Aktionsbündnisbeitrag am 16. Februar 2019 auf dem Stachus bei der Auftaktkundgebung zur Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz, vorgetragen von Andrea Stein und Matthias Schmidt

Heute, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, sitzen die Bosse aus Wirtschaft und Rüstungsindustrie und zahlreiche Staatschefs einträchtig beieinander und spielen Monopoly.
Das Spielbrett ist unsere Erde und es geht um Macht und Geld. Es geht ihnen um die Sicherung und den Ausbau ihrer Vormachtstellungen. Sie kaufen korrupte Regierungen, wie zum Beispiel im Kongo, um sie als Marionetten zu benutzen. Sie erzwingen strukturelle Veränderungen durch IWF und Weltbank oder bauen Oppositionen auf, um Regierungen von innen zu stürzen.
Führen all diese Wege nicht zum Ziel, wird ein Staat zum „failed state“ degradiert. Das kommt einer Kriegserklärung seitens der westlichen Welt gleich. Ihre Angriffskriege werden als humanitäre Hilfe oder „Terrorismusbekämpfung“ getarnt. Diese Kriegstreiber bezeichnen dann ihre Machenschaften auch noch als sicherheits- und friedenspolitisches Engagement
Ja, die Welt ist objektiv unsicherer geworden! Aber es wird gezündelt, um die Gewinnspannen zu maximieren. Was die sie da drüben im bayrischen Hof in feinen Hinterzimmern und an Konferenztischen ausbaldowert wird, ist keine Lösung für die Menschen, sondern für ihre Profite.

Sicherheit heißt für uns: ein Leben ohne Krieg, Gewalt und Verfolgung! Ein Leben ohne Armut und ohne Hunger! Auch in Deutschland, einem der reichsten Länder dieser Erde, leben nicht alle Mitmenschen frei von Armut und / oder Gewalt. Jens Spahn, unser Gesundheitsminister, sagte: "In Zukunft müssen wir etwas weniger die Sozialausgaben erhöhen und etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen." Dazu sagen wir deutlich NEIN!! Abrüstung statt Sozialabbau! Es dürfen keine Sozialausgaben gekürzt oder gestrichen werde! Wir fordern: Rauf mit den Sozialausgaben und runter mit den Rüstungsausgaben. Nein zur Bundeswehr-Werbung in Schulen, auf Messen und in der Öffentlichkeit. Nein zu Einsätzen der Bundeswehr im Inneren und im Ausland.
Die Bundeswehr gehört abgeschafft.

Die Bundesregierung mischt seit Jahren mit auf dieser internationalen „Sicherheits“ Bühne, sei es im Rahmen der EU oder der NATO. Sie behaupten, die EU sei ein Garant für Frieden und Sicherheit in Europa – doch ihre Verträge und ihr Handeln stellen das Gegenteil dar. Einige Beispiele: Im Lissabonner Vertrag steht, dass die Mitgliedsstaaten sich verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise auszubauen. PESCO wurde aus der Taufe gehoben, der Aufbau einer EU-Armee vorangetrieben. Sie lassen Frontex-Soldaten an den Grenzen der EU patrouillieren, um die Festung Europa gegen Geflüchtete aufzurüsten. Sie fabulieren darüber, dass die EU eine wichtigere Rolle weltweit spielen solle. Dafür brauchen sie Geld, unser Geld! Sie sagen, seit der Europäischen Union habe es in Europa keinen Krieg mehr gegeben. Sie haben wohl den ersten den Krieg in Jugoslawien 1999 vergessen. Hier war Deutschland ganz vorne dabei und flog das erste Mal seit 1945 wieder Kampfeinsätze.
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP im EU Parlament und Mitglied der CSU äußerte sich so: „Diese europäische Leitkultur müssen wir verteidigen und wenn möglich global behaupten (...). Die gemeinsame Verteidigung ist ein Muss! (...) Dies ist neben dem Euro die zweite große Weiterentwicklung Europas, die jetzt konkret ansteht“. Das Handelsblatt schreibt, „Der Bundeswehr fehlt es nach einem Vierteljahrhundert Sparkurs an allem“. Die Wahrheit ist eine andere, der Rüstungshaushalt, der ach so sehr zusammengestrichen worden sei, hat sich die letzten Jahren um über 17 Milliarden auf 42,2 Milliarden im Jahr 2019 erhöht. Ganz ehrlich, das ist alles andere als eine Kürzung. Die sogenannten „internationalen Verpflichtungen“ werden häufig als Vorwand für kriegerische Interventionen und Aufrüstung benannt. Was ist mit der UN-Menschenrechts-Charta? Ist das keine internationale Verpflichtung? Engagiert sich die Bundesregierung für das Recht auf Wasser, das Recht auf Gewaltfreiheit, das Recht auf Bildung oder das Recht, als Minderheiten geschützt zu werden? Wo bleibt das Engagement der Bundesregierung, wenn es um die Menschenwürde von Geflüchteten geht? Die Kernländer der EU, und allen voran Deutschland, tragen die Verantwortung für die Vernichtung von Lebensgrundlagen durch Krieg, Umweltzerstörung und Ausbeutung. Und im Gegenzug schotten sie sich ab. Sie kriminalisieren Menschen, die vor ihrer Politik und deren Auswirkungen fliehen! Fluchtursachen müssen erkannt und beseitigt werden. Unsere Solidarität gilt den Geflüchteten! Was ist mit dem Völkerrecht? Ist das keine internationale Verpflichtung? Das Völkerrecht verbietet die Einmischung in innere Angelegenheiten durch andere Länder! Die USA und diverse NATO-Staaten wie auch die Bundesregierung haben kürzlich in Venezuela den selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó anerkannt. Und dem vom Volk gewählten Präsidenten wurde die Legitimation aberkannt. Als Grund wird die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela genannt. Das, obwohl Venezuela 2016 und 2018 demokratische Wahlen abhielt mit hunderten internationalen Wahlbeobachtern – auch aus den Vereinten Nationen. Der wahre Grund ist:Venezuela hat die größten Ölreserven der Welt.
Venezuela verstaatlichte 2008 die Ölproduktion und setzte den US-Ölkonzern Exxon vor die Tür. John Bolton sagte kürzlich: "Für die USA wäre es von großem Vorteil, wenn US-Ölkonzerne in Venezuela investieren und produzieren könnten. Das wäre gut für die Bevölkerungen sowohl in Venezuela als auch in den USA." Und das stimmt nicht. Denn das hatten die Venezolaner bereits vor Chavez inklusive Ghettos, Straßenkindern und 80% Armut. Internationale Verträge, welche für uns Menschen geschrieben wurden, werden bewusst für Profite ignoriert. Wir setzen uns für ein friedliches, achtungsvolles und soziales Miteinander auf diesem Globus ein. Für uns Menschen statt für den Profit, den sich nur einige Privilegierte einstreichen können.

Es gibt auch die, welche ein ausgeprägtes Interesse an der Aufrüstung und Kriegen haben, die Rüstungsindustrie. Deren Vertreter*innen sitzen heute ebenso im Bayrischen Hof.
Und wer glaubt, dass diese Manager sich völlig uneigennützig für Frieden und Sicherheit engagieren, der glaubt auch, dass die Erde eine Scheibe ist. Weltweit werden Staaten mit Waffen und Kriegsgerät beliefert. Gesetze, die Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete verbieten, werden durch Lieferungen über Drittländer umgangen. Wer zahlt, bekommt Kriegsgerät und Waffen geliefert oder auch die Lizenzen verkauft, diese im eigenen Land zu produzieren, wie zum Beispiel die Türkei.
Auch die Europäische Union kurbelt die Umsätze der Rüstungsindustrie an. Zum Beispiel durch die Entwicklung und Produktion von neuen Drohnen, Kampfpanzern und Kampfflugzeugen für eine schlagkräftige EU-Armee. Dies wird uns als Steuerzahler*innen nach Schätzungen einige hunderte Milliarden Euro kosten. Kraus-Maffei Wegmann, Diehl, Nexter und Rheinmetall werden sich wohl auch daran eine goldene Nase verdienen. Frank Haun, der Chef von Kraus-Maffei Wegmann formulierte dies so: „Wenn wir davon nur die Hälfte abbekommen, sind wir glücklich“.
Nebenbei sei angemerkt, Kraus Maffai Wegmann hatte 2017 das umsatzstärkste Jahr seiner Firmengeschichte. Drei der größten Rüstungskonzerne Deutschlands sitzen hier in Bayern!
Wir fordern eine konsequente Abrüstung und Rüstungskonversion. Die IG-Metall sagt: "Wir verurteilen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte (...) Arbeitsplatzverluste (durch Abrüstung) sind durch Wandlung in Arbeitsplätze zur Herstellung ziviler, gesellschaftlich notwendiger Produkte zu kompensieren.“ Sie vertritt weiter, dass das Geld, welches in die Entwicklung von Rüstung gesteckt werde, für andere Bereiche wie Bildung und Gesundheit verwendet werden sollte.
Es ist möglich, die Produktion umzustellen! Dies geschieht momentan aus einem einfachen Grund nicht: weil die Rüstungs-Industrie als politisch-militärischer Machtfaktor gewollt ist und gefördert wird. Wie absurd das Feigenblatt der parlamentarischen Kontrollfunktion für Rüstungsexporte ist, sehen wir bei den Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Deutschland liefert seit Jahren Waffen in Milliardenhöhe, obwohl Saudi-Arabien einen Angriffskrieg gegen den Jemen führt und internationale Hilfe für die Bevölkerung blockiert – und die Welt schaut weg! Wir müssen mit unserer Forderung nach Rüstungskonversion lauter, deutlicher und präsenter werden. Lasst uns Sand im Getriebe der Rüstungsindustrie sein. Wir fordern das Verbot der Lizenzvergabe sowie einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte. Wir, die Menschen hier in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt haben keinen Vorteil von einem Wettrüsten, vom Militär und der Militarisierung. Wir wissen: Rüstung tötet!

2001 wurde der ABM-Vertrag von 1972 von den USA gekündigt. Dieser verbot die Errichtung von Raketenabwehrsystemen in Europa. Inzwischen stehen die von den USA und der NATO installierten Systeme, die nicht nur „Abfangraketen“ abfeuern können, so weit im Osten, dass sie auch gegen Bodenziele bis weit hinter Moskau eingesetzt werden könnten. Mit dieser Stationierung der Raketenabwehr in Europa wurde durch die US-Regierung eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt.
Im letzten Jahr wurden für ein Truppenmanöver im Osten von Polen tausende Militärfahrzeuge der NATO und US-Streitkräfte quer durch Deutschland gekarrt. Ein US Generaloberst sagte dazu: „Wir üben...wie Truppenbewegungen im Notfall durchgeführt werden können“.
Und was macht die Bundeswehr in diesem Falle? In einem Papier vom Heereskommando wird ein Szenario entworfen, wie die Bundeswehr einen Landkrieg gegen Russland im Jahr 2026 gewinnen kann. Ein weiteres Papier formuliert „dass ein gemeinsames Gefühl für die Dringlichkeit der notwendigen Veränderungen zu entwickeln sei...Alles andere habe sich dem unterzuordnen, denn nur so kann die Wirkungsüberlegenheit deutscher Landstreitkräfte zurückgewonnen werden“.
Die Hochrüstung gegen Russland ist überaus ernst zu nehmen! Der mediale und wirtschaftliche Feldzug hat schon längst begonnen. Für alle, denen das noch nicht aufgefallen ist: das ist ein Kalter Krieg.
Was sie als „Sicherheitsmaßnahmen“ bezeichnen, bedeutet Konfrontation und Provokation.
Das steigert eine reale Kriegsgefahr. Wieder wird Russland als Bedrohung für den Frieden in Europa ausgemacht. Wogegen der Sicherheitsreport 2019 sagt, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland die aggressiv-militärische Politik der USA als Hauptbedrohung für den Frieden sieht.
Die westlichen Staatschefs heizen Krisen und Konflikte an. Sie setzen auf Konfrontation statt Dialog. Und genau das ist es, was unsere Welt wirklich unsicher macht. Für Frieden in Europa muss der Konfrontationskurs mit Russland beendet werden. Frieden in Europa geht nur mit und nicht gegen Russland.

Doch die Spirale dreht sich weiter….
Im Jahr 2010 wurde im Bundestag der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen – die Umsetzung steht bis heute aus. Im Jahr 2017 wurde in der UN-Generalversammlung von einer Mehrheit der Staaten ein Atomwaffenverbot beschlossen. Entgegen ihres Beschlusses von 2010 stimmte die Bundesregierung zusammen mit anderen NATO-Staaten dagegen.
Die US-Regierung hat den INF-Vertrag gekündigt. Dieser verbietet die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa. Die USA werfen Russland vor, gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben. Die von Lawrow angebotenen Inspektionen vor Ort wurden von der US-Regierung nicht angenommen. Und was macht die Bundesregierung? Sie schüttet weiter Öl ins Feuer!
So fordert Wirtschaftsminister Altmeier, dass man auch über atomare Nachrüstung nachdenken solle, sonst schwäche dies die Verhandlungsposition. Wolfgang Ischinger äußerte die Forderung, dass die französischen Atomwaffen auch für EU-Partner, für die Bundesregierung, zur Verfügung stehen sollten und bot im Gegenzug eine Beteiligung an den Kosten an. So soll also auch Deutschland durch die Hintertüre atomar bewaffnet werden.
Laut Umfragen sind 90 % der Menschen in Deutschland gegen Atomwaffen. Eine breite Mehrheit ist für den Abzug der US-Atomraketen in Büchel. Wir wollen keinen Krieg, egal ob mit konventionellen Waffen oder mit Chemie-Waffen. Weder mit biologischen Waffen noch mit dem Drohpotential atomarer Waffen.
Wir brauchen nicht mehr Geld für ABC-Waffen. Wir brauchen mehr Geld für ABC-Schützen.
Wir weigern uns, am atomaren Rüstungswettlauf teilzunehmen. Wir stellen uns dagegen – hier, in Europa und überall auf der Welt. Für unsere Sicherheit und die Sicherheit kommender Generationen sagen wir lautstark NEIN zu diesem Wahnsinn. Atomwaffen gehören abgeschafft!

Damit wir leben können, muss unser Protest gegen die Kriegstreiber und Kriegsgewinnler und ihre Helfershelfer weitergehen und stärker werden.
Gegen den Wahnsinn des Wettrüstens und die Stationierung von atomaren Raketen.
Gegen ein politisches System, in dem Teile der Industrie am Tod von Menschen Milliarden verdienen.
Gegen ein wirtschaftliches System, in dem mit der Zerstörung anderer Länder ein Konkurrenzvorteil herbeigebombt wird.
Für ein Leben abseits von dem Denken, ob man als Humanressource nützlich und verwertbar ist.
Für eine Sicherheit, die uns Menschen ein würdiges Leben ermöglicht, egal ob im Kongo, im Jemen, in Venezuela, in Afghanistan, im Irak oder wo auch immer.

Die Kriegsgefahr steigt!
Die Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa rückt näher.
Die Atomkriegsuhr steht seit drei Wochen auf zwei vor 12.
Die Kündigungsfrist des INF-Vertrags läuft am 2. August ab.
Dem werden wir unseren Protest entgegenstellen!
Hier und heute, und auch in der Zukunft!
Beteiligt euch an dem Widerstand, tragt den Protest lautstark und deutlich in die Gewerkschaften, die Kirchen, die Verbände, die Kommunen und die Betriebe.
Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, bis der Protest nicht mehr zu übersehen und zu überhören ist!!
In diesem Sinne:
Weg mit der Bundeswehr!
Rüstungskonversion jetzt!
Gegen die Atomwaffen in Europa und überall auf der Welt!

Rede Claudia Haydt am 16. Februar 2019 auf dem Marienplatz bei der Abschlußkundgebung zur Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz

Obwohl die Demonstration und die Menschenkette vollständig friedlich verliefen, verhaftete die Polizei auf dem Marienplatz zu Beginn der Abschlusskundgebung zwei Personen. Deswegen hatte Claudia Haydt vor dem Beginn ihrer Rede eine Aufforderung an die Polizei gerichtet.
„Zuerst einmal ein paar Worte an die Polizei. Wenn Sie jemanden verhaften wollen, dann habe ich da eine Adresse: Bayrischer Hof. Dann können Sie am Abend sagen, dass sie wirklich etwas getan haben um dem Frieden auf der Welt näher zu kommen. Aber jetzt und hier Friedensaktivisten festzusetzen, das ist doch ein völlig falscher Schritt.“

Lieber Friedensaktivistinnen, liebe Friedensaktivisten!

Kennt ihr das? Da stellt jemand etwas fest, das klingt absolut richtig und dann zieht die Person die völlig falsche Schlussfolgerung. Ursula von der Leyen sagte gestern: „Wir wissen dass wir mehr tun müssen.“ Und ja, natürlich stimmt das.

• Im Jemen leben und sterben Millionen von Menschen in erbärmlichen Umständen. Dieses Sterben und Hungern muss gestoppt werden.
• Und ja, wer die Bundeswehr in die ganze Welt schickt, sollte dringend nachsehen, was sie dort überhaupt tut. Ich erwarte von der Bundeswehr und der Bundesregierung, dass sie Bilanz ziehen, wie viele Tote, wieviel Zerstörung, wieviel Hunger und Armut das Ergebnis sind von 25 Jahren Auslandseinsätzen.
• Ich erwarte, dass Ursula von der Leyen, als Teil ihrer Hausaufgaben, offenlegt, wie viele Verträge mit sündhaft teuren Beratern vom Verteidigungsministerium abgeschlossen wurden. Dass hier Steuergelder in gigantischem Umfang ausgegeben wurden und uns niemand sagen kann, wozu die Gelder genau verwendet wurden, das zeigt doch schon, dass sie unsere Steuergelder nicht verdient haben – nicht für den Krieg und auch sonst nicht.
• Und ja, es gibt einen rechten Sumpf in der Bundeswehr, den die Ministerin dringend trocken legen müsste. Es gibt Nationalisten, Rechtsextreme, Wehrmachtfetischisten und so weiter in der Bundeswehr – und das sind keine Einzelfälle. Hier ist viel zu tun. Nazis raus!
• Die Doomsday Clock, die sogenannte Weltuntergangsuhr steht seit über einem Jahr auf zwei Minuten vor zwölf. Die Wissenschaftler, die Jahr für Jahr diese Bedrohungsuhrzeit festlegen, haben zwei Gründe dafür benannt. Der eine ist der Klimawandel, gegen den die hier bei der Sicherheitskonferenz Versammelten, nichts aber auch gar nichts machen. Im Gegenteil, sie tragen zu seiner Verschärfung bei. Und der zweite Teil der Begründung ist die atomare Aufrüstung vor der wir zurzeit stehen. Die Wissenschaftler sagen klar, dass das was der Öffentlichkeit als Modernisierung von Atomwaffen verkauft wird, an keiner Stelle unterscheidbar ist von einem neuen Wettrüsten. Wir sind hier, weil wir kein atomares Wettrüsten in der Mitte Europas und auch sonst nirgendwo akzeptieren werden.

Die einzige Antwort, die von der Leyen auf all diese Herausforderungen hat ist: noch mehr Geld für Militär. Ich muss sagen, ich verstehe das nicht. Im Haushalt 2019 werden 4,7 Milliarden zusätzlich fürs Militär bereitgestellt. Und gleichzeitig wird uns erzählt, dass Haushaltslöcher drohen und deswegen kein Geld für Rentenerhöhungen da sei.

Dabei ist es doch so einfach. Kürzt das Geld beim Militär und finanziert vernünftige zivile Projekte. Alle würde profitieren: global gesehen und wir hier auch. Doch wenn die NATO ihr Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ins Militär zu investieren, wirklich umsetzt, dann würden sich die Ausgaben für die Bundeswehr in den nächsten Jahren in Richtung 80 Milliarden Euro bewegen.

Damit würde Deutschland das Land in Europa sein, das mit Abstand am meisten Geld ausgibt für Rüstung. Auch Russland gibt deutlich weniger aus und plant zurzeit auch keine substantiellen Erhöhungen. Die EU-Staaten liegen schon heute global auf Platz zwei bei den Rüstungsausgaben und und überholen nicht nur Russland, sondern auch China deutlich.

Geschichtlich betrachtet war eine hochgerüstetes Deutschland in der Mitte Europas noch nie eine gute Nachricht, weder für unsere Nachbarn noch für den Rest der Welt. Wir wollen keine deutsche Hochrüstung. Das einzige „Vorangehen“ das wir wollen heißt „Abrüstung“.

Schon jetzt geben wir in diesem Land dreimal mehr Geld aus fürs Militär wie für Bildung. Angesichts dessen ist es kein Wunder wenn Lungenärzte nicht rechnen können…

Doch – Witz beiseite – wir sind tatsächlich mit weitreichenden Problemen konfrontiert. Selbst die deutsche Bahn hat nun einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr abgeschlossen. Natürlich liegt es nahe zu sagen: „Bleibt einfach auf dem Abstellgleis stehen, das passt so!“ Leider muss der Inhalt des Vertrags sehr nachdenklich stimmen. Die Bundeswehr investiert 100 Millionen Euro dafür, dass pro Jahr 1.300 Transporte, ganze Züge, an den Osten des Bündnisgebietes, also an die Grenze Russlands transportiert werden können. Wer so eine Aufrüstung, so einen Aufmarsch plant, dem müssen wir das Handwerk legen.

Wenn Ihr Argumente braucht, für Menschen die sonst politisch nicht interessiert sind: Teil des Vertrags ist es, dass zukünftig dieser Güterverkehr Vorrang hat vor dem Personenverkehr. Sonst ist das umgekehrt – Güterverkehr muss warten, Personen haben Vorrang. Bei der Bundeswehr heißt es: Militär hat Vorrang vor Zivil. Das geht gar nicht!

Gerade reden alle über „Für oder gegen Europa“. Ich bin überzeugt, einer der größten Angriffe auf das Zusammenleben in Europa ist das was zurzeit mit der Militarisierung der Europäischen Union umgesetzt und geplant wird. Hier werden tiefe Gräben quer durch Europa gegraben. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Verfassung ist definitiv kein Friedensprojekt. Lasst mich das in Zahlen ausdrücken. Im nächsten mehrjährigen Haushalt der EU sind knapp 50 Milliarden vorgesehen für Rüstungsproduktion, Rüstungsentwicklung, Rüstungsforschung, für Aufrüstung und Militarisierung. 6,5 Milliarden sollen bereit stehen für die Infrastruktur um noch mehr Züge und Panzertransporte Richtung Osten zu ermöglichen. 10,5 Milliarden sollen in einen Schattenhaushalt fließen und für eine sogenannte Friedensfazilität ausgegeben werden, die im Kern nur eine Kriegskasse ist. 33 Milliarden sind zukünftig für Frontex, also für die Abschottung gegen Flüchtlinge vorgesehen. Insgesamt geht es um etwa 100 Milliarden für Abschottung und Krieg. Es tut mir wirklich leid, aber das ist kein Friedensprojekt.

Unter dem Deckmantel dieses sogenannten europäischen Friedensprojekts wird nun auch das Projekt einer so genannten europäischen Atombombe vorbereitet. Dabei geht es um die französischen Atombomben, die dann auch mit dem Geld deutscher Steuerzahler modernisiert, eventuell auch teilweise unter deutscher Verfügungsgewalt, einen sogenannten atomaren Schutzschild gegen Russland aufbauen sollen. Noch sind es nur Pläne, wahnsinnige Pläne. Lasst uns diese Waffen immer ächten. Lasst uns darauf drängen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag umgesetzt werden kann. Und lasst uns nie glauben, dass Atomkriege führbar seien. Niemand ist sicher bei einem Atomkrieg, niemand ist sicher vor dem elenden Sterben und Leiden, das diese Waffen verursachen.

Nein zur atomaren Aufrüstung!

Ich warne jetzt schon davor: diese so genannte „europäische Atombombe“ wird uns möglicherweise als das kleinere Übel verkauft, als Alternative zu möglichen neustationierten Mittelstreckenraketen, die Trump im Zuge der Aufkündigung des INF-Vertrages bereits angekündigt hat.

Wir sind uns auf diesem Platz wohl alle einig. Wir wollen keine US-Amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa, aber auch keine französischen und auch keine „europäischen“ Atomwaffen. Wir wollen gar keine!

Ganz ehrlich: wir kommen nicht daran vorbei, global abzurüsten und neue Verträge abzuschließen. Aber wir haben dabei ein großes Problem: wer soll den NATO-Staaten und der USA eigentlich noch Vertrauen schenken, wenn sie Verträge abschließen? Wir sind konfrontiert mit einer ganzen Reihe von Vertragsbrüchen und Völkerrechtsbrüchen. Der Bruch der NATO-Russland-Akte, wiederholte völkerrechtswidrige Angriffskriege, der Bruch des Abkommens mit dem Iran, die Aufkündigung des INF-Vertrags und völkerrechtswidrige Regimechange-Politik. Aber trotz allem müssen wir am Völkerrecht festhalten, sonst setzen sich Entwicklungen wie wir sie gerade in Venezuela erleben immer weiter fort.

Es kommt für unsere friedenspolitische Grundsatzposition nicht darauf an, ob die jeweiligen Staatschefs oder Präsidenten in einem Land Demokraten oder Autokraten sind, denn innenpolitische Veränderungen sind Sache der Menschen in diesen Ländern. Es steht weder den USA noch den NATO-Verbündeten zu, zu bestimmen, wer deren rechtmäßige Präsidenten sind. Wer wie Außenminister Maas den Oppositionspolitiker Guaido als Präsidenten anerkennt, der tut damit nichts für die Demokratie, er macht damit alles gegen das Völkerrecht und er riskiert einen Bürgerkrieg in Venezuela. Das ist keine Friedenspolitik!

