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Siko: Im Zeichen von „westlessness“: „Mehr Verantwortung übernehmen“ als Codewort für Aufrüstung und Krieg

Παρ, 21/02/2020 - 15:57
2006 | Rock Cohen, Flickr | CC BY-SA 2.0

Die Liste der Sponsoren und Gesellschafter der Münchner Sicherheitskonferenz ist bezeichnend für den Charakter der Konferenz.

Zu diesen Sponsoren gehören neben dem deutschen Verteidigungsministerium (600.000 € Zuschuss) vor allem die Fabrikanten des Todes: Die deutsche Panzerschmiede Kraus Maffei-Wegmann, der größte Luft- und Raumfahrtkonzern Europas Airbus, der größte US-Hersteller von Kampfflugzeugen Lockheed Martin oder Deutschlands größter Waffenproduzent Rheinmetall. Dazu gehören auch die Waffenschmieden Raytheon (USA), BAE-Systems (GB) – beide unter den größten zehn der Welt sowie Rohde & Schwarz oder ESG, MBDA (Frankreich).

Die Siko-Sponsoren gehören zu den weltweit größten Rüstungskonzernen, die nach dem Motto „wer zahlt, schafft an“ mit der Konferenz ein riesiges Propagandaforum zur Rechtfertigung immer höherer Rüstungsausgaben und weltweiter Kriegseinsätze inszenieren.

Auch der BDI forderte in seiner „verteidigungspolitischen Konferenz“ am Rande der Siko: Den Reden „von mehr Verantwortung in der Welt“ müssten endlich Taten folgen. Beispielsweise sei die Durchfahrt für Handelsschiffe in der Straße von Hormus gegen iranische Angriffe zu sichern. BDI-Chef Dieter Kempf im Originalton: „Wir brauchen neue Technologien statt Bodentruppen„. Gemeint sind neue Waffensysteme. Eine düstere Prognose enthält der „Munich Security Report“, der jedes Jahr zur Siko erstellt wird, und der eigens dafür den Begriff „westlessness“ kreiert hat. „Westlosigkeit“ soll heißen, der Einfluss des „Westens“ gegenüber seinen globalen Konkurrenten drohe verloren zu gehen.

Der französische Präsident wird in dem Report mit der Feststellung zitiert: „Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die auf der westlichen Hegemonie seit dem achtzehnten Jahrhundert beruht hatte. Jetzt ändern sich die Dinge.“ Die „Schwächung des Westens“ war durchgängiges Thema bei den Reden von Bundespräsident Steinmeier, Außenminister Maas und des französischen Präsidenten Macron. Zusammen mit Siko-Chef Wolfgang Ischinger wurde unisono beklagt, die europäischen NATO-Staaten säßen bei den derzeitigen militärischen Konflikten wie in Libyen oder Syrien nur auf der Zuschauerbank.

Daher brauche es eine Stärkung des „europäischen Pfeilers“ der NATO und müsse die EU zu einer „strategischen, politischen Macht“ werden. Bis dahin ist es zwar noch weit. Aber mit dem 2%-Ziel, oder den neuen europäischen Rüstungsprojekten sei man bereits auf dem „richtigen“ Weg. Bis dahin fordern die USA, dass Europa in wichtigen Fragen unbedingte Gefolgschaft leistet: Im Machtkampf gegen China, in Sachen Huawei oder der Nordstream 2 Pipeline. Erneut forderte Siko-Chef Ischinger, Deutschland müsse „eine stärkere Rolle in der Welt spielen“

Ziel müsse es sein, sich ohne Wenn und Aber dazu zu bekennen, die deutsche Macht, nicht nur die ökonomische, auch die militärische in den Dienst einer handlungsfähigen EU und NATO zu stellen. Von der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wie vom bundesdeutschen Außenminister war zu hören: „Europa muss wieder die Sprache der Macht erlernen.“ Ischinger fordert – sicher auch mit Blick auf die französischen Atomwaffen – Deutschland müsse enger mit Frankreich kooperieren, außenpolitisch, militärisch und in der Rüstungsentwicklung. Er äußerte seine diesbezüglichen Vorstellungen bereits vor einem Jahr: „Die atomaren Einsatz-Optionen Frankreichs sollten nicht nur das eigene Territorium, sondern auch das Territorium der EU-Partner mit abdecken.

„Wir müssen Europa handlungsfähiger machen, damit die EU glaubwürdiger, rascher und entschlossener europäische Interessen durchsetzen kann, sonst gehen wir unter“ so Ischinger. Unter dem Vorwand eines angeblich drohenden Rückzugs der USA aus ihrer Rolle in Europa oder der NATO, wird jetzt die wachsende militärische Verantwortung der europäischen NATO-Staaten beschworen

„Verantwortung übernehmen“ ist das Codewort für weitere Aufrüstung und mehr Kriegseinsätze

Dabei orientiert man sich an der Rede des damaligen Bundespräsidenten Gauck bei der Sicherheitskonferenz 2014, auf der gefordert wurde, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen.

Übersetzt wird das von der deutschen Politik in mehr Auslandseinsätze, mehr Waffenexporte, weitere Aufrüstung und Militarisierung der EU. Notwendig würde dies durch den angeblichen Rückzug der USA aus ihrer „globalen Verantwortung“ und des dadurch verursachten „Westlessness“, also der drohenden Verabschiedung des „Westens“ von seiner globalen Vorherrschaft.

Dazu die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 16. Februar 2020: „Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Europäer und besonders Deutschland aufgefordert, gemeinsam für ein souveränes starkes Europa zu arbeiten, denn die USA zögen sich zurück, beklagte Macron bei der Münchner Sicherheitskonferenz.“

Die USA ziehen sich zurück?

Die Fakten sprechen eine andere Sprache! Die USA denken gar nicht daran, sich aus Europa zurückzuziehen, im Gegenteil: Sie bauen ihre Präsenz und ihre Aktivitäten aus. Schon die Planung und Durchführung des Manövers „Defender 2020“ und die damit verbundene Verlegung großer Truppenverbände aus den USA nach Europa an die Westgrenze Russlands sprechen gegen die Behauptungen vom Rückzug der USA aus Europa:

  • Die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Europa, nach der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA,
  • die Modernisierung der US-Atomwaffen, die auch in Büchel lagern,
  • die Steuerung der weltweiten Drohnenmorde durch die USA über die Drehscheibe Ramstein, die gerade mit mehreren Millionen Dollar ausgebaut wird und
  • vor allem das Vorrücken der NATO an die Westgrenze Russlands

…lassen nichts von einem Rückzug der USA aus Europa erkennen. Diese Behauptungen werden in die Diskussion eingeführt, um auch auf diese Weise Druck in Richtung weiterer Aufrüstung und militärischer Aktivitäten der europäischen NATO-Staaten auszuüben.

Es hat sich erneut bestätigt, was im Aufruf zur Demonstration anlässlich der sog. Sicherheitskonferenz festgestellt wurde: dies ist eine Propagandaveranstaltung von Kriegsstrategen, Waffenproduzenten, NATO-Militärs und ihrer Politiker zur Rechtfertigung weiterer Aufrüstung und der Aufrechterhaltung der imperialen Vormachtstellung des „Westens“.

Sie sind verantwortlich für weltweite Kriege, millionenfaches Flüchtlingselend und Umweltzerstörung. Sie sind die VertreterInnen einer Wirtschaft, die tötet. Die Friedensbewegung muss wachsen und das Thema Kriegsgefahr muss in alten wie neuen sozialen Bewegungen auf die Agenda.

US-Delegation auf der Sicherheitskonferenz: Industriepolitische Offensive gegen chinesische Netzwerktechnologie 5G

Παρ, 21/02/2020 - 14:50
2015 | Kārlis Dambrāns, Flickr | CC BY 2.0

Die USA haben die Münchner Sicherheitskonferenz dazu genutzt, um eine industriepolitische Offensive in Form eines aggressiven Generalangriffs auf die europäischen Staaten in Sachen Huawei zu starten. Die 5G-Debatte ist zum Kristallisationspunkt der geopolitischen Auseinandersetzung der USA mit dem aufstrebenden Rivalen China geworden.

5G ist die Bezeichnung für die „fünfte Generation des Mobilfunkstandards“ für mobiles Internet und Mobiltelefonie. In diesem Jahr soll 5G in Deutschland und vielen weiteren Ländern als neuer Mobilfunk-Standard etabliert werden als Nachfolger von 4G (LTE). Der Ausbau dient als Grundlage für die Digitalisierung vieler Lebensbereiche und soll dafür sorgen, dass mobile Daten noch rascher übertragen werden: die 5G-Technologie soll bis zu 100 Mal schneller als LTE sein und somit Übertragungen in Echtzeit ermöglichen.

Noch nie stand Technologiepolitik bei der Sicherheitskonferenz (Siko) so stark im Fokus wie in diesem Jahr. Die Vereinigten Staaten verfolgen das Ziel, den chinesischen Konzern Huawei vom Aufbau der europäischen 5G-Netze auszuschließen. Nach der Entscheidung der britischen Regierung, Huawei-Technologie nicht prinzipiell vom Aufbau ihrer jeweiligen 5G-Netze auszuschließen, verschärfen die USA ihren Druck auf ihre transatlantischen Verbündeten, den chinesischen Konzern vollständig aus den westlichen Ländern hinauszudrängen.

Der US-Außenminister Mike Pompeo als höchstrangiger Repräsentant des Landes, das über Jahrzehnte Regierungen aus rund 130 Ländern abgehört hat (german-foreign-policy.com) wiederholte die stereotype Anschuldigung gegen den technologisch führenden 5G-Netwerkanbieter Huawei, seine Technologie würde den chinesischen Geheimdiensten den Zugriff auf Europa und andere Teile der Welt anbieten. Der US-Verteidigungsminister Mark Esper trieb die Anschuldigung gar auf die Spitze mit der – ohne Fakten – erhobenen Behauptung, „Störungen, Manipulation und Spionage“ würden durch die Nutzung von Huawei-Technologie bei 5G „das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte – die NATO – gefährden„.

Ganz offensichtlich war es der Trump-Regierung gelungen, vor den in München versammelten Kriegsstrategen, Waffenproduzenten, NATO-Militärs und ihrer Politiker auch Parlamentarier der Demokraten für ihre industriepolitischen Abwehrbemühungen gegenüber Huawei in eine nahezu geschlossene 5G-Frontstellung zu bringen. Sämtliche politischen Gegensätze schienen wie verflogen, als die Repräsentantin der Demokraten Nancy Pelosi in der 5G-Debatte der Trump-Regierung einen Bärendienst erwies, indem sie die Entscheidung für oder gegen Huawei-Technologie als eine Wahl zwischen „Autoritarismus und Demokratie“ bezeichnete. Amerika und Europa müssten mit einer gemeinsamen industriepolitischen Anstrengung eine „Internationalisierung der digitalen Infrastruktur vorantreiben, die die Autokratie nicht stärkt“.

Die zentrale Botschaft der US-Delegation lautete unmissverständlich, dass es bei der Verlegung des neuen Fundaments der Digitalwirtschaft keine Kompromisse geben dürfe, also keine chinesischen Komponenten im 5G Netz. Schon seit langem fordern die USA einen Ausschluss des chinesischen Technologiekonzerns vom 5G-Netzausbau. Die US-Regierung legte der Bundesregierung zuletzt im Dezember 2019 Informationen vor, die beweisen sollten, dass der globale Technologieanbieter Huawei das chinesische Regime bei Spionage-aktivitäten in der Nähe von US-Kernwaffenbasen unterstützt habe.

Auf der Sicherheitskonferenz brachte die US-Delegation nun auch das militärische NATO-Bündnis gegenüber Huawei ins Spiel, ganz im Sinne des NATO Oberbefehlshabers in Europa: das Bündnis werde die Kommunikation mit Bundeswehrkollegen beenden, sollte Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden. Die Bundesregierung war sich in ihrer Entscheidung bis zuletzt nicht sicher, Huawei von vornherein komplett auszuschließen. Bereits im vergangenen Jahr soll US-Botschafter Richard Grenell der Bundesregierung schriftlich gedroht haben, den Austausch von Geheimdienstinfos mit Deutschland einzuschränken, sollten chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes beteiligt werden.

Technologischer Niedergang in den USA

Dass die USA bisher keine eigene technologische Alternative zu Huawei haben und daher auf europäisches Know-how setzen, hat auch mit dem Niedergang der eigenen Telekomausrüster zu tun. Noch Ende der 1990er-Jahre waren Unternehmen wie Lucent, Motorola und das kanadische Nortel die Innovations- und Marktführer. Alle drei sind inzwischen vom Markt verschwunden. Nortel musste 2009 Konkurs anmelden und verkaufte die Mobilfunk-Sparte an Ericsson. Mitverantwortlich für den Niedergang der amerikanischen Telekomausrüster war die Liberalisierung des US-Marktes Mitte der 1990er-Jahre. Die Profitabilität der Markführer gerieten unter Druck, sodass Konzerne wie Lucent auf Grundlage eines vertraglich geregelten technologischen Know-how-Transfers mit Firmen in China kooperierten.

Das von der Trump-Administration initiierte Handelsembargo gegen Huawei erweist sich als ein nicht mehr auf der Höhe der Zeit angelegter, mittelalterlicher „Stellungskrieg“. Dafür spricht die Tatsache, dass die Trump-Administration zur Kompensation ihres technologischen Rückstandes Ausnahmeregelungen für Geschäfte mit dem chinesischen Netzwerkausrüster und Smartphone-Hersteller Huawei zuläßt. Diese Ausnahmeregelungen wurden in Folge des im Mai erlassenen Handelsverbots (wegen der Spionageanwürfe gegenüber Huawei) mehrfach um jeweils 90 Tage verlängert, mit denen Huawei weiter Zulieferprodukte von US-Unternehmen kaufen kann, um bereits bestehende Kunden zu bedienen. Damit sollen Verbraucher vor allem in ländlichen Regionen Amerikas durch Netzausfälle keine Nachteile des Embargos hinnehmen müssen. „Die Temporäre Generallizenz erlaubt es Netzbetreibern, ihre Dienste Kunden in den entlegensten Gegenden der USA zur Verfügung zu stellen, die sonst im Dunkeln säßen“, erklärte Handelsminister Wilbur Ross. Ohne China im Dunkeln, Hauptsache „America first“.

Spionagetätigkeit der USA – den Splitter im fremden Auge, aber nicht den Balken im eigenen sehen

Bereits im Jahr 2014 haben der Netzaktivist Jacob Appelbaum und vor allem der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald in seinem BuchDie globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen“ Belege aus NSA-Dokumenten veröffentlicht: Die NSA fängt demzufolge Server, Router und andere Netzwerkgeräte ab, die aus den USA verschickt werden und installiert Spyware. Sie werden an einen „geheimen Ort“ verbracht, wo unter anderem Mitarbeiter von Tailored Access Operations ((TAO) „Signalimplantate“ („beacon implants“) einbauen. Danach würden die Geräte wieder verpackt und versandt. All das funktioniere dank der „technischen Zauberer von TAO“. Diese Operationen gehörten zu den produktivsten der NSA-Spezialhackergruppe. Von diesem Vorgehen betroffen sind Greenwald zufolge auch Router und Server von Cisco, die so manipuliert würden, dass sie „große Teile des Internetverkehrs in die Sammlung der NSA“ leiteten.

 Die Technologie-Offensive der USA gegen den Technologiefortschritt von Huawei

report 119: Der Aufstieg Chinas und die Krise des neoliberalen Kapitalismus

Das Hinterherhinken der US-amerikanischen Netztechnologie soll laut Handelsblatt in zwei Phasen wettgemacht werden: Im ersten Schritt will Washington anderen Ländern dabei helfen, eine Telekommunikationsinfrastruktur aufzubauen, die sich allein auf „vertrauenswürdige Anbieter“ stützt. Dazu zählen aus Sicht der USA die skandinavischen Unternehmen Ericsson und Nokia sowie Samsung. In der zweiten Phase der amerikanischen 5G-Offensive will die US-Regierung zusammen mit Software-Konzernen und Hardware-Anbietern die Technologieführerschaft im Mobilfunk zurückerobern. Auch hier betonen die USA, eng mit europäischen Anbietern zusammenarbeiten zu wollen.

Dahinter steckt die Einsicht, dass 5G sein volles Potenzial erst in einigen Jahren erreichen wird. Erst dann können technologische Visionen wie selbstfahrende Autos und vollautomatisierte Fabriken Wirklichkeit werden. Ein vielfältiges, westliches, wertebasiertes Ökosystem von Software und Hardware aufbauen – das ist das Ziel der Amerikaner für „die nächste Generation von 5G“ und ihr Angebot an die Europäer.

Wirtschaft befürwortet Huawei

Eine Entscheidung der Bundesregierung zur Beteiligung von Huawei beim 5G-Netzwerkaufbau steht noch aus. Anzumerken bleibt, dass in Berlin offenbar die Bereitschaft schwindet, die unverhohlenen Drohungen der Trump-Administration zum Anlass zu nehmen, um Huawei auszuschließen. Nach einer geheimen Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag in der vergangenen Woche ließen sich Teilnehmer mit der Einschätzung zitieren, die angeblichen US-Beweise seien „wenig erhellend“ und „nicht überzeugend“. Florian Flade, Georg Mascolo: Keine Beweise für Spionage durch Huawei. tagesschau.de 17.02.2020. Medienberichten zufolge äußerten am Rande der Sicherheitskonferenz mehrere deutsche Regierungsvertreter „große Zweifel am Wahrheitsgehalt“ der US-Behauptungen. Ein deutscher Regierungsfunktionär sprach offen von „Propaganda“.

Huawei gilt als führend bei 5G; ein funktionierendes 5G-Netz wiederum wird zwingend benötigt, um die modernsten Zukunftstechnologien anwenden zu können. Manager deutscher Wirtschaftsunternehmen warnen, ein Ausschluss von Huawei sei mit höheren Kosten und einem schmerzlichen Rückstand bei 5G verbunden. Entgegen der Proteste der Wirtschaft war Medienberichten zufolge die Bundesregierung zunächst willens, in den Ausschreibungs-dokumenten den Ausschluss des chinesischen Huawei-Konzerns vom Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland vorzusehen. Demnach sollte die Ausschreibung für 5G so formuliert werden, dass Huawei sich nicht bewerben kann. Das würde letztlich der Trump-Administration in die Hände spielen, den US-Markt gegen die Konkurrenz von Huawei und weitere chinesische High-Tech-Unternehmen abzuschotten.

Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm wandte demgegenüber ein, dass ein „Anti-Spionageabkommen“ zwischen Deutschland und China dabei helfen könnte, Huawei eine Beteiligung am Netzaufbau zu ermöglichen. Die Nutzung der Huawei-Technologie wird von der Wirtschaft befürwortet, da sie den schnellsten und kostengünstigsten Aufbau des strategisch wichtigen 5G-Netzes verspricht. Experten warnen, ohne Huawei drohe Deutschland um mindestens zwei Jahre in Rückstand zu geraten.

Der US-Botschafter Richard Grenell, setzte im Nachgang der Sicherheitskonferenz seine von deutschen Regierungsstellen als erpresserisch bezeichnetes Vorgehen fort, indem er über Twitter drohte, Washington werde an Staaten, die Huawei-Technologie nutzten, womöglich keine Geheimdienstinformationen mehr weitergeben. In Berlin stoßen die Drohungen wie auch die durchsichtigen Spionagevorwürfe gegen Huawei zunehmend auf Abwehr.

Pulverfass Nahost – noch mehr Dynamit ins Pulverfass?

Πέμ, 13/02/2020 - 14:45
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Man stelle sich vor, Russland oder China würden tausende Kilometer entfernt von ihrem Land im Golf von Mexiko in 15 Anrainer-Staaten Dutzende Militärstützpunkte errichten und mit Flugzeugen, Drohnen, Raketen und zig-tausenden Soldaten vollpacken. Und dazu Kriegsflotten u.a. mit Flugzeugträgern in den Gewässern manövrieren lassen! Unvorstellbar! Es würde Krieg bedeuten.

Einen solchen Krieg hätte Trump mit der Ermordung des ranghöchsten iranischen Generals und Oberbefehlshabers Ghassem Soleimani bald vom Zaun gebrochen. Die Drohne, deren Raketen den Militärführer samt Begleitung am Bagdader Flughafen zerfetzten, kam aus einem der US-Stützpunkte in der nahöstlichen Golfregion: aus Al Udeid in Katar, der vorgeschobenen Kommandobasis von Centcom (United States Central Command). Auch die Bundesregierung trägt Mitverantwortung für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Denn im pfälzischen Ramstein unterhält die US-Army die wichtigste Militärbasis außerhalb der USA. Hier ist die SATCOM-Relaisstation, von der aus die weltweiten Killer-Drohnenangriffe des US-Militärs gesteuert werden. Der eher zurückhaltenden Reaktion des Irans ist es zu verdanken, dass es nicht zur Explosion im „Pulverfass Nahost“ oder gar zum Flächenbrand in der Region gekommen ist.

Die Trump-Regierung begann den verschärften Konfrontationskurs gegen den Iran mit der einseitigen Kündigung des völkerrechtsverbindlichen Atomabkommens. Sie hat die Sanktionen wieder in Gang gesetzt und verschärft. Sie hat sie zu exterritorialen Sekundärsanktionen erweitert; d.h. auch Drittstaaten bzw. Firmen aus diesen Ländern, die sich nicht daranhalten und ggfs. Handel mit dem Iran treiben, werden von den USA sanktioniert. Der Außenhandel des Iran, insbesondere der Öl-Export, ist dadurch faktisch zum Erliegen gekommen. Im Inland steigen Benzin- und Lebensmittelpreise, Medikamente werden knapp. Das hat fatale Folgen für die humanitäre Lage im Land. Trump will mit „maximum pressure“ den Iran in die Knie zwingen und einen Regime Change erreichen.

Die EU-Staaten, die die Kündigung des Atomabkommens durch Trump verbal verurteilten, ducken sich weg, verlangen aber vom Iran, dass dieser sich weiterhin an die Verpflichtungen aus dem Abkommen hält.

„Eurasisches Schachbrett“ und Seidenstraße

Der Iran steht nicht nur dem Ressourcen-Imperialismus des Westens (Öl/Erdgas) im Wege, sondern insbesondere auch dessen geostrategischen Interessen. Die Nahost-/Golfregion ist ein zentrales Feld auf dem

„Eurasischen Schachbrett“ (Brzezinski) im Great Game der Großmächte USA, EU, Russland, China. Es ist das Einfallstor des Westens nach Asien, das mit dem Schwenk der US-Außen- und Militärpolitik nach Asien („pivot to Asia“ seit Obama/ H. Clinton 2011), mit dem Ziel der Eindämmung Chinas, noch an Bedeutung gewonnen hat. Der Iran hat sich, anders als die meisten anderen Golfstaaten, nicht zur Schachfigur der USA machen lassen.

Im Gegenteil. Der Iran will sich als unabhängige Regionalmacht im Nahen Osten etablieren. Er will sich am Projekt der Neuen Seidenstraße von China nach Europa beteiligen. Die südliche Landtrasse soll, wie in der Antike, über Persien und von dort über die Türkei nach Südosteuropa verlaufen. Der Iran würde bei friedlichen Verhältnissen zu einem Drehkreuz im Nahen und Mittleren Osten. Was aber nicht im Interesse der USA und der meisten arabischen Golfstaaten liegt.

Kampf um die Hegemonie am Golf

Dazu, und teilweise mit der Problematik verwoben, kommt der Kampf um die Hegemonie in der Golfregion. Es ist der Kampf zwischen den Erzrivalen SaudiArabien und Iran, der auch noch religiös aufgeheizt ist: Sunniten (Saudi-Arabien) – Schiiten (Iran). Aber auch die Feindschaft zwischen Israel und Iran sorgt für Spannungen und militärische Konflikte in der Region. Ein weiterer regionaler Player ist die Türkei, die im Angriffskrieg gegen die Kurden in nord-syrische und nord-irakische Gebiete eingedrungen ist und diese besetzt hält.

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Saudi-Arabien hat die arabischen Golfstaaten im Golf-Kooperationsrat (GCC) um sich gesammelt. Es ist der Kern der Kriegs-Allianz, die den barbarischen Krieg im Jemen gegen die pro-iranischen Huthi-Rebellen führt. Die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligen sich nach Zerwürfnissen mit Saudi-Arabien nicht mehr am Jemen-Krieg. Katar versucht seit zwei Jahren normale Beziehungen zum Iran herzustellen, ist deshalb aus der Anti-Iran Front ausgeschert und wird seither von den Saudis, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain und Ägypten mit einem umfassenden Embargo belegt. Zur Anti-Iran-Front sind neben dem GCC auch Ägypten, Jordanien und vor allem Israel zu zählen.

Gerade die arabischen Golfstaaten rüsten sich, finanziert mit Ölgeldern und Waffenimporten, militärisch hoch. Der Anteil der Militärausgaben am BIP beträgt bis zu 10 Prozent. Saudi-Arabien, mit 30 Millionen Einwohnern, hat den drittgrößten Militär-Etat der Welt: 66,8 Milliarden US-Dollar. Zusammen bringt es die Anti-Iran-Front auf Rüstungsausgaben von 126 Milliarden Dollar – genau das Zehnfache des iranischen Militäretats. Noch nicht gerechnet das militärische Potenzial der US-Stützpunkte und -Marine in der Region. (Zur Thematik siehe auch: K. Kulow, Der Nahe Osten – Krisenlandschaft und Pulverfass, isw-report 107/108).

Kampf um die Ressourcen Öl und Gas

Erdöl und Erdgas sind nach wie vor Schlüssel-Ressourcen in den modernen Ökonomien. Der Löwenanteil dieser strategischen Ressourcen befindet sich im Nahen Osten. Die Golf-Region bedeckt nur knapp ein Prozent der Erdoberfläche, aber darunter lagern fast die Hälfte (48,3 %) der nachgewiesenen globalen Erdöl-Reserven und 38 % der Erdgas-Reserven.

Umgekehrt sind die großen Wirtschaftsmächte relativ arm an diesen sogenannten hydrokarbonischen Energiestoffen (siehe Tabelle); sie sind auf umfangreiche Importe bei Erdöl und Erdgas angewiesen. Der Selbstversorgungsgrad beträgt in: Europa: 23 % bei Erdöl und 46 % bei Erdgas; China: 28 % Erdöl, 57 % Erdgas; Japan: 0 % Erdöl, 0 % Erdgas; Indien: 17 % Erdöl, 47 % Erdgas).

Nur die USA haben durch die Gewinnung von Fracking-Öl und -Gas einen hohen Eigendeckungsanteil: 75 % bei Erdöl und 102 % bei Erdgas. Im Vergleich zu früher importieren sie wenig Öl aus der Golfregion (weniger als 20 % ihrer Öl-Importe) (alle Zahlen 2018). Doch bei dem enormen Energiehunger der USA (2018: 20,5 % des globalen Öl-Verbrauchs und 21,2 % des Gas-Verbrauchs – bei 4 % der Weltbevölkerung) ist der Peak-Oil beim Fracking-Öl (und Gas) bald überschritten. Die Golfregion hat für die USA den Status eines Reservetanks.

Durch diese Konstellationen ist das Golf-Öl (und auch Gas) nach wie vor im Fokus der energiestrategischen Interessen der Großmächte. Die Golfstaaten sind die wichtigsten Lieferanten des „Schwarzen Goldes“. Die Hälfte des weltweit exportierten Erdöls stammt aus dieser Region. Der Löwenanteil geht nach Asien: China, Indien, Japan.

Ölwaffe

Ein wichtiger Erdöl-Produzent und -Exporteuer könnte der Iran sein – wenn er nicht ausgebremst würde. Das Land verfügt über die drittgrößten Erdöl-Reserven und die zweitgrößten Erdgas-Reserven der Welt. Doch infolge der beschriebenen Sanktionen und des Embargos der USA, sind die Erdölexporte auf weniger als 0,3 Millionen Barrel pro Tag (bpd) zurückgegangen (China kauft davon etwa die Hälfte). Zum Vergleich: Saudi-Arabien exportiert etwa 8 Millionen bpd.

Die öl-ökonomische Schwächung seines Erzfeinds liegt auch im Interesse Saudi-Arabiens beim Kampf um Vorherrschaft in der Region. Der Iran wird zudem daran gehindert, mit seinen reichen Ölreserven in der OPEC eine strategische Gegenposition zur Führungsmacht Saudi-Arabien aufzubauen. Es wäre auch ein Kampf um Förderanteile im Öl-Kartell.

Vorstellbar ist auch, dass die USA im Falle eines Regime Change auf eine (Teil-)Privatisierung der iranischen Erdöl- und Erdgas-Industrie, mit ihren gigantischen Reserven, setzen. Durch die Verstaatlichung der Öl-Förderung in den meisten OPEC-Staaten sind die Öl-Multis wie Exxon, Chevron, Shell und BP weitgehend vom lukrativen Upstream-Geschäft ausgeschlossen. Die Förderkosten sind mit weniger als zehn Dollar je Fass beim Golf-Öl besonders niedrig, die Gewinnspannen entsprechend hoch. Saudi Aramco z.B. fördert das Barrel im Durchschnitt mit 7,5 Dollar, Shell hat bei seinen Öl-Quellen Förderkosten von im Durchschnitt 23 Dollar je Barrel. Solche Teilprivatisierungen zeichnen sich mit dem erhöhten Finanzbedarf auch in anderen Golfstaaten ab. Saudi-Arabien hat Saudi Aramco, den größten Öl-Konzern der Welt, in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und Anfang Dezember 201 9 1,5 % der Aktien an die Börse gebracht. Es geriet zum größten Börsengang der Geschichte, spülte 23 Mrd. Dollar in die Kasse. Der Börsenwert des Konzerns betrug Ende Dezember fast zwei Billionen Dollar und machte Saudi Aramco zum mit Abstand wertvollsten Unternehmen der Welt. Neben etwaigen Beteiligungen westlicher Öl-Multis, ergeben sich dabei, neue, lukrative Anlagefelder für Finanzkonzerne, allen voran Vermögensverwalter (s. auch: F. Schmid, Kriege um das Schwarze und Blaue Gold, isw-report 107 /108).

Dynamit ins Pulverfass

Die Waffenexporte der Großmächte, allen voran der USA und EU-Staaten, haben die Golf-Region hochexplosiv aufgeladen. Die Händler des Todes haben Dynamit-Stangen in das Pulverfass geworfen. Nach SIPRI (www.sipri.org/databases/armstransfers) entfielen ein Viertel der globalen Waffenimporte zwischen 2014 – 2018 auf die arabischen Nahost-Staaten Saudi-Arabien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Irak. Die Länder des Nahen Ostens importierten 2014 – 2018 um 87 % mehr an Rüstungsgütern als im vorangegangenen Fünfjahres-Zeitraum. Als Gründe nennt SIPRI vor allem den Jemen-Krieg, wo diese Waffen zum Einsatz kommen, sowie das Misstrauen und die Spannungen zwischen dem Iran und der Golfarabischen Militärallianz. Saudi-Arabien ist mit 12 % globalem Anteil der größte Waffenimporteur der Welt. Beliefert wird das reaktionäre, religiös-fundamentalistische Scheichtum vor allem vom weltgrößten Waffenexporteur, den USA. 68 % der saudischen Waffenimporte stammen aus den Vereinigten Staaten, 16 % aus dem UK und 4,3 % aus Frankreich. Die USA sind mit einem Anteil von 36 % der mit Abstand größte globale Waffenhändler, sie haben ihre Rüstungsexporte 2014 – 2018 im Vergleich zu den vorherigen fünf Jahren um 29 % gesteigert. Mehr als die Hälfte aller US-Waffenexporte ist in den vergangenen fünf Jahren in den Nahen Osten gegangen, darunter Kampfflugzeuge, Kurzstreckenraketen oder hochentwickelte Bomben mit integrierter Zielfindung, wie sie im Jemen eingesetzt werden.

Deutsche Waffen für Stellvertreter-Krieger

Kanzlerin Merkel rechtfertigte deutsche Rüstungsexporte einmal als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln: „Wer sich der Friedenssicherung verpflichtet fühlt, aber nicht überall in der Welt eine aktive Rolle in der Friedenssicherung übernehmen kann, der ist auch dazu aufgerufen, vertrauenswürdigen Partnern zu helfen, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen“. Die menschenrechtsverachtenden und im Jemen kriegführenden Scheichtümer und Emirate als „vertrauenswürdige Partner“ bei der „Friedenssicherung“ – mehr Zynismus geht nicht. Laut SIPRI wurden aus Deutschland von 2013 bis 2017 doppelt so viele Waffen in den Nahen Osten geliefert wie im Fünf-Jahres-Zeitraum davor. Im Koalitionsvertrag ist zwar geregelt, dass Deutschland keine Waffenexporte mehr an Länder genehmigt, „solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind“. Doch es wird weiter genehmigt und geliefert. Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte, befanden sich auch 2019 zwei Länder, die sich an der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz gegen den Jemen beteiligten: Ägypten, und VAE. Auch an die Jemen-Krieger Jordanien, Kuwait und Bahrein wurde geliefert. Für Saudi-Arabien wurden noch 2018 Rüstungsexportgenehmigungen von mehr als 400 Millionen Dollar ausgestellt.

Die gesamten deutschen Waffenexporte hatten sich 2019 um 66 Prozent gegenüber 2018 erhöht, auf den Rekordwert von 8,02 Mrd. Euro.

20 Jahre Attac – isw gratuliert herzlich

Πέμ, 13/02/2020 - 14:31
2001 | Attac Austria, Flickr | CC BY 2.0

Mit der Gründung von Attac vor 20 Jahren ist ein Netzwerk entstanden, das sich gegen das global organisierte Finanzkapital wendet, die Folgen der kapitalistischen Globalisierung anprangert und Alternativen aufzeigt.

Mit der Forderung nach der sogenannten Tobin-Steuer – eine Finanztransaktionssteuer – wurde ein neuralgischer Punkt angesprochen. Durch das Bankentribunal oder die Aktion „Krötenwanderung“ ist das Thema im politischen Diskurs der BRD angekommen.

Das Gründungsmotto von Attac, die Besteuerung der Finanztransfers und die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte insgesamt, konnte noch nicht durchgesetzt werden. Eine Folge war der Finanzcrash von 2008 und die nächste Katastrophe auf diesem Sektor steht vor der Tür.

Heute geht es darum, dem global organisierten Kapital das Konzept einer sozial-ökologischen Transformation entgegenzusetzen. Dieser Aufgabe hat sich Attac gestellt und erzielt Fortschritte.

Die kreativen Sommer-/Winterschulen von Attac oder die Schriftenreihe „Basistexte“ haben viel zum Verständnis gesellschaftlicher Zusammenhänge beigetragen und die Erkenntnis bestätigt, dass alles was Menschen tun, zunächst durch ihren Kopf gehen muss.

Seit den Anfängen von Attac ist isw eine ihrer Mitgliedsorganisationen. Bereits auf dem europäischen Sozialforum in Florenz 2002 sowie auf vielen Attac-Konferenzen und Sommerschulen haben sich die Wege von Attac und isw gekreuzt.

Es ist ein großer Erfolg und Verdienst von Attac, dass es immer wieder gelungen ist, dem Gerede von der Alternativlosigkeit der neoliberalen Politik Positionen entgegenzusetzen. Bis in die Entscheidungsprozesse der UN hinein wirken die Forderungen nach nachhaltiger Entwicklung.

