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Die Finanzautonomie der EU

German Foreign Policy - Di, 04/09/2018 - 20:21

Vor die Wahl gestellt

Innerhalb der Bundesregierung werden weiterhin Mittel und Wege diskutiert, deutsche Unternehmen bei der Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran zu unterstützen.[1] In einem Zeitungsbeitrag hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im August - mit Blick auf die gegen Iran gerichteten Boykottmaßnahmen - eine größere finanztechnische Unabhängigkeit der Bundesrepublik und der EU gefordert: Es sei notwendig, in dieser Hinsicht die "europäische Autonomie" zu stärken und von den Vereinigten Staaten unabhängige Zahlungskanäle einzurichten. Maas nannte in diesen Zusammenhang neben der deutschen Forderung nach einem EU-Währungsfonds den Aufbau eines alternativen Zahlungssystems zum Swift-Abkommen. Deutsche Unternehmen sähen sich genötigt, aus ihrem Iran-Geschäft auszusteigen, da sie durch das US-Sanktionsregime vor die Wahl gestellt würden, zu "entscheiden, ob sie mit Iran oder den USA Handel treiben," hieß es zur Begründung.[2] Die USA drängten überdies darauf, Iran vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.

Gegengewicht zu den USA

Maas hatte den Ausstieg Washingtons aus dem Atomabkommen mit Iran und die unilaterale Wiedereinführung von Sanktionen, die von Berlin abgelehnt werden, zudem genutzt, um eine umfassende "Neubewertung der transatlantischen Partnerschaft" anzuregen. Die USA und Europa drifteten demnach schon seit Jahren auseinander - nicht erst seit dem Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump. Maas erklärte, die transatlantische "Überschneidung von Werten und Interessen" nehme stetig ab; dies werde auch Trumps Amtszeit überdauern. Der deutsche Außenminister bestätigte zudem, er favorisiere eine "balancierte Partnerschaft" mit den Vereinigten Staaten, in der die EU ein "Gegengewicht" zu Washington überall dort bilden solle, wo Washington Berlins "rote Linien überschreite". Deutschland müsse überall dort "unser Gewicht einbringen, wo sich Amerika zurückzieht"; man könne sich nicht mehr "im gleichen Maße wie früher auf Washington verlassen".[3]

Unabhängige Zahlungskanäle

Bei einer Rede vor der Berliner Botschafterkonferenz am 28. August hat der Bundesaußenminister nun seine Vorstellungen in Sachen Iran-Sanktionen bekräftigt. Maas plädierte konkret dafür, deutschen Unternehmen, "soweit das geht und wir dazu Möglichkeiten haben", zu helfen, weiterhin Geschäftsbeziehungen zu Iran zu unterhalten.[4] Neben den staatlichen Exportversicherungen beim Iran-Geschäft habe der "Erhalt von Zahlungskanälen" für Berlin derzeit "Priorität". Die Bundesregierung setze sich "gerade ganz aktuell noch einmal mit Nachdruck" dafür ein, Iran nicht vom Swift-System abzukoppeln. Dabei könne Berlin auf die Unterstützung des französischen Präsidenten Macron zählen, erklärte Maas. Zugleich arbeitet eine Expertengruppe in Berlin - so wird berichtet - an Wegen, "von den USA unabhängige Zahlungskanäle einzurichten und einen europäischen Währungsfonds zu schaffen". Im Gespräch sei die Einrichtung von Zweckgesellschaften, die als "eine Art Drehscheibe für Zahlungen in Verbindung mit Importen wie Exporten aus Iran fungieren könnten".[5] Bislang sei Berlin nicht bereit, den Stand seiner Vorbereitungen zur Erlangung "finanzieller Unabhängigkeit" zu erläutern, da nicht klar sei, wie die angedachten Zweckgesellschaften gegen die Auswirkungen von US-Sanktionen wirksam abgeschottet werden könnten.

