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Die nächste Frontlinie

German Foreign Policy - Τρί, 14/01/2020 - 23:58

Auf Westkurs

Mit dem Wahlsieg der Amtsinhaberin Tsai Ing-wen steht Taiwan eine weitere Annäherung an die Vereinigten Staaten bevor. Während Experten von ihrem Gegenkandidaten Han Kuo-yu einen ausgleichenden Kurs zwischen Washington und Beijing erwartet hatten, rühmt sich Tsai, in ihrer ersten Amtszeit "die besten Beziehungen seit je zu den Vereinigten Staaten" erreicht zu haben.[1] Beobachter gehen davon aus, dass eine Fortsetzung ihres prowestlichen Kurses zu einer Zunahme der Spannungen mit der Volksrepublik führen wird. Dies betrifft in zunehmendem Maß auch den gesellschaftlichen Alltag. So hat Tsais Democratic Progressive Party (DPP) noch kurz vor den Wahlen ein "Anti-Infiltrations-Gesetz" verabschiedet, das es untersagt, im Auftrag oder mit finanzieller Unterstützung einer "feindlichen ausländischen Kraft" in Taiwan politisch aktiv zu werden. Faktisch richtet sich das Gesetz allerdings nicht gegen westliche Einflussnahme, sondern ausschließlich gegen die Volksrepublik. Ein taiwanischer Journalist wird mit der Aussage zitiert: "Wenn du regelmäßig Kontakt mit China hast, solltest du in Taiwan lieber still sein."[2] Vor allem die große Zahl an Taiwanern, die in der Volksrepublik leben oder dorthin gute persönliche oder geschäftliche Beziehungen unterhalten, geraten durch das neue Gesetz unter Druck.

"Chinesische Einmischung"

Die Vereinigten Staaten wiederum haben seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump ihre Beziehungen zu Taipeh förmlich aufzuwerten begonnen, etwa mit der Verabschiedung des Taiwan Travel Act, der offizielle Besuche führender Vertreter beider Staaten erleichtert; damit relativiert er die international anerkannte Ein-China-Politik, laut der die Volksrepublik alleinige rechtmäßige Vertreterin Chinas ist. Die Trump-Administration hat darüber hinaus Ende 2019 im Rahmen ihres Gesetzes über den Militärhaushalt eine Bestimmung verabschiedet, die die Vorlage eines Berichts über "chinesische Einmischung" in die Wahlen in Taiwan vorsieht. Berichtet werden soll auch über US-Bemühungen, "chinesische Einmischung" zu unterbinden.[3] Brent Christensen, Direktor des American Institute in Taiwan und damit Quasi-Botschafter auf der Insel, hatte schon im November berichtet, Washington arbeite mit Taipeh an Maßnahmen, die taiwanische Bevölkerung gegen "chinesische Einmischung" zu mobilisieren. Dies wiederum gilt nicht als Einmischung.

Massive Aufrüstung

Die Maßnahmen begleiten eine massive Aufrüstung Taiwans. Bereits die Obama-Administration hatte US-Rüstungsexporte auf die Insel im Wert von 14 Milliarden US-Dollar genehmigt, mehr als alle Administrationen seit 1979 zusammengenommen. Trump setzt diesen Kurs systematisch fort. Zuletzt stimmte er im August der Lieferung von Kriegsgerät im Wert von rund acht Milliarden US-Dollar zu, darunter 66 F-16-Kampfjets.[4] Ergänzend soll die US-Marine in Zukunft ihre Fahrten durch die Taiwan-Straße intensivieren. Die Durchfahrten gelten als gezielte Provokation gegen Beijing.