Dass eine andere Form des Wirtschaftens notwendig ist, die die Interessen von Mensch und Umwelt ins Zentrum rückt, ist zum Selbstverständnis geworden. Die Forderung nach einem sozialen und ökologischen Systemwandel zieht sich heute durch alle Politikfelder und ist zum verbindenden Element von Attac und der Klima-Bewegung geworden.

Wir sagen: Danke Attacies – macht weiter so!

Landwirtschaft ist kein Monopoly

Πέμ, 13/02/2020 - 14:22
2016 | GLOBAL 2000, Flickr | CC BY-ND 2.0

Wer glaubt, man könne jetzt mit einer Milliarde mal schnell Grundwasser retten und Bauern beruhigen, der hat noch immer nicht kapiert, was in der bayerischen, deutschen und europäischen Agrarpolitik schiefläuft. Eine Agrarpolitik, die Jahrzehnte lang die Bauern auf den Weltmarkt zwingt und mit hohem Input zu erzeugten Höchsterträgen und -leistungen ausbildet, rächt sich jetzt. Alles was diese Entwicklung stoppen könnte, ist eine Umkehr.

Aber ein Weiter so, sicher auch um der Agrarindustrie und den vor- und nachgelagerten Branchen nicht zu schaden, wird die Situation nur noch weiter verschärfen. Wenn auch bisher noch nicht endgültig geklärt ist, wofür diese „Bauern-Milliarde“ – der Name an sich ist schon eine Frechheit – verwendet werden soll, so ist doch davon auszugehen, dass in erster Linie Güllelager, Gülletransport, Güllefässer, Gülleseparierung und evtl. ein paar Agrarumweltmaßnahmen gefördert werden.

Um diesen Irrsinn zu verstehen, muss man ein bisschen ins Detail gehen: Die Düngeverordnung von 2017 soll ein Instrument sein, um die Nitratwerte im Grundwasser und die Amoniak-Ausgasungen aus der Landwirtschaft zu reduzieren. Sollten die Maßnahmen nicht wirksam sein, drohen Deutschland Strafzahlungen an Brüssel von 800.000 € täglich. Nun ist es schon sehr erstaunlich, dass erst dieser Druck aus Brüssel notwendig war, dass die Politik in Deutschland den Handlungsbedarf überhaupt erkannte.

Zur Düngeverordnung

Anhand eines gelben Heftes, in dem die Bedarfsmengen für die einzelnen Feldfrüchte aufgeführt sind, muss nun jeder Bauer eine Düngebedarfsermittlung erstellen – natürlich abhängig vom Ertrag, den er aber zur Zeit der Düngung noch gar nicht wissen kann, weil die Ernte ja bekanntlich nicht nur von der Düngung, sondern viel mehr noch vom Wetter abhängt. Hier schon die erste Fehlerquelle.

Darüber hinaus hat die Wissenschaft schon lange bemängelt, dass der angegebene Bedarf viel zu hoch ist. Prof. Taube von der Carl-Albrechts-Universität in Kiel hat errechnet, dass pro Hektar und Jahr ca. 100 Kg Stickstoff (der sich dann zu Nitrat umwandelt) zu viel ausgebracht werden. Und eine Studie des Verbandes der landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalten ist in 15-jährigen Feldversuchen zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Reduktion des Stickstoffes um 40% im Durchschnitt nur zu einer Verringerung des Ertrages um 10% führt.

Genau diese wichtigen Erkenntnisse finden weder in der Düngeverordnung noch in der landwirtschaftlichen Ausbildung Niederschlag.

Zur Ausbringung

Da eine Zwischenfrucht (wird nach der Hauptfrucht z.B. Getreide in den Monaten Juli-August ausgesät) nicht mehr gedüngt werden darf, reduziert sich die Zeit, in der Dünger ausgebracht werden darf im Ackerbau auf drei bis vier Monate. Dafür sollen nun die größeren Güllebehälter gebaut werden. Aber schon der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass damit ja die Menge nicht weniger wird.

Dazu muss man noch wissen, dass die Kosten für die jeweilige Investition meist in etwa um den Betrag steigen, wie es Zuschuss gibt. Zufall?

Zudem darf Gülle auf bestelltem Acker ab heuer nur noch bodennah ausgebracht werden (im Grünland ab 2025), was einer immensen Kapitalspritze für die Landmaschinenindustrie gleich- kommt. Die durch viele Bauern und Bäuerinnen ertüftelten und über viele Jahre erprobten Alternativen, wie z.B. Güllebehandlung mit Steinmehl oder effektiven Mikroorganismen, was auch zu einer Reduktion der Amoniakausgasung führt, wird nicht zugelassen. Nein, es müssen ja immer technische „Lösungen“ her, die uns Bauern viel Geld kosten.

Gülletransporte

Wenn nun landwirtschaftliche Betriebe zu viel Tiere halten im Verhältnis zu ihrer Fläche, dann muss die Gülle und vor allem auch das Gärsubstrat der Biogasanlagen zu Flächen transportiert werden, die die Gülle noch aufnehmen können – zumindest auf dem Papier. In großem Stil passiert das bereits von Niedersachsen nach Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Bayern kann man immer mehr von diesen Güllelastern sehen. Nun soll dieser Transport wohl gefördert werden.

Sinnvoller wäre eine flächengebundene Tierhaltung mit max. zwei Großvieheinheiten pro Hektar (1 GV entspricht ca. 1 Kuh). Die Verkürzung der Ausbringzeit zusammen mit vermehrter Dokumentationspflicht und überbürdender Bürokratie kann niemals zum Ziel führen. Vielmehr müsste die Höhe der Mineraldüngermengen reduziert werden, was aber in der neuen Düngeverordnung nahezu unkontrollierbar bleibt.

Ist es Naivität oder Kalkül? Mir scheint, diese Düngeverordnung ist genau so konzipiert, dass das bestehende System erhalten bleibt und man versucht, mit ein paar kleinen Stellschräubchen den Strafzahlungen der EU zu entkommen. In die Reihe der visionslosen Agrarpolitik und der stümperhaften Düngeverordnung passt das rausgeschmissene Geld der „Bauern-Milliarde“ ausgezeichnet. Sie wird nur dazu dienen, Bauern und Verbraucher noch weiter auseinander zu bringen.

Je länger die Politik und ihre Fachbehörden sich nicht eingestehen, dass dieses System geradewegs auf eine Wand zufährt und sich weigern, wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, desto teurer, schmerzhafter und schwieriger wird es letztendlich sowohl für die Steuerzahler als auch für die Bauern. Und desto mehr Schaden wird entstehen am Grundwasser, der Artenvielfalt, der Bodenfruchtbarkeit, der ganzen Natur und damit auch an den Menschen.

Die Explosion der Militärausgaben Deutschlands, die deutsch-französischen Großwaffenprogramme und Rüstungsexporte

Τρί, 04/02/2020 - 18:00

Der Text basiert auf einem Vortrag des Autors im Rahmen des Antikriegskongresses „Auf dem Weg zur Weltmacht – Deutschlands globale Interessen und Machtansprüche“ am 1. Februar 2020 im DGB-Haus in München

Als der NATO-Gipfel in Wales 2014 den Beschluss fasste, dass die NATO-Mitglieder ohne die USA zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts möglichst binnen zehn Jahren für das Militär ausgeben sollen, lag Deutschland bei knapp 1,2 Prozent. Die läppisch erscheinenden 0,8 Prozentpunkte mehr haben es allerdings in sich. Sie bedeuten rechnerisch zwei Drittel mehr und das wirkt sich zentral auf die Stellung Deutschlands in EU und NATO aus, auf seine militärischen Potenziale und Möglichkeiten.

Bis zum Ukrainekonflikt 2014 hatte sich die Bundesregierung bezüglich einer Erhöhung des Rüstungshaushalts zurückgehalten. (Denn seit 1990 hielten sich Erhöhungen und Senkungen des Bundeswehrhaushalts in etwa die Waage: Aus Zahlen von SIPRI auf der Basis des Dollarkurses von 2016, ergibt sich zwischen 1998 und 2017 eine minimale Schwankung der Bundeswehrausgaben von höchstens 12 Prozent zwischen 43 Mrd. (Sitzen: 1999 und 2017) und etwa 38,5 Mrd. Dollar (Täler: 2006, 2007, 2013 , 2014).) Jedoch, so war es dem SPIEGEL zu entnehmen: „war (es) die Bundesregierung, die im Nato-Rat mehrere Vorschläge machte, um die Mitglieder zu höheren Militärausgaben zu animieren.“ – Also nicht Obama und schon gar nicht Trump. Von letzterem war zu der Zeit noch keine Rede. Hier kamen nationale deutsche Ambitionen zum Ausdruck.

In der Gipfelvereinbarung von Wales wurde nicht festgelegt, dass alle Staaten bis 2024 die Zwei-Prozent-Schwelle erreichen müssen. Wörtlich heißt es: „Die Bündnispartner, deren Anteil vom BIP für Verteidigungsausgaben gegenwärtig unter diesem Richtwert liegt, werden darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von 2 Prozent zuzubewegen.“ Darauf abzielen heißt: Man kann auch darunterbleiben, nur das Bemühen um die Erreichung des Zieles muss erkennbar sein.

Klar ist, die NATO-Aufrüstung richtet sich gegen Russland. Anknüpfend an die Zeit des Kalten Krieges wird den Russen ständig eine Angriffsabsicht auf NATO-Gebiet unterstellt, gegen die wir uns hier zu verteidigen hätten. Das ist ein Standardargument, das kaum noch jemand hinterfragt, und insofern eigenartig, weil Fakten offen auf dem Tisch liegen, die diese Behauptung als absurd entlarven.

Die Kräfteverhältnisse

Russland ist zwar riesig an Fläche, aber die Einwohnerzahl ist gemessen daran klein. Während in den NATO-Staaten über 900 Millionen Menschen leben, sind es in Russland weniger als 150 Millionen.

Bei der Wirtschaftleistung ist der Unterschied am gravierendsten: Er beträgt fast 24 zu 1 zu Gunsten der NATO-Länder. (Genau das 23,896 fache (2017). Die Summe der BIPs der NATO-Staaten beträgt 37.709 Mrd. USD. Russlands BIP beläuft sich auf 1.578 Mrd. USD. Fischer Weltalmanach 2019. Berechnungen des Autors.)

Schauen wir die militärischen Kräfteverhältnisse im konventionellen Bereich an. Auch dort herrscht ein immenses Ungleichgewicht zugunsten der NATO  im Vergleich zu der 2002 gegründeten östlichen Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, kurz OVKS. Diese hat folgende sechs Mitglieder: Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan und Weißrussland.

Die NATO verfügt aktuell über 3,26 Millionen aktive Soldatinnen und Soldaten, davon 1,9 Millionen in Europa – die OVKS über knapp mehr als eine Million. Die NATO hat also dreimal so viele Soldaten unter Waffen und allein in Europa doppelt so viele wie Russland. Das der NATO nahestehende International Institute for Strategic Studies in London zählt weltweit die Kriegswaffen. Aus ihrem Jahrbuch The Military Balance 2019 lassen sich folgende Vergleiche zwischen NATO und OVKS ermitteln: Die NATO hält das Doppelte an Kampfpanzern im aktiven Dienst, verfügt über fast 90 Prozent mehr an gepanzerten Kampffahrzeugen, hat das 3,8fache an Kampfflugzeugen und das 5,3fache an Kampfhelikoptern aktiviert. (Berücksichtigt man auch die eingelagerten Kampfpanzer und Artilleriesysteme von NATO und OVKS, so halten sich diese jeweils in etwa die Waage.) Und die NATO hat das 7,7fache an hochseegängigen Überwasserkampfschiffen und das 2,7fache an taktischen U-Booten.

Bei den Militärausgaben ist die NATO-Übermacht noch augenfälliger. Nach ihrer eigenen Definition für Verteidigungsausgaben errechnet die NATO für Russland 2018 den Betrag von 63,1 Milliarden Dollar, die eigenen Ausgaben gibt sie für das Jahr mit 972 Milliarden Dollar an – das ist mehr als das 15fache Russlands. Und noch ein Vergleich: Die NATO-Ausgaben allein nur für neue Ausrüstungen lagen 2018 3,5mal so hoch wie die gesamten Militärausgaben Russlands. (Die NATO schätzt ihre Gesamtausgaben 2018 für equipment auf 236,937 Mrd. US-Dollar, davon NATO-Europa: 61,2 Mrd. US-Dollar.)

Während Russland laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI seine Ausgaben seit 2016 um mehr als 22 Prozent gesenkt hat, sind die der NATO um 6,5 Prozent gestiegen und sollen nach NATO-Angaben 2019 noch mal einen Sprung um 7 Prozent auf über eine Billion Dollar gemacht haben (1.039 Mrd.).

NATO-Schätzungen für 2019 besagen auch, dass ihre europäischen Mitglieder und Kanada zusammen 310 Mrd. Dollar für ihr Militär ausgegeben haben. Planungen dieser Staaten weisen laut NATO aus, dass diese Summe bis Ende 2024 auf 661 Mrd. US-Dollar steigen wird. Nicht, dass man nun denkt, die Inflation sei an dieser exorbitanten Steigerung schuld, nein, dabei handelt es sich um einen inflationsbereinigten Wert. Das bedeutet, dass die NATO-Staaten – ohne die USA – ihre Militärhaushalte von heute an in den nächsten fünf Jahren mehr als verdoppeln wollen! Das ist krass, aber noch nicht alles. Generalsekretär Stoltenberg hob hervor, dann erst hätten 16 der 29 Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel erreicht. Es gibt also noch 13 weitere Staaten, die das Zwei-Prozent-Ziel erst später erreichen wollen. Darunter die Schwergewichte Deutschland, Italien, Kanada, Spanien und die Niederlande. Das heißt, die 661 Milliarden Dollar für Ende 2024 sind nur eine Zwischenstation.

Übrigens: Die USA geben in diesem Jahr 738 Milliarden für Militär aus. (Ein Plus von 22 Milliarden oder 7,2 Prozent gegenüber 2019. Der Militäranteil am US-BIP beträgt 3,42 Prozent (2019).)

Für diese Aufrüstungsorgie tragen die NATO-Regierungen die Verantwortung. Die Begründung, einen russischen Angriff abzuschrecken, hat keine Grundlage. Russland befindet sich in der Defensive.

USA kündigten INF-Vertrag

Um den Druck auf Russland und China zu erhöhen, steigern USA und NATO ihre Manövertätigkeit, mit „Defender 2020“ in Europa in diesem Jahr und im nächsten Jahr in Asien. USA und NATO treiben zudem die Militarisierung des Weltraums voran. Besonders gravierend: Die USA haben den INF-Vertrag im vergangenen Jahr aufgekündigt. Was die USA konkret mit den daraus resultierenden neuen Möglichkeiten, nun auch landbasierte Mittelstreckensysteme in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands und Chinas aufstellen zu können, anfangen, ist zurzeit unklar.

Die USA haben im August und im Dezember bodengestützte Flugtests durchgeführt, die nach dem INF-Vertrag verboten gewesen wären. Zuerst einen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 1.000 km, dann eine Rakete mit rund 500 km Reichweite. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat mehrfach verkündet, dass die NATO nicht beabsichtige, Atomraketen in Europa zu stationieren. Das schließt die Stationierung von konventionell bestückten Mittelstreckenwaffen nicht aus, wobei allgemein bekannt ist, dass diese leicht atomar bestückt werden können. Aber auch lediglich konventionell bestückte Mittelstreckenwaffen, nahe an der russischen Grenze stationiert, sind aufgrund ihrer hohen Präzision und geringen Vorwarnzeit eine große neue Bedrohung für Russland. Zudem können die US-Startvorrichtungen für das in Rumänien und Polen installierte Raketenabwehrsystem durch leichte Modifikationen für den Start von Marschflugkörpern genutzt werden. Russland hat Gegenmaßnahmen angekündigt: konkret die Entwicklung der Landvariante eines seegestützten Marschflugkörpers und die einer Hyperschallmittelstreckenrakete.

Sie wolle diese nur für den Fall stationieren, wenn die USA sie stationierten. Die russische Regierung gibt an, ihre Antwort wäre dann in jedem Fall nuklear, denn sie könne nicht wissen, welche US-Sprengköpfe montiert seien. Es liegt also an USA und NATO, ob sie ein atomares Wettrüsten in Europa in Gang setzen.

Was China betrifft: US-Verteidigungsminister Mark Esper gab im August an, man wolle „konventionelle Mittelstreckenraketen in Asien“ stationieren und zwar „so schnell wie möglich“, wenn möglich innerhalb von Monaten. Geschehen ist diesbezüglich allerdings noch nichts Sichtbares.

Eine zweite nukleare Angelegenheit ist extrem bedeutsam: Am 5. Februar 2021 läuft der NEW-START-Vertrag aus. Er ist der letzte noch zwischen den USA und Russland existierende Nuklear-Vertrag. Er begrenzt die atomare strategische Rüstung auf je 700 Trägersysteme und 1.550 Sprengköpfe. Russland erklärt, ihn, so wie es der Vertrag ermöglicht, um fünf Jahre verlängern zu wollen, die USA äußern sich nicht. Käme es nicht zu einer Verlängerung, fallen alle Schranken für ein atomares Wettrüsten. Eine gegenseitige Rüstungskontrolle entfiele. Die USA könnten ihr Modernisierungsprogramm der Atomwaffen, das sie binnen 30 Jahren 1.200 Milliarden Dollar kosten soll, ungestört fortsetzen. Die Aussichten im Nuklearbereich sind düster, die Spannungen nehmen zu[1]. Die konventionellen Rüstungen scheinen dagegen klein zu sein. Die Betonung liegt auf scheinen. Kommen wir zur Bundeswehr zurück.

Was bedeuten zwei Prozent des BIP für unser Land?

Seit dem Beschluss von Wales 2014 ist der deutsche Rüstungshaushalt von damals 34,75 auf 47,9 Milliarden Euro im letzten Jahr gestiegen – ein Plus von 38 Prozent binnen fünf Jahren. 2014 betrug der Ausgabenanteil am BIP Deutschlands nach NATO-Kriterien 1,18 Prozent, 2019 berechnet die NATO für Deutschland 1,38 Prozent. Nach NATO-Angaben zählen zu den NATO-Kriterien neben den Ausgaben des Verteidigungshaushalts (Einzelplan 14) die Ausgaben für UN-Einsätze (Einzelplan 5, Auswärtiges Amt) und für „Ertüchtigung“ befreundeter ausländischer Streitkräfte (EP 60). Die Bundesregierung selbst hält die Ausgaben, die unter das Rubrum NATO-Kriterien fallen, geheim und verweist auf die Unterlagen, die in der Geheimschutzzelle des Bundestages einsehbar seien. Dem EP 60 werden künftig auch die deutschen Beiträge für den EU-Verteidigungsfonds (Insgesamt 13 Mrd. Euro) entnommen, die zu den NATO-Kriterien zählen werden. Ebenso verfahren wird wahrscheinlich mit den deutschen Beiträgen für die „Militärische Mobilität“ (Insgesamt 6,5 Mrd. Euro) und Gelder für die „Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum“ (insgesamt 6 Mrd. Euro) sowie die außerhalb des EU-Haushalts angesiedelte „Europäische Friedensfazilität“ für EU-Militäreinsätze (10,5 Mrd. Euro). Die deutschen Anteile daran sind unbekannt, zumal sich erst mit den Beratungen des EU-Gipfels (ab 20.02.20) entscheiden wird, wie hoch die jeweiligen Ausgaben im Zeitraum 2021 bis 2027 sein werden. Ein Drittel der Steigerung erfolgte von 2018 nach 2019. Das Wachstum setzt sich auch in diesem Jahr fort. Die Bundestagsbeschlüsse für 2020 sehen Ausgaben – nach NATO-Kriterien – von 50,3 Milliarden Euro vor, was schätzungsweise 1,42 Prozent des zu erwartenden deutschen BIP entsprechen würde. Allerdings sieht die Finanzplanung der Bundesregierung bis 2023 sinkende Militärausgaben vor. Der Ansatz soll dann um 1 Milliarde unter den jetzigen Ausgaben liegen. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert für eine Steigerung bis 2023 – und darüber hinaus.

Ihre Vorgängerin im Amt, Ursula von der Leyen, hatte schon im Mai 2018 gegenüber der NATO angekündigt, dass Deutschland für 2024 die Marke von 1,5 Prozent anstrebe. Dies wurde im Februar 2019 in einem offiziellen Regierungsschreiben an die NATO nochmal bekräftigt. Um wie viel Milliarden Euro konkret es sich bei 1,5 Prozent handeln würde, darüber gibt es eine interessante Veröffentlichung im SPIEGEL. Das Nachrichtenmagazin gibt aus einem internen Papier des Verteidigungsministeriums wieder, „dass die Verteidigungsausgaben zum Erreichen der 1,5-Prozent-Marke bis 2025 auf 62,5 Milliarden Euro steigen“. Diese Zahl berücksichtigt die Kriterien der NATO und liegt um 12 Milliarden über den 50,3 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Im erwähnten Schreiben an die NATO vom Februar 2019 stand ein wichtiger Nachsatz – wörtlich: „Dieser Anstieg soll nach 2024 fortgesetzt werden.“ Diese Absichtserklärung trägt nicht nur die Unterschrift der Union, sondern auch die der SPD. Die Aufklärung darüber, was „Anstieg“ konkret heißen könnte, ließ lange auf sich warten. Kramp-Karrenbauer gab im Oktober 2019 das Zieljahr, in dem das Zwei-Prozent-Ziel erreicht werden soll, an: 2031. Über welche Ausgabenhöhe es sich dann handeln wird, darüber schweigt die Regierung. Gut, die Prognose ist vage, hängt natürlich von der Entwicklung des deutschen BIP ab und ist wegen der Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems schwierig. Woran soll man sich da orientieren? Legt man offizielle Annahmen der Bundesregierung zugrunde, ergibt sich folgendes Bild. Ihre konkrete Prognose für das deutsche BIP im Jahr 2023 beläuft sich auf 3.942 Milliarden Euro an. Das bedeutet eine jährliche Steigerung des BIP von 2013 bis 2023 von im Durchschnitt 111 Milliarden Euro. Denken wir den Achtjahres-Zeitraum 2023 bis 2031 weiter, addieren wir also 888 Milliarden, landen wir 2031 bei einem BIP von 4.830 Milliarden Euro. Davon 2 Prozent bedeuten 96,6 Milliarden – also fast 100 Milliarden Euro! Das bedeutet von heute an eine Verdopplung bis 2031.

Die Frage stellt sich: Wofür brauchen die so viel Geld?

Allein schon die folgende – unvollständige – Liste von kürzlich beschlossenen oder in den kommenden Jahren anstehenden Beschaffungsentscheidungen macht den Geldbedarf deutlich: Die kleinste Teilstreitkraft, die Marine, soll vier Mehrzweckkampfschiffe (MKS 180) für 5,3 Milliarden Euro erhalten – das kostspieligste Projekt der Deutschen Marine seit 1945-, sowie zwei U-Boote für über eine Milliarde Euro. Fünf neue Korvetten, ihr Bau ist gestartet, kosten ca. 2 Milliarden Euro. Die Luftwaffe will Kampfdrohnen – „Eurodrohnen“ genannt. Sie sollen laut Schätzungen mit 3 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Für den TORNADO-Nachfolger, der ab 2025 angeschafft werden soll, werden Anschaffungskosten von „mehr als 10 Milliarden Euro“ angenommen, für 38 neue Eurofighter sollen etwa 5 Milliarden ausgegeben werden und ein neues taktisches Luftverteidigungssystem verschlingt wohl 10 Milliarden Euro. Der Preis für den größten Brocken für das Heer, 350 Schützenpanzer PUMA, verdoppelt sich auf 6 Milliarden Euro, und weitere PUMA sind geplant, die wahrscheinlich 3 bis 4 Milliarden Euro kosten werden.

Das sind Elemente eines langfristigen Plans, den die Regierung verfolgt. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, nennt es einen 12-Jahres-Plan.

Was hat es mit dem 12-Jahres-Plan auf sich?

Vor mehr als vier Jahren, im Januar 2016, gab von der Leyen bekannt, dass bis 2030 insgesamt die Summe von 130 Milliarden Euro für neue Ausrüstungen und Waffen benötigt würden. Ob diese riesige Summe reichen wird, um die Ambitionen zu bezahlen, wird sich zeigen. Welche sind das?

2013, also vor der Ukraine-Krise, hat Deutschland der NATO das sogenannte Rahmennationen-Konzept vorgeschlagen, das ein Jahr darauf tatsächlich auf dem NATO-Gipfel in Wales verabschiedet wurde. Dieses Konzept beinhaltet folgende Neuerung: Unter den europäischen NATO-Staaten gibt es nun drei sogenannte Rahmennationen: Das sind Deutschland, Großbritannien und Italien. Um sie herum gruppieren sich jeweils kleinere Armeen mit speziellen Funktionen. In jeder Gruppe hat die „Rahmennation“ die Führung. So auch Deutschland in der deutschen. Sie stellt dafür Logistik und Kampfverbände zur Verfügung. Das Ganze ist kein Pappenstiel. Der deutschen „Rahmennation“ haben sich 21 europäische Nationen angeschlossen. Es sind sowohl NATO- als auch EU-Mitglieder und die Schweiz[2].

Erste handfeste Maßnahme als „Rahmennation“ ist die deutsche Rolle in der Schnellen Eingreiftruppe der NATO, der „NATO-Response-Force“ (NRF). Die Deutschen haben Interesse an der superschnellen „Speersitze“ der NRF. Schon 2015 beteiligte sich die Bundeswehr maßgeblich an ihrem Aufbau. Diese „Speerspitze“ (mit dem umständlichen Namen „Very High Readiness Joint Task Force (VJTF)“) hat eine Truppenstärke von 5.000 bis 8.000 Mann und ist binnen zwei bis sieben Tagen weltweit komplett verlegbar. Im letzten Jahr hat Deutschland mit rund 4.000 Soldatinnen und Soldaten die Führung dieser „Speerspitze“ übernommen. Das wird 2023 wieder der Fall sein.

Das „Bühler-Papier“

Konkretisierungen der deutschen Aufrüstung lieferte das „Bühler-Papier“. Im April 2017 gab der damalige Chef des Planungsstabes der Bundeswehr, Generalleutnant Erhard Bühler, einen veränderten Kurs vor: Man habe den Fokus bisher zu sehr auf Auslandseinsätze allein gelegt. Angesichts der (angeblichen) Gefahr durch Russland müsse künftig die „Landes- und Bündnisverteidigung“ gleichwertig im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr berücksichtigt werden, hieß es. Bühler spricht von einer fundamentalen Änderung des Maßstabes. Das „Bühler-Papier“ bildete die konzeptionelle Grundlage für das im Wesentlichen geheime so genannte „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“, das Generalinspekteur Eberhard Zorn im September 2018 unterzeichnet hat. Teile seines Inhalts sind durch exklusive Berichte über das „Bühler-Papier“ in der FAZ (1, 2) öffentlich gemacht worden.

Demnach soll das Deutsche Heer so aufgerüstet werden, dass es ab 2031 über zehn vollständig ausgerüstete Brigaden verfügt. Heute verfügt die Bundeswehr nur über sechseinhalb (darunter ist eine Lehrbrigade) nicht voll ausgerüstete Brigaden sowie über Anteile an der Deutsch-französischen Brigade. Voll ausgerüstet heißt: zu 100, nicht zu 70 Prozent, wie zurzeit. Und – das ist bedeutsam – als „Rahmennation“ soll Deutschland insgesamt 15 Brigaden führen können. Die erste deutsche komplette Brigade soll die sein, die 2023 die „Speerspitze“ der NATO Response Force stellt.

Was ändert sich durch die volle Ausrüstung von sechseinhalb auf 10 Brigaden? Dafür gibt das „Bühler-Papier“ folgendes preis: Es bedeutet ein Plus von 27 Bataillonen also von etwa 20.000 Heeressoldaten mehr, was etwa ein Drittel mehr ist als heute. (Ein Bataillon umfasst 600 bis 800 Soldaten.) Das schließt folgendes ein: den Ausbau der Artillerie auf fast das Fünffache – nämlich von 3 auf 14 Bataillone. Dafür sollen neue Artilleriesysteme angeschafft werden. Hinzu kommt der Ausbau der Infanterie. Die braucht demnach fünfmal so viele Radpanzer wie heute. Zudem würden mehr Kampf- und Schützenpanzer benötigt, so wie mehr Military Airbusse und Kampfdrohnen. Zahlen gibt es dazu noch nicht. Außerdem sollen bis zu 60 schwere Transporthubschrauber hinzukommen. Zudem soll Seekrieg aus der Luft wieder möglich gemacht werden. Die Flotte der Marine soll bis 2030 um ein Drittel wachsen. Das heißt, jedes Jahr kommt ein Schiff hinzu.

Deutlich wird: Es handelt sich hier nicht lediglich um neue Ausrüstung, um damit angebliche Lücken zu schließen, wie es Kanzlerin, Außenminister und die neue Verteidigungsministerin AKK belieben zu sagen, sondern es ist eine massive Aufrüstung.

Darauf fußend hat das Verteidigungsministerium gegenüber der NATO dann Nägel mit Köpfen gemacht – und das an Parlament und Öffentlichkeit vorbei. Anfang 2018 wurde bekannt, dass die Bundeswehr ab 2027 eine voll einsatzbereite schwere Division vorhalten will, die aus drei Brigaden mit je 4.000 bis 5.000 Soldatinnen und Soldaten besteht. Und es kommt noch gewaltiger: „Ab 2032 hat Deutschland der NATO dann sogar drei voll einsatzbereite Divisionen zugesagt.“ Das sind die zehn Brigaden aus dem „Bühler-Papier“ und bedeuten ca. 60.000 Heeressoldaten, die sehr kurzfristig losschlagen können. Das ist der Zwölf-Jahres-Plan. Kommen wir nun zur…

EU-Militarisierung

Seit der Brexit-Entscheidung im Juni 2016 beschleunigt das deutsch-französische Tandem diese rasant. Es soll eine „Gemeinsame Kriegskasse“, Verteidigungsfonds genannt, eingerichtet werden, PESCO ist auf den Weg gebracht und über eine EU-Armee wird diskutiert.

Das will ich nicht alles im Detail ausführen. Nur so viel: Für den Verteidigungsfonds sind im Entwurf von 2021 bis 2027 insgesamt 13 Milliarden Euro vorgesehen, um damit grenzübergreifende Rüstungsprojekte mit einem Zuschuss von 20 Prozent zu fördern. Das würde Beschaffungsausgaben von bis zu 65 Milliarden Euro generieren. Das ist der neuen Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, offensichtlich zu wenig. Sie, die bereits den Bundeswehrhaushalt in ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin in die Höhe trieb, und nun in ihrem Selbstverständnis einer „geopolitischen Kommission“ vorsitzt, sagte: „Wenn man sich die Summen anschaut, die die USA für Forschung und Rüstung ausgeben und wir hier 13 Milliarden Euro über sieben Jahre verteilt haben, dann sind das Kleckerbeträge.“ Deshalb kann folgende Meldung kaum verwundern: „Von der Leyen strebt einen 100 Milliarden Euro umfassenden EU-Verteidigungsfonds an,“ schreibt die FAZ.

Kommen wir nun zu einzelnen militärischen Projekten.

Im Entwurf des EU-Haushaltsplans 2021 bis 2027 taucht die Kategorie „Militärische Mobilität“ auf, um die militärische Verlegefähigkeit schwerer Heereswaffen in Richtung Osten zu gewährleisten. Unzureichende Straßen, Brücken und Bahnstrecken wurden identifiziert, die mittels 6,5 Milliarden Euro für den militärischen Schwerlastverkehr nutzbar gemacht werden sollen.

In PESCO, die englische Abkürzung für Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im militärischen Bereich, haben sich 25 Mitglieder bisher auf 47 militärische Projekte verständigt.

Ein PESCO-Großprojekt ist die sogenannte Eurodrohne, eine zehn Tonnen schwere Kampfdrohne, die auch im europäischen Luftraum unterwegs sein soll. Die Führung bei der Herstellung der „Eurodrohne“ hat Airbus und hält etwa 50 Prozent, Dassault Aviation 35 und die italienische Firma Leonardo 15 Prozent am Projekt. Außereuropäische Rüstungskonzerne sind nicht beteiligt. Inzwischen haben vier Länder konkretes Interesse an der Bestellung der „Eurodrohnen“ bekundet. Das sind Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Zusammen wollen sie bisher 21 Systeme à drei Maschinen. Somit ergeben sich 63 „Eurodrohnen“. Deutschland will 21, Frankreich will 18. Über die beiden anderen Länder sind öffentlich keine Zahlen verfügbar. Streit gibt es über den Preis. Die Industrie fordert 9,8 Milliarden, die Regierungen bieten 6 bis 7 Milliarden Euro. Das bedeutet: egal, wo die Preisverhandlungen enden – irgendwo zwischen 100 und 150 Millionen Euro pro Stück -, eine „Eurodrohne“ wird etwa so viel kosten wie ein Eurofighter. In diesem Jahr soll der Beschluss gefasst werden, sie zu entwickeln. Ihr Flugstart ist um zwei Jahre auf 2027 verschoben worden. Aber: die „Eurodrohnen“ sind gemessen an dem was sonst noch auf dem Weg ist, ein kleines Projekt.

Es sind drei deutsch-französische Rüstungsprojekte am Start, die von außerordentlicher, ja epochaler Bedeutung sind. Sie sind außerhalb von PESCO angelegt. Das sind neue Generationen von Kampfpanzern, von Artilleriesystemen und von Kampfflugzeugen. Sie wurden 2017 zwischen Macron und Merkel in einer Regierungserklärung vereinbart.

Neue Kampfpanzer-Generation MGCS

Bis 2035 sollen neue Kampfpanzer produktionsreif sein und die Leopard 2 der Bundeswehr und die Leclerc-Panzer in der französischen Armee ersetzen. Der Begriff Kampfpanzer wird beim Projektnamen vermieden. Er heißt Main Ground Combat System (MGCS). Denn Ziel ist es, „ein Hightech-System zu entwickeln, bei dem Robotik und Waffen wie Hochgeschwindigkeitsraketen eine entscheidende Rolle spielen.“ MGCS soll so zu einem militärischen Game-Changer werden. Ziel ist es auch, das neue Waffensystem zum Standard-Panzer in Europa zu machen, um die Vielzahl der Typen – von 17 ist die Rede – abzuschaffen. Die EU soll so zu einer ernstzunehmenden Militärmacht werden. Der Geschäftsführer der Münchner Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann, Frank Haun, rechnet in den nächsten 25 bis 30 Jahren in Europa mit einem Bedarf von 5.000 Kampfpanzern im Wert von 75 Milliarden Euro. Deswegen sind sein Konzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Hersteller der Leopard-Panzer, und der französische Leclerc-Hersteller Nexter 2015 zur Firma KNDS fusioniert, um das neue MGCS herzustellen (KNDS = KMW + NEXTER Defence Systems). Für das Projekt mussten sie den Kanonenhersteller Rheinmetall mit ins Boot holen. Nach langem Machtgerangel haben die drei Seiten sich darauf verständigt, die noch zu gründende Projektgesellschaft zwischen Deutschland und Frankreich zu gleichen Teilen aufzuteilen: Nexter hält 50 Prozent, KMW und Rheinmetall je 25 Prozent. Während hier im Gesellschafterkreis eine deutsch-französische Parität herrscht, werden die Arbeitspakete auf Nexter, KMW und Rheinmetall gedrittelt, so dass es hier ein deutsches Übergewicht gibt. Gesteuert werden soll das MGCS-Projekt von einem 18-köpfigen „Combat Project Team“, in dem die deutsche Seite die Führung hat. Das heißt also, das Projekt steht unter deutscher Führung. Allerdings „sollen die Werke in Deutschland und Frankreich zu gleichen Teilen profitieren.“ An weltweite Umsätze von rund 100 Milliarden Euro bis in die 40er Jahre hinein wird gedacht. „Von 30 Milliarden Euro Auftragsumfang ist die Rede,“ allein für Deutschland und Frankreich, weiß das Handelsblatt zu berichten.

