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Lebenshaus-Newsletter - Παρ, 03/01/2020 - 20:49
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Klimaschutz im neuen Jahr selbst in die Hand nehmen

Lebenshaus-Newsletter - Πέμ, 02/01/2020 - 22:55
Ich wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr und hoffe Sie auch weiterhin ermutigen zu können, sich für mehr Klimaschutz und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Frankreichs Gewerkschaften wehren sich gegen den Angriff auf die Renten

ISW München - Πέμ, 02/01/2020 - 16:35
2019 | Jeanne Menjoulet, Flickr | CC BY 2.0

Das ist in Deutschland derzeit kaum vorstellbar: ein seit über vier Wochen anhaltender landesweiter Streik in Frankreich bei der Eisenbahn, der zu einer erheblichen Einschränkung des Verkehrs im ganzen Land, speziell des Weihnachts- und Jahresend-Verkehrs geführt hat. Und parallel dazu bleibt der öffentliche Nahverkehr im Großraum Paris und in weiteren städtischen Ballungsgebieten einschließlich des regionalen Vorortverkehrs nahezu zeitgleich durch Streiks der Beschäftigten “erheblich gestört“. In dieser Zeitspanne waren schon dreimal Hunderttausende auf den Straßen bei Demonstrationen der Gewerkschaften in mehr als 200 Orten. Die örtlich organisierten gewerkschaftliche Aktionstagen sind in vielen Betrieben und Büros ebenfalls mit Streiks verbunden, ebenso im Schul- und Bildungswesen, bei Kindertagesstätten, Krankenhäusern Elektrizitätswerken, Raffinerien und Treibstoffdepots, in Seehäfen, in vielen staatlichen und kommunalen Dienststellen, bei Anwälten und Gerichten.

Da kann die soziale Protestbewegung in Frankreich gegen die von Präsident Macron gewollte „Rentenreform“ schon als außergewöhnlich bezeichnet werden, die seit dem 5. Dezember andauert und auch über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel hinaus in kaum verminderter Stärke bis ins neue Jahr 2020 anhält. Sie ist bereits jetzt eine der längsten von den Gewerkschaften getragene soziale Auseinandersetzung der letzten Jahrzehnte in Europa.

Keine weihnachtliche Streikpause

Es ist Staatschef Emmanuel Macron und seiner vom rechtskonservativen Premierminister Edouard Philippe geleiteten Regierung nicht gelungen, die Streikenden zu einer „Weihnachtspause“ zu veranlassen. Seine an die Streikenden gerichteten Apelle, „Verantwortungsbewusstsein“ zu zeigen und auch sein ausgeübter moralischer Druck, „Respekt für die Familien“ zu zeigen gerade während der Feiertage, bewirkten keinerlei Unterbrechung des Streiks. Die Antwort der Streikenden war klar und deutlich: der Konflikt kann sofort beendet werden, wenn Macron und seine Regierung das Reformvorhaben zurücknehmen und zu echten Verhandlungen über eine Rentenreform bereit sind, die keine Verschlechterungen für die Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentner bringt. Hierzu erklärte Laurent Bruns, Generalsekretär der Eisenbahnergewerkschaft der CGT, am 23.12.: „Wir wollen nur eins: so schnell wie möglich aufhören. Aber dafür muss die Regierung ihr Projekt zurückziehen“.  Selbst die „reformistischen“ Gewerkschaften UNSA und CFDT ließen verlauten, dass der Ball ihrer Meinung nach nun bei der Regierung liege. Ihre Führungen hatten sich zwar für eine „Streikpause“ während der Feiertage ausgesprochen, während aber ihre Basis-organisationen, so beispielsweise die Basisorganisationen von UNSA in 17 Regionen für die Fortsetzung des Ausstands votierten.

Nur 40 Prozent der Züge

Sowohl am ersten Wochenende der Weihnachtsferien (21. – 23. Dezember) wie auch während der Weihnachtsfeiertage (24. – 27.12.) fuhren in etwa nur 40 Prozent der TGV-Schnellzüge, 25 Prozent der Intercitys, 20 Prozent der Vorortzüge im Großraum Paris und 40 Prozent der Regionalzüge in anderen Regionen. Bei der Pariser Metro blieben die Bahnhöfe von sechs Linien völlig geschlossen, bei acht weiteren Linien fuhren zeitweise höchstens ein Drittel der Züge. Beim Bus- und Straßenbahnverkehr sollen laut Direktion etwa zwei Drittel der Fahrzeuge in Betrieb gewesen sein. Allerdings war auch dieser Verkehr teilweise erheblich gestört infolge des erhöhten Individualverkehrs und der dadurch erzeugten riesigen Verkehrsstaus auf den Straßen, die zeitweise bis zu 600 km rund um Paris)reichten.

Ähnlich die Situation am darauffolgenden Wochenende zwischen den Feiertagen (28. ‑ 30.12.), dem Wechsel-Wochenende für viele Urlauber in den Weihnachtsferien. Laut Direktion der Eisenbahngesellschaft SNCF konnten etwa die Hälfte der 800 000 Reisenden mit fest gebuchten Sitzplätzen ihre Züge fahrplanmäßig benutzen. Der Rest musste auf andere Fahrzeiten und Linien umbuchen oder bekam sein Ticket zurückerstattet.

Die Gewerkschaften hatten für den 27./28.12. zu weiteren gemeinsamen lokalen Aktionen in allen Teilen Frankreichs mit unterschiedlichen Aktionsformen aufgerufen. In Paris gab es eine gemeinsame Demo aller Gewerkschaften mit mehr als zehntausend Beteiligten durch die Innenstadt. Eine ganze Gruppe von „Gelbwesten“ hatte sich demonstrativ dieser Aktion angeschlossen.
Die führende bürgerliche Tageszeitung „Le Monde“ fasste den Stand der Bewegung am 28. Dezember so zusammen: „Mit der Annäherung an Sylvester und das neue Jahr geht der soziale Protest gegen das von Emmanuel Macron gewollte „universelle Rentensystem nach Punkten“ einem neuen Rekord entgegen“. Mit 24 Streiktagen habe die Streikbewegung bereits länger angehalten als die Bewegung von 1995 (22 Streiktage), zu deren Beendigung der damalige rechtskonservative Regierungschef Alain Juppé sein „Rentenreformprojekt“ schließlich aufgeben musste. Damit könne der gegenwärtige Konflikt auch noch die 28 Tage überholen, die 1986-87 beim Streik bei der SNCF erreicht wurden. Damals ging es um die Erhöhung der Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. Die Entschlossenheit der Beteiligten sei spürbar, nicht klein beizugeben, sondern den Kampf bis zu einem Erfolg fortzusetzen.

„Lieber jetzt ein paar Wochen Entbehrungen als ein Leben im Elend“

Bemerkenswert ist, dass es Macron und seine Regierung trotz aller Bemühungen bisher nicht geschafft haben, größere Teile der Öffentlichkeit gegen die Streikenden aufzubringen, trotz der spürbaren Erschwernisse für viele unbeteiligte Menschen. Nach Umfrageergebnissen führender Meinungsforschungsinstitute lagen Zustimmung und Sympathie für die Streikenden auch in den Tagen nach Weihnachten nie unter 65 Prozent.

Dabei muss immer wieder in Erinnerung gebracht werden, dass die Streiks nicht von den Gewerkschaftszentralen angesetzt wurden, sondern von den Beschäftigten in betrieblichen Vollversammlungen an der Basis immer wieder neu beschlossen werden. Und die Streikenden nehmen dabei persönlich spürbare materielle Nachteile in Kauf, weil ihnen die Streiktage vom Gehalt abgezogen werden. Dieser Einkommensausfall kann je nach Höhe des Gehalts 60 bis 150 € pro Tag betragen. Da der Streik nun bereits in die fünfte Woche geht, bedeutet das für manche Beteiligte den Verlust eines ganzen Monatsgehalts.

Die von Laurent Bruns, Chef der CGT-Eisenbahnergewerkschaft zu Beginn des Kampfes ausgegeben Parole „Lieber jetzt ein paar Wochen Entbehrungen als ein Leben im Elend“ hat ganz offensichtlich die Zustimmung vieler Kolleginnen und Kollegen gefunden.

Regierung spielt auf Zeit und Spaltung

Die Regierung setzt angesichts des anhaltenden Massenwiderstands offensichtlich auf ein früher oder später einsetzendes Aufweichen der Streikfront und der abebbenden Zu-stimmung und Sympathie für die Streikenden, nicht zuletzt wegen der hohen finanziellen Einbußen. Zugleich versucht sie, mit Reden über diverse mögliche „Konzessionen“ die Betroffenen und die Gewerkschafsfront zu spalten und zu schwächen.

