SIKO Gegenaktionen München

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Damned depleted uranium.

No to NATO - Di, 07/07/2020 - 20:39
by Marco Consolo and Gregorio Piccin Damned depleted uranium.    On the use of depleted uranium ammunition by NATO, General Roberto Vannacci, former commander of the Italian contingent in Baghdad, refused to be part of that acquiescence chain that for decades has involved high military leaders and Defence Ministers   Vannacci filed a regular complaint with the Public Prosecutor of Rome and the Military Public Prosecutor reporting “serious and repeated omissions in the protection of Italian military contingent health and … Continue reading →

Repression gegen Recherche

IMI Tübingen - Di, 07/07/2020 - 15:56
Am frühen Donnerstag, den 2. Juli 2020, drangen bewaffnete und vermummte Polizeikräfte in ein Wohnprojekt in der Tübinger Südstadt ein. Sie verschafften sich mit einem Rammbock Zugang zu einer Wohnung, in der zwei aktive Mitglieder der Informationsstelle Militarisierung wohnen. Bereitschaftspolizist_innen (…)

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Neue Vorwürfe gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange

acTVism - Mo, 06/07/2020 - 18:54

Neue Vorwürfe gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange

Der Beitrag Neue Vorwürfe gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange erschien zuerst auf acTVism Munich.

Das wirkliche Problem der schuldenfinanzierten Konjunktur: die Umwandlung des Finanz- in Realkapital

ISW München - Mo, 06/07/2020 - 15:04
2013 | Volker Kannacher, Flickr | CC BY-ND 2.0

Antwort auf Michael Wendls Beitrag „Inflation oder Deflation?“.

Michael Wendl hat seine Kritik an der Darstellung der Schuldenkrise und Inflationsgefahr über den geldtheoretischen Grundgedanken entwickelt, dass ein über Staatsanleihen getriebener wirtschaftlicher Aufschwung schon per definitionem zu keiner Inflation führen kann. Denn Staatsanleihen würden stets einer „endogenen“ Geldschöpfung entspringen. Zunächst würden Staatsanleihen an festgelegte Großbanken, die sogenannten Bieter, vergeben; auch die anderen Nachfrager nach Geld, also die Unternehmen und die privaten Haushalte, kommen über diesen Weg an das benötigte Geld heran. Da die Geschäftsbanken Kredite nur ausgeben würden, wo Geld zur Erhöhung der privaten oder öffentlichen Nachfrage gebraucht wird und damit zur Erhöhung des Produktionspotentials führen würde, würde eine Erhöhung der Geldmenge stets nur im Gleichschritt mit der Erhöhung von Gütern und Diensten stattfinden. Ergo: Eine Inflation kann es also nach dieser Lesart nicht geben.

Die Beweisführung weist einige Schwächen auf, die im Folgenden untersucht werden sollen:

1. Wir haben bereits eine beträchtliche Inflation. Und zwar bei den Vermögenswerten.

Zwar ist die allgemeine Inflation von Gütern und Diensten im Korridor von 1 bis 2 Prozent (und tiefer) verlaufen, doch sind die Preise der Vermögensgüter beträchtlich gestiegen. Im letzten Jahrzehnt brachte es die Gesamtwirtschaft auf ein Wachstum nahe bei Null – langfristige Stagnation – doch schafften die Vermögenswerte ein Vielfaches davon. Sowohl der Aktien- wie der Immobilienindex sind in derselben Zeit um 100 Prozent in die Höhe gegangen.

Dass die Inflation bei den Gütern und Diensten nicht gleichermaßen stattfand, hat überhaupt nichts mit der endogenen Geldschöpfung durch die Banken zu tun, sondern alles mit der niederdrückenden Überproduktionskrise. So schütten die börsennotierten Unternehmen in Deutschland im laufenden Krisenjahr 44 Milliarden Euro an Dividenden an ihre Aktionäre aus. Seit 2015 bringt die EZB jeden Monat Staatspapiere für 60 Milliarden Euro auf den Markt. Bald wird sich diese Summe vervielfachen und so wird auch der Strom von „Staatsknete“ direkt in die Dividendensäckel der Aktionäre und die Kassen der Immobilienspekulanten noch breiter fließen. Die Unternehmen sind Netto-Sparer, sie brauchen keine Kredite und Zuschüsse, ihnen fehlt etwas anderes: sie brauchen eine sinnvollere Technologie für sinnvollere Produkte und sie brauchen die kaufkräftige Nachfrage der Konsumenten.

2. Bei den Rettungspaketen handelt es sich in vielen Fällen gar nicht um Kredite und Geldschöpfung, sondern zu einem großen Teil um „indirekte monetäre Transfers“

Peter Bofinger, lange Jahre der „Wirtschaftsweise“ der Bundesregierung aus der Gewerkschaftsecke, kritisiert, dass sich die geplanten Hilfen zu sehr auf Liquidität, also Kredite fokussieren und damit die Verschuldung erhöhen. Bofinger schlägt eine rückwirkende Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer für 2019 um 20 Prozent vor, nur für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und Gewerbebetrieben. So eine platte Steuerhilfe nur für Unternehmen vermeidet das jüngste Rettungspaket. Stattdessen verfügt es vor allem eine Senkung der Umsatz/(Mehrwert-)steuern.