Die Macht des US-Dollars

Der Vorstoß des Außenministers hat zwar ein breites Echo in den deutschen Leitmedien gefunden; die Chancen, ihn zu verwirklichen, werden bislang allerdings mit einer gewissen Skepsis beurteilt. So heißt es etwa, es würden immer noch rund 60 Prozent des Welthandels in US-Dollar abgewickelt, weshalb deutsche Unternehmen und Banken weiterhin "Zugang zum Dollar und damit zum amerikanischen Markt" benötigten.[6] Selbst beim Umweg über in Berlin erwogene Zweckgesellschaften, die das Swift-System umgingen, könnten deutsche Unternehmen sich im Fadenkreuz US-amerikanischer Sanktionen wiederfinden. Iran war von Swift, an dem weltweit über 10.000 Banken teilnehmen, vier Jahre lang bis Anfang 2016 ausgeschlossen, was den Zahlungsverkehr des Landes ungemein erschwerte; er musste beispielsweise über Dubai abgewickelt werden, was Teheran viel Zeit und Geld kostete. Die "Macht des Dollars" wiederum, darauf weisen Kommentatoren hin, resultiert aus seiner dominanten Stellung als globale "Handels-, Finanzierungs- und Anlagewährung." So sei er vor allem bei der Abwicklung fast aller Rohstoffgeschäfte und beim Handel in Schwellenländern unverzichtbar. Die USA gälten überdies als "sicherer Hafen" in Krisenzeiten und als wichtigstes Zentrum des Weltfinanzmarktes, der von den Entscheidungen der US-Notenbank geprägt werde. Die Rolle des US-Dollar als Weltleitwährung übersteige den "unmittelbaren wirtschaftlichen Einfluss der Vereinigten Staaten" bei weitem. Erst wenn China den Welthandel in Zukunft womöglich noch stärker dominiere, könne "der Dollar an Dominanz stark verlieren". Allerdings hält die Bundesregierung den Aufbau einer Swift-Alternative durch Beijing für denkbar. Man müsse das Vorhaben selbst in Angriff nehmen, "denn ansonsten werden die Chinesen ein solches Zahlungssystem auf den Weg bringen", erklärte Maas bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Freitag in Wien - "und ich glaube nicht, dass das dem europäischen Interesse entspricht."[7]

"Europas Schicksal"

Eine gewisse Skepsis äußern stark transatlantisch orientierte Politiker und Kommentatoren. So hat der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, Maas' Vorschlag zwar für "bedenkenswert" erklärt, aber den Einwand geäußert, man müsse bedenken, dass Deutschland und die USA handelspolitisch eng verflochten seien. Dies sei schließlich auch der Grund dafür, hieß es, dass "das Zahlungssystem Swift in seiner aktuellen Form" weiterbestehe, obwohl von französischer Seite längst der "Aufbau eines europäischen Zahlungssystems vorgeschlagen" worden sei, um Swift effektiv umgehen zu können.[8] Bundeskanzlerin Merkel wiederum hat bekräftigt, sie halte den Vorstoß des Außenministers für einen "in der Grundstruktur ... wichtige[n] Beitrag", zugleich jedoch Skepsis gegenüber einer Alternative zum Swift-System erkennen lassen. Swift wird - offiziell in Kooperation mit Europol, faktisch laut Angaben von Edward Snowden auch unabhängig davon - von der NSA überwacht. Merkel erklärte nun, in der "Frage der Terrorfinanzierung" benötige Berlin weiterhin eine "enge Partnerschaft mit den USA"; diese sei "extrem nützlich".[9] Insgesamt habe Maas allerdings "mit anderen Worten" wiedergegeben, was auch sie über die Veränderungen in den transatlantischen Beziehungen gesagt habe. Es sei klar, dass Europa "sein Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen" müsse.

 

[1] S. auch Golfkrieg gegen China.

[2] Maas fordert mehr finanzielle Unabhängigkeit von den USA. spiegel.de 21.08.2018.

