SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Deutschlands Interventionsbilanz (III)

German Foreign Policy - πριν από 0 δευτ

Mehr zivile Opfer denn je

Fast 18 Jahre nach dem Beginn des NATO-Einsatzes in Afghanistan verschlechtert sich die Lage in dem Land weiter. Bereits zu Jahresbeginn hieß es in einem Bericht des US-amerikanischen Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR), nur wenig mehr als die Hälfte der afghanischen Distrikte (53,8 Prozent) würden noch von der Regierung in Kabul kontrolliert. Alle anderen seien entweder "umkämpft" oder aber bereits vollständig an die Taliban gefallen. Die Lage hat sich seitdem nicht verbessert. Im Gegenteil - im dritten Quartal 2019 verzeichnete die UNO die höchste Zahl ziviler Kriegsopfer seit Beginn ihrer systematischen Aufzeichnungen im Jahr 2009. Demnach wurden zwischen dem 1. Juli und dem 30. September insgesamt 1.174 Menschen durch Kriegshandlungen getötet und 3.139 verletzt. Der Juli 2019 war dabei mit 425 Todesopfern und 1.164 Verletzten der tödlichste Monat seit 2009.[1] Zwischen Januar und September 2019 wurden mehr als 280.000 Menschen, 58 Prozent davon Kinder, durch Kämpfe neu auf die Flucht getrieben. Laut dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF ist die afghanische Bevölkerung unvermindert Menschenrechtsverletzungen aller Art ausgesetzt, darunter willkürliche Angriffe auf Schulen und Gesundheitseinrichtungen, sexualisierte Gewalt sowie Zwangsrekrutierungen.[2]

Armut und Unterernährung

Auch ökonomisch befindet sich Afghanistan nach 18 Jahren westlicher Besatzung in desaströsem Zustand. Laut Schätzungen lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Über 9,4 Millionen Menschen, 54 Prozent davon Kinder, sind UNICEF zufolge auf humanitäre Hilfe und Schutz angewiesen. Ein Drittel der Kinder im Schulalter - 3,7 Millionen, davon 2,2 Millionen Mädchen - gehen nicht zur Schule. Rund zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren und 485.000 schwangere oder stillende Frauen sind akut unterernährt, 600.000 Kinder sind zudem der Gefahr schwerer akuter Unterernährung ausgesetzt.[3] Ökonomisch ist das Land weiter fast vollständig von äußerer Hilfe abhängig. Die afghanischen Staatsausgaben in Höhe von rund elf Milliarden US-Dollar, die gut zur Hälfte für die rund 300.000 Personen starken Repressionskräfte ausgegeben werden, werden nur zu einem geringen Teil - 2,5 Milliarden US-Dollar - von den Einnahmen der Regierung in Kabul finanziert, während der überwiegende Teil von ausländischen Gebern kommt. Das wird sich laut einer aktuellen Analyse der Weltbank auch nach einem Abzug der westlichen Truppen, den die Trump-Administration anstrebt, nicht ändern.[4]

Tödliche Operationen der Regierungsseite

Schwer wiegt, dass für die Opfer unter der afghanischen Zivilbevölkerung in wachsendem Maß sogenannte internationale Einheiten - in der Regel US-Militärs -, Regierungstruppen sowie an der Seite der Regierung kämpfende Milizen verantwortlich sind. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen hervor. Demnach stieg die Zahl der Opfer bei Operationen der Regierungsseite von Januar bis September 2019 um 26 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum an und lag bei 2.348 - 1.149 Todesopfer sowie 1.199 Verletzte.[5] Die afghanischen Streitkräfte waren für 1.261 Opfer (484 Todesopfer, 777 Verletzte) verantwortlich, internationale Einheiten für 682 Opfer (468 Todesopfer, 214 Verletzte), während sämtliche anderen Opfer entweder bei Operationen von Milizen zu beklagen waren, die auf Seiten der Regierung kämpfen, oder lediglich Operationen der Regierungsseite, nicht jedoch konkreten Einheiten zugeordnet werden konnten. Besonders ins Auge sticht der Anstieg ziviler Todesopfer bei Luftangriffen auf 579 in den ersten neun Monaten 2019 - deutlich mehr als im vergangenen Jahr (338), was bereits ein Höchststand in Afghanistan seit Beginn der UN-Aufzeichnungen im Jahr 2009 war. Ungefähr drei Viertel davon gingen auf das Konto der internationalen Streitkräfte. Die wachsende Zahl ziviler Opfer bei Angriffen der Regierungsseite untergräbt das ohnehin ziemlich geringe Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung in Kabul noch weiter.