Kanonenbootdiplomatie

In Deutschland werden seit geraumer Zeit Forderungen laut, es der U.S. Navy gleichzutun. Dabei wird darauf verwiesen, dass auch Frankreich Kriegsschiffe durch die Taiwan-Straße schickt. In französischen Militärkreisen heißt es, dies geschehe gewöhnlich einmal pro Jahr.[5] Im Juni 2019 hieß es unter Berufung auf hochrangige Beamte in Berlin, im Verteidigungsministerium werde diskutiert, künftig auch deutsche Kriegsschiffe nach Ostasien zu entsenden: "Die Einleitung einer Marineoperation vor der Küste Taiwans" könne "ein geradezu bahnbrechender, bisher ungesehener Akt des Heldenmuts" sein.[6] Im November erklärte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, "unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum - allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien -", fühlten sich "von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt; jetzt müsse die Bundesrepublik "mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen".[7] Unlängst hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, derartige Pläne indirekt bestätigt. Zwar schränkte er ein, "angesichts der vielen anderen Aufgaben der Bundeswehr" stehe "eine Marine-Präsenz im Südchinesischen Meer im Moment nicht ganz oben auf der Liste"; doch müsse "unsere Marine wieder mehr einsetzbare Schiffe bekommen - für das globale Aufgabenspektrum, das im deutschen Weißbuch und in der Europäischen Sicherheitsstrategie steht".[8]

Die Liebhaber der Freiheit

Wenige Tage vor den Wahlen in Taiwan hat der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begleitend einen Ausbau der politischen Einmischung auf der Insel gefordert. Taiwan sei von einem "Informationskrieg" der Volksrepublik bedroht, erklärte Rasmussen; deshalb müsse nun "die gesamte demokratische Welt zusammenarbeiten", um es "bei der Verteidigung seiner politischen Integrität zu unterstützen". Die EU und die Vereinigten Staaten sollten dazu "eine Task Force zusammenstellen, um Taiwan bei der Aufdeckung von Desinformation zu unterstützen und die Cybersicherheitsverfahren zu verschärfen". Darüber hinaus könne man "alle taiwanesischen Kandidaten öffentlich dazu ermutigen, keine Desinformation online zu verbreiten". Schließlich sei es denkbar, "sowohl die Medienkompetenz von Politikern als auch der Zivilbevölkerung [zu] verbessern und unabhängige Fact-Checker [zu] unterstützen".[9] Der Ex-NATO-Generalsekretär schreibt: "Taiwan ist die nächste Frontlinie im Kampf zwischen Demokratie und Autokratie, und alle Liebhaber der Freiheit sollten sich dem Kampf anschließen".

"Als unabhängig anerkennen"

Den bisher weitestgehenden Vorstoß hat im August der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte unternommen. Lechte, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hatte sich Anfang August in Taiwan aufgehalten und dabei Außenminister Joseph Wu "zu politischen Gesprächen" getroffen.[10] Gegenüber der offiziellen Nachrichtenagentur Central News Agency hatte er erklärt, die Formel "Ein Land, zwei Systeme", unter der die Volksrepublik Hongkong und Taiwan wieder eingliedern will, sei gescheitert; die westlichen Staaten müssten nun ihr Verhältnis zu Taipeh überdenken. Der deutsche Außenpolitiker erklärte dazu, er selbst unterstütze Taiwans Bestreben, in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden - und zwar als "unabhängiger Staat".[11] Dies wäre nicht nur ein offizieller Bruch mit der bislang verbindlichen Ein-China-Politik. Eine formelle Abspaltung Taiwans von China gilt als möglicher Kriegsgrund für die Volksrepublik.

 

Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

 

[1] Lawrence Chung, Sarah Zheng: For Taiwan's voters, election is about more than Beijing and Washington. scmp.com 10.01.2020.

[2] Friederike Böge: Taiwans Angela Merkel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.01.2020.

[3] U.S. bill mandates report on Chinese interference in Taiwan election. focustaiwan.tw 18.12.2019.

[4] USA rüsten Taiwan mit 66 F-16-Kampfjets aus. spiegel.de 21.08.2019.

[5] Französisches Kriegsschiff passiert Meerenge zwischen China und Taiwan. reuters.com 25.04.2019.

[6] John Vinocur: Das wäre das Ende der deutschen Zurückhaltung. welt.de 11.06.2019.

[7] S. dazu The Germans to the front.

[8] "Die Bundeswehr braucht die Vollausstattung". tagesspiegel.de 27.12.2019.

[9] Anders Fogh Rasmussen: Taiwan - nächste Frontlinie im Kampf gegen Chinas Machtgelüste. welt.de 08.01.2020.

[10], [11] S. dazu Angriff auf die Ein-China-Politik (I) und Angriff auf die Ein-China-Politik (II).

