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Transatlantische Rivalen (II)

German Foreign Policy - Τρί, 17/12/2019 - 22:22

Streit um Iran

Ende November hatte sich zunächst der transatlantische Konflikt um das Atomabkommen mit Iran ein weiteres Stück zugespitzt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien war es gelungen, neue Unterstützer für Instex zu gewinnen - das Finanzvehikel, das sie offiziell am 31. Januar 2019 gegründet hatten, um die extraterritorialen Iran-Sanktionen der USA auszuhebeln (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Zwar ist Instex bis heute nicht wirklich in Betrieb, was darauf hinweist, dass für die drei westeuropäischen Mächte die Risiken eines offenen Aufbegehrens gegen Washington immer noch größer sind als der erwartbare Nutzen. Dennoch konnte das Auswärtige Amt mitteilen, dass am 29. November Belgien, die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland dem Finanzvehikel beigetreten waren, formal als Aktionäre. "Dieser Schritt trägt zur weiteren Stärkung von Instex bei", erklärte das Auswärtige Amt; er "verdeutlicht die europäischen Bemühungen, legitimen Handel zwischen Europa und Iran zu erleichtern".[2] Es folgten heftige Beschwerden aus Washington. Mit Blick auf die damalige Niederschlagung der Massenproteste in Iran twitterte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, die Instex-Länder "sollten sich für Menschenrechte einsetzen, nicht die Täter finanzieren".[3]

Streit um Nord Stream 2

In der vergangenen Woche eskalierte dann der Streit um die Erdgasleitung Nord Stream 2. Die Pipeline soll in der ersten Hälfte des kommenden Jahres fertiggestellt werden; sie besitzt aus Sicht deutscher Strategen erhebliche Bedeutung (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Washington allerdings ist seit langem bemüht, sie zu verhindern. Zuletzt haben US-Parlamentsabgeordnete zu diesem Zweck eine Passage in den Gesetzesentwurf für den US-Militärhaushalt (National Defense Authorization Act, NDAA) eingefügt, die Sanktionen gegen am Bau der Pipeline beteiligte Firmen vorsieht. Am vergangenen Mittwoch hat das US-Repräsentantenhaus den NDAA verabschiedet; in Kürze wird der US-Senat es ihm gleichtun, anschließend wird US-Präsident Donald Trump das Dokument unterzeichnen. Aus Berlin waren nach der Entscheidung des US-Repräsentantenhauses ungewohnt deutliche Töne zu hören. "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden", erklärte Außenminister Heiko Maas: "Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab."[5] Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, wies den US-Plan zurück: "Wir brauchen keine Belehrungen in unserem Verhältnis zu Russland". Joachim Pfeiffer, wirtschafts- sowie energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sprach sogar von einem "feindliche[n] Akt der USA" gegen ihre "Verbündeten und ganz Europa".[6]

Streit um Huawei

Aktuell spitzt sich nun auch der Konflikt um die China-Politik zu. Dies gilt nicht nur für den seit rund einem Jahr tobenden Streit um die US-Forderung, den Telekomkonzern Huawei vom Aufbau der 5G-Netze in der EU auszuschließen. Washington hat in diesem Monat noch einmal den Druck erhöht - mit persönlichen Interventionen von US-Präsident Donald Trump bei EU-Staats- und Regierungschefs am Rande des NATO-Gipfels in London und zuletzt mit einem Besuch des für "Sicherheit in der Wirtschaft" zuständigen Staatssekretärs im US-Außenministerium, Keith Krach, in Paris.[7] Krach nutzte seinen Aufenthalt, um ein weiteres Mal auf der Forderung nach einem Ausschluss von Huawei von den Märkten der EU zu insistieren. Washington droht all denjenigen Staaten, die sich der Forderung nicht beugen, mit einer massiven Reduzierung geheimdienstlicher Kooperation. Chinesische Stellen kündigen ihrerseits an, sich die US-Kampagne gegen Huawei nicht mehr lange bieten zu lassen. So hielt der Botschafter der Volksrepublik in Deutschland, Ken Wu, am vergangenen Freitag auf einer Medienkonferenz fest, es sei ein Anliegen Beijings, dass chinesische Firmen "hier in Deutschland wie alle anderen Unternehmen gleich behandelt werden" und "keine Diskriminierung" hinnehmen müssten. Schließe die Bundesregierung Huawei vom deutschen Markt aus, müsse sie die Konsequenzen tragen: "Die chinesische Regierung wird nicht tatenlos zuschauen".[8]

