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Eastward Mobilization Test (III)
Konfliktreiche Beziehungen
Streit um den Flüchtlingspakt
Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei ist, wie in Berlin berichtet wird, ursprünglich bereits Ende 2019 geplant worden. Anlass ist demnach, dass die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland einreisen, im vergangenen Jahr deutlich gestiegen ist; laut Schätzungen hat sie sich annähernd verdoppelt. Das hat die ohnehin katastrophalen Verhältnisse in den Flüchtlingslagern auf mehreren griechischen Inseln weiter eskalieren lassen. Auf drei Inseln - Lesbos, Chios und Samos - ist es diese Woche zu Protesten und einem Generalstreik gekommen. Berlin pocht weiterhin auf eine vollständige Realisierung des Flüchtlingspakts mit Ankara aus dem Jahr 2016, der die Türkei verpflichtet, die Ausreise von Flüchtlingen in die EU mit allen Mitteln zu verhindern.[1] Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hingegen hat kurz vor Merkels Besuch in Istanbul die schon mehrfach geäußerte Beschwerde wiederholt, Brüssel halte seinerseits die Bestimmungen des Pakts nicht ein. Tatsächlich bestätigt die EU, von den rund 5,8 Milliarden, die man Ankara versprochen habe, seien lediglich 2,6 Milliarden ausgezahlt worden.[2] Zudem hat die EU die fest zugesagte Erweiterung der Zollunion blockiert und verweigert die Aufhebung der Visumspflicht für Bürger der Türkei. Ankara dringt nun darauf, dass Brüssel sämtliche Zusagen einhält, und droht seinerseits mit der Öffnung seiner Grenzen.
Wendepunkt für die Beziehungen
Die Bundesregierung ist offenbar bereit, der Türkei auch auf bilateraler Ebene weitere Zugeständnisse zu machen. Darauf deutet das heutige Besuchsprogramm der Kanzlerin in Istanbul hin. So wird Merkel nicht nur mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan Gespräche führen. Beide werden gemeinsam den neuen Campus der Türkisch-Deutschen Universität einweihen, die formell am 10. April 2010 gegründet wurde und den Lehrbetrieb im September 2013 aufnahm. Sie solle, erklärte damals die Bundesbildungsministerin, "ein Leuchtturm werden für die wissenschaftlichen, aber auch sonstigen kulturellen Beziehungen unserer Länder".[3] Darüber hinaus trifft Merkel am heutigen Vormittag mit Vertretern deutscher und türkischer Unternehmen zusammen. Zu dem Treffen äußerte der Präsident des türkischen Unternehmerverbandes TÜSİAD, Simone Kaslowski: "Wir wünschen uns, dass der Türkeibesuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bezug auf die bilateralen Beziehungen und die Beziehungen mit der EU ein Wendepunkt wird". Man hoffe darauf, dass beide Seiten ihre "gegenseitigen Sensibilitäten" achteten und ein Vertrauensverhältnis entwickelten.[4] Als Test für das deutsch-türkische Verhältnis gilt, ob VW das geplante Werk in Manisa bei İzmir wirklich baut. Die Pläne waren im Herbst wegen des türkischen Militäreinsatzes in Syrien verschoben worden. Die Entscheidung wird frühestens Mitte Februar erwartet.
Eine halbe Million Festnahmen
Der Besuch der Kanzlerin erfolgt ungeachtet des türkischen Besatzungskrieges in Syrien und trotz der brutalen Repression der türkischen Behörden gegen die Opposition und den kurdischsprachigen Bevölkerungsteil. Die Türkei hält ihre Besatzungsherrschaft über weite Teile Nordsyriens aufrecht, obwohl ihr und ihren syrischen Parteigängern schwere Kriegsverbrechen sowie eine Kampagne zur "Türkisierung" der okkupierten Gebiete vorgeworfen werden.[5] Menschenrechtsorganisationen prangern außerdem die brutale Repression der türkischen Behörden gegen den kurdischsprachigen Bevölkerungsteil sowie gegen Oppositionelle scharf an. Im Juli 2019 wurde bekannt, dass in den drei Jahren seit dem Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 insgesamt 129.000 Staatsbedienstete wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten entlassen wurden; nur etwas mehr als 3.000 konnten erfolgreich gegen die Maßnahme Widerspruch einlegen. Rund 500.000 Menschen wurden vorläufig festgenommen; 30.000 sind bis heute in Haft. In mehr als 250 Prozessen wurden mehr als 2.000 Angeklagte zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Über 100 Medien und Verlage wurden geschlossen. Zahlreiche Journalisten - laut Angabe von Kritikern bis zu 140 - sind zum Teil ohne Anklage inhaftiert.[6] Auch 59 Deutsche befinden sich in türkischer Haft, viele von ihnen aus offenkundig politischen Gründen.
Erdgaskonflikt im östlichen Mittelmeer
Sieht sich Berlin wegen des Flüchtlingspakts unter Druck, eine gewisse Kooperation mit Ankara aufrechtzuerhalten, so werden die bilateralen Beziehungen durch den neuen Erdgaskonflikt im östlichen Mittelmeer und durch den Libyen-Krieg weiter verkompliziert. Im östlichen Mittelmeer spitzt sich der Konflikt um die dortigen Erdgasvorkommen und um die Pläne Israels, Zyperns und Griechenlands, das Erdgas mit einer Rohrleitung ("EastMed-Pipeline") nach Europa zu führen (german-foreign-policy.com berichtete [7]), immer weiter zu. Erst vor wenigen Tagen hat bereits zum sechsten Mal ein türkisches Schiff die Suche nach Erdgas in Gewässern aufgenommen, die Zypern für sich beansprucht. Während Ankara Nordzypern unterstützt und die Republik Zypern nicht anerkennt, bezeichnet deren Regierung in Nikosia die türkischen Erdgasbohrungen offen als "Piraterie". Der Präsident der Republik Zypern hat Kanzlerin Merkel gestern telefonisch um Hilfe in den Auseinandersetzungen mit Ankara gebeten.[8] Merkel kann das schlecht ignorieren: Zum einen hat die EU wegen der türkischen Aktivitäten im Erdgaskonflikt bereits Strafmaßnahmen gegen Ankara verhängt; zum anderen schwächte es den Zusammenhalt der EU einmal mehr, sollte ein kleineres EU-Mitglied zu dem Schluss gelangen, es werde von der Hauptmacht der EU gegen Aggressionen eines Nicht-EU-Mitglieds nicht geschützt.
