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In die Wüste abgeschoben

German Foreign Policy - Mo, 17/09/2018 - 20:18

Zur Ausreise gezwungen

Bei ihren Gesprächen in Algier am heutigen Montag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem durchzusetzen suchen, was bereits bei ihrem im Februar 2017 geplanten, dann jedoch von der algerischen Regierung kurzfristig abgesagten Besuch in der algerischen Hauptstadt auf der Tagesordnung stand: eine Beschleunigung der Abschiebung von Algeriern aus der Bundesrepublik. Die Forderung, Abschiebungen zu vereinfachen, gehört zu den Standardthemen bei Afrikareisen der Kanzlerin, zuletzt etwa bei ihrem Besuch in Nigeria (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Dies gilt auch dann, wenn die Zahl derjenigen, die Berlin abschieben will, keine herausragende Größenordnung erreicht; so sind aktuell laut offiziellen Angaben 3.684 Algerier ausreisepflichtig. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Algerier, die in Deutschland Asyl beantragen, längst spürbar ab; sie lag im Jahr 2017 - nach 3.761 im Jahr 2016 - nur noch bei 1.396. Die Anerkennungsquote liegt bei zwei Prozent. Die Zahl der Abschiebungen nimmt seit geraumer Zeit ohnehin zu und erreichte nach 450 Algeriern im Jahr 2017 - 2015 waren es noch 57 gewesen - allein im ersten Halbjahr 2018 309 Personen. Um die Verfahren weiter zu beschleunigen, will die Bundesregierung seit 2016 Algerien gemeinsam mit Marokko und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären. 2016 scheiterte dies noch an mangelnder Zustimmung im Bundesrat, der sich jedoch in Kürze erneut mit der Thematik befassen wird.[2]

Menschenrechte

Grund für das Scheitern im Jahr 2016 sind anhaltende Menschenrechtsverletzungen der algerischen Behörden, die eine Einstufung als "sicheres Herkunftsland" eigentlich ausschließen. So berichten Menschenrechtsorganisationen, dass in Algerien friedliche Demonstranten, Menschenrechtler und Journalisten regelmäßig vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Schlagzeilen machte zuletzt unter anderem, dass Ende Februar zwei Frauenrechtsorganisationen zeitweise ihre Aktivitäten einstellen mussten. Darüber hinaus wurde im Mai ein Journalist zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er im Januar 2017 auf seinem Blog Proteste gegen neue Austeritätsmaßnahmen befürwortet und einen Sprecher des israelischen Außenministeriums in einem Video zu dem damals verbreiteten Vorwurf befragt hatte, die Proteste würden von der israelischen Regierung unterstützt.[3]

Panzer für die Grenzabschottung

Die Flüchtlingsabwehr prägt seit Jahren in nicht unerheblichem Maß auch die deutsch-algerischen Wirtschaftsbeziehungen. So beliefern deutsche Rüstungskonzerne die algerischen Streitkräfte mit Fahrzeugen sowie mit weiterem Gerät, das zur Kontrolle der gut 6.300 Kilometer langen algerischen Landgrenzen benötigt wird. Darauf hatten sich Kanzlerin Merkel und Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika - nach vorbereitenden Verhandlungen im Juli 2008 in Algier - im Dezember 2010 in Berlin geeinigt. Der Deal sah vor, dass deutsche Konzerne Militär-Lkw, Transportpanzer, Radaranlagen, Infrarotkameras und Kommunikationsgerät in Fabriken in Algerien montieren. Das geschieht nun seit einigen Jahren an neuen algerischen Standorten von Rheinmetall, Daimler und einem eigens gegründeten Joint Venture von Airbus, Carl Zeiss und Rohde & Schwarz. Es werden jeweils im Wesentlichen in der Bundesrepublik vorproduzierte Teile zusammengefügt (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die Lieferung der Teile hat in Verbindung mit dem begleitenden Kauf zweier von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gefertigter Fregatten durch die algerische Marine dazu geführt, dass Algerien zu den bedeutendsten Empfängern deutscher Rüstungsgüter aufgestiegen ist. Im vergangenen Jahr stand es im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung mit Liefergenehmigungen im Wert von 1,35 Milliarden Euro auf Platz eins. Die Lieferungen werden zwar mit einer gewissen Verzögerung durchgeführt; doch ist der Rüstungsanteil bei deutschen Gesamtexporten von 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2017 erheblich.

Weitere Rüstungsexporte

Im ersten Halbjahr 2018 hat die Bundesregierung erneut die Genehmigung von Rüstungsexporten an Algerien im Wert von gut 650 Millionen Euro erteilt. Und Algier ist weiteren Rüstungskäufen in Deutschland nicht abgeneigt. Jüngst wurde über die Beschaffung von Radpanzern des Typs Boxer diskutiert, der von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann hergestellt wird. Attraktiv sei, dass man den Boxer womöglich ebenfalls im eigenen Land montieren könne, hieß es bei der algerischen Armee. Die Lieferung eines Testexemplars hatte der Bundessicherheitsrat bereits 2015 genehmigt.[5]

Massenabschiebungen

Der deutschen Unterstützung für die algerische Grenzabschottung steht nicht im Weg, dass Algier seit langem wegen seiner Abschiebepraktiken massiv kritisiert wird. Im Mai etwa beklagte das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR), die algerischen Behörden hätten allein vom 8. März bis zum 19. April mindestens sechs Massenfestnahmen von Flüchtlingen durchgeführt. Diese seien - teils in migrantisch geprägten Stadtvierteln, teils auf Baustellen - willkürlich aufgegriffen und meist ohne jegliche Überprüfung ihrer Papiere umgehend auf Militärbasen in Abschiebehaft genommen oder sogar unmittelbar abgeschoben worden.[6] Willkürliche Massenabschiebungen sind ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Laut Angaben der International Organization for Migration (IOM) haben die algerischen Behörden im ersten Halbjahr 2018 allein mehr als 9.000 Nigrer abgeschoben - 6.029 Männer und 3.008 Frauen. Zudem berichtet die IOM, sie habe vom 1. Januar bis zum 18. Mai 2018 über 7.000 Migranten anderer Nationalitäten, die von Algerien abgeschoben worden seien, gerettet - und zwar nahe der algerisch-nigrischen Grenze.

Ausgesetzt

An der Grenze zu Niger lässt die algerische Regierung Flüchtlinge regelmäßig aussetzen. Die Betroffenen werden, meist zu Hunderten, in Bussen an die Grenze transportiert und dort, zuweilen unter vorgehaltener Waffe, aufgefordert, das Land in Richtung Niger zu verlassen. Der Ort, an dem sie ausgesetzt werden, liegt mitten in der Wüste; die nächste Ortschaft ist 15 Kilometer entfernt. Der Weg dorthin ist für Nicht-Ortskundige nicht zu erkennen. Das führt dazu, dass die Flüchtlinge, denen zuvor ihre Mobiltelefone abgenommen wurden, sich aufs Geratewohl auf den Weg machen müssen - bei sengender Hitze von bis zu 50 Grad, zuweilen auch bei Sandstürmen. Nicht wenige kollabieren, andere verirren sich in der Wüste; immer wieder werden Leichen aufgefunden. Kürzlich machten Berichte die Runde, denen zufolge in den vergangenen 14 Monaten mindestens 13.000 Flüchtlinge von Algeriens Behörden in der Wüste ausgesetzt wurden. Die Zahl der Todesopfer ist wegen der in solchen Fällen regelmäßig hohen Dunkelziffer unbekannt. Die IOM schätzt, dass alles in allem auf dem Weg durch die Wüste ans Mittelmeer doppelt so viele Flüchtlinge zu Tode kommen wie auf dem Mittelmeer selbst; von bis zu 30.000 Todesopfern seit dem 1. Januar 2014 ist die Rede.[7] Die Flüchtlinge, die von den algerischen Behörden in der Wüste ausgesetzt werden und den Marsch ins nächste Grenzdorf nicht schaffen, sind Teil davon.

"Nicht verantwortlich"

Beobachter konstatieren, dass der Beginn der algerischen Massenabschiebungen Ende 2016 wie auch die Zunahme der Aussetzungen mitten in der Wüste im vergangenen Herbst mit verstärktem Druck aus Brüssel korrelieren, die Abreise von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern. Die EU weist dies zurück: Algerien, hieß es vor kurzem entrüstet, sei ein "souveräner Staat"; Einfluss auf seine Aktivitäten habe man selbstverständlich nicht.[8]

 

[1] S. dazu Wie man Fluchtursachen schafft.

[2] Martin Gehlen: Merkel sucht Unterstützung in Algerien. stuttgarter-nachrichten.de 14.09.2018.

[3] Algeria: Feminist Groups Arbitrarily Suspended. hrw.org 19.03.2018. Algeria: Blogger sentenced to 10 years for online posts. amnesty.org 25.05.2018.

[4] S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I).

[5] Martin Greive: Deutschland liefert Panzer und Boote in Golfregion. welt.de 26.06.2015.

[6] Lisa Schlein: UN Condemns Collective Expulsions of Migrants From Algeria. voanews.com 22.05.2018.

[7] Algeria accused of abandoning more than 13,000 migrants in Sahara Desert without food or water. independent.co.uk 25.06.2018. Algeria: Inhumane Treatment of Migrants. hrw.org 28.06.2018.

[8] Algeria accused of abandoning more than 13,000 migrants in Sahara Desert without food or water. independent.co.uk 25.06.2018.

TAGESSCHAU-Mobilmachung

Rationalgalerie - Mo, 17/09/2018 - 02:00
Trittbrett-Imperialismus in Syrien : Ganz offen kann die TAGESSCHAU keine Werbung für den Krieg machen. Jenem angedrohten Krieg in Syrien, an dem die Kriegsministerin so unbedingt teilnehmen will. Natürlich nicht sie selbst. Eine offene Mobilmachung würde wahrscheinlich nicht mal die Redaktion mittragen. Also schleicht...