[3] Heiko Maas: Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln. handelsblatt.com 21.08.2018. S. dazu Berlins Kampfansage und Grundelemente einer deutschen USA-Strategie.

[4], [5] Maas verspricht Hilfe für Iran-Geschäfte. spiegel.de 28.08.2018.

[6] Markus Frühauf, Gerald Braunberger, Hendrik Ankenbrand: Die Macht des Dollars wird zum Ärgernis. faz.net 23.08.2018.

[7] Maas verteidigt Vorschlag für unabhängiges Europa-Zahlungssystem. diepresse.com 31.08.2018.

[8] Markus Frühauf, Gerald Braunberger, Hendrik Ankenbrand: Die Macht des Dollars wird zum Ärgernis. faz.net 23.08.2018.

[9] Till Hoppe, Jan Hildebrand, Moritz Koch, Jan Mallien, Torsten Riecke: Experten und Teile der Union loben Maas' USA-Strategie, Merkel reagiert verhalten. handelsblatt.com 22.08.2018.

#Bescherung

Rationalgalerie - Di, 04/09/2018 - 02:00
Keine große Überraschung von AUFSTEHEN : Nach einem furiosen Start der Sammlungsbewegung von Sarah und Oskar – viele Seiten im SPIEGEL, Folge-Meldungen in fast allen deutschen Medien – harrten die Interessenten lange Tage auf das, was denn da kommen sollte. Zu sehen war schließlich eine Website,...

"Rebellen"

German Foreign Policy - Mo, 03/09/2018 - 23:20

Das Jihadisten-Emirat Idlib

Der syrische Al Qaida-Ableger Hayat Tahrir al Sham (Ex-Al Nusra) hatte sich in der Provinz Idlib bereits im Sommer 2017 in erbitterten Kämpfen gegen rivalisierende aufständische Milizen durchgesetzt. Zwar tolerierte die Organisation noch einige andere bewaffnete Cliquen - allerdings nur dann, wenn sie sich im Wesentlichen ihrer Herrschaft unterwarfen. Alles in allem sei es "keine Frage" mehr, wer in der Provinz "letztlich an der Macht" sei, urteilte im August 2017 der Syrien-Experte Aron Lund, der Idlib de facto als "Jihadisten-Emirat" einstufte.[1] Kenner der Region gingen damals davon aus, dass die westlichen Mächte kein Interesse haben könnten, das Al Qaida-Regime zu verteidigen. Schließlich verzichte es nur deshalb für den Augenblick auf Terror im Westen in großem Stil, weil es der Stabilisierung seiner Strukturen Vorrang gebe, hieß es im März beim US-amerikanischen Council on Foreign Relations; Beispiele wie der Terrorangriff auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo und der Terroranschlag auf die Metro in St. Petersburg - beide werden Al Qaida zugeordnet - bewiesen, dass die Organisation ihre alte Strategie nicht aufgegeben habe.[2] Der Syrien-Experte Sam Heller, der heute für die International Crisis Group tätig ist, mutmaßte im Mai 2017, "irgendwer" werde dem Treiben in Idlib wohl bald ein Ende setzen; das könne ebenso der Westen wie die von Moskau gestützte Regierung Syriens sein, denn ein großes sicheres Rückzugsgebiet für Jihadisten sei für beide "untragbar".[3]