Neue Generation Artilleriesysteme

Für die Entwicklung der neuen Generation von Artilleriesystemen ist eine Projektstudie in Arbeit. Ziel ist es, ein Artilleriesystem herzustellen, dass bis 2040 in der Bundeswehr Mörser und Mehrfachraketenwerfer ablösen soll. KMW-Geschäftsführer Haun schätzt das Umsatzvolumen für Artilleriesysteme in Europa bis 2050 auf 25 Milliarden Euro.

Nexter, KMW und Rheinmetall sind Hersteller sowohl von Kampfpanzern als auch von Artilleriesystemen. Sie erwarten daraus ein Umsatzvolumen von insgesamt 125 Milliarden Euro. 2018 addierte sich der Jahresumsatz der drei Firmen auf gerademal rund 6 Milliarden Euro. Laut Sipri.org: Insgesamt 6,6 Mrd. USD: Rheinmetall 3,8 Mrd. USD, KMW 1,7 Mrd. USD, Nexter 1,08 Mrd. USD. Deutlich ist, welche irrsinnige Aufrüstungsdimension hier vorbereitet wird.

Das dritte Großprojekt, was ebenfalls unabhängig von den USA entwickelt werden soll, ist das neue…

Kampfflugzeugsystem FCAS

Französische Rafale-Kampfflugzeuge und Eurofighter werden in 20 Jahren ihre Altersgrenze erreicht haben. Sie sollen dann durch eine neue Generation von Kampfflugzeugen abgelöst werden, einem System, das als „System der Systeme“ bezeichnet wird. Es besteht aus einer Integration von bemanntem oder unbemanntem Kampfflugzeug, Kampfdrohnen, bewaffnetem Drohnenschwarm, Aufklärungs-, Transport – und Tankflugzeugen, Satelliten und AWACS-Maschinen, Schiffen und Künstlicher Intelligenz, verbindet also Systeme in Weltraum, Luft, Wasser, Land und dem Cyberraum. Deshalb wurde dafür der umfassende Name Future Combat Air System (FCAS) gewählt, also Luftkampfsystem der Zukunft. Der Rafale-Hersteller Dassault soll das Kampfflugzeug herstellen. „Für das Gesamtsystem einschließlich geplanter Drohnenschwärme, Satelliten und Bodenstationen ist dagegen Airbus zuständig“. Die Drohnenschwärme testete Airbus bereits 2018 über der Ostsee. Sie sollen bewaffnet sein und „unter Umständen schon Mitte des kommenden Jahrzehnts Einsatz finden“, berichtete die FAZ vor einem Jahr. Das heißt, in fünf Jahren wäre es soweit. Drohnenschwärme werden – folgt man der Einschätzung von Fachleuten – künftig kriegsentscheidend sein. Die USA und China sind in diesen Entwicklungen führend. Hierzulande entwickelte das Heer in den letzten Jahren Thesenpapiere und Kriegsszenarien, die sich mit einem „technologisch gleichwertigen Gegner“ befassen. Ergebnis: Die Entwicklungsabteilung des Heeres leitet daraus ab, dass die Bundeswehr umfassend mit automatisierten und autonom gesteuerten unbemannten Flugsystemen ausgerüstet werden muss. Künstliche Intelligenz erhält dabei eine zentrale Bedeutung (1, 2).

Verwendung sollen Drohnen finden, die kleiner als Tennisbälle oder über einen Meter groß sind. Sie fliegen in Formationen zu Hunderten oder zu Tausenden. Dabei dient die Anwendung künstlicher Intelligenz dazu, die Schwärme automatisch handeln zu lassen (Stichwort: Killer-Roboter): Als Punktaufklärer, um Angriffsziele zu markieren; zum Sperren eines Raumes mit automatischer Überwachung der Sperre und für den Einsatz von Bomben oder Raketen gegen Gegner und zum Einsickern in gegnerisches Gebiet, um so Angriffe in mehreren Wellen im Kamikazemodus ausführen zu können (Übersättigungsangriffe).

Es gibt weitere Anwendungsbeispiele, die Horrorfantasien keine Grenzen setzen.

Der Chef der Airbus-Rüstungssparte Dirk Hoke erklärt – sehr komprimiert – den FCAS-Systemverbund: „Es geht um die Schaffung einer europäischen Cloud-Lösung mit Standardisierung der militärischen Kommunikation und Konnektivität. Dadurch sollen die Informationen aller Land-, See-, und Luftsysteme zusammenlaufen, in Echtzeit analysiert werden und Auswertungen situationsbedingt zurückgespielt werden. […] Wir sprechen hier“, so Hoke, „von dem prägendsten Hochtechnologieprojekt in der europäischen Verteidigung der nächsten fünf Jahrzehnte“. Hoke übertreibt nicht. Das Projekt wird „nach Schätzungen aus der Branche,“ so das Handelsblatt, „einen Umsatz von 500 Milliarden Euro bringen“. Das ist das Fünffache des bisher größten europäischen Rüstungsprojekts – dem Eurofighter. (Die 140 Eurofighter der Tranchen 1 bis 3A kosteten knapp 25 Milliarden Euro. Für insgesamt 623 bestellte Eurofighter müssen rund 100 Milliarden Euro berappt werden.) Allein für die FCAS-Entwicklung werden Kosten von 80 bis 100 Milliarden Euro genannt. Wenn wir uns vor Augen führen, dass Airbus und Dassault zurzeit zusammen jährlich 12 bis 13 Milliarden Euro Umsatz mit Rüstung machen, wird klar, welches enorme Wachstum sich diese Rüstungskonzerne durch das FCAS-Projekt bescheren wollen. Laut Sipri.org machte Airbus mit Rüstung 2018 einen Umsatz von 10,65 Mrd. USD, Dassault 2,93 Mrd. USD. Während einer Produktionslaufzeit von 20 Jahren würde sich ihr Umsatz vervielfachen. Airbus würde im Rüstungsbereich Umsätze machen wie die größten Rüstungskonzerne der Welt.

Durch das FCAS-Projekt würde ein Luftwaffengigant im Weltmaßstab gebildet. Das FCAS ist wegen der angestrebten umfassenden echtzeitlichen Integration aller Teilstreitkräfte und des Weltraums geeignet, weltweit die Vorherrschaft zu erlangen. Die militarisierte EU wäre Weltmacht unter deutsch-französischer Führung. Seit Juni letzten Jahres ist Spanien als Unterzeichner eines Rahmenabkommens dazugekommen. Bis Anfang 2021 soll eine Konzeptstudie fertig sein. 30 Millionen Euro hat der Bundestag dafür bereits bewilligt. Die Herstellung eines flugfähigen Demonstrators soll bis 2026 folgen.

Diese Megaumsätze lassen sich nur über expansiven Export erzielen. Da müssen die deutschen Waffenausfuhrgrundsätze den laxeren französischen angepasst werden. Zeiten, in denen deutsche Vetos aufgrund politischer Bedenken Berlins französische Rüstungsexporte stoppen, sollen möglichst unterbleiben. Dementsprechend ist auch die neue deutsch-französische Übereinkunft Mitte Oktober abgefasst worden. Die FAZ darüber: „Bei den Gemeinschaftsprojekten FCAS und MGCS sollen die jeweiligen Partner ein Einspruchs- und Konsultationsrecht in Exportfragen haben, wenn sie ihre nationale Sicherheit bedroht sehen. Zudem soll ein Partner, wenn er nur Zulieferer ist, ein Exportprodukt nur dann blockieren können, wenn auf ihn mindestens 20 Prozent des Exportwertes entfallen.“ Die Frage stellt sich, wie kann durch ein und denselben Waffenexport gleichzeitig die deutsche Sicherheit bedroht sein und die französische nicht? Das ist unvorstellbar. Das Abkommen erleichtert die Rüstungsausfuhr noch mehr als eh schon und wird von den deutschen Rüstungsfirmen ausdrücklich begrüßt. Sie können den Hals nicht voll genug kriegen. Und das in einem Jahr, indem die erteilten Genehmigungen mit 8,015 Milliarden Euro so hoch waren wie nie – und Genehmigungsstopps galten – wenn auch löchrige. Wegen der „unmittelbaren“ Teilnahme am Jemen-Krieg wurde jenen Ländern schon im Koalitionsvertrag vom März 2018 bedeutet, dass „ab sofort“ keine Ausfuhren genehmigt werden. Das klang gut für das Publikum, hatte allerdings ein großes Hintertürchen. Schon erteilte Genehmigungen blieben gültig für die Fälle, in denen die Firmen angeblich nachweisen konnten, dass die Rüstungsgüter im Empfängerland bleiben. Durch dies Hintertürchen schlüpften Genehmigungen für die Jemen-Krieg-Teilnehmer Ägypten in Höhe von 802 Millionen und die Emirate in Höhe von 206 Millionen Euro. Gegenüber Saudi-Arabien wurden nach dem Kashoggi-Mord im November 2018 Genehmigungen und Ausfuhren rein deutscher Güter gestoppt. Das betraf vor allem Patrouillenboote, aber die Ausbildung von Schiffsmannschaften und die Lieferung von Ersatzteilen für die bereits gelieferten 15 Kriegsschiffe ging munter weiter. Auch gibt es Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit französischen und britischen Firmen. Allerdings sollen diese auf einen Export an Saudi-Arabien und die Emirate verzichten. Ob diese sich darauf einlassen, ist unklar.

Zusammengefasst: Die NATO-Staaten rüsten massiv auf. In zehn Jahren wird Deutschland dank seiner ökonomischen Stärke in Europa auch die militärische Nummer 1 sein. Denn während für Frankreich und Großbritannien zwei Prozent für Militärausgaben als Anteil am BIP 70 Milliarden Euro bedeuten, gibt Deutschland 100 Milliarden Euro dafür aus. (BIP Deutschlands (2017) 3.263 Mrd. Euro, BIP Frankreichs (2017) 2.288 Mrd. Euro. Das deutsche BIP liegt um 42,85 % über dem französischen[3].) Künstliche Intelligenz und Killer-Robotik, verbaut in neuen Generationen von Kampfflugsystemen, Kampfpanzern und Artilleriesystemen soll Deutschland zur europäischen Führungsnation machen, um so seine Weltmachtambitionen zu realisieren.

Was können wir dagegen tun? Zuerst: Aufklären. Da fällt euch Münchnern qua Wohnort eine hohe Verantwortung zu: Die Rüstungsfirmen Airbus Defence and Space haben in Taufkirchen und KMW in München-Allach ihre Zentralen. Die Unterschriftensammlung „Abrüsten statt Aufrüsten“ muss viel mehr unterstützt werden als bisher. Gleiches gilt für die „Aktion Aufschrei“- Stoppt den Waffenhandel, und die Kampagne für einen Atomwaffenverbotsvertrag der UNO. Das sind laufende, bekannte Kampagnen. Ich denke, stärker in unseren Fokus rücken muss der Kampf gegen US- und NATO-Manöver und um das Verbot von Killer-Robotern.

[1] Vgl. Lühr Henken (2019: Was folgt nach dem Ende des INF-Vertrags?, in: Lühr Henken (Hrsg.) Verunsicherungen trotzen – Konfliktanalysen und Lösungsansätze aus der Friedensbewegung, S. 100 bis 118, Kasseler Schriften zur Friedenspolitik Band 25, Kassel
[2] Christian Badia (2019): Das Rahmennationenkonzept, Europäische Sicherheit & Technik (ESuT), S. 40 bis 44, S. 42
[3] NN (2019): Fischer Weltalmanach, S. 105 bzw. S. 165; Berechnungen des Autors

Wirtschaftliche Entwicklung Chinas 2019. Welche Auswirkungen haben Handelsstreit und Coronavirus für 2020?

Δευ, 03/02/2020 - 19:28
2010 | Chris, Flickr | CC BY-NC 2.0

Die chinesische Wirtschaft sah sich 2019 ernsthaften Herausforderungen ausgesetzt, insbesondere durch die sich verschlechternden Beziehungen mit den USA sowie den innenpolitischen Anstrengungen zur Eindämmung der Risiken im Finanzsystem.

Das BIP-Wachstum 2019 hat sich dennoch gut gehalten. Im vierten Quartal 2019 stieg das BIP-Wachstum um 6 Prozent, nach einem Wachstum von 6,6 Prozent im Jahr 2018. Das BIP-Wachstum lag im 4. Quartal 2019 auf dem Niveau des Vorquartals. Im Jahresverlauf expandierte die Wirtschaft um 6,1 Prozent und lag damit deutlich im Rahmen des Wachstumsziels der Regierung von 6 bis 6,5 Prozent. Das nominale BIP-Wachstum verlangsamte sich von 7,6 auf 7,4 Prozent. Das nominale BIP-Wachstum war erneut geringer als das Wachstum der Gesamtkredite, die um 10,7 Prozent gewachsen ist. Das bedeutet, dass jede zusätzliche Einheit des BIP einen immer größeren Betrag an Schulden auslöst. Die 2019 schrittweise entfaltete expansive Finanz- und Geldpolitik trug wesentlich zur Stabilisierung der chinesischen Wirtschaft bei. Dies kann ein Wirtschaftswachstum auf einem komfortablen, elastischen Niveau bedeuten.

Stabilisierter Haushaltskonsum

Das Wachstum der Einzelhandelsausgaben verlangsamt sich auf 8 Prozent im Jahr 2019 gegenüber 9 Prozent im Jahr 2018. Eine auszumachende Kaufzurückhaltung ergibt sich durch ein etwas geringeres Lohnwachstum. Die Verbraucherausgaben sind trotz eines geringeren Wachstums, einer steigenden Teuerung für Verbraucher und eines geringeren Lohnwachstums belastbar geblieben. Ein stärkeres Wachstum von 8 Prozent im November und Dezember trug dazu bei, die Einzelhandelsumsätze gegen Ende des Jahres zu steigern.

Antrieb des Marktes durch geldpolitische Lockerung

Die Geldpolitik hat im 4. Quartal, 2019 weiterhin den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Anreize gelegt und Liquidität in den Markt gebracht, und zwar um 0,5 Prozent. Um die Wirtschaft anzukurbeln, gibt die Zentralbank erneut mehr Bankreserven frei. Immobilien und Aktien profitieren von der zusätzlichen Liquidität. Sowohl Für große Banken als auch für kleinere Banken haben sich die Mindestreserven-Anforderungen gesenkt. Die Konzentration der Regierung auf die Verringerung des finanziellen Risikos in der Wirtschaft hat zu einer Belebung der Kreditvergabe und der Ausgabe von Anleihen geführt. Der Anteil der Verbraucherkredite an den gesamten ausstehenden Bankkrediten ist gestiegen. Im November hatte er 27,5 Prozent erreicht. Der Großteil davon waren Hypotheken, da die Immobilien-Preise in den letzten Jahren gestiegen sind und die privaten Haushalte für den Erwerb von Eigentum mehr leihen müssen.

Investition

Die Anlageinvestitionen erholten sich nach dem Tiefpunkt im November 2019 (5,2%). Sie betrugen zum Ende des Jahres 2019 5,4%. Das Investitionswachstum der staatlichen Unternehmen ging leicht um 0,1 Prozent auf 6,8 Prozent zurück.

Der Anstieg des Investitionsvolumen war im Dezember hauptsächlich auf die Erholung des privaten Sektors zurückzuführen, da sich das Investitionswachstum von 4,5 auf 4,7 Prozent verbesserte. Das Investitionswachstum ging hauptsächlich auf die Industrie (gemeint sind hier für den Endverbrauch produzierte Industrieprodukte) zurück. Hier stieg im Dezember das Investitionswachstum von 2,4 auf 3,2 Prozent. Auch die Investitionen in die Energieproduktion zogen an und stiegen um 4,5 Prozent. Die Investitionen im Bergbau gingen leicht von 25,3 auf 24,1 Prozent. Das Investitionswachstum in dem wichtigen Immobiliensektor verlangsamte sich von 10,2 auf 9,9 Prozent. Die Landverkäufe erholten sich weiter, aber sie sanken seit Jahresbeginn um 8,7 Prozent. Die Verlangsamung ging Hand in Hand mit einem beginnenden Immobilienpreiswachstum.

Export

Das vergleichsweise schwächere Export- und Importwachstum im Jahr 2019 war ein nicht übersehbares Zeichen der Normalisierung nach dem noch zweistelligen Wachstum von 2018. Die auferlegten Zölle durch die Vereinigten Staaten und China waren dabei der Schlüssel-Indikator. Chinas Exporte in die USA sanken um 12,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während die Importe von US-Waren um 20,0 Prozent zurückgingen. Das jährliche Exportwachstum verlangsamte sich um 0,5 Prozentpunkte, während die Importe um 2,8 Prozentpunkte zurückgingen.

Sowohl das Import- als auch das Exportwachstum haben sich im letzten Quartal 2019 deutlich verbessert, auch wenn sich der Außenhandel noch nicht gänzlich erholt hat. Die Unterzeichnung des „Phase One“-Handelsabkommens ist Teil einer komplexen Neuausrichtung der Beziehungen zwischen China und den USA. Die erhobenen Zölle bleiben teilweise bestehen, und die Umsetzung des Abkommens wird in den kommenden Jahren zu weiteren Konflikten führen.

Die chinesische Regierung war in letzter Zeit bestrebt, das Investitionsumfeld für ausländische Unternehmen zu verbessern, um dem zunehmenden internationalen Misstrauen gegenüber chinesischen Unternehmen, insbesondere Technologiegiganten wie Huawei, entgegenzuwirken. Chinas Kaufverpflichtungen in Höhe von 200 Milliarden USD, die im Rahmen des „Phase One“-Handelsabkommens mit den USA eingegangen wurden, werden sich wahrscheinlich auf die chinesischen Einfuhren aus anderen Handelspartnern, einschließlich der EU, auswirken.

Arbeitsmarkt: Staatliche Unterstützung hilft bei der Stabilisierung der Beschäftigung

Im Jahr 2019 wurden mehr als 13 Mio. neue städtische Arbeitsplätze geschaffen, womit das Jahresziel der Regierung von 11 Millionen bei weitem übertroffen wurde. China hat damit in sieben aufeinander folgenden Jahren mehr als 13 Mio. Arbeitsplätze geschaffen. Der Arbeitsmarkt ist trotz des langsameren BIP-Wachstums und der Unsicherheiten, die durch die Handelsspannungen zwischen den USA und China verursacht werden, weiterhin widerstandsfähig. Im Jahr 2019 führte Peking zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen ein, darunter Ausbildungsprogramme und Einschnitte bei der sozialen Sicherheit der Unternehmen.

Das langsamere Lohnwachstum trug dazu bei, die Beschäftigung stabil zu halten. Das Wachstum des verfügbaren Einkommens blieb dadurch unter dem Niveau des realen BIP-Wachstums. Bis zum Ende des vierten Quartals wuchs es um 5,8 Prozent, nach 6,1 Prozent in den ersten drei Quartalen. Die Spannungen zwischen den USA und China werden die globalen Lieferketten vermutlich dazu veranlassen, ihre Anpassungen im Jahr 2020 zu beschleunigen, was sich auf die Beschäftigung in der exportorientierten Produktion auswirken wird.

Anstieg der Verbraucherpreise aufgrund steigender Lebensmittelpreise

Die Erzeugerpreise begannen sich im 4. Quartal zu erholen. So sanken die Preise im Dezember um 0,5 Prozent, nachdem im Oktober mit -2,6 Prozent eine Talsohle durchschritten war. Der Verbraucherpreisindex (CPI) blieb erhöht, stabilisierte sich aber in den letzten beiden Monaten des Jahres 2019 bei 4,5 Prozent. Die Inflation für das gesamte Jahr lag jedoch innerhalb des Regierungsziel von 3 Prozent; sie wuchs um 2,9 Prozent. Die erfolgten Produktionsdrosselungen in der Stahlindustrie waren die primäre Stütze für eine Erholung der Erzeugerpreise, während die Auswirkungen der Afrikanischen Schweinegrippe die Schweinefleischpreise und somit gesamt betrachtet die Verbraucherpreise in die Höhe trieben.

Die Inflation verlangsamte sich im Dezember auf 1,4 Prozent. Der durchschnittliche Preisanstieg war in den letzten beiden Quartalen in 70 Städten rückläufig und betrug im Jahresvergleich 7,3 Prozent.

Ausblick

Chinas Wirtschaft wird sich 2020 in einem vergleichsweise moderateren Tempo als noch 2019 verlangsamen. Es ist anzunehmen, dass die chinesische Regierung weitere Konjunkturmaßnahmen einsetzt, um sicherzustellen, dass die Weichen gestellt werden für eine angestrebte Verdoppelung der wirtschaftlichen Entwicklungsziele für die kommenden zwei Jahre. Für einen starken Wachstumsrückgang gibt es aktuell keine Anzeichen, wenngleich ein Wiederanstieg des BIP-Wachstums trotz der Verbesserungen der makroökonomischen Schlüsseldaten moderater als in der Vergangenheit wahrscheinlich ist. Eine Umgestaltung der globalen Lieferketten dürfte sich ergeben, die in der chinesischen Wirtschaft ihre Spuren hinterlassen wird. Umfang und Ausmaß des Entkopplungsprozesses werden im Laufe des Jahres klarer werden, wenn die Unternehmen versuchen, ihre Exposition gegenüber politischen Risiken zu verringern. Innenpolitisch sollte es Chinas Regierung gelingen, eine Balance zwischen wirtschaftlichen Anreizen und der Verpflichtung zur Risikoreduzierung innerhalb des Landes zu erreichen. Die zunehmende Verschuldung birgt für die politischen Entscheidungsträger das Risiko, die Wirtschaft weiterhin durch geldpolitische Maßnahmen zu unterstützen.

Auswirkungen des Coronavirus

Einschränkend ist anzumerken, dass der Ausbruch des Coronavirus schon jetzt zu Beginn des 1. Quartals einen rückläufigen Verbrauch ausgelöst hat, demzufolge das BIP-Wachstum um 2 Prozentpunkte sank. Branchenkenner gehen davon aus, dass gerade zu Beginn des neuen Jahres der rückläufige Konsum und insbesondere die eingeschränkte Reisetätigkeit die chinesische Wirtschaft stark belasten. Der stellvertretende Direktor der Beijing Economic Operation Association, Tian Yun, gibt sich dennoch optimistisch und prognostiziert, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Epidemie auf China nach dem 1. Quartal nicht andauern und das chinesische BIP-Wachstum in den folgenden drei Quartalen sich verbessern und stabilisieren wird. Chinesen würden nach dem Abklingen der Epidemie mehr konsumieren, essen und einkaufen, um die versäumten Bedarfe nachzuholen.

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Davos – Trump ruiniert die Party: Wachstum vor Umweltschutz

Δευ, 27/01/2020 - 17:07
2020 | US Embassy Bern, Flickr | CC BY-SA 2.0

Pünktlich zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos schlug Gita Gopinath, die Chefökonomin des Internationalen Währungsfonds, den ökonomischen Grundton an: „zaghafte Stabilisierung, träge Erholung“ sagte sie, auch noch in Frageform, der Wirtschaftsentwicklung der nächsten Jahre voraus. Für die „entwickelten Volkswirtschaften“ soll das jährliche Wachstum 2020 und 2021 bei 1,6% liegen. Deutschland liegt mit 1,1 und 1,4% noch unter diesem Durchschnitt. Der Kapitalismus steckt in einer anhaltenden Stagnation. Und die Menschen wenden sich ab. Die US-Kommunikationsagentur Edelmann stellte in Davos das Ergebnis ihrer internationalen Umfragen vor, wonach überall, aber besonders in Deutschland, die BürgerInnen dabei sind, ihren Glauben an den Kapitalismus zu verlieren. Nur 12% der Deutschen glauben, dass der aktuelle Kapitalismus ihnen nützt, 55% dagegen sagen „er nützt uns nicht“.

Der Kapitalismus weist also erstens eine Leistungslücke auf und er zeigt zweitens eine dem Leistungsversagen entsprechende Legitimationslücke. Diese Lücken will Klaus Schwab, der Erfinder der Firma Davos WEF (Weltwirtschaftsforum), schließen. „Die Menschen“, sagt er, „revoltieren gegen die ökonomischen Eliten, von denen sie sich verraten fühlen, und unsere Anstrengungen, die Welterwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken, reichen auf gefährliche Weise zu kurz.“ Unverblümt will er die Umweltbewegung ins Boot holen und dankt dem „Greta Thunberg-Effekt“ dafür, dass er dem „Stakeholder Kapitalismus“ zusätzliches Gewicht verleihe. Der sei eine Erfindung von ihm (eine heftige Anmaßung), vor fünfzig Jahren schon im ersten „Davos Manifest“ formuliert, und erfordere, dass ein Unternehmen nicht nur die „shareholder“, die Aktionäre und ihren Profit, im Auge haben müsse, sondern alle Gruppen, die ihren Anteil („stake“) am Unternehmen hätten: Aktionäre, Belegschaften, Kunden, Zulieferer, Gemeinden, Gesellschaft. Und die stünden heute wie schon seit Jahren vor einem Hauptrisiko: Zerstörung der Umwelt.

Aus einem zur Konferenz des WEF vorgelegten Global Risks Report 2020 vorgelegten Bericht geht hervor, dass die ersten Plätze unter den globalen Risiken von den internationalen „stakeholder“ nicht mehr an „ökonomische Konfrontationen“ und „inländische politische Polarisiering“ vergeben werden, sondern an drohende Umweltschäden. Im Jahr 2020 gehen die ersten fünf Plätze an diesen Komplex, von „extremes Wetter“ bis zu „von Menschen verursachte Umweltschäden“. Alle Stakeholder müssten, so die Herausgeber, schnell zusammenstehen, „um die schlimmsten Ergebnisse aufzuhalten und Widerstandsfähigkeit quer durch Gemeinden und Unternehmen auszubilden“. Bürgerliche Medien feiern diesen neuen Geist von Davos als „Allianz aus Unternehmen und Umweltschützern“, als neue „grüne Front“.

Doch dann kam Trump. Er kanzelt die Umweltschützer als „Alarmisten“ ab und wiederholt sein Credo, mit noch mehr Wachstum werde die Welt „jede Herausforderung bewältigen“. Grünen-Parteichef Harbeck ist entsetzt. Trumps Rede sei ein „Desaster“ für die Konferenz. Harbeck hat aus seiner Sicht recht. „Aus Schwarz mach Grün“ überschrieb die Zeit ihren Davos-Bericht. Das will Harbeck sich nicht vermasseln lassen, dass die Industrie in Zukunft politisch unter grüner Flagge segelt, von einem US-Präsidenten, der in seinem Irrsinn die Wahrheit sagt. Dass nämlich den Wirtschaftslenkern im Zweifel die Rendite über die Umwelt geht. Am Flughafen Zürich kamen in der Davos-Woche 1500 Privatjets an. Unter den 3000 Teilnehmern des WEF-Forums befanden sich die Hauptverantwortlichen für die Umweltzerstörung. Zum Beispiel Larry Fink, der Chef des größten Vermögensverwalters der Welt, Herr über ein Anlagevermögen von über 6 Billionen Dollar, fast das Doppelte der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands. Blackrock gehört zu den größten Aktionären von Chevron, Exxon Mobil und Royal Dutch Shell oder dem Kohlkonzern BHP Group und ist offiziell strategischer Partner des WEF. Diesen Titel tragen auch Goldman Sachs, JP Morgan Chase, Morgan Stanley und Konzerne der Realwirtschaft wie BP, Dow Chemicals, Nestlé oder Siemens. Zusammen mit den Konkurrenten Vanguard und State Street kontrolliert BlackRock Unternehmen, die für 38% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind. Sechs der 18 Vorstände von BlackRock waren zuvor Manager bei Firmen des Öl- und Gassektors. Das Weltwirtschaftsforum ist fundamentaler Teil des globalen Kapitals, das mit seiner Jagd auf Höchstprofite der entscheidende Verursacher der Umweltzerstörung.

Umso inniger die servile Liebedienerei, mit der WEF-Chef Schwab den US-Präsidenten begrüßte: „Sie haben sich um die Zusammenführung der amerikanischen Gesellschaft wahrlich verdient gemacht.“ Sagt die Davoser Hofschranze zum Herrn aus Washington, der mit seiner Steuerpolitik und seinen Pro-Unternehmensgesetzen die größte Polarisierung der US-Gesellschaft zwischen Arm und Reich seit je hergestellt hat. Seine Selbstbeweihräucherungsarie krönte Trump mit der Behauptung, erster Nutznießer des Wirtschaftswachstums in den USA seien die US-Arbeiter gewesen. Tatsächlich wuchs die Produktivität der Gesamtwirtschaft in den USA in den letzten fünf Jahren um sechs Prozent höher als die Stundenlöhne der Beschäftigten.

In demonstrativem Gegensatz zu Trump gab die deutsche Kanzlerin die verständige Partnerin der um die Zukunft besorgten Jugendlichen. Deren Ungeduld wolle sie „positiv und konstruktiv aufnehmen“. Für Frau Merkel gilt Greta Thunbergs Verdikt, von manchen Politikern höre man viel, ihre Praxis sei aber enttäuschend.

So sehr in Davos und anderswo unter dem Propaganda-Label „Grüner Kapitalismus“ auch geheuchelt wird, so wichtig ist dem großen Kapital die reale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zu modernen Strukturen in seinem Interesse. So fordert das Davoser Forum für das Gebiet Ökologie, dass die Wirtschaft Antworten auf den Klimawandel findet und mit Maßnahmen zur Sicherung der Biodiversität auch wirklich die Wälder und die Ozeane erreicht; die Ökonomie solle die langfristigen Schulden abbauen und Wachstumsraten erzielen, die eine größere Inklusion erlauben; in der Technologie müsse eine globale Übereinkunft erzielt werden, wie die Vierte Industrielle Revolution – also auch Digitalisierung und Dekarbonisierung – durchgesetzt und ein „technologischer Krieg“ vermieden wird; vor der „Gesellschaft“ stünde die Aufgabe, dass eine Milliarde Menschen im nächsten Jahrzehnt umgeschult und besser ausgebildet werden; in der Geopolitik solle der „Geist von Davos“ Brücken bilden zur Überwindung von Konflikten, wobei man sofort mit informellen Treffen zur Versöhnung beginnen soll; in den Unternehmen müsse man, siehe oben, den wachsenden Erwartungen aller Stakeholder begegnen. Das Kapital braucht nicht nur grüne Propaganda, es braucht reale grüne Reformen, um neue Wirtschaftsfelder profitabel zu bewirtschaften.

Davos zeigt eines: Mit seinen bisherigen Methoden ist das Kapital am Ende. Aber es hat noch andere. Und da machen sicher mehr mit als die 12%, die heute noch den Kapitalismus nützlich finden. Der Kampf um die Köpfe hat in neuer Intensität begonnen.

Ist das der Braunkohleausstieg?

Παρ, 24/01/2020 - 19:05

Der Blick richtet sich auf die Grafik. Aber ja doch, immer antwortet die Regierung: geht doch gegen Null. Wir sind nämlich die Größten überhaupt, tönt sie: „Wir sind das erste Land, das verbindlich aus Atom und Kohle aussteigt“ (in Klammern: in 18 Jahren, 2038!), sagt Umweltministerin Schulze.

Regierungsbeschluss: Künftig noch erlaubte CO2-Emissionen aus der Braunkohle-Verstromung, in Mio. Tonnen

Erinnern wir uns: 2015 haben die Länder der Welt, nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen, endlich in Paris beschlossen, gegen die Klimazerstörung anzugehen (ernsthafte Absicht war das wohl nur bei wenigen, aber immerhin ein Bekenntnis). 2016 schrieb die deutsche Regierung einen Klimaschutzplan 2050. 2017 passierte nichts, die Wahlen waren wichtiger. 2018 wurde eine Kohlekommission (KK) eingesetzt, die einen Ausstiegsplan aus der Kohlestromerzeugung entwerfen sollte (alle anderen Emissionsbereiche ruhen weiter). Anfang 2019 hat die KK den Bericht abgegeben. Und schon am 15. 1. 2020 beschloss nun die Regierung, den Ausstiegsplan in Gesetzesform zu gießen – im Detail allerdings erst nur den Braunkohleausstieg. Steinkohle kommt später. Richtig eilig ist die Sache mit dem Klima also nicht.

Was haben die Überlegungen gebracht? Das Ziel der Regierung ist, für jedes einzelne Braunkohle-Kraftwerk (BKW) ein Stilllegungsdatum festzulegen: 30 große BKW (mit 17,2 GW Leistung) sind in einer Liste ausgewählt, davon soll bei 8 BKW Schluss sein bis Ende 2022, bei 11 weiteren bis Ende 2029 und bei den letzten 11 BKW bis 2038 – eventuell schon 2035, darüber soll später mal geredet werden. Das war auch die Vorgehensweise der KK. Aber weder die KK – das haben wir und viele andere kritisiert – noch jetzt die Regierung in ihrem Beschluss haben auch nur eine Silbe darüber verloren, wie viel Strom die (noch) zugelassenen Kraftwerke produzieren dürfen. Dürfen sie ununterbrochen fahren, in Höchstlast? Oder müssen sie Richtung Abschaltdatum mit ihrer Auslastung peu à peu runter- fahren? Das ist ein dramatisches Manko, denn das Klima wird nicht dadurch zerstört, dass irgendwo ein BKW rumsteht, sondern dadurch, dass dieses BKW läuft und CO2-Emissionen ausstößt, und zwar deutlich bis vielfach mehr Emissionen pro kWh Strom als alle anderen Kraftwerksarten.

Was dieses Manko ermöglicht – und wahrscheinlich bewirkt! – darüber gibt die Grafik Auskunft. Hier sind die CO2-Emissionen aus der Braunkohle-Stromerzeugung von 2020 bis 2038 aufgezeichnet. Dies unter der Annahme, dass die 30 BKW, deren jeweilige Laufzeit die Regierung begrenzen will, bis zur jeweiligen Stilllegung mit 80 % Auslastung gefahren werden, d.h. 7000 von den 8760 Stunden im Jahr. Das ist ein Auslastungsgrad, der in der Vergangenheit bei großen BKW durchaus üblich war. In der Grafik sind eine Reihe von kleineren BKW (Heizkraftwerke) nicht einbezogen, die der Regierungsbeschluss nicht behandelt, sowie die Emissionen, die der Fernwärme-Auskopplung bei einigen der großen BKW zuzurechnen sind. Diese beiden Punkte würden die Werte in der Grafik um mindestens 10 % noch erhöhen.

