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Asien-Pazifik-Bündnis

ISW München - Mo, 16/11/2020 - 21:13
2020 | Prachatai, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Auf der Grundlage der langjährig existierenden südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN vereinbaren ihre 10 Mitglieder mit China und den Staaten Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland eine „regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft“, die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP).

Gemeinsam vereinbarte Handelsregeln sollen den Warenverkehr von Gütern und Dienstleistungen erleichtern sowie die Zusammenarbeit auf den Gebieten des digitalen Handels und der Telekommunikation sicherstellen. Bemerkenswerterweise geht das neuartige Freihandelsabkommen weit über bisher etablierte Vereinbarungen hinaus, in dem RCEP grenzüberschreitende Investitionen und Fragen zum Umgang mit geistigem Eigentum, Streitschlichtung durch Schiedsgerichte und Finanzen regelt.

Mit der 15 Staaten umfassenden Freihandelszone RCEP entsteht ein integrierter regionaler Wirtschaftsraum mit einem anzunehmendem riesigen Entwicklungspotential, der gegenwärtig 30% des Weltwirtschaftsleistung abdeckt und neben einem Impuls zur Erholung der Weltwirtschaft vor allem die Wohlstands-Entwicklung in der Asien-Pazifik-Region vorantreiben wird. In dem neu entstehenden Wirtschaftsraum leben 2,2 Mrd. Menschen.

Die beteiligten Volkswirtschaften beabsichtigen, sich im Asien-Pazifik-Raum noch stärker zu verzahnen und Tendenzen der nationalen Abschottung entgegenzuwirken. Mit der Unterzeichnung des Abschlussdokuments eines über 8 Jahre dauernden Abstimmungs-prozesses haben sich alle Mitglieder dazu verpflichtet, Zölle zu senken, die Märkte zu öffnen und Eintrittsbarrieren zu verringern. Es handele sich nach den Worten von Wang Shouwen, Chinas Vizeminister für Handel, um eine „moderne, umfassende und hochrangige Win-win-Vereinbarung“. Auf Grundlage des Abkommens würden die Mitgliedsstaaten ihre Zölle im kommenden Jahrzehnt auf null senken.

Multilateralismus und freier Handel

Das Abkommen wird von den Unterzeichnerstaaten überwiegend als ein starkes Signal für Multilateralismus und freien Handel bewertet. Dies trägt dazu bei, Asien perspektivisch von seiner Orientierung auf den Handel mit dem Westen zu lösen und seine Eigenständigkeit zu stärken.

Bemerkenswerterweise führt die Unterzeichnung des RCEP auch zu einer Entspannung der historisch belasteten Beziehung zwischen China und Japan, indem die beiden Staaten eine Vereinbarung zur Stärkung des wirtschaftlichen Austausches durch die bilaterale Senkung von Zöllen erzielt haben. Dieser historische Durchbruch wird nach Auffassung beider Seiten dabei beitragen, ein hohes Maß an Handelsliberalisierung in der Region zu erzielen.

Indien

Am Ende hing das Abkommen besonders an Indien, das sich unter der hindunationalistischen Vorherrschaft des Präsidenten Modi aus dem multilateralen Abstimmungsprozess n zurückgezogen hatte. Die aktuelle politische Ausrichtung zielt auf einen verschärften Nationalismus nach Außen insbesondere gegenüber China ab. Die Regierung suspendierte angesichts einer drastisch fallenden Börsenkapitalisierung ausländische Direktinvestitionen zum Schutz der einheimischen Unternehmen. Indien scheint einen Weg der bilateralen Kooperation zu Lasten von Freihandel und Weltmarktintegration zu verfolgen. Es mag absurd anmuten, wenn die dafür vorgesehenen Länder Japan und Australien zu den Unterzeichnern des neuen Freihandelsabkommen RCEP zählen. Der Grund dürfte vermutlich in Indiens traditioneller asiatischen Gegnerschaft zu China liegen, deren wachsende Wirtschaftskraft den Eigeninteressen von Indien zuwiderläuft.

Indien bleibt erstmal „dem möglichen Kern eines eigenständig werdenden Asiens fern“.

Die neue Freihandelszone RCEP scheint nicht in Konkurrenz zu dem seit Jahren existierenden asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommen CPTPP zur Förderung einer Trans-Pazifischen Partnerschaft zu stehen. Ein Teil der beteiligten Staaten gehört derzeit beiden ökonomischen Interessengemeinschaften an.

Bis im Jahr 2017 gehörten auch die USA dem Freihandelsabkommen CPTPP (vormals TPP) an) Seinerzeit war die Trump-Administration nicht willens, Konditionen der gegenseitigen Akzeptanz von fairer Partnerschaft zu akzeptieren. Die USA entschieden sich mit ihrer widersprüchlichen „America first“ Hegemonie-Arroganz für den Ausstieg aus dieser Vereinbarung. Die asiatisch-pazifischen Staaten Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha machten trotz der zum Teil bestehenden bilateralen wirtschaftlichen und auch militärischen Abhängigkeiten zu den USA deutlich, nicht länger dem US-Diktat uneingeschränkt Folge leisten zu wollen. 

