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(Bremen) „Mautpfeiler angezündet“

Indymedia antimil - Fr, 22/06/2018 - 14:52
von: anonym am: 22.06.2018 - 14:52

Bremen, 12. Juni 2018

Seid der Einführung der Maut auf Bundesstraßen tauchen überall diese blauen Säulen auf. Für die Erfassung mautpflichtiger Fahrzeuge mit Kameras ausgestattet, vernetzt, satellitengestützt und hergestellt von Jenoptik 600 einem Konzern der dazu im Januar 2017 die britische Firma Essa Technology übernommen hat, ein Unternehmen das auf die Herstellung von Software zur Kennzeichenerfassung spezialisiert ist.

Die Türkei vor den (Neu)-Wahlen - Erdogan in Berlin?!

Indymedia antimil - Fr, 22/06/2018 - 01:32
von: Antifaschistische Koordination 36 am: 22.06.2018 - 01:32

Am 24.Juni finden in der Türkei die vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Ursprünglich waren die Wahlen auf November 2019 datiert, das AKP / MHP-Regime ließ sie jedoch vorlegen. Die Gründe für die vorgezogenen Wahlen sind zahlreich, sitzt die Regierungskoalition doch nicht mehr so fest im Sattel wie man vermutet hatte. Die anhaltende Talfahrt der türkischen Währung Lira, der drohende Wirtschaftskollaps, zahlreiche Korruptionsskandale des Erdogan-Clans, steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Armut in vielen Teilen der türkischen Bevölkerung und die damit einhergehende Unzufriedenheit setzen dem Despoten und seiner Gefolgschaft erheblich zu. Das Regime wird daher alles in Bewegung setzen, um an der Macht zu bleiben und diese weiter zu zentrieren. Schließlich geht es für sie um alles oder nichts.

Die nächsten Tage könnten den letzten Schritt zu einer autokratischen Türkei bedeuten. Fakt ist aber auch, dass weder die Wahlen noch irgendwelche Parlamente oder Parteien unsere Utopien und die dazugehörigen Kämpfe umsetzen werden. Wir sehen es dennoch als Notwendigkeit an, die momentane Situation zu thematisieren. Hierbei kann und wird der Artikel nicht allumfassend sein, sondern verfolgt das Ziel, einen aktuellen Überblick zu bieten, sowie ein Handlungskonzept für die radikale Linke in Deutschland vorzuschlagen.

 

Waffen für die Welt (II)

German Foreign Policy - Do, 21/06/2018 - 19:13

Milliarden für den Krieg

Die deutschen Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr ihren dritthöchsten Wert seit dem Beginn der regelmäßigen Veröffentlichung entsprechender Angaben durch die Bundesregierung erreicht.[1] Dies geht aus dem gestern publizierten Rüstungsexportbericht der Regierung für 2017 hervor. Demnach hat der Bundessicherheitsrat im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von 6,2 Milliarden Euro genehmigt. Pendelten die deutschen Rüstungsexporte ab 1999 zunächst um den Betrag von rund drei Milliarden Euro pro Jahr, so bewegten sie sich ab 2003 regelmäßig um die fünf Milliarden Euro, um ab 2015 um die Sieben-Milliarden-Euro-Schwelle zu kreisen. Noch nicht absehbar ist, ob die Tatsache, dass deutsche Waffenschmieden zunehmend Rüstungsgüter im Ausland herstellen [2], langfristig zu einer Senkung der Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik selbst führt; dies ginge dann allerdings mit größeren Lieferungen aus deutschen Produktionsstätten etwa in den USA oder in Südafrika an die jeweiligen Zielländer einher. Deutschland verkaufte 2017 rund 61 Prozent seiner Rüstungsexporte an Länder, die nicht EU- oder NATO-Mitglieder oder der NATO gleichgestellt [3] sind. Gut 17 Prozent der Rüstungsexporte gingen an Entwicklungsländer.[4]

Gegen Iran

Schwerpunktregionen deutscher Rüstungsexporte jenseits von EU und NATO waren dabei auch 2017 - wie bereits seit Jahren - drei geostrategisch definierbare Großregionen. So gehörten weiterhin Saudi-Arabien mit Lieferungen im Wert von etwa einer Viertelmilliarde Euro und die Vereinigten Arabischen Emirate mit Lieferungen in Höhe von mehr als 210 Millionen Euro zu den Top Ten unter den Empfängern deutschen Kriegsgeräts. Die Emirate hatten bereits in den Jahren von 2008 bis 2016 Rüstungsgüter im Wert von 1,95 Milliarden Euro aus Deutschland bekommen; Saudi-Arabien hatte sich im selben Zeitraum militärische Produkte im Wert von sogar 3,24 Milliarden Euro aus der Bundesrepublik liefern lassen.[5] Beide Länder treiben den Aufbau einer militärisch schlagkräftigen Front gegen Iran voran und konnten sich dabei bis vor kurzem weitestgehend auf deutsche Unterstützung verlassen. Erst in jüngster Zeit ist es zu gewissen Unstimmigkeiten gekommen, weil Riad und Abu Dhabi an der Seite Washingtons den Bruch des Atomabkommens mit Iran und eine drastische Verschärfung des Aggressionskurses gegen Teheran forcieren, um ihre regionalen Hegemonialbestrebungen zu befriedigen. Das hat zu einer teilweisen Einstellung der deutschen Rüstungslieferungen bis zur Beendigung des Kriegs im Jemen geführt - wobei gleichzeitig deutsche Waffenschmieden die Gründung einheimischer Rüstungsbetriebe in beiden Ländern fördern.[6]

