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Die Anatomie des Friedens | Interview mit dem Historiker und Friedensaktivisten Reiner Braun

acTVism - Πέμ, 12/12/2019 - 21:49

In diesem Interview mit dem Friedensaktivisten Reiner Braun sprechen wir über Frieden und Sicherheit für die Menschheit.

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Erheben Sie Einspruch gegen Sprachregelungen für Hochschulen

Lebenshaus-Newsletter - Πέμ, 12/12/2019 - 21:03
Die Mitgliederversammlung der HRK hat am 19. November einer Entschließung zugestimmt, die bekräftigt, was ohnehin selbstverständlich sein sollte: nämlich, dass... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Weltenrichter

German Foreign Policy - Πέμ, 12/12/2019 - 20:39

Der "Global Magnitsky Act"

Die zwei US-Vorbilder für das neue Sanktionsgesetz, das die EU schnellstmöglich einführen will, sind der 2012 in Kraft gesetzte "Magnitsky Act" und seine 2016 beschlossene globale Ausweitung, der "Global Magnitsky Act". Der Magnitsky Act, den US-Präsident Barack Obama am 14. Dezember 2012 unterzeichnete, sieht vor, Bürgern Russlands, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, die Einreise in die USA zu verweigern und ihre Guthaben in den Vereinigten Staaten einzufrieren. Der Global Magnitsky Act, den Obama am 23. Dezember 2016 signierte, weitet die Möglichkeit, die im Magnitsky Act vorgesehenen Strafmaßnahmen zu verhängen, auf Personen aus allen Ländern der Welt aus. In aller Regel treffen die Sanktionen Bürger von Staaten, die Konflikte mit den USA austragen. Allerdings ist Washington inzwischen dazu übergegangen, sogar Minister verbündeter Länder zu belangen. So wurden am 1. August 2018 der türkische Justizminister Abdülhamit Gül sowie der türkische Innenminister Süleyman Soylu mit Sanktionen nach dem Global Magnitsky Act belegt. Hintergrund war der Konflikt um die Inhaftierung des evangelikalen US-Pastors Andrew Brunson in der Türkei.

Der "European Magnitsky Act"

Die Einführung eines "European Magnitsky Act" wird seit geraumer Zeit von einer ganzen Reihe von EU-Staaten gefordert. Die Union ist ohnehin dabei, ihr Sanktionsregime, mit dem sie jeweils nicht willfährige Länder attackiert, Schritt um Schritt auszuweiten; so sind inzwischen mehr als 40 Programme unterschiedlicher Zwangsmaßnahmen in Kraft, die Personen aus 34 Staaten treffen.[1] Nationale Versionen des US-amerikanischen Magnitsky Act sind mittlerweile nicht nur in Kanada, sondern auch in Großbritannien und in den baltischen Staaten verabschiedet worden. Im Oktober kündigten die acht Mitglieder des Nordischen Rats [2] an, gleichfalls entsprechende Gesetze zu beschließen, sollte die EU das nicht stellvertretend für sämtliche Mitgliedstaaten tun.[3] Schon am 14. März 2019 hat das Europaparlament eine Resolution verabschiedet, in dem es die Einführung eines "European Magnitsky Act" verlangt; 447 Abgeordnete stimmten dafür, lediglich 70 dagegen. Nur die Namensgebung ist noch ungewiss. So heißt es im Europaparlament, man wolle das Gesetz, das künftig Zwangsmaßnahmen ermöglicht, wie die USA nach dem russischen Wirtschaftsprüfer Sergej Magnitsky benennen, der 2009 in russischer Haft ums Leben kam. Die Niederlande, die das Vorhaben von Anfang an energisch vorangetrieben haben, haben sich jedoch gegen diesen Namen ausgesprochen: Schließlich wolle man nicht nur Bürger Russlands belangen, heißt es in Den Haag, sondern auch Personen aus Saudi-Arabien und Ländern des afrikanischen sowie des asiatischen Kontinents.[4]

Die innere Disziplinierung der EU

Abschließend gesichert ist die Verabschiedung des European Magnitsky Act allerdings noch nicht. Mehrere EU-Staaten haben Bedenken vorgebracht. So fürchtet Ungarn, die EU könne das geplante Sanktionsgesetz nutzen, um gegen russische und chinesische Regierungsmitarbeiter vorzugehen, mit denen Budapest eng kooperiert.[5] In der Tat wäre es für Brüssel nicht schwer, mit Hilfe von EU-Sanktionen, die auch Budapest einzuhalten hat, jede eigenständige ungarische Außenpolitik zu torpedieren; das Gesetz trägt demnach auch zur inneren Disziplinierung der EU bei. Ähnliche Bedenken werden in Griechenland, in Zypern sowie Italien laut. Weil ein European Magnitsky Act einstimmig verabschiedet werden müsste, kommt dem Widerstreben auch einer geringen Zahl an EU-Mitgliedstaaten erhebliche Bedeutung zu.

"Ein weltweites EU-Sanktionsregime"

Die EU-Außenminister haben am Montag beschlossen, die Arbeiten an einem European Magnitsky Act jetzt konkret auf den Weg zu bringen. Demnach wird der Europäische Auswärtige Dienst beauftragt, mit den notwendigen Arbeiten zu beginnen und ein Äquivalent zum US-amerikanischen Magnitsky Act zu formulieren. Dabei gehe es um "einen spürbaren Schritt, die globale Führung der EU in Sachen Menschenrechte zu bekräftigen", erklärt dazu der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.[6] Man werde "ein weltweites EU-Menschenrechts-Sanktionsregime" errichten, kündigt der niederländische Außenminister Stef Blok an. Ein nicht namentlich genannter Diplomat wird mit der Feststellung zitiert, das Sanktionsregime diene dazu zu zeigen, dass "wir Muskeln haben".[7] Borell hatte bereits in seinem Einladungsschreiben zum Treffen der EU-Außenminister am Montag, auf dem der Beschluss zur Vorbereitung eines European Magnitsky Act getroffen wurde, erläutert, die EU müsse, wolle sie nicht zum Spielfeld für andere Großmächte werden, nun ihrerseits zu einem "geostrategischen Player" werden. Wörtlich hatte Borrell in dem Schreiben eine Forderung der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zitiert: "Wir müssen die Sprache der Macht sprechen".[8]

"Europas Berufung"

Von der Leyen hat bereits vor Beginn ihrer Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission begonnen, in Brüssel einen neuen Tonfall zu etablieren. So hielt sie bereits im Juli in den "politischen Richtlinien" für ihre Kommission fest, "Europa" müsse ein "globaler Leader" werden; dazu müsse es "seine einzigartige Marke verantwortlicher globaler Führung stärken".[9] Deshalb seien jetzt "kühne Schritte in Richtung auf eine echte Europäische Verteidigungsunion" vonnöten. Am 8. November erklärte von der Leyen, die sich explizit als Chefin einer "geopolitischen" Kommission sieht, "Soft power allein" genüge "heute nicht mehr". Die EU benötige "eigene Muskeln in der Sicherheitspolitik": "Europa muss auch die 'Sprache der Macht lernen'". "Die Welt braucht unsere Führung mehr denn je", behauptete die heutige Kommissionspräsidentin am 27. November aus Anlass der Vorstellung ihrer Kommission: "Wir können diejenigen sein, die die Weltordnung zum Besseren hin formen. Dazu ist Europa berufen."[10] Ansprüche dieser Art sind aus der Geschichte der Berliner Politik sattsam bekannt. Dies gilt auch für die Folgen.

 

[1] Alexandra Brzozowski: EU ministers break ground on European "Magnitsky Act". euractiv.com 10.12.2019.

[2] Dem Nordischen Rat gehören Dänemark, Finnland, Schweden, Norwegen, Island, die Faröer-Inseln, Grönland und Åland an.

[3], [4] Alexandra Brzozowski: EU ministers break ground on European "Magnitsky Act". euractiv.com 10.12.2019.

[5] Laurence Norman: EU Moves Closer to Creating U.S.-Style Magnitsky Act. wsj.com 09.12.2019.

[6], [7] Jacopo Barigazzi: EU to prepare Magnitsky-style human rights sanctions regime. politico.eu 09.12.2019.

[8] Thomas Gutschker: Die Sprache der Macht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.12.2019. S. auch Novembertrommeln.

[9] Ursula von der Leyen: A union that strives for more: My agenda for Europe. Political guidelines for the next European Commission 2019-2024. 16.07.2019. S. dazu Die Lust an der Macht.

[10] Ursula von der Leyen: Europa-Rede. Berlin, 8. November 2019. S. dazu Novembertrommeln.

[11] Rede der gewählten Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament anlässlich der Debatte zur Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms. ec.europa.eu 27.11.2019.