Wir wissen: bei dieser Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof geht es nicht um die Sicherheit der Menschen, es geht um die Sicherheit von Interessen, von Kapital, von Wirtschaft, von multinationalen Unternehmen.

Ich muss leider bei Außenminister Maas weitermachen und einem Vorfall der illustriert, wie wenig es ihm um die Sicherheit von Menschen geht. Er war jüngst im Irak und erklärte dort auf einer Pressekonferenz, dass der Irak wieder sicher sei und hatte doch selbst bei diesem Termin eine schusssicherer Weste an. Das ist zynisch. Es gibt so viele Länder auf dieser Welt, die durch westliche Interventionen unsicher und zerstört wurden – so etwas als Sicherheitspolitik zu verkaufen, ist blanker Hohn und Abschiebungen in diese Gebiete sind unmenschlich!

Lasst mich abschließend zur größten Katastrophe kommen, die dennoch keinerlei relevante Rolle spielt, bei den Kriegstreibern im Bayrischen Hof: dem Krieg und dem Sterben im Jemen. Dies ist auch deswegen möglich, weil mit deutschen Waffen bombardiert und geschossen wird. Deutsche Schiffe tragen dazu bei, dass die Hungerblockade aufrechterhalten werden kann. Gebt euch nicht damit zufrieden, dass es momentan eine Waffenruhe rund um die Hafenstadt Hudaida gibt, denn gleichzeitig wird durch die von Saudi-Arabien angeführte Koalition intensiver bombardiert als in den letzten vier Jahren. Die Mitverantwortlichen für diesen Krieg, für das Sterben und Töten sitzen im Bayrischen Hof. Bitte stoppt diesen Wahnsinn sofort.

Wir haben eine Bundesregierung die sagt, wir können ja nichts machen, das sind Tochterfirmen die hier exportieren. Dass sie dabei nicht rot werden, wundert mich wirklich, denn sie wissen, dass sie das mit einfachen Gesetzesänderungen in den Griff bekommen könnten. Sie könnten dafür sorgen, dass der Export von Rüstungs-Know-How und der Export von ganzen Fabriken in Krisengebiete unter Strafe gestellt wird – aber sie wollen es nicht. Sie wollen diese Exporte, damit im Zuge dessen die Waffenproduktion für EU und NATO rentabler wird.

Wir sind hier, weil wir diesen Irrweg nicht mehr mitmachen wollen. Wir fordern einen umfassenden Stopp sämtlicher Waffenexporte.

Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Jemen. All diejenigen die man dafür brauchen würde, sind gerade im Bayrischen Hof versammelt.

Eins ist klar: wir brauchen eure Waffen nicht. Wir wollen eure Aufrüstung nicht und genauso wenig wollen wir eure NATO. Wir brauchen auch keine militarisierte Europäische Union, aber vor allem brauchen wir das Geld, das ihr ins Militär steckt, um endlich den Hunger und das Elend auf dieser Welt bekämpfen zu können. Und sagt uns nie wieder, dafür wäre kein Geld da. Im letzten Jahr flossen 1.600 Milliarden weltweit ins Militär. Wenn wir davon nur 20Prozent in Frieden und Entwicklung investieren könnten, dann hätte das elende Verhungern und Sterben an heilbaren Krankheiten ein Ende. Solange ihr das nicht tut, nennen wir die Politik die im Bayrischen Hof betrieben wird, Mord und Beihilfe zum Mord und kommen jedes Jahr wieder!
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Text auch bei der IMI selbst.

• 1. Das längere gh-film-Video zeigt die Rede ganz mit kurzen Eindrücken vom Marienplatz; das NuitDebout-Video zeigt Teile von Demo, Kette und Rede. Siehe auch weitere Videos nebenan.

Vom 15. Bis zum 17. Februar 2019 findet mitten in München die alljährliche „Münchener Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Bei diesem Treffen von Vertretern aus Medien, Militär, Politik und Wirtschaft geht es aber nicht um Frieden und Sicherheit, es geht um Waffenhandel und Krieg.

Es werden keine Diskussionen um sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze, sichere Fluchtwege oder eine sichere und gute Zukunft für Umwelt und Gesellschaft diskutiert. Stattdessen geht es darum wie man Deutschland und Europa materiell und mental auf den nächsten Kriegseinsatz vorbereiten will, um Kriege zu führen, aus denen man sich hohe Gewinne verspricht. ... weiter beim Jugendblock

Im Programm der ANTI-SIKO-DEMO 2019 wird so viel wie möglich direkt dokumentiert - Manuskripte und passende Videos sind verlinkt.

Hier weiteres Material:

• acTVism: - ... mit Video und Bildergalerie
• Ein eigenes Video der DFG-VK
• SIKO-Demo und -kette 16.2.2019, Fotos von Günther Gerstenberg
• Ein Kurzbericht der ALM

Stellungnahmen danach:

• IMI-SIKO-Analyse: „Selbstbehauptung oder Fremdbestimmung“ von Jürgen Wagner
• Siko 2019 – das Treffen der Heuchler und Lügner, Walter Listl für das ISW

Seitlich Scrollen für weitere Fotos, Click aufs Bild für größer, zurück via Browser

Protestkette und Demonstration 16.2.2019 - Fotos Günther Gerstenberg

Weit weg von München, aber der Protest und Widerstand der US-Freunde ermutigt auch uns! - Keine Ahnung ob im Video noch deutsche Untertitel möglich wären ..

Vernetzung hilft, let's support:
https://www.no-to-nato.org/actions-around-nato-summits/actions-nato-summ...

PAIX AU LIEU DE RÉARMEMENT!
NON À LA GUERRE!

Samedi,16 février 2019 à Munich à 13 heures au Stachus

Du 15-17 février 2019 la «Sicherheitskonferenz» (SIKO) (conférence de sûreté) a lieu à Munich. Et nous avons besoin de sûreté. La sûreté de pouvoir payer notre loyer encore demain, qu’il n’y aura pas de guerre, que l’environnement ne se dégradera pas. Mais la SIKO ne s’occupe pas de tout cela.

Qu’est-ce que c’est la SIKO?

Les Chefs d’états et de gouvernements se rencontrent avec les représentants et représentantes du Militaire, de l’industrie économique et de l’industrie de l’armement, en majorité des états de l’OTAN. Ils séjournent à l’hôtel Bayerischer Hof - sous prétexte - d’assurer « une contribution à la sûreté internationale ». En réalité il s’agit de justifier l’OTAN , ses dépenses en faveur de l’armement et des interventions armées, qu’on nous vend comme des interventions humanitaires.

Pour quelle sûreté devrait-on s’engager?

Si tous les hommes pouvaient manger à leur faim, se loger, avoir accès à l’assurance médicale, à l’éducation et à un travail qui leur garantit l’existence, cela serait une contribution pour lutter contre le terrorisme et les causes des mouvements de fuite. Cela serait possible. Mais les stratèges de l’OTAN à la SIKO ne s’intéressent pas à la sûreté sociale pour nous tous.
A la place, ils défendent la prépondérance de « l’ouest » et du système économique du capitalisme, basé sur l’exploitation, et veulent la garantir avec les moyens militaires. A cette fin ils augmentent les prix des dépenses militaires, achètent des drohnes meutriers et perfectionnent leur arsenal d’armes atomiques. Deux tiers des dépenses mondiales de l’armement, 1739 milliards de dollars en 2017, reviennent à l’OTAN et des états coopérants.
Kurdistan, Yémen, Mali, Afghanistan, Irak, Syrie. La liste des pays, où les états OTAN mènent des guerres ou soutiennent des guerres est longue. Ils soutiennent des régimes, qui leur garantissent l’accès aux matières premières et courent le risque de guerres comme au Kongo. Par moyen de leurs interventions militaires ils assurent les profits des grands cartels d’industrie, leur accès aux débouchés et à la «demande» d’armement. Par moyen de ces guerres les structures élémentaires et la sûreté sociale dans les régions touchées sont détruites et des centaines de mille civilistes tués.
Au lieu d’un pacte militaire, suivant des idées militaires, nous avons besoin d’un mouvement des protestations globales qui obligent les gouvernements au désarment. Aux contrôles des armements, à une politique juste de commerce et au respect de la Charte des Nations Unies.

Pour cette raison notre protestation se dirige contre l’OTAN.
La sûreté de l’OTAN n’est pas notre sûreté.

Qel rôle joue la République Fédérale Allemande?

L’Allemagne participe aux guerres actuelles et aux préparations de guerre.

Le gouvernement fédéral veut redoubler les dépenses militaires jusqu`à l’an 2024 à plus de 80 milliards euros. Cela revient à 20% du budget fédéral. Ces milliards devraient servir à l’allocation de chômage, aux logements payables ou au système de l’éducation et de la santé publique.
Actuellement la Bundeswehr prend part à 14 interventions à l’étranger. En plus l’Allemagne est la plaque tournante de la guerre de drohnes des Etats Unis, violant le droit public international.

La République Fédérale boycotte l’interdiction de toutes les armes atomiques.

Deux tiers des Etats Membres des Nations Unies ont décidé une demande d’interdiction des armes atomiques. 90 % de la population allemande sont d’accord. Mais le gouvernement allemand s’accroche au stationnement d’armes atomiques sur le terrain allemand. Il se refuse d’adhérer au traité d’interdiction des armes atomiques. La course actuelle à un armement atomique est pourtant imminente. Donald Trump a annoncé de sortir du traité INF. Le Traité INF interdit le développement et la possession de fusées nucléaires terrestres de portée courte et moyenne. L’abandon du traité va augmenter le danger d’une guerre atomique.

L’Allemagne livre des armes aux régimes despotiques et dans le monde entier.

Des groupes d’armement allemands gagnent des milliards ave les exporatations d’armement dans des régions instables. La Turquie mène une guerre contre la population kurde avec des armes allemands. De cette manière le gouvernement allemand, au profit de ses propres intérêts économiques et stratégiques, se fait complice du régime d’Erdogan et de sa répression brutale des Kurdes. Ainsi des valeurs comme les droits de l’homme, la démocratie et l’égalité des droits sont ignorées.

Une coalition sous le commandement de l’Arabie Saoudite assassine au Yémen avec des armes allemandes. Trois de quatre personnes y dépendent des aides d’assistance. Des millions sont menacés par la famine.

Qui sont nous?

Notre pacte d’action fait part d’un mouvement mondial pour égalité et paix. Nous refusons tout sorte de menace militaire y toutes les guerres d’agression, aussi provenant d’états en dehors du pacte des pays occidentaux. Notre protestation s’adresse surtout au gouvernement allemand, qui participe dans le cadre de l’OTAN à des guerres d’agression contre le droit public international. L’OTAN est inconciliable avec un monde paisible, juste et solidaire. Un tel monde est pourtant nécessaire et il est possible! Luttons ensemble pour l’atteindre.

Sortez avec nous à la rue

• pour le désarment et contre l’armement. Diminution du budget militaire.
• pour la solidarité avec les refugiés, abolir les origines des mouvements de fuite, ne pas créer des raisons de fuite.
• contre les interventions de la Bundeswehr, contre des interventions militaires à l’intérieur.
• pour un monde sans militaire et aussi sans la Bundeswehr.pour un monde sans militaire et aussi sans la Bundeswehr.
• contre les exportations militaires, surtout à destination de états en guerre. Pour l’interdiction de licences et du transfert des industries d’arment à l’étranger.
• contre la production d’armes militaires. Transformation de la production militaire à la production civile dans un cadre social.
• pour l’adhésion au traité d’interdiction d’armes atomique, contre des armes atomiques en Allemagne.
• contre la violation permanente du droit public international. Contre la participation à des guerres d’agression.
• pour la démission Allemande de l’OTAN et de toutes les structures militaires de le’Union Européenne.
• Pour la dissolution de toutes les bases militaires des États-Unis et de l’OTAN . Aucun subside aux assassinats de drohnes des Etats Unis.
• Pour la paix en Europe ; contre une ligne dure vis-à-vis de la Russie.
• Pour la sûreté sociale, la protection de l’environnement, au lieu de milliards pour le armement et la guerre.
• Contre une politique commerciale d’exploitation abusive qui est à l’origine de guerre, pauvreté et exode.

Venez à la manifestation
Samedi 16 février 2019 a Munich à 13 heures au Stachus

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-"SICHERHEITS"KONFERENZ

(Alliance contre la conférence de sûreté de l’OTAN)

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Übersetzung: Ulla Varchmin

PEACE, NOT AN ARMS RACE!
NO TO WAR!

On Saturday, 16 February 2019 in Munich at 1 p.m. at the Stachus/Karlsplatz

From the 15th to the 17th of February, 2019, the next Security Conference (“SiKo”) will be held in Munich. And we could certainly use security: the security that we will still be able to afford the rent tomorrow, that there will not be a war, and that our environment will not be ruined. But that is not what this Security Conference is about.

What is the Security Conference?

Heads of state and government get together with representatives of the military, business, and the arms industry, mainly from NATO countries. They will be meeting in the Bayerischer Hof hotel – supposedly to make “a contribution to international security”. But in fact, it is about providing justifications for NATO, its arms spending, and its wars, which are sold to us as “humanitarian interventions”.

What kind of security should it be, then?

If everybody had enough to eat, a roof over their head, access to medical care, education, and a job for a living wage, that would be a real contribution to combating terrorism and the causes of masses of refugees. That would be possible. But social security, security for all of us, is not what the NATO strategists at the Security Conference are concerned about.

Instead, they want to secure by military strength the hegemony of the “West”, and of the capitalist economic system, based on exploitation. For this, they are increasing military spending, buying killer drones, and perfecting their arsenals of atomic weapons. Two thirds of the worldwide spending on arms of 1739 billion dollars in 2017 was by NATO and countries cooperating with it.

Kurdistan, Yemen, Mali, Afghanistan, Iraq, Syria…: the list of countries where NATO states are waging or assisting wars is long. They support regimes that guarantee them access to raw materials, and are willing to accept civil wars, such as in the Congo, for this. With their military interventions they safeguard the profits of multinational corporations, these corporations’ access to markets, and the “demand” for weapons. These wars destroy the vital necessities, and thus all social security, in the regions concerned, and kill hundreds of thousands of civilians.

We, the people of all nations, have no interests in such wars. If we join together, we have the power to prevent them. One hundred years ago, the refusal of Navy seamen in Kiel to sacrifice their lives for the Kaiser and capital, triggered the end of the First World War. Today, we refuse: we do not want a nuclear arms race, and we do not want any wars in our name. What we earn should not be spent on arms and the military, but on a better life – for everybody.

Instead of a military alliance that can only act in the context of military thinking, we need a global protest movement that forces the people who govern us to disarm, institute arms-control measures and fair trade policies, and adhere to the Charter of the United Nations.

That is why our protest is against NATO.
Their security is not our security.

What role does Germany play in this?

Deutschland ist an aktuellen Kriegen und Kriegsvorbereitungen beteiligt

The Federal government wants to double military spending by 2024 to over 80 billion euros. That would be 20% of the Federal budget. These billions should be spent on unemployment aid, affordable housing, or on education and health care.

Currently, the Bundeswehr is involved in 14 operations abroad. In addition, Germany is the hub of the criminal drone warfare of the USA.

Our Federal government is boycotting a ban on all atomic weapons

Two thirds of the member states of the UN have voted for a treaty banning atomic weapons. And 90% of the population of Germany are also in favor. But the Federal government wants to keep atom bombs stationed on German soil. It refuses to sign the treaty banning atomic weapons – even though a new nuclear arms race is looming: Donald Trump has announced that he wants to pull out of the INF treaty, which prohibits the development or possession of short-range and medium-range land-based missiles with nuclear warheads. Such a withdrawal would greatly increase the risk of a nuclear war.

Germany arms despots and supplies weapons of war all over the world

German arms manufacturers earn billions from arms exports to regions in conflict. Turkey is waging war on its Kurdish population with German weaponry. Thus the Federal government, for the sake of its own economic and strategic interests, has become an accomplice of the Erdogan regime in the brutal oppression of the Kurds. Values such as human rights, democracy and equality are trampled underfoot.

A coalition led by Saudi Arabia is murdering in Yemen with German weapons, as well. Three out of four people there are now dependent on aid shipments, and millions are in danger of starvation.

Who are we?

Our campaign alliance is part of the worldwide movement for peace and justice. We oppose all military threats and wars of aggression, including by states outside the Western system of alliances. Our protest is directed primarily against the German government, which participates in wars of aggression in violation of international law in the framework of NATO. There will be no peaceful and just world of solidarity with NATO. But such a world is necessary and possible! Let us be active together for it.

Join us in the streets

• For disarmament instead of re-armament. Cut the military budget.
• For solidarity with refugees; eliminate the reasons for their flight, instead of causing them.
• Against interventions abroad by the Bundeswehr, and no use of the Bundeswehr at home.
• For a world without a military, and thus without a Bundeswehr.
• Against arms exports, especially to countries waging war. Ban licenses for manufacturing, and “offshoring” by arms manufacturers.
• Against the production of weapons of war. Conversion to the production of civilian goods, with job protection for employees.
• For joining the UN treaty banning atomic weapons. Get atom bombs out of Germany!
• Against the constant violations of international law, no participation in wars of aggression.
• For Germany's withdrawal from NATO and all EU military structures.
• For the closure of all US and NATO military bases in Germany. Stop aiding and abetting US murders by drone.
• For peace in Europe; no confrontation with Russia.
• For social security, protection of the environment, and peace, instead of billions for re-armament and war.
• Against exploitative trade policies that cause wars, poverty, and refugees.

Come to the demonstration
on Saturday, 16 February 2019
in Munich at 1 p.m. at the Stachus/Karlsplatz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-"SICHERHEITS"KONFERENZ
[Campaign alliance against the NATO “Security” Conference]

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PER LA PACE, NON UNA CORSA AGLI ARMAMENTI!
NO ALLA GUERRA!

Sabato16 February 2019 alle ore 13 allo Stachus/Karlsplatz di Monaco di Baviera

Dal 15 al 17 febbraio 2019, si svolgerà a Monaco di Baviera la prossima Conferenza sulla Sicurezza (SIKO). Certo che abbiamo bisogno di sicurezza: della sicurezza di riuscire a pagare la prossima rata dell’affitto, della sicurezza che non ci sarà una guerra, e che il nostro ambiente non verrà devastato. Ma non sono questi gli argomenti che tratterà questa Conferenza sulla Sicurezza.

Che cos’è la Conferenza sulla Sicurezza?

Alla conferenza, capi di stato e di governo si incontrano con delegati del mondo militare, degli affari e dell’industria degli armi, provenienti principalmente dai paesi NATO. Si riuniscono presso l’hotel Bayerischer Hof – in teoria, per dare “un contributo alla sicurezza internazionale”. Ma nella realtà, si occupano di giustificare l’esistenza della NATO, le sue spese in armamenti e le sue guerre, che ci vengono spacciati per “interventi umanitari”.

Di quale genere di sicurezza dovrebbe occuparsi, allora?

Se si assicurasse a tutti alimentazione a sufficienza, un alloggio, l’accesso alle cure mediche e all’istruzione ed un lavoro con remunerazione che permetta di arrivare alla fine del mese, questo sì che sarebbe un vero contributo alle guerre contro il terrorismo e le ragioni sottostanti che creano masse di profughi.
E sarebbe fattibile. Ma la sicurezza sociale e la sicurezza di tutti noi non rientrano negli interessi degli strateghi NATO alla Conferenza sulla Sicurezza.

Piuttosto, desiderano assicurare, grazie alla potenza militare, l’egemonia del “Mondo Occidentale”, e del sistema economico capitalista fondato sullo sfruttamento. A questo fine stanno aumentando le spese militari, stanno comprando droni assassini e stanno perfezionando i propri arsenali di armi atomiche. Nel 2017, due terzi della spesa globale in armamenti, di 1739 miliardi di dollari, erano attribuibili alla NATO e ai paesi che cooperano con essa.

Kurdistan, Yemen, Mali, Afghanistan, Iraq, Syria…: è lungo l’elenco dei paesi ove gli stati NATO partecipano direttamente ed indirettamente alle guerre in corso. Danno il loro appoggio ai regimi che garantiscono loro accesso alle materie prime, e per soddisfare questi appetiti, accettano volentieri che ci siano guerre civili, come per esempio nella Repubblica Democratica del Congo. Con i loro interventi militari proteggono i profitti e l’accesso ai mercati delle corporation multinazionali, e sostengono la “domanda” di armamenti. Queste guerre distruggono i bisogni vitali, e di conseguenza tutta la sicurezza sociale nelle zone coinvolte, e portano alla morte di migliaia di civili.

Noi, i popoli di tutte le nazioni, non abbiamo alcun interesse in queste guerre. Se ci uniamo tutti, abbiamo il potere di impedirle. Cento anni fa, il rifiuto dei marinai di Kiel di sacrificare le proprie vite per il Kaiser ed il capitale, hanno portato alla conclusione della Prima Guerra Mondiale. Oggi, siamo noi a rifiutarci: non vogliamo una corsa agli armamenti nucleari, e non vogliamo che nessuna guerra venga combattuta nel nostro nome. Ciò che guadagnamo non dovrebbe essere speso per gli armamenti ed i militari, ma per migliorare la vita – di tutti.

Al posto di un’alleanza militare che riesce ad agire solamente nel contesto di un modo di pensare militaresco, abbiamo bisogno di un movimento globale di protesta che costringa i nostri governanti al disarmo, all’introduzione di misure di controllo degli armamenti e di politiche di commercio equi, e all’adesione alla Carta delle Nazioni Unite.

Questi i motivi della nostra protesta contro la NATO.
La loro sicurezza non è la nostra sicurezza.

Quale il ruolo della Germania in tutto questo?

La Germania partecipa alle guerre attuali ed ai preparativi per la guerra

Il governo federale intende raddoppiaare le spese militari entro il 2024, portandole ad oltre 80 miliardi di euro. Rappresenterebbero il 20% del budget federale. Questi miliardi andrebbero spesi per sostenere i disoccupati, aumentare la disponibilità di alloggi a prezzi accessibili, oppure nei settori dell’istruzione e della sanità.

Attualmente, le forze armate tedesche sono impiegate in 14 operazioni all’estero. Inoltre, la Germania è il perno centrale delle guerre criminali con i droni targate USA.

Il nostro governo federale sta boicottando la messa al bando di tutte le armi atomiche

Due terzi degli stati membri dell’ONU hanno votato a favore di un trattato per la messa al bando delle armi atomiche. Ed anche il 90% degli abitanti della Germania sono favorevoli. Ma il governo federale vuole continuare ad ospitare bombe atomiche sul suolo tedesco. Si rifiuta di firmare il trattato che mette al bando le armi atomiche – nonostante l’incombere di una nuova corsa alle armi nucleari: Donald Trump ha annunciato di voler ritirare gli Stati Uniti dal trattato INF, che proibisce lo sviluppo e la detenzione di missili terrestri a corto e medio raggio con testate nucleari. Tale abbandono aumenterebbe di molto il rischio di un conflitto nucleare.

La Germania arma despoti ed esporta armamenti in tutto il mondo

I fabbricanti di armi tedeschi guadagnano miliardi dalle esportazioni di armi a regioni ove sono in corso conflitti. La Turchia sta facendo la guerra alla propria popolazione curda con armi tedesche. Così il governo federale, per seguire i propri interessi economici e strategici, si è fatto complice del regime di Erdogan nella brutale oppressione del popolo curdo. Vengono calpestati valori quali i diritti umani, la democrazia e l’uguaglianza.

Anche nello Yemen, una coalizione capeggiata dall’Arabia Saudita perpetra massacri con armi tedeschi. Attualmente, tre quarti della popolazione dipendono totalmente dalle spedizioni di aiuti umanitari, e milioni sono le persone a rischio di morte per fame.

Chi siamo

L’alleanza per questa campagna fa parte del movimento mondiale per la pace e la giustizia. Ci opponiamo a tutte le minacce militari e alle guerre di aggressione, comprese quelle mosse da stati al di fuori del sistema di alleanze occidentale. La nostra protesta è diretta innanzitutto contro il governo tedesco, che partecipa a guerre di aggressione nel quadro NATO, in violazione delle leggi internazionali. Con la NATO, non ci potrà essere un mondo di pace, giustizia e solidarietà. Ma questo mondo è necessario e possibile! Attiviamoci tutti insieme per realizzarlo.

Scendi in strada con noi

• Per il disarmo anziché il riarmo. Tagliare le spese militari
• In solidarietà coi profughi; eliminare le ragioni della fuga, invece di provocarla.
• Contro gli interventi del Bundeswehr all’estero, e perché non venga impiegato nemmeno a casa.
• Per un mondo senza forze militari, e quindi senza Bundeswehr.
• Contro le esportazioni delle armi, particolarmente verso i paesi in guerra. Proibire il rilascio di licenze per la produzione e/o delocalizzazione da parte di fabbricanti di armi.
• Contro la produzione di armi da guerra. Conversione alla produzione di beni ad uso civile, con protezione del posto di lavoro per i dipendenti.
• A favore dell’adesione al trattato ONU per la messa al bando delle armi atomiche. Liberiamo la Germania delle bombe atomiche!
• Contro le reiterate violazioni delle leggi internazionali, nessuna partecipazione nelle guerre di aggressione.
• Per il ritiro della Germania dalla NATO e da tutte le strutture militari UE.
• Per la chiusura di tutte le basi militari USA e NATO in Germania. Cessare tutto favoreggiamento degli assassinii USA con droni.
• Per la pace in Europa; no a scontri con la Russia.
• Per la sicurezza sociale, la difesa dell’ambiente e della pace, invece di spendere miliardi sul riarmo e la guerra.
• Contro le politiche commerciali di sfruttamento che producono guerre, povertà e profughi.