Gegen Flüchtlinge

Aufgerüstet werden von der Bundesrepublik auch mehrere Mittelmeeranrainer Nordafrikas - vor allem Algerien und Ägypten, die 2017 die größten Empfänger deutschen Kriegsgeräts überhaupt waren. Ägypten erhielt Lieferungen im Wert von mehr als 700 Millionen Euro - die Zahlungen wurden für ein U-Boot, Torpedos sowie Feuerleiteinrichtungen getätigt -, während Algerien sogar Ausfuhren im Wert von 1,35 Milliarden Euro abnahm, darunter eine Fregatte und Torpedos, aber auch LKW sowie Geländewagen. Zielt Berlin mit der Unterstützung nordafrikanischer Marinen darauf ab, sich die Kontrolle über die Küsten im Süden des Mittelmeers zu sichern - Geostrategen sprechen von der wichtigen "Gegenküste" - [7], so erhält Algerien militärische Fahrzeuge mit dem erklärten Ziel, diese zur Abschottung seiner Landgrenzen gegen Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara zu nutzen. Aus demselben Grund hat Tunesien im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von beinahe 60 Millionen Euro erhalten - vor allem militärisch nutzbare LKW.

Gegen China

Eine dritte Schwerpunktregion deutscher Rüstungsexporte bilden diverse Länder Süd-, Südost- und Ostasiens sowie der Pazifikregion, die in einer gewissen Opposition zu China stehen oder die der Westen für eine solche Rolle zu gewinnen hofft. So erhielt Südkorea Kriegsgerät im Wert von mehr als einer Viertelmilliarde Euro aus der Bundesrepublik, unter anderem Teile für U-Boote und Torpedos, aber auch Teile für Panzer und Panzerhaubitzen. Südkorea hat von 2001 bis 2016 Rüstungsgüter im Wert von 6,5 Milliarden Euro aus Deutschland erhalten. Seoul hat zudem ein Framework Participation Agreement mit der EU geschlossen, das die Beteiligung südkoreanischer Truppen an EU-Militäreinsätzen vorsieht. Bereits im März 2017 unterstellte Südkorea seine am Horn von Afrika operierenden Kriegsschiffe der EU.[8] Eine engere militärische Zusammenarbeit hat die Bundesrepublik auch mit Australien eingeleitet [9], dem fünftgrößten Kunden deutscher Waffenschmieden, der 2017 Schützenpanzer, LKW, Kommunikationsausrüstung und einiges mehr für 260 Millionen Euro in Deutschland beschaffte. Teile der australischen Eliten positionieren sich inzwischen klar gegen China. Kriegsgerät aus der Bundesrepublik haben - wie in den Vorjahren - auch 2017 mehrere Länder Südostasiens erhalten (Indonesien, Singapur), die der Westen im Streit mit China um Inseln im Südchinesischen Meer enger an sich zu binden hofft. Ein wichtiger Käufer deutscher Rüstungsprodukte war im vergangenen Jahr auch Indien. Das Land bemüht sich um eine eigenständige Außenpolitik und ist 2017 der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) beigetreten, einem Staatenbund um China und Russland mit einer militärischen Komponente. Die westlichen Mächte suchen dessen ungeachtet, traditionelle asiatische Rivalitäten zu nutzen, um New Delhi gegen Beijing zu positionieren.[10]

Nummer vier weltweit

Mit seinen Waffenlieferungen ist Deutschland, wie das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI bestätigt, der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt - nach den USA, Russland und Frankreich, vor China.[11] SIPRI macht Angaben über Fünfjahreszeiträume, um die für die Rüstungsbranche typischen Schwankungen aufgrund besonders teurer Einzellieferungen - etwa Kriegsschiffe oder Kampfjets - auszugleichen. Laut dem Institut stellte die Bundesrepublik von 2013 bis 2017 5,7 Prozent aller globalen Rüstungsexporte. Die EU, die sich - nicht zuletzt gegenüber der eigenen Bevölkerung - immer noch als "Friedensmacht" anpreist, tätigte im Fünfjahreszeitraum 2013 bis 2017 mehr als ein Viertel (27 Prozent) aller Lieferungen von Kriegsgerät überhaupt - mehr als Russland (22 Prozent), nicht viel weniger als die USA (34 Prozent).

 

[1] Die Bundesregierung publiziert jährliche Rüstungsexportberichte seit 1999.

[2] S. dazu Der transatlantische Schusswaffenmarkt und Man schießt deutsch.

[3] Der NATO gleichgestellt sind bei deutschen Rüstungsexporten Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz.

[4] Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2017.

[5] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah.

[6] S. dazu Man schießt deutsch.

[7] S. dazu Waffen für die Welt.

[8] S. dazu Rüsten gegen China.

[9] S. dazu Sprungbrett in den Pazifik.

[10] S. dazu China eindämmen.

[11] Trends in International Arms Transfers, 2017. SIPRI Fact Sheet March 2018.

