SIKO Gegenaktionen München

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Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
Aktualisiert: vor 1 Stunde 25 Minuten

STOPP G7 – NO TO NATO

Fr, 14/05/2021 - 21:27

Open-Air Kundgebung am Samstag, 12. Juni 2021 in München auf dem Odeonsplatz. Wenn sich die Gruppe der Sieben und die NATO-Staaten im Juni treffen, erheben wir unsere Stimme und gehen auf die Straße gegen ihr System, das unsere Lebensgrundlagen zerstört. Die Patente für Impfstoffe müssen freigegeben werden. Verteilungsgerechtigkeit statt Schutz der Pharmakonzerne. Gegen Krieg und militärische Aufrüstung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit denen, die vor Krieg, Hunger und der Zerstörung ihrer Heimatländer fliehen und für eine Wende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritt, der auch das Klima rettet.

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Tag der Befreigung vom Faschismus (8. Mai)

Do, 29/04/2021 - 09:11

Nie wieder Krieg – Abrüstung statt Aufrüstung
Kundgebung am 8. Mai 2021,
dem Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Am 8. Mai 1945 endete der von Nazideutschland begonnene zweite Weltkrieg.
Das Ergebnis: Verwüstete Länder, 60 Millionen Tote und Millionen Verwundete.
Sechs Millionen Juden wurden in den Konzentrationslagern des NS-Regimes ermordet.

Aus „Nie wieder Krieg“ wurde die Beteiligung Deutschlands an die Kriegspolitik der NATO
und der EU. Deutschland rüstet massiv auf und deutsche Truppen stehen heute wieder
an den Westgrenzen Russlands. Die Bundesregierung befeuert mit ihren Rüstungsexporten
die Kriege weltweit und mit der „nuklearen Teilhabe“ beteiligt sie sich an der Atomkriegsplanung der USA.

Der 8. Mai ist nicht nur der Tag der Befreiung, es ist auch ein Tag der Mahnung:
Wir gedenken der Opfer des 2. Weltkrieges, der Opfer aller Kriege und der Menschen,
die in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr getötet wurden.

„Nie wieder Krieg heißt heute: Abrüstung statt Aufrüstung!
Die Milliarden, die für militärische Aufrüstung verschleudert werden, fehlen für Investitionen in die
menschliche Entwicklung: Zur Beseitigung von Hunger und Armut, im Gesundheits- und Bildungswesen,
für menschenwürdige Arbeitsplätze und beim Umwelt- und Klimaschutz.

Kommt zur Kundgebung
am Samstag, 8. Mai 2021 von 14.00 – 15.00 Uhr,
Wittelsbacher Platz, München (vor der Siemenszentrale)
Es spricht: Thomas Rödl, DFG-VK

Veranstalter:
Münchner Friedensbündnis,
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

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Claus Schreer Ostermarsch 2021

Mo, 05/04/2021 - 03:31

Claus Schreer

Rede bei der Schlusskundgebung des Ostermarsches 2021 auf dem Königsplatz

Claus Schreer

Liebe Teilnehmer und Teilnehmer*innen des heutigen Ostermarsches

 

Vor 60 Jahren fand der erste Ostermarsch in München statt. Ich bin politisch aktiv geworden, als 1957 achtzehn führende Atomphysiker, darunter 3 Nobelpreisträger mit ihrem berühmten „Göttinger Manifest“ die Öffentlichkeit über die Gefahren eines Atomkrieges alarmierten und vor einer atomaren Bewaffnung der Bundeswehr warnten.

Bereits 1955 hatten die USA, unter strengster Geheimhaltung, damit begonnen, atomare Kurzstrecken-Raketen in Westdeutschland zu stationieren. Die damalige Bundesregierung unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß forderte gemeinsam mit der Bundeswehrführung die Verfügungsgewalt über diese Atomwaffen.

Daraufhin entstand mit der Kampagne „Kampf dem Atomtod“ – eine bundesweite Protestwelle gegen die atomare Aufrüstung – mit damals hunderttausenden Teilnehmern in der Bundesrepublik und drei Jahre später begannen die Ostermärsche der Atomwaffengegner

Vorbild für die Ostermärsche war damals der Aldermaston-Marsch, der von London aus zum 80 km entfernten Atomwaffenzentrum Aldermaston führte.

Ich war damals Mitglied der Internationale der Kriegsdienstgegner. 1961 organisierten wir in München den ersten Ostermarsch. Er an der KZ-Gedenkstätte in Dachau und endete am Königsplatz in München. Die BILD-Zeitung erschien an diesem Osterwochenende mit der Schlagzeile: „Atomverrat beim Ostermarsch“

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz sprach der Schriftsteller Erich Kästner. Er zitierte die Aussage des Atomphysikers Carl Friedrich von Weizsäcker, ein Atomkrieg werde etwa eine Milliarde Menschen töten und Millionen Menschen verstrahlen. „Entweder wird das technische Zeitalter den Krieg abschaffen, oder der Krieg wird das technische Zeitalter abschaffen“.

