Im Persischen Golf brennen Ölfelder und wecken die Erinnerungen an die Bilder, als die irakischen Truppen 1991 beim Verlassens Kuwaits mehr als 800 von ihnen in Brand steckten. Damals machten die Emissionen der brennenden Ölfelder 2 Prozent der weltweiten Gesamtemissionen (…)

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In diesem Video, das exklusiv auf Deutsch auf unserem Kanal veröffentlicht wird, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald zwei aktuelle Medienauftritte zum Iran-Krieg, bei denen auffällige Parallelen zu bekannten Mustern aus früheren Konflikten sichtbar werden: Argumente, Narrative und sogar vertraute Stimmen wirken überraschend ähnlich, während der Fokus bewusst auf den Aussagen selbst […]

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… während der Porsche-Piëch-Clan Renditen rettet und der Konzern sich für das Rüstungsgeschäft rüstet.

Im Wolfsburger Stammwerk vertreibt der Geruch von Unsicherheit das "Wir"-Gefühl der Mitarbeiter: Volkswagen will in Deutschland bis 2030 rund 50.000 Stellen streichen – etwa jeden sechsten Arbeitsplatz im Konzern. Offiziell soll das ohne betriebsbedingte Kündigungen geschehen, doch Betriebsrat und IG Metall sprechen von einem "Maxi-Sparplan" auf Kosten der Beschäftigten, während die Eigentümerfamilien – allen voran der Porsche-Piëch-Clan – längst neue Profitchancen in der Rüstungsindustrie sondieren.

Bilanz mit Folgen: 50.000 Jobs weniger

Volkswagen hat auf der Jahrespressekonferenz und im Geschäftsbericht bestätigt, dass im Konzern in Deutschland bis 2030 rund 50.000 Stellen wegfallen sollen. Etwa 35.000 davon entfallen auf die Kernmarke VW, weitere Tausende auf Audi, Porsche und die Software-Tochter Cariad. Der Abbau wird als "sozialverträglich" verkauft, weil er über Altersteilzeit und Abfindungen erfolgen soll, doch der Einschnitt ist historisch: In den deutschen Werken verliert damit etwa jeder sechste Beschäftigte seine Perspektive. Während die Belegschaft schrumpft, bleiben die millionenschweren Boni für Vorstandschef Oliver Blume und andere Topmanager weitgehend unangetastet. (1)

Der Nettogewinn von VW ist 2025 deutlich gefallen, auf rund 6,9 Milliarden Euro, doch der Umsatz blieb mit gut 320 Milliarden Euro nahezu stabil – von einer existenziellen Krise kann keine Rede sein. Über die letzten Jahre summierten sich die Profite auf mehrere Dutzend Milliarden Euro, aus denen zweistellige Milliardenbeträge an die Eigentümer, allen voran den Porsche-Piëch-Clan, geflossen sind. (2)

Maxi-Sparprogramm auf dem Rücken der Belegschaften

Hinter den Zahlen steht ein Maxisparprogramm, das sich in nüchternen Kennziffern ausdrückt: Jährlich sollen rund 6 Milliarden Euro eingespart werden, insgesamt ist von bis zu 60 Milliarden Euro Kostenreduzierung die Rede. Offiziell laufen diese Maßnahmen unter eingeführten Programmen zur "Performance-Steigerung" und "Effizienzverbesserung" in allen Marken und Gesellschaften des Konzerns.

In der Praxis greifen unterschiedliche Hebel: Altersteilzeit, Vorruhestandsangebote, Abfindungsprogramme, Nichtverlängerung von Leiharbeit, das Auslaufen befristeter Verträge sowie interne Verlagerungen in andere Standorte oder Länder. Beschäftigte berichten von wachsender Arbeitsverdichtung, während Teams schrumpfen – ohne dass die öffentliche Kommunikation diese schleichende Form des Stellenabbaus offen benennt. (3)

Betriebsrat: Schutzschirme mit doppeltem Boden

Der Gesamt- und Konzernbetriebsrat verweist auf den im Dezember 2024 ausgehandelten Kompromiss: bis Ende 2030 keine betriebsbedingten Kündigungen und keine Werksschließungen bei VW in Deutschland. Betriebsratschefin Daniela Cavallo bekräftigt diese Linie öffentlich und weist Berichte zurück, die von angeblichen Plänen zur Schließung ganzer Standorte sprechen. Doch diese Schutzschirme gelten vor allem für die Stammbeschäftigten mit unbefristeten Verträgen. Leiharbeiter, Beschäftigte bei Dienstleistern und befristet Angestellte sind weit weniger abgesichert und werden oft als "Puffer" genutzt. Zudem war der Kompromiss teuer: Die Belegschaft leistete über Verzicht auf Leistungen und Flexibilisierungen einen Beitrag in Milliardenhöhe, um dem Konzern Investitionsspielraum zu verschaffen – und sieht nun, dass trotzdem 50.000 Stellen abgebaut werden sollen. (4)

Die IG Metall pocht auf die Gültigkeit der vereinbarten Regelungen und betont, dass der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen tariflich festgeschrieben ist. Gleichzeitig steht die Gewerkschaft unter Druck: Die Basis erwartet, dass Zusagen zum Beschäftigungsschutz auch in der Realität Bestand haben, während das Management immer neue Sparziele formuliert.

