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Personalwechsel im Weißen Haus

German Foreign Policy - Fr, 20/11/2020 - 22:54

Bleibende Konfliktpunkte

Weitgehend Konsens herrscht in der Berliner Beraterszene, dass mehrere Konfliktpunkte, die das transatlantische Verhältnis während der Präsidentschaft von Donald Trump belasteten, auch während der Präsidentschaft von Joe Biden erhalten bleiben werden. Dazu gehört das Drängen der Vereinigten Staaten, Deutschland und die europäischen NATO-Mitglieder müssten ihren Militäretat umgehend auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aufstocken. Diesbezüglich werde sich der US-Druck womöglich sogar "in dem Maße erhöhen, in dem die wirtschaftliche Erholung" nach dem Ende der Covid-19-Pandemie "auf sich warten lässt", heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[1] Auch werde "die Kritik der US-Administration" an den deutschen Exportüberschüssen - vergangenes Jahr waren es im Warenhandel mehr als 47 Milliarden Euro - "nicht nachlassen", urteilt der Think-Tank. Zuweilen wird zwar die Vermutung geäußert, Washington werde nach dem Personalwechsel im Weißen Haus wenigstens die Strafzölle gegen die EU aufheben und zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Welthandelsorganisation (WTO) zurückkehren - mit dem Ziel, "eine Modernisierung des WTO-Regelwerks" durchzusetzen, wofür etwa die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) plädiert.[2] Freilich gilt das einigen als ungewiss.

China: "strategischer Rivale"

Weitgehend Konsens wiederum besteht in Berlin auch mit Blick auf die künftige US-Chinapolitik. Selbst wenn die Vereinigten Staaten unter Biden "diplomatischer auftreten", werde sich "an den geoökonomischen Kernpunkten der China-Politik wenig ändern", sagt die DGAP voraus.[3] Nach Auffassung Washingtons dürfe "dem strategischen Rivalen China künftig nicht mehr durch wirtschaftlichen Austausch geholfen werden, ökonomisch und technologisch aufzusteigen": Vielmehr müsse vermutlich auch nach dem Willen des nächsten Präsidenten "mit allen Mitteln verhindert werden, dass China die USA in den technologischen Schlüsselbereichen überholt". Die Biden-Administration werde dabei "erwarten, dass Berlin und Brüssel sich bei wichtigen Einzelthemen unzweideutig und klarer als in den vergangenen vier Jahren auf die Seite der USA stellen", urteilt die SWP; dies werde "etwa in der Frage einer Beteiligung chinesischer Firmen am Aufbau von 5G-Netzen" gelten.[4] Sollte Washington tatsächlich an dem Versuch festhalten, die technologische "Entkopplung" von der Volksrepublik zu erzwingen, droht freilich Streit mit Deutschland und der EU. Berlin hat sich mehrfach gegen die Washingtoner "Entkopplungs"-Pläne ausgesprochen und kooperiert etwa bei "Gaia-X", dem strategisch zentralen Projekt zum Aufbau einer "europäischen Cloud", nicht nur mit US-Unternehmen wie Amazon, Microsoft und der CIA-nahen Firma Palantir, sondern auch mit Alibaba Cloud und Huawei - eine offene Absage an das "Decoupling" der USA.[5]

Russland: "Gegner"

Transatlantische Gemeinsamkeiten sehen Berliner Experten beim künftigen Vorgehen Berlins und Washingtons gegenüber Russland. Die Einstufung Moskaus als "Gegner" sei ein "Grundgedanke von Bidens Russland-Politik", heißt es etwa bei der SWP; ein "generelles Leitmotiv der Biden-Administration" werde daher "die Eindämmung russischen Einflusses sein". Allerdings dürfe man davon ausgehen, dass "Washingtons künftige Russland-Politik wohl zusammen mit den europäischen Verbündeten diskutiert und betrieben" werde - "und zwar nicht bloß mit einigen wenigen Partnerstaaten", heißt es weiter mit Blick auf antirussisch motivierte Zusammenarbeit der Trump-Administration insbesondere mit Polen und den baltischen Ländern, sondern auf breiterer Basis, womöglich "auch mit der EU".[6] Dabei legt die SWP Wert darauf, Maßnahmen der Trump-Administration in Ost- und Südosteuropa zu revidieren. Vor allem geht es um die Blockade der Erdgaspipeline Nord Stream 2, die die deutschen Regierungsberater gegen die aktuellen US-Sanktionen durchsetzen wollen, und um die US-Unterstützung für die "Drei-Meere-Initiative". Bei letzterer handelt es sich um einen lockeren Pakt von zwölf östlichen und südöstlichen EU-Staaten, die einen Ausbau der - von Berlin vernachlässigten - Nord-Süd-Infrastruktur in der EU-Peripherie anstreben. Washington nutzt sie als Absatzmarkt für US-Flüssiggas und sucht damit zugleich, russisches Erdgas aus dem Markt zu drängen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Laut der SWP soll sich Berlin, um die politische Kontrolle zu behalten, an der Initiative beteiligen.

Iran: Kurskorrekturen

Auf Kurskorrekturen der Biden-Administration hoffen die deutschen Spezialisten in der Iran-Politik. "Im Wahlkampf" habe Biden "eine Rückkehr seines Landes zum Atomabkommen mit Iran (JCPOA) angeboten - vorausgesetzt, auch Teheran werde die Übereinkunft wieder vollständig umsetzen", ruft die SWP in Erinnerung.[8] Dass dies bruchlos geschehe, sei zwar unwahrscheinlich; zum einen werde Washington iranische Zugeständnisse bei der Raketenaufrüstung fordern, während Teheran nicht nur US-Garantien verlangen werde, um den erneuten Bruch des Abkommens durch die Vereinigten Staaten nach einem nächsten Regierungswechsel zu verhindern, sondern auch Schadensersatz für die schweren ökonomischen Schäden durch die extraterritorialen US-Sanktionen fordern könne. Dennoch gestatte es der Personalwechsel im Weißen Haus Brüssel mutmaßlich, "nun wieder auf Kooperation mit Washington zu setzen" und sich weniger als bisher auf die Rettung des Atomabkommens zu konzentrieren, sondern vielmehr auf die "Entwicklung eines neuen transatlantischen Ansatzes gegenüber Teheran". Bei der DGAP werden allerdings Warnungen laut, dies werde nicht einfach: Schließlich habe Iran "in den vergangenen Jahren seine Position am Persischen Golf ausbauen können" und nicht nur engere Bande zu Russland, sondern auch zu China geknüpft; so hätten Teheran und Beijing erst vor kurzem eine auf 25 Jahre angelegte "Partnerschaft" geschlossen, "die neben Milliardeninvestitionen in die iranische Öl- und Gaswirtschaft auch eine enge militärische Zusammenarbeit vorsieht".[9]

"Gemeinsam gegen Desinformation"

Kooperationspotenzial sieht die SWP schließlich auch beim Vorgehen gegen tatsächliche oder angebliche "Fake News". Die EU habe ihren Kurs verschärft, lasse sogenannten Faktenprüfern seit Juni "mehr Unterstützung zukommen" und habe Onlineplattformen verpflichtet, "monatlich zu berichten, wie sie gegen Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit Covid-19 vorgehen", konstatiert der Think-Tank; weitere Maßnahmen seien in Vorbereitung. Die Trump-Administration habe dies nicht unterstützt; in den USA griffen inzwischen "die Plattformen selbst ... regulierend ein".[10] Nun sei allerdings "davon auszugehen, dass sich die Regierung Biden des Themas Desinformation deutlich entschlossener annehmen wird ... - nicht zuletzt, weil dieses Phänomen in den USA vor allem zu Lasten der Demokraten geht". "Bei allen Schwierigkeiten wäre es vorteilhaft", rät die SWP, "käme es auf diesem Feld zu einer engeren Kooperation zwischen den USA und Europa"; zum Beispiel sei "das Bestreben der EU, Internetfirmen mit Sitz in den USA zu regulieren, ... mit Washingtons Unterstützung deutlich wirksamer zu verfolgen" als gegen die US-Administration. "Ein gemeinsamer EU-US-Technologiegipfel" könne in Zukunft "den Auftakt bilden, um die Regeln für Maßnahmen gegen Desinformation zu vereinheitlichen".

 

Mehr zum Thema: "Europa stark machen".

 

[1] Neustart für das transatlantische Verhältnis. DGAP Analyse Nr. 8. Berlin, November 2020.

[2] Neustart mit Präsident Biden. SWP-Aktuell Nr. 92. Berlin, November 2020.

[3] Neustart für das transatlantische Verhältnis. DGAP Analyse Nr. 8. Berlin, November 2020.

[4] Neustart mit Präsident Biden. SWP-Aktuell Nr. 92. Berlin, November 2020.

[5] Zu Gaia-X s. auch Die europäische Cloud.

[6] Neustart mit Präsident Biden. SWP-Aktuell Nr. 92. Berlin, November 2020.

[7] S. dazu Osteuropas geostrategische Drift.

[8] Neustart mit Präsident Biden. SWP-Aktuell Nr. 92. Berlin, November 2020.

[9] Neustart für das transatlantische Verhältnis. DGAP Analyse Nr. 8. Berlin, November 2020.

[10] Neustart mit Präsident Biden. SWP-Aktuell Nr. 92. Berlin, November 2020.

Globale Dimension im Kampf gegen den Klimawandel

ISW München - Fr, 20/11/2020 - 20:09
2006 | Tjook, Flickr | CC BY-ND 2.0

Die globale Dimension muss im Kampf gegen den Klimawandel stärker berücksichtigt werden. Dazu ist die Anerkennung von konkreten Klimaschulden der Industrieländer im globalen Norden unabdingbar. In der Corona-Pandemie mussten Gesellschaften weltweit lernen, einigermaßen ernsthaft mit einer neuen Herausforderung durch die Natur umzugehen.

