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Fight4afrin – Feuer gegen Istikbal in Berlin

Indymedia antimil - Do, 29/03/2018 - 19:42
von: Rachekommando Barbara Kistler am: 29.03.2018 - 19:42

 

Wir, das „Rachekommando Barbara Kistler“, sind in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, den 28.03., los gezogen faschistische Strukturen anzugreifen und unsere Verbundenheit mit den Kämpfenden in den kurdischen Gebieten auszudrücken.

 

 

 

Als Ziel unseres Angriffs haben wir eine Filiale der Möbelkette Istikbal, Tochterunternehmen der Boydak Holding, ausgewählt. Vor der Filiale an der Sonnenallee in Berlin Neukölln haben wir einen Brandsatz abgelegt, der zwei Lastwagen der Firma völlig verbrannte und einen weiteren beschädigte, wobei auch die Fassade des Lagers kaputt ging.

 

Gemeinsam gegen Beijing (II)

German Foreign Policy - Do, 29/03/2018 - 17:08

Chinas globaler Einfluss

Das Berliner Verteidigungsministerium greift mit einer aktuellen Publikation in die Debatte um die deutsche Chinapolitik ein. Die Publikation beinhaltet die Schriftfassung dreier Vorträge, die auf einer Sitzung des vom Ministerium Ende 2016 etablierten "Netzwerks 'Strategie und Vorausschau'" gehalten wurden. Das Netzwerk wird von der Abteilung Politik des Hauses gesteuert; es soll die "Strategiefähigkeit" der Bundesrepublik stärken (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Auf seiner dritten Sitzung befasste es sich im September 2017 mit der künftigen Weltmacht China. Die Bedeutung des Umgangs mit der Volksrepublik "für die Stabilität des internationalen Umfelds", aber auch "für unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand" könne kaum hoch genug eingeschätzt werden, schreibt der Leiter der Abteilung Politik im Verteidigungsministerium, Géza Andreas von Geyr. China werde wohl "bis 2030 ein Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung erbringen", gebe bereits heute genausoviel Geld für sein Militär aus wie die EU, investiere "massiv in moderne Forschungszweige wie etwa die Quantentechnologie", setze "in der Digitalisierung bereits seit geraumer Zeit globale Standards" und gehöre "im Bereich der Künstlichen Intelligenz zur Weltspitze". Künftig werde Beijing sich "aus seinen strategischen Interessen heraus um einen weiteren Ausbau seines globalen Einflusses bemühen".[2] Darauf gelte es nun eine Antwort zu finden.

"Keine Verbündeten"

Die Vortragstexte, die das Verteidigungsministerium nun verbreitet, spannen den gesamten Bogen der aktuellen Debatte über die deutsche Chinapolitik auf. Michael Staack, Professor für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr in Hamburg, plädiert in seinem Beitrag für ein eigenständiges deutsch-europäisches Auftreten in Ostasien. Die Volksrepublik wolle "die USA nicht als wichtigste Weltmacht verdrängen, sondern als gleichberechtigter Akteur in einem multipolaren Mächtekonzert anerkannt werden", urteilt Staack, der mehrmals als Gastprofessor in Beijing tätig gewesen ist. "Die Interessen der EU bzw. Deutschlands und der USA in Bezug auf Ostasien und China" stimmten "teilweise überein"; es gebe jedoch auch "wichtige Unterschiede". Dazu gehöre, dass Washington mit seiner 2011 proklamierten Pazifikstrategie ("America's Pacific Century" [3]) "seinen Status als Hegemonialmacht behaupten will"; Staack erkennt ein solches Interesse bei der EU nicht. Demnach seien die EU und Deutschland "keine Verbündeten der USA im Pazifischen Raum"; es gebe "auch keine gemeinsame Ostasien- oder China-Strategie". Zwar gelte es, "die Interessen der jeweils anderen Seite" bei der "Politikgestaltung in der Region zu berücksichtigen". Das schwäche jedoch nicht die "eigenständige Position" Berlins und der EU.[4]

"In enger Abstimmung"

