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Glutkern des Westens

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 01/02/2021 - 05:04
Von den Kommandohöhen der grünennahen Böll-Stiftung wird seit vielen Jahren immer wieder scharf auf die letzten ohnehin recht kümmerlichen friedenspolitischen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Verbindet sich der Westen die falschen Finger?

Lebenshaus-Newsletter - So, 31/01/2021 - 05:04
Die massive mediale und finanzielle Unterstützung des Westens zugunsten Nawalnys kann einen unbeabsichtigten Effekt haben. Von Christian Müller.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit: Der Prozess gegen Craig Murray

acTVism - Sa, 30/01/2021 - 12:12

In diesem Video erklären wir ausführlich die Petition gegen den ehemaligen britischen Botschafter Craig Murray.

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Verlängerung des New-Start-Vertrags – nukleare Rüstungskontrolle vorerst stabilisiert

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 30/01/2021 - 04:58
Die USA und Russland haben am 26. Januar vereinbart, den atomaren Rüstungskontrollvertrag für weitere fünf Jahre zu verlängern – das... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Über 20 Jahre: www.muenchner-Friedensbuendnis.de

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Fr, 29/01/2021 - 23:28

Der erste Eintrag für eine Rundbriefeinladung beim Friedensbündnis stammt vom Dezember 2000, das genaue Startdatum der Seite kann ich grad nicht sagen.

Im Rückblick bin ich froh dass die Seite noch so aktiv genutzt wird trotz momentaner Einschränkungen: Just als der Bedarf für eine Modernisierung unaufhaltsam schien, brachten gesundheitliche Einschränkungen einen Rückschlag, der bis heute nicht aufgeholt ist.

Die ersten 10 Jahre war die Seite technisch im Wesentlichen HTML-Handarbeit. Dann erfolgte eine Umstellung auf Drupal (!) (vor allem auf Grund der positiven Erfahrungen damals mit sicherheitskonferenz.de ab 2007).

Inzwischen, nach diversen Rückschlägen intern, hoffe ich weiter auf einen erfolgreichen Neustart der Seite mit aktuellem Drupal (inzwischen: D9).

Eine frische Drupal-Seite neu einzurichten ist ein Klacks (die Gestaltung da noch nicht berücksichtigt).
Anders dagegen die Übernahme bisheriger Inhalte, das nennt sich bei Drupal "Migration" - aber genau darum geht es hier. Der Anspruch dabei: Die alten Inhalte mit der ursprünglicher Verlinkung unverändert erreichbar behalten - das geht mit Drupal!

So viel schon hier: die technische Migration der Seiten bzw. Artikel hat so wie es aussieht wohl geklappt. Nach dieser Zeit ist aber nicht nur eine technische Aktualisierung der Seite fällig, sondern auch bzw. vor allem eine zeitgemäße "Anmutung" der Seite.

Vorläufig läuft das noch in zwei Teilen: Die ersten 10 Jahre werden weitgehend im alten Aussehen übernommen, nur die Phase danach, also wieder ca. 10 Jahre, werden via und mit Drupal migriert.

Gleichzeitig und eher noch schwieriger ist die Gestaltung für heutiges Publikum. Die Ansprüche dahinter kann ich hier nicht auflisten, aber die sind der Grund, dass es noch länger offen bleiben muss wann denn der Neustart sichtbar werden kann!

Die klassische Antwort auf die Frage "Wann" lautet: "Wenn es fertig ist".

Genau.

Die neue deutsche Kanonenbootpolitik

German Foreign Policy - Fr, 29/01/2021 - 22:20

Asien "ordnen"

Die Entsendung einer deutschen Fregatte nach Asien war bereits im vergangenen Jahr fest geplant gewesen. Die Fregatte Hamburg sollte im Mai 2020 in Richtung Indischer Ozean aufbrechen, dort an Militärübungen teilnehmen - teilweise gemeinsam mit der französischen Marine - und zum Abschluss in Australien eintreffen, um die Kooperation der Bundeswehr mit den australischen Streitkräften zu intensivieren (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Lediglich die Covid-19-Pandemie verhinderte die Trainingsreise. Dass das Vorhaben in diesem Jahr nachgeholt werden solle, hat Berlin mehrmals bekräftigt. Wie die japanische Tageszeitung Nikkei nun berichtet, plant die Bundesregierung sogar eine Ausweitung der Fahrt. Demnach sind Zwischenaufenthalte nicht nur in Australien, sondern auch in Südkorea geplant; Endziel ist Japan. Laut aktueller Planung soll die deutsche Fregatte dabei das Südchinesische Meer durchqueren, in dem sich die westlichen Mächte, allen voran die USA, auch militärisch immer offensiver gegen China positionieren. "Man kann ihnen [der Volksrepublik, d.Red.] nicht erlauben, mittels ihrer Macht ihre eigene Ordnung durchzusetzen", zitiert Nikkei den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Silberhorn.[2]

Kolonialstützpunkte im "Indo-Pazifik"

Im Verlauf ihrer Übungsfahrt wird die deutsche Fregatte, wie Nikkei berichtet, auch französische Territorien "in der Region" ansteuern und dort an Manövern teilnehmen. Details sind bislang nicht bekannt. Nikkei verweist darauf, dass Frankreich Truppen unter anderem in seinem Übersee-Departement La Réunion stationiert hat. La Réunion liegt im Indischen Ozean rund 800 Kilometer östlich von Madagaskar; die Fregatte Hamburg hätte dort auf ihrer für 2020 geplanten Fahrt durch das Meer Station machen sollen. Frankreich beherrscht im "Indo-Pazifik" bis heute eine ganze Reihe an Territorien mit unterschiedlichem formalen Status, die es als Kolonialmacht erworben hat und die es heute noch nutzt, um sich eine militärische Präsenz in der Region zu sichern. Laut Angaben des Pariser Verteidigungsministeriums sind im südwestlichen Indischen Ozean - in der Region rings um La Réunion - rund 2.000 Soldaten mit fünf Kriegsschiffen sowie weiterem Gerät stationiert (Forces armées dans la zone Sud de l'océan Indien, FAZSOI), in Neukaledonien östlich Australiens rund 1.660 Soldaten mit vier Kriegsschiffen und weiterem Gerät (Forces armées de la Nouvelle-Calédonie, FANC) sowie in Französisch-Polynesien (Südpazifik) rund 1.880 Militärs sowie drei Kriegsschiffe.[3] Im Frühjahr 2019 hat Paris den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle zu Manövern in den Golf von Bengalen sowie weiter bis nach Singapur entsandt - und angekündigt, künftig auch regelmäßig im Südchinesischen Meer patrouillieren zu wollen.[4]

Mit dem Flugzeugträger Richtung China

Nikkei weist zudem darauf hin, dass die Entsendung der deutschen Fregatte ähnlichen Schritten nicht nur Frankreichs, sondern auch Großbritanniens und der Niederlande entspricht. Die britische Marine hat in den vergangenen Jahren mehrfach Fahrten durch das Südchinesische Meer unternommen und im Jahr 2019 dort gemeinsame Manöver mit US-Kriegsschiffen durchgeführt. Dieses Frühjahr wird der neue Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth, der Anfang Januar die volle Einsatzbereitschaft erreicht hat, auf seine erste große Übungsreise starten, die ihn bis in pazifische Gewässer führen soll. Auf dem Flugzeugträger werden dabei auch US-Kampfjets stationiert sein [5]; geplant sind unter anderem gemeinsame Übungen mit Japans Streitkräften bei den Ryukyu-Inseln [6]. London und Tokio wollen ihre Militärkooperation zudem verstetigen. Die Niederlande wiederum haben im vergangenen Herbst eine eigene Indo-Pazifik-Strategie publiziert, die gleichfalls eine stärkere Einflussnahme im Südchinesischen Meer vorsieht: Die EU solle, heißt es, in der Region für "maritime Sicherheit" eintreten.[7] Zur Gesamtperspektive zitiert Nikkei einen EU-Diplomaten mit der Äußerung, die Union habe "eine Menge diplomatische Erfahrung mit Russland"; man benötige nun aber auch "mehr Erfahrung mit Asien".[8]