Jubiläum mit Truppenbesuch

German Foreign Policy - Fr, 14/09/2018 - 21:16

Machtkampf gegen Russland

Gespräche mit Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaitė und dem litauischen Ministerpräsidenten Saulius Skvernelis stehen im Mittelpunkt der heutigen Kurzvisite von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Vilnius. Nach ihrer Zusammenkunft mit den beiden führenden Repräsentanten Litauens wird die Kanzlerin zunächst den lettischen Ministerpräsidenten Māris Kučinskis, dann dessen estnischen Amtskollegen Jüri Ratas treffen. Gegenstand der Gespräche sind, wie es in Berlin heißt, insbesondere "sicherheitspolitische Themen" [1]; dabei geht es um die NATO-Kooperation gegen Russland. Am 31. August hat die deutsche Luftwaffe gemeinsam mit der belgischen Luftwaffe für acht Monate die Luftraumüberwachung ("Air Policing") im Baltikum übernommen - zum wiederholten Male; während belgische Kampfjets aktuell im litauischen Šiauliai stationiert sind, starten deutsche Eurofighter vom estnischen Ämari zu Patrouillenflügen. Darüber hinaus führt die Bundeswehr weiterhin das NATO-Bataillon ("enhanced Forward Presence", eFP) im litauischen Rukla.[2] Kanzlerin Merkel wird dort am heutigen Nachmittag zum Truppenbesuch erwartet.

Deutsche Rüstungsprofiteure

In Vilnius wird vor dem Besuch ausdrücklich auf die enge wirtschaftliche und rüstungsindustrielle Zusammenarbeit mit Deutschland hingewiesen. Die Bundesrepublik ist nicht nur Litauens zweitgrößter Lieferant knapp hinter Russland; sie ist auch drittgrößter Investor im Land. Erst im Juli hat der Kfz-Zulieferer Continental mit dem Bau eines Werks für rund 95 Millionen Euro bei Kaunas begonnen, einer Universitätsstadt, in der zahlreiche Ingenieure ausgebildet werden; laut Berichten handelt es sich bei der neuen Continental-Fabrik um die größte industrielle Investition in Litauen seit rund 20 Jahren.[3] Die litauischen Streitkräfte wiederum beschaffen ihre Rüstungsgüter zunehmend bei deutschen Waffenschmieden. Die Liste des Kriegsgeräts, das Vilnius in der Bundesrepublik bestellt und zum Teil auch schon erhalten hat, ist lang; sie reicht von 88 Transportpanzern des Typs Boxer (Kaufpreis: 385,6 Millionen Euro) über 21 Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr und 168 bei Rheinmetall produzierte Gefechtsstandfahrzeuge M577 bis hin zu 340 Militärunimogs aus dem Hause Daimler. Litauens Streitkräfte nutzen als Standardwaffe das deutsche Sturmgewehr G36.[4] Nicht zuletzt um die Rüstungskäufe in Deutschland zu ermöglichen, hat Vilnius seinen Militärhaushalt von 322 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 873 Millionen Euro im Jahr 2018 aufgestockt; damit hat es das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht. Bis 2030 soll sein Militäretat auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.[5]

"An uns angeschlossen"

Der Besuch von Kanzlerin Merkel in Vilnius findet laut Angaben des Bundespresseamts auch vor dem Hintergrund statt, dass Litauen "in diesem Jahr seine einhundertjährige Unabhängigkeit" feiert.[6] Die Gründung des litauischen Staates, die Merkel mit ihrer Kurzvisite würdigt, ist ihrerseits aufs Engste mit der Ostpolitik des Deutschen Reichs im Ersten Weltkrieg verknüpft gewesen. Waren treibende Kräfte der deutschen Außenpolitik nach der militärischen Eroberung des heutigen litauischen Territoriums im Sommer 1915 zunächst noch unschlüssig, ob sie das Gebiet annektieren oder lieber einen abhängigen Satellitenstaat aus ihm bilden sollten, so stellte die Reichsleitung im Laufe des Jahres 1917 die Weichen für die zweite Lösung. Diese schien problemlos durchsetzbar, weil die konservativen litauischen Eliten - ganz im Gegensatz zur litauischen Sozialdemokratie, die eine Autonomie im Rahmen des demokratisch, später sozialistisch gewordenen Russland vorgezogen hätte - eine enge Anlehnung an Deutschland als Garantie für eine antidemokratische Prägung eines neuen litauischen Staates betrachteten.[7] Am 7. Mai 1917 ordnete Reichskanzler Theobald von Bethmann-Hollweg an, Litauen und Kurland (den Westen des heutigen Lettland) als "selbständige Staaten zu frisieren", aber zugleich dafür zu sorgen, dass sie in der Praxis "militärisch, politisch und wirtschaftlich an uns angeschlossen werden". Der spätere Außenminister Gustav Stresemann formulierte prägnant, es gehe darum, "Annexionen zu machen, ohne sie Annexionen zu nennen".[8]

"Ein ewiger Bund"

Unter dem Druck Berlins formulierte schließlich am 11. Dezember 1917 die Lietuvos Taryba (Rat Litauens), eine provisorische gesetzgebende Versammlung, eine Erklärung, in der sie "die Wiederherstellung eines unabhängigen litauischen Staates" proklamierte; zugleich sprach sie sich in dem Dokument aber auch für "ein ewiges festes Bundesverhältnis des litauischen Staates mit dem Deutschen Reich" aus. Das "Bundesverhältnis" solle sich "in einer militärischen, einer Verkehrs-, Konventions-, Zoll- und Münzgemeinschaft" realisieren, hieß es in der Erklärung.[9] Damit hatte das Reich den Bogen allerdings überspannt: Am 16. Februar 1918 verabschiedete die Lietuvos Taryba eine neue Unabhängigkeitserklärung, in der Unterwerfungsgesten gegenüber der deutschen Hegemonialmacht unterblieben. Konnte Berlin in den folgenden Monaten dank seiner militärischen Präsenz die Kontrolle über Litauen noch bewahren, so stand mit der Kriegsniederlage ein militärischer und politischer Rückzug aus Litauen an. Unabhängig davon, dass Deutschland in der Zeit der Weimarer Republik sich erneut um Einfluss in dem schon bald autoritär regierten Litauen bemühte, hatte es mit der Abspaltung des Landes von Russland bedeutende strategische Ziele schon erreicht: Die Sowjetunion hatte große Territorien verloren und war zudem weitestgehend von der Ostsee abgedrängt.[10]

"Wer gegen Russland ist, ist ein Held"

Während die Bundeskanzlerin heute in Vilnius Gespräche führt, ruft eine spätere Phase der deutsch-litauischen Beziehungen in Litauen Konflikte hervor: die Kollaboration litauischer Nationalisten mit dem NS-Regime. Unmittelbar nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion begann mit tatkräftiger Beteiligung litauischer Nationalisten, die sich den deutschen Besatzern bereitwillig als Kollaborateure zur Verfügung stellten, der Massenmord an den litauischen Juden und Jüdinnen; nur rund 9.000 bis 10.000 von insgesamt etwa 200.000 litauischen Juden und Jüdinnen konnten durch Flucht ihr Leben retten. Einer der litauischen Nationalisten, die sich aktiv am Holocaust beteiligten, ist Jonas Noreika gewesen; die Tatsache ist vor Ort seit je bekannt und längst auch durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt. Noreika wird dennoch, weil er nach 1945 den Kampf gegen die Sowjetunion fortsetzte, in Litauen als Held verehrt; mehrere Gedenktafeln würdigen ihn. Als bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Jahr 2015 in einer Petition forderten, die Gedenktafel für ihn in Vilnius zu entfernen, bezog das staatsfinanzierte Genocide and Resistance Research Centre of Lithuania dagegen Position: Die "Verachtung", die da "gegenüber litauischen Patrioten gezeigt" werde, werde "von Nachbarn aus dem Osten organisiert".[11] Die Tafel hängt bis heute. Pinchos Fridberg, der letzte noch lebende Jude unter denjenigen, die vor dem deutschen Einmarsch in Vilnius im Juni 1941 geboren wurden, resümiert resigniert: "Was auch immer jemand sagt oder tut - solange sie gegen Russland sind, sind sie Helden."[12]

 

[1] Starke Partnerschaft mit baltischen Ländern. bundesregierung.de 13.09.2018.

[2] S. dazu Vormarsch nach Osten.

[3] Merkel to meet with Baltic MPs in Lithuania. baltictimes.com 08.09.2018.

[4] S. dazu Im Aufmarschgebiet.

[5] Sicherheitsrat in Litauen stimmte für mehr Militärausgaben. diepresse.com 20.03.2018.

[6] Starke Partnerschaft mit baltischen Ländern. bundesregierung.de 13.09.2018.

[7] Fritz Fischer: Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18. Düsseldorf 1961. S. 405

[8] Christoph Dieckmann: Deutsche Besatzungspolitik in Litauen 1941-1944. 2. Auflage. Göttingen 2016. S. 64.

[9] Fritz Fischer: Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18. Düsseldorf 1961. S. 409.

[10] Christoph Dieckmann: Deutsche Besatzungspolitik in Litauen 1941-1944. 2. Auflage. Göttingen 2016. S. 59.

[11], [12] Andrew Higgins: Nazi Collaborator or National Hero? A Test for Lithuania. nytimes.com 10.09.2018.