 

Diese Vorhersage eines deutschen Atomphysikers – sagte Erich Kästner – sei tausendmal realistischer als der Traum deutscher Generäle, Westdeutschland und die westliche Welt
bei Hof und Helmstedt mit Atomwaffen zu verteidigen.

Die ca. 6.000 taktischen US-Atomwaffen, die in den 1960er Jahren in Westdeutschland stationiert waren und die im Ernstfall auf dem Gebiet der DDR oder der BRD zum Einsatz gekommen wären, wurden schließlich, ebenso wie die Pershing-II Mittelstrecken-Raketen
– nicht zuletzt durch den jahrzehntelangen Kampf der Friedensbewegung – bis zum Ende des „Kalten Krieges“ abgezogen.

Übrig geblieben sind bis heute die auf dem Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt in Büchel
stationierten US-Atombomben.

Die Bundesregierung genehmigt nicht nur die Stationierung dieser Atomwaffen, sondern lässt auch Piloten der Bundeswehr den Atomwaffeneinsatz für den Kriegsfall trainieren.
Uns und der Öffentlichkeit erzählt sie das Märchen, dass für die Entscheidung über den Abzug der Atomwaffen die USA und NATO zuständig seien.
Aber, ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden und ob die Bundeswehr im Ernstfall Atombombenangriffe gegen Russland führt, das hat weder die US-Regierung noch die NATO zu entscheiden.

Das zweite Märchen der Bundesregierung ist die Behauptung, die in Büchel stationierten Atomwaffen würden die Sicherheit Deutschlands und Europas garantieren.

Von welcher Sicherheit reden die da? Jeder Einsatz dieser Atomwaffen – unter welchem Vorwand auch immer – würde Europa in eine atomare Wüste verwandeln.

Liebe Freundinnen und Freunde

Keine Atomwaffen auf deutschem Boden diese Losung der Ostermärsche von 1961 gilt heute immer noch. Es liegt in unserer Hand, die derzeitige und jede zukünftige Bundesregierung daran hindern, sich an der Atomkriegsplanung der USA zu beteiligen.

Erich Kästner endete 1961 seine Rede mit den Worten: „Unser friedlicher Streit für den Frieden geht weiter, im Namen des gesunden Menschenverstands und der menschlichen Fantasie. Resignation ist kein Gesichtspunkt“.

Das gilt heute genauso wie vor 60 Jahren. Lasst uns weiterhin aufstehen, gegen Kriegsvorbereitung und die Milliarden-Verschwendung für militärische Aufrüstung
nicht nur heute und morgen, sondern so lange, bis dieser Aufrüstungswahnsinn endlich beendet wird und alle Atomwaffen verschrottet sind.

Rede Claus Schreer, Ostermarsch München, 2021

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Erster Ostermarsch Muenchen 1961

Do, 01/04/2021 - 23:34

Vor 60 Jahren – im Jahr 1961 – fand der erste Ostermarsch in München statt.

 

1957 hatten 18 führende Atomwissenschaftler, darunter 3 Nobelpreisträger, mit ihrem berühmten „Göttinger Manifest“ die Öffentlichkeit vor den Plänen der Adenauer-Regierung gewarnt, die Bundeswehr mit Atomwaffen aufzurüsten. Damals hatten hatten die USA – unter strengster Geheimhaltung – damit begonnen, atomare Kurzstrecken-Raketen in Westdeutschland zu stationieren. Die Regierung unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß und die Bundeswehrführung forderten die Verfügungsgewalt über diese Atomwaffen.

Daraufhin entstand mit der Kampagne „Kampf dem Atomtod“ – eine breite Protestbewegung gegen die atomare Aufrüstung – mit hunderttausenden Teilnehmern in der Bundesrepublik. Und danach begannen die „Ostermärsche der Atomwaffengegner“. Sie wurden damals über drei Tage durchgeführt. Vorbild war Aldermaston-Marsch, der vom britischen Atomwaffenzentrum Aldermaston nach London führte.

Der erste Ostermarsch in München fand 1961 statt. Der Ostermarsch begann an der KZ-Gedenkstätte in Dachau und endete am Königsplatz in München. Bei der Abschlusskundgebung am Ostermontag auf dem dem Königsplatz sprach der Schriftsteller Erich Kästner, dessen Bücher 1933 von den Nazis verbrannt wurden.

