutsche Unternehmen schauen sich zunehmend nach alternativen asiatischen Standorten außerhalb Chinas um", wird Jan Rönnfeld, Geschäftsführer der Deutsch-Indonesischen Industrie- und Handelskammer in Jakarta, zitiert. "Diese Entwicklung findet schon länger statt", erläutert Rönnfeld; sie "wird jetzt allerdings durch den Handelskrieg zwischen China und den USA zusätzlich verstärkt".[3] Tatsächlich gehen inzwischen sogar chinesische Konzerne dazu über, ihr Geschäft mit den Vereinigten Staaten über Standorte in Südostasien abzuwickeln: Damit sollen Strafzölle vermieden werden.

"Abhängigkeiten minimieren"

Zu den unterschiedlichen lang- und kurzfristigen Motiven für die Fokussierung auf Südostasien kommt jetzt möglicherweise eine weitreichende Neuorientierung in führenden Wirtschaftskreisen hinzu. Dies belegt der Entwurf zu einem Positionspapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), in dem der Verband dazu aufruft, die derzeitige Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China, ihrem größten Handelspartner und drittgrößten Investitionsstandort überhaupt, strategisch zu reduzieren. "China bleibt auf absehbare Zeit ein dynamisch wachsender Markt, Treiber in der Weltwirtschaft und für die deutsche Industrie wesentlicher Absatz- und Beschaffungsmarkt", heißt es in dem Papier: Gleichzeitig bestehe aber "zwischen unserem Modell der offenen Marktwirtschaft und Chinas staatlich gelenkter Wirtschaft ... ein Systemwettbewerb". "Trotz der starken Anziehungskraft des chinesischen Marktes" werde es daher für deutsche Unternehmen "immer wichtiger, die Risiken eines Engagements in China genau zu untersuchen", heißt es weiter: Es komme darauf an, eine "bestehende Abhängigkeit gegebenenfalls durch eine Diversifizierung von Lieferketten, Produktionsstandorten und Absatzmärkten zu minimieren".[4] Der BDI erklärt zwar, die Erstellung des Positionspapiers befinde sich noch "in einem frühen Stadium". Mit der Veröffentlichung einiger richtungsweisender Zitate greift er jedoch steuernd in die aktuelle Debatte ein.

"Die größte Macht"

Dies ist nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil in Wirtschaftskreisen die Befürchtung kursiert, die Handelsaggressionen der Trump-Administration gegen China und die beginnenden Sanktionen gegen die Volksrepublik könnten in absehbarer Zeit auch deutsche Unternehmen treffen. Erst vor wenigen Tagen haben US-Regierungsmitarbeiter verbreiten lassen, Washington könne in Kürze Strafzölle, wie sie bislang auf Lieferungen aus der Volksrepublik im Wert von 250 Milliarden US-Dollar verhängt wurden, auf sämtliche Einfuhren aus China ausweiten. Dabei geht es um Importe im Wert von weiteren rund 250 Milliarden US-Dollar.[5] Zusätzlich hat die US-Administration Geschäfte mit dem chinesischen Halbleiterhersteller Fujian Jinhua harten Restriktionen ausgesetzt, die faktisch auf ein Handelsverbot hinauslaufen.[6] Bereits kürzlich hatte der US-Präsident gegen eine Abteilung des chinesischen Verteidigungsministeriums Sanktionen verhängt, weil Beijing Waffen in Russland kauft. Washingtons eskalierender Wirtschaftskrieg gegen China lässt deutsche Unternehmer befürchten, die Trump-Administration könne - nach dem Vorbild ihres Vorgehens gegen Iran - nun auch von deutschen Firmen die Übernahme US-amerikanischer Strafmaßnahmen gegen die Volksrepublik verlangen. Hubert Lienhard, scheidender Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, hat jetzt ausdrücklich erklärt, er halte das für "möglich": "Manchmal haben wir vergessen", äußert Lienhard, "dass Amerika die größte Wirtschafts- und die größte Militärmacht ist".[7]

"Wahrscheinlich Krieg"

Tatsächlich gehen manche US-Insider inzwischen davon aus, dass die Vereinigten Staaten ihre Aggressionen gegen China weiter verschärfen werden - den Wirtschaftskrieg ohnehin, aber nicht nur ihn. Das Verhältnis zwischen Washington und Beijing entwickle sich "zu einer immer stärker angespannten Beziehung" und sei von "zunehmender Konkurrenz" in allen Bereichen geprägt, urteilte Generalleutnant a.D. Frederick "Ben" Hodges, von Ende 2014 bis Ende 2017 Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa, unlängst auf einer prominent besetzten Tagung zur Außen- und Militärpolitik in Warschau. Die europäischen Staaten müssten sich nun endlich militärisch noch umfassender gegen Russland in Stellung bringen, weil die USA sich jetzt auf die Pazifikregion fokussieren würden, "um sich mit der chinesischen Bedrohung zu befassen", sagte Hodges: "Ich denke, in 15 Jahren - das ist nicht unvermeidlich, aber es gibt eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir uns mit China im Krieg befinden werden."[8]

 

[1] S. dazu Weltpolitik ohne Washington.