In den Werken wächst der Unmut, weil viele Beschäftigte bereits in früheren Runden auf Teile ihres Einkommens und ihrer Sicherheiten verzichtet haben, um Zukunftsprojekte zu ermöglichen. Nun erleben sie, dass diese Opfer nicht verhindern, sondern den Boden für einen noch größeren Personalabbau bereiten.

Die klassische Sozialpartnerschaft, in der Konflikte in geregelten Bahnen und mit einem gewissen Interessenausgleich verliefen, existiert zwar noch formal, ist aber angesichts der jüngsten Zuspitzungen im Verhältnis zwischen VW‑Konzern und IG Metall offenkundig vorbei. Wie selbst die IG Metall im Zusammenhang mit den von VW durchgesetzten Sparprogrammen und der Aufkündigung tariflicher Zusagen einräumt, sind zentrale Elemente dieses Modells faktisch außer Kraft gesetzt

Zölle, Porsche, China – die offizielle Krisenerzählung

Die Konzernführung verweist auf ein Bündel externer Faktoren: US-Importzölle, die den Gewinn um Milliarden schmälern; die verfehlte Strategie bei der Tochter Porsche, deren Festhalten an Verbrenner-Luxusmodellen zu hohen Abschreibungen geführt hat; sowie den Einbruch des China-Geschäfts, wo VW beim Übergang zur Elektromobilität gegen neue Wettbewerber ins Hintertreffen geraten ist. Diese Faktoren sind real, verschleiern aber, dass es sich zugleich um das Ergebnis unternehmerischer und politischer Fehlentscheidungen handelt. Die Risiken der Zölle waren absehbar, der Kampf um eine Verlängerung der Verbrenner-Ära war eine bewusste Wette, die nun aufging – allerdings zu Lasten der Bilanz und damit der Beschäftigten. Statt dass die geschäftsführende Ebene Verantwortung übernimmt, wird der Preis in Form von Stellenabbau und Einschnitten bei den Belegschaften eingetrieben. (5)

Die Management-Etage agiert dabei zwangsläufig als "strategisches Zentrum des Kapitals", dem die Funktion zukommt, die Ausbeutungsrate zu sichern und die Profitabilität gegenüber den Eigentümern zu garantieren. Seine Entscheidungen – ob in der Modellpolitik, im Umgang mit Handelsrisiken oder in der Personalplanung – folgen nicht einer "betriebswirtschaftlichen Rationalität" im Allgemeinen, sondern der Logik der Kapitalverwertung. In diesem Rahmen ist das Management folglich gezwungen, auf Krisenerscheinungen mit der Intensivierung der Arbeitsausbeutung zu reagieren: durch Rationalisierung, Kostensenkung und Entlassungen.

Stimmen aus den Werken: Zwischen Stolz und Abstiegsangst

In den Werksstädten ist Volkswagen mehr als ein Arbeitgeber – der Konzern prägt Biografien, Familiengeschichten und ganze Regionen. Viele Beschäftigte verbinden mit VW einen Stolz auf industrielle Leistungsfähigkeit, aber auch ein Sicherheitsversprechen, das jetzt brüchig wird.

"Wir machen seit Jahren mit: Mehr Schichten, mehr Flexibilität, weniger Zuschläge. Und am Ende heißt es doch: Eure Jobs sind zu teuer." Eine VW-Kollegin

Das macht deutlich, dass es hier nicht um betriebswirtschaftliche Kennziffern geht, sondern um ein politisch-ökonomisches Verhältnis: Unter den Bedingungen kapitalistischer Konkurrenz wird die Belegschaft systematisch auf eine Variable der Profitrate reduziert. Eine Austeritäts-Politik aus dauernden Sparrunden, Personalabbau und Lohnstagnation zersetzt als Folge nicht zufällig das Vertrauen der Lohnabhängigen, sondern ist Ausdruck des Klassencharakters der Unternehmensstrategie. Die Belegschaften sollen in einen Zustand permanenter Unsicherheit versetzt werden, in dem die Drohung mit weiteren Kürzungen als Disziplinierungsinstrument wirkt und die Unterordnung unter die Profitlogik erzwingt. (6)

Porsche-Piëch-Clan: Krisenlösung Rüstungsindustrie

Während die Beschäftigten um ihre Zukunft bangen, bleibt die Eigentümerseite bemerkenswert unsichtbar – öffentlich. Der Porsche-Piëch-Clan, der maßgeblichen Einfluss auf den Konzern hat und jedes Jahr enorme Dividenden kassiert, richtet den Blick längst auf neue, vermeintlich krisensichere Geschäftsfelder. Die Rüstungsindustrie spielt dabei eine zentrale Rolle. Historisch war der Name Porsche schon in der NS-Zeit mit Panzerentwicklung verknüpft, heute öffnen Aufrüstung und militärische "Mobilität" neue Märkte: militärische Spezialfahrzeuge, Logistikflotten, dual-use-Technologien und Kooperationen mit etablierten Rüstungskonzernen. In regionalen Standortkonzepten wird Rüstungsproduktion ausdrücklich als Option benannt und politisch positiv begleitet – ein deutliches Signal, wohin die Reise aus Sicht des Kapitals gehen könnte. (7)

Autoindustrie im Umbau – Profite nach oben, Lasten nach unten

Die Entwicklung bei VW ist Teil einer Strukturkrise der deutschen Autoindustrie. Die Produktion ist seit Jahren rückläufig, Werke sind unterausgelastet, Zulieferer verlieren massiv Arbeitsplätze. Zugleich steigt die Produktivität, und der Übergang zu Elektroantrieben reduziert den Bedarf an klassischen mechanischen Komponenten deutlich.

