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2020/12/06 digital internet 11-18:30 PM CETWeltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!

No to NATO - Fr, 20/11/2020 - 00:04
Wir freuen uns wirklich sehr, euch doch noch zum 27. Friedensratschlag einladen zu können. Er kann aus bekannten Gründen 2020 nur digital durchgeführt werden. Wir haben ihn unter das Motto gestellt: Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten! Sonntag, den 6. Dezember 2020, 11:00 -18:30 Uhr Wir glauben, euch ein spannendes und hochinteressantes Programm anbieten zu können, das ihr bequem von zu Hause aus per YouTube-Livestream konsumieren aber auch per Videokonferenz aktiv mitgestalten könnt. Ihr findet es im beigefügten Flyer. … Continue reading →

2020/12/05-06 zoom webinar 12noon-1:30pm EDT | 18-19:30 CETYouth Fight Back: An Anti-Imperialist Response to the 2020 Elections

No to NATO - Do, 19/11/2020 - 21:05
Attend the next webinar of the Youth Against Empire SATURDAY, NOVEMBER 21, 2020 AT 4 PM EST – 5:30 PM EST https://zoom.us/webinar/register/WN_MerhQsIsT2C2X0Icb09EKA  

Die strategische Autonomie der EU

German Foreign Policy - Do, 19/11/2020 - 20:32

PESCO wird "überprüft"

Das im Jahr 2018 gestartete Projekt PESCO (Permanent Structured Cooperation, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit), das einen Schwerpunkt der morgigen Videokonferenz der EU-Verteidigungsminister bildet, geht nächstes Jahr in seine zweite Phase (2021 bis 2025) und wird deshalb aktuell einer "strategischen Überprüfung" unterzogen. Das Ziel des Projekts ist es, die Erlangung "strategischer Autonomie" rüstungsindustriell sowie militärisch zu beschleunigen. Zur Zeit sind 46 Einzelvorhaben in Arbeit; eins ist inzwischen beendet worden. Zu ihnen zählen so unterschiedliche Vorhaben wie der Aufbau logistischer Knotenpunkte für die Streitkräfte der Mitgliedstaaten und die Entwicklung der "Eurodrohne". Während offiziell zuweilen Fortschritte vermeldet werden, äußern sich Spezialisten immer skeptischer über das Projekt. So hieß es bereits im Mai unter Berufung auf ein internes Dokument, man stehe vor einem "Debakel"; lediglich ein Drittel der PESCO-Vorhaben entwickle sich erfolgversprechend, die Mehrheit befinde sich immer noch im Planungsstadium.[1] In einem Bericht über einen Workshop, den Ende September das Bundesverteidigungsministerium sowie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gemeinsam abhielten, heißt es, die 47 PESCO-Vorhaben könnten "größere Kohärenz" vertragen; man müsse abwarten, ob nicht einige von ihnen sogar ganz über Bord geworfen würden.[2]

Die Drittstaatenfrage

Unabhängig davon ist es der Bundesregierung Ende Oktober gelungen, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft einen seit Beginn des PESCO-Projekts schwelenden Streitpunkt zu lösen: die Frage, ob auch Unternehmen aus Ländern teilnehmen dürfen, die nicht der EU angehören. Im Grundsatz widerspricht das dem eigentlichen Ziel von PESCO. Allerdings gibt es Ausnahmen; so ist etwa die Teilnahme Großbritanniens und britischer Unternehmen trotz des Brexit durchaus erwünscht: Wegen seines erheblichen politisch-militärischen Gewichts wollen Berlin und Brüssel das Vereinigte Königreich in Belangen der Außenpolitik so eng wie möglich an die EU anbinden; die Bundesregierung hat dazu sogar das sogenannte E3-Format etabliert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Umstritten ist hingegen die Beteiligung von US-Konzernen. Während sich etwa Frankreich zunächst strikt gegen sie verwahrte [4], plädierten andere, Polen oder die Niederlande etwa, aufgrund ihrer speziellen transatlantischen Bindung dafür, der Beteiligung von US-Unternehmen an PESCO-Projekten keinerlei Steine in den Weg zu legen, auch wenn damit möglicherweise ein Abfluss von EU-Mitteln in die Vereinigten Staaten verbunden wäre. Ein Argument, auf das sie sich stützen konnten: US-Konzerne sind auf so manchen Feldern technologisch klar überlegen; das könne man sich zunutze machen, hieß es.

Nur in engen Grenzen

Die Einigung, die Berlin am 28. Oktober erzielen konnte und die am 5. November rechtskräftig wurde, ist vor allem in US-Rüstungskreisen auf Unmut gestoßen. Der EU-Kompromiss sieht vor, dass Unternehmen mit Firmensitz außerhalb der Union grundsätzlich an PESCO-Vorhaben teilnehmen können. Allerdings muss die Teilnahme für jedes Vorhaben einzeln beantragt werden. Zudem müssen nicht nur die EU-Staaten zustimmen, die an dem Vorhaben über ihre Streitkräfte oder über Unternehmen direkt beteiligt sind; auch der Europäische Rat muss einverstanden sein - einstimmig. Damit hat faktisch jeder EU-Staat die Möglichkeit, ein Veto gegen die Beteiligung beispielsweise eines US-Rüstungskonzerns einzulegen. Hinzu kommt, dass kein einziges für ein PESCO-Vorhaben genutztes Bauteil fremden Exportbeschränkungen unterliegen darf; dies richtet sich vor allem gegen die Nutzung von US-Technologie, die wegen US-Restriktionen ("ITAR", german-foreign-policy.com berichtete [5]) üblicherweise nur mit expliziter Genehmigung Washingtons genutzt und weiterexportiert werden kann.[6] Stoßen diese Einschränkungen in den USA auf Unmut, so ruft beim NATO-Mitglied Türkei Ärger hervor, dass die neuen PESCO-Drittstaatenregeln "gemeinsame Werte" wie auch klare Kompatibilität mit den Interessen der EU-Mitgliedstaaten zur Voraussetzung machen.[7] Spätestens seit der Eskalation des Konflikts mit Griechenland und Zypern kommen türkische Unternehmen damit für PESCO kaum noch in Betracht.[8]

Der "strategische Kompass"