[2] Der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft wird vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Ostasiatischen Verein (OAV), dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und dem Bankenverband getragen.

[3] Tobias Kaiser: Profiteure des Handelskriegs. welt.de 31.10.2018.

[4] BDI sucht neue China-Strategie - Firmen sollten Abhängigkeit reduzieren. handelsblatt.com 31.10.2018.

[5] Jenny Leonard, Jennifer Jacobs: U.S. Plans More China Tariffs If Trump-Xi Meeting Fails, Sources Say. bloomberg.com 29.10.2018.

[6] James Politi, Emily Feng, Kathrin Hille: US targets China chipmaker over security concerns. ft.com 30.10.2018.

[7] Deutsche Wirtschaft: Keine Waffen nach Saudi-Arabien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.10.2018.

[8] Vanessa Gera: Retired US general says war with China likely in 15 years. washingtonpost.com 24.10.2018. S. auch "Ein Alptraumszenario für China".

Adbustings veralbern Rheinmetall in Kassel

maqui.blogsport.eu - Do, 01/11/2018 - 00:25
Egal ob am Hauptbahnhof, auf dem Rummel am Friedrichplatz oder auf der Lutherstraße: Kassler Bürger*innen blieben heute an vielen Orten in der Innenstadt verdutzt stehen. Warum? Die Gruppe „Anti Mill-Müll“ (AMM) kritisierte heute mit einer umfangreichen Plakat-Aktion den Rüstungskonzern Rheinmetall. Sie manipulierten die Poster derart, dass der Eindruck erweckt wurde, Rheinmetall hätte sie im Rahmen […]

Sisi in Berlin (III)

German Foreign Policy - Mi, 31/10/2018 - 21:24

Normale Beziehungen

Der Empfang für Ägyptens Präsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin ist in der ägyptischen Presse schon vorab als Beleg für die Normalisierung der deutsch-ägyptischen Beziehungen gewertet worden. Eine Selbstverständlichkeit ist das nicht: Nach dem Militärputsch am 3. Juli 2013 und der anschließenden blutigen Niederschlagung islamistischer Massenproteste, bei der mutmaßlich mehr als 3.000 Menschen zu Tode kamen, sahen sich die ägyptischen Generäle eine Zeitlang scharfer Kritik aus dem Ausland ausgesetzt. Kritik wird in Berlin offiziell immer noch geäußert, vorzugsweise von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), die sich etwa im September "bestürzt" über 75 Todesurteile gegen Oppositionelle zeigte; die Urteile waren in einem Massenprozess gegen Regierungsgegner wegen angeblicher oder tatsächlicher Verbrechen während der Unruhen im Sommer 2013 verhängt worden.[1] Folgen hat die Kritik allerdings nicht. So wiesen ägyptische Medien jetzt darauf hin, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe al Sisi schon im Juni 2015 nach Berlin eingeladen und sei dann ihrerseits im März 2017 nach Kairo gereist. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe sich 2015 und 2016 mit seinem ägyptischen Amtskollegen getroffen, sein Nachfolger Sigmar Gabriel im August 2017. Der Siemens-Konzern habe im Jahr 2015 das größte Geschäft seiner Firmengeschichte abgeschlossen - mit Ägyptens Regierung.[2] Am Montag ist Al Sisi nun von Bundespräsident Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble empfangen worden, am gestrigen Dienstag von Kanzlerin Merkel. Das entspreche, heißt es in ägyptischen Medien, den guten Wirtschaftsbeziehungen in vollem Maß.[3]