Partecipate alla manifestazione
Sabato 16 February 2019 allo Stachus/Karlsplatz, Monaco di Baviera, alle ore 13

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-"SICHERHEITS"KONFERENZ
[Alleanza per la campagna contro la Conferenza NATO sulla “Sicurezza”]

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ADESIONI (qui il modulo Web)

CONTRIBUTI DI SOSTEGNO:
singoli: 20 Euro, piccoli gruppi: 30,- Euro, organizzazioni più grandi: 50,- Euro - (o di più!)
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Oppure dichiara il tuo sostegno via mail: gegen@sicherheitskonferenz.de o via fax: +49-89-168 94 15 (vedere scaricare chiamata in formato PDF))
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¡PAZ EN VEZ DE REARME!
¡NO A LA GUERRA!

El sábado, 16 de febrero 2019 en Múnich a las 13 h en la Plaza del Stachus

Del 15 al 17 de febrero 2019 se celebrará en Múnich la así llamada Conferencia de Seguridad ("Sicherheitskonferenz"-SIKO). Y seguridad nos haría falta de verdad: la seguridad de que mañana nos podamos costear el alquiler, que no haya guerra y de que nuestro medio ambiente no nos vaya cuesta abajo. Pero alrededor de la SIKO no se trata solo de esto.

¿Qué cosa es la SIKO?

Se trata de una reunión entre jefes de estado y gobierno con representantes militares y del mundo económico y de la industria de armamento, sobre todo provenientes de estados miembros de la OTAN. Se reunen en el Hotel Bayerischer Hof – supuestamente para "contribuir a la seguridad internacional". En realidad se trata de rectificar la existencia de la OTAN, de sus gastos en armamento y sus envolvimientos en guerras, que se nos van presentando como "intervenciones humanitarias".

¿De qué seguridad se debería tratar?

Si todos los seres humanos tuvieran comida suficiente, una vivienda, acceso a servicios médicos, educación y un trabajo seguro para garantizar su existencia, esto sería un aporte a la lucha contra el terrorsimo y las razones de emigración. Esto sí sería posible, pero para los estrategas de la OTAN durante la SIKO ni se trata de seguridad social ni de seguridad para todos nosotros.

En lugar de eso quieren asegurar la supremacia del "oeste" y del sistema económico capitalista basado en explotación con fuerza militar. Para esto aumentan los gastos militares, compran drones asesinos y perfectionan sus arsenales de armas nucleares. En 2017 dos tercios de los gastos de armamento mundiales de 1.739 mil millones de dolares correspondieron a la OTAN y a estados aliados.

Kurdistán, Yemen, Mali, Afganistán, Irak, Siria. La lista de paises con los que naciones de la OTAN están en guerra o en los que apoyan enfrentamientos violentos es larga. Sostienen regímenes que les garantizan el acceso a materias primas asumiendo guerras civiles como por ejemplo en el Kongo. Con sus misiones militares aseguran las ganancias de los grandes consorcios, su acceso a los mercados de consumo, así como la "demanda" por armas. Mediante estas guerras se destruyen los medios de subsistencia y con ello cualquier seguridad social en las regiones afectadas y se matan cientos de miles de civiles.

Nosotros, los seres humanos de todos los paises no tenemos ningún tipo de interés en guerras semejantes. Si nos unimos tenemos la fuerza de evitarlas. Hace cien años la negativa de los marineros de Kiel de dar sus vidas por el emperador y el capital dió inicio al final de la Primera Guerra Mundial. Hoy somos nosotros que nos negamos: No queremos una carrera armamentista nuclear, ni queremos guerras en nuestro nombre. Lo que nosotros elaboremos no vaya a parar en armamento y fuerzas armadas, sino para servir a una vida mejor - para todos nosotros.

En vez de una alianza militar que solamente puede actuar en marco de un pensamiento militar necesitamos un movimiento de protesta global que pueda obligar a los gobernantes al desarme, a controles de armamento, a una política comercial justa y al cumplimiento de la Carta de las Naciones Unidas.

De ahí nuestra protesta se dirige contra la OTAN.
Su seguridad no es la nuestra.

¿Qué papel le corresponde a la República Federal de Alemania en eso?

Alemania está participando en guerras actuales y en preparativos de guerra.

El gobierno federal quiere duplicar los gastos militares hasta el 2024 a más de 80 mil millones de Euro. Esto significaría un 20% del prosepuesto federal. Estos miles de milliones deberían dedicarse a ayudas para desempleados, viviendas pagables o a servicios de educación y de salud. Actualmente el ejército federal está tomando parte en 14 misiones en el extranjero. Además Alemania conforma la plataforma giratoria para la guerra de drones de los Estados Unidos que va encontra del derecho internacional.

El Gobierno Federal está boicoteando la prohibición de todas las armas nucleares.

Dos tercios de los estados miembros de las Naciones Unidas han ratificado una solicitud de prohibición de armas nucleares. Esto también es la voluntad de 90% de la población en Alemania. Sin embargo el Gobierno Federal se aferra al estacionamiento de armas nucleares en territorio alemán. Se niega a adherirse al contrato de prohibicón de armas nucleares. En esto va amenazando una renovada carrera armamentista nuclear: Donald Trump ha anunciado su intención de salir del contrato INF (Intermediate Range Nuclear Forces - sistemas nucleares de distancia media). El contrato INF prohibe el desarrollo y la posesión de cohetes con base terrestre de corto y mediano alcance. Un abandondo aumentaría el peligro de una guerra nuclear masiva.

Alemania está armando a dispotas y tiranos y suminstrando armas de guerra a todo el mundo.

Consorcios alemanes de armamento siguen ganando miles de milliones con exportaciones de armas a regiones de crisis. Turquía con armas alemanas está llevando la guerra a la población turca. Con esto el Gobierno Alemán a favor de sus propios interéses económicos se hace cómplice del régimen de Erdogan en la brutal opresión encontra de los Kúrdos. Valores de derechos humanos, democracia e igualdad están pisados.

Una coalición liderada de Arabia Saudita sigue matando en Yemen también con armas alemanas. Ahí mientras tanto tres de cuatro seres humanos están depiendendo del envío de ayuda humanitaria, milliones amenazdos de la muerte de hambre.

¿Quiénes somos?

Nuestra alianza de acción es parte del movimiento mundial por la justicia y la paz. Rechazamos cualquier amenaza militar así como cualquier guerra de agresión, también de parte de estados fuera del sistema de la Alianza Occidental. Nuestra protesta va dirigida en primera línea en contra del Gobierno Federal, que está tomando parte en guerras de agresión contra el derecho internacional en marco de la OTAN. Dentro o con la OTAN no puede haber un mundo pacífico, justo y solidario. Pero un mundo de está índole: ¡Sí es necesario y posible! ¡Vayamonos levantarnos y luchar por ello!

¡Con nostros a la calle!

• desarme en vez de armamento. ¡por el recorte del presupuesto miltar!
• por la solidaridad con los refugiados. ¡a eliminar las razones de las fugas, no causarlas!
• contra las misiones del ercerjito federal en el extranjero ¡contra cualquier mision en el interior!
• por un mundo sin fuerzas armadas ¡por lo tanto también sin ejército federal!
• contra las exportaciones de armamento, sobre todo a estados en plena guerra. ¡Prohibición de la concesción de licencias y del traslado de empresas de armamento al exterior!
• contra la producción de armas de guerra. ¡Modficación social hacia la producciòn de bienes civiles!
• por el ingreso al contrato de la prohibicón de Naciones Unidas. ¡Armas nucleares fuera de Alemania!
• contra la infracción permanente del derecho internacional. ¡No participaciòn en guerras de agresión!
• ¡por la salida de Alemania de la OTAN y de todas las estructuras militares de la Unión Europea!
• por la disolución de todas las bases militares de Estados Unidos y de la OTAN en Alemania ¡No complicidad con los asesinatos por drones de Estados Unidos!
• por la paz en Europa ¡No confrontación con Rusia!
• por la seguridad social, la protección del medio ambiente y la paz en vez del gasto de miles de milliones por el rearme y la guerra.
• contra una política comercial explotativa ¡generando guerras, pobreza y fuga!

Vengan a la manifestación
el sábado 16 de febrero 2019 en Múnich a las 13 h en Stachus

ALIANZA DE ACCIÓN CONTRA LA CONFERENCIA "DE SEGURIDAD" DE LA OTAN

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DECLARACIÓN DE APOYO (online)

CUOTAS DE APOYO:
individual 20.– Euro, grupos pequeños 30.– Euro, organizaciones mayores 50.– Euro - o más
CUENTA DE LA ALIANZA:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Clave: SIKO 2019

O también podéis enviar vuestro apoyo por email: gegen@sicherheitskonferenz.de
o Fax: 089-168 94 15 (Download PDF)
- indicar si es individual o como organización

Übersetzung: Klaus E. Lehmann

Dieses Formular diente der Unterstützung des Aufrufs zu den Protesten gegen die NATO-"Sicherheits"konferenz am 16. Februar 2019 in München - Aufruf als PDF.

Herzlichen Dank allen Unterstützern - Spenden sind wie immer notwendig!
Bitte zunächst auswählen: Als Gruppe/Org. - oder als Einzelperson unterstützen:

siehe auch dort: https://www.ulla-jelpke.de/2019/02/bund-sponsert-kriegskonferenz/ (PM)

„Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür werden damit deutlich über den 640.000 Euro liegen, die vor zwei Jahren für den Einsatz von lediglich 217 Soldaten fällig wurden. Hinzu kommt eine Förderung durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Höhe von 500.000 Euro. Jelpke kommentiert dazu weiter:

„Über eine Million Euro für einen Ratschlag, an dem die Herrschenden über ihre Kriege diskutieren und Rüstungskonzerne ihre todbringenden Produkte anbieten – das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Der Umfang des staatlichen Sponsorings beträgt rund ein Drittel des Gesamtbudgets der Konferenz. Ohne Steuergelder würde die Konferenz überhaupt nicht stattfinden – und das wäre auch gut so. Denn diese Konferenz liegt allein im Interesse der Kriegführenden und der Waffenschmiede. Aus diesem Grund werden sich auch in diesem Jahr zahlreiche Abgeordnete der LINKEN den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz anschließen.“

Die schriftliche Frage und Antwort der Bundesregierung ist hier einzusehen: https://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2019/02/SF-2_18-Siko-M%C3%...

Seitlich Scrollen für weitere Fotos, Klick für größeres Bild.

Mittwoch 13.2.2019

Aktion: Wolfram P. Kastner und HP Berndl

Pressemitteilung, Minga den 1.02.2019

Mohnblumen als Friedensblumen beim Demonstrationszug aller Münchner Friedensinitiativen am Samstag, 16. Februar anlässlich der NATO-„Sicherheits“-Konferenz

Die Installation „Never again – 3000 Mohnblumen auf dem Königsplatz“ des Aktionskünstlers Walter Kuhn hat weltweit Resonanz gefunden und wird noch immer aktiv wahrgenommen. Nach dem Abbau am 3.12.2018 holten sich hunderte von Menschen „ihre“ Blumen, um sie zu verschenken, in ihren Vorgarten zu pflanzen oder im öffentlichen Raum zu zeigen. Die Mohnblume verbreitet sich weiter und wird zum Friedenssymbol.

Jetzt ist die Gelegenheit, dass alle Besitzer*innen solcher Blumen diese gezielt einsetzen, um dem Friedensaufruf beim Demonstrationszug anlässlich der NATO-Sicherheitskonferenz symbolisch Gestalt zu verleihen. Beim friedlichen Marsch durch die Fußgängerzone Münchens können die Mohnblumen als „Mahnblumen“ für Frieden und Abrüstung erneut erblühen.

Walter Kuhn stellt hierfür zusätzlich noch ein Kontingent weiterer großer Mohnblumen bereit, die zu Beginn der Demonstration zwischen ca. 12.30 und 13.30 Uhr neben dem Karlstor am Stachus gegen ein Pfand in Höhe von 20 Euro ausgeliehen werden können. Zum Schluss der Veranstaltung können die Blumen zwischen ca. 15 und 16 Uhr gegen Erstattung des Pfands am Marienplatz wieder abgegeben werden. Der Erlös der Blumen, die nicht zurückkommen geht je zur Hälfte als Spende an die Organisator*innen der 17. Internationalen Friedenskonferenz bzw. an die Interkulturelle Stiftung KOLIBRI.

Never Again - Königsplatz 2018

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Europa darf nicht zum atomaren Schlachtfeld werden

Aufruf zum massenhaften Widerstand
gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen

Nach dem Ultimatum der US-Regierung, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper zu zerstören – haben die USA den INF-Abrüstungsvertrag offiziell gekündigt. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus.
Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit beteuert, ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte und stellt sich voll hinter die Aufkündigung des INF-Vertrags.

Mit der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper droht ein neues atomares Wettrüsten mit allen damit verbundenen unabsehbaren Folgen, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa.

Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von 500 bis 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen.
Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

US-Regierung kündigt den INF-Vertrag.
Deutschland muss sich einem atomaren Rüstungswettlauf widersetzen

Nach dem Ultimatum der US-Regierung, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper zu zerstören – haben die USA den INF-Abrüstungsvertrag offiziell gekündigt. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus. Damit droht die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa.

Der 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossene INF-Vertrag verbietet die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 bis 5500 Kilometern. Das Verbot betraf die damals in der UDSSR stationierten SS-20- und die in Deutschland stationierten Pershing II Raketen.

Die USA werfen Russland vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Kürzel 9M729 gegen den INF-Vertrag zu verstoßen.
Moskau bestreitet dies, weil die Marschflugkörper unter der verbotenen Reichweite von 500 Kilometern liegen. Von dem Angebot des russischen Außenministers Lawrow, US-Experten könnten vor Ort Inspektionen durchführen, hat Washington keinen Gebrauch gemacht.

Gleichzeitig wirft Moskau der US-Regierung vor, dass sie mit dem in Rumänien stationierten Raketenabwehr-System und einem weiteren, das bis Ende 2019 in Polen errichtet wird, gegen den INF-Vertrag verstößt. Bereits 2001 hatten die USA einseitig den ABM-Vertrag von 1972 gekündigt, der die Errichtung von Raketenabwehrsystemen weitgehend verboten hatte. Die inzwischen von den USA installierten „Aegis Ashore“ Systeme können „SM-3- Abfangraketen“ abfeuern, aber durch einfache Änderung der Programmierung auch gegen Bodenziele eingesetzt werden. Sie können aber auch Marschflugkörper abfeuern und damit gegnerische Ziele bis weit hinter Moskau erreichen und zerstören.

Mit der Stationierung der Raketenabwehr in Europa wurde durch die US-Regierung eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt, mit der Folge, dass Russland als Reaktion darauf „Iskander-M“ Kurzstreckenraketen in Kaliningrad stationiert hat.

Die wohlfeilen Abrüstungsbekenntnisse der Bunderegierung
und ihr Boykott aller Abrüstungsinitiativen

Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit beteuert, Ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte.

Schon im Juli 2017 hat sie die Beteiligung an den UN-Verhandlungen für einen weltweiten Atomwaffenverbots-Vertrag boykottiert und sogar gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten dagegen gestimmt, dass überhaupt Verhandlungen über ein weltweites Verbot aller Atomwaffen aufgenommen werden. Diese Heuchelei der Bundesregierung ist kaum noch
zu überbieten.

Die Bundesregierung, die sich in der Öffentlichkeit gerne als „Friedensstifter“ präsentiert, hat sich bereits im Dezember 2018 gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten hinter die Position Donald Trumps gestellt. Am stimmte 21.12.2018 stimmte sie mit allen anderen NATO-Verbündeten in der UN-Vollversammlung gegen eine Resolution, die Russland und die USA dazu veranlassen sollte, "den konstruktiven Dialog wieder aufnehmen“ und „am INF-Abrüstungsvertrag fest zuhalten“. Die Resolution war vom Russland und zehn weiteren Staaten eingebracht worden. Ende Dezember, nach der letzten NATO-Außenministertagung, verkündete dann Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Namen aller Mitglieder der Militärallianz, Russland habe bis zum 2. Januar noch „eine letzte Chance“, die angeblich verbotenen Kurzstreckenraketen zu zerstören.

Am 23. Januar erklärte der deutsche Außenminister bei seinem Besuch im Weißen Haus: „Der Schlüssel für die Bewahrung des INF-Vertrags liege in Moskau, Russland müsse jetzt seine Marschflugkörper „überprüfbar abrüsten“.

US-Regierung schafft vollendete Tatsachen

Nach dem jetzt erfolgten offiziellen Ausstieg der US-Regierung aus dem INF-Vertrag, erklärte die NATO-Militärallianz, die Verbündeten unterstützten „uneingeschränkt“ den Schritt der USA. Damit befeuert Deutschland und die NATO das atomare Wettrüsten mit allen damit verbundenen unabsehbaren Folgen, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa.

Neue atomare US-Mittelstrecken-Raketen in Europa wären aufgrund der geringen Vorwarnzeit von wenigen Minuten für Russland eine tödliche Bedrohung. Das derzeitige Gleichgewicht der atomaren Abschreckung wäre außer Kraft gesetzt.

Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von bis zu 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen. Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa treffen.

Die USA könnten deshalb versucht sein, die neu stationierten Mittelstreckenraketen einzusetzen und sogar einen Erstschlag zu riskieren, in der Hoffnung, dass ein Atomkrieg ausschließlich auf Europa begrenzt bleibt.

Claus Schreer - Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...

https://www.no-to-nato.org/
https://www.isw-muenchen.de/2019/02/usa-kuendigen-inf-vertrag-atomkriegs...
https://www.gew-muenchen.de/aktuell/aktuell/termine/frieden-statt-aufrue...
http://www.imi-online.de
https://hinter-den-schlagzeilen.de/kommt-zur-demo-gegen-die-muenchner-si...
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-SiKo-Proteste-2019
https://actionnetwork.org/events/peace-not-an-arms-race-no-to-war-in-mun...
http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/16-februar-20...
http://www.kalinka-m.org/
http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
http://www.frieden-ebe.de/
https://www.oekologische-plattform.de/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=49403#h01
https://bayern.sdaj.org/
http://www.kommunisten.de/marxistische-linke/regionalgruppe-rosenheim/74...
http://www.frauenliteratur.de/news.php
http://friedensratschlag.de/?Aktuelle_Termine
http://www.dielinke-muc.de/
http://www.reutlinger-friedensgruppe.de/
https://attacberlin.de/
http://friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
http://friedenstreff-nord.de/
https://blog.fdik.org/2019-02/
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24598
https://kenfm.de/willkommen-in-den-80s/
http://leipzig-gegen-krieg.de/
http://eineweltnetz.org/
http://deutscher-friedensrat.de/
http://fairmuenchen.de/
http://events.in-muenchen.de/muenchen/frieden-statt-aufruestung-nein-zum...
https://bifa-muenchen.de/
http://bkpnk089.blogsport.de/



.....................
Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!;


Also: Multiplikatoren gesucht!

ehem. Gesuch: Nähe von Baden-Baden - Bildung einer Fahrgemeinschaft. Meldung bitte an info@sicherheitskonferenz.de (dann zum Austausch von Mail/Tel).

Bus

Fahrgemeinschaften: Bahn - Pkw - Kleinbus

Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!

Fahrgemeinschaften lohnen sich u.U. für Bahntickets (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen ;-).
Gruppenfahrten mit Linienfernbussen gehen wohl auch ...

Ähnliches gilt für PKW-Fahrgemeinschaften.

Münchner Sicherheitskonferenz – Alternativlose Aufrüstung als Gebot der Stunde

Jürgen Wagners SIKO-Auswertung

Betrachtet man sich Titel und Inhalt der letzten beiden „Munich Security Reports“ (MSR), die seit einiger Zeit als Aufgalopp unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) veröffentlicht werden, fühlt man sich unweigerlich an den alten Spruch erinnert: „Gestern stand die Regierung am Abgrund – heute ist sie einen Schritt weiter!“ So lautete der letztjährige MSR-Titel „Am Abgrund? Und wieder zurück?“, während in der aktuellen Überschrift überdeutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass das Kind bereits in den sicherheitspolitischen Brunnen gefallen ist und es jetzt darum geht, die Scherben aufzusammeln: „Das große Puzzle: Wer sammelt die Teile ein?“[1]

Allerdings ist es ja nicht gerade neu, dass sich die Konflikte mit Russland und China seit Jahren kontinuierlich und gefährlich verschärfen. Neu ist allerdings, ... weiter bei der IMI

von Dr. Fred Schmid

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französische Amtskollegin Florence Parly dürften bei der diesjährigen Tagung des globalen Militär-Industrie-Komplexes im Bayerischen Hof, auch Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) genannt, groß rauskommen.

Die Ministerinnen hatten eine Woche vor dem Treffen von Kalten Kriegern, Militärschädeln, Fabrikanten des Todes und Waffenlobbyisten das „Kampfflugzeugsystem der Zukunft“ (Future Combat Air System – FCAS) auf den Weg gebracht. Das wird ihre militärpolitische Position im Kreis der Aufrüster stärken. Mit einem ersten Scheck von 65 Millionen Euro an die federführenden Flugzeugkonzerne Airbus Defence und Dassault Aviation ...

Weiter beim ISW: https://www.isw-muenchen.de/2019/02/startschuss-fuer-europas-teuerstes-w...

Fünf gute Gründe, am 16.02. in München gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz auf die Straße zu gehen

Beim ISW faßt es Walter Listl so zusammen, beginnend mit ...

Vom 15. Bis 17. Februar werden sich in München wieder internationale Waffenhändler, Kriegsstrategen und ihre politischen Helfershelfer unter dem Vorwand treffen, eine „Sicherheitskonferenz“ durchzuführen. Auch diesmal werden wieder Tausende auf die Straße gehen und gegen Rüstung, Krieg, Waffenexporte und Abschiebepraxis zu demonstrieren. Dafür gibt es gute Gründe.

Der Chef der „Siko“, Wolfgang Ischinger stellte in einem Spiegelinterview fest: „Wir erleben einen Epochenbruch. Seit dem Zerfall der Sowjetunion war die Lage nie gefährlicher als heute.“

Er muss es wissen, sitzt er doch seit Jahren mit jenen im Hotel Bayerischer Hof zusammen, die für diese gefährliche Lage verantwortlich sind ...

noch ein kurzer Ausschnitt:

... Der Austritt aus dem Vertrag würde es den USA ermöglichen, künftig landgestützte Mittelstreckenraketen in Ost- und Südostasien zu stationieren und so China auf eigenem Territorium einzukesseln und atomar zu bedrohen. Die Meeresstraßen, die das Handelsland China braucht, wären damit unter Kontrolle der USA. ...

und weitere bedrohliche Zusammenhänge, also:

Der ganze Artikel beim ISW selbst ...

Merkel für eine „gemeinsame Kultur für die Ausfuhr von Waffen“

„Das Chaos der Welt sortieren“ sei die Aufgabe der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 titelte die SZ am 16./17. Februar. hnlich sieht es der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Die weltpolitische Lage sei im Moment „ungewöhnlich bedrohlich.“

Zentrale Bausteine der internationalen Ordnung würden derzeit neu sortiert sagt Ischinger und die „liberale internationale Ordnung“ sei in Gefahr. Es gäbe im Moment mehr Krisen in der Welt, als man an einem Wochenende behandeln könne, so Ischinger.

Schon zuvor, beim Weltwirtschaftsforum in Davos, grämte sich der Chef der Sicherheitskonferenz:
"Die Ratlosigkeit ist riesig", In Davos sei "ein großes Vakuum zu spüren" gewesen bei der Frage, wie die Probleme beseitigt werden könnten, welche die Globalisierung erst geschaffen habe.

Ausgerechnet der italienische kommunistische Philosoph Antonio Gramsci musste mit einem Zitat aus seinen „Gefängnis-Heften“ für den “Munich Security Report“ herhalten um die gegenwärtige Lage zu beschreiben: „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann,“ heißt es in dem aktuellen Strategiedokument der Siko.

Und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire konstatierte in Davos nicht nur eine Krise der Globalisierung, sondern "eine Krise des Kapitalismus, der nicht mehr die Bedürfnisse der Menschen befriedigt".

Eine weitere „Vorfeldkonferenz“ zur Siko fand in Polen statt.

Die USA luden nach Warschau zu einer sog. Nahostkonferenz der NATO-Verteidigungsminister ein.

Vertreterinnen und Vertreter aus 60 Ländern wurden dort von den USA auf den Bruch des Iranabkommens eingeschworen und waren offenkundig willig, der Anti-Iran-Politik des Waffen-Dealers Trump zu folgen.

Dagegen forderte der iranische Außenminister in München die Staaten auf, am Atomvertrag festzuhalten und sich gegen die Lügen der USA zu wehren, die auf einen Regimechange hinarbeiteten.

Ulli Gellermann (Rationalgalerie) schreibt in einem Kommentar am 18. Februar:
„Benjamin Netanjahu, beschrieb das Ziel der Konferenz in einem Video, das sein Büro vorab verbreitete: Er wolle in Warschau "unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran" voranbringen…“
(https://www.rationalgalerie.de/home/trump-die-zeitbombe.html)

Der Munich Security Report - die NATO-Analyse der internationalen Lage
Im neuen Munich Security Report, einem Hintergrundbericht zur sog. Sicherheitskonferenz gehen die NATO-Strategen davon aus, dass der „Großmächtewettbewerb“ den Anti-Terrorkrieg als zentrales Kampffeld ablöst.
(https://www.securityconference.de/en/publications/munich-security-report/)

Die Positionen von USA und Russland in diesem „Großmächtewettbewerb“ kamen bei der Siko deutlich zum Ausdruck.