Der Kampf gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr war bis Mitte der 60er Jahre das zentrale Thema der Ostermärsche. Die damalige Bundesregierung unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß und der Führungsstab der Bundeswehr forderten bereits 1958 die Verfügungsgewalt über die in Deutschland stationierten Atomwaffen und 1962 eigene deutsche Atomwaffen. 1964 verlangte der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General Trettner, die Realisierung von Planungen des Pentagon zur Errichtung eines Atomminengürtels entlang der innerdeutschen Grenze.
Diese abenteuerlichen Pläne konnten schließlich – auch aufgrund der jahrelangen Proteste der Friedensbewegung – verhindert werden. Die ca. 6 000 taktischen Atomwaffen, die in den 1960er Jahren in Westdeutschland stationiert waren und die im Ernstfall auf dem Gebiet der DDR oder der BRD zum Einsatz gekommen wären, wurden schließlich – ebenso wie die Pershing-II Mittelstrecken-Raketen – bis zum Ende des „Kalten Krieges“ von den USA abgezogen.

Übrig geblieben sind bis heute die auf dem Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt in Büchel stationierten US-Atombomben. ,,Keine Atomwaffen auf deutschem Boden“, diese Losung von damals gilt heute immer noch und gehört weiterhin zu den zentralen Forderungen bei den  Ostermärschen  Deutschland muss dem UN-Atomwaffenverbots-Vertrag beitreten und dafür sorgen, dass die in Büchel stationierten US-Atombomben abgezogen werden.

 

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Rede von Erich Kästner, 1961

 

 

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Erich Kaestner – Ostermarsch 1961

Do, 01/04/2021 - 23:32
Erich Kästner

Rede bei der Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz

Das Kuratorium für den diesjährigen Ostermarsch hat mich gebeten, die süddeutsche Marschgruppe und die übrige Versammlung hier in München zu begrüßen, und ich habe ohne Zögern zugesagt. Mit schlechtem Gewissen nur insofern, als ich mich, wie ich weiß und Sie bald gemerkt haben werden, zum Versammlungsredner nicht eigne. Doch wenigstens in einem Punkte möchte ich hinter versierten Rednern nicht zurückstehen: Ich werde mit einem Goethe-Zitat beginnen, und zwar mit dem Zwiegespräch zweier selbstzufriedner Bürger in jener Szene aus dem „Faust“, die gemeinhin „Der Osterspaziergang“ genannt wird. Da sagt der eine:
„Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen / Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, / Wenn hinten, weit, in der Türkei, / Die Völker aufeinanderschlagen. / Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus / Und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten; / Dann kehrt man abends froh nach Haus / Und segnet Fried und Friedenszeiten.“ Und der andre Bürger, dem das aus der Seele gesprochen ist, antwortet: „Herr Nachbar, ja! so lass ichs auch geschehn; / Sie mögen sich die Köpfe spalten, / Mag alles durcheinandergehn; / Doch nur zu Hause bleibs beim alten!
Der Unterschied zwischen Osterspaziergängen, so beliebt sie noch immer sind, und den neumodischen Ostermärschen in England, in Dänemark, bei uns und anderswo mag groß sein. Doch der Unterschied zwischen dem gemütlichen Köpfespalten „hinten, weit, in der Türkei“ und der Kernspaltung ist noch ein bisschen größer.
Warum marschieren denn Sie, die das Marschieren verabscheuen? Warum wohl setzt sich Bertrand Russell1, der Mathematiker, Nobelpreisträger und Philosoph, achtundachtzig Jahre alt, im Schneidersitz demonstrativ vors englische Verteidigungsministerium?

Weil ihm und Ihnen und uns allen keine hübschere Art der „Freizeitgestaltung“ einfiele?
Wir bedienen uns der Demonstration als eines demokratischen Mittels, die Regierungen und Parlamente an ihre Pflicht zu erinnern. Was werfen wir den Wichtigtuern und Tüchtigtuern demonstrativ vor?
Lassen wir die großen Vokabeln getrost aus dem Spiel! Reden wir nicht von „Verrat am Christentum“ und ähnlich massiven Gegenständen. Wir sind ja keine pathetische Sekte, sondern nüchterne Leute.

Deshalb werfen wir ihnen zweierlei vor: Mangel an Phantasie und Mangel an gesundem Menschenverstand. Ihr Mut und ihre Vorstellungen stammen aus Großmutters Handkörbchen. Ost und West spielen einen Dauerskat mit Zahlenreizen, als ginge es um die Achtel. Aber es geht ums Ganze!

Ich versage es mir, mich über die zwei Mangelkrankheiten zu verbreiten, woran die einen leiden und an denen alle anderen sterben könnten.