Geostrategisch bedeutend

Tatsächlich sind die Wirtschaftsbeziehungen zu Ägypten für die deutsche Industrie sowie für die Berliner Politik von einiger Bedeutung. Ägypten ist - nach Südafrika - das einzige Land des afrikanischen Kontinents, in dem deutsche Unternehmen Investitionen in einem Gesamtwert von mehr als einer Milliarde Euro getätigt haben.[4] Zudem ist es, ebenfalls mit großem Abstand zu Südafrika, der wichtigste afrikanische Handelspartner der Bundesrepublik. Dies gilt in Berlin als nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch wichtig: Ägypten spielt nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Nordafrika eine zentrale Rolle; unter anderem gilt es als eine der wichtigsten Stützen des libyschen Warlords Khalifa Haftar, dessen Streitmacht als eine der stärksten Kräfte in dem zerfallenen Staat gilt. Darüber hinaus kontrolliert Kairo mit dem Suezkanal den Seeweg aus Europa nach Mittelost sowie nach Süd-, Südost- und Ostasien - eine der Hauptschlagadern des deutschen Exports. Berlin hat daher nicht nur Interesse, Ägypten wenigstens halbwegs zu stabilisieren; es bemüht sich auch um politischen Einfluss auf die Regierung. Bereits am Montag haben die deutschen Bundesminister für Wirtschaft, Peter Altmaier, und für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller, Al Sisi weitere Unterstützung in ökonomischen Belangen und bei Ausbildungsmaßnahmen für junge Ägypter zugesagt.[5]

Über China nach Ägypten

Allerdings sehen sich deutsche Unternehmen inzwischen trotz der intensiven Einflussarbeit der Bundesregierung nicht mehr in der Lage, die Profitchancen, die sich ihnen in Ägypten bieten, in vollem Umfang aus eigener Kraft zu realisieren. Das liegt am rasant zunehmenden Einfluss Chinas. Die Volksrepublik sei nicht nur "das wichtigste Lieferland für Ägypten", sondern dort längst auch zum "Baumeister und Investor" aufgestiegen, urteilt etwa die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai).[6] Eine chinesische Investmentholding betreibe die boomende Sonderwirtschaftszone Ain Sokhna; andere Konzerne aus China seien mit dem Bau von Ägyptens geplanter neuer Hauptstadt befasst. Bei Energie- und Bahnprojekten seien "chinesische Bieter in Ägypten mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme", konstatiert die gtai. Firmen aus Deutschland täten sich deutlich schwerer. "Eine Kooperation von deutschen und chinesischen Partnern ist noch selten, könnte in Zukunft aber neue Chancen eröffnen", heißt es in einer gtai-Studie, die modellhaft die Bewerbung eines deutsch-chinesisch-ägyptischen Joint Ventures zum Bau einer Bahnstrecke von Ain Sokhna nach El Alamein erwähnt; beteiligt sind Siemens und die Deutsche Bahn.[7] Der Plan, künftig mit chinesischen Unternehmen zu kooperieren, um Aufträge in Drittstaaten zu erhalten, ist keine deutsche Spezialität: Auch Japan setzt darauf, seinen Unternehmen über eine Zusammenarbeit mit chinesischen Firmen eine Beteiligung an Infrastrukturprojekten in anderen Ländern zu sichern. Entsprechende Verträge wurden vergangenes Woche beim Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Shinzō Abe in Beijing unterzeichnet.[8]

"Ähnlich wie das EU-Türkei-Abkommen"

Jenseits der Absprachen zur Stärkung des deutschen Wirtschaftseinflusses in Ägypten drehten sich die Berliner Verhandlungen mit Al Sisi insbesondere um die Flüchtlingsabwehr. Bereits im September, kurz vor dem Salzburger EU-Gipfel, waren EU-Ratspräsident Donald Tusk und - im Namen der EU-Ratspräsidentschaft - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Kairo gereist, um dort mit Al Sisi, Außenminister Sameh Shukri und dem Präsidenten des Geheimdiensts GIS, Abbas Kamel, über neue Maßnahmen gegen Flüchtlinge zu diskutieren. Kairo sei "sehr effizient" im "Kampf gegen ilegale Migration", teilte Kurz anschließend in Salzburg mit.[9] Die Äußerung bezog sich nicht zuletzt darauf, dass es der ägyptischen Regierung gelungen ist, seit einem Schiffssunglück im September 2016, bei dem mehr als 200 Flüchtlinge ums Leben kamen, das Ablegen weiterer Flüchtlingsboote von der ägyptischen Küste vollständig zu verhindern. Kairo selbst entledigt sich unerwünschter Migranten immer wieder, indem es sie inhaftiert und umstandslos abschiebt - auch in Staaten, in denen ihnen Verfolgung und Folter droht. Ägypten könne in der Flüchtlingsabwehr den anderen Staaten Nordafrikas als Vorbild dienen, hieß es in Salzburg auf dem EU-Gipfel; Kanzlerin Merkel sprach sich dafür aus, mit den nordafrikanischen Regierungen Vereinbarungen zu erzielen, "die ähnlich geordnet sind wie das EU-Türkei-Abkommen".[10] Ob diesbezüglich gestern Resultate erzielt wurden, ist nicht bekannt.