Die Umsatzsteuer wird befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 gesenkt – der reguläre Steuersatz sinkt von 19 auf 16, der reduzierte von 7 auf 5%. Es handelt sich also um keine Kredite, sondern um Steuernachlässe, vergleichbar direkten monetären Transfers. Damit wird der Verschuldungsgrad des Staates nicht erhöht, aber sein finanzieller Spielraum eingeschränkt, da die Kredite getilgt werden müssen. Der Satz der protestierenden Jugend „Ihr verscherbelt unsere Zukunft“ kommt hier genauso zur Geltung wie bei der Erhöhung des Schuldenstandes. Das Aparte der Regelung offenbart sich darin, dass die Unternehmer bestimmen, wer in den Genuss der Steuersenkung kommt, deren Volumen die Bundesregierung mit rund 20 Milliarden Euro angibt (pro Prozentpunkt Steuer entgehen dem Staat rund 10 Milliarden Euro). Von vielen Handelsunternehmen ist zu hören, dass sie die Steuersenkung nicht weitergeben wollen. Dann fließen die 20 Milliarden an den Verbrauchern vorbei direkt in die Kassen der Unternehmen. Angesichts des durch Corona blockierten Konsums ist davon auszugehen, dass die Konsumenten das Festhalten an den bisherigen Preisen tolerieren. Zumal die Regelung ja bis zum 31.12.2020 befristet ist, den Unternehmen dann erneut Steuer- und damit Preisänderungen aufgenötigt werden. Das ifo-Institut erwartet, dass die Senkung der Mehrwertsteuer der Wirtschaft einen Schub von 0,2 Prozentpunkten gibt. Den Steuerausfällen von 20 Milliarden Euro steht eine Zunahme der Wirtschaftsleistung von 6,5 Milliarden Euro gegenüber.

Das Missverhältnis von zugeschossener Geldmenge (gesunkene Steuer) und zusätzlichem Produkt ist erheblich – die klassische Inflationsursache.

Im „beispiellosen und umfassenden Konjunkturpaket von rund 130 Milliarden Euro“ (so das Bundesfinanzministerium) sind eine Fülle von Maßnahmen vorgesehen, die sich wie Helikoptergeld für ausgewählte Gruppen auswirken; so der Kinderbonus von 300 Euro je Kind, die weitreichende Erhöhung des Entlastungsbeitrags in der Einkommensteuer oder der Zuschuss für die betrieblichen Fixkosten für von Corona besonders betroffene Betriebe. Hier ist noch nicht die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen zu bewerten – manche sind dringend nötig und bleiben noch weit hinter der erforderlichen Qualität zurück – sondern es geht um die Frage der Inflation und der Belastung zukünftiger Generationen. Insgesamt wird der „Rettungsplan“ mit seinen 130 Milliarden Euro, von denen 88 Milliarden 2020 wirksam werden, die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um rund 30 Milliarden Euro oder um 0,9% des Bruttoinlandsprodukts steigern. Die Unternehmen werden dabei um 64 Milliarden Euro entlastet, die Verbraucher um 9,9 Milliarden. Die Neuverschuldung des Bundes im Gesamtjahr kommt auf den Rekord von 175,8 Milliarden Euro. Für das Rettungspaket greift der Tilgungsplan ab 2023, ab dann sind 20 Jahre lang zu gleichen Teilen Tilgungszahlungen zu leisten.

Das Fazit lautet: enorme Erhöhung der Geldausgaben; erster Nutznießer sind die Unternehmen; der Ausbau an Gütern und Diensten ist relativ bescheiden, die Inflationsgefahr damit hoch; die Zukunft wird erheblich mitbelastet. Dennoch braucht es zur Eindämmung der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg natürlich enorme staatliche Anschübe für Investitionen und Konsum.

Unsere Kritik richtet sich gegen die Art der Finanzierung.

3. Das Gros der Hilfen: wachsende Schulden, zurückbleibende Stärkung der Produktion von Gütern und Diensten, es fehlt die „Sozialisierung der Investition“ (Keynes)

Das dritte Kapitel des Rettungspakets trägt die Überschrift „In die Modernisierung des Landes investieren“. Hier wird das meiste Geld eingesetzt. „50 Milliarden Euro sollen dafür sorgen, dass die Modernisierung des Landes aktiv vorangetrieben wird.“ Hier muss sich zeigen, ob die von Michael Wendl und anderen behauptete Übereinstimmung von zusätzlicher Geldmenge und zusätzlichem Ausstoß an den richtigen Gütern und Diensten zutreffend ist. Die zusätzlichen Geld-Milliarden per Kredit sind sicher. Sicher ist auch die weitere Verschuldung des Staates. Sie beträgt derzeit 1,9 Billionen, also 1.900 Milliarden Euro. Nach fünf Jahren des Rückgangs der Staatsschulden sind sie in den ersten Monaten 2020 um über 150 Milliarden gestiegen, insgesamt erreichen sie 2020 ein Minus von 175,8 Milliarden (1, 2). Die jährlichen Zinszahlungen im Bundeshaushalt werden wieder – so viel zum Thema Zukunft – weit über die derzeitigen 20 Milliarden Euro steigen. Die Zinsen und Tilgungen sind für mehrere Jahrzehnte festgelegt. Das alles ist sicher. Und sicher ist auch, dass die aufgenommenen Kredite größer sind als die in den nächsten Jahren erreichbaren Wirtschaftszuwächse.

Die angeblich logische Äquivalenz von Geldmenge und Output an Gütern und Diensten ist nicht gegeben. report 121: Finanzcrash.Rezession.Pandemie. Der Finanzkapitalismus befeuert die Krise.

