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Maas in Moskau

German Foreign Policy - πριν από 0 δευτ

Berlin steckt fest

Hintergrund der Berliner Bemühungen, die Beziehungen zu Russland zumindest vorläufig wieder ein wenig zu glätten, sind politische wie auch ökonomische Schwierigkeiten, in denen sich die Bundesrepublik zur Zeit befindet. Die deutschen Versuche, sich als weltpolitische Führungsmacht zu profilieren, stecken an zwei bedeutenden Konfliktschauplätzen fest. Zum einen gelingt es der Bundesregierung nicht, im Kampf um die Rettung des Atomabkommens mit Iran Fortschritte zu erzielen, während Washington den Konflikt immer weiter eskaliert, zuletzt mit dem Streit um den iranischen Erdöltanker "Adrian Darya 1" (Ex-"Grace 1"). Zum anderen gibt Berlin inzwischen bereits seit fünf Jahren vor, den Konflikt in der Ostukraine lösen zu wollen - im "Normandie-Format", also ohne Beteiligung der USA. Der Krieg tobt weiter. Das deutsche Scheitern in den beiden Fällen unterminiert die Berliner Anmaßung, in der Weltpolitik eine führende Rolle spielen zu wollen. Die Bundesregierung ist daher, will sie ihren Machtanspruch aufrechterhalten, auf die Suche nach neuen Wegen angewiesen.

"Der Wille, zusammenzurücken"

In diesem Zusammenhang bemüht sie sich seit geraumer Zeit, die Türen für eine punktuelle Kooperation mit Russland zu öffnen. So hat sie sich energisch dafür stark gemacht, Russland das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurückzugeben. Andernfalls hätte eine noch stärkere Hinwendung Moskaus nach Asien gedroht. Anfang Juni nahm mit Peter Altmaier zum ersten Mal seit dem Beginn der EU-Russland-Sanktionen im Jahr 2014 ein Bundeswirtschaftsminister am Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg teil. Altmaier unterzeichnete dort eine Absichtserklärung zum Aufbau einer "Effizienzpartnerschaft" zwischen beiden Ländern - zwecks Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.[1] Mitte Juli waren Außenminister Heiko Maas sowie sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow beim diesjährigen Petersburger Dialog zugegen; die jährlich abgehaltene Veranstaltung dient seit 2001 dem Ausbau der gesellschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Hatte Maas im März 2018 noch "Abgrenzung, ja Gegnerschaft" zwischen Russland und "uns im Westen" diagnostiziert [2], so plädierte er nun für die intensive Suche nach "Schnittmengen": "Nur über offene Diskussion und den Dialog kommen wir zu Ergebnissen, die unsere beiden Länder wirklich weiterbringen". Der Ko-Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla, schloss sich an: "Was Deutsche und Russen eint, ist der Wille, enger zusammenzurücken, als das derzeit realisiert wird".[3]

Um "konstruktive Mitarbeit" bemüht

Den Willen zum "Zusammenrücken" demonstrierend, hat der Bundesaußenminister in den vergangenen beiden Tagen Gespräche in Moskau geführt. Zwar habe man "mit Russland auf vielen Feldern grundlegend unterschiedliche Auffassungen", erklärte Maas vorab.[4] Während mit derlei Formulierungen gewöhnlich konfliktverschärfende Maßnahmen wie Sanktionen begründet wurden, fuhr Maas diesmal fort: "Darüber müssen wir reden, weil wir nur unter Einbindung Moskaus bei wichtigen internationalen Themen Ergebnisse erzielen werden." Dazu sei "das direkte Gespräch" nötig. Dies gelte unter anderem für die Entwicklung im Mittleren Osten ("die Sicherheit am Golf"); doch benötige man "die konstruktive Mitarbeit Russlands besonders auch in der Ost-Ukraine". Nach Verhandlungen mit Lawrow stellte der Bundesaußenminister dann ein neues Gipfeltreffen im "Normandie-Format" in Aussicht, um wenigstens im Ukraine-Konflikt Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Vor der Rezession

Auch auf dem Feld der Ökonomie - Maas traf sich gestern in Moskau mit Wirtschaftsvertretern - wird Berlin von wachsenden Schwierigkeiten getrieben. Ursache sind vor allem die Handelskriege der Trump-Administration, die inzwischen weltweit das Wachstum zu schwächen beginnen; für die exportfixierte deutsche Industrie ist dies ein massives Problem. Inzwischen stagniert der deutsche Export; insbesondere sind die Ausfuhren nach China zuletzt erheblich eingebrochen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die weltwirtschaftlichen Perspektiven werden als wenig günstig eingeschätzt; hinzu kommt, dass der deutschen Industrie im Falle eines "harten" Brexits Milliardenschäden drohen und - mit Blick auf die politischen Ungewissheiten in Italien - sogar eine neue Eurokrise nicht auszuschließen ist. Deutsche Wirtschaftsvertreter machen Druck, verlangen milliardenschwere Konjunkturprogramme. Zudem werden Rufe nach Verbesserungen für das Russland-Geschäft laut.

Verlorene Märkte

Dabei geht es nicht nur um eine Aufhebung der Sanktionen, wie sie in den vergangenen Monaten mehrmals gefordert wurde, so etwa von mehreren Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer. Welche Chancen ein Ende der Sanktionspolitik deutschen Unternehmen böte, ist nicht ganz klar. Der Maschinenbau etwa hat im Russland-Geschäft durch den EU-Lieferboykott herbe Einbußen erlitten; ob er sie jemals wieder wettmachen kann, ist ungewiss: An seine Stelle ist in Russland die chinesische Konkurrenz getreten, die bereits 2016 zum wichtigsten Branchenlieferanten aufstieg. Kaum Chancen rechnen sich auch deutsche Landwirte aus. Vor 2014 habe Russland "zu den drei größten Auslandsmärkten für deutsche Agrarprodukte" gezählt, konstatierte unlängst der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied; dann seien die russischen Gegensanktionen verhängt worden, und man müsse nun trocken resümieren: "Dieser Markt ist weg".[6] Chancen sehen deutsche Wirtschaftsvertreter allerdings bei den Direktinvestitionen, die nach ihrem Absturz im Jahr 2014 mittlerweile wieder zunehmen und im vergangenen Jahr um netto zwei Milliarden Euro gestiegen sind. Moskau lockt deutsche Investoren dabei mit Sonderkonditionen an.