Verbindungsbeamtin in Berlin

Bekannt ist allerdings, dass Berlin mit Kairo eng in Sachen Grenzabschottung kooperiert. Bereits seit Al Sisis Berlin-Besuch im Juni 2015 wird die deutsch-ägyptische Repressionszusammenarbeit systematisch ausgebaut. So teilte die Bundesregierung im Mai 2016 mit, die "Zusammenarbeit mit ägyptischen (Grenz-)Polizeibehörden" werde im "Bereich Grenzschutz" intensiviert - und zwar im Rahmen einer "Vorverlagerungsstrategie" mit "Blick auf die aktuelle Migrationslage".[11] Seither hat die Bundesregierung unter anderem einen "grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten" an der deutschen Botschaft in Kairo etabliert und Lehrgänge für ägyptische Grenzpolizisten durchgeführt. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sogar Schulungen für ägyptische Geheimdienstler abgehalten. Wie die Bundesregierung bestätigt, gibt es eine enge Zusammenarbeit mit Ägyptens Geheimdienst GIS; dieser hat demnach sogar offiziell "eine Verbindungsbeamtin nach Berlin entsandt".[12] Der GIS ist, wie sich beim Besuch von Tusk und Kurz im September in Kairo zeigte, in die Gespräche über eine etwaige gemeinsame Flüchtlingsabwehr involviert.

 

Mehr zum Thema: Sisi in Berlin (I), Sisi in Berlin (II) und Waffen für Ägypten.

 

[1] Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu den jüngsten Urteilen in Ägypten. auswaertiges-amt.de 10.09.2018.

[2] S. dazu Der Menschenrechtskonzern.

[3] Amr Mohamed Kandil: How Egyptian-German relations recovered during Sisi's rule. egypttoday.com 28.10.2018.

[4] Zuletzt wurden die deutschen Direktinvestitionen in Ägypten auf einen Bestand von rund 1,4 Milliarden Euro beziffert.

[5] Ägypten und Deutschland vereinbaren verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit. bmz.de 29.10.2018.

[6] Noch wenig deutsch-chinesische Zusammenarbeit in Ägypten. gtai.de 30.10.2018.

[7] Germany Trade & Invest: China in Afrika. Perspektiven, Strategien und Kooperationspotenziale für deutsche Unternehmen. Berlin, Oktober 2018.

[8] Friederike Böge, Patrick Welter: Auf einmal geht die Sonne auf. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.10.2018.

[9] Eric Bonse: Bloß keinen reinlassen. taz.de 20.09.2018.

[10] Hendrik Kafsack, Melanie Marks, Michael Stabenow: Gut, dass wir miteinander geredet haben. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.09.2018.

[11] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Franziska Brantner, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/8449, 31.05.2016.

[12] S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (II).

Der Chicago Boy und sein Präsident

German Foreign Policy - Di, 30/10/2018 - 19:35

"Kein Flirt mit dem Sozialismus"

Mit dem Wahlsieg des ultrarechten Kandidaten Jair Messias Bolsonaro kommt in Brasilien eine beinahe eineinhalb Jahrzehnte währende Ära endgültig zum Abschluss, die Dutzenden Millionen verarmten Brasilianern eine spürbare Verbesserung ihrer desolaten Lebensverhältnisse gebracht hatte. In den Amtszeiten von Staatspräsident Lula da Silva (2003 bis 2010) und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff (2011 bis 2016) war es dem regierenden Partido dos Trabalhadores (Arbeiterpartei, PT) gelungen, rund 24 Millionen Menschen - Bewohner des bitterarmen Nordostens und der riesigen Elendsviertel der Großstädte - der absoluten Armut zu entreißen. Vielen einst weitgehend mittellosen Brasilianern gelang der Aufstieg in die unteren Mittelschichten.[1] Den treibenden Kräften dieser Entwicklung hat Bolsonaro, der seinen Wahlsieg jahrelangen konzentrierten Vorarbeiten ultrarechter Militärs verdankt [2], nun unerbittlich den Kampf angesagt. "Wir können nicht weiter mit dem Sozialismus, Kommunismus oder Extremismus flirten", erklärte er in seiner ersten Rede nach der Wahl. Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, soziale Bewegungen wie die Landlosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) sowie die Wohnungslosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Sem Teto, MTST) als "terroristische Vereinigungen" verfolgen zu wollen.[3] Seinen Wahlerfolg stützte Bolsonaro vor allem auf die meist weißen herrschenden Kreise des Landes, auf die weißen Segmente der Mittelschichten und auf ultrarechte evangelikale Pfingstkirchen, deren Anhängerzahl in Brasilien mittlere zweistellige Millionenhöhe erreicht.