Neben PESCO werden sich die EU-Verteidigungsminister am morgigen Freitag vor allem mit dem geplanten "Strategischen Kompass" befassen. Der Sache nach handelt es sich bei dem Projekt um einen Versuch, die widersprüchlichen außen- und militärpolitischen Interessen der Mitgliedstaaten, die einer schlagkräftigeren Weltpolitik der Union bisher im Wege stehen, auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Als Hebel soll eine gemeinsame "Bedrohungsanalyse" dienen, aus der Brüssel dann eine gemeinsame Strategie sowie eine klarere Fokussierung der Aufrüstung der einzelnen EU-Staaten ableiten will. Die Bedrohungsanalyse soll - so lautet der Plan - noch in diesem Jahr fertiggestellt werden; auf eine Grundlage sollen sich die Geheimdienste der einzelnen Länder sowie ihr EU-Äquivalent (European Union Intelligence and Situation Centre, EU IntCen) einigen. Damit wird die Festlegung zentraler Koordinaten der künftigen EU-Außen- und Militärpolitik noch weiter als bisher jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen. Davon unabhängig werden jedoch auch gegenüber dem "Strategischen Kompass" erste skeptische Stimmen laut. Die EU setze sich große Ziele, habe jedoch nicht einmal ausreichende Mittel, um wenigstens auf Konflikte und Krisen "in ihrer Umgebung zu antworten", hieß es Ende September auf dem erwähnten Workshop des Verteidigungsministeriums und der DGAP; zeige der "Kompass" keine konkreten Lösungen auf, helfe auch er nicht weiter.[10]

"Noch auf die USA angewiesen"

Ernüchtert dadurch, dass die vor inzwischen über vier Jahren - noch vor dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump - stolz angekündigte "strategische Autonomie" der EU [11] nicht die von den deutsch-europäischen Eliten erhofften Fortschritte macht, gibt sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Hinblick auf die Entwicklung der nächsten Jahre eher skeptisch. Wie sie am Dienstag in einer Grundsatzrede konstatierte, stellen die USA zur Zeit laut Schätzung des britischen Royal United Services Institute (RUSI) "75 Prozent aller NATO-Fähigkeiten".[12] "All dies zu kompensieren würde nach seriösen Schätzungen Jahrzehnte dauern und unsere heutigen Verteidigungshaushalte mehr als bescheiden daherkommen lassen", stellte die Ministerin fest: Wenn "die Idee einer strategischen Autonomie Europas ... die Illusion" nähre, "wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten", dann gehe sie "zu weit"; "Deutschland und Europa" seien jedenfalls "auf absehbare Zeit" auf "die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas" angewiesen. Kramp-Karrenbauers Urteil wird zur Zeit in Frankreich scharf kritisiert; Präsident Emmanuel Macron dringt energisch auf schnellere Fortschritte. Ausgelöst worden ist die weiter andauernde Debatte freilich dadurch, dass die erhofften Fortschritte trotz gelegentlicher verbaler Kraftmeierei noch nicht eingetreten sind.

 

[1] Nicolas Gros-Verheyde: The half-failure of permanent structured cooperation is looming (v2). bruxelles2.eu 12.05.2020.

[2] Christian Mölling, Torben Schütz: The EU's Strategic Compass and Its Four Baskets. Recommendations to Make the Most of It. DGAP Report No. 13. Berlin, November 2020.

[3] S. dazu Der strategische Kompass der EU (II).

[4] Philip Kaleta: Kampf um Milliarden-Töpfe: Warum Europas wichtigstes Militärprojekt die EU spaltet. businessinsider.de 04.07.2019.

[5] S. dazu Das deutsch-emiratische Sturmgewehr.

[6] Jürgen Wagner: PESCO-Drittstaatenregelung. imi-online.de 06.11.2020.

[7] EU defence cooperation: Council sets conditions for third-state participation in PESCO projects. consilium.europa.eu 05.11.2020.

[8] Alexandra Brzozowski: Turkey frets as industry applauds deal to access EU military projects. euractiv.com 11.11.2020.

[9] S. dazu Der strategische Kompass der EU und Der strategische Kompass der EU (II).

[10] Christian Mölling, Torben Schütz: The EU's Strategic Compass and Its Four Baskets. Recommendations to Make the Most of It. DGAP Report No. 13. Berlin, November 2020.

[11] S. dazu Strategische Autonomie.

[12] Zweite Grundsatzrede der Verteidigungsministerin. bmvg.de 17.11.2020.

2020/12/05-06 zoom webinar 12noon-1:30pm EDT | 18-19:30 CETWhere Do We Go From Here: Preparing Our Movement for the Next Four Years

No to NATO - Do, 19/11/2020 - 19:26
http://masspeaceaction.org/event/where-do-we-go-from-here-preparing-our-movements-for-the-next-four-years/

Weltraumzentrale der NATO in Deutschland

No to NATO - Do, 19/11/2020 - 13:55
Die Weltraumpläne der Nato werden konkreter: Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben angekündigt, ein „Space Center“ (Weltraum-Zentrum) aufzubauen. Das Zentrum soll in Ramstein in Rheinland-Pfalz entstehen, wo bereits das Luftwaffenoberkommando der Nato seinen Sitz hat. Hamburger Abendblatt vom 19.10.2020: https://www.abendblatt.de/politik/article230704112/Verteidigung-im-Weltall-Nato-plant-Space-Center.html German Foreign Policy, 23.10.2020: Ein militärischer “Kompetenzcluster Weltraum” Die NATO-Zentrale für Weltraumoperationen wird in Deutschland angesiedelt. Berlin will zudem einen Weltraum-Think-Tank der NATO an den Niederrhein holen. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8420/ aus dem Rundbrief 14/2020 ver.di-Arbeitskreis Frieden

Was geht uns denn Ramstein an?

No to NATO - Do, 19/11/2020 - 11:21
Pressemitteilung 17.11.2020 Verwaltungs­gericht Neu­stadt verhandelt über Verweigerungshaltung rheinland- pfälzischer Behörden im Umgang mit Petitionen zur Rolle Ramsteins im US- Drohnenkrieg Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße verhandelt am Montag, 23.11.2020, 09:00 Uhr (Robert-Stolz-Straße 20, 67433 Neustadt an der Weinstraße, Sitzungssaal C 07), über mehrere Klagen eines Friedensaktivisten. https://www.ramstein-kampagne.eu/was-geht-uns-denn-ramstein-an/

Karabach-Konflikt: Ende mit Schrecken...