Die "erste Inselkette" beherrschen

Worauf die anschwellenden militärischen Aktivitäten der westlichen Mächte im Südchinesischen Meer abzielen, zeigt exemplarisch ein bis vor kurzem geheimgehaltenes, zu Jahresbeginn aber vom Weißen Haus freigegebenes Strategiepapier der Trump-Administration für den "Indo-Pazifik". Demnach ist es das vordringliche Ziel der Vereinigten Staaten, ihre "strategische Vorherrschaft" in der "Indo-Pazifik-Region" sicherzustellen. Dazu gehöre es zum einen, "den wirtschaftlichen, diplomatischen und militärischen Zugang der USA zur bevölkerungsreichsten Region der Welt und zu mehr als einem Drittel der Weltwirtschaft zu bewahren". Zum anderen müsse "die Wirksamkeit unserer Bündnisse verstärkt" werden; das Strategiepapier erwähnt in diesem Zusammenhang vor allem Japan und Australien - Ziele der geplanten deutschen Fregattenfahrt - sowie Indien (german-foreign-policy.com berichtet in Kürze). Für das Südchinesische Meer von Bedeutung sind US-Planungen für die "erste Inselkette" rings um China; gemeint sind die Inseln, die nur durch das Ost- oder das Südchinesische Meer vom chinesischen Festland getrennt sind. Laut dem Strategiepapier zielen die Vereinigten Staaten nicht nur darauf ab, die Länder der "ersten Inselkette" (vor allem Japan, Taiwan und die Philippinen) im Konfliktfall zu "verteidigen" und alle Territorien außerhalb dieser "Inselkette" zu beherrschen, sondern auch darauf, China die Kontrolle über das Gebiet innerhalb der "Inselkette" direkt vor seiner Küste zu nehmen. Das betrifft vor allem das Südchinesische Meer.

Kontrollverlust an der eigenen Grenze

Das Vorhaben Berlins, sich per Kanonenbootpolitik in die überaus gefährlichen Konflikte im Südchinesischen Meer einzumischen, kontrastiert eigentümlich mit Einschätzungen von Militärs bezüglich der Lage im Mittelmeer, also unmittelbar an den südlichen Grenzen der EU. Dazu hat sich erst kürzlich Admiral Luigi Binelli Mantelli geäußert, ein ehemaliger Generalstabschef (2013 bis 2015) der italienischen Streitkräfte. Anlass dafür gaben Konflikte zwischen Kriegsschiffen aus der EU und der türkischen Marine.[9] Binelli Mantelli vertritt die Auffassung, die EU biete im Mittelmeer wegen ihrer mangelnden "Handlungsbereitschaft" lediglich ein "trauriges Schauspiel"; "die herausragende Seemacht" in dem Gewässer sei inzwischen Russland, das nicht nur eine Marinebasis in Syrien unterhalte, sondern in den vergangenen Jahren auch ein Maß an "Durchsetzungsfähigkeit" an den Tag gelegt habe, das an dasjenige der Vereinigten Staaten in den Jahren des Kalten Kriegs erinnere. Auch die Türkei sichere sich eine "signifikante Fähigkeit zur Machtprojektion" im Mittelmeer.[10] Gemeinsam hätten Moskau und Ankara die "traditionellen" Ordnungsmächte südlich der EU zu verdrängen begonnen. Das Bröckeln ihrer Herrschaft in ihrem unmittelbaren Umfeld hält die Mächte Westeuropas freilich nicht davon ab, sich in eskalierende Machtkämpfe auf der anderen Seite des Globus zu stürzen: Sie spielen va banque.

 

[1] S. dazu Asiens Schlüsselmeer.

[2] Shogo Akagawa: Germany to send naval frigate to Japan with eye on China. asia.nikkei.com 25.01.2021.

[3] La France et la sécurité en Indopacifique. Ministère des Armées. Paris, mai 2019.

[4] Mike Yeo: France promises a presence in the Pacific amid an anticipated 'global confrontation'. defensenews.com 05.06.2019.

[5] Megan Eckstein: U.S., U.K. Sign Agreement on Upcoming Deployment of HMS Queen Elizabeth with American F-35Bs, Destroyer. news.usni.org 19.01.2021.

[6] Japan hails U.K. plan to send aircraft carrier group to Asia. japantimes.co.uk 15.01.2021.

[7] Drake Long: Netherlands Unveils Asia Strategy, Urges EU to Speak Out on South China Sea. rfa.org 17.11.2020.

[8] Shogo Akagawa: Germany to send naval frigate to Japan with eye on China. asia.nikkei.com 25.01.2021.

[9] S. dazu In den Einsatz vor Libyen und Seemächte im Mittelmeer.

[10] Andrew Rettman: Russia is 'pre-eminent naval power' in Mediterranean. euobserver.com 23.11.2020. S. dazu Seemächte im Mittelmeer.

Martin Luther Kings Vision von einer vernetzten Welt ist aktueller denn je

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 29/01/2021 - 05:07
Wir sind mit konvergierenden globalen Krisen konfrontiert: einer schrecklichen Pandemie, einer sich verschärfenden wirtschaftlichen Ungleichheit sowohl in den Vereinigten Staaten... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Impfstoffknappheit der EU (II)

German Foreign Policy - Do, 28/01/2021 - 23:23

Schleppende Zulassungen

Das im internationalen Vergleich schleppende Vorgehen der EU in zentralen Fragen, die die Covid-19-Impfungen betreffen, hatte bereits Anfang Dezember Aufsehen erregt. Als am 2. Dezember die zuständige britische Behörde eine Notfallzulassung für den Impfstoff von BioNTech/Pfizer erteilte, fragten viele, wieso die entsprechende EU-Stelle (European Medicines Agency, EMA) noch nicht so weit sei, obwohl mit der deutschen BioNTech sogar ein Unternehmen aus der EU das Vakzin entwickelt habe. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte damals erklärt, es gehe nicht darum, "irgendwie Erster zu sein"; Vorrang müsse vielmehr die "Sicherheit" haben.[1] In Kommentaren hieß es immer wieder, "auf ein paar Tage mehr oder weniger" komme es nicht an.[2] Zudem wurde mit der Behauptung, die EMA benötige mehr Zeit, weil sie Risiken ausschließen wolle, suggeriert, die zuständige britische Behörde gehe leichtfertig vor. Die tatsächlichen Ursachen dafür, dass die EU-Zulassung des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs verspätet am 21. Dezember erfolgte, deckte das Wall Street Journal auf. Demnach hatte die EMA mit Problemen bei der Datenformatierung sowie mit mangelhafter Kompatibilität der Software zu kämpfen und kam erst Ende November auf den Gedanken, sich mit den Pharmakonzernen über eine effizientere Gestaltung der Abläufe zu verständigen, während die britische Behörde den Impfstoffherstellern zufolge schnell und flexibel agierte. Dabei habe sie genauso detailliert gearbeitet "wie jede Behörde", hieß es bei BioNTech.[3]

Schleppende Impfungen

Ähnlich schleppend wie die Impfstoffgenehmigung verlaufen auch die Impfungen selbst. Das liegt nicht nur daran, dass die EU umfangreiche Bestellungen bei Unternehmen aufgegeben hat, deren Impfstoffe sich verzögern, darunter vor allem die deutsche CureVac, die auf eine Zulassung für ihr Vakzin im Sommer 2021 hofft, sowie die französische Sanofi, deren Vakzin laut aktuellem Stand frühestens Ende 2021 fertig entwickelt sein wird. Zwar trägt dies zu dem aktuellen Mangel an Impfstoffen in der EU bei; doch sind die Mitgliedstaaten ohnehin zumeist nicht in der Lage, die gelieferten Impfdosen vollständig zu verabreichen. So werden etwa in Deutschland laut Angaben des Robert-Koch-Instituts Ende dieser Woche drei bis vier Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen. Tatsächlich verimpft wurden jedoch - Stand: Montag - nicht einmal zwei Millionen Dosen. Als Ursachen für die Verzögerung werden etwa "die Weitergabe der Präparate vom Bund an die Länder, die Verteilung an die Impfzentren und Teams sowie die Terminorganisation mit den Patienten" genannt.[4] Allerdings müssen sämtliche impfenden Staaten diese Schritte erledigen. Vielen gelingt das deutlich schneller; im Vereinigten Königreich etwa haben mittlerweile mehr als zehn Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfdosis erhalten, in Deutschland dagegen gerade einmal zwei Prozent. Laut Hochrechnung der britischen Firma Airfinity wird Großbritannien mit der Impfung von rund 75 Prozent der Bevölkerung am 14. Juli "Herdenimmunität" erreichen können, die EU hingegen erst am 21. Oktober.[5]