Der kalte Putsch

Mit seinen Drohungen radikalisiert Bolsonaro den Kampf gegen die brasilianische Linke und den PT, den die herrschenden Kreise des Landes schon im Mai 2016 mit einem kalten Putsch gegen die gewählte Präsidentin Rousseff (PT) gestartet hatten. Rousseff war damals unter dem Vorwurf, sie habe gegen Haushaltsgesetze verstoßen, in einem weithin kritisierten Verfahren ihres Amtes enthoben worden. Der rechtsliberale Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB), der anschließend mit Michel Temer den Übergangspräsidenten stellte, hatte ausweislich geleakter Telefonmitschnitte vorab die Zustimmung der brasilianischen Militärführung zu dem kalten Putsch eingeholt; die Generäle hatten dabei zugesagt, den Umsturz zu "garantieren" (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Temer, dessen Regierung ausschließlich aus weißen Männern bestand, hatte damals umgehend angekündigt, die Sozialprogramme der PT-Regierungen umfassend kürzen zu wollen. Dies hat er dann auch in die Tat umgesetzt.[5] Allerdings ist es ihm nicht gelungen, sich den Korruptionsermittlungen zu entziehen, die den PMDB und bald auch ihn selbst erfassten. Anders als im Falle von Rousseff wurde gegen ihn freilich kein Amtsenthebungsverfahren angestrengt. Bereits Ende 2016 gab nur ein Zehntel der Bevölkerung an, mit seiner Amtsführung zufrieden zu sein; 2017 sank der Prozentsatz weiter, zeitweise auf drei Prozent. Bei Wahlen hätte Temer keine Chance gehabt.

"Effiziente Wirtschaftspolitik"

In der deutschen Wirtschaft ist bereits der kalte Putsch gegen Rousseff auf Zustimmung gestoßen. Dabei handelt es sich nicht um eine Marginalie: Die Bundesrepublik gehört zu den bedeutenderen Investoren und Handelspartnern Brasiliens; deutsche Konzerne wie VW do Brasil sind eine feste Größe in der brasilianischen Industrie. Das Auswärtige Amt beziffert den Bestand deutscher Direktinvestitionen in dem Land unter Einschluss von Reinvestitionen auf mehr als 20 Milliarden Euro - mehr als in jedem anderen lateinamerikanischen Land. Über 1.300 deutsche oder deutsch-brasilianische Unternehmen beschäftigen in Brasilien rund 250.000 Menschen und erwirtschaften einen Anteil von geschätzten zehn Prozent des brasilianischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Industriemetropole São Paulo ist seit Jahrzehnten einer der bedeutendsten Auslandsstandorte deutscher Firmen.[6] Insofern hatte das ausdrückliche Lob für Präsident Temer aus deutschen Wirtschaftskreisen stets erhebliches Gewicht. So urteilte etwa Andreas Renschler, Vorstandsmitglied der Volkswagen AG, im Herbst 2017, die Regierung Temer habe "eine radikale Transformation des Landes" begonnen, die den brasilianischen Markt nun "für die Zukunft viel attraktiver und wettbewerbsfähiger aufstellen" werde.[7] Gleichzeitig hieß es beim Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW), es sei "erstaunlich, was ein gutes Finanz- und Wirtschaftsteam in einer Regierung bewirken kann - auch wenn diese selbst höchst unbeliebt ist". Präsident Temer sei es mit einer "effizienten und kohärenten Geld- und Wirtschaftspolitik" in nur "einem Jahr gelungen, wieder Vertrauen zu schaffen" [8] - ein "Vertrauen", das unter den PT-Vorgängerregierungen gelitten habe.