Stopp Air Base Ramstein – Newsletter 9

No to NATO - Fr, 14/09/2018 - 15:10
Newsletter 9_2018 | Proteste 2019 – 5 Jahre Stopp Air Base Ramstein … Continue reading →

Rezension: Christoph Dieckmann: Deutsche Besatzungspolitik in Litauen 1941-1944

German Foreign Policy - Fr, 14/09/2018 - 00:07

Die Shoah in Litauen ist von verschiedenen Historikern geschildert worden; von keinem aber so ausführlich und so umfassend wie von Christoph Dieckmann in seinen zwei Bänden über die "Deutsche Besatzungspolitik in Litauen 1941-1944". Das ist die Stärke und zugleich die Schwäche des Werks. Die Schwäche - denn wer mutet es sich schon zu, mehr als 1.600 Seiten zu dem Thema zu lesen? Die Stärke - denn wer es sich zumutet, sich durch die Schilderungen auch der Barbareien zu quälen, die die Deutschen und ihre litauischen Kollaborateure begingen, erhält einen seltenen, breit fundierten Überblick über das Geschehen und seine Hintergründe. Dieckmann greift weit zurück, schildert die Wechselbeziehungen zwischen Litauern und Deutschen im Ersten Weltkrieg - also im Umfeld der litauischen Staatsgründung -, skizziert die Entwicklung Litauens in den folgenden Jahren und dabei vor allem den litauischen Antisemitismus, beschreibt nach dem sowjetischen Einmarsch die deutschen Vorbereitungen für den Vernichtungskrieg im Osten, darauf den deutschen Überfall und den folgenden Massenmord an den Jüdinnen und Juden, um dann weit in die gesamte deutsche Besatzungspolitik auszugreifen - bis hin zur Mobilisierung von Zwangsarbeit, zu den NS-"Lebensraum"-Phantasien und zum Krieg gegen die unterschiedlichsten Spektren der Partisanen.

 

Zu den zahlreichen Facetten des Geschehens, die Dieckmann ausleuchtet, zählt - um eine einzige herauszugreifen - die Kollaboration litauischer Nationalisten mit den Deutschen. Sie ist keinesfalls bruchlos gewesen. Die Deutschen brauchten die Kollaborateure - schon allein deswegen, weil sie nicht genügend Personal zur Verfügung hatten, um die Besatzung ohne einheimische Helfer zu organisieren. Die Kollaborateure konnten im Prinzip gut mit den neuen Herren des Landes - teilten den Antisemitismus ebenso wie den Hass gegen die Sowjets. Allerdings hätten sie nun doch gern ihren eigenen Staat gegründet; eine größere litauische Eigenständigkeit ließen die Deutschen allerdings nicht zu - übrigens, wie Dieckmann zeigt, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen; es sei nun mal so - so fasst Dickmann eine Stellungnahme des Reichskommissars für das Ostland (RKO) vom März 1942 zusammen -, "dass der Krieg in den Vordergrund gerückt sei" und, da man für den Krieg sämtliche nur verfügbaren Ressourcen mobilisieren müsse, auch Litauen "vor allem in kriegswirtschaftlicher Hinsicht als Hinterland zu dienen habe". Freilich mussten den Litauern, konstatiert Dieckmann, zumindest gewisse "Kompensationen angeboten werden". Hilfreich waren neben der "Teilnahme an Massenverbrechen", die "ein gemeinsames Band mit den Deutschen schuf", auch "wirtschaftliche Kompensationen", und dies auf Kosten gemeinsamer Feinde: "Juden, Polen und Russen". Und in der Tat: Das Raub- und Mordbündnis hielt bis zum Schluss.

 

Christoph Dieckmann: Deutsche Besatzungspolitik in Litauen 1941-1944

Zweite Auflage

Göttingen 2016 (Wallstein Verlag)

1652 Seiten

89,00 Euro

ISBN 978-3-8353-1980-6

State of the Union

German Foreign Policy - Do, 13/09/2018 - 22:30

Weltpolitikfähigkeit

Die Forderung nach einem geschlossenen, machtvollen Auftreten der EU in der Weltpolitik stand im Mittelpunkt der "State of the Union"-Rede, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Mittwoch vor dem Europaparlament gehalten hat. Der Name "State of the Union", der seit September 2010 für die jährliche Positionsbestimmung des Kommissionspräsidenten genutzt wird, entstammt dem Vorbild der berühmten US-amerikanischen "State of the Union address", mit der der US-Präsident einmal im Jahr vor beide Kammern des US-Kongresses tritt. Juncker übernahm in seiner Rede teilweise wörtlich Formulierungen, mit denen deutsche Regierungspolitiker in den vergangenen Jahren für eine aggressivere deutsche Weltpolitik auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten geworben haben.[1] So forderte er etwa, "Europa" müsse sich "von den Außenlinien der Weltpolitik" verabschieden; es dürfe kein "bloßer Kommentator des internationalen Geschehens" bleiben.[2] Vielmehr solle die EU endlich als "global player" auftreten; es sei Zeit, dass sie endlich ihr "Schicksal in die eigenen Hände" nehme.[3] Die gewünschte "Fähigkeit, als Union eine Rolle bei der Gestaltung globaler Angelegenheiten" zu spielen, bezeichnete Juncker, dafür den deutschen Begriff nutzend, als "Weltpolitikfähigkeit"; die EU solle "ein Architekt der Welt von morgen" sein.

Faktor 20

Einen zentralen Platz nimmt in Junckers Plänen die Militarisierung der EU ein, die er freilich, wie er in seiner gestrigen Rede erklärte, nicht als Militarisierung verstanden wissen will. Juncker kündigte an, er werde "in den nächsten Monaten Tag und Nacht arbeiten", um den EU-Militärfonds (European Defence Fund [4]) und die EU-Militärkooperation (Permanent Structured Cooperation, PESCO [5]) fortzuentwickeln. Auch stellte er in Aussicht, "die Verteidigungsausgaben um den Faktor 20 zu erhöhen".[6] Ergänzend treibt die EU-Kommission die Hochrüstung der EU-Außengrenzen weiter voran. So soll die EU-Grenzbehörde Frontex bis 2020 massiv ausgebaut werden und 10.000 zusätzliche "Grenzschützer" erhalten; sie sollen vor allem das Mittelmeer noch stärker als bisher gegen Flüchtlinge abschotten. Darüber hinaus will der Kommissionspräsident die Abschiebung unerwünschter Flüchtlinge aus der Union beschleunigen; demnach wird die Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützen.

Im Innern gespalten

Während Juncker, Träger mehrerer deutscher Verdienstorden und politisch der Bundesregierung gewöhnlich eng verbunden [7], den Ausbau der EU zur auch militärisch global operierenden Macht vorantreibt, nehmen die inneren Spaltungen in der deutsch dominierten Union unverändert zu. Am gestrigen Mittwoch hat das Europaparlament ein Verfahren gegen Ungarn wegen dessen massiver Rechtsstaatsverstöße auf den Weg gebracht; es sanktioniert damit erhebliche Einschränkungen etwa der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen, zudem die Schwächung der unabhängigen Justiz durch die Regierung in Budapest. Ein Verfahren wegen Schwächung der unabhängigen Justiz ist bereits gegen Polen in Gang gesetzt worden. Damit geht Brüssel inzwischen gegen zwei östliche EU-Mitglieder wegen der Aushebelung elementarer demokratischer Regelungen vor. Die Spannungen zwischen dem Westen und dem Osten der Union drohen sich zusätzlich dadurch zu verschärfen, dass der künftige EU-Haushalt die Aufnahme von Flüchtlingen finanziell belohnen soll; dies würde die östlichen Mitgliedstaaten, die so gut wie keine Flüchtlinge aufgenommen haben, deutlich schlechter stellen als die wohlhabende Bundesrepublik. Erst kürzlich hat der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian - vor allem auf Polen und Ungarn gemünzt - gedroht, Frankreich werde keine Unterstützung mehr für Mitgliedstaaten leisten, die "grundlegende Prinzipien der EU nicht respektieren": "Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen", sagte Le Drian auf der diesjährigen französischen Botschafterkonferenz.[8]

Menschenrechte

Tatsächlich nehmen gravierende Menschenrechtsverstöße nicht nur im Osten, sondern auch im Westen der EU zu. Dies betrifft vor allem das Vorgehen der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten gegen Flüchtlinge. So bricht etwa die Sperrung der italienischen Häfen für sämtliche Schiffe, die Flüchtlinge aus Seenot gerettet haben, diverse internationale Übereinkommen.[9] Weil an den EU-Außengrenzen weiterhin Tausende Flüchtlinge zu Tode kommen - mehr als an allen anderen Außengrenzen weltweit zusammengenommen -, laufen Menschenrechtsorganisationen Sturm; seit 2000 sind beim Versuch, nach Europa zu gelangen, mindestens 36.000 Menschen ertrunken oder verdurstet (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Auch die Abschiebepraxis der EU-Staaten ruft in wachsendem Maß Menschenrechtsorganisationen auf den Plan und verstößt zudem gegen Schutzrichtlinien der Vereinten Nationen. So schiebt beispielsweise Deutschland immer noch Flüchtlinge nach Afghanistan ab; seit Dezember 2016 wurden in 16 Sammelabschiebungen bereits 366 Afghanen zwangsweise in ihr Herkunftsland zurückgebracht. Der jüngste Abschiebeflug startete am Dienstag - entgegen den neuen Richtlinien des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, die Abschiebungen nach Afghanistan strikt ablehnen: Dem UNHCR zufolge ist der Alltag in Kabul, wohin Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden, lebensgefährlich.

Wohlstand und Armut

Während die inneren Spannungen in der EU wachsen, Menschenrechtsverletzungen zunehmen und überdies fast flächendeckend die extreme Rechte erstarkt (german-foreign-policy.com berichtete [11]), bleibt die materielle Ungleichheit innerhalb der EU beinahe konstant. So waren im Jahr 2016 laut offiziellen Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat 117,5 Millionen Menschen in der Union von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht - knapp ein Viertel der Bevölkerung (23,4 Prozent). Das entspricht ziemlich genau dem Wert des Jahres 2007, als Rumänien und Bulgarien der Union beitraten; die EU hat es nicht vermocht, die Armut vor allem an ihrer südlichen, südöstlichen und östlichen Peripherie zu reduzieren. Im Jahr 2016 waren in Spanien 27,9 Prozent, in Italien 28,7 Prozent, in Rumänien 38,8 Prozent und in Bulgarien 40,4 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht; in Griechenland stieg der entsprechende Bevölkerungsanteil wegen der von Berlin durchgesetzten EU-Kürzungsdiktate von 28,1 Prozent im Jahr 2008 auf 35,6 Prozent im Jahr 2016. Die Konzentration der Ressourcen in den westeuropäischen Machtzentren und vor allem im deutschen Hegemonialpol trägt das Streben der EU nach "Weltpolitikfähigkeit".

