SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

2021/05/08 – 08/06Bike Tour for Peace from Paris to Hiro­shima­/­Nagasaki

No to NATO - Mo, 25/05/2020 - 00:37
Postponed to 2021 Website https://bikeforpeace.net/ (most in German language). Weiterlesen / Read more in German: Friedensradfahrt-Paris-Hiroshima-Verschiebung_auf_2021.pdf

2020/05/28 WebinarThe extreme Right and Militarization in Latin America

No to NATO - Mo, 25/05/2020 - 00:32
Thursday, May 28, 2020 | 4pm-5:30pm CEST / 9am-10:30am ECT To register send an email to info@ipb-office.berlin

Rückschlag für Rüstungskontrolle: Der Himmel zieht sich zu

Lebenshaus-Newsletter - So, 24/05/2020 - 06:03
Dem Gebäude internationaler Rüstungskontrolle droht weitere Zerstörung. Nach ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen mit Iran und dem mit Moskau vereinbarten... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Coronakrise & die anarchistische Perspektive | Dr. phil. Peter Seyferth

acTVism - Sa, 23/05/2020 - 20:54

In diesem Interview mit dem politischen Philosophen, Anarchisten und Autor Dr. phil. Peter Seyferth untersuchen wir die Kritik und die Forderungen aus anarchistischer Perspektive bezüglich der Reaktion der Regierung auf die Corona-Pandemie.

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Die Häutung der Schlange

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 23/05/2020 - 06:31
Corona-Tagebuch, Teil 24. Mainstream-Narrative, "alternative" Narrative - wem glauben? Bezüglich Corona schießen besonders viele einander widersprechende Informationen und Behauptungen ins... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Waldrodungen erhöhen das Risiko für Pandemien

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 23/05/2020 - 05:53
"Gesunde Ökosysteme und gesunde Wälder sind unser bester Schutz gegen Viren." Das sagt Luis Suárez vom World Wildlife Fund (WWF).... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Preis der Integration

German Foreign Policy - Fr, 22/05/2020 - 20:47

Die deutsch-französische Einigung

Die am Montag erzielte deutsch-französische Einigung über den "Recovery Fund" ist zuweilen als "180-Grad-Wende" von Bundeskanzlerin Angela Merkel etikettiert worden.[1] Der Grund dafür ist, dass Merkel von der bisherigen deutschen Position abwich, EU-Unterstützung im Kampf gegen die Coronakrise dürfe nur als Kredit, keinesfalls aber als nicht zurückzahlbarer Zuschuss gewährt werden. Letzterem stellt sich Berlin nun nicht mehr in den Weg: Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen sich dafür aus, Brüssel solle die Mittel aus dem Recovery Fund, der 500 Milliarden Euro umfassen soll, als Zuschüsse vergeben. Um den Fonds zu finanzieren, soll die EU erstmals Anleihen begeben. Deren Rückzahlung ist erst für die Jahre nach 2027 vorgesehen, wenn der übernächste EU-Haushalt beginnt. Sie soll über einen langen Zeitraum gestreckt werden - die Rede ist von Jahrzehnten - und von allen EU-Mitgliedern gemeinsam geleistet werden. Dabei könne man die Anteile nach dem Schlüssel berechnen, nach dem der Beitrag der einzelnen Mitglieder zum EU-Haushalt festgelegt wird, heißt es.[2]

In die Sackgasse geraten

Ursache für die deutsche Einwilligung, die Mittel als Zuschüsse zu vergeben, ist, dass Berlin mit seiner bisherigen Krisenpolitik in eine Sackgasse geraten ist. Finanzhilfen ausschließlich als Kredit zu gewähren, wäre riskant: Im Kampf gegen die Coronakrise müssen sich alle betroffenen Staaten ohnehin massiv neu verschulden; bei einigen Ländern der südlichen Eurozone treibt dies die Gesamtverschuldung in gefährliche Höhen. Kämen zusätzliche Darlehen bei der EU hinzu, dann könnte die Schuldenlast leicht untragbar werden und einen Schuldenschnitt erfordern, den freilich die Gläubiger - darunter deutsche Banken - unbedingt vermeiden wollen: Allein die Deutsche Bank ist in Italien mit fast 30 Milliarden Euro involviert. Hinzu kommt, dass nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein zentrales Element der bisherigen Krisenbekämpfung stark unter Druck geraten ist: Karlsruhe hat die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frage gestellt.[3] Zwar verwahrt sich die EZB noch explizit dagegen, dem Druck aus der Bundesrepublik nachzugeben und ihre Anleihekäufe einzuschränken, die ein unverzichtbares Mittel geworden sind, die ernsten strukturellen Ungleichgewichte in der Eurozone auszubalancieren. Dennoch ist auch dieses Instrument nach dem Karlsruher Urteil mit Ungewissheit behaftet und daher in seiner Tragfähigkeit eingeschränkt.

Politischer Druck

Zu der wachsenden ökonomischen Alternativlosigkeit kommt inzwischen eskalierender politischer Druck hinzu. Die Bundesregierung hatte bereits zu Beginn der Coronakrise mit ihrem anfänglichen Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung, dann mit ihrer hartnäckigen Weigerung, sich auf die Einführung von "Coronabonds" einzulassen, massiven Unmut in den südlichen Eurostaaten hervorgerufen, der erstmals auch traditionell EU-loyale Spektren der politischen Eliten erfasste (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Verärgerte Reaktionen löste sodann die Forderung aus, die am schwersten von der Pandemie betroffenen südlichen Eurostaaten sollten sich mit Krediten des EU-Krisenfonds ESM zufriedengeben; diese Kredite waren in der Eurokrise mit einem strikten Austeritätszwang verbunden gewesen, der in seiner Gesamtwirkung auch zu Kürzungsmaßnahmen im Gesundheitswesen führte, die nun wiederum im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie fatale Folgen hatten. Wütende Proteste fachte zuletzt das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts an, mit dem sich das Karlsruher Gericht über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellte - ein Schritt, der üblicherweise aufs Schärfste verurteilt wird, wenn ihn Gerichte anderer EU-Mitglieder, etwa Polens oder Ungarns, für sich beanspruchen.[5] Deutsche Zugeständnisse beim Recovery Fund seien nicht zu vermeiden gewesen, "wenn neben der unausweichlichen wirtschaftlichen Krise des Kontinents nicht auch noch eine schwere politische Krise riskiert werden sollte", räumen nun sogar Kommentatoren ein, die den deutsch-französischen Vorschlag an sich klar ablehnen.[6]

"Europa, Europa, Europa"

Eine unkontrollierbare Eskalation der politischen Spannungen in der EU wäre zur Zeit aus Sicht Berlins umso verhängnisvoller, als die Coronakrise Deutschland und die Union im globalen Mächtekampf zurückzuwerfen droht. Aus der Krise würden "vermutlich ... die USA und China gestärkt ... hervorgehen", urteilt etwa Siemens-Chef Joe Kaeser: die Vereinigten Staaten, weil die Pandemie "die Digitalisierung deutlich schneller vorantreiben" werde, und zwar zugunsten der großen US-Internetkonzerne; die Volksrepublik hingegen, da sie die Pandemie viel rascher überwunden habe als die Bundesrepublik und die EU: "Chinas Firmen kümmern sich bereits um große Projekte, während wir noch darüber diskutieren, wie unterbrochene Lieferketten wieder hergestellt werden sollen".[7] Besonders gefährlich für die deutsche Wirtschaft sei, dass die USA auf eine Entkopplung ("Decoupling") von China hinarbeiteten. Siemens erziele rund 20 Prozent seines Umsatzes in den Vereinigten Staaten, bereits 12 Prozent dagegen in der Volksrepublik; die deutsche Industrie drohe im Konflikt zwischen den beiden Weltmächten zerrieben zu werden. Einziger Ausweg sei eine Stärkung der EU; Kaeser fordert: "Europa, Europa, Europa - die Reihenfolge können sich die Regierungen selbst aussuchen".

Günstige Milliarden

Angesichts der Zuspitzung der Lage hat Merkel beim Recovery Fund jetzt wohl unabwendbare Zugeständnisse gemacht. Freilich sind die Zugeständnisse minimal. Gut vernetzte Beobachter betonen, die Maßnahme werde nach Artikel 122 des EU-Vertrages eingeleitet; dieser aber beziehe sich ausdrücklich auf Ausnahmesituationen.[8] Wiederholt werden kann die Maßnahme demnach auf gar keinen Fall. Darüber hinaus hat die Kanzlerin Frankreichs ursprüngliche Forderung, der Recovery Fund solle nach Möglichkeit 1,5 Billionen, mindestens aber eine Billion Euro umfassen, verweigert und den Betrag auf 500 Milliarden Euro gesenkt. Deutschland wird, gestreckt auf Jahrzehnte, ab frühestens 2028 insgesamt wohl 135 Milliarden Euro zurückzahlen müssen - ein hoher Betrag; allerdings immer noch ein günstiger Preis für den Erhalt des EU-Binnenmarkts, der der Bundesrepublik laut einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung gewaltige Einkommenszuwächse in Höhe von rund 86 Milliarden Euro pro Jahr verschafft.[9] Gänzlich aus der Debatte ist mit der deutsch-französischen Einigung die Einführung von "Coronabonds", die den südlichen Eurostaaten womöglich längerfristig hätten Hilfe schaffen können, die allerdings in der Bundesrepublik unverändert abgelehnt werden.[10]

"Nur ein erster Schritt"

Während noch unklar ist, ob die deutsch-französische Einigung auf den Recovery Fund in der EU durchgesetzt werden kann - vor allem Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden sperren sich noch gegen die Gewährung von Zuschüssen statt Darlehen -, weist Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte darauf hin, dass der Schritt bei weitem nicht ausreicht, um seinem Land aus der Coronakrise zu helfen. Laut italienischen Medien kann Rom womöglich auf 80 bis 100 Milliarden Euro aus dem Fonds rechnen. An die EU wird es dafür, berechnet mit dem allgemein üblichen Haushaltsschlüssel, vermutlich 55 Milliarden Euro zahlen müssen. Der Nettozuschuss beläuft sich damit auf 25 bis 45 Milliarden Euro. Dabei steht Italien nach jüngsten Schätzungen vor einem Absturz seiner Wirtschaftsleistung um über zehn Prozent - mehr als 180 Milliarden Euro. Die deutsch-französischen Pläne für den Recovery Fund, erklärte Conte am Mittwoch, seien ein wichtiger "Schritt" auf dem Weg aus der Krise, aber auch nicht mehr: "Wenn wir die Krise gemeinsam überwinden wollen, dann muss viel mehr getan werden."[11] Denn andernfalls könne die Krise letztlich "das gesamte europäische Projekt gefährden": Die EU werde dann wohl "einen schweren Schlag hinnehmen müssen, der unsere wirtschaftliche und politische Stellung in der Welt marginalisiert".

 

[1] Hendrik Kafsack: Eine 180-Grad-Wende. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.05.2020.

[2] Hendrik Kafsack: Auf dünner Rechtsgrundlage. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.05.2020.

[3] S. dazu Wer das Recht spricht.

[4] S. dazu Die Solidarität der EU (II) und Germany First.

[5] S. dazu Wer das Recht spricht.

[6] Gerald Braunberger: Ein Epochenbruch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.05.2020.

[7] Andreas Rinke: Kaeser - China und USA gehen gestärkt aus Corona-Krise. de.reuters.com 20.05.2020.

[8] Andreas Rinke: Jonglieren mit Billionen - EU muss Budget zügig festzurren. de.reuters.com 19.05.2020.

[9] Giordano Mion, Dominic Ponattu: Ökonomische Effekte des EU-Binnenmarktes in Europas Ländern und Regionen. Herausgegeben von der Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2019. S. dazu Germany First (II).

[10] S. dazu Germany First (III).

[11] Giuseppe Conte: Italian PM: Franco-German recovery deal is not enough. politico.eu 20.05.2020.

Wealth of the Super-Rich has increased by $434 billion since the pandemic | Report by IPS

acTVism - Do, 21/05/2020 - 22:23

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Und jetzt – wohin?