Stehende Ovationen

Bereits im Sommer haben Kritiker darüber hinaus auf eine offenbar wohlwollende Billigung von Bolsonaros Politik durch in Brasilien tätige deutsche Unternehmen hingewiesen. Anlass war ein Auftritt Bolsonaros am 4. Juli vor der brasilianischen Confederação Nacional da Indústria (CNI), einer Partnerorganisation des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). In der CNI hätten deutsche Unternehmen "ein sehr großes Gewicht", vor allem über die Industrieverbände von São Paulo (FIESP) und von Rio de Janeiro (Firjan), hieß es in einer Stellungnahme des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre sowie der Kooperation Brasilien (KoBra), die wenige Tage nach dem Auftritt veröffentlicht wurde.[9] Bolsonaro habe vor der CNI seine bekannten antidemokratischen, rassistischen, sexistischen und teilweise "offen faschistischen" Positionen vertreten, hieß es weiter: Dafür sei er von einem großen Teil der Industrievertreter "mit stehenden Ovationen gefeiert" worden. Ein Großteil der in Brasilien tätigen deutschen Firmen sei "Mitglied der verschiedenen CNI-Mitgliedsorganisationen". Sie trügen den Kurs der CNI ohne jegliche Distanzierung mit. Das sei "absolut inakzeptabel".

Pinochets Professor

Unbestimmt, aber doch hoffnungsfroh hat sich der LADW zuletzt im September in einem Rundschreiben zu der bevorstehenden Wahl geäußert. "Ein 'Weiter so' tut es in Brasilien nicht", befand VW-Vorstandsmitglied Renschler; das sei "ein Grund für Zuversicht!"[10] Im selben Rundschreiben antwortete der brasilianische Ökonom Ricardo Sennes auf die Frage, ob "man sich vor den Wahlen in Brasilien fürchten" müsse, zwar vertrete Bolsonaro "rechtsextreme" Positionen: "Sein wirtschaftlicher Berater ist jedoch ultraliberal mit einem PhD der Universität Chicago und Erfahrungen von der Pinochet-Regierung in Chile."[11] In Chicago lehrte, als Guedes dort studierte, Milton Friedman, dessen Wirtschaftsprogramm einige seiner Schüler ("Chicago Boys") unter der Militärdiktatur von Augusto Pinochet in Chile realisierten - mit einer radikalen Deregulierung und dem Ausverkauf jeglichen Staatseigentums. Bolsonaros bisheriger Wirtschaftsberater und künftiger Superminister für Wirtschaft, Industrie und Handel, Paulo Guedes, hat eine Zeitlang gleichfalls unter der chilenischen Militärdiktatur gearbeitet: als Wirtschaftsprofessor an der Universidad de Chile in Santiago, von der Oppositionelle zuvor kompromisslos entfernt worden waren. Seine bislang bekannten Pläne erinnern an die Wirtschaftspolitik der chilenischen Militärdiktatur.

Kollaborateure

Deutsche Unternehmen haben damals mit diversen lateinamerikanischen Militärdiktaturen eng kooperiert - nicht nur in Chile, sondern etwa auch in Argentinien und in Brasilien. Für Brasilien ist vor allem der Fall VW do Brasil gut dokumentiert (german-foreign-policy.com berichtete [12]).

 

[1] Daniel Flemes: Wahl in Brasilien: Rechtspopulismus auf dem Vormarsch. GIGA Focus Lateinamerika, Nummer 5. Hamburg, September 2018.

[2] Mario Schenk: Rechtsextremer Bolsonaro - Zögling des Militärs in Brasilien. amerika21.de 27.10.2018.

[3] Mario Schenk, Harald Neuber: Brasilien: Rechtsextremer Jair Messias Bolsonaro ist Präsident. amerika21.de 29.10.2018.

[4] S. dazu Wende in Lateinamerika (I).

[5] Katharina Hofmann: Der Präsident knechtet die Schwächsten. zeit.de 04.10.2017.

[6] Brasilien: Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de.

[7] Andreas Renschler: Ja, Brasilien kann es! LADW Sunday Brief No 6. Oktober 2017.

[8] Alexander Busch: Wirtschafts- und Geldpolitik schaffen Vertrauen. LADW Sunday Brief No 6. Oktober 2017.

[9] Die Rolle und Verantwortung deutscher Firmen. kooperation-brasilien.org 08.07.2018.

[10] Andreas Renschler: Ein "Weiter so" tut es in Brasilien nicht - ein Grund zur Zuversicht! LADW Sunday Brief No 9. September/Oktober 2018.

[11] Herr Sennes, muss man sich vor den Wahlen in Brasilien fürchten? LADW Sunday Brief No 9. September/Oktober 2018.

[12] S. dazu Auf Blut gebaut (II).

Die Merkel geht

Rationalgalerie - Di, 30/10/2018 - 01:00
Und ewig kehrt sie wieder : Die Winterzeit und der irre wichtige, jährliche Wechsel zu einer fiktiven Sommerzeit wird wohl beendet. Bald, so tönte seit es Wochen aus den Medien, bald könnte die uns bekannte Zeiten-Welt enden und ganz andere Zeiten könnten ausbrechen. Genug des Uhrzeit-Wechsels....