Streit um Daimler

Jenseits des Machtkampfs um Huawei bahnt sich inzwischen der nächste Konflikt an: derjenige um den Einstieg chinesischer Konzerne bei Daimler. Aktuellen Berichten zufolge plant der chinesische Kfz-Konzern BAIC (Beijing Automotive Industry Holding), seinen Aktienanteil von fünf Prozent an Daimler auf rund zehn Prozent zu erhöhen. BAIC wäre dann das zweite Unternehmen aus der Volksrepublik, das Einfluss bei dem deutschen Autohersteller besäße: Bereits jetzt verfügt Geely über 9,69 Prozent. BAIC, Daimlers Hauptpartner in China, strebt darüber hinaus einen Sitz im Daimler-Aufsichtsrat an.[9] Den Berichten zufolge wird BAIC bei seinen derzeitigen Bemühungen von der britischen Großbank HSBC unterstützt. Allerdings hat am Wochenende US-Staatssekretär Krach in einem Interview aggressiv gegen BAIC und Geely Position bezogen. Die Position der beiden chinesischen Konzerne bei dem Stuttgarter Kfz-Produzenten könne ihnen "einen Einblick in Daimlers strategisches Denken erlauben", erklärte Krach; dies sei "der Beginn einer parasitären Beziehung". "Chinas ökonomische Kriegskunst", behauptete der US-Regierungsfunktionär, "beruht auf Täuschung, parasitären Beziehungen und dem Entwenden geistigen Eigentums".[10] Ziel der Äußerungen ist es, den Erwerb weiterer Daimler-Anteile durch BAIC zu verhindern sowie die Anteile der beiden chinesischen Konzerne nach Möglichkeit sogar zu mindern.

Kriegsfähig

Die US-Strategie zielt erkennbar darauf ab, Unternehmen aus Deutschland und anderen Staaten der EU so weit wie möglich aus Ländern herauszudrängen, die von den US-Eliten als strategische Gegner eingestuft werden. Gelänge das, dann stünden westlichen Aggressionen gegen diese Länder keine relevanten ökonomischen Interessen mehr im Weg; der Westen wäre umstandslos kriegsfähig.

Gegensanktionen

Allerdings regt sich, weil diese Strategie mit beträchtlichen Verlusten für deutsche Unternehmen verbunden ist, zunehmend Widerstand in Wirtschaftskreisen. Erst vor kurzem ergab eine Umfrage unter führenden deutschen Wirtschaftsvertretern, dass zwar die Hälfte von ihnen, wenn sie sich zwischen den Vereinigten Staaten und China zu entscheiden hätten, für die USA optieren würden. Allerdings gab ein Drittel von ihnen an, sich auf die Seite der Volksrepublik zu schlagen (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Auch die Drohungen der Trump-Administration mit neuen Russland-Sanktionen werden nicht mehr umstandslos hingenommen, um das eigene US-Geschäft nicht zu gefährden. "Wir sollten auf Sanktionen, die Europa schädigen, mit Gegensanktionen antworten", verlangt der Leiter der deutsch-russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, mit Blick auf die Attacken gegen Nord Stream 2: "Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten".[12] Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, äußert sich bezüglich Nord Stream 2 ähnlich: "Es kann nicht sein, dass wir den exterritorialen Wirkungen von US-Sanktionen nichts entgegenzusetzen haben, wenn es hart auf hart kommt. Das ist eine Frage europäischer Souveränität."[13]

 

Mehr zum Thema: Transatlantische Rivalen.

 

[1] S. dazu Sanktionskrieg um Iran (II).

[2] E3-Erklärung zur europäischen Unterstützung von INSTEX. auswaertiges-amt.de 30.11.2019.

[3] Sechs europäische Staaten treten Instex bei. dw.com 01.12.2019.

[4] S. dazu Ringen um Russlands Erdgas und "Sanktionen aus der Hölle".

[5], [6] Union nennt US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 "feindlichen Akt". tagesspiegel.de 12.12.2019.