2020/03/13-15 worldwide Internationale Aktionstagen gegen Sanktionen und Wirtschaftskrieg von 13. bis 15. März 2020

No to NATO - Πέμ, 12/12/2019 - 15:14
Aufruf zu Internationalen Aktionstagen gegen Sanktionen und Wirtschaftskrieg: 13. bis 15. März 2020 Sanktionen Töten! Sanktionen sind Krieg! Sanktionen sind unverzüglich zu beenden Sanktionen werden von den Vereinigten Staaten und ihren Juniorpartnern gegen Länder verhängt, die sich ihrer Agenda widersetzen. Sie sind eine Waffe des Wirtschaftskriegs, die zu chronischem Mangel an lebensnotwendigen Gütern, zu wirtschaftlicher Zerrüttung und chaotischer Hyperinflation, zu künstlichen Hungersnöten, Krankheiten und Armut führt. In jedem Land leiden die Ärmsten und Schwächsten ‒ Säuglinge, Kinder, chronisch Kranke und … Continue reading →

Overview member countries in European organisations

No to NATO - Πέμ, 12/12/2019 - 13:25
Thanks to the Collectif Français Non à l‘Otan for preparing this overview. STATE MEMBERSHIPS EU : European Union  (28 countries)      NATO : North Atlantic Treaty Organisation (30 countries) PESCO : Permanent Structured Cooperation (EU) (25 countries)   EAD : European Defence Agency (EU) (27 countries)    EI2 : European Intervention Initiative (14 countries)   OSCE : Organization for Security and Co-operation in Europe (57 countries) Download the overview: State memberships EU NATO.pdf … Continue reading →

Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich

No to NATO - Πέμ, 12/12/2019 - 13:12
Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker … Continue reading →

Mehr statt weniger Ungleichheit - Verteilungspolitisch war die GroKo bislang ein Fiasko

Lebenshaus-Newsletter - Πέμ, 12/12/2019 - 04:57
Die meisten zur "Halbzeit" der Legislaturperiode veröffentlichten Zwischenbilanzen stellen der Großen Koalition ein gutes Zeugnis aus. Die 83-seitige Bestandsaufnahme der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Top 100 Rüstungskonzerne: Mordsgeschäfte mit Waffen

ISW München - Τετ, 11/12/2019 - 17:59
2016 | U.S. Navy, Flickr | CC BY 2.0

Die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt machten 2018 glänzende Geschäfte. Nach einer neuen Studie des SIPRI-Instituts (Stockholm International Peace Research Institute) haben sie ihre Waffenverkäufe so stark gesteigert wie seit zehn Jahren nicht mehr: Real – also abzüglich Preissteigerungen – um 4,6 Prozent mehr als 2017 (nominal + 6,4%). Der Gesamtumsatz mit Waffen und „militärischen Dienstleistungen“ der Top 100 machte 420 Milliarden Dollar (379 Milliarden Euro) aus und lag damit real um 47 Prozent (nominal 109%) höher als im Jahr 2002). (Chinesische Firmen flossen mangels verlässlicher Daten nicht in die Berechnungen ein).

83% der Rüstungskapazitäten in NATO-Ländern

Die meisten der Top-100-Waffenschmieden haben ihren Sitz in den USA: Insgesamt 43 US-Fabrikanten des Todes sind gelistet. Der Gesamtwert ihres Rüstungsumsatzes nahm 2018 um 7,2% zu und beträgt 246 Milliarden Dollar, was 59% des Gesamtumsatzes entspricht. Es sind zugleich die umsatzstärksten Rüstungskonzerne der Welt. Erstmals seit dem Beginn der SIPRI-Dokumentation (2002), nahmen US-Firmen alle fünf Spitzenplätze im Ranking ein. Es sind dies: Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics. Zusammen kamen die fünf auf 148 Milliarden Dollar Waffen-Umsatz oder 35 Prozent des Gesamtumsatzes (Lockheed allein steht für 47,4 Mrd. Dollar = 11% des Umsatzes der Top 100).

Die US-Rüstungskonzerne profitieren nicht nur vom Rüstungswahn der US-Regierung – 2018: 650 Milliarden Dollar Rüstungsausgaben (36% der Welt-Militärausgaben) – sondern auch von ihren umfangreichen Waffenexporten in alle Welt. SIPRI-Direktorin Aude Fleurant: „Hersteller aus den USA belieferten in den vergangenen fünf Jahren bis zu 98 Staaten mit Waffen, wobei die gängige Palette von Kampfjets über ballistische Raketen bis zu ferngesteuerten Bomben reicht“.

Die europäischen Waffenproduzenten bringen es „nur“ auf einen aggregierten Umsatz von 102 Milliarden US-Dollar, was einem Anteil von knapp einem Viertel (24%) entspricht. Der Zuwachs beträgt 0,7%. Insgesamt 27 europäische Rüstungsfirmen sind im Top-100-Ranking platziert. Als größte, die britische BAE Systems (British Aerospace Electronic Systems) mit einem Rüstungsumsatz von 21,2 Mrd. Dollar (83.000 Mitarbeiter) auf dem 6. Platz. Es folgt die Airbus Defence & Space mit 11,7 Mrd. Dollar Umsatz. Airbus wird von SIPRI als transeuropäischer Konzern eingestuft, ist aber schwerpunktmäßig Frankreich und Deutschland zuzurechnen. Läßt man Airbus außer Betracht, dann sind nur vier deutsche Firmen unter den 100 größten gelistet: Rheinmetall (Platz 22), ThyssenKrupp (57), Krauss-Maffei-Wegmann (55) und Hensoldt (77) Zusammen brachten sie es auf einen Umsatz von 8,4 Mrd. Dollar. Die britischen Firmen verzeichneten dagegen Rüstungsumsätze von 35,1 Mrd. Dollar, gefolgt von französischen mit 23,2 Mrd. Dollar.

Demgegenüber nimmt sich die russische Rüstungsindustrie bescheiden aus: Zehn russische Konzerne sind in der SIPRI-Liste notiert. Sie machten 36,2 Milliarden Dollar Umsatz, ein Rückgang von 0,4 Prozent. Ihr Anteil an den gesamten Waffenverkäufen beträgt 8,6 Prozent.

43 US-amerikanische Firmen, 27 europäische und 10 russische, das ergibt 80 Firmen unter den 100 größten. Der Rest entfällt auf Japan (6 Firmen, 2,4% Umsatzanteil an Top 100), Israel (3 und 2,1%), Indien 3;1,4%), Südkorea (3; 1,2%), Türkei (2; 0,7%), Australien (1; 0,3%), Kanada (1; 0,2%), Singapur (1; 0,4%).

Geradezu erdrückend ist der Anteil der Rüstungsfirmen aus NATO-Ländern. Insgesamt 70 der Top-100-Rüstungsfirmen haben ihren Sitz in einem NATO-Land. Ihr addierter Rüstungsumsatz beträgt 347 Milliarden Dollar, was 83% aller Waffenverkäufe der Top 100 entspricht. Ihre zusammengefassten Waffenverkäufe waren um über fünf Prozent höher als im Jahr 2017.

Bombige Geschäftaussichten

Die forcierte Aufrüstung der NATO-Staaten wird auch in den kommenden Jahren den Waffenfabrikanten neue Umsatz- und Rüstungsprofite bescheren. Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Stoltenberg wollen die europäischen NATO-Staaten und Kanada bis 2024 400 Milliarden Dollar zusätzlich in Wehr und Waffen investieren. Die US-Regierung legte bereits 2017 ihre Selbstverpflichtung zu „einem umfassenden und ehrgeizigen Waffenmodernisierungsprogramm vor, das darauf abzielt, eine neue Generation von Waffensystemen zu entwerfen und zu produzieren. Die daraus resultierende Flut von Fusionen und Übernahmen zeigt, dass US-amerikanische Rüstungsunternehmen von einem technisch herausfordernden Programm ausgehen“, heißt es in der SIPRI-Studie. Die SIPRI-Waffenexpertin Aude Fleurant: „Große US-Firmen fusionieren, um in der Lage zu sein, die neue Generation von Waffen produzieren zu können und damit in einer besseren Position zu sein, um Verträge der US-Regierung zu gewinnen“. Durch Vergrößerung der Kapazitäten und Zukauf von technischen Know-how wollen sich die Konzerne gegen rivalisierende Firmen besser positionieren.

Innerhalb der europäischen NATO wird in den nächsten Jahren ein ähnlicher Konzentrationsprozess in der Rüstungsindustrie ablaufen. Denn auch hier wurden größenwahnsinnige Waffenprojekte im Bereich der Luftrüstung (FCAS – „Kampfflugzeugsystem der Zukunft“; siehe F. Schmid: Startschuss für Europas teuerstes Waffenprogramm aller Zeiten), des Panzerbaus (Wunderpanzer Leo 3: F. Schmid: Geburt eines Panzer-Sauriers neuer Dimension“) und der Kriegsmarine (MKS 180 – Mehrzweck-Kampf-Schiff) auf die Entwicklungsschienen gestellt. Allein das Luftwaffenprojekt FCAS soll den Steuerzahlern 500 Milliarden Euro kosten, der neue Wunderpanzer wird mit 100 Milliarden Euro veranschlagt. Bereits im Vorfeld dazu haben sich Krauss-Maffei-Wegmann und die staatliche französische Panzerschmiede Nexter unter einer Holding zur KNDS zusammengeschlossen. Um bei dem Panzerprojekt Leo 3 die Systemführerschaft zu erlangen, wollte Rheinmetall bei KNDS einsteigen und dominierender Gesellschafter werden. Daraus wurde vorerst nichts, Rheinmetall soll aber zu gleichen Teilen an dem neuen Kampfpanzer beteiligt werden. Armin Pappberger, der Boss des Panzer- und Kanonenbauers Rheinmetall, spricht bereits jetzt von einem „Super-Zyklus“ in der „Rüstungssparte“, resultierend aus dem Waffenexport-Boom und inländischen Aufträgen: „Von der Bundeswehr kommt angesichts des Nachholbedarfs ein Großauftrag nach dem anderen“.

Die neuen Programme für die Entwicklung und Bau neuer Superwaffen in den USA und Europa werden eine Aufblähung der Rüstungskapazitäten und einen Machtzuwachs des Militär-Industrie-Komplexes (MIK) zur Folge haben. Das wiederum hat Rückwirkungen auf die Politik, mit der Konsequenz weiterer Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft. Und zur Auslastung der Kapazitäten wird von den Waffenfabrikanten die ungehinderte Freigabe der Rüstungsexporte eingefordert. Die Exporthemmnisse und deutschen Sonderwege beim Waffenexport „müssen aufhören“, forderte Panzerbauer Armin Pappberger (Rheinmetall) kategorisch im Hinblick auf die Restriktionen im Waffengeschäft mit Saudi-Arabien. Als „Verlässlichkeit zwischen den Partnern“ versucht Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 21. März 2019 eine unbegrenzte Freigabe von Waffenexporten bei Gemeinschaftsprojekten zu verkaufen. Und auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2019 sagte die Kanzlerin: „Wenn wir in Europa keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung gemeinsamer Waffenprojekte natürlich auch gefährdet“.

„Gemeinsame Kultur der Waffenprojekte“ – eine gesellschaftspolitische Bankrotterklärung der „westlichen Wertegemeinschaft“!