"Ein gutes Gefühl"

Während die Lage in Afghanistan sich konstant verschlechtert, treffen Berliner Regierungsstellen und die Bundeswehr öffentlich immer noch merkwürdige Aussagen über angebliche Fortschritte in dem Land. So wird etwa Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer anlässlich ihres soeben zu Ende gegangenen Truppenbesuchs am Hindukusch mit der Äußerung zitiert, man sei "damals" - beim Beginn des Einsatzes - "gut überlegt hineingegangen".[6] Aktuelle "Fortschritte" seien jetzt "nach vorne ab[zu]sichern", um einen Rückfall zu verhindern [7]. Der militärpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, rechnet mit einer erneuten Verlängerung des Bundeswehrmandats für Afghanistan, das zum 31. März 2020 ausläuft: Zwar werde es bis zum Zeitpunkt der Mandatsverlängerung kaum "belastbare Ergebnisse" vor Ort geben; doch dürfe man "die vielen Fortschritte der letzten 20 Jahre" nicht aufs Spiel setzen.[8] Als der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, kürzlich Kunduz bereiste, erfuhr er, dass das afghanische Korps, das dort von deutschen Soldaten trainiert wird, in nur drei Monaten beinahe 500 Soldaten verloren hatte und die Bedrohungslage in der Region rings um die Stadt "weiter als erheblich" eingeschätzt wurde; erst im September war das deutsche Lager dort beschossen worden.[9] Dennoch ließ sich Zorn mit der Aussage zitieren: "Ich fahre mit einem guten Gefühl wieder nach Hause".[10]

Kampfdrohnen

Kramp-Karrenbauer sucht den Krieg in Afghanistan nun noch zu nutzen, um die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr durchzusetzen. Sie könne "den Wunsch der Soldaten hier ... nachvollziehen", Kampfdrohnen zur Verfügung zu haben, erklärte die Ministerin am Mittwoch: In Bezug auf den Schutz der eigenen Truppen müsse man sich doch fragen, "ob wir mit Blick auf das Leben der Soldaten, das hier eingesetzt wird, es wirklich unterlassen", prinzipiell verfügbare "Möglichkeiten ... auch einzusetzen".[11] Bereits zuvor hatte Henning Otte, der militärpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sich ähnlich geäußert: "Wir können unseren Soldaten Teile aus dem militärischen Instrumentenkoffer nicht verwehren", erklärte er, "schon gar nicht, wenn sie dem elementaren Schutz unserer Truppe dienen". Kampfdrohnen sind berüchtigt, weil sie im Einsatz regelmäßig auch Zivilisten töten.

 

Mehr zum Thema: Deutschlands Interventionsbilanz (I) und Deutschlands Interventionsbilanz (II):

 

[1] UNAMA Human Rights Service: Quarterly Report on the Protection of Civilians in Armed Conflict: 1 January to 30 September 2019. 17 October 2019.

[2], [3] Afghanistan. unicef.org.

[4] Mujib Mashal: Afghanistan Needs Billions in Aid Even After a Peace Deal, World Bank Says. nytimes.com 05.12.2019.