Lebenshaus-Newsletter - Do, 19/11/2020 - 05:02
Weder in der vom Krieg zwischen Azerbaijan und Armenien direkt betroffenen Region noch bei den Regierungen und den Medien in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Gestaltungskraft der EU (II)

German Foreign Policy - Mi, 18/11/2020 - 22:36

Militärisches Patt

Die jüngste Entwicklung in Libyen geht auf Weichenstellungen im Juni dieses Jahres zurück. Die Berliner Libyen-Konferenz vom Januar, die die Bundesregierung als einen Erfolg gepriesen hatte - unter anderem hatte sie auswärtige Mächte zur Nichteinmischung verpflichten wollen -, war zuvor gescheitert; mit umfassender militärischer Hilfestellung der Türkei war es den Milizen der "Einheitsregierung" in Tripolis im Frühjahr gelungen, die Einheiten des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar, die bereits vor der Hauptstadt gestanden hatten, zurückzuschlagen. Beobachter führten dies damals auch darauf zurück, dass die Vereinigten Arabischen Emirate - Haftars stärkste Förderer - mit eigenmächtigen Aktionen des Warlords unzufrieden waren und ihm ein Stück weit die Unterstützung entzogen. Im Juni kam der Vormarsch der Milizen der "Einheitsregierung" dann aber vor der Hafenstadt Sirte und dem strategisch wichtigen Flugplatz Al Jufra zum Stehen.[1] Ursache war, dass Ägypten für den Fall eines weiteren Vorrückens der Milizen mit dem Einmarsch drohte. Ägypten stützt, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, die Kräfte um Haftar. Dies liegt auch daran, dass es, ebenfalls wie die Vereinigten Arabischen Emirate, seinen ärgsten Feind in der international vernetzten Muslimbruderschaft sieht, die es 2013 aus der Kairoer Regierung putschte; mit der Muslimbruderschaft wiederum kooperieren die "Einheitsregierung" in Tripolis sowie die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Fragiler Waffenstillstand

In den folgenden Monaten gelang es Russland und Ägypten, die Voraussetzungen zu schaffen, um das militärische Patt in einen fragilen Waffenstillstand zu transformieren. Am 20. September einigten sich unter Vermittlung Moskaus Vertreter der "Einheitsregierung" sowie der ostlibyschen Kräfte im russischen Sotschi darauf, die zuvor blockierte Erdölförderung wieder in Schwung zu bringen. Daran anknüpfend schlossen am 29. September unter Vermittlung Kairos Vertreter beider Seiten im ägyptischen Hurghada eine Vereinbarung über einen Gefangenenaustausch, die Öffnung von Verkehrsverbindungen inklusive Flügen zwischen Tripolis und Benghasi sowie die erneute Aufnahme direkter Gespräche im Rahmen einer Militärkommission.[2] Zusammengefasst wurden die - dank russischer und ägyptischer Vermittlung erzielten - Ergebnisse am 23. Oktober in einem formellen Waffenstillstand. Dieser sieht insbesondere den Abzug aller ausländischen Truppen, den Rückzug der libyschen Milizen in ihre Herkunftsorte und ihre Entwaffnung vor. Mittlerweile hat darüber hinaus ein Gremium von 75 Vertretern verschiedenster sozialer Milieus ("Libyan Political Dialogue Forum"), das ab dem 9. November in Tunis tagte, die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentenwahlen am 24. Dezember 2021 und Rahmenbedingungen für eine Übergangsregierung beschlossen. "Alle Seiten im Konflikt sind aufgerufen", fordert Außenminister Heiko Maas, "die Ergebnisse des Dialogforums anzunehmen und so ihrer Verantwortung vor dem libyschen Volk gerecht zu werden".[3]

Unklar und vage

Experten stufen die Lage freilich weiterhin als äußerst fragil ein. Das Waffenstillstandsabkommen sei überaus vage, kritisierte bereits Ende Oktober der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); eher als eine belastbare Übereinkunft stelle es einen "symbolischen Schritt" dar, der "den politischen Gesprächen Dynamik einhauchen" solle.[4] Ähnlich kritisch äußert sich die International Crisis Group. Sie konstatiert nicht nur, dass größere Unklarheiten bezüglich des Rückzugs und der Entwaffnung der libyschen Milizen bestehen; sie weist zudem darauf hin, dass völlig unterschiedliche Interpretationen des Abkommens zum Abzug ausländischer Truppen kursieren. So hat die "Einheitsregierung" in Tripolis bereits mitgeteilt, sie werde, weil sie international anerkannt werde, ihre Militärkooperation mit der Türkei unverändert fortsetzen.[5] Zu den türkischen Aktivitäten in Libyen zählt die Ausbildung der Küstenwache, die auch die EU durchführt. Würde die Forderung nach einem vollständigen Ende auswärtiger Unterstützung für libysche Milizen konsequent umgesetzt, müsste auch die EU die Unterstützung für die libysche Küstenwache umgehend einstellen. Dies aber ist in Brüssel nicht geplant. Nur drei Tage nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens hat sich Tripolis außerdem mit Qatar auf eine Kooperation zur "Terrorismusbekämpfung" geeinigt. Diese ist laut dem Abkommen erlaubt.[6]

"Wahrscheinlich auch bewaffnet"

Als ausgemacht gilt, dass der Waffenstillstand in Libyen sowie die geplante Vorbereitung der für Ende 2021 anvisierten Wahl überwacht werden müssen, sollen sie trotz der Fragilität durchgesetzt werden. Dies wird, wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag mit den EU-Verteidigungsministern diskutieren. Demnach sind die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter über Borrells Vorhaben informiert worden; eine Protokollnotiz laute: "Der Hohe Beauftragte plant, die Entwicklungen in Libyen anzusprechen, wobei es insbesondere um eine mögliche Rolle der EU bei der Unterstützung eines von den Vereinten Nationen geführten Waffenstillstands-Überwachungsmechanismus geht".[7] Details sind noch nicht bekannt. Theoretisch könne die EU sich darauf beschränken, die Tätigkeit der Vereinten Nationen lediglich finanziell oder mit Aufklärungsdaten zu unterstützen, konstatiert "Die Welt"; "wahrscheinlicher" sei es aber, dass die Union oder einzelne Mitgliedstaaten "militärische Beobachter bereitstellen". Diese könnten prinzipiell "unbewaffnet" sein; jedoch seien "wegen der prekären Sicherheitslage in Libyen ... höchstwahrscheinlich auch bewaffnete Soldaten unter UN-Kommando bei der Überwachung des Waffenstillstands nötig". Damit stünde der vor Jahren schon diskutierte Militäreinsatz in Libyen [8] nun womöglich wirklich vor der Tür.