"Sanktionen aus der Hölle"

German Foreign Policy - Τετ, 11/12/2019 - 16:34

Wie die Iran-Sanktionen

Die Vereinigten Staaten bereiten neue wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Russland vor. Wie der außenpolitische Ausschuss des US-Senats ankündigt, wird er in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch unter anderem über einen Gesetzentwurf beraten, der unter der Bezeichnung "Defending American Security from Kremlin Aggression Act" (DASKA) bekannt ist. Der Entwurf sieht unter anderem Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor, die Cyberbranche sowie Einzelpersonen vor, denen "direkte oder indirekte illegitime und korrupte Aktivitäten" zugunsten des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen werden. Zudem sind harte Schritte gegen die Erdöl- und Erdgasbranche geplant; sie soll von Zulieferern und Finanziers isoliert werden.[1] Der Urheber des Gesetzentwurfs, Senator Lindsey Graham (Republikaner), der als außenpolitischer Hardliner bekannt ist, hat DASKA, weil die Sanktionen deutlich über die bisherigen US-Zwangsmaßnahmen gegen Russland hinausgehen, als "Gesetz aus der Hölle" bezeichnet. Experten vergleichen die geplanten Sanktionen, die extraterritorial angewandt werden sollen, also Unternehmen in aller Welt treffen, in ihrer potenziellen Wirkung mit den aktuellen US-Iran-Sanktionen. Der außenpolitische Senatsausschuss will den Entwurf noch in dieser Woche verabschieden.

"Der Wille, zusammenzurücken"

Der US-Vorstoß erfolgt zu einer Zeit, zu der Berlin dabei ist, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, die seit 2014 durch die Sanktionen gegen Moskau empfindlich geschwächt wurde, wieder zu stärken. Anfang Juni etwa nahm Peter Altmaier als erster Bundeswirtschaftsminister seit der Verhängung der EU-Sanktionen am Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg teil und unterzeichnete dort eine Absichtserklärung zum Aufbau einer "Effizienzpartnerschaft" zwischen beiden Ländern. Mitte Juli plädierte Außenminister Heiko Maas, der sich zuvor mit konfrontativen Äußerungen gegen Moskau hervorgetan hatte, für eine Suche nach "Schnittmengen": "Nur über offene Diskussion und den Dialog kommen wir zu Ergebnissen, die unsere beiden Länder wirklich weiterbringen".[2] Der Ko-Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla, urteilte: "Was Deutsche und Russen eint, ist der Wille, enger zusammenzurücken, als das derzeit realisiert wird". Vor den gestrigen Gesprächen im "Normandie-Format" in Paris hatte auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in diesem Sinne Stellung bezogen und "vertiefende[n] Dialog" und "Zusammenarbeit" mit Moskau gefordert.[3]

Milliardeninvestitionen

Tatsächlich befindet sich das Russland-Geschäft der deutschen Wirtschaft wieder im Aufwind. So haben die deutschen Ausfuhren nach Russland ihren Tiefststand von 21,5 Milliarden Euro aus dem Jahr 2016 hinter sich gelassen, erreichten im vergangenen Jahr 25,9 Milliarden Euro und steigen, wenn auch in mäßigem Tempo, weiter - zuletzt um 2,5 Prozent in den ersten neun Monaten dieses Jahres.[4] Vor allem aber nehmen die Investitionen deutlich zu. Zum einen sind sie wegen des dramatischen Absturzes der russischen Währung im Jahr 2014, von dem sich der Rubel bis heute nicht erholt hat, für deutsche Unternehmen viel billiger geworden; zum anderen bieten sie Firmen aus der Bundesrepublik die Möglichkeit, auf dem russischen Markt vor Ort hergestellte Waren abzusetzen und damit Sanktionsrisiken zu umgehen. Bereits von 2015 bis 2017 nahm der Bestand unmittelbarer und mittelbarer deutscher Direktinvestitionen in Russland laut Angaben der Bundesbank von 15,8 auf 20,8 Milliarden Euro zu. Im vergangenen Jahr investierten laut Angaben der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK) deutsche Firmen in dem Land erneut gut 3,2 Milliarden Euro.[5] So investiert etwa die Linde Group hohe Summen in Energieprojekte in Russland. Volkswagen hat seit 2014 mehr als eine halbe Milliarde Euro ausgegeben, um seine Fabriken in Kaluga und Nischnij Nowgorod auszubauen.[6] Daimler hat im April ein neues Werk bei Moskau eröffnet; die Kosten beliefen sich auf mehr als eine Viertelmilliarde Euro.

Mehrheitlich zufrieden

Dabei hält die Entwicklung an. Einer aktuellen Umfrage zufolge sind deutsche Unternehmer in Russland mit der Entwicklung ihres Geschäfts mehrheitlich zufrieden. Rund 41 Prozent bewerten sie als gut oder sehr gut, rund die Hälfte immerhin als befriedigend. "Jeweils ein Drittel der Unternehmen" wolle aktuell "seine Belegschaft in Russland ausbauen" oder "dort in den nächsten zwölf Monaten investieren", teilt der Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) mit. "Die deutsche Wirtschaft setzt weiterhin auf den Standort Russland und investiert kräftig", wird AHK-Leiter Matthias Schepp zitiert.[7] Dem stehen die seit 2017 unilateral verhängten US-Sanktionen [8] nicht entgegen. Diese hätten zwar "die deutsche Wirtschaft in weniger als zwei Jahren bereits über eine Milliarde Euro gekostet", sagt Schepp: "Dennoch lassen sich unsere Unternehmen nicht einschüchtern und investieren weiterhin". Tatsächlich wollen trotz etwaiger Verschärfungen der US-Sanktionen gut zwei Drittel der Firmen ihr Russland-Geschäft unverändert fortsetzen; 30 Prozent wollten "ihre Aktivitäten sogar ausbauen", heißt es beim OAOEV.[9]

Gegen Nord Stream 2

Unabhängig von den Arbeiten an DASKA hat sich der US-Kongress am Montag auf den neuen National Defense Authorization Act geeinigt, der den Pentagon-Haushalt für das Jahr 2020 festlegt. In das Gesetz aufgenommen worden sind gleich mehrere Sanktionsbestimmungen, darunter eine, die die Trump-Administration verpflichtet, Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen zu verhängen, die sich am Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. Der Vorstoß soll die Fertigstellung der Erdgasleitung in letzter Sekunde verhindern (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Zudem fordert das Gesetz neue Schritte gegen Turk Stream, eine Pipeline, die Erdgas aus Russland in die Türkei transportiert; darüber hinaus fordert es Sanktionen gegen die Türkei, weil Ankara das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft hat.[11] Die Maßnahmen müssen von der Regierung umgesetzt werden.

Euro statt Dollar

Im außenpolitischen Establishment nehmen zugleich die Rufe nach politischer Gegenwehr gegen die extraterritorialen US-Sanktionen, die durch DASKA erheblich verschärft werden könnten, zu. "Das Repertoire unserer Politik" beim Vorgehen gegen extraterritoriale Zwangsmaßnahmen solle "Kompensation, Umgehung und Gegenmaßnahmen umfassen", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR).[12] "Kompensationen" sollten "bestimmte Wirtschaftssektoren oder bestimmte Länder" in der EU unterstützen, die von extraterritorialen Sanktionen besonders getroffen würden. Das Finanzvehikel INSTEX (german-foreign-policy.com berichtete [13]) müsse endlich funktionsfähig gemacht werden, damit "das Dollar-System und damit US-Sanktionen umgangen werden" könnten: "Wir brauchen es als Teil einer breiteren Strategie, mehr Handel in Euro statt in Dollar abzuwickeln". Nicht zuletzt müssten auch "Marktsektoren" identifiziert werden, auf denen "die USA, China oder andere asymmetrisch von Europa abhängen, und Personen, die in diesen Sektoren tätig sind, sowie ausländische Vermögenswerte, die sich in Europa befinden": "Käme es zu Sanktionen gegen unsere Unternehmen", heißt es, "so würden wir innerhalb kurzer Zeit mit Gegenmaßnahmen gegen diese Entitäten reagieren."

 

[1] U.S. Senate Committee to Consider Bill to Impose Stiff New Sanctions on Russia. nytimes.com 05.12.2019.

[2] S. dazu Maas in Moskau.

[3] S. dazu Die Sonderwirtschaftszone Donezk-Luhansk.

[4] Sanktionen belasten Russland-Geschäft. n-tv.de 03.12.2019.

[5] Christian Grimm, Maria Heinrich: Firmen haben bessere Aussichten für Geschäfte mit Russland. augsburger-allgemeine.de 04.12.2019.

[6] Grafik: Deutsche Direktinvestitionen in Russland. owc.de 13.11.2019.

[7] Hausgemachte Störfaktoren belasten das Geschäft. oaoev.de 03.12.2019.

[8] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (I).

[9] Hausgemachte Störfaktoren belasten das Geschäft. oaoev.de 03.12.2019.

[10] S. dazu Ringen um Russlands Erdgas.

[11] Patricia Zengerle: U.S. lawmakers reach deal on massive defense bill, eye Russia, Turkey, China. reuters.com 10.12.2019.

[12] Jonathan Hackenbroich, Mark Leonard: Wirtschaftliche Streubomben auf Europa. ipg-journal.de 08.11.2019.

[13] S. dazu Sanktionskrieg um Iran (II) und Die Ära der Sanktionskriege (III).

Shell-Jugendstudie: eine Generation meldet sich zu Wort

ISW München - Τετ, 11/12/2019 - 13:30
2019 | Martin von Creytz, Flickr | CC BY-SA 2.0

Im Oktober 2019 stellte ein Forschungsteam die 18. Shell-Jugendstudie mit dem Titel „Eine Generation meldet sich zu Wort“ der Öffentlichkeit vor. Unter der Leitung von Prof. Dr. Mathias Albert (Universität Bielefeld), Prof. Dr. Gudrun Quenzel (Universität Vorarlberg), Prof. Dr. Klaus Hurrelmann (Hertie School of Governance), sowie einem Expertenteam des Münchner Forschungsinstituts Kantar um Ulrich Schneekloth erstellte das Forschungsteam die Studie im Auftrag der Deutschen Shell. Die Deutsche Shell beauftragt und finanziert, mit wenigen Unterbrechungen, die Jugendstudie bereits seit 1953. „Mit diesem Engagement für die Jugendforschung untermauern wir nicht zuletzt unsere Bereitschaft, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen“, sagt der Vorsitzende der Deutsche Shell Holding GmbH, Dr. Thomas Zengerly.