Unter der Kontrolle von Al Qaida

Etwas mehr als ein Jahr später ist nicht klar, ob diese Einschätzung noch gilt. Zwar hat sich die Lage in Idlib, während sich die syrische Regierung mit russischer Unterstützung darauf vorbereitet, die Provinz zurückzuerobern, trotz gewisser Kräfteverschiebungen nicht grundlegend geändert. Der Al Qaida-Ableger Hayat Tahrir al Sham hat aus zweierlei Gründen leichte Einbußen erlitten: Zum einen haben sich kleinere Gruppierungen wegen interner Streitigkeiten abgespalten; zum anderen hat Ankara nach seinem Einmarsch in Teile Idlibs begonnen, Milizen, die von Hayat Tahrir al Sham marginalisiert worden waren, zu stärken und sie zu einem neuen Bündnis zusammenzuschließen. Dessen Mitglieder sind zu einem beträchtlichen Teil - wie etwa Ahrar al Sham oder Jaysh al Ahrar - ebenso salafistisch-jihadistisch orientiert wie die Abspaltungen von Hayat Tahrir al Sham; anders orientierte Milizen - etwa solche, die der Muslimbruderschaft nahestehen - sind stark minoritär.[4] Ohnehin hat der Al Qaida-Ableger laut Angaben von Experten noch die volle Kontrolle über rund 60 Prozent des Territoriums von Idlib und verfügt laut Angaben des in London ansässigen Syrian Observatory for Human Rights, das von westlichen Medien und auch staatlichen Stellen oft als Quelle für Angaben zur Lage in Syrien herangezogen wird, über 30.000 Milizionäre.[5] Damit hat Al Qaida kurz vor dem 17. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 gut ein Prozent der aktuellen Bevölkerung von Idlib unter Waffen.

"Sehr besorgt"

Dennoch wenden sich Politik und Medien im Westen aktuell weniger gegen Al Qaida als vielmehr gegen Syrien und Russland. So werden die Al Qaida-dominierten Jihadistenmilizen aus Idlib regelmäßig als "Rebellen", die Provinz selbst als "Rebellenhochburg" verharmlost. Folgte man dieser Terminologie - die dem Selbstverständnis der Jihadisten durchaus recht nahekommt -, dann müssten Al Qaida-Chef Ayman al Zawahiri und sein Vorgänger Osama bin Laden "Rebellenführer" genannt werden; die Attentäter von Paris und St. Petersburg wären für eine "Rebellenorganisation" tätig gewesen. Ansonsten gleicht das Argumentationsmuster dem Umgang mit den Kämpfen um Ost-Aleppo, um die Ost-Ghouta und zuletzt um Daraa, die die syrischen Streitkräfte gleichfalls gegen Salafisten und Jihadisten führten. Schon vorab werden Warnungen vor Massakern syrischer Truppen und der sie unterstützenden russischen Militärs verbreitet. Man sei "sehr besorgt über die Zuspitzung der Lage im Nordwesten Syriens" und "erwarte" von Moskau, "das syrische Regime von einer Eskalation abzuhalten und so eine humanitäre Katastrophe zu verhindern", erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung.[6] "Wir müssen vermeiden, dass es zu militärischen Aktionen in Idlib kommt, die eine humanitäre Katastrophe auslösen würden", äußert die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

"Schlimmer als Auschwitz"

Eine Zuspitzung dieser Argumentation ist ohne weiteres möglich. Während der Kämpfe um Ost-Aleppo hatte es in deutschen Medien zum Beispiel geheißen, die syrischen Streitkräfte verübten in der Stadt einen "Genozid"; das dortige Geschehen sei "schlimmer als Auschwitz" (german-foreign-policy.com berichtete [7]). An den mörderischen Schlachten etwa um Fallujah, Mossul und Raqqa hingegen, die von westlichen Militärs geführt wurden, übten deutsche Politiker und Medien keinerlei Kritik; abgesehen von bedauernden Äußerungen zu den zivilen Todesopfern wurden sie - und werden bis heute - als heroisch erkämpfte Siege gegen die Jihadisten gefeiert. Tatsächlich unterscheiden sich die vom Westen geführten Schlachten hinsichtlich der Zahl der Todesopfer und des Ausmaßes an Zerstörung nicht wirklich von den Schlachten, die Syrien und Russland führten (german-foreign-policy.com berichtete [8]); ein Team des UN-Flüchtlingshilfswerks äußerte im Frühjahr sogar, das Ausmaß der Zerstörung in Raqqa habe "alles überstiegen", was man je "zuvor gesehen" habe [9]. Raqqa wurde im Zuge des Krieges gegen den IS nicht durch russisch-syrische, sondern durch westliche Luftangriffe unter Nutzung von Aufklärungsdaten der Bundeswehr im Verbund mit prowestlichen Bodentruppen zerstört.