 

[1] State of the Union 2018. The Hour of European Sovereignty. By Jean-Claude Juncker, President of the European Commission. 12 September 2018.

[2] Die Begrifflichkeit hat der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Zeit als Außenminister gerne verwendet. S. etwa Der Weltordnungsrahmen.

[3] "Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen" (Angela Merkel, Mai 2017). S. dazu Das Ende einer Ära.

[4] S. dazu Milliarden für europäische Kriege (II) und Europas strategische Rüstungsautonomie.

[5] S. dazu Der Start der Militärunion und Die Koalition der Kriegswilligen.

[6] State of the Union 2018. The Hour of European Sovereignty. By Jean-Claude Juncker, President of the European Commission. 12 September 2018.

[7] S. dazu Deutschland besonders nahe.

[8] Michaela Wiegel: Kampf für Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.09.2018.

[9] S. dazu Amoklauf am Mittelmeer.

[10] S. dazu Amoklauf am Mittelmeer (II).

[11] S. dazu Auf dem Weg nach rechts.

[12] 17. Oktober: Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut. eurostat Pressemitteilung 155/2017. 16.10.2017. S. auch "Frieden, Freiheit und Wohlstand".

noS20! Gegen den EU-Gipfel in Salzburg am 20.9.2018

Indymedia antimil - Do, 13/09/2018 - 14:47
von: noS20 am: 13.09.2018 - 14:47

Mobi-Video für die Proteste gegen den EU-Gipfel am 20. September 2018.
Kommt zur Demo um 14h, Salzburg Hauptbahnhof!

Ich packe meinen Demo-Rucksack: Handy raus, Verbandskasten und Wasser rein. Mit einem zweiten Gürtel habt ihr immer eine Hand frei.

Link zum Video / Stream: https://archive.org/detai...

noS20! Gegen den EU-Gipfel in Salzburg am 20.9.2018

Indymedia antimil - Do, 13/09/2018 - 14:45
von: noS20 am: 13.09.2018 - 14:45

Mobi-Video für die Proteste gegen den EU-Gipfel am 20. September 2018.
Kommt zur Demo um 14h, Salzburg Hauptbahnhof!

Ich packe meinen Demo-Rucksack: Handy raus, Verbandskasten und Wasser rein. Mit einem zweiten Gürtel habt ihr immer eine Hand frei.

Link zum Video / Stream: https://archive.org/detai...

[B] Pro-Choise-Bannerdrop am Reiterstandbild Unter den Linden

Indymedia antimil - Do, 13/09/2018 - 13:14
von: Feminist Horses am: 13.09.2018 - 13:14

Eine Woche vor der Demo der Abtreibungsgegner_innen in Berlin haben Jurastudis der Gruppe “Feminist Horses” hinter dem Reiterstandbild Unter den Linden ein Banner gehängt. Mit ein bisschen gutem Willen erweckt das Gesamtkunstwerk nun den Eindruck, sich mit dem Slogan “Selbst ich alter Preuß’ fordere PRO CHOISE!” gegen die Abtreibungsgegner zu positionieren. Sogar Friedrich II. besinnt sich auf feministische Kernpositionen und mobilisiert nebenbei für die Proteste gegen den “Marsch für das Leben” am 22. September in Berlin. Diese Positionierung steht in starkem Kontrast zu der der erzkonservativen Zielgruppe des “Marschs für das Leben”.

Strafbar im Sinne des Völkerrechts

German Foreign Policy - Mi, 12/09/2018 - 20:58

"Vergeltungsschläge" gegen Syrien

Bereits am Montag war bekannt geworden, dass das Bundesverteidigungsministerium eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen auf Syrien prüft. Anlass war eine US-Anfrage im Bundeskanzleramt; dabei ging es um die Frage, wie sich die Bundesregierung verhalten werde, sollten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich wie im April dieses Jahres auf einen angeblichen Giftgaseinsatz der syrischen Streitkräfte in Idlib mit "Vergeltungsaktionen" reagieren. Im April hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine deutsche Beteiligung noch ausgeschlossen. Jetzt seien im Verteidigungsministerium mehrmals Experten zusammengekommen, um die Anfrage ausführlich zu diskutieren, heißt es.[1] Bei den "Vergeltungsaktionen" gehe es um die Zerstörung militärischer Infrastruktur - "Kasernen, Flugbasen, Kommandoposten, Munitionsdepots, Waffen-Lager, Fabriken, Forschungszentren". An ihnen könne sich die Bundeswehr mit vorbereitenden Aufklärungsflügen der in Jordanien stationierten Luftwaffentornados, mit einer späteren Analyse der durch die Angriffe angerichteten Schäden ("Battle Damage Assessment") oder auch mit eigenen Bombardements beteiligen. Weil möglicherweise sehr rasch über einen Angriff zu entscheiden sei, könne der Bundestag unter Umständen nicht vorab um Zustimmung gebeten werden, heißt es; er müsse dies dann nachträglich tun.

"Alle Optionen"

Zustimmung zu einer Beteiligung der Bundeswehr an Angriffen nach dem erwähnten Szenario gab es zunächst vor allem aus den Unionsparteien. Es sei "richtig", solche Einsätze zu prüfen, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Norbert Röttgen (CDU): Deutschland solle zur Teilnahme "grundsätzlich willens sein". Eine "nachträgliche Zustimmung" des Parlaments könne genügen.[2] Die Bundeswehr könne sich "an Aufklärungsflügen, Schadensanalysen nach Kampfeinsätzen und an Kampfeinsätzen ... beteiligen".[3] Ähnlich äußerten sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), sowie der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt (CSU). Inzwischen lassen allerdings auch Abgeordnete der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen die Bereitschaft erkennen, einer Beteiligung der Bundeswehr an Angriffen auf Syrien zuzustimmen. "Wenn Giftgas zum Einsatz kommt", müssten "Reaktionen ... folgen", erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai. In ähnlicher Weise äußerte sich die europapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Brantner: "Ziel" müsse es sein, "die Menschen in Idlib zu schützen"; dazu müssten "alle Optionen überprüft werden".[4]

Völkerrechtswidrige Repressalien

Mit ihren Plädoyers sprechen sich einflussreiche Bundestagsabgeordnete aus drei Fraktionen für einen offen völkerrechtswidrigen Einsatz der deutschen Streitkräfte aus. Dies geht aus einem Sachstandsbericht hervor, den die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags zu den US-amerikanisch-britisch-französischen Luftangriffen vom 14. April in Syrien erstellt haben. In dem Dokument heißt es, die Angriffe unterschieden sich "in ihrer völkerrechtlichen Bewertung ... nicht grundsätzlich von jenem Militärschlag", den Vereinigten Staaten "im April 2017 im Alleingang gegen die syrische Luftwaffenbasis Schairat geführt" hatten. Der damalige US-Luftangriff wiederum sei von Fachleuten "einhellig als völkerrechtswidrig bezeichnet worden". "Die völkerrechtliche Literatur" habe jetzt auch die Luftangriffe vom 14. April 2018 "einhellig als völkerrechtswidrig qualifiziert".[5] "Völkerrechtliche Repressalien" - gemeint sind militärische Vergeltungsschläge - seien "auch dann" grundsätzlich verboten, "wenn ein Staat einen internationalen Vertrag wie die Chemiewaffenkonvention ... verletzt und mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen ein Kriegsverbrechen begangen" habe: "Die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründet keinen 'Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen' seitens einer 'Koalition der Willigen'." Für ein etwaiges Vorgehen gegen Kriegsverbrechen sehe das internationale Recht "rechtsförmige Mechanismen", etwa "im Rahmen der Chemiewaffenkonvention", vor. Schwer wiege es, "dass im Falle der alliierten Militärschläge vom 14. April 2018 die Ergebnisse der OPCW-Untersuchungen nicht einmal abgewartet wurden".

Verstoß gegen die UN-Charta

Eine klare Absage erteilen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags auch den Bemühungen, militärische Angriffe wie diejenigen vom 14. April 2018 als eine "humanitäre Intervention" zur Vermeidung menschlichen Leidens zu legitimieren. Die "Rechtsfigur der sog. 'humanitären Intervention' ohne Sicherheitsratsmandat" beziehungsweise das "Konzept der völkerrechtlichen Schutzverantwortung (R2P)" seien bis heute "wegen der bestehenden Missbrauchsgefahr ... völkerrechtlich ausgesprochen umstritten", heißt es in dem Sachstandsbericht der Juristen des Bundestags.[6] Zur Begründung einer "Ausnahme vom völkerrechtlichen Gewaltverbot" sei das Konzept der "humanitären Intervention" ungeeignet. Weiterhin gelte: "Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot (Art. 2 Nr. 4 VN-Charta) dar."

Zuständig: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)

In einem am Montag verfassten weiteren Sachstandsbericht bestätigen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ihre Argumentation vom April - und halten explizit fest, dass sich etwaige "'Vergeltungsschläge' gegen Syrien als Reaktion auf einen Chemiewaffeneinsatz der Assad-Regierung im Ergebnis wohl als völkerrechtswidrig ... erweisen".[7] Jede "Beteiligung der Bundeswehr" daran, auch eine nur "militärisch-logistische Unterstützung", sei "völkerrechts- und verfassungswidrig". Im Fall einer etwaigen Parlamentsabstimmung über die Beteiligung an "Vergeltungsschlägen" müssten die Abgeordneten berücksichtigen, dass seit dem 17. Juli 2018 der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) für die Ahndung völkerrechtlicher Aggressionsverbrechen zuständig sei. Strafbar machen könnten sich dabei nicht nur Regierungsmitglieder, die einen völkerrechtswidrigen "Vergeltungsschlag" anordneten, sondern auch Mitglieder des Bundestages, die ihm im Parlament zustimmten.