Schon am 11. Dezember hatte Macrons rechtskonservativem Regierungschef Edouard Philippe „Einzelheiten“ zu den Rentenreformplänen der Regierung bekanntgegeben, die als „Konzessionen“ ausgegeben wurden. Der Auftritt des Regierungschefs hatte jedoch nicht die gewünschte Wirkung. Nach Philippes „Erläuterungen“ sahen sich selbst die auf „Sozialpartnerschaft“ festgelegten Gewerkschaften mit ihrer prinzipiell positiven Haltung zur Rentenreform veranlaßt, ihre Mitglieder zur Beteiligung an den Gewerkschaftsaktionen aufzurufen. Der Knackpunkt dafür war die Missachtung der Regierung der von den „reformistischen“ Gewerkschaften verkündete „rote Linie“, nämlich dass die Rentenreform nicht mit Sparmaßnahmen im Rentensystem verknüpft werden dürfe.

„Ausgleichsalter“ von 64 Jahren: Verlängerung der Lebensarbeitszeit

Premier Philippe hatte bei seinen Erläuterungen in gewohnter Arroganz gegenüber Gewerkschaftsforderungen angekündigt, dass an der Einführung eines „Ausgleichsalters“ (age pivot oder age d’équilibre) von 64 Jahren für den Bezug einer normalen Vollrente festgehalten wird. Nur so könne ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben im neuen Rentensystem ohne Defizit erreicht werden. Das bisher geltende Renteneintrittsalter von 62 Jahren soll formal zwar beibehalten werden, wer aber vor dem „age pivot“ von 64 Jahren in Rente gehen will, muss Abschläge bei der Rentenhöhe von 5 Prozent pro Jahr hinnehmen. De facto läuft das auf ein Anheben des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre für die große Mehrheit der Versicherten auf eine entsprechende Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit hinaus.

Die angeblichen „Zugeständnisse“ von Premier Philippe erwiesen sich bei genauerer Betrachtung als ein Nachgeben in Einzelheiten, um Leichtgläubige zu täuschen und den neoliberalen reaktionären Kern des Vorhabens umso besser durchsetzen zu können. Vor allem machte Philippe am 11.12. klar, dass es bei der Abschaffung der bisher geltenden 42 unterschiedlichen Rentensysteme bleiben soll, die aus verschiedenen Gründen historisch entstanden und zum Teil mit positiven Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen verbunden sind. Dazu gehört u. a. ein früherer Rentenbeginn schon ab 58 oder 59 Jahren, wenn die Beschäftigten schon mit 15 oder 16 Jahren als Lohnabhängige zu arbeiten begonnen haben.

Die noch existierenden Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen mit besonders beschwerlichen oder gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten, wie viel Nacht-, Sonntags- und wechselnder Schichtarbeit, z. B. Lokführer, Krankenhauspersonal, Fahrpersonal im öffentlichen Nahverkehr usw. seien generell ungerechtfertigt und aus alten Zeiten stammende überholte „Privilegien“. Diese sollen angeblich aus Gründen der „Gleichbehandlung“ aller Berufstätigen durch ein einheitliches „universelles Rentensystem nach Punkten“ ersetzt werden. Jeder und jede Beschäftigte soll demnach pro eingezahltem Euro Beitrag in die Altersversorgung gleich viel Rentenpunkte gutgeschrieben bekommen, die bei Renteneintritt dann in eine entsprechende Geldsumme umgerechnet werden.

Zeitweise und oft unterbrochene oder langanhaltende Tätigkeit in Niedriglohnjobs, Zeiten der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit oder Krankheit und insbesondere auch die bestehende Ungleichheit zwischen Männer- und Frauenlöhnen würden bei diesem „universellen“ Rentensystem nicht genügend berücksichtigt. Somit zeigt sich, dass die angebliche Anwendung des Gleichheitsprinzips die reale Ungleichheit der individuellen Berufslaufbahnen mit unterschiedlichen Zeiten der Beschäftigung und wechselnden Einkommenshöhen nicht beseitigen würde.

Rentensenkung infolge eines anderen Berechnungssystems

Darüber hinaus sieht die Macron-Rentenreform auch eine Änderung der Berechnungs-grundlage für die Rentenhöhe vor. Bisher war die Rentenhöhe abhängig von der Dauer der Berufstätigkeit und von den nach der Höhe des Verdiensts eingezahlten Beiträgen in die Altersversicherung. Für die Festlegung der Rentenhöhe wurden in der Privatwirtschaft die 25 Berufsjahre mit den höchsten Verdiensten, beim öffentlichen Dienst die letzten sechs Monate vor Renteneintritt zugrunde gelegt.

Nach dem neuen System sollen über die Punkte aber die Verdienste in allen Jahren der gesamten Berufstätigkeit, guten wie schlechten, zugrunde gelegt werden, einschließlich der Zeiten in niedrig entlohnten Teilzeitjobs mit vielen Unterbrechungen und Zeiten der Arbeitslosigkeit. Daraus lässt sich schon rein mathematisch ablesen, dass für die meisten Betroffenen nach dem neuen System eine niedrigere Rente herauskommen wird.

Zudem ist der Wert der angesammelten individuellen Rentenpunkte am Ende des Arbeitslebens keine feststehende Größe. Er soll vielmehr von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung, etwa von der Gesamtentwicklung der Preise und Löhne abhängig gemacht werden. Gerade die Ungleichheit von Männer- und Frauenrenten bleibt damit aber beim neuen System bestehen, nachdem Frauen aufgrund der niedrigeren Frauenlöhne bei gleicher Beschäftigung weniger Punkte auf ihrem Konto haben werden. Als soziale Errungenschaft wird von Premier Philippe die Einführung einer Mindestrente im Rahmen des neuen Rentensystem angekündigt, die in etwa auf der Höhe der derzeit geltenden statistischen Armutsgrenze befände. Für die Gewerkschaften der reine Hohn! So fordert etwa die CGT die Einführung einer Mindestrente von 1800 €.

Spaltungsmanöver mit der Beschränkung auf Jüngere

Zu den größten Coups, mit denen Philippe die Opposition gegen seine Rentenreform abwiegeln und spalten wollte, gehört die Ankündigung, das neue System nur für Jüngere, nach dem Jahr 1975 Geborenen, gelten soll. Damit werde die Einführung des neuen Systems praktisch auf das Jahr 2037 festgelegt. Für alle älteren Jahrgänge würde das bisherige Rentensystem weithin gelten und an deren Renten überhaupt nichts ändern.

Nachdem aber das mit dieser „Reform“ vorgesehene „Ausgleichsalter“ von 64 Jahren für den Bezug einer Vollrente bereits im Jahr 2022 für alle Rentensysteme und Altersgruppen eingeführt werden soll, erweist sich die Parole „Für die Älteren ändert sich nichts“ als ein Täuschungsversuch.

Geschenk für die Versicherungskonzerne

Recht hatte die Gewerkschaft offensichtlich aber auch mit ihrer Feststellung: „Diese Reform ist ein Geschenk für die privaten Versicherungsunternehmen, deren Erfinder Jean-Paul Délevoye, Hochkommissar für die Renten, ihr Vertrauter ist“. Dieser mit der Rentenreform beauftragte Hochkommissar Délevoye, den Macron im September zum Regierungsmitglied im Ministerrang ernannt hat, vergaß ganz zufällig bei den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben über Nebentätigkeiten seine Tätigkeiten für verschiedene Einrichtungen der Versicherungswirtschaft anzugeben. Statt der dreizehn inzwischen eingestandenen Nebenbeschäftigungen hatte er ursprünglich nur drei angegeben. Inzwischen war er allerdings wegen dieser „Vergesslichkeit“ zum Rücktritt gezwungen.

Private Versicherungskonzerne wie Axa oder Allianz stellen sich ungeachtet dessen auf eine Umsetzung der Rentenreform der Regierung ein. Sie haben anscheinend bereits damit begonnen, ihr Personal darauf einzustellen, Beschäftigte für den Abschluss von privaten Zusatzversicherungen zu gewinnen. Anfang Dezember wurde bekannt, dass auch der berüchtigte US-amerikanische Finanzgigant und Pensionsfond BlackRock mit seinen Lobbyisten bereits mehrfach bei verschiedenen französischen Regierungsinstanzen sein Interesse für Einzelheiten der geplanten Rentenreform bekundet hat.

Ausnahmeregelungen bestätigen die Regel: Rentenkürzungen

Die angekündigten „Konzessionen“ für Berufsgruppen wie Militärangehörige, Gendarmen und Polizisten, Flugzeugkapitäne und Seeleute, möglicherweise auch für die Feuerwehr und ähnliche Berufe zählen offensichtlich zu den Versuchen, die Oppositionsfront gegen die geplante „universellen Rentensystem nach Punkten“ zu spalten und zu schwächen. Auch über Sonderregelungen für Eisenbahner etwa über längere Übergangszeiten in das neue Rentensystem und bessere Regelungen für das Ende der Berufskarriere soll nochmals „nachgedacht“ werden.