Meseberger Erklärung: Deutsch-französische EU-Militarisierungsambitionen

IMI Tübingen - Do, 21/06/2018 - 12:20
Es ist wohl kaum übertrieben, die Ergebnisse des letzten deutsch-französischen Ministerrates am 13. Juli 2017 als „Meilenstein“ für den Ausbau des EU-Militärapparates einzustufen. Vor allem der Beschluss zum Bau mehrerer gemeinsamer Rüstungsgroßprojekte und die Einigung auf die wichtigsten Kriterien für (…)

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Dein Freund und Nachbar

German Foreign Policy - Mi, 20/06/2018 - 22:37

Seit 2015 bekannt

Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Stil österreichische Ziele ausspionierte, ist in den Grundzügen schon seit 2015 bekannt. Damals gelangte eine Liste sogenannter Selektoren an die Öffentlichkeit, die jeweils Personen und Organisationen aus Österreich zugeordnet werden konnten. Selektoren sind etwa E-Mail-Adressen oder auch Telefonnummern, nach denen Datenströme durchsucht werden, um die Kommunikation ihrer Besitzer auszuforschen. Im Jahr 2015 wurde auch bekannt, dass der BND systematisch Daten an einer Leitung aus Luxemburg nach Wien abgriff - mit Unterstützung der Deutschen Telekom.[1] Betroffen seien auch österreichische Behörden, hieß es. Österreich war nicht das einzige Partnerland, dessen Regierung der BND ausspionierte - in Zusammenarbeit mit dem US-Militärgeheimdienst NSA, der wichtige Computerprogramme stellte und vom BND dafür die gewünschten Daten erhielt. Auch das französische Außenministerium, der Élysée-Palast sowie die EU-Kommission seien systematisch ausgeforscht worden, hieß es 2015 in Berichten; es sei gezielt um "die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen" gegangen, wurde ein Insider zitiert.[2] Bereits damals wurde auch der Verdacht geäußert, dass es BND und NSA besonders auf in Wien ansässige internationale Organisationen abgesehen hätten. Genannt wurde vor allem die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), in deren Netzwerk bereits zuvor die der NSA zugeschriebene Spionagemalware "Regin" entdeckt worden war.

Aufklärung verhindert

Versuche österreichischer Behörden, die deutsche Spionage in ihrem Land aufzuklären, sind an der Blockade der zuständigen deutschen Stellen inklusive des Bundeskanzleramts gescheitert. Wie der Direktor des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz, Peter Gridling, berichtet, ist in Österreich nach Bekanntwerden der elektronischen Ausforschung durch den BND umgehend Strafanzeige gestellt worden.[3] Allerdings sei die Wiener Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen in Deutschland nicht erfolgreich gewesen - denn die zuständigen deutschen Stellen hätten die notwendige Hilfe bei der Aufklärung des Falles verweigert. So habe "der Generalbundesanwalt ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Wien abgelehnt"; in Gesprächen mit der BND-Spitze wiederum sei man "immer darauf hingewiesen" worden, dass die Entscheidung über eine etwaige Unterstützung bei den Ermittlungen "eine politische Entscheidung" sei, die "durch das Kanzleramt zu treffen" sei. Kanzleramtsminister und als solcher auf oberster Ebene für den BND betreffende Angelegenheiten zuständig war vom 17. Dezember 2013 bis zum 14. März 2018 Peter Altmaier. Altmaier, der heute als Wirtschaftsminister fungiert, gilt als einer der engsten Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel.

UNO, OSZE, IAEO...

Ende vergangener Woche ist durch österreichische Medienberichte nun das Ausmaß der deutschen Spionage in Österreich zumindest teilweise bekannt geworden - teilweise, denn deutsche Quellen werden mit der Aussage zitiert, die aktuell in Österreich kursierende Selektorenliste enthalte längst nicht alle Ausforschungsziele des BND im Nachbarland.[4] Klar ist, dass die Bundesrepublik nicht nur das österreichische Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und für Verteidiung ausspionierte, sondern auch zahlreiche Botschaften, unter anderem diejenigen Russlands und Irans, daneben die diplomatischen Vertretungen Frankreichs, Griechenlands, Schwedens und der Vereinigten Staaten. Insgesamt sollen 75 Botschaftsanschlüsse betroffen gewesen sein. Der BND nahm Journalisten und Glaubensgemeinschaften ebenso ins Visier wie große Konzerne und Finanzinstitute (Voest, Bank Austria, Raiffeisen Zentralbank), Waffenproduzenten (Glock) sowie österreichische Außenstellen multinationaler Konzerne (Ericsson, Bombardier). Besonders hatte es die deutsche Spionage auf die in Wien ansässigen internationalen Organisationen abgesehen: Sie saugte, wie es heißt, Daten an mindestens 128 Telekommunikationsanschlüssen der Vereinten Nationen ab. Vom BND ausgeforscht wurde die OSZE ebenso wie die IAEO.