ISW München - Do, 21/05/2020 - 18:19
2020 | Tim Dennell, Flickr | CC BY-NC 2.0

1991, der reale Sozialismus war gerade zusammengebrochen, „nicht mit einem Knall, sondern mit einem Wispern“, zog André Gorz Bilanz und wagte einen Ausblick. Der Sartre-Jünger und Erz-Trotzkist weinte dem „irrealen Sozialismus“ keine Träne nach, sagte aber voraus, dass dem Kapitalismus seine große Krise noch bevorstehe. Der profitgerichtete Wachstumsimperativ des Kapitalismus vertrage sich nicht mit dem ökologischen Sparsamkeitsimperativ[1]. Nun haben wir die Dreifachkrise: Crash, Rezession, Pandemie. Ist der Kapitalismus in seiner großen Krise angekommen? Das Ineinandergreifen der drei Krisen – eine globale Epidemie, die Millionen Menschen ohne Ansehen von Rasse, Nationalität, Einkommen erfassen wird, an der Hunderttausende sterben werden; ein Finanz-Crash in Raten, dessen lautester Knall noch folgen wird; und eine Wirtschaftsrezession, wie sie die Welt seit der Großen Depression der 1930er Jahre nicht mehr erlebt hat – offenbart blitzartig, welche Übel für diese Krisen verantwortlich sind und was besser werden muss, um sie zu überwinden und zu verhindern, dass sie wiederkehren, womöglich noch verheerender. Wir stoßen auf Kipppunkte, wo Grundlegendes entschieden werden muss. Wir müssen Lehren ziehen aus dieser Erfahrung der Fast-Katastrophe, damit sich ihr Werk nicht doch noch vollendet.

Lehre Nummer Eins: Der Kapitalismus hat versagt – hat Marx doch recht?

In den Kapiteln von report 121 dokumentieren wir, dass und wie der Kapitalismus dieser Epoche, der Finanzkapitalismus, auf ganzer Linie versagt hat. Das Prinzip des „globalen Höchstprofits“ hat zu einer gigantischen Fehlallokation der Ressourcen geführt. Wegen der rasant wachsenden sozio-ökonomischen Ungleichheiten hat sich der Mehrwert – der Überschuss über die Kosten für Arbeit und Kapital – in den Händen von immer weniger Reichen konzentriert. Da die Profitraten im materiellen Sektor sinken, findet der Mehrwert und immer mehr Vermögen den Weg zu immer größeren Teilen in den Finanzsektor. Dort blähen die Finanzströme die Vermögenspreise auf, ohne den effektiven gesellschaftlichen Reichtum zu vergrößern. Das lange erkannte Gesetz sinkender Profitraten treibt die Vermögensbesitzer und ihre Agenten also immer mehr in den Spekulationssektor, der produktive Sektor stagniert und schrumpft schließlich[2].

Dieser Prozess lief auch diesmal ab – lange, bevor das Virus aufkam. Corona besiegelte die Rezession schließlich und hob sie nochmal eine Stufe höher.

Nach den Lehren der neoklassischen Ökonomie hätte das alles nicht passieren dürfen. Je freier der Markt, umso rationaler würden die Ressourcen eingesetzt und die Ergebnisse des Wirtschaftens verteilt, lautete der regierungsamtliche Bescheid während der letzten Jahrzehnte. TINA, There Is No Alternative, überschrieb die britische Premierministerin Thatcher ihren Kurs auf strammsten Finanzkapitalismus. Mit dem optimalen Einsatz der Ressourcen stimmte das auf fundamentale Weise nicht, wie uns die Minus-Kurven der materiellen Produktion gegenüber den Höchstpreisen von Immobilien und Aktien verraten. Die Verteilung der Ergebnisse läuft ebenso wenig ökonomisch-rational ab. Die sozialen Bedürfnisse wurden „privatisiert“, also dem Profitprinzip unterworfen, was u.a. zu dem beklagenswerten Zustand des Gesundheitssystems geführt hat, dass dessen Leistungen nur im Maß der Zahlungsfähigkeit in Anspruch genommen werden können, nicht etwa im Maß der Krankheit. Normalverdiener oder gar Arme haben schlechtere, oft gar keine Krankenversicherung. Diese Minderbemittelten darben neben den für Reichere reservierten Angeboten dahin und finden, im Fall sie leben in New York, ihren letzten Platz in Massengräbern auf Inseln vor der Stadt.

Ganze Generationen von Wissenschaftlern – Volkswirte, Soziologen, Psychologen, Historiker, Philosophen – wollten die „marxistische Kernthese, wonach das Privateigentum an Produktionsmitteln den Ursprung der sozialen Ungleichheit bildet“[3] abstreiten und widerlegen. Marx hatte in Band I des „Kapital“ formuliert: „Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol, d.h. aufseiten der Klasse, die ihr eigenes Produkt als Kapital produziert.“[4] Schon Jahrzehnte früher hatte Marx im „Elend der Philosophie“, der Kritik an Proudhons „Philosophie des Elends“ festgehalten, „dass die Produktionsverhältnisse, in denen sich die Bourgeoisie bewegt, nicht einen einheitlichen, einfachen Charakter haben, sondern einen zwieschlächtigen, dass in denselben Verhältnissen, in denen der Reichtum produziert wird, auch das Elend produziert wird; dass in denselben Verhältnissen, in denen die Entwicklung der Produktivkräfte vor sich geht, sich eine Repressionskraft entwickelt; dass diese Verhältnisse den bürgerlichen Reichtum, d.h. den Reichtum der Bourgeoisklasse, nur erzeugen unter fortgesetzter Vernichtung des Reichtums einzelner Glieder dieser Klasse und unter Schaffung eines stets wachsenden Proletariats.“[5]

Die Legionen des Wissenschaftlerheeres gegen Marx werden angeführt von Max Weber, der Marx wieder zurück auf den Kopf stellen wollte, wo die Geisteswissenschaften nicht erst seit Hegel gestanden hatten. Nicht ökonomische Faktoren wie Produktionsweise und Entwicklung der Produktivkräfte seien entscheidend, sondern genau umgekehrt, es sei das religiöse und politische Bewusstsein, das Entstehung und Verlauf von Wirtschaftssystemen bedinge. So sei der Geist des Kapitalismus aus der protestantischen Ethik entstanden (Der Titel von Webers Hauptwerk: „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“). Die protestantische Askese habe den kapitalistischen Unternehmer geprägt wie auch die Lohnarbeiter, jeder an seinem Platz gottesfürchtig und pflichtbewusst und sparsam und auf Wachstum aus. Der Puritaner habe dieses ideale Leitbild abgegeben. Allerdings bezog Weber dies auf die frühen Kapitalisten des 16. und 17. Jahrhunderts. Heute – das Werk erschien 1905 – sei nicht mehr die protestantische Askese die treibende Kraft, aber vielleicht mobilisiere die Einsicht in die Endlichkeit der materiellen Ressourcen ähnliche Verhaltensweisen – ökonomisch-rational, sparsam, zukunftsbedacht[6].

Möglichweise würde Max Weber diese Auffassung korrigieren, da das Kapital beim Zweispalt zwischen Höchstgewinnen und Umweltschonung sich offensichtlich für den maximalen Profit entscheidet. Doch haben andere Theorien bzw. Leugnungen der verderblichen Klassenherrschaft des Kapitals längst die Puritaner-These von Max Weber ersetzt. James Burnham entwickelte eine Theorie der Manager, die anders als die bloßen Eigentümer für das Gesamtwohl des Unternehmens eintreten würden. C. Wright Mills unterschied eine Machtelite aus Führungskräften in Politik, Wirtschaft und Militär, die ihre eigene Perspektive von Wirtschaft und Politik als die prägende durchsetzen würden. Seit den Siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts hat die Konzeption der „stakeholders“ an Bedeutung gewonnen, die letztes Jahr vom Weltwirtschaftsforum in Davos quasi als neue Ideologie eines aufgeklärten Unternehmertums inthronisiert wurde. Den shareholders, den Aktionären, werden die stakeholders entgegengesetzt. Die am Fortkommen des Unternehmens Interessierten – von den Gewerkschaften über Umweltgruppen und Kommunen bis hin zu den Eigentümern – würden für das Optimum des Allgemeinwohls sorgen. Allen diesen Versuchen, bei kapitalistischem Wirtschaften das Interesse und die Macht des Kapitals selbst kleinzuschreiben, ist die Erkenntnis von Marx und Engels entgegenzuhalten: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht. Die Klasse, die die Mittel zur materiellen Produktion zu ihrer Verfügung hat, disponiert damit zugleich über die Mittel zur geistigen Produktion, so dass ihr damit im Durchschnitt die Gedanken derer, denen die Mittel zur geistigen Produktion abgehen, unterworfen sind.“[7]

Wer das nicht aufs erste Lesen akzeptieren will, der lese noch einmal unseren Abschnitt über Medien und Demokratie nach. Die fünf Familien, die die deutsche Medienszene – Print oder TV oder online – beherrschen, sind alle Milliardäre (1 Milliarde = 1.000 Millionen). Wessen Interessen lassen die in ihren Medien vertreten? Die der 1 % oder die der 99 %? Oder die der 0,1 %?

Lehre Nummer Zwei: Der Kern des Übels – die stets wachsende wirtschaftliche Ungleichheit

Die Wurzel des Übels ist die Ungleichheit an Einkommen und Vermögen – der Reichtum der Wenigen bedeutet die Armut der Vielen, wie eben demonstriert. Die oberen 10 % in Europa kassieren 36 % der Einkommen, in den USA sind es sogar 47 %[8]. Im Vermögen ist die Ungleichheit noch krasser. Die oberen 10 % besitzen in Europa 52 % des Privatvermögens, in den USA 74 %[9]. Der Einkommensanteil der oberen Hälfte steigt unaufhörlich, der der unteren Hälfte wird immer geringer. Am krassesten sind die Zuwächse bei den obersten 1 %.

Die Reichen haben immer mehr Geld, das sie gerne profitabel anlegen würden. Die weniger Bemittelten haben im Verhältnis zu den Reichen so geringe Anteile, dass ihre Nachfrage immer weiter zurückbleibt hinter dem Produkt, das die Wirtschaft herstellen könnte. Deshalb versuchen die Unternehmen, sich die Nachfrage des Auslands anzueignen. Die Vermögenden kaufen Aktien und Immobilien, treiben die Vermögenspreise hoch, aber investieren nicht in die reale Produktion, da ja die Nachfrage fehlt. Die unsoziale Verteilung von Einkommen und Vermögen ist sowohl die Ursache des Crashs der Finanzmärkte wie der Rezession der Realwirtschaft wie auch der gewaltigen Exportüberschüsse. Sie ist die letzte Ursache für die Krisen auf allen Ebenen. Was bedeutet, dass sie letzten Endes auch verantwortlich ist für die Tatsache, dass unsere Gesellschaft der Pandemie nicht wirksam begegnen kann. Denn die Vermarktlichung des Gesundheitswesens führte zu dessen Ausdünnung, eine rechtzeitige und umfassende medizinische Vorsorge war „zu teuer“ gewesen.

Diese Wahrheiten vertragen sich so gar nicht mit dem Anspruch, die „freie Marktwirtschaft“ schaffe die beste aller Welten. Deshalb versuchte Wissenschaft von Anfang an, den Sachverhalt zu bestreiten oder zu verschleiern. Dass die Kassierer des Mehrwerts das Oben in der Gesellschaft bilden, die Produzenten des Mehrwerts hingegen das Unten, dass die Gesellschaft somit in der Tat dem Klassenkonzept der marxschen Theorie entspricht, das sollte widerlegt werden. Dieser Aufgabe hat sich ein Großteil der Soziologie gestellt. Helmut Schelsky entwarf schon in den Fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts das Bild der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“, Oben und Unten seien überhaupt verschwunden (Schelsky). Ralf Dahrendorf wollte festgestellt haben: „Der Konflikt organisierter Interessengruppen ist vom Klassenkampf zum quasi-demokratischen Streitgespräch geworden.“[10] Jürgen Habermas sieht den „Klassenkonflikt, der mit der privatwirtschaftlichen Akkumulation in die Gesellschaft eingebaut ist, eingedämmt, umso mehr drängen Probleme in den Vordergrund, die nicht unmittelbar klassenspezifisch zurechenbare Interessenlagen verletzten.“[11] Wie sich das Muster der sozialen Ungleichheit im Spätkapitalismus geändert haben soll, verrät Habermas leider nicht[12].