Noch viel weniger wird tatsächlich die „Modernisierung“ der Wirtschaft erreicht. Um eine nachhaltige Mobilität zu fördern, zielt die Bundesregierung nach eigenem Bekunden darauf, „den Strukturwandel der Automobilindustrie zu begleiten und dazu beizutragen, dass zukunftsfähige Wertschöpfungsketten aufgebaut werden“. Um dies zu erreichen, lobt die Regierung eine „Innovationsprämie“ für den Kauf von E-Fahrzeugen bis zu 40.000 Euro aus, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt, die Digitalisierung wird mit verschiedenen Milliarden-Programmen gefördert. So vernünftig und notwendig manche dieser Vorhaben auch sind – steuerliche Vorteile für Luxusautos gehören mit Sicherheit nicht dazu – nie ist die Rede davon, dass die Unternehmen nicht mehr länger reine Profitmaschinen sein dürfen, wenn die Ergebnisse den nötigen gesellschaftlichen Nutzen bringen sollen. Dies wird schlagartig klar, wenn von einem „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ die Rede ist. Wenn die Milliarden dort in die bestehenden Strukturen fließen, kann man sicher sein, dass wieder der private Profit dem öffentlichem Gesundheitsbedürfnis vorgeht. Es kommt nämlich nicht nur darauf an, dass die richtigen Geschäftsfelder mit Geld bedient werden, sondern dass der Mitteleinsatz sich auch nach den tatsächlichen gesellschaftlichen Bedürfnissen richtet, wobei im Falle von Umwelt und Gesundheit die richtigen auch die überlebenswichtigen Bedürfnisse sind. Die Mittel sind gewaltig – zu den deutschen Rettungsprogrammen kommen unter anderen noch das 500-Milliarden-Programm der Eurozone und das 60-Milliarden-pro-Monat-Programm der EZB hinzu, das weiterläuft.

Alle diese Programme schaffen schon stofflich-quantitativ nicht das Äquivalent der eingesetzten Geldmengen. Genau beziffern wird sich das Defizit erst lassen, wenn die Kredite in den nächsten Jahren in produktive Anlagen, in Güter und Dienste umgesetzt sein sollten. Sie schaffen die Transformation aber auf keinen Fall im qualitativen Sinn. Das Rettungspaket nimmt sich alle gesellschaftlichen Bedürfnisse vor – Klima, Verkehr, Gesundheit, Bildung, Kultur – und gibt die Milliarden für deren „Modernisierung“ an die Einrichtungen, die bei fast allen für das aktuelle lebensgefährliche Fiasko gesorgt haben. Damit wäre das Desaster dann für morgen vorprogrammiert.

Das in Sonntagsreden und beim Weltwirtschaftsforum in Davos vielbeschworene Gremium der stakeholders, der Vertreter von Gemeinden, Gewerkschaften, Jugend-, Kultur- und sonstigen Organisationen der Zivilgesellschaft in den betroffenen Regionen der Unternehmen, die zusammen mit den shareholders, den Aktionären, das Optimum an gesellschaftlichem Nutzen für Belegschaft und Region aus dem Unternehmen hervorholen, diese neue Form der Unternehmensteuerung kommt in den Rettungspaketen mit keinem Wort vor. Solche Mitbestimmungsräte wären aber wichtiger als alle neuen Vorschriften über Verlustrückträge und Einfuhrumsatzsteuern zusammen.

In seinem Hauptwerk, der „Allgemeinen Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“, hat Keynes drei Momente zur Überwindung des krisenproduzierenden Finanzkapitalismus herausgestellt: Von der Liquiditätspräferenz des Kapitals sei Abschied zu nehmen, nämlich dorthin zu gehen, wo es den schnellsten Profit bringt; zweitens muss die „Euthanasie des Rentiers“ vorgenommen werden, den Kapitalisten muss ihr arbeitsfreies Einkommen gestrichen werden; und drittens muss die Investition vergesellschaftet werden, die bisherige Wirtschaftsordnung mit der Maxime des privaten Höchstprofits führt zu einer völligen Fehl-allokation der Produktionsmittel. Keynes ging es damals um das Ziel der Vollbeschäftigung.

Uns muss es um den Schutz der Umwelt, um die Abwehr der Klimakatastrophe und um Gerechtigkeit bei der Herstellung und Verteilung eines sinnvollen Sozialprodukts gehen. Dazu muss die Wirtschaft aus den Händen des globalen Clans der Vermögens-optimierer genommen und in die Hände der Menschen in der Region gelegt werden. Das geht nicht durch gutes Zureden. Das bedeutet harten, zähen politischen Kampf.

4. Statt Geldschöpfung durch Staatskredite: Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft durch Besteuerung der hohen Vermögen, ein Lastenausgleich für das 21. Jahrhundert

Auch durch Kredite per endogener Geldschöpfung finanzierte Investitionen belasten die kommenden Generationen, weil ihre in den Staatshaushalten festgelegte Tilgung den finanziellen Spielraum für künftige Zeiten verringern. Der gesamte Geldvorgang von der Geldschöpfung durch die Notenbank über die auf dem Sekundärmarkt vertriebenen Staatsanleihen bis hin zur Tilgung liegt in den Händen der Notenbank und der Geschäftsbanken. Kredite zu vermarkten ist das Geschäft der Banken, und wenn der Staat der Gläubiger ist, werden sie umso weniger auf Zinsen und Tilgung verzichten. Die Idee, dass die Notenbank auf der Seite des „Staates“ steht, ist irrig. Die Zentralbank steht vielmehr auf der Seite des Finanzsystems, dessen zentraler Teil sie ist. In den USA ist dies offenkundig, die Gesellschafter der Zentralbank Fed sind Großbanken, der Staat kommt da vor allem in dem Sinne vor, als es eine offene Tür, eine Drehtür zwischen Notenbank Fed und Finanzsystem gibt, durch die die Eliten von einem Führungsplatz bei den Großbanken zum nächsten in der Fed zum übernächsten in der Regierung und wieder zurück wandern können. Das Finanzsystem aus WallStreet und Fed ist so mächtig, dass es selbst einem Berserker wie Trump die Zähne zeigen kann, wenn der Präsident die Vorgaben des Finanzsystems missachtet. In Deutschland ist die Bundesbank zur „Objektivität“ verpflichtet, ihre geheiligte Maxime ist die „Gewährleistung der Geldwertstabilität“, die sie im Zweifel auch gegen den Staat zu verteidigen gedenkt. Zwar singt Heiner Flassbeck, Staatssekretär unter dem damaligen Finanzminister Lafontaine, bisweilen das Lied vom tapferen Finanzbeamten. Auch kommen solche bei Makroskop zu Wort, doch wäre es gefährlich naiv, von der Notenbank als Institution zu erwarten, dass ihr die Zukunft der Kinder mehr am Herzen liegt als der sichere Profit der Finanzinstitutionen, wo auch die eigene hochdotierte Zukunft der Experten liegt. Gegen die Notenbank wird die Politik keine an der Gegenwart der Massen und an der Zukunft der Kinder interessierte Finanzpolitik durchsetzen können.