"Ein handlungsfähiger Akteur"

Dies hatten die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits im Januar im Zusammenhang mit der Berliner Libyen-Konferenz ins Auge gefasst. Der Außenbeauftragte Borrell etwa hatte schon damals erklärt, die Union müsse "bereit sein", an der "Umsetzung und der Überwachung" eines Waffenstillstandes mitzuwirken - "eventuell auch mit Soldaten, etwa im Rahmen einer EU-Mission".[9] Während es aus der libyschen "Einheitsregierung" damals hieß, man könne sich eine Beteiligung von Einheiten aus den Mitgliedstaaten der Arabischen Liga vorstellen, teilten Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte mit, sie seien zur Entsendung griechischer respektive italienischer Soldaten bereit. Italien betrachtet - als frühere Kolonialmacht - Libyen als sein unmittelbares Einflussgebiet; Griechenland kämpft gegen die Expansion seines historischen Rivalen Türkei. Berliner Politiker sprachen sich ebenfalls für eine Truppenentsendung aus. "Natürlich sollte Deutschland offen sein für eine solche Mission", urteilte etwa der SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie, während der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sich mit der Auffassung zitieren ließ, die EU solle "ein glaubwürdiges Angebot zur Unterstützung an Libyen" vorlegen, "um sich wieder als handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen". Auch der Grünen Außenpolitiker Omid Nouripour schloss sich damals an: "Es wäre unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen."[10]

 

[1] S. auch Die Gestaltungskraft der EU.

[2] Fleshing Out the Libya Ceasefire Agreement. Crisis Group Middle East and North Africa Briefing No. 80. Rome/Brussels, 4 November 2020.

[3] Außenminister Maas zu Libyen. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 17.11.2020.

[4] Paul-Anton Krüger: Waffenstillstand für Libyen. sueddeutsche.de 23.10.2020.

[5], [6] Fleshing Out the Libya Ceasefire Agreement. Crisis Group Middle East and North Africa Briefing No. 80. Rome/Brussels, 4 November 2020.

[7] Christoph B. Schiltz: Die EU will sich stärker in Libyen engagieren. welt.de 16.11.2020.

[8] S. dazu Krieg um die Gegenküste.

[9], [10] S. dazu Die Berliner Libyen-Konferenz (II).

2020/12/04 zoom webinar 2pm EST | 7pm London | 8pm CETPeace Is Not Just For Xmas – Aldermaston Women’s Peace Camp

No to NATO - Mi, 18/11/2020 - 12:21
Peace Is Not Just For Xmas – Aldermaston Women’s Peace Camp Registration https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZAoduqqqTMrHdCXAbwXs2MJwJYeL_MiKXPN?_x_zm_rtaid=PE81FyxtS9WbXuxUT4t13g.1605697073393.571bc07fe252f12216cf415523a385a0

Nordafrika: Frust statt Aufbruch

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 18/11/2020 - 07:16
Wie die Osteuropäer hatten sich die Afrikaner von Good Governance und Demokratie erhofft, an wirtschaftlichem Fortschritt teilzunehmen. Da jedoch die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Copy 2020/12/16 zoom webinar 3pm (EST) | 8pm (UK) | 21 (CET) Divest from War through Farming, Permaculture, & Simple Living!

No to NATO - Di, 17/11/2020 - 22:49
Join us on December 16 at 3:00pm ET (GMT-5) for an interesting webinar on “Divest from War through Farming, Permaculture, & Simple Living”! https://actionnetwork.org/events/webinar-divest-from-war-through-farming-permaculture-simple-living How do we tackle something as large as the twin threats of war and climate change? This unique webinar will explore the intersections between permaculture, farming, simple living, and anti-war activism. World BEYOND War’s Organizing Director Greta Zarro, who is also a co-founder of Unadilla Community Farm, a non-profit organic farm and permaculture education center, will … Continue reading →

Das Märchen von der Gleichheit in Europa

German Foreign Policy - Di, 17/11/2020 - 20:08

Süden verliert weiter an Boden

Eine jüngst publizierte Studie des unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belegt die weiter zunehmende sozioökonomische Spaltung der Eurozone.[1] Die Untersuchung wertet die Wirtschaftsleistung der EU-Staaten im Zeitraum von 2009 bis 2018 aus, wobei diese in drei regionale Gruppen aufgeteilt werden: in Nordeuropa, Osteuropa - hierunter werden die im Rahmen der Osterweiterung beigetretenen Volkswirtschaften subsumiert - und den Süden der EU samt Frankreich. Die Ergebnisse zeigten, dass es sich bei der postulierten Gleichheit in Europa um einen "Irrtum" handele, hieß es in einem Bericht anlässlich der Vorstellung der Studie Ende Oktober: Das Ziel der Angleichung der Wirtschaftsleistung rücke für den Süden in "immer weitere Ferne".[2] Laut Angaben des IW betrug das Wirtschaftswachstum Nord- und Nordwesteuropas im besagten Zeitraum 37,2 Prozent, während die Wirtschaftsleistung im Süden der EU nur um 14,6 Prozent gesteigert werden konnte. Daraus resultiert ein beständig wachsendes ökonomisches Übergewicht des Nordens gegenüber der südlichen Peripherie der Eurozone. Des Weiteren müsse berücksichtigt werden, heißt es in der Studie, dass Frankreichs Wirtschaftswachstum den Konjunkturverlauf des Südens verzerre; ohne Berücksichtigung der französischen Konjunktur hätten die Länder Südeuropas von 2009 bis 2018 nur ein Wachstum von 9,9 Prozent erzielt - durchschnittlich weniger als ein Prozent pro Jahr. Der Norden "enteile" dem Süden immer weiter. Als Ursachen für das Auseinanderdriften der Eurozone werden die "Schuldenkrise" in der Eurozone sowie die "tiefen Rezessionen in den betroffenen Ländern" genannt. Selbst Staaten, die anfänglich von der Einführung des Euro und den "stark gesunkenen Finanzierungskosten" profitiert hätten, seien nach Ausbruch der Eurokrise "wirtschaftlich zurückgeworfen" worden. Die Schlusslichter in der Studie bilden demnach "ausschließlich griechische Regionen", in denen die Wirtschaftsleistung in der untersuchten Dekade um bis zu "ein Fünftel geschrumpft" sei.

Osten holt etwas auf

In Osteuropa hingegen, das vorwiegend als verlängerte Werkbank exportorientierter deutscher Konzerne fungiert, konnte von 2009 bis 2018 laut der IW-Studie tatsächlich ein gewisser konjunktureller Aufholeffekt verzeichnet werden.[3] Im besagten Zeitraum stieg das Bruttoinlandsprodukt dieses Wirtschaftsgebiets, das in den Jahren 2004 und 2007 in zwei Schüben der EU beitrat, um durchschnittlich 49,6 Prozent. Trotz der Aufholjagd bleibe allerdings "der Abstand teilweise noch erheblich", lautet eine verbreitete Einschätzung. Tatsächlich resultiert der große sozioökonomische Abstand vor allem aus dem niedrigen sozioökonomischen Ausgangsniveau zum Zeitpunkt des EU-Beitritts der früheren sozialistischen Länder, die in den 1990er Jahren zumeist eine desaströse, mit umfassender Deindustrialisierung einhergehende Systemtransformation durchmachten. Eine wirkliche Angleichung des sozioökonomischen Niveaus zwischen Ost und West dagegen scheint auch mittelfristig nicht in Sicht - zumal ein Großteil der Reindustrialisierung der östlichen Peripherie der EU weiterhin abhängig ist von der Investitionstätigkeit westeuropäischer, insbesondere deutscher, Unternehmen.

