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Mouvement de la Paix / The Peace Movement (France)

No to NATO - Σάβ, 21/12/2019 - 13:45
Mouvement de la Paix / The Peace Movement (France) Communique 2019.12.11 Contrary to the media preparation cleverly orchestrated by President Macron, the NATO summit held in London on December 5 and 6, 2019 has not led to a questioning of this military alliance dating back to the Cold War. , on the contrary. After celebrating 70 years of NATO at Buckingham Palace, the Heads of State and Government unanimously adopted a final declaration stating that “terrorism in all its forms … Continue reading →

Die komplette acTVism-Videoserie über den Fall Julian Assange

acTVism - Σάβ, 21/12/2019 - 12:21

Gegen Ende des Jahres werden wir unsere spannendsten und informativsten Interviews, die wir von 2014 bis 2019 geführt haben, zusammenstellen. Heute präsentieren wir unsere Videokompilation über den Fall Julian Assange.

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Die Afghanistan Papers müssen auch für Deutschland ein Thema werden

Lebenshaus-Newsletter - Σάβ, 21/12/2019 - 07:41
In der vergangenen Woche veröffentlichte die Washington Post die sogenannten Afghanistan Papers. Obwohl die Dokumente medial eine große Runde machten,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Schweizer AKW Mühleberg geht vom Netz: Ein maroder Meiler weniger

Lebenshaus-Newsletter - Παρ, 20/12/2019 - 23:01
Nach einem Volksentscheid wird das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg endgültig abgeschaltet. Der Rückbau soll bis 2034 dauern. Von Andreas Zumach.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Europäische Werte

German Foreign Policy - Παρ, 20/12/2019 - 21:51

Die tödlichste Fluchtroute der Welt

Im zu Ende gehenden Jahr 2019 sind erneut weit über tausend Flüchtlinge beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ums Leben gekommen. Die International Organization for Migration (IOM) dokumentierte mit Stand vom gestrigen Donnerstag 1.246 Todesopfer allein seit dem 1. Januar 2019. Insgesamt sind, auch dies nach Angaben der IOM, seit dem 1. Januar 2014 mindestens 18.744 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer verstorben; mehr als die Hälfte sämtlicher weltweit auf der Flucht umgekommenen Menschen (32.538 seit dem 1. Januar 2014) gehen damit auf das Konto der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr. Die Zahl der Todesopfer auf den berüchtigten Fluchtrouten aus Lateinamerika in die USA lag - die US-amerikanisch-mexikanische Grenze inklusive - im selben Zeitraum mit 3.373 bei einem Sechstel der Zahl der Todesopfer im Mittelmeer. Dabei sind die Flüchtlinge nicht eingerechnet, die den Versuch, über die Kanarischen Inseln nach Europa zu gelangen, nicht überlebten. Zuletzt ertranken dort Anfang Dezember mindestens 62 Menschen, nachdem ihr Boot gekentert war. Ebenfalls nicht eingerechnet sind die Flüchtlinge, die auf dem Weg an die nordafrikanische Küste bereits in der Sahara verdursten. Vor zwei Jahren teilte ein IOM-Sprecher mit, man schätze ihre Anzahl auf "mindestens das Doppelte" der Todesopfer im Mittelmeer.[1]

Repressive Helfershelfer

Um die Zahl der Flüchtlinge, denen die Reise über das Mittelmeer in die EU gelingt, möglichst niedrig zu halten, greifen Berlin und Brüssel ganz unverändert auf eine enge Kooperation mit repressiven Regimen und mafiösen Milizen in Nordafrika zurück. Unterstützung für die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr leistet unter anderem Ägypten; die seit dem Putsch vom Jahr 2013 in dem Land herrschenden Generäle, denen gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden (german-foreign-policy.com berichtete [2]), verhindern das Ablegen von Flüchtlingsbooten von der ägyptischen Küste seit Ende 2016 konsequent. Auch die in Algerien herschenden Militärs leisten einen Beitrag dazu, Flüchtlinge von der Reise nach Europa abzuhalten (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Hinzu kommt die bis heute fortdauernde Zusammenarbeit der EU mit libyschen Milizen, die nicht nur die von der Union geförderte "Küstenwache" stellen, sondern auch mörderische Flüchtlingslager betreiben.[4] An der Nordküste des Mittelmeers kooperieren Berlin und Brüssel mit der Türkei, damit Ankara die fast vier Millionen dort lebenden Flüchtlinge nicht in die EU weiterreisen lässt. Die Kooperation wird seit Jahren scharf kritisiert, dauert aber ebenfalls bis heute an.[5]

Mit Drohnen auf Flüchtlingsjagd

Zusätzlich zur Zusammenarbeit mit Anrainerstaaten jenseits der EU baut Brüssel seine eigene Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer weiter aus. So wird die Grenzbehörde Frontex bis 2027 zu einer 10.000 Grenzbeamte starken Einrichtung aufgebläht, die eigenständig Einsätze durchführen darf - auch im Mittelmeer. Berichten zufolge will Frontex nicht nur Flugzeuge und Schiffe beschaffen, sondern auch Drohnen. Eine Ausschreibung für Langstreckendrohnen, die Flüge vor Griechenland, Italien oder Malta durchführen sollen, ist demnach bis zum vergangenen Freitag befristet gewesen. Die Fluggeräte sollen mindestens 20 Stunden lang in der Luft bleiben und Tag und Nacht sowie bei allen Wetterlagen operieren können. Sie sollen mit elektro-optischen und mit Wärmebildkameras ausgerüstet sein sowie mit "daylight spottern", die bewegliche Ziele verfolgen können. Zudem sollen sie über Anlagen für die Ortung von Mobil- und Satellitentelefonen verfügen.[6] Ihr Radius wird bis an die Küsten Tunesiens, Libyens und Ägyptens reichen. Damit wäre es leicht möglich, Flüchtlinge schon beim Ablegen oder aber kurz danach aufzuspüren und die Küstenwachen der nordafrikanischen Anrainer zu mobilisieren. Beobachter urteilen, die Drohnen könnten "bereits im ersten Quartal des kommenden Jahres" einsatzbereit sein.[7]