 Das neue Freihandelsabkommen und die USA

Für die Vereinigten Staaten bringt das RCEP-Abkommen nach Einschätzung von Jörg Kronauer mehrere Rückschläge: „Zum einen beantwortet es die US-Bestrebungen, eine ‚*Entkopplung‘ möglichst vieler Länder von China zu erzwingen, mit einer Stärkung der ökonomischen Integration. Dabei steht die Volksrepublik, die längst bedeutendster Handelspartner fast aller RCEP-Staaten ist, im Mittelpunkt“. Der aus den US-Präsidentschaftswahlen hervorgegangene Wahlsieger Joe Biden verwies in einem Artikel über auswärtige Angelegenheiten zu Beginn des Jahres auf das von den USA konstruierte internationale System, das begründet, „warum Amerika führen muss“. Biden versprach, dass er als Präsident „sofortige Schritte unternehmen werde, um … Amerika die Welt führen zu lassen“ und implizit den Rest der Welt dazu zu bringen, sich der Führung der USA zu unterwerfen. Mit anderen Worten, er würde ein US-Imperium verteidigen und ausbauen, in dem Washington anderen Ländern diktiert. Der neu designierte US-amerikanische Präsident bringt also, wenig abweichend von der bisherigen außenpolitischen Position der USA zum Ausdruck, dass ein von den USA sorgfältig aufgebautes hegemoniales System u.a. ein System des internationalen Handels ist, das auf der Annahme beruht, dass Hindernisse für die Expansion global agierender amerikanischer Konzerne, als Hauptprofiteure des globalisierten Handels, ein Gräuel sind; und somit müsse die Weltwirtschaft amerikanisiert werden.

Grundsätzlich bleibt aber anzumerken, dass Freihandel entgegen einem hegemonialen Diktat nicht zwangsläufig immer und für alle positiv ausfällt. Entgegen der theoretischen Annahme, dass im freien Handel keine Nachfrageprobleme entstehen, setzt etwa die Theorie von den sinkenden Terms of Trade bei der Frage der arbeitsintensiven Produkte an, die im Austausch gegen technologie- und kapitalintensive Produkte prinzipielle Nachteile haben.

Die 15 Unterzeichnerstaaten des asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommen setzen mit RCEP ein Zeichen des erstarkten Multilateralismus im asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraum. Handel soll zur wirtschaftlichen Entwicklung und Aufbau von Wohlstand in den beteiligten Ländern eingesetzt werden. Die Grundlage dafür liefert eine stimmige und gleichberechtigt anmutende wirtschaftspolitische Vereinbarung.

Biden: Rückkehr der Falken

IMI Tübingen - Mo, 16/11/2020 - 17:15
Extrem kritisch ist ein Monitor-Beitrag mit dem bezeichnenden Titel „Rückkehr der US-Falken: Das Netzwerk von Joe Biden“ zur künftigen Militärpolitik Bidens, wenn etwa Jonathan Guyer vom American Prospect zitiert wird: „Es ist völlig klar, dass Bidens engster Beraterkreis – egal (…)

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Kongress „Politik der Katastrophe“

IMI Tübingen - Mo, 16/11/2020 - 14:15
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. arbeitet seit 1996 breitgefächert an Themen der Friedenspolitik. Im Fokus liegt die Rolle Deutschlands in der Welt. Der IMI-Kongress steht jetzt vor der Tür, am Samstag, dem 21.November. Aber dieses Jahr ist alles anders – (…)

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Kindersoldat*innen mit deutschen Waffen

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 16/11/2020 - 05:08
Deutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden. Das belegt die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Im Interesse der Pharmaindustrie: Bundesregierung blockiert Impfstoff-Initiative der WHO

Lebenshaus-Newsletter - So, 15/11/2020 - 21:15
Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert anlässlich der World Health Assembly die Politik der Bundesregierung als "Schaufensterpolitik" und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

The Biden White House: What Will It Mean for Peace? (Video)

No to NATO - Sa, 14/11/2020 - 12:27
The IPB organized the event and invited four US peace and social activists to share their insights with us: Joseph Gerson, president of the Campaign for Peace, Disarmament and Common Security | Emily Rubino, Director of Policy and Outreach at Peace Action New York State | Paul Martin, Senior Director for Policy and Political Affairs at Peace Action | Daunasia Yancey, founder and organizer of the Boston chapter of the Black Lives Matter Global Network | The event will be … Continue reading →

Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werden

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 14/11/2020 - 05:03
Für den  kommenden Montag, 16. November, soll  nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutschland im Indo-Pazifik (V)

German Foreign Policy - Fr, 13/11/2020 - 22:18

Alte Bestrebungen

Stärkeren Einfluss in den Ländern des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN streben Berlin und die EU schon seit vielen Jahren an. Ökonomisch ist die Kooperation mit einigen von ihnen schon lange eng, zuletzt vor allem mit Malaysia, Vietnam und Singapur; das Handelsvolumen, das die deutsche Wirtschaft mit ihnen abwickelt, liegt nicht weit hinter dem Wert des Handels mit Ländern wie Brasilien oder Kanada zurück und übersteigt denjenigen des Handels mit reichen Golfstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien erheblich. Bestrebungen, auch militärisch in der Region Fuß zu fassen, gab es bereits vor mehr als eineinhalb Jahrzehnten. So entsandte Berlin im Januar 2005, um nach dem verheerenden Tsunami von Ende 2004 Hilfe zu leisten, nicht zivile Kräfte, sondern ein Kriegsschiff, den Einsatzgruppenversorger Berlin, in die indonesische Provinz Aceh. Dies wiederum öffnete die Tür für eine EU-Operation in Indonesien, die Aceh Monitoring Mission, die vom 15. September 2005 bis zum 15. Dezember 2006 die Umsetzung des Friedensabkommens zur Beilegung des Bürgerkriegs auf Aceh überwachen sollte - unter Beteiligung auch deutscher Militärs. Damalige Versuche, die Militärpräsenz in der Region zu verstetigen [1], scheiterten. In den Jahren darauf absorbierten zunächst, ab 2011, die Konflikte in der arabischen Welt und im Sahel, ab 2014 dann auch der eskalierende Machtkampf gegen Moskau die Kräfte Berlins.