Der Libyen-Krieg
Zugleich ist die Bundesregierung allerdings im Libyen-Krieg in gewissem Maß auf Ankara angewiesen. Sie hat am vergangenen Sonntag mit großem Pomp eine Libyen-Konferenz in der deutschen Hauptstadt abgehalten und sich als erfolgreiche Mittlerin in dem Krieg feiern lassen.[9] Tatsächlich kam bereits die Konferenz nur deshalb zustande, weil Russland und die Türkei vorab einen Waffenstillstand durchgesetzt hatten. Die beiden Länder sind dazu in der Lage, weil sie jeweils verfeindete Kriegsparteien unterstützen und deshalb über erhebliche Druckmittel verfügen (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Berlin selbst verfügt dagegen in Libyen kaum über Einfluss; der dortige Waffenstillstand und damit auch seine Mittlerposition steht und fällt mit dem Zutun Russlands und der Türkei. Bereits jetzt wird der Waffenstillstand ernsthaft verletzt. So sind am Mittwoch auf dem Mitiga International Airport bei Tripolis Berichten zufolge sechs Raketen eingeschlagen, die von der Libyan National Army (LNA) unter Khalifa Haftar abgefeuert worden sein sollen. Die LNA wiederum gibt an, vom Flughafen Mitiga sei eine Drohne aufgestiegen; dies zeige, dass die "Einheitsregierung" in Tripolis weiterhin militärische Aktivitäten durchführe.[11] Die Drohne stammt vermutlich aus der Türkei, die die "Einheitsregierung" militärisch unterstützt. Gelingt es der deutschen Kanzlerin nicht, Ankara auf die weitere Wahrung des Waffenstillstands festzulegen, steht die stolz gepriesene Berliner Vermittleraktion vor dem Scheitern. Die Bundesregierung hätte einen weiteren weltpolitischen Fehlschlag erzielt.
[1] S. dazu Der Türsteher der EU.
[2] Gerd Höhler: Besuch in der Türkei: Merkel kommt mit vielen Fragen zu Erdogan. rnd.de 23.01.2020.
[3] S. dazu Ein deutscher Leuchtturm in Istanbul.
[4] Merkel-Besuch in Türkei: Unternehmer hoffen auf bessere Beziehungen. handelsblatt.com 23.01.2020.
[5] S. dazu Die "Türkisierung" Nordsyriens und Krieg um Nordsyrien (II).
[6] Eine halbe Million Menschen festgenommen. lto.de 16.07.2019.
[7] S. dazu Sanktionen gegen Ankara.
[8] Zypern bittet Merkel um Vermittlung im Gasstreit mit Ankara. handelsblatt.com 23.01.2020.
[9] S. dazu Die Berliner Libyen-Konferenz (II).
[10] S. dazu Der deutsch-russische Schatz.
[11] Alfred Hackensberger: Waffenruhe in Libyen offenbar verletzt. Wie reagiert die Türkei? welt.de 23.01.2020.
Testmobilmachung gen Osten (III)
IMI-Analyse: Marineeinsatz an der Straße von Hormus beschlossen
Beginn Defender 2020 ab 23. Januar 2020
Ist das der Braunkohleausstieg?
Der Blick richtet sich auf die Grafik. Aber ja doch, immer antwortet die Regierung: geht doch gegen Null. Wir sind nämlich die Größten überhaupt, tönt sie: „Wir sind das erste Land, das verbindlich aus Atom und Kohle aussteigt“ (in Klammern: in 18 Jahren, 2038!), sagt Umweltministerin Schulze.
Regierungsbeschluss: Künftig noch erlaubte CO2-Emissionen aus der Braunkohle-Verstromung, in Mio. Tonnen
Erinnern wir uns: 2015 haben die Länder der Welt, nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen, endlich in Paris beschlossen, gegen die Klimazerstörung anzugehen (ernsthafte Absicht war das wohl nur bei wenigen, aber immerhin ein Bekenntnis). 2016 schrieb die deutsche Regierung einen Klimaschutzplan 2050. 2017 passierte nichts, die Wahlen waren wichtiger. 2018 wurde eine Kohlekommission (KK) eingesetzt, die einen Ausstiegsplan aus der Kohlestromerzeugung entwerfen sollte (alle anderen Emissionsbereiche ruhen weiter). Anfang 2019 hat die KK den Bericht abgegeben. Und schon am 15. 1. 2020 beschloss nun die Regierung, den Ausstiegsplan in Gesetzesform zu gießen – im Detail allerdings erst nur den Braunkohleausstieg. Steinkohle kommt später. Richtig eilig ist die Sache mit dem Klima also nicht.