Abschreckung durch Lager

Flüchtlinge, die es trotz allem nach Europa schaffen, werden in zunehmendem Umfang in Lagern festgehalten - unter katastrophalen Lebensbedingungen. Bekanntestes Beispiel dafür sind die Lager auf mehreren griechischen Ägäisinseln. Bereits Ende November wurde berichtet, in Lagern auf Lesbos, Chios, Leros, Kos und Samos, die offiziell rund 6.200 Plätze hätten, lebten bereits mehr als 36.000 Flüchtlinge. Allein im Lager Moria auf Lesbos, in dem offiziell höchstens 2.138 Personen untergebracht werden dürfen, vegetieren aktuell laut Angaben des UNHCR 18.330 Flüchtlinge dahin.[8] Die Verhältnisse dort sind bereits seit Jahren desolat. Insassen beklagen regelmäßig nicht nur eine völlig unzureichende Ausstattung des Geländes, sondern auch eine mangelhafte bis inexistente medizinische Betreuung und sogar eine unzureichende Versorgung mit Nahrungsmitteln einschließlich Wasser. Erst kürzlich starb ein neun Monate altes Baby nach Angaben von Ärzten an extremer Dehydrierung.[9] Weil die Lage gänzlich außer Kontrolle zu geraten droht, kündigte die griechische Regierung im November an, sie wolle die Lager schließen, diejenigen Flüchtlinge, die - nach wessen Einschätzung auch immer - Aussicht auf Asyl hätten, auf das griechische Festland bringen und alle anderen in Containerlagern internieren - zwecks Abschreckung: Die Lager sollten, kündigte ein Athener Regierungssprecher an, eine "klare Botschaft an diejenigen sein, die eine illegale Einreise planen".[10]

Kirchen in der Opposition

Während die Bundesregierung, die zur Legitimation außenpolitischer Aggressionen oft angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen gegnerischer Länder anprangert, die mörderische EU-Flüchtlingsabwehr weiter forciert, gehen die großen christlichen Kirchen zunehmend zu ihr in Opposition. Papst Franziskus hat die EU-Flüchtlingsabwehr bereits mehrfach öffentlich attackiert.[11] Am vergangenen Wochenende hielten nun der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, im Münchner Liebfrauendom einen Gedenkgottesdienst zur Erinnerung an die Todesopfer im Mittelmeer ab. Bedford-Strohm erklärte, man müsse "Politiker in die Verantwortung rufen und Menschen helfen, die in Lebensgefahr sind". Die EKD sammelt Geld für ein Seenotrettungsschiff, das womöglich zu Ostern 2020 in den Einsatz im Mittelmeer starten kann.[12] Marx, der schon mehrmals private Seenotretter mit großzügigen Spenden unterstützt hatte, erklärte, der christliche Religionsstifter identifiziere sich "mit jedem, der Opfer wird": "Die Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, sind Christus". Dass immer noch Menschen an der Grenze Europas zu Tode kämen, sei ein "Skandal".[13]

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne: EU - eine "Werteunion"?

 

[1] Tom Miles, Stephanie Nebehay: Migrant deaths in the Sahara likely twice Mediterranean toll: U.N. reuters.com 12.10.2017.

[2] S. dazu Mubarak 2.0 und Mubarak 2.0 (II).

[3] S. dazu In die Wüste abgeschoben.

[4] S. dazu Europas Hilfspolizisten (II) und Das Meer des Todes.

[5] S. dazu Der Türsteher der EU.

[6], [7] Matthias Monroy: Frontex stationiert Langstreckendrohnen im Mittelmeer. heise.de 17.12.2019.

[8] Holly Young: This school at a refugee camp in Lesbos is a safe haven for children. pri.org 17.12.2019.

[9], [10] Annette Kögel: Griechenland will geschlossene Lager für Flüchtlinge bauen. tagesspiegel.de 25.11.2019.

[11] S. dazu Das Leiden des Anderen und Die erbärmlichen Tiefpunkte der Flüchtlingsabwehr.

[12] EKD sammelt Spenden für Flüchtlings-Rettungsschiff. evangelisch.de 03.12.2019.

[13] Marx: Ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer "sind Christus". vaticannews.va 16.12.2019.

RÜCKBLICK: Die komplette acTVism Videoserie mit Prof. Dr. Gerald Hüther

acTVism - Παρ, 20/12/2019 - 20:06

Gegen Ende des Jahres werden wir unsere spannendsten und informativsten Interviews, die wir von 2014 bis 2019 geführt haben, zusammenstellen. Heute präsentieren wir Ihnen unsere Videokompilation mit Prof. Dr. Gerald Hüther.