Gefährdete Investitionen

Allerdings stehen deutsche Investitionen in Russland de facto unter ständiger Bedrohung durch neue US-Sanktionen. Dies haben exemplarisch die Sanktionen gezeigt, die Washington am 6. April 2018 gegen den russischen Oligarchen Oleg Deripaska verhängte. Betroffen waren unter anderem Rusal, der größte Aluminiumproduzent außerhalb Chinas, und der Autokonzern GAZ. Während Rusal nach massiven Zugeständnissen Deripaskas den Sanktionen entkommen konnte, ist dies im Falle von GAZ bis heute unklar. Eine Frist, bis zu der sich Unternehmen von GAZ getrennt haben müssen, um extraterritorialen US-Sanktionen zu entkommen, ist kürzlich bis zum 8. November verlängert worden. Betroffen sind nicht zuletzt Daimler und Volkswagen: Daimler hatte bereits im Jahr 2015 rund 100 Millionen Euro bei GAZ investiert, um dort Fahrzeuge montieren zu lassen; Volkswagen hat seit 2012 alles in allem zwischen 350 und 400 Millionen Euro in die GAZ-Werke gesteckt. Die Investitionen könnten verloren sein. Mit Blick auf den willkürlichen Charakter der extraterritorialen US-Sanktionen (german-foreign-policy.com berichtete [7]) sind unter den gegenwärtigen Umständen alle Russland-Investitionen von diesem Schicksal bedroht.

Paris gegen Berlin

Während Maas nun in Moskau verhandelte, um politisch Rückendeckung für die Außenpolitik der Bundesrepublik zu erhalten und die Bedrohung deutscher Investitionen durch US-Sanktionen zu erörtern, ist auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in puncto Russland in die Offensive gegangen. Macron sucht derzeit Frankreich in der EU aus Deutschlands Schatten zu führen und in der Außenpolitik eine aktivere Rolle einzunehmen. Dazu hat er am Montag in Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin seine Bemühungen um eine Lösung des Machtkampfs um die Ukraine vorangetrieben. Er wolle das "Rennen um die Führung in Europa gewinnen" - und sei deshalb "daran interessiert, die Situation im Donbass bestens zu lösen", urteilt die Politologin Nadeschda Usunowa vom Russischen Institut für Strategische Studien: So könne sich "Frankreich die Lorbeeren als Friedensstifter sichern".[8] Medienberichten zufolge schließt Paris sogar die erneute Erweiterung des G7-Formats zu G8 nicht aus.[9] Berlin hat sich umgehend dagegen ausgesprochen. Damit begleitet der Machtkampf zwischen Paris und Berlin auch die Russland-Politik der EU.

 

[1] Effizienzpartnerschaft mit Russland. oaoev.de 14.06.2019.

[2] Maas - Deutschland wird sich bei heiklen Themen nicht wegducken. de.reuters.com 14.03.2018.

[3] Deutschland und Russland wollen sich wieder annähern. dw.com 18.07.2019.

[4] Maas in Moskau: Brauchen konstruktive Mitarbeit Russlands. auswaertiges-amt.de 21.08.2019.

[5] S. dazu Die Kosten der Wirtschaftskriege.

[6] Bauernpräsident Rukwied warnt vor Illusionen im Russland-Geschäft. haz.de 24.06.2019.

[7] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (I) und Die Ära der Sanktionskriege (II).

[8] Macron empfängt Putin wenige Tage vor G7-Gipfel. faz. net 19.08.2019.

[9] Kylie Atwood, Betsy Klein: Trump and Macron agree that Russia should be invited to next year's G7 conference, senior admin official says. edition.cnn.com 21.08.2019.

Die kirchliche Unterstützung des Hitler-Krieges nicht verschweigen!

Lebenshaus-Newsletter - πριν από 1 ώρα 32 λεπτά
Ein offenes und ehrliches Bekenntnis zum problematischen Verhalten der damaligen Bischöfe zu Hitlers Krieg fordert der Theologe Heinrich Missalla in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutschland zahlt hunderte Millionen für US-Militär

No to NATO - Πέμ, 22/08/2019 - 20:09
Nachricht von Brigitte Freihold, MdB Die LINKE. 21. August 2019 Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA NTS) und die Auftragsbautengrundsätze (ABG) zum ZA NTS schreiben die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Kosten für Baumaßnahmen der NATO-Streitkräfte vor. Die NATO-Streitkräfte tragen die gesamten Baukosten für Baumaßnahmen innerhalb der genutzten Liegenschaften sowie die Planungs- und Verwaltungskosten der Baumaßnahmen anteilig mit ca. 6,55 Prozent der Baukosten. Die übrigen Planungs- und Verwaltungskosten in Höhe von ca. 16 Prozent der Baukosten trägt die Bundesrepublik. Aktuell … Continue reading →

Eiskalte Geopolitik (III)

German Foreign Policy - Πέμ, 22/08/2019 - 19:44

Ökonomische Interessen

Bei ihrem Besuch in Island Anfang dieser Woche präsentierte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Weltöffentlichkeit als engagierte Umweltschützerin. Anlässlich eines Treffens nordeuropäischer Regierungschefs forderte Merkel, mit der Natur "pfleglich" umzugehen und ihr mit "Demut" zu begegnen.[1] Ähnlich hatte sich der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) Mitte des Monats während einer Visite in den arktischen Gebieten Kanadas geäußert. Maas betonte die dringende Notwendigkeit, dem in der Polarregion am deutlichsten spürbaren Klimawandel durch einschneidende umweltpolitische Maßnahmen zu begegnen: "Dafür sind wir alle in der Verantwortung. Sonst werden die Generationen, die nach uns kommen, von der Welt nicht mehr das haben, was ihnen zusteht."[2] Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung wiederholt das ökonomische Interesse Deutschlands an der Arktis als "groß" bezeichnet. Durch das rasant voranschreitende Abschmelzen der Polkappen seien nicht nur die darunter lagernden Rohstoffe "leichter zu erschließen", heißt es; auch die sogenannte Nordostpassage vor der Küste Sibiriens verspreche "eines Tages eisfrei zu sein": "Deutsche Reedereien besitzen die viertgrößte Handels- und die größte Containerschiffsflotte der Welt; neue Seewege wären ein erheblicher Einflussfaktor für den Außenhandel Deutschlands."[3] Entsprechend doppelbödig fallen die gestern vom Auswärtigen Amt veröffentlichten novellierten "Leitlinien deutscher Arktispolitik" aus.[4]