Auch den Vertretern der Frankfurter Schule geht es stets um den Nachweis, dass, wie im Folgenden bei Claus Offe, der Antagonismus sozialer Klassen sich im Spätkapitalismus sozusagen in die Individuen hinein verlagert hat, eher eine Sache für den Psychiater als für den Ökonomen ist: „Der Bruch, der in den früheren Phasen der kapitalistischen Entwicklung zwischen den großen Positionsgruppen verlief, verlagert sich gleichsam in die Individuen hinein; sie sind mit Teilen ihrer Lebenstätigkeit in privilegierte Funktionsbereiche eingespannt, während andere Teile den unterprivilegierten Bereichen zugehören. Die verbleibenden Grenzen der Ungleichheit sind zudem so vieldimensional und unanschaulich, dass die in ihnen angelegten sozialen Konflikte teils durch flexible Korrektive im politischen Distributionssystem unterdrückt, teils durch das subjektive Wahrnehmungssystem der relativen Deprivation gedämpft werden können.“[13]

Diese Vorstellung, dass die Disparität von Lebensbereichen den Klassenkonflikt überlagere, muss mit der Vermarktlichung fast aller Lebensbereiche aufgegeben werden. Jetzt gilt das Prinzip, dass jeder am Leben und am Reichtum der Gesellschaft teilhaben kann, soweit er das nötige Geld hat, quer durch alle Dimensionen und Funktionsbereiche. Und er oder sie kann umso mehr zahlen, als er bei der Produktion oder der Verteilung des Mehrwerts an bevorzugter Stelle teilhat – entweder weil er/sie als Kapitalist direkt auf den Mehrwert zugreifen kann oder weil er/sie zur Funktionselite des Systems gehört und deshalb hoch entlohnt wird.

[1] Gorz, Berlin 1991
[2] Der Rückgang der Investitionen ist einmal zurückzuführen auf die zurückbleibende effektive Nachfrage – bei Marx war die Konsumtionsbeschränktheit der Massen der letzte Grund aller Krisen. Dieser Bremse auf der „Nachfrageseite“ entspricht auf der „Angebotsseite“ ein weiteres die Investitionen beschränkendes Moment: das sogenannte Solow-Residium. Die Wachstumsraten der Produktionsfaktoren Arbeit (A) und Kapital (K) führen zum Wachstum des Volkseinkommens Y. Das Wachstum von Y übersteigt aber oft die addierten Wachstumsraten von A und K. Dieses nach seinem Entdecker benannte Solowsche Residuum ist das Maß des technischen Fortschritts, der sich ausdrücken kann in technischer Innovation, aber auch in der Verbesserung von Infrastruktur, zivilen Umgangsformen u.ä. In unserem Zusammenhang bedeutet dies, dass ein gegebenes Volkseinkommen mit weniger realen Investitionen hergestellt werden kann. Mit wachsendem technischem Fortschritt kann also das Volumen an notwendigen Investitionen in die Realwirtschaft abnehmen. Vgl. Solow
[3] so Christoph Butterwegge in „Die Zerrissene Republik“, S. 43; auf die dort entwickelten Gedanken stützt sich dieser Abschnitt vor allem
[4] Karl Marx 1, 675
[5] Karl Marx 2, 141; Butterwegge, 33
[6] Butterwegge, 48
[7] Karl Marx/Friedrich Engels, Die deutsche Ideologie, 46; Butterwegge, 35
[8] Piketty, 532
[9] Piketty, 536
[10] Dahrendorf, 241: Butterwegge, 81
[11] Habermas, 513
[12] Butterwegge, 99
[13] Offe, 104; Butterwegge, 94f

Bei dem Artikel handelt es sich um einen Auszug aus report 121.

Failed Invasion & Coup Plot in Venezuela and US involvement. | Prof. Miguel Salas

acTVism - Mi, 20/05/2020 - 23:41

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Was ist Anarchismus? Die Geschichte & Philosophie des Anarchismus | Dr. Peter Seyferth

acTVism - Mi, 20/05/2020 - 21:46

In diesem Interview mit dem politischen Philosophen, Anarchisten und Autor Dr. phil. Peter Seyferth untersuchen wir im Detail die Philosophie und Geschichte des Anarchismus.

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BMW-Aktionärstreffen: Spenden für Dividenden

ISW München - Mi, 20/05/2020 - 13:39
2013 | Dushan Hanuska, Flickr | CC BY-SA 2.0

Die Demonstranten vor dem BMW-Vierzylinder in München waren real – allerdings an zwei Händen abzählbar. Sie hielten Schilder „Spritfresser stoppen!“ und einen Pappendeckel mit der Aufschrift und Aufforderung an die Passanten: „Bitte spenden für Dividenden!“. Drinnen, in der „BMW-Welt“ wurde das hundertste Aktionärstreffen des 1916 gegründeten Konzerns abgehalten – allerdings ziemlich surreal. Physisch anwesend waren nur Vorstand und Aufsichtsrat – die Aktionäre waren nur digital zugelassen, Anträge mussten vorher schriftlich gestellt werden. Das Ganze glich eher den Geisterspielen der Fußball-Ligen. Dem Vorstand dürfte das nicht unangenehm gewesen sein, ersparte er sich doch unbequeme Fragen kritischer Aktionäre. Etwa nach den klimakillenden SUV-Dinos in der Produktionspalette oder der zögerlichen Entwicklung alternativer Antriebe oder der Milliarden-Dividende in Zeiten der Corona-Krise. Selbst die Aktionärsvertreterin Daniela Bergdolt (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz – DSW), sonst Befürworterin hoher Dividenden, mahnte mit Blick auf die Ausschüttung: „Muss man in dieser Situation nicht eher sein Pulver trocken halten?“. Doch der Vorstandschef Oliver Zipse schüttet mit der einen Hand aus, die andere hält er auf für Spenden in Form von Kaufprämien für Neuwagen. Zipse war vor einigen Wochen der erste Automobilchef, der staatlich finanzierte Kaufanreize für Neuwagen forderte. „Innovationsprämie“ nannte er das – hört sich gut an.

30.000 BMW-ler in Kurzarbeit – 769 Millionen Dividende für zwei Großaktionäre

Sicherlich hätte Zipse mit dem Corona-Vorwand am liebsten ganz auf die Hauptversammlung verzichtet, wären da nicht zwei gewichtige Großaktionäre gewesen, die ihrerseits nicht auf die Dividende verzichten wollten. Nach dem Aktiengesetz aber muss die Gewinnverwendung und insbesondere die Ausschüttung an die Aktionäre von der Hauptversammlung abgesegnet werden. Diese beiden BMW-Hauptaktionäre sind Stefan Quandt und seine Schwester Susanne Klatten, Enkel des Rüstungsindustriellen und „Wehrwirtschaftsführers“ Günther Quandt, der Hitler und seine Nazi-Generäle bis zum „Endsieg“ mit Waffen belieferte. Er und sein Sohn Herbert waren die maßgeblichen Konstrukteure des Quandt-Imperiums. Das „Verdienst“ der Nachfahren besteht darin, dass sie sich in die richtige Wiege gelegt hatten. Stefan Quandt hält 25,8 Prozent am Autobauer, Susanne Klatten 20,9 Prozent der Aktien, zusammen also 46,7 Prozent – gegen sie geht nixhts bei BMW. Entsprechend verteilt sich auch die Dividende: Von den 1,65 Milliarden, die jetzt ausgeschüttet wurden, gehen 425 Millionen Euro an Stefan Quandt, 344 an Susanne Klatten. Den „Seinen gibt’s der Herr im Schlaf“ (Psalm 127): Auf’s Jahr umgerechnet ist jeder von den Beiden am Morgen nach dem Aufwachen jeweils um eine gut Million Euro reicher.

Zusammen sind es also 769 Millionen Euro Dividende für ein Geschwisterpaar. Nur zur Vernschaulichung der Größenordnungen: Mit soviel Geld könnte man jeder der 1,1 Millionen Pflegekräfte in Deutschland (ambulant und staionär) eine Prämie von 700 Euro auszahlen. Und dieses Geld hwürde einen echten Konjunkturstimulus bedeuten, anders als bei den Quandts, die das Geld auf ihren Giga-Reichtum aufschatzen: Susanne Klatten und Stefan Quandt sind mit einem Vermögen von 26,5 Milliarden Euro die drittreichste Milliardärs-Sippe Deutschlands (u.a. Pharma-Konzern Altana, die Management Holding Delton, SGL Carbon). Und ein weiterer Unterschied: Die Pflegekräfte sind systemrelevant, für die Quandt-Erben aber ist ein System relevant, das ihnen solche Privilegien garantiert.

Die Forderung nach staatlichen Kaufprämien zur Steigerung des Autoabsatzes aber ist schlichtweg ausgschamt, wie man in Bayern sagt. Die Autokonzerne haben soviele liquide Mittel, dass sie darin fast ersaufen. „Tatsächlich hat sich die Liquidität bei BMW dank neuer Kreditlinien in der Krise sogar erhöht, von gut 14 Milliarden Euro auf knapp 19 Milliarden“, schreibt die SZ. Die drei Autobauer – BMW, VW und Daimler – verfügen über 46 % aller liquiden Mittel der 30 Dax-Konzerne.

Aufgrund einer Analyse von Bloomberg-Daten (Bloomberg: Informationsdienstleistungs-Unternehmen) kommt die SZ zu dem Ergebnis, dass die Autokonzerne zwischen 2010 und 2019 enorm verdient haben: BMW 84 Milliarden Euro, Daimler 94 Milliarden, VW-Konzern 100 Milliarden Euro jeweils operativer Gewinn aus der normalen Geschäftstätigkeit (auch als EBIT bezeichnet: Earnings before Interest and Taxes – Gewinn vor Zinsen und Steuern). Davon wurde ein Fünftel bis ein Viertel an die Aktionäre ausgeschüttet. BMW erzielte im Geschäftsjahr 2019 einen Nettogewinn von fünf Milliarden Euro.

Aus den hohen Gewinnen speist sich größtenteils auch die hohe Liquidität (Bestand an flüssigen Mitteln). BMW-Finanzvorstand Nicolas Peter: „Die BMW-Group hat ihre ohnehin starke Liquiditätsposition zum Quartalsende noch einmal auf knapp 19 Milliarden erhöht (Ende 2019 waren es 9,1 Mrd. Euro – F.S.). Wir verfügen weiterhin über das beste Rating aller europäischen Automobilhersteller und das zweitbeste weltweit“. BMW könnte also mit Leichtigkeit statt Kaufprämien aus der Staatskasse entsprechende Rabatte aus seiner Firmenkasse gewähren, wollte es den Absatz ankurbeln. Ähnlich ist die Konstellation bei den anderen Premium-Herstellern, Daimler und VW. Daimler wies im ersten Quartal eine Nettoliquidität von zwölf Milliarden Euro aus, dazu besteht eine Kreditlinie von über elf Milliarden Euro. Bei VW betrug die Liquidität Ende des ersten Quartals 17,8 Milliarden Euro.

A propos VW. Bei dem Autobauer hätte die Hauptversammlung am 7. Mai stattfinden sollen, sie ist wegen Corona voerst verschoben. Es wird wohl ebenfalls ein virtuelles Aktionärstreffen werden. Mit einer ähnlichen Konstellation wie bei BMW. Groß- und Hauptaktionär ist eine Familiensippe: Porsche-Piech. Der Clan – Porsche-Automobil-Holding – hält 31,3 Prozent der Aktien am weltgrößten Autokonzern. Weitere Großaktionäre sind das Emirat Katar 14,6% und das Land Niedersachsen 11,8%. Der VW-Vorstand hat vorgeschlagen, die Dividende von 4,80 Euro je Aktie, auf 6,50 Euro zu erhöhen. Eine Steigerung von 35 Prozent in Corona-Zeiten – und nach wie vor Tausenden Kurzarbeitern auch bei VW.

1 Links

Ein "nationaler Champion" im Kriegsschiffbau

German Foreign Policy - Mi, 20/05/2020 - 01:29

Kriege gegen große Mächte

Noch vor der Sommerpause soll der Deutsche Bundestag die ersten Mittel für den Bau des neuen Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 freigeben. Dies fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Schiff soll eine strategische Wende bei der deutschen Marine begleiten. Waren die jüngsten Neubeschaffungen, insbesondere die Fregatte F125, stark auf Aufgaben wie etwa den Kampf gegen Piraten, die Überwachung von Seegebieten mit Blick auf Schmuggel und die Unterstützung küstennaher Landoperationen in fernen Ländern spezialisiert - also auf die Kriegführung gegen nichtstaatliche Feinde oder gegen eher schwache Staaten -, so wird das MKS 180 laut Angaben der Bundeswehr einen "hochintensiven, mehrdimensionalen Seekrieg" gegen Streitkräfte eines mächtigen Staates führen können.[1] Es soll "mit Bordhubschraubern für die U-Boot-Jagd ausgestattet" sein, "weitreichend See- und auch Landziele bekämpfen" sowie "einen multinationalen Marine-Kampfverband führen" können - dies in allen nur denkbaren Gewässern von der Arktis bis zum Äquator. Sein Bau verschlingt riesige Kosten: Für vier Schiffe sind 5,27 Milliarden Euro fest eingeplant; zudem sind starke Preissteigerungen während des Baus bei Rüstungsprojekten üblich.