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Verwirrspiel mit vielen PS: aufgeheizte Stimmung bei Bauerinnen und Bauern

ISW München - Παρ, 20/12/2019 - 18:00
2009 | Ralf Schulze, Flickr | CC BY 2.0

Die aufgeheizte Stimmung bei der Mehrheit der Bauern und Bäuerinnen lässt sich mittlerweile auch in den Städten nicht mehr übersehen. Mit hunderten, ja tausenden von Traktoren sind sie im Herbst in die Städte gefahren. Eher bedrohlich wirkten sie, nicht gerade auf Kommunikation und Dialog ausgerichtet. Dabei ist das „miteinander reden und nicht übereinander“ eine der Hauptforderungen der angeblich neuen Bauernbewegung „Land schafft Verbindung“. Sie schaffen es in die Nachrichten, die Talkshows, die Münchener Runde, etc. Doch gefragt nach ihren Zielen, wofür sie denn auf die Straße gingen, enthält die Antwort zumeist an erster Stelle, wogegen sie sich wehren: gegen das Volksbegehren Rettet die Bienen, gegen die neue Düngeverordnung, gegen das Agrarpaket der Bundesregierung zum Insektenschutz. Ihr Vorwurf: sie als Bauern seien in der agrarpolitischen Entwicklung nie gehört worden.

Das geht ja auch nicht, sollte man meinen. Andere Wirtschaftsbereiche reden sehr wohl mit bei der Ausarbeitung von neuen Gesetzen. Der enorme Einfluss der Lobbyisten, die weder jemals gewählt wurden noch ihr Gesicht zeigen, noch sich in irgendeiner Weise dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, ist kein Geheimnis mehr. Und, ist das im Bereich Landwirtschaft anders?

Als Nachfolgeorganisation des Reichsnährstandes verfügt der Deutsche Bauernverband von je her über brillante Kontakte zur Politik, machte so seinen Einfluss von Anfang geltend und ist mit den vor- und nachgelagerten Bereichen der Landwirtschaft (Agrarchemie, Verarbeiter, etc.) bestens vernetzt. Im Forum moderne Landwirtschaft (FML) sitzen sie zusammen: der Bauernverband und die Industrie. Hier werden die Bauern an die Industrie verkauft, das erscheint modern!

Erst kürzlich wurde eine Studie zu den Verflechtungen des Deutschen Bauernverbandes veröffentlicht, die im Auftrag des Nabu erstellt wurde. So ist es zu erklären, dass die gesamte Agrarpolitik der letzten 70 Jahre auf ein Ziel ausgerichtet war: Wachsen oder Weichen und damit verbunden die Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion und die Spezialisierung der Betriebe. Aber nicht nur in der Politik, sondern auch in der landwirtschaftlichen Ausbildung und Beratung ist dies heute noch die Grundausrichtung.

Intensivierung der Landwirtschaft bedeutet beispielsweise Ertragssteigerungen auf dem Acker, die weit über das auf natürlichem Weg durch Humusaufbau Mögliche hinausgehen:  Einsatz von Pestiziden und künstlichem Dünger, Vergrößerung der Felder, um sie rationeller bewirtschaften zu können. Damit einher geht auch die Vergrößerung der Maschinen. Folgen dieser Entwicklung sind zudem die größeren Einheiten in der Vermarktung und im Handel. Dass dies nicht ohne Auswirkungen auf die Böden, das Bodenleben, das Grundwasser, die Artenvielfalt, das Klima, die Gesellschaftsstruktur und nicht zuletzt die Inhaltsstoffe der Lebensmittel bleibt, liegt auf der Hand.

Die Ausgestaltung der Agrargelder von der EU treiben diese Entwicklung noch weiter voran. Nachdem die Verteilung der Gelder nur nach Fläche geschieht, erhalten die größten Betriebe das meiste Geld. So werden 80% der Gelder auf 20% der Betriebe in Deutschland verteilt. Und für die Landwirte ist es wirtschaftlich, auf möglichst großen Flächen möglichst viel Ertrag zu ernten, da dies die Stückkosten pro Ertragseinheit senkt. Wie soll man auch sonst auf dem Weltmarkt bestehen können, der von Politik, den landwirtschaftlichen Medien, dem Bauernverband und auch von der neuen Protestbewegung von Bäuerinnen und Bauern als Allheilmittel angepriesen wird. Doch Weltmarkt ist nicht nur der Absatzmarkt für Agrarprodukte, sondern bedeutet zwangsläufig auch Weltmarkt-Preise.

In der Tierhaltung ist die Entwicklung ähnlich. Als Ziel werden Hochleistung bei der Kuh und maximale Tageszunahmen in der Tiermast gelehrt, beraten und über die Fachpresse an die Bäuerin und den Bauern gebracht. Je größer die Bestände, desto rentabler die Automatisierung, desto geringer die Stückkosten. Die Folge sind immer größere Bestände, in denen sich der Betreuungsschlüssel Mensch/Tier verschieben muss. Damit ein Betrieb wachsen kann, muss ein anderer aufhören. Gegenüber Kostenvorteilen im Bereich der Erzeugung, Geldvorteilen im Bereich der Agrarförderungen und im Anbetracht der schlechten Erzeugerpreise wird es für die kleinen und mittleren Betriebe immer schwieriger, sich dieser Konkurrenz zu stellen. In dieser Situation, in der die großen, intensiv geführten Betriebe sich permanent auf der Überholspur sehen und ja auch täglich die Bestätigung durch Politik, Industrie, Medien bekommen, soll sich plötzlich was ändern?