Von Freiburg nach Mannheim

Die Autoren der IW-Studie gehen überdies davon aus, dass der Norden und der Süden der EU in den kommenden Jahren noch weiter auseinanderdriften werden. Zur Illustrierung der substanziellen Nordverschiebung des ökonomischen Zentrums der EU berechnete das IW einen "wirtschaftlichen Mittelpunkt Europas", an dem die "Wirtschaftsleistung in jede Himmelsrichtung ungefähr gleich groß" sei. Dieser geographische Punkt, der das Gleichgewicht der Wirtschaftsleistung in der EU markiert, habe sich seit 2009, also seit dem Ausbruch der Eurokrise, kontinuierlich nach Norden verschoben, konstatiert das IW: Er habe 2008 noch "südöstlich von Freiburg im Breisgau" gelegen, sei dann aber bis 2018 rund 50 Kilometer nordwärts gewandert, um nun "südöstlich von Offenburg in Baden-Württemberg" verortet zu werden. Die IW-Studie prognostiziert, der Trend werde in den kommenden 25 Jahren anhalten; der wirtschaftliche Mittelpunkt der EU werde im Jahr 2045 "bei Mannheim liegen".

Die Pandemie als Spaltpilz

Die EU-Konjunkturprogramme, die im Sommer 2020 in Reaktion auf den pandemiebedingten Wirtschaftseinbruch beschlossen wurden, tragen laut Einschätzung von Beobachtern kaum dazu bei, die Ungleichgewichte in der EU abzubauen.[4] Zwar werde ein großer Teil der Mittel in den Süden der Eurozone fließen, heißt es; doch sei es unwahrscheinlich, dass dies schnell genug geschehe, um der aktuellen Rezession entgegenzuwirken. Von den rund 209 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten, auf die beispielsweise Italien hoffen dürfe, werde nur ein "kleiner Teil" im kommenden Jahr ausgezahlt werden; der "Großteil der Summen" werde gar erst 2022 zur Verfügung stehen. Es sei daher unwahrscheinlich, dass die Krisenmittel die Konjunktur der südeuropäischen Länder tatsächlich stützen könnten. Sie würden wohl eher "langfristig für mehr Wachstum sorgen". Allerdings wird sich der ökonomische Abgrund zwischen Nord und Süd bis 2022 noch weiter öffnen, da die südliche Peripherie weitaus stärker von den Folgen der Covid-19-Pandemie betroffen ist als das nördliche Zentrum. Schon Mitte des Jahres sagten Beobachter voraus, die "Coronarezession" werde die EU noch weiter spalten, da der Süden besonders hart unter den ausfallenden Tourismuseinnahmen leide.[5] Jüngste Prognosen der EU-Kommission gehen von einem Einbruch um 7,8 Prozent in der Eurozone und um 7,4 Prozent in der gesamten EU aus, wobei die Kommission ausdrücklich auf die unterschiedlichen "wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie" in der Union verweist.[6] Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich müssen in diesem Jahr in der Tat mit einer Kontraktion ihrer Wirtschaftsleistung im zweistelligen Prozentbereich rechnen, während die Bundesrepublik auf einen Rückgang von "nur" rund 6 Prozent hoffen kann. Deutschland werde folglich "stärker aus der Krise" kommen als die europäische Konkurrenz, hieß es in Leitmedien schon im Mai.[7]

Ursachen der deutschen Dominanz

Das seit dem Ausbruch der Eurokrise beständig zunehmende ökonomische Übergewicht der Bundesrepublik ist indes im Kern auf zwei langfristig wirksame Faktoren zurückzuführen: auf die extremen Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen der EU-Staaten und auf das Kürzungsregime, das der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der südlichen Peripherie der Eurozone nach Ausbruch der Eurokrise verordnete. Deutschland konnte nach der Einführung des Euros und nach der "inneren Abwertung" infolge von Agenda 2010 und Hartz IV massive Handelsüberschüsse gegenüber den Ländern der Eurozone erzielen, die sich bis 2019 auf mehr als 1,5 Billionen (1.500 Milliarden) Euro summierten. Die im Rahmen einer klassischen Beggar-thy-Neighbor-Politik erwirtschafteten Handelsüberschüsse führten in den - vornehmlich südlichen - Defizitländern der Eurozone zu einer nachhaltigen Deindustrialisierung und zur Defizitbildung, vulgo: Verschuldung. Die jährlichen Überschüsse der Bundesrepublik gegenüber der Eurozone stiegen dabei von knapp 47 Milliarden im Jahr 2000 über nahezu 87 Milliarden 2004 bis auf 114 Milliarden 2007, als die Schulden- und Immobilienblasen in der EU ihren Höhepunkt erreichten. Nach Ausbruch der Eurokrise sanken die Exportüberschüsse Deutschlands gegenüber der Eurozone auf 60 Milliarden im Jahr 2013, um dann wieder rasch anzusteigen und mit 82 bis 90 Milliarden in den Jahren 2017 bis 2019 nahezu das Vorkrisenniveau zu erreichen. Der Euro, der den peripheren Volkswirtschaften der Währungszone die Möglichkeit nahm, mit Währungsabwertungen auf die deutschen Handelsüberschüsse zu reagieren, ermöglichte es der deutschen Exportindustrie, über zwei Jahrzehnte auf Kosten ihrer europäischen Konkurrenz ihre Stellung auf dem Weltmarkt auszubauen - und zugleich die ökonomische Dominanz der Bundesrepublik in Europa zu zementieren. Hinzu kam die strikte europäische Kürzungspolitik, die Finanzminister Schäuble dem Währungsraum verordnete - und die anlässlich seines Rücktritts im Jahr 2017 selbst von deutschen Kritikern als eine "Politik der Zerstörung" bezeichnet wurde.[8] Der Berliner Sparkurs habe die Eurozone "Milliarden an Wirtschaftsleistung und Millionen an Jobs gekostet", hieß es: Länder wie Frankreich und Italien hätten aufgrund von Schäubles Austeritätspolitik "rund sechs Prozent", Spanien sogar ungefähr 14 Prozent der Wirtschaftsleistung eingebüßt. Dies hat, abgesehen von den unmittelbaren Schäden für die betroffenen Länder, den ökonomischen Abstand zwischen dem zeitweiligen Exportweltmeister Deutschland und der südlichen Peripherie der Eurozone unerbittlich ansteigen lassen.