Regionale Lieferketten

Unter Druck geratend, attackieren Berlin und Brüssel nun London und den britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca, der den an der Universität Oxford entwickelten Impfstoff produziert. AstraZeneca hat in der vergangenen Woche - ebenso wie BioNTech/Pfizer - mitgeteilt, es werde zu Verzögerungen bei den nächsten Lieferungen kommen. Während BioNTech/Pfizer erklären, bei ihnen liege dies an Umbauten zur Erweiterung der Produktion, gibt AstraZeneca an, Ursache seien Anlaufschwierigkeiten bei der Serumfabrikation in einem Werk in Belgien. AstraZeneca beliefert die unterschiedlichen Absatzregionen mit Hilfe lokaler Unternehmen; so stellt etwa das Serum Institute of India (SII) das Vakzin des britisch-schwedischen Konzerns für Indien her, während das Lieferkontingent für Brasilien von der Fundação Oswaldo Cruz (Fiocruz) in Rio de Janeiro produziert wird. Das Impfserum für die EU wird von zwei Unternehmen in Belgien und in den Niederlanden hergestellt. Anlaufschwierigkeiten wie bei dem Werk in Belgien habe es auch bei der Produktion in Großbritannien gegeben, berichtet Konzernchef Pascal Soriot; allerdings habe man dort mehr Zeit gehabt, sie auszuräumen, da man die ersten Vereinbarungen mit der britischen Regierung bereits im Mai getroffen habe. Die EU habe sich damit deutlich mehr Zeit gelassen - bis August. Darauf sei das aktuelle Stocken in der Impfstofffabrikation zurückzuführen.[6]

Gerüchte aus "Koalitionskreisen"

Der Streit eskaliert. Bei der EU hieß es zunächst, man könne die Verzögerung nicht nachvollziehen, zumal man eine umfangreiche Vorauszahlung geleistet habe. AstraZeneca-Chef Soriot erklärt, die EU habe von Anfang an gefordert, ungefähr zum selben Zeitpunkt wie Großbritannien beliefert zu werden; sein Konzern habe allerdings wegen des späten Vertragsabschlusses darauf bestanden, dies nicht definitiv zuzusagen, sondern sich nur zu "größten Anstrengungen" zu verpflichten. So habe man es dann auch vertraglich vereinbart.[7] Ob dies zutrifft, lässt sich nicht überprüfen, da die EU sowohl den Vertrag als auch die Verhandlungsprotokolle geheimhält.[8] Auf die Frage, ob es eine Möglichkeit gebe, rechtliche Schritte gegen AstraZeneca einzuleiten, wich ein EU-Sprecher aus: Es sei "nicht an der Zeit, rechtliche Diskussionen zu führen".[9] Für Entsetzen hat nun insbesondere in Großbritannien gesorgt, dass Berliner "Koalitionskreise" am Montag die Behauptung in die Welt setzten, das AstraZeneca-Vakzin habe bei Über-65-Jährigen lediglich eine Wirksamkeit von acht Prozent.[10] Die Bundesregierung hat sich inzwischen offiziell von der Behauptung distanziert, die offenbar frei erfunden [11], aber schwer rufschädigend ist - und die zudem das Potenzial besitzt, den britisch-schwedischen Konzern vor der Ende dieser Woche erwarteten Zulassung seines Impfstoffs in der EU empfindlich unter Druck zu setzen.

Mit Exportstopp gedroht

Mittlerweile weitet der Streit sich zu einem ersten ernsten Konflikt zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aus. Treibende Kraft ist dabei die Bundesregierung. So hat am Montag die EU-Kommission auf Druck aus Berlin angekündigt, künftig alle Impfstoffhersteller in einem "Transparenzregister" zu erfassen. Die Konzerne müssten regelmäßig melden, welche Vakzine sie in welcher Menge produziert und wohin sie wieviel geliefert hätten bzw. zu liefern gedächten.[12] Das Register soll umgehend eingerichtet werden. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dringt zudem auf eine Genehmigungspflicht für Impfstoffexporte. Zu Wochenbeginn stand sogar ein Exportverbot für Covid-19-Impfstoffe im Raum; dies hätte vor allem Großbritannien getroffen, das aus der EU mit dem BioNTech/Pfizer-Impfstoff beliefert wird. Sollte die EU tatsächlich dazu übergehen, von London korrekt erworbene Vakzine zu konfiszieren, dann werde dies "die Wirtschaftsbeziehungen eine Generation lang vergiften", warnte am Montag der einstige britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt.[13] Der Äußerung kommt Gewicht zu, da Hunt im Streit um den Brexit als Befürworter eines Verbleibs in der EU hervorgetreten ist.

Der Westen zuerst

Gestern hat die EU-Kommission erneut nachgelegt und verlangt nun, aus den AstraZeneca-Lieferketten in Großbritannien versorgt zu werden. Laut Konzernchef Soriot lassen die Verträge dies für den gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu; einer Überprüfung dieser Aussage steht erneut die Geheimhaltungspraxis der EU im Weg. Abgesehen davon liefe die EU-Forderung darauf hinaus, dass Großbritannien seine Impfkampagne verzögert, weil die EU von ihm Ersatz für ihre eigenen Versäumnisse verlangt. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides war gestern bemüht, den eskalierenden Streit von der rechtlichen auf die politische Ebene zu heben und eine Preisgabe des Prinzips zu fordern, wer Verträge zuerst unterzeichnet habe, werde auch zuerst beliefert: Diesen Grundsatz könne man "in der Metzgerei" gelten lassen, nicht jedoch bei Impfstoffen.[14] Die Argumentation leidet nicht zuletzt daran, dass die EU ihrerseits keinem Land weltweit auch nur eine einzige ihrer inzwischen zahlreichen Millionen Impfdosen überlassen hat, obwohl ärmere Staaten bisher keine Chance hatten, Vakzine zu erwerben: Sie wurden von der reichen Welt weggekauft, nicht zuletzt von der EU - nach dem Motto "Der Westen zuerst".[15]

 

Mehr zum Thema: Der Westen zuerst und Die Impfstoffknappheit der EU.

 

[1] "Es geht nicht darum, Erster zu sein". tagesschau.de 02.12.2020.

[2] Stephan Ueberbach: Auf Nummer sicher gehen. tagesschau.de 02.12.2020.

[3] Jenny Strasburg, Drew Hinshaw, Bojan Pancevski: How the U.K. Beat the U.S. and Europe to a Covid-19 Vaccine. wsj.com 02.12.2020.

[4] Risiken für die Impfstrategie - und eine Hoffnung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.01.2021.

[5] Daniel Boffey, Sarah Boseley, Dan Sabbagh: Head of AstraZeneca rejects calls for UK vaccine to be diverted to EU. theguardian.com 26.01.2021.

[6], [7] Antonello Guerrera, Stefanie Bolzen, Rafa de Miguel: Pascal Soriot: "There are a lot of emotions on vaccines in EU. But it's complicated". repubblica.it 26.01.2021.

[8] Jane Byrne: Spotlight on EU executive's handling of vaccine supply contracts. biopharma-reporter.com 25.01.2021.

[9] Großer Ärger über Astra-Zeneca. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.01.2021.

[10] Gregor Waschinski, Peter Brors, Siegfried Hofmann, Hans-Peter Siebenhaar: Rückschlag bei Corona-Impfstoff: Astra-Zeneca-Vakzin wirkt bei Senioren offenbar kaum. handelsblatt.com 25.01.2021.

[11] Safety and efficacy of the ChAdOx1 nCov-19 vaccine (AZD1222) against SARS-CoV-2: an interim analysis of four randomised controlled trials in Brazil, South Africa, and the UK. thelancet.com 08.12.2020.

[12] Großer Ärger über Astra-Zeneca. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.01.2021.

[13] James Crisp, Gordon Rayner, Harry Yorke: EU threatens to block exports of Pfizer Covid vaccine. telegraph.co.uk 25.01.2021.

[14] Coronavirus: EU demands UK-made AstraZeneca vaccine doses. bbc.co.uk 27.01.2021.

[15] S. dazu Der Westen zuerst.

What is the job of the International Coordinating Committee (ICC)?

No to NATO - Do, 28/01/2021 - 16:32
What is the job of the International Coordinating Committee No to War – No to NATO (ICC)? The “job” of the ICC is to develop the Network, f.e. in exchanging information and communicate frequently. At least twice a year the ICC (or parts of it) should meet in person. The ICC has the responsibility to intensify/ coordinate communication within the network, to coordinate the work of the network on specific topics, and to develop and conduct events with the network. … Continue reading →

Economic Update: Noam Chomsky über Aussichten und Aufgaben zu Beginn des Jahres 2021

acTVism - Do, 28/01/2021 - 15:39

In diesem Video gibt Richard Wolff ein wirtschaftliches Update und interviewt Noam Chomsky.

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Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Urteil fest

Lebenshaus-Newsletter - Do, 28/01/2021 - 09:14
Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Corona besiegen?