Die NATO heizt ein wahnsinniges Wettrüsten im konventionellen und atomaren Bereich an und steigen aus internationalen Abrüstungsverträgen aus.
Die NATO rückt an die Westgrenze Russlands vor und die USA drohen anderen Ländern offen mit Regimechange.
Der Vertreter der NATO-Führungsmacht Pence brüstet sich dann noch auf der Siko: "Wir haben die stärksten Streitkräfte der Welt noch stärker gemacht".
Und: Wir haben ein  Amerika, das mit enormer wirtschaftlicher und militärischer  Potenz, "den Frieden durch amerikanische Stärke voranbringt". Welcher Frieden das ist, zeigt sich an den Kriegs- und Interventionsvorbereitungen der USA gegen den Iran und Venezuela.
 
Der russische Außenminister Sergej Lawrov kritisierte dagegen eine "sinnlose Rivalität" zwischen dem Westen und Russland. Deren Ursache sei "eine zügellose Erweiterung der NATO".
In der Tat, die NATO-Oberen lassen keine Gelegenheit aus, um auch die kleinsten Staaten in die Militärorganisation zu drängen - Montenegro, Nord-Mazedonien - um die Grenze immer weiter nach Osten zu verlagern und den Einkreisungsring um Russland immer enger zu ziehen.
 
In einigen Themen wurden unterschiedliche Standpunkte der NATO-Staaten deutlich.
So war die Skepsis vor allem europäischer Staaten gegenüber dem Kurs der US-Regierung deutlich.

Die Alleingänge der USA, der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, der Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und aus dem INF-Vertrag sowie die Handelskriege und Androhung von Strafzöllen bereiten einigen NATO-Politikern erhebliches Unbehagen.

Schon beim WEF in Davos hatte Angela Merkel kritisiert, es gebe Politiker, die glaubten, "der Welt geht es am besten, wenn jeder an sich denkt". Dies sei unverantwortlich. Staaten müssten angesichts der globalen Probleme - Klimawandel, Umweltverschmutzung, Flüchtlinge, Finanzkrisen - gemeinsam handeln und die "multilaterale Ordnung stärken". Alles andere würde ins Elend führen.

Einig aber waren sich die Vertreterinnen der NATO-Staaten Zuflucht in einer Politik der Militärischen Stärke, der unmittelbarer Kriegsvorbereitung, verstärktem Waffenexport und weiterer Aufrüstung zu suchen.

Merkel für eine „Kultur der Rüstungsexporte“

Bundeskanzlerin Merkel hat sich auf der Sicherheitskonferenz dafür ausgesprochen, Rüstungsexporte zu erleichtern.

Merkel: „Wenn wir keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung gemeinsamer Waffensysteme natürlich auch gefährdet.“

Bereits einen Tag nach der Siko erklärte Regierungssprecher Seibert, dass man eine Lockerung der Rüstungsexport-Regeln anstrebe, insbesondere bei Gemeinschaftsprojekten mit Frankreich.
 
Im Zusammenhang von Rüstungsexporten von einer „Kultur“ zu sprechen ist nichts anderes als menschenverachtender Zynismus.

Diese „Kultur“ erleben derzeit die Menschen im Jemen, die mit deutschen Waffen zehntausendfach getötet werden, durch diese „Kultur sind dort 14 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht.

Im Wissen um diese derzeit größte humanitäre Katastrophe, auch durch deutsche Waffen, von einer „Kultur der Waffenexporte“ zu sprechen ist Ausdruck einer kanibalischen Weltordnung in der Leben, Gesundheit und Klimazerstörung dem Profit geopfert und selbst die Beteiligung am Massenmord mit dem Begriff „Kultur“ versehen wird.

Diese Pervertierung der Sprache ist offensichtlich nötig, um monströse neue Rüstungsprojekte zu legitimieren.

Jüngstes Beispiel: Das gemeinsamme deutsch-französische Projekt eines neues Kampfjets Future Combat Systems (FCAS), ein Kampfflugzeug der sechsten Generation.

„Entwickelt werden soll bis 2040 sehr viel mehr als ein Flugzeug, nämlich ein „System der Systeme“, das Satelliten, Drohnenschwärme, gelenkte Raketen, Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Schiffe integriert“.

Im Zentrum steht das Kampfflugzeug. Geplant ist, dass Schwärme kleiner Drohnen den Kampfjet unterstützen, sie können bewaffnet (Killerdrohnen) sein, sind mit Kameras und Radargeräten ausgestattet und sollen teilweise von künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Die Drohnenschwärme sollen bereits früher – etwa Mitte des nächsten Jahrzehnts – einsatzbereit sein.

„Es geht um sehr viel Geld“, schreibt das Handelsblatt. „Ein dreistelliger (!) Milliardenbetrag steht in Aussicht“. Dreistellig, das sind hundert Milliarden und mehr. Der Spiegel: „Bis zum Bau des ersten Modells rechnen Insider allerdings mit Kosten bis zu 80 Milliarden Euro. Damit wird es das größte gemeinsame Rüstungsprojekt überhaupt“.

(Siehe auch: Fred Schmid auf www.isw-muenchen.de)

Da verwundert es nicht, dass Verteidigungsministerin Frau von der Leyen auf der Siko klar machte:

„Wir halten am 2%-Ziel fest. So, wie die Bundesregierung es gerade der NATO zugesichert hat".
Zunächst soll der Verteidigungsetat bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP erhöhen, von jetzt 43 Milliarden auf 60 Milliarden.

Ein für die Nato und Kriegsstrategen ungelösten Problem bereitet ihnen Kopfzerbrechen:
Es gibt offensichtlich in vielen europäischen Ländern keine Mehrheit in der Bevölkerung für den Kriegskurs der NATO, keine Mehrheit für Aufrüstung und Waffenexporte.

So berichtete das ZDF am 11.02.2019 12:29 Uhr:
„Vor Münchner Sicherheitskonferenz - Deutsche vertrauen Putin mehr als Trump.
Die Münchner Sicherheitskonferenz hält die weltweite Lage für so gefährlich wie nie seit dem Kalten Krieg. Das liegt auch daran, dass die USA unter Trump Vertrauen verlieren.
Traditionelle Verbündete der Vereinigten Staaten nehmen die Macht und den Einfluss der USA als große Bedrohung für ihr Land wahr, sogar im Vergleich zu China und Russland. Das zeigt eine Meinungsumfrage des Pew Research Centers, die jetzt im Report zur Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht wurde.
So sind 49 Prozent der Deutschen der Meinung, dass Macht und Einfluss der USA eine große Bedrohung für ihr Land darstellen. Russland halten 30 Prozent für eine große Bedrohung, China 33 Prozent.“

Eine Umfrage von Atlantik-Brücke und Civey (Civey ist Markt- und Technologieführer für Meinungsdaten) untersucht die Wahrnehmung aktueller Krisenherde, des transatlantischen Verhältnisses sowie der Rolle Deutschlands und Europas in der Welt und stellt fest:
(https://www.atlantik-bruecke.org/vertrauen-in-der-krise/)

• Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine stärkere Distanzierung zu den USA aus.
• Fast die Hälfte der Befragten hält China für einen verlässlicheren Partner für Deutschland als die USA.
• Die nationale Abschottung wird als größtes globales Risiko gesehen.
• Die Zuversicht in deutsche Außenpolitik ist gering.

Nur 23,1 Prozent vertreten umgekehrt die Meinung, dass die USA ein verlässlicherer Partner sind als China.

Dr. Norbert Röttgen, MdB (CDU/CSU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages des Deutschen Bundestages, Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke ist alarmiert:

„Die Umfrage zeigt, dass wir die Bürger von den strategischen Notwendigkeiten eines deutschen Engagements in einer sich radikal verändernden Welt überzeugen müssen. Ohne den Rückhalt in der Bevölkerung kann Außenpolitik nicht betrieben werden.“

Selbst der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, sagt in einem Interview im Dlf:
„Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Demonstrationen, Bonner Hofgarten, 300.000, und genau das vermisse ich jetzt.“

Und am 9./10.2.2019 –schreibt in einem Leitkommentar der Süddeutschen Zeitung Ferdos Forudastan:

... und der nächste Termin (und mehr) stehen fest.

www.sicherheitskonferenz.de

Erstes Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2019!


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PEACE, NOT AN ARMS RACE
NO TO WAR!

Take to the streets in Munich on Saturday, 17 February 2018

While in February the 54th “Security” conference will be taking place in Munich,

• the world’s greatest military powers will stand face-to-face at the Russian frontier due to the advance of NATO troops;
• the conflict between North Korea and the USA threatens to escalate into a nuclear war;
• the NATO countries and their allies are destroying the bases of the existence of millions of people, thus forcing them to flee, for example in the Kurdish regions, in Yemen, and in Afghanistan;
• 815 million people in the world are suffering chronic hunger. Every ten seconds, a child under the age of five dies from the results of undernourishment. But even in Germany, 15% of the population lives in poverty and social insecurity.

So it is high time to discuss global security for all human beings, but that is not what the so-called Security Conference ((SIKO) in Munich is about.

What is the Munich Security Conference?

At the SC on 16-18 February 2018, heads of government and high-ranking representatives from politics, the military, business, and the arms industry, mainly from the NATO states, will be meeting at the Bayerischer Hof luxury hotel in Munich. This conference is promoted throughout the world by its organizers as a contribution to international security. But, contrary to their self-promotion, it is not about the peaceful solution of conflicts or safety for the people of the world. Rather, the SC is a forum for justification of NATO, its arms spending, and its illegal wars of aggression, which are marketed to the people as “humanitarian interventions”.

What security is this about?

If they talk about security at the SC, they do not mean social security, such as ensuring sufficient food, water, housing, health, education, peace, a living income, a voice in affairs, equal rights, and intact nature. But such social security for everyone in the world would be a right approach to removing the grounds for terrorism, and to eliminating one of the main reasons that forces millions of people to flee. The concern of the NATO strategists at the SC, on the contrary, is to secure the economic predominance of “the West” with military power, by increasing military spending, procuring new weapons systems, killer drones, and perfecting their arsenal of atomic weapons. NATO and its allies are responsible for two-thirds of the global military spending of 1,686 billion euros annually. NATO countries are mainly responsible for the recent wars in Afghanistan, Iraq, and Libya, and they are major players in Syria and Kurdistan. Their military interventions are intended to force "regime change", and to secure the profits of big corporations, access to raw materials and markets, as well as the "demand" for arms. The NATO wars destroy the bases of existence, and thus any social security, in the regions affected, and kill hundreds of thousands of civilians.

This is why our protest is against NATO. Their security is not our security. This military alliance of the capitalist West is a threat to the entire world.

What role does Germany play in all this?

The lesson learned from the two world wars set off by Germany was “War must never again be launched from German soil!” In contradiction to this, the Bundeswehr is now participating in 13 foreign interventions. In violation of our constitution, Germany is the logistical hub for the wars waged by the USA and NATO. Their most important command centers are located here. Shipments of arms and troops are handled, combat missions are launched, and the flights of armed drones are directed from Ramstein Air Base.

Two-thirds of the member states of the UN have decided on a ban on nuclear weapons. And 93% of the German population also want to ban nuclear weapons. But the German government boycotted even the negotiations on the treaty. It stands by the stationing of US nuclear weapons in Germany, and has Bundeswehr pilots train for their use. Arms corporations make billions from arms exports to regions in crisis. Turkey, Saudi Arabia, and other countries use weapons manufacture in Germany for their wars. The German government plans to double its annual military spending by 2024 to roughly 75 billion euros (2% of GDP). At present, that would be every fifth euro of the Federal budget. These billions for more arms are lacking where they are most urgently needed: for social needs, such as the education and health systems, for building public housing, for municipal infrastructure and the integration of refugees, as well as for environmentally-friendly conversion. Such funds would also be needed urgently in developing countries.

Who are we?

The Action Alliance is part of the worldwide movement for social justice and peaceful conflict resolution. There will be no world of peace, fairness, and solidarity with NATO! But such a world is necessary and possible. Let us act together for this!

We demand

• No arms race. Cut the military budget.
• End interventions abroad by the Bundeswehr, no Bundeswehr actions at home.
• We advocate a world without the military, and thus the abolition of the Bundeswehr.
• No production of weapons of war. Conversion to civilian goods for public needs, with a safety net for affected workers.
• Stop all arms exports, especially to Turkey, Saudi Arabia, Qatar, and other regions in crises. A ban on manufacturing licences and the shifting of arms production abroad.
• Join the UN treaty banning nuclear weapons, get nuclear weapons out of Germany.
• End the constant violations of international law, no wars of aggression.
• Close all US and NATO military bases in Germany. No participation in US drone murders (via Ramstein and Africom).
• Get Germany out of NATO and all military structures of the EU.
• No policy of confrontation with Russia. There can only be peace in Europe with, and not against, Russia.
• Solidarity with refugees; eliminate, do not cause, the reasons for their flight.
• Investments in social security, sustainability, and peace, instead of billions for arms and war.

Come to the demonstration on Saturday, 17 February 2018 in Munich at 1 p.m. on the Stachus/Karlsplatz

Action Alliance Against the NATO Security Conference
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Declarations of support (here by Web form)

Or state your support by e-mail: gegen@sicherheitskonferenz.de or by telefax: 089-168 94 15 (see call Download as PDF)
- Please state: as individual / as organization

QUEREMOS LA PAZ, NO A LA CARRERA DE ARMAMENTO
¡NO A LA GUERRA!

Tomemos las calles de Munich el Sábado, 17 de Febrero de 2018

Mientras que se esté celebrando en Munich el mes de Febrero la conferencia número 54 de Seguridad”

• Las mayores potencias militares mundiales se encontrarán cara a cara en la frontera rusa debido al avance de las tropas de la OTAN.
• El conflicto entre Corea del Norte y Estados Unidos amenaza con una escalada hacia una guerra nuclear,
• Los países de la OTAN y sus aliados están destruyendo las bases de la existencia de millones de personas, forzándolos a huir, como por ejemplo, en las regiones del Kurdistán, en Yemen y en Afganistán,
• 815 millones de personas en el mundo sufren hambruna crónica. Cada diez segundos muere un niño menor de cinco años a causa de desnutrición. Incluso en Alemania, el 15% de la población vive en la pobreza y con inseguridad social.

Así que, ha llegado el momento de tratar el tema de la seguridad mundial para todos los seres humanos, pero esto no es de lo que va a tratar la llamada Conferencia de Seguridad (SIKO) que se celebra en Munich.

¿Qué es la Conferencia de Seguridad de Munich?

Del 16 al 18 de Febrero de 2018, durante la Conferencia de Seguridad, se darán cita en el lujoso hotel Bayerischer Hof de Munich, jefes de estado, y altos representantes de la política, del sector militar, de los negocios y de la industria de armas, pertenecientes en su mayor parte a los países de la OTAN. Esta conferencia es promocionada en todo el mundo por sus organizadores como una contribución a la seguridad internacional. Pero, contrariamente a su “autopromoción”, no va a tratar sobre una solución pacífica de los conflictos o sobre la seguridad para la población mundial. Más bien, la Conferencia de Seguridad, SC, es un foro para la justificación de la OTAN, su gasto armamentístico, y sus ilegales guerras de agresión, que se venden a la gente como “intervenciones humanitarias”.

¿De qué tipo de seguridad se trata?

Cuando hablan de seguridad en esta Conferencia, no se refieren a la seguridad de la sociedad, tal como la de asegurar comida suficiente, agua, alojamiento, salud, educación, paz, ingresos para vivir, voz en los asuntos públicos, igualdad de derechos y protección de la naturaleza. Sin embargo, este tipo de seguridad para cada uno de los habitantes de nuestro planeta, significaría un enfoque correcto para erradicar las causas del terrorismo y eliminar una de las principales razones que empujan a millones de personas a huir de sus hogares. Por el contrario, la preocupación de los estrategas de la OTAN en la Conferencia, es la de asegurar el predominio económico de “Occidente” mediante el poder militar, aumentando los gastos militares, adquiriendo nuevos sistemas de armas, drones asesinos, y perfeccionando su arsenal de armas atómicas. La OTAN y sus aliados son responsables de los dos tercios del gasto militar mundial que asciende a 1.686 miles de millones de euros anuales. Los países de la OTAN son los responsables principales de las guerras recientes en Afganistán, Iraq, y Libia, y son actores importantes en Siria y el Kurdistán. Sus intervenciones militares están orientadas a forzar “un cambio de régimen”, y a asegurar los beneficios de las grandes corporaciones, el acceso a las materias primas y los mercados, así como “la demanda “de armas. Las guerras de la OTAN destruyen las bases de la existencia y así pues, cualquier seguridad de la sociedad en las regiones afectadas, asesinando a cientos de miles de civiles.

Por esta razón nuestra protesta se dirige contra la OTAN. Su seguridad no es nuestra seguridad. Esta alianza militar del Occidente capitalista es una amenaza para el mundo entero.

¿Qué papel juega Alemania en todo esto?

La lección aprendida de las dos guerras mundiales desencadenadas por Alemania fue la siguiente “¡La guerra nunca más deberá ser emprendida desde suelo alemán! En contradicción a esto, la Bundeswehr ( Fuerzas Armadas Alemanas) está participando en 13 intervenciones extranjeras. Violando nuestra constitución, Alemania es el nodo principal para las guerras libradas por Estados Unidos y la OTAN. Los centros de comando más importantes de la Alianza están localizados aquí. Se gestiona el transporte de armas y tropas, se lanzan misiones de combate y los vuelos de drones armados parten de la base aérea de Ramstein.
Dos tercios de los estados miembros de la Unión Europea han decidido la prohibición de las armas nucleares. El 93 % de la población alemana también quiere prohibir las armas nucleares. Pero el gobierno alemán boicoteó incluso las negociaciones del tratado. Este apoya el estacionamiento de armas nucleares estadounidenses en Alemania, y cuenta con entrenamiento de pilotos de la Bundeswehr para su manejo. Las corporaciones de armamento ganan miles de millones de las exportaciones de armas a las regiones en crisis. Turquía, Arabía Saudí, y otros países utilizan armas fabricadas en Alemania para sus guerras. Los planes del gobierno alemán son de doblar su gasto militar hasta 2024 en aproximadamente 75 miles de millones de euros (2% del PIB). Actualmente, esto significaría una quinta parte del presupuesto Federal. Estos miles de millones destinados al aumento de las armas están haciendo falta para cubrir carencias de extrema urgencia: necesidades sociales tales como, sistemas educativos y sanitarios, la construcción de viviendas públicas, infraestructuras municipales y la integración de refugiados, así como para los procesos de reconversión respetuosos con el medio ambiente. Estos recursos serían también necesarios urgentemente en países en desarrollo.

¿Quiénes somos nosotros?

La Action Alliance forma parte del movimiento mundial para la justicia social y la resolución pacífica de los conflictos. ¡Con la OTAN no habrá ningún mundo de paz, justicia y solidaridad! Pero este mundo es necesario y posible. ¡Actuemos juntos para ello!

Exigimos:

• No a la carrera de armamento. Reducción del presupuesto militar.
• Que se ponga fin a las intervenciones extranjeras de las Fuerzas Armadas alemanas, y a las acciones de estas Fuerzas Armadas en nuestro país.
• Abogamos por un mundo desmilitarizado, y por ello la abolición de las Fuerzas Armadas.
• Abogamos por un mundo desmilitarizado, y por ello la abolición de las Fuerzas Armadas.
• Cese de todas las exportaciones de armas, sobre todo a Turquía, Arabia Saudí, Qatar y otras regiones en crisis. Prohibición de licencias de fabricación de armas y el desvío de esta producción al extranjero.
• Adhesión al tratado de Naciones Unidas sobre prohibición de armas nucleares. Excluir las armas nucleares de Alemania.
• Cese de las constantes violaciones del derecho internacional, y las guerras de agresión.
• El cierre de todas las bases militares de Estados Unidos y de la OTAN en Alemania. No, a la participación en los drones asesinos de Estados Unidos (via Ramstein y Africom).
• Que Alemania abandone la OTAN y todas las estructuras militares de Estados Unidos.
• Cese de la política de confrontación con Rusia. Solo podrá haber paz en Europa con, y no contra, Rusia.
• Solidaridad con los refugiados; eliminar, no originar las razones de su huida.
• Inversiones en seguridad social, sostenibilidad, y paz, en lugar de miles de millones para armas y guerras.

Acudamos a la manifestación el Sabado, 17 de Febrero de 2018 en Munich a la 1 de la tarde en Stachus/Karlsplatz.

Action Alliance Contra la Conferencia de Seguridad de la OTAN
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

O también podéis enviar vuestro apoyo por email: gegen@sicherheitskonferenz.de - indicar si es individual o como organización

PER LA PACE, NON UNA CORSA AGLI ARMAMENTI
NO ALLA GUERRA!

Scendete in strada a Monaco di Baviera Sabato 17 February 2018

Mentre a febbraio si svolgerà la 54° Conferenza sulla “Sicurezza”a Monaco di Baviera,

• Le più grandi potenze militari mondiali si troveranno faccia a faccia alla frontiera russa per via dell’avanzamento delle truppe NATO;
• Il conflitto trala Corea del Nord e gli Stati Uniti d’America minaccia un’escalation fino alla guerra nucleare;
• I paesi NATO ed i loro alleati stanno distruggendo le basi dell’esistenza di milioni di persone, , per esempio nelle aree curde, nello Yemen ed in Afghanistan, costringendole quindi alla fuga;
• Nel mondo 815 milioni di persone soffrono la fame cronica. Ogni 10 secondi un bambino sotto i 5 anni muore come conseguenza della malnutrizione. Ma perfino in Germania, il 15% della popolazione vive in povertà ed in situazione di insicurezza sociale.

Quindi è diventato sì urgente parlare della sicurezza globale per tutti gli esseri umani, ma non è di questo che si occupa la cosiddetta Conferenza sulla Sicurezza (SIKO) di Monaco.

Che cos’è la Conferenza sulla Sicurezza di Monaco?

Alla Conferenza sulla Sicurezza (CS) del 16-18 febbraio 2018, capi di governo e delegati del mondo della politica, militare, degli affari e dell’industria delle armi, provenienti principalmente dagli stati NATO, si incontreranno all’albergo di lusso Bayerischer Hof di Monaco. Gli organizzatori promuovono questa conferenza in tutto il mondo quale contributo alla sicurezza internazionale. Ma, in contrasto con la loro autopromozione, la Conferenza non si occupa della risoluzione pacifica dei conflitti o della sicurezza dei popoli. La CS rappresenta, invece, un forum per giustificare la NATO, le sue spese in armamenti e le sue guerre di aggressione illegali, che vengono spacciate al mondo come “interventi umanitari”.

Di quale sicurezza si tratta?

Se discutono di sicurezza alla CS, non intendono la sicurezza sociale, quale assicurare sufficienza di cibo, acqua, alloggio, cure sanitarie, istruzione, pace, reddito dignitoso, voce negli affari dello stato, uguaglianza di diritti e protezione ambientale. Eppure garantire questa sicurezza sociale a tutte le persone del mondo sarebbe un approccio corretto per l’eliminazione del terreno di coltura per il terrorismo, e di uno dei fattori principali che costringe alla fuga milioni di persone. La preoccupazione degli strateghi NATO alla CS è invece incentrata sull’assicurare il predominio economico dell’ “Occidente” attraverso la potenza militare, l’aumento delle spese militari, l’acquisto di nuovi sistemi di armamento e droni-killer ed il completamento dei loro arsenali di armi atomiche. La NATO ed i suoi alleati spendono due terzi del budget militare annuo globale di 1.686 miliardi di euro. Sono i paesi NATO i principali responsabili delle guerre recenti in Afghanistan, Iraq e Libya, ed inoltre sono tra i principali attori in Siria ed in Kurdistan. I loro interventi militari sono diretti ad imporre un “cambio di regime” e per assicurare alle grandi multinazionali i loro profitti, l’accesso alle materie prime ed ai mercati, nonché a sostenere la “domanda” di armi. Le guerre NATO distruggono le basi dell’esistenza, e quindi qualsiasi sicurezza sociale, nelle regioni coinvolte, e uccidono centinaia di migliaia di civili.

Queste le ragioni della nostra manifestazione contro la NATO. La loro sicurezza non è la nostra sicurezza. Questa alleanza militare dell’Occidente capitalista rappresenta una minaccia per il mondo intero.

Quale il ruolo della Germania in tutto questo?

La lezione imparata dalle due guerre mondiali scatenate dalla Germania era “Mai più si dovranno lanciare guerre dal suolo tedesco!” In contraddizione a queste parole, attualmente il Bundeswehr partecipa a ben 13 interventi esteri. In violazione della nostra Costituzione, la Germania costituisce l’hub logistico per le guerre combattute dagli USA e dalla NATO. I loro centri di comando più importanti si trovano in Germania. Qui si gestiscono spedizioni di armi e truppe, si lanciano missioni di combattimento, ed i voli dei droni armati sono controllati dalla Base Aerea di Ramstein.