Was haben die Überlegungen gebracht? Das Ziel der Regierung ist, für jedes einzelne Braunkohle-Kraftwerk (BKW) ein Stilllegungsdatum festzulegen: 30 große BKW (mit 17,2 GW Leistung) sind in einer Liste ausgewählt, davon soll bei 8 BKW Schluss sein bis Ende 2022, bei 11 weiteren bis Ende 2029 und bei den letzten 11 BKW bis 2038 – eventuell schon 2035, darüber soll später mal geredet werden. Das war auch die Vorgehensweise der KK. Aber weder die KK – das haben wir und viele andere kritisiert – noch jetzt die Regierung in ihrem Beschluss haben auch nur eine Silbe darüber verloren, wie viel Strom die (noch) zugelassenen Kraftwerke produzieren dürfen. Dürfen sie ununterbrochen fahren, in Höchstlast? Oder müssen sie Richtung Abschaltdatum mit ihrer Auslastung peu à peu runter- fahren? Das ist ein dramatisches Manko, denn das Klima wird nicht dadurch zerstört, dass irgendwo ein BKW rumsteht, sondern dadurch, dass dieses BKW läuft und CO2-Emissionen ausstößt, und zwar deutlich bis vielfach mehr Emissionen pro kWh Strom als alle anderen Kraftwerksarten.
Was dieses Manko ermöglicht – und wahrscheinlich bewirkt! – darüber gibt die Grafik Auskunft. Hier sind die CO2-Emissionen aus der Braunkohle-Stromerzeugung von 2020 bis 2038 aufgezeichnet. Dies unter der Annahme, dass die 30 BKW, deren jeweilige Laufzeit die Regierung begrenzen will, bis zur jeweiligen Stilllegung mit 80 % Auslastung gefahren werden, d.h. 7000 von den 8760 Stunden im Jahr. Das ist ein Auslastungsgrad, der in der Vergangenheit bei großen BKW durchaus üblich war. In der Grafik sind eine Reihe von kleineren BKW (Heizkraftwerke) nicht einbezogen, die der Regierungsbeschluss nicht behandelt, sowie die Emissionen, die der Fernwärme-Auskopplung bei einigen der großen BKW zuzurechnen sind. Diese beiden Punkte würden die Werte in der Grafik um mindestens 10 % noch erhöhen.
Nun ist zu sehen: Das was die Regierung einen Ausstieg nennt, erlaubt jährliche CO2-Emissionen allein aus der Braunkohle-Verstromung von
- rund 120 Millionen Tonnen in den nächsten Jahren,
- rund 100 Millionen Tonnen bis Ende der 2020er Jahre,
- und immer noch 40 bis 60 Millionen Tonnen in den 2030er Jahren.
Bis zur letzten Abschaltung 2038 sind aufsummiert noch 1500 Millionen Tonnen CO2-Emissionen erlaubt. Sogar einige der KK-Mitglieder monieren, dass der Regierungsbeschluss den KK-Vorschlag bis zum Äußersten zugunsten der Braunkohle-Verstromer ausreizt.
Diesem überbordenden Emissionswahn muss gegenübergestellt werden, dass derzeit (2019) die gesamten deutschen Treibhausgas-Emissionen auf gut 800 Mio. Tonnen geschätzt werden, darunter gut 700 Mio. Tonnen CO2-Emissionen. Darunter an die 300 Mio. Tonnen Emissionen aus der gesamten Stromerzeugung. Dieser „Ausstieg“ der Regierung erlaubt also allein den Braunkohle-Verstromern noch klimaschädliche Emissionen von rund zwei Jahresmengen der heutigen Deutschland-Gesamtemissionen. Oder mehr als fünf Jahresmengen für die gesamte derzeitige Stromerzeugung. Und da ist der Steinkohle-“Ausstieg“, der von der KK parallel genauso konzipiert wurde, noch gar nicht dabei.
Das ist, man muss es so sagen, sowas von hirnrissig, dass man es eigentlich gar nicht glauben will. Denn es kommt ja noch hinzu, dass es wirklich überhaupt keinerlei Notwendigkeit gibt, die 30 BKW überhaupt in Betrieb zu nehmen, weder heute noch morgen. Wir haben nämlich in Deutschland so hohe Stromerzeugungskapazitäten, dass auch bei winterlicher „Dunkelflaute“, also ohne Sonne, ohne Wind – und auch ohne Atom! – die restlichen Kraftwerksanlagen (Erdgas, Müll, Biogas, Steinkohle, sowie die kleinen Braunkohle-Heizkraftwerke) zur Deckung des Stromverbrauchs ausreichen. Eine solche Extremsituation kommt allenfalls nur wenige Tage im Jahr vor (Beispiel 11. 1. 2018, 19 Uhr: inländische Verbrauchslast 68,6 GW; Darbietungsmöglichkeit: 16,5 GW Laufwasser, Biomasse, Müllkraftwerke, Pumpspeicher; 30 GW Erdgas; 25 GW Steinkohle; außerdem: 11 GW Atom, 21 GW Braunkohle, beides nicht notwendig; tatsächliche Bereitstellung: je hälftig Gas und Steinkohle sowie Atom und Braunkohle, außerdem 3 GW Stromexport während der extremen Dunkelflaute).
Dieser Braunkohle-“Ausstieg“ ist in Wirklichkeit eine Langzeitgarantie der Regierung für die BKW-Betreiber auf ungestörte Stromerzeugung und Klimazerstörung. Es ist die Perversion einer Klimapolitik, es ist eine Anti-Klimaschutz-Politik. Dieses Verfahren ist von derselben Art wie der viel gelobte Atomausstieg der Schröder-Regierung 2002: Auch dieser „Ausstieg“ befreite die Atomstromer von der bis dahin intensiven gesellschaftlichen Diskussion über den Atomstrom und erlaubte ihnen einen jahrzehntelangen ungestörten Betrieb ihrer AKW mit ununterbrochener Höchstlast in technisch immer maroder werdenden Uraltmeilern. Ende 2022 ist – hoffentlich ohne Unfall – endgültig Schluss.
Weitere Punkte im Regierungsbeschluss vom 15.01.2020
- Für Strukturhilfen in den Braunkohleregionen spendet der Bund 40 Mrd. Euro bis 2038.
- Die Beschäftigten in den Kohle-Tagebauen und -Kraftwerken erhalten Anpassungsgeld. Höhe offen.