Völlig anders stuft Carlo Masala, Professor für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr in München, die Lage ein. Masala urteilt, Chinas Neue Seidenstraße ("One Belt, One Road", german-foreign-policy.com berichtete [5]) ziele darauf ab, die Volksrepublik im "Zentrum der zukünftigen Weltwirtschaft zu positionieren". Sie sei "Kernstück einer hegemonialen Politik", ein "Teil der chinesischen Gesamtstrategie, eine Alternative zu der von den USA dominierten liberalen Weltordnung zu schaffen". Grundsätzlich sei "der Einfluss, den Deutschland auf die chinesische Politik nehmen kann, begrenzt": "Dafür sind die machtpolitischen Ungleichgewichte einfach zu groß." Berlin könne allenfalls "über eine einheitliche China-Politik der EU" Einfluss in Ostasien nehmen. Da aber "auch die EU als einheitlicher politischer Akteur in Beijing kaum wahrgenommen, geschweige denn ernstgenommen" werde, sei auf Dauer "eine enge Abstimmung mit den USA in der deutschen China-Politik der einzige Weg, um in Asien machtpolitisches Gewicht in die Waagschale zu werfen". Dabei gelte es, die Volksrepublik "zunehmend aus einer sicherheitspolitischen Perspektive zu betrachten" - im Bündnis mit den USA.[6]

"Eine kritische Debatte"

Wird die Debatte über die angemessene deutsche Chinapolitik - noch - in einem breiten Bogen sehr unterschiedlicher Positionen geführt, so zeichnet sich in der Praxis bereits eine konflikthafte Entwicklung ab. Dies gilt zum einen für die zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Beijing in Ost- und Südosteuropa. In mehreren Ländern der Region, die die Bundesrepublik jahrelang vernachlässigt hat, tritt China mit bedeutenden Investitionen in die Infrastruktur auf - und sichert sich damit politische Sympathien. Dies gilt unter anderem für Griechenland, wo Beijing den Hauptstadthafen in Piräus erweitert, für Serbien, das eine Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke erhält, oder für Tschechien, wo chinesische Unternehmen in den Mediensektor investieren.[7] Die Bundesregierung sorgt sich mittlerweile um die deutsche Dominanz, hat begonnen, Gegenmaßnahmen einzuleiten, und wird dabei von Experten angefeuert. Die EU müsse "tragfähige Alternativen zu den chinesischen Angeboten suchen", heißt es etwa in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird.[8] "Chinas Engagement" fördere "den Bruch der politischen Eliten" Südosteuropas mit der EU, heißt es weiter: Es stelle sich bereits "die Frage, ob die EU China gegenüber noch gemeinsam handeln kann".[9] Das Berliner Global Public Policy Institute rät, die EU solle nicht nur "Alternativen zu chinesischen Investitionen bereitstellen"; sie müsse auch "eine kritische öffentliche Debatte" über Chinas "autoritäre Einflussnahme" auf die "liberalen Demokratien" des Westens entfachen.[10] Die Forderung beginnt bereits an die westliche Agitation gegen tatsächliche oder angebliche Einflussnahme Russlands auf die Öffentlichkeit der NATO-Staaten zu erinnern.

Vor dem Schulterschluss

Zeichnet sich in Südosteuropa - ähnlich längst auch in Teilen Afrikas [11] - eine durchaus konflikthafte Entwicklung ab, so deuten auch aktuelle Entwicklungen in der Wirtschaft auf einen möglichen künftigen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten gegen China hin. Dies wiegt schwer, da das massive und immer noch weiter zunehmende Interesse deutscher Unternehmen am ungebrochen profitablen Chinageschäft bislang stets als gewichtiges Argument gegen die Befürchtung galt, die machtpolitischen Konflikte mit der Volksrepublik könnten dereinst ernsthaft eskalieren. Tatsächlich löst die wachsende Präsenz chinesischer Firmen in Europa inzwischen immer stärkere Abwehrreflexe aus: Forderungen nehmen zu, chinesische Investitionen in der EU scharf zu kontrollieren; der Handel mit China wird zunehmend mit teils empfindlichen Strafzöllen reguliert. Zuletzt sind deutsche Stellen offen dazu übergegangen, in Handelsstreitigkeiten mit der Volksrepublik Rückendeckung im transatlantischen Bündnis mit den USA zu suchen (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Damit neigt sich die Waage ein Stück hin zu einem Szenario, wie es Carlo Masala auf der dritten Sitzung des "Netzwerks 'Strategie und Vorausschau'" im Berliner Verteidigungsministerium beschrieben hat: zu gemeinsamen transatlantischen Schritten gegen Beijing.

 

[1] S. dazu Auf dem Weg zur EU-Militärdoktrin.

[2] Vorwort. In: Bundesministerium der Verteidigung: China - Perspektiven und Herausforderungen. Bericht zur 3. Sitzung des Netzwerks "Strategie und Vorausschau". S. 7-10.