Doch hat die Politik eigene Quellen der Finanzierung. Nach Piketty macht das Privatvermögen in Deutschland das Vierfache des BIP aus[1], das sind 14 Billionen Euro. 10% der Vermögenden besitzen 7,3 Billionen Euro. Würde man diesen jährlich 10% ihres Vermögens wegsteuern, hätte der Staat jährlich 730 Milliarden Euro zur Verfügung, die er zur effektiven Modernisierung seiner Wirtschaft, seines Verkehrs, seines Gesundheitssystems, seiner Bildung usw. einsetzen könnte, ohne je von Tilgungen in seinem Gestaltungsraum eingeschränkt zu werden. Die Reichen im Lande könnten die Steuer übrigens aus ihren jährlichen Gewinnen zahlen, die weit über 10% liegen.

Einen solchen Lastenausgleich (LAG) gab es schon einmal in der deutschen Geschichte. Der LAG nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik hatte zum Ziel, Deutsche, die durch den Krieg besondere Nachteile erlitten hatten, zu entschädigen. 50% des Vermögens hatten die Vermögenden in 30 Jahresraten in den Ausgleichsfonds einzuzahlen. In Anlehnung an den ersten LAG könnte die Präambel des neuen lauten: „In Anerkennung des Anspruchs aller Deutschen auf eine Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit und des Schutzes von Klima und Umwelt bilden wir einen Umbaufonds, der sich stützt auf die Vermögen, die von den Nutznießern eines für Mensch und Natur verderblichen Systems der Ausbeutung gebildet wurden.“

5. Nach Corona: Inflation, Deflation, alles wie gehabt – oder ein neues Wachstumsmodell Deutschland?

Der IWF sieht für die nächste Zukunft einen tiefen Absturz der Weltwirtschaft um 7,8% voraus. Insgesamt sinkt das globale BIP um 4,9%, am tiefsten stürzen die „advanced economies“, die fortgeschrittenen Länder, die 8,0% verlieren. Deutschland geht um 7,8% zurück, die Euro-Zone insgesamt um 10,2%. Auf diesen schwindenden Output, der 2020 noch 8,5 Billionen US-Dollar ausmachen wird, treffen nun Rettungspakete in Höhe von 10 Billionen US-Dollar (IWF).

Angenommen, rund die Hälfte der Ausgaben wären durch Kredite finanzierte Gelder, bleibt die Frage, wieso solch große Geldzuschüsse nicht zu einer Inflationsexplosion führen sollten.

Der erste Grund liegt darin, dass die Inflationsstatistik nicht das wahre Bild wiedergibt. Zum einen erfasst sie nicht die Entwicklung der Vermögenspreise. Auch 2020 steigen die Preise auf den Aktien- und Immobilienmärkten wieder im Stil der letzten Jahre, sie erreichen neue Höchstpreise. Die Vermögenden können zufrieden auf ihre Vermögenszuwächse blicken, während die Masse der Konsumenten sich mit erheblichen Preissteigerungen bei den Lebensmitteln herumschlagen muss.

Dass die Preise des offiziellen Warenkorbs sich dennoch in Richtung Null bewegen, liegt daran, dass einige der großen Sektoren dieses Korbs de facto überhaupt nicht mehr ins Gewicht fallen. Der Verkehr hat amtlich ein Korbgewicht von 12,9%, Freizeit/Kultur/Unterhaltung von 11,3%, Hotels/Restaurants von 4,7%. Ein Viertel des Warenkorbs wird mit den Shutdowns quasi aus der Zählung genommen – je größer der Shutdown, umso geringer die Inflation. Die Unternehmen reagieren auf die Kaufzurückhaltung mit Kürzungen ihrer Investitionsvorhaben. Die Liquidität ist natürlich dennoch da, sie wird entweder in die Vermögensgegenstände gesteckt, oder „eingefroren“, gespart, um sich dann später in Käufen zu entladen.

Die aktuelle Preisentwicklung hängt im Wesentlichen von der Entwicklung der Löhne ab. „Die Inflationsdynamiken werden wesentlich durch die Nominallohnentwicklungen bestimmt.“ Hier ist mit einem enormen Druck gegen Erhöhungen zu rechnen. Die Arbeitslosigkeit steigt auch in Deutschland erheblich an, die Konsum- und die Investitionsneigung gehen zurück, womit die gesamtgesellschaftliche Nachfrage weiter sinkt, die wirtschaftliche Erholung kommt nur langsam zustande. Damit ist das Gespenst der Inflation verscheucht, aber der Preis ist hoch. Das gesamte Geschäftsmodell des Landes, die BRD lebte fast zur Hälfte von der Nachfrage aus dem Ausland, dieses Modell ist dabei, zur Gänze zusammenzubrechen. Der Rückgang der Auslandsnachfrage wird nicht schlagartig auf ganzer Linie erfolgen, sondern die einzelnen Länder werden sich Stück für Stück abschotten. Die Globalisierung wird zurückgewickelt, und den größten Schaden dabei trägt der bisherige Exportweltmeister. Wenn dann die eigene Nachfrage nicht gefördert, sondern sogar noch gebremst wird, kommt es in Deutschland zwar nicht zur Inflation, sondern zu einer Verlängerung, womöglich zu einer Vertiefung der Überakkumulationskrise.