Die angekündigten Sonderregelungen erscheinen bisher allerdings nur als Füllmaterial bei Pressekonferenzen von Ministern oder Staatssekretären zu dienen. Ob sich die Regierung am Ende darauf einlassen wird, ist völlig offen. Die nächsten Gespräche über solche Einzelheiten und „Konzessionen“ sind auf Einladung der Regierung für den 7. Januar vorgesehen. Dabei sollen zunächst aber nur eventuelle Zugeständnisse (Höhe der Mindestrente, längere Übergangszeiten bei der Einführung des „Ausgleichsalters“ von 64 Jahren) für „besonders beschwerliche Tätigkeiten“ (penibilité) erörtert werden.

Das Hauptziel der Regierung bleibt aber offensichtlich unverändert. Sie will die Menschen durch die Verlängerung des Renteneintrittsalters dazu zwingen, länger als bisher zu arbeiten. Gleichzeitig soll durch die neue Art der Berechnung die Rentenhöhe für alle generell gesenkt werden, um dadurch den finanziellen „Ausgleich“ in der Rentenkasse zu erreichen, ohne profitable Großunternehmen und reiche Vermögensbesitzer stärker zur Finanzierung von Sozialausgaben heranziehen zu müssen.

Für eine alternative Rentenreform, die des 21. Jahrhunderts würdig ist

Die seit dem 5. Dezember begonnene soziale Bewegung gegen die Rentenreform der Regierung macht klar, dass die Französinnen und Franzosen sich für die Zeit ihrer Rente von Staatspräsident Macron nicht die Butter vom Brot nehmen lassen wollen. Sie wollen sich soziale Errungenschaften, die zum Teil bis auf die ersten Jahre nach der Befreiung des Landes vom deutschen Faschismus zurückgehen, nicht wegnehmen lassen. Sie wollen nicht für ein längeres Leben der Menschen dank medizinischer, sozialer und technischer Fortschritte auch länger arbeiten müssen und dafür auch noch weniger Rente als bisher bekommen.

Die Regierungs-Parole „Wer länger lebt, muss auch länger arbeiten“ ist nach Ansicht der kampfentschlossenen französischen Gewerkschaften eine rein kapitalistische Logik. Sie entspricht dem Interesse der Unternehmer, die Menschen zum längeren Arbeiten zu zwingen, um damit länger Mehrwert, Gewinne und Reichtum anhäufen zu können.

Im Gegensatz dazu ist angesichts der durch die neuen digitalen Techniken gewaltig gesteigerte Produktivität eine weitere Verkürzung sowohl der Wochen- als auch der Lebensarbeitszeit notwendig und auch finanzierbar. Die längere Lebenszeit der Menschen darf nicht zwangsläufig der Steigerung des Reichtums des Finanzkapitals dienen. Sie kann zu einem erfreulichen gesellschaftlichen Fortschritt werden, wenn die mit den Produktivitäts-fortschritten realisierbare Verkürzung der Arbeitszeit mit einer entsprechenden Umverteilung des gemeinsam erzeugten gesellschaftlichen Reichtums verbunden wird.

Die CGT stellte dazu in einer Erklärung fest: „Da steht Projekt gegen Projekt. Die Regierung bereitet eine Gesellschaft vor, wo Prekarität (Unsicherheit der Existenz) und Armut die Norm wären. Die CGT ihrerseits schlägt ein anderes Sozialmodell vor, das auf der Solidarität und der Verbesserung der Rechte beruht, indem das derzeitige System weiter verbessert wird: Rente ab 60, Lohnersatzquote von 75 % (des bisherigen Verdiensts), vorgezogener Rentenbeginn für beschwerliche Tätigkeiten, Mindestrente bei 1800 Euro. Dies alles kann finanziert werden durch Maßnahmen wie Erhöhung der Löhne, das Schaffen stabiler Beschäftigungsverhältnisse, ein Erweitern des Spektrums der Beitragszahler und das Beenden der Milliarden Euro ausmachenden Beitragsbefreiungen.

Die französischen Gewerkschaften verteidigen nicht auf Biegen und Brechen das bisherige Rentensystem. Sie wollen aber Verschlechterungen verhindern und sie wollen, dass das Rentensystem für alle weiter ausgebaut und verbessert wird. Entsprechende Vorschläge für eine Alternative zu den Regierungsplänen haben sie vorgelegt. Doch die angemahnte „Dialog-Bereitschaft“ der Regierung mit den „Sozialpartnern“ wird konterkariert durch die Tatsache, dass über die Alternativvorschläge der Gewerkschaften bisher keine Diskussion erfolgte. Unübersehbar würde ein diesen Vorschlägen entsprechendes Rentensystem eine andere Verteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums erbringen. Offensichtlich ist das der entscheidende Punkt, warum Staatschef Macron, der „Präsident der Reichen“, wie er von vielen in Frankreich genannt wird, darauf nicht einzugehen bereit ist.

Zum Stand der deutschen Klimaschutzpolitik Ende 2019

ISW München - Τρί, 31/12/2019 - 13:40
2010 | Crysis Rubel, Flickr | CC BY 2.0

1. Dringlichkeit des Klimaschutzes und schöne Bekenntnisse der großen Politik

Über die Klimaänderung ist seit langem alles Notwendige bekannt, hier lediglich eine Aktualisierung der Faktenlage: Die fünf heißesten Sommer der letzten 500 (!) Jahre in Europa waren in 2018, 2010, 2003, 2016, 2002. 2002 wird bald rausfallen, denn 2019 wird wohl Rang zwei oder drei einnehmen. In Grönland schmolzen Mitte der 1990er Jahre jährlich etwa 18 Mrd. Tonnen Eis, 20 Jahre später das 13-fache: 240 Mrd. Tonnen. Im arktischen Permafrostboden ist doppelt so viel Kohlenstoff gespeichert wie in der kompletten Atmosphäre. Wenn diese Böden vollständig auftauen, dann entweicht er als Kohlendioxid (CO2) oder als Methan. Das Klima kippt dann, es gibt kein Zurück mehr in heutige oder uns erinnerliche Zeiten. Derzeit tauen diese Böden bereits in einem Maß, wie das die Klima-Experten vom IPCC erst für 2090 erwartet haben.

Zum Auftakt der Klimakonferenz in Madrid sagte der UN-Generalsekretär Guterres: „Wenn wir nicht schnell unseren Lebensstil ändern, gefährden wir das Leben an sich … Was mich frustriert, ist das langsame Tempo des Wandels„. Die EU-Umweltagentur schreibt: „Europa steht vor Umweltproblemen von beispiellosem Ausmaß und Dringlichkeit.“ Dies sei die „entscheidende Herausforderung dieses Jahrhunderts„. 15 Staatsoberhäupter der EU (auch Steinmeier) appellieren: „Mehr muss getan werden – und das schnell, entschieden und gemeinsam„. Spiegeln sich die Dringlichkeit des Problems und die Bekenntnisse höchster Politikränge in der bisherigen deutschen Klimaschutzpolitik wieder? Und wie sieht es künftig aus?

2. Das Komplettversagen der bisherigen deutschen Klimaschutzpolitik

Deutschland nimmt bekanntlich die Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz für sich in Anspruch. Wie verhielt es sich aber tatsächlich? Wie die Grafik zeigt, sank der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen (THG) nach 1990 zunächst spürbar – eine Folge der Deindustrialisierung der DDR. Seit der Jahrtausendwende, und vor allem seit etwa 10 Jahren, verließ die THG-Kurve allerdings immer weiter den nötigen Pfad, den minimal notwendigen Pfad, gekennzeichnet durch die Reduzierungsbeschlüsse der Regierung für 2005, 2020, 2030 usw. Das Ziel für 2005 – 25 % Minus gegenüber 1990 – wurde verfehlt, macht aber nix, es gibt ein neues großes Ziel für 2020: 40 % Minus. Zäh wurde in den letzten Jahren gegen jede Offensichtlichkeit versichert, man werde das Ziel 2020 ganz bestimmt erreichen. Mittlerweile wurde es auch offiziell aufgegeben, aber egal, man konzentriert sich jetzt auf das Ziel für 2030: 55 % Minus gegenüber 1990. Gar kein Zweifel, so wird versichert, dieses Ziel ist ja jetzt gesetzlich festgeschrieben im neuen Klimaschutzgesetz, und wird von daher selbstverständlich erreicht.

Entgegen diesem Wortgeklingel ist der Trend deutlich: Machen wir so weiter wie in den letzten 15 Jahren, dann erreichen wir bis 2050 nur eine Halbierung der 1990er THG-Emissionen.