 

[1] Der Süden verliert weiter an Boden. iwd.de 10.11.2020.

[2] Tobias Kaiser: Der Irrtum von mehr Gleichheit in Europa. welt.de 20.10.2020.

[3] IW-Studie: Nord- und Südeuropa driften wirtschaftlich auseinander. oldenburger-onlinezeitung.de 20.10.2020.

[4] Tobias Kaiser: Der Irrtum von mehr Gleichheit in Europa. welt.de 20.10.2020.

[5] Oliver Grimm, Matthias Auer: Die Coronarezession spaltet Europa. diepresse.com 07.07.2020.

[6] Herbstprognose 2020: Unterbrechung der wirtschaftliche Erholung - Wiederaufflammen der Pandemie führt zu verstärkter Unsicherheit. ec.europa.eu 05.11.2020.

[7] Notker Blechner: Deutschland kommt stärker aus der Krise. tagesschau.de 08.05.2020.

[8] Stephan Kaufmann: Eine Politik der Zerstörung. fr.de 03.03.2017.

AKKs Transatlantischer New Deal

IMI Tübingen - Di, 17/11/2020 - 17:19
Am heutigen Dienstag schickte sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an, vor der Bundeswehr-Universität in Hamburg ihre zweite Grundsatzrede zu halten. Schon ihre erste zentrale Standortbestimmung im November 2019 hatte es in sich, verband sich darin doch der Befund zunehmender Großmachtkonflikte mit (…)

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Bulgariens "mazedonische Frage"

German Foreign Policy - Mo, 16/11/2020 - 23:19

"Mit den Deutschen stimmen"

Schwere Streitigkeiten, wie sie beispielsweise mit Ungarn oder Polen zu verzeichnen sind, hat die Bundesregierung mit Bulgarien nicht erlebt. Im Gegenteil: Die Partei von Ministerpräsident Bojko Borissow, GERB ("Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens"), gehört der EVP (Europäische Volkspartei) an, in der CDU und CSU eine starke Stellung innehaben. Als sich im Sommer 2017 abzeichnete, die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2018 könne wegen völlig unzulänglicher Vorbereitung der Regierung Borissow ein Desaster werden, da nahm sich die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) der Sache an; während sie Sofia einschlägig "beriet", berief die bulgarische Regierung den damaligen Stiftungsvorsitzenden Hans-Gert Pöttering, einen ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments, in einen "Konsultationsrat", zu dessen Aufgaben auch die Vorbereitung auf die Ratspräsidentschaft gehörte.[1] Über die Ursache dafür, dass die deutsch-bulgarischen Beziehungen kaum Negativschlagzeilen machten, urteilte damals Bulgariens einstiger Justizminister Hristo Iwanow: "Wenn es in Brüssel ein Dossier gibt, und die Deutschen haben eine klare Position dazu, dann stimmen wir mit den Deutschen". "Andernfalls so, wie es die Kommission tut."[2]

"Eine Bande von Juden"

Das Fehlen von Reibungspunkten ist auch deshalb der Erwähnung wert, weil der Regierung, die Borissow im Mai 2017 bildete und die bis heute amtiert, ein Parteienbündnis der extremen Rechten ("Vereinigte Patrioten") angehört. Mittlerweile ausgeschieden ist die Partei "Ataka", deren Vorsitzender Wolen Siderow einst in einem Buch der Überzeugung Ausdruck verlieh, "eine Bande von Juden" habe "die Orthodoxie in den Ruin getrieben".[3] Weiterhin Mitglied der "Vereinigten Patrioten" ist die "Nationale Front zur Rettung Bulgariens", deren Vorsitzender, Waleri Simeonow, geäußert hat, er halte Roma für "dreiste, wild gewordene menschenähnliche Wesen", deren Frauen den "Instinkt von Straßenhündinnen" hätten.[4] Simeonow amtierte zunächst als Vizepremier und als Leiter des Integrationsrats für Minderheiten, bis er im November wegen eines anderen Skandals zurücktreten musste - er hatte Mütter, die für die Rechte von Kindern mit Behinderungen kämpften, verächtlich gemacht. Unverändert im Amt ist Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow, Vorsitzender der Partei WMRO-BNB ("Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Bulgarische Nationale Bewegung"), die laut Berichten bulgarischer Beobachter bis zum Eintritt der Partei in die Regierungskoalition in Sofia regelmäßig auf einem Gedenkmarsch bulgarischer Faschisten zur Erinnerung an den NS-Kollaborateur Hristo Lukow vertreten war.[5]

Die Kontrolle über Südosteuropa

Zu den Aktivitäten, mit denen die bulgarische Regierung - von der Konrad-Adenauer-Stiftung "beraten" - schon während der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft deutsche Forderungen erfüllte, gehört der Einsatz für eine engere Anbindung der Nicht-EU-Staaten Südosteuropas ("Westbalkan-Länder") an die Union. So hatte Borissow am 20. Januar 2018 in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin die Details für das EU-Westbalkan-Treffen vorbereitet, das die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft dann am 17. Mai 2018 in Sofia abhielt. Hintergrund für die Bemühungen um eine engere Anbindung der "Westbalkan-Länder" ist, dass in den vergangenen Jahren Russland und China ihre Beziehungen zu ihnen ausgebaut haben - China insbesondere mit der "Neuen Seidenstraße" und mit seinem speziellen Kooperationsformat für die Region ("17+1", german-foreign-policy.com berichtete [6]). Hinzu kommt, dass die USA ihr Vorgehen auf dem "Westbalkan" nicht mehr mit Berlin und Brüssel abstimmen; erst kürzlich kam es zu einem Eklat, weil Washington die Kosovopolitik der EU offen unterlief.[7] Um die eigene Kontrolle über Südosteuropa zu sichern, setzt die Bundesregierung inzwischen darauf, EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu starten, und zwar noch unter deutscher Ratspräsidentschaft, also bis Jahresende. Ziel ist weniger ein tatsächlicher Beitritt der zwei Länder als vielmehr ihre zuverlässige Fixierung auf den Westen des Kontinents.