Deutsch-niederländische Militärkooperation

Jenseits des konkreten Beitrags zur Aufrüstung der deutschen Marine leistet der Bau des MKS 180 der Bundesrepublik einen weiteren Dienst: Er bahnt den Weg für eine engere Zusammenarbeit mit den Niederlanden im Kriegsschiffbau. Beide Staaten kooperieren militärisch seit Jahren immer enger; seit 2014 werden zunehmend Einheiten der jeweiligen nationalen Streitkräfte in Einheiten des anderen Staates integriert, nicht nur bei Heer und Luftwaffe, sondern auch bei der Marine. Das deutsche Seebataillon etwa wird bei Bedarf dem niederländischen Korps Mariniers unterstellt (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Mit der Militärkooperation geht schon heute eine enge Rüstungszusammenarbeit in Teilbereichen der Landstreitkräfte einher; so wird der Radpanzer Boxer, der neben der Bundeswehr vor allem von den niederländischen Streitkräften genutzt wird [3], von deutschen und niederländischen Waffenschmieden gebaut - auf deutscher Seite von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW), auf niederländischer Seite von der ehemaligen Stork PWV, die 2008 von Rheinmetall übernommen wurde. Seit einigen Jahren ist im Gespräch, auch beim Kriegsschiffbau enger zu kooperieren. So berichtete die Bundesregierung etwa im Juli 2018, es zeichne sich in Sachen Rüstung "ein neuer Schwerpunkt im Bereich der maritimen Zusammenarbeit ab".[4] Konkrete Vorhaben kamen freilich noch nicht zustande.

Der "Airbus der Meere"

Im Januar dieses Jahres hat Berlin nun aber einen ersten Schritt in Richtung Zusammenarbeit beim Kriegsschiffbau unternommen und den Auftrag zum Bau des MKS 180 an die Damen Schelde Naval Shipbuilding B.V. aus dem niederländischen Vlissingen vergeben. Der Schritt hat zunächst für heftige Irritationen gesorgt, weil mit German Naval Yards Kiel (GNYK) und ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) ein deutsches Duo als Auftragnehmer zur Verfügung gestanden hätte. Die Damen-Werft hat jedoch zugesagt, den Bau der Schiffe der Bremer Lürssen-Gruppe zu übertragen, zu der unter anderem Blohm+Voss in Hamburg sowie die Peene-Werft in Wolgast gehören; damit blieben rund 80 Prozent der Nettowertschöpfung in der Bundesrepublik.[5] Zudem ist mit dem Auftrag womöglich eine langfristige Perspektive verbunden. Erst kürzlich hat Arie Jan de Waard, Direktor der niederländischen Beschaffungsbehörde DMO (Defence Materiel Organisation), empfohlen, man müsse die "industriepolitischen Entwicklungen ... in Europa" berücksichtigen: Auf dem Feld des Kriegsschiffsbaus arbeiteten die französische Naval Group (früher: DCNS) und die italienische Fincantieri immer enger zusammen. Auf deren seit Januar 2020 voll arbeitsfähiges Joint Venture "Naviris" bezogen sprechen Beobachter tatsächlich bereits von einem "Airbus der Meere".[6] "In einem sich konsolidierenden Markt", erklärt de Waard, sollten "niederländische Unternehmen auch nach Partnern in anderen Ländern ... suchen".[7] Eine solche Kooperation zur Bildung eines nördlichen Gegengewichts gegen den französisch-italienischen Kriegsschiffbauerpakt könnte mit der Konstruktion des MKS 180 getestet werden.

Deutschlands Nummer eins

Hinzu kommt nun eine innerdeutsche Fusion. In der vergangenen Woche teilten GNYK sowie die Lürssen-Gruppe mit, sie würden ihre jeweiligen Kriegsschiffsparten zu einem neuen gemeinsamen Unternehmen verbinden. Bei dem Joint Venture werde Lürssen die Mehrheit halten und auch unternehmerisch die Führung innehaben. Die Bundesregierung habe, so wird berichtet, das Projekt im Hintergrund stets gefördert, um "einen starken Anbieter von Marineeinheiten an der deutschen Küste zu formen".[8] Der Verbund aus Lürssen und GNYK wird nun TKMS als größten deutschen Kriegsschiffbauer ablösen. Ob und, wenn ja, inwieweit GNYK bereits in den Bau des MKS 180 einbezogen wird, ist noch nicht bekannt. Allerdings erhält das Bündnis von Lürssen mit der niederländischen Damen-Werft durch die Fusion zusätzliches Gewicht.

Europas Nummer eins

Unklar ist noch die Zukunft von TKMS. Vergangene Woche wurde berichtet, der Konzern sei noch dabei, seine Optionen auszuloten. Einerseits sei es denkbar, dass TKMS zu dem Zusammenschluss von Lürssen und GNYK hinzustoße, um den deutschen "nationalen Champion" noch weiter zu verstärken. Andererseits erwäge das Unternehmen, sich mit Fincantieri aus Italien zu verbünden - zu einem neuen "europäischen Champion".[9] Unklar ist, wie sich dies zu Naviris verhalten würde, dem französisch-italienischen Joint Venture von Naval Group und Fincantieri. Bislang wurde spekuliert, bei Naviris könnten in der einen oder anderen Form der Kriegsschiffbauer Navantia aus Spanien oder eine griechische Werft einsteigen.[10] Damit bliebe der "Airbus der Meere" ein südeuropäisches Projekt. Ein etwaiges Joint Venture von TKMS und Fincantieri hingegen könnte den Südpakt sprengen und den Kriegsschiffbau der EU womöglich Berliner Kontrolle unterwerfen. Als Gegengewicht gegen die nördliche Dominanz fiele Naviris dann aus.

 

[1] Modernisierung: Team MKS 180 und F125. bundeswehr.de 15.01.2020. S. auch Die Seeräume der deutschen Marine.

[2] S. dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (V).

[3] Mittlerweile haben auch Litauen, Australien und Großbritannien Radpanzer des Typs Boxer bestellt.

[4] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Dr. Stefan Ruppert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/3385, 12.07.2018.

[5] Thomas Wiegold: Niederländische Damen-Werft gewinnt Ausschreibung für neues Mehrzweckkampfschiff 180 (Ergänzung: Damen-Statement). augengeradeaus.net 13.01.2020.

[6] Edoardo Secchi: Secteur Naval : La France Et L'Italie Futurs Leaders Occidentaux. forbes.fr 28.11.2019.

[7] Jaime Karremann: "Zusammenarbeit mit Deutschland für Fregatten im Jahr 2030". In: Marine-Forum 5/2020. S. 10-13.

[8] Martin Murphy: Werftenchef Friedrich Lürßen ist endlich Branchenprimus. handelsblatt.com 14.05.2020.

[9] Christoph Steitz, Tom Käckenhoff, Sabine Seibold: Exclusive: Thyssenkrupp, Fincantieri in talks to form warship champion - source. uk.reuters.com 13.05.2020.

[10] Julien Surzur: Naval Group et Fincantieri : Naviris et après ? portail-ie.fr 21.04.2020.

Kriegsübung trotz Pandemie

German Foreign Policy - Di, 19/05/2020 - 23:49

Vorläufig auf Eis gelegt

Als Defender Europe 20 im März wegen der Covid-19-Pandemie vorläufig auf Eis gelegt wurde, waren bereits rund 6.000 US-Soldaten in Europa angekommen; die U.S. Army hatte zudem schon 3.000 Stück Militärgerät über den Atlantik transportiert. Zudem waren über 9.000 Militärfahrzeuge aus dem sogenannten Army Prepositioned Stock (APS) - dabei handelt es sich um in Deutschland, den Niederlanden und Belgien eingelagertes Kriegsgerät - entnommen und zum großen Teil auf deutsche Truppenübungsplätze verlegt worden. Deutsche Medien erweckten im März den Eindruck, das Großmanöver sei vorzeitig komplett beendet worden. Die U.S. Army Europe hatte damals jedoch ausdrücklich bekanntgegeben, die Kriegsübung in "modifizierter und verkleinerter Form" fortsetzen zu wollen.[1] Dementsprechend fand bis heute auch keine systematische Rückführung von Material zurück in den APS und von US-Soldaten zurück in die Vereinigten Staaten statt.

Zentrale Übungsziele erreicht

Die US-Streitkräfte und die Bundeswehr geben jeweils an, zahlreiche Übungsziele von Defender Europe 20 seien bereits erreicht worden.[2] Tatsächlich war der eigentliche Kern der Übung, das Verlegen großer Truppenverbände aus den USA in Richtung Russland, zum Zeitpunkt der vorläufigen Einstellung des Manövers im März schon zu großen Teilen erfolgreich geprobt worden. Zwar war nicht einmal die Hälfte der ursprünglich geplanten 20.000 US-Soldaten in Europa angekommen. Die ersten Kontingente hatten jedoch ihre Zielstandorte erreicht und sich dadurch mit der Route nach Osten vertraut gemacht. Was die NATO-Truppen in den vergangenen Monaten nicht wie geplant umsetzen konnten, ist lediglich das Vorhaben, mit zahlreichen, aufeinander abgestimmten Manövern ein "Schlachtfeldnetzwerk" in Osteuropa zu simulieren. Seit März ist unklar, welche der ursprünglich vorgesehenen sieben Gefechtsübungen, an denen US-Soldaten im Rahmen von Defender Europe 20 teilnehmen sollten, noch stattfinden werden. Vor wenigen Tagen, ungefähr zwei Monate nach dem vorläufigen Einfrieren des Großmanövers, hat die U.S. Army Europe gemeinsam mit ihren europäischen Verbündeten erste Pläne zur veränderten Fortsetzung vorgelegt.

Neustart in Polen

Demnach wollen die USA in Absprache mit dem polnischen Verteidigungsministerium vom 5. bis zum 19. Juni die Übung Allied Spirit durchführen. Allied Spirit zählt zu den sieben Manövern, die ursprünglich in Defender Europe 20 eingebunden werden sollten, und war eigentlich für diesen Monat geplant. Auf dem polnischen Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie werden nun ungefähr 4.000 US-amerikanische und 2.000 polnische Soldaten gemeinsam trainieren. Teil der Übung ist eine Operation der polnischen Luftwaffe sowie eine gemeinsame Flussüberquerung beider Streitkräfte in Divisionsstärke. Drawsko Pomorskie liegt im Nordwesten des Landes auf der Luftlinie zwischen Szczecin an der deutsch-polnischen Grenze und der russischen Exklave Kaliningrad.

Weitere Kriegsübungen

Abgesehen von Allied Spirit plant die U.S. Army Europe nach eigenen Angaben für die nächsten Monate noch "weitere Übungen" in Europa, die sie aber nicht näher benennt. Ob neben Allied Spirit auch die anderen sechs ursprünglich im Rahmen von Defender Europe 20 vorgesehenen Teilmanöver - oder zumindest einige von ihnen - nun verspätet doch noch stattfinden werden, ist unklar. Die US-Streitkräfte planen offenkundig Übungen mit dem aus dem APS geholten Material, von dem sich ein Großteil auf deutschen Übungsplätzen befindet. Außerdem sollen US-Soldaten an nicht näher beschriebenen Kriegsübungen im Baltikum teilnehmen. Für Südosteuropa und die Schwarzmeerregion sind Luftwaffenübungen angekündigt.[3] Auch wenn die Details von Defender 20-plus noch nicht feststehen - klar ist schon jetzt: Es wird noch Monate dauern, bevor die US-Soldaten in die USA zurückkehren.