Der Klimawandel jedoch stellt heute schon, aber noch mehr mittel- und langfristig eine um viele Dimensionen schlimmere Herausforderung bzw. Gefahr für erträgliche Lebensbedingungen der ganzen Menschheit durch die uns umgebende Natur dar als ein Virus. Aber wie geht die Gesellschaft bei uns und weltweit mit dieser Herausforderung durch die von uns langfristig und im großen Stil veränderte Natur, also mit dem Klimawandel und mit anderen Umweltveränderungen wie etwa mit dem Artensterben um?

Man muß leider konstatieren, daß – trotz einer gewissen oberflächlichen Klima-„Getriebsamkeit“ im lokalen und regionalen Rahmen – eben nicht die notwendige globale Ernsthaftigkeit im Umgang mit den schon sicher feststellbaren und noch schlimmer für die Zukunft vorhersehbaren Herausforderungen durch die klimatisch aufgeheizte Natur stattfindet.

Verschiebung der COP26 in Glasgow um 1 Jahr wegen Corona – nur halb so schimm? – Internationale Klimafinanzierung?

Eigentlich sollte in diesem November 2020 der 26. UN-Klimagipfel in Glasgow stattfinden (COP26). Wegen Corona fällt er jedoch aus und wird um 1 Jahr verschoben. Manche sagen vielleicht, das sei gar nicht so schlecht, so würde weniger CO2 für die Reisen von Zehntausenden aus aller Welt dorthin anfallen, ein wirklich positives Ergebnis sei sowieso eher minimal zu erwarten … Das stimmt, zumindest teilweise. Trotzdem ist der komplette Ausfall der diesjährigen UNO-Klimakonferenz und der fehlende Protest dagegen auch ein Symptom für das z.Zt. viel zu geringe globale Engagement gegen den Klimawandel. Auch wenn die Methodik dieser Klimaverhandlungen kritisiert werden muss, sollten doch die Anstrengungen der UN, die Thematik des Klimawandel auf der internationalen politischen Agenda zu halten, unterstützt werden.

Außerdem paßt dies einigen wohlhabenden Regierungen im globalen Norden (plus Australien u. Saudi-Arabien) sicher auch ganz gut. Denn 2020 ist das Jahr, ab dem von den reichen Industriestaaten der Welt (sog Annex 1 – Staaten im Kyoto-Protokoll) jährlich 100 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden sollten, um die Entwicklungsländer sowohl bei der Minderung von Treibhausgas (=THG) – Emissionen als auch bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Diese Klima-Ausgleichsfinanzierung in Höhe von 100 Mrd $ wurde immerhin vor 11 Jahren, d.h. 2009 beim ansonsten grandios gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen (COP15) versprochen und zwar damals für das Jahr 2020 – und das ist nun genau dieses Jahr… Die konkrete Situation ist aber nun so, dass diese 100 Mrd. $ noch keineswegs auch nur annähernd und verbindlich zusammen sind. Das wäre sicher ein interessanter Tagesordnungspunkt in Glasgow geworden, bei dem viele Regierungen aus dem globalen Norden unangenehm und peinlich hätten lavieren müssen, mit schon bekannten Tricks und Umdefinitionen, welche Gelder sie aus der bisher üblichen Entwicklungszusammenarbeit einfach umetikettieren, oder, indem private Gelder und sogar private Projekt-Kredite zu den versprochenen „Zuschüssen“ dazugezählt werden. Durch den Wegfall der Klimakonferenz hat man wieder mindestens ein Jahr „gewonnen“, konnte man unangenehmen Fragen entgehen und seine Verpflichtungen verschieben.

Aktueller Stand des Klimawandels – globale CO2 – Emissionen in Zeiten der Corona-Krise

Es gibt z.Zt. sogar ein Minus! – Ist das wenigstens ein Zeichen der Hoffnung? Der Klimawandel schreitet ungebremst voran. Die globale mittlere Oberflächen-Temperatur ist schon über 1° C höher als in der vorindustriellen Zeit vor ca. 150-200 Jahren, und die mittlere CO2 -Konzentration in der Atmosphäre ist von damals 280 auf über 400ppm heute gestiegen.

Die schlimmen Auswirkungen wie verheerende Tropen-Stürme, sintflutartige Überschwemmungen, immer größere Dürreregionen, immer größere und längere Brandperioden und Hitzewellen, gravierende Abnahme der geografischen Verbreitung vieler Pflanzen, Insekten und Wirbeltiere, generell Biodiversitätsverluste und Schäden an Ökosystemen, noch nie beobachtete Polareisschmelzen, zunehmende Versauerung der Ozeane mit negativen Folgen für die marine Biodiversität, Meerespiegelanstieg usw. nehmen weiter zu.

Ursächlich dafür steigen die globalen Treibhausgasemissionen nun schon seit der Industrialisierung, aber zunehmend in den letzten Jahrzehnten, kontinuierlich immer weiter an. So stiegen auch 2019 die globalen fossilen CO2 – Emissionen um fast 1% weiter, auf nun ca. 38 Milliarden Tonnen. Neueste Daten für die Zeit der Corona-Pandemie belegen leicht sinkende THG-Emissionen. Aber dieser Rückgang wird wohl leider sofort wieder „aufgeholt“, wenn die Corona-Zeit vorbei ist und keine gravierende strukturelle Änderung der kapitalistischen Weltwirtschaft zur Eindämmung des Klimawandels eingeleitet wurde. D.h. diese kurzfristige Delle im langfristig ansteigenden Trend der Treibhausgas-Emissionen wird sich leider kaum positiv auf den kontinuierlichen Trend der weiteren weltweiten Klimaüberhitzung auswirken.

Ist die 1,5°C-Grenze noch erreichbar?

Es wird ja immer wieder vom Pariser Klimaabkommen und dem dort vereinbarten Ziel gesprochen und geschrieben, die Erderwärmung in Zukunft auf deutlich unter 2°C zu begrenzen Dieses Ziel ist absolut wichtig und sollte die Richtschnur jeglicher ernsthafter Klima-Diskussion sein. Allerdings wird dieses Ziel viel zu oft mit völlig unzureichenden Klima-Programmen und Maßnahmen verknüpft und verkommt so zu einem völlig unangebrachten schmückenden Beiwerk für oft lächerliche Diskusiionen, Maßnahmen und Aktivitäten.

Eine angemessene und ernsthafte Orientierung an der 1,5°C-Grenze vom Pariser Klimaabkommen erfordert einen Blick auf das globale THG-Budget, das noch ausgestoßen werden darf. Laut des IPCC-Sonderberichts über 1,5 Grad wird das CO2-Budget, das ab Anfang 2018 gerechnet noch in die Atmosphäre ausgestoßen werden darf, mit nur noch ca. 420 Gigatonnen CO2 angegeben (bei 66% Wahrscheinlichkeit, das Ziel zu erreichen). Dieses Budget wäre bei gleichbleibendem CO2 – Ausstoß rein rechnerisch Ende 2028 schon komplett ausgeschöpft. Danach dürfte also überhaupt kein CO2 mehr ausgestoßen werden.

Mit dem Prozess der freiwilligen Selbstverpflichtungen wurde bei den Pariser Verhandlungen leider ein völlig inakzeptabler Pfad in Richtung auf eine globale Temperaturerhöhung von mindestens + 3°C beschritten und damit das selbst proklamierte Ziel von 1,5°C konterkariert. Um die 1,5°C-Grenze einzuhalten, muss sofort in allen Ländern auf der Erde begonnen werden, die CO2 – Emissionen drastisch zu reduzieren, – in unseren reichen Ländern mit den viel zu hohen Pro- Kopf-Emissionen sowieso – und zwar besonders drastisch, was wir schon lange wissen. Die absoluten Emissionen müssen aber auch in allen Schwellen- und Entwicklungs-Ländern deutlich reduziert werden, sonst haben wir keinerlei Chance mehr, das Paris-Ziel einzuhalten.

Die Entwicklungsländer können jedoch diese notwendige radikale Wende nicht aus eigener Kraft erreichen. Aufgrund der historisch besonderen Klimaschuld vieler reichen Industrie-Länder haben diese eine besondere Verantwortung auch für die Länder des globalen Südens. D.h. neben den Maßnahmen im eigenen Land muß in der internationalen Klimapolitik ein Mechanismus durchgesetzt werden, der die reichen Klimaschuldner-Länder verpflichtet, jeweils nach ihrer historischen Schuld – z.B ab 1990 gerechnet – einen relevanten finanziellen Ausgleich (mindestens 40 $ /t CO2 )in einen UN-Klimafonds einzuzahlen, mit dem dann in Ländern des globalen Südens Maßnahmen zur Verhinderung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel finanziert werden können.

Ein solcher Klimafonds hätte eine andere Verbindlichkeit und Größenordnung – mindestens 600 Mrd. $ / a , zuzüglich der bisher schon akkumulierten Klimaschulden i.H. von global ca. 10 Billionen $ – als die o.g. „freiwillig“ versprochenen Finanzmittel. Eine einfache, gerechte und transparente Methode, um die jeweiligen Beiträge der Schuldner-Länder zu berechnen, gibt es. Die Methodik und der grundsätzlich einfache, transparente und gerechte Ansatz ist schon vor 10 Jahren beschrieben worden. Die Situation und die Daten haben sich natürlich seit dieser Zeit drastisch verschlimmert, und die Notwendigkeit eines solchen „Lastenausgleichs“ zwischen dem globalen Norden und Süden hat sich enorm verstärkt.