Plötzlich – nun, nicht wirklich so ganz plötzlich, aber darauf kommen wir noch, plötzlich will die Gesellschaft mitreden, wo sie doch billige Lebensmittel erwerben kann, aber von „nix eine Ahnung haben“. Plötzlich soll diese Entwicklung hinterfragt werden. Auf einmal wird behauptet, die riesengroßen Felder seien schlecht für die Artenvielfalt, zu viel Dünger würde das Grundwasser belasten, zu viele Pestizide würden den Insekten schaden, zu große Maschinen den Boden verdichten, plötzlich unterschreiben da fast zwei Millionen Menschen ein Volksbegehren und fordern die Politik zum Handeln.

Was der Bauernverband in den letzten Jahrzehnten gezielt zu verhindern wusste, schafft jetzt ein Volksbegehren. „Aber denen werden wir es zeigen – nicht mit uns.“ So oder ähnlich muss es in den Köpfen der Bauern und Bäuerinnen vor sich gehen, die jetzt dafür auf die Straße gehen bzw. fahren und dafür laut werden, dass sich nichts verändert. Aus Sicht der Intensiv- und Großbetriebe mag das durchaus stimmig sein, doch warum fahren denn so viele Bauern und Bäuerinnen mit, die eigentlich die Verlierer dieses Systems des immer größer, immer billiger, immer schneller sind?
Sie fühlen sich an den Pranger gestellt, obwohl sie bei der allzu berechtigten Systemkritik gar nicht gemeint sind.

Ein schlauer Zug der Agrar-Eliten: wenn es um Fördergelder geht, sind die kleineren nur noch Hobby-Bauern, für die es sowieso keine Zukunft gibt, aber für die Bilder und die Demos kann man sie gut gebrauchen – sie werden vorgespannt und sie lassen es mit sich machen.

Ein weiter wie bisher darf es nicht geben

Schon vor 40 Jahren haben kritische Bäuerinnen und Bauern angefangen, Widerstand gegen dieses System zu leisten. Daraus entstanden die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund deutscher Milchviehhalter und die ersten Bio-Verbände. Sie klagten die Futtermittelimporte schon damals an, die auf der einen Seite den Bäuerinnen und Bauern in Südamerika die Existenzgrundlage raubten und auf der anderen Seite mit den damit produzierten Überschüssen den Milch- und Rindfleischmarkt nicht nur in Europa, sondern auch auf dem afrikanischen Kontinent Druck auf die bäuerlichen Erzeuger ausübten. Die Auswirkungen reichten von Überweidung bis zur Aufgabe der bäuerlichen Existenzen, weil es unmöglich wurde, mit den Billigimporten zu konkurrieren. An diesem System hat sich bis heute nichts verändert – nur die Ausmaße werden immer unvorstellbarer.

Langsam pressierts

Schon der Weltagrarbericht aus dem Jahr 2008 formuliert den Artenschwund und die Nitratbelastung unseres Grundwassers als mindestens so bedrohlich für unser Ökosystem wie der Klimawandel. Die Fakten kennt man schon lange: von der bayerischen Staatsregierung über die Bundesregierung bis nach Brüssel. Aber immer noch ist der Einfluss der Industrie und des Bauernverbandes so immens, dass sich die Politik nur ganz zaghaft an dringend notwendige Veränderungen wagt und dabei auch noch den Fehler begeht, zu glauben, man könnte die große Richtung der Agrarpolitik weiter verfolgen und an ein paar kleinen Schrauben drehen.

Im Januar wird wieder eine Demo sein in Berlin, die 10. in Folge. „Wir haben Agrarindustrie satt – Demo“. Es werden vermutlich weniger Bauern und Bäuerinnen kommen als im Oktober, aber es ist ein Miteinander mit der Gesellschaft. Über 100 Organisationen rufen mit auf und fordern eine Kehrtwende der Agrarpolitik, für den Erhalt von Bauernhöfen, den Schutz der Artenvielfalt, mehr Tierwohl, ressourcenschonende Produktion von gesunden Lebensmitteln, Erzeugerpreise, die eine angemessene Wirtschaftsweise überhaupt erst ermöglichen, etc.

Solange die externen Kosten der intensiven Landwirtschaft nicht in wahre Preise internalisiert werden, muss der Staat eingreifen. Der Markt wird es nicht richten, denn nach dessen ökonomischer Betrachtungslogik werden unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir brauchen eine andere Verteilung der Fördergelder, in der kleine Schlaggrößen, Fruchtfolge, Grünlanderhalt und eine artgerechte Nutztierhaltung belohnt werden, eine Kehrtwende in der Ausbildung mit Grundkenntnissen zu ökologischen Zusammenhängen. Wir brauchen unbedingt mehr Öko-Landbau und selbstverständlich auch mehr Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln. Wir brauchen außerdem eine ehrliche Kennzeichnung von Lebensmitteln, damit VerbraucherInnen beim Einkaufen alternativ entscheiden können. Und wir brauchen den unbedingten Schutz vor Agrogentechnik. Sie mag bei der EU-Kommission als schnelles Allheilmittel angesehen werden, aber in Wirklichkeit erzeugt sie nur Verlierer – außer der Industrie!

Deswegen: Es gibt nichts Gutes – außer man tut es! (Erich Kästner)

Büropause!

IMI Tübingen - Παρ, 20/12/2019 - 14:59
Liebe Freundinnen und Freunde, es war ein ereignisreiches Jahr und wir brauchen eine kleine Verschnaufpause. Ab dem 7. Januar ist das IMI-Büro wieder geöffnet. Euch allen bis dahin eine hoffentlich gute Zeit!