Der Gipfel von Istanbul

German Foreign Policy - Mo, 29/10/2018 - 22:05

Erstmals ohne die USA

Das Gipfeltreffen vom Samstag in Istanbul ist für Berlin in doppelter Hinsicht eine Premiere gewesen. Zum einen hat die Bundesregierung zum ersten Mal seit sechs Jahren eine herausragende Stellung in Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien eingenommen. Im Jahr 2012 hatte sie - in enger Zusammenarbeit insbesondere mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien - gemeinsam mit einer Gruppe syrischer Exiloppositioneller Pläne zur Umformung des syrischen Staates nach dem erhofften Sturz der Regierung von Bashar al Assad erarbeitet und sie im August 2012 sogar öffentlich vorstellen lassen.[1] Außerdem hatte sie - im Rahmen einer Staatengruppe mit dem Namen "Freunde Syriens" - weitere Vorbereitungen für die Gestaltung eines Post-Assad-Staates getroffen.[2] Beides ist wirkungslos verpufft. Stattdessen arbeiten die in Sachen Syrien heute entscheidenden äußeren Mächte - Russland, Iran, die Türkei - im Rahmen des "Astana-Formats" ohne westliche Beteiligung zusammen. Eines ihrer Hauptprobleme besteht darin, dass Syriens Wiederaufbau mehr Geld kosten wird, als sie aufbringen können; vor allem Russland ist deshalb darauf angewiesen, einzelne westliche Länder einzubinden.[3] Ausgewählt wurden für die Verhandlungen in Istanbul Deutschland und Frankreich. Neu ist für Berlin dabei nicht nur die exklusive Einflussposition, sondern zum zweiten auch, dass die Vereinigten Staaten nicht beteiligt sind. Die Bundesregierung hat also die Chance, sich in der Nah- und Mittelostpolitik weiter von den USA abzusetzen - zusätzlich zum transatlantischen Streit um die Iranpolitik.

Syriens territoriale Integrität

In Istanbul hat Berlin nun diese Chance zu nutzen versucht. Deutlich geworden ist dies unter anderem in zwei Passagen der Gipfelerklärung von Istanbul, die unmissverständlich fordern, die territoriale Integrität und die Souveränität Syriens zu wahren. In dem Dokument heißt es, die Präsidenten der Türkei, Russlands und Frankreichs sowie die Bundeskanzlerin "bekräftigten ihr nachdrückliches Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Arabischen Republik Syrien".[4] Darüber hinaus "bekundeten" sie "ihre Entschlossenheit", sämtliche "separatistische[n] Pläne, die darauf abzielen, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Syriens sowie die nationale Sicherheit von Nachbarländern zu untergraben, abzulehnen". Die Festlegung richtet sich zunächst gegen kurdischsprachige Einheiten, denen es im Norden Syriens gelungen war, nicht nur den IS aufzuhalten, sondern auch inmitten des Krieges eine funktionierende Selbstverwaltung aufzubauen. Die Türkei beschuldigt sie, einen eigenen Staat gründen zu wollen, führt deshalb gegen sie Krieg und hat dabei selbst Teile Syriens besetzt.[5] Die Festlegung des Istanbuler Gipfels hat Ankara prompt zum Freibrief genommen, "Separatisten" zu bekämpfen, und gestern Angriffe auf kurdischsprachige Einheiten gestartet.

Syriens Souveränität

Allerdings richtet sich die Forderung der Gipfelerklärung, die "Souveränität" und die "territoriale Unversehrtheit" Syriens zu wahren, nicht nur gegen die kurdischsprachigen Einheiten im Norden des Landes. Sie betrifft auch US-Truppen, die - unter dem Vorwand, gegen den IS Krieg führen zu müssen - auf syrischem Territorium stationiert sind. US-Regierungsmitarbeiter wurden erst kürzlich wieder mit der Aussage zitiert, die Truppen würden dort bleiben, bis iranische Einheiten Syrien verlassen hätten; Washington werde sich nicht aus Syrien zurückziehen, "bis wir eine Sicherheitslage haben, die unserem Bedarf und dem Bedarf unserer Verbündeten entspricht".[6] Dies läuft auf eine langfristige Präsenz von US-Truppen in Syrien hinaus, der nun allerdings die von Berlin mitformulierte Gipfelerklärung aus Istanbul widerspricht.