Due terzi degliStati Membro delle Nazioni Unite hanno votato per la messa al bando delle armi nucleari. Ed anche il 93% della popolazione tedesca lo desidera. Ma il governo tedesco ha boicottato perfino i negoziati sul trattato. Continua a sostenere il posizionamento di armi nucleari USA in Germania e fa addestrare i piloti Bundeswehr al loro uso. Le grandi produttrici di armi guadagnano miliardi dall’esportazione di armi alle regioni in crisi. La Turchia, l’Arabia Saudita ed altri paesi utilizzano nelle loro guerre armi fabbricate in Germania. Il governo tedesco intende raddoppiare le proprie spese militari entro il 2024, raggiungendo la cifra di circa 75 miliardi di euro (2% del PIL). Attualmente sarebbe un euro su cinque dell’intero budget federale. I miliardi destinati all’ulteriore acquisto di armamenti mancano invece nei settori ove ce n’è maggiormente bisogno: i bisogni sociali quali l’istruzione ed il sistema sanitario, la costruzione degli alloggi sociali, l’infrastruttura locale e per l’integrazione dei profughi, oltre che per le trasformazioni eco-friendly. Tali fondi servirebbero urgentemente anche nei paesi in via di sviluppo.

Chi siamo?

Action Alliance fa parte di un movimento mondiale perla giustizia sociale e la risoluzione pacifica dei conflitti. Con la NATO non ci sarà mai un mondo di pace, uguaglianza e solidarietà! Ma un mondo così è necessario e possible. Muoviamoci uniti verso questo obiettivo!

Le nostre domande

• No alla corsa agli armamenti. Tagli al budget militare.
• Terminare gli interventi all’estero da parte del Bundeswehr, e nessuna azione Bundeswehr in patria.
• Sosteniamo un mondo senza militari, e quindi l’abolizione del Bundeswehr.
• No alla produzione di armi da guerra. Sì alla conversione a produzioni civili per i bisogni pubblici, con misure a protezione dei lavoratori coinvolti.
• Stop all’esportazione delle armi, particolarmente in Turchia, Arabia Saudita, Qatar, e in tutte le altre regioni in crisi. Proibire le licenze di fabbricazione ed il trasferimento all’estero della produzione.
• Adesione al trattato ONU per la messa al bando delle armi nucleari, liberare la Germania delle armi nucleari.
• Adesione al trattato ONU per la messa al bando delle armi nucleari, liberare la Germania delle armi nucleari.
• Chiusura di tutte le basi USA e NATO in Germania. Nessuna partecipazione agli assassini con drone degli USA (utilizzando Ramstein ed Africom).
• Ritirare la Germania dalla NATO e da tutte le strutture militari dell’UE.
• No alla politica del confronto con la Russia. Ci potrà essere pace in Europa solamente con, e non contro, la Russia.
• Solidarietà con i profughi; eliminare, non creare, i motivi della loro fuga
• Investire in sicurezza sociale, sostenibilità e pace anziché spendere miliardi in armi e guerre.

Partecipate alla manifestazione di Sabato 17 Febbraio 2018 alle 13.00 in Monaco di Baviera, in Stachus/Karlsplatz

Action Alliance Contro la Conferenza NATO sulla Sicurezza
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

ADESIONI (qui il modulo Web)

Oppure dichiara il tuo sostegno via mail: gegen@sicherheitskonferenz.de o via fax: +49-89-168 94 15 (vedere scaricare chiamata in formato PDF))
- Preghiamo specificarese l’adesione è singola oppure da parte di un’organizzazione.

LA PAIX AU LIEU DU REARMEMENT!
NON À LA GUERRE!

Descendons dans la rue le Samedi 17 février 2018

En février se tient à Munich la 54ème conférence sous le titre de sécurité mais pendant ce temps:

• Les plus grandes puissances militaires se font face aux frontières russes à cause de l’avancement des troupes de l’Otan.
• Le conflit entre la Corée du Nord et les Etats Unis risque d’escalader en confrontation nucléaire.
• Les pays membres de l’Otan et leurs alliés participent à la destruction des moyens de subsistance de million d’individus les poussant ainsi à fuir comme c’est le cas dans les territoires kurdes, au Yémen et en Afghanistan.
• 815 million de personnes souffrent de faim. Toutes les dix secondes, un enfant de moins de cinq ans meurt de malnutrition. Mais en Allemagne aussi, 15% de la population vit dans la pauvreté et l'insécurité sociale.

Il est donc grand temps de parler de sécurité mondiale pour tous, mais ce n'est pas ce dont il est le cas lors de du soi-disant forum sur la sécurité (SIKO) à Munich.

Qu'est ce que le forum de Munich sur les politiques de défense?

Le forum de Munich sur les politiques de défense qui se tiendra au Bayerischer Hof du 16 au 18 février 2018 réunira les chefs d'État et de gouvernement ainsi que de hauts représentants de la politique, de l'armée, de l'industrie et de l'industrie de la défense, principalement des pays de l'Otan. Cette conférence est présentée par ses organisateurs comme une contribution à la sécurité internationale. Mais elle sert avant tout de plateforme de diffusion de la propagande justifiant l’existence de l’OTAN, ses dépenses colossales dans l’industrie de l’armement et ses interventions militaires illégales, fondées sur des mensonges et présentées aux populations comme ayant des vocations humanitaires

De quelle sécurité est-il question?

Lorsqu’ils parlent sécurité lors de la SIKO, il ne s’agit pas de mettre fin à la précarité sociale en garantissant l’accès à l’eau, la nourriture, le logement, la santé, l'éducation et à un revenu pour vivre dignement. Il ne s’agit non plus pas d’œuvrer pour la paix, la démocratie, l'égalité des droits et la préservation de l’environnement. Cependant telle serait la bonne approche pour lutter contre le terrorisme et ainsi en finir avec l'une des principales causes qui obligent des millions de personnes à fuir.

Au contraire les états membre de l’Otan ont pour objectif d’assoir la position de domination économique de l’occident à travers l’augmentation des dépenses militaires, l’acquisition de nouveaux systèmes d'armes, de drones et le développement leur arsenal nucléaire. L'Otan et ses alliés sont responsables des deux tiers des dépenses militaires mondiales de 1 686 milliards d'euros.

Les pays de l'OTAN sont les principaux responsables des guerres récentes en Afghanistan, en Irak, en Libye et ils sont des acteurs clés en Syrie et au Kurdistan. Leurs opérations militaires ont pour but de forcer des changements de gouvernement pour assurer les profits des grandes entreprises, l'accès aux matières premières et aux marchés et assurer la demande d'armes. Dans les régions touchées, les guerres de l'OTAN détruisent tous les moyens de subsistance ainsi que toute perspective sociale et tuent des centaines de milliers de civils.

Par conséquent, notre manifestation est dirigée contre l'Otan. Leur sécurité n'est pas la nôtre. Cette alliance militaire capitaliste de l'Occident est une menace pour le monde entier.

Quel rôle joue l’Allemagne?

La principale leçon tirée des deux guerres mondiales déclenchées par l'Allemagne a été « Plus jamais l’Allemagne ne mènera une guerre ». Mais contrairement à cela, la Bundeswehr est impliquée dans 13 missions étrangères.
L’Allemagne est, en violation apparente de sa constitution, la plateforme des guerres d’agression menées par l’OTAN et les Etats-Unis. Les plus importantes centrales de commandement de l’OTAN sont en Allemagne. C’est à partir de la base américaine de Ramstein que sont transportés matériels militaires et troupes, que commencent les missions de combats et que sont pilotés les drones assassins
Les deux tiers des États membres de l'ONU ont décidé d'interdire les armes nucléaires. 93% de la population allemande le veut également. Mais le gouvernement fédéral a même boycotté les négociations contractuelles. Il maintient le stationnement d'armes nucléaires américaines en Allemagne et fait appel à des pilotes de la Bundeswehr pour l’entrainement à leur utilisation.
L’industrie d'armement gagnent des milliards avec leurs exportations d'armes vers les zones en crise. La Turquie, l'Arabie Saoudite et d'autres pays utilisent pour leurs guerres des armes produites en Allemagne.

Le gouvernement fédéral prévoit de doubler ses dépenses militaires annuelles à environ 75 milliards d'euros (soit 2% du PIB) d'ici 2024. Cela représenterait actuellement 1 euro sur 5 du budget fédéral. Ces milliards pour l'armement manquent là où les investissements seraient le plus urgent : dans le sociale pour l’éducation la santé, dans la construction de logements sociaux, pour l'infrastructure municipale et l'intégration des réfugiés et pour la transition écologique. De même que dans les pays en développement, de telles ressources financières seraient nécessaires et d'urgence.

Qui sommes-nous?

Nous faisons partie du mouvement mondial pour la justice sociale et la résolution pacifique des conflits et lançons un appel. Il n'y aura pas de monde pacifique, juste et solidaire avec l'Otan! Mais un tel monde est nécessaire et possible! Agissons ensemble pour cela!

Nos demandes:

• Non au réarmement. Réduction des dépenses militaires.
• Mettons fin aux opérations extérieures de la Bundeswehr et plus aucune sur le territoire.
• Nous nous engageons pour un monde démilitarisé et par la même pour la dissolution de la Bundeswehr.
• Non à la production d'armes de guerre. Réorientons ces productions vers des biens d’utilité sociale.
• Non à l’exportation d’armes en particulier à la Turquie, à l’Arabie Saoudite, au Qatar et dans toutes les régions de crise. Interdiction des licences et délocalisation de la production d'armes à l'étranger.
• Adhésion de l’Allemagne au traité d'interdiction des armes nucléaires de l'ONU. Plus aucune arme nucléaire sur le territoire allemand.
• Mettons fin à la violation constante du droit international. Plus aucune guerre d’agression.
• Fermeture de toutes les bases militaires américaines et de l'OTAN en Allemagne. Plus aucune implication dans les meurtres des drones américains (via Ramstein + Africom).
• L’Allemagne doit sortir de l’Otan et de toutes les organisations militaires de l’UE.
• Fin de la politique d’affrontement avec la Russie. La paix en Europe ne se fera pas contre la Russie mais seulement avec elle.
• Soyons solidaires avec les réfugiés. Luttons contre les causes de l’immigration au lieu de les aggraver.
• Investissons dans la sécurité sociale, le développement durable et la paix au lieu des milliards pour l’armement et la guerre.

Venez manifester
Le samedi 17 février 13:00 à Stachus à Munich

ASSOCIATION CONTRE LA CONFÉRENCE DE SÉCURITÉ À MUNICH
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2018 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt - die Liste wird laufend aktualisiert - bis zur Demo selbst.

Rede Walter Listl für das Bündnis gegen die sog. Sicherheitskonferenz 17. Februar 2018 beim Auftakt am Stachus

Seit gestern trifft man sich im Hotel Bayrischer Hof wieder zum alljährlichen Propagandaforum – der sogenannten Sicherheitskonferenz.
Mit Sicherheit lässt sich von dieser Konferenz nur eines sagen:

Dort treffen sich Kriegsstrategen , Waffenhändler und Fluchtverursacher sowie deren politischen Agenten. Viele von ihnen mit Korruptionshintergrund.

Da treffen sich die Verantwortlichen für weltweite Interventionskriege, Umweltkatastrophen, Flüchtlingselend und Armut. Ihnen geht es weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer kanibalischen Weltordnung.

Ihnen geht es um die Durchsetzung weltweiter Vorherrschaftsansprüche der westlichen Großmächte und Konzerne. Sie sind Vertreter einer Wirtschaft die tötet.
Im Bayerischen Hof sitzen die Verantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg türkischer Truppen in Nordsyrien, mit dem Ziel die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete zu eliminieren.

Deshalb ist unsere heutige Demo und Protestkette zu allererst ein Protest gegen die türkischen Kriegsverbrechen und eine Solidaritätsaktion mit den Menschen in den nordsyrischen Kurdengebieten und deren demokratischen Errungenschaften.

Uns treibt Wut und Angst auf die Straße
In Afrin wird die Zivilbevölkerung von der Türkei mit Napalm und Streubomben angegriffen. Sie töten Frauen und Kinder, schänden Leichen und zerstören uralte Kulturgüter.
Für den verbrecherischen Krieg Erdogans hat Deutschland die Leopardpanzer, die Schnellfeuergewehre, Lastwagen und anderes Kriegsgerät geliefert.
Wir sagen: Wer diesem Regime Waffen liefert, wer vor dem Despoten Erdogan katzbuckelt, ist mitschuldig an diesem verbrecherischen Krieg der Türkei gegen die Kurden.
Der türkische Außenminister und der Ministerpräsident der Türkei sitzen im Bayrischen Hof.Aber sie gehören zusammen mit Erdogan vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Mit unseren Aktionen heute durchbrechen wir das große Schweigen über die Verbrechen Erdogans. Das Schweigen der UNO, das Schweigen der Regierungen und der meisten Medien.
Sie schweigen obwohl sie wissen, dass die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit verbotenen Waffen führt.
Sie schweigen, obwohl sie wissen, dass die Türkei die Banditen des IS und Al kaida mit NATO-Waffen ausrüstet.
Heute durchbrechen wir dieses Schweigen:

Wir fordern:
Türkische Truppen raus aus Syrien
Wir sind solidarisch mit den Kurdinnen und Kurden, die um ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Demokratie kämpfen
Und wir fordern:
Schluss mit der Unterstützung des Terrorregimes Erdogans durch die Bundesregierung
Keine Waffenlieferungen an die Türkei
Terroristisch sind nicht die PKK oder die kurdischen Volksverteidigungseinheiten in Nordsyrien – terroristisch ist der türkische Staat.
Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots und die Beendigung aller Repressionen gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland.

Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei.
Wir protestieren gegen die Verbote von Fahnen und Transparente der Kurdinnen und Kurden, die sich mit ihrer Befreiungsbewegung solidarisieren
Daher begrüßen wir unsere kurdischen Freunde auf dieser Demo.

Wir gehen heute auf die Straße
für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung von Mensch und Natur für eine solidarische Gesellschaft in der die Würde aller Menschen die hier leben unantastbar ist.

Mit unseren Protesten geben wir denjenigen eine Stimme, die gegen Aufrüstung, gegen die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Waffenexport und gegen Atomwaffen sind.
Gegen das Kriegsgeschrei der NATO-Politiker in USA wie in Europa brauchen wir einen Aufschrei der Kriegsgegner.
Uns macht Angst, dass wir wie in einer Vorkriegszeit leben. Vor unser aller Augen werden die nächsten Kriege vorbereitet.

Der Konflikt zwischen USA und Nordkorea droht zu einem Atomkrieg zu eskalieren
Mit dem größten Militäraufmarsch seit dem zweiten Weltkrieg rückt die NATO an die Westgrenze Russlands vor und befeuert mit Waffenlieferungen den Konflikt in der Ostukraine
Deutsche Waffenexporte befeuern Kriege in aller Welt und schaffen ein Millionenheer von Flüchtlingen
Das Regime der Kopfabschneider in Saudi Arabien wird mit deutschen Leopardpanzern ausgerüstet und führt jetzt an der Spitze einer Kriegskoalition einen Vernichtungskrieg gegen die Menschen im Jemen.
Dort droht durch die Blockade eine humanitäre Katastrophe, Hungersnot, Zusammenbruch der ärztlichen Versorgung und Massenelend.
Die USA modernisieren ihre Atomwaffen, die auch in Deutschland stationiert sind, um Kriege mit Atomwaffen führbar zu machen.

Erinnern wir uns noch an das Thema der bejubelten Obamarede 2009 in Prag?
Sein Thema: Eine Welt ohne Atomwaffen!
Aber – Allein die USA wollen nach Angaben des Haushaltsbüros des US-Kongresses innerhalb von zehn Jahren über 400 Milliarden US-Dollar für ihr Atomwaffenarsenal ausgeben.
Wieviel Hunger, Armut und Elend könnte mit diesen Geldern bekämpft werden?
Wie viele Fluchtursachen könnten damit beseitigt werden?
Deutschland hat 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben.
2010 hat der Bundestag mit großer Mehrheit den Abzug dieser Atomwaffen gefordert.
Aber immer noch lagern in Büchel diese Atomwaffen, und werden jetzt modernisiert, damit sie auch unterhalb der Schwelle eines großen Atomkrieges einsatzfähig sind.

Über Abzug der US-Atomwaffen könne nur die NATO entscheiden wird gesagt, aber das ist eine dreiste Lüge der Regierung. Dafür braucht die Bundesregierung weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten.
Ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden oder nicht, das hat nicht die US-Regierung oder die NATO zu entscheiden. Darüber entscheidet allein die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
Im Koalitionsvertrag gibt es ein klares Bekenntnis zu Atomwaffen.
Darin heißt es:
„Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“

Tatsache ist aber, dass sich die Bundesregierung gegen ein Verbot von Atomwaffen ausgesprochen hat, und Atomwaffenverbotsverhandlungen boykottiert.
Sie fordert Abrüstungsgespräche, die aber von ihr selbst boykottiert wurden.
Kein Wort im Koalitionsvertrag zu den US-Atomwaffen, die in Büchel lagern und mit deutschen Tornados Atomwaffeneinsätze geübt werden.

Es muss Schluss sein mit dieser Heuchelei
Deshalb sagen wir:
Alle Atomwaffen raus aus Deutschland – für eine atomwaffenfreie Welt!
Mit dem jetzt ausgehandelte Koalitionspapier wird der Weg zu weiterer Aufrüstung eingeschlagen
Im Koalitionsvertrag steht, man will dem „Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen.“
Dieser Zielkorridor sieht vor, dass die NATO-Staaten ihre Rüstungshaushalte auf 2% des BIP steigern soll. Das bedeutet für Deutschland eine Verdoppelung auf 74 Mrd. Euro.
Im Koalitionsvertrag heißt es weiter:
„Wir werden die Europäische Verteidigungsunion mit Leben füllen. Dabei werden wir die in die PESCO eingebrachten Projekte vorantreiben und das neue Instrument des Europäischen Verteidigungsfonds nutzen.“
Hinter dem Kürzl PESCO verbirgt sich die Vereinbarung, regelmäßig den Verteidigungshaushalt real zu erhöhen und die Investitionen für neue Waffensysteme auf mindestens 20% des Militärbudgeds zu erhöhen
Dagegen sagen wir
Nein zur weiteren Aufrüstung
Nein zu allen Atomwaffen
Deutschland raus aus der NATO
Ja zu Frieden mit Russland
Ja zur Solidarität mit Flüchtlingen
Ja zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
Ja zu Abrüstung statt Aufrüstung
Das sind in diesen Zeiten Losungen einer notwendigen planetarischen Revolution gegen ein kapitalistisches System durch das alle 5 Sekunden ein Kind verhungert, das dabei ist, diesen Planeten zu ruinieren, und das millionenfaches Flüchtlingselend produziert .
Wir wenden uns gegen jeden Versuch, die Armen in unserem Land gegen die noch Ärmeren, die Flüchtlinge – die Verdammten dieser Erde – auszuspielen.
Der finstere Widergänger der Losung „America first“ ist die Losung rechter Demagogen:
Deutsche Arme zuerst !
Wir dürfen nicht zulassen, dass die wachsende Armut hierzulande dazu missbraucht wird, um den noch Ärmeren, den hier Schutzsuchenden, ein Leben in Würde und Sicherheit zu verweigern Diese Menschen kommen hierher, weil durch Kriege, Umweltzerstörung und wachsende Armut ihre Lebensgrundlagen zerstört werden.
Diese Flüchtlinge sind hier, weil unsere Produktions- und Konsumtionsweise, unsere Waffenexporte und unsere Komplizenschaft mit Kriegsverbrecherregimes ihre Lebensgrundlagen zerstören.
Und für diese Zerstörung sind deutsche Waffenexporte, ein ungleicher Handel und die Unterstützung despotischer Regimes mitverantwortlich.
Wenn man sich weigert, den obszönen Reichtum einiger weniger angemessen zu besteuern – wie das im Koalitionspapier sichtbar ist – dann soll man uns nichts davon erzählen, dass dieses Land von den hier Schutzsuchenden überfordert wäre.
Deshalb sagen wir:
Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge.
Flüchtlinge sind keine Konkurrenten um die knappen bezahlbaren Wohnungen oder um Arbeitsplätze, um Bildung und staatliche Fürsorge
Nein sie sind unsere Verbündeten für die Kämpfe um mehr bezahlbare Wohnungen und sichere Arbeitsplätze für alle, für ein sicheres und menschenwürdiges Leben für alle.
Deshalb freuen wir uns, dass heute viele Flüchtlinge an unseren Protesten gegen die Siko beteiligen.
Am 20. Februar, also kommenden Dienstag sollen wieder Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden.
Unter der Losung „Keine Abschiebung nach Afghanistan!“ rufen der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München anlässlich des
geplanten Abschiebeflugs am 20.Februar zu einer Demonstration auf!
In München | Dienstag 20.02.2018 | 18 Uhr | Marienplatz.
Wir rufen euch auf diese Aktionen zu unterstützen.

Herr Ischiger sagt in einem Interview:
Als Motto für die Konferenz haben wir gewählt: "Hin zum Abgrund – und zurück?"
Ihr da im Bayerischen Hof –
Ja ihr habt mit eurer Politik die Welt an den atomaren Abgrund gebracht
Ein Zurück von diesem Abgrund wird es mit euch nicht geben – nur gegen Euch.

Redebeitrag von Ayten Kaplan (NAV_DEM) auf der Anti-SIKO-Demonstration in München am 17.02.2018 beim Auftakt am Stachus

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

jedes Jahr auf Neue kommen hier in München die Verantwortlichen für Krieg, Flucht und Armut zusammen. Sie nennen sich Sicherheitsexperten, Terrorismusexperten, Wirtschaftsexperten oder behaupten ganz einfach als Regierungschefs im Namen ihrer Bevölkerung zu sprechen. Sie behaupten über Frieden zu reden. Sie behaupten Sicherheit gewährleisten zu können. Und sie behaupten für die Ideen von Demokratie und Freiheit einzutreten. Was für eine Lüge! Was für eine Anmaßung!

Wir wissen, dass von dieser sogenannten ‚Sicherheitskonferenz‘ nichts, aber auch gar nichts Gutes ausgeht. Hier in München, vor unserer Haustür, stimmen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Rüstungsindustrie und Medien über ihre imperialistische, kolonialistische und ausbeuterische Politik ab. Sie versuchen die ganze Welt zu verwalten, als würde sie ihnen gehören. Ohne uns Menschen zu fragen teilen sie die Welt in Einflussgebiete auf. Doch all das geschieht natürlich nicht ohne Widersprüche innerhalb der Gruppe der Mächtigen. Wir erleben derzeit eine historische Phase, in der Widersprüche sowohl auf regionaler, als auch auf globaler Ebene immer offener zu Tage treten. Russland und die NATO setzen mehr und mehr auf gegenseitige Provokationen. Die USA klammert sich an ihren Alleinherrschaftsanspruch und verkündet „America first“ sei die Devise für die Zukunft. Europa will selbst zur militärischen Großmacht werden und probt an den eigenen Grenzen schon einmal die massive Militarisierung. Doch wir sagen heute hier in München: Die Konflikte der Staaten sind nicht die Konflikte von uns Menschen! Die Abgrenzung eurer Herrschaftsgebiete akzeptieren wir in unserer Heimat nicht!

Der Mittlere Osten ist heute die Region, in der die globalen und regionalen Widersprüche am brutalsten und heftigsten ausgetragen werden. Nicht nur die USA und Russland führen mittlerweile direkt Krieg, um ihre Interessen in Syrien, dem Irak, dem Iran oder im Jemen durchzusetzen. Auch die regionalen Staaten, allen voran das faschistische AKP-MHP-Regime in der Türkei, setzen auf Krieg, Nationalismus und Völkermorde, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Türkei tut das mit der offenen Unterstützung des deutschen Staates, der deutschen Bundesregierung. 800 Leopard-Panzer von Rheinmetall, Unimogs von Mercedes und G3-Gewehre von Heckler und Koch sind der Beitrag der deutschen Regierung zur Fortsetzung von Krieg, Tod und Faschismus im Mittleren Osten. Die Regierung Angela Merkels und Sigmar Gabriels kritisiert mit keinem Wort den derzeitigen Krieg der Türkei in Afrin. Stattdessen empfangen sie türkische Faschisten wie Yildirim, lassen 6000 Agenten für den türkischen Geheimdienst MIT in Deutschland arbeiten und verbieten wie am vergangenen Wochenende in Köln Demonstrationen unseres kurdischen Dachverbandes NAV-DEM, der hunderttausende Kurdinnen und Kurden in Deutschland vertritt.

Doch wir Kurdinnen und Kurden leisten gegen die Politik der Staaten seit Jahrzehnten Widerstand. Wir setzen der Politik Trumps, Merkels und Erdogans eine klare Alternative entgegen: Unser Alternative ist der Demokratische Föderalismus! Und unsere Alternative wird heute in Rojava und der Demokratischen Föderation Nordsyrien ganz praktisch gelebt! Durch den Aufbau demokratischer Selbstverwaltung, durch eine konsequent anti-patriarchale Politik und durch den nachhaltigen Umgang mit den ökologischen Ressourcen unserer Heimat wollen und werden wir im Mittleren Osten die Revolution vorantreiben. Wir zeigen der ganzen Welt heute in Rojava und ganz Nordsyrien: Eine andere Welt ist möglich! Jetzt! Hier! Und für alle Menschen! Hunderte von Internationalistinnen und Internationalisten haben das erkannt und diese Revolution in Kurdistan bereits direkt vor Ort unterstützt!

Von Rojava, vom Mittleren Osten aber auch von uns hier in den Metropolen in Europa geht eine klare Nachricht aus: Die Welt derer, die sich hier heute in München bei der sogenannten ‚Sicherheitskonferenz‘ versammeln, wollen wir nicht! Wir wissen, dass sie niemals in der Lage sein werden für Frieden, Freiheit und Demokratie zu sorgen. Wir wollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Sicherheitskonferenz weder in unseren Städten, noch in unseren Parlamenten oder Regierungen! Unsere Stärke ist die Solidarität! Unser Weg ist der Widerstand! Und unsere Zukunft ist der Demokratische Konföderalismus! Deswegen:

Schluss mit den Waffenexporten Deutschlands in Kriegsregionen wie die Türkei!

Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland!

Freiheit für Abdullah Öcalan, das Symbol für Demokratie, Freiheit und Frieden im Mittleren Osten!

Und zu guter Letzt rufen wir euch dazu auf, gemeinsam mit uns die Straßen so lange nicht zu verlassen, bis wir einen Frieden für Afrin erkämpft haben. So ruft ein breites Bündnis für den 3. März in Berlin zu einer großer Anti-Kriegsdemonstration auf. Wir begrüßen diesen Aufruf! Deshalb lasst uns am 3. März gemeinsam in Berlin wieder auf die Straßen gehen und für den Frieden einstehen!

Rede Christine Buchholz auf dem Marienplatz bei der Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz 17. Februar 2018Video

Es ist absolut inakzeptabel, dass Kerem Schamberger und weitere verhaftet worden sind.

Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands.
Es ist ein besonderer Skandal, weil die Kriegstreiber dort bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind.
Es ist absolut legitim die Symbole und die Fahnen des kurdischen Widerstandes zu tragen.

An diesem Wochenende treffen sich hier in München die Mächtigen der Welt zu ihrer sogenannten „Sicherheitskonferenz“. Vertreten sind nicht weniger als 20 Staats- und Regierungschefs, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister.

In München reden sie über Sicherheit und Stabilität. Sie versprechen, die Welt friedlicher zu machen.

Doch wenn wir nach Afrin blicken; wenn wir nach Idlib oder Ghouta blicken; oder nach Afghanistan, in den Jemen: Dann sehen wir, was sie wirklich meinen, wenn sie von Sicherheit und Stabilität sprechen.
Sie, die Mächtigen der Welt, schicken Bomber und Drohnen. Sie sagen, sie bekämpfen „Terroristen“. Doch sie treffen Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser. Unter den Trümmerbergen sterben ungezählte Zivilisten.
Und selbst der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt: "Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.“ Die Gefahr einer Militärischen Konfrontation zwischen den Großmächten oder sogar eines Atomkrieges ist real.
Dafür sind wesentlich die verantwortlich, die sich hier im Bayerischen Hof treffen.
Die Münchener Sicherheitskonferenz bringt keine Sicherheit - sie ist ein Schaulaufen der Kriegstreiber dieser Welt!

Und Deutschland ist dabei bei den Kriegen. Es ist noch kein Jahr her, da lieferte die deutsche Luftwaffe die Zielbilder für ein Angriffsziel im syrischen Dorf Al-Mansura. In der nächsten Nacht wurde es von US-Bombern angegriffen.
Es handelte sich um eine Schule, in der Flüchtlinge untergebracht waren. Damals hieß es, 33 Menschen sind umgekommen, darunter viele Frauen und Kinder. Heute wissen wir, es gab rund 200 Tote.
Ich sage: Das war ein Verbrechen! Und frage: Wieviel Al-Mansuras gab und gibt es noch, von denen wir nichts in den Medien lesen?

Nun heißt es, der IS sei geschlagen. Doch wir sehen: der Krieg in Syrien geht weiter. Die ausländischen Mächte führen mittlerweile auf syrischem Boden gegeneinander Krieg. Und wenn es nach dem Willen der sogenannten Verteidigungsministerin Von der Leyen geht, mischt Deutschland weiter mit.

Nein: Die Bundeswehr hat nichts im Mittleren Osten zu suchen. Und auch nicht Afghanistan. Und auch nicht in Mali!
Die Bundeswehr muss umgehend aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden!!

+++

Blicken wir zurück, dann stellen wir fest:
Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass deutsche Soldaten im Nahen und Mittleren Osten im Einsatz sind, und gleichzeitig am Rande der Sahara, und gleichzeitig in Litauen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion.
Und gestern forderte von der Leyen „mehr Entschlossenheit beim militärischen Einsatz“.

Wir sagen nein, wir haben genug von diesen Tabubrüche. Sie haben ihren Ausgangspunkt auch hier, in München. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor vier Jahren forderten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundespräsident Joachim Gauck unisono: Deutschland dürfe „nicht mehr von der Seitenlinie zuschauen“.

Frau von der Leyen: Aber das hier ist kein Fußballspiel! Es geht um Krieg.
Es geht darum, dass deutsche Interessen – also deutsche Wirtschaftsinteressen – auch militärisch verteidigt werden sollten!
Genau diese imperialistischen Ambitionen der Staaten sind der Treiber für neue Kriege. Wir sagen: Von Deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen!
+++

Gucken wir uns die Welt an, wie sie in den letzten Jahren „sicherer“ geworden ist. Vorgestern kam eine neue Studie der NGO „Save the Children“ heraus.
Eins von sechs Kindern auf der Welt lebt mittlerweile in einem Konfliktgebiet. Das sind 357 Millionen Jungen und Mädchen. Dies bedeutet einen Anstieg um mehr als 75 Prozent seit Anfang der Neunzigerjahre!
Diese 357 Millionen Kinder werden groß mit der Angst vor Bürgerkrieg oder Bombardierungen aus der Luft. Immer mehr Jungen und Mädchen werden dabei getötet oder verstümmelt: Die Zahl ist seit dem Jahr 2010 um fast 300 Prozent angestiegen! Die Zahl der Vorfälle, bei denen Kindern der Zugang zu humanitärer Hilfe verweigert wurde, ist im gleichen Zeitraum um 1500 Prozent gestiegen. Die Bilder von ausgehungerten Kindern im Jemen oder in Ghouta sind unerträglich. Und sie sind eine Anklage gegen diejenigen, die Hilfskonvois blockieren.
Und eine Anklage gegen die Architekten der Geopolitik, die auf Konferenzen wie hier in München das austüfteln, was sie für „Stabilität“ halten.
Sie haben die Welt unsicherer gemacht. Deshalb demonstrieren wir hier heute!

Krieg und Armut zwingen Menschen in die Flucht.
Es ist zynisch, dass die Groko Obergrenzen und Lager für Flüchtlinge einführen wird.
Hören sie endlich auf, Flüchtlinge zu bekämpfen. Öffnen Sie Grenzen für Flüchtlinge und schließen sie Grenzen für Waffen.
+++

Wie gesagt: Wenn es nach dem Willen der alten und neuen Bundesregierung geht, dann soll Deutschland überall militärisch mitmischen.
Schauen wir uns deshalb einmal die neue Koalitionsvereinbarung an.
Wenn man Zeitungen liest, dann bekommt man den Eindruck: Die Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD sähe vor, Deutschland abzurüsten.
Ich gebe euch ein Beispiel. Der ehemalige Generalinspekteur Naumann sprach in der Süddeutschen Zeitung jüngst von einer „Dokumentation der Verantwortungslosigkeit“. Er behauptet die Bundeswehr sei „nahezu ruiniert“.
So ein Quatsch! Der Sinn solcher Äußerungen ist es, der Öffentlichkeit einzureden, an Rüstung und Militärischem werde seit Jahren gespart.
Das ist eine Lüge. Seit zwanzig Jahren ist der Militärhaushalt konsequent angestiegen. 1999 betrug er umgerechnet 24 Milliarden Euro. Heute 37 Milliarden Euro. Und er soll in den nächsten drei Jahren auf über 41 Milliarden steigen.
Das sogenannte 2-Prozent-Ziel, zu dem sich die Bundesregierung bekennt, würde nahezu auf eine weitere Verdopplung des Militärhaushaltes bedeuten.

Ich stelle fest:
Die GroKo ist entschlossen, die Bundeswehr weiter aufzurüsten und der Rüstungsindustrie fette Profite zu verschaffen.
Das ist ein gefährlicher und teurer Irrweg.
Ich sage:
Abrüsten, nicht Aufrüsten, ist das Gebot der Stunde!
+++

Schauen wir uns einige Aspekte des Koalitionsvertrages an.
Erstens hatte SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Wahlkampf versprochen, er wolle sich für einen Abzug der Atombomben aus Büchel stark machen. Aber was finden wir im GroKo-Papier? Ein Bekenntnis zur sogenannten nuklearen Abschreckungsdoktrin der Nato, und ein Bekenntnis zur sogenannten Nuklearen Teilhabe.

Zweitens: Im letzten Sommer noch entstand in den Medien der Eindruck, die SPD hätte die Kampfdrohne gestoppt. Auch davon ist nichts mehr zu lesen. Ganz im Gegenteil: die israelische Kampfdrohne Heron TP soll gemietet werden – als Zwischenlösung, bis dann eine eigene, teure europäische Kampfdrohne entwickelt worden ist, unter deutscher Führung.
Drittens schreiben SPD und CDU/CSU von einem Aufbruch für Europa. Das hört sich für viele so an, als sei es ein Bekenntnis gegen Nationalismus und für Völkerverständigung.
Das ist falsch. In der Koalitionsvereinbarung wird Europa als „Pesco“ buchstabiert, übersetzt ins Deutsche: Als „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“. Dabei geht es um nichts anderes als:
1. einen europäischen Verteidigungsfonds;
2. ein europäisches militärische Hauptquartier;
und 3. europäische Rüstungsprojekte, insbesondere bilaterale Projekte zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und den Niederlanden, Deutschland und Norwegen.
Mit anderen Worten: Wenn die GroKo mehr Europa verspricht, dann verspricht sie mehr Geld für Rüstung und die Rüstungsindustrie, sowie mehr internationale militärische Einsätze.
Außen steht Frieden drauf, innen steckt Krieg drin.
Das ist keine Aufbruch für Europa, sondern europäischen Waffenbrüderschaft!
Wir wollen keine Kriegsbeteiligung – weder alleine noch im Rahmen der EU.
Liebe Freundinnen und Freunde, der Koalitionsvertrag ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid!
+++

Die Bundesregierung trägt so ihren Anteil zur Anheizung des internationalen Rüstungswettlaufs. Das macht den Frieden unsicherer.
Doch Schuld sind natürlich immer nur die Anderen.
Ja, Chinas Militärhaushalt wächst seit Jahren stark an, auf sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
China liegt bei den Verteidigungsausgaben mit rund 150 Milliarden US-Dollar weltweit auf Platz Zwei vor Saudi-Arabien und Russland.
Allerdings dürfen wir den Wald vor Leute Bäumen nicht übersehen.
1. Europa war im vergangenen Jahr die Region mit den am schnellsten wachsenden Verteidigungsausgaben weltweit.
2. Die USA sind der absolute Rekordhalter. Sie haben einen Militärhaushalt von über 600 Milliarden Dollar. Und nun soll dieser Haushalt auf fast 690 Milliarden Dollar steigen! Das ist viereinhalbmal so viel wie der Militärhaushalt in China. Und 11-mal mehr als in Russland.
Die Wahrheit ist: Es ist die NATO und ihre Vormacht USA, die der größte Treiber des internationalen Rüstungswettlaufs ist.
Die NATO bedeutet Rüstungswettlauf. Die Nato bedeutet Krieg. Die Nato bedeutet Atombomben in Büchel.
Ich sage: Deutschland muss raus aus der Nato!!
+++

Und wofür das alles? Wofür brauchten die Mächtigen all die Waffen?
Am Ende für den Krieg gegeneinander.
Ich habe es vorhin erwähnt: Nie seit Ende der 80er Jahre war der Weltfrieden so gefährdet wie jetzt.
Das ist nichts anderes als – Wahnsinn. Die Mächtigen der Welt reden hier in München mit schönen Worten in der heimeligen Atmosphäre eines Luxushotels, während sie in ihren Hauptstädten die Zerstörung anderer Länder planen.

Lassen wir uns nicht von diesen Worten täuschen! Ihre Reden sind nur die Zwischenphase zwischen den nächsten Konflikten.
Dauerhafter und gerechter Frieden wird uns nicht in Verhandlungsrunden der Mächtigen oder auf dem diplomatischen Parkett gebracht.
Dauerhafter und gerechter Frieden müssen wir uns erkämpfen.
Dieser Kampf ist auch ein Kampf gegen Nationalismus und Rassismus, gegen die rechten Hetzer, die gerade erstarken in vielen Ländern.
Unsere Verbündeten sind diejenigen, die gegen ihre Herrschenden und Unterdrücker in ihren Ländern kämpfen.
Unsere Verbündeten sind die kurdische und türkische Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner. Es sind die Soldatenmütter in Russland, die Anti-Trump-Bewegung in den USA, die Streikenden in Griechenland, die Millionen, die Südkorea eine korrupte Präsidentin gestürzt haben.
Vor Hundert Jahren wurde der Weltkrieg durch Widerstand beendet.
Vor fünfzig Jahren hat eine internationale Protestbewegung die USA gezwungen den Krieg in Vietnam zu beenden.
Es ist die internationale Solidarität von unten, die uns stark macht. Stoppen wir ihre Kriege – Wir haben eine Welt zu gewinnen!

Nie wieder Krieg!
Nie wieder Waffenhandel!
Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz!

Redebeitrag von Jürgen Grässlin
für die Demonstration und Kundgebung gegen die 54. „Münchner Unsicherheitskonferenz von Warlords und Waffenhändlern, Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren“ am 17. Februar 2018 auf dem Marienplatz

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreund*innen,

auf der sogenannten 54. Münchner Sicherheitskonferenz (kurz SiKo) treffen sich heute hunderte von Teilnehmern, unter ihnen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Verteidigungs- und Außenminister. Doch der schöne Schein trügt. Die bei der Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof diskutierte Politik hat nichts mit Sicherheit, mit Stabilität oder mit Frieden zu tun. Denn im Bayrischen Hof haben sich heute Politiker*innen und Generäle eingefunden, die Unsicherheit und Unfrieden in die Welt hinaustragen.

Wer verstehen will, welch schwere Schuld die Regierungen und die Armeen vieler der hier vertretenen Staaten auf sich geladen haben, der muss die Rolle der USA, Deutschlands und ihrer Verbündeten in der NATO – der größten Militärallianz der Welt – bei den Kriegen des 21. Jahrhunderts analysieren. Wir fragen: Was haben all die Kriegseinsätze bewirkt in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und im Irak? Die Antwort liegt auf der Hand: Sie haben die Kriegssituation verschärft. Billionen Dollar und Euro wurden verpulvert für kontraproduktive Kriegseinsätze.

Kontraproduktiv sind Folgen: Korrupte Regierungen wurden gestützt, weite Regionen destabilisiert, ganze Länder zusammengebombt, Abertausende von Zivilistinnen und Zivilisten getötet. Dies alles geschah und geschieht unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Aber das Ergebnis ist mehr als ernüchternd: Realiter ist der Terrorismus weltweit weiter gewachsen.

→ Diese Politik ist keine Friedenspolitik! Diese Politik ist Kriegspolitik! Deshalb fordern wir von den Regierungschefs und Ministern 54. Münchner SiKo: Stoppen Sie die Kriegseinsätze Ihrer Militärs, nehmen Sie Verhandlungen mit den Gegnern auf und unterzeichnen Sie Friedensabschlüsse!
→ Für Deutschland fordern wir: Als ersten Schritt in Richtung müssen die kriegerischen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestoppt werden!

An der heutigen 54. SiKo nehmen auch mehr als 50 Vorsitzende großer Konzerne teil. Viele von ihnen sind Profiteure der Kriegspolitik ihrer Länder. Denn die Rüstungsindustrie boomt in Zeiten von Kriegen. Sie boomt unter der Führung von US-Präsident Trump, der die Führungsrolle der USA als Waffenexport-Weltmeister sogar noch weiter ausbaut.

Laut Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI lag das Volumen der Waffenverkäufe und militärischer Dienstleistungen der 100 weltweit führenden Rüstungsunternehmen im Jahr 2016 bei 374,8 Milliarden Dollar. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 1,9 Prozent. Maßgeblich profitierten deutsche Unternehmen von dieser Entwicklung. Sie legten 2016 gegenüber dem Vorjahr um 6,6 Prozent beim Waffenhandel zu. Unter der Ägide von Bundeskanzlerin Angela Merkel und für drei Jahre Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurden beim Waffenhandel neue Rekordhöhen erklommen. Am schlimmsten war das Jahr 2015 mit Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 12,8 Milliarden Euro. Unter Bruch deutscher Rüstungsexportgesetze wurden Warlords in Krisen- und Kriegsgebiete mit deutschen Waffen versorgt. Merkel und Gabriel haben ihre Wahlversprechen gebrochen. Sie haben in den letzten vier Jahren eine Politik der Waffenexport-Förderung betrieben.

→ Wir fordern deshalb: Keine Fortsetzung der Großen Koalition! Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und zu Mord durch Waffenexportgenehmigungen an menschenrechtsverletzende und an kriegführende Staaten!

Grundlage des weltweiten Waffenexport-Booms sind globale Instabilitäten. Weltweit werden zurzeit mehr als 30 Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen ausgefochten. Dabei ist die Region des Vorderen und Mittleren Orients am stärksten betroffen. Hier wüten zwölf Kriege und bewaffnete Konflikte, zudem neun Kriege in Afrika und acht in Asien. 

Von Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete profitieren in Deutschland allen voran bayerische Rüstungskonzerne. Kein Wunder also, dass die 54. SiKo hier in München stattfindet. Nirgendwo sonst in der Bundesrepublik werden so viele Waffen produziert. Mit der Airbus Group (ehemals EADS), mit MAN Rheinmetall Military Vehicles, mit der IABG, MTU Aero Engines, Raytheon Deutschland, Rhode & Schwarz und Krauss-Maffei Wegmann und unzähligen Zulieferbetrieben ist München die Waffenhauptstadt Deutschlands. Von Bayern aus werden Kampfpanzer, Kampfhubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge und Startanlagen für gelenkte Raketen auf die Schlachtfelder der Welt exportiert.

→ Schande über all diese Rüstungsmanager in München, in Bayern, in Deutschland und in den anderen Staaten, die Profite mit Waffenverkäufen und Krieg verdienen! Auch sie gehören vor Gericht gestellt!

Deutschland, aber auch die USA, Frankreich und Großbritannien, zählen zu den Unterstützern der Militärintervention von Saudi-Arabien im Jemen. Mit ihrer offensiven Rüstungsexportpolitik an Saudi-Arabien, an die VAE, Ägypten und weitere kriegführende Staaten leistet die Bundesregierung Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Mord. Wer Waffen in die Welt exportiert, macht sich mitschuldig am Morden mit den Exportwaffen.

→ Wir fordern heute bei unserer Anti-SiKo-Kundgebung: Stoppt den Waffenhandel – aus Deutschland und aus all den anderen Staaten!

Die Politik der Militarisierung, der Aufrüstung und des Waffenhandels zeitigt dramatische Folgen – gerade in der Flüchtlingsfrage. Denn die Waffenexporte der Industriestaaten gehen vielfach an autokratische Regime, Diktatoren und Repressoren in den Krisen- und Kriegsgebieten im Maghreb, im Nahen und Mittleren Osten und in Entwicklungsländern des Südens. Millionen von Menschen müssen fliehen vor dem Einsatz dieser Waffen. Waffenhandel ist zentraler Fluchtgrund.

Schauen wir uns die Situation in Syrien an: Russland und befreundete Staaten haben das syrische Assad-Regime bis an die Zähne mit Kriegswaffen hochgerüstet. Die USA haben mit befreundeten Nationen in der Nato über Jahre hinweg Rebellengruppen mit Kriegswaffen ausgestattet. Das Ergebnis: Das Land liegt in Schutt und Asche, Millionen Menschen wurden und werden in die Flucht getrieben.

→ Wir von Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordern mit unseren weit mehr als 100 Mitgliedsorganisationen von den Regierungs- und Staatschefs auf der 54. SiKo: Öffnen Sie die Grenzen für Menschen, schließen Sie die Grenzen für Waffen!

Lasst uns noch einen Blick auf ein weiteres Kriegsgebiet werfen, in dem gerade deutsche Regierungspolitiker und deutsche Rüstungsmanager zur militärischen Eskalation beitragen haben. Mit Genehmigung der jeweiligen Bundesregierung rüstet die deutsche Rüstungsindustrie seit Jahrzehnten den türkischen Militärapparat mit Kleinwaffen – wie Pistolen und Gewehre von Heckler & Koch – mit Militärfahrzeugen von Mercedes sowie mit Großwaffensystemen – wie Kampfpanzer von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sowie Kriegsschiffe von Thyssenkrupp Marine Systems – hoch.

Bereits im Bürgerkrieg von 1985 bis 1999 wüteten das türkische Militär und türkische Sicherheitskräfte bestialisch in ihrem Kampf gegen Kurd*innen. Längst hat sich dieser Bürgerkrieg zu einem grenzüberschreitenden Krieg entwickelt. Völkerrechtswidrig setzen türkische Streitkräfte bei ihrer Militärintervention in diesen Tagen auch deutsche Waffen gegen Kurd*innen ein. Mehr als dreihundert Kampfpanzer vom Typ Leopard II A4 wurden zwischen 2006 und 2014 an die Türkei exportiert. Gefertigt wird der Leo II in München bei Krauss-Maffei Wegmann. Zentrale Teile, wie die Glattrohrkanone, liefert der Düsseldorfer Waffenproduzent Rheinmetall zu.

Und mit der aktuell erfolgten Freilassung des Journalisten Deniz Yücel steht die Tür weit offen für den nächsten Deal: den Bau einer Panzerfabrik in Karasu – ein Joint Ventures mit der Rheinmetall AG.

→ Unsere Forderungen sind klar: Die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft muss sofort beendet werden! Gelieferte deutsche Kriegswaffen müssen nach Deutschland zurückgeholt und hierzulande verschrottet werden!
Lasst uns stattdessen dabei mithelfen, dass jetzt die Ära der deutsch-türkisch-kurdischen Freundschaft anbricht.

Lasst mich zum Schluss meiner Rede eine Bitte und eine Kritik und äußern.
Zum Ersten meine Bitte: Macht mit bei…

• der Internationalen Friedenskonferenz mit äußerst sehenswerten Veranstaltungen heute und morgen im DGB-Haus München;
• bei den Gegenaktionen Kritischer Aktionär*innen in den Hauptversammlungen der Daimler AG und der Rheinmetall AG am 5. April und am 8. Mai 2018 in Berlin;
• beim „Staffellauf gegen Rüstungsexporte FRIEDEN GEHT“ von Oberndorf über Kassel nach Berlin durch (www.frieden-geht.de und www.dfg-vk.de) vom 21. Mai bis 2. Juni 2018. Die DFG-VK und viele weitere Organisationen organisieren in Bayern begleitende Friedensaktionen.
• Kommt zu den Strafprozessen gegen Topmanager von Heckler & Koch vor dem Landgericht Stuttgart und zur H&K-Hauptversammlung im Sommer 2018 (www.rib-ev.de)

um nur einige wichtige Aktionen der Friedensbewegung zu nennen.

Zum Zweiten unsere Kritik: An diesem Wochenende palavern führende Regierungs-, Rüstungs- und Militärvertreter bei der 54. SiKo über Frieden, Freiheit und Demokratie. Ehrlicherweise müsste für die SiKo umgetauft werden: in „Münchner Unsicherheitskonferenz von Warlords und Waffenhändlern, Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren“.

→ Wir fordern stattdessen: Diese 54. SiKo muss die letzte SiKo sein! Was wir wollen sind Friedens- und Abrüstungsverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen auf neutralem Boden – z.B. in Genf oder Wien.

Unser Motto lautet: Nie wieder Krieg! Nie wieder Waffenhandel!
Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz!

Internationale Solidarität statt Spaltung und Abschottung
Diese Festlegung wurde für die Aktionen 2018 ausdrücklich bekräftigt!

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz mit inzwischen 100 Unterstützer-Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik mobilisiert für die Demonstration am Samstag, 17. Februar in München.

Unser Protest richtet sich gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik Deutschlands, der EU- und NATO-Staaten und ihre Machteliten, die sich im Bayer. Hof versammeln.

Demonstrations-Ablauf und Kundgebungen
der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

13:00 Uhr Auftakt-Kundgebung: Stachus/Karlsplatz

mit: Walter Listl, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende, Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland - NAV-DEM
Josef Langa, Kongolesische Solidarität;
Ecco Meineke, Kabarettist und Musiker;
Cetin, kurdischer Sänger

14:00 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO- Kriegsstrategen

Demonstration
Nord-Route: über Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Briennerstraße, Odeonsplatz, Residenzstraße, Dienerstraße zum Marienplatz1Protest-Kette
Süd-Route: durch die Neuhauser Str. und Kaufingerstraße zum Marienplatz.

15:00 Uhr Abschlusskundgebung - Marienplatz

mit: Claus Schreer, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete, Die Linke
Jürgen Grässlin, DFG-VK Bundessprecher, Buchautor u.a. „Schwarzbuch Waffenhandel“
und die lateinamerikanische Band Palo Santo

Claus Schreer
i.A. des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
http://www.antisiko.de/
https://sicherheitskonferenz.de/

• 1. außerdem: auf dem Feuerwehrwagen an der Spitze: 'De Ruam' - 'Kettenbegleitung' durch die 'Münchner Ruhestörung' (Samba) - und weitere Musik unterwegs.

PRESSE-MITTEILUNG

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wendet sich entschieden gegen die Verbote kurdischer Symbole und die Repressionen der Polizei, wie sie derzeit im Zusammenhang mit Protesten gegen den Angriff der Türkei auf Afrin in Nordsyrien praktiziert werden.

Bei der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 17. Februar in München muss das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleistet werden.

Willkürliche Entscheidungen der Polizei-Einsatzkräfte, die wie in anderen Bundesländern angeblich verbotene Symbole beschlagnahmen oder Antikriegs-Demonstrationen auflösen, wie das in Köln der Fall war, sind ein nicht hinnehmbarer Skandal.