[7] Under Secretary Krach Travels to France to Discuss Global Economic Security at OECD and IEA Meetings. state.gov 03.12.2019.

[8] Friedhelm Greis: China droht Deutschland mit Vergeltung bei Huawei-Ausschluss. golem.de 16.12.2019.

[9] BAIC will größter Daimler-Aktionär werden. faz.net 15.12.2019.

[10] US-Regierung warnt Daimler. presseportal.de 13.12.2019.

[11] S. dazu Vor der Zerreißprobe.

[12] Union nennt US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 "feindlichen Akt". tagesspiegel.de 12.12.2019.

[13] Max Haerder: "US-Sanktionen gegen Nord Stream sind Hiobsbotschaft für die Wirtschaft". wiwo.de 12.12.2019.

Egal wer auf dem Thron sitzt: Waffenexporte stoppen!

Lebenshaus-Newsletter - Τρί, 17/12/2019 - 05:04
Wer auch immer in Zukunft Heckler & Koch leiten, kontrollieren oder besitzen wird: Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch fordern in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Dead dogs, PFAS, and NATO bases

No to NATO - Δευ, 16/12/2019 - 23:01
Here’s a follow up report from NBC News on PFAS that ran on U.S. nationwide TV last night and this morning.  I featured in their first report.  I told them about all of the dead dogs reported by people who live in communities near US military bases as a testament to the heavily contaminated surface water and suggested they go find that story.  You know how dogs drink from puddles?  I’m happy it came out in this report.  I think … Continue reading →

2020/03/28-29 Larnaca, CyprusConfronting Imperialism’s War Machine — The Global Struggle for Peace, Social Justice, National Sovereignty and the Environment

No to NATO - Δευ, 16/12/2019 - 22:16
The World Peace Council and the Coalition Against U.S. Foreign Military Bases are jointly organizing a 2-day international conference titled “Confronting Imperialism’s War Machine — The Global Struggle for Peace, Social Justice, National Sovereignty and the Environment,” on March 28-29, 2020, in Larnaca, Cyprus. The Conference is hosted by Cyprus Peace Council. https://antiimperialistconferencecyprus.org/   … Continue reading →

2020/02/06 Munich, GermanyProtests against the Munich Security Conference

No to NATO - Δευ, 16/12/2019 - 22:09
Call for protests against the Munich Security Conference On Saturday, 16 February 2019 in Munich at 1 p.m. at the Stachus/Karlsplatz From the 15th to the 17th of February, 2019, the next Security Conference (“SiKo”) will be held in Munich. And we could certainly use security: the security that we will still be able to afford the rent tomorrow, that there will not be a war, and that our environment will not be ruined. But that is not what this … Continue reading →

Die Post-Brexit-Kooperation

German Foreign Policy - Δευ, 16/12/2019 - 21:52

EU: nicht mehr exklusiv

Hintergrund der Berliner Äußerungen zum Wahlsieg von Boris Johnson ist, dass das Vereinigte Königreich nach seinem nun unmittelbar bevorstehenden Austritt aus der EU seine wirtschaftlichen und politischen Koordinaten auf internationaler Ebene neu justieren kann. Johnson strebt zunächst ein Abkommen über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen mit der EU an. Die Union ist zusammengenommen zwar noch größter Absatzmarkt Großbritanniens; doch ist ihr Exportanteil in den vergangenen zehn Jahren, rechnet man Waren und Dienstleistungen ein, von knapp 50 Prozent auf rund 45 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig hat der Anteil der USA am britischen Export von 16,8 Prozent auf 18,8 Prozent zugenommen, derjenige Asiens sogar von 14,9 Prozent auf 19,1 Prozent. Ähnlich verhält es sich bei den Investitionen. Langfristig scheint die exklusive ökonomische Bindung an die EU nicht mehr alternativlos zu sein. Entsprechend intensiviert London nicht nur seine Finanzbeziehungen zur Volksrepublik China (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Johnson strebt darüber hinaus ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten an. Wie der ehemalige britische Botschafter bei der EU, Ivan Rogers, urteilt, könne Johnson "die EU in den Freihandelsgesprächen im kommenden Jahr gegen die USA ausspielen".[2] Damit besitzt der Premierminister einiges Druckpotenzial.