Ein neuer Anlauf

Ein neuer Anlauf Berlins bei der politischen Einflussarbeit speziell in Singapur zeichnet sich seit einigen Jahren ab. Im November 2017 besuchte Frank-Walter Steinmeier als erster deutscher Bundespräsident überhaupt den südostasiatischen Stadtstaat; im Dezember 2019 empfing er zum Gegenbesuch Präsidentin Halimah Yacob, ihrerseits als erstes Staatsoberhaupt Singapurs, in der deutschen Hauptstadt. Am 28. September 2018 gaben Außenminister Heiko Maas sowie sein singapurischer Amtskollege Vivian Balakrishnan am Rand der UN-Generalversammlung in New York eine Gemeinsame Erklärung ab, in der sie eine engere bilaterale Zusammenarbeit ins Visier nahmen; so kündigten sie "einen fortlaufenden strategischen Dialog" auf Ministerebene sowie "reguläre bilaterale Konsultationen" auf Staatssekretärsebene an. Insbesondere wolle man, so hieß es, "in sicherheitspolitischen Fragen noch enger kooperieren".[2] Betont wurde dabei, Singapur habe innerhalb von ASEAN bis 2021 das Amt des Koordinators für die Beziehungen zur EU inne. Als Ausdruck der Absicht, die Zusammenarbeit mit ASEAN insgesamt zu vertiefen, trat die Bundesrepublik zudem am 2. November 2019 dem Vertrag über Freundschaft und Kooperation in Südostasien (Treaty of Amity and Cooperation in Southeast Asia) bei - recht spät: Als erste Nicht-ASEAN-Staaten hatten sich China und Indien bereits 2003 angeschlossen; viele andere folgten, etwa Japan im Jahr 2004, Frankreich 2006, die USA 2009, die EU und Großbritannien 2012.

Unmut über die USA

Bei ihren aktuellen Einflussbestrebungen sucht die Bundesregierung sich zunutze zu machen, dass die US-Politik in der Region zuletzt zunehmend auf Unmut gestoßen ist. China ist in Südostasien längst die dominierende Wirtschaftsmacht; sein Handel mit den ASEAN-Staaten habe mittlerweile ein Volumen von 650 Milliarden US-Dollar pro Jahr erreicht, das Doppelte des ASEAN-Handels mit den Vereinigten Staaten, hielt kürzlich Dino Patti Djalal, einstiger Botschafter Indonesiens in den USA, Ex-Vizeaußenminister seines Landes, fest. Daher habe kein Staat der Region Interesse, sich aggressiv gegen China zu positionieren, wie die Trump-Administration es verlange. Es gebe durchaus Differenzen mit Beijing, doch habe man inzwischen Wege gefunden, sie zu lösen; im Übrigen helfe die Volksrepublik im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, unter anderem mit der baldigen Lieferung von Impfstoffen [3], was die Vereinigten Staaten nicht täten. Ohnehin herrsche in Südostasien die verbreitete Ansicht, die USA seien "interventionistischer als China". Zu den Bestrebungen Washingtons, ASEAN zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen China anzustacheln, hielt Djalal explizit fest, "keine südostasiatische Regierung" habe auf die Aufforderung, die Volksrepublik zu isolieren oder sich ihr zu widersetzen, "geantwortet, geschweige denn Applaus gespendet".[4] Vielmehr hat etwa die indonesische Regierung vor kurzem ganz offen die US-Forderung abgewiesen, Spionageflugzeuge in Indonesien zwischenlanden zu lassen.[5]

"Multipolare Alternative"

An den Unwillen, sich im US-Machtkampf gegen China auf eine Seite zu schlagen, knüpft Berlin nun an. Deutschland werde "den Gedanken einer multipolaren Welt stärken, in der sich kein Land zwischen zwei Machtpolen entscheiden muss", hieß es in einem Beitrag des - damals noch designierten - deutschen Botschafters in Singapur, Norbert Riedel, den The Straits Times, eine führende Tageszeitung Singapurs, am 19. September publizierte.[6] Man "teile die Auffassung", dass Südostasien"ein Platz für inklusive Kooperation" sei, "nicht für Eindämmung" - gemeint war das US-Bemühen um eine Eindämmung Chinas. Zugleich sei man in Deutschland der Ansicht, "dass stärkere politische, ökonomische und sicherheitspolitische Netzwerke zu einer Reduzierung einseitiger Abhängigkeit führen" - "einseitige Abhängigkeit" war auf den starken wirtschaftlichen Einfluss Chinas gemünzt - "und sowohl die Souveränität als auch unsere Handlungsfähigkeit bewahren". Deutschland werde deshalb "in den kommenden Jahren seine Kooperation mit den ASEAN-Institutionen ausbauen und die Rolle der EU als Partner von ASEAN stärken". Mit Blick auf "Singapurs Rolle als regionale Drehscheibe" sei das Land für die Bundesrepublik dabei "ein wesentlicher Partner" für "neue Initiativen in der Indo-Pazifik-Region".