Die "Wahrheit" der extremen Rechten

Als Problem erweist sich nun das Verhältnis der bulgarischen Regierungspartei WMRO-BNB von Verteidigungsminister Karakatschanow zu Nordmazedonien. Ihr Name bezieht sich auf Kräfte, die zunächst - ab 1893 - im Osmanischen Reich für die Abspaltung des heutigen Nordmazedonien und seine Angliederung an Bulgarien kämpften. Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags von Neuilly am 27. November 1919, der Nordmazedonien Jugoslawien eingliederte, setzte die historische WMRO den Kampf für den Anschluss des Gebiets an Bulgarien fort; ein Parteiaktivist erschoss am 9. Oktober 1934 in Marseille Jugoslawiens König Alexander I. sowie Frankreichs Außenminister Louis Barthou. Bulgarische Nationalisten, wie sie heute etwa in der WMRO-BNB organisiert sind, vertreten unverändert die Auffassung, Nordmazedonien sei eigentlich ein Teil Bulgariens, seine Sprache sei lediglich ein bulgarischer Dialekt. Die "mazedonische Frage" ist Teil der politischen Doktrin der WMRO-BNB. Verteidigungsminister Karakatschanow plädierte mit Blick auf die historische WMRO beispielsweise am 5. Juni 2017 in einer öffentlichen Rede dafür, "die Wahrheit und die Ideen der Helden, die für Mazedonien fielen, nicht zu vergessen".[8] Bereits im Dezember 2018 sorgte er mit der offiziellen Behauptung, die Regierung in Skopje fälsche mit der Berufung auf eine "mazedonische Identität" die Geschichte, für einen Eklat.[9]

Bulgariens Blockade

In der aktuellen Debatte um den Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien werden derlei Positionen nun von der bulgarischen Regierung vorgebracht. "Im Kern", so wird aus Brüssel berichtet, verlange Sofia, "die Mazedonier hätten anzuerkennen, dass sie ursprünglich Bulgaren gewesen seien und Bulgarisch gesprochen hätten", bevor sie letztlich "durch einen Prozess der Geschichtsfälschung" zu einer sich nun "als eigenständig empfindenden Nation geworden seien". Zudem dürfe in EU-Dokumenten nicht von einer mazedonischen Sprache die Rede sein; akzeptabel sei ausschließlich die Bezeichnung "offizielle Sprache gemäß der Verfassung der Republik Nordmazedonien".[10] Von einer Erfüllung seiner Forderungen, zu der allerdings Skopje nicht bereit ist, hat die bulgarische Regierung die Zustimmung zu EU-Beitrittsgesprächen abhängig gemacht. Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Außenminister Heiko Maas hat sich vergangene Woche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet und Borissow - zuvor stets ein loyaler Parteigänger Berlins - sowie Nordmazedoniens Ministerpräsidenten Zoran Zaev via Videokonferenz zur Einigung aufgefordert.[11] Borissow verweigert sie bisher. Bleibt er dabei, dann scheiterte das deutsche Bemühen um die Sicherung der Kontrolle über Südosteuropa mit Hilfe von EU-Beitrittsgesprächen an bulgarischen Regierungspolitikern der extremen Rechten, deren bereitwillige Kooperation in anderen Fragen Berlin zuvor umstandslos in Anspruch nahm.

 

[1] S. dazu Bulgariens europäischer Weg und Die begleitete Ratspräsidentschaft.

[2] Markus Bernath: Bulgarien vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft im Zwielicht. derstandard.de 27.12.2017.

[3] Thorsten Geissler: Bulgarien: Deutlicher Sieg für GERB - aber schwierige Regierungsbildung. Konrad-Adenauer-Stiftung: Länderbericht Bulgarien. 29.03.2017.

[4] Tatiana Vaksberg: Hass und Antiziganismus in Bulgarien. dw.com 30.10.2017.

[5] S. dazu Bulgarisches Kollaborateursgedenken.

[6] S. dazu Ein Kompass für Südosteuropa.

[7] S. dazu Kriegsverbrechen im Kosovo.

[8] Mariya Cheresheva: Bulgarian Defence Minister Heads 'Macedonia Day' Events. balkaninsight.com 05.06.2017.

[9] Martin Dimitrov, Sinisa Jakov Marusic: Bulgarian Minister Touches Raw Nerve in Macedonia. balkaninsight.com 10.12.2018.

[10] Thomas Gutschker, Michael Martens: Eine erfundene Nation? Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.11.2020.

[11] Michael Martens: Wenn die Bundeskanzlerin mahnt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.11.2020.

Asien-Pazifik-Bündnis

ISW München - Mo, 16/11/2020 - 21:13
2020 | Prachatai, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Auf der Grundlage der langjährig existierenden südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN vereinbaren ihre 10 Mitglieder mit China und den Staaten Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland eine „regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft“, die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP).

Gemeinsam vereinbarte Handelsregeln sollen den Warenverkehr von Gütern und Dienstleistungen erleichtern sowie die Zusammenarbeit auf den Gebieten des digitalen Handels und der Telekommunikation sicherstellen. Bemerkenswerterweise geht das neuartige Freihandelsabkommen weit über bisher etablierte Vereinbarungen hinaus, in dem RCEP grenzüberschreitende Investitionen und Fragen zum Umgang mit geistigem Eigentum, Streitschlichtung durch Schiedsgerichte und Finanzen regelt.

Mit der 15 Staaten umfassenden Freihandelszone RCEP entsteht ein integrierter regionaler Wirtschaftsraum mit einem anzunehmendem riesigen Entwicklungspotential, der gegenwärtig 30% des Weltwirtschaftsleistung abdeckt und neben einem Impuls zur Erholung der Weltwirtschaft vor allem die Wohlstands-Entwicklung in der Asien-Pazifik-Region vorantreiben wird. In dem neu entstehenden Wirtschaftsraum leben 2,2 Mrd. Menschen.

Die beteiligten Volkswirtschaften beabsichtigen, sich im Asien-Pazifik-Raum noch stärker zu verzahnen und Tendenzen der nationalen Abschottung entgegenzuwirken. Mit der Unterzeichnung des Abschlussdokuments eines über 8 Jahre dauernden Abstimmungs-prozesses haben sich alle Mitglieder dazu verpflichtet, Zölle zu senken, die Märkte zu öffnen und Eintrittsbarrieren zu verringern. Es handele sich nach den Worten von Wang Shouwen, Chinas Vizeminister für Handel, um eine „moderne, umfassende und hochrangige Win-win-Vereinbarung“. Auf Grundlage des Abkommens würden die Mitgliedsstaaten ihre Zölle im kommenden Jahrzehnt auf null senken.

Multilateralismus und freier Handel

Das Abkommen wird von den Unterzeichnerstaaten überwiegend als ein starkes Signal für Multilateralismus und freien Handel bewertet. Dies trägt dazu bei, Asien perspektivisch von seiner Orientierung auf den Handel mit dem Westen zu lösen und seine Eigenständigkeit zu stärken.

Bemerkenswerterweise führt die Unterzeichnung des RCEP auch zu einer Entspannung der historisch belasteten Beziehung zwischen China und Japan, indem die beiden Staaten eine Vereinbarung zur Stärkung des wirtschaftlichen Austausches durch die bilaterale Senkung von Zöllen erzielt haben. Dieser historische Durchbruch wird nach Auffassung beider Seiten dabei beitragen, ein hohes Maß an Handelsliberalisierung in der Region zu erzielen.