Um dies durchzusetzen, bedarf es allerdings eines sehr viel stärkeren und radikaleren Drucks durch die weltweite Klimabewegung, und das gemeinsam mit der internationalen Klimapolitik durch die ärmeren Entwicklungs- und Schwellen-Länder der Welt. Was die Klimabewegung in Deutschland und Europa betrifft, sollte diese Forderung neben all den anderen wichtigen Themen, die eine eigene ambitionierte Klimapolitik in unserem Land und in Europa betreffen, unbedingt an eine vordere Stelle im Kampf für eine andere, konsequente Klimapolitik gerückt werden. Der gute Slogan „global climate justice“ muss endlich in der o.g. Weise eine handlungsorientierte und bezifferbare Konkretisierung erfahren. So sollte keine Kundgebung und Demonstration mehr veranstaltet werden, ohne die konkrete Forderung an die Bundesregierung, ihre bezifferbaren Klimaschulden in Höhe von mindestens 30 Mrd €/Jahr plus die akkumulierte Klimaschuld von 480 Mrd. $ anzuerkennen und sich für eine entsprechende Änderung der Berechnungs- und Verhandlungs-Methode in der internationalen Klimapolitik einzusetzen.

USA unter Biden – klimapolitisch nun alles gut?

Der von Trump angekündigte Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen ist vor wenigen Tagen in Kraft getreten. Der wahrscheinlich neue US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, diesen Austritt umgehend wieder rückgängig zu machen. Ist damit klimapolitisch in den USA nun alles gut?

Es wird sich innenpolitisch sicher ein wenig verbessern, hoffentlich weniger starke Förderung der Kohle, Öl und Fracking-Industrie und z.B. eine bessere Besetzung der EPA (US-Umweltagentur). Trotzdem müssen wir konstatieren, dass auch in der Ära Obama/Biden durchaus keine wirklich konsequente Klimapolitik im Land und schon gar nicht international betrieben wurde. So wurden kleinste Vorstöße und Wünsche von armen Ländern oder Ländergruppen in Richtung der o.g. Veränderung der Methodik der internationalen Klimaverhandlungen auch von der Obama- Regierung akribisch und massiv verhindert.

Die USA ist die Nation mit der historisch bei weitem größten Klimaschuld (selbst wenn erst ab 1990 gerechnet wird!). Akkumuliert schuldet sie auch bei moderater Rechnung ca. 4,4 Billionen US-Dollar und jährlich mehr als 200 Mrd $. Auch ein Präsident Biden wird alles daransetzen, dieses Faktum zu unterlaufen und sich den daraus folgenden Verpflichtungen zu entziehen. Allerdings wird wohl das Wording nach außen verbindlicher und weniger drastisch sein, als dies unter Trump der Fall war. Dies zu entlarven, wird jedoch für die Klimabewegung verstärkt notwendig sein.

China der größte Klimasünder? Nun auch Indien zu Recht am Pranger? Europa ein Vorbild?

Es wird immer wieder gesagt, dass China weltweit der größte Klimasünder sei. Der richtige Teil der Aussage besteht darin, dass China seit einigen Jahren – genau seit 2005 – die USA bei den absoluten CO2 – Emissionen überholt hat. China emittierte in 2019 11,5 Gt CO2 (aus fossilen Quellen). Allerdings hat China eine über 4,3 Mal so große Bevölkerung als die USA. Dadurch bleibt bei einer Gerechtigkeitsbetrachtung (ab 1990) China entgegen der weitverbreiteten Meinung z.Zt noch völlig frei von Klimaschulden, während die USA bereits bei moderaten Annahmen einen Schuldenberg von > 4 Billionen US-Dollar angehäuft haben. Indien hat inzwischen mit 2,6 Gt CO2 zwar absolut die drittgrößte CO2 – Emission pro Jahr aller Länder, aber noch mehr als China, aufgrund seiner riesigen Bevölkerung absehbar, auf viele Jahrzehnte hinaus keine Klimaschulden.

Und wie steht es mit der europäischen Union? Die EU27+UK steht mit seiner absoluten jährlichen CO2-Emission z.Zt. hinter China und den USA an 3.Stelle in der Welt. Und bei einer Gerechtigkeits­betrachtung ab 1990 sogar an zweiter Stelle – nach den USA – mit einem akkumulierten Schuldenberg von mehr als 1,3 Billionen US-Dollar. Insofern ist Europa also keineswegs ein klimapolitisches Vorbild und müsste neben noch weit ambitionierteren Klimazielen in Europa selbst – also auch weit ambitioniertere Ziele und Maßnahmen als der vielgepriesene „green deal“ der EU-Kommision – einen wesentlich größeren Beitrag mit Klimaausgleichszahlungen i.H. von ca. 130 Mrd $ / a für die Länder des globalen Südens leisten, um eine weltweite Wende zur Verhinderung von THG-Emissionen zu ermöglichen und zu unterstützen, und um die drohende globale Temperaturerhöhung unter der 1,5C-Grenze zu halten.

Film “Ökozid“ im Fernsehen zur besten Sendezeit und die Dokumentation “Expedition Arktis – Ein Jahr. Ein Schiff im Eis“.

Eine gewisse Hoffnung ist derzeit im medialen Bereich zu sehen. So wurde am 18.11.2020 in der ARD zur besten Fernsehzeit der Film „Ökozid“ gesendet und durch Diskussionen danach und im Internet vertieft. In dieser fiktiven Dokumentation, die im Jahr 2034 spielt, klagen 31 Länder des globalen Südens gegen die Bundesregierung Deutschland wegen ihrer Verantwortung für die Menschenrechte auf eine unversehrte Natur und das Lebensrecht. Und sie fordern Schadenersatz i.H. von 60 Mrd €, um ihr eigenes Überleben zu sichern. Das Gericht muss entscheiden, ob die deutsche Politik in den Jahren vor 2020 für ihr Versagen beim Klimaschutz zur Verantwortung gezogen wird.

Zwei Tage vorher kam ebenfalls in der ARD die beeindruckende Dokumentation über die Arktis-Expedition des Forschungsschiffs “Polarstern“, in der überzeugend und unzweifelhaft die enorme Veränderung der polaren Natur und damit des globalen Klimasystems beschrieben wurde.

Leider haben die Talk-Runden im Anschluss an die Filme das gute Potential an Aufklärung durch die vorherigen Filme nicht wirklich genutzt. Dass Klimafragen zunehmend auch zu juristischen Verfahren auf den verschiedensten Ebenen[1] bis hin zu internationalen Gerichten führen, zeigt, dass der Klimawandel generell, aber auch als globale Menschenrechts- und Verantwortungsfrage ernster genommen werden muss.

Es ist zu hoffen, dass die Fridays for Future – Bewegung und generell die globale Klimabewegung nach der Corona-Krise wieder stark die öffentliche Diskussion bestimmen und dabei die Frage internationale Klimaschulden im Rahmen der globalen Klimagerechtigkeit stärker in den Vordergrund rücken, ohne konsequente regionale und nationale Forderungen zu vernachlässigen.

[1] z.Zt. sind ca. 1.600 „anhängige Klimaklagen“ vom Sabin Center for Climate Change Law der Columbia University in New York dokumentiert, siehe dazu auch: Alexandra Kemmerer (Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg) ab 6:40min

Die Kooperation für den Frieden wertet das kommende Grundsatzprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen als eine friedenspolitische Katastrophe

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 20/11/2020 - 19:24
Auf seiner diesjährigen Vollversammlung hat sich die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Luftfilter statt mehr Luftwaffe

ISW München - Fr, 20/11/2020 - 17:40
2006 | Paul L Dineen, Flickr| CC BY 2.0

„Wenn wir verhindern wollen, dass sich die Schulkinder im Winter alle mit dem Coronavirus infizieren, brauchen wir in jedem Klassenraum einen mobilen Luftfilter“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. „Eine Luftfilteranlage kostet pro Schüler maximal 100 Euro. Das sollten uns die Kinder wert sein. Betriebe in der Corona-Krise hat der Staat wöchentlich mit einem Vielfachen dieser Summe unterstützt“, so der Virologe. Er forderte Bund und Länder bereits Anfang September auf, kurzfristig diese Luftfilteranlagen für alle Klassenzimmer anzuschaffen. Die Kosten sollte nach Ansicht Lauterbachs der Bund übernehmen.

Selbst das Umweltbundesamt, die Behörde, die die Kultusminister der Länder in solchen Fragen berät, hat die Wirksamkeit der Geräte bei richtiger Dimensionierung und Handhabung attestiert.

Professor Joachim Curtius von der Frankfurter Goethe-Uni (experimentelle Atmosphären-forschung) hat Luftfiltergeräte getestet. Das Ergebnis: 100 Prozent Schutz vor Aerosolen habe man nicht, aber „in einem typischen Klassenzimmer konnten in einer halben Stunde 90 Prozent der Aerosole entfernt werden“. Auch ein Team vom Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik an der Bundeswehr-Universität in München hatte einen Raumluftreiniger untersucht. Mit der entsprechenden Filterkombination konnten selbst kleine Aerosol-Partikel zu 99,99 Prozent ausgeschieden werden, berichteten die Forscher. Und: in einem 80 Quadratmeter großen Raum konnte die Aerosolkonzentration binnen sechs Minuten halbiert werden. Da die Aerosole rausgefiltert werden, würden die Geräte auch nicht zur Virenschleuder, so die Wissenschaftler.

Trotz der nachgewiesenen Wirksamkeit der Luftfilter-Geräte werden sie nicht flächendeckend und für alle Schulen beschafft. Nur vier von 16 Bundesländern geben eine finanzielle Unterstützung. Nicht einmal die Kultusminister, verantwortlich für die hygienischen und gesundheitlichen Bedingungen an den Schulen, sprechen sich geschlossen dafür aus. „Es ist den Schulträgern, es ist den Ländern, die ja dafür zuständig wären, zu teuer“, sagt Heinz-Peter Meidinger vom Deutschen Lehrerverband. Die Kultusminister empfehlen stattdessen Lüften im Zwanzig-Minuten-Takt, was einen kontinuierlichen Unterricht kaum mehr möglich macht und gerade jetzt im Winter zusätzliche Erkältungen vorprogrammiert. Ganz zu schweigen, dass in etwa einem Drittel der Klassenräume richtiges Lüften gar nicht möglich ist. Anstatt gemeinsam von der Bundesregierung die Mittel für die Anschaffung der nötigen Filter einzufordern, geben sie denjenigen Schützenhilfe, die einen solchen Schutz für nicht finanzierbar halten. So z.B. die NRW-Kultusministerin Yvonne Gebauer (FDP): Sie halte von den Geräten viel, aber die Anschaffung für alle Klassenzimmer würde „Unsummen verschlingen“.