Arktische Ressourcen

Diese Doppelbödigkeit zeigt sich nicht zuletzt an den Arbeiten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Im Rahmen ihres 2013 begonnenen und bis Ende 2020 terminierten Projekts PANORAMA ("Potenzialanalyse des Europäischen Nordmeeres und angrenzender Randmeere der Arktis") erforscht die staatliche Einrichtung die unter dem Polareis vermuteten Erdöl- und Erdgasvorkommen. Die "Förderung und Nutzung arktischer Ressourcen" lägen "im deutschen Interesse", da "Rohstofflieferungen aus Anrainer-Staaten der Arktis" wie Russland und Norwegen "für die Energieversorgung Deutschlands" von "großer Bedeutung" seien, heißt es zur Begründung.[5] Dabei geht die BGR offenbar davon aus, dass die Ausbeutung der besagten Ressourcen zu gravierenden Umweltschäden führen wird. Der Projektbeschreibung zufolge untersuchen die beteiligten Wissenschaftler denn auch spezielle Mikroorganismen, die in der Lage sind, in Erdöl und Erdgas in großer Menge vorhandene Kohlenwasserstoffe zu zersetzen. Ziel sei es, die "natürlichen Grundlagen und Prozesse" für die Reduktion bei der Rohstoffförderung entstehender "Kontaminationen" besser bewerten zu können, erklärt die BGR.[6]

Der Wettlauf der Mächte

Wie die BGR bekennen sich Think-Tanks der deutschen Streitkräfte zur "Ökonomisierung der Arktis". Die durch den Klimawandel ermöglichte "Nutzung maritimer Ressourcen sowie deren Abbau am Meeresboden" tangierten ebenso die Interessen der "Wirtschaftsmacht" Deutschland wie die Inanspruchnahme bislang nicht befahrbarer Seewege, schreibt etwa ein Mitarbeiter einer an der Münchner Bundeswehr-Universität angesiedelten Forschungsgruppe. Mit dem Auswärtigen Amt teilt er die Ansicht, es habe bereits ein "geopolitischer Wettlauf" um den Zugriff auf die polaren Regionen eingesetzt, bei dem insbesondere Russland und China als Hauptkonkurrenten des Westens in Erscheinung träten. So sei im Fall der Nordostpassage zu befürchten, dass "russische Kontrolle als politisches Werkzeug eingesetzt" werde, heißt es. China wiederum gilt dem Verfasser der Studie nach eigenem Bekunden als "raumfremde Macht", die ihre "vornehmlich wirtschaftlichen Interessen in der Arktis zivil und notfalls auch militärisch weiter unterstreichen könnte".[7]

Eisbrecher für die Bundeswehr

Um für die von ihm geschilderten "Zukunftsszenarien" bestmöglich gewappnet zu sein, empfiehlt der Autor, die Bundeswehr auf den "Einsatz in der Arktis" vorzubereiten: "Diese Maßnahmen betreffen vor allem die Verlege- und Versorgungsfähigkeit von Verbänden im arktischen Raum, den Aufbau einer arktischen Brigade und maritimer Einsatzgruppen in enger Zusammenarbeit mit Dänemark und Norwegen." Zudem fordert der Wissenschaftler die "Beschaffung eines oder mehrere(r) EU-Eisbrecher zu Eskortier- und Forschungszwecken" sowie die Ausrüstung von zwei bis drei "EU-Battlegroups" für die Kriegführung unter den in der Polregion herrschenden extremen klimatischen Verhältnissen. Auch seien die Planungs- und Befehlsstrukturen von EU und NATO gemäß den Erfordernissen des neuen Interessengebiets zu erweitern, heißt es abschließend: "Letztlich sollten Überlegungen eines European Arctic Command ... oder eines NATO Arctic Command ... angestellt werden, um im Konfliktfall die europäischen und transatlantischen Interessen im Norden wahren zu können."[8]

"Winterkampf"

Die Bundeswehr hat unterdessen bereits zum wiederholten Mal ein Manöver jenseits des Polarkreises absolviert. Erst Anfang dieses Jahres trainierten Soldaten der im bayerischen Bad Reichenhall stationierten Gebirgsjägerbrigade 23 in Nordnorwegen den "Winterkampf" unter extremen klimatischen Bedingungen.[9] Das Szenario der Übung "Eiskristall 2019" sah eine "Luftlandung" aus Richtung Osten in den "Verfügungsraum" eindringender "feindlicher Kräfte" vor; die Aufgabenstellung lautete: "Angriff und schwachen Feind vernichten". Wie einem in der deutschen Militärpresse veröffentlichten Manöverbericht zu entnehmen ist, erfüllten die Gebirgsjäger diesen Auftrag zur vollen Zufriedenheit ihrer Vorgesetzten - "im scharfen Schuss".[10]

Überleben im Schnee

Integraler Bestandteil der Übung "Eiskristall 2019" war laut Bundeswehr das "Überleben in Schnee und Kälte".[11] So mussten die beteiligten Soldaten etwa bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt im Freien nächtigen. Trainiert wurde zudem das Verhalten bei einem Einbruch in das Eis eines zugefrorenen Gewässers. Den deutschen Streitkräften zufolge mussten sich die Gebirgsjäger zu diesem Zweck am Rand eines in die Eisdecke geschlagenen Lochs aufstellen und in voller Montur ins Wasser springen. Dass die Übungsteilnehmer dabei sterben oder bleibende gesundheitliche Schäden davontragen können, war offenbar von vornherein einkalkuliert. "Für den Körper ist es eine maximale Belastung. Schon allein der Unterschied von 37 Grad Körpertemperatur und null Grad Wassertemperatur", erklärte die das Training überwachende Oberstabsärztin Ingrid Jähnert und fügte hinzu: "Es besteht eine erhöhte Gefahr einer Herz-Rhythmus-Störung oder eines Herzstillstandes."[12] Berlin nimmt damit schon bei seinen Vorbereitungen auf einen - möglicherweise großen - Krieg in der Arktis Tote in Kauf.

 

Weitere Informationen zur deutschen Arktis-Politik finden Sie hier: Eiskalte Geopolitik (I), Eiskalte Geopolitik (II) und Kampf um die Arktis.

 

[1] Merkel sieht in Deutschland Nachholbedarf bei Gleichberechtigung. tagesspiegel.de 20.08.2019.

[2] Steine, wo früher Eis war. tagesschau.de 16.08.2019.

[3] Strategische Vorausschau: Der Arktisdialog. bmvg.de 29.06.2018.

[4] Auswärtiges Amt (Hg.): Leitlinien deutscher Arktispolitik. Verantwortung übernehmen, Vertrauen schaffen, Zukunft gestalten. Berlin, August 2019.

[5] Rohstoffpolitische Situation in der Arktis. bgr.bund.de.

[6] Nutzung fossiler mariner Rohstoffe in der Arktis - Chancen und Risiken. bgr.bund.de.

[7], [8] Konstantinos Tsetsos: Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Arktis. Metis-Studie Nr. 2, März 2018.

[9] Schwerpunkt: Eiskristall 2019 - Winterkampf extrem. bundeswehr.de 15.02.2019.

[10] Eiskristall "Ausbildung im besonderen Fähigkeitsprofil der Gebirgsjägertruppe unter arktischen Bedingungen". esut.de 14.06.2019.