Lebenshaus-Newsletter - Do, 28/01/2021 - 05:22
Ein schnelles Ende der Pandemie erzwingen zu wollen, kann autoritäre Maßnahmen begünstigen. Die Erfahrung mit HIV zeigt, dass Strategien erfolgreicher... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Kern des Westens

German Foreign Policy - Mi, 27/01/2021 - 21:23

"Innovative Konzepte"

Prinzipielle Offenheit für Militäreinsätze aller Art zeichnet sich bei Bündnis 90/Die Grünen seit geraumer Zeit ab. In ihrer Regierungspraxis hat die Partei einer Kriegsbeteiligung der Bundeswehr ohnehin nie im Wege gestanden; das zeigt nicht nur ihre Zustimmung zur Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan Ende 2001, sondern vor allem die Befürwortung einer deutschen Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999. Letzterer wurde ohne UN-Mandat geführt und war damit, wie der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder inzwischen öffentlich eingestanden hat, klar völkerrechtswidrig. Die Bereitschaft, ohne Zustimmung des Sicherheitsrats zu operieren, ist im jüngsten Grundsatzprogramm der Partei vom November 2020 nun auch ausdrücklich festgehalten. So heißt es, "wenn multilaterale Prozesse in den Vereinten Nationen ... dauerhaft blockiert" seien, seien "Vorreiter*innen und innovative Konzepte" gefragt.[1] Ein wenig präzisiert hat dies kurz nach dem Parteitag die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock. Befragt zu dem hypothetischen Fall, ein "Genozid" finde statt, und der UN-Sicherheitsrat sei "blockiert", antwortete die Parteichefin: "Es gibt eine internationale Schutzverantwortung."[2] Das Konzept der "Schutzverantwortung" ("Responsibility to Protect", R2P) soll Kriegen ohne UN-Mandat Legitimität verleihen. Freilich ist es völkerrechtlich nicht allgemein anerkannt.

"Von höchster Priorität"

Auch einer weiteren Hochrüstung der Bundeswehr stellen sich Bündnis 90/Die Grünen nicht entgegen. Schon 2019 waren mit Cem Özdemir und Tobias Lindner zwei hochrangige Politiker der Partei um Sympathiewerbung für die Truppe bemüht; nach ihrer gemeinsamen Teilnahme an einer "dienstlichen Informationsveranstaltung" der deutschen Streitkräfte sprach Özdemir, der sich für PR-Zwecke bei der Fahrt in einem Kampfpanzer des Modells Leopard 2 hatte fotografieren lassen, von einem "tolle(n) Programm" und "sehr positive(n) Eindrücke(n)".[3] Die Befürwortung der Aufrüstung wird im Grünen-Grundsatzprogramm gegenwärtig als "Fürsorgepflicht des Parlaments gegenüber den aktiven ... Soldat*innen" bzw. als "Verpflichtung, sie entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben ... auszustatten", etikettiert.[4] Zum Auftrag der Truppe gehören laut Baerbock gegebenenfalls auch Kampfeinsätze ("robuste Militäreinsätze"), die jegliches Rüstungsvorhaben legitimieren.[5] In einem aktuellen Aufruf, den die Parteistiftung von Bündnis 90/Die Grünen (Heinrich-Böll-Stiftung) unlängst publiziert hat, heißt es nun, "die europäischen NATO-Staaten - mit Deutschland an erster Stelle -" müssten "ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich" stärken; dies setze eine "substantielle Erhöhung des Verteidigungshaushaltes voraus".[6] In der Bundesregierung müsse "eine einsatzbereite Bundeswehr von höchster Priorität" sein.

Die Grünen und die Generäle

Der Aufruf ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zu seinen Autoren bzw. Unterzeichnern gehören - neben der Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung Ellen Überschär - diverse Mitarbeiter transatlantischer Außenpolitik-Think-Tanks (Atlantik-Brücke, German Marshall Fund of the United States, Aspen Institute Deutschland sowie mehrere weitere), darüber hinaus aber vor allem Patrick Keller, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), des zentralen Strategiezentrums der Bundesregierung, sowie zwei ranghohe Militärs: Brigadegeneral a.D. Rainer Meyer zum Felde vom Institut für Sicherheitspolitik in Kiel sowie Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Brauß, möglicherweise Mitautor, zumindest aber Unterzeichner des von der Böll-Stiftung publizierten Appells, amtierte im Verlauf seiner langen, erfolgreichen Karriere von Oktober 2013 bis Juli 2018 als Beigeordneter NATO-Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung; als solcher war er im Jahr 2014 federführend mit der Neuausrichtung der NATO gegen Russland befasst (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die offen zur Schau gestellte programmatische Nähe der grünen Parteistiftung zu hochrangigen Ex-NATO-Militärs ist in dieser Form neu.

Die nukleare Teilhabe

Bemerkenswert an dem Böll-Papier ist darüber hinaus die Forderung, die NATO auszubauen. Zum einen fordern die "Autoren und Unterzeichner", den transatlantischen Militärpakt "nicht nur als militärisches, sondern auch als politisches Bündnis zu stärken".[8] Zum anderen sprechen sie sich dafür aus, "in aller Welt ... strategische Partner ... enger an den Kern des Westens zu binden"; dies gelte vor allem für Staaten "im Indo-Pazifik", insbesondere für "Australien, Japan und Südkorea". Nicht zuletzt dringt das Böll-Papier offen darauf, "dass Deutschland an der Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen muss". Bei Bündnis 90/Die Grünen galt Nukleare Abrüstung traditionell als eine unverzichtbare Kernforderung. Allerdings konstatieren Beobachter seit geraumer Zeit ein vorsichtiges Abrücken davon. So verlangt das aktuelle Grundsatzprogramm kein "sofortiges", sondern nur "ein zügiges Ende der nuklearen Teilhabe".[9] "Zügig" wird nicht definiert. Tobias Lindner, Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestags, präzisierte im November, er setze darauf, es werde "2030 oder 2035" womöglich ein "window of opportunity" geben, in dem man mit Moskau über atomare Abrüstung sprechen könne.[10] Der Böll-Aufruf erklärt nun die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und die Bereitstellung deutscher Kampfjets für ihren Abwurf zum "Kernelement der strategischen Verbindung zwischen den transatlantischen Partnern".

Speerspitze des Westens

Der Vorstoß der Grünen-Parteistiftung in Sachen Militarisierung und Nuklare Teilhabe erfolgt parallel zu einer Zuspitzung der Außenpolitik der Partei, die immer aggressiver gegen China und gegen Russland mobilisiert - und sich damit als Speerspitze im Kampf um die Festigung der im Niedergang begriffenen globalen Hegemonie des Westens profiliert. "Putins Russland ist kein Partner für uns, sondern ein Gegner", erklärte unlängst der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir.[11] Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer gilt als einer der extremsten Scharfmacher gegen China; er war etwa - an der Seite eines Ex-CIA-Spezialisten sowie von Hardlinern vom ultrarechten Flügel der US-Republikaner - an der Bildung einer internationalen Parlamentarierallianz beteiligt, die mittlerweile öffentliche Kampagnen gegen China orchestriert.[12]

Liebling der Eliten

Bündnis 90/Die Grünen gilt schon seit Jahren als "Partei der Besserverdienenden", die bei einem globalen Abstieg des Westens mehr als andere zu verlieren haben. Bereits 2004 zeigten Umfragen, dass Mitglieder der Grünen beim Durchschnittseinkommen die Mitglieder der FDP - zuvor die Nummer eins - klar überholt hatten.[13] 2013 bestätigte eine Umfrage, dass der Anteil der Spitzenverdiener an den Grünen-Parteianhängern deutlich über demjenigen bei FDP-Anhängern lag.[14] Vor rund einem Jahr konstatierte der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, die Grünen seien "in der unteren Hälfte unserer Gesellschaft nur ganz wenig präsent".[15] Ein aktuelles "Elite-Panel", für das 517 Spitzenvertreter von Politik, Wirtschaft und Verwaltung befragt wurden, zeigt nun, dass die deutschen Eliten eindeutig eine Koalitionsregierung aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU favorisieren. So sprechen sich nur noch 25 Prozent von ihnen für eine Koalition aus Unionsparteien und FDP aus (Platz zwei); ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen käme demnach mit 14 Prozent auf Platz drei. Auf Platz eins auf der Wunschliste der deutschen Eliten steht für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl mit rund 36 Prozent der Befragten Schwarz-Grün.[16]

 

[1] "... zu achten und zu schützen...". Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen. November 2020.

[2] S. dazu "Damit Gewehre schießen".