- Die Betreiberkonzerne (RWE u.a.) erhalten 4 Mrd. Euro, um den Verlust des billigsten aller Kraftwerks-Einsatzstoffe zu verschmerzen.
- Stromintensive Unternehmen (Chemie, Stahl, Alu u.a.) erhalten ab 2023 wegen eventuell steigender Strompreise „einen jährlichen angemessenen Zuschuss“ aus dem Steuersäckel.
- Zusätzliche Gaskraftwerke sollen gebaut werden, z.B. in Jänschwalde, und – jedenfalls nach KK-Vorschlag – aus Steuergeldern subventioniert. Weitere Gaskraftwerke konkurrieren allerdings gegen den dringend nötigen Ausbau der Regenerativen.
Hätte es Alternativen gegeben?
Ja natürlich:
- Meine persönliche Meinung ist, es wäre immer noch besser – wenn’s nicht anders möglich ist – den RWE & Co. etliche Mrd. Euro drauf zu legen und ihnen die BKW alle sofort wegzunehmen und diese totalen Klimazerstörer endlich rigoros abzuschalten. Der Ausstieg aus dem Kohlestrom hat eine riesige Bedeutung als schnelle, vergleichsweise billige und großvolumige Klimaschutzpolitik.
- 8 BKW mit 38 % der Erzeugungskapazität haben erst nach dem Jahr 2000 die Stromproduktion aufgenommen bzw. sind grunderneuert worden (die letzten im Jahr 2012). Sie sind gebaut worden in einer Zeit, in der das Klimaproblem längst völlig klar war. Diese Kraftwerke hätten niemals, niemals genehmigt werden dürfen. Weitere 5 BKW mit 19 % der Erzeugungskapazität wurden in den späten 1990er Jahren gebaut; auch damals war schon klar, dass das absolut zukunftsschädlich ist. Kohleausstieg? Man hätte nicht noch weiter in die Braunkohle-Verstromung einsteigen dürfen! Und dennoch, weiter geht’s: Im Sommer 2020 soll ein riesiges neues Steinkohle-Kraftwerk (Datteln) in Betrieb gehen. Es sieht ganz danach aus, dass die Genehmigung erteilt wird.
- Der Zertifikate-Preis aus dem EU-Emissionshandelssystem, dem die Stromerzeugung unterliegt, lag die meiste Zeit bei etwa 5 Euro pro Tonne CO2. Ein Hemmnis für Kohlestrom war er damit nicht. Heute liegt er, vermutlich aus Spekulationsgründen, bei 25 Euro – und immerhin werden die Kohlekraftwerke ein bisschen zurückgefahren. Wo der Preis künftig hingeht, ist gänzlich offen. Dieses System ist völlig getrennt von den derzeit diskutierten CO2-Aufschlägen auf Benzin und Heizöl etc. Die gesamte Klimaschutzbewegung forderte seit jeher einen Zertifikate-Mindestpreis. Das hätte vor langer Zeit schon den Kohleeinsatz gehemmt und neue BKW verhindert. Großbritannien z.B. hat einen Mindestpreis eingeführt und damit den Kohlestrom eliminiert. Einfach so. Die EU und Deutschland weigerten sich, darüber auch nur ernsthaft nachzudenken.
- Bundesregierung: Pressemeldung 22, Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg, 16. Januar 2020
- Bundesregierung: Stilllegungspfad Braunkohle, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/stilllegungspfad-braunkohle.pdf?__blob=publicationFile&v=12
- Franz Garnreiter: Zum Stand der deutschen Klimapolitik Ende 2019, 31. 12. 2019
- Franz Garnreiter: Das Emissionshandelssystem der EU. Totales Systemversagen und dennoch Bestrebungen zur Ausdehnung, 2. 9. 2019
- Franz Garnreiter: Die Kohleausstieg-Kommission: Klima auf den Lippen, Subventionsabgreifen im Herzen, 11. 2. 2019
- Franz Garnreiter: Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung, 28. 11. 2016
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Noam Chomsky auf acTVism Munich: Die USA sind ein Schurkenstaat und die Ermordung von Suleimani bestätigt dies
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Testmobilmachung gen Osten (III)
Erste Truppenverlegungen
Nach offiziellen Angaben der U.S. Army Europe liegt die Hauptphase von Defender Europe 20 in den Monaten April und Mai, wobei mit Truppenbewegungen schon ab Februar und bis Juli zu rechnen sei.[1] Auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche gaben NATO und Bundeswehr nun aber abweichend bekannt, dass schon ab dem heutigen 23. Januar bis zum Sonntag (26. Januar) die ersten Transporte stattfinden werden. Sie sollen jeweils zwischen 22 Uhr und 6 Uhr abgewickelt werden - aus Bremerhaven kommend zum einen über die A24, die A10 (Nordring) und die A11 ins polnische Szczecin, zum anderen über Hannover und die A2, die A10 (Südring) sowie die A12 in Richtung Frankfurt an der Oder. Dass, anders als bisher angekündigt, erste Verlegungen schon im Januar stattfindenden, lässt daran zweifeln, dass die Truppenbewegungen tatsächlich im Juli abgeschlossen sein werden.
Die NATO auf Kriegskurs
Kern der militärischen Großübung ist das Verlegen einer Division der U.S. Army über den Atlantik in größtmögliche Nähe zur russischen Grenze. Auf zwölf unterschiedlichen Routen, die Land- (Straße und Schiene), Luft- und Wasserwege (Meer und Fluss) umfassen (german-foreign-policy.com berichtete [2]), werden die US-Soldaten, begleitet von europäischen Militärs, gen Osten ziehen und dabei große Mengen an Fahrzeugen und Gerät mitführen. Vor allem in Polen und im Baltikum werden sie dann in einem "Schlachtfeldnetzwerk" [3] den Krieg gegen Russland proben, bevor sie wieder zurückverlegen - ein klares Zeichen Richtung Moskau.