Auftragsgemäß richtete sich das Interesse der Wissenschaftler und Institute bei der Erstellung der Studie auf die Ermittlung und Beschreibung von Sichtweisen, Stimmungen und Erwartungen von Jugendlichen in Deutschland. Die Shell Jugendstudie dokumentiert, auf welche Weise junge Menschen mit aktuellen Herausforderungen umgehen und welche Verhaltensweisen, Einstellungen und Mentalitäten sie dabei herausbilden.

Das forschungspolitische Interesse richtete sich dabei u. a. darauf, empirisch zu belegen, ob sich das zunehmende politische Interesse der Jugendlichen in einem gestiegenen Engagement für politische und soziale Themen äußert.

Neben einer repräsentativen Sicht auf die Jugend von heute soll die Studie, gesellschaftspolitische Denkanstöße für Politik, gesellschaftliche Verbände und Unternehmen als potentielle Arbeitgeber liefern. Dabei soll die Studie aufzeigen, unter welchen politischen und sozialen Bedingungen Jugendliche heute aufwachsen, wie sie agieren, ihre persönlichen Interessen und ihre Haltung gegenüber Politik und Gesellschaft äußern und in welcher Form sie zum Handeln bereit sind.

Zur Methodik

Die 18. Shell Jugendstudie ist eine repräsentativ zusammengesetzte Stichprobe von 2.572 Jugendlichen im Alter von 12 bis 25 Jahren, die vom Forschungsinstitut Kantar, München -Interviewern zu ihrer Lebenssituation und ihren Einstellungen und Orientierungen persönlich befragt wurden. Die Erhebung fand auf Grundlage eines standardisierten Fragebogens im Zeitraum von Anfang Januar bis Mitte März 2019 statt. Im Rahmen der qualitativen Studie erfolgte die Durchführung von Interviews mit 20 Jugendlichen dieser Altersgruppe.

Politisches Interesse der Jugend

Die Ergebnisse der Shell Jugendstudie 2019 bestätigen nach den Ergebnissen von 2015, dass Jugendliche ihre Anliegen deutlicher zum Ausdruck bringen als je zuvor. Schon im zurückliegenden Forschungsjahr 2015 hatten viele Jugendliche ein größeres Engagement für politische und gesellschaftliche Themen gezeigt.

Dieses Engagement verstärken sie inzwischen durch ein zunehmendes Umwelt- und Klimabewusstsein sowie eine generelle Achtsamkeit sich selbst und anderen gegenüber. Sie erkennen, dass es Zeit ist zu handeln, obwohl die Jugendlichen optimistisch in ihre persönliche und gesellschaftliche Zukunft blicken. Sie äußern Ihre Botschaft an ältere Generationen:

„Wir bleiben zuversichtlich, aber hört auf uns und achtet jetzt auf unsere Zukunft!“ so die Kommentierung des Studienleiters Prof. Dr. Mathias Albert der Universität Bielefeld (1, 2). Gemäß der Studie wird das politische Engagement für Jugendliche wichtiger. Insgesamt bezeichnen sich 4 von 10 Befragten (41 Prozent) als politisch interessiert. Die Bedeutung politischen Engagements nimmt weiter zu: 2019 liegt der Anteil der Jugendlichen, die es wichtig finden, sich persönlich politisch zu engagieren, bei 34 Prozent (2010: 23 Prozent). Weibliche Jugendliche holen dabei gegenüber männlichen Jugendlichen auf. Es wäre vermessen zu erwarten, dass die Heranwachsenden als Gruppe über-durchschnittlich politisch denken und eigenes gesellschaftlich motiviertes Handeln als Mittelpunkt ihrer Interessen bekunden würden. So belegt die Studie, dass sich nicht alle Jugendlichen gleichermaßen für Politik und Zukunft interessieren.

Ein Teil von ihnen engagiert sich zwar mittlerweile auch politisch, obwohl der größere Teil der Jugend nicht politisch interessiert ist. Das läßt sich durch ein hohes Maß an Verdrossenheit mit Politikern erklären.

Mit anderen Worten, Jugendliche zeigen sich zu einem erheblichen Teil mit der herrschenden Demokratie in Deutschland zwar zufrieden, aber nicht mit der herrschenden politischen Elite. So glauben 71 Prozent von ihnen nicht, dass sich „Politiker darum kümmern, was Leute wie ich denken“. Diese Verdrossenheit ist bei niedriger Gebildeten stärker verbreitet als bei höher Gebildeten, sie betrifft aber über alle demografischen Merkmale hinweg deutliche Mehrheiten. Entsprechend stimmen 84 Prozent der Jugendlichen der Aussage zu, dass junge Leute in der Politik mehr zu sagen haben sollten.

Mehrheitlich sind Jugendliche nicht populistisch ausgerichtet, aber sie zeigen sich aufgrund ihrer Offenheit durchaus empfänglich für populistische Aussagen. Etwa ein Drittel der Jugendlichen stimmt laut der Shell Jugendstudie populistischen Aussagen zu. „Affinität zum Populismus geht häufig einher mit dem Gefühl geringerer Kontrolle über das eigene Leben. Solche junge Menschen sehen auch Vielfalt dann meist kritischer“, erklärt dazu Prof. Albert. „Es ist für diese Generation ein Markenzeichen, dass sie Vielfalt positiv sieht – auch weil sie in sich äußerst vielfältig ist“, so Albert. Die AutorInnen der Jugendstudie fassen hierzu zusammen, dass die Studie ein differenziertes Bild einer Generation zeichnet, die in einer Zeit voller Umbrüche ihre Anliegen so vernehmbar vertritt wie schon lange nicht mehr. Die junge Generation verschafft sich Gehör. Nun müsse man ihre Anliegen ernst nehmen und sie in die Gestaltung der Gesellschaft einbinden.

Klimawandel und Umweltprobleme bewegen die junge Generation

Die Studie belegt einerseits die Zunahme einiger Ängste im Hinblick auf Zukunft und Zukunftsgestaltung, andererseits zeigt sich aber eine auffällige Zunahme von Umwelt-Bewusstsein. So machten sich 71 Prozent (2015: 66 Prozent). der jungen Menschen Sorgen wegen der Umweltverschmutzung und 65 Prozent hätten Angst vor dem Klimawandel – deutlich mehr als jeweils noch vor vier Jahren. Jugendliche Protestbewegungen wie Fridays for Future, aber auch die zuletzt gestiegenen Wahlbeteiligungen junger Menschen deuten auf eine zunehmende Politisierung der jungen Generation hin. Ein Befund, den Prof. Albert wie folgt erklärt: „Diejenigen, die bereits politisch interessiert waren, setzen sich noch intensiver mit Politik auseinander und engagieren sich intensiver.“ Auch für den Bereich des politischen Engagements belegt die aktuelle Studie eine außergewöhnlich hohe Zunahme an Relevanz.

Selbst ein hoher Lebensstandard und die Durchsetzung eigener Bedürfnisse verlieren vergleichsweise an Bedeutung. Tendenziell wenden sich viele Jugendliche eher den idealistischen, postmaterialistischen Einstellungen zu. Hierbei sind sich offenbar die männlichen und die weiblichen Jugendlichen einig. Ko-Autorin Sabine Wolfert fügt hinzu an, dass man auch Unterschiede nach Geschlecht erkennen könne: „Wir sehen eine deutliche Zunahme der Politisierung bei jungen Frauen. Sie haben Umweltthemen stärker im Blick und sind generell wertebewusster.

Ko-Autorin Ria Schröder merkt hierzu an: „Das Engagement vieler junger Menschen findet momentan aber eher auf der Straße statt als in den Parteien.“ Sie verbindet ihre Aussage mit einer direkten Ansage an die politische Elite und die Parteien, dass die Angebote der Parteien für junge Menschen stärker genutzt werden sollten, da die verschiedenen Formen des politischen Engagements sich letztendlich ergänzen würden.

Toleranz und Vielfalt bestimmen die Einstellung der Jugendlichen. Jugendliche zeigen sich aufgrund ihrer kommunikativ-medialen Affinität einem nicht geringen medialen Einfluss ausgesetzt, demzufolge, wie bereits angemerkt, auch einige populistische Aussagen Zustimmung finden. Je höher die Bildungsposition, desto geringer die Affinität zu populistischen Sprüchen. Von den Jugendlichen mit höherer Bildungsposition gehört jeder zweite zu den Weltoffenen oder zu den Kosmopoliten, während es bei Jugendlichen mit niedriger Bildungsposition entgegengesetzt ist: Hier gehört weit mehr als jeder zweite zu den Populismus-Geneigten oder zu den Nationalpopulisten. Die Ablehnung von Geflüchteten fällt bemerkenswerterweise mit einem Fünftel der Jugendlichen, die nicht neben einer geflüchteten Familie wohnen wollen, relativ hoch aus. Ostdeutsche Jugendliche lehnen Geflüchtete, Türkischstämmige, Afrikanisch-stämmige und Juden – auf allerdings relativ niedrigem Niveau – stärker ab als westdeutsche. Bei Jugendlichen aus muslimisch geprägten Herkunftsländern ist die Ablehnung von homosexuellen und jüdischen Menschen höher als im Durchschnitt.

Dennoch sind die Jugendlichen überwiegend sehr tolerant. Sie akzeptieren verschiedene gesellschaftliche Gruppen bzw. Minderheiten mit Toleranzquoten von 80 bis 95 Prozent. Die jungen Menschen in Deutschland werden auch selbst vielfältiger. Der Anteil der nicht-deutschen Jugendlichen nahm gegenüber 2015 um fünf Prozentpunkte auf 15 Prozent zu. Insgesamt sind 30 Prozent der Jugendlichen entweder nicht-deutscher Nationalität oder haben einen Migrationshintergrund.

Freunde, Partnerschaft und Familie bestimmen die Werteorientierung für eigenes Handeln

Für die überwältigende Mehrheit der Jugendlichen bilden nach wie vor gute Freunde (97 Prozent), eine vertrauensvolle Partnerschaft (94 Prozent) und ein gutes Familienleben (90 Prozent) die wichtigsten Werte. Tugendhaftigkeit und Tüchtigkeit sind für nahezu alle Jugendlichen positiv besetzt – und zwar in allen Schichten. Respekt vor Gesetz und Ordnung oder Fleiß und Ehrgeiz gehören für alle jungen Menschen zu den wichtigen Leitbildern.