Großmanöver Defender 2020 – Mit Tempo in den Neuen Kalten Krieg

No to NATO - Τρί, 14/01/2020 - 12:11
IMI-Analyse 2020/01 von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 8. Januar 2020 In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland von Ende Januar bis in den Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird „Defender 2020“ vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird. … Continue reading →

Vor dem nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan: Kabul laut UNHCR nicht sicher

Lebenshaus-Newsletter - Τρί, 14/01/2020 - 10:43
Für den 14. Januar ist der mittlerweile 31. Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant. Ein aktueller Bericht des UNHCR aus Dezember 2019... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bei der Auslegung des Völkerrechts gelten zweierlei Maßstäbe

Lebenshaus-Newsletter - Τρί, 14/01/2020 - 05:12
Man stelle sich vor, das iranische Militär hätte den auf Truppenbesuch in Bagdad weilenden US-General Kenneth McKenzie getötet ... Von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Franz Alt: Siemens zeigt sein wahres Gesicht

Lebenshaus-Newsletter - Τρί, 14/01/2020 - 05:06
Es ist ein Lehrstück an Obergaunerei: Erst lädt Siemens-Chef Käser das deutsche Gesicht der Fridays for Future-Bewegung zu einem Gespräch... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der deutsch-russische Schatz

German Foreign Policy - Δευ, 13/01/2020 - 20:16

Der "Berlin-Prozess"

Hintergrund des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin über Libyen sind die Versuche der Bundesregierung, sich zum Mittler in dem dortigen Krieg aufzuschwingen und mit einer großen internationalen Konferenz in der deutschen Hauptstadt die Beendigung des Konflikts in die Wege zu leiten. Die Einflussbemühungen, die in offiziellen Stellungnahmen seit geraumer Zeit "Berlin-Prozess" genannt werden und die bereits im September vom Auswärtigen Amt stolz gepriesen wurden, sind bislang kaum von der Stelle gekommen; die internationale Konferenz musste mehrmals verschoben werden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Ursache ist der mangelnde Einfluss Berlins und der EU in Libyen. Die Union hatte sich in den vergangenen Jahren mit wenigen Ausnahmen nur um die Flüchtlingsabwehr in dem Land bemüht - mit der Folge, dass andere Staaten an Einfluss gewannen. Zu ihnen gehören Russland und die Türkei, die jeweils einen der beiden großen aktuellen Kontrahenten unterstützen: Ankara die "Einheitsregierung" von Ministerpräsident Fayez al Sarraj in Tripolis, Moskau deren Gegner Khalifa Haftar und seine Libyan National Army (LNA).

Vorbild "Astana-Prozess"

Mittlerweile sind Russland und die Türkei bemüht, ihrerseits eine Beendigung des Krieges zu arrangieren. Als Vorbild gilt die Entwicklung in Syrien, wo Moskau und Ankara im Rahmen ihres "Astana-Prozesses" inzwischen die Kämpfe in weiten Teilen des Landes stoppen konnten. Mit Ausnahme des Gebiets um Idlib und der türkisch besetzten Gebiete in Nordsyrien neigt sich der Syrien-Krieg dem Ende entgegen. Chancen für ein ähnliches Vorgehen in Libyen sind vorhanden, weil Russland und die Türkei jeweils Einfluss auf eine der beiden maßgeblichen Kriegsparteien haben. Wie der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, hängt ein Erfolg des Vorhabens freilich davon ab, dass die Türkei die zuletzt militärisch unterlegene "Einheitsregierung" mehr als bisher stärkt - dies allerdings nur, bis ein Gleichgewicht der Truppen beider Seiten erreicht ist.[2] Lacher zufolge hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan angedeutet, mit der jüngsten Entsendung von Truppen nach Libyen genau dies tun zu wollen. Gelingt die russisch-türkische Kriegsbeendigung in Libyen, könnten Moskau und Ankara dort ebenfalls auf maßgeblichen Nachkriegseinfluss hoffen - wie in Syrien.