Das Anti-Siko Bündnis hat deshalb ausdrücklich Fahnen und Schilder mit der Forderung "Freiheit für Öcalan" inkl. der Abbildung Abdullah Öcalans, ebenso wie Fahnen der syrisch-kurdischen YPG beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet und angekündigt, dass wir gegen eventuelle Verbote juristisch vorgehen werden.

Es gehört zu den unveräußerlichen Rechten auf freie Meinungsäußerung die Freilassung politischer Gefangener, in diesem Fall von Abdullah Öcalan, zu fordern und die betroffene Person auch abzubilden.

Abdullah Öcalan Befindet sich seit 17 Jahren als politischer Gefangener in türkischer Isolationshaft. Er und die die kurdische Befreiungsbewegung fordern seit Jahren eine friedliche Lösung des Konflikts. Doch der türkische Staat antwortet mit Krieg.
Die Volksverteidigungseinheiten YPG und YDP sind entscheidende Kraft, die die Terrorbanden des IS in Nord-Syrien vertrieben haben und die sich jetzt gegen den Angriff der türkischen Armee auf Afrin verteidigen.

Claus Schreer
i.A. Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

formal Edit 11.2.

Claus Schreer – Statement auf der Pressekonferenz am 22.01.2018

Sie sind die Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen NATO-Kriege,
die Hauptverantwortlichen für weltweiten Hunger und Armut und die Hauptverantwortlichen für Millionen von Flüchtlingen. Sie zerstören die Lebens- und Existenzgrundlagen von Millionen Menschen überall auf der Welt.
Die EU ist verantwortlich für die mehr als 3000 Flüchtlinge, die im letzten Jahr im Mittelmeer ertrunken sind. Sie ist eine mörderische Union.
Dieses Massensterben muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa

Die Militärische Aufrüstung wird das zentrale Thema auf der SIKO sein, vor allem PESCO, das Kürzel für die die Aufrüstung der EU.
25 EU-Staaten (darunter 21 NATO-Staaten) haben im November die permanente strukturierte Zusammenarbeit bei ihren Militäraktivitäten beschlossen.
Dazu gehört die regelmäßige Erhöhung der Militärausgaben, die Bündelung ihrer militärischen Fähigkeiten, die Konzentration der Rüstungsindustrien, die gemeinsame Waffenentwicklung und die massive Aufstockung der Militärbudgets für die Anschaffung neuer Waffensysteme.
Das ist der Weg zur Europäischen Kriegsunion, der hier beschritten wird.

Aufrüstungstrommler Ischinger propagiert das schon seit Jahren. Sein Credo:
Europa müsse erwachsen und militärisch stärker werden, es brauche mehr Tempo beim Ausbau militärischer Fähigkeiten und, die EU müsse sich als Weltmacht auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA und China etablieren.

Unsere zentrale Botschaft bei den Protesten gegen die SIKO heißt:
Stopp der Aufrüstungspläne für die Bundeswehr.

Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren die Militär- und Rüstungsausgaben auf über 70 Milliarden Euro verdoppeln. Gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten hatte sie bereits 2014 beschlossen, die Militärausgaben auf 2% des BIP zu erhöhen.

Auf der SIKO letztes Jahr sagte Angela Merkel: Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, das 2% Ziel zu erreichen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet“.

Aber, die Rechnung der Kanzlerin wird nicht aufgehen. Im ganzen Land regt sich der Protest dagegen. Und wir versichern heute:
Die von der Bundesregierung geplante Aufrüstung wird an unserem Widerstand scheitern.

Wir fordern außerdem:

• Schluss mit dem Konfrontationskurs der NATO gegen Russland.
• Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
  Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung, sie gehört abgeschafft.
• Wir fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO. Die NATO sichert keinen Frieden, sie ist ein Kriegsbündnis und eine Bedrohung anderer Länder.
• Wir fordern die Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland. Deutschland darf nicht länger die militärische Drehscheibe für völkerrechtswidrige Angriffskriege sein.
• Wir fordern den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte.
• Und wir fordern: Deutschland muss dem UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag beitreten.
  Sie muss die nukleare Komplizenschaft mit den USA und die Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden.
  Sie muss die Trainingsflüge der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen sofort einstellen und den Stationierungs-Vertrag für die US-Atomwaffen kündigen.

Ich will dazu etwas sagen, was in der Öffentlichkeit bisher überhaupt nicht wahr genommen wird.
Die ca. 200 in Europa stationierten Atomwaffen, die durch neue elektronisch gesteuerte atomare Lenkwaffen mit lasergestütztem Zielerfassungssystem, mit variabler Sprengkraft und vergrößerter Reichweite stationiert werden, verringern sie die Hemmschwelle für einen Atomwaffeneinsatz.
Ihr Zweck ist es, unterhalb der Schwelle eines umfassenden Nuklearkrieges zwischen den USA und Russland einen auf Europa begrenzten Atomkrieg zu führen.

PRESSE-MITTEILUNG 30.9.2017
Aktionsbündnis beschließt Proteste gegen die SIKO-2018

Auf einem ersten Treffen von Vertretern aus 16 Münchner Organisationen haben die Teilnehmer beschlossen, anlässlich der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ Mitte Februar in München, zu Protesten gegen die NATO-Kriegspolitik zu mobilisieren.

Am Samstag, 17. Februar 2018 soll wieder eine große Demonstration rund um den Bayerischen Hof – dem Tagungsort der NATO-Kriegsstrategen auf der SIKO – stattfinden.
Im Zentrum der Proteste wird unsere Ablehnung der militärischen Aufrüstung, die geplante Verdoppelung der Ausgaben für die Bundeswehr und die Aufrüstung und Modernisierung der Atomwaffenarsenale inkl. der in Büchel stationierten US-Atombomben stehen.

Das Aktionsbündnis fordert die friedliche Lösung von Konflikten anstelle von Kriegsvorbereitung und militärischer Drohungen.

wir protestieren gegen die Festnahmen von Teilnehmern an der Demonstration gegen die SIKO wegen des Tragens von YPG-Fahnen durch die Polizei. Das Bayerische Oberverwaltungsgericht hat in Zweiter Instanz ausdrücklich die Verbotsverfügung des Kreisverwaltungsreferats für diese Fahnen aufgehoben.

Nach unserer Zählung am Lenbachplatz waren 3.600 Menschen an der Demonstration beteiligt (und nicht wie die Polizei behauptet 2.200). An der Protestkette durch die Fußgängerzone haben weitere 400 Personen teilgenommen.

Im Anhang/siehe Links finden Sie die Redebeiträge von Walter Listl (Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz) bei der Auftaktkundgebung am Stachus sowie die beiden Redebeiträge bei der Schlusskundgebung auf dem Marienplatz von Christine Buchholz (MdB, Die LINKE.) und Jürgen Grässlin (Bundessprecher der DFG-VK).

Mit freundlichen Grüßen

Claus Schreer
i.A. Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Das Aktionsbündnis hat beim Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof und bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erstattet, wegen der „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien und damit Bruch des Völkerrechts und „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches.

Beide Politiker sind für die oben angeführten Verbrechen maßgeblich mitverantwortlich und werden vom 16. bis 18. Februar 2018 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.

Wir fordern von den Justizbehörden und der Polizei, Binali Yıldırım und Mevlüt Çavuşoğlu bei ihrer Einreise nach Deutschland zu verhaften, in Untersuchungshaft zu nehmen und zu den oben genannten Verbrechen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Claus Schreer
i.A. Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Hochachtungsvoll
Claus Schreer

Beim ISW München ist just von Fred Schmid der passende Artikel zu Ischingers Aktivitäten erschienen:

Ausgerechnet zur Adventszeit, der vorgeblich „staden und friedlichen“, legte die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (MSC) zusammen mit McKinsey ihren Munich Security Report 2018 vor, gewissermaßen zur Einstimmung in das alljährliche Treffen – diesmal vom 16. bis 18. Februar 2018 im Nobelhotel Bayrischer Hof – von hohen Militärs, Waffenfabrikanten und politischen Kalten Kriegern. Die Studie verheißt keinen Frieden auf Erden, sondern weiteres Wettrüsten und noch frostigeren Kalten Krieg 2.0.

In einem begleitenden Beitrag in der FAZ (30.11.17) registriert Mitverfasser der Studie und Vorsitzender der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zufrieden „aktuell wieder steigende Verteidigungsbudgets“ in Europa und macht sich Gedanken, wofür die zusätzlichen Gelder „am besten verwendet werden sollten“. ...

weiter beim ISW:

Video: ChrisB

Mit einem Vortrag zur SIKO, einer Ausstellung zu früheren Protesten gegen die SIKO. Dort habt ihr die Möglichkeit gemeinsam mit uns Mobivideos und Bilder von vergangenen Protesten anzusehen. Für Essen und Getränke ist gesorgt.

Mit Tickets für den Bus:
http://otkm-stuttgart.bplaced.net/j25/2018/01/18/auf-zu-den-protesten-ge...

Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2017 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt - die Liste wird laufend aktualisiert - bis zur Demo selbst.

Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt. Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.

Take to the streets with us on
Saturday, 18 February 2017
Peace not NATO – No to war!

At the so-called Munich Security Conference in February 2017, the political, business, and military power elites, particularly of the NATO member states, those mainly responsible for the misery of the refugees, for war, poverty and environmental destruction, will be gathering. Contrary to their claims, they are concerned neither about the peaceful resolution of conflicts, nor about security for the people of the world, but about maintaining their global dominance, and about the profits of multinational corporations.

But above all, the Security Conference is a propaganda forum for justifying the existence of NATO, the billions it spends on arms, and its illegal wars of aggression based on lies, that are sold to the people as “humanitarian interventions”.

NATO, this alliance for war, is a threat to all humanity

The NATO countries protect trade routes instead of human rights, and combat the refugees instead of the reasons for their flight. They secure the wealth of the wealthy instead of food for all, incite conflicts, and promote terrorism. NATO relies on the principle that “might makes right”. Since the attack on Yugoslavia – with Germany's participation in violation of our constitution – the NATO countries have been violating international law. Their alleged “war on terror” is nothing but sheer terrorism itself. The U.S. government's drone warfare is illegal lynch law, murder on mere suspicion, and has already cost the lives of tens of thousands of innocent people.
Hardly any country that does not submit unconditionally to the imperialist nations' rules of the game is safe from “Western” military interventions. The catastrophic war in Syria and the growth of IS after the latest Iraq War are the result of the policy of “regime change” pursued by the USA, NATO, the EU, and their regional allies. Their wars in Afghanistan, Iraq, and Libya, and their economic sanctions shattered these countries, and destroyed their inhabitants' vital resources.

End the war in Syria

The overthrow of the Syrian government openly attempted by the NATO countries, and their military support for the most reactionary forces and gangs of foreign mercenaries, is a violation of the United Nations charter. Playing a false game, NATO member Turkey is utilizing the war in Syria for its decades-long war against the Kurds, which it is intensifying brutally, in particular in order to destroy the project of grassroots democracy in Rojava in northern Syria. Furthermore, the NATO military international increases the risk of a direct confrontation between the USA and the Russian Federation, and has the potential for a nuclear catastrophe for the whole world.
The aerial bombardment that is costing thousands of civilian victims must be ended by all sides. Peace in Syria cannot be achieved by bombs, but only by a political solution involving the people affected by the war. They need a perspective worth living for, so that they deprive the IS of all support.

Stop the military mobilization against Russia

NATO has resurrected its old picture of the enemy, and set off a perilous confrontation. It is advancing up to the Russian borders: the permanent presence of NATO troops, the forward deployment of tanks and fighter jets in the three Baltic states and Poland, the establishment of a Rapid Reaction Force, the arming of the Kiev regime, and the NATO manoeuvres in eastern Europe are preparations for war. With its so-called "missile defence" systems, the USA hopes to create a risk-free nuclear first-strike capacity against Russia.

Germany is involved in every war

In violation of its constitution, Germany forms the military hub for the wars of aggression waged by the USA and NATO. The most important NATO and U.S. command centres are located on German soil. From the U.S. Air Force base in Ramstein, the transportation of arms and troops is handled, missions are launched, and the flights of the killer drones are directed. The German armed forces are involved directly or indirectly in all NATO wars, and are being armed with the latest weaponry for this purpose.
The German government has announced that it intends to spend an additional 130 billion euros on the equipping and arming of the armed forces over the next fifteen years, and in addition to gradually increase annual military spending from the current 34.3 billion euros to two percent of GDP, about 70 billion euros.
In the year 2015, the German government approved arms exports amounting to 12.8 billion euros, almost double the amount in the previous year (2015 Arms Exports Report).
Authoritarian and reactionary regimes, such as those in Turkey, Saudi Arabia, and Qatar, are the preferred customers of the German armaments manufacturers. The blood money is flowing freely.
Together with the nuclear powers USA, Russia, the United Kingdom, France, and Israel, the German government is blocking negotiations on a ban on all nuclear weapons at the UN. The US nuclear weapons stationed in Germany, which are currently being "modernized" for extended potential use, or converted into largely new weapons, are a part of the U.S. and NATO nuclear-war strategy, to which the German government also clings – despite its lip service to nuclear disarmament.

Resistance is called for: war must not be a means to political ends!

• We say No to the further arming of the German armed forces, to the production of weapons of war, and to arms exports. End the supply of arms to Turkey, Saudi Arabia, and Qatar at once! The billions spend on arms and war must be used for social welfare instead.
• Get the atom bombs out of Germany! Our nuclear complicity with the USA must be ended. The German government must stop providing the Tornado fighter-bombers and the training for the use of the nuclear weapons, and denounce the Status of Forces Agreement concerning the storage of the U.S. nuclear weapons here.
• End all the Bundeswehr operations abroad! Quit NATO and the military structures of the EU. Close down all U.S. and NATO military bases. Abolish the armed forces.
• No more participation by Germany in the confrontation with Russia – neither in military exercises, nor in the military presence in eastern Europe. There can only be peace in Europe together with, and not against, Russia.
• Solidarity with the refugees. Protection and safety for all victims from war zones and the countries afflicted by hunger, poverty, and environmental destruction. The mass deaths in the Mediterranean must be stopped. The people seeking protection need legal ways to enter Europe.

As part of a worldwide resistance movement,
we stand for peace and social justice, and call on you:

Join the demonstration
against the meeting of the NATO war strategists
on Saturday, 18 February 2017 in Munich

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

www.security-conference.de / www.sicherheitskonferenz.de

Declaration of support

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SALGAN A LA CALLE CON NOSOTROS
EL SÁBADO 18 DE FEBRERO DE 2017.
PAZ, NO OTAN – ¡NO A LA GUERRA!

En la mal llamada Conferencia de Seguridad de Munich, en febrero de 2017, se van a reunir las élites del poder político, empresarial y militar, particularmente de los estados miembros de la OTAN, principales responsables de la miseria de los refugiados, de la guerra, de la pobreza y de la destrucción ambiental. En contra de sus propias alegaciones, ellos no están preocupados por la pacífica resolución de los conflictos, ni por la seguridad de los pueblos del mundo, sino por mantener su dominación global y en los beneficios de las corporaciones multinacionales.

Pero sobre todo, la Conferencia de Seguridad es un foro de propaganda para justificar la existencia dela OTAN, los miles de millones gastados en armas y sus guerras de agresión ilegales basadas en mentiras, que se venden al pueblo como “intervenciones humanitarias“.

LA OTAN, ESTA ALIANZA PARA LA GUERRA, ES UNA AMENAZA PARA TODA LA HUMANIDAD

Los países de la OTAN protegen las rutas comerciales en vez de los derechos humanos y combaten alos refugiados en vez de a las razones de su desplazamiento. Aseguran la riqueza de los ricos en lugar de alimentos para todos, incitan a los conflictos y promueven el terrorismo. La OTAN descansa en el principio de “quien tiene la fuerza tiene la razón“. Desde el ataque sobre Yugoeslavia – con la participación de Alemania en violación de nuestra Constitución- los países de la OTAN han estado violando el Derecho Internacional. La supuesta “ guerra al terror “ no es sino puro terrorismo en si mismo. La guerra de drones del gobierno norteamericano es un linchamiento ilegal, asesinatos a partir de meras sospechas y que ha costado las vidas de de decenas de miles de personas inocentes.
Apenas ningún país que no se someta incondicionalmente a las reglas de juego de las naciones imperialistas está a salvo de las intervenciones militares occidentales. La catastrófica guerra en Siria y el crecimiento del ISIS tras la última guerra en Irak son el resultado de la política de “cambio de régimen“ seguida por los EEUU, la OTAN, la UE y sus aliados regionales. Sus guerras en Afghanistan, Irak y Libia y sus sanciones económicas destruyeron estos países y los recursos vitales de sus habitantes.

FIN DE LA GUERRA EN SIRIA

El derrocamiento del gobierno sirio, descaradamente intentado por los países de la OTAN y su apoyo militar a las fuerzas más reaccionarias y a las bandas de mercenarios extranjeros son una violación de la Carta de las Naciones Unidas. Jugando falsamente, Turquía, miembro de la OTAN, está utilizando la
guerra en Siria en favor de su guerra de largas décadas contra los Kurdos, que se está intensificando brutalmente, en particular para destruir el proyecto de democracia de base en Rojava, al norte de Siria. Además la internacional militar OTAN aumenta el riesgo de una confrontación directa entre EEUU y la Federación Rusa y tiene el potencial para desatar una catástrofe nuclear para el mundo entero.
El bombardeo aéreo que está costando miles de víctimas civiles debe terminar por ambas partes. Lapaz en Siria no puede lograrse mediante las bombas, sino sólo mediante una solución política que involucre a las personas afectadas por la guerra. Ellas necesitan tener una perspectiva que merezca la pena vivir y así privar de todo apoyo al ISIS.

PAREN LA MOVILIZACIÓN MILITAR CONTRA RUSIA.

La OTAN ha rescatado la vieja imagen del enemigo y ha desencadenado una peligrosa confrontación. Está avanzando hasta las fronteras rusas: la presencia permanente de tropas de la OTAN, el despliegue avanzado de tanques y aviones de combate en los tres estados bálticos y en Polonia, el establecimiento de una fuerza de reacción rápida, el armamento del régimen de Kiev y las maniobras de la OTAN en Europa Oriental son preparativos de guerra. Con sus llamados sistemas “de defensa de misiles“, EEUU espera crear la capacidad de asestar el primer golpe nuclear sin riesgo de respuesta.

ALEMANIA SE VE INVOLUCRADA EN TODAS LAS GUERRAS

En violación de su Constitución, Alemania constituye el nodo militar para las guerras de agresión de los EEUU y la OTAN. Los centros de mando más más importantes de ambas se encuentran en Alemania. Desde la base aérea norteamericana de Ramstein se dirige el transporte de armas y tropas, se inician las misiones y se dirigen los vuelos de los drones asesinos. Las fuerzas armadas alemanas están involucradas directa o indirectamente en todas las guerras de la OTAN y se están armando con las más nuevas armas con este propósito.
El gobierno alemán ha anunciado que tiene la intención de gastar 130.000 millones de euros adicionales en el equipamiento y armamento de las fuerzas armadas en los próximos 15 años, además de incrementar gradualmente los gastos militares anuales más allá de los actuales 34.300 millones de euros hasta un 2% del PIB, unos 70.000 millones de euros.
En el año 2015 el gobierno alemán aprobó exportaciones de armas que alcanzaban los 12.800 millones de euros, casi el doble que el año anterior (informe de exportaciones de armas 2015).
Los regímenes autoritarios y reaccionarios como son Turquía, Arabia Saudita y Qatar son los clientes preferidos de los fabricantes alemanes de armamento. El dinero sangriento está fluyendo libremente.
unto con las potencias nucleares EEUU, Rusia, Reino Unido, Francia e Israel, el gobierno alemán está bloqueando las negociaciones sobre una prohibición de todas las armas nucleares en las Naciones Unidas. Las armas nucleares norteamericanas estacionadas en Alemania, que de hecho se están “ modernizando “ para un uso potencial más amplio o convertidas en gran medida en nuevas armas, son una parte de la estrategia de guerra nuclear de los USA y la OTAN, a la cual el gobierno alemán también se aferra, a pesar de que de boquilla habla de desarme nuclear.

LLAMAMIENTO A LA RESISTENCIA : ¡LA GUERRA NO DEBE SER UN MEDIO PARA FINES POLÍTICOS!.

• Decimos no al armamento adicional de las fuerzas armadas alemanas, a la fabricación de armas de guerra y a las exportaciones de armas. Acabemos con el suministro de armas a Turquía, Arabia Saudí y Qatar de una vez. Los miles de millones que se gastan en armas y en guerra deben utilizarse para el bienestar social.
• ¡Saquen las bombas atómicas de Alemania! Nuestra complicidad nuclear con EEUU debe terminarse. El gobierno alemán debe cesar de proporcionar los cazabombarderos Tornado y el adiestramiento en el uso de armas nucleares y denunciar el Acuerdo sobre el Estatuto de las Fuerzas respecto del almacenamiento de las armas nucleares de EEUU aquí.
• Cesen todas las operaciones de la Bundeswehr (Fuerzas Armadas Alemanas) en el extranjero. Salir de la OTAN y de las estructuras militares de la Unión Europea. Abolir las fuerzas armadas.
• No más participación de Alemania en la confrontación con Rusia – ni en ejercicios militares nien la presencia militar en el este de Europa. En Europa sólo puede haber paz con y no contra Rusia.
• Solidaridad con los refugiados. Protección y seguridad para todas las víctimas de zonas de guerra y de los países que padecen hambre, pobreza y destrucción ambiental. Las muertes masivas en el Mediterráneo deben detenerse. La gente que busca protección necesita formas legales para entrar en Europa.

Como parte de un movimiento de resistencia mundial, estamos por la Paz y la Justicia Social yles pedimos :

ÚNANSE A LA MANIFESTACIÓN CONTRA LA REUNIÓN
DE LOS ESTRATEGAS DE LA GUERRA DE LA OTAN
EL SÁBADO 18 DE FEBRERO DE 2017, EN MUNICH.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

www.security-conference.de / www.sicherheitskonferenz.de

Descendons dans les rues
le Samedi 18 février 2017
LA PAIX AU LIEU DE L'OTAN - NON À LA GUERRE!

En février 2017 aura lieu le soi-disant Forum de Munich sur la sécurité rassemblant élites politiques, économiques et militaires, principalement des États membres de l’OTAN, responsables de la crise migratoire en Europe, de guerres, de pauvreté et de crises environnementales.

Contrairement à ce qu’ils laissent entendre, ils ne voient leur intérêt ni dans la recherche de solutions pacifiques aux conflits, ni dans la sécurité des peuples à travers le monde, mais plutôt dans leurs aspirations hégémoniques mondiales et le maintien de l’emprise des grandes firmes multinationales sur l’économie mondiale.

Ce forum sert avant tout de plateforme de diffusion de la propagande justifiant l’existence de l’OTAN, ses dépenses colossales dans l’industrie de l’armement et ses interventions militaires illégales, fondées sur des mensonges et présentées aux populations comme ayant des vocations humanitaires.

L’alliance belliciste de l’OTAN est une menace pour l’humanité toute entière

Les États membres de l’OTAN privilégient leurs prétendus intérêts capitalistes aux droits de l’homme, négligent et instrumentalisent les réfugiés au lieu de s’en prendre aux sources de la crise migratoire. À travers leurs politiques, ils cimentent la richesse des riches au lieu de lutter contre la misère, attisent les conflits et soutiennent le terrorisme. L’OTAN préconise la loi du plus fort. Depuis la guerre d’agression contre la Yougoslavie, qui a eu lieu avec la participation anticonstitutionnelle de l’Allemagne, les États membres de l’OTAN transgressent le droit des peuples. Leur prétendue guerre contre le terrorisme n’est rien d’autre qu’une cinglante terreur imposée aux populations civiles. La guerre de drones menée par le gouvernement américain n’est que lynchage illégal et meurtres fondés sur des suspicions qui ont coûté la vie à des dizaines de milliers d’innocents.

Rares sont les pays à l’abri d’interventions militaires de l’ « Occident » s'ils ne se sont pas soumis au préalable sans conditions aux règles du jeu des Etats impérialistes. La guerre meurtrière en Syrie et le renforcement de DAESH après la guerre en Irak sont le fruit de la politique de renversement de régimes menée par les Etats-Unis, l’Otan, L’UE et leurs alliés régionaux. Leurs guerres en Afghanistan, en Irak et en Libye, ainsi que leurs sanctions économiques ont détruit ces États et ont encore plus accentué la détérioration des conditions de vie de ces populations.

Mettons fin a la guerre en Syrie

La volonté affirmée des États membres de l’OTAN de renverser le régime syrien ainsi que de soutenir les forces les plus réactionnaires et des mercenaires étrangers constitue une atteinte grave à la charte des Nations-Unies. La Turquie, État membre de l’OTAN, joue un double jeu avec la guerre en Syrie en s’attaquant de plus en plus brutalement aux Kurdes et en détruisant le projet Rojava dans le nord de la Syrie. De plus, l’intervention de l’OTAN accroît le risque d’une confrontation directe entre les Etats-Unis et la Russie avec le risque considérable d’une catastrophe nucléaire pour le monde entier.
Les deux cotés doivent mettre fin aux bombardements qui ont couté la vie à des dizaines de milliers de civils. Ce ne sera non pas avec des bombes que nous ferons la paix en Syrie, mais seulement à travers une solution politique prenant en compte tous les partis. Les populations ont besoin de nouvelles perspectives dans leur vie afin de les dissuader d’être tentés par un éventuel soutien au soi-disant État Islamique.