[3] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.

[4] Michael Staack: China: Die maritime Dimension. In: Bundesministerium der Verteidigung: China - Perspektiven und Herausforderungen. Bericht zur 3. Sitzung des Netzwerks "Strategie und Vorausschau". S. 21-33.

[5] S. dazu Chinas Jahrhundertprojekt.

[6] Carlo Masala: Chinas geopolitische Ambitionen. In: Bundesministerium der Verteidigung: China - Perspektiven und Herausforderungen. Bericht zur 3. Sitzung des Netzwerks "Strategie und Vorausschau". S. 13-19.

[7] S. dazu Berlin fordert "Ein-Europa-Politik".

[8] May-Britt U. Stumbaum: Preis der Vernetzung. In: Internationale Politik März/April 2018. S. 18-23.

[9] Jan Gaspers: Schluss mit der Scheinheiligkeit. In: Internationale Politik März/April 2018. S. 24-29.

[10] Thorsten Benner, Jan Gaspers, Mareike Ohlberg, Lucrezia Poggetti, Kristin Shi-Kupfer: Authoritarian Advance: Responding to China's Growing Political Influence in Europe. gppi.net 05.02.2018.

[11] S. dazu Einflusskampf um Afrika.

[12] S. dazu Gemeinsam gegen Beijing.

Die Türkei auf dem Weg zur neo-osmanischen Militärmacht?

IMI Tübingen - Do, 29/03/2018 - 12:48
Die türkische Armee und die mit ihr verbündete Freie Syrische Armee (FSA) – ein Zusammenschluss größtenteils dschihadistischer Milizen – sind am 18. März 2018 nach etwa zweimonatigen Gefechten in die nordsyrische Stadt Afrin einmarschiert. Diese war bis dahin Teil der (…)

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Auf dem Weg zur EU-Militärdoktrin

German Foreign Policy - Mi, 28/03/2018 - 22:47

Europäische Souveränität

Deutschland und Frankreich sollen gemeinsam eine "Sicherheitsstrategie" für die EU erstellen. Das fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in einem aktuellen Strategiepapier. Wie es in dem Dokument heißt, das die BAKS vor wenigen Tagen veröffentlicht hat, sei es notwendig, "die deutsche Kultur der militärischen Zurückhaltung, die eine Mehrheit der Deutschen für richtig hält", und "die französische Kultur autonomer militärischer Aktionsfähigkeit" einander anzunähern. Nur so könne es gelingen, eine "gemeinsame strategische Kultur" in der EU zu schaffen, wie sie jüngst der französische Staatspräsident Emmanuel Macron als zentrale Grundlage für künftige Militäreinsätze einer "gemeinsamen Interventionsmacht" gefordert habe. Die Zeit dränge; Berlin und Paris sollten rasch mit der Arbeit an der "Sicherheitsstrategie" beginnen, "ohne auf die übrigen Mitgliedstaaten der EU zu warten", heißt es in dem BAKS-Papier; man könne Letztere freilich "stets auf dem Laufenden halten". Dabei handele es sich um eine "sicher umstrittene", aber vor allem "weitreichende und extrem wichtige" Entscheidung, "deren Tragweite weit über die jüngste Entscheidung zur PESCO hinausginge".[1] Auf der Grundlage der "Sicherheitsstrategie" solle man dann eine "Militärdoktrin" entwickeln, die als Rahmen für die "gemeinsame Interventionsmacht" der EU dienen könne. Dabei gehe es um "europäische Souveränität".[2]

Akademiebereich "Kommunikation"