Der einzige Ausweg, den Deutschland jetzt nehmen kann und nehmen muss, ist die drastische Erhöhung der eigenen Nachfrage. Es muss Schluss sein mit der „Sparpolitik“ und der rigorosen Exportfähigkeit, alle bisherigen „Sparer“, der Staat, die Unternehmen und die privaten Haushalte, müssen zu Nachfragern werden. Die privaten Haushalte werden und können das nur tun, wenn der Staat die Vorsorge für ihre sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Bedürfnisse übernimmt, und wenn die „Tarifpartner“ in kräftige Lohnerhöhungen einwilligen. Statt des „Exportmodells“ braucht Deutschland ein „Sozialmodell“ des Wachstums. Dann erlebten wir weder Inflation noch Deflation noch ständige Krise – sondern ein solides und sinnvolles Wachstum. Aber nur so lange, bis der Kapitalismus mit seinem gesetzmäßig eingebauten Krisencharakter uns die nächste Krise beschert.

Nachsatz: Gibt es gar keinen krisenfreien Kapitalismus? Warum nicht? Weil das Prinzip des Höchstprofits die Massennachfrage – die Löhne und Gehälter – stets zu minimieren sucht? Warum lösen wir diesen Kapitalismus dann nicht ab? Weil wir dort, wo es darauf ankommt, nichts zu sagen haben: beim Einsatz der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital? Na dann.

[1] Thomas Piketty (2019): Kapital und Ideologie, S. 544

Inflation oder Deflation?

ISW München - Mo, 06/07/2020 - 15:02
2020 | European Central Bank, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Anmerkung zu Conrad Schuhlers Artikel „Weltwirtschaft auf Intensivstation: Staat muss aktiv in Wirtschaft eingreifen, Finanzmittel müssen aus Vermögen der Superreichen kommen“.

Sowohl aus ordoliberaler, wie monetaristischer Sicht wird behauptet, dass die unkonventionell genannte, expansive Geldpolitik der Zentralbanken großer Länder früher oder später zu einer Inflation oder sogar zur Hyperinflation führen müsse. Auch aus marxistischer Sicht wird so argumentiert. Diese Sichtweisen werden aktuell durch die groß angelegten Konjunkturprogramme einer Reihe von Ländern und der Europäischen Union zusätzlich gestützt.

Ökonomietheoretisch stützen sich diese Spekulationen auf die sog. Quantitätstheorie des Geldes. Nach dieser bestimmt die Größe der Geldmenge bei gegebener Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes die Preise der angebotenen Güter und Dienstleistungen. Eine steigende Geldmenge führt aus dieser Sicht zu steigenden Preisen und nicht zu steigenden Mengen. In diesem Zusammenhang wird unterstellt, dass Geld neutral ist, also keine Effekte auf die realwirtschaftlichen Kreisläufe hat. Auch wird angenommen, dass Geld exogen entsteht, also durch die Zentralbanken in den realwirtschaftlichen Kreislauf quasi von außen eingegeben wird. Wenn die Zentralbanken mehr Geld schöpfen, als im realwirtschaftlichen Kreislauf Güter und Dienstleistungen produziert werden, dann führt die Erhöhung der Geldmenge nur zu höheren Preisen. Auch marxistische Analysen gehen von dieser Sicht aus. Sie glauben, dass das umlaufende Geld nicht durch einen realwirtschaftlichen Gegenwert gedeckt ist. Das ist irritierend, weil Marx selbst davon ausgegangen war, dass Geld endogen und nicht neutral ist. Marx zeigt auch, dass die Akkumulation des Kapitals mit der Produktion des Mehrwerts permanent Geld, das als Kredit ausgereicht wird, schöpft. Auch die Quantitätstheorie des Geldes in der Fassung von Ricardo hat er scharf kritisiert[1].

Geldschöpfung im zweistufigen Bankensystem

Die Annahmen, dass es zwangsläufig zu einer Inflation, manche sprechen sogar von Hyperinflation, kommen muss, sind durch eine nicht zutreffende Sicht auf die Verfahren der Kredit- und Geldschöpfung durch das zweistufige Bankensystem gekennzeichnet. Die Geschäftsbanken schöpfen Giral- oder Buchgeld, wenn sie Kredite vergeben. Die Geldschöpfung folgt daher der Nachfrage nach Krediten. Dabei sind die Banken auf Einlagen (der Sparer) nicht angewiesen, weil sie durch die Kreditvergabe diese Einlagen selbst schaffen. Sie haben Konten bei ihrer Zentralbank, auf die sie die vorgeschriebenen Mindestreserven der vergebenen Kredite deponieren. Auf diesen Konten beginnt der zweite Kreislauf des geschöpften Geldes: Der Kreislauf des Zentralbankgelds. Über diese Konten wickeln die Geschäftsbanken ihre Transaktionen mit der Zentralbank und mit den anderen Geschäftsbanken ab. Wenn sich die Geschäftsbanken von der Zentralbank Zentralbankgeld leihen, so überweist die Zentralbank dieses Geld auf die Konten der Geschäftsbanken bei der Zentralbank. Der dafür zu zahlende Zins ist der Hauptrefinanzierungszinssatz. Daneben gibt es noch andere Möglichkeiten (Fazilitäten), mit denen sich die Geschäftsbanken Zentralbankgeld bei der Notenbank beschaffen können. Wenn die Zentralbank Anleihen auf den sog. Sekundärmärkten kauft, überweist sie den Geschäftsbanken, denen sie diese Anleihen abkauft, den Kaufpreis auf die Konten der Geschäftsbanken bei der Zentralbank. Dieses Zentralbankgeld, auch als Geldbasis oder M 0 bezeichnet gerät zunächst nicht in den realwirtschaftlichen Kreislauf. Es dient als Reserve der Geschäftsbanken bei der Zentralbank.