Statt langfristiger Konversionsstrategien – etwa hin zu öffentlichem Verkehr, Bahn- und; oder anderen zivilen Zukunftsbranchen – dominiert ein Muster aus Arbeitsplatzabbau, Standortverlagerung in Länder mit niedrigeren Löhnen und wachsender Rüstungsorientierung. Für die Belegschaften bedeutet das: mehr Unsicherheit, mehr Druck, weniger Perspektive – während die Eigentümerseite ihre Investments in profitablere, auch militärische Bereiche verschiebt. (8)

Klassenstrategie statt betriebswirtschaftlicher Sachzwang

Der Umbau von Volkswagen ist keine alternativlose betriebswirtschaftliche Notmaßnahme, sondern eine politische Entscheidung mit Klassencharakter. Ein Konzern mit Milliardenrücklagen und starkem politischen Gewicht entscheidet sich dafür, die "Transformation" über Massenstellenabbau und den Einstieg in rüstungsnahe Geschäfte zu finanzieren – nicht über eine Umverteilung der Lasten nach oben oder über eine verbindliche Konversion zu gesellschaftlich sinnvoller, ziviler Produktion.

Damit stellt sich die grundsätzliche Aufgabe, Konzerne wie VW nicht den weitgehend ungebremsten Weg von Militarisierung und Abbau von Industriearbeitsplätzen bestimmen zu lassen, sondern eine gesellschaftliche Intervention durchzusetzen, die Beschäftigungssicherung, Umverteilung und friedliche Produktion zur verbindlichen Bedingung jeder künftigen Industriepolitik macht.

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Fußnoten

(1) https://www.volkswagen-group.com/de/geschaeftsbericht-und-ergebnisse-geschaeftsjahr-2025-20174

https://web.de/magazine/auto/volkswagen-konzern-ursachen-alarmierenden-gewinneinbruchs-41993334

(2) https://test.rtde.website/inland/272745-vw-streicht-50000-jobs-bis/

https://jacobin.de/artikel/volkswagen-automobilindustrie-wirtschaftskrise-aufruestung-profite-betriebsrat-ig-metall

(3) https://www.igm-bei-vw.de/meldung/medienbericht-ueber-neues-sparprogramm-und-werksschliessungen-das-sagt-daniela-cavallo

https://jacobin.de/artikel/volkswagen-automobilindustrie-wirtschaftskrise-aufruestung-profite-betriebsrat-ig-metall

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/volkswagen-ceo-oliver-blume-will-kosten-um-20-prozent-senken-a-66707d0c-f208-4334-ba99-b9f009682013

(4) https://www.igm-bei-vw.de/meldung/medienbericht-ueber-neues-sparprogramm-und-werksschliessungen-das-sagt-daniela-cavallo

https://jacobin.de/artikel/volkswagen-automobilindustrie-wirtschaftskrise-aufruestung-profite-betriebsrat-ig-metall

(5) Vgl. IG Metall bei VW: "Medienbericht über neues Sparprogramm und Werksschließungen – das sagt Daniela Cavallo", 16.2.2026; sowie die Kritik der IG Metall an der Aufkündigung des Zukunftstarifvertrags und der Sozialpartnerschaft bei VW.

Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band. Buch I: Der Produktionsprozess des Kapitals (MEW 23), insbesondere Kap. 11 "Kooperation", zur spezifischen Form kapitalistischer Leitung und des Kommandos über die Arbeit.

(6) https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5380-vertrauenskrise-des-kapitalismus-in-deutschland-doch-wem-nuetzt-es

(7) https://stephankrull.info/2026/03/07/volkswagen-betriebsratsvorsitzende-auf-abwegen/

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/vw-betriebsratschefin-ist-offen-fuer-ruestungsprojekte,vw-1080.html

(8) https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5388-strukturwandel-und-beschaeftigungsrueckgang-in-zentralen-deutschen-industriebranchen

https://stephankrull.info/2025/08/10/vw-werk-osnabrueck-vor-der-entscheidung-panzer-oder-kleinbus/

Das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ hat die CDU/SPD-Regierungskoalition vor einem Jahr der Öffentlichkeit als "Jahrhundertprogramm" verkauft, als nie dagewesene Investitionsoffensive für Straßen, Schienen, Netze und Klimaschutz. Aktuell entpuppt sich der politisch herbeigeredete 500‑Milliarden‑Wunderfonds als das, was von Anfang an zu vermuten war: ein gigantischer "Verschiebebahnhof", um die Schuldenbremse politisch zu sanktionieren und gleichzeitig so zu tun, als würde die Regierung in die Zukunft investieren. (1)

Die Fakten sind erdrückend: 2025 wurden im Rahmen des Sondervermögens 24,3 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen am Ende nur bei etwa 1 bis 2 Milliarden Euro über dem Niveau von 2024 – inflationsbereinigt eine Stagnation: die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle, es gibt kaum oder gar kein Wachstum. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Befund, dass 86 Prozent der Mittel nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind, das ifo‑Institut beziffert den Anteil der zweckentfremdeten neuen Schulden sogar auf 95 Prozent.