„Unsummen“? Gewiss, zum Nulltarif, wie das Lüften im zwanzig-Minuten-Intervall, ist es nicht zu haben. Das „bezahlen“ Schüler und Lehrer mit ihrer Gesundheit. Die Ausstattung pro Klasse mit einem Luftfilter-Gerät beziffert Gebauer auf 3000 Euro (entspricht den 100 Euro pro Schüler*in, die Lauterbach nannte). Würde man zunächst die 100.000 Klassenräume ausstatten, die nicht richtig, insbesondere nicht quer gelüftet werden können, dann würde das 300 Millionen Euro kosten. Man muss der NRW-Kultusministerin zugutehalten, dass sie bei der Landesregierung wenigstens Geld locker machte, für mobile Luftreiniger in den Klassenzimmern, die nicht oder nicht ausreichend gelüftet werden können.

Für alle Klassenzimmer mit insgesamt 8,33 Millionen SchülerInnen an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland würde sich der finanzielle Aufwand auf knapp 900 Millionen Euro hochrechnen. Gewiss eine gewichtige Summe. Aber „verschlungen“ wären die Gelder nicht, sondern nützlich angelegt.

„Unsummen verschlingen“ Waffenprojekte

„Verschlungen“ sind dagegen die Gelder für neue Waffen, die der Haushaltsausschuss des Bundestags Anfang November durchgewunken hat – mit den Stimmen der Luftfilterverweigerer CDU/CSU, SPD und FDP. Geordert werden noch im Monat November beim Rüstungskonzern Airbus Defence 38 Kampf-Jets vom Typ Eurofighter. Kostenpunkt für die sogenannte Quadriga-Tranche: 5.4 Milliarden Euro (5.400 Millionen). Jedes dieser neuen Militärflugzeuge verschlingt die Ungeheuer- „Unsumme“ von 142 Millionen Euro. Mit dem Geld für sechs dieser Kampf-Jets könnte man die Klassenzimmer aller Schulen komplett mit mobilen Luftfilter-Geräten ausstatten. Sie wären ein Beitrag zur Reinhaltung der Luft, während die Kampfflugzeuge diese mit zusätzlichen Ab- und Klimagasen verpesten. Mit dem Zulauf der 38 Maschinen umfasst die deutsche Eurofighter-Luftflotte dann knapp 180 Flugzeuge dieses Typs. Der Eurofighter, ursprünglich konzipiert als Luftüberlegenheitsjäger, wurde in den letzten Jahren mit zusätzlicher Ausrüstung auch zum Kampfbomber getrimmt. Da die herkömmlichen Luft-Boden-Raketen dadurch für den Kampfjet zu schwer wurden, bekommen die deutschen Eurofighter jetzt für mehr als 200 Millionen Euro sogenannte Präzisionsbomben, die mit rund 230 Kilogramm nur halb so schwer sind wie die bisherigen. Sie werden beim Waffenkonzern Diehl-Defence geordert.

Es ist sicher kein Zufall, dass die Beschaffung dieser Milliarden-schweren Waffenprogramme mitten im Lockdown in der zweiten Corona-Welle durchgezogen wurden. Auf dem Höhepunkt der Pandemie haben die Menschen andere Sorgen, als den Hochrüstern auf die Finger zu sehen. Diese Überrumpelungstaktik der Rüstungs-Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich für sie schon in der ersten Corona-Welle bewährt. Menschenverachtend und zynisch ist es, diese Waffen-Deals mit der Rüstungsindustrie als Beitrag zur „Sicherheit“ unseres Landes anzupreisen, während gleichzeitig Millionen Schüler*innen weitgehend schutzlos der Covid-19-Seuche ausgesetzt sind. Milliardenschwere Weihnachtsgeschenke an den Militär-Industrie-Komplex, in einer Zeit, in der Kulturschaffende, Soloselbständige und Kleingewerbetreibende nicht wissen, wie sie über den Lockdown und Winter kommen können.

Siehe auch: Fred Schmid – Startschuss für Europas teuerstes Waffenprogramm aller Zeiten.

Brauchen wir die USA noch?

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 20/11/2020 - 05:02
Von den USA lernen, heißt sich emanzipieren lernen. Ja, wir brauchen die Vereinigten Staaten, um gewarnt zu sein, wie eine... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Copy 2020/12/05+06 Prague and onlineWeltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten! Copy

No to NATO - Fr, 20/11/2020 - 00:25
www.facebook.com/praguespring2 Sunday, 6th December 2020   All-European mobilization for Peace, Climate and Equality   09:30 – 10:00 Registration of participants, welcome Jewish partisan song introductory remarks, Neringa Tumenaite, Tord Björk, Mirek Prokeš presentations of action proposals: Ecosocial transformation through universal disarmament and nuke-free Europe (Rainer Braun, International Peace Bureau, tbc) Mock COP 26 youth climate initiative Central and Eastern European action proposals from previous day Stop repression and Western biased history (Tord Björk, Activists for Peace) and György Droppa (SzAB) … Continue reading →

2020/12/06 digital internet 11-18:30 PM CETWeltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!

No to NATO - Fr, 20/11/2020 - 00:04
Wir freuen uns wirklich sehr, euch doch noch zum 27. Friedensratschlag einladen zu können. Er kann aus bekannten Gründen 2020 nur digital durchgeführt werden. Wir haben ihn unter das Motto gestellt: Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten! Sonntag, den 6. Dezember 2020, 11:00 -18:30 Uhr Wir glauben, euch ein spannendes und hochinteressantes Programm anbieten zu können, das ihr bequem von zu Hause aus per YouTube-Livestream konsumieren aber auch per Videokonferenz aktiv mitgestalten könnt. Ihr findet es im beigefügten Flyer. … Continue reading →

2020/12/05-06 zoom webinar 12noon-1:30pm EDT | 18-19:30 CETYouth Fight Back: An Anti-Imperialist Response to the 2020 Elections

No to NATO - Do, 19/11/2020 - 21:05
Attend the next webinar of the Youth Against Empire SATURDAY, NOVEMBER 21, 2020 AT 4 PM EST – 5:30 PM EST https://zoom.us/webinar/register/WN_MerhQsIsT2C2X0Icb09EKA  

Die strategische Autonomie der EU

German Foreign Policy - Do, 19/11/2020 - 20:32

PESCO wird "überprüft"

Das im Jahr 2018 gestartete Projekt PESCO (Permanent Structured Cooperation, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit), das einen Schwerpunkt der morgigen Videokonferenz der EU-Verteidigungsminister bildet, geht nächstes Jahr in seine zweite Phase (2021 bis 2025) und wird deshalb aktuell einer "strategischen Überprüfung" unterzogen. Das Ziel des Projekts ist es, die Erlangung "strategischer Autonomie" rüstungsindustriell sowie militärisch zu beschleunigen. Zur Zeit sind 46 Einzelvorhaben in Arbeit; eins ist inzwischen beendet worden. Zu ihnen zählen so unterschiedliche Vorhaben wie der Aufbau logistischer Knotenpunkte für die Streitkräfte der Mitgliedstaaten und die Entwicklung der "Eurodrohne". Während offiziell zuweilen Fortschritte vermeldet werden, äußern sich Spezialisten immer skeptischer über das Projekt. So hieß es bereits im Mai unter Berufung auf ein internes Dokument, man stehe vor einem "Debakel"; lediglich ein Drittel der PESCO-Vorhaben entwickle sich erfolgversprechend, die Mehrheit befinde sich immer noch im Planungsstadium.[1] In einem Bericht über einen Workshop, den Ende September das Bundesverteidigungsministerium sowie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gemeinsam abhielten, heißt es, die 47 PESCO-Vorhaben könnten "größere Kohärenz" vertragen; man müsse abwarten, ob nicht einige von ihnen sogar ganz über Bord geworfen würden.[2]

Die Drittstaatenfrage

Unabhängig davon ist es der Bundesregierung Ende Oktober gelungen, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft einen seit Beginn des PESCO-Projekts schwelenden Streitpunkt zu lösen: die Frage, ob auch Unternehmen aus Ländern teilnehmen dürfen, die nicht der EU angehören. Im Grundsatz widerspricht das dem eigentlichen Ziel von PESCO. Allerdings gibt es Ausnahmen; so ist etwa die Teilnahme Großbritanniens und britischer Unternehmen trotz des Brexit durchaus erwünscht: Wegen seines erheblichen politisch-militärischen Gewichts wollen Berlin und Brüssel das Vereinigte Königreich in Belangen der Außenpolitik so eng wie möglich an die EU anbinden; die Bundesregierung hat dazu sogar das sogenannte E3-Format etabliert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Umstritten ist hingegen die Beteiligung von US-Konzernen. Während sich etwa Frankreich zunächst strikt gegen sie verwahrte [4], plädierten andere, Polen oder die Niederlande etwa, aufgrund ihrer speziellen transatlantischen Bindung dafür, der Beteiligung von US-Unternehmen an PESCO-Projekten keinerlei Steine in den Weg zu legen, auch wenn damit möglicherweise ein Abfluss von EU-Mitteln in die Vereinigten Staaten verbunden wäre. Ein Argument, auf das sie sich stützen konnten: US-Konzerne sind auf so manchen Feldern technologisch klar überlegen; das könne man sich zunutze machen, hieß es.