Vom Konflikt zur Konfrontation
Kritik an den aggressiven Zuspitzungen der NATO-Ostpolitik kommt inzwischen sogar von prinzipiellen Befürwortern der NATO-Osterweiterung. Mit der Osterweiterung waren die westlichen Staaten bereits in den 1990er Jahren auf Konfrontationskurs mit Moskau gegangen. Die kontinuierliche Ausdehnung des NATO-Gebiets in Richtung Osten hatte dabei die Kräfteverhältnisse in Europa grundlegend verschoben; am Horizont der Expansionspolitik stand von Beginn an die direkte Konfrontation mit Russland. Die Bemühungen des westlichen Kriegsbündnisses, auch die Ukraine einzugliedern - der NATO-Beitritt hat seit vergangenem Jahr in der Ukraine Verfassungsrang -, nennt August Pradetto, Professor für internationale Beziehungen an der Hamburger Bundeswehr-Universität, eine "völlig verfehlte Politik": Es sei "ein Desaster gewesen, diese Politik der Osterweiterung 2014 auf die Tagesordnung zu setzen", urteilte Pradetto vergangene Woche in Hamburg.[4] Russlands Verhalten in der Krim-Krise sei eine völlig "absehbare Reaktion" auf die Politik der NATO gewesen. Das Kriegsbündnis hat nun allerdings genau diese Reaktion noch im Jahr 2014 zum Anlass genommen, eine neue Eskalation seiner Ostpolitik einzuleiten - in Fortsetzung seiner seit den 1990er Jahren im Wesentlichen unveränderten Bestrebungen, möglichst große Teile Osteuropas aus dem russischen Einflussbereich herauszubrechen und sie in seinen eigenen Einflussbereich einzugliedern.
Ausbau der Nachschubtruppen
Um die neu gewonnenen Gebiete unter Kontrolle zu nehmen, hat der NATO-Machtblock im Laufe der vergangenen sechs Jahre begonnen, seine militärische Infrastruktur in Osteuropa auszubauen. Mit der Stationierung von NATO-Truppen in Polen und den baltischen Staaten und mit dem Aufbau einer Art Mini-Hauptquartiere (NATO Force Integration Units, NFIU, german-foreign-policy.com berichtete [5]) ging als weiterer wesentlicher Bestandteil des Militarisierungsprozesses [6] ein kontinuierliches Aufstocken der Nachschubtruppen einher. Auf dem NATO-Gipfel im September 2014 in Wales wurde zunächst beschlossen, die NATO Response Force (NRF) - die Schnelle Eingreiftruppe der NATO - auf 40.000 Soldaten und damit auf mehr als das Dreifache ihrer vorherigen Größe aufzustocken. Außerdem wurde innerhalb der NRF eine neue Unterstruktur eingeführt: die NATO-"Speerspitze" (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF), die noch schneller einsetzbar sein soll als die NRF, nämlich innerhalb von nur 48 Stunden.
Der erste Testlauf
Auf ihrem Gipfel im Juli 2018 in Brüssel rief die NATO dann noch zusätzlich die "Initiative Reaktionsfähigkeit", auch "4x30" genannt, ins Leben: 30 Flugzeugstaffeln, 30 Kriegsschiffe und 30 Infanterie-Bataillone (bis zu 36.000 Soldaten) zuzüglich Unterstützungskräfte will das Militärbündnis bis 2020 in eine Reaktionsfähigkeit von 30 Tagen oder weniger versetzen; sie sollen damit in der Lage sein, relativ kurzfristig die NATO-"Speerspitze" in einem etwaigen Kampfeinsatz zu unterstützen. Dabei decken sich die Größenordnungen der neuen Stärke der NRF von 40.000 und die voraussichtliche Gesamtzahl von 37.000 beteiligten Soldaten bei Defender Europe 20. Das aktuelle Großmanöver, das de facto am heutigen Donnerstag beginnen soll, ist der erste Testlauf für die neuen NATO-Strukturen.
[1] DEFENDER-Europe 20 Fact Sheet. eur.army.mil.
[2] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (II).
[3] From the Baltic to Black Seas, Defender Exercise Goes Big, With Hefty Price Tag. breakingdefence.com 16.12.2019.
[4] Professor August Pradetto in einer Vorlesung an der Universität Hamburg am 16.01.2020.
[5] S. dazu Die deutsch-polnische Militärkooperation.
[6] S. auch Die Militarisierung der Nordsee.
Die Seeräume der deutschen Marine
Der bislang größte Auftrag der Bundesmarine
Das Bundesverteidigungsministerium hatte Anfang vergangener Woche mitgeteilt, es habe entschieden, den Auftrag zum Bau des neuen Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 an die Damen Schelde Naval Shipbuilding B.V. aus dem niederländischen Vlissingen zu vergeben. Der Auftrag gilt als der größte in der Geschichte der bundesdeutschen Marine; er umfasst den Bau von vier Schiffen für - laut Plan - 5,27 Milliarden Euro. Die Marine hat schon erkennen lassen, an zwei zusätzlichen Schiffen interessiert zu sein. Der Auftrag soll - ebenfalls laut Plan - spätestens 2027 abgeschlossen sein.