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland in Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten

Das Nichtstun hat System. 2015 in Paris wurde höchste Dringlichkeit konstatiert und die maximal tolerierbare Erwärmung auf 1,5 bis 2 °C festgelegt. Aber es dauerte noch ein ganzes Jahr bis Ende 2016, bis ein „Klimaschutzplan 2050“ aufgestellt wurde; ein Werk, das man, völlig unabhängig von den Pariser Beschlüssen, schon zehn oder fünfzehn Jahre früher hätte verfassen können – und müssen. 2017 geschah erst mal gar nichts Weiteres; es waren Wahlen angesagt, viel wichtiger als Klimaschutz. 2018 verstrich wieder ein Jahr, man musste nachdenken, diesmal über den Kohle-ausstieg bzw. darüber, wie viele Milliarden an Stilllegungsprämien es bräuchte, um die Kohleindustrie irgendwann in den späten 2030er Jahren zum Abschalten zu bewegen. Jetzt, 2019, glatte vier Jahre nach Paris, soll endlich wirklich Klimaschutz ernsthaft begonnen werden. Es sollen die Details einer Klimaschutzpolitik gefunden werden, die dann aber wieder erst nach ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollen. Sechs Jahre nach Paris!

Perverse Begleitmusik: Der Ratschlag des Sachverständigenrates Wirtschaft

Der Sachverständigenrat gibt in einem – man kann das nicht anders bezeichnen – infamen und hinterfotzigen Machwerk (Gutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik„, Sommer 2019) die Begründung dafür, dass die Regierung – jenseits des Wortgeklingels – eher möglichst wenig machen soll. Die armen afrikanischen Länder sind bekanntlich von der Klimazerstörung weitaus mehr betroffen als Deutschland. Also sollen diese sich anstrengen und was tun, liegt ja in ihrem Interesse. Deutschland solle sich eher zurück nehmen, hierzulande seien die Schäden relativ gering, aber die Vermeidungskosten sehr hoch. Unter Marktwirtschaftlern ist das eine einwandfreie und völlig richtige Darstellung des Verhältnisses von Kosten und Nutzen für die deutsche Wirtschaftspolitik, ein schönes Beispiel dafür, wie nützlich „Wirtschaftswissenschaft“ ist (ausführlich: Garnreiter, 02.09.2019).

3. Die neue deutsche Klimaschutzpolitik

Mittlerweile ist das Klimaschutzgesetz inklusive eines ganzen Bündels von zugehörigen weiteren Gesetzen und Gesetzesänderungen weitgehend beschlossen.

3.1 Umfang und Rahmen des Klimaschutzgesetzes

Das Positive am Klimaschutzgesetz zuerst: Wo bisher nur pauschale Ziele formuliert wurden wie minus 40 % bis 2020, wird jetzt die Zuständigkeit, Verantwortlichkeit und eine gesetzliche Verpflichtung auf die Reduzierung von Treibhausgasen (THG) festgelegt und auf die verschiedenen Ministerien aufgeteilt. Von 2020 bis 2030 werden jährliche THG-Obergrenzen definiert (linear sinkend). Die vorgeschriebene THG-Reduzierung kann und soll künftig jährlich überprüft und von den Verantwortlichen eingefordert werden. Das war’s dann auch schon mit dem Positiven.

  Zuständig ist Ministerium für Ist 1990 Ist 2018 Ziel 2030 Änderung 1990-2018 Änderung 2018-2030 absolut in % p.a. absolut in % p.a. Mio. Tonnen CO2-Äquivalent Energiewirtschaft Wirtschaft 466 311 175 -155 – 1,4 % -136 – 4,7 % Industrie Wirtschaft 284 196 140 -88 – 1,3 % -56 – 2,8 % Verkehr Verkehr 163 162 95 -1 – 0,0 % -67 – 4,4 % Gebäude Bau (=Innen) 210 117 70 -93 – 2,1 % -47 – 4,2 % Landwirtschaft Landwirtsch. 90 72 58 -18 – 0,8 % -14 – 1,8 % Sonstiges   38 8 5 -30 – 5,4 % -3 – 3,8 % Summe   1251 866 543 -385 – 1,3 % -323 – 3,8 %

Ob es real zur festgelegten THG-Reduzierung kommt, ist offen. Bei einer zu geringen Reduzierung sind die zuständigen Ministerien zwar verpflichtet, die Reduzierungsanstrengungen zu forcieren. Alternativ dürfen sie aber eine eventuelle Übererfüllung der Reduzierungsvorgaben in anderen Verbrauchssektoren (Ministerien) oder auch in anderen EU-Ländern (gegen Entgelt, ähnlich wie in einem Zertifikatesystem) nutzen, um sie sich selbst anzurechnen. Unter dem Begriff der Klimakompensation laufen diverse Ausgleichsmechanismen zwischen THG-Defizitären und erfolgreicheren THG-Reduzierern. Da werden Schlupflöcher für strafloses, billiges Überschreiten der Emissionsgrenzen geöffnet.

Vergleicht man die erreichte Reduzierung bis 2018 mit der geplanten bis 2030, dann wird deutlich, vor allem anhand der notwendigen prozentualen Reduzierungen, dass überall das Reduzierungstempo massiv erhöht werden muss. Ganz besonders in der Energiewirtschaft und noch mehr beim Verkehr. Wobei die geplante Reduzierung bis 2030 ohnehin nur ein unzureichendes Minimum darstellt, verglichen mit den Erkenntnissen der Klimawissenschaft, die darauf hinauslaufen, dass bis Mitte/Ende der 2030er Jahre die Dekarbonisierung weitgehend erreicht sein muss, wenn das 1,5°-Ziel wirklich angestrebt werden soll.

Die Reduzierungen sollen erreicht werden mit einem Bündel von 66 Einzelmaßnahmen, eine sehr heterogene Zusammenstellung. Die wichtigste Maßnahme ist die Installierung einer CO2-Abgabe, hierzu mehr im nächsten Abschnitt. Außerdem unter anderem:

  • Senkung der Mehrwertsteuer für den Bahn-Fernverkehr von 19 % auf 7 % (beim Nahverkehr sind es schon lange 7 %), also eine Kostenreduzierung um rund 10 %;
  • Erhöhung der Luftverkehrssteuer pro Flug um 5,53 Euro (Inland und EU-Ausland) bis zu 33 Euro (Langstreckenflüge);
  • Für Sanierungsmaßnahmen in der selbst bewohnten eigenen Wohnung erstattet das Finanzamt 20 % der Kosten bis 8000 Euro;
  • Verbot von Ölheizungen ab 2026, allerdings mit vielen Ausnahmelöchern; Subventionierung einer Umrüstung;
  • Absenken von Aufschlägen auf den Strompreis, v.a. der EEG-Umlage ab 2021; finanziert aus den Erlösen der CO2-Abgabe; das soll den Kauf von Wärmepumpen und E-Autos fördern;
  • Kaufprämie für Elektro-Autos: Erhöhung auf 6000 Euro für Autos mit einem Kaufpreis bis zu 40.000 Euro, sonst 4500 Euro;
  • Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur.

Die große Frage ist die nach der Wirkung dieser Maßnahmen. Über die Jahre wurde bei den verschiedensten Gesetzesvorhaben der Regierung immer wieder betont, es sei grundsätzlich wichtig, die zu erwartende Wirkung, den Erfolg, auch die eventuell zu erwartenden Nebenwirkungen möglichst genau abzuschätzen. Beschlossene Maßnahmen sollen abrechenbar sein. Diese absolut berechtigte Forderung ist allerdings in der gegebenen Klimagesetzdiskussion völlig verloren gegangen. Bei keiner einzigen der 66 Maßnahmen, auch nicht im Allgemeinen oder im zusammenfassenden Teil wird die Frage nach der Wirksamkeit auch nur aufgeworfen. Nirgendwo wird thematisiert, ob die 66 Maßnahmen ausreichen, um die Zielsetzung für 2030 zu erfüllen. Das interessiert offensichtlich niemand.

Sehr wahrscheinlich wird es so sein, so die einhellige Meinung vieler Beobachter, dass das Maßnahmenbündel nicht annähernd zur angestrebten THG-Reduzierung in 2030 führen wird. Wie denn auch! Etwa die 10-%ige Preisreduzierung im Bahn-Fernverkehr, die wichtigste Maßnahme des Verkehrsministers Scheuer, abgesehen von den Zuschüssen zum E-Auto-Kauf und dem Ladesäulenbau: Wieviel mehr Passagiere kriegt die Bahn, wenn etwa die Fahrkarte Stuttgart-Berlin statt heute 150 Euro nur 135 Euro kostet? 5 %? 10 %? 15 %? Überhaupt nennenswert mehr als heute? Scheuer hat wohl selbst keine Ahnung.
Lassen wir es 10 % sein – dann leistet die Bahn 44 statt heute 40 Mrd. Personenkilometer im Fernverkehr. Wenn das nicht zusätzliche Nachfrager, sondern Pkw-Umsteiger sind, dann sinkt dort die Fahrleistung von 315 auf 311 Mrd. Personenkilometer. Das ist weniger als die durchschnittliche jährliche Zunahme des Autoverkehrs (5 bis 6 Mrd. Pers-km in den letzten Jahren). Das ist alles lächerlich wenig. Wäre ich Scheuer, würde ich auch den Mund halten bei allen Fragen nach Effizienz, Zielorientiertheit, Wirkung. Genauso die Erhöhung der Flugabgabe: Wenn der Flug nach London oder Madrid 5 Euro mehr kostet, wer lässt sich davon – es sind ja eh großenteils Dienstreisende – vom als notwendig erachteten Flug abhalten?