Die Käufe von Staatsanleihen

Mit diesen Reserven werden auf dem sog. Primärmarkt die Staatsanleihen durch einen Kreis ausgewählter (großer) Geschäftsbanken, der sog. Bietergruppe gekauft. Anders als angenommen wird, begibt der Staat seine Anleihen nicht auf den Finanzmärkten direkt, sondern auf diesen Primärmarkt. Die Banken der Bietergruppe bezahlen diese Anleihen mit Zentralbankgeld, dass sie als Reserven auf ihren Konten bei der Zentralbank halten. Insofern werden die Staaten über diesen Umweg über die Bietergruppe der Geschäftsbanken durch ihre Zentralbank finanziert. Das ist in der Europäischen Währungsunion zulässig, weil hier nur der unmittelbare Erwerb der Staatsanleihen durch die Zentralbanken verboten ist. Der mittelbare Kauf von Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten ist der EZB erlaubt. Dass trotzdem in diesem Zusammenhang von den Kritikern dieser Kaufprogramme von einer verbotenen Staatsfinanzierung gesprochen wird, zeigt eine gewollte Unkenntnis der entsprechenden Normen im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Angebot und Nachfrage

Der Staat verwendet dieses Geld für Investitionen und Käufe. Dadurch kommt Geld in den realwirtschaftlichen Kreislauf und stärkt die aggregierte Nachfrage, also die Summe von privater und öffentlicher Nachfrage. Dadurch wird zunächst das Produktionspotenzial, Kapital und Arbeitskräfte (die Produktionsfaktoren) ausgelastet, in der Folge wächst das Produktionspotential. Eine Inflation kann nur erzeugt werden, wenn die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen das Angebot übersteigt und die Produktion nicht elastisch genug reagiert, um die so gestiegene Nachfrage zu absorbieren. Geld entsteht daher endogen durch die Nachfrage nach Krediten. Nur wenn mehr Kredite nachgefragt werden, erhöht sich die Geldmenge. Dann wird mehr investiert und konsumiert. Damit erhöht sich aber auch das Produktionspotential.

Die Reserven auf den Konten der Geschäftsbanken kommen nur in den realwirtschaftlichen Kreislauf, wenn von Unternehmen, Staat und Privathaushalten Kredite nachgefragt werden. Ist das nicht der Fall, bleibt die Geldbasis auf den Konten der Geschäftsbanken bei der EZB. Unternehmen und Privathaushalte sind Nettosparer (was bei Unternehmen anormal, aber aktuell eine Folge von zu geringen Investitionen und von aus Unsicherheit resultierender Liquiditätspräferenz ist), so dass die Nachfrage nach Krediten relativ gering ist. Ändern würde sich dies nur, wenn die Zentralbank direkt monetäre Transfers an das Publikum vergibt, ohne dass diese Kredite und damit Geld nachfragen. Eine solche Geldschöpfung wäre dann exogen, weil ihr keine interne ökonomische Nachfrage nach über Kreditvergabe geschaffenes Geld vorausgeht. Theoretisch ist das denkbar, z.B. wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen direkt über Zentralbankgeld und nicht durch Umverteilung im bestehenden Verteilungssystem finanziert würde. Dadurch würde unmittelbar die konsumtive Nachfrage steigen, während die Produktion von Gütern und Dienstleistungen in der kurzen Frist nicht entsprechend steigen kann. Diese Möglichkeit ist nur theoretisch denkbar. Aus der expansiven Geldpolitik der EZB ergeben sich daher keine Inflationsrisiken. Ob sich die Konjunkturprogramme der Bundesregierung oder der Europäischen Währungsunion zu mehr Inflation führen können, hängt davon ab, ob die zusätzlichen Ausgaben, Investitionen und monetäre Transfers stärker die Angebotsseite oder die Nachfrageseite unterstützen. Erste Untersuchungen des Ifo-Instituts zeigen, dass in erster Linie die Angebotsseite der Gesamtwirtschaft gestärkt wird, weil die konsumtiv wirkenden Impulse relativ schwach sind. So werden die Unternehmen sehr viel stärker entlastet als die Privathaushalte.

Keine Inflationsgefahr

Über die Frage, ob Inflation entsteht, entscheidet die Nachfrage einmal nach Krediten, zum anderen nach Gütern und Dienstleistungen, die im Index der Verbraucherpreise erfasst werden. Eine über das Angebot an Gütern und Dienstleistungen hinausgehende konsumtive Nachfrage ist nur möglich, wenn die nominalen Löhne deutlich stärker steigen als die nominale Arbeitsproduktivität. Das galt nur für den Zeitraum von 1970 – 74. Danach ist es nur kurzfristig und in geringem Umfang dazu gekommen, dass die nominalen Löhne stärker gestiegen sind als der Zuwachs der nominalen Arbeitsproduktivität. Umgekehrt: Die Löhne steigen im langfristigen Durchschnitt langsamer als die (niedrige) Produktivität. Dazu kommt, dass in einer Phase der säkularen Stagnation und hoher Nettofinanzierungsüberschüsse bei Privathaushalten und Unternehmen die Nachfrage nach Krediten niedrig bleiben wird. Damit kommt den Staaten die wichtigste Rolle bei der Nachfrage nach Krediten zu. Die Staaten müssen sich verschulden, um für Wachstumsimpulse zu sorgen. So gesehen ist für die nächsten Jahre eher von dem Risiko einer Deflation, von Inflationsrisiken auszugehen.