[11] Übung Eiskristall 2019: Überleben in Schnee und Kälte. bundeswehr.de 11.02.2019.

[12] Übung Eiskristall 2019: Eingebrochen im Eis - was tun? bundeswehr.de 13.02.2019.

Zur vermeintlichen Unabhängigkeit Afghanistans

Lebenshaus-Newsletter - Πέμ, 22/08/2019 - 06:00
Am 19.8.2019 jährte sich der Tag der Unabhängigkeit Afghanistans zum 100. Mal. Vor allem die afghanische Regierung in Kabul, die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Peter Altmeier auf dem Sprung zu neuen Rekordwerten?

Lebenshaus-Newsletter - Πέμ, 22/08/2019 - 05:49
Wirtschaftsminister Peter Altmeier peilt offenbar höhere Ziele an. Sein Haus genehmigte im ersten Halbjahr mit 5,33 Mrd. € bereits mehr... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Machtkampf in Südostasien

German Foreign Policy - Τετ, 21/08/2019 - 21:51

Frühe Beziehungen

Laos, südlich an China, nördlich an Kambodscha grenzend und zwischen Myanmar und Thailand im Westen sowie Vietnam im Osten gelegen, hat eine relativ schwach entwickelte Wirtschaft, befindet sich aber an zentraler Stelle auf dem südostasiatischen Festland und besitzt damit geostrategische Bedeutung. Es ist fast so groß wie Rumänien, hat jedoch lediglich sieben Millionen Einwohner. Die Bundesrepublik Deutschland erkannte das damalige Königreich Laos bereits 1958 an, hielt auch nach dem Sieg der kommunistisch dominierten Befreiungsbewegung Pathet Lao im Jahr 1975 die Beziehungen aufrecht und baute sie sogar aus. In den 1980er Jahren importierte sie vor allem Kaffee aus dem Land.[1] Die nach dem Ende der Monarchie gegründete Laotische Volksrepublik pflegte in den 1970er und 1980er Jahren politisch und militärisch enge Beziehungen mit der Sowjetunion und dem Nachbarland Vietnam.

Öffnung des Landes

Nach dem Ende des realsozialistischen Systems in Osteuropa in den Jahren 1989 bis 1991 änderte sich in Laos politisch zunächst wenig. Die Laotische Revolutionäre Volkspartei (LRVP) regiert bis heute unangefochten. Nach dem achten LRVP-Kongress im Jahr 2006 gewannen zunächst pro-chinesische Politiker an Einfluss; bis zum Jahr 2013 stieg die Volksrepublik China zum größten Auslandsinvestor des Landes auf. Nach dem zehnten LRVP-Kongress im Jahr 2016 wiederum begann die laotische Regierung, ihre Beziehungen mit Mächten jenseits von China und Vietnam verstärkt auszubauen.[2] Seitdem bemühen sich mehrere Staaten um verstärkten Einfluss in Laos, darunter nicht zuletzt Deutschland und Russland.

Erster Staatsbesuch

Im März dieses Jahres bereiste der laotische Premierminister Thongloun Sisoulith die Bundesrepublik. Es handelte sich um den Besuch der bislang höchstrangigen Delegation des Landes in Deutschland überhaupt. Sisoulith traf sich unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und lud sie zu einem Gegenbesuch ein; die deutsche Kanzlerin sagte zu.[3] Merkel erklärte: "Wir haben in der Frage der Wirtschaftsbeziehungen noch Nachholbedarf. [...] Es gibt jetzt erste Ansätze der deutschen Wirtschaft, sich in Laos niederzulassen."[4] Die zunehmende wirtschaftliche Öffnung des Landes bietet Gelegenheit dazu.

In einflussreichen Positionen

Laut einer von Wikileaks veröffentlichten internen Aufzeichnung von US-Diplomaten aus dem Jahr 2004 hatten Deutschland und Schweden "traditionell ein stetes Interesse an Laos".[5] Wie die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) konstatiert, haben mehrere tausend Laoten in der DDR studiert; zudem haben allein in den vergangenen acht Jahren über 12.000 Laoten deutsch geförderte Berufsschulen in Laos besucht. "Viele laotische Deutschland-Alumni", berichtet die KfW, "sind mittlerweile in einflussreiche Positionen in Politik und Wirtschaft aufgerückt und entwickeln dort die deutsch-laotischen Beziehungen positiv weiter."[6] Die KfW und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sind bereits seit 1963 in dem südostasiatischen Land präsent.[7] Schon im Jahr 1964 eröffnete die laotisch-deutsche Sprachschule in Vientiane. An ihr haben seitdem über 10.000 Laoten ihren Abschluss gemacht. Derzeit wird die Bildungseinrichtung sogar noch erweitert.[8]

Chinas Einfluss

Hatte in den 1970er und 1980er Jahren Vietnam eine Vormachtrolle in Laos eingenommen, so lockerte Vientiane in den vergangenen 30 Jahren seine Bindungen an Hanoi, knüpfte dafür aber wichtige Kontakte zu Beijing. Bereits vor zehn Jahren wurde berichtet, die chinesische Armee habe im Süden von Laos - an der Grenze zu Thailand und Kambodscha - einen Horchposten etabliert.[9] Spätestens seit 2006 gewann China immer mehr an Einfluss. Schon im Jahr 2015 schätzte die Weltbank, 44 Prozent der laotischen Auslandsschulden bestünden bei chinesischen Gläubigern. Die Zahl dürfte sich seitdem erhöht haben.[10] Die chinesische Regierung forciert im Rahmen des BRI-Projektes ("Belt and Road Initiative", "Neue Seidenstraße") den Bau einer Eisenbahnstrecke vom südwestchinesischen Kunming über Laos bis nach Singapur.[11] Im März 2015 stufte die chinesische Regierung den "China-Indochina Peninsula Economic Corridor" als einen der sechs Hauptkorridore des BRI-Projekts ein.[12] Eine engere Anbindung der Staaten der Region an China liegt im strategischen Interesse der Regierung in Beijing.

Im deutschen Interesse

An einer engeren Anbindung des Landes an China ist wiederum die Bundesregierung nicht interessiert. Laut Auskunft der bundeseigenen GIZ ist es das Ziel der deutschen Entwicklungshilfeorganisation, alternativ Laos' "Integration in den ASEAN-Wirtschaftsraum sowie Zugang zu Krediten und anderen Finanzdienstleistungen" zu fördern.[13] Im deutschen Interesse dürfte dabei sein, dass derzeit der mit Abstand größte Export- und Importpartner des Landes das südostasiatische Nachbarland Thailand ist. Mit dem von einer Militärjunta regierten Land pflegt Deutschland bereits seit Jahrzehnten enge Beziehungen.[14] Das überragende regionale Finanzzentrum der ASEAN-Region wiederum ist Singapur [15], mit dem Berlin ebenfalls seit langem enge Beziehungen unterhält.[16] Eine vertiefte ASEAN-Integration von Laos liegt deshalb im deutschen Interesse.