Bildung und soziale Herkunft

Nach wie vor lässt sich ein starker Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft feststellen. Bei Jugendlichen aus bildungsfernen Elternhäusern ist es nur halb so wahrscheinlich, dass sie das Abitur erreichen wie bei Jugendlichen aus gebildeten Elternhäusern. Allerdings ist die Bildungspolitik der letzten Jahre insofern erfolgreich, als auch Jugendliche aus bildungsfernen Schichten das Abitur mittlerweile deutlich häufiger anstreben bzw. erreichen als früher.

Optimismus als Prädikat der Jugendlichkeit

Eine klare Mehrheit der Jugendlichen sieht optimistisch in die eigene Zukunft (58 Prozent). Jugendliche aus höheren Schichten sind deutlich optimistischer als Jugendliche aus niedrigeren Schichten; die sozialen Unterschiede haben sich hier seit 2015 allerdings deutlich verringert. Zum ersten Mal seit 2006 sind die ostdeutschen Jugendlichen genauso optimistisch wie die west-deutschen (je 60 Prozent). Zu der positiven Grundstimmung passt, dass 59 Prozent der Jugendlichen finden, dass es in Deutschland alles in allem gerecht zugeht. Außerdem glauben 84 Prozent der jungen Menschen, dass sie ihre beruflichen Wünsche werden verwirklichen können. Jugendliche geben sich heute zufrieden mit ihrer Situation, die sich mit zuversichtlich, vielfältig und kritisch-fordernd beschreiben lässt. Sie blicken optimistisch in ihre persönliche und auch die gesellschaftliche Zukunft. Sie haben dabei aber einen scharfen Blick für gesellschaftliche Missstände, prangern diese an und fordern Veränderungen ein. Sie wollen ernst genommen werden und an der Gestaltung ihrer Zukunft mitwirken.

Übereinstimmend legen die Autoren der diesjährigen Shell-Jugenstudie nahe, sich stärker an der jungen Generation zu orientieren. Aufgrund ihres relativ geringen Anteils an der Bevölkerung hätten junge Menschen de facto wenig Einfluss auf die Politik, so die Mit-Autorin Ria Schröder. „Es braucht ein Umdenken in der Politik, um den Jugendlichen das Gefühl zu geben, dass sie gehört werden.“ Sie sehe aber, dass in letzter Zeit langsam eine Bewusstseinsänderung eingetreten sei: „Es ist schwieriger geworden, die Anliegen junger Menschen zu ignorieren.

Das Forschungsdesign der Studie ist dennoch nicht so angelegt, um eine Aussage über Wissen und Haltung der Jugendlichen zu den ursächlichen Zusammenhängen wie beispielsweise zum Verursacherprinzip der drohenden Klimakatastrophe oder der Ungleichverteilung von Reichtum in Deutschland zu erfahren.

Das dürfte auch nicht das Anliegen der Auftraggeber der Studie sein. Es scheint den Auftraggebern und den politischen Nutzern der Studienergebnisse primär darauf angekommen zu sein – wie sich auch an den Schwerpunktthemen vergangener Shell-Studien nachvollziehen lässt – eine Bestätigung zu bekommen, dass Jugendliche alles in allem eher konform und strebsam sind. Das zunehmend kritische Jugend-Potential hingegen scheint aus Forschersicht und Empfängern der Studie letztlich keine ernste Bedrohung von etablierten Strukturen in Politik und Gesellschaft darzustellen.

Atom-Förderung stoppen, Koalitionsvertrag umsetzen, Euratom reformieren

Lebenshaus-Newsletter - Τετ, 11/12/2019 - 02:14
Zum Dauer-Streit um Atomkraft in der EU, dem Kompromiss zum Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige Finanzierungen ("EU-Taxonomie") und der überfälligen Reform... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Drohung mit Atomwaffen und ihr Einsatz verstößt gegen das Recht auf Leben

Lebenshaus-Newsletter - Τρί, 10/12/2019 - 21:01
Die Organisationen IALANA, IPPNW und ICAN weisen anlässlich des morgigen Tages der Menschenrechte auf den öffentlich wenig bekannten Beschluss des... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

ICC elected in London 2019, December 1st

No to NATO - Τρί, 10/12/2019 - 20:33
The following members were elected to the ICC (International Coordinating Committee) on December 1st at our Annual Meeting 2019 in London, UK. Medea Benjamin (USA) CODEPINK Reiner Braun (Germany) International Peace Bureau (IPB) Ludo De Brabander (Belgium) vrede vzw Arielle Denis (France) International Peace Bureau (IPB) Pat Elder (USA) Civilian ExposureWorld Beyond War Yves-Jean Gallas (France) Collectif Français Non à l‘Otan Joseph Gerson (USA) Campaign for Disarmament & Common Security (CPDCS) Claudia Heydt (Germany) European Left Kate Hudson (UK) Campaign … Continue reading →

Neu: Lebenshaus-Rundbrief Nr. 103

Lebenshaus-Newsletter - Τρί, 10/12/2019 - 18:41
Im Einleitungsartikel des neuen Rundbriefs schlägt Michael Schmid einen Bogen von den Hunderttausenden einer jungen Generation, die in den Klimastreik... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die westliche Rüstungsgemeinschaft

German Foreign Policy - Τρί, 10/12/2019 - 17:50

83 Prozent

Die Rüstungsverkäufe der 100 größten Waffenschmieden der Welt haben im vergangenen Jahr um 4,6 Prozent zugenommen und ein Gesamtvolumen von 420 Milliarden US-Dollar erreicht. Dies berichtet das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI in einer gestern vorgelegten Analyse.[1] Ausgenommen sind Unternehmen aus China, für die SIPRI nicht über genügend Firmendaten verfügt; SIPRI schätzt die Zahl der chinesischen Rüstungsfirmen, die zu den größten 100 weltweit zählen dürften, auf zehn. Von den Top 100-Rüstungsfirmen haben 70 ihren Sitz in den USA oder in Europa (außer Russland und der Türkei); auf sie gehen 83 Prozent der Rüstungsproduktion der Top 100-Waffenschmieden der Welt zurück. Damit stehen allein die Spitzenkonzerne der westlichen Rüstungsgemeinschaft für die Herstellung von Kriegsgerät im Wert von 348 Milliarden US-Dollar im Jahr 2018 - mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung Dänemarks. Die 27 Firmen aus Europa (außer Russland und der Türkei) unter den globalen Top 100 der Branche stellten Rüstungsgüter im Wert von 102 Milliarden US-Dollar her, 0,7 Prozent mehr als noch 2017. Die Produktion der zehn russischen Top 100-Unternehmen dagegen nahm um 0,4 Prozent ab. Ihr Anteil am gesamten Top 100-Rüstungsausstoß liegt nun bei 8,6 Prozent - ein Zehntel des transatlantischen Betrags.

Zyklische Schwankungen

Zwar verzeichnet der SIPRI-Bericht für die deutschen Unternehmen unter den 100 größten Waffenschmieden der Welt einen Verkaufsrückgang von 3,8 Prozent im Jahr 2018. Dieser beruht allerdings weitgehend auf einem starken Einbruch beim Kriegsschiffbauer ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS), dessen Absatz von 2,05 Milliarden US-Dollar (2017) auf 1,65 Milliarden US-Dollar (2018) sank. SIPRI weist darauf hin, dass solche Schwankungen für die Marineindustrie charakteristisch sind; dies liegt an den langen Produktionszyklen für die außergewöhnlich teuren Kriegsschiffe. Tatsächlich hat TKMS inzwischen Neuaufträge erhalten, die attraktive Gewinne verheißen; so ist der Konzern an der Herstellung von fünf Korvetten für die deutsche Marine beteiligt (Volumen inklusive Waffensysteme: 2,5 Milliarden Euro) und wird gemeinsam mit der brasilianischen Embraer vier Korvetten für Brasiliens Marine bauen - dies für einen Preis von 1,6 Milliarden US-Dollar. Auch die Verkäufe sind bei TKMS mittlerweile wieder gestiegen; allein in den ersten neun Monaten 2019 erreichten sie 1,31 Milliarden Euro. TKMS hat Investitionen in Höhe von 250 Millionen Euro angekündigt: Man wolle, heißt es, "Europas modernstes Marineunternehmen werden".[2]

Auf Wachstumskurs

Andere Rüstungskonzerne mit Sitz in Deutschland konnten ihre Verkäufe bereits im vergangenen Jahr deutlich steigern. Dies gilt neben dem auf einem starken deutschen Anteil fußenden Airbus-Konzern (Platz 7 weltweit auf der SIPRI-Rangliste), dessen Absatz im Jahr 2018 um neun Prozent wuchs, exemplarisch für den deutschen Branchenprimus Rheinmetall. Die Düsseldorfer Waffenschmiede konnte ihren Rüstungsabsatz laut Berechnungen von SIPRI schon 2018 von 3,65 Milliarden US-Dollar im Vorjahr um 4,1 Prozent auf 3,8 Milliarden US-Dollar steigern und damit von Platz 26 auf Platz 22 der SIPRI-Weltrangliste vorrücken. Auch in diesem Jahr setzt die Rüstungssparte des Unternehmens ihr Wachstum fort. Bereits in den ersten neun Monaten 2019 konnte sie ihren Umsatz um 11,8 Prozent steigern; dabei gelang es, das operative Ergebnis fast zu verdoppeln - auf 134 Millionen Euro.[3] Auch der Auftragsbestand wächst rasch. Im November teilte Rheinmetall mit, man habe gemeinsam mit Krauss-Maffei Wegmann (KMW) einen Auftrag zum Bau von 500 Radpanzern des Typs Boxer für die britischen Streitkräfte erhalten; der Wert des Vorhabens belaufe sich auf 2,6 Milliarden Euro.[4]