Die BAKS, 1992 als zentrale ressortübergreifende Fortbildungsstätte der Bundesregierung auf dem Feld der Außen- und Militärpolitik gegründet und organisatorisch im Geschäftsbereich des Berliner Verteidigungsministeriums angesiedelt [3], hat im Jahr 2015 eine Neuausrichtung vollzogen. Sie führt ihre Kernaktivitäten weiter, die darauf abzielen, innerhalb der deutschen Eliten außen- und militärpolitisch geschulte, jederzeit aktivierbare Netzwerke zu etablieren ("strategic community", german-foreign-policy.com berichtete [4]); dazu führt sie auch in Zukunft mehrmonatige Seminare sowie Tages- und Abendveranstaltungen durch. Gleichzeitig bemüht sie sich seit 2015 aber auch, intensiv in die Öffentlichkeit hinein zu wirken; dazu hat sie eigens den neuen Akademiebereich "Öffentlicher Diskurs und Kommunikation" geschaffen.[5] Sie hält sogenannte Bürgerdialoge, Konferenzen für Studierende und Medientage ab und versucht sich an einer intensiven Pressearbeit, die ihr in der jüngsten Vergangenheit eine gewisse Präsenz auch in den deutschen Leitmedien verschafft hat. Als Hintergrundmaterial dafür, aber auch, um in die Debatte der entstehenden strategic community einzugreifen, publiziert sie in zunehmender Zahl "Arbeitspapiere" - Analysen wie auch strategische Denkanstöße, nicht selten verfasst von deutschen Militärs. Sie zielen wie das zitierte Arbeitspapier zur deutsch-französischen EU-"Sicherheitsstrategie", das von einem ehemaligen Pressesprecher im Berliner Verteidigungsministerium verfasst wurde, nicht nur auf ein Fachpublikum, sondern auch in die breite Öffentlichkeit hinein.

Netzwerk "Strategie und Vorausschau"

Ein Jahr nach der Neuausrichtung der BAKS hat das Verteidigungsministerium selbst nachgezogen und ein neues "Netzwerk" etabliert, das einer Passage des im Sommer 2016 verabschiedeten Weißbuchs der Bundeswehr Rechnung tragen soll; in ihr wird verlangt, die "Strategiefähigkeit" der Bundesrepublik müsse "gefördert und ausgebaut" werden.[6] Diesem Ziel dient das "Netzwerk 'Strategie und Vorausschau'", das die Abteilung Politik des Bundesverteidigungsministeriums noch 2016 eingerichtet hat. Dem Netzwerk gehören, wie das Ministerium mitteilt, "Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Regierungsbehörden" an, darunter etwa Vertreter des Kanzleramts, Dozenten der Universitäten der Bundeswehr, Mitarbeiter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) oder auch der Bertelsmann Stiftung. Ihre Aufgabe besteht darin, "Zukunftsthemen von strategischer Bedeutung" zu diskutieren.[7] Das Berliner Verteidigungsministerium ist jüngst dazu übergegangen, erste Debattenbeiträge von den Tagungen des Netzwerks zu publizieren, um in die öffentliche Debatte zu intervenieren. Zuletzt befasste sich das Netzwerk in seiner Sitzung am 5. März mit dem "Umgang mit autoritären Staaten", die, so hieß es, "regional wie global zunehmend selbstbewusst" aufträten und sich "auch als gesellschaftliches Gegenmodell" zu Ländern wie Deutschland präsentierten - eine kaum verhüllte Anspielung auf Russland sowie auf China.[8] Die nächste Zusammenkunft des Netzwerks soll in diesem Sommer stattfinden; als Themen werden "Extremismus, Terrorismus und Radikalisierung" genannt.

Die Führungsakademie als Denkfabrik

Als dritte Institution kündigt nun auch die Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr den Aufbau einer neuen, auf die interne wie auch die öffentliche Strategiedebatte in der Bundesrepublik zielenden Einrichtung an. Demnach baut die Führungsakademie, die sich bislang auf die Aus- und die Weiterbildung von rund 2.000 Offizieren jährlich konzentrierte, in Zusammenarbeit mit der Hamburger Bundeswehr-Universität ("Helmut-Schmidt-Universität") ein neues "German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS)" auf. Es soll im Sommer seine Arbeit aufnehmen und der Führungsakademie zu neuer Bedeutung verhelfen - nicht zuletzt "in der politischen Beratung in Sicherheitsfragen mit strategischer Ausrichtung". Auch ziele man darauf ab, "den gesellschaftlichen Austausch und die öffentliche Diskussion in strategischen Sicherheitsfragen zu fördern", heißt es beim Verteidigungsministerium.[9] Dazu sollten nicht zuletzt Absolventen der Führungsakademie ("Alumni") "in Zukunft viel aktiver angesprochen und mit ihren Kontakten und ihrer Fachexpertise stärker einbezogen werden": "Die Führungsakademie", heißt es als Bilanz, "wird zur Denkfabrik."