Mit Unterstützung der Bundeswehr

Die Streitkräftebasis der Bundeswehr hatte am 16. März ursprünglich bekanntgegeben, die für Defender Europe 20 geplanten Übungen in Deutschland - in Bergen und in Grafenwöhr - würden entfallen.[4] Entgegen dieser Ankündigung informierte das Bundesverteidigungsministerium nun aber die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss des Bundestages, die US-Streitkräfte bereiteten sich auf ein Manöver auf dem Truppenübungsplatz Bergen vor.[5] Auch die U.S. Army Europe teilt offiziell mit, vorerst in Bergen präsent bleiben zu wollen - mit Unterstützung des Joint Support and Enabling Command (JSEC), des neu in Aufbau befindlichen Militärhauptquartiers in Ulm.[6] Fest steht zudem, dass die Bundeswehr ihren Beitrag zu Defender Europe 20 bzw. Defender 20-plus zwar reduziert, jedoch keineswegs eingestellt hat. Die deutschen Streitkräfte werden, wie ursprünglich geplant, den US-Soldaten im Rahmen des sogenannten Host Nation Support vor allem logistische Unterstützung gewähren. [7]

Jedes Jahr von neuem

Damit führen die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Defender Europe 20 in abgespeckter Form unter der Bezeichnung Defender 20-plus fort, obwohl umfangreiche staatliche Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie immer noch weltweit das wirtschaftliche und soziale Leben in teils drastischer Weise einschränken. Für die Zukunft sind ähnliche Manöver geplant: Defender Europe soll jährlich stattfinden, um die westlichen Mächte auf eine mögliche militärische Konfrontation mit Russland vorzubereiten; ergänzend kommt "Defender Pacific" hinzu - mit Blick auf etwaige militärische Auseinandersetzungen mit China (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

 

[1] Exercise DEFENDER-Europe 20 - Official Update. joint-forces.com 16.03.2020.

[2] Press Release: DEFENDER-Europe 20 Plus. eur.army.mil 13.05.2020. DEFENDER-Europe 20: Übungsanteile in Deutschland werden beendet. presseportal.de 16.03.2020.

[3] Press Release: DEFENDER-Europe 20 Plus. eur.army.mil 13.05.2020.

[4] DEFENDER-Europe 20: Übungsanteile in Deutschland werden beendet. presseportal.de 16.03.2020.

[5] Defender 2020: Bundeswehr will nicht an Ersatzübungen teilnehmen. rnd.de 15.05.2020.

[6] Press Release: DEFENDER-Europe 20 Plus. eur.army.mil 13.05.2020.

[7] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (II).

[8] S. dazu Die Prioritäten des Pentagon.

Militarisation Update – Global Spending, Opportunity Costs & Technological Developments

acTVism - Di, 19/05/2020 - 19:28

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Der Beitrag Militarisation Update – Global Spending, Opportunity Costs & Technological Developments erschien zuerst auf acTVism Munich.

GFP & Telepolis & JungeWelt: Das US-Großmanöver wird fortgesetzt!

Stoppt Defender 2020 - Di, 19/05/2020 - 11:56

https://www.heise.de/tp/features/Defender-Europe-2020-Plus-4721295.html

Telepolis: Defender Europe 2020 Plus 14. Mai 2020 Jürgen Wagner
Das US-Großmanöver wird fortgesetzt!

Die ursprünglich für den Zeitraum zwischen Januar und Juni 2020 terminierte US-Großübung „Defender Europe 2020“ war als zentraler Baustein im allgegenwärtigen Säbelrasseln gegen Russland gedacht. Beim größten US-Manöver seit 25 Jahren hätten eigentlich 20.000 US-Soldaten aus den USA 4000 km quer durch Europa bis an die Grenze Russlands verfrachtet werden sollen – insgesamt war von 37.000 beteiligten Soldaten die Rede. Deutschland sollte dabei sowohl in einer Reihe angegliederten NATO-Manöver, vor allem aber auch bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen (siehe Deutschland im Auge des Sturms https://www.heise.de/tp/features/Grossmanoever-Defender-2020-Deutschland-im-Auge-des-Sturms-4629858.html ).

Dann machte die Corona-Krise den USA allerdings einen gründlichen Strich durch die Manöverrechnung. Mitte März 2020 war der Presse https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/coronavirus-usa-stoppen-manoever-defender-2020-endgueltig-44648466.html zu entnehmen: „Das war’s: Der Coronavirus hat das Mega-Manöver der USA endgültig zum Erliegen gebracht. ‚Defender 2020‘ wird vorzeitig beendet.“

Bis zu diesem Zeitpunkt waren nach NATO-Angaben bereits 6000 US-Soldaten und 3000 Fahrzeuge über den Atlantik transportiert worden https://shape.nato.int/defender-europe/defender/newsroom/exercise-defendereurope-20-announcement-covid19-implications . Obwohl dies natürlich automatisch die Frage aufwarf, was mit diesen Truppen geschehen würde, antwortete http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/184/1918460.pdf die Bundesregierung Anfang April 2020 auf eine Anfrage der Linken, ob die ursprünglich für Mai im Zusammenhang mit Defender 2020 stehenden Übungen „Allied Spirit XI“ und „Trojan Footprint“ trotz der Corona-Krise stattfinden würden, dies sei „der Bundesregierung nicht bekannt“.

Nun ist die Katze aber aus dem Sack: Zumindest Allied Spirit XI soll im Juni 2020 ungeachtet der Umstände durchgezogen werden – auch die Durchführung weiterer mit Defender 2020 in Verbindung stehender Manöver wurde von der U.S. Army Europe angekündigt. Auch über das der Übung zugrundeliegende Szenario ist inzwischen ein wenig mehr bekannt, wobei die neuen Informationen im Wesentlichen bestätigen, was ohnehin bereits auf der Hand lag: Dass das Manöver gegen Russland gerichtet ist.

Occasus-Szenario
Von offizieller Seite wurde bis zuletzt an einer gemeinsamen Sprachregelung festgehalten: Defender 2020 sei ein rein defensives Unterfangen, das keineswegs gegen einen bestimmten Staat gerichtet wäre. Stellvertretend sei hier Martin Schelleis zitiert, der als Kommandeur der Streitkräftebasis für die gesamte deutsche Logistikunterstützung der US-Truppen zuständig war: „Sie [die Defender 2020-Übung] ist nicht gegen Russland gerichtet.“ https://www.tagesspiegel.de/politik/nato-manoever-defender-2020-startet-das-sind-die-routen-der-40-000-soldaten-und-das-sind-die-kosten/25436958.html

Natürlich glaubt das kein Mensch und Kommentatoren mit ein wenig mehr rhetorischer Beinfreiheit hatten dies auch von Anfang an frank und frei eingeräumt. Christian Mölling https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript774.pdf etwa von der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ gab an: „Es geht insgesamt darum, Russland zu zeigen, dass man im Falle eines Falles bereit und in der Lage ist, Nordosteuropa zu schützen. Denn das ist zurzeit eine der wesentlichen Achillesfersen der NATO. Wir wissen, dass wir mit den wenigen Verbänden, die wir da oben haben, nicht lange durchhalten können. Das heißt, es wird alles darauf ankommen, die Durchhaltefähigkeit zu erhöhen, indem man tatsächlich Verstärkung schicken kann.“

Aus der Antwort https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/184/1918460.pdf auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (Linke) geht das Szenario hervor, auf dem die Großübung basiert: „Nach Kenntnis der Bundesregierung liegt DEFENDER-Europe 20 und allen darin integrierten oder damit verbundenen Übungsvorhaben das Szenario OCCASUS zugrunde.“

Im gleichen Atemzug untermauerte die Bundesregierung allerdings, dass sie darüber hinaus nicht gewillt war, allzu viele Details über das Szenario herauszurücken: „Da sich die Frage auf eingestufte Informationen von Verbündeten bezieht, kann hierzu keine Aussage getroffen werden.“ Lediglich eine Sache wollte sie unbedingt noch betonen: „Das Szenario der Übung ist fiktiv, Ableitungen auf reale Gegebenheiten sind nicht möglich.“

Von einem fiktiven Szenario kann allerdings kaum die Rede sein, die Taz https://taz.de/Abgesagte-Militaeruebung-Defender-Europe/!5682198/ schrieb Anfang Mai über Occasus: „Der Kern des Konflikts: Eine Allianz rund um den fiktiven Staat Murinus will die Nato schwächen und erhöht dafür ihre Militärpräsenz in der Nachbarschaft des Bündnisgebiets. Dann greift sie eines der Mitgliedsländer direkt an und nutzt dafür Mittel der hybriden Kriegsführung. Die fiktive Allianz will also ihre eigene Rolle im Konflikt verschleiern, indem sie beispielsweise Soldat*innen in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen in den Kampf schickt. Mittels einer Propagandakampagne verbreitet sie zudem die Behauptung, dass der angegriffene Nato-Staat eine ethnische Minderheit im Land unterdrücke. Erinnert an die Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt?“

Nun mag man die Rolle des Westens und Russlands im Ukraine-Konflikt bewerten, wie man möchte, dass er dem Occasus-Szenario als Vorbild dient, scheint recht offensichtlich. Und in diesem Zusammenhang sollte über Defender 2020 der schnelle Truppentransport im Eskalationsfall „optimiert“ werden, was im Übrigen sowohl defensiv wie auch offensiv nutzbar ist. Insofern ist es fast amüsant, wenn die Bundesregierung https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/184/1918460.pdf verwundert angibt, sie könne sich die ganze Aufregung auf russischer Seite auch nicht erklären: „Die Übung wurde durch Vertreter der Regierung der Russischen Föderation trotz ihres defensiven Charakters und trotz der u. a. auch von Deutschland ursprünglich geplanten freiwilligen Transparenzmaßnahmen erwartungsgemäß kritisiert.“

Jedenfalls hielten Teile des deutschen sicherheitspolitischen Establishments die Übung für so bedeutend, dass sie sich mit der im Raume stehenden Komplettabsage nicht abfinden wollten. Claudia Major und Dominic Vogel https://www.swp-berlin.org/publikation/verteidigung-nach-corona-die-uebung-defender-europe-20-muss-nachgeholt-werden/ etwa von der die Regierung beratenden „Stiftung Wissenschaft und Politik“ machten sich vor einiger Zeit für eine Wiederholung von Defender stark: „[S]eit dem 16. März stehen die Räder still. […] Doch sobald die Umstände es wieder zulassen, sollte die Übung wiederholt werden: Die militärischen Herausforderungen bleiben unabhängig von der Pandemie bestehen, von Russland bis Terrorismus. Bundeswehr und Nato-Verbündete müssen unverändert in der Lage sein, einander Beistand zu leisten, sollten sie Opfer eines bewaffneten Angriffs werden. Und so muss geprobt werden, was viele europäische Länder verlernt haben: der schnelle und sichere Transport über Staatsgrenzen hinweg. Dabei geht es um eine interne Verfahrensübung, nicht um das Durchspielen eines Angriffsszenarios.“

Wie dargelegt, wird der Charakter der Übung in Russland nachvollziehbarerweise gänzlich anders bewertet. In jedem Fall unterstreicht die SWP-Forderung die Bedeutung, die dem Manöver beigemessen wird. Eine vollständige Neuauflage noch in diesem Jahr dürfte allerdings aufgrund neuer Aussagen der US-Armee, Teile der beigeordneten Manöver nun verspätet durchexerzieren zu wollen, vom Tisch sein.

Defender-Fortsetzung: Allied Spirit
Augenscheinlich wurden Teile von Defender 2020 nicht gänzlich abgesagt, sondern lediglich auf Eis gelegt. Dies war allein insofern auch naheliegend, da nirgends von einem Rücktransport der bereits nach Europa verfrachteten US-Soldaten die Rede war. Am 13. Mai 2020 meldete https://www.eur.army.mil/Article-View/Article/2183888/press-release-defender-europe-20-plus/ die U.S. Army Europe unter dem Titel „DEFENDER-Europe 20 Plus“ Teile des Manövers würden in Kürze fortgesetzt: „Nach sorgfältiger Beurteilung und Planung zwischen der U.S. Army Europe und dem polnischen Verteidigungsministerium wird vom 5. bis 19. Juni auf dem Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie in Polen die Übung Allied Spirit stattfinden, eine Übung in Verbindung mit DEFENDER-Europe 20, die ursprünglich für Mai geplant war. […] Etwa 6.000 US-amerikanische und polnische Soldaten werden an der Übung teilnehmen. […] Die bilaterale Übung zwischen den USA und Polen, die aufgrund von COVID-19 von ihrem ursprünglichen Entwurf abgeändert wurde, um die Sicherheit der Soldaten zu gewährleisten, wird eine polnische Luftlandeoperation und eine amerikanisch-polnische Flussüberquerung in Divisionsgröße umfassen.“

Außerdem kündigte https://www.eur.army.mil/Article-View/Article/2183888/press-release-defender-europe-20-plus/ die U.S. Army Europe in derselben Pressemitteilung auch noch eine Reihe weiterer im Zusammenhang mit Defender 2020 stehender Manöver für den Lauf des Jahres an: „Die U.S. Army Europe plant für die nächsten Monate weitere Manöver. Diese Manöver werden viele der ursprünglichen DEFENDER-Europe 20 Trainingsziele aufgreifen, um Einsatzbereitschaft und Interoperationalität zwischen den USA, den Verbündeten und Militärs von Partnern zu verbessern.“

Deutschland wird dabei wohl bei Allied Spirit XI keine Rolle spielen, dürfte aber auf andere Weise involviert sein. Die U.S. Army Europe gibt jedenfalls an, es existierten „Pläne, mit der Ausrüstung zu üben, die bereits aus Lagern herausgeholt wurde“, und nennt dabei unter anderem Gerät für eine „gepanzerte Kampfbrigade, das sich weiterhin am Truppenübungsplatz Bergen-Hohne mit Unterstützung der deutschen Streitkräftebasis befindet“. Jedenfalls ist damit klar, dass der Defender-Spuk nicht einmal für dieses Jahr erledigt ist – und für das kommende steht ja ohnehin bereits die nächste Manöverrunde vor der Haustür.