 

[1] Karina Mössbauer: Regierung prüft Tornado-Einsatz gegen Assad. bild.de 09.09.2018.

[2] Christoph von Marschall: Röttgen unterstützt möglichen Tornado-Einsatz in Syrien. tagesspiegel.de 10.09.2018.

[3], [4] Deutsche Politiker für Beteiligung der Bundeswehr an möglichem Syrien-Einsatz. welt.de 11.09.2018.

[5], [6] Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 - 3000 - 048/18. Berlin, 18.04.2018. Auszüge finden Sie hier: Legalität und Legitimität.

[7] Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 - 3000 - 130/18. Berlin, 10.09.2018. Auszüge finden Sie hier: Aggressionsverbrechen.

Aggressionsverbrechen

German Foreign Policy - Mi, 12/09/2018 - 20:56

Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien

...

Die völkerrechtliche Literatur sowie die Medien hatten die Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens vom 14. April dieses Jahres gegen Giftgaseinrichtungen des Assad-Regimes in Syrien einhellig als völkerrechtswidrig qualifiziert. Dass die alliierten Militärschläge, die im Kern gegen das völkerrechtliche Repressalienverbot verstießen, von der Bundesregierung politisch als "erforderlich und angemessen" bezeichnet wurden, ändert an der völkerrechtlichen Beurteilung nichts.

...

Da es aufseiten der Alliierten an einer Selbstverteidigungslage nach Art. 51 VN-Charta fehlt, stünde eine Rechtfertigung möglicher Vergeltungsschläge völkerrechtlich auf äußerst "wackeligen"

Füßen.

...

Vor diesem Hintergrund würden sich etwaige "Vergeltungsschläge" gegen Syrien als Reaktion auf einen Chemiewaffeneinsatz der Assad-Regierung im Ergebnis wohl als völkerrechtswidrig (Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot gem. Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta) erweisen.

...

Die Teilnahme Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz kann niemals verfassungskonform sein. Ein völkerrechtlicher Verstoß gegen das Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta, s.o. unter 3.1.) schlägt über Art. 25 GG12 auch auf die verfassungsrechtliche Ebene durch, da Art. 25 GG die innerstaatliche Geltung des völkerrechtlichen Gewaltverbots anordnet.

...

Somit kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob Deutschland sich mit Bundeswehr-Tornados aktiv am Kampfgeschehen bzw. an der Zerstörung von Chemiewaffen-Fazilitäten der syrischen Regierung beteiligt; auch die (bloß) militärisch-logistische Unterstützung eines solchen Militäreinsatzes wäre nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit als Unterstützung eines völkerrechtwidrigen Handelns selber völkerrechtswidrig.

...

Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von "Vergeltungsschlägen" gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig.

...

Mit der am 17. Juli 2018 in Kraft getretenen Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Bezug auf das völkerrechtliche Aggressionsverbrechen (crime of aggression) gewinnt auch die Frage einer Mandatierung von völkerrechtlich umstrittenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr völkerstrafrechtliche Relevanz.

...

Strafbar machen kann sich nach § 13 Abs. 4 VStGB eine Person, "die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken" - mithin auch Abgeordnete eines Parlaments, das den Auslandseinsatz der Streitkräfte zu mandatieren hat.

Die völkerstrafrechtliche Brisanz der Thematik wird durch die inhaltliche Beschränkung des Aggressionstatbestandes auf "offenkundige Verletzungen der VN-Charta" ein Stück weit "abgemildert". Dies kommt in der sog. "Schwellenklausel" (threshold clause) des § 13 Abs. 1 VStGB zum Ausdruck. Insbesondere soll dadurch erreicht werden, dass strittige "Grauzonenfälle", bei denen die Völkerrechtskonformität der Militäroperation fraglich ist, nicht in den Anwendungsbereich der Norm fallen. Das bedeutet, dass das Vorliegen einer (völkerrechtswidrigen) Aggressionshandlung nicht automatisch die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der an dieser Handlung beteiligten Personen zur Folge hat.

Welche Militäreinsätze mangels einer klaren völkerrechtlichen Grundlage als "offenkundige Verletzung der VN-Charta" (i.S.v. § 13 Abs. 1 VStGB) anzusehen sind, wird in der Literatur kontrovers diskutiert. In den Fokus geraten dabei u.a. die humanitäre Intervention oder die präventive Selbstverteidigung.

Ob Verstöße gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot in Form von Repressalien "offenkundig" im Sinne des Völkerstrafrechts sind und damit u.U. den Tatbestand des Aggressionsverbrechens erfüllen, konnte und musste der Internationale Strafgerichtshof bislang nicht verbindlich entscheiden. Gleichwohl sind heute die völkerstrafrechtlichen Implikationen einer parlamentarischen Mandatierung von Auslandseinsätzen auch im Deutschen Bundestag mit zu bedenken.

 

Quelle:

Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 - 3000 - 130/18. Berlin, 10.09.2018.

AUFSTEHEN-Debatte

Rationalgalerie - Mi, 12/09/2018 - 02:00
Schattenboxen ohne Bewegung : Jüngst in der Jungen Welt: Auch Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, äußerte sich zur Sammlungs-Bewegung AUFSTEHEN. Ihre Kritik ist nicht neu: Ihr fehlt die „Kapitalismuskritik und der Aufruf bewegt sich inhaltlich weitgehend auf klassisch sozialdemokratischem Terrain.“...

17 Jahre "Anti-Terror-Krieg"

German Foreign Policy - Di, 11/09/2018 - 22:42

Vom Ausnahme- zum Normalzustand

17 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dringen Berliner Regierungsberater auf eine Überprüfung des unmittelbar nach den Anschlägen gestarteten und bis heute fortdauernden "Anti-Terror-Kriegs". Zahlreiche Maßnahmen, die damals eingeleitet und zunächst häufig kritisiert worden seien - "Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil, gezielte Tötungen, anlasslose Überwachung" -, würden bis heute weitergeführt und faktisch auch in Europa längst allgemein "toleriert", heißt es in einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[1] Vor allem in den USA seien eine "systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten", eine zunehmende "Konzentration von Entscheidungsgewalt in den Händen der Exekutive" sowie ein "Ausbau des nationalen Sicherheitsstaates" zu konstatieren; doch unternähmen auch europäische Regierungen ähnliche Schritte und eiferten den Vereinigten Staaten "in vielem" nach. "Aus der in einer Situation des Ausnahmezustands eingeführten Politik" sei mittlerweile "ein Normalzustand geworden", der kaum noch hinterfragt werde, urteilt der Autor des SWP-Papiers. Es gelte ihn auf den Prüfstand zu stellen - umso mehr, als "ein baldiges Endes des Krieges durch einen Sieg unwahrscheinlich" sei.

Staatliche Morde

Die SWP-Studie zeichnet detailliert die Entwicklung zentraler "Anti-Terror"-Maßnahmen in den Vereinigten Staaten unter den Präsidenten George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump nach. So ist etwa, heißt es in dem Papier, die "Anwendung von Folter" letzten Endes offiziell eingestellt worden; allerdings genießen "die für den Einsatz von Folter Verantwortlichen ... vollständige Straflosigkeit" und "konnten weiter Karriere machen". Dies gilt beispielsweise für Gina Haspel - die ehemalige Leiterin eines CIA-Foltergefängnisses in Thailand wurde von Präsident Trump zur CIA-Direktorin ernannt. Beibehalten wurde, wie die SWP konstatiert, die Option, Personen ohne Gerichtsurteil zeitlich unbeschränkt zu inhaftieren; das Internierungslager Guantanamo ist entsprechend bis heute in Gebrauch. Systematisch ausgebaut worden ist der gezielte Mord an Verdächtigen in zahlreichen Staaten Afrikas, des Mittleren Ostens sowie Südasiens mit Hilfe von Drohnen; die USA maßen sich an, Verdächtige in fremden Staaten nicht nur ohne Gerichtsurteil, sondern auch ohne jede öffentliche Begründung aus eigener Vollmacht umzubringen. Dabei werden auch sogenannte signature strikes durchgeführt: Mordanschläge auf Personen, die nicht einmal namentlich bekannt sind, sich aber durch ihr Verhalten aus Sicht von US-Spezialisten verdächtig gemacht haben. Wie das SWP-Papier bestätigt, sind die Drohnenangriffe zuerst unter Präsident Barack Obama und dann unter seinem Nachfolger Trump jeweils ausgeweitet worden.