Dreißig Jahre Filmen für Menschenrechte: B'Tselem

Lebenshaus-Newsletter - Παρ, 20/12/2019 - 07:43
Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem ist 30 Jahre alt geworden - ein trauriges Jubiläum, denn Dokumentation von dreißig Jahren Besatzung hat... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Testmobilmachung gen Osten (II)

German Foreign Policy - Πέμ, 19/12/2019 - 21:06

US-Rekordmanöver

Im Rahmen der Operation Atlantic Resolve (OAR), die kontinuierliche Kriegsübungen von US-Einheiten in Ost- und Südosteuropa umfasst, sind US-Truppenverlegungen durch Deutschland längst zur Routine geworden (german-foreign-policy berichtete [1]). Auf das dabei erlangte praktische Wissen bauen die USA und ihre Verbündeten in Europa nun auf, wenn sie im Februar den nächsten Schritt in Sachen Kriegsvorbereitung starten. Wurden in den vergangenen Jahren mit den OAR-Rotationen alle neun Monate Brigaden mit rund 4.000 Soldaten über den Atlantik verlegt, so probt der NATO-Machtblock im nächsten Jahr mit Defender Europe 20 erstmals seit dem Kalten Krieg die transatlantische Mobilmachung im Divisionsmaßstab. 20.000 US-Soldaten werden für die Militärübung nach Europa kommen und auf ihre ohnehin schon hier stationierten Kameraden sowie die Streitkräfte der beteiligten europäischen Staaten treffen. Insgesamt rund 37.000 Soldaten aus den USA und Europa nehmen an Defender Europe 20 teil.[2] Nach Angaben der U.S. Army Europe handelt es sich um das größte US-Manöver in Europa seit über 25 Jahren.[3]

Auf zwölf Routen Richtung Russland

Offizieller Übungszeitraum sind April und Mai 2020. Mit Truppenbewegungen ist laut Angaben der U.S. Army Europe jedoch schon ab Februar und noch bis in den Juli hinein zu rechnen.[4] Die US-Streitkräfte werden zunächst per Schiff über den Atlantik nach Europa kommen. Dann werden sie mit Unterstützung vor allem auch der Bundeswehr auf zwölf unterschiedlichen Routen weiter Richtung Russland verlegen. Ein Teil von ihnen wird direkt per Schiff durch die Ostsee ins Baltikum transportiert. Der Rest wird in Belgien, den Niederlanden, Frankreich oder Deutschland anlegen und von dort per Flugzeug, Lkw, Güterzug oder Binnenschiff weiterfahren. Einige werden Deutschland in Richtung Polen durchqueren und von dort zum Teil weiter ins Baltikum gelangen. Andere wiederum werden Deutschland auf dem Weg nach Georgien passieren.[5] Defender Europe 20 findet in zehn Staaten statt, wobei der räumliche Schwerpunkt nach Angaben der Bundesregierung in Polen und den Baltischen Staaten liegen wird.[6] Insgesamt 18 Staaten werden an dem Manöver teilnehmen.

Zivile Militärlogistik

Die Bundeswehr unterstützt die U.S. Army beim Durchmarsch durch Deutschland im Rahmen des sogenannten Host Nation Support, der vertraglich festgelegten Unterstützung für verbündete Streitkräfte bei deren Aufenthalt in der Bundesrepublik, die im Aufgabenbereich der Streitkräftebasis liegt. Soweit öffentlich bekannt, stehen den US-Truppen mindestens 13 Bundeswehrstandorte unterstützend zur Seite, unter anderem Rheindahlen, Augustdorf, Burg, Lehnin, Oberlausitz, Garlstedt, Stadtallendorf, Frankenberg (Sachsen) und Bergen. Hinzu kommen US-Liegenschaften in der Bundesrepublik, unter anderem die Ramstein Air Base. Über die Militärstandorte hinaus werden für Defender Europe 20 auch Teile der zivilen Infrastruktur der Bundesrepublik in die transatlantische Militärlogistik eingegliedert. Deutsche Häfen (Bremerhaven, Bremen, Duisburg und Krefeld) und Flughäfen (Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, München, Nürnberg, eventuell Bremen) werden Soldaten und Kriegsgerät umschlagen. Auch über das deutsche Straßen- und Schienennetz werden Militärkonvois rollen: von Westen nach Osten auf der Route Düsseldorf-Hannover-Magdeburg-Frankfurt an der Oder bzw. Düsseldorf-Mannheim-Nürnberg-Dresden-Görlitz; von Norden nach Süden ist die Route Bremerhaven-Hannover-Frankfurt-Mannheim eingeplant.