Pakete mit vielen Dutzenden Maßnahmen hat es in den letzten Jahrzehnten Klimapolitik schon häufig gegeben – was dabei raus gekommen ist, das sieht man an der obigen Grafik. 66 Maßnahmen sind weniger ein Beweis für Effizienz und Durchschlagskraft der Klimapolitik, sondern eher für Brainstorming und Arbeitseifer im ministeriellen Büroalltag.

3.2 Marktsteuerung im Zentrum: Die CO2-Abgabe. Ideologie und reale Probleme bei der Marktsteuerung.

Der zentrale Hebel der deutschen Klimaschutzpolitik soll – wie könnte es in einer Marktwirtschaft auch anders sein – der Preishebel sein. Die berüchtigte unsichtbare Hand der Marktgesetzlichkeit soll die individuellen Bedürfnisse und den allgemein-gesellschaftlichen Wohlstand auf das Bestmögliche richten. „Ein sektorübergreifender einheitlicher Preis für Treibhausgasemissionen ist volkswirtschaftlich der kosteneffizienteste Weg, Klimaziele zu erreichen.„. Ausführlich zum System einer CO2-Abgabe: Garnreiter, 24.05.2019; Garnreiter, 3.09.2019.

Unzureichende Markteffizienz, unzureichende Reduzierungswirkung: Im universitären Elfenbeinturm wirkt der Preismechanismus ideal, aber im schönen Modell ist die berühmte „Vollkommene Information“ aller Marktbeteiligten voraus gesetzt: alle wissen alles Notwendige über alle Preise, alle technischen Möglichkeiten, Wirkungsweisen und Alternativen, und zwar nicht nur der infrage kommenden Energieträger, sondern vor allem auch von allen zur CO2-Emission alternativen, also emissionssparenden Güter (Energiesparinvestitionen). Und dies, ohne erst aufwendige, also kostenträchtige Recherchen vornehmen zu müssen. Dann kann man den optimalen Punkt schön ausrechnen. Gemessen an der Realität ist das aber völliger Unsinn. Tatsächlich reagieren wirkliche Märkte viel zögerlicher, abwartender als der Lehrbuch-Dogmatismus vorgibt. Wirkliche Märkte funktionieren holprig und massiv defizitär statt effizient, wie viele Ingenieurs-Untersuchungen immer wieder bestätigen. So stellte beispielsweise das Umweltbundesamt fest, dass „innerhalb von zehn Jahren zusätzlich [!] insgesamt 100 TWh/Jahr an Strom gegenüber dem Trend prinzipiell wirtschaftlich [!] eingespart werden könnten“. 100 TWh (Mrd. kWh) Einsparung (ein Sechstel des deutschen Verbrauchs), die rentabel ist, aber dennoch nicht durchgeführt wird, weil simples Marktversagen dominiert. Kein Wunder, dass sich niemand von den Marktbegeisterten an das heiße Eisen Wirksamkeit heran wagt.

Soziale Diskriminierung: Die Preisempfindlichkeit ist höchst unterschiedlich ausgeprägt in ungleichen Gesellschaften. Ein Aufschlag von 5 oder 10 Cent pro m³ Erdgas oder Liter Öl / Benzin wird in der ärmeren Hälfte der Bevölkerung Überlegungen über Möglichkeiten eines Minderverbrauchs hervorrufen. Genau das soll er ja auch. In der reichen Spitze, die einen mehrfach höheren Prokopf-Verbrauch im Vergleich zur armen Hälfte aufweist, werden solche Aufschläge, die völlig mühelos finanziert werden können, tendenziell gar nicht mal bemerkt werden und von daher schon weitgehend wirkungslos bleiben. Hier müsste man den Benzinpreis vielleicht um 10 Euro pro Liter erhöhen. Daraus ist ersichtlich, dass sich eine preisbedingte Verbrauchsreduzierung auf die ärmeren Schichten konzentriert und damit, weil diese Schichten ja nur sehr unterdurchschnittlich an den Gesamtemissionen beteiligt sind, auch nur völlig unzureichend ausfallen kann: jedenfalls, wenn das Ziel Klimaneutralität ist, also ein Emissionsrückgang um annähernd 100 %.

Offensichtlich ist es wichtig, den Konsum der wohlhabenden Haushalte mindestens ebenso stark zu beeinflussen, wie es die CO₂-Abgabe bei den ärmeren Haushalten bewerkstelligt. Immerhin entfallen auf das reichste Einkommensfünftel 36 % aller Emissionen, auf das ärmste weniger als 8 %. Zugespitzt: Wenn das ärmste Fünftel im Zuge einer ordentlichen CO₂-Abgabe seine wenigen SUVs verkaufen muss, das reichste Fünftel aber, weil viel höhere finanzielle Ressourcen verfügbar sind, seine sehr viel zahlreicheren SUVs behalten kann und wird, dann wirkt die CO₂-Abgabe hier nur höchst unvollkommen im Sinne des Klimaschutzes. An das Konsumverhalten der Reichen muss man mit anderen Mitteln als den Preis ran, mit Geboten und Verboten.

Ähnlich problematisch auch bei der Gebäudeheizung: Mieterhaushalte haben grundsätzlich nur die Reaktionsmöglichkeit Pullover-anziehen. Eigentümerhaushalte können außerdem noch dämmen oder eine sparsamere Heizung oder eine regenerative Heizung einbauen. Den geringsten Anreiz zur Reduzierung haben Vermieter.

Fazit: Der Preis erweist sich als ein höchst unzureichendes Lenkungsinstrument, wenn die Gesellschaft sehr ungleich ist. Die CO2-Abgabe im Klimaschutzgesetz: Ausgestaltung und Wirksamkeit

Die Konstruktion der CO2-Steuer im neuen Klimaschutzgesetz ist sehr beschränkt. Nicht betroffen sind:

  • alle Groß- und Größt-Emittenten aus der Industrie, der Energiewirtschaft und dem Binnen-Luftverkehr: diese werden seit 2005 von einem ganz anderen System erfasst, nämlich dem EU-weiten ETS = EU-Emissionshandelssystem. Das aber funktionierte die meiste Zeit so gut wie gar nicht. Das sind 40 bis 50 % der deutschen Emissionen;
  • die Nicht- CO2-Emissionen (Methan usw.) werden ebenfalls nicht erfasst, das sind etwa 12 % der deutschen Treibhausgas-Emissionen;
  • der internationale Flug- und Schiffsverkehr: Diese Emissionen sind in überhaupt keiner nationalen Statistik aufgeführt, sondern quasi als Fußnote in der weltweiten Emissionssumme mit enthalten. Seit kurzem gibt es Reduzierungsabkommen (erstmalig überhaupt), die aber erst weit nach 2020 wirksam werden sollen.

Es bleiben noch rund 40 % der deutschen Treibhausgas-Emissionen, die von dieser CO2-Abgabe berührt werden. Die Regierung geht nach Pressemeldungen wohl von 360 Mio. Tonnen CO2 aus – 42 % der THG-Emissionen 2018, siehe obige Tabelle. Es geht um Heizung und Warmwasser in Gebäuden, kleine Industrien und Handwerker, Autoverkehr. Die Abgabe soll ab 2021 erhoben werden, beginnend mit einer Höhe von 25 Euro pro Tonne CO2, das entspricht etwa 6 bis 7 Cent pro m³ Erdgas oder pro Liter Heizöl/Benzin/Diesel. Die Abgabe steigt in den Folgejahren sukzessive auf 35, 45, 50, 55 Euro in 2025. 2026 wird sie umgewandelt in ein Zertifikatesystem (das heißt, für die Emission muss ein kostenpflichtiger Erlaubnisschein erworben werden), was in diesem Fall für die Verbraucher faktisch bei einer CO2-Abgabe bleibt, allerdings eine, die – marktabhängig – zwischen 55 und 65 Euro schwanken kann. Für 2027 und Folgejahre gibt’s noch keine Bestimmungen außer, pauschal, der Weiterführung des Zertifikate-Systems mit zunehmender Verknappung der CO2-Erlaubnisscheine (ausführlich zu einem solchen System: Garnreiter, 02.09. 2019).