Russische Aktivitäten

Auch Russland verstärkt derzeit seine Aktivitäten in Laos. In den 1970er und 1980er Jahren pflegte die damalige Sowjetunion engste Beziehungen mit dem Land. Im Januar 2018 besuchte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu die laotische Hauptstadt und sicherte russischen Unternehmen mehrere Rüstungsaufträge. Anschließend durfte das Moskauer Verteidigungsministerium sogar ein Vertretungsbüro in Vientiane eröffnen. Im Gegenzug zur Lieferung von Panzern, Kampfflugzeugen, Artillerie und anderen Waffensystemen erhielt Russland mutmaßlich Bergbaukonzessionen; die Details werden geheimgehalten.[17] Im November 2018 eröffnete darüber hinaus im ostlaotischen Khamkeut ein russisches Zentrum zur Minenräumung.[18] Die Minenräumer beseitigen dort die Reste der US-Bombardements aus den Jahren 1964 bis 1973.

Exil-Gruppen

Weltweit sind zwei bedeutende laotische Exil-Gruppen aktiv. In Gresham im nordwestlichen US-Bundestaat Oregon residiert seit dem Jahr 2003 eine selbsterklärte "Königlich-Laotische Regierung im Exil"; in Hohenlimburg in Nordrhein-Westfalen hat der Verein "Allianz für Demokratie in Laos" seinen Sitz. Vor allem der in Deutschland beheimatete Verein sorgt in Laos und international immer wieder für Aufsehen. Vor vier Jahren erklärte das damalige Staatsoberhaupt Choummaly Sayasone, die Anführerin der "Allianz für Demokratie in Laos" wolle lediglich durch Geldspenden an ihre Organisation Geld verdienen.[19] Vertreter des in Deutschland beheimateten Vereins erwecken allerdings durchaus den Anschein, entschlossen politische Ziele zu verfolgen; jedenfalls geben sie dem US-Propagandasender "Radio Free Asia" regelmäßig Interviews.[20] Zur politischen Praxis der Bundesrepublik hat es immer wieder gehört, die Aktivitäten von Exilorganisationen in Deutschland zu nutzen, um Druck auf fremde Staaten auszuüben.

 

[1] Volker Berresheim: 35 Jahre Indochinapolitik der Bundesrepublik Deutschland, Hamburg 1986, S. 84.

[2] Shwan Crispin: Laos is a key link for China's Obor, atimes.com 15.07.2017.

[3] PM's visit: Germany pledges to help Laos banish poverty. vientianetimes.org.la 15.03.2019.

[4] Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Premierminister der Demokratischen Volksrepublik Laos, Thongloun Sisoulith, bundesregierung.de 13.03.2019.

[5] Wikileaks-Depesche 04THEHAGUE1021_a, Den Haag 23.04.2004.

[6] Laos. kfw-entwicklungsbank.de [ohne Datum].

[7] Renovated technical training school opens in Borikhamxay. vientianetimes.org.la 04.05.2019.

[8] Ground broken for second campus of Lao-German Technical College. vientianetimes.org.la 04.05.2019.

[9] S. dazu Auf nach Asien! (II)

[10] Bertil Lintner: Little Laos risks losing it all to China. asiatimes.com 13.05.2018.

[11] Shwan Crispin: Laos is a key link for China's Obor. atimes.com 15.07.2017.

[12] Pepe Escobar, Luang Prabang: Where the Silk Roads meet the mighty Mekong. atimes.com 24.04.2019.

[13] Laos. giz.de [ohne Datum].

[14] S. dazu Juntachef im Kanzleramt.

[15] Jake Maxwell Watts/P.R. Venkat: Brand Singapore Takes a Beating. wsj.com 25.07.2016.

[16] S. dazu Asiens Münchner Sicherheitskonferenz.

[17] Richard Finney: Laos Trades Mining Concessions For Russian Jets, Tanks. rfa.org 28.12.2018.

[18] Skylar Lindsay: Laos continues to deepen military ties with Russia but risks Chinese backlash. aseantoday.com 04.02.2019.

[19] Paul Eckert: Exiled Democracy Activist Hits Back after Slur from Lao President. rfa.org 09.12.2015.

[20] Beispielsweise: Richard Finney: UN Committee Set to Examine Civil and Political Rights in Laos. rfa.org 14.06.2018.

IMI-Standpunkt: Militärbischof für Aufrüstung und Wehrpflicht

IMI Tübingen - Τετ, 21/08/2019 - 08:54
(IMI-Standpunkt 2019/037 / Peter Bürger): Anmerkungen zu „Sigurd Rink: Können Kriege gerecht sein? Glaube, Zweifel, Gewissen – Wie ich als Militärbischof nach Antworten suche. Berlin: Ullstein 2019“; ISBN 978-3-550-20004-5, 286 S., 20 € [Langfassung]. Dr. Sigurd Rink übt als erster (…)

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Zwang zum Wirtschaftswachstum erzwingt Ausbeutung der Natur

Lebenshaus-Newsletter - Τετ, 21/08/2019 - 08:49
Nehmen wir an, die Tamedia-Redaktion, die den überregionalen Inhalt von großen Zeitungen im Raum Zürich, Bern und Basel bestimmt, würde... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Gewaltfrei leben"

Lebenshaus-Newsletter - Τετ, 21/08/2019 - 06:02
Nach dem Sammelband "Ein Mensch des Friedens und der Gewaltfreiheit werden" (2018) liegt jetzt auch der bedeutsame Titel "Gewaltfrei leben"... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Im Griff der Stiftungen

Rationalgalerie - Τετ, 21/08/2019 - 02:00
Die Tagesschau erfüllt Ideologie-Aufträge : Folgte man der gesetzlichen Basis des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, den Staatsverträgen, dann sind die Sender und auch die ARD-Tagesschau zu journalistischer Objektivität verpflichtet. Nachrichten sollten sie senden. Aber immer wieder produzieren Autoren der Tagesschau Meinungen, Tendenz-Meldungen oder pure Ideologie. Ein typisches...