In Klartext übersetzt heißt das: Fast das gesamte kreditfinanzierte "Zukunftspaket" wurde darauf verwendet, Löcher im Kernhaushalt zu stopfen – Löcher im sozialen und öffentlichen System, die überhaupt nur entstanden sind, weil eine strikt an der Schuldenbremse ausgerichtete Austeritätspolitik diese Bereiche systematisch ausgetrocknet hat.

Die Zahlen belegen keine Fehlsteuerung, sondern markieren die Ausrichtung der CDU/SPD-Regierungspolitik. Die Regierung ersetzt geplante Investitionen im Kernhaushalt durch Mittel aus dem Sondervermögen. Offiziell handelt es sich dabei um "zusätzliche" Ausgaben, faktisch werden aber bestehende Posten ausgelagert und umetikettiert.

Während die Regierung im Kernhaushalt die Fessel der Schuldenbremse noch enger zieht, dient das sogenannte "Sondervermögen" als ein Instrument, um die Logik der Sparpolitik unter veränderten Bedingungen fortzuschreiben und kapitalfreundlich zu reorganisieren. Die angewandte Austeritätspolitik ist darauf ausgerichtet, den Staatshaushalt dauerhaft der Verwertungslogik des Kapitals zu unterwerfen, d.h. Investitionen werden nur dort ermöglicht, wo sie privatwirtschaftliche Rentabilität versprechen. Sozialstaatliche und öffentliche Ausgaben hingegen werden systematisch beschnitten, um die Profitbedingungen des Kapitals zu sichern und Löhne sowie die sozialen Reproduktionskosten einzuschränken. Ausgerechnet IW und ifo, zwei zentrale Stichwortgeber einer unternehmensnahen Angebotspolitik, schlagen Alarm und legen mit ihren Berechnungen offen, wie wenig von der groß angekündigten Modernisierung übrigbleibt.

Ihre Kritik zielt nicht auf die Schuldenbremse als solche – ihre Kritik richtet sich darauf, wie kläglich die Regierung aus Sicht des Kapitals mit dem einzigen selbstgeschaffenen System umgeht. Gemeint ist damit, dass die Regierung über Sondertöpfe ("Sondervermögen") oder Notlagenregelungen Investitionen tätigt, die im normalen Haushalt wegen der Schuldenbremse verboten wären. Es ist also laut Expertenmeinung eine technische und politische Umgehungsform der Austerität, (2) die die Grundlogik der Sparpolitik aufrechterhält, während sie punktuell gelockert wird, um bestimmte kapitalrelevante Projekte zu finanzieren wie etwa die kriegsbefürwortende Aufrüstung, die Digitalisierung und auch die Standortförderung. Wenn schon neue Schulden aufgenommen werden, dann sollen sie – ganz im Sinne der herrschenden Standortlogik – die Wettbewerbsfähigkeit, die Exportoffensive und die Profitabilität deutscher Konzerne absichern. Dass die öffentlichen Investitionen trotz zusätzlicher 24,3 Milliarden Euro an Krediten faktisch nicht zunehmen, erscheint aus dieser Perspektive eher als ein Problem unzureichender Effizienz im Mitteleinsatz. Gesellschaftspolitisch ist es als ein Offenbarungseid einer Fiskalpolitik zu verstehen, die Staatsverschuldung primär als Instrument zur Stabilisierung kapitalistischer Verwertungsbedingungen, nicht aber zur Reproduktion der gesellschaftlichen Infrastruktur begreift.

Genau darin liegt der Klassencharakter dieser Operation. Der bürgerliche Staat inszeniert sich als Aktivposten der Klimapolitik und Infrastrukturerneuerung, hält zugleich aber mit der Schuldenbremse ein Disziplinierungsinstrument in der Hand, das jeden Versuch, öffentliche Daseinsvorsorge und Klimaschutz ernsthaft auszubauen, im Keim erstickt. 
Das Sondervermögen dient als Nebenschauplatz, auf dem medienwirksam Milliarden versprochen werden, während in Schulen, Krankenhäusern, Kommunen und beim Nahverkehr weiter gekürzt, verschoben und verzögert wird, ein schuldenfinanzierter Stillstand. (3)

Besonders dreist ist die politische Selbstinszenierung der Verantwortlichen: Union und SPD haben das Konstrukt im Schulterschluss durch Bundestag und Bundesrat gebracht, eine Grundgesetzänderung inklusive, und verkaufen es seither als Beweis ihrer Zukunftsfähigkeit. Doch damit wird die tatsächliche Unterinvestition nur kaschiert, das Dogma der Schuldenbremse stabilisiert und jede ernsthafte sozial‑ökologische Transformation in den Bereich von parlamentarisch nicht mehrheitsfähigen Ausnahmen verbannt.