Drehscheibe Deutschland

Defender Europe 20 wird für die Bundesrepublik eine Gelegenheit, ihrem Anspruch Nachdruck zu verleihen, eine strategische Position als logistische Drehscheibe im Konflikt der NATO mit Russland einzunehmen. Die unter anderem dafür aufgebauten militärischen Strukturen kann Berlin nun gleichermaßen zur Schau stellen, testen und weiter in den Militärapparat des NATO-Machtblocks integrieren. Defender Europe 20 ist dabei nicht nur ein Probelauf, sondern steigert darüber hinaus die militärische Einsatzbereitschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. So teilen beispielsweise die Logistiker der Bundeswehr mit, sie könnten in Zukunft ohne Probleme US-Panzer transportieren: Kriegs- und Transportmaterial sind erfasst und aufeinander abgestimmt; die für Defender Europe 20 ausgestellten Zertifikate bleiben auch über das Manöver hinaus gültig.[7] Die Deutsche Bahn hat im Vorfeld der Kriegsübung zusätzliche Schwerlastwaggons angeschafft.[8] Während der Übung können Bundeswehr und verbündete Armeen auf einen erst dieses Jahr geschlossenen Vertrag zwischen Bahn und Bundeswehr zurückgreifen. Kernelement dieses 100 Millionen Euro umfassenden Abkommens ist das Bereitstellen von Transportkapazitäten der Deutschen Bahn AG für mehr als 1.300 jährliche Militärtransporte, auch an den und über die Grenzen der Bundesrepublik. Teil des Deals sind noch dazu Vorfahrtsonderrechte für das Militär: Die Züge der Bundeswehr haben Vorrang vor zivilem Personenzugverkehr. Auch das noch im Aufbau befindliche Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm wird von Defender Europe 20 profitieren.[9] Das zukünftige NATO-Hauptquartier zur Optimierung von Truppentransporten - die Schaltzentrale der Drehscheibe Deutschland - wird bei einer an Defender Europe 20 angegliederten Übung die Chance bekommen, erste Erfahrungen zu sammeln.

Ein Schlachtfeldnetzwerk

Hintergrund des Manövers ist der Konfrontationskurs der Staaten von NATO und EU gegenüber Russland im Einflusskampf um Osteuropa. Nach Jahrzehnten einer relativen Entspannung setzt der NATO-Machtblock dabei wieder stärker auf militärische Konfrontation. Man müsse bereit sein, in "Konflikten hoher Intensität" gegen "jeglichen annähernd ebenbürtigen Gegner ... mobilzumachen, zu kämpfen und entschieden zu gewinnen", heißt es etwa bei der U.S. Army Europe.[10] In diesem Sinne ist auch Defender Europe 20 keine reine Logistikübung. Nicht zuletzt durch das Einbinden sieben weiterer Militärübungen in Europa in das Übungsszenario soll, wie es in Militärkreisen heißt, ein "Schlachtfeldnetzwerk aufgebaut werden, das im Falle eines Konfliktes für alle NATO-Verbündeten nützlich ist".[11] So wird es neben den Truppenverlegungen auch Gefechtsübungen an unterschiedlichen Orten geben, etwa in Grafenwöhr. Über logistische Unterstützung hinaus wird die Bundeswehr bei Defender Europe 20 "Kampf, Kampfunterstützung und Führung - in Deutschland, Polen und Litauen" proben, wie aus der Aufgabenbeschreibung hervorgeht, die dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorliegt.[12] Die Bundesrepublik bereitet damit ihre zivile wie militärische Infrastruktur nicht nur auf Truppenverlegungen, sondern auf einen heißen Krieg mit Russland vor.

 

Mehr zum Thema: Testmobilmachung gen Osten (I).

 

[1] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone (II) und Militärkonvois gen Russland.

[2] DEFENDER-Europe 20. eur.army.mil.

[3] DEFENDER-Europe 20 Fact Sheet. eur.army.mil.

[4] DEFENDER-Europe 20. eur.army.mil.

[5] DEFENDER-Europe 2020 infographic. eur.army.mil.

[6] Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11/343 des Abgeordneten Alexander Neu. Berlin, 04.12.2019.

[7] Defender 20: Logistiker bereiten sich vor. bundeswehr.de 27.11.2019.

[8] Paul McLeary: From the Baltic to Black Seas, Defender Exercise Goes Big, With Hefty Price Tag. breakingdefense.com 16.12.2019.

[9] S. dazu Der Zwei-Prozent-Konflikt.

[10] DEFENDER-Europe 20 Fact Sheet. eur.army.mil

[11] Paul McLeary: From the Baltic to Black Seas, Defender Exercise Goes Big, With Hefty Price Tag. breakingdefense.com 16.12.2019.

[12] Claudia Haydt: Europäisches Mega-Militärmanöver mit starker deutscher Beteiligung. imi-online.de 02.10.2019.

Protestwoche 2020: mit viel Schwung gegen Drohnen, Krieg und den größten Klimakiller

No to NATO - Πέμ, 19/12/2019 - 21:03
17. Dezember 2019 Am15.12.2019 fand in Frankfurt a.M. die Aktionskonferenz der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ zur Vorbereitung der Protestaktionen 2020 statt. Mit mehr als 90 Teilnehmer*innen war diese wieder gut besucht. Sie konnten eine erfolgreiche Bilanz der Proteste 2019 ziehen. Mit 5000 Teilnehmer*innen bei der zentralen Demonstration und einem Friedenscamp mit annähernd 800 Friedensaktivist*innen war es eine beeindruckende Protestaktion der Friedensbewegung gegen Drohnen und Krieg. https://www.ramstein-kampagne.eu/proteswoche-2020-mit-viel-schwung-gegen-drohnen-krieg-und-den-groessten-klimakiller/   … Continue reading →

Antimilitarismen in Bewegung

Lebenshaus-Newsletter - Πέμ, 19/12/2019 - 17:31
"Antimilitarismos en Movimiento" (Antimilitarismen in Bewegung) war der Titel der Konferenz der War Resisters' International 2019 in Bogotá, gestaltet in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Audios vom IMI-Kongress „Rüstung Digital!“

IMI Tübingen - Πέμ, 19/12/2019 - 16:18
Vom 30. November bis zum 1. Dezember 2019 fand in Tübingen der IMI-Kongress „Rüstung Digital! Neue Technologien für neue Großmachtkonflikte“ statt. Presseberichte sind zB im Schwäbischen Tagblatt und bei Telepolis erschienen, unser eigener Kongressbericht findet sich hier. Inzwischen sind auch (…)

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Gibt es eine Schattenarmee in der Bundeswehr?