Kontrolle nicht möglich

Die UNO hat jetzt gegen die Ausforschung ihrer Wiener Dependancen protestiert. Am Montag hat der Sprecher der Wiener UNO-City, Martin Nesirky, in einer Stellungnahme auf die "Vorrechte und Immunitäten" der Vereinten Nationen hingewiesen: "Wir betonen", heißt es in der Erklärung, "dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen von den Mitgliedsstaaten erwartet, dass sie die Unabhängigkeit der Organisation sowie die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten respektieren" - und zwar "im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Übereinkommen über [ihre] Vorrechte und Immunitäten".[5] Die deutsche Regierung hat sich inzwischen über einen Sprecher ausdrücklich von den Spionagemaßnahmen distanziert. Der sachliche Gehalt dieser Distanzierung darf allerdings nicht wirklich hoch eingeschätzt werden. Tatsächlich wurde erst letzte Woche berichtet, der BND hebele auch heute noch Kontrollen faktisch aus, die ihm in einer Neufassung des BND-Gesetzes im vergangenen Jahr auferlegt worden seien. So müsse er sich inzwischen zwar heikle Überwachungsmaßnahmen genehmigen lassen. Doch "verweigere" er den zuständigen Kontrolleuren regelmäßig "Auskünfte oder lege teils geschwärzte Unterlagen vor". Antworten auf die Frage, wieso etwa eine "öffentliche Stelle" eines EU-Mitgliedstaates ausspioniert werden solle, halte er immer wieder zurück.[6] Eine angemessene Überwachung der Geheimdiensttätigkeit sei nach wie vor in der Praxis unmöglich.

Der oberste Dienstherr des BND

Trägt der heutige Bundeswirtschaftsminister letztlich die Verantwortung dafür, dass während seiner Amtszeit als Kanzleramtsminister den österreichischen Behörden die Aufklärung der deutschen Spionage in ihrem Land verweigert wurde, so verantwortete die Spionage selbst, die nach aktuellen Berichten bereits 1999 begann und dann zumindest bis ins Jahr 2006 andauerte, der damalige Chef des Bundeskanzleramts - Frank-Walter Steinmeier. Der heutige Bundespräsident hatte in seiner damaligen Funktion die oberste Aufsicht über den dem Kanzleramt unterstellten deutschen Auslandsgeheimdienst. Dies galt nicht nur für die Spionageaktivitäten des BND in Österreich, sondern auch für seine Verwicklung in die damaligen "Anti-Terror"-Aktivitäten der CIA, die Terrorverdächtige weltweit verschleppen und in berüchtigten Folterzentren verhören ließ. Zu denjenigen, die damals CIA-Folterzentren beaufsichtigten, gehört die kürzlich zur CIA-Direktorin aufgestiegene Gina Haspel, die im Jahr 2002 eine Foltereinrichtung des Diensts in Thailand leitete. Zu denen, die damals dafür sorgten, dass deutsche Geheimdienstler Folterverhören zuarbeiteten (so etwa im Libanon oder in Syrien, german-foreign-policy.com berichtete [7]), gehört nicht zuletzt der heutige deutsche Bundespräsident.

 

[1] S. dazu Die neue deutsche Arroganz (II).

[2] S. dazu Die neue deutsche Arroganz.

[3] Srdjan Govedarica: BND-Überwachung "nicht neu" für Österreich. tagesschau.de 18.06.2018.

[4] Fabian Schmid, Markus Sulzbacher: Die Liste: Wen der deutsche Geheimdienst in Österreich ausspähte. derstandard.at 15.06.2018.

[5] BND-Überwachung: Wiener UNO-City pocht auf "Unverletzlichkeit". nachrichten.at 19.06.2018.

[6] Reiko Pinkert, Ronen Steinke: Mauern, schwärzen, schweigen. sueddeutsche.de 14.06.2018.

[7] S. dazu Die deutsche Weltpolitik und ihr Minister und Präsidiable Politik.

2018/11/16-18 Dublin, IrlandInternational Conference Against US/NATO Military Bases

No to NATO - Mi, 20/06/2018 - 17:11
INTERNATIONAL INVITATION First International Conference Against US/NATO Military Bases November 16-18, 2018, Dublin, Ireland Add Your Support and Join Us Dear Friends of Peace Around the World, We are deeply concerned, and frightened, by the threat of war that permeates the present Global atmosphere. The increasingly aggressive and expansionist actions of US/NATO forces in violation of international law and the sovereign rights of all nations, the raging wars in the Middle East, the burgeoning arms race devastating the national treasuries, … Continue reading →

PREGUNTAS Y RESPUESTAS SOBRE LA OTAN*

No to NATO - Mi, 20/06/2018 - 13:53
Agradecimientos a Ria Verjau y Dave Webb por su trabajo Objetivo de este documento de Preguntas y Respuestas: Proporcionar información y señalar los principales aspectos de la OTAN Gracias para la traducción a Foro “Estamos en guerra” Contra la guerra imperialista y la OTAN 1. ¿Qué es la OTAN? The logo of NATO El Tratado de la Organización del Atlántico Norte es una alianza política y militar entre varios países norteamericanos y europeos. Su base es el Tratado del Atlántico … Continue reading →

Ramsteinkampagne Newsletter_05

No to NATO - Mi, 20/06/2018 - 13:02
Newsletter 5_2018 | Wir lassen nicht alles mit uns machen – Nein zu Drohnen, Aufrüstung und Krieg! … Continue reading →