Interventionsbereit

Unklar ist bei alledem noch, ob es allein bei einer massiven Negativberichterstattung über die bevorstehende Schlacht um Idlib bleibt oder ob zumindest einzelne westliche Mächte intervenieren. Vor einigen Tagen haben die USA, Großbritannien und Frankreich eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich "ernsthaft besorgt über Berichte" gaben, laut denen "eine militärische Offensive des syrischen Regimes gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur in Idlib" bevorstehe. Zudem habe man "Sorge", es sei mit einem Einsatz chemischer Waffen durch die syrischen Streitkräfte zu rechnen. Komme es zu einem solchen Einsatz, sei man "entschlossen zu handeln".[10] Anschließend bekräftigte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, die USA würden "sehr stark" reagieren, sollte es zu einem Chemiewaffeneinsatz kommen.[11] Faktisch eröffnen die westlichen Mächte den Jihadistenmilizen in Idlib damit die Option, für den Fall, dass sie sich gegen die syrischen Streitkräfte nicht behaupten können, einen Chemiewaffeneinsatz vorzutäuschen, um ein Eingreifen des Westens herbeizuführen. Dass syrische Jihadisten bereits Chemiewaffen genutzt haben und deshalb über die nötigen Fähigkeiten verfügen, ist bekannt. Ein westlicher Angriff auf syrische Einheiten in oder bei Idlib käme nach aktueller Lage der Dinge dem syrischen Arm von Al Qaida zugute.

 

[1] Aron Lund: New order on the border: Can foreign aid get past Syria's jihadis? irinnews.org 15.08.2018.

[2] Bruce Hoffman: Al Qaeda's Resurrection. cfr.org 06.03.2018.

[3] twitter.com/AbuJamajem/status/864575114511253504

[4] Bruce Hoffman: Al Qaeda's Resurrection. cfr.org 06.03.2018.

[5] Hayat Tahrir al-Sham: Syria Regime's Toughest Foe in Idlib. military.com 01.09.2018.

[6] EU warnt vor Katastrophe in Idlib. handelsblatt.com 31.08.2018.

[7] S. dazu Die Schlacht um Mossul (IV).

[8] S. dazu Doppelte Standards und Die präzisen Luftangriffe des Westens.

[9] Zitiert nach: Amnesty International: "War of Annihilation". Devastating Toll on Civilians, Raqqa - Syria. London 2018.

[10] US, UK, France statement on the chemical weapons attack in Syria. reliefweb.int 21.08.2018.

[11] Sommer Brokaw: Bolton: U.S. will act 'strongly' if Syria uses chemical weapons again. upi.com 22.08.2018.

Video: Bevölkerung Rojavas verurteilt Deutsche Waffenexporte und die Firma Rheinmetall

Indymedia antimil - Mo, 03/09/2018 - 21:53
von: International Support am: 03.09.2018 - 21:53

Video der Internationalist Commune: Wir haben die Bevölkerung Rojavas nach ihrer Meinung zu Deutschen Waffenexporten und der Firma Rheinmetall gefragt. Die Menschen wenden sich dabei direkt an die Arbeiter*innen von Rheinmetall und fordern diese auf ihre Arbeit niederzulegen „bis niemand mehr in diesen Fabriken arbeitet.“ So Baran aus Derik. Weiter führt er aus: „Wir verurteilen dies zutiefst. Warum? Weil der Türkische Staat diese Waffen gegen die Kurdische Zivilbevölkerung, gegen Kinder, alte Männer, Großmütter, Mütter einsetzt. Darüber hinaus benutzen sie die Waffen um Wälder und Felder hier ab zu brennen. Die Bomben verseuchen die ganzen Seen und andere Wasserquellen. Wir verurteilen diese Praktiken.“