Der Einfluss des Militärs

Die zunehmenden Aktivitäten des Berliner Verteidigungsministeriums und von Einrichtungen der Bundeswehr auf dem Gebiet der Strategiediskussion gehen über die bisherige Einbindung von Militärs in die Arbeit der deutschen Think-Tanks wie etwa der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hinaus, in denen zwar stets Offiziere an der außenpolitischen Debatte beteiligt waren, sie aber nicht dominierten. Mit der wachsenden Orientierung Berlins auf eine militärisch operierende Weltpolitik fordern die Streitkräfte einen stärkeren Einfluss auf die Strategiebildung und auch auf die öffentliche Debatte ein - ein weiterer Schritt in Richtung Militarisierung der deutschen Politik und Gesellschaft.

 

[1] S. dazu Der Start der Militärunion.

[2] Detlef Puhl: Strategische Autonomie für Europa. Kommen Berlin und Paris zusammen? Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 8/2018.

[3] Politisch ist die BAKS direkt dem Bundessicherheitsrat unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin unterstellt.

[4] S. dazu Strategic Community.

[5] S. dazu Der hässliche Deutsche und Dialog von oben.

[6] Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin, Juni 2016. S. dazu Deutschlands globaler Horizont (I) und Deutschlands globaler Horizont (II).

[7] Dritte Sitzung des Netzwerks "Strategie und Vorausschau". bmvg.de 17.10.2017.

[8] Vierte Sitzung des Netzwerks "Strategie und Vorausschau". bmvg.de 14.03.2018.

[9] Die Führungsakademie wird zur Denkfabrik. bmvg.de 21.03.2018.

2018/09/21-22 Toronto, CanadaWORLD BEYOND WAR’s Conference in Toronto

No to NATO - Mi, 28/03/2018 - 22:07
The conference will focus on how to design and build an alternative system of global governance – one in which peace is pursued by peaceful means. We will explore how the rule of law has been used both to restrain war and to legitimize it — and how we can re-design systems to abolish the institution of war and uphold human and ecological justice. Organizations are invited to sponsor, table at, and participate in the conference. Sponsorship includes perks like … Continue reading →

2018/05/12 New YorkConference Two minutes to midnight

No to NATO - Mi, 28/03/2018 - 20:34
Conference in New York Two Minutes to Midnight How Do We Move from Geopolitical Conflict to Nuclear Abolition? Saturday, May 12 10am – 4pm Judson Memorial Church, Assembly Hall, 229 Thompson St. (South of washingtonn Square Park) New York City. As a lead-up to the United Nations High Level Conference on Nuclear Disarmament (May 14-16), this conference is convened to analyse and warn about the current nuclear dangers, to raise the Ban Treaty and other disarmament initiatives, and to build … Continue reading →

2018/04/21-22 GenevaIPB & ICAN campaigners meeting

No to NATO - Mi, 28/03/2018 - 20:24
IPB together with ICAN will held a campaigners meeting April 21 and 22 Geneva Press Club,Route de Ferney 106, Geneva … Continue reading →

2018/04/30 GenevaNuclear weapon free zone or zone free from weapons of mass destruction?

No to NATO - Mi, 28/03/2018 - 20:19
Side Event of the 2nd Preparatory Committee to the NPT Review Conference Nuclear weapon free zone or zone free from weapons of mass destruction?: Monday 30 April at 13:15 CET For the second side event in cooperation with the Parliamentarians for Nuclear Non-proliferation and Disarmament, IPB wants to shed a light on “Nuclear weapon free zone(s) or zone(s) free from weapons of mass destruction”. The focus will be on West Asia and North Africa. The event will be held at … Continue reading →

2018/04/23-05/04 Geneva2nd Preparatory Committee to the NPT Review Conference

No to NATO - Mi, 28/03/2018 - 20:16
2nd Preparatory Committee to the NPT Review Conference Date/Time Date(s) – Monday – Apr 23, 2018 – Friday – May 4, 2018 All Day Location United Nations Office at Geneva … Continue reading →

2018/04/27 GenevaNuclear weapons in Europe:

No to NATO - Mi, 28/03/2018 - 20:13
Side Event of the 2nd Preparatory Committee to the NPT Review Conference Nuclear weapons in Europe Friday 27 April 10:00 CET The event “Nuclear weapons in Europe” will depict the status quo of nuclear weapons either held by European countries or stationed in Europe by foreign powers. In a time where nuclear weapons are modernised and renewed we need to take a closer look at their impact on the regions. Facing the rising tensions in the world we need to … Continue reading →

[Wien] Afrin ist überall - sogar auf der Votivkirche

Indymedia antimil - Mi, 28/03/2018 - 19:59
von: anonym am: 28.03.2018 - 19:59

In Solidarität mit den kämpfenden Kurd*innen und Internationalist*innen!
In Erinnerung an die Gefallenen.