Die "Option Ruanda"

German Foreign Policy - Τρί, 20/08/2019 - 21:43

Flüchtlingslager in Niger

Die aktuellen Pläne, Flüchtlinge aus Libyen nach Ruanda abzuschieben, haben einen doppelten Hintergrund. Zum einen funktioniert das Ende 2017 etablierte Modell nicht mehr, Flüchtlinge aus Libyen nach Niger zu bringen und sie von dort in andere Länder umzuverteilen. Dazu hatte sich Niger auf starken Druck aus der EU bereit erklärt, nachdem ein Videobericht über die Versklavung von Flüchtlingen in Libyen bekannt geworden war und weltweit für Empörung gesorgt hatte. Der Prozess der Umverteilung nach Europa und Nordamerika ist allerdings nie so recht in Schwung gekommen, weil die EU - nicht zuletzt auch Deutschland - ihn von Anfang an nach Kräften verschleppt hat. Das wiederum hat dazu geführt, dass in Niger der Unmut wächst und das Land sich zunehmend gegen die Aufnahme der Flüchtlinge sperrt. Laut Angaben des UNHCR sind seit Ende 2017 bis zum 12. August 2019 genau 2.911 Flüchtlinge aus Libyen nach Niger geflogen worden. Von ihnen wurden bis heute lediglich 1.700 in einigen EU-Ländern, in den USA oder Kanada aufgenommen.[1] Das sind im Durchschnitt nicht einmal drei pro Tag. Die anderen vegetieren in nigrischen Flüchtlingslagern unter miserablen Umständen dahin.[2]

"Offene Türen"

Zum anderen basieren die aktuellen Pläne auf der Tatsache, dass sich Ruanda bereits im November 2017 offiziell als Aufnahmeland für Flüchtlinge angeboten hat. In Reaktion auf den Videobericht über die Sklavenhaltung in Libyen hatte das ruandische Außenministerium damals mitgeteilt, die "Türen" des Landes seien "weit geöffnet"; man sei trotz aller eigenen Schwierigkeiten bereit, Flüchtlinge aufzunehmen.[3] Die Rede war von insgesamt bis zu 30.000 Menschen, die aus Libyen nach Ruanda abgeschoben werden könnten, verteilt über einen Zeitraum von mehreren Jahren. In der EU wurde das Angebot aus Kigali damals zurückgestellt - zugunsten der Unterbringung der Flüchtlinge in Niger.

Verhandlungen in Brüssel

Weil nun aber die Überstellung der Flüchtlinge nach Niger wegen der schleppenden Umverteilung in die EU-Staaten stockt, wird seit geraumer Zeit über Ruandas fortbestehendes Angebot diskutiert. Konkret geht es jetzt darum, in einem ersten Schritt 500 Flüchtlinge aus Libyen nach Ruanda zu bringen. Im Juli besichtigten einem Bericht zufolge Angestellte der zuständigen ruandischen Behörden ein Lager in Niger, in dem aus Libyen antransportierte Flüchtlinge leben. Prinzipiell sei Kigali weiterhin bereit, in Kooperation mit den Vereinten Nationen und der EU Migranten aus Libyen aufzunehmen, wird eine Mitarbeiterin des ruandischen Außenministeriums zitiert.[4] Ein zuständiger Sondergesandter des UNHCR hat unlängst bestätigt, seine Organisation untersuche gemeinsam mit der Afrikanischen Union die "Option einer Evakuierung [von Flüchtlingen, d. Red.] nach Ruanda". EU-Stellen wiederum bekräftigen, Brüssel sei zur "Unterstützung" dieser Option bereit.[5] Wie es heißt, hat Ruandas Präsident Paul Kagame bereits im vergangenen Jahr die Angelegenheit mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker besprochen.[6] Juncker hat Kagame am 4. Juni 2018 in Brüssel zum Gespräch empfangen, ist seinerseits im April dieses Jahres zu den Gedenkveranstaltungen anlässlich des 25. Jahrestags des ruandischen Genozids nach Kigali gereist und hat am 18. Juni 2019 am Sitz der EU erneut mit Kagame verhandelt.

Flüchtlingslager in Ruanda

Flüchtlingsorganisationen üben scharfe Kritik an den Plänen. Dabei geht es einerseits um die Lage der Flüchtlinge, die bereits heute in Ruanda leben. Ruanda, das am dichtesten besiedelte Land des afrikanischen Kontinents, beherbergt rund 150.000 Flüchtlinge - meist aus der Demokratischen Republik Kongo sowie Burundi. Es hat ihnen zwar offiziell umfassende soziale und ökonomische Rechte garantiert, darunter das Recht auf Arbeit. Beobachter weisen allerdings darauf hin, dass diese Rechte wohl auf dem Papier existieren, in der ruandischen Lebenswirklichkeit jedoch nicht wirklich Konsequenzen haben.[7] Im Februar vergangenen Jahres führten die katastrophalen Lebensbedingungen in ruandischen Flüchtlingslagern und die Kürzung der Lebensmittelzuschüsse durch internationale Organisationen um 25 Prozent dazu, dass mehrere Tausend Flüchtlinge vor einem UNHCR-Büro im Westen Ruandas protestierten und Unterstützung bei der Rückkehr in ihr Herkunftsgebiet - meist die ostkongolesischen Bürgerkriegsregionen am Kivu-See - oder bei der Weiterreise in ein anderes Land, etwa Uganda, forderten. Bei der Niederschlagung des Protests erschossen die ruandischen Repressionskräfte elf Flüchtlinge.[8] Wie Beobachter konstatieren, hat sich die Lage der Flüchtlinge in Ruanda seitdem nicht wirklich verbessert.[9]

Blutige Repression

Hinzu kommt, dass die ruandische Regierung unter Präsident Kagame seit vielen Jahren wegen ihrer brutalen Repression berüchtigt ist. Menschenrechtsorganisationen berichten regelmäßig über willkürliche Inhaftierungen, illegale Hinrichtungen von Kriminellen und verschwundene sowie ermordete Regierungsgegner.[10] Zuletzt wurde am 9. März der Leichnam des Sprechers einer prominenten Oppositionspolitikerin am Rand eines Waldgebietes im Westen des Landes gefunden; Dorfbewohner hatten beobachtet, wie er aus einem Auto geworfen worden war. "Eine freie Meinungsäußerung ist praktisch nicht möglich, und Stimmen, die der ruandischen Regierung nicht passen, sollen verstummen", urteilt eine Mitarbeiterin des Ökumenischen Netzes Zentralafrika.[11] Präsident Kagame gewinnt Wahlen gewöhnlich mit 99 Prozent. Die brutale Repression in Ruanda ist seit vielen Jahren bekannt, wurde jedoch weitgehend beschwiegen, solange das Land als loyaler Parteigänger des Westens galt (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Erst seit Kigali enger mit Beijing kooperiert, finden kritische Äußerungen etwas öfter Raum in der Berichterstattung deutscher Leitmedien.[13]