Eine russisch-türkische Resolution

Am vergangenen Mittwoch haben sich die Präsidenten Putin und Erdoğan, die zu Feierlichkeiten anlässlich der Einweihung der Erdgaspipeline TurkStream in Istanbul zusammengekommen waren, auf eine gemeinsame Libyen-Resolution inklusive eines Appells für einen Waffenstillstand ab dem gestrigen Sonntag geeinigt.[3] Dieser wurde gestern trotz mehrerer kleinerer Verstöße beider Seiten zunächst im Kern eingehalten. Allerdings gilt er weiterhin als fragil.[4]

Wo man anrufen muss

Die Bundesregierung sucht den Fortschritt, den Moskau und Ankara erzielt haben, nun zu nutzen, um ihren "Berlin-Prozess" zum Erfolg zu führen. Dazu ist die Unterstützung durch Russland nötig. Mehrere einflussreiche deutsche Außenpolitiker haben dies vor den Verhandlungen, die Merkel am Samstag in Moskau führte, unumwunden anerkannt. "Wenn Sie an Syrien denken, dann war es früher üblich, wenn Sie solche Konflikte lösen wollten, dass man in Washington angerufen hat", erklärte etwa der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai: "Heute müssen Sie in Moskau anrufen. Ohne Russland wird es keine Lösung für die gesamte Region geben."[5] Die Lage im Nahen Osten oder in Libyen seien "Themen, bei denen Herr Putin großen Einfluss hat", wird Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, zitiert. Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, urteilt über die deutsch-russischen Beziehungen, sie seien "ein Schatz": "Es gibt so enge deutsch-russische Beziehungen auf vielen Feldern, dass wir, glaube ich, an Russland näher dran sind als andere Länder des Westens."[6]

Wer die Hauptrolle spielt

Wie Putin nach seinem Gespräch mit Merkel am Samstag erklärte, ist Russland bereit, den "Berlin-Prozess" zu unterstützen. Moskau betrachte die von der Bundesregierung geplante internationale Libyen-Konferenz "als zeitgerecht", teilte Putin mit. Merkel berichtete, sie habe "die Aussage" registriert, "dass wir sehr bald eine solche Berliner Konferenz durchführen sollten".[7] Differenzen bestehen offenkundig fort. So soll etwa laut Putin der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salamé, in den Verhandlungen "eine Rolle spielen". Merkel, bemüht, Russland so viel Einfluss wie möglich zu entziehen, äußerte in Moskau: "[UN-]Generalsekretär Guerres und der Beauftragte Salamé sind hier in der Hauptverantwortung." Putin räumte Differenzen offen ein: "Einige Punkte bedürfen noch der Vorarbeit". Russland scheint sich in den Gesprächen auf die Türkei stützen zu können: Bereits am 5. Januar hatte der türkische Präsident Erdoğan angekündigt, sich nur dann auf den Berlin-Prozess einlassen zu wollen, wenn Russland teilnehme. Gegen Moskau und Ankara ist der Plan angesichts des militärischen Einflusses beider Mächte in Libyen zum Scheitern verurteilt.

Wer den Waffenstillstand durchsetzt

Unterdessen haben auf EU-Ebene hektische diplomatische Aktivitäten in Sachen Libyen begonnen. EU-Ratspräsident Charles Michel begrüßte am Samstag bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan die "konstruktive Sprache" der russisch-türkischen Resolution vom Mittwoch; bei seinen Gesprächen mit Erdoğan sei es um die Frage gegangen, "wie die EU und die Türkei zusammenarbeiten können, um die Lage im Nahen Osten und in Libyen zu deeskalieren".[8] Der Ministerpräsident der libyschen "Einheitsregierung" wiederum, Fayez al Sarraj, führte Gespräche mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Rom. Der am Dienstag gestartete Versuch des deutschen Außenministers Heiko Maas, gemeinsam mit drei europäischen Amtskollegen nach Tripolis zu reisen, um dort mit al Sarraj zu verhandeln, war noch gescheitert; al Sarraj hatte die Gespräche kurzfristig abgesagt, nachdem die Truppen von Khalifa Haftar die Militärakademie in der libyschen Hauptstadt bombardiert hatten und daher die Sicherheit der Gäste aus Europa nicht zu gewährleisten schien.[9] Einen Waffenstillstand durchzusetzen sind Berlin und die EU zur Zeit nicht in der Lage - anders als, zumindest vorläufig, Moskau und Ankara.

 

[1] S. dazu Der dreistufige Berlin-Prozess und In der Zuschauerrolle.