Militärkooperation

Laut Riedel "spielt in diesem Kontext der sicherheitspolitische Bereich eine spezielle Rolle".[7] Singapur gehört traditionell zu den bedeutendsten Käufern deutscher Rüstungsgüter außerhalb der NATO. So nutzt es unter anderem mehr als 200 Kampfpanzer des Typs Leopard 2, verfügt über sechs Korvetten, die von der staatseigenen Singapore Technologies Engineering (ST Engineering) gemeinsam mit der Bremer Lürssen-Werft gebaut wurden, und hat vier U-Boote bei ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel bestellt; das erste davon soll im kommenden Jahr ausgeliefert werden. Singapurs Panzertruppen werden in Ermangelung geeigneter Übungsplätze in dem äußerst dicht besiedelten Stadtstaat in Deutschland ausgebildet - früher in Bergen, jetzt in der Oberlausitz; zudem werden U-Boot-Crews Berichten zufolge parallel zu den Probefahrten des ersten neuen U-Boots in Kiel trainiert. Seit kurzem ist ein deutscher Marineoffizier zu einem Informationszentrum (Information Fusion Centre) abgeordnet worden, das von Singapurs Marine beherbergt wird und dem Austausch von Informationen zur "maritimen Sicherheit" dient. Mit eigenen Militärs vertreten sind neben den ASEAN-Staaten etwa die USA, Australien, Frankreich und Großbritannien, aber auch China. Berlin will darüber hinaus ein "German Information Centre" in Singapur installieren, das gegen die Verbreitung von "Fake News" vorgehen soll - ein interessantes Ziel, da in Singapur die Pressefreiheit ohnehin faktisch stark eingeschränkt ist. Genaueres wird Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am heutigen Freitag in einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Ng Eng Hen diskutieren.[8]

 

Mehr zum Thema: Deutschland im Indo-Pazifik (I), Deutschland im Indo-Pazifik (II), Deutschland im Indo-Pazifik (III), Deutschland im Indo-Pazifik (IV) und Das nächste Operationsgebiet der Bundeswehr.

 

[1] S. dazu Subregionales Wettrüsten.

[2] Joint Declaration by the Minister for Foreign Affairs of the Republic of Singapore Vivian Balakrishnan and the Minister for Foreign Affairs of the Federal Republic of Germany Heiko Maas, 28 September 2018, on the Sidelines of the United Nations General Assembly, New York.

[3] S. dazu Die "Geopolitik des Impfstoffs".

[4] Dino Patti Djalal: Why Trump's Anti-China Policy Falls on Deaf Ears in Southeast Asia. thediplomat.com 15.10.2020.

[5] Sebastian Strangio: Indonesia Rebuffs US Request to Host Spy Planes: Report. thediplomat.com 20.10.2020.

[6], [7] Why Germany is opening new chapter in its ties with the Indo-Pacific. singapur.diplo.de 22.09.2020.

[8] The Indo-Pacific: Geostrategic Challenges and Opportunities for Germany and Singapore. kas.de.

Iran verstößt gegen Atomabkommen: Ernüchternde Signale aus Teheran

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 13/11/2020 - 21:27
Führt Joe Biden die USA zurück ins Nuklearabkommen mit Iran? Neue Verstöße seitens Teheran machen dies immer unwahrscheinlicher. Von Andreas... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Wahlen in Westafrika

IMI Tübingen - Fr, 13/11/2020 - 15:39
Pablo Flock spricht über die gerade stattgefundenen und bevorstehenden Wahlen in den ehemaligen französischen Kolonien in Westafrika, die damit verbundenen Konflikte und die jeweiligen Interessen und Reaktionen internationaler Akteure. Das Interview [34 min.] kann hier angehört oder heruntergeladen werden: https://archive.org/details/pablo-west-afrika (…)

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Rüstung vor Richtlinien

IMI Tübingen - Fr, 13/11/2020 - 13:18
Die Studie ‚Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union‘ von IMI-Vorstand Jürgen Wagner ist als Band 2 der von Özlem Alev Demirel herausgegebenen Reihe ‚Europäische Studien zur Außen- und Friedenspolitik‘ erschienen. Die Studie kann hier heruntergeladen werden. Druckexemplare der Studie können per E-Mail bestellt (…)

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Moskau initiiert Waffenruhe in Bergkarabach

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 13/11/2020 - 05:01
Über fünf tausende Menschen sind seit dem Kriegsausbruch in Bergkarabach am 27. September bei schweren Gefechten ums Leben gekommen und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Lecture by Vincenzo Santiglia, NO MOUS Sicily 4th International Congress against Military Bases and Wars

No to NATO - Do, 12/11/2020 - 22:50
The citizen movement NO MOUS is composed of a network of local committees, which are responsible for regional coordination, and other organized groups. In the founding declaration, adopted on November 18, 2012, MUOS is described as “a non-partisan and non-denominational movement that can be joined individually; it is composed of different people and cultures and diverse political beliefs, but all of them have committed themselves to the indispensable values of freedom, equality, solidarity, anti-fascism, anti-militarism, anti-racism and the fight against … Continue reading →

Beitrag von Vincenzo Santiglia, NO MOUS Sizilien4. internationaler Kongress gegen militärbasen und Krieg

No to NATO - Do, 12/11/2020 - 22:44
Die Bürgerbewegung NO MOUS setzt sich aus einem Netzwerk lokaler Komitees zusammen, welche die regionale Koordinierung übernehmen, und aus anderen organisierten Gruppen. In der Gründungserklärung, die am 18. November 2012 beschlossen wurde, wird MUOS als „eine parteiunabhängige und konfessionsfreie Bewegung bezeichnet, der man einzeln beitreten könne; sie ist zusammengesetzt aus verschiedenen  Personen und Kulturen und diversen politischen Überzeugungen, aber alle haben sich eingeschworen auf die unverzichtbaren  Werte von Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus  und den Kampf gegen die Mafia … Continue reading →