Berliner Entwicklungshilfe

Auf die Frage, was Präsident Kagame motiviere, Flüchtlinge aus Libyen nach Ruanda zu holen, ist regelmäßig zu hören, er erwarte von der EU finanzielle wie auch politische Gegenleistungen.[14] Tatsächlich wird Ruanda, eine frühere deutsche Kolonie, seit je von Berlin unterstützt - vor allem über das Entwicklungsministerium. Erst in der vergangenen Woche ist Entwicklungsminister Gerd Müller in Kigali gewesen und hat dort bekanntgegeben, Berlin werde Kigali noch mehr als bisher fördern - unter anderem mit einer Ausbildungsinitiative sowie mit Investitionen in Energie und die digitale Infrastruktur. Das geschehe auch mit Blick darauf, dass Volkswagen im vergangenen Jahr ein Werk in Kigali eröffnet habe und sich mittlerweile noch weitere deutsche Unternehmen für das Land interessierten.[15] Ruanda ist zudem - als eines von lediglich fünf afrikanischen Ländern - zum G7-Gipfel am kommenden Wochenende im französischen Biarritz geladen worden. Über eine mangelnde Kooperationsbereitschaft der EU kann sich Präsident Kagame nicht beklagen.

 

[1] UNHCR: Libya-Niger situation. Resettlement update #74. 12.08.2019.

[2] Vgl. auch In die Rebellion getrieben.

[3] Alan Cowell: Rwanda Offers to Host African Migrants Stranded in Libya. nytimes.com 23.11.2017.

[4], [5] Michael Peel, Tom Wilson: Rwanda in talks on Libya migrant evacuation plan. ft.com 06.08.2019.

[6] Ivan R. Mugisha, Allan Olingo: Rwanda offers migrants stuck in Libya, Niger a safe haven. theeastafrican.co.ke 11.08.2019.

[7] Camille Le Coz: EU-Rwanda plan: Another short-sighted answer to Libya migration crisis. thenewhumanitarian.org 16.08.2019.

[8] Roland Kalamo, Charlotte Alfred: "Please Tell Us Where We Belong": A Deadly Refugee Protest in Rwanda. newsdeeply.com 04.04.2018.

[9] How Rwanda can do a better job of supporting refugees. theconversation.com 03.03.2019.

[10] Lewis Mudge: No Space for Criticism of Rwanda. hrw.org 27.06.2019.

[11] Johannes Buchmeister: Eine E-Mail zu viel. welt.de 03.04.2019.

[12] S. dazu Kriegspartner, Staatsbesuch und Beschwiegene Massaker.

[13] Thilo Thielke: Gefährlicher Kampf. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.08.2019.

[14] Camille Le Coz: EU-Rwanda plan: Another short-sighted answer to Libya migration crisis. thenewhumanitarian.org 16.08.2019.

[15] "Ruanda auf Erfolgskurs" - Minister Müller weitet Zusammenarbeit mit Ruanda aus. bmz.de 15.08.2019.

"Hau-ab-Gesetz" ab morgen in Kraft: unverhältnismäßige Abschiebungshaft, fehlende Unterstützung und Beratung Schutzsuchender, neue prekäre Duldung

Lebenshaus-Newsletter - Τρί, 20/08/2019 - 20:10
Trotz breiter Kritik aus der Zivilgesellschaft, verabschiedete der Bundestag am 7. Juni das Zweite Hau-ab-Gesetz. Nun tritt es mehr als... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

USA gegen Iran: So vernebeln große Medien die Wahrheit

Lebenshaus-Newsletter - Τρί, 20/08/2019 - 12:47
Präsident Trump gab im Mai 2018 den "Ausstieg" aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran bekannt. Seither schreiben und berichten fast... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Galileo: Britische Konkurrenz

IMI Tübingen - Τρί, 20/08/2019 - 02:08
(IMI-Aktuell 2019/488): Der Telegraph berichtet, Großbritannien gehe davon aus, dauerhaft keinen Zugang zum PRS, dem verschlüsselten, militärisch relevanten Teil des EU-Satellitennavigationssystems Galileo zu erhalten. Aus diesem Grund strebe es ein eigenes – auf 5 Mrd. Pfund geschätztes – System an. (…)

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Fortgesetzter Appell für die Abschaffung der Atomwaffen in Los Alamos

Lebenshaus-Newsletter - Δευ, 19/08/2019 - 20:18
Diese Woche fuhren wir wieder in die abgelegenen Berge zur "Atomstadt" in New Mexico. Wir fuhren zu unserer jährlichen Friedenswache,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Monopolbrecher

German Foreign Policy - Δευ, 19/08/2019 - 20:05

"Von China abhängig"

In einem aktuellen "Arbeitspapier" konstatiert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) ein "erhebliches Risiko" für die "Versorgungssicherheit" Deutschlands und die "militärische Autonomie der EU", sollte China seine "dominante Stellung" auf dem Weltmarkt für Seltene Erden behalten. Da die unter dieser Bezeichnung firmierenden Metalle für die Rüstungsproduktion "unverzichtbar" seien, könne die Volksrepublik ihr "Rohstoffmonopol" im Sinne politischer "Erpressungsversuche" nutzen, heißt es. Zudem kontrolliere China nicht nur die Förderung, sondern auch "alle weiteren Produktionsstufen des globalen Seltene-Erden-Marktes", was die "Abhängigkeit" von chinesischen Importen noch steigere, erklärt die BAKS: "Dieser Zustand hat erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche und militärische Sicherheit des Westens und seine Versorgungslage im Konfliktfall."[1]

"Nicht mehr souverän"

Die Ursache hierfür sieht die BAKS in dem in westlichen Staaten vorherrschenden "Marktdenken", das über "berechtigte Sicherheitsbedenken" triumphiert habe. So scheuten selbst "große kapitalstarke Endkonsumenten" Seltener Erden wie VW, BMW oder Siemens "strategische Investments in eigene Rohstoffprojekte", da die "Gewinnaussichten für Minenprojekte und Verarbeitungsanlagen, die sich meist erst nach Jahren amortisieren", in der Regel "nicht abzuschätzen" seien. Gefordert wird daher eine "deutsche Rohstoffstrategie", die "dem Staat eine stärkere strategische Rolle als Partner der Industrie zuweis(t)": "Allein auf die Marktkräfte zu vertrauen, wäre naiv und strategisch verantwortungslos." Konkret denkt der Autor des "Arbeitspapiers" an die Subventionierung der "heimische(n) Rohstoffförderung in Deutschland und Europa", gepaart mit "Steuererleichterungen", "schnellere(n) Genehmigungsverfahren" und "staatliche(n) Beteiligungen". Wie der Wissenschaftler der Technischen Universität Chemnitz und des Helmholtz-Instituts für Ressourcentechnologie im sächsischen Freiberg weiter ausführt, sollten "deutsche oder NATO-Planungskreise" dabei stets im Auge haben, "welche Rohstoffe und Komponenten für welche Waffensysteme von welchen Unternehmen und Zulieferern aus welchen Minen und Verarbeitern bereitgestellt werden" - und das übergeordnete Ziel nicht aus dem Blick verlieren: "Letztendlich müsste die gesamte chinesisch kontrollierte Wertschöpfungskette durchbrochen werden, um die verlorengegangene Rohstoffsouveränität des Westens zumindest teilweise zurückzugewinnen."[2]