Es ist vor allem ein politisch gewolltes System aus Schuldenbremse plus Schattenhaushalten, das jetzt durch IW/ifo/Rechnungshof öffentlich aufbricht – und das die Regierung in die Defensive zwingt, ohne dass sie eine glaubwürdige Alternative anbieten kann. "Missmanagement" der Regierungsverantwortlichen ist dabei mehr eine Begleiterscheinung. Eine Handvoll Nebenhaushalte simuliert Handlungsfähigkeit, während die Austeritätspolitik die herrschende Ordnung zementiert. Das Sondervermögen steht für eine sozialdemokratisch unterstützte bürgerlich-konservative Regierungspolitik, die Milliarden aufnimmt, um die Klassenherrschaft aufrechtzuerhalten.

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Fußnoten

(1) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/staatsverschuldung-schuldentopf-infrastruktur-verheerende-forscher-bilanz/100209235.html

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/716913/iw-analyse-deckt-auf-regierung-stopft-haushaltsloecher-mit-sondervermoegen

https://www.iwkoeln.de/studien/tobias-hentze-ein-verschiebebahnhof-mit-vielen-gleisen.html

(2) https://jacobin.de/artikel/austeritaet-ist-klassenkampf-von-oben-sparpolitik-inflation-christian-lindner-lars-feld-clara-matei-maximilian-hauser

(3) https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/de/article/274.staatsverschuldung-und-finanzmaerkte.html

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Das landläufige Bild von einem Pazifisten ist geprägt vom Eindruck der Schwäche, Nachgiebigkeit, Unterwürfigkeit. Stark wirkt der bewaffnete Soldat, besonders... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

In diesem Bericht dokumentieren wir die Veranstaltung „Gaza und die deutschen Medien“, die am 12. März 2026 im Hansa Haus in München stattfand. Die Veranstaltung widmete sich der Frage, wie deutsche Medien über den Gaza-Krieg berichten und welche Rolle Narrative, Sprache und journalistische Verantwortung in der öffentlichen Berichterstattung spielen. Der Bericht enthält Eindrücke aus dem […]

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Dieser Artikel beginnt anders als sonst Artikel beginnen, weil ich mit ihm eine wichtige Message verbinden will: Achtung, diese Republik ist auf dem Weg in eine Militärrepublik! Ein wesentliches Instrument dabei ist der Bundeshaushalt, und wie die Gelder dort ausgegeben (…)

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Die Evangelische Kirche in Deutschland hat Anfang November 2025 der Öffentlichkeit eine Denkschrift über Krieg und Frieden präsentiert, die sich recht stramm hinter die Zeitenwende stellt. Insbesondere auch die geforderte „nukleare Neuorientierung“ sorgte für große Empörung. Dagegen erschien nun eine (…)

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Die chinesische Regierung schließt im März d.J. ihre jährlichen "Zwei Sitzungen" (Lianghui) ab. Bei den "Zwei Sitzungen" handelt es sich um die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV), ein politischer Beratungsausschuss, und um den Nationalen Volkskongress (NVK), Chinas oberstes gesetzgebendes Organ.

Es sind keine Sitzungen der Kommunistischen Partei, sondern des chinesischen Staates. Die Konsultativsitzung ist weitgehend symbolisch, bei der führende Wirtschafts- und Lokalpolitiker zu vorab vereinbarten Diskussionen erscheinen. Der eigentliche Schwerpunkt liegt auf dem NVK, der offiziell über die Wirtschaftspolitik entscheidet. In Wirklichkeit billigt er lediglich, was die führende KP-Elite bereits im Voraus beschlossen hat. Da etwa zwei Drittel seiner Mitglieder der Kommunistischen Partei angehören, hat der NVK noch nie einen von der Partei vorgeschlagenen Gesetzentwurf abgelehnt.

Die diesjährigen "Zwei Sitzungen" unterschieden sich insofern, als neben der Verabschiedung der Wirtschaftspolitik für dieses Jahr auch der 15. Nationale Plan zur Entwicklung der chinesischen Wirtschaft bis zum Ende dieses Jahrzehnts beschlossen wurde.

Zunächst wurde beschlossen, für 2026 ein reales BIP-Wachstumsziel von etwa 4,5 bis 5,0% festzulegen. Damit fiel der Zielwert zum ersten Mal seit 1991 unter 5%. Bei der Vorstellung der Wirtschaftsziele erklärte Premierminister Li, dass das Ziel aufgrund der Unsicherheiten im Welthandel und in der Geopolitik niedriger angesetzt wurde. Dennoch war das Wachstumsziel moderat, und die Führung zeigte sich zuversichtlich, dass es erreicht werden würde. Für diese Einschätzung gibt es gute Gründe. Im Jahr 2025 betrug das reale BIP-Wachstum Chinas 5%, eine Rate, die unter den großen Volkswirtschaften der Welt nur von Indien übertroffen wurde, mehr als doppelt so hoch war wie die Wachstumsrate der USA und dreimal so hoch wie die der übrigen führenden kapitalistischen Volkswirtschaften der G7.