Zerstörte Freiheitsrechte

Lediglich am Rande streift das SWP-Papier die Entwicklung der "Anti-Terror"-Maßnahmen in der EU. So konstatiert der Autor, in Frankreich habe nach den Terroranschlägen von 2015 "fast zwei Jahre lang ein verfassungsrechtlicher Ausnahmezustand" gegolten; anschließend seien "viele der damals erlassenen Befugnisse für Polizei und Militär in einem Anti-Terror-Gesetz dauerhaft verankert" worden. Großbritannien wiederum habe im Irak "einen seiner Staatsbürger durch einen Drohnenangriff töten lassen, ohne auch nur der Versuch einer juristischen Begründung zu unternehmen". Darüber hinaus forderten Polizeien und Geheimdienste "in nahezu allen europäischen Ländern ... immer neue Kompetenzen zur Überwachung der Kommunikation". Letzteres trifft nicht zuletzt auf Deutschland zu.[2] Aktuell sind neue Polizeigesetze in mehreren Bundesländern in Arbeit oder bereits verabschiedet worden, die, wie etwa die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel moniert, "unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, ... die Freiheitsrechte der Bürger bis zur Unkenntlichkeit" reduzieren.[3] Darüber hinaus haben auch deutsche Stellen zur Tötung deutscher Staatsbürger durch US-Drohnen beigetragen - indem sie beispielsweise Mobilfunkdaten an US-Behörden übermittelten; dies sei gesetzeskonform, sofern der Betroffene "einer organisierten bewaffneten Gruppe" angehöre, erklärte schon vor mehreren Jahren der Generalbundesanwalt (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Nicht zuletzt wird der US-Drohnenkrieg auch mit Hilfe militärischer Einrichtungen in Deutschland geführt, darunter vor allem die US-Militärbasis Ramstein. Die Basis unterstütze "die Planung, Überwachung und Auswertung" entsprechender "Luftoperationen", teilte im Januar 2017 die Bundesregierung mit.[5]

In Guantanamo festgesetzt

Hinzu kommt, dass die Verwicklung deutscher Stellen in die Verschleppung von Verdächtigen durch die CIA und in ihre Internierung in Foltergefängnissen nie wirklich aufgeklärt und schon gar nicht sanktioniert worden ist. Davon profitieren auch Politiker, die heute staatliche Spitzenämter bekleiden. Dies zeigt etwa der Fall des Bremers Murat Kurnaz. Kurnaz, der im November 2001 in Pakistan unter falschen Verdächtigungen festgenommen, anschließend von US-Stellen in ein Folterlager in Afghanistan und dann in das US-Lager Guantanamo verschleppt worden war, hätte bereits 2002 in die Bundesrepublik zurückkehren können. Die Bundesregierung lehnte ein entsprechendes US-Angebot allerdings ab - offiziell, weil Kurnaz, der keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, seine Aufenthaltserlaubnis nicht wie erforderlich vor dem Ablauf von sechs Monaten verlängert hatte, was er, widerrechtlich in Guantanamo festgehalten, gar nicht konnte. Die infame Begründung dafür, ihm die Einreise nach Deutschland zu verweigern, lieferte damals der Leiter des Referats für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen. Dem heutigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz verdankt Kurnaz vier weitere Jahre Internierung in Guantanamo bis zu seiner Freilassung im August 2006. Maaßen hat seine damalige Begründung für die Einreisesperre gegen Kurnaz später stets verteidigt.[6]

"Sicherheitsrunden" im Kanzleramt

Formell getroffen wurde die Entscheidung, Kurnaz wegen des - schuldlosen - Verlusts seiner Aufenthaltserlaubnis in Guantanamo leiden zu lassen, bei einer Besprechung im Bundeskanzleramt am 29. Oktober 2002. Beteiligt war der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der heutige Bundespräsident war seit Herbst 2001 als Teilnehmer der "Sicherheitsrunden" im Kanzleramt in diverse Entscheidungen involviert, mit denen zum Beispiel die Entsendung mehrerer Mitarbeiter deutscher Geheimdienste - BND, Bundesamt für Verfassungsschutz - und des BKA in Foltergefängnisse im Libanon, in Syrien und in Afghanistan sowie nach Guantanamo in die Wege geleitet wurde.[7] Dort nahmen die deutschen Beamten persönlich an Verhören teil oder stellten zumindest indirekt die von den Gefangenen zu beantwortenden Fragen.[8] Über die deutsche Kollaboration mit der CIA bei Verschleppung und Folter von Terrorverdächtigen hat sich später der liberale Schweizer Politiker Dick Marty - in seiner Funktion als Sonderermittler des Europarats zu den kriminellen transatlantischen Machenschaften - bitter beklagt. Im Jahr 2007 warf er außerdem der Bundesregierung vor, "die Suche nach der Wahrheit" im "Anti-Terror-Krieg" hartnäckig zu "behindern".[9] Damals amtierte Steinmeier als Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel.

Gescheitert

Der Appell aus der SWP, den "Anti-Terror-Krieg" endlich zu überprüfen, erfolgt zu einer Zeit, zu der sich die Erfolglosigkeit der Maßnahmen deutlicher zeigt denn je. Ging es im Herbst 2001 noch darum, Al Qaida den Garaus zu machen, so ist der globale Jihadismus seitdem gewachsen: Heute richtet sich der "Anti-Terror-Krieg" auch gegen den IS, der eine Zeitlang sogar einen eigenen Staat unterhalten konnte. Al Qaida ist gleichfalls erstarkt: Allein der syrische Ableger der Organisation zählt heute laut Angaben des Syrian Observatory for Human Rights gut 30.000 Kämpfer (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Sie profitieren von den Appellen der westlichen Mächte - auch Deutschlands - an Syrien und Russland, den Krieg gegen sie sofort einzustellen. Nicht eingestellt wird hingegen der westliche "Anti-Terror-Krieg".

 

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Johannes Thimm: Vom Ausnahmezustand zum Normalzustand. Die USA im Kampf gegen den Terrorismus. SWP-Studie 16. August 2018.

[2] S. dazu Vorbild NSA, Vorbild NSA (II) und Vorbild CIA.

[3] Stefan Krempl: Polizeigesetz Niedersachsen: "Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschnitten". heise.de 09.08.2018.

[4] S. dazu Feindliche Kämpfer.

[5] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11023, 25.01.2017.

[6] Lisa Caspari: Kurnaz-Affäre begleitet neuen Geheimdienstchef ins Amt. zeit.de 17.07.2012.

[7] S. dazu Präsidiable Politik.

[8] S. dazu Die Folterer und Deutsch-syrischer Herbst.

[9] S. dazu Abgleiten in die Barbarei (II).

[10] S. dazu "Rebellen".

Auf dem Weg nach rechts

German Foreign Policy - Mo, 10/09/2018 - 23:13

Skandinavien

Nach dem Wahlerfolg der Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) sind nun in allen Ländern Skandinaviens Parteien der äußersten Rechten im Parlament vertreten, die - mit Schwankungen - um die 20 Prozent der Stimmen erreichen können. In Dänemark wurde die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) in der Wahl vom 18. Juni 2015 mit 21,1 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft im Parlament; seitdem stützt sie - wie zuvor von 2001 bis 2011 - eine Minderheitsregierung, die dadurch von ihr abhängig ist. In Finnland sind die Wahren Finnen (Perussuomalaiset) nach der Wahl vom 19. April 2015, in der sie mit 17,7 Prozent (nach 19,1 Prozent vier Jahre zuvor) zur drittstärksten Partei geworden waren, mit fünf Ministern in die Regierung eingetreten, darunter Außenminister Timo Soini; alle fünf haben sich im Juni 2017 nach der Wahl eines wegen "Aufstachelung zum Rassenhass" verurteilten Politikers zum neuen Parteichef der Parteiabspaltung Blaue Zukunft (Sininen Tulevaisuus) angeschlossen, sind ihren politischen Auffassungen allerdings treu geblieben.[1] Im Nicht-EU-Land Norwegen ist mit der Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) seit Herbst 2013 ebenfalls eine der äußersten Rechten zuzurechnende Kraft Teil der Regierungskoalition. Dabei hatte die Fortschrittspartei in der Wahl vom 8./9. September 2013 mit 16,3 Prozent weniger Stimmen als vier Jahre zuvor erzielt (22,9 Prozent). In der Wahl vom 11. September 2017 erreichte sie 15,2 Prozent. Sie stellt weiterhin unter anderem die Finanzministerin.

Deutschlands Nachbarstaaten

In fünf der sechs unmittelbaren westlichen und südlichen Nachbarstaaten der Bundesrepublik sind gleichfalls Parteien der extremen Rechten deutlich erstarkt. In den Niederlanden ist die Partei für die Freiheit (Partij voor de Vrijheid, PVV), die von 2010 bis 2012 bereits die niederländische Regierung per Tolerierung stützte, in der Wahl vom 15. März 2017 mit 13,1 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. In Belgien ist der Vlaams Belang, der in der Wahl zum Parlament Flanderns - Belgiens nördlicher Hälfte - am 13. Juni 2004 noch 24,2 Prozent erzielen konnte, in der Wahl vom 25. Mai 2014 auf 5,9 Prozent abgestürzt; Ursache dafür ist allerdings, dass er die Stimmen weitgehend an einen konservativ-nationalistischen Rivalen verloren hat, der bessere Aussichten besitzt, eine Abspaltung Flanderns durchzusetzen: die Neu-Flämische Allianz (Nieuw-Vlaamse Alliantie, N-VA, 31,9 Prozent).[2] In Frankreich käme der Rassemblement National (Ex-Front National) von Marine Le Pen - die Parteichefin hatte vor der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr in Umfragen eine Zeitlang bei 40 Prozent gelegen - aktuell trotz erheblicher interner Probleme auf 19 Prozent. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wiederum ist im Nicht-EU-Land Schweiz in der Wahl vom 18. Oktober 2015 mit 29,4 Prozent und großem Abstand stärkste Kraft geworden. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) schließlich hat in der Wahl vom 15. Oktober 2017 mit gut 25,9 Prozent den dritten Platz erreicht; sie gehört inzwischen Österreichs Regierung an und stellt unter anderem den Vizekanzler und den Innenminister.[3]

Verherrlichung von Faschisten

Auch in Süd-, Ost- und Südosteuropa haben Parteien der äußersten Rechten zuletzt erheblich an Einfluss gewonnen. So könnte die rassistische Lega (Ex-Lega Nord), die in Italien in der Wahl am 4. März 2018 17,4 Prozent erzielte und den Innenminister stellt, ihr Ergebnis inzwischen wohl annähernd verdoppeln; laut Umfragen liegt sie zur Zeit mit 32,2 Prozent auf Platz eins. Innenminister Matteo Salvini plant eine Allianz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dessen völkisch-ultrarechte Fidesz-Partei bei der Wahl am 8. April 2018 mit 49,3 Prozent eine Zweidrittelmehrheit erreichte; stärkste ungarische Oppositionskraft ist mit 19,1 Prozent die extrem rechte Partei Jobbik.[4] Weist die Politik der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) gleichfalls völkisch-ultrarechte Züge auf, so ist in Lettland mit der Nationalen Allianz (Nacionālā apvienība) eine extrem rechts orientierte Partei schon seit 2011 ein fester Teil der Regierungskoalition.[5] In Südosteuropa hat die Regierung Kroatiens einen völkischen Rechtskurs eingeschlagen; erst im Mai hat die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats konstatiert, in dem Land mache sich eine "Verherrlichung" des faschistischen Ustaša-Regimes breit.[6] In Bulgarien wiederum zählt ein Parteienbündnis zur Regierungskoalition, das mit offenem Rassismus und NS-Verherrlichung von sich reden gemacht hat. Mehrere Mitarbeiter der Regierung in Sofia und der dortigen Ministerialbürokratien sind fotografiert worden, als sie den Hitlergruß zeigten (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