»Angriffsvorteil« durch KI

IMI Tübingen - Mo, 03/09/2018 - 12:27
Mit einem »Aufmarsch« von Robotern am Brandenburger Tor hat die Initiative „Facing Finance“ am 24. August in Berlin für ihre Kampagne „Killerroboter Stoppen“ geworben. Ziel der Aktion: Die Bundesregierung soll „bei den Vereinten Nationen noch in diesem Jahr ein Verbot (…)

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Climate and nuclear news this week

Indymedia antimil - Mo, 03/09/2018 - 11:40
von: Christina Macpherson at Antinuclear Australia am: 03.09.2018 - 11:40

Melting permafrost in Alaska reveals ancient fossils and artefacts. Container ships can now save lots of time, going via a new shipping route through the Arctic. New mining opportunities in Greenland. Americans will be able to drill for oil in the Arctic National Wildlife Refuge.

Ain't it all great? Not really. The melting of the Arctic is a global horror story. Is anyone noticing? Does anyone care?  That is the question that our children and grandchildren will be asking

https://www.youtube.com/watch?v=TIeU001iYTo&t=95s

https://www.youtube.com/watch?v=AqfSWy3IRWY

(Click on the headline for the full text.)

 

Auf dem Weg zur Rüstungsunion

IMI Tübingen - Mo, 03/09/2018 - 11:38
Am 11. Dezember 2017 aktivierten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (engl. „PESCO“). Wohl zu Recht bezeichnete die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dies als einen „historischen Moment“, denn die von Deutschland und Frankreich ausbaldowerte PESCO-Architektur hat (…)

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Sie schaffen Deutschland ab

Rationalgalerie - Mo, 03/09/2018 - 02:00
Wegen Unfähigkeit geschlossen : Als die deutsche Kanzlerin vor drei Jahren im August den lässigen Satz "Wir schaffen das" von sich gab, meinte sie leider nicht den Berliner Flughafen BER. Zu diesem Zeitpunkt war der Hauptstadt-Flughafen schon seit Jahren in einem rettungslosen Zustand organisatorischer...

SÜDDEUTSCHE gegen Gellermann - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Mo, 03/09/2018 - 02:00
Gericht will im November über Berufung entscheiden : So schnell wie das Münchner Amtsgericht den Wortverbrecher Gellermann – er soll einen Redakteur der "Süddeutschen Zeitung" beleidigt haben – juristisch verfolgen wollte, so lange brauchte es, um der Berufung gegen das Urteil nachzukommen: Die Berufungsverhandlung soll nun am 21....

Entschärfung eines Bombentrichters

Indymedia antimil - So, 02/09/2018 - 17:32
von: WALD am: 02.09.2018 - 17:32

Entschärfung eines Bombentrichters

Spende für autonome Waldbrandverhütung: DE12 4306 0967 6051 1419 02.

Stopp Air Base Ramstein :: Pressemitteilung | Nach der Ankündigung von Donald Trump eines möglichen Abzuges der US-Truppen – jetzt einen „Runden Tisch Konversion“ einrichten

No to NATO - Sa, 01/09/2018 - 22:14
STOPP AIR BASE RAMSTEIN 2018 Pressemitteilung Nach der Ankündigung von Donald Trump eines möglichen Abzuges der US-Truppen – jetzt einen „Runden Tisch Konversion“ einrichten Brief der Kampagne Stopp Air Base Ramstein an die BürgermeisterInnen der Verbandsgemeinden um die US-Militärbasis Am 6. Juli hat sich die Kampagne Stopp Air Base Ramstein – die seit vier Jahren mit großen Aktionen gegen den US-Drohnenkrieg und die Nutzung der Militärbasis für Interventionskriege protestiert – aus aktuellen Gründen an die BürgermeisterInnen der Region gewandt und … Continue reading →

Stopp Air Base Ramstein :: Newsletter 8_2018 | Termin für die Stopp Air Base Ramstein Aktionswoche 2019 und unsere Bitte um Spende