[5] UNAMA Human Rights Service: Quarterly Report on the Protection of Civilians in Armed Conflict: 1 January to 30 September 2019. 17 October 2019.

[6] Birgit Schmeitzner, Ariane Reimers: Die Angst vor dem Rückschritt. tagesschau.de 03.12.2019.

[7] Robert Birnbaum: Besuch an einem schicksalsträchtigen Ort in der Kriegszone. tagesspiegel.de 05.12.2019.

[8] Daniela Vates: fr.de 03.12.2019.

[9] S. dazu Verfolgungsfreie Gebiete.

[10] Resolute Support: Generalinspekteur besucht Truppe in Afghanistan. bmvg.de 06.11.2019.

[11] AKK will bewaffnete Drohnen in Afghanistan. n-tv.de 04.12.2019.

Thunbergs zweite Ozeanüberquerung - Es ist geschafft!

Lebenshaus-Newsletter - πριν από 4 ώρες 21 λεπτά
Greta Thunberg hat es also knapp geschafft, noch rechtzeitig zum 6. Dezember, dem großen Demo-Tag von Fridays-for-Future während des UN-Weltklimagipfels... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Journalist Anya Parampil on Julian Assange & United States Intervention in Latin America

acTVism - Πέμ, 05/12/2019 - 23:48

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung.

Der Beitrag Journalist Anya Parampil on Julian Assange & United States Intervention in Latin America erschien zuerst auf acTVism Munich.

Aufrüstung trotz Streit

German Foreign Policy - Πέμ, 05/12/2019 - 23:07

Einsatzbereitschaft erhöht

Hatten vor dem gestern in London zu Ende gegangenen NATO-Jubiläumstreffen manche Experten eine Eskalation der zunehmenden Konflikte im Bündnis nicht ausgeschlossen, so ist ein offener Eklat auf der Veranstaltung ausgeblieben. Tatsächlich ist es der NATO sogar gelungen, einige Erfolge zu erzielen. So konnte hinsichtlich der sogenannten Readiness Initiative Vollzug vermeldet werden. Demnach sind die Bündnismitglieder ab dem kommenden Jahr in der Lage, 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine binnen höchstens 30 Tagen in den Krieg zu schicken. Wie aus Brüssel verlautet, geht es um 25.000 Soldaten, 300 Militärflugzeuge und 30 Kriegsschiffe.[1] Laut Berichten ist Deutschland mit 7.000 Soldaten, 50 Flugzeugen und Hubschraubern sowie drei Schiffen beteiligt und gehört damit neben Frankreich und Großbritannien zu den bedeutendsten Truppenstellern. Zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft kommt hinzu, dass in London erstmals der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev vertreten war. Sein Land wird in Kürze förmlich in das Bündnis aufgenommen, sobald das spanische Parlament dem Vorhaben seine Zustimmung erteilt. Der Prozess hatte sich wegen der spanischen Parlamentswahl verzögert.

Gespräche mit Erdoğan

Positiv bewertet hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson, das sie am Rande des Londoner Jubiläumstreffens führte. Vorab hatte heftiger Streit insbesondere zwischen Macron und Erdoğan für Schlagzeilen gesorgt. Macron hatte scharf kritisiert, dass der türkische Einmarsch in Teile Nordsyriens ohne Absprache mit den NATO-Verbündeten - außer den USA - durchgeführt worden war. Erdoğan wiederum hatte versucht, die NATO zu bewegen, die syrisch-kurdische YPG zur "Terrororganisation" zu erklären, und gedroht, andernfalls einen NATO-Verteidigungsplan für Polen und die baltischen Staaten zu blockieren. Davon ist er in London abgerückt. Unklar ist, ob und, wenn ja, welche Gegenleistungen er dafür am Dienstag bei dem Treffen mit Merkel, Macron und Johnson erhalten hat. Nach der Zusammenkunft hatte es lediglich geheißen, man wolle gemeinsam "Bedingungen für eine sichere, freiwillige und tragfähige Rückkehr von Flüchtlingen" nach Syrien schaffen. Details wurden nicht bekannt. Ankara will eine hohe Zahl syrisch-arabischer Flüchtlinge - die Rede ist von Millionen - in den von ihm besetzten Gebieten des Landes ansiedeln und damit einer kurdischen Autonomie auf Dauer die Grundlage entziehen. Merkel erklärte nach dem Gespräch am Dienstag nur, eine Rückkehr der Flüchtlinge müsse mit dem UNHCR abgestimmt werden. Die Vierergespräche sollen Anfang kommenden Jahres fortgesetzt werden.