Sechseinhalb Jahre später

In anderer Hinsicht hat Berlin in Istanbul konsequent westliche Positionen vertreten. Das bezieht sich auf das Bestreben, Bashar al Assad aus dem Präsidentenamt zu entfernen. Dieses Ziel soll nun, nachdem es per Aufstand nicht erreicht wurde, mit Hilfe von Wahlen umgesetzt werden, an denen, wie es in der Gipfelerklärung vom Samstag heißt, "alle wahlberechtigten Syrer - auch die Syrer in der Diaspora - teilnehmen dürfen".[7] Bis dahin soll ein möglichst bald einzusetzendes Verfassungskomitte alles Notwendige für den Übergang in ein befriedetes Syrien klären. Der Abgleich aller bedeutenden Interessen, der in den Verhandlungen darüber nötig wird, wäre wohl schon Anfang 2012 möglich gewesen. Wie der ehemalige finnische Präsident Martti Ahtisaari berichtet hat, erklärte im Februar 2012 der damalige Botschafter Russlands bei der UNO, Witali Tschurkin, Moskau sei bereit, "einen eleganten Weg für Assad zum Rückzug zu finden", wenn dafür die weitere Bewaffnung der syrischen Opposition unterbleibe. Ahtisaari übermittelte den Vorschlag den UN-Botschaftern der USA, Großbritanniens und Frankreichs - ohne Erfolg: Die westlichen Mächte seien "überzeugt" gewesen, Assad werde "in wenigen Wochen" ohnehin gestürzt; sie hätten es nicht für nötig gehalten, sich auf den Abgleich einzulassen.[8] Hätten sie dies damals getan, dann hätte die Eskalation des Krieges in Syrien wohl verhindert werden können. Jetzt ist der Abgleich womöglich unumgänglich.

Der Mord an Khashoggi

Während die Positionen der Istanbuler Gipfelerklärung, die Berlin mitverantwortet, teilweise US-Interessen offen zuwiderlaufen, nutzt die Bundesregierung nun auch den Skandal um den Mord an dem saudischen Exil-Oppositionellen Jamal Khashoggi, um die Mittelostpolitik der Trump-Administration zu schwächen. US-Präsident Trump hatte dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im gemeinsamen Kampf gegen Iran weitestsgehend freie Hand gelassen. Berlin hatte zwar versucht, das Atomabkommen mit Teheran gegen Washingtons Sanktionspolitik zu retten, sich aber auch bemüht, die zwischenzeitlich beschädigten Beziehungen zu Riad wieder zu glätten, um lukrative Geschäfte und Einfluss beim saudischen Herrscherclan nicht zu verlieren (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Der Mord an Khashoggi hat die Lage insofern geändert, als Trumps überaus enger Schulterschluss mit Mohammed bin Salman international scharf attackiert wird; dies bietet der Bundesregierung die Chance, in dieselbe Kerbe zu schlagen, um den Kronprinzen zu beschädigen, Washingtons Mittelostpolitik damit die Spitze zu nehmen und zugleich die eigene Position zu stärken. So erklärt sich, weshalb die Bundesregierung erst jetzt offen gegen Riad Position bezieht, zuvor aber noch, wie der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, bestätigt, die Kriegführung Saudi-Arabiens im Jemen "weitgehend toleriert" hat, obwohl diese "die größte humanitäre Katastrophe" der Gegenwart ausgelöst hat.[10]

"Kaltgestellt oder ersetzt"

Perthes resümiert, es gebe Staaten in Nah- und Mittelost "und darüber hinaus, die sicherlich hoffen, dass die derzeitige Krise, in die der Mord Saudi-Arabien befördert hat, ... dazu führen wird, dass der Kronprinz kaltgestellt oder vielleicht ersetzt wird".[11] Geschähe dies, dann hätte Berlin gegenüber der US-Mittelostpolitik einen machtpolitisch wichtigen Erfolg erzielt.

 

[1] S. dazu The Day After und The Day After (III).

[2] S. dazu Marktwirtschaft für Syrien.

[3] S. dazu Wiederaufbau in Syrien (II) und Wiederaufbau in Syrien (III).

[4] Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Republik Türkei, der Französischen Republik, der Russischen Föderation und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Istanbul, 27.10.2018.

[5] S. dazu Ankaras Krieg und Ankaras Krieg (II).

[6] Missy Ryan: Tiny U.S. base assumes outsize role in Trump's Syria strategy. washingtonpost.com 22.10.2018.

[7] Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Republik Türkei, der Französischen Republik, der Russischen Föderation und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Istanbul, 27.10.2018.

[8] S. dazu Zynische Optionen.

[9] S. dazu Man schießt deutsch (II).

[10], [11] Perthes: Fall Khashoggi ist zum Wendepunkt geworden. deutschlandfunk.de 24.10.2018.

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