"Du Judensau"

Im nach rechtsaußen driftenden Europa befindet sich auch in Deutschland die extreme Rechte auf dem Vormarsch. Vor wenigen Tagen kam die Alternative für Deutschland (AfD) in einer Umfrage mit 17 Prozent erstmals auf den zweiten Platz. Einer anderen Umfrage zufolge erreichte die Partei in Ostdeutschland sogar Platz eins. Vorausgegangen waren rassistische Großdemonstrationen im ostdeutschen Chemnitz, bei denen Teilnehmer mehrfach Nichtdeutsche jagten. Nach einer der Demonstrationen griffen Rechte zudem ein jüdisches Restaurant in Chemnitz an und fügten dem Besitzer - unter Rufen wie "Hau ab aus Deutschland, du Judensau" - mit einem Steinwurf Verletzungen zu. Währenddessen hat ein führender AfD-Politiker zum Sturz des politischen "Systems" in der Bundesrepublik aufgerufen. "Das politische System im Sinne des Parteiensystems" müsse "weg", forderte der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Mitte vergangener Woche; notwendig sei eine "friedliche Revolution".[8] Gestürzt werden müssten alle, die die Politik der Bundeskanzlerin mittrügen - "auch Leute aus anderen Parteien und ... auch aus den Medien". Das politische Selbstverständnis der AfD beschriebGauland mit den Worten: "Wir sind der Pfahl im Fleische eines politischen Systems, das sich überholt hat."

"Keine Anhaltspunkte"

Schwer wiegt dabei nicht nur, dass die staatlichen Behörden völlig unzureichend gegen rechte Gewalt vorgehen: So wurden Hetzjagden auf Migranten nicht unterbunden; nach dem Angriff auf das jüdische Restaurant wurden Beweisstücke von der Polizei erst Tage später sichergestellt. Hinzu kommt, dass mittlerweile Teile des Polit-Establishments und der Führungsebenen von Verwaltung und Justiz die Angriffe zu verharmlosen beginnen. Es gebe "keine Anhaltspunkte" für "Hetzjagden" in Chemnitz, wird ein Oberstaatsanwalt zitiert.[9] Ebenso äußerten sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der zudem behauptete, "gute Gründe" für die Annahme zu haben, es handle sich bei den - unter anderem per Video belegten - Berichten über rechte Angriffe "um eine gezielte Falschinformation". Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Maaßen danach ausdrücklich den Rücken gestärkt - und mit Blick auf die Chemnitzer Proteste sein volles "Verständnis" für die "Empörung" der Demonstranten ausgedrückt.[10] Erst nach massiven öffentlichen Protesten hat er Maaßen gestern aufgefordert, seine Behauptung zu belegen. Unabhängig davon ist nach wie vor ungeklärt, weshalb Maaßen sich mehrmals "vertraulich" mit führenden AfD-Politikern getroffen hat. Der Vorwurf steht im Raum, es sei darum gegangen, eine Beobachtung der Partei durch die Behörde zu verhindern.

Brüche im Establishment

Exemplarisch zeigt den Rechtskurs von Teilen der deutschen Eliten ein aktueller Skandal um einen Dozenten der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Der Politikwissenschaftler Martin Wagener lehrt dort am Fachbereich Nachrichtendienste, an dem Mitarbeiter des BND sowie künftig auch des Bundesamts für Verfassungsschutz ausgebildet werden. Wagener hat unter dem Titel "Deutschlands unsichere Grenze - Plädoyer für einen neuen Schutzwall" ein Buch veröffentlicht, in dem er behauptet, "die Vertreter der politisch-medialen Elite" förderten Migration, damit "sich die Deutschen an das gewöhnen, was durch offene Grenzen zugenommen" habe: "Terroranschläge, Wohnungseinbrüche, Vergewaltigungen und andere Verbrechen". Wagener will für 20 Milliarden Euro eine Mauer mit Stacheldraht um Deutschland errichten und sie durch 90.000 Grenzsoldaten bewachen lassen; Asylsuchende sollen in Internierungslager gepfercht werden. Der Dozent schließt nicht aus, dass eine Realisierung seines Ansatzes Änderungen am Grundgesetz erforderlich macht.[11] Wagener gehört - wie der ehemalige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin, dessen jüngstes, als rassistisch eingeschätztes Buch derzeit die Bestsellerlisten erklimmt - zu den deutschen Eliten, hat etwa gemeinsam mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) Tagungen organisiert und ist immer wieder als Referent auf international frequentierten Konferenzen aufgetreten (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Sein Fall verdeutlicht erneut die schon seit einigen Jahren offen zutage tretende Öffnung von Teilen des deutschen Establishments nach rechts.[13]

 

[1] S. dazu Auf Rechtskurs.

[2] S. dazu Die Tradition der Kollaborateure.

[3] S. dazu Europas Rechtswende.

[4] S. dazu Die Ära des Revisionismus (III).

[5] S. dazu "Freiheitskämpfer" in Riga.

[6] S. dazu Salonfähige Parolen.

[7] S. dazu Bulgariens europäischer Weg und Bulgarisches Kollaborateursgedenken.

[8] "Friedliche Revolutionen machen mir nie Sorgen". Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.09.2018.

[9] Justus Bender, Helene Bubrowski: Im falschen Film. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.09.2018.

[10] Robert Roßmann: Seehofer zeigt Verständnis für Demonstranten. sueddeutsche.de 06.09.2018.

[11] Lisa Wandt: BND-Ausbilder unter Extremismusverdacht. tagesschau.de 08.09.2018.

[12] S. dazu Ein Feuerring um China (II).

[13] S. dazu Brüche im Establishment, Brüche im Establishment (III), Rassismus von oben (I) und Rassismus von oben (II).

Rezension: „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“

IMI Tübingen - Mo, 10/09/2018 - 18:31
Jörg Kronauer, Soziologe und freier Journalist, hat mit seinem Buch „Meinst du, die Russen wollen Krieg? Russland, der Westen und der zweite Kalte Krieg“ mit Sicherheit kein vollkommen neues Thema erschlossen.[1] Doch angesichts der Entwicklungen in den russisch-westlichen Beziehungen bleibt (…)

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[B] Erdogan und Merkel den Mittelfinger zeigen!

Indymedia antimil - Mo, 10/09/2018 - 11:16
von: radikale linke | berlin am: 10.09.2018 - 11:16

Er will tatsächlich nach Berlin kommen: Erdogan, selbstinszenierter Herrscher der Türkei nach osmanischem Vorbild, ist zum Staatsbesuch nach Deutschland geladen. Die Bundesregierung wird ihn, ihren wichtigsten Verbündeten im Südosten Europas, mit militärischen Ehren empfangen. Dass sie dabei jemanden ehrt, der erbarmungslos Journalist*innen und Oppositionelle verfolgen lässt und der einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei und in Syrien führt – das stört die Bundesregierung nicht. Uns schon! Wir sagen Nein zu Erdogan und werden ihm und seinen Kompliz*innen zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind!

Angriff auf die Verfassung

Rationalgalerie - Mo, 10/09/2018 - 02:00
Geheimdienst-Maaßen will mehr Macht : Da sitzt er, satt und selbstzufrieden, auf dem Polster seiner gesicherten Pension, der Herr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Doktor Hans-Georg Maaßen. In seiner Betonburg über dem Rhein. Ein Staatsdiener sollte er sein. Doch spätestens seit der Aufdeckung der...

Die neue "Neue Ostpolitik" (II)

German Foreign Policy - Fr, 07/09/2018 - 20:06

"Samtene Revolution"

Die Demonstrationen, die Paschinjan letztlich an die Macht brachten, begannen Ende März 2018 unter der Führung der wirtschaftsliberalen YELK-Wahlallianz (Yelk bedeutet im Armenischen "Ausweg") mit Protesten gegen die konservative Regierung unter Sersch Sargsjan. Dieser schied im April aus dem Amt des Staatspräsidenten aus und wollte als Premierminister weiterregieren. Der YELK-Wahlallianz schlossen sich die Parteien der Freien Demokraten und des Armenischen Nationalkongresses (HAK) an.[1] Beide sind ebenfalls ausgesprochen wirtschaftsliberal; die Freien Demokraten befürworten darüber hinaus einen Austritt Armeniens aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), die das Land mit Russland und einigen weiteren postsowjetischen Staaten gebildet hat.[2] Westliche Medien wie der US-Propagandasender "Radio Free Europe" unterstützten die Proteste gegen Sargsjan, indem sie Reportagen darüber rund um die Uhr live übertrugen.[3] Die Demonstrationen waren erfolgreich; Anfang Mai wurde Nikol Paschinjan, der Anführer der YELK-Wahlallianz, zum neuen Premierminister gewählt. Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte im Juni 2018 dazu, die Bundesregierung habe die "Veränderungen in Armenien im Frühling mit viel Wohlwollen beobachtet".[4]

Kritiker des russischen Bündnissystems

Der neue Premier Paschinjan gilt als ausgewiesener Kritiker der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS); erstere vereint Armenien mit Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland zu einem Wirtschaftsverbund, zweitere ist ein Militärblock, dem über die EAWU-Mitglieder hinaus noch Tadschikistan angehört. Beide Bündnisse gelten als von Moskau dominiert. Als oppositioneller Parlamentarier hatte Paschinjan im September 2017 kritisiert, die OVKS habe Armenien in keinem Falle bei seinen Auseinandersetzungen mit Aserbaidschan unterstützt.[5] Im selben Monat legte seine Parlamentsfraktion einen Gesetzesentwurf vor, der einen Austritt Armeniens aus der EAWU vorsah.[6] Dies entsprach der Festlegung der YELK-Allianz in ihrem Wahlprogramm, der Beitritt zur EAWU sei ein Fehler gewesen; stattdessen solle Armenien ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit der EU anstreben.[7] Ein Austritt Armeniens aus der Eurasischen Wirtschaftsunion läge eindeutig im Interesse der deutschen Bundesregierung.