[2], [3] Amberin Zaman: Putin, Erdogan demand cease-fire in Libya. al-monitor.com 08.01.2020.

[4] Rami Musa: Libya truce ongoing amid reports of violations by both sides. apnews.com 12.01.2020.

[5] Kai Küstner: Merkel muss auf Putin setzen. tagesschau.de 11.01.2020.

[6] Merkel hofft auf mehr humanitäre Hilfe in Syrien. zdf.de 11.01.2020.

[7] Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten von Russland, Wladimir Putin, in Moskau.

[8] Libyen-Konflikt: Türkei und Russland für Berlin-Prozess. orf.at 11.01.2020.

[9] Geopolitik macht Weihnachtsferien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.01.2020.

Kriegsgefahr in Mittelost

IMI Tübingen - Δευ, 13/01/2020 - 11:17
Seit Antritt der US-Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump hat sich das auch davor schon konfliktträchtige und angespannte Verhältnis zwischen den USA und dem Iran weiter deutlich verschlechtert. Jüngste Höhepunkte sind der „Tankerkrieg“ im Persischen Golf seit 2019 und der Luftschlag (…)

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UN-Hilfe für Syrien: Unglaubwürdige Kritik

Lebenshaus-Newsletter - Δευ, 13/01/2020 - 05:06
Das Veto Russlands und Chinas gegen eine Fortsetzung der UN-Syrienhilfe ist von USA und EU kritisiert worden. Der Westen ist... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Trump: NATO should be expanded and we should include the Middle East NATO-ME

No to NATO - Κυρ, 12/01/2020 - 22:20
By JOHN VANDIVER | STARS AND STRIPES Published: January 10, 2020 President Donald Trump now wants to rebrand NATO and possibly expand its purview to the Middle East. And he knows just what to call it. “’NATO’ right? And then you have ‘M.E.’ — Middle East. You’ll call it ‘NATO-ME,’” Trump said Thursday, adding: “What a beautiful name.” www.stripes.com/what-a-beautiful-name-ever-the-brand-builder-trump-comes-up-with-moniker-for-expanded-nato-1.614245 kk: But in the article is not mentioned, that NATO is already active in Middle East with two formats ‘The Mediterranean … Continue reading →

Ramstein/Pfalz beteiligt? Weitere Pressestimmen zur Eskalation USA-Iran nach der Tötung von Qassim Soleimani

No to NATO - Κυρ, 12/01/2020 - 19:02
Folgende Artikel aus der Mail von Claus sind lesenswert bzgl. Ramstein: Vollständiger Artikel: [1]https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2020-01-08/wir-due rfen-uns-gewalt-nicht-gewoehnen-pax-christi-zum-konflikt-zwischen-usa-u nd-iran ********************** [2]https://www.rheinpfalz.de/nachrichten/politik/artikel/drohnenangriff -auf-soleimani-friedensaktivist-erstattet-anzeige-gegen-ramstein/   Am 08.01.20, 17:30, Claus Kittsteiner via GlobalisierungundKrieg <globalisierungundkrieg@listen.attac.de> schrieb: Info C.K., 8.1.20 War Deutschland durch die Airbase Ramstein/Pfalz beteiligt? Weitere Pressestimmen zur Eskalation USA-Iran nach der Tötung von Qassim Soleimani “Es wurde schon der Vergleich bemüht: Wie würden wir reagieren, wenn das umgekehrt passiert wäre, wenn von iranischer Seite ein amerikanischer Politiker gezielt ermordet worden wäre? Wie würden wir reagieren, … Continue reading →

Hunderte US-Panzer rollen durch Deutschland

No to NATO - Κυρ, 12/01/2020 - 18:51
Auch t-online/nachrichten beschäftigen sich mittlerweile mit Defender 2020 und den Gegenaktivitäten. Zur Qualität des Artikels äußere ich mich besser nicht. www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_87114912/uebung-defender-europe-2020-hunderte-us-panzer-rollen-durch-deutschland.html … Continue reading →

Women say no to NATO – 2 T-Shirts are missing!