Ich möchte Ihnen statt dessen vorlesen, was ein berufener Mann geschrieben hat. Ein Mann mit Phantasie und gesundem Menschenverstand, der außerdem, im Gegensatz zu mir, ein Fachmann ist. Ich meine Carl Friedrich von Weizsäcker2, den in Hamburg lebenden und lehrenden Atomphysiker und Philosophen. Er schreibt im Taschenbuch „Kernexplosionen und ihre Wirkungen“, dessen Vorwort am 18. März, also vor rund vierzehn Tagen, in der Zeitung „Die Welt“ abgedruckt worden ist:
„Entweder wird das technische Zeitalter den Krieg abschaffen, oder der Krieg wird das technische Zeitalter abschaffen … Die Entwicklung des technischen Zeitalters ist dem Bewusstsein des Menschen davongelaufen. Wir denken und handeln von Begriffen aus, die früheren Zuständen der Menschheit angemessen waren, den heutigen aber nicht. Wir könnten uns wahrscheinlich sehr viele überflüssige Anstrengungen ersparen, wenn wir etwas mehr Zeit und Kraft darauf verwendeten, uns die Lebensbedingungen unserer Welt in aller Ruhe klarzumachen …
Beim Versuch einer sorgfältigen Abschätzung bin ich zu der Vermutung gekommen, dass ein Atomkrieg (mit vollem Einsatz der existierenden Waffen) vielleicht 700 Millionen Menschen töten würde, darunter den größeren Teil der Bevölkerung der Großmächte, die heute als Träger dieses Kriegs allein in Betracht kommen. Er würde wahrscheinlich einige weitere hundert Millionen mit schweren Strahlen- und Erbschäden zurücklassen. Bedenkt man die wahrscheinliche Wirkung eines solchen Vorgangs auf die Überlebenden, so wird man wohl vermuten müssen, dass sie bereit wären, zu jedem Mittel zu greifen, das die Wiederholung einer solchen Katastrophe zu verhindern verspräche.
Vermutlich unterwürfen sie sich also einer Weltdiktatur, als deren Träger dann beim Kräfteverhältnis nach der weitgehenden Zerstörung der hochindustrialisierten Weltmächte Amerika und Russland am ehesten China in Betracht käme. Wer das durchdenkt, wird überzeugt sein, dass dieses Unglück vermieden werden muss, soweit das überhaupt in menschlichen Kräften steht. Er wird insbesondere erkennen, dass die Kultur und die bürgerliche Freiheit, die wir ja doch zu schützen wünschen, durch jenen Krieg aller Voraussicht nach zerstört werden würden! …
Die Zukunft jeder einzelnen Nation wird davon abhängen, dass sich in jeder einzelnen Nation Menschen finden, die begreifen, dass Souveränität im alten Sinn heute unmöglich ist. Zu dem Missverstehen der Weltlage scheinen mir die vielfach sich regenden Wünsche nach einer nationalen Atomrüstung zu gehören.“
So weit Carl Friedrich von Weizsäcker. Ein Fachmann. Ein Mann mit gesundem Menschenverstand. Und ein Mann mit Phantasie, die nicht das mindeste mit Phantasterei zu schaffen hat.

Ich muss gestehen, dass mir einige seiner Sätze den Atem verschlagen haben. Nicht seine Schätzung, ein solcher Atomkrieg werde an Toten und Verseuchten etwa eine Milliarde Menschen kosten. Ähnliche Ziffern haben auch andere Fachleute genannt. Auch seine Erwartung, Amerika und Russland würden im Doppelselbstmord enden, mitsamt den Gernegroßmächten in beiden Lagern, teilen wir ja wohl seit langem.

Was mir den Atem benahm, war Weizsäckers Schlussfolgerung. Mich erregte die Konsequenz. Mich überwältigte die Logik seiner Phantasie. Viele unter uns, auch ich, haben immer nur das gigantische Leichenfeld vor Augen gesehen, aber niemals den gigantischen Erben! China! Das immense Land! Das riesige Volk! Und dessen Regierung, die Russland immer wieder zum harten Kurs gegen Amerika auffordert!

Phantasie? Nur Phantasie? Nun, diese Phantasie eines deutschen Atomphysikers ist tausendmal realistischer als der Routinetraum deutscher Generäle,
Westdeutschland, wenn nicht gar die westliche Welt bei Hof und Helmstedt
mit taktischen Atomwaffen zu retten.
Die Herren haben bekanntlich den Ersten und den Zweiten Weltkrieg gewonnen. Denn wo nähmen sie sonst die großen Worte her? Welches Argument könnten sie sonst für ihre dritte Siegeszuversicht ins Treffen führen? Ins Atomtreffen? Ich wüsste keines.

Trotz solcher Sorge, verstärkt durch die Besorgnis, die SPD könne eines Tages in die CDU eintreten, haben wir einen neuen Grund zur Hoffnung. Denn in Washington ist, im Zusammenhang mit der unsinnigen Formel, Kriege ließen sich durch Aufrüstung verhindern, ein für Militärtheoretiker ungewöhnliches Wort gefallen: das Wort „Zufall“!