Machtlos im Südkaukasus

German Foreign Policy - Do, 12/11/2020 - 20:56

Der Waffenstillstand

Die Kämpfe um Berg-Karabach sind mit Inkrafttreten der jüngsten Waffenstillstandsvereinbarung am frühen Morgen des 10. November eingestellt worden. Militärisch geht Aserbaidschan als Sieger aus dem Krieg hervor. Es hat, dank systematischer Aufrüstung insbesondere durch die Türkei und dank praktischer Unterstützung aus Ankara [1], einen Teil der rings um Berg-Karabach gelegenen Gebiete zurückerobern können, die zwar zu seinem Territorium gehören, die Armenien aber als "Schutzgürtel" gehalten hatte. Die noch nicht zurückeroberten Teile dieser Gebiete muss Armenien bis zum 1. Dezember räumen. Darüber hinaus konnte das aserbaidschanische Militär Teile Berg-Karabachs selbst erobern, darunter die Stadt Schuschi/Şuşa, die direkt oberhalb von Stepanakert, der Hauptstadt Berg-Karabachs, liegt und den einzigen verbliebenen Landkorridor nach Armenien, den Latschin-Korridor, überblickt. Zudem muss Armenien Aserbaidschan gestatten, einen Landkorridor über sein Territorium in die aserbaidschanische Exklave Nachitschewan zu errichten. Viele Fragen sind ungeklärt, darunter diejenige, welchen Status Berg-Karabach künftig erhalten soll. Als ungewiss gilt freilich auch, ob bzw. wieviele Einwohner Berg-Karabachs, die während des Krieges nach Armenien geflohen waren, unter den jetzigen Bedingungen überhaupt in das Gebiet zurückkehren werden.

Folgenloses Fäusteschwingen

Beobachter und Experten in Deutschland stufen das Inkrafttreten des Waffenstillstands widerwillig als Erfolg der russischen Diplomatie ein. In der Tat hat es die "Minsk-Gruppe" der OSZE, die von den Vereinigten Staaten, Frankreich und Russland bereits in den 1990er Jahren gebildet worden war, um den Berg-Karabach-Konflikt einer Lösung näherzubringen, nicht geschafft, zwischen den beiden Kriegsparteien zu vermitteln. Auch ein Versuch der Trump-Administration, den Krieg im Alleingang zu beenden, misslang. Anstrengungen der Bundesregierung, als Mittler in den Konflikt zu intervenieren, führten zu nichts: So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Ende September, schon kurz nach Beginn der Kämpfe, mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew und mit Armeniens Präsident Nikol Paschinjan gesprochen und am 11. Oktober erneut mit Paschinjan telefoniert; Außenminister Heiko Maas hatte sich bei seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu für eine Lösung des Konflikts eingesetzt. Konsequenzen blieben aus. Auch Appelle der EU verhallten wirkungslos. So hatte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zwar "besorgt" über den Krieg gezeigt; Berichterstatter sprachen von "kollektive[m] Fäusteschwingen" im Europaparlament.[2] Praktische Folgen hatte beides nicht.

Russlands Einflussgewinn

Moskau hingegen ist es in Kooperation mit Ankara, auf das sich die aserbaidschanische Regierung stützt, gelungen, die seit Dienstag gültige Waffenruhe zu vermitteln. Damit hat Russland einmal mehr, wie zuvor in Syrien und in Libyen, bewiesen, dass es trotz massiver Differenzen in der Lage ist, Kompromisse mit der Türkei auszuhandeln und darauf Waffenstillstandsvereinbarungen zu gründen.[3] Zu dem daraus resultierenden Prestigegewinn kommt neuer konkreter Einfluss vor Ort hinzu. So sollen russische Truppen die Einhaltung des Waffenstillstands überwachen; vorgesehen sind 1.960 Soldaten mit 90 Truppentransportern, 380 anderen Fahrzeugen und sonstigem Gerät.[4] Sie sollen mindestens fünf Jahre in Berg-Karabach stationiert bleiben; eine Verlängerung um fünf Jahre ist anvisiert. Zudem sollen russische Truppen den Latschin-Korridor - die Landverbindung nach Armenien - kontrollieren und Aserbaidschans neu geplanten Landkorridor über armenisches Territorium in die aserbaidschanische Exklave Nachitschewan überwachen. Damit werden Militärs aus Russland künftig in allen drei Staaten des Südkaukasus präsent sein: In Georgien sind in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien russische "Friedenstruppen" stationiert; in Armenien, mit dem Russland in dem Militärbündnis OVKS kooperiert, unterhalten die russischen Streitkräfte einen eigenen Truppenstützpunkt - die Militärbasis Gjumri.

"Eine neue geopolitische Konfiguration"

Russlands Einflussgewinn wird allgemein anerkannt. Die Waffenstillstandsvereinbarung habe "einen geopolitischen Sieg" für Moskau gebracht, urteilt Michael Carpenter, geschäftsführender Direktor des Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement an der University of Pennsylvania.[5] "Die Minsk-Gruppe existiert nicht mehr", wird Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Fachzeitschrift Russia in Global Affairs und Forschungsdirektor des Valdai International Discussion Club, zitiert: Washington sowie Paris und mit ihm die EU hätten Einfluss verloren; an ihrer Stelle kooperiere Moskau nun auch im Südkaukasus mit Ankara. Dies sei "eine absolut neue geopolitische Konfiguration", in der "die russische Rolle als Stabilitätsgarant von beiden Seiten stark nachgefragt" sei.[6] Beim Carnegie Moscow Center ist von einem "spektakulären diplomatischen Zug" der russischen Regierung die Rede.[7] Präsident Wladimir Putin sei "der unerwartete Sieger dieses Krieges", konstatiert die meinungsbildende Frankfurter Allgemeine Zeitung.[8] Bei der regierungsfinanzierten Deutschen Welle heißt es, "der Westen" habe "Putin erneut das Feld" überlassen - "wie schon in Georgien, der Ukraine und Syrien".[9]