Seit 2020 hat sich die Regierung das Ziel gesetzt, China bis 2035 zu einer "mittleren" Volkswirtschaft zu entwickeln (gemäß der Definition der Weltbank mit 20.000 US-Dollar pro Person zu Preisen von 2020). Das bedeutete eine effektive Verdopplung des Pro-Kopf-BIP in diesen 15 Jahren. Dieses Ziel ist eindeutig in Reichweite, da Chinas Pro-Kopf-Einkommen von nun an nur noch um durchschnittlich etwa 4,17% pro Jahr wachsen müsste. Unter der Annahme, dass China von nun an ein durchschnittliches reales Pro-Kopf-BIP-Wachstum von etwa 4,5% pro Jahr erzielt, wird es die Definition der Weltbank bis 2034 übertreffen.

Das Pro-Kopf-BIP Chinas würde dann immer noch nur 27% des Pro-Kopf-BIP der USA betragen (unter der Annahme, dass das Pro-Kopf-BIP der USA von nun an um durchschnittlich 1,5% wächst). Im Gegensatz dazu würde das Pro-Kopf-BIP Indiens bis 2035 nur 5% des Pro-Kopf-BIP der USA betragen. Wenn es um das BIP-Wachstum geht, spielt die Größe einer Volkswirtschaft eine große Rolle. Im Jahr 2025 stieg Chinas BIP um 5% oder 970 Milliarden US-Dollar. Um dieses Ergebnis in diesem Jahr zu erreichen, muss China lediglich ein BIP-Wachstum von 4,75% erzielen. Im Gegensatz dazu wuchs Indien 2025 offiziell um 7,6% oder nur 326 Milliarden US-Dollar. Das BIP Indiens stieg also dreimal weniger als das Chinas. Damit Indien in Milliarden Dollar genauso stark wachsen kann wie China, müsste es in einem einzigen Jahr um etwa 25% wachsen. Masse zählt.

Chinas BIP und Wachstumsraten werden von vielen westlichen Mainstream-Ökonomen sowie von einigen Vertretern der heterodoxen Linken immer wieder abgelehnt. Sie argumentieren mit zwei Punkten: Erstens seien die statistischen Daten Chinas gefälscht oder falsch, und zweitens werde sich das Wirtschaftswachstum Chinas aufgrund der erdrückenden Verschuldung, des Zusammenbruchs des Immobilienmarktes und des rückläufigen Produktivitätswachstums verlangsamen und schließlich stagnieren – ähnlich wie in Japan seit den 1980er Jahren. Hinzuzufügen ist, dass die renommierten Penn World Tables (1) vor kurzem bestätigt haben, dass sie Chinas Wachstumsdaten als weitgehend korrekt ansehen und nicht mehr versuchen, sie nach unten zu "korrigieren".

Was die Verschuldung und den Immobilienmarkt angeht, so ist die Unternehmensverschuldung zwar hoch und der Immobilienmarkt befindet sich weiterhin im Abschwung. Bemerkenswert ist dabei, dass fast die gesamte Verschuldung aus inländischen Ersparnissen finanziert wird, im Gegensatz zu vielen anderen Beispielen für eine rasante Kreditausweitung. Diese Schulden sind also durchaus tragbar. Was den Immobiliencrash nach COVID angeht, so lässt dessen negative Auswirkung auf die Wirtschaft allmählich nach.

Produktivitätswachstum

Produktivitäts-Wachstum ist in einer Wirtschaft, in der die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zurückgeht, von entscheidender Bedeutung. Es ist zwar in China gegenüber früheren Höchstständen zurückgegangen, liegt aber immer noch deutlich über dem Niveau der fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften.

Westliche Ökonomen fordern China immer wieder auf, 1.) die Produktion von Exportgütern als Hauptwachstumsmotor einzustellen, 2.) die "unfaire" Subventionierung dieser Exporte, die die Konkurrenz verdrängen, zu beenden und 3.) stattdessen den privaten Konsum im Inland zu steigern und die Ersparnisse und Investitionen zu reduzieren. Das jüngste Beispiel für diese politischen Forderungen stammt vom IWF: „China kann sich nicht darauf verlassen, dass immer höhere Exporte in den kommenden Jahren für ein dauerhaftes Wachstum sorgen werden. Daher ist die Umstellung auf ein konsumgetriebenes Wachstum die übergeordnete politische Priorität.“

Der Konsum der privaten Haushalte in China stagniert nicht, sondern wächst um 4,4% und entspricht damit in etwa dem BIP-Wachstum. Die Exporte sind nicht der Motor des Wachstums. Der Außenhandel trug etwa 20% zum Wachstum im Jahr 2025 bei, der Rest wurde durch den Binnenkonsum und Investitionen getragen.