Nur in engen Grenzen

Die Einigung, die Berlin am 28. Oktober erzielen konnte und die am 5. November rechtskräftig wurde, ist vor allem in US-Rüstungskreisen auf Unmut gestoßen. Der EU-Kompromiss sieht vor, dass Unternehmen mit Firmensitz außerhalb der Union grundsätzlich an PESCO-Vorhaben teilnehmen können. Allerdings muss die Teilnahme für jedes Vorhaben einzeln beantragt werden. Zudem müssen nicht nur die EU-Staaten zustimmen, die an dem Vorhaben über ihre Streitkräfte oder über Unternehmen direkt beteiligt sind; auch der Europäische Rat muss einverstanden sein - einstimmig. Damit hat faktisch jeder EU-Staat die Möglichkeit, ein Veto gegen die Beteiligung beispielsweise eines US-Rüstungskonzerns einzulegen. Hinzu kommt, dass kein einziges für ein PESCO-Vorhaben genutztes Bauteil fremden Exportbeschränkungen unterliegen darf; dies richtet sich vor allem gegen die Nutzung von US-Technologie, die wegen US-Restriktionen ("ITAR", german-foreign-policy.com berichtete [5]) üblicherweise nur mit expliziter Genehmigung Washingtons genutzt und weiterexportiert werden kann.[6] Stoßen diese Einschränkungen in den USA auf Unmut, so ruft beim NATO-Mitglied Türkei Ärger hervor, dass die neuen PESCO-Drittstaatenregeln "gemeinsame Werte" wie auch klare Kompatibilität mit den Interessen der EU-Mitgliedstaaten zur Voraussetzung machen.[7] Spätestens seit der Eskalation des Konflikts mit Griechenland und Zypern kommen türkische Unternehmen damit für PESCO kaum noch in Betracht.[8]

Der "strategische Kompass"

Neben PESCO werden sich die EU-Verteidigungsminister am morgigen Freitag vor allem mit dem geplanten "Strategischen Kompass" befassen. Der Sache nach handelt es sich bei dem Projekt um einen Versuch, die widersprüchlichen außen- und militärpolitischen Interessen der Mitgliedstaaten, die einer schlagkräftigeren Weltpolitik der Union bisher im Wege stehen, auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Als Hebel soll eine gemeinsame "Bedrohungsanalyse" dienen, aus der Brüssel dann eine gemeinsame Strategie sowie eine klarere Fokussierung der Aufrüstung der einzelnen EU-Staaten ableiten will. Die Bedrohungsanalyse soll - so lautet der Plan - noch in diesem Jahr fertiggestellt werden; auf eine Grundlage sollen sich die Geheimdienste der einzelnen Länder sowie ihr EU-Äquivalent (European Union Intelligence and Situation Centre, EU IntCen) einigen. Damit wird die Festlegung zentraler Koordinaten der künftigen EU-Außen- und Militärpolitik noch weiter als bisher jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen. Davon unabhängig werden jedoch auch gegenüber dem "Strategischen Kompass" erste skeptische Stimmen laut. Die EU setze sich große Ziele, habe jedoch nicht einmal ausreichende Mittel, um wenigstens auf Konflikte und Krisen "in ihrer Umgebung zu antworten", hieß es Ende September auf dem erwähnten Workshop des Verteidigungsministeriums und der DGAP; zeige der "Kompass" keine konkreten Lösungen auf, helfe auch er nicht weiter.[10]

"Noch auf die USA angewiesen"

Ernüchtert dadurch, dass die vor inzwischen über vier Jahren - noch vor dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump - stolz angekündigte "strategische Autonomie" der EU [11] nicht die von den deutsch-europäischen Eliten erhofften Fortschritte macht, gibt sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Hinblick auf die Entwicklung der nächsten Jahre eher skeptisch. Wie sie am Dienstag in einer Grundsatzrede konstatierte, stellen die USA zur Zeit laut Schätzung des britischen Royal United Services Institute (RUSI) "75 Prozent aller NATO-Fähigkeiten".[12] "All dies zu kompensieren würde nach seriösen Schätzungen Jahrzehnte dauern und unsere heutigen Verteidigungshaushalte mehr als bescheiden daherkommen lassen", stellte die Ministerin fest: Wenn "die Idee einer strategischen Autonomie Europas ... die Illusion" nähre, "wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten", dann gehe sie "zu weit"; "Deutschland und Europa" seien jedenfalls "auf absehbare Zeit" auf "die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas" angewiesen. Kramp-Karrenbauers Urteil wird zur Zeit in Frankreich scharf kritisiert; Präsident Emmanuel Macron dringt energisch auf schnellere Fortschritte. Ausgelöst worden ist die weiter andauernde Debatte freilich dadurch, dass die erhofften Fortschritte trotz gelegentlicher verbaler Kraftmeierei noch nicht eingetreten sind.

 

[1] Nicolas Gros-Verheyde: The half-failure of permanent structured cooperation is looming (v2). bruxelles2.eu 12.05.2020.

[2] Christian Mölling, Torben Schütz: The EU's Strategic Compass and Its Four Baskets. Recommendations to Make the Most of It. DGAP Report No. 13. Berlin, November 2020.

[3] S. dazu Der strategische Kompass der EU (II).

[4] Philip Kaleta: Kampf um Milliarden-Töpfe: Warum Europas wichtigstes Militärprojekt die EU spaltet. businessinsider.de 04.07.2019.

[5] S. dazu Das deutsch-emiratische Sturmgewehr.

[6] Jürgen Wagner: PESCO-Drittstaatenregelung. imi-online.de 06.11.2020.

[7] EU defence cooperation: Council sets conditions for third-state participation in PESCO projects. consilium.europa.eu 05.11.2020.

[8] Alexandra Brzozowski: Turkey frets as industry applauds deal to access EU military projects. euractiv.com 11.11.2020.

[9] S. dazu Der strategische Kompass der EU und Der strategische Kompass der EU (II).

[10] Christian Mölling, Torben Schütz: The EU's Strategic Compass and Its Four Baskets. Recommendations to Make the Most of It. DGAP Report No. 13. Berlin, November 2020.

[11] S. dazu Strategische Autonomie.

[12] Zweite Grundsatzrede der Verteidigungsministerin. bmvg.de 17.11.2020.

2020/12/05-06 zoom webinar 12noon-1:30pm EDT | 18-19:30 CETWhere Do We Go From Here: Preparing Our Movement for the Next Four Years

No to NATO - Do, 19/11/2020 - 19:26
http://masspeaceaction.org/event/where-do-we-go-from-here-preparing-our-movements-for-the-next-four-years/

Weltraumzentrale der NATO in Deutschland

No to NATO - Do, 19/11/2020 - 13:55
Die Weltraumpläne der Nato werden konkreter: Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben angekündigt, ein „Space Center“ (Weltraum-Zentrum) aufzubauen. Das Zentrum soll in Ramstein in Rheinland-Pfalz entstehen, wo bereits das Luftwaffenoberkommando der Nato seinen Sitz hat. Hamburger Abendblatt vom 19.10.2020: https://www.abendblatt.de/politik/article230704112/Verteidigung-im-Weltall-Nato-plant-Space-Center.html German Foreign Policy, 23.10.2020: Ein militärischer “Kompetenzcluster Weltraum” Die NATO-Zentrale für Weltraumoperationen wird in Deutschland angesiedelt. Berlin will zudem einen Weltraum-Think-Tank der NATO an den Niederrhein holen. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8420/ aus dem Rundbrief 14/2020 ver.di-Arbeitskreis Frieden

Was geht uns denn Ramstein an?

No to NATO - Do, 19/11/2020 - 11:21
Pressemitteilung 17.11.2020 Verwaltungs­gericht Neu­stadt verhandelt über Verweigerungshaltung rheinland- pfälzischer Behörden im Umgang mit Petitionen zur Rolle Ramsteins im US- Drohnenkrieg Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße verhandelt am Montag, 23.11.2020, 09:00 Uhr (Robert-Stolz-Straße 20, 67433 Neustadt an der Weinstraße, Sitzungssaal C 07), über mehrere Klagen eines Friedensaktivisten. https://www.ramstein-kampagne.eu/was-geht-uns-denn-ramstein-an/

Karabach-Konflikt: Ende mit Schrecken...

Lebenshaus-Newsletter - Do, 19/11/2020 - 05:02
Weder in der vom Krieg zwischen Azerbaijan und Armenien direkt betroffenen Region noch bei den Regierungen und den Medien in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Gestaltungskraft der EU (II)

German Foreign Policy - Mi, 18/11/2020 - 22:36

Militärisches Patt

Die jüngste Entwicklung in Libyen geht auf Weichenstellungen im Juni dieses Jahres zurück. Die Berliner Libyen-Konferenz vom Januar, die die Bundesregierung als einen Erfolg gepriesen hatte - unter anderem hatte sie auswärtige Mächte zur Nichteinmischung verpflichten wollen -, war zuvor gescheitert; mit umfassender militärischer Hilfestellung der Türkei war es den Milizen der "Einheitsregierung" in Tripolis im Frühjahr gelungen, die Einheiten des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar, die bereits vor der Hauptstadt gestanden hatten, zurückzuschlagen. Beobachter führten dies damals auch darauf zurück, dass die Vereinigten Arabischen Emirate - Haftars stärkste Förderer - mit eigenmächtigen Aktionen des Warlords unzufrieden waren und ihm ein Stück weit die Unterstützung entzogen. Im Juni kam der Vormarsch der Milizen der "Einheitsregierung" dann aber vor der Hafenstadt Sirte und dem strategisch wichtigen Flugplatz Al Jufra zum Stehen.[1] Ursache war, dass Ägypten für den Fall eines weiteren Vorrückens der Milizen mit dem Einmarsch drohte. Ägypten stützt, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, die Kräfte um Haftar. Dies liegt auch daran, dass es, ebenfalls wie die Vereinigten Arabischen Emirate, seinen ärgsten Feind in der international vernetzten Muslimbruderschaft sieht, die es 2013 aus der Kairoer Regierung putschte; mit der Muslimbruderschaft wiederum kooperieren die "Einheitsregierung" in Tripolis sowie die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Fragiler Waffenstillstand