Der Krisengürtel rings um die EU

Tatsächlich sind die Bestrebungen Berlins und der EU, in dem weit gefassten Staatengürtel jenseits ihrer Außengrenzen als Ordnungsmacht aufzutreten, einmal mehr gescheitert. "Wir müssen darauf hinarbeiten, dass östlich der Europäischen Union und an den Mittelmeergrenzen ein Ring verantwortungsvoll regierter Staaten entsteht, mit denen wir enge, auf Zusammenarbeit gegründete Beziehungen pflegen können", hieß es exemplarisch etwa in der Europäischen Sicherheitsstrategie, die am 12. Dezember 2003 verabschiedet wurde.[10] Seither sind Kriege und Konflikte in einer ganzen Reihe von Ländern entflammt, die dem Ring um die EU zugerechnet werden, in denen sich die Union allerdings vergeblich um Kontrolle über Auseinandersetzungen bemüht: in Libyen, Mali, dem Libanon, Syrien und der Ostukraine; aktuell kommen noch die Proteste in Belarus sowie die Konflikte mit der Türkei - nicht nur - im östlichen Mittelmeer hinzu. Deutschland und die EU erweisen sich regelmäßig als nicht in der Lage, die Konflikte dauerhaft zumindest zu dämpfen oder sie zu befrieden. Dass Berlin und Brüssel ihre Beziehungen zu der einzigen Macht systematisch beschädigen, die wenigstens in einigen der erwähnten Krisenstaaten zur Durchsetzung von Waffenstillständen in der Lage ist - Russland -, erleichtert die Lage nicht.[11]

 

[1] S. dazu Kämpfe im Südkaukasus.

[2] S. dazu Nachbarschaft in Flammen (II).

[3] S. dazu Pufferzonen im Luftraum und Der deutsch-russische Schatz.

[4] Friedrich Schmidt: Die Wut einer ganzen Nation. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.11.2020.

[5] Leyla Latypova, Daniil Galaydov: What Does the Nagorno-Karabakh Deal Mean for Russia? themoscowtimes.com 11.11.2020.

[6] Andrew Roth, Michael Safi: Nagorno-Karabakh peace deal reshapes regional geopolitics. theguardian.com 10.11.2020.

[7] Thomas de Waal: A Precarious Peace for Karabakh. carnegie.ru 11.11.2020.

[8] Reinhard Veser: Kein Frieden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.11.2020.

[9] Roman Goncharenko: Meinung: Putin und Erdogan als Gewinner in Berg-Karabach. dw.com 10.11.2020.

[10] Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie. Brüssel, den 12. Dezember 2003. S. dazu Nachbarschaft in Flammen.

[11] S. dazu Die neue Russlandstrategie.

Multi-Millionärs-Abgabe zur Finanzierung der Krisenlasten

ISW München - Do, 12/11/2020 - 16:08
2018 | Edward Weston, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Der Sturm der Entrüstung in den „Qualitäts“-Medien und social media war zu erwarten. Doch gemessen am Gehalt der Aufregung glich er eher einem Sturm im Wasserglas. Was war geschehen? Die LINKE und die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hatten an einem Tabu gerüttelt: an den Tresortüren der deutschen Multimillionäre und Milliardäre. In ihrem Auftrag hatte das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin) eine wissenschaftliche Studie über eine mögliche Vermögensabgabe verfasst. Eine einmalige Abgabe soll bewirken, dass die Reichen dieses Landes ein Quäntchen zur Finanzierung des Gemeinwesens und zum Abbau der Corona- und krisen- bedingten staatlichen Schuldenberge leisten. Umso mehr, als nicht wenige von ihnen im Corona-Jahr und an der Seuche kräftig verdient haben und noch weiter ihren Reibach machen. Der Finanzexperte der Linken, Fabio De Masi: „Die Milliardäre sollten nicht immer fragen, was dieses Land für sie tun kann, sondern sollten endlich etwas für dieses Land tun“.

Doch wenn es um die Pfründe der Superreichen geht, dann hört für neoliberale Ökonomen vom Schlage des Ifo-Präsidenten Clemens Fuest der Spaß auf: „Zehn bis 30 Prozent einmalige Steuer auf das Vermögen: Das muss ein schlechter Scherz sein“, twitterte der Professor für Volkswirtschaftslehre, um dann die üblichen neoliberalen Argumente herzubeten.

Der Ökonom prophezeit, dass sich Milliardäre der Abgabe durch Abwanderung entziehen. Der Autor der Studie, DIW-Reichtumsforscher Stefan Bach stellt das jedoch infrage, weil die Abgabe zum Stichtag 1. Januar 2020 festgesetzt werden sollte.

Ifo-Fuest befürchtet außerdem, dass bei Vermögens-Renditen von unter zwei Prozent der Vermögens-Abgabesatz in Verbindung mit der Einkommensteuer eine „Enteignung des gesamten Einkommens“ bedeute. Dem Präsidenten scheint entgangen zu sein, dass nach Erhebungen aller Reichtumsberichte Multimillionärsvermögen mit sechs bis zehn Prozent pro Jahr rentieren; vom Zuwachs der Milliardärsvermögen ganz zu schweigen. Zudem sollte die Abgabe nicht unbedingt aus dem laufenden Einkommen beglichen werden. Es wäre auch kein Schaden, wenn sie die obszön hohen Milliardenvermögen etwas abschmelzen würde. Doch auf eine Substanzbesteuerung ist die Studie nicht angelegt.