Mehrere Optionen

Ähnlich verhält es sich in der Außenpolitik. London hat in jüngster Zeit deutlich erkennen lassen, dass es sich um eine gemeinsame Position mit Berlin und Paris in partieller Absetzung von Washington bemüht. So hält es etwa gegen die Trump-Administration am Nuklearabkommen mit Iran fest und widersetzt sich, jedenfalls bisher, dem Drängen der USA nach einem Ausschluss des chinesischen Telekomkonzerns Huawei vom Aufbau des britischen 5G-Netzes. Andererseits ist es umstandslos bereit, mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren, sofern es seine Interessen nicht gemeinsam mit den Hauptmächten der EU realisieren kann. So hat London schon Anfang August, als sich abzeichnete, dass es nicht zu dem von ihm gewünschten EU-Marineeinsatz an der Straße von Hormuz kommen würde (german-foreign-policy.com berichtete [3]), angekündigt, der US-geführten Marineintervention dort beizutreten. Tatsächlich beteiligt sich das Vereinigte Königreich bis heute an Washingtons "International Maritime Security Construct" (zuvor "Operation Sentinel" [4]) am Persischen Golf.

In die Rivalität gedrängt

Dass es sich als riskant erweisen kann, britische Interessen kühl zu ignorieren, zeigt auch das Beispiel des in Planung befindlichen deutsch-französischen Kampfjets (Future Combat Air System, FCAS). An einem Kampfjet der nächsten Generation hatte die Londoner Waffenschmiede BAE Systems bereits seit 2014 gemeinsam mit der Pariser Dassault gearbeitet, als es dem deutsch-französischen Airbus-Konzern im Jahr 2018 gelang, die britische Konkurrenz aus dem Geschäft zu drängen und sich gemeinsam mit Dassault auf das FCAS zu fokussieren. Zur Begründung hieß es damals, der Brexit stehe der Beteiligung von BAE Systems am Bau eines Kampfjets für die EU im Weg (german-foreign-policy.com berichtete [5]). BAE Systems hat die Arbeiten an seinem Jet, der nun unter der Bezeichnung "Tempest" firmiert, zunächst im Alleingang fortgesetzt und inzwischen die Rüstungskonzerne Leonardo (Italien) und Saab (Schweden) für eine Beteiligung gewonnen; beide waren ebenfalls von Airbus und Dassault ausgegrenzt worden. London hat zudem Japan als möglichen Kooperationspartner für "Tempest" im Visier.[6] Gelänge es Großbritannien, Tokio für das Projekt zu gewinnen, dann hätte es im Kampf um globale Absatzmärkte für das kostspielige Rüstungsvorhaben gegenüber dem deutsch-französischen FCAS wichtige Punkte gemacht. Dass es für beide Kampfjetprojekte parallel genügend Käufer gäbe, um die immensen Kosten einzuspielen, gilt als unwahrscheinlich. Insofern ist "Tempest", als Reaktion auf die Ausgrenzung durch Berlin und Paris initiiert, eine gefährliche Konkurrenz für das FCAS von Airbus und Dassault.

Ziel: "enge Partnerschaft"

Mit Blick auf die ökonomischen und politischen Spielräume, die Großbritannien durch den Austritt aus der EU gewinnt, schlägt Berlin nun neue Töne gegenüber London an; schließlich setzt es bei seinen weltpolitischen Ambitionen darauf, das politische sowie vor allem das militärische Potenzial des Vereinigten Königreichs für die deutsch-europäische Weltpolitik nutzen zu können. "Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit für die Freundschaft und enge Partnerschaft unserer Länder", lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zitieren.[7] Außenminister Heiko Maas erklärt: "Wir wollen, dass Großbritannien auch nach dem Brexit ein enger Partner bleibt - wirtschaftlich genauso wie in der Außen- und Sicherheitspolitik."[8] Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, äußert: "Unser Ziel muss es nun sein, die Beziehungen zu Großbritannien so eng wie möglich zu halten."[9] Erst vor kurzem hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, das "E3-Format" zu "verstetigen". Mit "E3" sind die drei Mächte Westeuropas gemeint, die in den Verhandlungen um das Atomabkommen mit Teheran eng kooperieren. Über ein solches Format könnte London an die Union angebunden werden. Kramp-Karrenbauer hatte mitgeteilt, es solle "auf der Ebene der Verteidigungsminister ... fest etabliert werden", und zwar mit einem Treffen noch in diesem Jahr.[10] Leitmedien schlagen darüber hinaus "eine enge Anbindung Londons durch 'EU-plus-1-Gipfel'" vor.[11]