In den folgenden Monaten gelang es Russland und Ägypten, die Voraussetzungen zu schaffen, um das militärische Patt in einen fragilen Waffenstillstand zu transformieren. Am 20. September einigten sich unter Vermittlung Moskaus Vertreter der "Einheitsregierung" sowie der ostlibyschen Kräfte im russischen Sotschi darauf, die zuvor blockierte Erdölförderung wieder in Schwung zu bringen. Daran anknüpfend schlossen am 29. September unter Vermittlung Kairos Vertreter beider Seiten im ägyptischen Hurghada eine Vereinbarung über einen Gefangenenaustausch, die Öffnung von Verkehrsverbindungen inklusive Flügen zwischen Tripolis und Benghasi sowie die erneute Aufnahme direkter Gespräche im Rahmen einer Militärkommission.[2] Zusammengefasst wurden die - dank russischer und ägyptischer Vermittlung erzielten - Ergebnisse am 23. Oktober in einem formellen Waffenstillstand. Dieser sieht insbesondere den Abzug aller ausländischen Truppen, den Rückzug der libyschen Milizen in ihre Herkunftsorte und ihre Entwaffnung vor. Mittlerweile hat darüber hinaus ein Gremium von 75 Vertretern verschiedenster sozialer Milieus ("Libyan Political Dialogue Forum"), das ab dem 9. November in Tunis tagte, die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentenwahlen am 24. Dezember 2021 und Rahmenbedingungen für eine Übergangsregierung beschlossen. "Alle Seiten im Konflikt sind aufgerufen", fordert Außenminister Heiko Maas, "die Ergebnisse des Dialogforums anzunehmen und so ihrer Verantwortung vor dem libyschen Volk gerecht zu werden".[3]

Unklar und vage

Experten stufen die Lage freilich weiterhin als äußerst fragil ein. Das Waffenstillstandsabkommen sei überaus vage, kritisierte bereits Ende Oktober der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); eher als eine belastbare Übereinkunft stelle es einen "symbolischen Schritt" dar, der "den politischen Gesprächen Dynamik einhauchen" solle.[4] Ähnlich kritisch äußert sich die International Crisis Group. Sie konstatiert nicht nur, dass größere Unklarheiten bezüglich des Rückzugs und der Entwaffnung der libyschen Milizen bestehen; sie weist zudem darauf hin, dass völlig unterschiedliche Interpretationen des Abkommens zum Abzug ausländischer Truppen kursieren. So hat die "Einheitsregierung" in Tripolis bereits mitgeteilt, sie werde, weil sie international anerkannt werde, ihre Militärkooperation mit der Türkei unverändert fortsetzen.[5] Zu den türkischen Aktivitäten in Libyen zählt die Ausbildung der Küstenwache, die auch die EU durchführt. Würde die Forderung nach einem vollständigen Ende auswärtiger Unterstützung für libysche Milizen konsequent umgesetzt, müsste auch die EU die Unterstützung für die libysche Küstenwache umgehend einstellen. Dies aber ist in Brüssel nicht geplant. Nur drei Tage nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens hat sich Tripolis außerdem mit Qatar auf eine Kooperation zur "Terrorismusbekämpfung" geeinigt. Diese ist laut dem Abkommen erlaubt.[6]

"Wahrscheinlich auch bewaffnet"

Als ausgemacht gilt, dass der Waffenstillstand in Libyen sowie die geplante Vorbereitung der für Ende 2021 anvisierten Wahl überwacht werden müssen, sollen sie trotz der Fragilität durchgesetzt werden. Dies wird, wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag mit den EU-Verteidigungsministern diskutieren. Demnach sind die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter über Borrells Vorhaben informiert worden; eine Protokollnotiz laute: "Der Hohe Beauftragte plant, die Entwicklungen in Libyen anzusprechen, wobei es insbesondere um eine mögliche Rolle der EU bei der Unterstützung eines von den Vereinten Nationen geführten Waffenstillstands-Überwachungsmechanismus geht".[7] Details sind noch nicht bekannt. Theoretisch könne die EU sich darauf beschränken, die Tätigkeit der Vereinten Nationen lediglich finanziell oder mit Aufklärungsdaten zu unterstützen, konstatiert "Die Welt"; "wahrscheinlicher" sei es aber, dass die Union oder einzelne Mitgliedstaaten "militärische Beobachter bereitstellen". Diese könnten prinzipiell "unbewaffnet" sein; jedoch seien "wegen der prekären Sicherheitslage in Libyen ... höchstwahrscheinlich auch bewaffnete Soldaten unter UN-Kommando bei der Überwachung des Waffenstillstands nötig". Damit stünde der vor Jahren schon diskutierte Militäreinsatz in Libyen [8] nun womöglich wirklich vor der Tür.

"Ein handlungsfähiger Akteur"

Dies hatten die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits im Januar im Zusammenhang mit der Berliner Libyen-Konferenz ins Auge gefasst. Der Außenbeauftragte Borrell etwa hatte schon damals erklärt, die Union müsse "bereit sein", an der "Umsetzung und der Überwachung" eines Waffenstillstandes mitzuwirken - "eventuell auch mit Soldaten, etwa im Rahmen einer EU-Mission".[9] Während es aus der libyschen "Einheitsregierung" damals hieß, man könne sich eine Beteiligung von Einheiten aus den Mitgliedstaaten der Arabischen Liga vorstellen, teilten Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte mit, sie seien zur Entsendung griechischer respektive italienischer Soldaten bereit. Italien betrachtet - als frühere Kolonialmacht - Libyen als sein unmittelbares Einflussgebiet; Griechenland kämpft gegen die Expansion seines historischen Rivalen Türkei. Berliner Politiker sprachen sich ebenfalls für eine Truppenentsendung aus. "Natürlich sollte Deutschland offen sein für eine solche Mission", urteilte etwa der SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie, während der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sich mit der Auffassung zitieren ließ, die EU solle "ein glaubwürdiges Angebot zur Unterstützung an Libyen" vorlegen, "um sich wieder als handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen". Auch der Grünen Außenpolitiker Omid Nouripour schloss sich damals an: "Es wäre unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen."[10]

 

[1] S. auch Die Gestaltungskraft der EU.

[2] Fleshing Out the Libya Ceasefire Agreement. Crisis Group Middle East and North Africa Briefing No. 80. Rome/Brussels, 4 November 2020.

[3] Außenminister Maas zu Libyen. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 17.11.2020.

[4] Paul-Anton Krüger: Waffenstillstand für Libyen. sueddeutsche.de 23.10.2020.

[5], [6] Fleshing Out the Libya Ceasefire Agreement. Crisis Group Middle East and North Africa Briefing No. 80. Rome/Brussels, 4 November 2020.

[7] Christoph B. Schiltz: Die EU will sich stärker in Libyen engagieren. welt.de 16.11.2020.

[8] S. dazu Krieg um die Gegenküste.

[9], [10] S. dazu Die Berliner Libyen-Konferenz (II).

2020/12/04 zoom webinar 2pm EST | 7pm London | 8pm CETPeace Is Not Just For Xmas – Aldermaston Women’s Peace Camp

No to NATO - Mi, 18/11/2020 - 12:21
Peace Is Not Just For Xmas – Aldermaston Women’s Peace Camp Registration https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZAoduqqqTMrHdCXAbwXs2MJwJYeL_MiKXPN?_x_zm_rtaid=PE81FyxtS9WbXuxUT4t13g.1605697073393.571bc07fe252f12216cf415523a385a0

Nordafrika: Frust statt Aufbruch

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 18/11/2020 - 07:16
Wie die Osteuropäer hatten sich die Afrikaner von Good Governance und Demokratie erhofft, an wirtschaftlichem Fortschritt teilzunehmen. Da jedoch die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Copy 2020/12/16 zoom webinar 3pm (EST) | 8pm (UK) | 21 (CET) Divest from War through Farming, Permaculture, & Simple Living!

No to NATO - Di, 17/11/2020 - 22:49
Join us on December 16 at 3:00pm ET (GMT-5) for an interesting webinar on “Divest from War through Farming, Permaculture, & Simple Living”! https://actionnetwork.org/events/webinar-divest-from-war-through-farming-permaculture-simple-living How do we tackle something as large as the twin threats of war and climate change? This unique webinar will explore the intersections between permaculture, farming, simple living, and anti-war activism. World BEYOND War’s Organizing Director Greta Zarro, who is also a co-founder of Unadilla Community Farm, a non-profit organic farm and permaculture education center, will … Continue reading →