Zahlen sollen Reiche mit über zwei Millionen Euro Vermögen

Die DIW-Studie favorisiert kein bestimmtes Modell; es werden mehrere Varianten durchgerechnet. Das von De Masi präferierte Konzept sieht eine Vermögensabgabe vor, die auf ein persönliches Nettovermögen von über zwei Millionen und ein Betriebsvermögen von über fünf Millionen Euro erhoben wird. Das beträfe etwa ein Prozent aller deutschen Haushalte. Nach Berechnungen des DIW besitzt dieses reichste Prozent etwa 30% des gesamten Vermögens (die Top 0,1% besitzen 17,4%). Der erste Euro über diesen Freibeträgen soll mit zehn Prozent besteuert werden. Der Satz steigt dann progressiv bis auf 30 Prozent, und zwar ab einem abgabepflichtigen Einkommen von 100 Millionen Euro. Die Höhe der Abgabe soll zum Stichtag 1. Januar 2020 ermittelt werden. Sie kann einmalig gezahlt oder bis zu einem Zeitraum von 20 Jahren gestreckt werden. Nach den DIW-Berechnungen kämen in diesem Zeitraum insgesamt 310 Milliarden Euro in die Staatskasse, pro Jahr also 15,5 Milliarden Euro.

Andere vom DIW durchgerechnete Modelle kommen je nach Freibetrag für persönliches oder Betriebsvermögen auf 369 bis 501 Milliarden Euro Abgabe; letztere z.B. bei einem persönlichen Freibetrag von nur 1 Million Euro und keinen Freibetrag für Unternehmensvermögen.

Einige Kritiker machen geltend, dass eine Sonderabgabe für wenige Steuerzahler wegen Verletzung des Gleichheitsprinzips möglicherweise verfassungswidrig sein könnte. So auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags, der als Voraussetzung für eine besondere finanzielle Abgabe eine Ausnahmelage des Bundestags fordert. Der Autor der DIW-Studie, Volkswirt Stefan Bach sagt, dass die Corona-Krise und die damit verbundene horrende Staatsverschuldung eine besondere Herausforderung sei. Er verweist auf historische Beispiele einer einmaligen Vermögensabgabe, wie zum Beispiel der Lastenausgleichsfonds nach dem Krieg. Mit dem Lastenausgleichsgesetz von 1952 wurden westdeutsche Vermögen belastet, um Entschädigungen und Hilfen für Kriegslasten mit zu finanzieren. 42 Milliarden D-Mark kamen bis 1979 zusammen, eine Summe, die 60 Prozent des BIP von 1952 entsprach.

Reicher und Reicher – Milliardär

Auch heute ginge es darum, die Krisenfolgelasten etwas gerechter auf die Schultern der Bevölkerung zu verteilen. Denn, kommt es nicht zu einer Vermögensabgabe, dann zahlen wie nach der Finanzkrise 2008/09 die Lohnsteuerzahler über Abzüge, die Verbraucher über die Mehrwert-/Umsatzsteuer und die sozial Schwachen über Kürzung der Sozialleistungen die Schulden und Zinsen.

Die Milliardäre und Multi-Millionäre aber würden weiterhin ihre Reichtümer aufschatzen. Wie die jüngsten Reichtumsberichte der Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS Union Bank of Switzerland, zusammen mit der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) offenbaren, sind die Superreichen in der Corona-Krise reicher und reicher geworden.

„Zahl der Millionäre in Deutschland steigt trotz Coronakrise“, titelt Der Spiegel. Trotz und wegen der Corona-Krise ist in Deutschland im ersten Halbjahr die Zahl der Millionäre (in Dollar) um 58.000 gestiegen und beträgt jetzt 2,1 Millionen, stellt Credit Suisse in ihrer Studie fest. Im Durchschnitt hat jeder Erwachsene in Deutschland ein Sachvermögen von 142.000 US-Dollar (ca. 120.000 Euro) und ein Geldvermögen von 107.000 USD (90.000 Euro). Im Durchschnitt! Denn die Schweizer Bank kommt auch zu dem Ergebnis: „Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland höher als in anderen großen westeuropäischen Nationen. Sein Reichtum-Gini-Koeffizient ist 78% (= extreme Ungleichheit), verglichen mit 66% in Italien und 70% in Frankreich“. Der Anteil des reichsten 1% der deutschen Erwachsenen am Gesamtvermögen von 14,8 Billionen Dollar beträgt demnach 29% (in Frankreich und Großbritannien je 22%).

Superreiche werden in Corona-Krise noch reicher – auch in Deutschland– das ist die Quintessenz im Milliardärs-Report (Billionäres Insights) von UBS/PwC. Weltweit gibt es danach 2.189 Vermögens-Milliardäre, wovon 119 in Deutschland leben. Nach der Studie dieser Schweizer Großbank (UBS) und der Beratungsfirma PwC sind die Vermögen der Ultrareichen bis Ende Juli 2020 auf ein neues Rekordhoch von 10,2 Billionen Dollar gestiegen. Bisheriger Rekordwert: 8,9 Billionen Dollar (Zuwachs: 15%).

Dabei kommt es auch zu einer Polarisierung innerhalb der Klasse der Megareichen. Besonders stark stiegen die Vermögen der Milliardäre, die ihre Gelder aus der Technologie- und Gesundheitsbranche herausholen. UBS ordnet sie in die Kategorie Innovatoren und Disruptoren ein (disrupt = zerstören, wohl in Anlehnung an Schumpeters „schöpferische Zerstörung“). Deren Vermögen machten von 2019 bis Mitte 2020 einen Satz von 29,5% nach oben (von 4.080 Mrd. auf 5.284 Mrd. $). Traditionelle Milliardärsvermögen wuchsen weltweit dagegen „nur“ um 18,7%: von 3.089 Mrd. auf 3.668 Mrd. $). Dementsprechend wird die Weltrang-Liste der Ultrareichen von Personen angeführt, die in digitalen Technologien/Internetkonzernen unterwegs sind: Jeff Bezos (Amazon), mit einem Vermögen von 189 Mrd. Dollar der reichste Mensch der Welt, gefolgt von Bill Gates (Microsoft) 124 Mrd.$, Elon Musk (Tesla) 103 Mrd.$ und Mark Zuckerberg mit 100 Mrd.$.