Freibrief für Ankara

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen zum wiederholten Mal schwerste Vorwürfe gegen die arabischen Milizen erhoben worden, die - militärisch und politisch unterstützt von Ankara - bereits im Oktober einen breiten Landstreifen Nordsyriens zwischen Tal Abyad und Ras al Ain okkupiert haben und seither dort die Herrschaft ausüben, in enger Absprache mit dem NATO-Partner Türkei. Hunderttausende kurdischsprachige Syrer sind seit dem Beginn des Einmarschs am 9. Oktober aus dem Gebiet vertrieben worden; Menschenrechtsorganisationen haben nicht nur den systematischen Beschuss ziviler Wohngebiete dokumentiert, sondern auch die widerrechtliche Inbesitznahme privater Wohnhäuser und Geschäftsräume durch die arabischsprachigen Okkupanten, eine Vielzahl an Plünderungen sowie mindestens sieben Mordaktionen an kurdischsprachigen Gefangenen und zivilen Aktivisten.[2] Human Rights Watch konstatiert darüber hinaus, dass Mitarbeiter ziviler Hilfsorganisationen nach der Okkupation durch Ankaras Parteigänger spurlos verschwunden sind.[3] Türkische Stellen wiederum haben inzwischen begonnen, syrisch-arabische Flüchtlinge in die besetzten Gebiete abzuschieben, aus denen syrisch-kurdische Einwohner zuvor systematisch vertrieben wurden.[4] Maßnahmen dagegen wurden auf der Londoner Zusammenkunft nicht getroffen; faktisch liegt damit ein Freibrief für die türkische Regierung vor.

Widersprüchliche Interessen

In der Abschlusserklärung zu ihrem Jubiläumstreffen hat sich die NATO erstmals auch explizit zu China geäußert. Vor allem Washington hatte darauf gedrungen; US-Außenminister Mike Pompeo hatte die Volksrepublik bereits im April anlässlich des 70. Jahrestages der NATO-Gründung ausdrücklich als "Bedrohung" klassifiziert und gefordert, das Kriegsbündnis müsse sich dieser Bedrohung "entgegenstellen".[5] Allerdings teilen nicht alle Bündnismitglieder diese Position. So kooperieren mehrere südeuropäische NATO-Staaten recht eng mit Beijing, darunter Griechenland, Italien und Portugal.[6] Auch Großbritannien patrouilliert zwar zuweilen mit Kriegsschiffen im Südchinesischen Meer, setzt aber zugleich - vor allem mit Blick auf den Brexit - auf ökonomische Kooperation. So ist die City of London seit einem entsprechenden Beschluss der Regierung im Oktober 2013 zum zweiten bedeutenden Handelsplatz für die chinesische Währung geworden; im zweiten Quartal 2019 wurden dort in der Tat schon 44,5 Prozent des globalen Renminbi-Handels abgewickelt. Das Vereinigte Königreich ist wichtigster Investitionsstandort chinesischer Firmen in Europa; diese haben dort mittlerweile 46,9 Milliarden Euro angelegt - mehr als in jedem anderen Land der EU. Nicht zuletzt verweigert sich London bis heute hartnäckig dem von Washington seit langem geforderten Huawei-Boykott; der chinesische Konzern hat allein von 2012 bis 2017 2,2 Milliarden Pfund in Großbritannien investiert und stellte 2018 weitere Investitionen in einer Höhe von drei Milliarden Pfund in Aussicht.