[3] S. dazu Militärpolitische Multiplikatoren.

[4] "... zu achten und zu schützen...". Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen. November 2020.

[5] S. dazu "Damit Gewehre schießen".

[6] Transatlantisch? Traut Euch! Für eine Neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika. boell.de 18.01.2021. Vollversion auf: anewagreement.org.

[7] S. dazu Mehr Truppen gegen Moskau.

[8] Transatlantisch? Traut Euch! Für eine Neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika. boell.de 18.01.2021. Vollversion auf: anewagreement.org.

[9] "... zu achten und zu schützen...". Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen. November 2020.

[10] Ulrich Schulte, Tobias Schulze: Atomwaffen raus! Oder? taz.de 05.12.2020.

[11] Merz: Laschet mit aller Kraft unterstützen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2021.

[12] S. dazu Der grüne Kalte Krieg und Im transpazifischen Kalten Krieg.

[13] Grüne werden Partei der Besserverdienenden. spiegel.de 14.08.2004.

[14] Besserverdiener wählen besonders gern die Grünen. welt.de 11.09.2013.

[15] Jan Bielicki: "Mit Sicherheit reifer, als es die FDP ist". sueddeutsche.de 11.01.2020.

[16] Eliten gespalten über CDU-Vorsitz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.01.2021.

A Threat to Free Speech: The Craig Murray Trial

acTVism - Mi, 27/01/2021 - 18:10

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Nein zu Rassismus, Antisemitismus, Feindbildproduktion und Geschichtsklitterung!

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 27/01/2021 - 14:30
Aus Anlass des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee, haben die bundesweiten Attac-Arbeitsgruppen "Globalisierung und Krieg" sowie... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Chinesisches Jahrhundert?

ISW München - Mi, 27/01/2021 - 12:34

Mit freundlicher Genehmigung des Gast-Autors des isw: dieser Beitrag ist das Schlusskapitel seines Buches „Die Rätsel Chinas – Wiederaufstieg einer Weltmacht. Digitale Diktatur, Staatskapitalismus oder sozialistische Marktwirtschaft„, erschienen im VSA Verlag Hamburg, Januar 2021.

Wolfgang Müller hat die letzten 15 Jahre in der IG Metall Bayern gearbeitet und den Siemens-Konzern und dann die Auto- und Zuliefererindustrie betreut.

Als „neuen Kalten Krieg“ in Anlehnung an die frühere Systemauseinandersetzung zwischen Ost und West bezeichnen Kommentatoren den Schlagabtausch zwischen den USA und China. In dem Konflikt geht es um Handel, Ressourcen, Einflusssphären und die Gestaltung eines globalen Umfeldes, das günstig für die jeweiligen nationalen Interessen ist. Es geht aber vor allem um die Technologien der Zukunft.

Doch der Vergleich mit dem bis Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts dauernden „Kalten Krieg“ passt nicht zur Beschreibung dieses Konflikts, der die nächsten Jahre und Jahrzehnte prägen wird. Der „Kalte Krieg“ zwischen der früheren Sowjetunion und den USA samt ihren Verbündeten ging um eine rivalisierende universale Vision von der Zukunft der Menschheit. Darum geht es jedenfalls China in der Auseinandersetzung nicht. Die Volksrepublik will nicht das eigene Politik- und Wirtschaftssystem des „Sozialismus mit chinesischer Prägung“ exportieren. Sie will die Welt auch nicht nach ihrem Vorbild formen, will keine ideologische Bekehrung, nicht die Revolution exportieren und keine Regimewechsel.

Was China will, ist international mehr Einfluss und mehr Respekt gegenüber den chinesischen Interessen. Es geht vor allem um den Schutz seiner wirtschaftlichen Ziele und um die Sicherung der Einheit sowie der nationalen Souveränität des Landes. Diese war in der langen Geschichte Chinas immer wieder gefährdet. Die weltberühmte Große Mauer war ein mehrere Jahrhunderte dauerndes Bauprojekt, das die Einheit des Landes gegen Invasoren und Barbaren schützen sollte. Die Einheit und die Souveränität sind also Kernbestandteile der chinesischen Erzählung. Dass diese angesichts der zunehmend offenen Feindschaft der USA und des Westens gegenüber China auch nationalistisch aufgeladen wird, kann niemanden verwundern. Schon seit Jahrzehnten hat das Land seine territorialen Ansprüche auf Teile des südchinesischen Meeres deutlich gemacht, in dem heute immer noch US-Kriegsschiffe kreuzen. Aus chinesischer Sicht gehörte der US-Brückenkopf Taiwan immer zu China; noch vor einem Jahrzehnt war dies auch die offizielle Position der Regierung Taiwans. Seit der Rückgabe durch Großbritannien 1997 ist Hongkong, im 1. Opiumkrieg 1842 von der britischen Krone als Kolonie annektiert, völkerrechtlich wieder unstrittig Teil der Volksrepublik. Auch im autonomen Gebiet Xinjiang ganz im Westen des Landes und in Tibet geht es bei diesen riesigen dünn besiedelten Gebieten aus chinesischer Sicht in erster Linie um die nationale Souveränität.

Das Projekt der „Neuen Seidenstraße“, deren maritime Variante u.a. den von China finanzierten Ausbau von Häfen entlang der Küsten Südostasiens und des Indischen Ozeans einschließt, zielt auch auf die Absicherung der Exportrouten und der Rohstoffversorgung der demnächst größten Wirtschaftsmacht der Welt. Das gilt ebenso für die terrestrischen Routen der „Neuen Seidenstraße“. Die Landrouten werden nicht nur Chinas Warenverkehr von und nach Europa und damit den Kapitalumschlag wesentlich beschleunigen, sondern können auch die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern Zentralasiens und des Mittleren Ostens stimulieren.

Das Projekt kann damit einen Entwicklungsschub und eine Stabilisierung der Gesellschaften in diesen vom Westen teilweise „vergessenen“ und mit Krieg überzogenen Regionen auslösen, die hierzulande oft mit Bürgerkrieg, Terrorismus und Flüchtlingen assoziiert werden. Beispielsweise wird in Deutschland kaum berichtet, dass China in Afghanistan für die Zeit nach dem bevorstehenden Abzug der US-Truppen große Infrastrukturprojekte plant, während die USA und die anderen NATO-Staaten dem gespaltenen und vom Krieg verheerten Land vor allem Militärstützpunkte und Waffenarsenale hinterlassen.

China ist wirtschaftlich eine Weltmacht und politisch und auch militärisch eine Großmacht. Aufgrund der Größe des Landes und seiner Bevölkerungszahl ergibt sich diese Position in der Welt mehr oder weniger zwangsläufig. Anders wäre das nur bei einer weitestgehenden Abschottung des Landes vom Rest der Welt. Zudem haben die marktwirtschaftlichen Reformen eine äußerst dynamische Kapitalakkumulation in Gang gesetzt. Längst haben die chinesischen Kapitalgruppen die nationalen Schranken für ihre Profitmacherei hinter sich gelassen.

Aber ist die Volksrepublik eine neue imperialistische Supermacht?

Chinas Vorgehen speziell in Asien lässt sich als Versuch beschreiben, das regionale Umfeld präventiv zu kontrollieren, zum Schutz seiner territorialen Integrität und der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist eine defensive Einflussnahme, gerichtet auf enge Beziehungen zu den Nachbarländern. Allein, weil das Land viel größer ist als die meisten Länder in seiner Umgebung und eine um ein Vielfaches höhere Wirtschaftskraft hat, bringt das zwangsläufig Abhängigkeiten mit sich. Daraus aber einen aggressiven chinesischen Imperialismus zu konstruieren, geht an den Realitäten vorbei. Denn China hat bislang keine Versuche unternommen, sich Länder in anderen Erdteilen wirtschaftlich und politisch oder gar militärisch gefügig zu machen. Der einzige Militärstützpunkt außerhalb des Landes im afrikanischen Djibouti dient westlichen Analysen zufolge allein dem Schutz chinesischer Handelsschiffe vor der Piraterie am Eingang zum Roten Meer.

Die Volksrepublik sei eine verantwortungsvoll handelnde Großmacht, erklärte im Sommer 2020 ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bei der Vorstellung verschiedener chinesischer Initiativen, nach denen die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas demnächst bevorzugt mit in China entwickelten Covid-19-Impfstoffen beliefert werden sollen, die im Herbst 2020 in der entscheidenden Testphase waren. Wahrscheinlich wird China, sicherlich nicht die USA, Gewinner im globalen Impfstoff-Wettrennen sein, wenn es um den Ausbau des weltweiten Einflusses geht.