Das Märchen von der Gleichheit in Europa

German Foreign Policy - Di, 17/11/2020 - 20:08

Süden verliert weiter an Boden

Eine jüngst publizierte Studie des unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belegt die weiter zunehmende sozioökonomische Spaltung der Eurozone.[1] Die Untersuchung wertet die Wirtschaftsleistung der EU-Staaten im Zeitraum von 2009 bis 2018 aus, wobei diese in drei regionale Gruppen aufgeteilt werden: in Nordeuropa, Osteuropa - hierunter werden die im Rahmen der Osterweiterung beigetretenen Volkswirtschaften subsumiert - und den Süden der EU samt Frankreich. Die Ergebnisse zeigten, dass es sich bei der postulierten Gleichheit in Europa um einen "Irrtum" handele, hieß es in einem Bericht anlässlich der Vorstellung der Studie Ende Oktober: Das Ziel der Angleichung der Wirtschaftsleistung rücke für den Süden in "immer weitere Ferne".[2] Laut Angaben des IW betrug das Wirtschaftswachstum Nord- und Nordwesteuropas im besagten Zeitraum 37,2 Prozent, während die Wirtschaftsleistung im Süden der EU nur um 14,6 Prozent gesteigert werden konnte. Daraus resultiert ein beständig wachsendes ökonomisches Übergewicht des Nordens gegenüber der südlichen Peripherie der Eurozone. Des Weiteren müsse berücksichtigt werden, heißt es in der Studie, dass Frankreichs Wirtschaftswachstum den Konjunkturverlauf des Südens verzerre; ohne Berücksichtigung der französischen Konjunktur hätten die Länder Südeuropas von 2009 bis 2018 nur ein Wachstum von 9,9 Prozent erzielt - durchschnittlich weniger als ein Prozent pro Jahr. Der Norden "enteile" dem Süden immer weiter. Als Ursachen für das Auseinanderdriften der Eurozone werden die "Schuldenkrise" in der Eurozone sowie die "tiefen Rezessionen in den betroffenen Ländern" genannt. Selbst Staaten, die anfänglich von der Einführung des Euro und den "stark gesunkenen Finanzierungskosten" profitiert hätten, seien nach Ausbruch der Eurokrise "wirtschaftlich zurückgeworfen" worden. Die Schlusslichter in der Studie bilden demnach "ausschließlich griechische Regionen", in denen die Wirtschaftsleistung in der untersuchten Dekade um bis zu "ein Fünftel geschrumpft" sei.

Osten holt etwas auf

In Osteuropa hingegen, das vorwiegend als verlängerte Werkbank exportorientierter deutscher Konzerne fungiert, konnte von 2009 bis 2018 laut der IW-Studie tatsächlich ein gewisser konjunktureller Aufholeffekt verzeichnet werden.[3] Im besagten Zeitraum stieg das Bruttoinlandsprodukt dieses Wirtschaftsgebiets, das in den Jahren 2004 und 2007 in zwei Schüben der EU beitrat, um durchschnittlich 49,6 Prozent. Trotz der Aufholjagd bleibe allerdings "der Abstand teilweise noch erheblich", lautet eine verbreitete Einschätzung. Tatsächlich resultiert der große sozioökonomische Abstand vor allem aus dem niedrigen sozioökonomischen Ausgangsniveau zum Zeitpunkt des EU-Beitritts der früheren sozialistischen Länder, die in den 1990er Jahren zumeist eine desaströse, mit umfassender Deindustrialisierung einhergehende Systemtransformation durchmachten. Eine wirkliche Angleichung des sozioökonomischen Niveaus zwischen Ost und West dagegen scheint auch mittelfristig nicht in Sicht - zumal ein Großteil der Reindustrialisierung der östlichen Peripherie der EU weiterhin abhängig ist von der Investitionstätigkeit westeuropäischer, insbesondere deutscher, Unternehmen.

Von Freiburg nach Mannheim

Die Autoren der IW-Studie gehen überdies davon aus, dass der Norden und der Süden der EU in den kommenden Jahren noch weiter auseinanderdriften werden. Zur Illustrierung der substanziellen Nordverschiebung des ökonomischen Zentrums der EU berechnete das IW einen "wirtschaftlichen Mittelpunkt Europas", an dem die "Wirtschaftsleistung in jede Himmelsrichtung ungefähr gleich groß" sei. Dieser geographische Punkt, der das Gleichgewicht der Wirtschaftsleistung in der EU markiert, habe sich seit 2009, also seit dem Ausbruch der Eurokrise, kontinuierlich nach Norden verschoben, konstatiert das IW: Er habe 2008 noch "südöstlich von Freiburg im Breisgau" gelegen, sei dann aber bis 2018 rund 50 Kilometer nordwärts gewandert, um nun "südöstlich von Offenburg in Baden-Württemberg" verortet zu werden. Die IW-Studie prognostiziert, der Trend werde in den kommenden 25 Jahren anhalten; der wirtschaftliche Mittelpunkt der EU werde im Jahr 2045 "bei Mannheim liegen".

Die Pandemie als Spaltpilz

Die EU-Konjunkturprogramme, die im Sommer 2020 in Reaktion auf den pandemiebedingten Wirtschaftseinbruch beschlossen wurden, tragen laut Einschätzung von Beobachtern kaum dazu bei, die Ungleichgewichte in der EU abzubauen.[4] Zwar werde ein großer Teil der Mittel in den Süden der Eurozone fließen, heißt es; doch sei es unwahrscheinlich, dass dies schnell genug geschehe, um der aktuellen Rezession entgegenzuwirken. Von den rund 209 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten, auf die beispielsweise Italien hoffen dürfe, werde nur ein "kleiner Teil" im kommenden Jahr ausgezahlt werden; der "Großteil der Summen" werde gar erst 2022 zur Verfügung stehen. Es sei daher unwahrscheinlich, dass die Krisenmittel die Konjunktur der südeuropäischen Länder tatsächlich stützen könnten. Sie würden wohl eher "langfristig für mehr Wachstum sorgen". Allerdings wird sich der ökonomische Abgrund zwischen Nord und Süd bis 2022 noch weiter öffnen, da die südliche Peripherie weitaus stärker von den Folgen der Covid-19-Pandemie betroffen ist als das nördliche Zentrum. Schon Mitte des Jahres sagten Beobachter voraus, die "Coronarezession" werde die EU noch weiter spalten, da der Süden besonders hart unter den ausfallenden Tourismuseinnahmen leide.[5] Jüngste Prognosen der EU-Kommission gehen von einem Einbruch um 7,8 Prozent in der Eurozone und um 7,4 Prozent in der gesamten EU aus, wobei die Kommission ausdrücklich auf die unterschiedlichen "wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie" in der Union verweist.[6] Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich müssen in diesem Jahr in der Tat mit einer Kontraktion ihrer Wirtschaftsleistung im zweistelligen Prozentbereich rechnen, während die Bundesrepublik auf einen Rückgang von "nur" rund 6 Prozent hoffen kann. Deutschland werde folglich "stärker aus der Krise" kommen als die europäische Konkurrenz, hieß es in Leitmedien schon im Mai.[7]

Ursachen der deutschen Dominanz

Das seit dem Ausbruch der Eurokrise beständig zunehmende ökonomische Übergewicht der Bundesrepublik ist indes im Kern auf zwei langfristig wirksame Faktoren zurückzuführen: auf die extremen Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen der EU-Staaten und auf das Kürzungsregime, das der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der südlichen Peripherie der Eurozone nach Ausbruch der Eurokrise verordnete. Deutschland konnte nach der Einführung des Euros und nach der "inneren Abwertung" infolge von Agenda 2010 und Hartz IV massive Handelsüberschüsse gegenüber den Ländern der Eurozone erzielen, die sich bis 2019 auf mehr als 1,5 Billionen (1.500 Milliarden) Euro summierten. Die im Rahmen einer klassischen Beggar-thy-Neighbor-Politik erwirtschafteten Handelsüberschüsse führten in den - vornehmlich südlichen - Defizitländern der Eurozone zu einer nachhaltigen Deindustrialisierung und zur Defizitbildung, vulgo: Verschuldung. Die jährlichen Überschüsse der Bundesrepublik gegenüber der Eurozone stiegen dabei von knapp 47 Milliarden im Jahr 2000 über nahezu 87 Milliarden 2004 bis auf 114 Milliarden 2007, als die Schulden- und Immobilienblasen in der EU ihren Höhepunkt erreichten. Nach Ausbruch der Eurokrise sanken die Exportüberschüsse Deutschlands gegenüber der Eurozone auf 60 Milliarden im Jahr 2013, um dann wieder rasch anzusteigen und mit 82 bis 90 Milliarden in den Jahren 2017 bis 2019 nahezu das Vorkrisenniveau zu erreichen. Der Euro, der den peripheren Volkswirtschaften der Währungszone die Möglichkeit nahm, mit Währungsabwertungen auf die deutschen Handelsüberschüsse zu reagieren, ermöglichte es der deutschen Exportindustrie, über zwei Jahrzehnte auf Kosten ihrer europäischen Konkurrenz ihre Stellung auf dem Weltmarkt auszubauen - und zugleich die ökonomische Dominanz der Bundesrepublik in Europa zu zementieren. Hinzu kam die strikte europäische Kürzungspolitik, die Finanzminister Schäuble dem Währungsraum verordnete - und die anlässlich seines Rücktritts im Jahr 2017 selbst von deutschen Kritikern als eine "Politik der Zerstörung" bezeichnet wurde.[8] Der Berliner Sparkurs habe die Eurozone "Milliarden an Wirtschaftsleistung und Millionen an Jobs gekostet", hieß es: Länder wie Frankreich und Italien hätten aufgrund von Schäubles Austeritätspolitik "rund sechs Prozent", Spanien sogar ungefähr 14 Prozent der Wirtschaftsleistung eingebüßt. Dies hat, abgesehen von den unmittelbaren Schäden für die betroffenen Länder, den ökonomischen Abstand zwischen dem zeitweiligen Exportweltmeister Deutschland und der südlichen Peripherie der Eurozone unerbittlich ansteigen lassen.

 

[1] Der Süden verliert weiter an Boden. iwd.de 10.11.2020.

[2] Tobias Kaiser: Der Irrtum von mehr Gleichheit in Europa. welt.de 20.10.2020.

[3] IW-Studie: Nord- und Südeuropa driften wirtschaftlich auseinander. oldenburger-onlinezeitung.de 20.10.2020.

[4] Tobias Kaiser: Der Irrtum von mehr Gleichheit in Europa. welt.de 20.10.2020.

[5] Oliver Grimm, Matthias Auer: Die Coronarezession spaltet Europa. diepresse.com 07.07.2020.