Man hat zwar die alte Formel nicht zum alten Eisen geworfen. Man hat aber verlautbart, dass sie per Zufall ungültig werden könne, und je größer der „Atomclub“ werde, um so größer werde die tödliche Gefahr des Zufalls.
Den Gegnern der Atomrüstung hat man damit nichts Neues erzählt. Wir haben schon immer gemeint, ein Pilot oder wer immer brauche nicht nur deswegen wahnsinnig zu werden, weil er am Abwurf einer Atombombe schuld ist, sondern auch, weil er die Macht hätte, sie abzuwerfen, jedoch nicht die Erlaubnis hierfür, und dass er gerade deshalb auf den Zauberknopf drücken werde.

Vor ein paar Tagen, am 28. März, hat sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Leitartikel ihres Militärsachverständigen zum Thema geäußert. Herr Weinstein3 schreibt:
„Offiziell setzt sich Washington weiter für die Abschreckungstheorie ein; aber es ist auch bekannt, dass namhafte Militärtheoretiker die These vertreten, mit der Abschreckung allein ließe sich ein Krieg keineswegs mehr verhindern.“ Dann kommt er auf Henry Kissinger4, einen wichtigen Berater des Präsidenten, zu sprechen, und damit auf „eine Regierung, die nicht felsenfest davon überzeugt ist, dass das Gleichgewicht des gegenseitigen Terrors den Schrecken für alle verhindern kann … Die Gefahren sehen Kissinger und die ihm verwandten Geister“ – damit wird natürlich nicht zuletzt auf Kennedy5 angespielt – „in der Möglichkeit, dass ein großer Krieg durch Zufall ausbräche.“

Wenn eine der zwei Atom-Großmächte im Hinblick aufs jüngste Gericht der Technik das Wort von der zunehmenden Möglichkeit des puren „Zufalls“ öffentlich gebraucht, so kann sie dieses Wort nie wieder zurücknehmen. Vor ihrer Nation nicht. Vor keiner Nation, und nicht vor der Geschichte.

Man muss in Washington wissen, was man, vernünftigerweise, angerichtet hat, und ich glaube, man wird wissen, dass man in Moskau neuerdings nicht anders, sondern genau so denkt. Sollten sich, vom Worte „Zufall“ angeregt, die beiden Zauberlehrlinge ehrlich auf den Spruch besinnen, der allein aus dem Teufelskreis herausführen kann?

Sollten sie, wie der deutsche Atomphysiker in Hamburg, an die Zeit nach der Katastrophe denken? Zum Beispiel an die chinesische Erbschaft? Sollten sie rechtzeitig den gesunden Menschenverstand, die Phantasie und den Mut aufbringen, zu den Atombomben und deren Generalvertretern zu sagen: „Besen! Besen! / Seids gewesen!“?6

Das ist ein kleiner Lichtblick, aber noch kein Anlass zu einem feierlichen Dankgebet, zu einem bundesdeutschen Dankgebet schon gar nicht. Unsere Heerführer und deren Wortführer marschieren, wie Kinder nun einmal sind, munter Trompete blasend an der Tête der amerikanischen Wachtparade immer geradeaus. Sie merken in ihrem Feuereifer, in ihrem Atomfeuereifer, gar nicht, dass die Wachtparade um die Ecke biegen will. Dass sie womöglich schon um die Ecke gebogen ist. Werden sich die Kinder umdrehen? Und werden sie sich dann – umschauen?

Es ist ein kleiner Lichtblick, mehr nicht. Immerhin, das Wort Zufall ist nicht zurückzunehmen. Es steht in Feuerschrift an der Wand7, unauslöschbar, ein mächtiges Hilfszeitwort für unsere Sache.

Unser friedlicher Streit für den Frieden geht weiter. Im Namen des gesunden Menschenverstands und der menschlichen Phantasie. Resignation ist kein Gesichtspunkt!

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Ostermarsch München 2021

Fr, 26/03/2021 - 09:46

OM-Aufruf 2021

Ostermarsch München 2021 – aktiv gegen Krieg! – engagiert für den Frieden!

 

Abrüsten statt aufrüsten!

 

Wir brauchen zivile Konzepte: Gegen die weltweite Armut und soziale Ungleichheit, gegen die globale Klimakrise und zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. – Falsche Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit sind militärische Aufrüstung und der Konfrontationskurs der NATO gegen Russland und China. 2020 sind die weltweiten Militärausgaben auf die astronomische Summe von 1.830 Milliarden Dollar angestiegen. Davon entfallen 1.100 Mrd. Dollar allein auf die NATO-Staaten, 18- mal soviel wie die Ausgaben Russlands und 5-mal soviel wie die Chinas.

 

Atomwaffen abschaffen – für ein atomwaffenfreies Deutschland!