Schon allein aufgrund seiner Größe und seiner wirtschaftlichen Stärke ist China ein viel gefährlicherer Konkurrent für die USA als es andere Großmächte jemals waren. Irgendwann in den nächsten Jahrzehnten könnte sich die chinesische Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung jener der USA annähern. Dann wäre die chinesische Wirtschaft um ein Mehrfaches größer als die der USA. Das wäre eine historische Kräfteverschiebung in der Welt. Insofern ist es treffend, vom chinesischen Jahrhundert zu sprechen.

Die im Herbst 2020 zwischen 15 asiatischen und pazifischen Nationen, aber derzeit noch ohne Beteiligung Indiens vereinbarte Freihandelszone (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP) ist ein weiteres Signal für den wachsenden Einfluss Chinas. In dieser neuen Freihandelszone wird jetzt schon ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung erarbeitet. Für Güter, die innerhalb dieses Blocks gehandelt werden, gelten künftig einheitliche Regeln über die Herkunft. Damit können Unternehmen ihre Lieferketten weiter flexibilisieren und die Volksrepublik als Lieferant könnte leichter neue US-Sanktionen umgehen.

Wie die EU schon lange demonstriert hat, kann dieser neue Wirtschaftsblock auch zu einer Vereinheitlichung der internen Normen und technisch-industriellen Standards führen, was praktische Auswirkungen weit über die beteiligten Nationen hinaus haben könnte.

Corona: Beschleunigung der Trends mit Vorteilen

Während viele Länder in der Welt im Herbst 2020 in einer zweiten Welle der Corona-Pandemie und damit vor einem zweiten Wirtschaftseinbruch standen, haben China und andere Länder Ostasiens die Krise vergleichsweise deutlich besser bewältigt. Die Finanzmärkte haben dafür einen untrüglichen Riecher. Die Aufwertung der chinesischen Währung zeigt, dass die Währungsmärkte auf eine weitere Stärkung der chinesischen Wirtschaft und damit auf mehr Nachfrage nach dem Renminbi setzen. Die internationale Auktion von Schuldtiteln des chinesischen Staates Anfang Oktober 2020 war mehrfach überzeichnet. Die Entwicklungen auf den Finanzmärkten sind allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Schon lange vor dem Ausbruch der Pandemie hat sich eine Verschiebung der globalen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse abgezeichnet – weg vom Westen in Richtung Asien. Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise der Weltwirtschaft hat diesen Trend nur beschleunigt.

Dass Virusbekämpfung gleichzeitig mit einer erfolgreiche Rezessionsbekämpfung verbunden sein kann, hat das Management der Pandemie durch die chinesische und andere Regierungen speziell in Ostasien gezeigt. Ein kurzer, radikaler, zentral koordinierter Lockdown mit strengen Kontaktbeschränkungen hat das Virus im Land eingedämmt. Fallzahlen und Todesfälle in Relation zur Bevölkerung sind niedrig im internationalen Vergleich. Durch das bessere Krisenmanagement hat sich die Wirtschaft viel schneller erholt. Als einziges von 48 untersuchten Ländern meldete China im zweiten Quartal 2020 ein Wirtschaftswachstum. Taiwan, Vietnam und Südkorea folgen in der Rangliste.

In China hat sich auch der private Konsum in den letzten Monaten wieder erholt. Das alles geschah ohne große Stimuli. China und andere asiatische Länder ernten die Dividende vom erfolgreichen Management der Corona-Pandemie. Im dritten Quartal 2020 wuchs Chinas Wirtschaft wieder um 4,9% im Vergleich zum Vorjahr. Vor allem die Industrie und der Bausektor trugen das Wachstum, während der private Konsum in China langsam wieder anzieht. Im Monat September importierte China mehr Waren und Rohstoffe als jemals zuvor in der Geschichte. Die Exporte wuchsen ebenso, sodass China wahrscheinlich noch Marktanteile gewonnen hat. Die immer wieder beschworene Verlagerung von globalen Lieferketten wegen Corona und der von den USA forcierten Entkopplung ist in den Handelsstatistiken bislang nicht nachweisbar.

Im zweiten Quartal 2020 hatte Chinas Wachstum noch bei 3,2% gelegen, nach einem scharfen Einbruch zum Jahresanfang aufgrund des Lockdowns. Für das ganze Jahr 2020 prognostizierte Yi Gang, der Chef der chinesischen Zentralbank, ein Wachstum von 2%. Die chinesische Wirtschaft sei robust und habe ein großes Potenzial, ihre wirtschaftliche Erholung sei gut für die Welt. Für die gesamte Weltwirtschaft dagegen rechnet der IWF mit dem größten Einbruch seit der Weltwirtschaftskrise nach 1929.

Bislang hat der Wirtschaftskrieg, den die USA gegen China angezettelt haben, die chinesische Volkswirtschaft nicht empfindlich getroffen. Im Gegenteil: Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise hat Chinas Position weiter gestärkt. Das bedeutet aber auch, dass die Spannungen zwischen der bisherigen Vormacht USA und der wirtschaftlichen Supermacht China sich weiter verschärfen werden. Daran wird auch die Wahl Joe Bidens zum neuen US-Präsidenten nichts ändern. Denn US-Demokraten und US-Gewerkschaften haben sich noch schärfer gegen China positioniert als die bisherige Administration.

Nicht alle Eliten teilen die US-amerikanische Positionierung. Ray Dalio, Gründer des US-Hedgefonds Bridgewater Associates, hat in einem Kommentar in der Financial Times vor der Blindheit im Westen gegenüber Chinas Aufstieg gewarnt, die von einem hartnäckigen Anti-China-Bias geprägt sei. Bei aller Kritik an der chinesischen Kapitalismus-Variante könne man nicht sagen, es habe nicht funktioniert. Er selbst investiere deshalb nicht nur in den USA, sondern gerade auch in China.

Imperien steigen auf, wenn sie produktiv und finanziell solide sind, wenn sie mehr einnehmen als ausgeben, wenn ihre Vermögenswerte schneller wachsen als ihre Verbindlichkeiten. Das passiert, wenn die Bevölkerung gut ausgebildet ist, hart arbeitet und sich zivilisiert benimmt. Wenn man China und die USA nach diesen Maßstäben miteinander vergleicht, … sprechen die Fundamentaldaten eindeutig für China.

Amen! So das Credo eines Vertreters des globalen Finanzkapitals.

Die Klima-Ziele

Ende September 2020 verkündete Xi Jinping, China wolle schon vor 2060 CO2-neutral sein. International überraschte diese Ankündigung. Wenige außerhalb des Landes hatten so frühzeitig diese ambitionierte und für die Erreichung der weltweiten Klimaziele äußerst wichtige Selbstverpflichtung erwartet. Allein dass China dieses Ziel formuliert hat, ist für sich genommen schon ein gigantischer Schritt gegen den Klimawandel. Denn die meisten der globalen CO2-Emmissionen aus fossilen Brennstoffen kommen heute aus China. Zwar sind die Emissionen pro Kopf der chinesischen Bevölkerung immer noch wesentlich niedriger als in den reichen Ländern des Westens, aber im Prozess der nachholenden Entwicklung und Industrialisierung sind Chinas Emissionen viel stärker gestiegen als im Rest der Welt. Importierte und im Land geförderte Steinkohle deckt immer noch mehr als die Hälfte des Energiebedarfs. Bis vor wenigen Jahren lagen Metropolen wie Peking regelmäßig unter einer giftigen Smogdecke aus Kohlendioxyd und Stickoxyden. Das hat sich zwar deutlich geändert. Aber die Dekrete der Zentralregierung und auch der Provinzen, besonders „dreckige“ Kohlekraft- und Stahlwerke zu schließen, wurden immer wieder von Lokalregierungen konterkariert, denen die Förderung der lokalen Wirtschaft wichtiger war als der Umweltschutz. Inzwischen werden Staatsbeamte und Parteikader aber auch danach beurteilt, befördert oder abgesetzt, ob sie den Umweltschutz in ihrem Zuständigkeitsbereich verbessert haben oder nicht.

Dass China sich schon jetzt verpflichtet hat, vor 2060 CO2-neutral zu sein, hat mindestens drei Motive:

  1. das Bewusstsein der chinesischen Regierung und der KP, dass der Klimawandel immensen Schaden für das Land bringt;
  2. das politische Interesse, sich international als verantwortungsvoller Akteur zu präsentieren und entsprechend zu handeln;
  3. schließlich die zunehmende Gewissheit der chinesischen Regierung, dass China durch technischen Fortschritt Emissionsfreiheit erreichen könne, ohne die erklärten Wachstumsziele aufzugeben.