Die Polarisierung in der Entwicklung der Milliardärsvermögen wird sich weiter verstärken“, folgert UBS-Anlagechef Kunkel. „Der technologische Fortschritt wird dazu führen, dass die Vermögen der Milliardäre weiterwachsen“. Auch die deutschen Milliardärsvermögen stiegen im Corona-Jahr 2020 besonders stark an. Nach UBS/PWC nannten die 119 deutschen Milliardäre (das manager magazin kommt auf eine höhere Zahl) Mitte 2020 insgesamt 594,9 Milliarden Dollar ihr eigen; im Durchschnitt also 5 Milliarden Dollar pro Kopf.

Im Vorjahr betrugen die Milliardärsvermögen 500,9 Mrd. $, – ein Zuwachs von 19%. „Den größten Zuwachs erzielten die deutschen Dollar-Milliardäre nach Ausbruch der Pandemie in den Bereichen Technologie (plus 46%), Gesundheitswesen (plus 12%) und Finanzwesen (plus 11%)“, schreibt die Zeit.

Noch größer ist der Zuwachs bei den Top 10 der deutschen Multi-Milliardäre. Sie brachten es zusammen 2020 auf 230,5 Milliarden Dollar, was einen Zuwachs von 51,6 Mrd. Dollar ( + 28,8%) gegenüber dem Vorjahr bedeutet:

Forbes-Reichen-Liste 2020 und 2019

Name Reichtumsquelle Vermögen 2020 Vermögen 2019 Zuwachs Albrecht/Heister Aldi-Süd 41,1 Mrd.$ 36,1 Mrd.$ 5,0 Mrd. $ Dieter Schwarz Lidl 35,6 Mrd.$ 22,6 Mrd.$ 13,0 Mrd.$ Susanne Klatten BMW, Altana 24,2 21 3,2 Theo Albrecht jr. Aldi-Nord 21,3 17,4 3,9 Reinhold Würth Würth-Gruppe 19,9 11,2 8,7 Dietmar Hopp SAP, CureVac 18,5 13,4 5,1 Stefan Quandt BMW, Delton 18,1 17,5 0,6 Hasso Plattner SAP/Software 17,6 13,5 4,1 Klaus-M. Kühne Kühne+Nagel, Hapag-Lloyd 17,5 12,9 4,9 Hermann Thiele Lufthansa, Knorr-Bremse 16,7 13,6 3,1 Summe 1 – 10:   230,5 Mrd. $ 179,2 Mrd. $ 51,6 Mrd. $ (+28,8%) Quelle: Forbes: The World’s Billionaires List; 1 $ = 0,84 Euro.

Hasso Plattner, Dietmar Hopp, Stefan Quandt (Delton: biologische Heilmittel), Klaus Kühne gehören zur Kategorie der von Corona profitierenden Technologie-, Medizin- und Logistik-Konzernen.

Hermann Thiele, mit Abstand größter Einzelaktionär bei der Lufthansa, müsste eigentlich ein Corona-Loser sein, nachdem der Luftfahrtkonzern in der Pandemie abstürzte. Die staatliche 9-Milliarden-Stütze verhinderte offenbar, dass das vielbeschworene „Unternehmer-Risiko“ bei einem Großkonzern mit privatem Großaktionär einmal mehr zum Tragen kam. So brachte es Thiele noch zu einer ansehnlichen Reichtumsvermehrung von 3.100 Millionen Mrd. $.

Den zweitgrößten Zugewinn binnen eines Jahres erzielte Schraubendreher Reinhold Würth: + 8,7 Milliarden Dollar (7,3 Mrd. Euro). In einem SZ-Interview erklärte Reinhold Würth einmal: „Ich schäme mich nicht für meinen Reichtum. Ich habe ihn mir selber erarbeitet“. Er allein? möchte man mit Bert Brechts „lesendem Arbeiter“ fragen. Hatte er nicht wenigstens eine Sekretärin bei sich?

Bei den Quandt-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt ist es eindeutig: Ihnen wurde der Reichtum gewissermaßen in die Wiege gelegt. Ziemlich genau die Hälfte der BMW-Belegschaft mehrt ihn Jahr für Jahr weiter. Denn das Geschwister-Paar besitzt fast die Hälfte der BMW-Aktien und kassiert daraus jedes Jahr ansehnliche Dividenden; im Corona-Jahr 2020 wurden Mitte Mai, ein Monat nach Aufhebung des Lockdown, 800 Millionen Euro ausgezahlt.

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"Die Menschenkette ist geschlossen!" meldet der Südwestfunk am 22. Oktober 1983 um 13 Uhr. Man hört Jubel, die Stimmung ist... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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Will the Biden Team Be Warmongers or Peacemakers?

No to NATO - Mi, 11/11/2020 - 23:45
by Medea Benjamin – Nicolas J. S. Davies November 11, 2020 COUNTERPUNCH Congratulations to Joe Biden on his election as America’s next president! People all over this pandemic-infested, war-torn and poverty-stricken world were shocked by the brutality and racism of the Trump administration, and are anxiously wondering whether Biden’s presidency will open the door to the kind of international cooperation that we need to confront the serious problems facing humanity in this century. www.counterpunch.org/2020/11/11/will-the-biden-team-be-warmongers-or-peacemakers

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