Wechselnde Prioritäten

Ungewiss ist vor diesem Hintergrund, ob Berlin seine offene Unterstützung für die schottischen Nationalisten in den kommenden Monaten aufrechterhalten wird. Diese haben bei den Wahlen in der vergangenen Woche ihren Anteil in Schottland auf 45 Prozent der Stimmen steigern können; jetzt verlangen sie ein neues Abspaltungsreferendum, dem Premierminister Boris Johnson jedoch erklärtermaßen die Zustimmung verweigern wird. Deutsche Politiker hatten nach dem Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 der Scottish National Party (SNP) sowie ihrer Vorsitzenden Nicola Sturgeon systematisch den Rücken gestärkt. Dazu hieß es offen, man werde Schottland, wenn es sich von Großbritannien abspalte, "ganz gewiss" in die EU aufnehmen.[12] Noch im September wurde Sturgeon in Anwesenheit deutscher Spitzenpolitiker, darunter Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, mit einem deutschen Medienpreis geehrt - und erhielt dabei die Gelegenheit, in ihrer Dankesrede medienwirksam für Schottlands Abspaltung zu werben. Dass derlei Provokationen aber heute von einer britischen Regierung widerstandslos geduldet würden, die außenpolitisch mehrere Optionen zur Verfügung hat und nicht zwingend auf eine Kooperation mit der EU angewiesen ist, kann als unwahrscheinlich gelten. Außenminister Maas erklärte am Wochenende auf die Frage, ob "ein unabhängiges Schottland in der EU willkommen" sei: "Schottland ist Teil des Vereinigten Königreichs und die Frage stellt sich deshalb nicht."[13] "Jetzt geht es in erster Linie darum", erläuterte Maas, "ein enges, ausgewogenes, faires künftiges Verhältnis mit Großbritannien zu gestalten". Dazu, wie die Bundesrepublik in puncto Schottland vorginge, sollten die Beziehungen zu Großbritannien sich nicht nach Berlins Wünschen entwickeln, äußerte Maas sich nicht.

 

[1] S. dazu Aufrüstung trotz Streit.

[2] Carsten Volkery: Ivan Rogers: "Johnson wird die EU gegen die USA ausspielen". handelsblatt.com 15.12.2019.

[3] S. dazu EU-Mächte planen Marineeinsatz im Persischen Golf.

[4] S. dazu Deutschlands Gestaltungsanspruch.

[5] S. dazu Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie.

[6] Demetri Sevastopulo, Robin Harding: Trump puts Tokyo under pressure to choose US fighter jet over rival BAE. ft.com 10.12.2019.

[7] Frust und Hoffnung nah beieinander. tagesschau.de 13.12.2019.

[8] "Wir wollen, dass Großbritannien auch nach dem Brexit ein enger Partner bleibt". auswaertiges-amt.de 14.12.2019.

[9] Frust und Hoffnung nah beieinander. tagesschau.de 13.12.2019.

[10] S. dazu The Germans to the Front.

[11] Jochen Buchsteiner: Johnsons Mehrheit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.12.2019.

[12] S. dazu Britannien spalten.

[13] "Wir wollen, dass Großbritannien auch nach dem Brexit ein enger Partner bleibt". auswaertiges-amt.de 14.12.2019.

Pictures from the Demonstration in London 2019/12/03

No to NATO - Δευ, 16/12/2019 - 21:11
all photos ©henry@henrykenyonphotography.com   … Continue reading →

Women Say No To NATO

No to NATO - Δευ, 16/12/2019 - 20:55
Action in London on the ve of December 3rd, 2019, near Buckingham Palast. Unfortunatly at the end of  the demonstration I did not get back all 14 T-Shirts, the T-Shirts with the Number 6 and 7 are missing, please send them back to CND, 162 Holloway Road, London N7 8DQ. We need them for our next action the demonstration against the Munich Security Conference Februar 16th, 2020. … Continue reading →

NATO is a threat to the climate

No to NATO - Δευ, 16/12/2019 - 19:48
Tamara Lorincz: NATO is a threat to the climate … Continue reading →

Kein Weihnachtsgeschenk für die französische Atomindustrie!