Die nötige Abkehr von fossilen Brennstoffen zur Erreichung der Klimaziele ist allerdings eine riesige Herausforderung. Bislang ist nicht klar, wie die Regierung diese ambitionierten Ziele erreichen kann. Details wird wahrscheinlich der demnächst finalisierte Plan für die Jahre 2021 bis 2025 enthalten. Derzeit entfallen auf China weitaus die meisten Kohlekraftwerke, die weltweit im Betrieb oder im Bau sind. Allein die Provinzbehörden der Inneren Mongolei, einer rohstoffreichen, dünn besiedelten Region in Nordchina, haben in den letzten Jahren 17 neue Kohlekraftwerk-Projekte genehmigt.

Chinas Stahl- und Zementindustrie, beide Branchen stehen mit an der Spitze beim CO2-Ausstoß, verzeichnen seit dem Corona-Lockdown zweistellige Wachstumsraten. Nach Szenarien eines Instituts für Klimaforschung der Pekinger Tsinghua-Universität wird Chinas CO2-Ausstoß in den nächsten Jahren noch weiter steigen und frühestens ab 2030 sinken. Um binnen 30 Jahren den Anteil nicht-fossiler Energieträger (inkl. Kernenergie) von 41% im Jahr 2019 auf 90% zu steigern, müsste allein China das Dreifache (Windenergie) bzw. Vierfache (Solar) der jetzt global installierten Kapazitäten aufbauen. Zudem muss China dringend seine Schwerpunkte bei internationalen Kraftwerksprojekten ändern: Von 2000 bis 2019 entfiel 40% der chinesischen Finanzierung auf Kohlekraftwerke im Ausland und nur 11% auf erneuerbare Energien.

Dabei hat das Land in den vergangenen Jahrzehnten mit seiner industriellen Macht und seiner cleveren Subventionspolitik wesentlich dazu beigetragen, dass erneuerbare Energien längst konkurrenzfähig sind, während die ebenfalls subventionierte deutsche Solarbranche verschwunden ist. Vor allem dank China sind binnen zehn Jahren die Kosten für Solarstrom um 90%, für Windenergie um 60% und für Lithium-Ionen-Batterien um 87% gefallen. Die Volksrepublik ist längst Weltmarktführer für Elektromobilität und hat durch seine Marktmacht die deutsche Verbrenner-Lobby zum Umdenken gezwungen. Sie führt international auch bei den Investitionen für die Energieerzeugung aus Wasserstoff.

Besseres Leben für alle oder noch mehr Ungleichheit?

„Die Partei schlägt zurück!“ So titelten die Wirtschaftsmedien im Westen über die kurzfristige Absage des für Herbst 2020 angekündigten Börsengangs der Ant Group, des Finanzarms der Alibaba-Gruppe an den Börsen von Hongkong und Shanghai. Dieser war als größter Börsengang aller Zeiten angekündigt und hätte den Reichtum und die Macht von Jack Ma, früher Englischlehrer, dann Gründer und Hauptaktionär von Alibaba, weiter vermehrt. Chinas Zentralbank und die Finanzaufsicht sagten den Börsengang in letzter Minute offiziell aus regulatorischen Gründen ab. Dahinter steht die Befürchtung, dass die zeitweilig mit über 300 Billionen US-$ (mehr als der Marktwert der größten Banken der USA und Chinas) bewertete Ant Group für die chinesische Regierung und die KP zu mächtig und unkontrollierbar werden könnte. Jack Ma, selbst KP-Mitglied, hatte am 24. Oktober auf einem Forum in Peking die Partei öffentlich herausgefordert mit der provokativen Ansage, Chinas Regulierungsbehörden und Staatsbanken hätten eine „Pfandhaus-Mentalität“, weil alle Kredite mit Sicherheiten hinterlegt werden müssten.

Der geplatzte Börsengang der Ant Group bedeutet nicht nur, dass trotz vieler Schritte der Liberalisierung in den vergangenen Jahren die chinesische Regierung die Kontrolle über die Finanzmärkte und den Kapitalverkehr nicht vollständig aus der Hand geben will. Es ist auch ein weiteres Signal, dass die KP-Führung bereit ist, sich mit den Superreichen und mit ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht und ihrem Einfluss anzulegen. China hat heute mehr Milliardäre als die USA. Der Trend zur Anhäufung immer neuer Vermögen ist bislang ungebrochen: Allein in 2020 sollen bis zum Herbst 275 neue Milliardäre dazugekommen sein. Eine beunruhigende Entwicklung, weil im gleichen Zeitraum viele Millionen Chinesen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie ärmer geworden sind.

Es kann als sicher gelten, dass die Interessen von Chinas Superreichen nicht nur auf lokaler und regionaler Ebene, sondern auch in der Partei eine wesentliche Rolle spielen. Wird China ebenso eine Plutokratie wie die USA mit der Folge einer tief gespaltenen Gesellschaft und einer Wirtschaft, die ihre Potenziale nicht weiter entfalten kann, weil ein großer Teil der Bevölkerung wirtschaftlich, sozial und kulturell abgehängt ist? Oder wird die KP die Macht der etablierten mächtigen Interessengruppen und Kapitale einschränken?

Geht China die Lösung der drängendsten sozialen Probleme an? Das wurde in der Vergangenheit auf Parteitagen und in der Staatsplanung immer wieder proklamiert, bislang jedoch nicht wirklich umgesetzt. China ist immer noch eines der Länder mit der größten sozialen Ungleichheit. Die politischen Antworten auf die sozialen Widersprüche entscheiden darüber, ob es dem Land gelingt, in den nächsten Jahrzehnten eine ausgeglichenere Wirtschaft aufzubauen, weiter erfolgreich aufzusteigen und das offiziell erklärte Ziel einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand für alle zu erreichen.

Ganz oben auf der Agenda steht die Aufhebung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Diskriminierung von fast 300 Millionen Chinesen, der Arbeitsmigranten, von denen die meisten in schlechter bezahlten und ungesicherten Jobs arbeiten. Zwei Drittel von ihnen hatten keinerlei – auch keine kurzzeitige – berufliche Ausbildung, als sie auf den Arbeitsmarkt kamen. Nun, in der Pandemie, sind viele Millionen arbeitslos geworden, während chinesische Unternehmen gleichzeitig Fachkräftemangel beklagen. Die Regierung will mit viel Geld 15 Millionen Arbeitssuchende kurzfristig umschulen. Aber theoretische 14-Tage-Kurse mit Zertifikat sind Placebos, wenn eine berufspraktische Ausbildung und Erfahrungen fehlen.

Die Pandemie hat auch offenbart, dass Chinas System der Sozialversicherungen trotz vieler Anstrengungen immer noch eine Großbaustelle ist. Die Sozialleistungen erreichen gerade die am allerwenigsten, die in der Krise besonders darauf angewiesen sind. Viele Arbeitgeber zahlen nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Beiträge zur Sozialversicherung. Kein Wunder, dass die Chinesen im internationalen Vergleich Sparweltmeister sind, dass das Land eine strukturelle volkswirtschaftliche Schieflage von Unterkonsumption und Überinvestitionen vor allem in Zement hat. In den Konsum der privaten Haushalte fließen nur 40% der Wirtschaftsleistung, während in den westlichen Industrienationen der Anteil bei 65% und mehr liegt.

Zur Korrektur dieser Schieflage gehören auch Reformen des Steuersystems, das bislang hohe Einkommen und große Vermögen kaum besteuert. Diese Reformen, mehrfach angekündigt, aber wohl aufgrund mächtiger Interessen z.B. der Immobilienkonzerne nicht angegangen, könnten dazu beitragen, dass der Ausbau der Sozialleistungen und die fällige Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums finanziert werden kann.

Im Frühjahr 2021 wird die KP den neuen und damit 14. Fünf-Jahres-Plan für den Zeitraum bis 2025 verabschieden. Details werden in den kommenden Monaten noch diskutiert. Aber nach dem Ende Oktober 2020 veröffentlichten Kommunique der Plenartagung der Parteiführung ist die Richtung bereits klar: Ausgangspunkt der Planungen ist die Einschätzung, dass die USA die wirtschaftliche und technologische Abkopplung und Isolierung Chinas fortsetzen werden und dass China im Bereich der Schlüsseltechnologien noch deutlich zurückliegt. Deshalb steht im Zentrum die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Eigenständigkeit, etwa bei Halbleitern, und der Aufbau eines starken inneren Marktes und eigener Innovationen. China soll wirtschaftlich und technologisch autarker werden gegenüber der bisherigen Abhängigkeit von anderen Ländern und speziell den USA. Dazu sollen Chinas Ausgaben für Forschung und Entwicklung besonders steigen. Nicht erwähnt wird etwa der weitere Ausbau der Sozialsysteme als wesentlicher Faktor für Chinas Binnenmarkt. Es bleibt abzuwarten, ob der im nächsten Frühjahr verabschiedete Plan bei den sozialen Themen konkreter wird.