Rüsten, rüsten, rüsten

Dabei stehen der deutschen Rüstungsindustrie ohnehin goldene Zeiten bevor. "Wir profitieren vom Nachholbedarf in der militärischen Beschaffung vieler Länder und von steigenden Budgets, insbesondere auch in Deutschland", wird Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger zitiert.[5] Der deutsche Wehretat hat in diesem Jahr erstmals real - unter Einbeziehung von Mitteln, die im Haushalt vermeintlich ziviler Ministerien versteckt sind - die Schwelle von 50 Milliarden Euro überschritten und soll massiv weiter steigen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Hinzu kommt, dass auch die anderen NATO-Staaten in raschem Tempo rüsten. Laut Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werden durch die beschleunigte Militarisierung allein bis 2020 rund 130 Milliarden US-Dollar über die ursprünglichen Planungen hinaus für die Streitkräfte bereitgestellt; bis 2024 soll der Betrag - aufsummiert - 400 Milliarden US-Dollar erreichen. Auf signifikante Teile davon hofft auch die deutsche Rüstungsindustrie. Hohe Summen werden darüber hinaus spezifische EU-Rüstungsvorhaben in die Kassen deutscher Waffenschmieden spülen. So gehen Experten beispielsweise davon aus, dass alleine der geplante deutsch-französische Kampfjet Kosten von bis zu 100 Milliarden Euro verursachen wird.[7]

Rekord-Waffenexporte

Bereits jetzt massiv im Anstieg begriffen sind auch die deutschen Rüstungsexporte. Wie im November bekannt wurde, hat die Bundesregierung von Januar bis Oktober 2019 Exporte von Kriegsgerät im Wert von gut 7,4 Milliarden Euro genehmigt und damit bereits fast so viel wie im bisherigen Rekordjahr 2015 insgesamt, in dem Rüstungsexporte im Wert von rund 7,9 Milliarden Euro die Zustimmung der Bundesregierung erhielten. Dabei profitieren deutsche Waffenschmieden stark von der Aufrüstung in der NATO. So nahm der Wert der genehmigten Lieferungen in NATO- und der NATO gleichgestellte Länder von 1,03 Milliarden Euro im Vergleichszeitraum 2018 auf rund 3,21 Milliarden Euro in den ersten zehn Monaten 2019 zu. Allein Ungarn erhielt Genehmigungen für den Import deutschen Kriegsgeräts im Wert von 1,76 Milliarden Euro; dabei handelt es sich vor allem um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 sowie Panzerhaubitzen 2000. Auf Platz zwei unter den Empfängern deutschen Kriegsgeräts liegt Ägypten (800 Millionen Euro), auf Platz 6 die Vereinigten Arabischen Emirate (200 Millionen Euro). Den in Kairo seit ihrem Putsch vom Juli 2013 brutal herrschenden Militärs werden gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter Masseninhaftierungen von Regierungsgegnern und das Verschwindenlassen von mittlerweile mehr als 1.500 Personen.[8] Die Vereinigten Arabischen Emirate und ihre lokalen Verbündeten wiederum nutzen Waffen und anderes Kriegsgerät, das deutsche Unternehmen nach Abu Dhabi geliefert haben, nicht zuletzt für ihre berüchtigten Kriege in Libyen und im Jemen (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

 

[1] The SIPRI Top 100 Arms-Producing and Military Services Companies, 2018. SIPRI Fact Sheet. December 2019.

[2] ThyssenKrupp to invest $279 million at shipbuilding division. reuters.com.

[3] Quartalsfinanzbericht zum 30. September 2019. ir.rheinmetall.com.

[4] Großbritannien bestellt über 500 Boxer im Wert von 2,6 MrdEUR. rheinmetall.com 08.11.2019.

[5] Quartalsfinanzbericht zum 30. September 2019. ir.rheinmetall.com.

[6] S. dazu Minimalkonsens Aufrüstung.

[7] S. dazu Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie.

[8] S. dazu Mubarak 2.0 (II).

[9] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah (II) und Arabische Waffenbrüder.

Grundrente für langjährig Versicherte – Fauler Kompromiss mit beschämendem Ergebnis

ISW München - Τρί, 10/12/2019 - 16:26

Der Kompromiss erzeugt viel Jubel. Besonders die beteiligten Sozialdemokraten klopfen sich auf die Schulter, weil sie es gegen den heftigsten Widerstand der Union geschafft hätten, „einen Vorschlag durchzusetzen, der weit über die Koalitionsvereinbarung hinausragt und Milliardentransfers für rund 1,5 Millionen ältere Arbeitnehmer erstreitet, überwiegend Frauen“.

Worin besteht der Kompromiss? Die SPD wollte langjährig Versicherte mit mindestens 35 Versicherungsjahren aus der Altersarmut herausführen. Um mindestens 10 Prozent sollten deren Renten über der Grundsicherung liegen. Eine Bedürftigkeitsprüfung sollte nicht stattfinden. Es sollte eine echte Rente sein.

Vor allem an der Bedürftigkeitsprüfung entzündete sich der Streit .“Ohne Bedürftigkeitsprüfung würden … rund 80 Prozent der Aufstockungen an Rentner gehen, die gar nicht bedürftig sind“. Die Zahl ist frei erfunden und nachweislich falsch (s.u.). Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wird von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen aus den Reihen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie finanziert. So werden deren Interessen „verwissenschaftlicht“.

Die Wirtschaftsverbände kämpfen wütend gegen eine neue Rentenleistung. Zweimal schaltete die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine Tochtergesellschaft des IW, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, ganzseitige Zeitungsanzeigen, um die neue Rente zu Fall zu bringen. Die CDU ist ihr hauptsächlicher parlamentarischer Arm und entsprechend stark war aus ihren Reihen der Widerstand. Auch heute noch gibt es einen starken Flügel in der CDU, der das Inkrafttreten des Gesetzes verhindern möchte.

1.955.945 Millionen langjährig Versicherte sind im Rentenbestand 2018. Davon sind 584.967 Frauen. Der durchschnittliche Zahlbetrag ist 1.116 Euro. Der durchschnittliche Zahlbetrag der Frauen beträgt nur 757 Euro. Die Zahl der Berechtigten für die Grundsicherung wird auf 1,2 bis 1,5 Millionen geschätzt. Woher das Institut der Wirtschaft die Behauptung her nimmt, dass ohne Bedürftigkeitsprüfung 80 Prozent der Grundsicherung an Nichtbedürftige gehen würden, ist nicht nachvollziehbar.

Insofern könnte es als Fortschritt angesehen werden, dass die neue Grundrente überhaupt vom Kabinett beschlossen wurde. Die SPD musste dabei jedoch Federn lassen, denn es gibt sie nun ja doch, die Einkommensprüfung. Die neue Rente erhält nur, wer allein lebt und weniger als 1.250 € regelmäßiges Einkommen erhält. Für Paare gilt eine Einkommensgrenze von 1.950 €. Dadurch wird die Zahl der Berechtigten erheblich eingeschränkt, nachdem sie häufig aus der Grundrente ausgeschlossen werden. Der Partner kann kaum mehr als 1.200 Euro brutto Erwerbseinkommen oder Rente haben, wenn die Einkommensgrenze von 1.950 Euro unterschritten wird.

Man spricht heute von 1,2 bis 1,5 Millionen BezieherInnen statt den geplanten drei bis vier Millionen. Folglich wird nur noch mit Kosten von 1,5 Milliarden Euro statt eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags (nach Heils Schätzung) gerechnet. Die Anrechnung von Vermögen, die die CDU forderte, entfällt dagegen. Die gesetzliche Rente kennt keine Einkommensprüfung. In der Grundsicherung (Sozialhilfe) gibt es zusätzlich zur Einkommensprüfung eine Vermögensanrechnung. Insofern ist die neue Grundrente keine richtige Rente.

Ob und wie das Gesetz das Ziel erreicht, allen langjährig Versicherten eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu ermöglichen, soll im Folgenden gezeigt werden.

Die CDU hat für Einschränkungen gesorgt. Sie hat durchgesetzt, dass der Zuschlag zur Rente jeweils um 12,5 Prozent gekürzt werden muss, um diejenigen besser zu stellen, die aus „eigener Kraft“ eine Rente oberhalb der Sozialhilfe erreicht haben. Weiter hat sie darauf bestanden, dass das Gesetz nur für diejenigen gilt, die mindestens durchschnittlich 0,3 Entgeltpunkte im Verlauf ihres Arbeitslebens erworben haben. 0,3 Entgeltpunkte entsprechen einem monatlichen Bruttoverdienst von ca. 970 Euro. Wer weniger verdient hat, fällt aus der Grundrente raus. In Heils Entwurf gab es diese Beschränkungen nicht.

Das Gesetz gilt nun also für RentnerInnen, die mindestens 0,3 Entgeltpunkte und maximal 0,79 Entgeltpunkte in mindestens 35 Versicherungsjahren erworben haben. 

Minister Heil hatte als Begründung seiner sogenannten Respektrente immer das Beispiel einer Friseurin genannt, die 40 Jahre lang auf Mindestlohnbasis gearbeitet hat und nur 514 Euro Rente bekommt. Durch sein Modell der Grundrente hätte die Friseurin künftig mit 961 Euro Rente im Monat rechnen können.

Endlich, so freute sich die SPD, habe nun eine Friseurin eine Rente von 933,66 Euro brutto. Die meisten Zeitungen plapperten das mit Begeisterung nach und rechneten nicht nach, ob das Beispiel typisch ist und wie es zustande kam.

Rentenversicherung in Zahlen

Die genannte Friseurin, nennen wir sie Frau B, hätte als Lohnabhängige mit einem Durchschnittslohn von 1.300 Euro brutto einen persönlichen Rentenanspruch von 0,4 Entgeltpunkten pro Jahr erworben. In 35 Jahren ergibt das 14 Entgeltpunkte (EP).

14 x 33,05 Euro (das ist 2019 der allgemeine Rentenwert für einen Entgeltpunkt) = 462,70 Euro. Dieser Wert wird nun verdoppelt. Von der Verdoppelung werden 12,5 Prozent abgezogen (462,70 Euro – 12,5 Prozent = 404,86 Euro). Frau B. hat nun nach 35 Versicherungsjahren eine Bruttorente von 867,56 Euro (462,70 + 404,86 = 867,56 Euro).