"Für den hochintensiven Seekrieg konzipiert"
Dem MKS 180 kommt für die Zukunft der deutschen Marine erhebliche Bedeutung zu. Ihr derzeit jüngstes Schiff, die Fregatte F125, war im Jahr 2007 in Auftrag gegeben worden und entspricht den damals wahrscheinlichen Einsatzszenarien: Sie ist vor allem für Aufgaben wie den Kampf gegen Piraten, die Überwachung von Seegebieten auf Schmuggel sowie die Unterstützung küstennaher Landoperationen auf fernen Kontinenten konzipiert. Nach der umfassenden Eskalation des Machtkampfs gegen Russland im Jahr 2014 wurde 2015 der Bau des MKS 180 beschlossen. Es soll gegen starke feindliche Marinen eingesetzt werden können und ist deshalb, wie die Bundeswehr mitteilt, "explizit für den hochintensiven, mehrdimensionalen Seekrieg konzipiert".[1] Es wird "mit Bordhubschraubern für die U-Boot-Jagd ausgestattet" sein, "weitreichend See- und auch Landziele bekämpfen" und "einen multinationalen Marine-Kampfverband führen" können. Es soll weltweit einsetzbar sein - am Äquator wie im Eismeer - und die Fähigkeit haben, zwei Jahre am Stück im Einsatzgebiet zu verbleiben. Zur Zeit hat die Bundeswehr offenkundig speziell Einsätze im Atlantik im Blick: "Im Kern geht es darum, die transatlantischen Seeverbindungen offen zu halten und die seeseitige Verteidigung des Bündnispartners Norwegen wirksam zu unterstützen."[2]
Die gesamte Wertschöpfungskette
Bei der Auftragsvergabe hat sich die niederländische Damen-Werft gegen die Kieler German Naval Yards durchgesetzt, die das MKS 180 in Kooperation mit ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS), einem Traditionslieferanten der deutschen Marine, bauen wollte. Die Tatsache, dass ein auswärtiges Unternehmen den deutschen Firmenverbund niederkonkurrieren konnte, führt nun zu massiven Protesten einerseits bei den unterlegenen Unternehmen, andererseits bei der IG Metall. German Naval Yards will gerichtlich gegen die Vergabeentscheidung vorgehen. Davon abgesehen verlangt etwa der Bezirksleiter der IG Metall Küste, die Bundesregierung müsse "dafür sorgen, dass der Überwasserschiffbau" - gemeint ist der Kriegsschiffbau - "über die gesamte Wertschöpfungskette ... in Deutschland erhalten bleibt".[3] Zwar weist die Damen-Werft darauf hin, dass sie zugesagt hat, den Bau der Schiffe bei Unternehmen der Bremer Lürssen-Gruppe (Blohm+Voss/Hamburg, Peene/Wolgast) durchführen zu lassen - damit blieben rund 80 Prozent der Nettoinvestitionen in der Bundesrepublik - und zudem rund 70 Prozent aller elektronischen Einsatzsysteme an den deutschen Standorten der französischen Thales Group produzieren zu lassen.[4] Allerdings kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass Design und Konstruktion des MKS 180 nun in den Niederlanden entworfen werden und damit dem deutschen Kriegsschiffbau zentrale Kompetenzen verlorengehen könnten.
Industrieversagen
Über die Ursachen der ungewöhnlichen Entscheidung des Verteidigungsministeriums heißt es zum einen, letztlich hätten sich militärische Interessen gegenüber unmittelbar ökonomischen Interessen durchgesetzt. So verzögerte sich etwa die Fertigstellung der Fregatte F125, für die TKMS und Lürssen verantwortlich sind, um Jahre; die deutsche Marine klagte bei der Inbetriebnahme der Schiffe über schwere Mängel, deren Behebung letztlich die offizielle Indienststellung ein weiteres Mal erheblich verzögerten.[5] Ein Beobachter konstatiert, die deutschen Werften hätten "in den vergangenen 20 Jahren nicht einen einzigen Neubau im vereinbarten Qualitäts-, Zeit- und Kostenrahmen geliefert"; ein "Kurswechsel" sei daher "verständlich".[6] Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die niederländische Marine in zwei Jahren vier neue U-Boote bestellen will; der Preis wird mit 3,5 Milliarden Euro beziffert. TKMS sei, so heißt es, "bereits im engeren Kreis der Anbieter".[7] Gegengeschäfte sind in der Rüstungsindustrie nicht ungewöhnlich.
Die Armee der Europäer
Hinzu kommt, dass die Kriegsmarinen Deutschlands und der Niederlande immer enger kooperieren. So ist in einer Absichtserklärung aus dem Jahr 2016 die schrittweise Integration des Seebataillons der deutschen Marine in die niederländischen Seestreitkräfte beschlossen worden. Zudem ist ein gemeinsamer "Fähigkeitsaufbau zum gesicherten und weitreichenden Seetransport der Bundeswehr mit den Niederlanden" geplant.[8] Die Marinekooperation ist eingebunden in eine als weitreichend eingestufte Zusammenarbeit der gesamten Streitkräfte beider Länder, die zuletzt am 21. Mai 2019 vertieft wurde - mit einer erneuten Absichterklärung zum Ausbau der militärischen Kooperation.[9] Die Maßnahmen gelten als Schritte zur Realisierung einer "Armee der Europäer".
Nachschub aus Nordamerika
Zu möglichen Einsatzgebieten der Seestreitkräfte, die auch für das MKS 180 in Frage kommen könnten, hat sich kürzlich der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, geäußert. Wie Krause am 9. Januar auf der diesjährigen Historisch-Taktischen Tagung (HiTaTa) der Marine erklärte, seien vor allem "vier Seeräume" für die deutsche Marine "wesentlich". Neben der Ostsee seien dies zunächst die "Sea Lines of Communication über den Nordatlantik, durch den englischen Kanal und hinein in die Nordsee"; dort werde "die Deutsche Marine im Fall einer militärischen Konfrontation ebenfalls gefordert sein" - und zwar, "um die Nachschubwege aus den Vereinigten Staaten und Kanada zu schützen".[10] Der Nordatlantik [11] wird von der Bundeswehr explizit als mögliches Einsatzgebiet für das MKS 180 genannt. Hinzu kommt laut Krause als drittes etwaiges Operationsgebiet das Mittelmeer, in dem zum Beispiel "Migration", "internationaler Terrorismus" und "Piraterie" abgewehrt werden müssten. Derlei Aktivitäten entsprechen dem Zuschnitt der Fregatte F125.