Glutkern des Westens

IMI Tübingen - Mi, 27/01/2021 - 12:02
Von den Kommandohöhen der grünennahen Böll-Stiftung wird seit vielen Jahren immer wieder scharf auf die letzten ohnehin recht kümmerlichen friedenspolitischen Reste der Partei geschossen. Die Stiftung spielt damit eine wichtige Rolle, die Grenzen dessen, was als satisfaktionsfähige Positionen innerhalb grüner (…)

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Milliardäre profitieren trotz Pandemie, die Ärmsten werden abgehängt

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 27/01/2021 - 04:59
Die Covid-19-Pandemie verschärft weltweit die soziale Ungleichheit. Während die 1.000 reichsten Menschen ihre Verluste in der Corona-Krise in nur neun... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Materielle Gerechtigkeit

German Foreign Policy - Di, 26/01/2021 - 19:16

Mit Unverständnis und sichtbarer Verärgerung wegen der Zurückweisung durch das Bundeskanzleramt reagierte der niederländische NS-Verfolgte Salo Muller in einem TV-Beitrag, den das Erste Programm des deutschen Fernsehens zum Holocaust-Gedenktag ausstrahlte.[1] Muller, dessen Eltern die Deutsche Reichsbahn unter Beteiligung der holländischen Staatsbahn (Nederlands Spoorwegen) zur Ermordung nach Auschwitz deportierte, überlebte als Sechsjähriger in diversen Verstecken. Nach fünf Jahrzehnten Schweigen offenbarte er seine Lebensgeschichte und forderte von den Nederlands Spoorwegen eine Kompensation - das staatseigene Unternehmen zahlte.[2] Anders Berlin, das Erbin der Reichsbahn ist, des unmittelbaren Mordbeihelfers von Mullers Eltern. Für ihre Fahrt in den Tod hatte die Reichsbahn Kilometergelder kassiert.

Keine "Extras"

Mullers freundliche Erinnerung an diese offenen Schulden landeten bei einer Unterabteilungsleiterin des deutschen Finanzministeriums. Da Deutschland "schon sehr viel gezahlt" habe, könne es "keine Extra-Entschädigungen" geben, antwortete Berlin.[3] Gleichlautend beschied die Bundesregierung mehrere Petitionen, die materielle Gerechtigkeit für geraubte und nach Deutschland verschleppte Kinder forderten. Zwecks "Rasseaufzucht" waren diese Kinder von der NS-Organisation "Lebensborn" kaserniert und "arisch" eingenordet worden - bei Widerstand gab es Prügel und Essensentzug. Regimetreue deutschen Familien adoptierten sie.

"Schicksal"

Nur wenige dieser heute hochbetagten NS-Opfer kennen ihre wirkliche Herkunft. Ihre Identität und der Umfang dieser Zwangsadoptionen stehen in Frage. "Dem Auswärtigen Amt liegen dazu keine Erkenntnisse vor" [4], heißt es in einem Schreiben des Staatssekretärs im AA, als handele es sich um eine abseitige Angelegenheit. Von der Bundesregierung werden diese deutschen Bürger belehrt, ihr "Schicksal" sei lediglich eine "Kriegsfolge" ohne "Leistungsanspruch".[5] "(I)n erster Linie" habe dieses Schicksal nicht "Vernichtung oder Freiheitsberaubung der Betroffenen zum Ziel" gehabt. Daher blieben die Kassen geschlossen, selbst für symbolische Leistungen. Allerdings stehe ihnen die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) für "Projekte" zur Verfügung, die der "Völkerverständigung" dienten. Man könne sich dort um "Förderung" bewerben.

Schlussstrich

Seit ihrer Gründung durch die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung vor 20 Jahren heißt es über die Stiftung EVZ, sie sei beim "Ausschluss der Rechtsansprüche aller Opfer unternehmerischen Handelns" in der NS-Zeit erfolgreich tätig [6]; selbst für die "als Schwerstgeschädigte" geltenden Opfergruppen reichten die "symbolischen Kompensationsleistungen" nicht aus. Ziel sei es vielmehr, "einen finanziellen Schlussstrich zu ziehen" [7] und die NS-Erben durch Zahlung von Brosamen vor einer konkreten Aufrechnung der Verbrechensschulden ihrer Vorgänger zu bewahren ("Rechtssicherheit").

Politische Korruption

Damit gehört die EVZ zu einem halben Dutzend staatstragender Organisationen, die aus den Verbrechensschulden längst verfallene Rechtstitel machen möchten und die in Akten selbstloser Großzügigkeit Kleingeld verteilen - besonders im Ausland. Um sich Reparationen zu entziehen, wie sie in Polen und Griechenland unverändert gefordert werden, stiftet Berlin bilaterale "Begegnungsstätten", "Jugendwerke" oder will aus einem "Polen-Fonds" in Warschau Feudalschlösser restaurieren, in Berlin "Gedenkorte" einrichten.[8] Dabei kann die Bundesregierung auf das Stillschweigen renommierter Intellektueller zählen, die "ihre vielschichtige Integration in die deutsche Wissenschaftssphäre nicht gefährden wollten" [9] - weil "deutsche Fördermittel, Stipendien, gut dotierte Preise und Auszeichnungen, Einladungen zu Forschungsaufenthalten und Vorlesungen" [10] locken. Ähnliches ließe sich über die politische Korruption in der Publizistik sagen, nicht nur in der Bundesrepublik.

Opferzentrierte Selbstdarstellungen

Während sich das offzielle Berlin am 27. Januar seiner opferzentrierten Selbstdarstellungen rühmt, die die Tätererben schont, ist "eine als 'europäische Erinnerungskultur' bezeichnete Gedenkindustrie (entstanden), die von der politischen Führung der Bundesrepublik Deutschland alimentiert und gesteuert wird".[11] Welche Verbrechen dabei beschwiegen werden und um welche Tätererben es geht, zeigt das Beispiel des staatseigenen DB-Konzerns und seines so harmlos erscheinenden Frachtunternehmens DB Schenker. In Kooperation mit dem "Zug der Erinnerung" bringt german-foreign-policy.com heute den zweiten Teil der Studie "Die Schenker-Verbrechen", die unsere Redaktion auch in einer englischen Fassung veröffentlicht.

 

Zum zweiten Teil der Studie "Die Schenker-Verbrechen" geht es hier (Teil eins: hier).

 

Die englische Fassung finden Sie hier (Teil eins: hier).

 

[1] Salo Mullers Kampf um Entschädigung für Deportationsopfer. titel thesen temparamente (ttt). ARD, 24.01.2021, 23.05 Uhr.

[2] Schadevergoeding van NS is 'erkenning voor Holocaust-slachtoffers'. NOS Nieuws 28.11.2018.

[3] Salo Mullers Kampf um Entschädigung für Deportationsopfer. titel thesen temparamente (ttt). ARD, 24.01.2021, 23.05 Uhr.

[4] Auswärtiges Amt. Staatssekretär Dr. Harald Braun. Schreiben vom 13.07.2012.

[5] Bundesministerium der Finanzen. Gz VB1 - VV 5027/12/10003. Schreiben vom 24.05.2012.

[6] Anja Hense: Verhinderte Entschädigung. Die Entstehung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft für die Opfer von NS-Zwangsarbeit und "Arisierung". Münster 2008. S. 264 f.

[7] Otto Graf Lambsdorff, zit. n. Anja Hense, a.a.O., S. 226.

[8] S. dazu Achthundert Milliarden.

[9] Karl-Heinz Roth, Hartmut Rübner: Verdrängt, Vertagt, Zurückgewiesen. Die deutsche Reparationsschuld am Beispiel Polens und Griechenlands. Berlin 2019. S. 366.

[10] Arkadiusz Mularzcyk: Deutsche Reparationen - Polnische Positionen. Zitiert nach: Karl-Heinz Roth, Hartmut Rübner, a.a.O., S. 366.

[11] Karl-Heinz Roth, Hartmut Rübner: Verdrängt, Vertagt, Zurückgewiesen. Die deutsche Reparationsschuld am Beispiel Polens und Griechenlands. Berlin 2019. S. 372.

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