Aufstehen gegen den reaktionären Vormarsch! Solidarisch kämpfen für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung! Heraus zum revolutionären 1.Mai in Nürnberg

Indymedia antimil - Mi, 28/03/2018 - 17:34
von: organisierte autonomie am: 28.03.2018 - 17:34

Aufstehen gegen den reaktionären Vormarsch! Solidarisch kämpfen für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2018
11:30 Uhr | Gostenhofer Hauptstraße / Bauerngasse

Internationalistisches Straßenfest |  ab 14 Uhr | Müllnerstraße

mit The Mindshock (Streetpunk/Hardcore aus Nürnberg), Drowning Dog & Malatesta (elektronisch- bassiger Rap aus Kalifornien/San Francisco), Nadir (Hip Hop/Rap aus Berlin/Benevento), The Art (Punkrock/Powerpop aus Nürnberg) und Austellungen, Infoständen, Essen & Trinken

Vorabenddemo in Fürth: Den Kapitalismus überwinden. Für eine Welt jenseits von Rassismus, Krieg und Krise |  30. April um 19 Uhr auf der Fürther Freiheit

Der 1. Mai ist internationaler Kampftag und nicht nur ein Feiertag. Und es gibt gute Gründe zu kämpfen: Der kapitalistische Wahnsinn treibt die Welt immer näher an den Abgrund. Hier im Land werden soziale Rechte seit Jahrzehnten abgebaut. Andernorts kämpfen Menschen verzweifelt ums Überleben oder fliehen vor Kriegen, die das weltweite System der Ausbeutung und Unterdrückung verursacht.

Aufruf zu Straftaten gegen Staat und Kapitalismus, Schritt 1

Indymedia antimil - Mi, 28/03/2018 - 13:32
von: eine Gruppe Anarchisti am: 28.03.2018 - 13:32

100 Mio. Tonnen CO² jedes Jahr, allein in NRW. Waffenexporte an den Faschisten Erdogan. Genozid an der kurdischen Bevölkerung;

Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur, Waffenhandel und Mord zum Erhalt unseres westlichen Lebensstandarts. Die Betroffenen werden an der Flucht gehindert, schmutzige Deals werden vereinbart, Zäune gebaut, Terrorismus unterstützt. Konnzentrationslagerartige Gefängnisse, wie z. B. in Lybien, finanziert. Kapitalismus fordert viele Opfer. Mit einer großflächigen Sprayaktion an öffentlichen Orten wie Universität, Plätzen, Tram- und Bushaltestationen und Schulen, wollen wir die Menschen zwingen hinzusehen. Es passiert zu viel, um nicht zu berichten. Hinsehen ist der erste Schritt zur Veränderung. Wir rufen dazu auf, Straftaten gegen all jene zu begehen, die Gesetze schaffen, um Hierarchien und Kapitalismus zu erhalten und zu schützen! Wir rufen dazu auf, Gesetze zu ignorieren und zu tun, was nötig ist, um Deutschland zu zwingen, das Massaker in Afrin zu stoppen!

Fight capitalism, fight germany, fight Erdogan, fight facism! Es beginnt mit uns ALLEN!

Probe aufs Exempel

German Foreign Policy - Di, 27/03/2018 - 23:21

Streit ums Atomabkommen

Im Streit um die westliche Iranpolitik geraten Berlin und Brüssel zunehmend unter Druck. US-Präsident Donald Trump beharrt auf seiner Forderung nach Änderungen am Atomabkommen mit Teheran. Insbesondere verlangt er die Ausweitung des Zugangs für Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu iranischen Anlagen und eine Verlängerung der Einschränkungen für das iranische Atomprogramm. Darüber hinaus soll der Einsatz ballistischer Raketen bestraft werden. Die iranische Regierung ist zu Änderungen an dem Abkommen, die zu ihren Ungunsten ausfallen würden, nicht bereit. Tatsächlich kann Iran darauf verweisen, alle Auflagen zuverlässig eingehalten zu haben; dies bestätigt die IAEA. Umgekehrt verhindern vor allem US-Sanktionen nach wie vor ungehinderte Geschäfte zwischen Iran und dem Westen, die Teheran im Gegenzug gegen die Beschränkung seines Atomprogramms in Aussicht gestellt worden sind. Trump hat der EU eine Frist bis zum 12. Mai gesetzt, um sich mit ihr über Änderungen an dem Abkommen zu einigen. Gelingt dies nicht, will er einseitig aus dem Vertrag aussteigen.