Indien

Am Ende hing das Abkommen besonders an Indien, das sich unter der hindunationalistischen Vorherrschaft des Präsidenten Modi aus dem multilateralen Abstimmungsprozess n zurückgezogen hatte. Die aktuelle politische Ausrichtung zielt auf einen verschärften Nationalismus nach Außen insbesondere gegenüber China ab. Die Regierung suspendierte angesichts einer drastisch fallenden Börsenkapitalisierung ausländische Direktinvestitionen zum Schutz der einheimischen Unternehmen. Indien scheint einen Weg der bilateralen Kooperation zu Lasten von Freihandel und Weltmarktintegration zu verfolgen. Es mag absurd anmuten, wenn die dafür vorgesehenen Länder Japan und Australien zu den Unterzeichnern des neuen Freihandelsabkommen RCEP zählen. Der Grund dürfte vermutlich in Indiens traditioneller asiatischen Gegnerschaft zu China liegen, deren wachsende Wirtschaftskraft den Eigeninteressen von Indien zuwiderläuft.

Indien bleibt erstmal „dem möglichen Kern eines eigenständig werdenden Asiens fern“.

Die neue Freihandelszone RCEP scheint nicht in Konkurrenz zu dem seit Jahren existierenden asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommen CPTPP zur Förderung einer Trans-Pazifischen Partnerschaft zu stehen. Ein Teil der beteiligten Staaten gehört derzeit beiden ökonomischen Interessengemeinschaften an.

Bis im Jahr 2017 gehörten auch die USA dem Freihandelsabkommen CPTPP (vormals TPP) an) Seinerzeit war die Trump-Administration nicht willens, Konditionen der gegenseitigen Akzeptanz von fairer Partnerschaft zu akzeptieren. Die USA entschieden sich mit ihrer widersprüchlichen „America first“ Hegemonie-Arroganz für den Ausstieg aus dieser Vereinbarung. Die asiatisch-pazifischen Staaten Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha machten trotz der zum Teil bestehenden bilateralen wirtschaftlichen und auch militärischen Abhängigkeiten zu den USA deutlich, nicht länger dem US-Diktat uneingeschränkt Folge leisten zu wollen. 

 Das neue Freihandelsabkommen und die USA

Für die Vereinigten Staaten bringt das RCEP-Abkommen nach Einschätzung von Jörg Kronauer mehrere Rückschläge: „Zum einen beantwortet es die US-Bestrebungen, eine ‚*Entkopplung‘ möglichst vieler Länder von China zu erzwingen, mit einer Stärkung der ökonomischen Integration. Dabei steht die Volksrepublik, die längst bedeutendster Handelspartner fast aller RCEP-Staaten ist, im Mittelpunkt“. Der aus den US-Präsidentschaftswahlen hervorgegangene Wahlsieger Joe Biden verwies in einem Artikel über auswärtige Angelegenheiten zu Beginn des Jahres auf das von den USA konstruierte internationale System, das begründet, „warum Amerika führen muss“. Biden versprach, dass er als Präsident „sofortige Schritte unternehmen werde, um … Amerika die Welt führen zu lassen“ und implizit den Rest der Welt dazu zu bringen, sich der Führung der USA zu unterwerfen. Mit anderen Worten, er würde ein US-Imperium verteidigen und ausbauen, in dem Washington anderen Ländern diktiert. Der neu designierte US-amerikanische Präsident bringt also, wenig abweichend von der bisherigen außenpolitischen Position der USA zum Ausdruck, dass ein von den USA sorgfältig aufgebautes hegemoniales System u.a. ein System des internationalen Handels ist, das auf der Annahme beruht, dass Hindernisse für die Expansion global agierender amerikanischer Konzerne, als Hauptprofiteure des globalisierten Handels, ein Gräuel sind; und somit müsse die Weltwirtschaft amerikanisiert werden.

Grundsätzlich bleibt aber anzumerken, dass Freihandel entgegen einem hegemonialen Diktat nicht zwangsläufig immer und für alle positiv ausfällt. Entgegen der theoretischen Annahme, dass im freien Handel keine Nachfrageprobleme entstehen, setzt etwa die Theorie von den sinkenden Terms of Trade bei der Frage der arbeitsintensiven Produkte an, die im Austausch gegen technologie- und kapitalintensive Produkte prinzipielle Nachteile haben.

Die 15 Unterzeichnerstaaten des asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommen setzen mit RCEP ein Zeichen des erstarkten Multilateralismus im asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraum. Handel soll zur wirtschaftlichen Entwicklung und Aufbau von Wohlstand in den beteiligten Ländern eingesetzt werden. Die Grundlage dafür liefert eine stimmige und gleichberechtigt anmutende wirtschaftspolitische Vereinbarung.

Biden: Rückkehr der Falken

IMI Tübingen - Mo, 16/11/2020 - 17:15
Extrem kritisch ist ein Monitor-Beitrag mit dem bezeichnenden Titel „Rückkehr der US-Falken: Das Netzwerk von Joe Biden“ zur künftigen Militärpolitik Bidens, wenn etwa Jonathan Guyer vom American Prospect zitiert wird: „Es ist völlig klar, dass Bidens engster Beraterkreis – egal (…)

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Kongress „Politik der Katastrophe“

IMI Tübingen - Mo, 16/11/2020 - 14:15
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. arbeitet seit 1996 breitgefächert an Themen der Friedenspolitik. Im Fokus liegt die Rolle Deutschlands in der Welt. Der IMI-Kongress steht jetzt vor der Tür, am Samstag, dem 21.November. Aber dieses Jahr ist alles anders – (…)

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Kindersoldat*innen mit deutschen Waffen

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 16/11/2020 - 05:08
Deutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden. Das belegt die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Im Interesse der Pharmaindustrie: Bundesregierung blockiert Impfstoff-Initiative der WHO

Lebenshaus-Newsletter - So, 15/11/2020 - 21:15
Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert anlässlich der World Health Assembly die Politik der Bundesregierung als "Schaufensterpolitik" und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

The Biden White House: What Will It Mean for Peace? (Video)

No to NATO - Sa, 14/11/2020 - 12:27
The IPB organized the event and invited four US peace and social activists to share their insights with us: Joseph Gerson, president of the Campaign for Peace, Disarmament and Common Security | Emily Rubino, Director of Policy and Outreach at Peace Action New York State | Paul Martin, Senior Director for Policy and Political Affairs at Peace Action | Daunasia Yancey, founder and organizer of the Boston chapter of the Black Lives Matter Global Network | The event will be … Continue reading →

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