Nun ist zu sehen: Das was die Regierung einen Ausstieg nennt, erlaubt jährliche CO2-Emissionen allein aus der Braunkohle-Verstromung von

  • rund 120 Millionen Tonnen in den nächsten Jahren,
  • rund 100 Millionen Tonnen bis Ende der 2020er Jahre,
  • und immer noch 40 bis 60 Millionen Tonnen in den 2030er Jahren.

Bis zur letzten Abschaltung 2038 sind aufsummiert noch 1500 Millionen Tonnen CO2-Emissionen erlaubt. Sogar einige der KK-Mitglieder monieren, dass der Regierungsbeschluss den KK-Vorschlag bis zum Äußersten zugunsten der Braunkohle-Verstromer ausreizt.

Diesem überbordenden Emissionswahn muss gegenübergestellt werden, dass derzeit (2019) die gesamten deutschen Treibhausgas-Emissionen auf gut 800 Mio. Tonnen geschätzt werden, darunter gut 700 Mio. Tonnen CO2-Emissionen. Darunter an die 300 Mio. Tonnen Emissionen aus der gesamten Stromerzeugung. Dieser „Ausstieg“ der Regierung erlaubt also allein den Braunkohle-Verstromern noch klimaschädliche Emissionen von rund zwei Jahresmengen der heutigen Deutschland-Gesamtemissionen. Oder mehr als fünf Jahresmengen für die gesamte derzeitige Stromerzeugung. Und da ist der Steinkohle-“Ausstieg“, der von der KK parallel genauso konzipiert wurde, noch gar nicht dabei.

Das ist, man muss es so sagen, sowas von hirnrissig, dass man es eigentlich gar nicht glauben will. Denn es kommt ja noch hinzu, dass es wirklich überhaupt keinerlei Notwendigkeit gibt, die 30 BKW überhaupt in Betrieb zu nehmen, weder heute noch morgen. Wir haben nämlich in Deutschland so hohe Stromerzeugungskapazitäten, dass auch bei winterlicher „Dunkelflaute“, also ohne Sonne, ohne Wind – und auch ohne Atom! – die restlichen Kraftwerksanlagen (Erdgas, Müll, Biogas, Steinkohle, sowie die kleinen Braunkohle-Heizkraftwerke) zur Deckung des Stromverbrauchs ausreichen. Eine solche Extremsituation kommt allenfalls nur wenige Tage im Jahr vor (Beispiel 11. 1. 2018, 19 Uhr: inländische Verbrauchslast 68,6 GW; Darbietungsmöglichkeit: 16,5 GW Laufwasser, Biomasse, Müllkraftwerke, Pumpspeicher; 30 GW Erdgas; 25 GW Steinkohle; außerdem: 11 GW Atom, 21 GW Braunkohle, beides nicht notwendig; tatsächliche Bereitstellung: je hälftig Gas und Steinkohle sowie Atom und Braunkohle, außerdem 3 GW Stromexport während der extremen Dunkelflaute).

Dieser Braunkohle-“Ausstieg“ ist in Wirklichkeit eine Langzeitgarantie der Regierung für die BKW-Betreiber auf ungestörte Stromerzeugung und Klimazerstörung. Es ist die Perversion einer Klimapolitik, es ist eine Anti-Klimaschutz-Politik. Dieses Verfahren ist von derselben Art wie der viel gelobte Atomausstieg der Schröder-Regierung 2002: Auch dieser „Ausstieg“ befreite die Atomstromer von der bis dahin intensiven gesellschaftlichen Diskussion über den Atomstrom und erlaubte ihnen einen jahrzehntelangen ungestörten Betrieb ihrer AKW mit ununterbrochener Höchstlast in technisch immer maroder werdenden Uraltmeilern. Ende 2022 ist – hoffentlich ohne Unfall – endgültig Schluss.

Weitere Punkte im Regierungsbeschluss vom 15.01.2020

  • Für Strukturhilfen in den Braunkohleregionen spendet der Bund 40 Mrd. Euro bis 2038.
  • Die Beschäftigten in den Kohle-Tagebauen und -Kraftwerken erhalten Anpassungsgeld. Höhe offen.
  • Die Betreiberkonzerne (RWE u.a.) erhalten 4 Mrd. Euro, um den Verlust des billigsten aller Kraftwerks-Einsatzstoffe zu verschmerzen.
  • Stromintensive Unternehmen (Chemie, Stahl, Alu u.a.) erhalten ab 2023 wegen eventuell steigender Strompreise „einen jährlichen angemessenen Zuschuss“ aus dem Steuersäckel.
  • Zusätzliche Gaskraftwerke sollen gebaut werden, z.B. in Jänschwalde, und – jedenfalls nach KK-Vorschlag – aus Steuergeldern subventioniert. Weitere Gaskraftwerke konkurrieren allerdings gegen den dringend nötigen Ausbau der Regenerativen.

Hätte es Alternativen gegeben?

Ja natürlich:

  1. Meine persönliche Meinung ist, es wäre immer noch besser – wenn’s nicht anders möglich ist – den RWE & Co. etliche Mrd. Euro drauf zu legen und ihnen die BKW alle sofort wegzunehmen und diese totalen Klimazerstörer endlich rigoros abzuschalten. Der Ausstieg aus dem Kohlestrom hat eine riesige Bedeutung als schnelle, vergleichsweise billige und großvolumige Klimaschutzpolitik.
  2. 8 BKW mit 38 % der Erzeugungskapazität haben erst nach dem Jahr 2000 die Stromproduktion aufgenommen bzw. sind grunderneuert worden (die letzten im Jahr 2012). Sie sind gebaut worden in einer Zeit, in der das Klimaproblem längst völlig klar war. Diese Kraftwerke hätten niemals, niemals genehmigt werden dürfen. Weitere 5 BKW mit 19 % der Erzeugungskapazität wurden in den späten 1990er Jahren gebaut; auch damals war schon klar, dass das absolut zukunftsschädlich ist. Kohleausstieg? Man hätte nicht noch weiter in die Braunkohle-Verstromung einsteigen dürfen! Und dennoch, weiter geht’s: Im Sommer 2020 soll ein riesiges neues Steinkohle-Kraftwerk (Datteln) in Betrieb gehen. Es sieht ganz danach aus, dass die Genehmigung erteilt wird.
  3. Der Zertifikate-Preis aus dem EU-Emissionshandelssystem, dem die Stromerzeugung unterliegt, lag die meiste Zeit bei etwa 5 Euro pro Tonne CO2. Ein Hemmnis für Kohlestrom war er damit nicht. Heute liegt er, vermutlich aus Spekulationsgründen, bei 25 Euro – und immerhin werden die Kohlekraftwerke ein bisschen zurückgefahren. Wo der Preis künftig hingeht, ist gänzlich offen. Dieses System ist völlig getrennt von den derzeit diskutierten CO2-Aufschlägen auf Benzin und Heizöl etc. Die gesamte Klimaschutzbewegung forderte seit jeher einen Zertifikate-Mindestpreis. Das hätte vor langer Zeit schon den Kohleeinsatz gehemmt und neue BKW verhindert. Großbritannien z.B. hat einen Mindestpreis eingeführt und damit den Kohlestrom eliminiert. Einfach so. Die EU und Deutschland weigerten sich, darüber auch nur ernsthaft nachzudenken.

Erste Daten zum Wirtschaftswachstum 2019: gerade nochmal davongekommen?

Παρ, 24/01/2020 - 16:41
2018 | pilot_micha, Flickr | CC BY-NC 2.0

Am 15. Januar gab das Statistische Bundesamt in seiner alljährlichen Pressekonferenz die (vorläufigen) Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt für 2019 bekannt. Während des vergangenen Jahres tauchten häufig Befürchtungen auf, die deutsche Wirtschaft könnte in eine Rezession abrutschen. Dazu kam es nicht. Wenn man die Daten des Bundesamtes allerdings genauer betrachtet, zeigt sich die hiesige Ökonomie derzeit in einem widersprüchlichen und instabilen Zustand.

Das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2019 real um lediglich 0,6 %, was man auch als eine annähernde Stagnation bewerten kann. Die Wachstumsraten gingen damit im zweiten Jahr in Folge zurück.

Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts, preisbereinigt

2017 2018 2019 2,5% 1,5% 0,6%

Bemerkenswert an dieser Entwicklung ist vor allem, dass sich ausgerechnet der Kern der bundesdeutschen Wirtschaft, nämlich die Industrie, in einem kräftigen Abschwung befindet. Die Industrieproduktion schrumpfte um ganze – 3,6 %. Die Industrie, die rund ein Viertel des Inlandsprodukts erwirtschaftet und der eigentlich dynamische und exportintensive Teil der Ökonomie ist, steckt damit in einer faustdicken Krise.

Das betrifft alle wichtigen Industriezweige. Vor allem die Kfz-Erzeugung verlor nach Angaben auf der Pressekonferenz des Bundesamtes mehr als 11 % (!!), der Maschinenbau nach Verbandsinformationen 1,8 %. Im Maschinenbau stürzten zudem die Aufträge in der zweiten Jahreshälfte regelrecht ab. Auch die Bestellungen bei der deutschen Industrie insgesamt gehen stark zurück. Warum befindet sich dann aber nicht die gesamte Wirtschaft im Abschwung? Stabilisierend wirkten einige Dienstleistungssektoren, hier vor allem Information und Kommunikation, sowie die Banken und Versicherungen. Beide Bereiche wuchsen um 2,9 %. Und nicht zuletzt konnte der Bausektor deutlich, um ganze 4,0 % zulegen.

Wenn wir uns ansehen, woher die Nachfrage kam, ergibt sich ein ähnlich instabiles Bild: Die privaten Konsumausgaben wuchsen mit 1,6 % stärker als im Vorjahr (1,0 %). Sie waren damit die wesentliche Stütze der Nachfrage. Auch die Konsumausgaben des Staates stiegen um 2,5 %, haben allerdings einen wesentlich geringeren Umfang als die privaten Ausgaben.

Die Nachfrage aus dem Ausland dagegen war verhalten und wuchs nur mit 0,9 %. Für die Exportwirtschaft ein schwaches Signal. Im deutlich negativen Bereich lagen, trotz der gestiegenen Bautätigkeit, die gesamten Bruttoinvestitionen. In dieser Rubrik werden sowohl Bauinvestitionen, als auch Ausrüstungsinvestitionen, Investitionen in geistiges Eigentum (z.B. Patente) und Lagerveränderungen erfasst. Die Bruttoinvestitionen schrumpften um – 1,7 %. (Dabei spielen allerdings massive Rückgänge in den Lagerbeständen eine Rolle. Das Bundesamt bewertet sie als Zeichen einer schwachen Industrieproduktion: Statt die Maschinen laufen zu lassen, werden in Erwartung ausbleibender Neubestellungen lieber die Lager geräumt.) Die industriell wichtigen und für die Wirtschaftsentwicklung maßgeblichen Ausrüstungsinvestitionen, das sind Investitionen in neue Maschinen und Geräte, stagnierten annähernd bei + 0,4 %.

Verwendungsseite des BIP: Wachstumsraten 2019

Private Konsumausgaben Bruttoinvestitionen Exporte +1,6% -1,7% +0,9%

Wackelt das „Modell Deutschland“?

Auffällig ist, dass Deutschland damit im Rahmen der Eurozone auf den vorletzten Platz beim Wachstum abgerutscht ist. Die Eurozone wird nach ersten Schätzungen ein Plus von 1,1 % oder 1,2 % erzielen und damit rund doppelt so viel wie Deutschland. Alle anderen Euroländer, außer Italien, das auf dem letzten Platz liegt, wuchsen 2019 vergleichsweise nicht nur ein wenig, sondern deutlich schneller.

Wie sind diese Zahlen nun zu beurteilen? In der Presse konnte man häufig lesen, dass die Wirtschaft damit bereits endgültig einer Rezession entkommen sei und es in 2020 wieder besser werde. Sicher ist das nicht. Wenn sich die Talfahrt der Industrie in den nächsten Monaten fortsetzen sollte, wovon auszugehen ist, wird das ab einem bestimmten Punkt nicht mehr vom Bausektor und einigen Dienstleistungen kompensiert werden können. Dazu kommt die schwache Entwicklung der Exporte.

Ein wesentlicher Fakt ist außerdem die Stagnation beziehungsweise der Rückgang der Investitionen. Schrumpfende Investitionen deuten immer auf bestehende Überkapazitäten und Nachfragelücken hin, die nicht plötzlich verschwinden werden. Stagnierende oder rückgängige Investitionen führen außerdem ihrerseits sehr schnell zu Überkapazitäten in der Produktionsgüterindustrie (Akzeleratoreffekt). Wie gesagt: Die konjunkturelle Lage ist instabil, dass die Rezessionsgefahren gebannt sind, ist keineswegs ausgemacht.

Deutschland hat seine Rolle als dominierende Wirtschaftsmacht Europas damit noch nicht verloren – aber sein Wachstumsmodell, das sehr stark auf dem Export von Automobilen und Maschinen basiert, wird zusehends wackelig. Und zwar nicht wegen Trump und Xi, sondern wegen einer fahrlässigen Exportlastigkeit in den inzwischen falschen Produktlinien. So schreibt das Manager-Magazin: „Auch die Autohersteller verweisen gerne auf den US-Präsidenten als Hauptschuldigen für sinkende Absatzzahlen. Allerdings kann man das durchaus hinterfragen. Der chinesische Automarkt ist fast zwei Jahrzehnte lang stark gewachsen. Dass hier einmal ein Einbruch kommen musste, lag auf der Hand. Und auch in den USA war nach jahrelang steigenden Verkaufszahlen längst ein Rückgang absehbar“. (Manager Magazin, 16.12.2019)

Wachstum, Wachstum…

Nun stellt sich die Frage, ob man einen Rückgang der Automobilproduktion bedauern sollte. Es ist das Dilemma markt- und kapitalismuskritischer Ökonomen: Wachstum bedeutet Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung. Bleibt das Wachstum aus, entstehen Arbeitslosigkeit und soziale Probleme.

Letztlich weist das Stagnieren der deutschen Wirtschaft wieder einmal auf die Notwendigkeit hin, das gesamte Wirtschaftsmodell zu ändern. Eine Ökonomie, die nur dann floriert, wenn sie Millionen von Autos in alle Welt pumpt, ist mehr und mehr vorsintflutlich. Das Schwächeln der deutschen (und europäischen) Industrie sollte uns alle mit der Nase auf die Notwendigkeit eines ernsthaften sozialökologischen Umbaus stoßen.

Der Tod aus Deutschland: Rüstungsexporte auf Rekordhoch

Τετ, 15/01/2020 - 15:06
Quelle: grafikreport 12: NATO. RÜSTUNG. KRIEG.

Der größte Neujahrsknaller kam diesmal aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die Altmaier-Behörde gab zu Beginn des Jahres bekannt, dass im Vorjahr (2019) von der Bundesregierung so viel Waffenexporte wie noch nie genehmigt wurden. Mit über acht Milliarden Euro (8,015 Mrd. Euro) um zwei Drittel (66,1 Prozent) mehr als im Jahr 2018 (4,824 Mrd.). Der bisherige Rekordwert betrug 7,86 Milliarden Euro im Jahr 2015. 32 Prozent entfielen auf Kriegswaffen, der Rest auf sonstige militärische Ausrüstung.

Fast ein Viertel der Exportgenehmigungen wurde für das NATO-Land Ungarn erteilt. Dessen rechtspopulistische und nationalistische Orban-Regierung rüstet derzeit massiv auf und will die Rüstungsausgaben verdoppeln.

Bei den Waffenlieferungen an die Türkei sind die Jahresendzahlen vom Wirtschaftsministerium noch nicht bekanntgegeben. Aber bereits in den ersten acht Monaten 2019 erhielt das NATO-Land Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro. Das war bereits zu diesem Zeitpunkt höchste Wert seit 2005. Schon 2018 machten die Waffenlieferungen an die Türkei fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte aus. Nach der Invasion der Türkei in die nordsyrischen Kurdengebiete hatte Außenminister Maas Mitte Oktober bekanntgegeben, dass keine Lieferungen mehr genehmigt würden, die in dem türkischen Angriffskrieg eingesetzt werden können. Andere Waffenexporte aber sind weiterhin erlaubt. Auch bereits genehmigte Geschäfte sind von dem Lieferstopp nicht betroffen. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI zählte Deutschland in den vergangenen zehn Jahren zu den fünf wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei.

Besonders brisant sind die Genehmigungen für sogenannten Drittländer, die weder der EU noch der NATO angehören oder mit diesen gleichbehandelt werden (wie etwa Australien); sie stiegen im vergangenen Jahr um fast eine Milliarde Euro. Der Anteil dieser Ausfuhren am Gesamtvolumen betrug 44,1 Prozent.

Deutsche Waffen töten im Jemen

Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern deutscher Rüstungsindustrie, befinden sich vier Länder aus der besonders konfliktreichen MENA-Region (Middle East/North Africa): Algerien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate (VAR) und Katar. 2018 war Saudi-Arabien an der Spitze der Empfängerländer – 2019 wurden die deutschen Exporte dorthin wegen der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi vorübergehend gestoppt. Alle diese Länder taten sich nicht nur wegen Menschenrechtsverstößen hervor, sondern auch wegen der Beteiligung an regionalen Konflikten und Kriegen. Ägypten und VAR beteiligten sich an der von Saudi-Arabien angeführten Kriegsallianz gegen die Huthi-Rebellen im Jemen (die VAR schied allerdings Mitte 2019 wegen Zerwürfnissen mit Saudi-Arabien aus der Allianz aus). Eurofighter (Airbus/BAE-Systems) werfen Bomben von Rheinmetall auf die Zivilbevölkerung in Sanaa und anderen Städten im Jemen. Patrouillenboote, 15 bereits von der Wolgast-Werft (Mecklenburg-Vorpommern) an Saudi-Arabien geliefert, verriegeln mit einer Seeblockade die jemenitische Küste und verhindern so, dass Lebensmittel und Medikamente in die Wüstenrepublik gelangen. Tausende Kinder sind verhungert oder an heilbaren Krankheiten gestorben. An der Seeblockade sind auch die ägyptischen U-Boote beteiligt, die von der Werft Thyssen/Krupp Marine Systems in Kiel an die Arabische Republik geliefert worden waren.

Von wegen „restriktive“ Rüstungsexport-Politik der Bundesregierung. „Fast jeder Antrag (auf Waffenexport – F.S.) ist ein Treffer, kommentiert Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, die Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium. „Wer einen Waffenexport beantragt, bekommt ihn genehmigt. Die Ablehnungsquote liegt unter einem Prozent. Das ist keine Genehmigungspraxis mehr, sondern eine Durchwinke-Praxis“. Und: „Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert“, sagte sie und bekräftigt die Forderung der Linken nach einem Rüstungsexportverbot. Zwei Drittel der Deutschen lehnen Rüstungsexporte grundsätzlich ab.

Bundeskanzlerin Merkel ist da anderer Ansicht. Sie befürwortete die Bombengeschäfte als eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Bereits 2012 erklärte sie auf einer Bundeswehrtagung in Berlin: „Wer sich der Friedenssicherung verpflichtet fühlt, aber nicht überall in der Welt eine aktive Rolle in der Friedenssicherung übernehmen kann, der ist auch dazu aufgerufen, vertrauenswürdigen Partnern zu helfen, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen“. – Saudi-Arabien und die Türkei als „vertrauenswürdige Partner“ bei der „Friedenssicherung“!?

Den „Fabrikanten des Todes“ aber sind die deutschen Rüstungsexportregeln noch immer nicht hemmungslos genug. Armin Papperger, Boss des Kanonen-, Bomben- und Panzerbauers Rheinmetall forderte kategorisch: Exporthemmnisse und deutsche Sonderwege beim Waffen-export müssen aufhören“. Und Dirk Hoke, Chef der Airbus-Rüstungssparte (Airbus Defence & Space) begründete die Notwendigkeit hoher Rüstungsexporte: Sonst „könnten wir die hohen Entwicklungskosten nicht mehr auf genügend Exporte umlegen“.

Die absurde Logik: Je teurer die Entwicklungskosten immer absurderer Hochtechnologieprojekte der Rüstung (z.B. Future Combat Air System (FCAS) und Kampfpanzer Leo 3), umso höher müssen dann die Waffenexporte sein. In der Realität zahlt der deutsche (oder europäische Steuerzahler) ohnehin die sündteuren Entwicklungskosten, den Rüstungskonzerne aber kommt bei den Waffenexporten dann die höhere Gewinnspanne zugute. Und. Je größer die Dimension des inländischen (Inner-EU-) Rüstungsauftrages – FCAS (Deutschland/Frankreich) soll 500 Milliarden Euro kosten – desto größer der Druck seitens der Rüstungskonzerne, die dadurch aufgebauten zusätzlichen Kapazitäten anschließend mit Waffenexporten auslasten zu können. Eine Spirale nach oben ohne Ende. Die Rüstungsindustrie und ihre Lobby-Verbände drängen auf unbegrenzte Freigabe der Rüstungsexporte, etwa nach dem Muster Frankreichs. Und sie stoßen dabei bei den rechten Politikern auf zunehmen offene Ohren. Kanzlerin Merkel: „Man kann nicht von einer europäischen Armee und von einer gemeinsamen Rüstungspolitik oder Rüstungsentwicklung sprechen, wenn man nicht gleichzeitig auch bereit ist, eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik zu machen“. Und sie stilisiert die Mords-Geschäfte gar zu einer Frage der abendländischen Kultur hoch: Zur Harmonisierung der Verteidigungspolitik brauche es eine „gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte“.

Wer beherrscht die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“?

Παρ, 10/01/2020 - 13:53
2014 | Werner Hillebrand-Hansen, Flickr | CC BY-SA 2.0

Bei der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ (NPM) handelt es sich um eine von der Bundesregierung eingesetzte Politikberatungskommission zur „Beobachtung und Analyse gegenwärtiger und zukünftiger Trends im Mobilitätsbereich.“

In der NPM wird über die notwendigen strategischen Weichenstellungen im Mobilitätsbereich beraten. Die Einsetzung der NPM basiert auf dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung und wurde am 19. September 2018 durch das Bundeskabinett beschlossen. Als Ziel definiert die NPM „die Entwicklung von verkehrsträgerübergreifenden und -verknüpfenden Pfaden für ein weitgehend treibhausgasneutrales und umweltfreundliches Verkehrssystem. Darin sollen Personen- und Güterverkehr Bestandteil einer effizienten, hochwertigen, flexiblen, verfügbaren, sicheren, resilienten und bezahlbaren Mobilität werden und zur Sicherstellung einer wettbewerbsfähigen Mobilitätswirtschaft sowie zur Förderung des Beschäftigungsstandortes Deutschlands beitragen.“ Die NPM hat ihre Arbeit am 26.09.2018 begonnen.

Die Zusammensetzung der NPM – ein Lobbyverband

Die Politikberatungsgremien der NPM (Lenkungskreis, Redaktion und Arbeitsgruppen) sollen, von wissenschaftlichen Expertisen begleitet, vereinbarte Ziele sowie deren Umsetzung nach Aussagen des Lenkungskreises der NPM „unabhängig und neutral“ an die Bundesregierung kontinuierlich berichtet werden. Die sechs eingesetzten Arbeitsgruppen:

  • AG 1: Klimaschutz und Verkehr – beauftragt mit der Maßnahmenformulierung zur Zielerreichung des klimapolitischen Sektorziels, Senkung des CO2-Ausstosses im Verkehr bis 2030,
  • AG 2: Nachhaltige Mobilität – Ermittlung und Prüfung technischer, wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Potenziale im Bereich der Elektromobilität sowie alternativer Antriebe und Kraftstoffe,
  • AG 3: Digitalisierung, – Automatisiertes Fahren und Prüfung neuer Mobilitäts-konzepte,
  • AG 4: Sicherung des nationalen Mobilitäts- und Beschäftigungsstandortes – Prüfung der nationalen Batteriezellproduktion, Rohstoffe und Recycling, Bildung und Qualifikation,
  • AG 5: Sektorkopplung – insbesondere Verknüpfung der Verkehrs- und Energienetze,
  • AG 6: Standardisierung, Normung, Zertifizierung und Typgenehmigung.

Die Leitungen der sechs Arbeitsgruppen legen ihre (Zwischen-)Ergebnisse dem Lenkungskreis vor, der in einer Gesamtschau die Befunde entsprechend ihres Auftragscharakters in Form von Handlungsempfehlungen an den Auftraggeber berichtet. Die NPM ist im Gegensatz zu der in 2018 ergebnislos eingestellten „Nationalen Plattform Elektromobilität“ (NPE), mit der damaligen Zielvorgabe, „1 Millionen E-Autos bis 2020“ auf die Straße zu bringen, nicht mehr im Wirtschaftsministerium, sondern im Verantwortungsbereich des Verkehrsministeriums angesiedelt.

Damit soll der Sektor Verkehr, der aktuell sogar eine Steigerung der klimaschädlichen CO2-Emissionen aufweist, politisch korrekt im Rahmen des Klimaschutzprogrammes seine Aufgabenerfüllung dokumentieren.

Mitglieder des Lenkungskreises sind einerseits die sechs Bundesministerien BMVI, BMWi, BMU, BMBF, BMF, BMAS und andererseits Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschafts-, Wissenschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften sowie der Länder und Kommunen. Die NPM umfasst mittlerweile etwa 240 formal definierte Mitglieder. Besonders erwähnenswert ist, dass unter ihren Mitgliedern immerhin ein paar Gewerkschafter vertreten sind. So leitet Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, die Arbeitsgruppe „Sicherung des Mobilitäts- und Produktionsstandortes, nationale Batteriezellenproduktion, Rohstoffe und Recycling und Qualifizierung.“ Wenige Personen aus Umweltverbänden, kaum jemand aus kritischen Umwelt- und Verkehrsverbänden und Stadtinitiativen sind weder im Lenkungskreis noch in den Arbeitsgruppen der NPM vertreten.

Nach Jürgen Habermas handelt es sich bei Lobbyverbänden um eine Politikberatung mit der Aufgabe, „…einerseits Forschungsergebnisse aus dem Horizont leitender Interessen, die das Situationsverständnis der Handelnden bestimmen, zu interpretieren, und andererseits Projekte zu bewerten, und solche Programme anzuregen und zu wählen, die den Forschungsprozess in die Richtung praktischer Fragen lenken.“[1] Die Regierungskommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ ist weitestgehend (Struktur und Personal) identisch mit der abgelösten Vorgängerkommission[2]. Bei genauerer Betrachtung der in der Kommission zusammengefassten Mitwirkenden wird eines deutlich:

Die Kommission NPM ist eine interessenorientierte Lobby-Plattform der Auto- und Zulieferindustrie unter Einbeziehung autoorientierter angewandter „Wissenschaft“ und Ministerialbürokratie.

Die Öffentlichkeit soll über die vorgesehene Pressearbeit sowie über Newsletter und Twitter-Meldungen sowie über die Internetplattform www.plattform-zukunft-mobilitaet.de die jeweiligen Zwischenergebnisse vermittelt bekommen.

Funktionalität und Wirkungsweise der NPM

Unpopuläre Maßnahmen, die primär die Automobilkonzerne vor die Aufgabe stellen würden, einen Realisierungsplan für die Verabschiedung von 2 Tonnen schweren und vollgepackten Fahrzeugen und Fahrzeuge mit Verbräuchen von 3 bis 4 l für kommende Fahrzeuggenerationen zu entwickeln, sind nicht vorgesehen. Dazu ist beispielsweise ein sinnvolles Tempolimit mit all seinen positiven Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Verkehrssicherheit zu zählen. Weitere Stellschrauben wie etwa eine Hubraum-Begrenzung für Automobil-Fahrzeuge, eine CO2-Grenzwertverschärfung und deren konsequente Überwachung sowie eine konsequente Förderung von alternativer Mobilität durch ÖPNV sind nicht präzise als Aufgaben vorgegeben. Dies entspräche einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik, der sich Verkehrsminister Andreas Scheuer mit seinem Selbstverständnis entsprechend verweigert.

Unterlagen der NPM geben Aufschluss darüber, wie die Klimaziele bis 2030 im Verkehrssektor dennoch erreicht werden sollen. E-Mobilität spielt dabei eine essenzielle Rolle. Es handelt sich um Empfehlungen für nachhaltige Mobilität, die der Lenkungskreis der NPM in seiner dritten Sitzung im Frühjahr 2019 beschlossen hat. Die von der Arbeitsgruppe 1 vorgelegten Maßnahmen-Empfehlungen werden dabei als erste konkrete Vorschläge aus dem Verkehrsministerium zur CO2-Reduktion gehandelt. Laut der Koalitionsvereinbarung der Regierung muss der Verkehrssektor wie bekannt seinen Kohlenstoffdioxid-Ausstoß von 163 Mio. auf 98 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr senken.

In der Mitteilung der NPM heißt es: „Dazu hat die AG 1 sechs Handlungsfelder identifiziert und mit einer systematischen Abschätzung der jeweiligen CO2-Minderungspotenziale sowie durch Berechnungen von Zielszenarien gezeigt, dass die Zielgröße des Sektorenziels 2030 von 95 bis 98 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Verkehrssektor im Grundsatz erreichbar ist. Die AG hat gemeinsam ein Bündel von konkreten Instrumenten mit dem Schwerpunkt „Innovationen, Infrastruktur und Digitalisierung“ erarbeitet. Durch dieses – vorwiegend auf Infrastrukturverbesserung, direkte Förderung und Angebotserweiterung ausgerichtete – Instrumentenbündel kann zusammen mit den bereits beschlossenen EU-Standards ein signifikantes CO2-Minderungspotenzial von 29 bis 39 Millionen Tonnen CO2-Äquvalenten erschlossen werden.

„Mobilität“ wird auf das Auto beschränkt

Unübersehbar lassen die vorgelegten Zwischenergebnisse der NPM-Arbeitsgruppe erkennen, dass sie als eingesetztes Politikberatungs-Gremium die strukturbestimmende Automobilindustrie im Kern begründen und festigen sollen. Eine Fülle von durchaus vertretbaren Einzelmaßnahmen werden aufgezeigt, ohne aber das Übel an der Wurzel anzupacken, sprich: eine Entscheidungsvorlage für eine radikale Verkehrswende vorzulegen, die eine Eindämmung des Individualverkehrs zugunsten einer infrastrukturellen Verbesserung für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorsieht, und somit eine drastische CO2–Reduktion bewirken könnte.

Im Pkw-Sektor wird vor allem der Umstieg auf Elektro-Fahrzeuge propagiert. Dieser soll durch die Fortführung der Kaufprämie, eine weitere Förderung klimafreundlicher Dienstwagen und einen ebenfalls dauerhaft durch Subventionen beschleunigten Ladeinfrastruktur-Ausbau erreicht werden. Auch regenerative und synthetische Kraftstoffe sollen als wirksames Mittel zur CO2-Reduktion weiter geprüft werden. Keine Rolle spielen aber Elektroautoquoten für die Automobilkonzerne, gekoppelt mit einer eineindeutigen Zielvorgabe einer Energiewende hin zu einer umfänglich regenerativen Energieversorgung des Automobilverkehrs.

Und so stößt das Lobby-Konstrukt „Nationale Plattform Mobilität der Zukunft“ zwangsläufig, ihrem Selbstverständnis geschuldet, an ihre Grenzen. Eine an den Interessen der Gesamtgesellschaft erforderlichen Verkehrs- und Energiepolitik-Wende ist für die NPM keine konkrete Zielvorgabe. Passend hierzu führt Elmar Altvater aus: „Idioten sind im klugen Sprachgebrauch der griechischen Polis von vor fast zweieinhalb Jahrtausenden jene Zeitgenossen, die sich, weil ohne Empathie und Weitblick, um das Geschick ihrer Mitbewohner und das Schicksal der kommenden Generationen auf Erden nicht scheren.“ Und weiter: „Das Klima wird zum Kollaps getrieben, und zwar durch die der kapitalistischen Gesellschaftsformation eigenen systemischen Antriebsmechanismen, die daher als Ursachen auf die Agenda des politischen Handelns gesetzt werden müssen“[3].

Der Lobbyverband NPM arbeitet der Automobilindustrie sowie den Energieerzeugern und -verteilern zu. Auch wenn Entscheidungsempfehlungen der AG 1 vom 1. Halbjahr 2019 in das Bundesklimaschutzgesetz einflossen, bleibt „Mobilität“ im Wesentlichen auf das Auto beschränkt, andere Verkehrsformen und Verkehrsmittel spielen folglich keine nennenswerte Rolle.

Aus Sicht der Umweltverbände reichen die vom Lobbyverband NPM vorgelegten Empfehlungen für das Klimaschutzziel 2030 allemal nicht. Statt für den Verkehrsbereich in Summe eine Reduzierung um gut 70 Millionen Tonnen CO2 im Vergleich zum Jahr 1990 zu vereinbaren – also gut 40 Prozent -, bleibt nach ihren Recherchen eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen übrig.

Der Lobbyverband als Taktgeber für staatliches Handeln

Die Arbeit in den Verkehrs-Lobbygremien hatte sich zuletzt scheinbar äußerst schwierig gestaltet. Verkehrs- und Wirtschaftsministerium hatten massiv interveniert, um die vor allem vom Verkehrsministerium vorgegebene Fortsetzung der eingeschlagenen Verkehrspolitik nicht zu gefährden. So brachte Verkehrsminister Scheuer unmissverständlich zum Ausdruck, er wolle keine „Verbote, Einschränkungen und Verteuerungen“, sondern „Anreize, Förderung, Innovation“.

Der Bundesverband der deutschen Industrie erklärte zunächst, dass ohne einen Preis für den CO2-Ausstoß zu setzen und damit klimaschädliche Verkehrsträger zu sanktionieren die Ziele bis 2030 aber nicht erreicht würden. Die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ sei ein Lobbyverein, der alles dranzusetzen hat, den Automobil-Industriestandort Deutschland gegen jegliche Forderungen nach Eindämmung des Individualverkehrs und eines wirksamen Klimaschutzes auch im Bereich des Verkehrs durchzusetzen.

Geeinigt hatten sich die Experten letztlich darauf, dass die Regierung prüfen solle, dem CO2-Ausstoß im Verkehr und anderen Bereichen einen Preis zu geben. Es gehe um alle Sektoren, die nicht vom Emissionshandel der EU abgedeckt seien. Das würde auch den Gebäudebereich, die Landwirtschaft und Teile der Industrie betreffen. Ein CO2-Preis würde das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch teurer machen. Allerdings legte die Arbeitsgruppe auch Wert auf eine sozialverträgliche Gestaltung.

Die eingebrachten NPM-Vorschläge lösten beim Industrieverband BDI, der selbst in der Nationalen Plattform seine Stimme der Industrie erhebt, schlussendlich Beifall aus. Die notwendigen Handlungsfelder und Hebel seien klar beschrieben. „Wir wissen nun sehr viel präziser, wie die Mobilität der Zukunft aussehen muss,“ so Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer.

Auch der Autoverband VDA, führendes NPM-Mitglied, äußerte sich positiv. „Die Arbeitsgruppe zielt in die richtige Richtung. Kurzfristig hat hier die Elektromobilität eine Schlüsselfunktion“, erklärte der VDA. Für deren Hochlauf seien nun optimale Rahmenbedingungen und „entschlossene Anstrengungen und Investitionen aller Beteiligten“ sowie eine „hohe Kundennachfrage“ nötig.