Lebenshaus-Newsletter - Δευ, 16/12/2019 - 09:30
Bundesregierung muss standhaft bleiben und darf bei den Nachverhandlungen zum EU-Finanzlabel kein Greenwashing von Atomkraft zulassen.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Franz Alt: Madrider Klimagipfel: Verrat an den Armen und unseren Kindern

Lebenshaus-Newsletter - Δευ, 16/12/2019 - 05:03
"Diese Klimakonferenz war ein Angriff auf das Herz des Pariser Abkommens", kommentiert Greenpeace zurecht. Was lernen wir nach dem... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Diese mutigen Frauen hätten im 2019 Schlagzeilen verdient

Lebenshaus-Newsletter - Κυρ, 15/12/2019 - 10:13
Medien informieren manchmal über Frauenrechts-Aktivistinnen in China oder Iran, doch selten über ebenso mutige in andern Ländern. Von Barbara Marti.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Theologe Jürgen Moltmann, der das Naziregime überlebt hat, zieht Studierende mit seinem Bericht in seinen Bann

Lebenshaus-Newsletter - Κυρ, 15/12/2019 - 05:10
Die Studierenden lauschen aufmerksam und konzentriert während Prof. Dr. Jürgen Moltmann erzählt, dass er sich, nachdem er Mitglied in der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Fall Assange: Todenhöfer, Snowden, Chomsky, Varoufakis, Abby Martin, Jill Stein u.a. nehmen Stellung

acTVism - Σάβ, 14/12/2019 - 19:20

In diesem Video stellen wir Auszüge aus Interviews zusammen, die wir in der Zeit von 2018 bis 2019 über die drohende Auslieferung von Julian Assange und deren Auswirkungen auf die Pressefreiheit und Demokratie geführt haben.

Der Beitrag Fall Assange: Todenhöfer, Snowden, Chomsky, Varoufakis, Abby Martin, Jill Stein u.a. nehmen Stellung erschien zuerst auf acTVism Munich.

No to NATO Activities in London

No to NATO - Σάβ, 14/12/2019 - 15:41
by Kate Hudson, CND Secretary General and member of the ICC of “No to war – no to NATO” Hundreds of peace activists from across Europe gathered in central London on 30th November to challenge the NATO war machine and discuss alternatives to current policies which are taking the world closer to war. ‘The New World Disorder’ was the counter-summit organised by the No to War – No to NATO network, the Campaign for Nuclear Disarmament and the Stop the … Continue reading →

Gesellschaftliche und persönliche Erfahrungen mit der Kraft der Gewaltfreiheit

Lebenshaus-Newsletter - Σάβ, 14/12/2019 - 07:05
Im Einleitungsartikel zum Lebenshaus-Rundbrief Nr. 103 schlägt Michael Schmid einen Bogen von den Hunderttausenden einer jungen Generation, die in den... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Eine neue Wachstumsstrategie

German Foreign Policy - Παρ, 13/12/2019 - 23:15

"Vorreiter im Klimaschutz"

Der "European Green Deal", für den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen energisch wirbt, ist laut Angaben der EU-Kommission im Kern "eine neue Wachstumsstrategie".[1] Im Hintergrund stehen vor allem ökonomische Überlegungen. So werden im Falle eines ungebremsten Klimawandels gewaltige Ausgaben befürchtet. Schon jetzt kosteten Überflutungen "unsere Bürger mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr", während "unsere Wirtschaft jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro durch Dürren verliert", erklärte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament - "und das ist nur der Anfang".[2] Demnach rentiert es sich finanziell, in klimaschonende Technologien zu investieren. Dabei dienen die Investitionen der Kommissionspräsidentin zufolge insbesondere zwei Zielen. Zum einen sollen sie die Wirtschaft ankurbeln: Der "Green Deal" werde "Arbeitsplätze schaffen", wird von der Leyen zitiert [3]; allzu lange habe man in Brüssel nur "auf die Reduzierung von Haushaltsdefiziten" geschielt und notwendige Investitionen ignoriert, urteilt die Londoner Ökonomin Mariana Mazzucato, Autorin einer Analyse für die EU-Kommission [4]. Darüber hinaus müsse die EU international "wieder zum Vorreiter im Klimaschutz werden", fordert von der Leyen.[5] Damit erhielte die deutsch-europäische Industrie eine globale Führungsposition auf dem Feld weltweit benötigter klimaschonender Technologien.