Kampf um Entschädigungen

German Foreign Policy - Di, 19/06/2018 - 23:36

Entschädigungspflichtig

Die Bundesrepublik Deutschland muss den Nachkommen eines italienischen NS-Opfers Entschädigung zahlen. Dies hat, wie die Tageszeitung La Repubblica in der vergangenen Woche berichtete, der Römische Zivilgerichtshof entschieden. Geklagt hatte der Sohn von Paolo Frascà, einem Angestellten aus der damals vom NS-Reich besetzten italienischen Hauptstadt, der Anfang 1944 von der deutschen Polizei inhaftiert, im Gefängnis gefoltert und am 24. März 1944 gemeinsam mit 334 weiteren Zivilisten in den Ardeatinischen Höhlen im Süden Roms ermordet worden war. Wie das Gericht trocken feststellt, kann an der Verantwortung des deutschen Staates für den Massenmord und damit auch für den Mord an Frascà keinerlei Zweifel bestehen. Entsprechend müsse die Bundesrepublik - Rechtsnachfolgerin des NS-Reichs - seinem Sohn nun eine Entschädigung zahlen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Deutschland auch seinen Sohn Bruno schwer geschädigt habe: Es habe ihm im Alter von kaum zwei Jahren den Vater geraubt.[1]

Die "Staatenimmunität"

Grundlage des Urteils ist letztlich eine Entscheidung des Römischen Kassationsgerichtshofs vom 22. Oktober 2014. Vor dieser hatte die deutsche Regierung Beschlüsse ausländischer Gerichte, die eine Entschädigung für NS-Verbrechen vorsahen, stets unter dem Hinweis auf eine angebliche Staatenimmunität abgewiesen, der zufolge auch Opfer schwerster Verbrechen einen Staat nicht vor ausländischen Gerichten verklagen dürfen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Berlin in einem umstrittenen Urteil vom 3. Februar 2012 Recht gegeben, obwohl die Fachwelt in dieser Frage - insbesondere im Falle von Verbrechen gegen die Menschheit - völlig unterschiedliche Positionen vertritt. Bliebe es bei dem Urteil, dann hätten NS-Opfer faktisch keinerlei Chance, Entschädigungen zu erhalten, denn deutsche Gerichte haben mehrmals - insbesondere in Verfahren wegen NS-Massakern in Griechenland - bewiesen, dass sie im Sinn des deutschen Staatsinteresses gegen Entschädigung für die Opfer entscheiden (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Dagegen hat der Römische Kassationsgerichtshof in seiner erwähnten Entscheidung festgestellt, dass der Beschluss des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag italienischem Recht zuwiderläuft und die italienische Justiz Deutschland im Falle von NS-Verbrechen zu Entschädigung verurteilen darf. Dies ist inzwischen in mehreren Fällen geschehen. So hat etwa ein Zivilgerichtshof in dem italienischen Ort Sulmona im vergangenen Jahr entschieden, dass Berlin für ein Massaker an 128 Menschen in dem Dorf Roccaraso in den Abruzzen, das im November 1943 begangen wurde, fünf Millionen Euro an die Nachfahren der Opfer und 1,6 Millionen an die Gemeinde Roccaraso zahlen muss.[3]

Billige "Politik"

Berlin weigert sich konsequent, beharrt auf einer angeblichen Staatenimmunität und setzt auf eine kostengünstige "politische" Lösung. In diesem Sinne hat das Deutsch-Italienische Zentrum Villa Vigoni, das vom Bundesbildungsministerium in Verbindung mit dem deutschen Auswärtigen Amt und in Zusammenarbeit mit dem italienischen Außenministerium gesteuert wird, vor rund einem Jahr eine öffentlich kaum beachtete "Expertentagung" durchgeführt, auf der "Lösungsvorschläge" zur Entschädigungsfrage entwickelt werden sollten. Diese wurden "anschließend auf einer erweiterten politischen Ebene ... diskutiert" - mit dem Ziel einer "dauerhaften zwischenstaatlichen Konfliktbewältigung".[4] Inhaltlich setzten sich dabei die Vertreter der Berliner Rechtsposition umfänglich durch, wonach die "Staatenimmunität" keinerlei Privatklagen gegen Deutschland zulasse; darüber hinaus empfahlen die auf der Konferenz tagenden Experten "die Wiederaufnahme von politischen Verhandlungen zwischen den beiden Ländern". Faktisch forderten sie damit die Regierung in Rom auf, sich gegen die Entschädigungsentscheidungen der italienischen Justiz zu stellen. Nach zwei Tagen interner Debatten bezogen die Veranstalter am dritten Konferenztag auch Vertreter "der mit der Angelegenheit befassten Instanzgerichte und Ministerien" in die Debatte ein: ein bemerkenswerter Versuch, direkten Einfluss auf die unabhängige italienische Justiz und die souveräne Regierung des Landes zu nehmen. Allerdings orientieren sich Italiens Gerichte, wie die jüngsten Urteile in Sulmona und in Rom zeigen, zumindest in einigen Fällen auch weiterhin an der obersten italienischen Gerichtsinstanz statt an den Experten aus der Villa Vigoni.