China im Visier

Ähnlich widersprüchlich ist die Interessenlage auch in Deutschland. Zwar machen sich vor allem transatlantische Kräfte seit geraumer Zeit für eine schärfere Konfrontationspolitik gegenüber China stark - in der Annahme, die Volksrepublik werde langfristig übermächtig werden, ihr Aufstieg sei daher so bald wie möglich zu stoppen. Erst kürzlich hieß es in einem Kommentar, mit Beijing gebe es "keine friedliche Koexistenz".[7] Andererseits ist ein wachsender Teil der deutschen Wirtschaft existenziell auf die Zusammenarbeit mit China angewiesen, darunter mächtige Autokonzerne wie etwa VW. Eine Umfrage unter Spitzenkräften in deutschen Firmen und Unternehmerverbänden ergab unlängst, dass zwar mehr als drei Viertel der Befragten fürchteten, "zukünftig vermehrt dem Druck" der Vereinigten Staaten und der Volksrepublik ausgesetzt zu sein, sich für eins der beiden Länder "zu entscheiden". Doch gab bereits ein Drittel der Führungskräfte aus der Wirtschaft an, in diesem Fall für China zu optieren (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Auf dem NATO-Jubiläumstreffen ist es Washington nicht gelungen, eine ausschließlich konfrontative Politik gegenüber Beijing festzuschreiben. So heißt es in der Abschlusserklärung: "Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen [!] als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen".[9] Einem etwaigen Ausschluss des Huawei-Konzerns vom Aufbau der 5G-Netze in den NATO-Staaten, wie ihn die Trump-Administration verlangt, verweigerte das Bündnis die Zustimmung ebenfalls.

 

Bitte beachten Sie unsere neue Video-Kolumne: Widerstand gegen Berlin.

 

[1] Nato-Staaten erhöhen Einsatzbereitschaft von Truppen. sueddeutsche.de 04.12.2019.

[2] Richard Hall: "When they come, they will kill you": Ethnic cleansing is already a reality in Turkey's Syrian safe zone. independent.co.uk 30.11.2019.

[3] Syria: Civilians Abused in "Safe Zones". hrw.org 27.11.2019.

[4] Bethan McKernan: Turkey's "safe zone" in northern Syria unsafe for civilians, says report. theguardian.com 27.11.2019.

[5] Lesley Wroughton, David Brunnstrom: Pompeo calls on NATO to adapt to new threats from Russia, China. reuters.com 04.04.2019.

[6] S. dazu Kampf um die Seidenstraße.

[7] S. dazu Keine friedliche Koexistenz.

[8] S. dazu Vor der Zerreißprobe.

[9] NATO sieht China als neue Bedrohung. tagesschau.de 03.12.2019.

Die große Friedensradfahrt Paris – Moskau – Hiroshima/Nagasaki startet am 7. Mai 2020 in Paris

No to NATO - Πέμ, 05/12/2019 - 21:42
Pressemitteilung Die große Friedensradfahrt Paris – Moskau – Hiroshima/Nagasaki startet am 7. Mai 2020 in Paris 75 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus – Frieden schaffen ohne Waffen Die Idee der Friedensradfahrt hat eine lange Geschichte. Sie lehnt sich an die über 40-jährige Tradition der Friedensfahrt (Prag – Warschau- Berlin) an, jedoch sind die Teilnehmer keine Leistungssportler. Seit 2006 haben hunderte Menschen aus 15 Nationen mit „Bike for Peace and New Energies“ den Sport als … Continue reading →

2020/01/25 Leipzig, Germany 2ndAktionsberatung gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“