Widerstand der Umweltverbände

Die Umweltverbände BUND, Nabu, Bündnis Allianz pro Schiene und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club ADFC meldeten jedoch Widerstand an, nicht zuletzt gegen die Empfehlung der Förderung von alternativen Kraftstoffen wegen deren schlechter Umweltbilanz. Wie sich herausstellte, waren offenbar Mitglieder der NPM aus Umwelt- und Verkehrsverbänden in die Abstimmung der Vorschläge nicht umfänglich einbezogen.

Mitglieder der Umweltverbände wandten sich mit einer schriftlichen Stellungnahme an Verkehrsminister Andreas Scheuer und bezeichneten die beschriebenen Maßnahmen für unzureichend, um die Klimaziele zu erreichen. Die zugrundeliegenden Annahmen seien nicht ausreichend belegt und mit zu hohen zusätzlichen Belastungen für den Staatshaushalt verbunden. Sie vertreten die Ansicht, dass die dringend erforderlichen Mittel für den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie von Rad- und Fußverkehr in hohem Maße durch Mittelumschichtungen aus der Straßenbauförderung und dem Abbau von klimaschädlichen Subventionen finanziert werden sollten. „Wir sind enttäuscht, dass die Kommission sich nicht auf Maßnahmen zur Schließung der Klimaschutz-Lücke einigen konnte“, sagte Dirk Flege vom Bündnis Allianz pro Schiene. Auf dieser Grundlage werde Deutschland seine Klimaziele verfehlen. In einer gemeinsamen Erklärung mit den Umweltverbänden BUND und Nabu sowie dem Fahrrad-Club ADFC bedauerte die Allianz, dass man sich beispielweise nicht auf die Einführung einer Quote für Elektroautos und eine Bonus-Malus-Regelung für Neufahrzeuge, also Abgaben auf Fahrzeuge mit hohem Verbrauch und Zuschüsse für Fahrzeuge mit energieeffizientem Antrieb, geeinigt habe. Der nationale Luftverkehr als klimaschädlichster Verkehrsbereich sei gar nicht angesprochen worden.

Ein Maßnahmen-Programm zur Erreichung der Klimaziele 2030 im Verkehr müsse einen Quantensprung hin zu einer nachhaltigen Verkehrswende auslösen, welche die Abhängigkeit der Mobilität von fossilen Ressourcen deutlich reduziere. Dafür müsse der motorisierte Individualverkehr, insbesondere mit Pkw auf Basis von Verbrennungsmotoren und das Wachstum des Straßengüterverkehrs, reduziert werden. Eine Umstellung auf Elektroantrieb allein sei aus Nachhaltigkeitsgründen keine Lösung. Wesentlich seien die Abkehr von dem vorherrschenden autozentrierten Verkehrssystem hin zur Schaffung von attraktiven Alternativen, Investitionen in den öffentlichen Verkehr und Ausbau desselben. Zudem seien die Einrichtung und der Ausbau von sicheren, komfortablen Rad- und Fußwegenetzen sowie intermodale Schnittstellen in einer Gesamtplanung moderner Mobilität einzubeziehen.

Aus Gründen des hier vorgegebenen thematischen Bezugs auf die vorherrschende Wirkungsweise der NPM als Lobbyverband und den verfügbaren Ergebnissen der Arbeitsgruppe 1 sei an dieser Stelle auf den jetzt vorliegenden Zwischenbericht verwiesen. Dort finden sich weitere, allgemein gehaltene Ergebnisse aus Arbeitsgruppe 3, Autonome Mobilität im Straßenverkehr, und für die AG 4: Sicherung des Mobilitäts- und Beschäftigungsstandortes, nationale Batteriezellproduktion, Rohstoffe und Recycling, Bildung und Qualifikation. Eine vorausschauende Restrukturierung und Qualifizierung für Beschäftigte werden dabei als Zwischen-Ergebnisse angeführt.

Wozu die Plattform auch nichts sagt

Wie der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (Bundesverband) e. V. in einem eigenen Gesetzentwurf ausführt, finden im derzeitigen Arbeitsprogramm der NPM Vorschläge für eine fahrradfreundliche Überarbeitung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und des höherrangigen Straßenverkehrsgesetzes (StVG) keine Berücksichtigung.

Aktuell sei die Gesetzgebung autozentriert und verhindere Wachstum beim Rad- und Fußverkehr sowie anderen Formen der neuen Mobilität. Für den ADFC sollte der Vorrang des motorisierten Individualverkehrs in der Gesetzgebung ein Ende haben.

Seine Vision der Mobilität von morgen umschreibt der ADFC wie folgt: Der komplette Personen- und Güterverkehr sollte auf einer regenerativen Energiebasis organisiert werden: fast keine Luftverschmutzung, kaum Lärm, wenig Unfälle, keine Staus, wenig Verspätungen. Das ökologisch dringend Notwendige sei mit einer sinnvollen und attraktiven ökonomischen Verwertung verbunden

Schlussfolgerungen

Ein schnellerer und umgehend erforderlicher Umbau der Autoindustrie und die begleitenden gesetzlichen Regelungen für eine Mobilität der Zukunft und die Verkehrssicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen sind die Prämissen für eine entschlossene Verkehrspolitik der Zukunft. Dies sollte bei den Nacharbeiten des vorgelegten Klimaschutzprogrammes insbesondere für den Sektor Verkehr eingebaut werden. Die Orientierung auf Elektro-mobilität in Form von stetiger Steigerung der Zahl der Elektro-Pkw weist nicht ausreichend in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit. Sie weist auch nicht in Richtung einer rationalen Verkehrsorganisation. Selbst wenn der Anteil der Elektro-Pkw, trotz seiner vermittelten Ausstiegschancen aus der vorrangigen Verbrennungsmaschinen-Produktion der Autoindustrie ansteigen wird, wäre der Flächenverbrauch gerade in den Städten so groß wie heute. Der Stau wäre derselbe. Die Zahl der Verletzten und Todesopfer infolge des Straßenverkehrs wäre dieselbe.

„Ein Auto zu besitzen gibt dir nicht das Recht den öffentlich Raum damit zu besetzen.“ schreibt der Bürgermeister von Pontevedra, Miguel Anxo Fernández Lores. In der spanischen Stadt Pontevedra sind Autos seit fast 20 Jahren weitgehend aus der Innenstadt verbannt, Fußgänger haben Vorrang.

Eine grundsätzlich andere Verkehrsmarktordnung ist ein vorrangiges Ziel für einen effektiven Klimaschutzbeitrag im Verkehrssektor. Die bestehende Verkehrsmarktordnung fördert massiv die Verkehrsarten Straßenverkehr, Luftverkehr, u. Schiffverkehr. Die „roten“ Verkehrsarten Autofahren, LKW-Gütertransport u. Luftfahrt sind einzuschränken. Die „grünen“ Verkehrsarten öffentlicher Verkehr mit Bus, Tram, S-Bahn und Bahn (auch als „Umweltverbund“ bezeichnet) sowie Radfahren u. zu Fuß gehen sind zu begünstigen. Die Mobilität der Zukunft vor allem in Städten benötigt ein radikales Umdenken[4]:

Weg von erzwungener Mobilität u. autodominierten Städten, Entschleunigung statt Beschleunigung, Eindämmung der Herrschaft der Automobil-konzerne, gute und qualifizierte Arbeitsplätze, geringer Ressourcenverbrauch und weitgehend emissionsfrei. Schlussendlich bedarf es des politischen Handelns zur Entwicklung eines demokratisch kontrollierten Mobilitätssystems auf der Basis einer Plattform Mobilität Verkehrswende.

[1] Jürgen Habermas: Verwissenschaftlichte Politik und öffentliche Meinung. In: Technik und Wissenschaft als Ideologie. Frankfurt/Main 1968/2003, S. 120–145. & Politische Ökonomie (Hall/Soskice 2001 Strange 1996, Streeck 1997, Crouch/Streeck 2000, Scharpf 1999)
[2] Vorsitz und Mitglieder des Lenkungskreises der „Nationalen Plattform für Mobilität der Zukunft“:
Vorsitz Industrie: Henning Kagermann (acatech), Vorsitz Bundesregierung: StS Guido Beermann (BMVI), StS Ulrich Nussbaum (BMWi)
Mitglieder: Martin Brudermüller (BASF SE), Roland Busch (Siemens AG), Joachim Damasky (VDA, Koordinierungsstelle Industriekreis Elektromobilität), Ulrich Eichhorn (Volkswagen AG), StS Jochen Flasbarth (BMUB), Klaus Fröhlich (BMW AG), Jörg Hofmann (IG Metall), Dieter Kempf (BDI), Bernhard Mattes (VDA), Peter Mertens (AUDI AG), Leo Schulz (GGEMO), StS Georg Schütte (BMBF), Norbert Verweyen (innogy SE), Achim Wambach (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung), Thomas Weber (Daimler AG), Karsten Wildberger (E.ON SE),
Mitglieder des Redaktionsteams: Claas Bracklo (BMW AG), Kerstin Bratz (VDA),Robert Echtermeyer (E.ON SE), Dietrich Engelhart (AUDI AG), Patrick Ester (innogy SE), Jan Fischer-Wolfarth (GGEMO), Dominik Haubner (IG Metall), Michael Holtermann (Siemens AG), Mirco Kaesberg (acatech), Matthias Krähling (Volkswagen AG), Klaus Langer (ADAC), Markus Müller-Neumann (BASF SE), Dietmar Oeliger (NABU), Petra Richter (BDI), Leo Schulz (GGEMO), Michael Weiss (Daimler AG), Jens Wutschke (GGEMO)
[3] Elmar Altvater: Auszug aus dem Artikel „Nach 150 Jahren ‚Das Kapital‘ – Kritik der politischen Ökonomie am Plastikstrand“ in der Zeitschrift Z, Nr. 111, Sep, 2017
[4] isw–Report Nr. 112/113: Elektro-PKW als Teil der Krise der aktuellen Mobilität & Winfried Wolf: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse, 2019

Frankreichs Gewerkschaften wehren sich gegen den Angriff auf die Renten

Πέμ, 02/01/2020 - 16:35
2019 | Jeanne Menjoulet, Flickr | CC BY 2.0

Das ist in Deutschland derzeit kaum vorstellbar: ein seit über vier Wochen anhaltender landesweiter Streik in Frankreich bei der Eisenbahn, der zu einer erheblichen Einschränkung des Verkehrs im ganzen Land, speziell des Weihnachts- und Jahresend-Verkehrs geführt hat. Und parallel dazu bleibt der öffentliche Nahverkehr im Großraum Paris und in weiteren städtischen Ballungsgebieten einschließlich des regionalen Vorortverkehrs nahezu zeitgleich durch Streiks der Beschäftigten “erheblich gestört“. In dieser Zeitspanne waren schon dreimal Hunderttausende auf den Straßen bei Demonstrationen der Gewerkschaften in mehr als 200 Orten. Die örtlich organisierten gewerkschaftliche Aktionstagen sind in vielen Betrieben und Büros ebenfalls mit Streiks verbunden, ebenso im Schul- und Bildungswesen, bei Kindertagesstätten, Krankenhäusern Elektrizitätswerken, Raffinerien und Treibstoffdepots, in Seehäfen, in vielen staatlichen und kommunalen Dienststellen, bei Anwälten und Gerichten.

Da kann die soziale Protestbewegung in Frankreich gegen die von Präsident Macron gewollte „Rentenreform“ schon als außergewöhnlich bezeichnet werden, die seit dem 5. Dezember andauert und auch über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel hinaus in kaum verminderter Stärke bis ins neue Jahr 2020 anhält. Sie ist bereits jetzt eine der längsten von den Gewerkschaften getragene soziale Auseinandersetzung der letzten Jahrzehnte in Europa.

Keine weihnachtliche Streikpause

Es ist Staatschef Emmanuel Macron und seiner vom rechtskonservativen Premierminister Edouard Philippe geleiteten Regierung nicht gelungen, die Streikenden zu einer „Weihnachtspause“ zu veranlassen. Seine an die Streikenden gerichteten Apelle, „Verantwortungsbewusstsein“ zu zeigen und auch sein ausgeübter moralischer Druck, „Respekt für die Familien“ zu zeigen gerade während der Feiertage, bewirkten keinerlei Unterbrechung des Streiks. Die Antwort der Streikenden war klar und deutlich: der Konflikt kann sofort beendet werden, wenn Macron und seine Regierung das Reformvorhaben zurücknehmen und zu echten Verhandlungen über eine Rentenreform bereit sind, die keine Verschlechterungen für die Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentner bringt. Hierzu erklärte Laurent Bruns, Generalsekretär der Eisenbahnergewerkschaft der CGT, am 23.12.: „Wir wollen nur eins: so schnell wie möglich aufhören. Aber dafür muss die Regierung ihr Projekt zurückziehen“.  Selbst die „reformistischen“ Gewerkschaften UNSA und CFDT ließen verlauten, dass der Ball ihrer Meinung nach nun bei der Regierung liege. Ihre Führungen hatten sich zwar für eine „Streikpause“ während der Feiertage ausgesprochen, während aber ihre Basis-organisationen, so beispielsweise die Basisorganisationen von UNSA in 17 Regionen für die Fortsetzung des Ausstands votierten.

Nur 40 Prozent der Züge

Sowohl am ersten Wochenende der Weihnachtsferien (21. – 23. Dezember) wie auch während der Weihnachtsfeiertage (24. – 27.12.) fuhren in etwa nur 40 Prozent der TGV-Schnellzüge, 25 Prozent der Intercitys, 20 Prozent der Vorortzüge im Großraum Paris und 40 Prozent der Regionalzüge in anderen Regionen. Bei der Pariser Metro blieben die Bahnhöfe von sechs Linien völlig geschlossen, bei acht weiteren Linien fuhren zeitweise höchstens ein Drittel der Züge. Beim Bus- und Straßenbahnverkehr sollen laut Direktion etwa zwei Drittel der Fahrzeuge in Betrieb gewesen sein. Allerdings war auch dieser Verkehr teilweise erheblich gestört infolge des erhöhten Individualverkehrs und der dadurch erzeugten riesigen Verkehrsstaus auf den Straßen, die zeitweise bis zu 600 km rund um Paris)reichten.

Ähnlich die Situation am darauffolgenden Wochenende zwischen den Feiertagen (28. ‑ 30.12.), dem Wechsel-Wochenende für viele Urlauber in den Weihnachtsferien. Laut Direktion der Eisenbahngesellschaft SNCF konnten etwa die Hälfte der 800 000 Reisenden mit fest gebuchten Sitzplätzen ihre Züge fahrplanmäßig benutzen. Der Rest musste auf andere Fahrzeiten und Linien umbuchen oder bekam sein Ticket zurückerstattet.

Die Gewerkschaften hatten für den 27./28.12. zu weiteren gemeinsamen lokalen Aktionen in allen Teilen Frankreichs mit unterschiedlichen Aktionsformen aufgerufen. In Paris gab es eine gemeinsame Demo aller Gewerkschaften mit mehr als zehntausend Beteiligten durch die Innenstadt. Eine ganze Gruppe von „Gelbwesten“ hatte sich demonstrativ dieser Aktion angeschlossen.
Die führende bürgerliche Tageszeitung „Le Monde“ fasste den Stand der Bewegung am 28. Dezember so zusammen: „Mit der Annäherung an Sylvester und das neue Jahr geht der soziale Protest gegen das von Emmanuel Macron gewollte „universelle Rentensystem nach Punkten“ einem neuen Rekord entgegen“. Mit 24 Streiktagen habe die Streikbewegung bereits länger angehalten als die Bewegung von 1995 (22 Streiktage), zu deren Beendigung der damalige rechtskonservative Regierungschef Alain Juppé sein „Rentenreformprojekt“ schließlich aufgeben musste. Damit könne der gegenwärtige Konflikt auch noch die 28 Tage überholen, die 1986-87 beim Streik bei der SNCF erreicht wurden. Damals ging es um die Erhöhung der Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. Die Entschlossenheit der Beteiligten sei spürbar, nicht klein beizugeben, sondern den Kampf bis zu einem Erfolg fortzusetzen.

„Lieber jetzt ein paar Wochen Entbehrungen als ein Leben im Elend“

Bemerkenswert ist, dass es Macron und seine Regierung trotz aller Bemühungen bisher nicht geschafft haben, größere Teile der Öffentlichkeit gegen die Streikenden aufzubringen, trotz der spürbaren Erschwernisse für viele unbeteiligte Menschen. Nach Umfrageergebnissen führender Meinungsforschungsinstitute lagen Zustimmung und Sympathie für die Streikenden auch in den Tagen nach Weihnachten nie unter 65 Prozent.

Dabei muss immer wieder in Erinnerung gebracht werden, dass die Streiks nicht von den Gewerkschaftszentralen angesetzt wurden, sondern von den Beschäftigten in betrieblichen Vollversammlungen an der Basis immer wieder neu beschlossen werden. Und die Streikenden nehmen dabei persönlich spürbare materielle Nachteile in Kauf, weil ihnen die Streiktage vom Gehalt abgezogen werden. Dieser Einkommensausfall kann je nach Höhe des Gehalts 60 bis 150 € pro Tag betragen. Da der Streik nun bereits in die fünfte Woche geht, bedeutet das für manche Beteiligte den Verlust eines ganzen Monatsgehalts.

Die von Laurent Bruns, Chef der CGT-Eisenbahnergewerkschaft zu Beginn des Kampfes ausgegeben Parole „Lieber jetzt ein paar Wochen Entbehrungen als ein Leben im Elend“ hat ganz offensichtlich die Zustimmung vieler Kolleginnen und Kollegen gefunden.

Regierung spielt auf Zeit und Spaltung

Die Regierung setzt angesichts des anhaltenden Massenwiderstands offensichtlich auf ein früher oder später einsetzendes Aufweichen der Streikfront und der abebbenden Zu-stimmung und Sympathie für die Streikenden, nicht zuletzt wegen der hohen finanziellen Einbußen. Zugleich versucht sie, mit Reden über diverse mögliche „Konzessionen“ die Betroffenen und die Gewerkschafsfront zu spalten und zu schwächen.

Schon am 11. Dezember hatte Macrons rechtskonservativem Regierungschef Edouard Philippe „Einzelheiten“ zu den Rentenreformplänen der Regierung bekanntgegeben, die als „Konzessionen“ ausgegeben wurden. Der Auftritt des Regierungschefs hatte jedoch nicht die gewünschte Wirkung. Nach Philippes „Erläuterungen“ sahen sich selbst die auf „Sozialpartnerschaft“ festgelegten Gewerkschaften mit ihrer prinzipiell positiven Haltung zur Rentenreform veranlaßt, ihre Mitglieder zur Beteiligung an den Gewerkschaftsaktionen aufzurufen. Der Knackpunkt dafür war die Missachtung der Regierung der von den „reformistischen“ Gewerkschaften verkündete „rote Linie“, nämlich dass die Rentenreform nicht mit Sparmaßnahmen im Rentensystem verknüpft werden dürfe.

„Ausgleichsalter“ von 64 Jahren: Verlängerung der Lebensarbeitszeit

Premier Philippe hatte bei seinen Erläuterungen in gewohnter Arroganz gegenüber Gewerkschaftsforderungen angekündigt, dass an der Einführung eines „Ausgleichsalters“ (age pivot oder age d’équilibre) von 64 Jahren für den Bezug einer normalen Vollrente festgehalten wird. Nur so könne ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben im neuen Rentensystem ohne Defizit erreicht werden. Das bisher geltende Renteneintrittsalter von 62 Jahren soll formal zwar beibehalten werden, wer aber vor dem „age pivot“ von 64 Jahren in Rente gehen will, muss Abschläge bei der Rentenhöhe von 5 Prozent pro Jahr hinnehmen. De facto läuft das auf ein Anheben des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre für die große Mehrheit der Versicherten auf eine entsprechende Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit hinaus.

Die angeblichen „Zugeständnisse“ von Premier Philippe erwiesen sich bei genauerer Betrachtung als ein Nachgeben in Einzelheiten, um Leichtgläubige zu täuschen und den neoliberalen reaktionären Kern des Vorhabens umso besser durchsetzen zu können. Vor allem machte Philippe am 11.12. klar, dass es bei der Abschaffung der bisher geltenden 42 unterschiedlichen Rentensysteme bleiben soll, die aus verschiedenen Gründen historisch entstanden und zum Teil mit positiven Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen verbunden sind. Dazu gehört u. a. ein früherer Rentenbeginn schon ab 58 oder 59 Jahren, wenn die Beschäftigten schon mit 15 oder 16 Jahren als Lohnabhängige zu arbeiten begonnen haben.

Die noch existierenden Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen mit besonders beschwerlichen oder gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten, wie viel Nacht-, Sonntags- und wechselnder Schichtarbeit, z. B. Lokführer, Krankenhauspersonal, Fahrpersonal im öffentlichen Nahverkehr usw. seien generell ungerechtfertigt und aus alten Zeiten stammende überholte „Privilegien“. Diese sollen angeblich aus Gründen der „Gleichbehandlung“ aller Berufstätigen durch ein einheitliches „universelles Rentensystem nach Punkten“ ersetzt werden. Jeder und jede Beschäftigte soll demnach pro eingezahltem Euro Beitrag in die Altersversorgung gleich viel Rentenpunkte gutgeschrieben bekommen, die bei Renteneintritt dann in eine entsprechende Geldsumme umgerechnet werden.

Zeitweise und oft unterbrochene oder langanhaltende Tätigkeit in Niedriglohnjobs, Zeiten der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit oder Krankheit und insbesondere auch die bestehende Ungleichheit zwischen Männer- und Frauenlöhnen würden bei diesem „universellen“ Rentensystem nicht genügend berücksichtigt. Somit zeigt sich, dass die angebliche Anwendung des Gleichheitsprinzips die reale Ungleichheit der individuellen Berufslaufbahnen mit unterschiedlichen Zeiten der Beschäftigung und wechselnden Einkommenshöhen nicht beseitigen würde.

Rentensenkung infolge eines anderen Berechnungssystems

Darüber hinaus sieht die Macron-Rentenreform auch eine Änderung der Berechnungs-grundlage für die Rentenhöhe vor. Bisher war die Rentenhöhe abhängig von der Dauer der Berufstätigkeit und von den nach der Höhe des Verdiensts eingezahlten Beiträgen in die Altersversicherung. Für die Festlegung der Rentenhöhe wurden in der Privatwirtschaft die 25 Berufsjahre mit den höchsten Verdiensten, beim öffentlichen Dienst die letzten sechs Monate vor Renteneintritt zugrunde gelegt.

Nach dem neuen System sollen über die Punkte aber die Verdienste in allen Jahren der gesamten Berufstätigkeit, guten wie schlechten, zugrunde gelegt werden, einschließlich der Zeiten in niedrig entlohnten Teilzeitjobs mit vielen Unterbrechungen und Zeiten der Arbeitslosigkeit. Daraus lässt sich schon rein mathematisch ablesen, dass für die meisten Betroffenen nach dem neuen System eine niedrigere Rente herauskommen wird.

Zudem ist der Wert der angesammelten individuellen Rentenpunkte am Ende des Arbeitslebens keine feststehende Größe. Er soll vielmehr von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung, etwa von der Gesamtentwicklung der Preise und Löhne abhängig gemacht werden. Gerade die Ungleichheit von Männer- und Frauenrenten bleibt damit aber beim neuen System bestehen, nachdem Frauen aufgrund der niedrigeren Frauenlöhne bei gleicher Beschäftigung weniger Punkte auf ihrem Konto haben werden. Als soziale Errungenschaft wird von Premier Philippe die Einführung einer Mindestrente im Rahmen des neuen Rentensystem angekündigt, die in etwa auf der Höhe der derzeit geltenden statistischen Armutsgrenze befände. Für die Gewerkschaften der reine Hohn! So fordert etwa die CGT die Einführung einer Mindestrente von 1800 €.

Spaltungsmanöver mit der Beschränkung auf Jüngere

Zu den größten Coups, mit denen Philippe die Opposition gegen seine Rentenreform abwiegeln und spalten wollte, gehört die Ankündigung, das neue System nur für Jüngere, nach dem Jahr 1975 Geborenen, gelten soll. Damit werde die Einführung des neuen Systems praktisch auf das Jahr 2037 festgelegt. Für alle älteren Jahrgänge würde das bisherige Rentensystem weithin gelten und an deren Renten überhaupt nichts ändern.

Nachdem aber das mit dieser „Reform“ vorgesehene „Ausgleichsalter“ von 64 Jahren für den Bezug einer Vollrente bereits im Jahr 2022 für alle Rentensysteme und Altersgruppen eingeführt werden soll, erweist sich die Parole „Für die Älteren ändert sich nichts“ als ein Täuschungsversuch.

Geschenk für die Versicherungskonzerne

Recht hatte die Gewerkschaft offensichtlich aber auch mit ihrer Feststellung: „Diese Reform ist ein Geschenk für die privaten Versicherungsunternehmen, deren Erfinder Jean-Paul Délevoye, Hochkommissar für die Renten, ihr Vertrauter ist“. Dieser mit der Rentenreform beauftragte Hochkommissar Délevoye, den Macron im September zum Regierungsmitglied im Ministerrang ernannt hat, vergaß ganz zufällig bei den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben über Nebentätigkeiten seine Tätigkeiten für verschiedene Einrichtungen der Versicherungswirtschaft anzugeben. Statt der dreizehn inzwischen eingestandenen Nebenbeschäftigungen hatte er ursprünglich nur drei angegeben. Inzwischen war er allerdings wegen dieser „Vergesslichkeit“ zum Rücktritt gezwungen.

Private Versicherungskonzerne wie Axa oder Allianz stellen sich ungeachtet dessen auf eine Umsetzung der Rentenreform der Regierung ein. Sie haben anscheinend bereits damit begonnen, ihr Personal darauf einzustellen, Beschäftigte für den Abschluss von privaten Zusatzversicherungen zu gewinnen. Anfang Dezember wurde bekannt, dass auch der berüchtigte US-amerikanische Finanzgigant und Pensionsfond BlackRock mit seinen Lobbyisten bereits mehrfach bei verschiedenen französischen Regierungsinstanzen sein Interesse für Einzelheiten der geplanten Rentenreform bekundet hat.

Ausnahmeregelungen bestätigen die Regel: Rentenkürzungen

Die angekündigten „Konzessionen“ für Berufsgruppen wie Militärangehörige, Gendarmen und Polizisten, Flugzeugkapitäne und Seeleute, möglicherweise auch für die Feuerwehr und ähnliche Berufe zählen offensichtlich zu den Versuchen, die Oppositionsfront gegen die geplante „universellen Rentensystem nach Punkten“ zu spalten und zu schwächen. Auch über Sonderregelungen für Eisenbahner etwa über längere Übergangszeiten in das neue Rentensystem und bessere Regelungen für das Ende der Berufskarriere soll nochmals „nachgedacht“ werden.

Die angekündigten Sonderregelungen erscheinen bisher allerdings nur als Füllmaterial bei Pressekonferenzen von Ministern oder Staatssekretären zu dienen. Ob sich die Regierung am Ende darauf einlassen wird, ist völlig offen. Die nächsten Gespräche über solche Einzelheiten und „Konzessionen“ sind auf Einladung der Regierung für den 7. Januar vorgesehen. Dabei sollen zunächst aber nur eventuelle Zugeständnisse (Höhe der Mindestrente, längere Übergangszeiten bei der Einführung des „Ausgleichsalters“ von 64 Jahren) für „besonders beschwerliche Tätigkeiten“ (penibilité) erörtert werden.

Das Hauptziel der Regierung bleibt aber offensichtlich unverändert. Sie will die Menschen durch die Verlängerung des Renteneintrittsalters dazu zwingen, länger als bisher zu arbeiten. Gleichzeitig soll durch die neue Art der Berechnung die Rentenhöhe für alle generell gesenkt werden, um dadurch den finanziellen „Ausgleich“ in der Rentenkasse zu erreichen, ohne profitable Großunternehmen und reiche Vermögensbesitzer stärker zur Finanzierung von Sozialausgaben heranziehen zu müssen.

Für eine alternative Rentenreform, die des 21. Jahrhunderts würdig ist

Die seit dem 5. Dezember begonnene soziale Bewegung gegen die Rentenreform der Regierung macht klar, dass die Französinnen und Franzosen sich für die Zeit ihrer Rente von Staatspräsident Macron nicht die Butter vom Brot nehmen lassen wollen. Sie wollen sich soziale Errungenschaften, die zum Teil bis auf die ersten Jahre nach der Befreiung des Landes vom deutschen Faschismus zurückgehen, nicht wegnehmen lassen. Sie wollen nicht für ein längeres Leben der Menschen dank medizinischer, sozialer und technischer Fortschritte auch länger arbeiten müssen und dafür auch noch weniger Rente als bisher bekommen.

Die Regierungs-Parole „Wer länger lebt, muss auch länger arbeiten“ ist nach Ansicht der kampfentschlossenen französischen Gewerkschaften eine rein kapitalistische Logik. Sie entspricht dem Interesse der Unternehmer, die Menschen zum längeren Arbeiten zu zwingen, um damit länger Mehrwert, Gewinne und Reichtum anhäufen zu können.

Im Gegensatz dazu ist angesichts der durch die neuen digitalen Techniken gewaltig gesteigerte Produktivität eine weitere Verkürzung sowohl der Wochen- als auch der Lebensarbeitszeit notwendig und auch finanzierbar. Die längere Lebenszeit der Menschen darf nicht zwangsläufig der Steigerung des Reichtums des Finanzkapitals dienen. Sie kann zu einem erfreulichen gesellschaftlichen Fortschritt werden, wenn die mit den Produktivitäts-fortschritten realisierbare Verkürzung der Arbeitszeit mit einer entsprechenden Umverteilung des gemeinsam erzeugten gesellschaftlichen Reichtums verbunden wird.

Die CGT stellte dazu in einer Erklärung fest: „Da steht Projekt gegen Projekt. Die Regierung bereitet eine Gesellschaft vor, wo Prekarität (Unsicherheit der Existenz) und Armut die Norm wären. Die CGT ihrerseits schlägt ein anderes Sozialmodell vor, das auf der Solidarität und der Verbesserung der Rechte beruht, indem das derzeitige System weiter verbessert wird: Rente ab 60, Lohnersatzquote von 75 % (des bisherigen Verdiensts), vorgezogener Rentenbeginn für beschwerliche Tätigkeiten, Mindestrente bei 1800 Euro. Dies alles kann finanziert werden durch Maßnahmen wie Erhöhung der Löhne, das Schaffen stabiler Beschäftigungsverhältnisse, ein Erweitern des Spektrums der Beitragszahler und das Beenden der Milliarden Euro ausmachenden Beitragsbefreiungen.

Die französischen Gewerkschaften verteidigen nicht auf Biegen und Brechen das bisherige Rentensystem. Sie wollen aber Verschlechterungen verhindern und sie wollen, dass das Rentensystem für alle weiter ausgebaut und verbessert wird. Entsprechende Vorschläge für eine Alternative zu den Regierungsplänen haben sie vorgelegt. Doch die angemahnte „Dialog-Bereitschaft“ der Regierung mit den „Sozialpartnern“ wird konterkariert durch die Tatsache, dass über die Alternativvorschläge der Gewerkschaften bisher keine Diskussion erfolgte. Unübersehbar würde ein diesen Vorschlägen entsprechendes Rentensystem eine andere Verteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums erbringen. Offensichtlich ist das der entscheidende Punkt, warum Staatschef Macron, der „Präsident der Reichen“, wie er von vielen in Frankreich genannt wird, darauf nicht einzugehen bereit ist.

Zum Stand der deutschen Klimaschutzpolitik Ende 2019

Τρί, 31/12/2019 - 13:40
2010 | Crysis Rubel, Flickr | CC BY 2.0

1. Dringlichkeit des Klimaschutzes und schöne Bekenntnisse der großen Politik

Über die Klimaänderung ist seit langem alles Notwendige bekannt, hier lediglich eine Aktualisierung der Faktenlage: Die fünf heißesten Sommer der letzten 500 (!) Jahre in Europa waren in 2018, 2010, 2003, 2016, 2002. 2002 wird bald rausfallen, denn 2019 wird wohl Rang zwei oder drei einnehmen. In Grönland schmolzen Mitte der 1990er Jahre jährlich etwa 18 Mrd. Tonnen Eis, 20 Jahre später das 13-fache: 240 Mrd. Tonnen. Im arktischen Permafrostboden ist doppelt so viel Kohlenstoff gespeichert wie in der kompletten Atmosphäre. Wenn diese Böden vollständig auftauen, dann entweicht er als Kohlendioxid (CO2) oder als Methan. Das Klima kippt dann, es gibt kein Zurück mehr in heutige oder uns erinnerliche Zeiten. Derzeit tauen diese Böden bereits in einem Maß, wie das die Klima-Experten vom IPCC erst für 2090 erwartet haben.

Zum Auftakt der Klimakonferenz in Madrid sagte der UN-Generalsekretär Guterres: „Wenn wir nicht schnell unseren Lebensstil ändern, gefährden wir das Leben an sich … Was mich frustriert, ist das langsame Tempo des Wandels„. Die EU-Umweltagentur schreibt: „Europa steht vor Umweltproblemen von beispiellosem Ausmaß und Dringlichkeit.“ Dies sei die „entscheidende Herausforderung dieses Jahrhunderts„. 15 Staatsoberhäupter der EU (auch Steinmeier) appellieren: „Mehr muss getan werden – und das schnell, entschieden und gemeinsam„. Spiegeln sich die Dringlichkeit des Problems und die Bekenntnisse höchster Politikränge in der bisherigen deutschen Klimaschutzpolitik wieder? Und wie sieht es künftig aus?

2. Das Komplettversagen der bisherigen deutschen Klimaschutzpolitik

Deutschland nimmt bekanntlich die Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz für sich in Anspruch. Wie verhielt es sich aber tatsächlich? Wie die Grafik zeigt, sank der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen (THG) nach 1990 zunächst spürbar – eine Folge der Deindustrialisierung der DDR. Seit der Jahrtausendwende, und vor allem seit etwa 10 Jahren, verließ die THG-Kurve allerdings immer weiter den nötigen Pfad, den minimal notwendigen Pfad, gekennzeichnet durch die Reduzierungsbeschlüsse der Regierung für 2005, 2020, 2030 usw. Das Ziel für 2005 – 25 % Minus gegenüber 1990 – wurde verfehlt, macht aber nix, es gibt ein neues großes Ziel für 2020: 40 % Minus. Zäh wurde in den letzten Jahren gegen jede Offensichtlichkeit versichert, man werde das Ziel 2020 ganz bestimmt erreichen. Mittlerweile wurde es auch offiziell aufgegeben, aber egal, man konzentriert sich jetzt auf das Ziel für 2030: 55 % Minus gegenüber 1990. Gar kein Zweifel, so wird versichert, dieses Ziel ist ja jetzt gesetzlich festgeschrieben im neuen Klimaschutzgesetz, und wird von daher selbstverständlich erreicht.

Entgegen diesem Wortgeklingel ist der Trend deutlich: Machen wir so weiter wie in den letzten 15 Jahren, dann erreichen wir bis 2050 nur eine Halbierung der 1990er THG-Emissionen.