[6] Herbstprognose 2020: Unterbrechung der wirtschaftliche Erholung - Wiederaufflammen der Pandemie führt zu verstärkter Unsicherheit. ec.europa.eu 05.11.2020.

[7] Notker Blechner: Deutschland kommt stärker aus der Krise. tagesschau.de 08.05.2020.

[8] Stephan Kaufmann: Eine Politik der Zerstörung. fr.de 03.03.2017.

AKKs Transatlantischer New Deal

IMI Tübingen - Di, 17/11/2020 - 17:19
Am heutigen Dienstag schickte sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an, vor der Bundeswehr-Universität in Hamburg ihre zweite Grundsatzrede zu halten. Schon ihre erste zentrale Standortbestimmung im November 2019 hatte es in sich, verband sich darin doch der Befund zunehmender Großmachtkonflikte mit (…)

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Bulgariens "mazedonische Frage"

German Foreign Policy - Mo, 16/11/2020 - 23:19

"Mit den Deutschen stimmen"

Schwere Streitigkeiten, wie sie beispielsweise mit Ungarn oder Polen zu verzeichnen sind, hat die Bundesregierung mit Bulgarien nicht erlebt. Im Gegenteil: Die Partei von Ministerpräsident Bojko Borissow, GERB ("Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens"), gehört der EVP (Europäische Volkspartei) an, in der CDU und CSU eine starke Stellung innehaben. Als sich im Sommer 2017 abzeichnete, die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2018 könne wegen völlig unzulänglicher Vorbereitung der Regierung Borissow ein Desaster werden, da nahm sich die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) der Sache an; während sie Sofia einschlägig "beriet", berief die bulgarische Regierung den damaligen Stiftungsvorsitzenden Hans-Gert Pöttering, einen ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments, in einen "Konsultationsrat", zu dessen Aufgaben auch die Vorbereitung auf die Ratspräsidentschaft gehörte.[1] Über die Ursache dafür, dass die deutsch-bulgarischen Beziehungen kaum Negativschlagzeilen machten, urteilte damals Bulgariens einstiger Justizminister Hristo Iwanow: "Wenn es in Brüssel ein Dossier gibt, und die Deutschen haben eine klare Position dazu, dann stimmen wir mit den Deutschen". "Andernfalls so, wie es die Kommission tut."[2]

"Eine Bande von Juden"

Das Fehlen von Reibungspunkten ist auch deshalb der Erwähnung wert, weil der Regierung, die Borissow im Mai 2017 bildete und die bis heute amtiert, ein Parteienbündnis der extremen Rechten ("Vereinigte Patrioten") angehört. Mittlerweile ausgeschieden ist die Partei "Ataka", deren Vorsitzender Wolen Siderow einst in einem Buch der Überzeugung Ausdruck verlieh, "eine Bande von Juden" habe "die Orthodoxie in den Ruin getrieben".[3] Weiterhin Mitglied der "Vereinigten Patrioten" ist die "Nationale Front zur Rettung Bulgariens", deren Vorsitzender, Waleri Simeonow, geäußert hat, er halte Roma für "dreiste, wild gewordene menschenähnliche Wesen", deren Frauen den "Instinkt von Straßenhündinnen" hätten.[4] Simeonow amtierte zunächst als Vizepremier und als Leiter des Integrationsrats für Minderheiten, bis er im November wegen eines anderen Skandals zurücktreten musste - er hatte Mütter, die für die Rechte von Kindern mit Behinderungen kämpften, verächtlich gemacht. Unverändert im Amt ist Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow, Vorsitzender der Partei WMRO-BNB ("Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Bulgarische Nationale Bewegung"), die laut Berichten bulgarischer Beobachter bis zum Eintritt der Partei in die Regierungskoalition in Sofia regelmäßig auf einem Gedenkmarsch bulgarischer Faschisten zur Erinnerung an den NS-Kollaborateur Hristo Lukow vertreten war.[5]

Die Kontrolle über Südosteuropa

Zu den Aktivitäten, mit denen die bulgarische Regierung - von der Konrad-Adenauer-Stiftung "beraten" - schon während der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft deutsche Forderungen erfüllte, gehört der Einsatz für eine engere Anbindung der Nicht-EU-Staaten Südosteuropas ("Westbalkan-Länder") an die Union. So hatte Borissow am 20. Januar 2018 in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin die Details für das EU-Westbalkan-Treffen vorbereitet, das die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft dann am 17. Mai 2018 in Sofia abhielt. Hintergrund für die Bemühungen um eine engere Anbindung der "Westbalkan-Länder" ist, dass in den vergangenen Jahren Russland und China ihre Beziehungen zu ihnen ausgebaut haben - China insbesondere mit der "Neuen Seidenstraße" und mit seinem speziellen Kooperationsformat für die Region ("17+1", german-foreign-policy.com berichtete [6]). Hinzu kommt, dass die USA ihr Vorgehen auf dem "Westbalkan" nicht mehr mit Berlin und Brüssel abstimmen; erst kürzlich kam es zu einem Eklat, weil Washington die Kosovopolitik der EU offen unterlief.[7] Um die eigene Kontrolle über Südosteuropa zu sichern, setzt die Bundesregierung inzwischen darauf, EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu starten, und zwar noch unter deutscher Ratspräsidentschaft, also bis Jahresende. Ziel ist weniger ein tatsächlicher Beitritt der zwei Länder als vielmehr ihre zuverlässige Fixierung auf den Westen des Kontinents.

Die "Wahrheit" der extremen Rechten

Als Problem erweist sich nun das Verhältnis der bulgarischen Regierungspartei WMRO-BNB von Verteidigungsminister Karakatschanow zu Nordmazedonien. Ihr Name bezieht sich auf Kräfte, die zunächst - ab 1893 - im Osmanischen Reich für die Abspaltung des heutigen Nordmazedonien und seine Angliederung an Bulgarien kämpften. Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags von Neuilly am 27. November 1919, der Nordmazedonien Jugoslawien eingliederte, setzte die historische WMRO den Kampf für den Anschluss des Gebiets an Bulgarien fort; ein Parteiaktivist erschoss am 9. Oktober 1934 in Marseille Jugoslawiens König Alexander I. sowie Frankreichs Außenminister Louis Barthou. Bulgarische Nationalisten, wie sie heute etwa in der WMRO-BNB organisiert sind, vertreten unverändert die Auffassung, Nordmazedonien sei eigentlich ein Teil Bulgariens, seine Sprache sei lediglich ein bulgarischer Dialekt. Die "mazedonische Frage" ist Teil der politischen Doktrin der WMRO-BNB. Verteidigungsminister Karakatschanow plädierte mit Blick auf die historische WMRO beispielsweise am 5. Juni 2017 in einer öffentlichen Rede dafür, "die Wahrheit und die Ideen der Helden, die für Mazedonien fielen, nicht zu vergessen".[8] Bereits im Dezember 2018 sorgte er mit der offiziellen Behauptung, die Regierung in Skopje fälsche mit der Berufung auf eine "mazedonische Identität" die Geschichte, für einen Eklat.[9]

Bulgariens Blockade

In der aktuellen Debatte um den Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien werden derlei Positionen nun von der bulgarischen Regierung vorgebracht. "Im Kern", so wird aus Brüssel berichtet, verlange Sofia, "die Mazedonier hätten anzuerkennen, dass sie ursprünglich Bulgaren gewesen seien und Bulgarisch gesprochen hätten", bevor sie letztlich "durch einen Prozess der Geschichtsfälschung" zu einer sich nun "als eigenständig empfindenden Nation geworden seien". Zudem dürfe in EU-Dokumenten nicht von einer mazedonischen Sprache die Rede sein; akzeptabel sei ausschließlich die Bezeichnung "offizielle Sprache gemäß der Verfassung der Republik Nordmazedonien".[10] Von einer Erfüllung seiner Forderungen, zu der allerdings Skopje nicht bereit ist, hat die bulgarische Regierung die Zustimmung zu EU-Beitrittsgesprächen abhängig gemacht. Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Außenminister Heiko Maas hat sich vergangene Woche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet und Borissow - zuvor stets ein loyaler Parteigänger Berlins - sowie Nordmazedoniens Ministerpräsidenten Zoran Zaev via Videokonferenz zur Einigung aufgefordert.[11] Borissow verweigert sie bisher. Bleibt er dabei, dann scheiterte das deutsche Bemühen um die Sicherung der Kontrolle über Südosteuropa mit Hilfe von EU-Beitrittsgesprächen an bulgarischen Regierungspolitikern der extremen Rechten, deren bereitwillige Kooperation in anderen Fragen Berlin zuvor umstandslos in Anspruch nahm.

 

[1] S. dazu Bulgariens europäischer Weg und Die begleitete Ratspräsidentschaft.

[2] Markus Bernath: Bulgarien vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft im Zwielicht. derstandard.de 27.12.2017.

[3] Thorsten Geissler: Bulgarien: Deutlicher Sieg für GERB - aber schwierige Regierungsbildung. Konrad-Adenauer-Stiftung: Länderbericht Bulgarien. 29.03.2017.

[4] Tatiana Vaksberg: Hass und Antiziganismus in Bulgarien. dw.com 30.10.2017.

[5] S. dazu Bulgarisches Kollaborateursgedenken.

[6] S. dazu Ein Kompass für Südosteuropa.

[7] S. dazu Kriegsverbrechen im Kosovo.

[8] Mariya Cheresheva: Bulgarian Defence Minister Heads 'Macedonia Day' Events. balkaninsight.com 05.06.2017.

[9] Martin Dimitrov, Sinisa Jakov Marusic: Bulgarian Minister Touches Raw Nerve in Macedonia. balkaninsight.com 10.12.2018.

[10] Thomas Gutschker, Michael Martens: Eine erfundene Nation? Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.11.2020.

[11] Michael Martens: Wenn die Bundeskanzlerin mahnt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.11.2020.

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