Nach Defender ist vor Defender
Die USA haben eine Art Manöver-Doppelpack geschnürt: In diesem Jahr war für die Europa-Variante ein großer Umfang mit einem Budget von 340 Mio. Dollar (allein der US-Teil) geplant und für das ostasiatische Pendant „Defender Pacific“ eine abgespeckte Version. Im kommenden Jahr soll es dann genau umgekehrt sein: Für Defender Europe 2021 hat die US-Armee 150 Mio. Dollar beantragt https://www.defensenews.com/land/2020/02/25/army-wants-364-million-to-put-on-defender-pacific-in-fy21/ (Defender Pacific ist mit 364 Mio. veranschlagt). Das ist zwar deutlich geringer als die diesjährige Version, aber immer noch genug, um Defender Europe 2021 im kommenden Jahr zu einem Großereignis zu machen, das erneut der Aufmerksamkeit der Friedensbewegung bedarf.

JungeWelt 14.5.’20 US-Streitkräfte setzen »Defender«-Manöver fort

Berlin. Die US-Streitkräfte setzen ihr wegen der Coronapandemie zurückgefahrenes transatlantisches Großmanöver als »Defender Europe 20 Plus« fort. Vom 5. bis 19. Juni werde es auf dem polnischen Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie eine gemeinsame Kriegsübung von 6.000 Soldaten aus den USA und Polen geben. Das teilte das US-Kommando in Europa am Mittwoch mit. Die Übung sei eigentlich im Mai geplant gewesen und stehe im Zusammenhang mit »Defender Europe«. In den nächsten Monaten seien weitere Manöver geplant, auch um das bereitgestellte Material zu nutzen. »Defender Europe 20« war unter anderem als die größte Verlegeübung der US-Streitkräfte seit 25 Jahren angelegt. Insgesamt waren 37.000 Teilnehmer vorgesehen. Die Bundeswehr hatte ihre aktive Beteiligung im März wegen der Coronakrise eingestellt, bleibt aber »militärischer Gastgeber« für verbündete Streitkräfte. (dpa/jW)

jungeWelt 16.5.’20: »Defender 20«-Ersatz wohl ohne Bundeswehr

Berlin. Die Bundeswehr soll sich nicht aktiv an Ersatzübungen für das wegen der Coronapandemie zurückgefahrene Großmanöver »Defender Europe 20« beteiligen. Die Bundesregierung habe aber Kenntnis, dass die US-Streitkräfte eine veränderte Gefechtsübung mit polnischen Soldaten im Juni sowie eine Übung auf dem deutschen Truppenübungsplatz Bergen vorbereiten, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag den Obleuten im Bundestag mit. Dazu sollen auch Soldaten aus den USA über den Atlantik verlegt werden. (dpa/jW)

Kriegsübung trotz Pandemie – GERMAN-FOREIGN-POLICY.com https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8279/

US-Streitkräfte setzen das Großmanöver Defender Europe 20 in abgespeckter Form fort – mit Unterstützung der Bundeswehr.

19 MAI 2020 WARSCHAU/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) –

Die U.S. Army Europe wird das Großmanöver Defender Europe 20 trotz der Covid-19-Pandemie in Teilen fortsetzen – auch in der Bundesrepublik und mit Unterstützung der Bundeswehr. Im März hatten die US-Streitkräfte bekanntgegeben, das Manöver wegen der Pandemie nur in verkleinerter und veränderter Form weiterführen zu wollen. Die Verlegung von Truppen aus den USA nach Europa wurde vorzeitig gestoppt; ursprünglich war die Verlegung von 20.000 US-Soldaten über den Atlantik geplant gewesen. Jetzt wird bekannt, dass die Vereinigten Staaten in den kommenden Monaten unter dem Namen Defender 20-plus neue Manöver durchführen wollen. Teilmanöver sind in Polen und auf dem deutschen Truppenübungsplatz Bergen geplant. Die Bundeswehr leistet im Rahmen des sogenannten Host Nation Support logistische Unterstützung; auch das Joint Support and Enabling Command (JSEC), ein Militärhauptquartier in Ulm, ist involviert. Das Großmanöver ist Teil der strategischen Vorbereitung der westlichen Mächte auf eine womöglich auch militärische Konfrontation mit Russland.

Vorläufig auf Eis gelegt
Als Defender Europe 20 im März wegen der Covid-19-Pandemie vorläufig auf Eis gelegt wurde, waren bereits rund 6.000 US-Soldaten in Europa angekommen; die U.S. Army hatte zudem schon 3.000 Stück Militärgerät über den Atlantik transportiert. Zudem waren über 9.000 Militärfahrzeuge aus dem sogenannten Army Prepositioned Stock (APS) – dabei handelt es sich um in Deutschland, den Niederlanden und Belgien eingelagertes Kriegsgerät – entnommen und zum großen Teil auf deutsche Truppenübungsplätze verlegt worden. Deutsche Medien erweckten im März den Eindruck, das Großmanöver sei vorzeitig komplett beendet worden. Die U.S. Army Europe hatte damals jedoch ausdrücklich bekanntgegeben, die Kriegsübung in „modifizierter und verkleinerter Form“ fortsetzen zu wollen.[1] Dementsprechend fand bis heute auch keine systematische Rückführung von Material zurück in den APS und von US-Soldaten zurück in die Vereinigten Staaten statt.

Zentrale Übungsziele erreicht
Die US-Streitkräfte und die Bundeswehr geben jeweils an, zahlreiche Übungsziele von Defender Europe 20 seien bereits erreicht worden.[2] Tatsächlich war der eigentliche Kern der Übung, das Verlegen großer Truppenverbände aus den USA in Richtung Russland, zum Zeitpunkt der vorläufigen Einstellung des Manövers im März schon zu großen Teilen erfolgreich geprobt worden. Zwar war nicht einmal die Hälfte der ursprünglich geplanten 20.000 US-Soldaten in Europa angekommen. Die ersten Kontingente hatten jedoch ihre Zielstandorte erreicht und sich dadurch mit der Route nach Osten vertraut gemacht. Was die NATO-Truppen in den vergangenen Monaten nicht wie geplant umsetzen konnten, ist lediglich das Vorhaben, mit zahlreichen, aufeinander abgestimmten Manövern ein „Schlachtfeldnetzwerk“ in Osteuropa zu simulieren. Seit März ist unklar, welche der ursprünglich vorgesehenen sieben Gefechtsübungen, an denen US-Soldaten im Rahmen von Defender Europe 20 teilnehmen sollten, noch stattfinden werden. Vor wenigen Tagen, ungefähr zwei Monate nach dem vorläufigen Einfrieren des Großmanövers, hat die U.S. Army Europe gemeinsam mit ihren europäischen Verbündeten erste Pläne zur veränderten Fortsetzung vorgelegt.

Neustart in Polen
Demnach wollen die USA in Absprache mit dem polnischen Verteidigungsministerium vom 5. bis zum 19. Juni die Übung Allied Spirit durchführen. Allied Spirit zählt zu den sieben Manövern, die ursprünglich in Defender Europe 20 eingebunden werden sollten, und war eigentlich für diesen Monat geplant. Auf dem polnischen Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie werden nun ungefähr 4.000 US-amerikanische und 2.000 polnische Soldaten gemeinsam trainieren. Teil der Übung ist eine Operation der polnischen Luftwaffe sowie eine gemeinsame Flussüberquerung beider Streitkräfte in Divisionsstärke. Drawsko Pomorskie liegt im Nordwesten des Landes auf der Luftlinie zwischen Szczecin an der deutsch-polnischen Grenze und der russischen Exklave Kaliningrad.

Weitere Kriegsübungen
Abgesehen von Allied Spirit plant die U.S. Army Europe nach eigenen Angaben für die nächsten Monate noch „weitere Übungen“ in Europa, die sie aber nicht näher benennt. Ob neben Allied Spirit auch die anderen sechs ursprünglich im Rahmen von Defender Europe 20 vorgesehenen Teilmanöver – oder zumindest einige von ihnen – nun verspätet doch noch stattfinden werden, ist unklar. Die US-Streitkräfte planen offenkundig Übungen mit dem aus dem APS geholten Material, von dem sich ein Großteil auf deutschen Übungsplätzen befindet. Außerdem sollen US-Soldaten an nicht näher beschriebenen Kriegsübungen im Baltikum teilnehmen. Für Südosteuropa und die Schwarzmeerregion sind Luftwaffenübungen angekündigt.[3] Auch wenn die Details von Defender 20-plus noch nicht feststehen – klar ist schon jetzt: Es wird noch Monate dauern, bevor die US-Soldaten in die USA zurückkehren.

Mit Unterstützung der Bundeswehr
Die Streitkräftebasis der Bundeswehr hatte am 16. März ursprünglich bekanntgegeben, die für Defender Europe 20 geplanten Übungen in Deutschland – in Bergen und in Grafenwöhr – würden entfallen.[4] Entgegen dieser Ankündigung informierte das Bundesverteidigungsministerium nun aber die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss des Bundestages, die US-Streitkräfte bereiteten sich auf ein Manöver auf dem Truppenübungsplatz Bergen vor.[5] Auch die U.S. Army Europe teilt offiziell mit, vorerst in Bergen präsent bleiben zu wollen – mit Unterstützung des Joint Support and Enabling Command (JSEC), des neu in Aufbau befindlichen Militärhauptquartiers in Ulm.[6] Fest steht zudem, dass die Bundeswehr ihren Beitrag zu Defender Europe 20 bzw. Defender 20-plus zwar reduziert, jedoch keineswegs eingestellt hat. Die deutschen Streitkräfte werden, wie ursprünglich geplant, den US-Soldaten im Rahmen des sogenannten Host Nation Support vor allem logistische Unterstützung gewähren.[7]

Jedes Jahr von neuem
Damit führen die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Defender Europe 20 in abgespeckter Form unter der Bezeichnung Defender 20-plus fort, obwohl umfangreiche staatliche Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie immer noch weltweit das wirtschaftliche und soziale Leben in teils drastischer Weise einschränken. Für die Zukunft sind ähnliche Manöver geplant: Defender Europe soll jährlich stattfinden, um die westlichen Mächte auf eine mögliche militärische Konfrontation mit Russland vorzubereiten; ergänzend kommt „Defender Pacific“ hinzu – mit Blick auf etwaige militärische Auseinandersetzungen mit China (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

[1] Exercise DEFENDER-Europe 20 – Official Update. joint-forces.com 16.03.2020.
[2] Press Release: DEFENDER-Europe 20 Plus. eur.army.mil 13.05.2020. DEFENDER-Europe
20: Übungsanteile in Deutschland werden beendet. presseportal.de 16.03.2020.
[3] Press Release: DEFENDER-Europe 20 Plus. eur.army.mil 13.05.2020.
[4] DEFENDER-Europe 20: Übungsanteile in Deutschland werden beendet. presseportal.de
16.03.2020.
[5] Defender 2020: Bundeswehr will nicht an Ersatzübungen teilnehmen. rnd.de 15.05.2020.
[6] Press Release: DEFENDER-Europe 20 Plus. eur.army.mil 13.05.2020.
[7] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (II) (https://www.german-foreign-policy.com
/news/detail/8141/).
[8] S. dazu Die Prioritäten des Pentagon (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail
/8201/).