Mettons fin a la mobilisation contre la Russie

L’OTAN a à nouveau réanimé la vieille figure de la Russie comme traditionnel ennemi et s’est mise à exécuter progressivement une dangereuse politique de recherche de l’affrontement. Elle achève une expansion de ses frontières jusqu’aux portes de la Russie : la présence permanente des troupes de l’OTAN accompagnée du déploiement de chars et d’avions de combats dans les trois pays baltes ainsi qu’en Pologne, le réarmement de Kiev et les manœuvres militaires de l’OTAN en Europe de l’Est font office de préparation à la guerre. Les Etats-Unis veulent s’assurer la capacité de première frappe nucléaire contre la Russie sans encourir le risque d’une réplique par le biais de déploiement de systèmes anti-missiles dans la région.

L’Allemagne est impliquée dans chaque guerre.

L’Allemagne est, en violation apparente de sa constitution, la plateforme des guerres d’agression menées par l’OTAN et les Etats-Unis. Les plus importantes centrales de commandement de l’OTAN sont en Allemagne. C’est à partir de la base américaine de Ramstein que sont transportés matériels militaires et troupes, que commencent les missions de combats et que sont pilotés les drones assassins. La Bundeswehr participe directement ou indirectement à toutes les guerres de l’OTAN et est réarmée à ces fins.

Le gouvernement fédéral a annoncé qu’il investira 130 milliards d’euros supplémentaires dans l’équipement et le réarmement de la Bundeswehr et augmentera les dépenses militaires de 34,3 milliards aujourd’hui à 2% du PIB dans les quinze prochaines années, soit 70 milliards d’euros.

En 2015, le gouvernement fédéral a distribué des autorisations d’exportation d’armes pour une valeur de 12,8 milliards d’euro, soit le double de l’année précédente (rapport sur les exportations d’armes 2015).

Des régimes autoritaires et réactionnaires tels que la Turquie, l’Arabie Saoudite et le Qatar sont les meilleurs clients de l’industrie de l’armement allemand. Le commerce de la guerre se porte bien.

Le gouvernement fédéral bloque, avec la complicité des puissances nucléaires que sont les Etats-Unis, la Russie, la Grande-Bretagne, la France et Israël, toute négociation visant à interdire l’usage de toutes les armes nucléaires. Les armes nucléaires américaines qui sont stationnées en Allemagne, et qui sont en train d’être « modernisées » pour avoir une capacité d’utilisation plus étendue, voire transformées en de nouvelles armes, font partie de la stratégie de confrontation nucléaire des Etats-Unis et de l’OTAN, stratégie à laquelle le gouvernement fédéral tient aussi, contrairement à son annonce d’engagement pour le désarmement.

Nous devons résister. La guerre ne doit pas être un moyen de la politique.

• Nous refusons le réarmement de la Bundeswehr, la production et l’exportation d’armes. Nous demandons l’arrêt immédiat des livraisons d’armes à la Turquie, à l’Arabie Saoudite et au Qatar. Les milliards d’investissements dans l’armement et la guerre doivent être utilisés pour des projets à vocations sociales.
• Que plus aucune arme nucléaire ne soit installée en Allemagne ! Il faut mettre fin à la complicité nucléaire avec les Etats-Unis. Le gouvernement fédéral doit mettre un terme à la mise à disposition des avions de combat Tornado, à l’entraînement de la Bundeswehr à l’utilisation d’armes nucléaires, ainsi qu’au contrat autorisant le stationnement d’armes nucléaires américaines en Allemagne.
• Mettons fin aux missions à l’étranger de la Bundeswehr! Il faut sortir de l’OTAN et des structures militaires de l’UE. Nous demandons la fermeture de toutes les bases militaires américaines et de l’OTAN. Nous demandons la dissolution de la Bundeswehr.
• Nous demandons un retrait de la participation de l’Allemagne à la politique d’affrontement avec la Russie – que ce soit à travers les manœuvres de guerre ou à travers la présence militaire en Europe de l’Est. La paix en Europe ne se fera pas contre mais seulement avec la Russie.
• Soyons solidaires avec les réfugiés. Nous demandons protection et sécurité pour les victimes des zones de conflits et de pays touchés par la famine, la pauvreté et la crise environnementale. Les catastrophes de masse en Méditerranée doivent cesser. Les réfugiés ont besoin de moyens légaux pour entrer en Europe.

Nous nous engageons pour la paix et la justice sociale comme partie prenante à un mouvement de résistance mondial et lançons un appel:

Venez manifester contre la réunion des stratèges de guerre de l’OTAN
le Samedi 18 février à Munich

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Scendete in strada con noi
Sabato, 18 febbraio 2017
Pace non NATO – No alla guerra!

Alla cosiddetta Conferenza sulla Sicurezza di Monaco di Baviera del prossimo febbraio 2017, si riuniranno le elite del mondo politico, degli affari e militare, particolarmente degli stati membro della NATO, coloro che sono maggiormente responsabili della miseria dei profughi, della guerra, della povertà e della distruzione ambientale. Contrariamente alle loro affermazioni, non si preoccupano né della risoluzione pacifica dei conflitti, né della sicurezza degli abitanti del pianeta, ma piuttosto di mantenere il loro dominio globale e di proteggere i profitti delle multinazionali.

Ma la Conferenza sulla Sicurezza è innanzitutto un forum propagandistico per giustificare l’esistenza della NATO stessa, i miliardi che spende in armamenti, e le sue guerre di aggressione illegali fondate sulle menzogne, che vengono spacciate al popolo quali “interventi umanitari”.

La NATO, un’alleanza per la guerra, costituisce una minaccia a tutta l’umanità

I paesi NATO proteggono le rotte commerciali anziché i diritti umani e contrastano i profughi anziché i motivi della loro fuga. Garantiscono le ricchezze dei ricchi anziché il cibo per tutti, incitano al conflitto e promuovono il terrorismo. La NATO si basa sul principio del diritto del più forte. Dal momento dell’attacco alla Jugoslavia – con la partecipazione della Germania in violazione della propria costituzione – i paesi NATO sono in violazione delle leggi internazionali. La loro asserita “guerra al terrore” non è altro che terrorismo puro. La guerra coi droni del governo USA è l’applicazione illegale di una legge forcaiola, l’assassinio basato sul mero sospetto ed è già costata la vita a decine di migliaia di persone innocenti.
Quasi non esiste paese, tra quelli che non si arrendono incondizionatamente alle regole del gioco delle nazioni imperialiste, che possa salvarsi dagli interventi militari dell’“Occidente”. La catastrofica guerra in Siria e la nascita dello Stato Islamico dopo l’ultima guerra in Iraq sono prodotti dalla politica di “cambio di regime” perseguita dagli USA, dalla NATO, dall’EU e dai loro alleati regionali. Le loro guerre in Afghanistan, Iraq e Libia e le sanzioni economiche imposte loro hanno devastato quelle nazioni e distrutto le risorse vitali dei loro abitanti.

Mettere fine alla guerra in Siria

Il palese tentativo dai paesi NATO di rovesciare il governo siriano ed il loro sostegno militare delle forze più reazionarie e delle bande di mercenari stranieri costituiscono una violazione della Carta delle Nazioni Unite. Facendo un doppio gioco, la Turchia, paese NATO, sta sfruttando la guerra in Siria per portare avanti la propria guerra contro i curdi, che dura da decenni, aumentandone brutalmente l’intensità, particolarmente al fine di distruggere il progetto di democrazia dal basso in Rojava, nel nord della Siria. Inoltre, la coalizione militare internazionale della NATO moltiplica il rischio di uno scontro diretto tra gli USA e la Federazione Russa e potrebbe portare ad una catastrofe nucleare per il mondo intero.
Il bombardamento aereo che sta mietendo migliaia di vittime civili deve venir terminato da tutti i contendenti. Non si potrà giungere alla pace in Siria con le bombe, ma esclusivamente attraverso una soluzione politica che coinvolga le persone toccate direttamente dalla guerra, che hanno bisogno di una prospettiva per la quale valga la pena di vivere, in maniera da privare lo Stato Islamico di ogni sostegno.

Fermare la mobilitazione militare contro la Russia

La NATO ha rispolverato il vecchio ritratto del nemico e messo in moto un confronto pericoloso. Sta avanzando sui confini russi: la presenza permanente di truppe NATO, lo schieramento avanzato di carri armati ed aerei da combattimento nei tre stati baltici ed in Polonia, la creazione della Forza di Reazione Rapida, la fornitura di armi al regime di Kiev e le manovre NATO nell’Europa orientale costituiscono preparativi alla guerra. Con i suoi sistemi di cosiddetta “difesa missilistica”, gli USA sperano di sviluppare una capacità di primo colpo nucleare contro la Russia scevra di rischi.

La Germania è coinvolta in tutte le guerre

In violazione della propria costituzione, la Germania costituisce il nodo centrale per le guerre di aggressione condotte dagli USA e dalla NATO. I più importanti centri di comando NATO ed USA si trovano su suolo tedesco. Dalla base aerea USA di Ramstein si provvede al trasporto di armi e truppe, si lanciano le missioni e si dirigono i voli dei droni assassini. Le forze armate tedesche sono coinvolte direttamente o indirettamente in tutte le guerre NATO e vengono armate a tal fine con tutti gli armamenti più moderni.
Il governo tedesco ha annunciato che, nel corso dei prossimi quindici anni, intende impegnare ulteriori 130 miliardi di euro per equipaggiare ed armare le proprie forze armate e che inoltre aumenterà gradatamente le spese militari annuali dagli attuali 34.3 miliardi di euro al 2% del PIL, ovvero circa 70 miliardi di euro.
Nel corso del 2015, il governo tedesco ha approvato l’esportazione di armi per un valore di 12,8 miliardi di euro, quasi il doppio di quanto esportato nell’anno precedente (2015 Arms Exports Report).
I clienti preferiti dai produttori di armi tedeschi sono i regimi autoritari e reazionari quali quelli al potere in Turchia, Arabia Saudita e Qatar. Scorrono fiumi di denaro sporco di sangue.
Assieme alle potenze nucleari USA, Russia, Regno Unito, Francia ed Israele, il governo tedesco fa ostruzionismo ai negoziati in sede ONU per la messa al bando di tutte le armi nucleari. Gli armamenti nucleari USA stoccati in Germania, che attualmente si stanno “modernizzando” per estenderne la data di scadenza di potenziale utilizzo, o per trasformarli in armi praticamente nuove, rappresentano una tessera delle strategie di guerra nucleare USA e NATO, alla quale si aggrappa anche il governo tedesco, nonostante il proprio sostegno - a parole solamente - del disarmo nucleare.

E’ necessario resistere: la guerra non deve costituire un mezzo per raggiungere un fine politico!

• Diciamo NO all’ulteriore armamento delle forze armate tedesche, alla produzione di armi da guerra e all’esportazione di armi. Chiediamo la sospensione immediata della fornitura di armi a Turchia, Arabia Saudita e Qatar! I miliardi spesi in armamenti e guerre devono invece venir investiti in attività socio-assistenziali.
• Togliete le bombe atomiche dal suolo tedesco! Facciamola finita con la complicità nucleare con gli USA. Il governo tedesco deve smettere di fornire i cacciabombardieri Tornado e di addestrare i militari all’uso di armi nucleari e deve disdire l’accordo sullo status delle forze armato (SOFA) per quanto riguarda lo stoccaggio di armi nucleari USA in Germania.
• hiudiamo tutte le operazioni Bundeswehr all’estero! Usciamo dalla NATO e dalle altre strutture militari dell’UE. Chiudiamo tutte le basi militari U.S.A. e NATO. Aboliamo le forze armate
• Basta alla partecipazione tedesca al confronto con la Russia – sia per quanto riguarda le esercitazioni militari che per quanto riguarda la presenza militare nell’Europa orientale. La pace in Europa si può raggiungere solamente agendo insieme a, e non contro, la Russia.
• Solidarietà con i profughi. Protezione e sicurezza per tutte le vittime provenienti da zone di guerra e dai paesi colpiti da fame, povertà e distruzione ambientale. Si devono fermare le stragi nel mar mediterraneo. Le persone richiedenti protezione devono disporre di metodi legali per entrare in Europa.

Quali componenti di un movimento mondiale di resistenza,
prendiamo posizione a favore della pace e della giustizia sociale e facciamo appello a voi:

Partecipate alla protesta
contro la riunione degli strateghi della Guerra NATO
Sabato 18 Febbraio 2017 a Monaco di Baviera

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung

zum Aufruf

.. Click für Animation!

• 1. Ursprünglich war hier auch Daniela Dahn genannt - ein Mißverständnis; sie ist jedenfalls hier nicht beteiligt.

Video: ChrisB, Sprecher: Wob

Im Video wurde ursprünglich Daniela Dahn als eine der Rednerinnen aufgeführt - ein Mißverständnis; sie ist jedenfalls nicht beteiligt.

von uns

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Hinweise auf Veröffentlichungen (Links) immer willkommen!

Laufend ergänzte Quellenverweise, die zur Auseinandersetzung mit einer Politik beitragen sollen, wie sie durch die NATO-Sicherheitskonferenz propagiert wird.

Hier zur Kampagne 2017

• http://www.ulla-jelpke.de/2017/04/kungelei-mit-tuerkischem-geheimdienst-...
• http://angryarab.blogspot.de/2017/03/israel-and-isis.html
• http://www.haaretz.com/israel-news/1.778021 engl.
• https://www.heise.de/tp/features/Atomwaffen-fuer-Deutschland-3633813.html
• https://diefreiheitsliebe.de/politik/der-imperialismus-der-nato/
• https://www.jungewelt.de/2016/02-16/015.php
• https://www.heise.de/tp/features/Das-Waffengeschaeft-brummt-weltweit-363...
• http://www.imi-online.de/2017/02/20/ruestungsausgaben-skepsis/
• http://www.imi-online.de/2017/02/20/siko2017/
• http://www.die-linke-bayern.de/politik/presse/detail/zurueck/aktuelles/a...
• https://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/aufrues...
• https://monde-diplomatique.de/artikel/!5373699
• https://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/muenchn...
• http://www.nachdenkseiten.de/?p=37067
• http://arbejderen.dk/leder/krigsherrerne-fester-i-m%C3%BCnchen
• http://www.imi-online.de/2017/02/17/syrien-bodentruppen/
• http://www.imi-online.de/2017/02/17/muskuloese-demokratie/
• http://www.ulla-jelpke.de/2017/02/bund-sponsert-kriegertreffen-in-muenchen/
• https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/von-der-le...
• https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/siko-wird-...
• http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59542
• http://www.devianzen.de/2017/02/16/von-der-leyen-verklittert-die-nato/
• https://internationale-friedenspolitik.org/aktuelles/msc-profiteure-krie...
• http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59539
• http://konterblog.blogsport.de/2017/02/03/fuer-solidaritaet-der-voelker-...
• http://linke-bw.de/tobiaspflueger/2017/02/15/linke-begruesst-absage-der-...
• http://www.sabine-loesing.de/de/article/538.mehr-und-mehr-vom-falschen.html
• https://www.klassegegenklasse.org/fuenf-gruende-warum-jugendliche-gegen-...
• http://www.imi-online.de/2017/02/13/munich-security-report-2/
• https://www.zdf.de/assets/faktencheck-vom-7-februar-100~original?cb=1486... PDF-Download: Anstalt-Faktencheck!
• http://www.kindersoldaten.info/Aktuelles/Keine+Kleinwaffen+in+Kinderhände!.html
  dazu: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/waffenexpo...
• http://jugendblock.de/aufruf-2017/
• https://www.youtube.com/watch?v=u62RMc7aEOc
• http://www.imi-online.de/2017/02/10/neue-kriegsherrn-stellen-sich-vor-di...
• http://www.imi-online.de/2017/02/10/ankerarmee/ !!
  ausführlicher: https://www.heise.de/tp/features/Bundeswehr-wird-zur-fuehrenden-Nato-Arm...
• http://www.counterpunch.org/2017/02/03/unspeakable-the-black-book-of-imp... engl.
• http://linkeaktion.blogsport.eu/2017/01/17/gegen-die-nato-kriegskonferen...
• https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/nato-ist-a...
• https://linksunten.indymedia.org/node/203052 (Warnung: die linksunten-Links machen bei mir im Firefox Probleme, komische Konfiguration dort)
• http://www.ulla-jelpke.de/2017/02/leyla-zana-muss-sofort-freigelassen-we...
  dazu: http://www.sevimdagdelen.de/einreiseverbot-fuer-erdogan-beim-g-20-gipfel/
• http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/edward-snowden-aufstand-gegen-den-...
• http://otkm-stuttgart.bplaced.net/j25/2017/02/06/mobilisierungs-und-flye...
• https://www.libertarianinstitute.org/2017/02/where-is-the-outrage/ engl.
• http://www.andrej-hunko.de/start/aktuell/3436-unterstuetzung-des-drohnen...
• http://lora924.de/?p=36817
• https://www.jungewelt.de/2017/02-02/039.php
• http://www.imi-online.de/2017/01/24/europas-brexit-dividende/
• https://www.heise.de/tp/features/Elegant-oder-Trump-3614541.html
• https://www.heise.de/tp/features/Die-USA-der-IS-und-Saudi-Arabien-361655...
• http://www.actvism.org/events/video-jeremy-scahill-on-the-military-indus... .engl.
• thesenartigLink weg /2017/02/01/two-men-tried-to-destroy-a-fighter-plane-destined-for-saudi-arabia/ .engl.
• https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/305/immer-aerger-mit-den-cops...
• http://www.grundrechtekomitee.de/node/835
• https://www.youtube.com/watch?v=xxE_OUXiOgA Walter Listl bei der RLKonferenz
• https://fluchtursachen.tk/wp-content/uploads/2017/01/16195402_1634943206... feine Grafik
• https://www.heise.de/tp/features/Was-Sie-ueber-Aleppo-hoeren-ist-bestenf...
• http://www.attac-koeln.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/koeln/Texte/USA-... PDF!
• http://angryarab.blogspot.de/2017/01/the-new-york-times-says-it-explicit... engl.
• https://isw-muenchen.de/2017/01/die-veraenderung-globaler-machtverhaeltn...
• refugeestruggle ? org
• http://www.scharf-links.de/137.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=59200&tx_ttnew...
• https://weltnetz.tv/video/1027-protest-gegen-die-un-sicherheitskonferenz
• http://www.andrej-hunko.de/bt/fragen/3427-muendliche-frage-zur-beteiligu...
• https://www.bundestag.de/blob/490696/f19def779959fdef2d7a33fe36e3bcab/20...
  PDF: Namentliche Abstimmung Mali-Einsatz der Bundeswehr, Bundestag 26.1.2017
• https://www.ippnw.de/frieden/artikel/de/grosse-anfrage-zu-den-folgen-des...
• http://news.antiwar.com/2017/01/22/yemen-reports-first-us-drone-strikes-... engl.
• https://www.theguardian.com/global-development-professionals-network/201... engl.
• http://www.andrej-hunko.de/bt/reden/3420-nutzung-der-ramstein-air-base-f...
  Antrag BT PDF: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/108/1810863.pdf
• https://www.heise.de/newsticker/meldung/Amnesty-Ausufernder-Sicherheitss...
• youtube .. Link weg
• http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59520
• https://www.youtube.com/watch?v=p1UkGRkcynE Tip: Scargill engl.
  dt. Übersetzung soll kommen
  http://www.actvism.org/events/actvism-reportage-edward-snowden-event-vid...
• http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59516
• http://kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=6508:...
• https://consortiumnews.com/2017/01/13/whos-the-real-manipulator-of-elect... engl.
• http://www.imi-online.de/2017/01/13/das-groesste-nato-aufruestungsprogra...
• http://www.imi-online.de/2017/01/11/munition-fuer-konfliktgebiete/
• http://www.nachdenkseiten.de/?p=36577
• https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/nein-zur-e...
• http://www.grundrechtekomitee.de/node/831
• https://isw-muenchen.de/2016/12/das-trump-kabinett-milliardaere-generael...
• http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/nachwuchssorgen-neue-zielgr...
• http://www.imi-online.de/2017/01/09/ischinger-eu-fbi/
• http://www.bremerfriedensforum.de/762/aktuelles/Demonstration-in-Bremerh...
• https://www.heise.de/tp/features/Protest-gegen-Saebelrasseln-des-Pentago...
• https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/deutschlan...
• http://jghd.twoday.net/stories/jan-oberg-augenzeugen-bericht-von-den-zer...
• https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/dezember/die-herrschaft-d...
• https://www.heise.de/tp/features/Der-Terror-nuetzt-der-herrschenden-Elit...
• http://lora924.de/?p=36444 bzw. http://www.freie-radios.net/80707
• https://www.youtube.com/watch?v=4DnauIMcwDY - 2013, passt leider weiter (Schramm)
• https://forocontralaguerra.org/2017/01/03/paz-no-otan-no-a-la-guerra-mun... auch in Spanien!
• http://almuc.blogsport.eu/2017/01/02/siko-is-coming-auf-die-strasse-gege...
• http://www.bremerfriedensforum.de/758/aktuelles/Bremerhavener-Appell-Nei...
• https://www.heise.de/tp/features/Die-Lebensluege-der-Bundesrepublik-3582...
• http://www.moonofalabama.org/2016/12/syria-peace-talk-rumors-and-paramet... engl.
• https://syndikalismus.wordpress.com/2016/12/28/kapitalismus-und-krieg/
• http://arstechnica.com/the-multiverse/2016/12/diving-into-the-unthinkabl... engl.
• https://www.heise.de/tp/features/Der-Ernstfall-Frieden-und-die-Einfluest...
• https://www.heise.de/newsticker/meldung/33C3-Drohnenkrieg-als-Politik-de...
• https://de.wikipedia.org/wiki/Auslandseins%C3%A4tze_der_Bundeswehr .. mag jemand auf Vollständigkeit überprüfen?
• http://www.der-postillon.com/2016/12/krieg.html .. klar doch ;-)
• https://isw-muenchen.de/2016/12/deutschland-heizt-das-wettruesten-in-eur...
• http://www.hintergrund.de/201612194165/politik/welt/aleppo-apropos-scham...
  bzw. beim Autor direkt: http://kai-ehlers.de/2016/12/aleppo-apropos-scham/
• http://angryarab.blogspot.de/2016/12/you-may-ask-what-happened-to-bus.html engl.
• http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php/dokumente/2-studien-und-... (PDF Download)
• http://www.grundrechtekomitee.de/node/828
• http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59505
• https://www.jungewelt.de/2016/12-13/028.php
• friedensratschlag: BAF_Forderungen - link weg
• http://www.jungewelt.de/2016/12-16/012.php
• https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/die-guten-und-die-boesen
• http://www.ulla-jelpke.de/2016/12/aenderung-des-voelkerstrafrechts-soll-...
• http://sicherheitskonferenz.de/de/Schlaglichter-Siko-2016-und-zu-2017
• http://www.jadaliyya.com/pages/index/25628/the-left-and-the-syria-debate - sorry, engl.
• http://www.nachdenkseiten.de/?p=36132
• http://www.nachdenkseiten.de/?p=36154
• http://www.nachdenkseiten.de/?p=36173
• https://www.heise.de/tp/features/Al-Bab-Russland-und-Tuerkei-pokern-um-K...
• https://www.urgewald.org/sites/default/files/downloads/ff_urgewald_diewa...
• http://www3.gkke.org/fileadmin/files/downloads-allgemein/16_12_12_Ruestu... PDF
• http://www.jan-van-aken.de/?newid=514#d514
  http://www.jan-van-aken.de/?newid=513#d513
  http://www.jan-van-aken.de/aktuell.html?newid=512#d512
  und http://www.waffenexporte.org/
  bei der Bundesregierung dagegen eher unübersichtlich:
  bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Ruestungsexportkontrolle/faqs.html
• http://www.imi-online.de/2016/11/29/faz-atommacht-deutschland/
• http://www.andrej-hunko.de/7-beitrag/3349-nach-drei-jahren-bundesregieru...
• https://www.jungewelt.de/2016/11-11/054.php
• http://www.sevimdagdelen.de/syrien-keine-doppelten-standards-bei-humanit...
• http://www.sevimdagdelen.de/merkels-militaerallianz/
  http://www.sevimdagdelen.de/soziale-offensive-statt-verteidigungsunion/
• https://www.theguardian.com/world/2016/oct/28/un-votes-to-start-negotiat... engl.
• https://weltnetz.tv/video/964-der-schmutzige-krieg-gegen-syrien
• https://www.versoehnungsbund.de/2016-cr-11-08
• https://www.heise.de/tp/features/Groesste-Munitionslieferung-der-USA-nac...
• https://diefreiheitsliebe.de/politik/ins-innere-der-unsichtbaren-regierung/
• https://www.zdf.de/assets/faktencheck-november-100~original?cb=147810808... (PDF)
  Der "Faktencheck" zur Anstalt am 1.11.16 - eine Super Quellensammlung zu Syrien, Auslandseinsätzen etc. ...
• https://www.jungewelt.de/2016/09-12/052.php
• http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59474
• http://friedensratschlag.de/?Online-Publikationen:Friedenspolitische_Ber...
• http://www.imi-online.de/2016/10/25/eine-unendliche-mission/
• http://www.imi-online.de/2016/10/28/cyberkommando-kriegsbereit/
• http://www.no-to-nato.org/actions-around-nato-summits/2016-warsaw/
• http://www.no-nukes-germany.de/ -> die Petition aus München zur deutschen Rolle bei den Atomwaffen in Büchel

Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind, zum Zeitpunkt der Verlinkung aber offen zugänglich waren.

... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!.