No to NATO - Κυρ, 12/01/2020 - 17:33
I ask all women reading these lines, please try to find the 2 missing T-Shirts. Please send them back!!! We need them for counter actions against the “NATO security conference“ Munich (Germany) Februar 15! Please send them back to CND (Kate Hudson), 162 Holloway Road, London N7 8DQ I can understand, that after a long winter day with rallay and demonstration women are tired and only want to go home and forget to give the T-Shirts back. This happens not … Continue reading →

Infoblatt zu Defender 2020

No to NATO - Κυρ, 12/01/2020 - 14:46
Lühr Henken, Friko Berlin, 7.1.2020 Der folgende Text ist ein erweitertes Update des Kurzvortrags, den der Autor am 5.1.2020 im Plenum der Berliner Friedenskoordination gehalten hat. Was ist Defender 2020.pdf … Continue reading →

PRO ASYL zur Asylstatistik 2019: Ergebnis der Abschottungstaktik auf Kosten Schutzsuchender

Lebenshaus-Newsletter - Κυρ, 12/01/2020 - 05:05
Das Bundesinnenministerium hat die Asylstatistik zum Jahr 2019 veröffentlicht. Der Bundesinnenminister wertet es als Erfolg, dass es weniger Schutzsuchende nach... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Vor kurzem in München ...

BIFA München - Σάβ, 11/01/2020 - 18:48


Auf den Tafeln mit den Lichtern steht:
Im Gedenken an das KANONENFUTTER des vergangenen und der kommenden Kriege
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Die Bundeswehr drängt mit ihrer Werbeflut z.Z. verstärkt im U-Bahn-Bereich (MVG!) nach außen, - gefällt uns gar nicht!
Eine wehrte sich (s. Bilder, es gab viel mehr Lichter)! -- Nachmachen, oder noch mehr Ideen?
(Es funktionierte auch - Leute schauten genauer hin, blieben stehen, es gab nur Zustimmung zur Aktion!)

52 Geiseln gleich 52 Ziele

Lebenshaus-Newsletter - Σάβ, 11/01/2020 - 05:04
Nach dem Attentat auf General Soleimani schwimmt Präsident Trump auf einer Woge der Zustimmung und ist plötzlich um Deeskalation bemüht.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

‘No to War – No to Nato’ support the call for a ‘Global Day of Action’ against a war with Iran on Saturday, January 25th, 2020

No to NATO - Παρ, 10/01/2020 - 22:55
‘No to War – No to Nato’ support the call for a “Global Day of Action” against a war with Iran on Saturday, January 25th, 2020 The Middle East is on the verge of a new disastrous conflict. 17 years after the invasion of Iraq, the US seems to be heading for a war with Iran. The extrajudicial execution of Qasem Soleimani with drone rockets, whatever his crimes have been, is a provocative act of war and a violation of … Continue reading →

Defender Europe 2020: Testmobilmachung gen Osten

No to NATO - Παρ, 10/01/2020 - 21:48
Artikel im Friedensjournal.pdf auf Seite 10 “Defender Europe 2020: Testmobilmachung gen Osten” … Continue reading →

2020/03/26-08/09 Büchel Germany20 Weeks against 20 Nuclear Bombs

No to NATO - Παρ, 10/01/2020 - 19:50
Our campaign: “Büchel is everywhere – nuclear-free now!” Worldwide Solidarity. Twenty weeks for twenty bombs – starting again on March 26*, 2020 until August 9th, groups and individuals will hold vigils and other kinds of nonviolent direct action (blockades, trespassing, etc.) at the Büchel base to pressure the government, sending back the nucleat bombs. In July and August a peace camp take place. https://buechel-­atom­bomben­frei.­jimdo­.com/­international/ Read the leaflet for 2020 (only in German language): Flyer_Buechel_2020.pdf … Continue reading →

Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Stoppt die Kriegstreiber – Keinen Krieg gegen Iran!

No to NATO - Παρ, 10/01/2020 - 18:23
Mord an führenden Personen Irans, permanente Kriegsdrohungen gegen ein souveränes Land, mehr Truppen in die Region, wahnwitzige Pläne zur Zerstörung historischen Kulturguts – die US-Regierung und ihr Präsident Donald Trump steuern womöglich auf einen umfassenden Krieg zur imperialen Neuordnung der Region. https://www.ramstein-kampagne.eu/stoppt-die-kriegstreiber-keinen-krieg-gegen-iran/   … Continue reading →

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