Geraubte Kinder

Entschädigungen wegen NS-Verbrechen werden bis heute nicht nur in Italien gefordert, sondern auch in Griechenland, in Polen - und in Deutschland. An diesem Donnerstag wird in einem Kölner Gerichtsverfahren ein Urteil darüber erwartet, ob Opfer der NS-Zwangsgermanisierung eine Entschädigung erwarten können. Während des Zweiten Weltkriegs verschleppten die NS-Besatzer Kinder, die sie aufgrund äußerer körperlicher Merkmale ("blond, blauäugig") als "germanisierbar" einstuften, ins Reich, wo die Kinder in sogenannten Assimilierungslagern oder in Pflegefamilien ihrer Identität beraubt wurden - unter anderem durch das Verbot, ihre Muttersprache zu sprechen - und wo sie zugleich, auch unter Einsatz physischer und psychischer Gewalt, dem Prozess einer sogenannten Eindeutschung ausgesetzt waren. Zwischen 50.000 und 200.000 Kinder, eventuell sogar mehr, sind aus Polen, Russland, Slowenien, der Tschechoslowakei sowie Norwegen geraubt worden, um das "germanische Bevölkerungselement" Europas zu stärken. Da häufig Kleinkinder verschleppt wurden, wissen viele mutmaßlich bis heute nichts von ihrer tatsächlichen Herkunft; andere, die von ihrer Verschleppung wussten oder davon erfuhren, waren zu aufwendigen Nachforschungen gezwungen, um auch nur ihren ursprünglichen Namen zu erfahren, den sie vor ihrer "Germanisierung" trugen. Viele leiden noch heute an den schweren psychischen Folgen ihrer Verschleppung.[5]

"Tatbestand nicht erfüllt"

Die Bundesregierung hat es ausdrücklich abgelehnt, den geraubten Kindern Entschädigung zukommen zu lassen. "Das Schicksal eines zur 'Zwangsgermanisierung' verschleppten Kindes", urteilte bereits vor Jahren der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), "erfüllt als solches keinen Tatbestand einer speziellen Wiedergutmachungsregelung". Gegenüber einem Opfer des NS-Kinderraubs, Hermann Lüdeking, der einst von den Deutschen aus Polen entführt wurde, hat das Bundesfinanzministerium erklärt, seine Verschleppung in Heime der SS-Organisation "Lebensborn" sei keine "Unrechtsmaßnahme" gewesen, wie sie die polnische Bevölkerung in der Okkupationszeit habe erleiden müssen; ihm stehe deswegen keine Entschädigung zu.[6] Lüdeking hat gegen die Bundesregierung geklagt. In dem Prozess wird an diesem Donnerstag eine Entscheidung erwartet. Gedenkinitiativen rufen anlässlich der Urteilsverkündung zu einer Gedenkkundgebung in Köln auf.[7]

 

[1] Fosse Ardeatine, Germania condannata a risarcire familiari vittima. roma.repubblica.it 13.06.2018.

[2] S. dazu Der Genozid, der nichts kostet.

[3] Michael Thumann: Alles schon bezahlt? zeit.de 24.01.2018.

[4] Remedies against immunity? Reconciling international and domestic law after the Italian Constitutional Court's Sentenza 238/2014. Villa Vigoni, 11.-13. Mai 2017.

[5], [6] Zitate und weitere Informationen nach: geraubte.de. S. auch Restitution und Geraubte Kinder.

[7] Die Kundgebung wird laut Ankündigung der Initiative "geraubte Kinder - vergessene Opfer" am 21. Juni um 11 Uhr vor dem NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln (Appellhofplatz 23-25) stattfinden. Nähere Informationen finden sich auf geraubte.de. german-foreign-policy.com dokumentiert eine Pressemitteilung der Initiative. Mehr dazu: Vergessene Opfer.

Vergessene Opfer

German Foreign Policy - Di, 19/06/2018 - 23:33

Geraubte Kinder gegen die Bundesrepublik Deutschland

 

Während der NS-Okkupation raubten die Besatzer in Polen, Russland, Slowenien, in der Tschechoslowakei und in Norwegen mehrere zehntausend Kinder, fälschten ihre Identität und verschleppten sie ins Reich - weil sie germanisch aussahen: blond und blauäugig. In Zwangsanstalten wurden diese Opfer eingedeutscht. Sie erhielten neue Namen und wurden zur Adoption frei gegeben. Viele dieser Kinder wissen bis heute nicht, wer sie wirklich sind.

 

Überlebende verlangen seit Jahren, die Bundesrepublik Deutschland möge ihr Schicksal würdigen und materielle Verantwortung übernehmen. Aber das Bundesministerium für Finanzen weigert sich:

 

"Das Schicksal eines zur 'Zwangsgermanisierung' verschleppten Kindes erfüllt als solches keinen Tatbestand einer speziellen Wiedergutmachungsregelung, die nur an die Tasache der Verschleppung als solche anknüpft..." (Dr. Wolfgang Schäuble, Finanzminister a.D.)

 

Herrmann Lüdeking, eines der verschleppten Kinder, hat stellvertretend für viele andere gegen dieses Verdikt geklagt. Anläßlich der erwarteten Urteilsverkündung laden wie Sie herzlich ein, am

 

Donnerstag, 21. Juni 2018

vor dem

NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln

(Appellhofplatz 23-25)

um

11:00 Uhr

an einem Gedenken

teilzunehmen.

 

Wir haben Herrn Jan Sobczak,

Generalkonsul der Republik Polen,

um ein Grußwort gebeten.

 

Christoph Schwarz, Vorsitzender des Freiburger Vereins geraubte Kinder - vergessene Opfer.