Wieviel Emissionsreduzierung wird die CO2-Abgabe bewirken? Gehen wir vom höchsten Wert = 55 Euro pro Tonne aus, dann sind das etwa 12 bis 16 Cent pro m³ Gas oder pro Liter Öl. Beim Heizmaterial bedeutet das eine Preiserhöhung um etwa 20 %, bei Kraftstoffen gut 10 %. Nehmen wir 15 % als mittlere Preiserhöhung. Die Nachfrage-Preis-Elastizität (= Nachfrageänderung in % bei einer Preisänderung um 1 %) liegt bei diesen Gütern in der Regel erheblich unter 1, bei etwa 0,5, aber nehmen wir großzügig 1. Dann bewirkt die CO2-Abgabe im Endausbau 2025 (15-%ige Preiserhöhung) eine CO2-Reduzierung um 15 %. Da aber nur um die 40 % der gesamten Treibhausgase überhaupt von dieser Maßnahme erfasst werden, kommt es folgerichtig auch nur zu einer Reduzierung um 15 % von diesen 40 % – also um 6 % der tatsächlichen gesamten jährlichen Emissionen. Allerhöchstens! Dies ist das Ergebnis der wichtigsten Maßnahme der deutschen Klimaschutzpolitik. Das ist erbärmlich angesichts des grellen Selbstlobes und angesichts der Klimaschutz-Notwendigkeiten: Denn 37 % Reduzierung des 2018er Wertes (866 Mio. Tonnen, siehe Tabelle) ist erforderlich, um auf den angestrebten 2030er Wert (543 Mio. Tonnen) zu kommen.

Umverteilung an die Strom- und Kraftstoff-Vielverbraucher: Man könnte die Einnahmen in gleichen Prokopf-Beträgen an die Bevölkerung zurückgeben (wie in der Schweiz): das wäre ein Beitrag zur Einkommens-Vergleichsmäßigung gewesen. Aber nein: der Großteil der Einnahmen aus der CO2-Abgabe (in 2021: 360 Mio. Tonnen mal 25 Euro = 9 Mrd. Euro), nämlich mindestens 5 Mrd. Euro, soll für eine Reduzierung des Strompreises verwendet werden. Es geht um die Senkung der EEG-Umlage (Umlage aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, derzeit 6 bis 7 Cent/kWh). Es könnte eine Senkung um 2 Cent/kWh veranlasst werden, Genaueres wird im Frühjahr 2020 festgelegt. Das ist zum einen sehr kontraproduktiv, weil der dadurch bewirkte Anreiz zu Strommehrverbrauch auf lange Zeit noch zu einem Mehrverbrauch von Kohlestrom führt. Je mehr Strom verbraucht wird, desto später wird man aus der Kohlestromerzeugung aussteigen. Zum anderen: Es werden auch einige Großverbraucher von Strom entlastet, die sich – weil vom EU-ETS erfasst – an dieser CO2-Abgabe überhaupt nicht beteiligen. Die so diskutierte CO2-Abgabe ist insoweit also auch ein Instrument zur Subventionierung der Großindustrie zulasten der Bevölkerung.

7 bis 16 Cent CO2-Abgabe pro Liter in 2021 bis 2025 bedeuten Verteuerungen um etwa 0,4 bis 1 Cent pro Kilometer. Das Klimaschutzgesetz sieht eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 5 Cent pro Kilometer vor, ab 2024 sogar 8 Cent, das heißt eine Subventionierung der Pendler-Vielfahrer um ein Vielfaches ihrer tatsächlich gestiegenen Kosten. Das ist ein glatter Anreiz, mehr und weiter zu pendeln, ein schöner Erfolg für Andi Scheuer und seine Autokonzerne.

3.3 Anmerkung zu Kohle und Wind

Die Kohlestromfrage ist von außerordentlicher Bedeutung: 2017 emittierten die deutschen Kohlekraftwerke 222 Mio. Tonnen CO2, mehr als ein Viertel der gesamten deutschen CO2-Emissionen.

Anfang 2019 legte die Kohlekommission ihren Bericht zum deutschen Kohleausstieg vor. Darin zeichnet sie einen Weg zum Ausstieg in 2038, der eventuell auf 2035 vorgezogen werden könnte. Wie im angegebenen Kommentar begründet ist der Ausstieg à la Kohlekommission

  • ungeheuerlich verspätet: Einen großen Teil des Kohlestroms könnte man praktisch sofort, problemlos innerhalb sehr weniger Jahre eliminieren, und zwar erstens durch den Verzicht auf Stromexport (der Nettostromexport beträgt etwa ein Zehntel der Erzeugung und geht vor allem in Nicht-Kohle-Länder) und zweitens durch Mehreinsatz der unterausgelasteten oder sogar still stehenden Gaskraftwerke.
  • ungeheuerlich teuer (bzw. ungeheuerlich lukrativ): Die Kohlekommission empfiehlt Entschädigungszahlungen / Stilllegungsprämien für die Betreiber. RWE setzt eine Forderungsmarke von bis zu 1,5 Mrd. Euro pro Gigawatt (GW = Mio. kW) Kapazität. Das dürfte durchaus in der Größenordnung der damaligen Baukosten liegen. Jahrzehntelang Gewinne aus billigem Kohlestrom – und dann Erstattung der vollen Investitionskosten. Die Kommission schlägt 0,6 Mrd. Euro pro GW vor. Bei einer Kohle-Kraftwerks-Kapazität von 43 GW errechnet sich jedenfalls ein hübsches Sümmchen an womöglich drohenden Zahlungen seitens des Steuerzahlers. Man hätte das auch sehr viel einfacher haben können: mit einem Mindestpreis für die CO2-Zertifikate im bestehenden EU-ETS-Zertifikatesystem, dem die Energiewirtschaft unterliegt. Einen Mindestpreis hat die Klimaschutzbewegung immer gefordert, sogar manche Staaten (Großbritannien) haben das auf nationaler Ebene eingeführt, aber die deutschen Regierungen und die EU waren immer strikt dagegen. Höhere Zertifikate-Preise hätten den Kohlestrom schon vor Jahren unrentabel machen und damit zurückdrängen können. Aktuell: die von Anfang 2018 bis Sommer 2019 gestiegenen Zertifikate-Preise (heute etwa 25 Euro pro Tonne) wirken offensichtlich schon gegen den Kohlestrom. Von 2018 auf 2019 sinkt die Kohlestromerzeugung voraussichtlich um etwa 25 %. Wodurch? Halbierung des Nettostromexportes (dadurch 30 TWh weniger Erzeugung), längere Laufzeiten der Gaskraftwerke, gutes Windjahr. Geht also doch!

In der Klimagesetzgebung wird der Teil Kohlestrom gerade endverhandelt. Statt ordentlich über die Ergebnisse der Kohlekommission hinaus zu gehen, zeichnet sich ein womöglich noch schwächeres Ergebnis ab als es die Kommission nahelegte. Hatte diese noch Zwischenziele beim Ausstieg eingebaut, so fehlen solche im Regierungsentwurf völlig. Erst 2030 dürfen „nur noch“ 17 GW Kohleleistung (also immer noch 40 % des heutigen Bestandes) am Netz sein. Danach wäre es sogar gesetzeskonform, bis Ende der 2020er Jahre mit voller Leistung und voller Auslastung Kohlestrom zu erzeugen. Es ist unglaublich, völlig irre!

Das Gegenstück ist der Windstrom, anerkanntermaßen die wichtigste regenerative Energiequelle beim Umbau der Stromerzeugung. Statt ihren Ausbau zu forcieren, legt Maßnahme Nummer 48 einen Mindestabstand von 1000 Metern fest zwischen Windanlage und bewohnten Gegenden. Dies gilt auch für den Ersatz bestehender Anlagen. Damit reduzieren sich die möglichen Windkraftflächen um 60 %. Damit dürfte das Ziel, den Anteil Regenerativer am Stromverbrauch von heute 35 % auf 65 % in 2030 zu heben, nur sehr sehr schwer erreicht werden können, geschweige denn der weitere Ausbau nach 2030 in Richtung 100 %. Womöglich sinkt die Windkraftkapazität sogar, wenn die alten Anlagen wegen der Mindestabstandsregelung nicht mehr durch modernere Anlagen ersetzt werden dürfen.

Bereits heute ist der Windkraftzubau dramatisch eingebrochen. Von 2015 bis 2017 wurde jährlich eine Kapazität von etwa 5 GW gebaut. 2018 waren es noch 3,2 GW, in diesem Jahr bis September nur noch 0,5 GW. Wesentlicher Grund ist eine veränderte, verschlechterte Genehmigungs- und Förderpraxis (Ausschreibung und Versteigerung von Windparkflächen statt bislang fester Zuschläge auf den Einspeisepreis). Zigtausende Beschäftigte sind dadurch arbeitslos geworden, das ist ein Mehrfaches der im Kohleabbau und in Kohlekraftwerken insgesamt Beschäftigten. Bei der Solarenergie lag der Tiefpunkt im Jahr 2014, seither ist ein sehr langsamer Wiederaufschwung zu verzeichnen. Sowohl beim Solar- wie auch beim Windstromausbau müssten aber kontinuierlich jedes Jahr mindestens oder mehr als die bisherigen Spitzenwerte an Zubau erreicht werden, um das 65-%-Ziel zu erreichen (1, 2). Noch dazu, wo der Stromverbrauch massiv steigen soll (Stichwort Sektorkopplung) durch die neuen Anwendungen im Verkehr (E-Auto, weitere Bahn-Elektrifizierung und Ausbau), in der Beheizung (Wärmepumpen zur Nutzung regenerativer Erdwärme) und auch in der Industrie (Umbau der Stahlerzeugung). Darauf sind auch die Maßnahmen gerichtet, die den Strompreis auf Dauer senken und dadurch den Verbrauch anreizen sollen. Mit der Verlangsamung des Windkraftzubaus kommt ein Ausstieg aus der Kohle natürlich ewig nicht in Frage – vielleicht ist das das Konzept in der Ausstiegsdiskussion von Regierung und Stromwirtschaft.