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland in Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten

Das Nichtstun hat System. 2015 in Paris wurde höchste Dringlichkeit konstatiert und die maximal tolerierbare Erwärmung auf 1,5 bis 2 °C festgelegt. Aber es dauerte noch ein ganzes Jahr bis Ende 2016, bis ein „Klimaschutzplan 2050“ aufgestellt wurde; ein Werk, das man, völlig unabhängig von den Pariser Beschlüssen, schon zehn oder fünfzehn Jahre früher hätte verfassen können – und müssen. 2017 geschah erst mal gar nichts Weiteres; es waren Wahlen angesagt, viel wichtiger als Klimaschutz. 2018 verstrich wieder ein Jahr, man musste nachdenken, diesmal über den Kohle-ausstieg bzw. darüber, wie viele Milliarden an Stilllegungsprämien es bräuchte, um die Kohleindustrie irgendwann in den späten 2030er Jahren zum Abschalten zu bewegen. Jetzt, 2019, glatte vier Jahre nach Paris, soll endlich wirklich Klimaschutz ernsthaft begonnen werden. Es sollen die Details einer Klimaschutzpolitik gefunden werden, die dann aber wieder erst nach ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollen. Sechs Jahre nach Paris!

Perverse Begleitmusik: Der Ratschlag des Sachverständigenrates Wirtschaft

Der Sachverständigenrat gibt in einem – man kann das nicht anders bezeichnen – infamen und hinterfotzigen Machwerk (Gutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik„, Sommer 2019) die Begründung dafür, dass die Regierung – jenseits des Wortgeklingels – eher möglichst wenig machen soll. Die armen afrikanischen Länder sind bekanntlich von der Klimazerstörung weitaus mehr betroffen als Deutschland. Also sollen diese sich anstrengen und was tun, liegt ja in ihrem Interesse. Deutschland solle sich eher zurück nehmen, hierzulande seien die Schäden relativ gering, aber die Vermeidungskosten sehr hoch. Unter Marktwirtschaftlern ist das eine einwandfreie und völlig richtige Darstellung des Verhältnisses von Kosten und Nutzen für die deutsche Wirtschaftspolitik, ein schönes Beispiel dafür, wie nützlich „Wirtschaftswissenschaft“ ist (ausführlich: Garnreiter, 02.09.2019).

3. Die neue deutsche Klimaschutzpolitik

Mittlerweile ist das Klimaschutzgesetz inklusive eines ganzen Bündels von zugehörigen weiteren Gesetzen und Gesetzesänderungen weitgehend beschlossen.

3.1 Umfang und Rahmen des Klimaschutzgesetzes

Das Positive am Klimaschutzgesetz zuerst: Wo bisher nur pauschale Ziele formuliert wurden wie minus 40 % bis 2020, wird jetzt die Zuständigkeit, Verantwortlichkeit und eine gesetzliche Verpflichtung auf die Reduzierung von Treibhausgasen (THG) festgelegt und auf die verschiedenen Ministerien aufgeteilt. Von 2020 bis 2030 werden jährliche THG-Obergrenzen definiert (linear sinkend). Die vorgeschriebene THG-Reduzierung kann und soll künftig jährlich überprüft und von den Verantwortlichen eingefordert werden. Das war’s dann auch schon mit dem Positiven.

  Zuständig ist Ministerium für Ist 1990 Ist 2018 Ziel 2030 Änderung 1990-2018 Änderung 2018-2030 absolut in % p.a. absolut in % p.a. Mio. Tonnen CO2-Äquivalent Energiewirtschaft Wirtschaft 466 311 175 -155 – 1,4 % -136 – 4,7 % Industrie Wirtschaft 284 196 140 -88 – 1,3 % -56 – 2,8 % Verkehr Verkehr 163 162 95 -1 – 0,0 % -67 – 4,4 % Gebäude Bau (=Innen) 210 117 70 -93 – 2,1 % -47 – 4,2 % Landwirtschaft Landwirtsch. 90 72 58 -18 – 0,8 % -14 – 1,8 % Sonstiges   38 8 5 -30 – 5,4 % -3 – 3,8 % Summe   1251 866 543 -385 – 1,3 % -323 – 3,8 %

Ob es real zur festgelegten THG-Reduzierung kommt, ist offen. Bei einer zu geringen Reduzierung sind die zuständigen Ministerien zwar verpflichtet, die Reduzierungsanstrengungen zu forcieren. Alternativ dürfen sie aber eine eventuelle Übererfüllung der Reduzierungsvorgaben in anderen Verbrauchssektoren (Ministerien) oder auch in anderen EU-Ländern (gegen Entgelt, ähnlich wie in einem Zertifikatesystem) nutzen, um sie sich selbst anzurechnen. Unter dem Begriff der Klimakompensation laufen diverse Ausgleichsmechanismen zwischen THG-Defizitären und erfolgreicheren THG-Reduzierern. Da werden Schlupflöcher für strafloses, billiges Überschreiten der Emissionsgrenzen geöffnet.

Vergleicht man die erreichte Reduzierung bis 2018 mit der geplanten bis 2030, dann wird deutlich, vor allem anhand der notwendigen prozentualen Reduzierungen, dass überall das Reduzierungstempo massiv erhöht werden muss. Ganz besonders in der Energiewirtschaft und noch mehr beim Verkehr. Wobei die geplante Reduzierung bis 2030 ohnehin nur ein unzureichendes Minimum darstellt, verglichen mit den Erkenntnissen der Klimawissenschaft, die darauf hinauslaufen, dass bis Mitte/Ende der 2030er Jahre die Dekarbonisierung weitgehend erreicht sein muss, wenn das 1,5°-Ziel wirklich angestrebt werden soll.

Die Reduzierungen sollen erreicht werden mit einem Bündel von 66 Einzelmaßnahmen, eine sehr heterogene Zusammenstellung. Die wichtigste Maßnahme ist die Installierung einer CO2-Abgabe, hierzu mehr im nächsten Abschnitt. Außerdem unter anderem:

  • Senkung der Mehrwertsteuer für den Bahn-Fernverkehr von 19 % auf 7 % (beim Nahverkehr sind es schon lange 7 %), also eine Kostenreduzierung um rund 10 %;
  • Erhöhung der Luftverkehrssteuer pro Flug um 5,53 Euro (Inland und EU-Ausland) bis zu 33 Euro (Langstreckenflüge);
  • Für Sanierungsmaßnahmen in der selbst bewohnten eigenen Wohnung erstattet das Finanzamt 20 % der Kosten bis 8000 Euro;
  • Verbot von Ölheizungen ab 2026, allerdings mit vielen Ausnahmelöchern; Subventionierung einer Umrüstung;
  • Absenken von Aufschlägen auf den Strompreis, v.a. der EEG-Umlage ab 2021; finanziert aus den Erlösen der CO2-Abgabe; das soll den Kauf von Wärmepumpen und E-Autos fördern;
  • Kaufprämie für Elektro-Autos: Erhöhung auf 6000 Euro für Autos mit einem Kaufpreis bis zu 40.000 Euro, sonst 4500 Euro;
  • Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur.

Die große Frage ist die nach der Wirkung dieser Maßnahmen. Über die Jahre wurde bei den verschiedensten Gesetzesvorhaben der Regierung immer wieder betont, es sei grundsätzlich wichtig, die zu erwartende Wirkung, den Erfolg, auch die eventuell zu erwartenden Nebenwirkungen möglichst genau abzuschätzen. Beschlossene Maßnahmen sollen abrechenbar sein. Diese absolut berechtigte Forderung ist allerdings in der gegebenen Klimagesetzdiskussion völlig verloren gegangen. Bei keiner einzigen der 66 Maßnahmen, auch nicht im Allgemeinen oder im zusammenfassenden Teil wird die Frage nach der Wirksamkeit auch nur aufgeworfen. Nirgendwo wird thematisiert, ob die 66 Maßnahmen ausreichen, um die Zielsetzung für 2030 zu erfüllen. Das interessiert offensichtlich niemand.

Sehr wahrscheinlich wird es so sein, so die einhellige Meinung vieler Beobachter, dass das Maßnahmenbündel nicht annähernd zur angestrebten THG-Reduzierung in 2030 führen wird. Wie denn auch! Etwa die 10-%ige Preisreduzierung im Bahn-Fernverkehr, die wichtigste Maßnahme des Verkehrsministers Scheuer, abgesehen von den Zuschüssen zum E-Auto-Kauf und dem Ladesäulenbau: Wieviel mehr Passagiere kriegt die Bahn, wenn etwa die Fahrkarte Stuttgart-Berlin statt heute 150 Euro nur 135 Euro kostet? 5 %? 10 %? 15 %? Überhaupt nennenswert mehr als heute? Scheuer hat wohl selbst keine Ahnung.
Lassen wir es 10 % sein – dann leistet die Bahn 44 statt heute 40 Mrd. Personenkilometer im Fernverkehr. Wenn das nicht zusätzliche Nachfrager, sondern Pkw-Umsteiger sind, dann sinkt dort die Fahrleistung von 315 auf 311 Mrd. Personenkilometer. Das ist weniger als die durchschnittliche jährliche Zunahme des Autoverkehrs (5 bis 6 Mrd. Pers-km in den letzten Jahren). Das ist alles lächerlich wenig. Wäre ich Scheuer, würde ich auch den Mund halten bei allen Fragen nach Effizienz, Zielorientiertheit, Wirkung. Genauso die Erhöhung der Flugabgabe: Wenn der Flug nach London oder Madrid 5 Euro mehr kostet, wer lässt sich davon – es sind ja eh großenteils Dienstreisende – vom als notwendig erachteten Flug abhalten?

Pakete mit vielen Dutzenden Maßnahmen hat es in den letzten Jahrzehnten Klimapolitik schon häufig gegeben – was dabei raus gekommen ist, das sieht man an der obigen Grafik. 66 Maßnahmen sind weniger ein Beweis für Effizienz und Durchschlagskraft der Klimapolitik, sondern eher für Brainstorming und Arbeitseifer im ministeriellen Büroalltag.

3.2 Marktsteuerung im Zentrum: Die CO2-Abgabe. Ideologie und reale Probleme bei der Marktsteuerung.

Der zentrale Hebel der deutschen Klimaschutzpolitik soll – wie könnte es in einer Marktwirtschaft auch anders sein – der Preishebel sein. Die berüchtigte unsichtbare Hand der Marktgesetzlichkeit soll die individuellen Bedürfnisse und den allgemein-gesellschaftlichen Wohlstand auf das Bestmögliche richten. „Ein sektorübergreifender einheitlicher Preis für Treibhausgasemissionen ist volkswirtschaftlich der kosteneffizienteste Weg, Klimaziele zu erreichen.„. Ausführlich zum System einer CO2-Abgabe: Garnreiter, 24.05.2019; Garnreiter, 3.09.2019.

Unzureichende Markteffizienz, unzureichende Reduzierungswirkung: Im universitären Elfenbeinturm wirkt der Preismechanismus ideal, aber im schönen Modell ist die berühmte „Vollkommene Information“ aller Marktbeteiligten voraus gesetzt: alle wissen alles Notwendige über alle Preise, alle technischen Möglichkeiten, Wirkungsweisen und Alternativen, und zwar nicht nur der infrage kommenden Energieträger, sondern vor allem auch von allen zur CO2-Emission alternativen, also emissionssparenden Güter (Energiesparinvestitionen). Und dies, ohne erst aufwendige, also kostenträchtige Recherchen vornehmen zu müssen. Dann kann man den optimalen Punkt schön ausrechnen. Gemessen an der Realität ist das aber völliger Unsinn. Tatsächlich reagieren wirkliche Märkte viel zögerlicher, abwartender als der Lehrbuch-Dogmatismus vorgibt. Wirkliche Märkte funktionieren holprig und massiv defizitär statt effizient, wie viele Ingenieurs-Untersuchungen immer wieder bestätigen. So stellte beispielsweise das Umweltbundesamt fest, dass „innerhalb von zehn Jahren zusätzlich [!] insgesamt 100 TWh/Jahr an Strom gegenüber dem Trend prinzipiell wirtschaftlich [!] eingespart werden könnten“. 100 TWh (Mrd. kWh) Einsparung (ein Sechstel des deutschen Verbrauchs), die rentabel ist, aber dennoch nicht durchgeführt wird, weil simples Marktversagen dominiert. Kein Wunder, dass sich niemand von den Marktbegeisterten an das heiße Eisen Wirksamkeit heran wagt.

Soziale Diskriminierung: Die Preisempfindlichkeit ist höchst unterschiedlich ausgeprägt in ungleichen Gesellschaften. Ein Aufschlag von 5 oder 10 Cent pro m³ Erdgas oder Liter Öl / Benzin wird in der ärmeren Hälfte der Bevölkerung Überlegungen über Möglichkeiten eines Minderverbrauchs hervorrufen. Genau das soll er ja auch. In der reichen Spitze, die einen mehrfach höheren Prokopf-Verbrauch im Vergleich zur armen Hälfte aufweist, werden solche Aufschläge, die völlig mühelos finanziert werden können, tendenziell gar nicht mal bemerkt werden und von daher schon weitgehend wirkungslos bleiben. Hier müsste man den Benzinpreis vielleicht um 10 Euro pro Liter erhöhen. Daraus ist ersichtlich, dass sich eine preisbedingte Verbrauchsreduzierung auf die ärmeren Schichten konzentriert und damit, weil diese Schichten ja nur sehr unterdurchschnittlich an den Gesamtemissionen beteiligt sind, auch nur völlig unzureichend ausfallen kann: jedenfalls, wenn das Ziel Klimaneutralität ist, also ein Emissionsrückgang um annähernd 100 %.

Offensichtlich ist es wichtig, den Konsum der wohlhabenden Haushalte mindestens ebenso stark zu beeinflussen, wie es die CO₂-Abgabe bei den ärmeren Haushalten bewerkstelligt. Immerhin entfallen auf das reichste Einkommensfünftel 36 % aller Emissionen, auf das ärmste weniger als 8 %. Zugespitzt: Wenn das ärmste Fünftel im Zuge einer ordentlichen CO₂-Abgabe seine wenigen SUVs verkaufen muss, das reichste Fünftel aber, weil viel höhere finanzielle Ressourcen verfügbar sind, seine sehr viel zahlreicheren SUVs behalten kann und wird, dann wirkt die CO₂-Abgabe hier nur höchst unvollkommen im Sinne des Klimaschutzes. An das Konsumverhalten der Reichen muss man mit anderen Mitteln als den Preis ran, mit Geboten und Verboten.

Ähnlich problematisch auch bei der Gebäudeheizung: Mieterhaushalte haben grundsätzlich nur die Reaktionsmöglichkeit Pullover-anziehen. Eigentümerhaushalte können außerdem noch dämmen oder eine sparsamere Heizung oder eine regenerative Heizung einbauen. Den geringsten Anreiz zur Reduzierung haben Vermieter.

Fazit: Der Preis erweist sich als ein höchst unzureichendes Lenkungsinstrument, wenn die Gesellschaft sehr ungleich ist. Die CO2-Abgabe im Klimaschutzgesetz: Ausgestaltung und Wirksamkeit

Die Konstruktion der CO2-Steuer im neuen Klimaschutzgesetz ist sehr beschränkt. Nicht betroffen sind:

  • alle Groß- und Größt-Emittenten aus der Industrie, der Energiewirtschaft und dem Binnen-Luftverkehr: diese werden seit 2005 von einem ganz anderen System erfasst, nämlich dem EU-weiten ETS = EU-Emissionshandelssystem. Das aber funktionierte die meiste Zeit so gut wie gar nicht. Das sind 40 bis 50 % der deutschen Emissionen;
  • die Nicht- CO2-Emissionen (Methan usw.) werden ebenfalls nicht erfasst, das sind etwa 12 % der deutschen Treibhausgas-Emissionen;
  • der internationale Flug- und Schiffsverkehr: Diese Emissionen sind in überhaupt keiner nationalen Statistik aufgeführt, sondern quasi als Fußnote in der weltweiten Emissionssumme mit enthalten. Seit kurzem gibt es Reduzierungsabkommen (erstmalig überhaupt), die aber erst weit nach 2020 wirksam werden sollen.

Es bleiben noch rund 40 % der deutschen Treibhausgas-Emissionen, die von dieser CO2-Abgabe berührt werden. Die Regierung geht nach Pressemeldungen wohl von 360 Mio. Tonnen CO2 aus – 42 % der THG-Emissionen 2018, siehe obige Tabelle. Es geht um Heizung und Warmwasser in Gebäuden, kleine Industrien und Handwerker, Autoverkehr. Die Abgabe soll ab 2021 erhoben werden, beginnend mit einer Höhe von 25 Euro pro Tonne CO2, das entspricht etwa 6 bis 7 Cent pro m³ Erdgas oder pro Liter Heizöl/Benzin/Diesel. Die Abgabe steigt in den Folgejahren sukzessive auf 35, 45, 50, 55 Euro in 2025. 2026 wird sie umgewandelt in ein Zertifikatesystem (das heißt, für die Emission muss ein kostenpflichtiger Erlaubnisschein erworben werden), was in diesem Fall für die Verbraucher faktisch bei einer CO2-Abgabe bleibt, allerdings eine, die – marktabhängig – zwischen 55 und 65 Euro schwanken kann. Für 2027 und Folgejahre gibt’s noch keine Bestimmungen außer, pauschal, der Weiterführung des Zertifikate-Systems mit zunehmender Verknappung der CO2-Erlaubnisscheine (ausführlich zu einem solchen System: Garnreiter, 02.09. 2019).

Wieviel Emissionsreduzierung wird die CO2-Abgabe bewirken? Gehen wir vom höchsten Wert = 55 Euro pro Tonne aus, dann sind das etwa 12 bis 16 Cent pro m³ Gas oder pro Liter Öl. Beim Heizmaterial bedeutet das eine Preiserhöhung um etwa 20 %, bei Kraftstoffen gut 10 %. Nehmen wir 15 % als mittlere Preiserhöhung. Die Nachfrage-Preis-Elastizität (= Nachfrageänderung in % bei einer Preisänderung um 1 %) liegt bei diesen Gütern in der Regel erheblich unter 1, bei etwa 0,5, aber nehmen wir großzügig 1. Dann bewirkt die CO2-Abgabe im Endausbau 2025 (15-%ige Preiserhöhung) eine CO2-Reduzierung um 15 %. Da aber nur um die 40 % der gesamten Treibhausgase überhaupt von dieser Maßnahme erfasst werden, kommt es folgerichtig auch nur zu einer Reduzierung um 15 % von diesen 40 % – also um 6 % der tatsächlichen gesamten jährlichen Emissionen. Allerhöchstens! Dies ist das Ergebnis der wichtigsten Maßnahme der deutschen Klimaschutzpolitik. Das ist erbärmlich angesichts des grellen Selbstlobes und angesichts der Klimaschutz-Notwendigkeiten: Denn 37 % Reduzierung des 2018er Wertes (866 Mio. Tonnen, siehe Tabelle) ist erforderlich, um auf den angestrebten 2030er Wert (543 Mio. Tonnen) zu kommen.

Umverteilung an die Strom- und Kraftstoff-Vielverbraucher: Man könnte die Einnahmen in gleichen Prokopf-Beträgen an die Bevölkerung zurückgeben (wie in der Schweiz): das wäre ein Beitrag zur Einkommens-Vergleichsmäßigung gewesen. Aber nein: der Großteil der Einnahmen aus der CO2-Abgabe (in 2021: 360 Mio. Tonnen mal 25 Euro = 9 Mrd. Euro), nämlich mindestens 5 Mrd. Euro, soll für eine Reduzierung des Strompreises verwendet werden. Es geht um die Senkung der EEG-Umlage (Umlage aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, derzeit 6 bis 7 Cent/kWh). Es könnte eine Senkung um 2 Cent/kWh veranlasst werden, Genaueres wird im Frühjahr 2020 festgelegt. Das ist zum einen sehr kontraproduktiv, weil der dadurch bewirkte Anreiz zu Strommehrverbrauch auf lange Zeit noch zu einem Mehrverbrauch von Kohlestrom führt. Je mehr Strom verbraucht wird, desto später wird man aus der Kohlestromerzeugung aussteigen. Zum anderen: Es werden auch einige Großverbraucher von Strom entlastet, die sich – weil vom EU-ETS erfasst – an dieser CO2-Abgabe überhaupt nicht beteiligen. Die so diskutierte CO2-Abgabe ist insoweit also auch ein Instrument zur Subventionierung der Großindustrie zulasten der Bevölkerung.

7 bis 16 Cent CO2-Abgabe pro Liter in 2021 bis 2025 bedeuten Verteuerungen um etwa 0,4 bis 1 Cent pro Kilometer. Das Klimaschutzgesetz sieht eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 5 Cent pro Kilometer vor, ab 2024 sogar 8 Cent, das heißt eine Subventionierung der Pendler-Vielfahrer um ein Vielfaches ihrer tatsächlich gestiegenen Kosten. Das ist ein glatter Anreiz, mehr und weiter zu pendeln, ein schöner Erfolg für Andi Scheuer und seine Autokonzerne.

3.3 Anmerkung zu Kohle und Wind

Die Kohlestromfrage ist von außerordentlicher Bedeutung: 2017 emittierten die deutschen Kohlekraftwerke 222 Mio. Tonnen CO2, mehr als ein Viertel der gesamten deutschen CO2-Emissionen.

Anfang 2019 legte die Kohlekommission ihren Bericht zum deutschen Kohleausstieg vor. Darin zeichnet sie einen Weg zum Ausstieg in 2038, der eventuell auf 2035 vorgezogen werden könnte. Wie im angegebenen Kommentar begründet ist der Ausstieg à la Kohlekommission

  • ungeheuerlich verspätet: Einen großen Teil des Kohlestroms könnte man praktisch sofort, problemlos innerhalb sehr weniger Jahre eliminieren, und zwar erstens durch den Verzicht auf Stromexport (der Nettostromexport beträgt etwa ein Zehntel der Erzeugung und geht vor allem in Nicht-Kohle-Länder) und zweitens durch Mehreinsatz der unterausgelasteten oder sogar still stehenden Gaskraftwerke.
  • ungeheuerlich teuer (bzw. ungeheuerlich lukrativ): Die Kohlekommission empfiehlt Entschädigungszahlungen / Stilllegungsprämien für die Betreiber. RWE setzt eine Forderungsmarke von bis zu 1,5 Mrd. Euro pro Gigawatt (GW = Mio. kW) Kapazität. Das dürfte durchaus in der Größenordnung der damaligen Baukosten liegen. Jahrzehntelang Gewinne aus billigem Kohlestrom – und dann Erstattung der vollen Investitionskosten. Die Kommission schlägt 0,6 Mrd. Euro pro GW vor. Bei einer Kohle-Kraftwerks-Kapazität von 43 GW errechnet sich jedenfalls ein hübsches Sümmchen an womöglich drohenden Zahlungen seitens des Steuerzahlers. Man hätte das auch sehr viel einfacher haben können: mit einem Mindestpreis für die CO2-Zertifikate im bestehenden EU-ETS-Zertifikatesystem, dem die Energiewirtschaft unterliegt. Einen Mindestpreis hat die Klimaschutzbewegung immer gefordert, sogar manche Staaten (Großbritannien) haben das auf nationaler Ebene eingeführt, aber die deutschen Regierungen und die EU waren immer strikt dagegen. Höhere Zertifikate-Preise hätten den Kohlestrom schon vor Jahren unrentabel machen und damit zurückdrängen können. Aktuell: die von Anfang 2018 bis Sommer 2019 gestiegenen Zertifikate-Preise (heute etwa 25 Euro pro Tonne) wirken offensichtlich schon gegen den Kohlestrom. Von 2018 auf 2019 sinkt die Kohlestromerzeugung voraussichtlich um etwa 25 %. Wodurch? Halbierung des Nettostromexportes (dadurch 30 TWh weniger Erzeugung), längere Laufzeiten der Gaskraftwerke, gutes Windjahr. Geht also doch!

In der Klimagesetzgebung wird der Teil Kohlestrom gerade endverhandelt. Statt ordentlich über die Ergebnisse der Kohlekommission hinaus zu gehen, zeichnet sich ein womöglich noch schwächeres Ergebnis ab als es die Kommission nahelegte. Hatte diese noch Zwischenziele beim Ausstieg eingebaut, so fehlen solche im Regierungsentwurf völlig. Erst 2030 dürfen „nur noch“ 17 GW Kohleleistung (also immer noch 40 % des heutigen Bestandes) am Netz sein. Danach wäre es sogar gesetzeskonform, bis Ende der 2020er Jahre mit voller Leistung und voller Auslastung Kohlestrom zu erzeugen. Es ist unglaublich, völlig irre!

Das Gegenstück ist der Windstrom, anerkanntermaßen die wichtigste regenerative Energiequelle beim Umbau der Stromerzeugung. Statt ihren Ausbau zu forcieren, legt Maßnahme Nummer 48 einen Mindestabstand von 1000 Metern fest zwischen Windanlage und bewohnten Gegenden. Dies gilt auch für den Ersatz bestehender Anlagen. Damit reduzieren sich die möglichen Windkraftflächen um 60 %. Damit dürfte das Ziel, den Anteil Regenerativer am Stromverbrauch von heute 35 % auf 65 % in 2030 zu heben, nur sehr sehr schwer erreicht werden können, geschweige denn der weitere Ausbau nach 2030 in Richtung 100 %. Womöglich sinkt die Windkraftkapazität sogar, wenn die alten Anlagen wegen der Mindestabstandsregelung nicht mehr durch modernere Anlagen ersetzt werden dürfen.

Bereits heute ist der Windkraftzubau dramatisch eingebrochen. Von 2015 bis 2017 wurde jährlich eine Kapazität von etwa 5 GW gebaut. 2018 waren es noch 3,2 GW, in diesem Jahr bis September nur noch 0,5 GW. Wesentlicher Grund ist eine veränderte, verschlechterte Genehmigungs- und Förderpraxis (Ausschreibung und Versteigerung von Windparkflächen statt bislang fester Zuschläge auf den Einspeisepreis). Zigtausende Beschäftigte sind dadurch arbeitslos geworden, das ist ein Mehrfaches der im Kohleabbau und in Kohlekraftwerken insgesamt Beschäftigten. Bei der Solarenergie lag der Tiefpunkt im Jahr 2014, seither ist ein sehr langsamer Wiederaufschwung zu verzeichnen. Sowohl beim Solar- wie auch beim Windstromausbau müssten aber kontinuierlich jedes Jahr mindestens oder mehr als die bisherigen Spitzenwerte an Zubau erreicht werden, um das 65-%-Ziel zu erreichen (1, 2). Noch dazu, wo der Stromverbrauch massiv steigen soll (Stichwort Sektorkopplung) durch die neuen Anwendungen im Verkehr (E-Auto, weitere Bahn-Elektrifizierung und Ausbau), in der Beheizung (Wärmepumpen zur Nutzung regenerativer Erdwärme) und auch in der Industrie (Umbau der Stahlerzeugung). Darauf sind auch die Maßnahmen gerichtet, die den Strompreis auf Dauer senken und dadurch den Verbrauch anreizen sollen. Mit der Verlangsamung des Windkraftzubaus kommt ein Ausstieg aus der Kohle natürlich ewig nicht in Frage – vielleicht ist das das Konzept in der Ausstiegsdiskussion von Regierung und Stromwirtschaft.

Jedenfalls sind das im Grunde überhaupt nicht auflösbare Widersprüche. Aber sie werden nirgendwo in den Regierungspapieren angesprochen oder erörtert, das interessiert einfach nicht. Hauptsache, man hat ein schönes vorzeigbares Fernziel, hier die 65 % Regenerativanteil.

Fazit

Es sind nicht Fahrlässigkeit oder Dummheit, die solche völlig unzulänglichen Ergebnisse zeitigen. Es ist das aktive Ignorieren der Notwendigkeiten und das bewusste Torpedieren forcierter Anstrengungen zur Rettung des heutigen Klimazustandes. Gegen höchste Dringlichkeit und gegen die dringlichsten Aufrufe und Sonntagsreden stehen eine 1000-Meter-Abstandsregelung und lächerliche Flugsteuern.

Gegen das Interesse am Klimaschutz steht das Profitinteresse der großen Konzerne: der Autoindustrie im Verkehr, der Energiewirtschaft in der Kohlefrage, der mit EU-weit 60 Mrd. Euro subventionierten industrialisierten Landwirtschaft, das Verlangen nach Billigstpreisen der Strom-Größtverbraucher in Chemie, Metalle, Papier, die ungezähmte Wachstumsideologie der Flugzeugindustrie …

Elmar Altvater hat recht: Angesichts der Drohung der Klimakatastrophe wird eher die Existenz des Planeten in Frage gestellt als die des kapitalistischen Wirtschaftssystems.

4. Und unsere Alternative? Einige wenige Stichworte zu einer wirklichen Politik Richtung Klimaschutz

Der marktwirtschaftliche Preishebel, der unmittelbar systemimmanente Ansatzpunkt, sollte nicht ignoriert werden. Im Gegenteil, man muss ihn richtig nutzen und effizient einsetzen:

  • Es wäre völlig verkehrt, begleitend zur CO₂-Steuer den Strompreis zu senken, solange der Ausstieg aus dem Kohlestrom nicht vollzogen ist. Preissenkung bedeutet Mehrverbrauch, das bedeutet späteren Ausstieg, und das wiederum heißt mehr Kohlestrom. Ein E-Auto mit Kohlestrom ist klimaökologisch nicht besser als ein Diesel-Verbrenner.
  • Analog zur CO₂-Steuer müsste im ETS-System der EU ein Mindestpreis eingeführt werden, der den Ausstieg aus der Kohle und den Aufschwung der regenerativen Stromerzeuger radikal beschleunigt. Die EU verweigert sich seit Jahren dieser Forderung.
  • Im Bereich der Industrie brauchen wir andere Preisstrukturen. Statt extrem niedriger Preise (vor allem, aber nicht nur, für Strom) für industrielle Größtverbraucher brauchen wir als Anreiz zur Umstellung auf emissionsärmere Produkte und Verfahren sehr viel höhere Preise, vielleicht eine Verfünffachung. Alternativ müssen die ökologisch am wenigsten schädlichen Verfahren vorgeschrieben werden. Einer Abwanderung in ökologisch nicht strenge Länder und dem Import aus solchen Ländern (so genannte Carbon leaks) kann man mit einem Verfahren wie mit dem MWSt-Ausgleich beim Grenzübertritt begegnen.
  • Die jährlichen milliardenschweren Subventionen für die fossil-atomare Wirtschaft zu streichen ist ein zentraler Punkt (Steuerfreiheit für Kerosin, Subvention für Flughäfen, für den Kohleausstieg, für die atomare Endlagerung usw.).
  • Der internationale Handel muss viel stärker reglementiert werden, der bizarre Unfug von Transporten von Halbfabrikaten quer durch die Erdteile, um den Kostenvorteil eines kleinen Verarbeitungsschrittes irgendwo mitzunehmen, muss beendet werden. Der erste (aber sicher nicht ausreichende) Schritt könnte eine massive Verteuerung der Transportkosten sein. 2017 wurden 1050 Millionen Tonnen Waren über die deutschen Grenzen (rein plus raus) transportiert, 13 Tonnen pro deutschen Bürger. Ein ungeheurer Transportirrsinn. Hier geht es nicht nur um das Klima, sondern auch um andere Schadstoffemissionen, um Landschaftszerstörung, um Straßenbaukosten, um Verkehrstote.

Ein starker öffentlicher Wirtschaftssektor sollte aufgebaut werden. Unser Wirtschaften muss umorientiert werden, weg vom Konkurrenzzwang und dem Zwang zur privaten Profitmaximierung, hin zu einem Wirtschaften auf der Basis demokratisch und gemeinsam gefasster Beschlüsse bei Orientierung am Gemeinwohl, an den gemeinsamen Interessen der Gesellschaft:

  • Kern der Umgestaltung sollten die Stadtwerke als öffentliche, demokratisch kontrollierbare, am Gemeinwohl statt am Gewinnmaximum ausgerichtete Unternehmen sein; sie müssen die Kompetenzzentren werden für die Energiewende; Stadtwerke-Zusammenschlüsse übernehmen die Funktionen der Energiekonzerne (Energieimporte, große Speicher, große Kraftwerke, nationale Verteilung, Forschung).
  • Der kommunale Wohnungsbau muss massiv ausgeweitet werden: Viele und energetisch vorbildliche Wohnungen müssen gebaut bzw. modernisiert werden. Ein hoher Anteil gemeinwirtschaftlicher Wohnungen senkt das Mietpreisniveau und erlaubt eine forcierte Durchsetzung ökologisch guter Standards.
  • Die Verkehrswende in Konzernhand führt zu drei Tonnen schweren Batterieautos. Sie muss in die öffentliche Hand gelegt werden. Kommunen und ihre Verbände müssen die Dominanz in der Gestaltung des künftigen Verkehrswesens haben (ÖPNV, Carsharing usw.).
  • Die staatliche Forschungstätigkeit (Windanlagen, Speicher, Batterien, Power-to-Gas usw.) muss ausgeweitet werden, inhaltlich gelenkt nicht nach Konzernbedürfnissen, sondern nach demokratisch beschlossenen Zielen. Die Ergebnisse dürfen nicht mehr an die Konzerne verschenkt werden, wie das etwa bei Atom und Kohle jahrzehntelang der Fall war, sondern die Ergebnisse müssen in den eigenen (z.B.) Stadtwerke-Zusammenschlüssen verwertet werden, und können dann auch günstig an arme Länder weiter gegeben werden, damit auch dort qualifizierte Klimaschutztechnik verfügbar ist.

Luxuswirtschaft, individuell und gesellschaftlich: Die hier und weltweit ungleiche Verteilung der Lebenschancen (künftig durch den Klimawandel noch ungeheuer verschärft) und der blinde Wachstumswahn müssen abgebaut und beendet werden. Wir müssen eine Art klimavernünftigen Lebenswandel finden, ein Gutes-Leben-für-Alle. Wir benötigen mit Sicherheit eine starke Verringerung der weltweiten industriellen Produktion, um langfristig nachhaltig leben zu können.

  • Luxusproduktion, ein riesiges, ausuferndes Gebiet: Zugespitzt geht es letztlich um das Recht des Porschefahrers auf Freiheit oder des Reiselustigen auf bedingungslose Flugreisen gegen das Recht der Vielen auf eine auch künftig lebenswerte Umwelt. Atmosfair alleine ist zu wenig. Wir sollten die Firma Porsche beenden (desgleichen auch die Produktion von mehreren Tonnen schweren überdimensionierten E-Autos) und das Recht auf Flugreisen kontingentieren. Das wäre der Anfang einer Diskussion über die Notwendigkeit von Luxusprodukten in einer ökologisch immer fragiler werdenden Welt.
  • Unproduktive Wirtschaft, ein gesellschaftlicher Luxus, den wir loswerden müssen: Jenseits der individuellen Luxusfrage geht es um Wirtschaftsgruppen wie die Werbewirtschaft, die Finanzanlagenberater, den überbordenden Bereich der Wirtschaftsrechtsanwälte und Steuerberater, die Interessenvertreter und Lobbyisten, die Animateure der Wegwerfmentalität usw.: All das ist im Marxschen Sinne unproduktiv, diese Aktivitäten schaffen nicht wirklich gesellschaftlichen Reichtum, sie kümmern sich nur um die Verteilung der geschaffenen Werte bzw. des erzielten Einkommens. Aber sie emittieren, nicht zu knapp, Treibhausgase.