Das schnelle Produktivitätswachstum hat eine Inflation verhindert und ist nicht auf einen „Mangel an Binnennachfrage” zurückzuführen. Warum sollte China seine investitionsorientierte Wirtschaft ändern, die seit 1978 zu einem Anstieg der durchschnittlichen Reallöhne in städtischen Gebieten um 2.406% und damit zu einer 25-fachen Steigerung der Kaufkraft geführt hat? Können die konsumgetriebenen Volkswirtschaften der USA und Großbritanniens mit diesem Anstieg der Kaufkraft ihrer Haushalte mithalten?

Was die "unfairen" Subventionen für Chinas Industrie betrifft, so kam ein kürzlich veröffentlichter Bericht zu dem Schluss, dass „China zwar tatsächlich aktiv Industriesubventionen einsetzt, die direkten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen seit 2008 jedoch stabil geblieben sind. Der strategische Schwerpunkt hat sich entscheidend von der Anziehung ausländischer Investitionen hin zur Förderung inländischer Innovationen und technologischer Fähigkeiten verlagert. Entgegen der landläufigen Meinung sind die Subventionen für das verarbeitende Gewerbe relativ bescheiden und dezentralisiert.” (2)

Das Beispiel Kraftfahrzeuge. Sowohl das chinesische Unternehmen BYD als auch Musks Tesla stellen Elektrofahrzeuge in China her. BYD hat jedoch deutlich geringere Kosten. Die vertikale Integration ist bei BYD sehr hoch und Forschung und Entwicklung sind weitaus kostengünstiger. Staatliche Subventionen tragen nur zu einem geringen Teil zur Kostensenkung bei.

Anhebung des Lebensstandards 

In seinen Zielen knüpft der 15. Nationale Plan eng an den gerade abgeschlossenen 14. Plan an. Und es handelt sich nicht nur um einen Leitfaden oder eine Absichtserklärung. Viele der Ziele gelten als verbindlich und müssen daher umgesetzt werden. Im aktuellen Plan hat sich der Schwerpunkt der rund 20 Indikatoren von der wirtschaftlichen Entwicklung hin zur Anhebung des Lebensstandards verlagert.

Grüne Entwicklung nach wie vor. Chinas Kohlendioxidemissionen (CO2) sanken im letzten Quartal 2025 um 1%, was wahrscheinlich einen Rückgang von 0,3% für das gesamte Jahr bedeutet. Damit setzt sich der seit März 2024 anhaltende Trend bei den CO2-Emissionen Chinas fort, der nun schon fast zwei Jahre andauert. Die CO2-Zahlen deuten darauf hin, dass Chinas Kohlenstoffintensität – seine Emissionen aus fossilen Brennstoffen pro BIP-Einheit – im Jahr 2025 um 4,7% und im Zeitraum 2020-25 um 12% gesunken sind. Dies liegt jedoch immer noch unter dem im letzten Fünfjahresplan festgelegten Ziel einer Reduzierung um 18%. China muss nun seine Kohlenstoffintensität in den nächsten fünf Jahren um etwa 23% senken, aber der 15. Plan sieht nur eine Reduzierung der Kohlenstoffintensität Chinas um 17% bis zum Ende dieses Jahrzehnts vor. Damit wird China sein sehr ehrgeiziges Ziel, die Kohlenstoffintensität bis 2030 um 65% zu senken, nicht erreichen.

Chinas Solarindustrie war in den letzten vier Jahrzehnten ein Aushängeschild für den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes. Die Produktion chinesischer Solaranlagen stieg zwischen 2004 und 2013 jährlich um 76%. Gleichzeitig sind die Kosten für Solarenergie um über 90% gesunken, wodurch sie mit fossilen Brennstoffen konkurrieren kann. Subventionen für die Produktion, Installation und Forschung und Entwicklung im Bereich Solarenergie waren ein wichtiger Grund für das explosive Wachstum der chinesischen Industrie. Im vergangenen Jahr wuchs die Energiespeicherkapazität – hauptsächlich Batterien – zum ersten Mal schneller als Chinas Spitzenstrombedarf im Jahr 2025 und schneller als das durchschnittliche Wachstum des letzten Jahrzehnts.

Der Treiber Technologie-Investitionen

Chinas Wirtschaft wird heute von Technologieinvestitionen angetrieben und nicht mehr von geringwertigen Industriegütern oder unproduktiven Investitionen in Immobilien. Heute ist es das, was chinesische Wirtschaftsstrategen als "neue qualitative Produktivkräfte" bezeichnen. In China sind mehr Elektrofahrzeuge auf den Straßen unterwegs als in den USA, und die Einführung von 5G-Telekommunikationsnetzen durch Peking verlief viel schneller. Chinas selbst entwickeltes Passagierflugzeug, die C919, steht kurz vor der Serienproduktion und scheint bereit zu sein, in einen Markt einzutreten, der derzeit von Boeing und Airbus dominiert wird. Das Satellitennavigationssystem BeiDou ist in Bezug auf Abdeckung und Präzision mit GPS vergleichbar.