Weltweit einsetzbar
Wie Krause erläuterte, haben allerdings "mit der Globalisierung und den entsprechenden Auswirkungen auf den Welthandel in und aus Richtung Osten ... andere Seegebiete für uns an Bedeutung hinzugewonnen". Krause nennt ausdrücklich den Indischen Ozean - "das neue 'Mare Nostrum' der Welt".[12] Den Indischen Ozean durchquerten 35 Prozent aller EU-Exporte "auf ihrem Weg Richtung Ostasien, Tendenz steigend". Laut Krause ist er der vierte "wesentliche Seeraum", in dem deutsche Marineeinsätze prinzipiell möglich sind. Um der aktuellen politisch-militärischen Situation gerecht zu werden, benötigt Deutschland dem Marineinspekteur zufolge "eine zum hochintensiven, dreidimensionalen Gefecht befähigte Marine", die auch "weltweit einsetzbar" ist. Dem Ziel entspricht das MKS 180.
[1], [2] Modernisierung: Team MKS 180 und F125. bundeswehr.de 15.01.2020.
[3] Marineschiffbau: IG Metall Küste fordert moderierten Prozess zum Erhalt des Marineschiffbaus in Deutschland. igmetall-kueste.de 14.01.2020.
[4] Thomas Wiegold: Niederländische Damen-Werft gewinnt Ausschreibung für neues Mehrzweckkampfschiff 180 (Ergänzung: Damen-Statement). augengeradeaus.net 13.01.2020.
[5] S. auch Vom Ende der "Seeblindheit".
[6], [7] Frank Behling zum Kampfschiff-Auftrag. kn-online.de 20.11.2019.
[8] Bilaterale Kooperation Deutschland-Niederlande. bmvg.de.
[9] S. auch Der deutsche Weg zur EU-Armee (III) und Der deutsche Weg zur EU-Armee (V).
[10] Inspekteur der Marine Vizeadmiral Andreas Krause: Ansprache. 60. Historisch Taktische Tagung. Linstow, 9. Januar 2020.
[11] S. auch Die Militarisierung der Nordsee.
[12] Inspekteur der Marine Vizeadmiral Andreas Krause: Ansprache. 60. Historisch Taktische Tagung. Linstow, 9. Januar 2020.
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Die neue deutsche Rohstoffstrategie
Einer der größten Rohstoffkonsumenten
Die überdurchschnittlich hohe Bedeutung von Rohstoffen für die Bundesrepublik resultiert aus der starken Stellung der deutschen Industrie. Der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik lag im Jahr 2018 laut Angaben der Weltbank bei 27,97 Prozent. Größere Anteile verzeichneten vor allem Japan (29,14 Prozent) und China (40,65 Prozent); deutlich niedriger lagen hingegen die Anteile der Industrie am US- (18,21 Prozent), am britischen (18,0 Prozent) und am französischen (16,9 Prozent) Bruttoinlandsprodukt. Wegen seiner "starke[n] Industrie zählt Deutschland zu den weltweit größten Rohstoffkonsumenten", konstatiert die Bundesregierung.[1] Dabei muss ein erheblicher Teil der Bodenschätze aus dem Ausland eingeführt werden. Dies gilt nicht nur für Energie-, sondern auch für metallische sowie für diverse weitere Rohstoffe. Das jährliche Importvolumen belief sich zuletzt auf um die 410 Millionen Tonnen bzw., gemessen am Preis, auf 181,5 Milliarden Euro - rund 16,6 Prozent der deutschen Gesamteinfuhr. Dabei ist schon eingerechnet, dass bei einigen Metallen hohe Recyclingquoten den Einfuhrbedarf verringern; so stammen gegenwärtig 41 Prozent des in Deutschland verbrauchten Kupfers, 44 Prozent des Rohstahls sowie 59 Prozent des Aluminiums aus recyceltem Schrott.[2]
Hilfen für die Industrie
Ihre erste Rohstoffstrategie hatte die Bundesregierung bereits im Jahr 2010 publiziert. Hintergrund war damals vor allem der rasante Anstieg der Rohstoffpreise in den 2000er Jahren, mit dem ein deutlicher Rückgang der Gewinnung mineralischer Ressourcen in Deutschland einherging. Die Bundesregierung leitete diverse Maßnahmen ein, um der deutschen Industrie in der globalen Konkurrenz um knappe Bodenschätze den Rücken zu stärken. So gründete sie im Jahr 2010 die Deutsche Rohstoffagentur (DERA), die mit Analysen und Beratung deutsche Unternehmen bei der Beschaffung der benötigten Ressourcen unterstützt.[3] Sie förderte die Einrichtung sogenannter Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe an den Auslandshandelskammern (AHK) in sechs besonders rohstoffreichen Ländern, mehrheitlich in Amerika (Australien, Brasilien, Chile, Kanada, Peru, Südafrika). Die sechs Kompetenzzentren sind mittlerweile mit weiteren Fachorganisationen im German Mining Network verbunden. Um deutschen Firmen den Abschluss langfristiger Abnahmeverträge zu erleichtern, stellte Berlin Garantien für Ungebundene Finanzkredite in einem Gesamtwert von gut 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem schloss die Bundesregierung "Rohstoffpartnerschaften" mit wichtigen Lieferländern. Manche Maßnahmen scheiterten freilich. So wurde ein Programm zur Förderung einer eigenständigen Rohstofferkundung im Ausland kaum genutzt und 2015 eingestellt. Die "Rohstoffpartnerschaft" mit der Mongolei gilt als Misserfolg.[4]
Erfordernisse der Umwelttechnologien