Die nächste Katastrophe zeichnet sich ab: Aus Zwischenlagerung wird Dauerlagerung

Indymedia antimil - Di, 19/06/2018 - 13:31
von: anonym am: 19.06.2018 - 13:31

 

Das Atommüllkarussell dreht sich. Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll wurde gerade „neu“ gestartet. Dass nicht nur Bayern und Sachsen gern am Salzstock Gorleben kleben, ist hier nicht das Thema. Das Thema lautet: Wie die Öffentlichkeit über die Gefahren der Zwischenlagerung hinweggetäuscht wird. Wolfgang Ehmke geht diesen Fragen nach.

Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!

Indymedia antimil - Di, 19/06/2018 - 09:40
von: Aktionstage Jahrestag G20 am: 19.06.2018 - 09:40

Ein Jahr nach dem G20-Gipfel 2017 und den erfolgreichen Protesten und Kämpfen gegen diesen befindet sich Deutschland im Sicherheits-Wahn. Wo es nur geht wird aufgerüstet und mit Verboten und Überwachung das alltägliche Leben eingeschränkt. Der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass es noch im laufenden Jahr zu massiven Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte aller kommen wird. Das vor wenigen Wochen in Bayern beschlossene neue "Polizeiaufgabengesetz" soll dabei als Schablone für die neuen Gesetze in allen Bundesländern dienen. Die neue Qualität liegt darin, dass hiermit fundamentale Rechtsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden: So wird die Polizei durch das Konstrukt der "drohenden Gefahr" ermächtigt, Menschen ohne Gerichtsbeschluss und nur aufgrund von Vermutungen einzusperren. Damit wird Polizeiwillkür rechtlich legalisiert. Der Ausnahmezustand, der angeblich gegen den Terror eingeführt wurde, wird sich nun gegen jede Störung des kapitalistischen Alltags und damit auch jede BürgerIn richten. Parallel dazu werden die Rüstungsausgaben um dutzende Milliarden erhöht und sollen in den kommenden Jahren weiter steigen. Das kapitalistische System bereitet sich präventiv auf kommende Krisen vor.

Pädagogen im Visier

German Foreign Policy - Mo, 18/06/2018 - 20:46

Reduzierte Realität

Wie die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) mitteilt, hatte sie unlängst angehende Lehrerinnen und Lehrer des Staatlichen Studienseminars aus Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz zu Gast. Thema der Zusammenkunft seien die "zentrale[n] Herausforderung[en] des schulischen Alltags" in den Fächern Politik und Sozialkunde an Gymnasien gewesen, heißt es. Diskutiert wurde laut BAKS unter anderem, wie es gelingen kann, "die Inhalte des Lehrplans mit der Aktualität zu vernetzen" und "Realität didaktisch soweit (zu) reduzieren, dass sie in eine Unterrichtseinheit von 45 Minuten hineinpasst". Die Bundesakademie lieferte den Referendaren dabei nach eigenem Bekunden "zahlreiche Impulse" für den pädagogischen Umgang mit "aktuellen Brennpunkten internationaler Politik" - und konnte selbst die "wertvolle Gelegenheit" nutzen, "Einblicke in die schulische Vermittlung außen- und sicherheitspolitischer Themen und das diesbezügliche Interesse der Schülerinnen und Schüler zu erhalten".[1]

Besonders lohnend

Auch den vornehmlich für die Agitation von Schülern zuständigen "Jugendoffizieren" der Bundeswehr gelten Pädagogen als wichtige "Zielgruppe", will man doch explizit "Multiplikatoren" für Propagandabotschaften gewinnen. Wie die Truppe in ihrem aktuellen Jahresbericht schreibt, hat sie 2017 mit ihrer "Informationsarbeit" allein rund 13.000 Lehrer, Referendare, Schulleiter und Mitarbeiter der Schulaufsichtsbehörden erreicht. Als "besonders lohnend" hätten sich Vorträge vor noch in Ausbildung befindlichen Lehrkräften erwiesen, heißt es: "Der Zielgruppe der Referendarinnen und Referendare wurde besondere Aufmerksamkeit gewidmet, denn sie sind die Lehrerinnen und Lehrer von morgen und werden dann eher auf das ihnen bereits bekannte Angebot der Jugendoffiziere zurückgreifen. Zudem konnte so gut wie keiner von ihnen auf praktische Erfahrungen mit der Bundeswehr aus eigener Dienstzeit als Soldat oder Soldatin zurückgreifen, so dass der Kontakt zum Jugendoffizier von besonderem Wert war."[2]

Flüchtlinge und Terroristen

Um Pädagogen für eine Zusammenarbeit zu gewinnen, lassen sich die "Jugendoffiziere" folgerichtig einiges einfallen. So wird etwa ganzen "Lehrergruppen" die Teilnahme an militärpolitischen "Tagesseminaren" und "Seminarfahrten" offeriert - zwecks Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam oder der NATO-Hauptquartiere in Brüssel (Belgien), Brunssum (Niederlande) und Szczecin (Polen). Wie ein an Schulleitungen gerichteter Musterbrief der Truppe ausführt, seien die jeweiligen Vorträge der "Jugendoffiziere" dabei exakt "an die Rahmenlehrpläne der verschiedenen Schulformen angepasst". Zu den behandelten Themen heißt es, man biete unter anderem "Antworten" auf die "allgegenwärtigen Fragen" nach den Auswirkungen von "Flüchtlingsströme(n)" und "global agierende(m) Terrorismus". Auch seien die "Jugendoffiziere" in der Lage, ihre Referate über das militärische "Krisen- und Konfliktmanagement" mit "persönlichen Eindrücken aus dem Einsatz in Afghanistan" zu unterfüttern, erklärt die Bundeswehr.[3]