Auch bei der Industrieroboter-Dichte übertrifft China die USA: Im Jahr 2023 werden dort 470 Roboter pro 10.000 Beschäftigten installiert sein, verglichen mit 295 in den USA. Auch bei den Patenten wird China bald mit den USA gleichziehen: Sein weltweiter Anteil steigt von 4% im Jahr 2000 auf 26% im Jahr 2023, während der Anteil der USA um mehr als 8 Prozentpunkte zurückgeht. Und Chinas Halbleiterproduktion macht mittlerweile ein Viertel der weltweiten Produktion aus, verglichen mit 16% in den USA und 7% in Europa.

Der noch ausstehende lange Weg

China hat noch einen langen Weg vor sich. Es ist davon auszugehen, dass zum Ende des neuen Nationalplans sich der Lebensstandard durchschnittlicher chinesischer Haushalte sich deutlich verbessert haben wird; aber Chinas Pro-Kopf-Einkommen und Produktivitätsniveau werden immer noch deutlich unter denen der G7-Volkswirtschaften liegen. Darüber hinaus wird es ein Problem sein, Arbeitsplätze für junge Menschen mit Qualifikationen zu finden, da die Automatisierung in einer zunehmend hochtechnisierten Industriewirtschaft die Arbeitskraft ersetzt. Bereits jetzt ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch.

Fakt ist, dass China im internationalen Vergleich ein hohes Maß an Einkommensungleichheit aufweist, obwohl diese immer noch geringer ist als in vielen anderen "Schwellenländern" wie Brasilien, Mexiko oder Südafrika – und der Gini-Koeffizient erreichte seinen Höchststand kurz vor der Großen Rezession und ist seitdem rückläufig. Der Hauptgrund für den hohen Ungleichheitsindex ist die Einkommensungleichheit zwischen städtischen und ländlichen Arbeitnehmern sowie zwischen den Löhnen in Küsten- und Binnenstädten und den Bildungsabschlüssen. (3)

Die Ungleichheit des persönlichen Vermögens ist China nicht so groß wie bei vielen seiner wirtschaftlichen Konkurrenten. Der Gini-Koeffizient für die Vermögensungleichheit ist in Brasilien, Russland und Indien viel höher und auch in den USA und Deutschland. Nach neuesten Schätzungen besitzen die obersten 1% der Vermögensbesitzer in China 31% des gesamten persönlichen Vermögens, verglichen mit 58% in Russland, 50% in Brasilien, 41% in Indien und 35% in den USA. Dies ist ein guter Maßstab für die wirtschaftliche Macht der obersten Elite und der Oligarchen in diesen Ländern.

Millionäre

Es wird viel über die Zahl der Millionäre und Milliardäre in China gesprochen. Angesichts der Bevölkerungsgröße sind Millionäre in China jedoch nach wie vor relativ selten: etwa einer pro 200 Erwachsene, d.h. 0,5%. In Italien und Spanien machen Millionäre 3% der Erwachsenen aus, in Frankreich, Österreich oder Deutschland etwa 4%, in den sozialdemokratischen skandinavischen Ländern etwa 6%, in den USA und Australien über 8% und am höchsten ist der Anteil in der Schweiz (15%). China hat in dieser obersten Vermögensklasse ein rasantes Wachstum verzeichnet. Aber obwohl China mehr als viermal so viele Einwohner hat wie die USA, ist die Zahl der vermögenden Amerikaner 4,8-mal höher als die Zahl in China. Die Ungleichheit des Vermögens in China konzentriert sich (bislang) auf Immobilien und nicht auf Finanzanlagen, im Gegensatz zu den wichtigsten kapitalistischen Volkswirtschaften der G7. Das liegt daran, dass der Finanzsektor nicht vollständig für den kapitalistischen Sektor geöffnet wurde.

Der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg Chinas liegt in seinem großen staatlichen Sektor, der Investitionen vorantreiben und so die Ziele des nationalen Plans umsetzen kann. Dies zeigt den Wert des öffentlichen Eigentums und der dominierenden, von der Regierung gelenkten Investitionen im Rahmen eines nationalen Plans. Infolgedessen hat China in den letzten 50 Jahren keine Rezession oder Konjunkturflaute erlebt, selbst während COVID nicht, obwohl es viele Fehler und Zickzackkurse in der Wirtschaftspolitik der autokratischen kommunistischen Führung gegeben hat. China ist noch kein sozialistisches Land, aber auch kein kapitalistisches.

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Hinweise

( 1) „Die Penn World Tables (PWT) sind ein von der University of California, Davis, und dem Groningen Growth and Development Centre entwickelter und fortlaufend aktualisierter Datensatz der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, der relative Einkommens‑, Produktions‑, Input‑ und Produktivitätsniveaus von mittlerweile über 180 Ländern seit 1950 in konstanten internationalen Preisen (Kaufkraftparitäten) bereitstellt und dadurch länder‑ und zeitübergreifende Vergleiche des realen Wohlstands ermöglicht.“

(2) The Centre for Economic Policy Research (CEPR); https://cepr.org/voxeu/columns/two-decades-chinese-industrial-subsidies

(3) Der Gini-Koeffizient ist ein statistisches Maß für den Grad der Ungleichheit einer Verteilung – meist von Einkommen oder Vermögen – und nimmt Werte zwischen 0 (völlige Gleichverteilung) und 1 (maximale Ungleichverteilung, alles bei einer Person) an.