Jedenfalls sind das im Grunde überhaupt nicht auflösbare Widersprüche. Aber sie werden nirgendwo in den Regierungspapieren angesprochen oder erörtert, das interessiert einfach nicht. Hauptsache, man hat ein schönes vorzeigbares Fernziel, hier die 65 % Regenerativanteil.

Fazit

Es sind nicht Fahrlässigkeit oder Dummheit, die solche völlig unzulänglichen Ergebnisse zeitigen. Es ist das aktive Ignorieren der Notwendigkeiten und das bewusste Torpedieren forcierter Anstrengungen zur Rettung des heutigen Klimazustandes. Gegen höchste Dringlichkeit und gegen die dringlichsten Aufrufe und Sonntagsreden stehen eine 1000-Meter-Abstandsregelung und lächerliche Flugsteuern.

Gegen das Interesse am Klimaschutz steht das Profitinteresse der großen Konzerne: der Autoindustrie im Verkehr, der Energiewirtschaft in der Kohlefrage, der mit EU-weit 60 Mrd. Euro subventionierten industrialisierten Landwirtschaft, das Verlangen nach Billigstpreisen der Strom-Größtverbraucher in Chemie, Metalle, Papier, die ungezähmte Wachstumsideologie der Flugzeugindustrie …

Elmar Altvater hat recht: Angesichts der Drohung der Klimakatastrophe wird eher die Existenz des Planeten in Frage gestellt als die des kapitalistischen Wirtschaftssystems.

4. Und unsere Alternative? Einige wenige Stichworte zu einer wirklichen Politik Richtung Klimaschutz

Der marktwirtschaftliche Preishebel, der unmittelbar systemimmanente Ansatzpunkt, sollte nicht ignoriert werden. Im Gegenteil, man muss ihn richtig nutzen und effizient einsetzen:

  • Es wäre völlig verkehrt, begleitend zur CO₂-Steuer den Strompreis zu senken, solange der Ausstieg aus dem Kohlestrom nicht vollzogen ist. Preissenkung bedeutet Mehrverbrauch, das bedeutet späteren Ausstieg, und das wiederum heißt mehr Kohlestrom. Ein E-Auto mit Kohlestrom ist klimaökologisch nicht besser als ein Diesel-Verbrenner.
  • Analog zur CO₂-Steuer müsste im ETS-System der EU ein Mindestpreis eingeführt werden, der den Ausstieg aus der Kohle und den Aufschwung der regenerativen Stromerzeuger radikal beschleunigt. Die EU verweigert sich seit Jahren dieser Forderung.
  • Im Bereich der Industrie brauchen wir andere Preisstrukturen. Statt extrem niedriger Preise (vor allem, aber nicht nur, für Strom) für industrielle Größtverbraucher brauchen wir als Anreiz zur Umstellung auf emissionsärmere Produkte und Verfahren sehr viel höhere Preise, vielleicht eine Verfünffachung. Alternativ müssen die ökologisch am wenigsten schädlichen Verfahren vorgeschrieben werden. Einer Abwanderung in ökologisch nicht strenge Länder und dem Import aus solchen Ländern (so genannte Carbon leaks) kann man mit einem Verfahren wie mit dem MWSt-Ausgleich beim Grenzübertritt begegnen.
  • Die jährlichen milliardenschweren Subventionen für die fossil-atomare Wirtschaft zu streichen ist ein zentraler Punkt (Steuerfreiheit für Kerosin, Subvention für Flughäfen, für den Kohleausstieg, für die atomare Endlagerung usw.).
  • Der internationale Handel muss viel stärker reglementiert werden, der bizarre Unfug von Transporten von Halbfabrikaten quer durch die Erdteile, um den Kostenvorteil eines kleinen Verarbeitungsschrittes irgendwo mitzunehmen, muss beendet werden. Der erste (aber sicher nicht ausreichende) Schritt könnte eine massive Verteuerung der Transportkosten sein. 2017 wurden 1050 Millionen Tonnen Waren über die deutschen Grenzen (rein plus raus) transportiert, 13 Tonnen pro deutschen Bürger. Ein ungeheurer Transportirrsinn. Hier geht es nicht nur um das Klima, sondern auch um andere Schadstoffemissionen, um Landschaftszerstörung, um Straßenbaukosten, um Verkehrstote.

Ein starker öffentlicher Wirtschaftssektor sollte aufgebaut werden. Unser Wirtschaften muss umorientiert werden, weg vom Konkurrenzzwang und dem Zwang zur privaten Profitmaximierung, hin zu einem Wirtschaften auf der Basis demokratisch und gemeinsam gefasster Beschlüsse bei Orientierung am Gemeinwohl, an den gemeinsamen Interessen der Gesellschaft:

  • Kern der Umgestaltung sollten die Stadtwerke als öffentliche, demokratisch kontrollierbare, am Gemeinwohl statt am Gewinnmaximum ausgerichtete Unternehmen sein; sie müssen die Kompetenzzentren werden für die Energiewende; Stadtwerke-Zusammenschlüsse übernehmen die Funktionen der Energiekonzerne (Energieimporte, große Speicher, große Kraftwerke, nationale Verteilung, Forschung).
  • Der kommunale Wohnungsbau muss massiv ausgeweitet werden: Viele und energetisch vorbildliche Wohnungen müssen gebaut bzw. modernisiert werden. Ein hoher Anteil gemeinwirtschaftlicher Wohnungen senkt das Mietpreisniveau und erlaubt eine forcierte Durchsetzung ökologisch guter Standards.
  • Die Verkehrswende in Konzernhand führt zu drei Tonnen schweren Batterieautos. Sie muss in die öffentliche Hand gelegt werden. Kommunen und ihre Verbände müssen die Dominanz in der Gestaltung des künftigen Verkehrswesens haben (ÖPNV, Carsharing usw.).
  • Die staatliche Forschungstätigkeit (Windanlagen, Speicher, Batterien, Power-to-Gas usw.) muss ausgeweitet werden, inhaltlich gelenkt nicht nach Konzernbedürfnissen, sondern nach demokratisch beschlossenen Zielen. Die Ergebnisse dürfen nicht mehr an die Konzerne verschenkt werden, wie das etwa bei Atom und Kohle jahrzehntelang der Fall war, sondern die Ergebnisse müssen in den eigenen (z.B.) Stadtwerke-Zusammenschlüssen verwertet werden, und können dann auch günstig an arme Länder weiter gegeben werden, damit auch dort qualifizierte Klimaschutztechnik verfügbar ist.

Luxuswirtschaft, individuell und gesellschaftlich: Die hier und weltweit ungleiche Verteilung der Lebenschancen (künftig durch den Klimawandel noch ungeheuer verschärft) und der blinde Wachstumswahn müssen abgebaut und beendet werden. Wir müssen eine Art klimavernünftigen Lebenswandel finden, ein Gutes-Leben-für-Alle. Wir benötigen mit Sicherheit eine starke Verringerung der weltweiten industriellen Produktion, um langfristig nachhaltig leben zu können.

  • Luxusproduktion, ein riesiges, ausuferndes Gebiet: Zugespitzt geht es letztlich um das Recht des Porschefahrers auf Freiheit oder des Reiselustigen auf bedingungslose Flugreisen gegen das Recht der Vielen auf eine auch künftig lebenswerte Umwelt. Atmosfair alleine ist zu wenig. Wir sollten die Firma Porsche beenden (desgleichen auch die Produktion von mehreren Tonnen schweren überdimensionierten E-Autos) und das Recht auf Flugreisen kontingentieren. Das wäre der Anfang einer Diskussion über die Notwendigkeit von Luxusprodukten in einer ökologisch immer fragiler werdenden Welt.
  • Unproduktive Wirtschaft, ein gesellschaftlicher Luxus, den wir loswerden müssen: Jenseits der individuellen Luxusfrage geht es um Wirtschaftsgruppen wie die Werbewirtschaft, die Finanzanlagenberater, den überbordenden Bereich der Wirtschaftsrechtsanwälte und Steuerberater, die Interessenvertreter und Lobbyisten, die Animateure der Wegwerfmentalität usw.: All das ist im Marxschen Sinne unproduktiv, diese Aktivitäten schaffen nicht wirklich gesellschaftlichen Reichtum, sie kümmern sich nur um die Verteilung der geschaffenen Werte bzw. des erzielten Einkommens. Aber sie emittieren, nicht zu knapp, Treibhausgase.