Umsturz oder Überfall

Die jüngsten Personalrochaden in der US-Administration legen nahe, dass Präsident Trump - womöglich unabhängig von der Debatte um Änderungen am Atomabkommen - neue Aggressionen gegen Iran in Betracht zieht. Außenminister Rex Tillerson, der sich in der Iranpolitik um eine Abstimmung mit der EU bemühte, wird am 31. März zurücktreten; Trump hat seine Bemühung um eine Rettung des Atomabkommens als einen der Hauptgründe für seine Entlassung benannt. CIA-Chef Mike Pompeo, der ihm im Amt nachfolgen wird, hat bereits 2016 öffentlich gefordert, einen Umsturz in Teheran anzustreben, und schon in seiner bisherigen Funktion den Druck auf die iranische Regierung erhöht.[1] John Bolton, der am 9. April Generalleutnant H. R. McMaster im Amt des Nationalen Sicherheitsberaters ablösen soll, fordert seit Jahren einen Überfall auf Iran; im März 2015 etwa erklärte er, man solle die iranischen Atomanlagen bombardieren: Es genüge, eine Reihe von Schlüsseleinrichtungen zu zerstören, um Teherans Atomprogramm "um drei bis fünf Jahre zurückzuwerfen".[2] Zuletzt hat auch Trump selbst seinen Kurs gegen Iran verschärft und in einer Botschaft zum iranischen Neujahrsfest angekündigt, sich künftig dafür einzusetzen, dass eine "verantwortliche" Regierung in dem Land an die Macht komme. Dabei handelt es sich um eine kaum noch verhohlene Umsturzdrohung gegenüber Teheran.[3]

Instabiles Gleichgewicht

Berlin und Brüssel befinden sich in einer schwierigen Lage. Im Kern setzen sie im Mittleren Osten auf den Versuch, ein - nach Lage der Dinge instabiles - Gleichgewicht zwischen Saudi-Arabien und Iran herzustellen, die in der Region um die Hegemonie kämpfen.[4] Eine solche Politik ermöglicht nicht nur ein steuerndes Eingreifen von außen; sie öffnet auch den Zugriff auf sämtliche Märkte der Region. Tatsächlich erhofft sich die deutsche Wirtschaft prinzipiell viel von neuen Geschäften in Iran, die sie tätigen will, ohne ihre in Saudi-Arabien und in den anderen arabischen Golfstaaten erzielten Profite zu gefährden. Allerdings kommen Handel und Investitionen bislang noch nicht wie gewünscht voran, insbesondere, weil westliche Banken sich weiter von der Finanzierung von Iran-Aktivitäten fernhalten - aus Furcht, von bis heute bestehenden US-Sanktionen jenseits der Boykottmaßnahmen aus dem Atomstreit getroffen zu werden. Tatsächlich haben die deutschen Iran-Exporte von 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2016 lediglich auf knapp drei Milliarden Euro im Jahr 2017 zugenommen, erheblich weniger, als deutsche Wirtschaftsfunktionäre gehofft hatten (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Neue Sanktionen

Dennoch halten die Bundesregierung und die EU bisher an ihrer Mitteloststrategie und damit auch am Atomabkommen fest - und setzen alles daran, die Trump-Administration vom angedrohten Ausstieg aus der Vereinbarung abzuhalten. Letzteres soll durch Zugeständnisse in der Außenpolitik erreicht werden. So zieht es Berlin in Betracht, neue Sanktionen gegen Iran außerhalb des Atomstreits zu verhängen; sie sollen mit der Herstellung und dem Export ballistischer Raketen durch Teheran begründet werden. Der Vorstoß ist mit Paris und London abgestimmt und kürzlich erstmals von den EU-Außenministern diskutiert worden. Vollkommen unklar ist, wie die iranische Regierung auf seine Umsetzung reagieren würde. Hinzu kommt, dass selbst bei neuen EU-Sanktionen eine Zustimmung der Trump-Administration zur Aufrechterhaltung des Atomabkommens nicht als sicher gelten kann. "Die Europäer lehnen sich womöglich weit aus dem Fenster, und dann wendet sich der Präsident trotzdem ab", warnt eine Expertin des Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS): Die EU könne zwar versuchen, Trump entgegenzukommen, "aber sie wissen nicht, wie er sich am Ende entscheidet".[6]