Um auf die von der Presse genannten 933,66 Euro kommen, muss sie 40 statt 35 Jahre Versicherungsjahre aufweisen. In diesen zusätzlichen 5 Jahren hat sie einen Rentenanspruch von 66,10 Euro erworben. Nur deswegen beträgt ihre Rente 933,66 Euro. Der Zusatzbetrag ist das Ergebnis ihrer längeren Lebensarbeitszeit und nicht des neuen Gesetzes. Um zu bestimmen, wie hoch der Betrag ist, um den die persönliche Rente angehoben wird, ist von 35 Versicherungsjahren auszugehen. Die Höhe der Grundrente ergibt sich dann in zwei Schritten wie folgt:

Die persönlichen Entgeltpunkte x 35 Versicherungsjahre x 33,05 Euro ergeben die persönliche Rente. Der Zuschlag zur persönlichen Rente ist nach oben begrenzt durch den Rentenwert für 0,8 Entgeltpunkte. 2019 sind das 925,40 Euro (0,8 EP x 35 Jahre x 33,05 aktueller Rentenwert = 925,40 Euro). Beträgt eine persönliche Rente nach 35 Jahren z.B. 600 Euro, wird diese Summe nicht verdoppelt. Es wird nur die Differenz zu 925,44 Euro gebildet. Das sind dann 325,40 Euro. Davon werden 12,5 Prozent abgezogen, bleiben also 285,73 Euro als Zuschlag zur persönlichen Rente.

600 Euro +285,73 Euro = 885,73 Euro brutto. So hoch ist in diesem Fall die neue aufgestockte Grundrente. Meist wird in der Berichterstattung verschwiegen, dass es sich dabei um eine Bruttorente handelt. Von der Bruttorente werden Sozialversicherungsbeiträge abgezogen für jeweils:

Krankenversicherung 7,3 % Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung 0,9 % Pflegeversicherung 3,05 % Summe 11,25 %

Die Nettogrundrente im oben genannten Beispiel mit 600 Euro eigener Rente beträgt also 786,09 Euro statt 885,73 brutto. Nach diesem Schema lassen sich der Zuschlag und die neue Grundrente berechnen. Sie beträgt bei 35 Versicherungsjahren:

Entgeltpunkte eigene Rente Zuschlag Bruttorente Nettorente 0,3 347,03 € 303,65 € 650,68 € 577,48 € 0,4 472,70 € 404,86 € 865,56 € 774,67 € 0,5 578,38 € 303,65 € 882,02 € 782,79 € 0,6 694,04 € 202,43 € 896,47 € 795,62 € 0,7 809,76 € 109,94 € 919,70 € 816,13 € 0,79 913,83 € 10,12 € 923,95 € 820,01 €

Bei 35 Versicherungsjahren bleiben alle RentnerInnen mit weniger als 0,8 Entgeltpunkten an der Grenze und unterhalb des Anspruchs auf Grundsicherung (Sozialhilfe). Erst bei längerer Versicherungsdauer kann eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung im Alter erreicht werden. Bei Altersrenten in den alten Bundesländern erreichen Frauen 2018 durchschnittlich nur 32 Versicherungsjahre. Sehr viele Frauen kommen deswegen auch mit der Grundrente nicht aus der Armut heraus.

Die tabellarische Übersicht zeigt die Renten nach 40 Versicherungsjahren:

Entgeltpunkte eigene Rente nach 40 Beitragsjahren Zuschlag Bruttorente nach 40 Beitragsjahren Nettorente 0,3 396,60 € 303,65 € 700,25 € 621,47 € 0,4 528,80 € 404,86 € 933,66 € 828,62 € 0.5 661,00 € 303,65 € 964,65 € 856,17 € 0.6 793,20 € 202,43 € 995,63 € 883,62 € 0,7 925,40 € 109,94 € 1.035,38 € 918,90 € 0,79 1.044,38 € 10,12 € 1.054,50 € 935,87 €

Das alles sind auch nach 40 Versicherungsjahren noch sehr bescheidene Beträge. Viele RentnerInnen bleiben auch nach 40 Versicherungsjahren mit dem Zuschlag zur Rente noch unterhalb der Grundsicherung (Sozialhilfe). Um das zu vermeiden, wurde ein Freibetrag in der Grundsicherung (Sozialhilfe) beschlossen. Er beträgt 100 Euro und dazu 30 Prozent der persönlichen Renten, die über 100 Euro hinausgehen. In dieser Höhe wird Einkommen nicht auf die Grundsicherung angerechnet, bleibt also frei. Der maximale Freibetrag ist 212 Euro (die Hälfte des Regelsatzes von Alleinstehenden in Höhe von 424 Euro). Im Fall der Rentnerin mit 0,3 Entgeltpunkten und 35 Versicherungsjahren beträgt der Freibetrag 161,10 Euro.

In einer Bedarfsermittlung des Bundesministeriums für Arbeit für Sozialhilfe, Rente wegen Erwerbsminderung und Grundsicherung im Alter¹ werden in einem Beispiel Bedarfe der Grundsicherung im Alter vorgerechnet:

Regelbedarf 424 € Kosten der Unterkunft 344 € Heizkosten 92 € Summe Bedarf 860 €

Im Fall der Rentnerin mit 0,3 Entgeltpunkten nach 35 Versicherungsjahren, die eine eigene Nettorente von 307,99 Euro hat, werden 100 Euro und 30 Prozent von der darüber liegenden Rente als Freibetrag gewährt. 30 % von 207,99 € sind 62,40 €. Der Freibetrag beträgt also 162,40 Euro.

Der Bedarf ist 860 Euro. Die Grundrente ist 577,45 Euro Von dieser Rente wird der Freibetrag abgezogen. 577,45 € – 162,40 € = 415,05 Euro. Diese um den Freibetrag geminderte Rente wird vom Bedarf abgerechnet:

860,00 € Grundsicherungsbedarf – 415,05 € eigene Rente, die auf den Bedarf angerechnet wird 444,95 € Grundsicherungsbetrag (Sozialhilfe)

Grundrente 577,45 + Grundsicherungsbetrag (444,95€) ergeben zusammen 1.022,40 Euro individuelle Grundsicherung. Da der Freibetrag höchstens 212 Euro betragen darf, könnte bei einem Bedarf von 860 Euro und einer Nettorente von 590 Euro der Höchstbetrag in der Grundsicherung (Sozialhilfe) 1.070 Euro betragen.

Dieser Freibetrag in der Grundrente führt zu dem kuriosen Ergebnis, dass RentnerInnen, die Grundsicherung (Sozialhilfe) beantragen, eine höhere Nettorente erhalten als diejenigen, die nach 35 und mehr Versicherungsjahren nahezu 0,8 Entgeltpunkte in der Rentenversicherung haben. Diese könnten Wohngeld beantragen, weil sie selbst mit der neuen Grundrente ihre Miete nicht voll bezahlen können. Durch den Grundrentenzuschlag verlieren viele von ihnen nun den Anspruch ganz oder teilweise auf Wohngeld. Damit dieser Verlusteffekt nicht eintritt, wurde auch ein Freibetrag beim Wohngeld für BezieherInnen von Grundsicherung beschlossen. Die Höhe des Freibetrags wurde bisher nicht benannt, aber es sollen 80 Millionen Euro dafür im Haushalt bereitgestellt werden.

Mit 35 Versicherungsjahren hat die große Mehrheit der RentnerInnen, die die neue Grundrente erhalten, eine Nettorente unterhalb der Grundsicherung (Sozialhilfe). Auch nach 40 Versicherungsjahren führt die Grundrente für viele nicht über das Niveau der Grundsicherung hinaus.

In Summe zeigt sich, dass das Gesetz finanziell miserabel ausgestattet ist. Viele BezieherInnen der neuen Grundrente müssten weiterhin Grundsicherung (Sozialhilfe) beantragen. Da gilt jedoch die Bedürftigkeitsprüfung. Das Einkommen von PartnerInnen wird wegen der Bedarfsgemeinschaft voll heran gezogen. Das Vermögen wird angerechnet (nur 5.000 Euro pro erwachsene Person bleiben frei). Ein Auto über einem Wert von 7.500 Euro wird ebenfalls angerechnet usw. Damit geht die hoch gelobte Errungenschaft der vereinfachten Einkommensanrechnung bei der Grundrente für viele verloren.

In einer neuen Studie schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, dass 625.000 Haushalte darauf verzichten, Grundsicherung im Alter zu beantragen. Dies ist auch Ergebnis der rigorosen Bedürftigkeitsprüfung. Auch mit dem neuen Gesetz wird sich daran nichts ändern. Viele RentnerInnen, die Anspruch auf ergänzende Grundsicherung hätten, werden weiterhin davor zurückscheuen, Grundsicherung (Sozialhilfe) zu beantragen und sich mit dem begnügen, was die Grundrente ihnen bietet.

Der ursprüngliche Plan der SPD war, drei bis vier Millionen langjährig Versicherte aus der Altersarmut (Maßstab: Grundsicherung) ohne Bedürftigkeitsprüfung herauszuführen. Dieser Plan ist gescheitert:

  1. Die Einkommensprüfung begrenzt die Zahl der Berechtigten deutlich. Die Zahl der Berechtigten und die Kosten der Grundrente werden dadurch mehr als halbiert.
  2. Die Grundrente allein ist oft so niedrig, so dass die Nettorente vielfach noch unterhalb des Bedarfs bei der Grundsicherung (Sozialhilfe) liegt. Erst die Freibeträge der Grundrente erhöhen die Leistungen durch ergänzende Grundsicherung.
  3. Wer Grundsicherung (Sozialhilfe) beantragt, wird auf Bedürftigkeit geprüft. Viele werden deswegen darauf verzichten, Grundsicherung zu beantragen.Die Kosten der Grundrente werden auf ca. 1,5 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Die Finanzierung soll ausschließlich aus Bundesmitteln kommen. Dafür ist eine neue Steuer auf Finanztransaktionen angedacht. Bisher ist nur klar, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sofort um weitere 0,1 Prozent gesenkt werden sollen. Damit wird Arbeitgebern und Beschäftigten ein Geschenk gemacht, das ungefähr den gesamten Kosten der Grundsicherung entspricht. Auch das ist ein Zugeständnis an die CDU, die sich in den meisten Punkte bei dem Kompromiss durchsetzen konnte.