Der Beitrag GFP & Telepolis & JungeWelt: Das US-Großmanöver wird fortgesetzt! erschien zuerst auf Stopp Defender 2020.

Die Kosten des Wirtschaftskriegs

German Foreign Policy - Mo, 18/05/2020 - 23:50

Gummiklausel "Vertrauenswürdigkeit"

Huawei soll vom Aufbau der deutschen 5G-Netze ausgeschlossen werden: Diese Forderung hat der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Norbert Röttgen, am Wochenende wiederholt [1] - kurz nach dem Bekanntwerden des Berliner Regierungsentwurfs für die Neufassung des IT-Sicherheitsgesetzes. Der Entwurf sieht vor, dass sämtliche Unternehmen, die sich am Aufbau der 5G-Netze beteiligen wollen, die entsprechenden Komponenten explizit zertifizieren lassen müssen; auch haben die Hersteller eigens eine Erklärung über ihre "Vertrauenswürdigkeit" abzugeben. Hat das Bundesinnenministerium Zweifel daran, kann es die Unternehmen von der Auftragsvergabe ausschließen. Zur Begründung können jederzeit Geheimdienstinformationen herangezogen werden.[2] Mit Blick auf die längst übliche Praxis der westlichen Mächte, außenpolitische Aggressionen mit Hilfe unbelegter Behauptungen aus ihren Spionageapparaten zu legitimieren, handelt es sich dabei um eine Art Joker, der jederzeit nach politischem Belieben eingesetzt werden kann. Zugleich hält der Machtkampf um die Zulassung von Huawei an. Vor allem das Auswärtige Amt dringt auf den Ausschluss chinesischer Firmen; deren Beteiligung untergrabe, behauptet Außenminister Heiko Maas, "die Souveränität Europas".[3]

Teurer Boykott

Widerstand gegen einen Ausschluss von Huawei kommt vor allem aus der deutschen Wirtschaft sowie aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Zum einen heißt es, falls Berlin, das erst jüngst strikte Beschränkungen für chinesische Investoren eingeführt hat [4], nun auch noch "ein Kronjuwel" der chinesischen Industrie als "nicht vertrauenswürdig" einstufe, dann werde Beijing womöglich harsch reagieren [5]. Die deutsche Industrie aber ist dringend auf ihr Chinageschäft angewiesen, besonders in der Coronakrise.[6] Zum anderen drohen bei einem Verzicht auf Huawei Verzögerungen sowie Mehrkosten beim Aufbau von 5G. Die Deutsche Telekom etwa teilte bereits im Januar 2019 mit, ohne Huawei werde sich der Aufbau der 5G-Netze um zwei Jahre verspäten. Der Branchenverband GSMA beziffert die Mehrausgaben, die ohne den chinesischen Konzern entstünden, EU-weit auf rund 55 Milliarden Euro.[7] Die Netzbetreiber, die unter Druck stehen, da Deutschland schon bei 4G als schlecht entwickelt gilt und nun auch bei 5G in Rückstand zu geraten droht, haben mittlerweile begonnen, die 5G-Netze unter Zuhilfenahme von Huawei-Technologie zu errichten. "5G baut auf 4G auf", konstatierte kürzlich Dirk Wössner, Deutschland-Chef der Deutschen Telekom; bei 4G aber beinhalte die deutsche Infrastruktur auch Huawei-Gerät: "Sollen wir das bestehende 4G-Netz zu einem großen Teil wieder abbauen?"[8] Die Berliner Politik freilich lässt sich immer noch mit der Entscheidung Zeit: Bis das IT-Sicherheitsgesetz endgültig in Kraft trete, könnten, so heißt es, "noch Monate vergehen".[9]

Der erste Vernichtungsschlag

Zusätzliche Unklarheit schafft der jüngste Vernichtungsschlag der Vereinigten Staaten gegen Huawei. Die Trump-Administration hatte schon vor einem Jahr die Lieferung von US-Technologie an den chinesischen Konzern untersagt, um diesen in den Zusammenbruch zu treiben und Chinas ökonomischen und politischen Aufstieg zu stoppen: Um dies zu erreichen, sollte Huawei vor allem von der Lieferung bestimmter Halbleiter abgeschnitten werden, die chinesische Konzerne noch nicht selbst produzieren können. Der Versuch scheiterte, dies übrigens nicht zuletzt daran, dass High-Tech-Konzerne aus den USA Mittel und Wege fanden, das Lieferverbot zu umgehen, um den Verlust von Marktanteilen in China zu vermeiden; die Volksrepublik gilt als wichtigster Chipmarkt der Welt. Tatsächlich konnte Huawei seinen Umsatz im Jahr 2019 trotz der US-Pressalien um 19,1 Prozent steigern.[10] Erst im ersten Quartal 2020 brach das Umsatzwachstum auf nur noch 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein - aufgrund der Coronakrise.[11]

Der zweite Vernichtungsschlag

Jetzt hat die Trump-Administration nachgelegt und am Freitag erklärt, sie verbiete den Verkauf von Halbleitern an Huawei nicht nur US-Konzernen, sondern allen Unternehmen weltweit, die zur Chipherstellung US-Ausrüstung nutzen. Dies gilt insbesondere für TSMC aus Taiwan; der Konzern - es handelt sich um den größten Auftrags-Halbleiterproduzenten der Welt - wickelte zuletzt rund 14 Prozent seiner Verkäufe mit der Huawei-Tochterfirma HiSilicon ab.[12] Weil TSMC jedoch bei der Chipherstellung US-Produkte nutzt, dürfte das Unternehmen nach einer Übergangsfrist von 120 Tagen HiSilicon nur mit Sondergenehmigung aus Washington beliefern. Ob es sie erhält, ist allerdings höchst fraglich. Setzt die Trump-Administration ihr Diktat in vollem Umfang durch, dann wären bis zu 90 Prozent des Umsatzes von Huawei betroffen. Unklar ist, inwieweit der chinesische Konzern den drohenden Lieferausfall mit vorhandenen Beständen überbrücken und mittel- bis langfristig durch chinesische Eigenproduktion ausgleichen kann.

Folgeschäden

Für die deutsche Wirtschaft stellen sich, während die Bundesregierung die Entscheidung über die Einbindung von Huawei in den Aufbau der deutschen 5G-Netze verschleppt, zweierlei Fragen. Die eine lautet, welche unmittelbaren Schäden deutschen Unternehmen durch das US-Diktat drohen. Huawei ist derzeit beispielsweise sechstgrößter Kunde des deutschen Chipherstellers Infineon und kauft auch Produkte des US-Halbleiterproduzenten Cypress, der soeben von Infineon übernommen wurde.[13] Ob die Geschäfte nun fortgeführt werden können oder Infineon empfindliche Einbußen hinnehmen muss, ist unklar. Die zweite Frage lautet, welche Gegenmaßnahmen Beijing ergreift - und in welcher Form sie die Bundesrepublik betreffen. Eine Eskalation des US-Wirtschaftskrieges gegen China, die die Trump-Administration jetzt eingeleitet hat, droht die gesamte Weltwirtschaft zusätzlich zu belasten - dies zu einer Zeit, zu der schon die Coronakrise zu beispiellosen Abstürzen führt. Auch die deutsche Wirtschaft käme daran nicht vorbei.

 

Mehr zum Thema: Die Schlacht um Huawei (IV).

 

[1] Daniel-Dylan Böhmer, Christoph B. Schiltz, Thomas Vitzthum: Röttgen will Huawei vom Ausbau des 5G-Netzes ausschließen. welt.de 17.05.2020.

[2] Huawei muss bangen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.05.2020.

[3] Moritz Koch: Fall Huawei: Innenministerium will Vertrauenswürdigkeit von 5G-Ausrüstern prüfen. handelsblatt.com 11.05.2020.

[4] S. dazu Vor der Zerreißprobe.

[5] Moritz Koch: Fall Huawei: Innenministerium will Vertrauenswürdigkeit von 5G-Ausrüstern prüfen. handelsblatt.com 11.05.2020.

[6] S. dazu "Krisen verschieben die Kräfte".

[7] Thomas Heuzeroth: Ein deutscher Huawei-Verzicht hätte dramatische Folgen. welt.de 03.01.2020.

[8] "Ohne Huawei bleiben Funklöcher". Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.05.2020.

[9] Moritz Koch: Fall Huawei: Innenministerium will Vertrauenswürdigkeit von 5G-Ausrüstern prüfen. handelsblatt.com 11.05.2020.

[10] Arjun Kharpal: Huawei says US blacklisting led to $12 billion revenue shortfall in 2019 as profit growth slowed. cnbc.com 31.03.2020.

[11] Ryan Browne: Huawei’s revenue growth slows sharply as US blacklisting and coronavirus outbreak bite. cnbc.com 21.04.2020.

[12] TSMC to pay close attention to U.S. policy changes on Huawei. focustaiwan.tw 16.05.2020.

[13] Infineon deal scrutiny raises trade threat to Europe tech firms. businesstimes.com.sg 09.03.2020.

Assange Update: NEW Details emerge on CIA Spying & UK Prisons failing to protect Inmates

acTVism - Mo, 18/05/2020 - 22:09

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

Der Beitrag Assange Update: NEW Details emerge on CIA Spying & UK Prisons failing to protect Inmates erschien zuerst auf acTVism Munich.

Invest in healthcare not militarization

RIB/DAKS - Mo, 18/05/2020 - 09:55

A statement from the International Peace Bureau

IPB is calling for a dramatic reduction of military spending in favour of healthcare and meeting social needs. Sign their petition to the UN at the end of this article.

The world’s oldest peace NGO, the Nobel Prize-winning International Peace Bureau (IPB), has called on G20 world leaders to send a message of peace and solidarity to the world as they address the global health emergency.

This is a time to open a new page in global relations, to put geopolitical tensions to one side, to end proxy wars, for a ceasefire in those many conflicts around the world all of which stand to hamper a global solidarity effort.

We have to lift the shadow of war and military brinkmanship which has blighted global cooperation in recent years and work to ensure that a spirit of peace and solidarity prevails.

Humans are paying a terrible price for the diversion of funds away from health and welfare and into military spending. (Photo: “India, 2013” by Juanlu Sánchez/Creative Commons)

The IPB has long drawn the world’s attention to the increasing velocity of the global arms race.

Our communities are paying a high price for an arms race that has diverted resources from the basic health and welfare needs of the people.

We are all paying a heavy price for failed leadership and misplaced market-driven practices that have weakened our means to address this emergency, which has hit the weakest hardest.

Healthcare Stress

We are now seeing the consequences of underinvesting in healthcare infrastructure, hospitals, and staff.

Hospitals are overburdened, nurses are exhausted, materials are scarce, and life and death decisions are made on who can and cannot have access to the scarce number of ventilators available. Doctors and nurses are handicapped by the irresponsibility of past political and economic decision making.

All over the world, health systems are reaching the limits of their strength and heroic front-line staff are under massive pressure.

The coronavirus emergency shows what a weakened state our societies find themselves in to protect the people: a world driven by financialization, shareholder value and austerity have weakened our ability to defend the common good and placed human life in danger on a global scale.

Employees fearful of job and income loss are tempted to go to work sick. Older people are vulnerable and need help. The virus hits the weakest hardest.

Privatization, austerity measures, the neoliberal system have brought the local, regional and national health services to the brink of collapse.

In the last two decades the number of doctors working in the healthcare system has been reduced by a third in Western European countries.

In Italy, the healthcare budget has been cut by 37 billion euros in recent years.

The WHO warns that we are facing a shortage of 18 million healthcare workers by 2030.

Municipalities urgently need support in order to increase numbers of available staff. And now these policies are taking their toll, especially where hospitals have been closed on a massive scale in recent years (or privatized for the benefit of the rich), and in some (particularly rural) regions this has restricted basic care.

We can already draw lessons for the future:

  • Health is a human right for the young and old, for all people in all parts in the world.
  • Healthcare and nursing care must never be slashed or subordinated in the pursuit of profit through privatization.
  • The importance of decent work for all healthcare staff and continued investment in their education and training.

Time for a Global Social Contract

As each hour passes, the full scale of the crisis becomes clearer.

The ILO has already reported on the labour market consequences:

  • A potential loss of 25 million jobs, which is more than those lost during the 2008 financial crisis.
  • Working poverty is expected to increase significantly, where up to 35 million additional people could be impacted.
  • Income losses for workers could reach 3.4 trillion dollars.