Das Potenzial der Solarenergie

Von der Leyens "European Green Deal" erinnert an industriepolitische Bemühungen der Bundesregierung in den 2000er Jahren. Damals versuchte Berlin, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland entschlossen zu fördern. Ziel war es, deutschen Unternehmen zu Spitzenplätzen in der globalen Branche zu verhelfen. In der Tat hieß es im Jahr 2006, jede dritte Solarzelle weltweit komme aus der Bundesrepublik.[6] "Die Öko-Branche entwickelt sich zur Leitbranche in Deutschland", ließ sich ein Experte der Beratungsgesellschaft Roland Berger im Jahr 2007 zitieren: "2020 wird die Branche mehr Mitarbeiter ernähren als der Maschinenbau oder die Autoindustrie."[7] Dass die damaligen Hoffnungen durchaus begründet waren, zeigen aktuelle Entwicklungen beispielsweise in der Solarenergie. Bereits im vergangenen Jahr erläuterten Experten, Sonnenkraft sei mittlerweile nicht nur gegenüber fossilen Energien konkurrenzfähig; insbesondere in der Photovoltaik könne man die Kosten in den kommenden drei Jahren noch stark weiter senken. "Die Entscheidung für erneuerbare Energien bei der Stromerzeugung" sei deshalb eine "kluge wirtschaftliche Entscheidung", stellte der Generaldirektor der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) fest: "Regierungen auf der ganzen Welt erkennen dieses Potenzial und treiben die CO2-armen Energiesysteme voran."[8]

Enorme Marktchancen

Allerdings ist es Deutschland und der EU trotz energischer Anstrengungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in den 2000er Jahren nicht gelungen, von der Entwicklung in größerem Umfang zu profitieren. Bis zum Jahr 2011 habe die EU bei den erneuerbaren Energien "eine klare Führungsrolle" innegehabt, urteilt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen).[9] Fell ist Präsident der Energy Watch Group, die für den Ausbau erneuerbarer Energien wirbt. Ab 2011 sei dann aber "eine Politik zum Schutz der Atomkraft, der Kohle-, Erdöl- und Erdgaswirtschaft gemacht" worden - auf Kosten von Solar- und Windenergie. Daher sei es China gelungen, die "Führungsrolle" zu übernehmen, erläutert die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin; die Volksrepublik habe "die enormen Marktchancen ... und die wirtschaftlichen Vorteile" erkannt. Im Jahr 2018 gelang es der Volksrepublik, mit der Neuinstallation von 44 Gigawatt (GW) Solarstromkapazität seinen Bestand auf 175 GW zu erhöhen - beinahe dreimal so viel wie die globale Nummer zwei, die USA (62 GW) und viermal so viel wie Deutschland (46 GW).[10]

Aufstieg und Fall

Die Verschiebung aus Deutschland und der EU nach China spiegelt sich längst in den industriellen Kapazitäten wider. Bereits 2017 hieß es in einem Zeitungsbeitrag über "Aufstieg und Fall der [deutschen, d. Red.] Photovoltaik": "Von einst 16 börsennotierten Unternehmen, die ganz oder sehr stark in der Solarbranche aktiv waren, blieb gerade einmal vier die Insolvenz erspart".[11] Ende August konstatierte ein Experte der Beratungsagentur Smart Solar Consulting: "Jetzt gibt es noch ein paar kleine und mittelgroße Unternehmen, aber auch hier knicken immer mehr ein".[12] Die chinesische Branche hingegen boomt. Von den zehn Solarfirmen, die weltweit den höchsten Absatz erzielten - gemessen in Gigawatt -, kam im vergangenen Jahr eine aus Kanada, eine aus Taiwan sowie eine aus Südkorea; letztere (Hanhwa Q-Cells) hat ihr Technologie- und Innovationszentrum in Deutschland. Alle sieben anderen stammen aus China, das die Branche dominiert und damit den Großteil des weltweit erzielbaren Solarenergieprofits kassiert.