Die Erstellung einer neuen Rohstoffstrategie, die das Bundeswirtschaftsministerum schließlich am 15. Januar vorgelegt hat, ist insbesondere durch zwei neue Faktoren motiviert. Zum einen lässt die sich verschärfende globale Staatenkonkurrenz, die mittlerweile in offenen Wirtschaftskriegen eskaliert, folgenreiche Einschränkungen im Rohstoffhandel als denkbar erscheinen; so wurde etwa im vergangenen Jahr zeitweise über Restriktionen beim chinesischen Export Seltener Erden in die USA debattiert. Zum anderen ergibt sich aus der Einführung neuer Technologien ein beträchtlich veränderter Rohstoffbedarf. So weist die Bundesregierung darauf hin, dass "mit dem Ausbau der Elektromobilität ... die Nachfrage nach einigen mineralischen Rohstoffen stark zunehmen" werde - so etwa nach Lithium, Kobalt, Nickel und Graphit.[5] Mit dem raschen Ausbau Erneuerbarer Energien werde zudem der Bedarf an Seltenen Erden deutlich steigen, daneben aber auch die Nachfrage nach besonderen Metallen, etwa nach Indium und Gallium. Laut Schätzungen wird sich etwa der globale Bedarf an Kobalt von 2016 bis 2026 annähernd verdoppeln. Der Weltverbrauch von Lithium könnte im selben Zeitraum sogar auf das Vier- bis Sechsfache steigen.[6]
Staatlich organisierter Einkauf
Mit Blick auf die stark zunehmende globale Konkurrenz weitet die Bundesregierung nun ihre Unterstützung für deutsche Firmen bei der Rohstoffbeschaffung in aller Welt aus. So fördert das Bundeswirtschaftsministerium die Einrichtung eines neuen Kompetenzzentrums für Bergbau und Rohstoffe beim Delegiertenbüro der deutschen Wirtschaft in Ghana und prüft den Aufbau eines weiteren Kompetenzzentrums in Asien. Darüber hinaus nimmt Berlin allerdings auch weiter reichende Schritte ins Visier. So soll das Bundeswirtschaftsministerium, wie es in der neuen Rohstoffstrategie ausdrücklich heißt, "die Möglichkeiten zusätzlicher staatlicher Maßnahmen zur Rohstoffsicherung in einer Auftragsstudie prüfen lassen".[7] Industrieverbände verlangen dabei mehr als Beratung und Unterstützung privatwirtschaftlicher Beschaffungspläne durch staatliche Einrichtungen wie die DERA oder die erwähnten Kompetenzzentren. So spricht sich etwa die Wirtschaftsvereinigung Metalle, in der mehr als 650 metallverarbeitende Firmen organisiert sind, dafür aus, eine staatliche Institution zu schaffen, die bei Bedarf den strategischen Einkauf von Rohstoffen übernimmt.[8]
Lagerstätten in Europa
Um die Risiken zu mindern, die aus den eskalierenden globalen Machtkämpfen für die Versorgung mit Rohstoffen entstehen, und von Importen zumindest ein wenig unabhängiger zu werden, nimmt die Bundesregierung zudem nicht nur neue Schritte zur Ausweitung von Recycling, sondern auch den Abbau von Bodenschätzen im eigenen Land und in anderen EU-Staaten in den Blick. So will sie laut ihrer neuen Rohstoffstrategie "Initiativen der Europäischen Kommission unterstützen", die "auf eine Wiederbelebung der primären Gewinnung" von "Rohstoffen für E-Mobilität und Energiewende ... in den Mitgliedstaaten der EU" zielen, darunter "Kupfer, Lithium und Nickel".[9] Tatsächlich ist die Erschließung von Lithium-Lagerstätten in Europa in den vergangenen Jahren verstärkt ins Visier genommen worden. Konkret geplant ist mittlerweile die Ausbeutung von Lithium unter anderem in Spanien, Portugal und Finnland; Machbarkeitsstudien werden etwa in Großbritannien erstellt. Allerdings heißt es, nicht selten stünden dem Abbau von Lithium noch EU-Umweltschutznormen im Weg.[10]
Lithiumbergbau in Deutschland
Auch in Deutschland wird der Lithium-Bergbau vorangetrieben. So soll spätestens ab nächstem Jahr Lithiumerz in Zinnwald an der deutsch-tschechischen Grenze gefördert werden. Der Betreiber des Bergbauprojekts, die Deutsche Lithium, spricht von Lithiumvorräten mit einem Volumen von rund 125.000 Tonnen.[11] Bei einer umfassenden Förderung neuer Bergbauprojekte rechnet die Bundesregierung aber offenbar mit Widerstand. In der neuen Rohstoffstrategie stellt sie daher PR-Maßnahmen in Aussicht: "Um die gesellschaftliche Akzeptanz für die Gewinnung mineralischer Rohstoffe zu erhöhen", werde sie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) "beauftragen, Rohstoffinformationen in allgemeinverständlicher Sprache aufzubereiten". Diese sollten dann "Schulen sowie der breiten Bevölkerung zur Verfügung" gestellt werden.[12]
[1] Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Berlin, Januar 2020.
[2] Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe: Deutschland - Rohstoffsituation 2018. Hannover, November 2019.
[3] S. dazu Kampf um Rohstoffe.
[4] Björn Müller: Lehrgeld in Ulan-Bator. taz.de 03.10.2019.
[5] Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Berlin, Januar 2020.
[6] Deutschland braucht eine Rohstoffstrategie. iwd.de 16.12.2019.
[7] Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Berlin, Januar 2020.
[8] Klaus Stratmann: Kobalt, Platin, Aluminium: Deutsche Unternehmen bangen um Rohstoff-Nachschub. handelsblatt.com 22.03.2019.
[9] Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Berlin, Januar 2020.
[10] Ernest Scheyder, Dave Sherwood: European lithium projects gain attention amid push toward electric vehicles. reuters.com 03.06.2019.
[11] Lokale Wirtschaft profitiert von geplantem Lithiumabbau in Zinnwald. mdr.de 18.09.2019.
[12] Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Berlin, Januar 2020.
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