[1] Michael Wendl (2019): Geldtheorie und monetäre Werttheorie von Marx im Unterschied zu Keynes, in: Hagemann, Kromphardt, Sahin (Hg.), Arbeit und Beschäftigung, Keynes und Marx, Marburg

Dezentrale Aktionen rund um den Independence-Day der USA

Stoppt Defender 2020 - Mo, 06/07/2020 - 11:31

Am 4. und 5. Juli fanden dezentrale Aktionen in Leipzig und in Niedersachsen statt: Berichte:

04.Juli 2020 Independence-Day in Leipzig
Korona hatte auch die Aktionen von antidef20 einschlafen lassen, auch, weil Defender2020 zum stocken gekommen war und allmählich seine Bedeutung verlor.
Die Befehlhaber der US-Army und der NATO schätzten trotzdem ein, daß das Ziel von Defender2020 erreicht worden wäre. Man hatte zumindest die schnelle Verlegung einer großen Zahl Soldaten mitsamt Technik aus den USA und aus Depots in Deutschland und Europa bis an die russische Grenze geübt und transatlantischen Zusammenhalt demonstriert.
Dafür traten andere kleinere aber deswegen nicht ungefährlichere Manöver und Provokationen von USA und NATO gegen Russland in den Vordergrund.

Am 01.Juli erreichte mich eine Pressemitteilung von Torsten Schleip, einem Koordinator der Friedensbewegung gegen das Manöver Defender2020 in Sachsen.

Aktionsbündnis STOPP DEFENDER 2020 Leipzig, 01.07.20
ost@dfg-vk.de
Mitteilung an die Medien

INDEPENDENCE DAY 2020 – Ami go home and take away your military bullshit!

Das US-Manöver Defender 2020 wird nach der Aussetzung während des lookdowns im Juni und Juli unter Beteiligung verschiedener NATO-Staaten in reduzierter Form weitergeführt: in Polen trainierten 6000 polnische und US-amerikanische Soldat*innen auf dem Übungsplatz Drawsko Pomorskie, in Deutschland ist u.a. eine Übung von 600 GIs auf dem Truppenübungsplatz Bergen in Niedersachsen geplant. Gleichzeitig informiert die US- Administration über einen Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland, weil angeblich zu wenige derzeit dringend für die Beseitigung der Folgen der CORONA- Krise benötigte Steuergelder an die NATO überwiesen werden. Wir begrüßen diese Initiative ausdrücklich und fordern von Donald Trump und der Bundesregierung: Senkung der Militärausgaben und damit verbunden der vollständige Abzug aller US-Truppen. Allerdings sollten diese nicht nach Polen verschoben werden, sondern lieber in der Heimat zur Bekämpfung des Rassismus beitragen. Den ganzen Militärkram könnten sie gleich mitnehmen: die Atombomben in Büchel, die Drohnenkriegszentrale Ramstein und die bundesweit verstreuten Waffen- und Munitionsdepots. Die bayrischen Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels und einige Kommandozentralen würden für eine zivile Nutzung freigeräumt.

Um Donald Trump an sein Versprechen zu erinnern und eine schnellstmögliche Umsetzung zu fordern, paradieren wir am Nationalfeiertag der USA vom Leipziger Markt zum seit fast 20 Jahren bestens bewachten Generalkonsulat der USA und winken den Truppen zum Abschied. Start ist am 04. Juli um 11 Uhr auf dem Leipziger Markt. Weitere Aktionen finden u.a. am 05. Juli an den Truppenübungsplatzen Altmark und Bergen statt.

Es war nicht mehr viel Zeit bis zur Aktion in Leipzig, andere Mitstreiter zu gewinnen und so machte ich mich allein mit einem Plakat auf den Weg.

Um 11:00 Uhr stand auf dem Marktplatz eine kleine Gruppe unentwegter Friedensaktivisten aus verschiedenen Organisationen.
Einige kannte ich schon von anderen Friedenstreffen, zumindest vom Sehen. Wahrscheinlich war ich fast der einzige LINKE. Wir waren ca. 10 Personen,mehrere Fahrräder, ein kleiner Fahrradhänger mit Musikanlage, einem Antidefender-Transparent und mein Plakat, welches das einzigste war, mit der Aufschrift: Ami go home and take away your militäry bullshit auf der Vorderseite und Keine US-und NATO Militärmanöver an der russischen Grenze auf der Rückseite.
Dazu kamen 4 oder 5 Mannschaftswagen der Polizei samt Personal. Dieses war recht freundlich und hat uns dann, nach der Absicherung unserer Demo-Route gegen den Verkehr fast schon wieder verlassen. Am Ende der Kundgebung waren es dann nur noch die Besatzungen vo 2 Fahrzeugen in gebührender Entfernung, die uns noch zusahen. Torsten hielt eine Rede auf dem ziemlich leeren Leipziger Marktplatz und ich musste mich eines Bürgers erwehren, der den Inhalt meines Plakates nicht so doll fand. Er meinte, was sollen denn die Bürger Lettlands davon halten, wenn ich mich für Russland einsetze? Wir wollten doch nicht etwa eine 2. Krim haben?
Ich wollte ihm gerade antworten: Das wird nicht passieren, schauen sie doch in der neuen russischen Verfassung nach, Putin hat für diesen Fall schon vorgesorgt. – aber da war der Herr, der es eilig hatte auch schon wieder weg.

Unser kleiner Demozug durch die Fußgängerzone blieb trotzdem nicht ganz unbeachtet und erregte auch dank meines Plakates doch etwas Aufmerksamkeit und so drehte ich das Plakat immer einmal andersherum, damit die Fotoapparate und Smartphones der Menschenen Leute auch ein lohnendes Ziel fanden. Nach einem kleinen Zwischenhalt waren wir schnell vor dem amerikanischen Generalkonsulat.

Nichts von Feiertagstimmung bei Denen,an ihrem Unabhängigkeitstag, nur einige Absperrpoller und 2 sich langweilende Polizisten. Die Türen zu, die Fenster zu, nur eine Person, vielleicht der Hausmeister war im Garten zu sehen. Ich hätte eher mit einer Einladung zum traditionellen Truthahnessen gerechnet – und nun sowas.