Am 22. Januar 2021 wurde mit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbots-Vertrags ein wichtiger Schritt im Kampf um die Abschaffung aller Atomwaffen erreicht. 86 Staaten haben inzwischen den Vertrag unterzeichnet, 51 haben ihn ratifiziert. Er verpflichtet die Vertragsstaaten, Atomwaffen weder zu entwickeln, zu besitzen, einzusetzen noch auf ihrem Territorium zu stationieren. Die Bundesregierung hält jedoch weiterhin an der Stationierung der US-Atombomben in Deutschland fest und lässt Bundeswehr-Piloten den Einsatz für den Ernstfall trainieren. Ein Einsatz dieser Atomwaffen würde die Wirkung der Hiroshima-Bombe um ein Vielfaches übertreffen.

 

Keine Killerdrohnen!

Die Bundesregierung will bewaffnete Drohnen für ihre Kriegseinsätze beschaffen und beteiligt sich an der Entwicklung europäischer Kampfdrohnen. Drohneneinsätze sollen die gezielte Tötung mutmaßlicher Gegner ohne eigenes Risiko ermöglichen. Im Drohnenkrieg der USA wurden so inzwischen ca. 12.000 Menschen – großenteils Zivilisten – per Mausklick hingerichtet. Angeblich soll der Einsatz von Drohnen die deutschen Truppen im Ausland schützen. Der beste Schutz der Soldat*innen ist jedoch die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

 

Soziale Sicherheit und Klimaschutz statt Milliarden für die Rüstung!

Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands erreichen im Jahr 2021 mit 53 Mrd. Euro einen neuen Rekord. Knapp 47 Mrd. entfallen auf den sog. Verteidigungshaushalt, weitere 6,25 Mrd. sind
in anderen Etats versteckt. Die angestrebten 2% des BIP würden eine weitere Steigerung bedeuten. Diese Milliarden werden jedoch gebraucht für das Gesundheits- und Bildungswesen, für Umwelt- und Klimaschutz, für den sozialen Wohnungsbau und im Kampf gegen die Covid-Pandemie.

 

Krieg ist die Fluchtursache Nr. 1

Kriege kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Welt-Regionen, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und vertreiben die Menschen aus ihren Heimatländern. Millionen Menschen sind auf der Flucht (UNHCR/2020: 79,5 Millionen). Sie fliehen, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört wurden und vor Kriegen, die auch mit deutschen Waffen geführt werden. Doch die EU lässt tausende Schutzsuchende im Mittelmeer ertrinken. Wir wollen ein Europa der Solidarität, das den Flüchtenden Schutz und Hilfe bietet.

 

Meinungsfreiheit – Schutz von investigativem Journalismus

Dass die Rechtsstaatlichkeit zum Opfer politischer Interessen geworden sei, beklagt seit langem Nils Melzer UN-Sonderbeauftrager für Folter, z.B. im Falle Julian Assange, der über Krieg und Kriegsverbrechen berichtete und nun seit über 10 Jahren seiner Freiheit beraubt ist. – Ein Präzedenzfall für die Pressefreiheit und Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates in der westlichen Welt.
Zivile Antworten statt Verschärfung von Konflikten!
Internationale Konflikte müssen entsprechend der UN-Charta „durch friedliche Mittel und ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt beigelegt werden“. Der gefährliche Konfrontationskurs gegen Russland und China, ebenso wie die Politik des Regime-Change, die Politik der Erpressung mit völkerrechts-widrigen Embargos und Sanktionen muss beendet werden.

 

Verantwortungsvolle Politik für Deutschland würde heißen:

 

  • Die Bundesregierung unterzeichnet den Atomwaffenverbotsvertrag und setzt den Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen durch.
  • Deutschlands Außenpolitik dient der friedlichen Verständigung der Völker.
  • Kooperation ersetzt Konfrontationspolitik. Alle Aufrüstungspläne werden gestoppt.
  • Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr werden beendet. Sie haben mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun.
  • Die Milliarden für Rüstung und Militär werden in das Gesundheits- und Bildungswesen investiert, in den sozialen Wohnungsbau, in kommunale Infrastruktur, in den ökologischen Umbau und in die Alterssicherung und Pflege.
  • Die Beihilfe für die US-Angriffs- und Drohnenkriege wird beendet. Die US-Airbase Ramstein, die Kommandozentralen und alle US-Militärstützpunkte in Deutschland werden geschlossen.
  • Rüstungsexporte werden gestoppt. Die Rüstungsindustrie wird auf zivile Produktion umgestellt.

 

Wir treten ein: für Frieden* für soziale Gerechtigkeit * für die Bewahrung der Umwelt *gegen Nationalismus und Rassismus.