No to NATO - Sa, 01/09/2018 - 22:08
Newsletter 8_2018 | Termin für die Stopp Air Base Ramstein Aktionswoche 2019 und unsere Bitte um Spende

2018/09/21 worldwideUN International Peace day

No to NATO - Sa, 01/09/2018 - 19:59
read more: https://internationaldayofpeace.org/ and https://internationaldayofpeace.org/event-map/ or find an Event Near You or Add an Event for a World Beyond War https://actionnetwork.org/event_campaigns/events-for-a-world-beyond-war … Continue reading →

2018/09/26 worldwideInternational Day for the Total Elimination of Nuclear Weapons

No to NATO - Sa, 01/09/2018 - 19:50
September 26 is United Nations International Day for the Total Elimination of Nuclear Weapons (Nuclear Abolition Day). The day occurs on the anniversary of the 1983 incident in which a nuclear war was almost initiated by accident (See The Man who Saved the World). Read more http://www.abolition2000.org/event/international-day-for-the-total-elimination-of-nuclear-weapons-2/ … Continue reading →

2018/10/06-13 worldwideKeep Space for Peace Week

No to NATO - Sa, 01/09/2018 - 17:27
Dear Global Network friends, Our 2018 Keep Space for Peace Week (October 6-13) poster is now available online as well as in print form. http://www.space4peace.org/actions/Keep%20Space%20for%20Peace%20Poster%202018.pdf We urge you to help us spread word about the poster and our theme for Space week this year which is ‘No Space Force’ – the proposal by Trump to create a separate military service whose mission would be the ‘domination of space’ for US power projection and more. The posters can be ordered by … Continue reading →

Video Docu on Global Network Conference, Oxford 2018

No to NATO - Sa, 01/09/2018 - 16:09
Videos by Paul Mobbs The best of those I’ve edited down to 15 minutes or less and created a YouTube playlist: https://www.youtube.com/playlist?list=PLtng2Y9uSMP2IboSBnSsFGcKgSgZZxGvJ … Continue reading →

2018/09/08 IrelandPeace Conference in Cloughjordan Eco-village

No to NATO - Sa, 01/09/2018 - 16:03
Following on from last year’s peace conference in Cloughjordan Eco-village, World BEYOND War and Shannonwatch are pleased to announce and invite you to this year’s conference on the 8th of September, which will again be held in Cloughjordan. Follow the link for all the details. https://actionnetwork.org/events/peace-conference-in-cloughjordan-eco-village-tipperary-global-governance-the-force-of-law-or-the-law-of-force … Continue reading →

2018/09/08-09 IstanbulSimposio de Unidad de los Pueblos Contra la Agresión Imperialista “Eyüp Baş” en Turquía

No to NATO - Sa, 01/09/2018 - 15:29
Symposium call: https://www.anti-imperialistfront.org/unamonos-en-el-frente-antiimperialista-contra-los-ataques-del-imperialismo-y-el-fascismo-que-pretenden-provocar-aislamiento-destruccion-y-rendicion-8-9-septiembre-estambul/ Symposium program: https://www.anti-imperialistfront.org/programa-simposio/ … Continue reading →

2018/09/08-09 Istanbul 9th EYUP BAS SYMPOSIUM for the UNITY of the PEOPLES AGAINST IMPERIALIST AGGRESSION

No to NATO - Sa, 01/09/2018 - 14:20
English: Symposium call: https://www.anti-imperialistfront.org/our-call-for-9th-eyup-bas-symposium-for-the-unity-of-the-peoples-against-imperialist-aggression-9-10-september-istanbul/ Symposium program: https://www.anti-imperialistfront.org/program-of-9th-eyup-bas-symposium-for-the-unity-of-the-peoples-against-imperialist-aggression-9-10-september-istanbul/ Call to revolutionary lawyers’ trial: https://www.anti-imperialistfront.org/call-for-participation-in-the-revolutionary-lawyers-trial-on-september-10/ … Continue reading →

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