IMI Tübingen - Πέμ, 19/12/2019 - 16:10
Seit 2017 tauchen verstärkt Berichte über rechte Umtriebe in der Bundeswehr auf. Spätestens seit November 2018 ist klar, dass wir es hier nicht mit Einzelfällen zu tun haben, sondern dass ein rechtes Netzwerk dahinter steckt, dessen Ausläufer bis in die (…)

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Milliarden in Sicht

IMI Tübingen - Πέμ, 19/12/2019 - 12:20
Am Wochenanfang präsentierte die EU-Verteidigungsagentur – wieder einmal mit reichlich Verspätung – ihre Daten über die Militärausgaben der Mitgliedsstaaten des Jahres 2018. Sie bestätigen – entgegen dem allgegenwärtigen Gejammer von Politik, Militär und Industrie – den Trend zu immer weiter (…)

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DG Defence

IMI Tübingen - Πέμ, 19/12/2019 - 12:10
Dieser Text erschien in gekürzter Fassung unter dem Titel Unbedingt angriffsbereit in der jungen Welt vom 28.11.2019. Am 1. Dezember 2019 trat die Juncker-Kommission offiziell ab und übergab den Stab an ihren Nachfolger unter der neuen Chefin Ursula von der (…)

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"Belarus' Platz in Europa"

German Foreign Policy - Τετ, 18/12/2019 - 23:12

Noch keine Einigung

Gerüchte, Belarus könne seinem Nachbarland, der Russischen Föderation, beitreten, machten das gesamte Jahr 2019 hindurch insbesondere in neokonservativen Kreisen in Deutschland und den USA die Runde. Der "Verlust der belarussischen Souveränität wäre ein weiterer Schlag des Kremls gegen die europäische Ordnung", schrieb beispielsweise die ehemalige Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen) und derzeitige Osteuropadirektorin der neokonservativen Denkfabrik "Liberale Moderne", Marieluise Beck, im September in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[1] Die Gerüchte wurden befeuert durch Anfang Dezember getätigte Aussagen des belarussischen Botschafters in Moskau, wonach die Regierungen beider Staaten über ein gemeinsames Parlament und eine gemeinsame Regierung verhandelten.[2] Eine gemeinsame parlamentarische Versammlung hat die Belarussisch-Russische Union bereits. Der erste Gipfel des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko am 7. und 8. Dezember - dem 20. Jahrestag der Gründung der Belarussisch-Russischen Union -, auf dem über eine engere Integration verhandelt wurde, verlief dann jedoch ergebnislos.[3] An diesem Freitag soll weiter verhandelt werden.

Die neoliberale Ära

Belarus durchlebte nach dem Zerfall der Sowjetunion bis zum Jahr 1994 zunächst eine Zeit der politischen Wirren. Liberale und Nationalisten regierten und versuchten, dem Land eine ökonomische Schocktherapie aufzuzwingen. Auf positiven Widerhall traf das nicht zuletzt in Deutschland. "Anschluss an die EG" heiße "das Ziel", erklärten belorussische Regierungsvertreter deutschen Journalisten im Jahr 1992.[4] Ein Anschluss an die Europäische Gemeinschaft (EG), aus der 1993 die Europäische Union (EU) hervorging, wäre durchaus im deutschen Interesse gewesen.

Annäherung an Russland

Der Westkurs des Landes erlebte jedoch schnell Rückschläge. Im Jahr 1993 hob das Parlament das Verbot der Kommunistischen Partei auf; die Mehrheitsfraktion in der Legislative erklärte die Wiedervereinigung mit Russland zum Ziel.[5] Für viele Beobachter in Berlin vollkommen überraschend gewann im Jahr 1994 dann auch noch der frühere Kolchosendirektor Alexander Lukaschenko die Präsidentschaftswahlen in Belarus mit 80,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Im Wahlkampf hatte Lukaschenko die Wiederherstellung der Sowjetunion, die Wiedereinführung der Planwirtschaft und den Stopp aller Privatisierungen gefordert.[6] Unter seiner Amtsführung entstand in Belarus in den folgenden zwei Jahrzehnten ein staatszentriertes Wirtschaftssystem bei gleichzeitig sehr guten Beziehungen mit Russland. EU- und NATO-Staaten, darunter Deutschland, setzten lange Jahre auf eine Regime Change-Politik, um das belorussische Modell zu beenden (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Neutrale Rolle in der Ukrainekrise

Gewisse Kräfteverschiebungen begannen, als die Staaten der EU und der NATO im Frühjahr 2014 den Umsturz in der Ukraine forcierten.[8] Moskau reagierte mit der Aufnahme der Krim sowie mit der Unterstützung russischsprachiger Aufständischer im Osten der Ukraine. Nach der Verhängung westlicher Sanktionen rutschte die russische Wirtschaft in die Rezession ab, worunter bis heute nicht zuletzt auch das mit Russland eng kooperierende Belarus leidet. Da die postsowjetischen Staaten insgesamt Belarus' wichtigster Exportmarkt sind, verhielt sich die Regierung Lukaschenko in der Krimfrage neutral und verbesserte ihre Beziehungen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine - trotz ihrer überaus engen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Allianz mit Russland. EU und USA begannen, schrittweise ihre Sanktionen gegen Belarus aufzuheben, um die Chance zu nutzen, die Belarus' Annäherung insbesondere an die Ukraine zu bieten schien, und die Eigenständigkeit des Landes gegenüber Russland zu stärken.[9]

Sparzwänge

Die Schwäche der russischen Wirtschaft und die Sekundärwirkungen der ökonomischen Zwangsmaßnahmen der EU- und der NATO-Staaten belasten Belarus weiterhin. In Moskau sinkt derweil aufgrund der angespannten ökonomischen Situation die Bereitschaft zur kostspieligen Unterstützung der Wirtschaft des kleinen Nachbarlandes. Durch ein "Steuermanöver" erhält Belarus seit Neuestem nicht mehr verbilligtes russisches Rohöl und verliert dadurch allein in diesem Jahr rund 450 Millionen US-Dollar.[10] Ohne die Unterstützung aus Russland könnte das belorussische Modell langfristig ins Wanken geraten.