Aufforderung zum Angriff

Die Iranpolitik ist auch Gegenstand der gestrigen Gespräche von Außenminister Heiko Maas in Israel gewesen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt im Wesentlichen Trumps Plan, aus dem Atomabkommen auszusteigen, sollte sich eine signifikante Verschärfung nicht durchsetzen lassen. Allerdings ist seine Position in Israel nicht unumstritten; am Wochenende haben sich vier ehemalige Generalstabschefs, zwei davon auch ehemalige Verteidigungsminister, klar gegen einen Bruch des Abkommens gestellt. Wie Ex-Verteidigungsminister (2002 bis 2006) Schaul Mofaz berichtet, hat Trumps künftiger nationaler Sicherheitsberater John Bolton während seiner Amtszeit als UN-Botschafter der Vereinigten Staaten (2005 bis 2006) versucht, ihn zu einem israelischen Angriff auf die iranischen Atomanlagen zu veranlassen.[7] Israel wies das Ansinnen damals zurück. Bolton hat seinen Vorstoß mehrmals wiederholt; unter anderem schlug er im März 2015 in einem Zeitungsartikel vor, die israelische Luftwaffe solle Teherans Anreicherungsanlagen und Reaktoren bombardieren - ähnlich wie die irakischen Atomanlagen im Jahr 1981 und die syrischen im Jahr 2007.[8] Auch dies stieß auf taube Ohren.

Ein neuer Kommunikationskanal

Außenminister Maas hat gestern bekräftigt, Brüssel werde am Atomabkommen mit Teheran auch dann festhalten, wenn Washington es breche. Bereits am 11. Januar haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Irans sowie die EU-Außenbeauftragte einen "Strukturierten Dialog" gestartet, der "einen neuen Kommunikationskanal zu besonders kritischen Themen" schaffen und eine Eskalation der Spannungen verhindern soll.[9] Er ist geeignet, Berlin und der EU neuen Einfluss in Teheran zu sichern. Der Streit mit Washington um das Atomabkommen gilt auch als erste Probe aufs Exempel für die mehrfach wiederholten deutschen Ankündigungen, auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten Weltpolitik treiben zu wollen.[10] Dies erklärt die Intensität, mit der die Bundesregierung sich um die Rettung des Vertrags bemüht.

 

[1] Robin Wright: With Mike Pompeo at the State Department, Are the Über-Hawks Winning? newyorker.com 13.03.2018.

[2] John R. Bolton: To Stop Iran's Bomb, Bomb Iran. nytimes.com 26.03.2015.

[3] Statement by President Donald J. Trump on Nowruz. ir.usembassy.gov 19.03.2018.

[4] S. dazu Die Anti-Trump-Allianz.

[5] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost (III) und Wettlauf ums Iran-Geschäft.

[6] US-Diplomaten stehen vor Herkulesaufgabe im Iran-Streit. wiwo.de 25.03.2018.

[7] Ahead of Trump Decision, Four Israeli Military Chiefs Oppose Nixing Iran Nuclear Deal. haaretz.com 26.03.2018.

[8] John R. Bolton: To Stop Iran's Bomb, Bomb Iran. nytimes.com 26.03.2015.

[9] Krisen vermeiden: Strukturierter Dialog mit Iran. teheran.diplo.de 22.02.2018.

[10] S. dazu Gabriels Kampfansage und Der Wille zum Krieg.

Ostermarsch Draußen 2018 - Flugblatt A4

BIFA München - Mo, 26/03/2018 - 22:52

zum Download das Flugblatt als sw-Kopiervorlage A4 - wir verteilen es als das "klassische kleine Grüne" im A5-Querformat!

(auf Anforderung auch gerne als passende A5-quer-2S-Vorlage)

2018/07/25-29 Jeju Island, South Korea5th Peace of the Sea Camp

No to NATO - Mo, 26/03/2018 - 22:30
The 5th Peace of the Sea Camp will be July 25-29,  2018 on Jeju Island, South Korea.  This is the 5th annual camp; it has been held in Jeju, Okinawa, Taiwan, and Ishigaki, and activists in Jeju are  hosting  the camp again. If you can post the attachment with the details of the camp so it will be a link until there is a website and Facebook, that would be great.  You can add the email *protected email* to the link. The … Continue reading →

2018/04/14-15 USASpring Actions 2018

No to NATO - Mo, 26/03/2018 - 22:08
http://www.springaction2018.org/home.html … Continue reading →

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