"Europäisch fühlende" Amateure

Entsprechend versicherte Maas seinem neuen armenischen Amtskollegen Zohrab Mnatsakanyan bei dessen Antrittsbesuch in Berlin im Juni 2018, Deutschland wolle Armenien bei seinem "bereits angestoßenen Reformprozess unterstützen" - denn "die Armenier denken und fühlen in vielfacher Hinsicht europäisch". Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Geber von Entwicklungshilfe für das Land.[8] Als im Juli der neue Premierminister Paschinjan zum Antrittsbesuch in Brüssel war, riefen seine Äußerungen allerdings skeptische Reaktionen hervor: Der neue Premierminister habe unrealistische Vorstellungen über etwaige EU-Unterstützungsleistungen, hieß es; seine Regierung handle amateurhaft.[9] Während seines Besuchs in Brüssel traf Paschinjan auch das erste Mal Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Unklare Zeichen

Seit seinem Amtsantritt gibt sich Paschinjan zudem weitaus vorsichtiger in der Frage der armenischen Beziehungen zu Russland. Vor seinem ersten Treffen mit dem russischen Präsidenten zeigte sich ein enger Berater Wladimir Putins mit Blick auf Paschinjan kritische Äußerungen zur EAWU und zur OVKS skeptisch. Nach ihrem ersten Treffen erklärten Paschinjan und Putin jedoch, die langjährige Zusammenarbeit beider Länder ausbauen zu wollen.[10] Ein Austritt Armeniens aus den von Moskau geführten Bündnissen scheint demnach nicht mehr auf der Tagesordnung zu stehen. Kurz nach seinem Amtsantritt begrüßte der neue armenische Premierminister darüber hinaus ein Freihandelsabkommen zwischen der EAWU und Iran.[11] Eine Annäherung Irans an ein von Russland geführtes Bündnis liegt definitiv nicht im Interesse der Bundesregierung.

Die Herrschaft der Oligarchen

Die Bemühungen der Bundesrepublik, größeren Einfluss auf Armenien zu erlangen, reichen weit zurück. Das Land gilt bereits seit mehreren Jahrzehnten als von Oligarchen dominiert. Die Herrschaft wirtschaftlich einflussreicher "Clans" begann bereits unter dem ersten Präsidenten Lewon Ter-Petrosjan (im Amt 1991 bis 1998). Zu dieser Zeit wechselte die Regierung nahezu alle wirtschaftlichen Führungsposten aus und propagierte das Ziel einer "freien Marktwirtschaft".[12] Im Verlauf von Ter-Petrosjans Amtszeit gewannen die Oligarchen immer größeren Einfluss. Dies mündete in einen kalten Putsch, in dessen Verlauf eine Gruppe oligarchenfreundlicher Politiker wie Sersch Sargsjan den Rücktritt von Präsident Ter-Petrosjan erzwangen.[13] Lange Zeit galt Nikol Paschinjan als Ter-Petrosjans rechte Hand. In der Wahlperiode von 2008 bis 2013 war er Abgeordneter des von Levon Ter-Petrosjans geführten HAK. Der HAK wiederum ist Mitglied der liberalen Partei Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE), der unter anderem die FDP angehört. Erst im Jahr 2015 spaltete Paschinjan seine eigene Partei von der HAK ab.

Kupfer und Molybdän

Die Ära des früheren armenischen Präsidenten Ter-Petrosjan markierte auch den Beginn des Einstiegs deutscher Unternehmen in den armenischen Rohstoffsektor. So startete die Karlsruher Cronimet-Gruppe bereits Mitte der 1990er Jahre ihre Aktivitäten im armenischen Kupfer- und Molybdänabbau.[14] Im Zuge mehrerer Privatisierungswellen in den 1990ern und 2000er Jahren verkaufte die armenische Regierung auch das in Südarmenien gelegene Sangesurer Kupfer- und Molybdänkombinat (ZCMC) an private Eigner; 60 Prozent der Anteile übernahm Cronimet. ZCMC betreibt eines der größten Kupfer- und Molybdänbergwerke in Armenien und ist mit rund 3.000 Mitarbeitern einer der größten privaten Arbeitgeber und der größte Steuerzahler des Landes. Die in Armenien geförderten Rohstoffe werden nach Deutschland exportiert und dann von Karlsruhe aus vermarktet.[15]

Militärische Kooperation

Bereits seit anderthalb Jahrzehnten arbeitet darüber hinaus auch die Bundeswehr mit Armenien zusammen. Während deutsche Rüstungskonzerne aufgrund eines OSZE-Embargos keine Waffen nach Armenien liefern können, kooperieren deutsche Soldaten eng mit den armenischen Streitkräften. Truppen der Kaukasusrepublik werden von Bundeswehrangehörigen trainiert und nehmen dann als Hilfstruppen an NATO-geführten Auslandseinsätzen teil; so schickt die Bundeswehr bereits seit Mitte der 2000er Jahre immer wieder Soldaten als Berater nach Armenien und lädt armenische Militärs zu Fortbildungszwecken und für Manöver nach Deutschland ein.[16] Anfang 2010 entsandte die armenische Armee sogar Einheiten in den Afghanistan-Einsatz. Soldaten der Kaukasusrepublik flogen dafür zunächst nach Deutschland und wurden von dort aus an den Hindukusch gebracht. Dort waren sie unter deutschem Kommando im Einsatz.[17] An der ISAF-Folgemission "Resolute Support" nehmen armenische Soldaten ebenso teil wie am NATO-Einsatz im Kosovo und an der Intervention in Mali.[18]

 

Mehr zum Thema: Die neue "Neue Ostpolitik" (I).

 

[1] Karlen Aslanian: Huge Crowds Keep Up Pressure On Armenian PM. azatutyun.am 22.04.2018.

[2] 'Armenia must withdraw from EaEU:' "Free Democrats" campaign kicks off from Arabkir. aravot-en.am 10.03.2017. Free Democrats: Armenia should leave EAEU and buy gas from Iran. news.am 10.03.2017.

[3] Olya Azatyan/Nino Lejava: Armeniens Samtene Revolution. boell.de 25.04.2018.

[4] "Beeindruckend, wie verantwortungsvoll Politik mit den Hoffnungen der Bürger umgegangen ist". auswaertiges-amt.de 29.06.2018.

[5] Seda Ghukasyan: Joint Russian-Armenian Military Force Won't Intervene if Artsakh Attacked, Says Armenian Deputy Defense Minister. hetq.am 04.10.2017.

[6] Joshua Kucera: Armenia Debates Leaving the Eurasian Union. eurasia.net 13.09.2017.

[7] Armenia elections: YELQ program taps army reform, EU association. panarmenian.net 06.03.2017.

[8] "Beeindruckend, wie verantwortungsvoll Politik mit den Hoffnungen der Bürger umgegangen ist". auswaertiges-amt.de 29.06.2018.

[9] Grigor Atanesian/Bradley Jardine/Joshua Kucera: After 100 days, what's new in the "new Armenia"? eurasianet.org 17.08.2018.

[10] Joshua Kucera: Pashinyan and Putin hold first meeting, pledge to build closer ties. eurasianet.org 14.05.2018.

[11] Bradley Jardine: Armenia hopes to benefit from new Iran-Eurasian Union free trade deal. eurasianet.org 18.05.2018.

[12] Ian Bremmer/Cory Welt: A break with the past? State and economy in post-communist Armenia, in: Helsinki Monitor, Jg. 8 (1997), Nr. 1, S. 38–47.

[13] Richard Giragosian: The Armenian Imperative: Confronting and Containing Oligarchs, in: Mehran Kamrava (Hg.): The Great Game in West Asia: Iran, Turkey and the South Caucasus, London 2017, S. 205–228 (hier: S. 217).

[14] Günter Pilarsky: Wirtschaft am Rohstofftropf: Der Kampf um die wichtigsten mineralischen Ressourcen, Wiesbaden 2014, S. 110.

[15] Ebenda, S. 111.

[16] Unterstützung für armenische Streitkräfte, sanitaetsdienst-bundeswehr.de 04.12.2008; Armenische Soldaten trainieren in Germersheim. luftwaffe.de 17.03.2015.

[17] Armenien verstärkt ISAF-Truppe um 40 Mann. de.sputniknews.com 09.01.2010.

[18] Armenian peacekeeping forces might expand int'l involvement. armenpress.am 23.05.2017.

Update zum Besuch von Erdogan, den Aufrufen, Aktionen, Protesten und der Mobi

Indymedia antimil - Fr, 07/09/2018 - 14:09
von: Antifaschistische Koordination 36 am: 07.09.2018 - 14:09

Mehreren Medienberichten ist zu entnehmen, dass der Diktator der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, bereits am Donnerstag den 27.09. um 22:00 Uhr Ortszeit im militärischen Bereich des Flughafens Berlin Tegel landen wird. Nach der Ankunft in Tegel wird Erdogan zum Pariser Platz eskortiert. Bisher wird die Wegstrecke geheim gehalten.

IMI-Kongress 2018: Deutschland rüstet auf

IMI Tübingen - Fr, 07/09/2018 - 11:26
Der diesjährige IMI-Kongress beschäftigt sich mit der aktuellen Aufrüstungswelle, die über Deutschland schwappt und eine Reihe von Bereichen erfasst: konkrete Rüstungsprojekte, die enorme Aufstockung des Verteidigungsetats (Stichwort 2%), die Aufrüstung und Militarisierung der EU (PESCO, Militärische Mobilität), die Aufrüstung im (…)

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