Integrationsgespräche

Nicht zuletzt unter dem Eindruck der schwierigen ökonomischen Lage begannen im Dezember vergangenen Jahres Integrationsgespräche zwischen Belarus und Russland. Wie die russische Zeitung Kommersant berichtete, sieht das dabei entwickelte "Aktionsprogramm" vor, ein gemeinsames Zivilrecht sowie eine gemeinsame Sozialpolitik zu schaffen und die Integration im wirtschaftlichen Bereich weiter fortzuentwickeln. Verteidigung, die Judikative, Bildung, Wissenschaft und das Gesundheitswesen sind nicht Teil des Programms, das im Verlauf des Jahres 2020 umgesetzt werden soll.[11]

Aus der "Umklammerung befreien"

Insbesondere neokonservative Kreise im Westen befürchten nun, Belarus könne der Russischen Föderation sogar gänzlich beitreten - ganz so, wie es bereits 1993 angedacht war -, und fordern rasche Gegenmaßnahmen. Die frühere Bundestagsabgeordnete Beck etwa erklärt, "eine kreative Antwort der EU" sei gefragt, "um Belarus aus der Umklammerung der eurasischen Union zu befreien". Tatsächlich war Belarus Gründungsmitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und sieht sich von dieser keinesfalls "umklammert". Beck plädiert dafür, den Einfluss der EU auf Belarus' Bevölkerung zu stärken: "Visafreiheit und Ryanair wären wie Sauerstoff für die belarussische Zivilgesellschaft".[12] Anfang Dezember hielt sich der Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Dirk Wiese, zum diesjährigen "Minsk-Forum" in der belarussischen Hauptstadt auf, das dieses Jahr unter dem Motto "Der Platz von Belarus in Europa" stand. Wiese erklärte dazu, es sei ihm "ein besonderes Anliegen ..., dass die deutschen politischen Stiftungen ... wieder mit Büros in Belarus vertreten sein können".[13]

Neuer Partner China

Oft übersehen wird in der westlichen Fixierung auf Russland die beispiellose Annäherung zwischen Belarus und China. Jüngst vergab die Volksrepublik etwa einen Kredit über 500 Millionen US-Dollar an Belarus, was in Minsk den Bedarf an einem parallel verhandelten russischen Kredit über 600 Millionen US-Dollar rapide sinken ließ. Einer japanischen Analyse zufolge setzte Beijing bis 2014 auf die Ukraine als Brücke nach Europa, schwenkte aber nach dem Beginn des ostukrainischen Bürgerkriegs und des wirtschaftlichen Kollapses dort [14] auf Belarus als neue Landbrücke nach Europa um.[15] Inzwischen hat Belarus laut Einschätzung der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) gute Chancen, ein "wichtiger Knotenpunkt an der neuen Seidenstraße zu werden".[16]

 

[1] Marieluise Beck, Ralf Fücks: Putin greift jetzt nach Weißrussland. faz.net 02.09.2019. Erweiterte Fassung: Marieluise Beck: Lukaschenka in der Klemme. libmod.de 03.09.2019.

[2] Are Russia and Belarus Creating a Unified Cabinet and Parliament? themoscowtimes.com 09.12.2019.

[3] Latest Russia-Belarus Integration Talks Fall Flat. themoscowtimes.com 09.12.2019.

[4] Heiko Flottau: Unter der neuen Fassade lebt die alte Ideologie. Süddeutsche Zeitung 23.12.1992.

[5] "Wiedervereinigung mit Rußland". Süddeutsche Zeitung 20.08.1993.

[6] Neue Präsidenten für engere Bindung an Moskau. Süddeutsche Zeitung 12.07.1994.

[7] S. dazu Zwei Partner entzweien.

[8] S. dazu Koste es, was es wolle und Vom Stigma befreit.

[9] S. dazu Zwei Partner entzweien.

[10] Felix Eick: Das Geschäftsmodell von Europas letzter Diktatur zerbricht. welt.de 17.10.2019.

[11] Kamil Kłysiński, Katarzyna Chawryło, Iwona Wiśniewska: The failure of the Russian-Belarusian summit. osw.pl 12.09.2019.

[12] Marieluise Beck: Lukaschenka in der Klemme. libmod.de 03.09.2019.

[13] Koordinator Dirk Wiese anlässlich seiner Reise nach Belarus. auswaertiges-amt.de 04.12.2019.

[14] S. dazu Fünf Jahre Kollaps.

[15] Grigory Ioffe: Vladimir Makei: Belarus Wants to Become East European Switzerland. jamestown.org 18.11.2019.

[16] Fabian Nemitz: Belarus wird wichtiges Transitland auf der neuen Seidenstraße. gtai.de 06.09.2019.

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