No to NATO - Πέμ, 05/12/2019 - 21:15
Save the date — more information is coming soon! Informationen über Raum und Zeit gibt es möglichst bald.   … Continue reading →

2020/01/18 Hamburg, Germany 13:00 UhrAktionsberatung Nord gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“

No to NATO - Πέμ, 05/12/2019 - 20:07
Norddeutsche Aktionsberatung zum NATO-Manöver “Defender 2020” 18. Januar 2020 ab 13:00 Uhr im Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 13, Hamburg Veranstaltet vom: Hamburger Forum, Bremer Friedensforum … Continue reading →

Nein zum NATO Kriegsmanöver Defender 2020

No to NATO - Πέμ, 05/12/2019 - 19:54
Am 24.11 fand in Leipzig die erste Aktionskonferenz gegen das geplante NATO Kriegsmanöver Defender 2020 statt. Mit 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, vorwiegend aus dem Osten der Republik, war der Saal in der Saal in der St. Trinitatis Kirche überfüllt, Mitwirkende mussten auf dem Flur und auf dem Fußboden sitzen. Eingeladen hatten Personen aus der DFG-VK Ost, attac Leipzig und Halle, Aufstehen Leipzig, der Naturwissenschaftler Friedensinitiative und der BI Offene Heide. Anwesend waren Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten aus fast allen Regionen, Städten … Continue reading →

No to the NATO war-manoeuvre Defender 2020

No to NATO - Πέμ, 05/12/2019 - 19:36
The first action conference against the planned NATO war-manoeuvre Defender 2020 took place in Leipzig on November 24th. With 100 participants, mostly from the East Germany, the hall in the St. Trinitatis church was overcrowded, participants had to sit in the hallway and on the floor. Invited were people from the DFG-VK Ost, attac Leipzig and Halle, Aufstehen Leipzig, der Naturwissenschaftler Friedensinitiative and the BI Offene Heide. Present were peace activists from almost all regions, towns and villages of Eastern … Continue reading →

NATO is the main Threat of War

No to NATO - Πέμ, 05/12/2019 - 19:14
Press Release: NATO is the main Threat of War   3/12/2019 As the 29 members of the NATO military alliance meet in London this week, we are informed of growing tensions between US president Donald Trump, French president Emmanuel Macron and German chancellor Angela Merkel on the best strategy for defending Europe, against those aggressors who threaten us. However, a more important NATO Counter Summit was held last weekend in London organised by a broad range of anti-war and human … Continue reading →

Aufrüstung trotz Streit

No to NATO - Πέμ, 05/12/2019 - 18:56
NATO erhöht Einsatzbereitschaft und nimmt China ins Visier BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Ungeachtet heftiger innerer Auseinandersetzungen erhöht die NATO ihre Einsatzbereitschaft, steht vor ihrer nächsten Erweiterung und nimmt China als neue “Herausforderung” ins Visier. Das sind zentrale Ergebnisse des gestern zu Ende gegangenen Jubiläumstreffens des Kriegsbündnisses, zu dem dessen Staats- und Regierungschefs in London zusammengekommen waren. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8127/ … Continue reading →

Talk Nation Radio: David Gibbs: Get Rid of NATO

No to NATO - Πέμ, 05/12/2019 - 18:51
Toxic Fire-Fighting Foams: Seeking Solutions That Already Exist … Continue reading →

Talk Nation Radio: David Gibbs: Get Rid of NATO

No to NATO - Πέμ, 05/12/2019 - 18:40
Talk Nation Radio: David Gibbs: Get Rid of NATO, interview by David Swanson http://davidswanson.org/talk-nation-radio-david-gibbs-get-rid-of-nato/ https://soundcloud.com/davidcnswanson/talk-nation-radio-david-gibbs-get-rid-of-nato David Gibbs is a Professor of History at the University of Arizona and has published widely on the Democratic Republic of the Congo, the former Yugoslavia, Afghanistan, and NATO. His publications have appeared in both academic and popular venues, such as the London Guardian, Los Angeles Times, and Le Monde Diplomatique. He also recently debated the topic of humanitarian intervention at the Oxford Union Society … Continue reading →