Zu wenig Investitionen

Bezüglich der erneuerbaren Energien urteilen Experten, Deutschland und die EU könnten grundsätzlich durchaus "die Technologieführerschaft beim globalen Umbau der Energiesysteme zurückgewinnen". Dazu sei es allerdings "notwendig, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass die erneuerbaren Energien in ihrem Wachstum nicht behindert werden", erklärt Energieökonomin Kemfert vom DIW.[13] Zudem müssten die Investitionen erheblich angehoben werden. "Wir haben in Europa jetzt die niedrigsten Investitionen seit über einem Jahrzehnt", erklärte im vergangenen Jahr der Generalsekretär des Weltwindverbandes, Stefan Gsänger: "Als Konsequenz findet dann die Innovation woanders statt." Wolle die EU "ernsthaft um die Führerschaft streiten", dann müsse sie "ein Mindestziel von 50 Prozent erneuerbare Energien am gesamten Energieverbrauch bis 2030 anstreben".[14] Zuletzt lagen die Vorgaben der EU für 2030 bei 32 Prozent.

"Globaler Leader"

Ziel des "European Green Deal" ist es, Deutschland und die EU nicht nur bei den erneuerbaren Energien, sondern in Sachen klimaschonende Technologien auf breitester industrieller Front an die Weltspitze zu bringen. Die Union müsse diesbezüglich ein "globaler Leader" werden, heißt es bei der EU-Kommission.[15] Dazu will Kommissionspräsidentin von der Leyen Billionensummen mobilisieren. Der Plan ist Teil der Bestrebungen Berlins, die EU als Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA und China zu positionieren (german-foreign-policy.com berichtete [16]). Er nimmt - ergänzend zum politisch-militärischen Weltmachtstreben - das Erreichen einer globalen Spitzenstellung auf dem Feld modernster klimaschonender Technologien in den Blick.

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne Widerstand gegen Berlin.

 

[1] Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions: The European Green Deal. Brussels, 11.12.2019. COM(2019) 640 final.

[2] Speech by President von der Leyen in the Plenary of the European Parliament at the debate on the European Green Deal. ec.europa.eu 11.12.2019.

[3] Hendrik Kafsack: Europas Mondfahrt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.12.2019.

[4] Mariana Mazzucato: Europe's Green Deal could be the most important in a generation. ft.com 11.12.2019.

[5] Hendrik Kafsack: Europas Mondfahrt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.12.2019.

[6] S. dazu Die Klimaschutz-Gewinner.

[7] Georg Meck: Die grünen Champions aus Deutschland. faz.net 09.04.2007.

[8], [9] Gero Rueter: Erneuerbare Energien: China übernimmt Europas Vorreiterrolle. dw.com 26.01.2018.

[10] Gero Rueter: Solare Wende: Was sind die Trends? dw.com 15.05.2019.

[11] Martin Hock: Aufstieg und Fall der Photovoltaik. faz.net 11.05.2017.

[12] Kathrin Witsch: Warum trotz hoher Nachfrage immer noch deutsche Solarfirmen pleitegehen. handelsblatt.com 27.08.2019.

[13], [14] Gero Rueter: Erneuerbare Energien: China übernimmt Europas Vorreiterrolle. dw.com 26.01.2018.

[15] Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions: The European Green Deal. Brussels, 11.12.2019. COM(2019) 640 final.

[16] S. dazu Novembertrommeln und Die Weltenrichter.

18 Jahre Krieg, 18 Jahre Lügen

Lebenshaus-Newsletter - Παρ, 13/12/2019 - 22:22
Der Afghanistan-Krieg gerät nun zum Glück mehr in die Schlagzeilen. Grund hierfür sind die sogenannten Afghanistan Papers, die vor wenigen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bericht Lebenshaus-Tagung 2019 "We shall overcome!"

Lebenshaus-Newsletter - Παρ, 13/12/2019 - 10:46
Die von von "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie" am 19./20. Oktober organisierte siebte Tagung... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Dienstpflicht: Kramp-Karrenbauer liegt falsch

Lebenshaus-Newsletter - Παρ, 13/12/2019 - 05:04
Wir brauchen mehr Zusammenhalt, sagt Unions-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit den Bürgerrechten kämen auch Bürgerpflichten, sekundiert Gesundheitsminister Jens Spahn.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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