"Verwundbar"

Von einer "Vormachtstellung" Chinas auf dem Weltmarkt für Bergbauprodukte ist auch in einer kürzlich erschienenen Publikation der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) die Rede. Nach Auffassung der von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) geschaffenen Einrichtung verweisen insbesondere Lieferausfälle und Preisschwankungen bei Seltenen Erden auf eine extreme "Verwundbarkeit und Abhängigkeit" deutscher Unternehmen. Die "Marktmacht" der Volksrepublik und von der chinesischen Regierung verfügte Exportbeschränkungen könnten zu "Lieferengpässen" führen, die "Planungssicherheit im Einkauf" gefährden und damit letztlich den "Wirtschaftsstandort Deutschland" insgesamt gravierend schwächen, heißt es. Deutschen Firmen wird daher geraten, sich am besten selbst "im Bergbau zu engagieren": "Derartige Initiativen sichern den direkten Zugriff auf neue Rohstoffquellen und -lieferungen."[3]

Langfristige Vereinbarungen

Der ThyssenKrupp-Konzern hat diese Empfehlung offenbar bereits umgesetzt. Am 12. August informierte das Unternehmen über eine mit der australischen Firma Northern Minerals Limited getroffene "langfristige Abnahmevereinbarung": "Northern Minerals Limited ist einer der wenigen Anbieter Seltener Erden außerhalb Chinas, weshalb wir uns sehr auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit freuen. Als exklusiver Vermarkter der qualitativ hochwertigen Produkte haben wir die Möglichkeit, unsere Kundenbeziehungen langfristig zu stärken und uns in diesem Bereich weiter zu positionieren."[4]

Strategische Lieferanten

Bereits seit 2017 befasst sich zudem ein Konsortium aus acht deutschen wissenschaftlichen Institutionen und Unternehmen unter Leitung der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft mit der Förderung und Weiterverarbeitung Seltener Erden in Brasilien. Erklärtes Ziel des Projekts REGINA (Rare Earth Global Industry and New Application) ist es, das südamerikanische Land als "strategischen Lieferanten von Seltenen Erden in Deutschland" zu etablieren - um damit über eine eigene Basis für die Produktion von Hochleistungspermanentmagneten zu verfügen, die insbesondere in der Rüstungsfertigung Verwendung finden. Begründet wird das Vorhaben mit der vermeintlichen "Monopolstellung" Chinas auf den Märkten für Seltene Erden und Magnetprodukte, der man "entgegenwirken" wolle.[5]

Chinas "Superwaffe"

Deutsche Massenmedien sorgen für die propagandistische Flankierung des hierin zum Ausdruck kommenden Strebens der BRD nach Unabhängigkeit von chinesischen Rohstofflieferungen. Durch die Kontrolle der Förderung und Weiterverarbeitung Seltener Erden verfüge China über eine "Superwaffe", mit der es nicht nur die USA, sondern auch Deutschland "empfindlich treffen" könne, heißt es.[6] Als besonders problematisch erachten die Kommentatoren dabei, dass die Volksrepublik im Unterschied zu den in der OPEC zusammengeschlossenen erdölexportierenden Ländern nicht von der Rohstoffausfuhr abhängig ist, ein etwaiger Lieferstopp folglich keine negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für sie hätte: "China kann die Rohstoff-Keule also schwingen, ohne befürchten zu müssen, die gleiche Erfahrung wie die OPEC zu machen."[7]

Kriegsbereit

Bei all den von deutscher Seite lancierten antichinesischen Bedrohungsszenarien bleibt indes unerwähnt, dass die geforderte Unabhängigkeit von Rohstoffimporten nur dann wirklich relevant ist, wenn man beabsichtigt, Konflikte mit Lieferländern eskalieren zu lassen und unter Umständen sogar Krieg gegen sie zu führen. Nicht umsonst hatte das Streben nach Autarkie und "Blockadesicherheit" etwa für das NS-Regime strategische Bedeutung.

 

[1], [2] Jakob Kullik: Unter dem Radar. Die strategische Bedeutung Seltener Erden für die wirtschaftliche und militärische Sicherheit des Westens. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 13/2019.

[3] Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) (Hg.): DERA-Rohstoffliste 2019. Angebotskonzentration bei mineralischen Rohstoffen und Zwischenprodukten - potenzielle Preis- und Lieferrisiken. Berlin 2019.

[4] Abnahmevereinbarung unterzeichnet: ThyssenKrupp Materials Trading erweitert sein Portfolio für die Vermarktung von Seltenen Erden. Pressemitteilung der ThyssenKrupp Materials Trading, Essen 12.08.2019

[5] Projekt REGINA: Globale Industrien Seltener Erden und neue Anwendungen. iwks.fraunhofer.de 12.09.2017.

[6] Chinas Superwaffe zielt auch auf Deutschland. n-tv.de 06.06.2019.

[7] Trump muss Chinas Rohstoffkeule fürchten. spiegel.de 31.05.2019.

IMI-Kongress 2019: Rüstung Digital – Neue Technologien für neue Großmachtkonflikte

IMI Tübingen - Δευ, 19/08/2019 - 11:23
Datum: 29. November bis 01. DezemberOrt: Tübingen, Österbergstr. 2 (Schlatterhaus) Mit der verstärkten Ausrichtung auf Konflikte zwischen Großmächten erhält auch die Auseinandersetzung um die Führerschaft bei militärisch relevanten Technologien einen neuen Stellenwert. Allerorten ist von sog. „Sprunginnovationen“ die Rede, technische (…)

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ÖRK fordert von UN: Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland und Ostjerusalem müssen aufhören

Lebenshaus-Newsletter - Δευ, 19/08/2019 - 06:05
In einem Schreiben an die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Wer hat noch nicht, wer will noch mal

Rationalgalerie - Δευ, 19/08/2019 - 02:00
SPD auf der Suche nach sich selbst im Kandidaten-Rausch : Auf jedem besseren Jahrmarkt ist der Ruf zu hören: Wer hat noch nicht, wer will noch mal?! Und während der Marktschreier auf dem Rummel Lose anpreist oder die nächste Rundfahrt auf dem Karussell oder der Geisterbahn, geht es bei der...

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