Das Münchner Friedensbündnis ruft auf zum
Ostermarsch: am Samstag 03.04.2021 09.30 Uhr

Ökumenischer Gottesdienst in St. Johannes, Preysingplatz 11.00 Uhr

Versammlung auf dem Stachus/Karlsplatz * Demonstrationszug * 12.30 Uhr

Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz

Aktuelle Infos & Unterstützerliste

www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-München-2021

ViSdP: Brigitte Obermayer, Friedensbüro, Frauenlobstr. 24 Rgb., 80337 München

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Kurzbericht zur Demo

Di, 23/02/2021 - 14:57

Demonstration des Aktonsbündnisses gegen die NATO- Sicherheitskonferenz am 20.02.2021

Wäre es nach dem Münchner Kreisverwaltungsreferat gegangen, hätte unsere Kundgebung auf dem Marienplatz und die anschließende Demonstration zum Bayerischen Hof mit mehr als 500 Menschen so nicht stattfinden können. Das KVR hatte in seinem schriftlichen Auflagenbescheid die Teilnehmerzahl sowohl auf dem Marienplatz, als auch für die Demonstration auf 100 Personen begrenzt. Unser detailliertes Infektionsschutzkonzept, das wir vorgelegt hatten, mit Regelungen, die jedes Infektionsrisiko ausschließen, wurde vom KVR einfach ignoriert.

Die Entscheidung des KVR war ganz offensichtlich politisch motiviert. Mit der Beschränkung der Teilnehmerzahl sollte der Protest gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik Deutschlands und der NATO möglichst klein gehalten werden. Dafür spricht auch, dass uns der Auflagenbescheid für die vor Wochen bereits angemeldete Demonstration erst einen Tag vor der Veranstaltung am späten Nachmittag zugestellt wurde. Damit hat das KVR unsere beabsichtigte Klage beim Verwaltungsgericht gegen den skandalösen Eingriff in das Grundrecht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verhindert.

Erfreulicherweise hat die Polizei nichts unternommen, um die grundgesetzwidrigen KVR-Anordnungen durchzusetzen, sodass die Demonstration zum Bayerischen Hof, dem traditionellen Tagungsort der Kriegsstrategen wie geplant und ohne Behinderungen stattfinden konnte.

Während auf Ischingers diesmal virtuellen Munich Security Conference (MSC) die Repräsentanten der NATO-Staaten den transatlantischen Schulterschluss gegen Russland und die VR-China beschworen, höhere Rüstungsausgaben und die Fortsetzung ihrer Kriegseinsätze ankündigten, forderten die die Rednerinnen und Redner auf der Antikriegsdemonstration am 20. Februar eine Politik der Entspannung und Abrüstung, anstelle des brandgefährlichen Konfrontationskurses gegen Russland und die China. Die Milliardensummen, die für militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung verschleudert würden, müssten für Investitionen in die Sozialsysteme, das Gesundheits- und Bildungswesen sowie in den Umwelt- und Klimaschutz investiert werden. Deutschland dürfe keinerlei Beihilfe zu den US-Drohnenmorden und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten, die Bundesregierung müsse die Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA beenden und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

„Wir kommen wieder“, erklärte Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung vor dem Bayerischen Hof, nämlich dann, wenn die SIKO 2021 im Bayerischen Hof doch noch stattfinden wird.

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Reden auf unserer Demonstration von Gerhard Hallermayer Video-Links:

IMI MSC-Bericht: http://www.imi-online.de/2021/02/20/narretei-des-krieges-oase-der-ehrlichkeit/

tz vom Samstag: siehe PDF
SZ von heute: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/siko-muenchen-polizei-1.5212463

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Ersatz-Siko ist am 19. Februar

So, 14/02/2021 - 16:25

Das Münchner Sicherheitskonferenz sollte eigentlich zwischen 19. und 21. Februar im Hotel Bayerischer Hof in München stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie wird daraus nun eine digitale Veranstaltung, zu der sich die Teilnehmer per Video zuschalten. Sie wird auch nur knapp drei Stunden dauern (16.00 bis 18.45 Uhr). Ischinger hält weiter an seinen Plänen fest, später im Jahr eine Sicherheitskonferenz mit physischer Teilnahme in München auszurichten.

Neben US-Präsident Joe Biden wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nächste Woche an der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Das teilten die Veranstalter am Freitag mit. Außerdem werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, UN-Generalsekretär António Guterres und der US-Klimabeauftragte John Kerry am 19. Februar als Redner bei der Videokonferenz erwartet.

Hauptthema wird der Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus sein.

Daneben soll es aber auch um den Klimaschutz und die Corona-Pandemie gehen. Zu diesen Themen werden auch der Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, und Microsoft-Gründer Bill Gates sprechen.