Tag der Lehrkräfte

Die "Jugendoffiziere" ebenso wie die für die Nachwuchsrekrutierung zuständigen "Karriereberater" der deutschen Streitkräfte organisieren zudem regelmäßig "Besuche bei der Truppe". Das Angebot, einen "Blick hinter den Kasernenzaun" zu werfen [4], zielt in erster Linie auf Schulklassen; gleichzeitig wurden damit allerdings allein 2017 laut Bundesregierung auch 561 Lehrer und Vertreter von Schulbehörden erreicht.[5] Dem aktuellen Jahresbericht der "Jugendoffiziere" zufolge veranstalten außerdem etliche Kampfeinheiten der Bundeswehr regelmäßig einen "Tag der Schulen" - ein "Format", das mittlerweile zumindest in Baden-Württemberg um einen eigenen "Tag der Lehrkräfte" ergänzt wird.[6]

Unerwünschte Handreichung

Besonders lobend äußern sich die "Jugendoffiziere" in ihrem Report über die Zusammenarbeit mit den Kultusministerien und den Schulbehörden der einzelnen Bundesländer, die vielfach durch sogenannte Kooperationsvereinbarungen geregelt ist (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Verwiesen wird insbesondere darauf, dass die Truppe in Niedersachsen ungehinderten Zugang zu den "Regionalkonferenzen" der Schulleiter hat und in ganz Hessen bei den dortigen "Schulleiterdienstversammlungen" auftreten darf. An einer "Handreichung" des Bildungsministeriums Sachsen-Anhalt für Lehrer hingegen üben die "Jugendoffiziere" scharfe Kritik, machen sie das Papier doch für einen "spürbare[n] Rückgang der Veranstaltungen mit Schulen" verantwortlich.[8] Der seinerzeitige Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hatte hierin 2014 gemäß der geltenden Rechtslage angeordnet, dass Truppenbesuche "keinen erlebnispädagogischen Eventcharakter" haben dürfen, dass für die "Karriereberater" der Bundeswehr während der Schulzeit ein "absolutes Werbeverbot" gilt und dass Vorträge von "Jugendoffizieren" durch Referate von Angehörigen friedenspolitischer Organisationen zu flankieren sind.[9]

Fachliche Beratung

Aber selbst in einer solchen Situation können interessierte Pädagogen immer noch auf die unter dem Titel "Frieden und Sicherheit" firmierenden "Unterrichtsmaterialien" der als gemeinnützig anerkannten "Stiftung Jugend und Bildung" zurückgreifen. Die von Funktionären der Kultusministerien in Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen geleitete Organisation stützt sich nach eigenen Angaben auf die "fachliche Beratung" des Bundesverteidigungsministeriums. In einem aktuellen "Arbeitspapier" der Stiftung zum Thema "Cybersicherheit" wird denn auch ein Presseartikel zitiert, dessen Autor sich explizit dafür ausspricht, "bei Angriffen im Internet zurück[zu]schlagen". Lehrer, die in den Jahrgangsstufen 9 bis 12/13 Geschichte, Politik oder Sozialkunde unterrichten, erhalten anschließend die Aufforderung, ihren Schülern folgende Aufgabe zu stellen: "Sollte es einem Staat bei einem Cyberangriff aus dem Ausland möglich sein, gegebenenfalls einen Server im Ausland unschädlich zu machen? Bislang gibt es keine internationalen Regeln, wie Staaten auf einen Cyberangriff reagieren könnten. Führen Sie eine Pro-Kontra-Diskussion zu sogenannten aktiven 'Hack-backs'."[10]

 

Zur Tätigkeit der "Jugendoffiziere" und der Bundeswehr im Bildungsbereich lesen Sie bitte auch: Krieg und Spiele, Zeitgemäß, ansprechend, emotional (I), Karriereberatung, Militärfreie Bildung, Rezension: Lena Sachs: Die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Bildungseinrichtungen, Referenten mit Einsatzerfahrung, Bundeswehr, jugendgerecht, Migranten an die Front, Zielgruppengerecht, Girls' Day und Formierung.

 

[1] Sicherheitspolitik auf dem Lehrplan: im Gespräch mit Lehrerinnen und Lehrern. baks.bund.de 13.06.2018.

[2] Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2017. Berlin 26.04.2018.

[3], [4] Musteranschreiben der Jugendoffiziere Cottbus für Schulen. Cottbus 22.08.2016.

[5] Deutscher Bundestag. Drucksache 19/2196. Berlin 17.05.2018.

[6] Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2017. Berlin 26.04.2018.

[7] Siehe hierzu Militärfreie Bildung, Bundeswehr, jugendgerecht und Migranten an die Front.

[8] Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2017. Berlin 26.04.2018.

[9] Pressemitteilung 198/2014 des Kultusministeriums des Landes Sachsen-Anhalt. Magdeburg 08.12.2014.

[10] Stiftung Jugend und Bildung: Frieden und Sicherheit. Arbeitsblatt Cybersicherheit. Wiesbaden Mai 2018.

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