Pacifisti oggi a Buckingham Palace | Pacifists today at Buckingham Palace (03.12.2019)

No to NATO - Πέμ, 05/12/2019 - 18:33
Pubblicato il 3 dic 2019 di Gregorio Piccin  70° della Nato. A Londra va in scena anche il controvertice. Tariq Alì: con Corbyn vince la pace. Lo scorso sabato si è tenuto il contro-vertice “New world (dis)Order” presso la chiesa battista di Bloomsbury solidale con i contenuti pacifisti della giornata. L’evento organizzato dal coordinamento europeo “No to War-No to Nato” col sostegno della Sinistra europea è stato la prima risposta della Londra antimilitarista al vertice Nato ospitato dal governo di … Continue reading →

The Guardian: President Macron is right: it’s time Nato came to an end

No to NATO - Πέμ, 05/12/2019 - 15:13
Nato now provides the US with a captive market for its weaponry, writes Anthony Matthew, while Rae Street* highlights its nuclear ambitions https://www.theguardian.com/world/2019/dec/04/president-macron-is-right-its-time-nato-came-to-an-end *Rae Street is part of the no to NATO network and attended the international Counter summit the New World Disorder held in London last Saturday. Here is her letter published in the UK Guardian on Thursday, 5th December (see link above). 54 Spring Thyme Fold, Littleborough, Lancs OL15 8DJ  tel 01706 378043 Dear Editor, Under the heading … Continue reading →

Solidarität mit VVN-BdA - Novellierung des Gemeinnützigkeitsrechts nötig

Lebenshaus-Newsletter - Πέμ, 05/12/2019 - 14:08
Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen wie auch die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Abschiebung nach Kabul in letzter Minute gestoppt

Lebenshaus-Newsletter - Πέμ, 05/12/2019 - 09:47
In letzter Minute ist es gelungen, die Abschiebung des afghanischen Bäckers Naser S. am 3. Dezember 2019 zu verhindern. Ehrenamtliche... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Von Puppenregimen und anderweitigen Entwicklungen

Lebenshaus-Newsletter - Πέμ, 05/12/2019 - 05:11
US-Präsident Donald Trump stattete seinen Truppen in Afghanistan zu Thanksgiving einen Besuch in der Militärbasis Bagram ab. Vor Ort war... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Video-Kolumne: Widerstand gegen Berlin

German Foreign Policy - Τετ, 04/12/2019 - 17:20

Unsere neue Video-Kolumne finden Sie hier.

Die Text-Version finden Sie hier.

Notwendige Klarstellungen über die EU (Walter Listl)

BIFA München - Τετ, 04/12/2019 - 16:28

Walter Listl hat jüngst beim ISW ausgeführt, was wir bei der BIFA auch schon lange ähnlich sehen, also empfehlenswerte Lektüre:

Will man sich von der heutigen EU ein realistisches Bild machen und heutige Probleme und Konflikte verstehen, lohnt es sich, einen kurzen Blick auf die Geschichte Europas zu werfen. Die Geschichte Europas ist eine Kolonialgeschichte. Sie begann vor mehreren Jahrhunderten und war geprägt von der Ausplünderung der Länder Afrikas, Asiens und Latein- und Nordamerikas ...
[...] ... wurde auf die Militarisierung der EU Kurs genommen. Der „Aufbau der militärischen Fähigkeiten“ vollzog sich in mehreren Schritten. In Stichworten die Daten:

und dann gehts knüppeldick weiter.

Ganzer Artikel beim ISW: https://www.isw-muenchen.de/2019/12/die-eu-ein-friedensprojekt-oder-krie...

Σελίδες

Subscribe to sicherheitskonferenz.de συλλέκτης