Biden wird sich bei der Konferenz erstmals seit seinem Amtsantritt am 20. Januar direkt an ein europäisches Publikum wenden. Die Entscheidung für diesen Auftritt zeige, dass der neue US-Präsident Deutschland eine besondere Bedeutung beimesse, betonte Ischinger bereits am Donnerstag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. »Wenn der amerikanische Präsident sich entscheidet, seine erste Ansprache an ein europäisches Publikum im Rahmen der Münchner Sicherkonferenz zu halten, bedeutet das, dass er auch herausgehobene Erwartungen gerade an die Führungskraft Deutschlands hinsichtlich der transatlantischen Beziehungen hat.«

Quelle: https://www.zeit.de/news/2021-02/11/virtueller-besuch-biden-bei-muenchner-sicherheitskonferenz

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Antikriegskundgebung

Mo, 08/02/2021 - 16:33

Die für Februar 2021 geplante „Munich Security Conference“ im Bayerischen Hof wurde aufgrund der anhaltenden Pandemie von den Veranstaltern verschoben.

Unsere Großdemo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz findet deshalb auch dem entsprechend später statt.

Zum ursprünglichen Termin aber, am Samstag, 20. Februar 2021 rufen wir auf zur Antikriegskundgebung um 14 Uhr am Marienplatz in München

Weltweite Drohnenmorde, wachsende Atomkriegsgefahr oder der neue kalte Krieg gegen Russland und die VR China sind das tägliche Programm der NATO-Staaten.
Widerstand gegen die NATO-Kriegspolitik ist heute wichtiger denn je, nicht nur an den Tagen, während die Herrschenden im Bayerischen Hof tagen.

Deshalb wird die Münchner Friedensbewegung mit ihren Forderungen auf die Straße gehen und gegen die Kriegspolitik der NATO demonstrieren.

  • Kommt am Sa. 20. Februar um 14 Uhr zur Antikriegs-Kundgebung auf dem Marienplatz
  • Anschließend ziehen wir zum Promenadeplatz vor das Hotel Bayerischer Hof, dem traditionellen Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz. (mit Abstand und Maske!)
  • Abschlusskundgebung: 15 Uhr, Bayerischer Hof, Promenadeplatz, mit Tobias Pflüger, IMI

Unsere Forderungen finden Sie im Aufruf zu den Protesten gegen die SIKO 2021:
antisiko.de/aufruf-2021 und: www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

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Int. Münchner Friedenskonferenz

Mo, 08/02/2021 - 13:16

Aufgrund er anhaltenden Corona-Pandemie wird die 19. Internationalen Münchner Friedenskonferenz in diesem Jahr nur digital durchgeführt.

Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg

Programm am Freitag, den 19. Februar 2021

  • Friedensakademie von 14:30 – 19:00 Uhr
  • Friedensforum von 20:00 – 22:00 Uhr
Schwerpunkte der Münchner Friedenskonferenz 2021

Der Nachmittag ist komplett dem Szenario „Sicherheit neu denken“ gewidmet.
Stefan Maaß stellt im Austausch mit Expert*innen
Andrea Behm (Gemeinwohl-Ökonomie),
Tommy Rödl (Abrüstung, Konversion der Bundeswehr),
Kristina Lunz (feministische Außenpolitik)) die verschiedenen Säulen des Szenarios dar.

Am Abend wird das Szenario „Sicherheit neu denken“ mit Stefan Maaß nochmal der zentrale Bezugspunkt sein.

Professor Dr. Joachim Bauer referiert zum Thema „Sicherheit neu denken: Warum wir den ökologischen Aufbruch brauchen, um Frieden zu stiften“. Professor Bauer ist ein begnadeter Denker und Analyst mit ganz praktischen, eigentlich einfach umzusetzenden Impulsen für die Welt, in der wir leben wollen.

Myriam Rapior vom BUND Jugend wird uns Zahlen und Fakten von Krieg und Frieden wiedermal deutlich vor Augen führen und ihr überzeugendes Plädoyer für eine ökologische und gerechte Zukunftsgestaltung halten.

Durch den Abend führt als Moderatorin Andrea Behm, Sprecherin der Gemeinwohl-Ökonomie und Rechtsanwältin für Internationales Strafrecht, Völker- und Europarecht.

Szenario „Sicherheit neu denken“

Das Szenario lädt dazu ein, eine Zukunft zu denken, in der wir pro Jahr 80 Mrd. Euro in die zivile Krisenprävention statt in die Bundeswehr investieren.

Grundlage sind bereits erprobte und realisierte Instrumente ziviler Prävention, gerechtes Wirtschaften, die Förderung nachhaltiger Entwicklung im Nahen Osten und Afrika sowie eine Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit Russland bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Fünf Säulen Ziviler Sicherheitspolitik

  1. Gerechte Außenbeziehungen
  2. Nachhaltige Entwicklung der EU-Anrainerstaaten
  3. Teilhabe an der internationalen Sicherheitsarchitektur
  4. Resiliente Demokratie
  5. Konversion der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie

www.sicherheitneudenken.de

Die Friedenskonferenz könnt Ihr bequem von zu Hause aus per YouTube-Livestream auf www.friedenskonferenz.info mitverfolgen und über Chat-Funktion mitgestalten

.Das ausführliche Programm findet ihr auf unserer Homepage: www.friedenskonferenz.info

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