Eigentlich wollten wir dem amerikanischen Präsidenten zu seinem Einfall, einige Truppen aus Deutschland abzuziehen, gratulieren und ihm vorschlagen, doch gleich Alle nach Hause zu schicken, mitsamt dem ganzen Militärkram und Stützpunkten in Deutschland und Europa. Aber das müssen wir ihm nächstes Mal sagen, wenn wir mehr Leute sind. Wir winkten noch einige Male in Richtung des Generalkonsulats, eventuell hat uns doch noch jemand verschämt hinter der Gardine stehend wahrgenommen. Die noch zu unserer Absicherung verbliebenen Polizisten verabschiedeten sich freundlich von Torsten und verließen uns.

Trotzdem ich allein aus Chemnitz gekommen war kam keine Langeweile auf.
Wir sprachen über Frieden, Abrüstung und Solidarität, auch mit Cuba.
Ich sprach hier auch mit einer Friedensfreundin aus Leipzig, der ich auch schon einmal bei einem Forum der Linksjugend in Leipzig begegnet war, und die über die Haltung dieser Jugend genauso schockiert war, wie ich. Dann unterhielt ich mich noch eine Weile mit einer anderen Friedensfreundin, welche im Verein „Gute Nachbarschaft mit Russland“ Mitglied ist über die Parade in Moskau und über die neue Verfassung Russlands. Dann packte ich mein Plakat ein und lief unbehelligt zurück zum Parkplatz.

Fazit: Wir waren zu wenige Leute aber eine gute Idee und haben trotzdem etwas Aufmerksamkeit der Leipziger und der Touristen bekommen. Wäre es eine Antikorona-Demo gewesen, hätten sich mehr Leute eingefunden. Die Menschen sind abgelenkt durch Korona und den ganzen Rummmel drumherum. Wir müssen uns besser vernetzen, das Verbindende suchen, statt ideologische Barrieren aufzubauen. Aber für den Anfang, nach den Koronabeschränkungen war das schon wieder ganz gut. Wir werden auch wieder mehr – versprochen!

Jürgen Vogelsang Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft
Deutsch-Russische-Freundschaft beim LV der LINKEN Sachsen

Start auf dem Marktplatz Zwischenkundgebung am Leipziger Rathaus

Eindrucksvoller Friedens-Spaziergang zum Truppenübungsplatz
am 05.07.2020 in Bergen und Bad Fallingbostel.

Positiv überrascht zeigte sich Angelika Jankowski von der „Friedensaktion Lüneburger Heide“ über die Beteiligung von über 70 Menschen am „Sonntags-Spaziergang für Frieden und Konversion“ (Coronaängsten und feuchtem Wetter zum Trotz). Zu sehen gab es viele bunte Fahnen mit Regenbogen, Friedenstauben, von Initiativen und Gewerkschaften, Transparente mit Aufschriften wie „war starts here“, „Rüstunsgeld ins Gesundheitswesen“ sowie ein großer Holzpanzer mit Blumen im Geschützrohr.

Anlass der Friedensproteste am Truppenübungsplatz Bergen war der US-Nationalfeiertag, zu dem vielerorts in Deutschland und darüber hinaus überall wo die US-Army übt oder stationiert ist Aktionen stattfinden. DGB- und ver.di-Sprecher Charly Braun nahm zum angekündigten US-Truppenabzug Stellung: „Erstens will die US-Regierung nur 9500 von 34.500 US-Kriegern abziehen, zweitens sollen hier immer wieder neue US-Soldier Krieg gegen Rußland trainieren. Wir freuen uns auch nicht über einen Truppenabzug, wenn die sich anschließend in Polen vor der russischen Grenze heiß laufen.“

Da nach dem Abzug der British Army 2015 Bergen und Bad Fallingbostel einen großen Einbruch der Einwohnerzahl und an Wirtschaftskraft hatte, so berichtete Braun, beschlossen ver.di-Bundeskongress und die niedersächsische DGB-Konferenz die Bundesfinanzierung einer neuen Wirtschaftsstruktur „und die soll sozial, ökologisch, nicht-militärisch sein“.

Klaus Meier stellte dazu passend die Forderung der Initiative Biosphärengebiet vor: „Ein Truppenübungsplatz ist kein Naturgesetz. Die 15 deutschen UNESCO-Biosphärengebiete schaffen 86.000 Arbeitsplätze durch Tourismus, Landwirtschaft, Naturschutz und mehr. Das ist eine realistische Zukunft für die frühere Tourismusregion Hohe-Heidmark.“ Der Celler Gewerkschafter hatte extra das schöne Transparent der Bürgerinitiative mitgebracht.

Charly Braun vermittelte die kriegerische Geschichte des größten europäischen Truppenübungsplatzes und wie von hier aus massenhafte Verbrechen in ganz Europa getragen wurden.
Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter und erfolgreicher Liedermacher, sang gemeinsam anderen MusikerInnen sein bekanntes Lied „Das weiche Wasser bricht den Stein“. Dann zogen die Sonntags-Spazierenden zum Kasernenzaun in Oerbke, wo seit Ende Januar 2020 US-Militärgerät auf Einsatz wartet. Bei der Zwischenkundgebung vor der Verwaltung des „Gemeindefreien Bezirk“ informierten Charly Braun und der langjärige Grüne Ratsherr Gerd Martini über fehlende kommunale Rechte in den Platzrand-Dörfern, weil hier auch das Zivilleben dem Militär und dem Zentralstaat unterstellt ist.

Letztes Station war der Friedhof der sowjetischen Kriegsgefangenen. Mecki Hartung von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und Bergen-Belsen-Jugendarbeiter Charly Braun informierten darüber, wie hier Zehntausende unter freiem Himmel elendig verreckten und während des Kalten Krieges sogar das, von den Befreiten selbst errichtete Denkmal, abgerissen wurde.

Die Friedensveranstaltung endete mit mehreren Friedensliedern am Rande des größten europäischen Truppenübungsplatzes.

Der Beitrag Dezentrale Aktionen rund um den Independence-Day der USA erschien zuerst auf Stopp Defender 2020.

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