Quellen

1 Links

Klimakonferenz in Madrid gescheitert – neue Ansätze in der Klimapolitik notwendig

Σάβ, 21/12/2019 - 21:42
2019 | John Englart, Flickr | CC BY-SA 2.0

Die globalen Treibhausgas-Emissionen steigen und steigen immer weiter an. 25 internationale Klimakonferenzen haben nach dem Rio-Gipfel 1992, bei dem die Klimarahmenkonvention UNFCCC verabschiedet wurde, inzwischen seit 1995 jedes Jahr stattgefunden. Die letzte – 25. UN-Klimakonferenz, COP 25 – ging nach mehr als zwei Wochen am 16.12.2019 praktisch ohne Ergebnis zu Ende.

Es gab 4 wichtige Themen auf dem Klimagipfel. Am Ende wurde, trotz der spektakulären Verlängerung der Konferenz bis Sonntag, in keinem der vier Bereiche ein Fortschritt erzielt. Einige Staaten, wie insbesondere die USA, Brasilien, Australien und Saudi-Arabien, deren Regierungen besonders mit der Kohle-, Öl- oder Agrarlobby verbunden sind, organisierten massiven Widerstand selbst gegen die auch nur vorsichtigen, behutsamen Richtung einer internationalen Klimapolitik. Bei dieser vorhandenen – wohl auch beabsichtigten – Polarisierung in der Haltung gegenüber dem Pariser Klima-Abkommen ließ sich selbst für kleine, vernünftige Schritte in Richtung Klimaschutz kaum ein Konsens finden, zumal alle Beschlüsse nur einstimmig gefasst werden können. Die USA-Regierung von Trump spielte eine besonders perfide Rolle, zumal sie einen Einfluss des Menschen aufs Klima generell infrage stellt und das Pariser Abkommen zum November im nächsten Jahr ganz gekündigt hat.

  1. Das Ambitionsniveau der freiwilligen Klimaverpflichtungen der jeweiligen Länder

    Eine Schwäche des Pariser Abkommens von 2015 ist, dass nur sogenannte “freiwillige nationale Selbstverpflichtungen“ (“NDC = nationally determined contribution“) zur Treibhausgas-Reduktion der einzelnen Staaten ohne irgendwelche konkreten Vorgaben und Regeln vereinbart wurden. Damals wurde immerhin ein ambitioniertes allgemeines Klimaziel vereinbart, nämlich: Die zukünftig durch menschliche Emissionen verursachte globale Klimaerwärmung sollte deutlich unter 2°C begrenzt bleiben, möglichst unter 1,5°C ! Zu diesem Ziel sollten die NDC´s führen. Da nach übereinstimmenden Abschätzungen verschiedenster Institutionen die bisher vorgelegten NDC´s jedoch bei weitem nicht dafür ausreichend sind, sollten auf der Konferenz in Madrid dazu neue Verpflichtungen bzw. Verfahren erklärt bzw. beraten werden. Dazu kam es aber nicht, im Gegenteil, die Mehrzahl der Länder, die einen stärkeren Klimaschutz wollten, mussten sich gegen die Obstruktionspolitik der sog. „Bremser-Länder“ wehren, damit am Ende nicht eine Erklärung herauskam, die noch hinter das Pariser Abkommen zurückfallen würde. Dies wurde immerhin erreicht, aber auch nicht mehr: Es gab keinerlei Fortschritt im Vergleich zu 2015. D.h. dieser Klimagipfel ist seinem Anspruch „Time for Action“ und den hohen Erwartungen vieler Millionen Menschen rund um den Globus überhaupt nicht gerecht geworden.
  1. Verhandlungen zum Artikel 6 des Paris Agreements – Handel mit Emissionszertifikaten

    Die Idee hinter der Befürwortung eines globalen Handels mit Emissionszertifikaten besteht darin, dass Investoren sog. Klima-Projekte in Ländern des globalen Südens finanzieren. Dafür sollen sie Klima-Zertifikate erhalten, die bei uns verkauft werden können und die dazu dienen sollen, dass sich Firmen/Konzerne im globalen Norden von Verflichtungen zur Emissions-Reduktion “freikaufen“ können. Reale Treibhausgas-Emissionen z.B. aus Kohle Kraftwerken oder aus dem Verkehrssektor müssen nach dieser „Logik“ in der Höhe solcher Zertifikate dann hier nicht reduziert werden. Somit läuft dies also auf einen Handel mit solchen Zertifikaten hinaus. Problematisch dabei ist beispielsweise, dass solche „Klima-Projekte“ in Ländern des globalen Südens oft nur scheinbar Emissionen im angegebenen Umfang reduzieren. Es wurden manchmal schon extra Treibhausgas-Emittenten absichtlich am Leben gehalten, um sie mit so einem Projekt dann “sanieren“ zu können und sich damit Zertifikate zu sichern. Der Hauptzweck besteht also oft nicht darin, Emissionen zu reduzieren, sondern ein neues Geschäftsfeld für Finanzspekulationen zu eröffnen. Wenn also davon gesprochen wird, man wolle in dieser Weise die Privatinitiative einbinden, ist Vorsicht geboten.

    Dem Ganzen wurde in Madrid aber noch die Krone aufgesetzt, indem es sogar Vorschläge gab, Doppelzählungen derartiger Emissionsreduktionen zu erlauben, d.h. in dem Land, in dem das Projekt gemacht und dann auch in dem Land, in dem das Zertifikat gekauft wird. Dadurch würden die Treibhausgas-Messungen bzw. die Statistik durchlöchert und unglaubwürdig. Einige dieser Tricks und Betrügereien sind schon aus dem sog. Clean Development Mechanism (CDM) – und Joint Implementation (JI) – Mechanismus des Kyoto-Protokolls bekannt.

    Eine weitere Forderung in Madrid kam z.B. von Brasilien: Die Unmengen an Zertifikaten, die noch aus dem Kyoto-Prozeß übrig sind, sollen in so ein neues Handelssystem eingebracht werden. Man kann sich vorstellen, dass damit die notwendige reale Emissionsreduzierung in großem Umfang durch Umbuchungen in der Statistik ersetzt werden würde. Zum Glück wurde dies verhindert. Es waren im Übrigen die kleinen Inselstaaten und viele andere Länder des globalen Südens, die sich in Madrid gemeinsam auch mit der EU gegen diese Bestrebungen gewehrt haben. Insofern könnte man sagen, dass ein Erfolg in Madrid gerade darin bestand, dass kein Abkommen vereinbart wurde. Dasselbe Thema steht aber in einem Jahr in Glasgow beim nächsten Klimagipfel wieder auf der Agenda.

  1. Klimabedingte Schäden und Verluste (loss and damage)

    Ein weiterer Streitpunkt in Madrid war die Frage „Loss and damage“, also „Verluste und Schäden“ in verletzlichen, armen Ländern im globalen Süden. Diese Länder forderten schon seit Jahren einen gewissen Ausgleich, wenn sie von Klimakatastrophen getroffen wurden. Die reichen Länder des globalen Nordens scheuen sich aber, dieses Thema nachhaltig und grundsätzlich anzugehen. Schon seit vielen Jahren weigern sie sich weitgehend, ihre Schuld bzw. Verantwortung für den globalen Klimawandel anzuerkennen und dafür bei den schon jetzt auftretenden Katastrophen mit wirksamer Hilfe einzutreten. Auch hier darf man sich von zunächst schönen Zahlen und wohlfeilen Reden – z.B. von unseren Regierungsvertretern. – nicht verwirren lassen. Die Zahlen, um die es dabei eigentlich geht, sind um Dimensionen höher als die, die bei Klimagipfeln bisher als „großzügige Hilfen“ genannt wurden, auch wenn die Bundesregierung Deutschland im Vergleich zu anderen reichen Ländern vergleichsweise großzügig erscheint.

    Gerade auch in dieser Hinsicht sollte die globale Klimabewegung weiter auf dem richtigen internationalen Slogan bestehen: “what do we want? – climate justice….“ eben auch für die Ärmsten in unserer Welt.

  1. Klimafinanzierung generell

    Mit dem Jahr 2020 ist nun das Jahr gekommen, für das schon vor 10 Jahren, beim Klimagipfel in Kopenhagen (COP15), von den entwickelten Ländern versprochen wurde, ab diesem Jahr eine Summe von jährlich 100 Mrd $ zu mobilisieren für Maßnahmen zum Klimaschutz (mitigation) sowie zur Anpassung an die negativen Folgen des Klimawandels (adaptation) in unterentwickelten Ländern des globalen Südens. Aber auch kurz vor 2020 ist es immer noch unklar, wie die Summe überhaupt definiert wird, ob und wie z.B. Kredite und private Investitionen in diese Summe eingerechnet werden und wie diese Summe regulär jährlich aufgebracht werden soll. Insofern ist der Vertrauensverlust und die Ungeduld auf Seiten der unterentwickelten Länder nachvollziehbar. Sie fühlen sich zu Recht betrogen und nicht ernst genommen.

Wie geht es weiter? – Neue Ansätze und Wege in der internationalen Klimapolitik sind notwendig.

Selbst der UN-Generalsekretär António Guterres[1] sagte nach Madrid: „Ich bin enttäuscht von der Konferenz“. Trotz alledem sollte aber der UN-Prozess prinzipiell, gegen die Trumps und Bolsonaros dieser Welt verteidigt werden, die am liebsten eine derartige internationale Organisation völlig wirkungslos und funktionsunfähig machen bzw. austrocknen und boykottieren möchten. Allerdings haben auch wir erhebliche Kritik, denn in Madrid hat sich wieder gezeigt, dass die bisherige Art der Verhandlungen und die Methodik dieses internationalen Klimaprozesses nicht zielführend ist. Aber die Kritik muss konstruktiv sein, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Es braucht neue Wege, wie auch Hans-Otto Pörtner, Klimaforscher am Alfred-Wegener-Institut in Bremen und ranghöchster deutscher Vertreter im Weltklimarat IPCC, in einem Interview in der SZ betont. Er bringt die Idee eines internationalen Gerichtshofs wegen der Verletzung der grundlegenden existentiellen Menschenrechte in die Diskussion ein: „Wer den Klimawandel vorantreibt, verstößt gegen Menschenrechte. Wir haben hier ein Problem globaler Dimension. Da kann man durchaus sagen, dass die, die eine Lösung weiter verzögern, kriminell handeln. Das sind Dimensionen, wo Juristen mal ranmüssten.“

Desweiteren liegt es auf der Hand, anstatt der Freiwilligkeit mehr Verpflichtungen und Kooperations-Regeln für alle Länder im internationalen Klima-Prozess einzuführen. Die globale Klimabewegung sollte z.B. im Hinblick auf das Pariser Klimaziel (<1,5°C) darüber nachdenken, länderbezogene Treibhausgas-Budgets, zumindest halb-historisch (z.B. ab 1992, dem Jahr der Rio-Konferenz) aus dem globalen Treibhausgas-Budget gemäß der jeweiligen Bevölkerung der Länder zu berechnen. Aus dem Vergleich derartiger länderbezogener Treibhausgas-Budgets mit den akkumulierten realen Treibhausgas-Emissionen ab 1992 bis heute könnten auf transparente und gerechte Weise Kompensations-Rechte bzw. Kompensations-Pflichten (man könnte auch von „Klimaschulden“ sprechen!) der einzelnen Länder abgeleitet werden.

Abschätzungen ergeben, dass für viele Industrieländer des globalen Nordens das ihnen zustehende Treibhausgas-Budget bereits seit Jahren ausgeschöpft ist. Wenn für die seit der Budget-Überschreitung ausgestoßene CO2-Menge ein bestimmter CO2-Kompensations-Preis angesetzt würde, so könnte daraus ein transparentes und wirksames Regelwerk zur Speisung eines UN-Klimafonds etabliert werden. So könnte eine weit höhere Dimension (ca. 600 Mrd $/a) und Wirksamkeit für Klimaschutz und Anpassung in den ärmeren Ländern des globalen Südens entfaltet werden als über die o.g. freiwilligen und immer wieder fraglichen Finanzzusagen.

Die Dringlichkeit der Klimakrise, die sich immer deutlicher aus vielen naturwissenschaftlichen Befunden und zunehmenden Katastrophen ergibt, verlangt neue Wege in der internationalen Klimapolitik, aber auch eine gewisse Zuversicht, wie dies auch Hans-Otto Pörtner im o.g. SZ-Interview formuliert: „…Außerdem stehen wir dem Klimawandel nicht hilflos gegenüber. Für die meisten Probleme haben wir Lösungen oder wir sind in der Lage sie zu finden. Die Welt muss nur wollen.“

[1] Süddeutsche Zeitung vom 16.12.2019

Verwirrspiel mit vielen PS: aufgeheizte Stimmung bei Bauerinnen und Bauern

Παρ, 20/12/2019 - 18:00
2009 | Ralf Schulze, Flickr | CC BY 2.0

Die aufgeheizte Stimmung bei der Mehrheit der Bauern und Bäuerinnen lässt sich mittlerweile auch in den Städten nicht mehr übersehen. Mit hunderten, ja tausenden von Traktoren sind sie im Herbst in die Städte gefahren. Eher bedrohlich wirkten sie, nicht gerade auf Kommunikation und Dialog ausgerichtet. Dabei ist das „miteinander reden und nicht übereinander“ eine der Hauptforderungen der angeblich neuen Bauernbewegung „Land schafft Verbindung“. Sie schaffen es in die Nachrichten, die Talkshows, die Münchener Runde, etc. Doch gefragt nach ihren Zielen, wofür sie denn auf die Straße gingen, enthält die Antwort zumeist an erster Stelle, wogegen sie sich wehren: gegen das Volksbegehren Rettet die Bienen, gegen die neue Düngeverordnung, gegen das Agrarpaket der Bundesregierung zum Insektenschutz. Ihr Vorwurf: sie als Bauern seien in der agrarpolitischen Entwicklung nie gehört worden.

Das geht ja auch nicht, sollte man meinen. Andere Wirtschaftsbereiche reden sehr wohl mit bei der Ausarbeitung von neuen Gesetzen. Der enorme Einfluss der Lobbyisten, die weder jemals gewählt wurden noch ihr Gesicht zeigen, noch sich in irgendeiner Weise dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, ist kein Geheimnis mehr. Und, ist das im Bereich Landwirtschaft anders?

Als Nachfolgeorganisation des Reichsnährstandes verfügt der Deutsche Bauernverband von je her über brillante Kontakte zur Politik, machte so seinen Einfluss von Anfang geltend und ist mit den vor- und nachgelagerten Bereichen der Landwirtschaft (Agrarchemie, Verarbeiter, etc.) bestens vernetzt. Im Forum moderne Landwirtschaft (FML) sitzen sie zusammen: der Bauernverband und die Industrie. Hier werden die Bauern an die Industrie verkauft, das erscheint modern!

Erst kürzlich wurde eine Studie zu den Verflechtungen des Deutschen Bauernverbandes veröffentlicht, die im Auftrag des Nabu erstellt wurde. So ist es zu erklären, dass die gesamte Agrarpolitik der letzten 70 Jahre auf ein Ziel ausgerichtet war: Wachsen oder Weichen und damit verbunden die Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion und die Spezialisierung der Betriebe. Aber nicht nur in der Politik, sondern auch in der landwirtschaftlichen Ausbildung und Beratung ist dies heute noch die Grundausrichtung.

Intensivierung der Landwirtschaft bedeutet beispielsweise Ertragssteigerungen auf dem Acker, die weit über das auf natürlichem Weg durch Humusaufbau Mögliche hinausgehen:  Einsatz von Pestiziden und künstlichem Dünger, Vergrößerung der Felder, um sie rationeller bewirtschaften zu können. Damit einher geht auch die Vergrößerung der Maschinen. Folgen dieser Entwicklung sind zudem die größeren Einheiten in der Vermarktung und im Handel. Dass dies nicht ohne Auswirkungen auf die Böden, das Bodenleben, das Grundwasser, die Artenvielfalt, das Klima, die Gesellschaftsstruktur und nicht zuletzt die Inhaltsstoffe der Lebensmittel bleibt, liegt auf der Hand.

Die Ausgestaltung der Agrargelder von der EU treiben diese Entwicklung noch weiter voran. Nachdem die Verteilung der Gelder nur nach Fläche geschieht, erhalten die größten Betriebe das meiste Geld. So werden 80% der Gelder auf 20% der Betriebe in Deutschland verteilt. Und für die Landwirte ist es wirtschaftlich, auf möglichst großen Flächen möglichst viel Ertrag zu ernten, da dies die Stückkosten pro Ertragseinheit senkt. Wie soll man auch sonst auf dem Weltmarkt bestehen können, der von Politik, den landwirtschaftlichen Medien, dem Bauernverband und auch von der neuen Protestbewegung von Bäuerinnen und Bauern als Allheilmittel angepriesen wird. Doch Weltmarkt ist nicht nur der Absatzmarkt für Agrarprodukte, sondern bedeutet zwangsläufig auch Weltmarkt-Preise.

In der Tierhaltung ist die Entwicklung ähnlich. Als Ziel werden Hochleistung bei der Kuh und maximale Tageszunahmen in der Tiermast gelehrt, beraten und über die Fachpresse an die Bäuerin und den Bauern gebracht. Je größer die Bestände, desto rentabler die Automatisierung, desto geringer die Stückkosten. Die Folge sind immer größere Bestände, in denen sich der Betreuungsschlüssel Mensch/Tier verschieben muss. Damit ein Betrieb wachsen kann, muss ein anderer aufhören. Gegenüber Kostenvorteilen im Bereich der Erzeugung, Geldvorteilen im Bereich der Agrarförderungen und im Anbetracht der schlechten Erzeugerpreise wird es für die kleinen und mittleren Betriebe immer schwieriger, sich dieser Konkurrenz zu stellen. In dieser Situation, in der die großen, intensiv geführten Betriebe sich permanent auf der Überholspur sehen und ja auch täglich die Bestätigung durch Politik, Industrie, Medien bekommen, soll sich plötzlich was ändern?

Plötzlich – nun, nicht wirklich so ganz plötzlich, aber darauf kommen wir noch, plötzlich will die Gesellschaft mitreden, wo sie doch billige Lebensmittel erwerben kann, aber von „nix eine Ahnung haben“. Plötzlich soll diese Entwicklung hinterfragt werden. Auf einmal wird behauptet, die riesengroßen Felder seien schlecht für die Artenvielfalt, zu viel Dünger würde das Grundwasser belasten, zu viele Pestizide würden den Insekten schaden, zu große Maschinen den Boden verdichten, plötzlich unterschreiben da fast zwei Millionen Menschen ein Volksbegehren und fordern die Politik zum Handeln.

Was der Bauernverband in den letzten Jahrzehnten gezielt zu verhindern wusste, schafft jetzt ein Volksbegehren. „Aber denen werden wir es zeigen – nicht mit uns.“ So oder ähnlich muss es in den Köpfen der Bauern und Bäuerinnen vor sich gehen, die jetzt dafür auf die Straße gehen bzw. fahren und dafür laut werden, dass sich nichts verändert. Aus Sicht der Intensiv- und Großbetriebe mag das durchaus stimmig sein, doch warum fahren denn so viele Bauern und Bäuerinnen mit, die eigentlich die Verlierer dieses Systems des immer größer, immer billiger, immer schneller sind?
Sie fühlen sich an den Pranger gestellt, obwohl sie bei der allzu berechtigten Systemkritik gar nicht gemeint sind.

Ein schlauer Zug der Agrar-Eliten: wenn es um Fördergelder geht, sind die kleineren nur noch Hobby-Bauern, für die es sowieso keine Zukunft gibt, aber für die Bilder und die Demos kann man sie gut gebrauchen – sie werden vorgespannt und sie lassen es mit sich machen.

Ein weiter wie bisher darf es nicht geben

Schon vor 40 Jahren haben kritische Bäuerinnen und Bauern angefangen, Widerstand gegen dieses System zu leisten. Daraus entstanden die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund deutscher Milchviehhalter und die ersten Bio-Verbände. Sie klagten die Futtermittelimporte schon damals an, die auf der einen Seite den Bäuerinnen und Bauern in Südamerika die Existenzgrundlage raubten und auf der anderen Seite mit den damit produzierten Überschüssen den Milch- und Rindfleischmarkt nicht nur in Europa, sondern auch auf dem afrikanischen Kontinent Druck auf die bäuerlichen Erzeuger ausübten. Die Auswirkungen reichten von Überweidung bis zur Aufgabe der bäuerlichen Existenzen, weil es unmöglich wurde, mit den Billigimporten zu konkurrieren. An diesem System hat sich bis heute nichts verändert – nur die Ausmaße werden immer unvorstellbarer.

Langsam pressierts

Schon der Weltagrarbericht aus dem Jahr 2008 formuliert den Artenschwund und die Nitratbelastung unseres Grundwassers als mindestens so bedrohlich für unser Ökosystem wie der Klimawandel. Die Fakten kennt man schon lange: von der bayerischen Staatsregierung über die Bundesregierung bis nach Brüssel. Aber immer noch ist der Einfluss der Industrie und des Bauernverbandes so immens, dass sich die Politik nur ganz zaghaft an dringend notwendige Veränderungen wagt und dabei auch noch den Fehler begeht, zu glauben, man könnte die große Richtung der Agrarpolitik weiter verfolgen und an ein paar kleinen Schrauben drehen.

Im Januar wird wieder eine Demo sein in Berlin, die 10. in Folge. „Wir haben Agrarindustrie satt – Demo“. Es werden vermutlich weniger Bauern und Bäuerinnen kommen als im Oktober, aber es ist ein Miteinander mit der Gesellschaft. Über 100 Organisationen rufen mit auf und fordern eine Kehrtwende der Agrarpolitik, für den Erhalt von Bauernhöfen, den Schutz der Artenvielfalt, mehr Tierwohl, ressourcenschonende Produktion von gesunden Lebensmitteln, Erzeugerpreise, die eine angemessene Wirtschaftsweise überhaupt erst ermöglichen, etc.

Solange die externen Kosten der intensiven Landwirtschaft nicht in wahre Preise internalisiert werden, muss der Staat eingreifen. Der Markt wird es nicht richten, denn nach dessen ökonomischer Betrachtungslogik werden unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir brauchen eine andere Verteilung der Fördergelder, in der kleine Schlaggrößen, Fruchtfolge, Grünlanderhalt und eine artgerechte Nutztierhaltung belohnt werden, eine Kehrtwende in der Ausbildung mit Grundkenntnissen zu ökologischen Zusammenhängen. Wir brauchen unbedingt mehr Öko-Landbau und selbstverständlich auch mehr Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln. Wir brauchen außerdem eine ehrliche Kennzeichnung von Lebensmitteln, damit VerbraucherInnen beim Einkaufen alternativ entscheiden können. Und wir brauchen den unbedingten Schutz vor Agrogentechnik. Sie mag bei der EU-Kommission als schnelles Allheilmittel angesehen werden, aber in Wirklichkeit erzeugt sie nur Verlierer – außer der Industrie!

Deswegen: Es gibt nichts Gutes – außer man tut es! (Erich Kästner)

Top 100 Rüstungskonzerne: Mordsgeschäfte mit Waffen

Τετ, 11/12/2019 - 17:59
2016 | U.S. Navy, Flickr | CC BY 2.0

Die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt machten 2018 glänzende Geschäfte. Nach einer neuen Studie des SIPRI-Instituts (Stockholm International Peace Research Institute) haben sie ihre Waffenverkäufe so stark gesteigert wie seit zehn Jahren nicht mehr: Real – also abzüglich Preissteigerungen – um 4,6 Prozent mehr als 2017 (nominal + 6,4%). Der Gesamtumsatz mit Waffen und „militärischen Dienstleistungen“ der Top 100 machte 420 Milliarden Dollar (379 Milliarden Euro) aus und lag damit real um 47 Prozent (nominal 109%) höher als im Jahr 2002). (Chinesische Firmen flossen mangels verlässlicher Daten nicht in die Berechnungen ein).

83% der Rüstungskapazitäten in NATO-Ländern

Die meisten der Top-100-Waffenschmieden haben ihren Sitz in den USA: Insgesamt 43 US-Fabrikanten des Todes sind gelistet. Der Gesamtwert ihres Rüstungsumsatzes nahm 2018 um 7,2% zu und beträgt 246 Milliarden Dollar, was 59% des Gesamtumsatzes entspricht. Es sind zugleich die umsatzstärksten Rüstungskonzerne der Welt. Erstmals seit dem Beginn der SIPRI-Dokumentation (2002), nahmen US-Firmen alle fünf Spitzenplätze im Ranking ein. Es sind dies: Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics. Zusammen kamen die fünf auf 148 Milliarden Dollar Waffen-Umsatz oder 35 Prozent des Gesamtumsatzes (Lockheed allein steht für 47,4 Mrd. Dollar = 11% des Umsatzes der Top 100).

Die US-Rüstungskonzerne profitieren nicht nur vom Rüstungswahn der US-Regierung – 2018: 650 Milliarden Dollar Rüstungsausgaben (36% der Welt-Militärausgaben) – sondern auch von ihren umfangreichen Waffenexporten in alle Welt. SIPRI-Direktorin Aude Fleurant: „Hersteller aus den USA belieferten in den vergangenen fünf Jahren bis zu 98 Staaten mit Waffen, wobei die gängige Palette von Kampfjets über ballistische Raketen bis zu ferngesteuerten Bomben reicht“.

Die europäischen Waffenproduzenten bringen es „nur“ auf einen aggregierten Umsatz von 102 Milliarden US-Dollar, was einem Anteil von knapp einem Viertel (24%) entspricht. Der Zuwachs beträgt 0,7%. Insgesamt 27 europäische Rüstungsfirmen sind im Top-100-Ranking platziert. Als größte, die britische BAE Systems (British Aerospace Electronic Systems) mit einem Rüstungsumsatz von 21,2 Mrd. Dollar (83.000 Mitarbeiter) auf dem 6. Platz. Es folgt die Airbus Defence & Space mit 11,7 Mrd. Dollar Umsatz. Airbus wird von SIPRI als transeuropäischer Konzern eingestuft, ist aber schwerpunktmäßig Frankreich und Deutschland zuzurechnen. Läßt man Airbus außer Betracht, dann sind nur vier deutsche Firmen unter den 100 größten gelistet: Rheinmetall (Platz 22), ThyssenKrupp (57), Krauss-Maffei-Wegmann (55) und Hensoldt (77) Zusammen brachten sie es auf einen Umsatz von 8,4 Mrd. Dollar. Die britischen Firmen verzeichneten dagegen Rüstungsumsätze von 35,1 Mrd. Dollar, gefolgt von französischen mit 23,2 Mrd. Dollar.

Demgegenüber nimmt sich die russische Rüstungsindustrie bescheiden aus: Zehn russische Konzerne sind in der SIPRI-Liste notiert. Sie machten 36,2 Milliarden Dollar Umsatz, ein Rückgang von 0,4 Prozent. Ihr Anteil an den gesamten Waffenverkäufen beträgt 8,6 Prozent.

43 US-amerikanische Firmen, 27 europäische und 10 russische, das ergibt 80 Firmen unter den 100 größten. Der Rest entfällt auf Japan (6 Firmen, 2,4% Umsatzanteil an Top 100), Israel (3 und 2,1%), Indien 3;1,4%), Südkorea (3; 1,2%), Türkei (2; 0,7%), Australien (1; 0,3%), Kanada (1; 0,2%), Singapur (1; 0,4%).

Geradezu erdrückend ist der Anteil der Rüstungsfirmen aus NATO-Ländern. Insgesamt 70 der Top-100-Rüstungsfirmen haben ihren Sitz in einem NATO-Land. Ihr addierter Rüstungsumsatz beträgt 347 Milliarden Dollar, was 83% aller Waffenverkäufe der Top 100 entspricht. Ihre zusammengefassten Waffenverkäufe waren um über fünf Prozent höher als im Jahr 2017.

Bombige Geschäftaussichten

Die forcierte Aufrüstung der NATO-Staaten wird auch in den kommenden Jahren den Waffenfabrikanten neue Umsatz- und Rüstungsprofite bescheren. Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Stoltenberg wollen die europäischen NATO-Staaten und Kanada bis 2024 400 Milliarden Dollar zusätzlich in Wehr und Waffen investieren. Die US-Regierung legte bereits 2017 ihre Selbstverpflichtung zu „einem umfassenden und ehrgeizigen Waffenmodernisierungsprogramm vor, das darauf abzielt, eine neue Generation von Waffensystemen zu entwerfen und zu produzieren. Die daraus resultierende Flut von Fusionen und Übernahmen zeigt, dass US-amerikanische Rüstungsunternehmen von einem technisch herausfordernden Programm ausgehen“, heißt es in der SIPRI-Studie. Die SIPRI-Waffenexpertin Aude Fleurant: „Große US-Firmen fusionieren, um in der Lage zu sein, die neue Generation von Waffen produzieren zu können und damit in einer besseren Position zu sein, um Verträge der US-Regierung zu gewinnen“. Durch Vergrößerung der Kapazitäten und Zukauf von technischen Know-how wollen sich die Konzerne gegen rivalisierende Firmen besser positionieren.

Innerhalb der europäischen NATO wird in den nächsten Jahren ein ähnlicher Konzentrationsprozess in der Rüstungsindustrie ablaufen. Denn auch hier wurden größenwahnsinnige Waffenprojekte im Bereich der Luftrüstung (FCAS – „Kampfflugzeugsystem der Zukunft“; siehe F. Schmid: Startschuss für Europas teuerstes Waffenprogramm aller Zeiten), des Panzerbaus (Wunderpanzer Leo 3: F. Schmid: Geburt eines Panzer-Sauriers neuer Dimension“) und der Kriegsmarine (MKS 180 – Mehrzweck-Kampf-Schiff) auf die Entwicklungsschienen gestellt. Allein das Luftwaffenprojekt FCAS soll den Steuerzahlern 500 Milliarden Euro kosten, der neue Wunderpanzer wird mit 100 Milliarden Euro veranschlagt. Bereits im Vorfeld dazu haben sich Krauss-Maffei-Wegmann und die staatliche französische Panzerschmiede Nexter unter einer Holding zur KNDS zusammengeschlossen. Um bei dem Panzerprojekt Leo 3 die Systemführerschaft zu erlangen, wollte Rheinmetall bei KNDS einsteigen und dominierender Gesellschafter werden. Daraus wurde vorerst nichts, Rheinmetall soll aber zu gleichen Teilen an dem neuen Kampfpanzer beteiligt werden. Armin Pappberger, der Boss des Panzer- und Kanonenbauers Rheinmetall, spricht bereits jetzt von einem „Super-Zyklus“ in der „Rüstungssparte“, resultierend aus dem Waffenexport-Boom und inländischen Aufträgen: „Von der Bundeswehr kommt angesichts des Nachholbedarfs ein Großauftrag nach dem anderen“.

Die neuen Programme für die Entwicklung und Bau neuer Superwaffen in den USA und Europa werden eine Aufblähung der Rüstungskapazitäten und einen Machtzuwachs des Militär-Industrie-Komplexes (MIK) zur Folge haben. Das wiederum hat Rückwirkungen auf die Politik, mit der Konsequenz weiterer Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft. Und zur Auslastung der Kapazitäten wird von den Waffenfabrikanten die ungehinderte Freigabe der Rüstungsexporte eingefordert. Die Exporthemmnisse und deutschen Sonderwege beim Waffenexport „müssen aufhören“, forderte Panzerbauer Armin Pappberger (Rheinmetall) kategorisch im Hinblick auf die Restriktionen im Waffengeschäft mit Saudi-Arabien. Als „Verlässlichkeit zwischen den Partnern“ versucht Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 21. März 2019 eine unbegrenzte Freigabe von Waffenexporten bei Gemeinschaftsprojekten zu verkaufen. Und auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2019 sagte die Kanzlerin: „Wenn wir in Europa keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung gemeinsamer Waffenprojekte natürlich auch gefährdet“.

„Gemeinsame Kultur der Waffenprojekte“ – eine gesellschaftspolitische Bankrotterklärung der „westlichen Wertegemeinschaft“!

Shell-Jugendstudie: eine Generation meldet sich zu Wort

Τετ, 11/12/2019 - 13:30
2019 | Martin von Creytz, Flickr | CC BY-SA 2.0

Im Oktober 2019 stellte ein Forschungsteam die 18. Shell-Jugendstudie mit dem Titel „Eine Generation meldet sich zu Wort“ der Öffentlichkeit vor. Unter der Leitung von Prof. Dr. Mathias Albert (Universität Bielefeld), Prof. Dr. Gudrun Quenzel (Universität Vorarlberg), Prof. Dr. Klaus Hurrelmann (Hertie School of Governance), sowie einem Expertenteam des Münchner Forschungsinstituts Kantar um Ulrich Schneekloth erstellte das Forschungsteam die Studie im Auftrag der Deutschen Shell. Die Deutsche Shell beauftragt und finanziert, mit wenigen Unterbrechungen, die Jugendstudie bereits seit 1953. „Mit diesem Engagement für die Jugendforschung untermauern wir nicht zuletzt unsere Bereitschaft, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen“, sagt der Vorsitzende der Deutsche Shell Holding GmbH, Dr. Thomas Zengerly.

Auftragsgemäß richtete sich das Interesse der Wissenschaftler und Institute bei der Erstellung der Studie auf die Ermittlung und Beschreibung von Sichtweisen, Stimmungen und Erwartungen von Jugendlichen in Deutschland. Die Shell Jugendstudie dokumentiert, auf welche Weise junge Menschen mit aktuellen Herausforderungen umgehen und welche Verhaltensweisen, Einstellungen und Mentalitäten sie dabei herausbilden.

Das forschungspolitische Interesse richtete sich dabei u. a. darauf, empirisch zu belegen, ob sich das zunehmende politische Interesse der Jugendlichen in einem gestiegenen Engagement für politische und soziale Themen äußert.

Neben einer repräsentativen Sicht auf die Jugend von heute soll die Studie, gesellschaftspolitische Denkanstöße für Politik, gesellschaftliche Verbände und Unternehmen als potentielle Arbeitgeber liefern. Dabei soll die Studie aufzeigen, unter welchen politischen und sozialen Bedingungen Jugendliche heute aufwachsen, wie sie agieren, ihre persönlichen Interessen und ihre Haltung gegenüber Politik und Gesellschaft äußern und in welcher Form sie zum Handeln bereit sind.

Zur Methodik

Die 18. Shell Jugendstudie ist eine repräsentativ zusammengesetzte Stichprobe von 2.572 Jugendlichen im Alter von 12 bis 25 Jahren, die vom Forschungsinstitut Kantar, München -Interviewern zu ihrer Lebenssituation und ihren Einstellungen und Orientierungen persönlich befragt wurden. Die Erhebung fand auf Grundlage eines standardisierten Fragebogens im Zeitraum von Anfang Januar bis Mitte März 2019 statt. Im Rahmen der qualitativen Studie erfolgte die Durchführung von Interviews mit 20 Jugendlichen dieser Altersgruppe.

Politisches Interesse der Jugend

Die Ergebnisse der Shell Jugendstudie 2019 bestätigen nach den Ergebnissen von 2015, dass Jugendliche ihre Anliegen deutlicher zum Ausdruck bringen als je zuvor. Schon im zurückliegenden Forschungsjahr 2015 hatten viele Jugendliche ein größeres Engagement für politische und gesellschaftliche Themen gezeigt.