Quellen

1 Links

Rudi Dutschke (1940-1979). Teil II: Eine Erinnerung

Lebenshaus-Newsletter - Τρί, 31/12/2019 - 08:29
Im Prinzip ist und sollte man die theoretische Lebensleistung eines Menschen nicht von seiner Vita trennen. Doch bei Rudi Dutschke... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Gemeinsame Sicherheit am Persischen Golf

Lebenshaus-Newsletter - Δευ, 30/12/2019 - 09:59
Eine friedliche Zukunft im Mittleren und Nahen Osten braucht ein von allen Staaten getragenes Konzept der regionalen Kooperation und gemeinsamen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

RÜCKBLICK: Amerikas ungeschriebene Geschichte | Eine acTVism-Videoserie

acTVism - Κυρ, 29/12/2019 - 13:01

Gegen Ende des Jahres werden wir unsere spannendsten und informativsten Videos, die wir von 2014 bis 2019 produziert haben, zusammenstellen. Heute präsentieren wir unsere Videokompilation über die ungeschriebene Geschichte der Vereinigten Staaten.

Der Beitrag RÜCKBLICK: Amerikas ungeschriebene Geschichte | Eine acTVism-Videoserie erschien zuerst auf acTVism Munich.

Franz Alt: Lust auf Zukunft - auch in Deutschland?

Lebenshaus-Newsletter - Κυρ, 29/12/2019 - 09:32
"Our house is on fire," der Satz des Jahres 2019 von Greta Thunberg. Doch was machen die deutsche Politik, die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Mastodon beim 36c3

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Σάβ, 28/12/2019 - 17:09

keine Ahnung ob das letztes Jahr schon so war - aber beim #36c3 war Mastodon gleichberechtigter Infokanal neben Twitter.

So ist es bei den Vorträgen üblich, dass Fragen mit dem Publikum diskutiert werden - das "Publikum" schließt aber alle externen Zuseher per Streaming ausdrücklich ein (dieses Streaming ist aber nebenbei bemerkt eine großartige technische Leistung, finde ich). Und für "Remote F&A" wird ausdrücklich Mastodon mit aufgeführt.

Ein Markstein für Mastodon, meine ich, erfreut! :-)

Ich habs nie selbst zum ..c3 geschafft - als ich allmählich, viel zu spät dafür "reif" war, schlugen bei mir die SIKO-Proteste zu - und die Vorbereitungen sind just jetzt voll zugange, und das fesselte mich regelmässig schon, bevor ich mir sicherheitskonferenz.de ans Bein band (da gabs ja schon die Friedensbündnis-Seite, hänge ich auch drin ..)

#mastodon #36c3 #streaming ... #antisiko

(Links reiche ich evtl nach)

Niger: Vom Drehkreuz zur Sackgasse

Lebenshaus-Newsletter - Σάβ, 28/12/2019 - 05:16
In Agadez versucht die EU Migration mit allen Mitteln zu unterbinden. Eine Reise ins Zentrum Nigers. Von Ramona Lenz.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

RÜCKBLICK: Die komplette acTVism-Videoserie mit Yanis Varoufakis

acTVism - Παρ, 27/12/2019 - 12:53

Gegen Ende des Jahres werden wir unsere spannendsten und informativsten Videos, die wir von 2014 bis 2019 produziert haben, zusammenstellen. Heute präsentieren wir unsere Videokompilation mit Yanis Varoufakis.

Der Beitrag RÜCKBLICK: Die komplette acTVism-Videoserie mit Yanis Varoufakis erschien zuerst auf acTVism Munich.

Die Macht der Angst

Lebenshaus-Newsletter - Παρ, 27/12/2019 - 05:13
Greta Thunbergs Emotionalität zeigt auf, was in der jetzigen Lage wirklich zählt - Scheingefechte und Rechthabenwollen sind es ganz sicher... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Call for protests against the Munich Security Conference on 15 February 2020

No to NATO - Παρ, 27/12/2019 - 01:47
Call for protests against the Munich Security Conference on 15 February 2020 International Support is welcome https://www.sicherheitskonferenz.de/en/Call-Protests-Against-SIKO-2020 Everything must change! No to war and destruction of the environment! The Munich Security Conference (‟Siko”) will be held from February 14th to 16th. Heads of state and government will be meeting with representatives of big business and the arms industry, with the military, intelligence agencies, and politicians. When they speak about ‛security’, it is not about ‟peaceful solution to conflicts”, as the … Continue reading →

Testing the Mobilization against the East (I)

No to NATO - Πέμ, 26/12/2019 - 14:30
an interesting article on www.german-foreign-policy.com/en/ WASHINGTON/BERLIN (Own report) – In the spring of 2020, the NATO power block will hold a war game to test its mobilization against the East, according to a letter from the German Ministry of Defense. With the “Defender 2020” military exercise, the USA and its European allies will be testing the military infrastructure, command structures and supply routes it has been building up over the past few years in Eastern Europe. https://www.german-foreign-policy.com/en/news/detail/8068/ … Continue reading →

Testmobilmachung gen Osten

No to NATO - Πέμ, 26/12/2019 - 14:19
Zwei spannende Artikel auf www.german-foreign-policy.com Testmobilmachung gen Osten (I) + (II) WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Im Frühjahr 2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8065/ BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die US-Streitkräfte werden im kommenden Jahr bei ihrem größten Manöver in Europa seit 25 Jahren umfassend die zivile Infrastruktur der Bundesrepublik nutzen. Die Kriegsübung (“Defender Europe 20”) probt die Verlegung von US-Truppen in Divisionsstärke aus den Vereinigten Staaten in Richtung Russland. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8141/   … Continue reading →

Response of the Federal Government to the routes of the troop transfer for Defender 2020

No to NATO - Πέμ, 26/12/2019 - 14:01
Enclosed you will find the answer of the Federal Government to the routes of the troop transfer within the war maneuver Defender 2020, which Alexander Neu received and made available to us. Here a translation with the support of deepl.com: Question To the knowledge of the Federal Government, which deployments of NATO forces are to be carried out in the context of the preparations for the NATO manoeuvre “Defender 2020” planned by or from Germany and how did the “Bundeswehr” … Continue reading →

Antwort der Bundesregierung zu den Routen der Truppenverlegung Defender 2020

No to NATO - Πέμ, 26/12/2019 - 13:21
Anbei findet ihr die Antwort der Bundesregierung zu den Routen der Truppenverlegung innerhalb des Kriegsmanövers Defender 2020, die Alexander Neu erhalten und uns zur Verfügung gestellt hat. Einiges ist interessant, vieles fehlt, besonders was die Deutsche Bahn angeht. Wir haben heute bei mehreren Abgeordneten angeregt, vertiefend nachzufragen. 19-12-11_Antwort_Truppenverlegung_DEF20.pdf Grüße Reiner … Continue reading →

U.S. Military Propaganda & Contamination

No to NATO - Πέμ, 26/12/2019 - 12:58
Here’s my latest piece on US military propaganda and contamination.  There are lessons here for folks fighting militarism. The United States military is lying to the world about contamination caused by carcinogens routinely used in firefighting exercises on bases.  They’re fabricating stories to escape liability for poisoning millions. They’re pretending to conduct science when the science already exists. Meanwhile, the Naval Research Lab in Washington operates a “testing lab” on the banks of the Chesapeake Bay 35 miles to the … Continue reading →

Dark Waters

No to NATO - Πέμ, 26/12/2019 - 12:54
Dark Waters is the most important American film in a decade, although it squanders an opportunity to fully portray PFAS contamination as the nationwide human health epidemic it has become. The film leaves out half of the story – and that involves the military. In any case, please see it and consider  PFAS contamination and associated cancer clusters in your work to shut down US bases. https://worldbeyondwar.org/dark-waters-tells-half-the-story-of-pfas-contamination/?fbclid=IwAR0pFj-eqURqQIYILGEV4Hujq13xm-OWXzQgkfmmxP4Fs2zJ7a4YPfaPx5w Peace, Pat Elder www.militarypoisons.org www.civilianexposure.org www.worldbeyondwar.org   … Continue reading →

US agrees to immediately return 4 military bases to S. Korea

No to NATO - Πέμ, 26/12/2019 - 12:49
US agrees to immediately return 4 military bases to S. Korea http://english.hani.co.kr/arti/english_edition/e_national/920639.html The deliberations about who should be responsible for dealing with the contamination aren’t going smoothly. To date, there are no examples of the US taking responsibility for contamination and covering the cost of decontamination at military bases it has handed over in other countries, such as Japan and Germany. While the US acknowledges that the four bases are polluted, it reportedly denies that the contamination poses a “known, … Continue reading →

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