We support the efforts of the trade union movement globally, regionally and nationally, in their call for a new social contract.

We support their call for economic measures and resources to protect jobs, incomes, public services, and the welfare of people.

This requires a commitment from the business community to keep people in work and the support they are promised to receive from their governments must be conditional on their adhering to the social contract for job security and incomes.

G20: Priority to Disarmament

The world spends 1.8 trillion dollars on military expenditure every year and is scheduled to spend 1 trillion dollars on new nuclear weapons in the next 20 years.

World military exercises cost more than 1 billion dollars each year, and arms production and arms exports are on the increase in the world’s leading economies.

The G20 cannot sweep these facts under the carpet. Military spending is 50 per cent higher today than at the end of the Cold War. It stands at a staggering 1,8 trillion US dollars a year, while NATO is demanding further increases from its members.

Military spending is 50 per cent higher today than at the end of the Cold War. (Photo: US Department of Defense/Wikimedia Commons)

The G20 are responsible for 82 per cent of global military spending, account for almost all arms exports, and hold 98 per cent of the world’s nuclear bombs on their collective territory. The G20 is a shared platform that brings together the interests of the main players in the global arms race.

In addition, billions are spent on military research, money which would be better invested in health and human needs and research to help the fight against global climate change.

Militarization is the wrong path for the world to take; it fuels tensions and raises the potential for war and conflict and aggravates already heightened nuclear tensions.

Even so, the policy architecture that was put in place to control nuclear expansion and disarmament is ignored or even weakened.

The Bulletin of the Atomic Scientists’ 2020 Doomsday Clock published in February stood at 100 seconds to midnight – the closest it has been to midnight in its 70-year history – and this global pandemic has pushed the second hand even closer.

World leaders must put disarmament and peace back in the center of policy making.

Global leaders have to develop a new agenda for disarmament and that includes the banning of nuclear weapons. We call once again for governments to sign on to the TPNW.

Without it, we are handicapping our fight against future health pandemics, to eradicate poverty, hunger, to provide education and healthcare for all, as well as the realization of the SDG 2030 goals.

The International Peace Bureau is calling for a global culture of peace. (Photo: iStock)

Disarmament is one of the keys to the great transformation of our economies, to ensure that human beings and not profit are most valued; economies in which ecological challenges – above all the crisis of climate change – will be solved and global social justice will be pursued.

With disarmament the implementation of the SDGs, a global social contract, and a new global green peace deal, we can address the challenges of the coronavirus pandemic.

We know from the history of our own organization and many of our member organizations that in such crises, democracy must be defended above all else, and it must be defended against increasingly authoritarian states.

We are calling for a culture of peace. A peaceful path means that we need a global strategy, a global social contract, and global cooperation to ensure planet-wide support for people. This will be the human solidarity of the 21stcentury – for and with the people.

IPB is willing and able to work on establishing this peaceful path – in collaboration with partners all over the world.

That is why we say that an initiative from the G20 to move away from a culture of militarization towards a culture of peace is both urgent and necessary.

Sign the petition here to call on world leaders meeting at the General Assembly of the United Nations in September 2020 to dramatically reduce military spending in favor of healthcare and all social and environmental needs. 

Download the IPB statement in English, SpanishFrenchGerman, Swedish, or Finnish.

This statement originally appeared on the International Peace Bureau website and is republished with kind permission.

Corona-Pandemie: Die deutsche Wirtschaft schrumpft

ISW München - So, 17/05/2020 - 17:57

Die Auswirkungen der Pandemie nehmen für die deutsche Wirtschaft im 1. Quartal 2020 bereits gravierende Ausmaße an. Das Bruttoinlandsprodukt sinkt um 2,2% im Vergleich zum 4. Quartal in 2019 (preis-, saison- und kalenderbereinigt). Wie das Stat. Bundesamt mitteilt, wird das Quartalsergebnis besonders durch die wirtschaftlichen Einbrüche im Monat März geprägt. Seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 war dies der stärkste Rückgang der Wirtschaftsleistung.

Auch im Vorjahresvergleich ist die Wirtschaftsleistung eingebrochen: Das BIP war im 1. Quartal 2020 preisbereinigt 1,9% niedriger als ein Jahr zuvor. Nur in den Jahren der Finanz-und Wirtschaftskrise 2008/2009 hat es stärkere Rückgänge gegenüber einem Vorjahresquartal gegeben. In den zentralen Bereichen der deutschen Wirtschaft namentlich Industrieproduktion, Neuaufträge im Verarbeitenden Gewerbe und die Exporte im März 2020 im Vormonatsvergleich so stark eingebrochen wie noch nie seit Beginn der Veröffentlichung von Zeitreihen in den Jahren 1990 und 1991.

Expertinnen und Experten wie etwa die Wirtschaftsweisen erwarten gemäß ihres Sondergutachten vom März 2020, dass die Corona-Pandemie deutlichere Einschnitte für die Konjunktur haben wird als die Finanz -und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009. Sie gehen im Extremfall von bis zu 5,4% aus.

Laut des ifo-Instituts zeigen diese Krisen- Quartalszahlen des Stat. Bundesamtes bei weitem noch nicht das wahre Ausmaß der Krise.Die vom Staat verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie drosselten die Produktion von Waren und Dienstleitungen nur im Verlauf des Monats März und damit am Ende des ersten Quartals. Ein Großteil der Auswirkungen wird erst im April zu Buche schlagen. Nach Schätzungen des ifo Instituts brach die Wirtschaftsleistung während der Corona-Schließungen um 16 Prozent ein“. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte demnach im zweiten Quartal mit minus 12,2 Prozent um ein Vielfaches stärker schrumpfen als zu Jahresbeginn.

Die Industrieproduktion , das Produzierende Gewerbe ohne Energie und Baugewerbe, ist im März 2020 in nahezu allen Bereichen um insgesamt 11,6 % gesunken. Am stärksten war die Automobilindustrie betroffen, deren Produktion gegenüber Februar 2020 um fast ein Drittel zurückging. Die Energieerzeugung lag 6,4 % niedriger als im Vormonat. Im Baugewerbe zeigten sich dagegen noch keine unmittelbaren Auswirkungen der aktuellen Krise: Die Bauproduktion stieg entgegen dem Trend um 1,8 %.

LKW-Maut-Fahrleistungsindex

Als einen ersten Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung gibt das stat. Bundesamt den sogenannten Maut Fahrleistungsindex an. Der Indikator misst die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagenmit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen. Da die Lkw-Fahrleistung in engem Zusammenhang mit der Industrieproduktion in Deutschland steht, gibt der Index frühe Hinweise zur Konjunkturentwicklung im April 2020. Die Trendverläufe der vergangenen Jahre zeigen den engen Zusammenhang zwischen dem Produktionsindex und dem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex. Kritisch ist anzumerken, dass man diesen Index auch als Verkehrswende-Hinderungs-index umwidmen könnte, eingedenk der Tatsache, dass der LKW-Verkehr nach wie vor eine dominierende Rolle beim grenzüberschreitenden Güterverkehr spielt. Insofern zeigt der gegenwärtige Index auf, wieviel Ware voraussichtlich entgegen eines ökologisch sinnvolleren Transportierens auf dem Güter-Schienentransportweg verhindert wird.Die deutschen Warenexporte sind im März 2020 gegenüber Februar 2020 kalender- und saisonbereinigt um 11,8 % gesunken. Die Warenimporte sind um 5,1 % zurückgegangen. Bei den Exporten war dies der stärkste Rückgang gegenüber einem Vormonat seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1990. Im Vorjahresvergleich sind die Exporte im März 2020 gegenüber März 2019 um 7,7 % gesunken, die Importe um 4,4 %. Der Außenhandelsumsatz insgesamt (Wert der Exporte und Importe zusammen) war 6,2 % geringer als ein Jahr zuvor. Im April 2020 sind aufgrund des Lockdowns der Wirtschaft sowohl im Vormonats- als auch im Vorjahresvergleich noch deutlichere Einbrüche im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu erwarten. Je nach Handelspartner waren die Exporte im Vorjahresvergleich unterschiedlich stark beeinträchtigt: Während Exporte in die Vereinigten Staaten vergleichsweise moderat um 3,8 % auf 10,2 Milliarden Euro abnahmen, gingen die Exporte in die Volksrepublik China und in die Niederlande um fast 10 % auf jeweils 7,5 Milliarden Euro zurück. Diese drei Staaten waren über das Jahr 2019 gesehen die wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Die Ausfuhren in die im März besonders schwer von der Corona-Pandemie betroffenen europäischen Staaten Frankreich und Italien sind im März 2020 um fast 20 % gegenüber März 2019 gefallen, nach Spanien wurde fast 16 % weniger exportiert.Die Wirtschaftsleistung wurde im 1. Quartal 2020 von rund 45 Millionen Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland erbracht. Weil Kurzarbeitende nach der Definition des stat. Bundesamtes als Erwerbstätige zählen, hat sich die Corona-Pandemie im 1. Quartal 2020 nur verhalten in der Zahl der Erwerbstätigen niedergeschlagen. Der Arbeitsmarkt bewegte sich mit 147 000 Personen bzw. um 0,3 % mehr als noch ein Jahr zuvor nahe an der Stagnation. Der Anstieg der Kurzarbeit in der zweiten Märzhälfte wirkte sich bereits senkend auf die Arbeitszeit und die Arbeitnehmerverdienste aus. Es ist davon auszugehen, dass sich der Anteil an Kurzarbeit und der zu erwartende Abbau von Arbeitsstellen (u. a. infolge von Standortschließungen und Geschäftsaufgaben) signifikant auf die Wirtschaftsleistung im 2. Krisen-Quartal auswirken dürfte.

Der Einzelhandel hat im März 2020 die stärksten Umsatzeinbußen gegenüber einem Vormonat seit Mai 2007 hinnehmen müssen. Aufgrund der bundesweiten Geschäftsschließungen ab 16.März 2020 sind die Umsätze in einzelnen Einzelhandelsbranchen im März 2020 stark eingebrochen. Eine Umsatzsteigerung erzielten neben dem Lebensmitteleinzelhandel Apotheken und Drogerien. Insgesamt ist der Einzelhandelsumsatz in Deutschland im März 2020 nach vorläufigen Ergebnissen real (preisbereinigt) sowie kalender-und saisonbereinigt um 4% gegenüber Februar 2020 gesunken.Die Corona-Pandemie hat die Preise von Import, der Produktion über den Handel bis hin zum Endverbrauch oder Export – zunächst stark nach unten gedrückt. Dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise folgte eine Phase umfassender und deutlicher Preisanstiege, die insbesondere vom Ölpreis getrieben waren.

Aufgrund der engen Verflechtung der deutschen Wirtschaft in globale Handels-und Produktionsketten wirkt sich die Entwicklung der Rohstoffpreise auf den Weltmärkten stark auf die Preisentwicklung in Deutschland aus. Dominiert wurde der Preisverfall durch die Rohölpreise. Der aktuelle Preisrückgang ist zu einem großen Teil auf den Preisverfall bei der Erzeugung von Mineralölprodukten (-23,3%) zurückzuführen. Strom (über alle Abnehmergruppen hinweg) war 2,0% billiger als vor einem Jahr.

Während die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte in Deutschland im April 2020 um 1,9% gegenüber April 2019 nachgaben, stiegen die Erzeugerpreise für Nahrungsmittel um 3,8%. Bedingt durch die aktuell erschwerten Bedingungen beim Ernten und Transportieren war bei frischem Obst ein Preisanstieg von +13,0 % (hierunter Zitrusfrüchte mit +20,1%) und frischem Gemüse von +7,9% zu verzeichnen.

Abschliessend sei erwähnt, dass das stat. Bundesamt anläßlich der angenommenen längeren Phase der wirtschaftlichen Krisenauswirkung den Krisenmonitor einführt. Dieser ermöglicht einen Vergleich zwischen Corona-Krise und Finanzmarktkrise 2008/2009. Am Beispiel ausgewählter Konjunkturindikatoren läßt sich hiermit ein Vergleich zwischen der Entwicklung während der Corona-Krise und während der Finanz-und Wirtschaftskrise 2008/2009 anstellen.

Gemessen an der Entwicklung des preis-und saisonbereinigten BIP zeigt sich zu Beginn der Corona-Krise im 1. Quartal 2020 ein abrupter wirtschaftlicher Einbruch.

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