Dieses Engagement verstärken sie inzwischen durch ein zunehmendes Umwelt- und Klimabewusstsein sowie eine generelle Achtsamkeit sich selbst und anderen gegenüber. Sie erkennen, dass es Zeit ist zu handeln, obwohl die Jugendlichen optimistisch in ihre persönliche und gesellschaftliche Zukunft blicken. Sie äußern Ihre Botschaft an ältere Generationen:

„Wir bleiben zuversichtlich, aber hört auf uns und achtet jetzt auf unsere Zukunft!“ so die Kommentierung des Studienleiters Prof. Dr. Mathias Albert der Universität Bielefeld (1, 2). Gemäß der Studie wird das politische Engagement für Jugendliche wichtiger. Insgesamt bezeichnen sich 4 von 10 Befragten (41 Prozent) als politisch interessiert. Die Bedeutung politischen Engagements nimmt weiter zu: 2019 liegt der Anteil der Jugendlichen, die es wichtig finden, sich persönlich politisch zu engagieren, bei 34 Prozent (2010: 23 Prozent). Weibliche Jugendliche holen dabei gegenüber männlichen Jugendlichen auf. Es wäre vermessen zu erwarten, dass die Heranwachsenden als Gruppe über-durchschnittlich politisch denken und eigenes gesellschaftlich motiviertes Handeln als Mittelpunkt ihrer Interessen bekunden würden. So belegt die Studie, dass sich nicht alle Jugendlichen gleichermaßen für Politik und Zukunft interessieren.

Ein Teil von ihnen engagiert sich zwar mittlerweile auch politisch, obwohl der größere Teil der Jugend nicht politisch interessiert ist. Das läßt sich durch ein hohes Maß an Verdrossenheit mit Politikern erklären.

Mit anderen Worten, Jugendliche zeigen sich zu einem erheblichen Teil mit der herrschenden Demokratie in Deutschland zwar zufrieden, aber nicht mit der herrschenden politischen Elite. So glauben 71 Prozent von ihnen nicht, dass sich „Politiker darum kümmern, was Leute wie ich denken“. Diese Verdrossenheit ist bei niedriger Gebildeten stärker verbreitet als bei höher Gebildeten, sie betrifft aber über alle demografischen Merkmale hinweg deutliche Mehrheiten. Entsprechend stimmen 84 Prozent der Jugendlichen der Aussage zu, dass junge Leute in der Politik mehr zu sagen haben sollten.

Mehrheitlich sind Jugendliche nicht populistisch ausgerichtet, aber sie zeigen sich aufgrund ihrer Offenheit durchaus empfänglich für populistische Aussagen. Etwa ein Drittel der Jugendlichen stimmt laut der Shell Jugendstudie populistischen Aussagen zu. „Affinität zum Populismus geht häufig einher mit dem Gefühl geringerer Kontrolle über das eigene Leben. Solche junge Menschen sehen auch Vielfalt dann meist kritischer“, erklärt dazu Prof. Albert. „Es ist für diese Generation ein Markenzeichen, dass sie Vielfalt positiv sieht – auch weil sie in sich äußerst vielfältig ist“, so Albert. Die AutorInnen der Jugendstudie fassen hierzu zusammen, dass die Studie ein differenziertes Bild einer Generation zeichnet, die in einer Zeit voller Umbrüche ihre Anliegen so vernehmbar vertritt wie schon lange nicht mehr. Die junge Generation verschafft sich Gehör. Nun müsse man ihre Anliegen ernst nehmen und sie in die Gestaltung der Gesellschaft einbinden.

Klimawandel und Umweltprobleme bewegen die junge Generation

Die Studie belegt einerseits die Zunahme einiger Ängste im Hinblick auf Zukunft und Zukunftsgestaltung, andererseits zeigt sich aber eine auffällige Zunahme von Umwelt-Bewusstsein. So machten sich 71 Prozent (2015: 66 Prozent). der jungen Menschen Sorgen wegen der Umweltverschmutzung und 65 Prozent hätten Angst vor dem Klimawandel – deutlich mehr als jeweils noch vor vier Jahren. Jugendliche Protestbewegungen wie Fridays for Future, aber auch die zuletzt gestiegenen Wahlbeteiligungen junger Menschen deuten auf eine zunehmende Politisierung der jungen Generation hin. Ein Befund, den Prof. Albert wie folgt erklärt: „Diejenigen, die bereits politisch interessiert waren, setzen sich noch intensiver mit Politik auseinander und engagieren sich intensiver.“ Auch für den Bereich des politischen Engagements belegt die aktuelle Studie eine außergewöhnlich hohe Zunahme an Relevanz.

Selbst ein hoher Lebensstandard und die Durchsetzung eigener Bedürfnisse verlieren vergleichsweise an Bedeutung. Tendenziell wenden sich viele Jugendliche eher den idealistischen, postmaterialistischen Einstellungen zu. Hierbei sind sich offenbar die männlichen und die weiblichen Jugendlichen einig. Ko-Autorin Sabine Wolfert fügt hinzu an, dass man auch Unterschiede nach Geschlecht erkennen könne: „Wir sehen eine deutliche Zunahme der Politisierung bei jungen Frauen. Sie haben Umweltthemen stärker im Blick und sind generell wertebewusster.

Ko-Autorin Ria Schröder merkt hierzu an: „Das Engagement vieler junger Menschen findet momentan aber eher auf der Straße statt als in den Parteien.“ Sie verbindet ihre Aussage mit einer direkten Ansage an die politische Elite und die Parteien, dass die Angebote der Parteien für junge Menschen stärker genutzt werden sollten, da die verschiedenen Formen des politischen Engagements sich letztendlich ergänzen würden.

Toleranz und Vielfalt bestimmen die Einstellung der Jugendlichen. Jugendliche zeigen sich aufgrund ihrer kommunikativ-medialen Affinität einem nicht geringen medialen Einfluss ausgesetzt, demzufolge, wie bereits angemerkt, auch einige populistische Aussagen Zustimmung finden. Je höher die Bildungsposition, desto geringer die Affinität zu populistischen Sprüchen. Von den Jugendlichen mit höherer Bildungsposition gehört jeder zweite zu den Weltoffenen oder zu den Kosmopoliten, während es bei Jugendlichen mit niedriger Bildungsposition entgegengesetzt ist: Hier gehört weit mehr als jeder zweite zu den Populismus-Geneigten oder zu den Nationalpopulisten. Die Ablehnung von Geflüchteten fällt bemerkenswerterweise mit einem Fünftel der Jugendlichen, die nicht neben einer geflüchteten Familie wohnen wollen, relativ hoch aus. Ostdeutsche Jugendliche lehnen Geflüchtete, Türkischstämmige, Afrikanisch-stämmige und Juden – auf allerdings relativ niedrigem Niveau – stärker ab als westdeutsche. Bei Jugendlichen aus muslimisch geprägten Herkunftsländern ist die Ablehnung von homosexuellen und jüdischen Menschen höher als im Durchschnitt.

Dennoch sind die Jugendlichen überwiegend sehr tolerant. Sie akzeptieren verschiedene gesellschaftliche Gruppen bzw. Minderheiten mit Toleranzquoten von 80 bis 95 Prozent. Die jungen Menschen in Deutschland werden auch selbst vielfältiger. Der Anteil der nicht-deutschen Jugendlichen nahm gegenüber 2015 um fünf Prozentpunkte auf 15 Prozent zu. Insgesamt sind 30 Prozent der Jugendlichen entweder nicht-deutscher Nationalität oder haben einen Migrationshintergrund.

Freunde, Partnerschaft und Familie bestimmen die Werteorientierung für eigenes Handeln

Für die überwältigende Mehrheit der Jugendlichen bilden nach wie vor gute Freunde (97 Prozent), eine vertrauensvolle Partnerschaft (94 Prozent) und ein gutes Familienleben (90 Prozent) die wichtigsten Werte. Tugendhaftigkeit und Tüchtigkeit sind für nahezu alle Jugendlichen positiv besetzt – und zwar in allen Schichten. Respekt vor Gesetz und Ordnung oder Fleiß und Ehrgeiz gehören für alle jungen Menschen zu den wichtigen Leitbildern.

Bildung und soziale Herkunft

Nach wie vor lässt sich ein starker Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft feststellen. Bei Jugendlichen aus bildungsfernen Elternhäusern ist es nur halb so wahrscheinlich, dass sie das Abitur erreichen wie bei Jugendlichen aus gebildeten Elternhäusern. Allerdings ist die Bildungspolitik der letzten Jahre insofern erfolgreich, als auch Jugendliche aus bildungsfernen Schichten das Abitur mittlerweile deutlich häufiger anstreben bzw. erreichen als früher.

Optimismus als Prädikat der Jugendlichkeit

Eine klare Mehrheit der Jugendlichen sieht optimistisch in die eigene Zukunft (58 Prozent). Jugendliche aus höheren Schichten sind deutlich optimistischer als Jugendliche aus niedrigeren Schichten; die sozialen Unterschiede haben sich hier seit 2015 allerdings deutlich verringert. Zum ersten Mal seit 2006 sind die ostdeutschen Jugendlichen genauso optimistisch wie die west-deutschen (je 60 Prozent). Zu der positiven Grundstimmung passt, dass 59 Prozent der Jugendlichen finden, dass es in Deutschland alles in allem gerecht zugeht. Außerdem glauben 84 Prozent der jungen Menschen, dass sie ihre beruflichen Wünsche werden verwirklichen können. Jugendliche geben sich heute zufrieden mit ihrer Situation, die sich mit zuversichtlich, vielfältig und kritisch-fordernd beschreiben lässt. Sie blicken optimistisch in ihre persönliche und auch die gesellschaftliche Zukunft. Sie haben dabei aber einen scharfen Blick für gesellschaftliche Missstände, prangern diese an und fordern Veränderungen ein. Sie wollen ernst genommen werden und an der Gestaltung ihrer Zukunft mitwirken.

Übereinstimmend legen die Autoren der diesjährigen Shell-Jugenstudie nahe, sich stärker an der jungen Generation zu orientieren. Aufgrund ihres relativ geringen Anteils an der Bevölkerung hätten junge Menschen de facto wenig Einfluss auf die Politik, so die Mit-Autorin Ria Schröder. „Es braucht ein Umdenken in der Politik, um den Jugendlichen das Gefühl zu geben, dass sie gehört werden.“ Sie sehe aber, dass in letzter Zeit langsam eine Bewusstseinsänderung eingetreten sei: „Es ist schwieriger geworden, die Anliegen junger Menschen zu ignorieren.

Das Forschungsdesign der Studie ist dennoch nicht so angelegt, um eine Aussage über Wissen und Haltung der Jugendlichen zu den ursächlichen Zusammenhängen wie beispielsweise zum Verursacherprinzip der drohenden Klimakatastrophe oder der Ungleichverteilung von Reichtum in Deutschland zu erfahren.

Das dürfte auch nicht das Anliegen der Auftraggeber der Studie sein. Es scheint den Auftraggebern und den politischen Nutzern der Studienergebnisse primär darauf angekommen zu sein – wie sich auch an den Schwerpunktthemen vergangener Shell-Studien nachvollziehen lässt – eine Bestätigung zu bekommen, dass Jugendliche alles in allem eher konform und strebsam sind. Das zunehmend kritische Jugend-Potential hingegen scheint aus Forschersicht und Empfängern der Studie letztlich keine ernste Bedrohung von etablierten Strukturen in Politik und Gesellschaft darzustellen.

Grundrente für langjährig Versicherte – Fauler Kompromiss mit beschämendem Ergebnis

Τρί, 10/12/2019 - 16:26

Der Kompromiss erzeugt viel Jubel. Besonders die beteiligten Sozialdemokraten klopfen sich auf die Schulter, weil sie es gegen den heftigsten Widerstand der Union geschafft hätten, „einen Vorschlag durchzusetzen, der weit über die Koalitionsvereinbarung hinausragt und Milliardentransfers für rund 1,5 Millionen ältere Arbeitnehmer erstreitet, überwiegend Frauen“.

Worin besteht der Kompromiss? Die SPD wollte langjährig Versicherte mit mindestens 35 Versicherungsjahren aus der Altersarmut herausführen. Um mindestens 10 Prozent sollten deren Renten über der Grundsicherung liegen. Eine Bedürftigkeitsprüfung sollte nicht stattfinden. Es sollte eine echte Rente sein.

Vor allem an der Bedürftigkeitsprüfung entzündete sich der Streit .“Ohne Bedürftigkeitsprüfung würden … rund 80 Prozent der Aufstockungen an Rentner gehen, die gar nicht bedürftig sind“. Die Zahl ist frei erfunden und nachweislich falsch (s.u.). Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wird von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen aus den Reihen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie finanziert. So werden deren Interessen „verwissenschaftlicht“.

Die Wirtschaftsverbände kämpfen wütend gegen eine neue Rentenleistung. Zweimal schaltete die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine Tochtergesellschaft des IW, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, ganzseitige Zeitungsanzeigen, um die neue Rente zu Fall zu bringen. Die CDU ist ihr hauptsächlicher parlamentarischer Arm und entsprechend stark war aus ihren Reihen der Widerstand. Auch heute noch gibt es einen starken Flügel in der CDU, der das Inkrafttreten des Gesetzes verhindern möchte.

1.955.945 Millionen langjährig Versicherte sind im Rentenbestand 2018. Davon sind 584.967 Frauen. Der durchschnittliche Zahlbetrag ist 1.116 Euro. Der durchschnittliche Zahlbetrag der Frauen beträgt nur 757 Euro. Die Zahl der Berechtigten für die Grundsicherung wird auf 1,2 bis 1,5 Millionen geschätzt. Woher das Institut der Wirtschaft die Behauptung her nimmt, dass ohne Bedürftigkeitsprüfung 80 Prozent der Grundsicherung an Nichtbedürftige gehen würden, ist nicht nachvollziehbar.

Insofern könnte es als Fortschritt angesehen werden, dass die neue Grundrente überhaupt vom Kabinett beschlossen wurde. Die SPD musste dabei jedoch Federn lassen, denn es gibt sie nun ja doch, die Einkommensprüfung. Die neue Rente erhält nur, wer allein lebt und weniger als 1.250 € regelmäßiges Einkommen erhält. Für Paare gilt eine Einkommensgrenze von 1.950 €. Dadurch wird die Zahl der Berechtigten erheblich eingeschränkt, nachdem sie häufig aus der Grundrente ausgeschlossen werden. Der Partner kann kaum mehr als 1.200 Euro brutto Erwerbseinkommen oder Rente haben, wenn die Einkommensgrenze von 1.950 Euro unterschritten wird.

Man spricht heute von 1,2 bis 1,5 Millionen BezieherInnen statt den geplanten drei bis vier Millionen. Folglich wird nur noch mit Kosten von 1,5 Milliarden Euro statt eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags (nach Heils Schätzung) gerechnet. Die Anrechnung von Vermögen, die die CDU forderte, entfällt dagegen. Die gesetzliche Rente kennt keine Einkommensprüfung. In der Grundsicherung (Sozialhilfe) gibt es zusätzlich zur Einkommensprüfung eine Vermögensanrechnung. Insofern ist die neue Grundrente keine richtige Rente.

Ob und wie das Gesetz das Ziel erreicht, allen langjährig Versicherten eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu ermöglichen, soll im Folgenden gezeigt werden.

Die CDU hat für Einschränkungen gesorgt. Sie hat durchgesetzt, dass der Zuschlag zur Rente jeweils um 12,5 Prozent gekürzt werden muss, um diejenigen besser zu stellen, die aus „eigener Kraft“ eine Rente oberhalb der Sozialhilfe erreicht haben. Weiter hat sie darauf bestanden, dass das Gesetz nur für diejenigen gilt, die mindestens durchschnittlich 0,3 Entgeltpunkte im Verlauf ihres Arbeitslebens erworben haben. 0,3 Entgeltpunkte entsprechen einem monatlichen Bruttoverdienst von ca. 970 Euro. Wer weniger verdient hat, fällt aus der Grundrente raus. In Heils Entwurf gab es diese Beschränkungen nicht.

Das Gesetz gilt nun also für RentnerInnen, die mindestens 0,3 Entgeltpunkte und maximal 0,79 Entgeltpunkte in mindestens 35 Versicherungsjahren erworben haben. 

Minister Heil hatte als Begründung seiner sogenannten Respektrente immer das Beispiel einer Friseurin genannt, die 40 Jahre lang auf Mindestlohnbasis gearbeitet hat und nur 514 Euro Rente bekommt. Durch sein Modell der Grundrente hätte die Friseurin künftig mit 961 Euro Rente im Monat rechnen können.

Endlich, so freute sich die SPD, habe nun eine Friseurin eine Rente von 933,66 Euro brutto. Die meisten Zeitungen plapperten das mit Begeisterung nach und rechneten nicht nach, ob das Beispiel typisch ist und wie es zustande kam.

Rentenversicherung in Zahlen

Die genannte Friseurin, nennen wir sie Frau B, hätte als Lohnabhängige mit einem Durchschnittslohn von 1.300 Euro brutto einen persönlichen Rentenanspruch von 0,4 Entgeltpunkten pro Jahr erworben. In 35 Jahren ergibt das 14 Entgeltpunkte (EP).

14 x 33,05 Euro (das ist 2019 der allgemeine Rentenwert für einen Entgeltpunkt) = 462,70 Euro. Dieser Wert wird nun verdoppelt. Von der Verdoppelung werden 12,5 Prozent abgezogen (462,70 Euro – 12,5 Prozent = 404,86 Euro). Frau B. hat nun nach 35 Versicherungsjahren eine Bruttorente von 867,56 Euro (462,70 + 404,86 = 867,56 Euro).

Um auf die von der Presse genannten 933,66 Euro kommen, muss sie 40 statt 35 Jahre Versicherungsjahre aufweisen. In diesen zusätzlichen 5 Jahren hat sie einen Rentenanspruch von 66,10 Euro erworben. Nur deswegen beträgt ihre Rente 933,66 Euro. Der Zusatzbetrag ist das Ergebnis ihrer längeren Lebensarbeitszeit und nicht des neuen Gesetzes. Um zu bestimmen, wie hoch der Betrag ist, um den die persönliche Rente angehoben wird, ist von 35 Versicherungsjahren auszugehen. Die Höhe der Grundrente ergibt sich dann in zwei Schritten wie folgt:

Die persönlichen Entgeltpunkte x 35 Versicherungsjahre x 33,05 Euro ergeben die persönliche Rente. Der Zuschlag zur persönlichen Rente ist nach oben begrenzt durch den Rentenwert für 0,8 Entgeltpunkte. 2019 sind das 925,40 Euro (0,8 EP x 35 Jahre x 33,05 aktueller Rentenwert = 925,40 Euro). Beträgt eine persönliche Rente nach 35 Jahren z.B. 600 Euro, wird diese Summe nicht verdoppelt. Es wird nur die Differenz zu 925,44 Euro gebildet. Das sind dann 325,40 Euro. Davon werden 12,5 Prozent abgezogen, bleiben also 285,73 Euro als Zuschlag zur persönlichen Rente.

600 Euro +285,73 Euro = 885,73 Euro brutto. So hoch ist in diesem Fall die neue aufgestockte Grundrente. Meist wird in der Berichterstattung verschwiegen, dass es sich dabei um eine Bruttorente handelt. Von der Bruttorente werden Sozialversicherungsbeiträge abgezogen für jeweils:

Krankenversicherung 7,3 % Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung 0,9 % Pflegeversicherung 3,05 % Summe 11,25 %

Die Nettogrundrente im oben genannten Beispiel mit 600 Euro eigener Rente beträgt also 786,09 Euro statt 885,73 brutto. Nach diesem Schema lassen sich der Zuschlag und die neue Grundrente berechnen. Sie beträgt bei 35 Versicherungsjahren:

Entgeltpunkte eigene Rente Zuschlag Bruttorente Nettorente 0,3 347,03 € 303,65 € 650,68 € 577,48 € 0,4 472,70 € 404,86 € 865,56 € 774,67 € 0,5 578,38 € 303,65 € 882,02 € 782,79 € 0,6 694,04 € 202,43 € 896,47 € 795,62 € 0,7 809,76 € 109,94 € 919,70 € 816,13 € 0,79 913,83 € 10,12 € 923,95 € 820,01 €

Bei 35 Versicherungsjahren bleiben alle RentnerInnen mit weniger als 0,8 Entgeltpunkten an der Grenze und unterhalb des Anspruchs auf Grundsicherung (Sozialhilfe). Erst bei längerer Versicherungsdauer kann eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung im Alter erreicht werden. Bei Altersrenten in den alten Bundesländern erreichen Frauen 2018 durchschnittlich nur 32 Versicherungsjahre. Sehr viele Frauen kommen deswegen auch mit der Grundrente nicht aus der Armut heraus.

Die tabellarische Übersicht zeigt die Renten nach 40 Versicherungsjahren:

Entgeltpunkte eigene Rente nach 40 Beitragsjahren Zuschlag Bruttorente nach 40 Beitragsjahren Nettorente 0,3 396,60 € 303,65 € 700,25 € 621,47 € 0,4 528,80 € 404,86 € 933,66 € 828,62 € 0.5 661,00 € 303,65 € 964,65 € 856,17 € 0.6 793,20 € 202,43 € 995,63 € 883,62 € 0,7 925,40 € 109,94 € 1.035,38 € 918,90 € 0,79 1.044,38 € 10,12 € 1.054,50 € 935,87 €

Das alles sind auch nach 40 Versicherungsjahren noch sehr bescheidene Beträge. Viele RentnerInnen bleiben auch nach 40 Versicherungsjahren mit dem Zuschlag zur Rente noch unterhalb der Grundsicherung (Sozialhilfe). Um das zu vermeiden, wurde ein Freibetrag in der Grundsicherung (Sozialhilfe) beschlossen. Er beträgt 100 Euro und dazu 30 Prozent der persönlichen Renten, die über 100 Euro hinausgehen. In dieser Höhe wird Einkommen nicht auf die Grundsicherung angerechnet, bleibt also frei. Der maximale Freibetrag ist 212 Euro (die Hälfte des Regelsatzes von Alleinstehenden in Höhe von 424 Euro). Im Fall der Rentnerin mit 0,3 Entgeltpunkten und 35 Versicherungsjahren beträgt der Freibetrag 161,10 Euro.

In einer Bedarfsermittlung des Bundesministeriums für Arbeit für Sozialhilfe, Rente wegen Erwerbsminderung und Grundsicherung im Alter¹ werden in einem Beispiel Bedarfe der Grundsicherung im Alter vorgerechnet:

Regelbedarf 424 € Kosten der Unterkunft 344 € Heizkosten 92 € Summe Bedarf 860 €

Im Fall der Rentnerin mit 0,3 Entgeltpunkten nach 35 Versicherungsjahren, die eine eigene Nettorente von 307,99 Euro hat, werden 100 Euro und 30 Prozent von der darüber liegenden Rente als Freibetrag gewährt. 30 % von 207,99 € sind 62,40 €. Der Freibetrag beträgt also 162,40 Euro.

Der Bedarf ist 860 Euro. Die Grundrente ist 577,45 Euro Von dieser Rente wird der Freibetrag abgezogen. 577,45 € – 162,40 € = 415,05 Euro. Diese um den Freibetrag geminderte Rente wird vom Bedarf abgerechnet:

860,00 € Grundsicherungsbedarf – 415,05 € eigene Rente, die auf den Bedarf angerechnet wird 444,95 € Grundsicherungsbetrag (Sozialhilfe)

Grundrente 577,45 + Grundsicherungsbetrag (444,95€) ergeben zusammen 1.022,40 Euro individuelle Grundsicherung. Da der Freibetrag höchstens 212 Euro betragen darf, könnte bei einem Bedarf von 860 Euro und einer Nettorente von 590 Euro der Höchstbetrag in der Grundsicherung (Sozialhilfe) 1.070 Euro betragen.

Dieser Freibetrag in der Grundrente führt zu dem kuriosen Ergebnis, dass RentnerInnen, die Grundsicherung (Sozialhilfe) beantragen, eine höhere Nettorente erhalten als diejenigen, die nach 35 und mehr Versicherungsjahren nahezu 0,8 Entgeltpunkte in der Rentenversicherung haben. Diese könnten Wohngeld beantragen, weil sie selbst mit der neuen Grundrente ihre Miete nicht voll bezahlen können. Durch den Grundrentenzuschlag verlieren viele von ihnen nun den Anspruch ganz oder teilweise auf Wohngeld. Damit dieser Verlusteffekt nicht eintritt, wurde auch ein Freibetrag beim Wohngeld für BezieherInnen von Grundsicherung beschlossen. Die Höhe des Freibetrags wurde bisher nicht benannt, aber es sollen 80 Millionen Euro dafür im Haushalt bereitgestellt werden.

Mit 35 Versicherungsjahren hat die große Mehrheit der RentnerInnen, die die neue Grundrente erhalten, eine Nettorente unterhalb der Grundsicherung (Sozialhilfe). Auch nach 40 Versicherungsjahren führt die Grundrente für viele nicht über das Niveau der Grundsicherung hinaus.

In Summe zeigt sich, dass das Gesetz finanziell miserabel ausgestattet ist. Viele BezieherInnen der neuen Grundrente müssten weiterhin Grundsicherung (Sozialhilfe) beantragen. Da gilt jedoch die Bedürftigkeitsprüfung. Das Einkommen von PartnerInnen wird wegen der Bedarfsgemeinschaft voll heran gezogen. Das Vermögen wird angerechnet (nur 5.000 Euro pro erwachsene Person bleiben frei). Ein Auto über einem Wert von 7.500 Euro wird ebenfalls angerechnet usw. Damit geht die hoch gelobte Errungenschaft der vereinfachten Einkommensanrechnung bei der Grundrente für viele verloren.

In einer neuen Studie schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, dass 625.000 Haushalte darauf verzichten, Grundsicherung im Alter zu beantragen. Dies ist auch Ergebnis der rigorosen Bedürftigkeitsprüfung. Auch mit dem neuen Gesetz wird sich daran nichts ändern. Viele RentnerInnen, die Anspruch auf ergänzende Grundsicherung hätten, werden weiterhin davor zurückscheuen, Grundsicherung (Sozialhilfe) zu beantragen und sich mit dem begnügen, was die Grundrente ihnen bietet.

Der ursprüngliche Plan der SPD war, drei bis vier Millionen langjährig Versicherte aus der Altersarmut (Maßstab: Grundsicherung) ohne Bedürftigkeitsprüfung herauszuführen. Dieser Plan ist gescheitert:

  1. Die Einkommensprüfung begrenzt die Zahl der Berechtigten deutlich. Die Zahl der Berechtigten und die Kosten der Grundrente werden dadurch mehr als halbiert.
  2. Die Grundrente allein ist oft so niedrig, so dass die Nettorente vielfach noch unterhalb des Bedarfs bei der Grundsicherung (Sozialhilfe) liegt. Erst die Freibeträge der Grundrente erhöhen die Leistungen durch ergänzende Grundsicherung.
  3. Wer Grundsicherung (Sozialhilfe) beantragt, wird auf Bedürftigkeit geprüft. Viele werden deswegen darauf verzichten, Grundsicherung zu beantragen.Die Kosten der Grundrente werden auf ca. 1,5 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Die Finanzierung soll ausschließlich aus Bundesmitteln kommen. Dafür ist eine neue Steuer auf Finanztransaktionen angedacht. Bisher ist nur klar, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sofort um weitere 0,1 Prozent gesenkt werden sollen. Damit wird Arbeitgebern und Beschäftigten ein Geschenk gemacht, das ungefähr den gesamten Kosten der Grundsicherung entspricht. Auch das ist ein Zugeständnis an die CDU, die sich in den meisten Punkte bei dem Kompromiss durchsetzen konnte.

Dennoch geht der jämmerliche Kompromiss vielen Mitgliedern der CDU immer noch viel zu weit und Arbeitgeber-Verbände und Versicherungslobbyisten wollen dafür sorgen, dass das Gesetz in dieser Form nicht in Kraft tritt. Nach deren Politik soll es überhaupt keine Zugeständnisse in der Rentenpolitik mehr geben.

Die SPD dagegen feiert die gerupfte Grundrente als großes Werk. Im Grunde will die SPD am Rentendesaster nichts ändern. Sie hat sich von ihren „Reformen“ der Agenda 2010 faktisch nicht losgesagt und betreibt weiter das Geschäft, die gesetzliche Rente zu demontieren. Mit den zusätzlichen Säulen: Riester-Rente und Betriebsrente in der Form von Entgeltumwandlung möchte sie die verängstigte Bevölkerung in die Arme der Versicherungskonzerne treiben und ihnen zusätzlich Geld aus der Tasche ziehen. Die Grundrente ist ihr ärmlicher Versuch, das unsoziale Image zu vertuschen.

Das Geschrei um die Grundrente wird weiter gehen. Noch hat der Bundestag das Gesetz nicht verabschiedet. Auch weitere Abstriche sind nicht auszuschließen. Auch ein Scheitern ist möglich.

Londoner NATO-Gipfel: Weder „obsolet“ noch „hirntot“ – sondern auf Kriegskurs

Τρί, 10/12/2019 - 16:22
2019 | NATO, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Das siebzigjährige Jubiläumstreffen der NATO in London könnte man so zusammenfassen: tiefgreifende Interessengegensätze zwischen einzelnen NATO-Staaten und gleichzeitig Einigkeit über weitere Aufrüstung. Im siebzigsten Jahr ihres Bestehens offenbart die NATO ein bizarres Bild. Der französische Präsident bezeichnet die NATO als „hirntot“ und betont, er denke nicht, dass Russland oder China der gemeinsame Feind sei und spricht sich für einen verstärkten Dialog mit Russland aus. Macron plädierte für Verhandlungen über ein Moratorium für Mittelstreckenwaffen und kritisierte die Kündigung des INF-Vertrages. Trump, der noch beim letzten regulären NATO-Gipfel 2018 mit Austritt aus der NATO gedroht hatte und die NATO im US-Wahlkampf für obsolet erklärte, mutierte in London zum NATO-Fan unter der Voraussetzung, dass die NATO-Staaten ihre Rüstungsausgaben erhöhen – die USA geben sich als Schutzgelderpresserbande. Das NATO-Mitglied Türkei überfällt einen Nachbarstaat, nachdem sich die USA zurückzogen und damit die Türkei zur Invasion und zum Angriff auf die kurdischen Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS eingeladen haben. Der Rückzug stoppte erst, als klar war, dass es dort noch Ölquellen zu „bewachen“ gibt. Gleichzeitig beschafft sich die Türkei ein neues Luftabwehrsystem beim Bündnisgegner Russland und wird daraufhin vom Verbündeten USA mit Sanktionen bedroht.

Solch tiefe Interessensgegensätze zwischen NATO-Staaten prägten die Diskussionen auf dem Londoner NATO-Gipfel. Es ist offensichtlich, dass die von den USA angezettelten Handelskriege gegen NATO-Partner auch die Zusammenarbeit in der NATO zu einer Zerreißprobe führen. Vor allem wollen Deutschland und Frankreich die NATO-Krise dazu nutzen, die EU von einer Wirtschaftsmacht in eine eigenständige – auch militärische – Weltmacht zu verwandeln. Dazu dienen die gigantischen Rüstungsprojekte eines neuen Kampfflugzeugs und eines neuen Kampfpanzers, die unter der Führung von Frankreich und Deutschland entwickelt werden sollen. Das Luftwaffenprojekt FCAS soll 500 Milliarden Euro kosten, der neue Wunder-Panzer wird mit 100 Mrd. Euro veranschlagt.

Fred Schmid: 2020: BRD-Rüstung durchbricht 50-Milliarden-Schallmauer

Diese Projekte sollen europäischen Rüstungskonzernen astronomische Profite bringen und sie zu US-amerikanischen Größenordnungen aufpäppeln.Die auseinanderdriftenden Interessen verdecken aber, dass sich das NATO-Kriegsbündnis in London über eine beispiellose gemeinsame Aufrüstung verständigt hat.

Die imperiale Vorherrschaft, die militärische Überlegenheit und schließlich die Milliardenprofite der Rüstungskonzerne zu sichern, das ist der Kitt, der die NATO-Komplizen – bei allen unterschiedlichen und gegensätzlichen Interessen – zusammenhält. Wenn man sich streitet ist es gut, gemeinsame Feinde und neue Kampffelder zu haben. Das schweißt zusammen.

Bereits heute geben die NATO-Staaten fast eine Billion Euro im Jahr fürs Militär aus. Fast sechsmal so viel wie China und sechzehnmal so viel wie Russland. Stolz meldete NATO-Chef Stoltenberg, bis 2024 werden Canada und die Europäer zusätzlich 400 Milliarden Dollar in die Rüstung investiert haben. Erstmals in der Geschichte der NATO wurde in der Londoner Erklärung China als neue Herausforderung der NATO bestimmt. Offensichtlich wächst in NATO-Kreisen die Erkenntnis, dass technologische und wirtschaftliche Überlegenheit Chinas über den „Westen“ mit nichtmilitärischen Mitteln kaum aufzuhalten sei.

Der Weltraum wurde in der Londoner Erklärung zum fünften Operationsgebiet der NATO-erklärt, nach Land-, See, Luft und Cyberspace. In militärischen Dingen kommt das Bündnis gut voran, schreibt die SZ: „Das Ziel, je 30 Heeresbataillone, Kriegsschiffe und Geschwader in so hoher Bereitschaft zu halten, dass diese in 30 Tagen zum Einsatz kommen können, ist zu 90 Prozent erreicht.“.

Im Frühjahr 2020 beginnt mit der Übung „Defender 2020“ das größte NATO-Manöver seit 25 Jahren. Geübt wird der schnelle Einsatz und die Verlegung großer Waffensysteme und tausender Soldaten aus den USA und Europa an die Westgrenze Russlands, die neue Ostfront. Dafür werden Straßen und Brücken in Osteuropa mit Milliardenbeträgen „panzertauglich“ gemacht. So erweist sich die NATO-Osterweiterung, bis an die russische Westgrenze, als gefährlicher und destabilisierender Faktor für Europa.

Dieser Londoner NATO-Gipfel hat klar gemacht: Die imperiale Hauptmacht USA sieht in der VR China einen wirtschaftlich ernsthaften, aber auch verwundbaren Rivalen, und in den EU-Staaten Vasallen, die Tribut zu entrichten haben. Die militärische Hegemonie der USA ist unangefochten und die Kernfrage lautet: Wird der „Westen“ seine Dominanz mit ökonomisch-politischen Mitteln aufrechterhalten können, oder wird der Umbruch der globalen Machtverhältnisse zunehmend in militärische Auseinandersetzungen übergehen?

Richtigerweise schreibt Stefan Kornelius in einem Kommentar in der SZ, es sei „naiv anzunehmen, der Aufstieg (Chinas-WL) zur Weltmacht könnte spannungsfrei verlaufen.“ Wieviel naiver ist es, anzunehmen, die drängenden Menschheitsprobleme ohne Schritte zur Abrüstung lösen zu können. Es ist der Militär-Industrie-Komplex der verhindert, dass die globalen Herausforderungen wie Klimakatastrophe, Hunger und Unterentwicklung erfolgreich bekämpft werden können.

 

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