Dennoch geht der jämmerliche Kompromiss vielen Mitgliedern der CDU immer noch viel zu weit und Arbeitgeber-Verbände und Versicherungslobbyisten wollen dafür sorgen, dass das Gesetz in dieser Form nicht in Kraft tritt. Nach deren Politik soll es überhaupt keine Zugeständnisse in der Rentenpolitik mehr geben.

Die SPD dagegen feiert die gerupfte Grundrente als großes Werk. Im Grunde will die SPD am Rentendesaster nichts ändern. Sie hat sich von ihren „Reformen“ der Agenda 2010 faktisch nicht losgesagt und betreibt weiter das Geschäft, die gesetzliche Rente zu demontieren. Mit den zusätzlichen Säulen: Riester-Rente und Betriebsrente in der Form von Entgeltumwandlung möchte sie die verängstigte Bevölkerung in die Arme der Versicherungskonzerne treiben und ihnen zusätzlich Geld aus der Tasche ziehen. Die Grundrente ist ihr ärmlicher Versuch, das unsoziale Image zu vertuschen.

Das Geschrei um die Grundrente wird weiter gehen. Noch hat der Bundestag das Gesetz nicht verabschiedet. Auch weitere Abstriche sind nicht auszuschließen. Auch ein Scheitern ist möglich.

Londoner NATO-Gipfel: Weder „obsolet“ noch „hirntot“ – sondern auf Kriegskurs

ISW München - Τρί, 10/12/2019 - 16:22
2019 | NATO, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Das siebzigjährige Jubiläumstreffen der NATO in London könnte man so zusammenfassen: tiefgreifende Interessengegensätze zwischen einzelnen NATO-Staaten und gleichzeitig Einigkeit über weitere Aufrüstung. Im siebzigsten Jahr ihres Bestehens offenbart die NATO ein bizarres Bild. Der französische Präsident bezeichnet die NATO als „hirntot“ und betont, er denke nicht, dass Russland oder China der gemeinsame Feind sei und spricht sich für einen verstärkten Dialog mit Russland aus. Macron plädierte für Verhandlungen über ein Moratorium für Mittelstreckenwaffen und kritisierte die Kündigung des INF-Vertrages. Trump, der noch beim letzten regulären NATO-Gipfel 2018 mit Austritt aus der NATO gedroht hatte und die NATO im US-Wahlkampf für obsolet erklärte, mutierte in London zum NATO-Fan unter der Voraussetzung, dass die NATO-Staaten ihre Rüstungsausgaben erhöhen – die USA geben sich als Schutzgelderpresserbande. Das NATO-Mitglied Türkei überfällt einen Nachbarstaat, nachdem sich die USA zurückzogen und damit die Türkei zur Invasion und zum Angriff auf die kurdischen Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS eingeladen haben. Der Rückzug stoppte erst, als klar war, dass es dort noch Ölquellen zu „bewachen“ gibt. Gleichzeitig beschafft sich die Türkei ein neues Luftabwehrsystem beim Bündnisgegner Russland und wird daraufhin vom Verbündeten USA mit Sanktionen bedroht.

Solch tiefe Interessensgegensätze zwischen NATO-Staaten prägten die Diskussionen auf dem Londoner NATO-Gipfel. Es ist offensichtlich, dass die von den USA angezettelten Handelskriege gegen NATO-Partner auch die Zusammenarbeit in der NATO zu einer Zerreißprobe führen. Vor allem wollen Deutschland und Frankreich die NATO-Krise dazu nutzen, die EU von einer Wirtschaftsmacht in eine eigenständige – auch militärische – Weltmacht zu verwandeln. Dazu dienen die gigantischen Rüstungsprojekte eines neuen Kampfflugzeugs und eines neuen Kampfpanzers, die unter der Führung von Frankreich und Deutschland entwickelt werden sollen. Das Luftwaffenprojekt FCAS soll 500 Milliarden Euro kosten, der neue Wunder-Panzer wird mit 100 Mrd. Euro veranschlagt.

Fred Schmid: 2020: BRD-Rüstung durchbricht 50-Milliarden-Schallmauer

Diese Projekte sollen europäischen Rüstungskonzernen astronomische Profite bringen und sie zu US-amerikanischen Größenordnungen aufpäppeln.Die auseinanderdriftenden Interessen verdecken aber, dass sich das NATO-Kriegsbündnis in London über eine beispiellose gemeinsame Aufrüstung verständigt hat.

Die imperiale Vorherrschaft, die militärische Überlegenheit und schließlich die Milliardenprofite der Rüstungskonzerne zu sichern, das ist der Kitt, der die NATO-Komplizen – bei allen unterschiedlichen und gegensätzlichen Interessen – zusammenhält. Wenn man sich streitet ist es gut, gemeinsame Feinde und neue Kampffelder zu haben. Das schweißt zusammen.

Bereits heute geben die NATO-Staaten fast eine Billion Euro im Jahr fürs Militär aus. Fast sechsmal so viel wie China und sechzehnmal so viel wie Russland. Stolz meldete NATO-Chef Stoltenberg, bis 2024 werden Canada und die Europäer zusätzlich 400 Milliarden Dollar in die Rüstung investiert haben. Erstmals in der Geschichte der NATO wurde in der Londoner Erklärung China als neue Herausforderung der NATO bestimmt. Offensichtlich wächst in NATO-Kreisen die Erkenntnis, dass technologische und wirtschaftliche Überlegenheit Chinas über den „Westen“ mit nichtmilitärischen Mitteln kaum aufzuhalten sei.

Der Weltraum wurde in der Londoner Erklärung zum fünften Operationsgebiet der NATO-erklärt, nach Land-, See, Luft und Cyberspace. In militärischen Dingen kommt das Bündnis gut voran, schreibt die SZ: „Das Ziel, je 30 Heeresbataillone, Kriegsschiffe und Geschwader in so hoher Bereitschaft zu halten, dass diese in 30 Tagen zum Einsatz kommen können, ist zu 90 Prozent erreicht.“.

Im Frühjahr 2020 beginnt mit der Übung „Defender 2020“ das größte NATO-Manöver seit 25 Jahren. Geübt wird der schnelle Einsatz und die Verlegung großer Waffensysteme und tausender Soldaten aus den USA und Europa an die Westgrenze Russlands, die neue Ostfront. Dafür werden Straßen und Brücken in Osteuropa mit Milliardenbeträgen „panzertauglich“ gemacht. So erweist sich die NATO-Osterweiterung, bis an die russische Westgrenze, als gefährlicher und destabilisierender Faktor für Europa.

Dieser Londoner NATO-Gipfel hat klar gemacht: Die imperiale Hauptmacht USA sieht in der VR China einen wirtschaftlich ernsthaften, aber auch verwundbaren Rivalen, und in den EU-Staaten Vasallen, die Tribut zu entrichten haben. Die militärische Hegemonie der USA ist unangefochten und die Kernfrage lautet: Wird der „Westen“ seine Dominanz mit ökonomisch-politischen Mitteln aufrechterhalten können, oder wird der Umbruch der globalen Machtverhältnisse zunehmend in militärische Auseinandersetzungen übergehen?

Richtigerweise schreibt Stefan Kornelius in einem Kommentar in der SZ, es sei „naiv anzunehmen, der Aufstieg (Chinas-WL) zur Weltmacht könnte spannungsfrei verlaufen.“ Wieviel naiver ist es, anzunehmen, die drängenden Menschheitsprobleme ohne Schritte zur Abrüstung lösen zu können. Es ist der Militär-Industrie-Komplex der verhindert, dass die globalen Herausforderungen wie Klimakatastrophe, Hunger und Unterentwicklung erfolgreich bekämpft werden können.

 

Bundesamt und Gerichte verharmlosen Willkürregime in Eritrea

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Lebenshaus-Newsletter - Τρί, 10/12/2019 - 04:55
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Die Sonderwirtschaftszone Donezk-Luhansk

German Foreign Policy - Δευ, 09/12/2019 - 22:48

Die Rückkehr der Investoren

Vor den heutigen Pariser Verhandlungen über Schritte zu einer Beilegung des Ukraine-Konflikts schlagen einflussreiche Kreise der deutschen Wirtschaft einen Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine vor. Es sei "Zeit, den Wiederaufbau in der Ostukraine zu einer gemeinsamen europäischen Aufgabe zu machen", erklärt der Vorsitzende des Ost-Ausschusses - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), Oliver Hermes; man müsse "signalisieren, dass es eine klare wirtschaftliche Perspektive für die Zeit nach dem Krieg gibt".[1] Dazu hat der OAOEV, dem zahlreiche Spitzenkonzerne der deutschen Industrie angehören, so etwa Volkswagen, Daimler und BMW, Bayer und BASF, die Deutsche Bahn und die Deutsche Bank, einen Katalog von zunächst acht Maßnahmen vorgelegt. In einem ersten Schritt soll im kommenden Jahr eine internationale Geberkonferenz abgehalten werden, um den "ersten, akuten Finanzbedarf von mindestens drei Milliarden Euro" zu stillen. Die Mittel sollen "ausschließlich in den vom Krieg direkt betroffenen Kommunen" eingesetzt werden, und zwar "zu gleichen Teilen auf beiden Seiten der derzeitigen Kontaktlinie".[2] Dabei müsse "insbesondere die zerstörte Infrastruktur zwischen den getrennten Landesteilen" wiederaufgebaut werden. Das sei nötig, um "schrittweise die Voraussetzung für die Rückkehr privater Investoren zu schaffen".

Zollprivilegien und Sonderkonditionen

Lukrative Chancen bei einer Realisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts dürfen sich vor allem deutsche Unternehmen erhoffen. So sieht der Maßnahmenkatalog des OAOEV vor, dass bei der Durchführung der Geberkonferenz "die OSZE, und hier insbesondere die im Rahmen des Normandie-Formats vermittelnden Länder Frankreich und Deutschland, ... die Federführung" übernehmen.[3] "Zur Begleitung von Wirtschaftsreformen und Projekten" soll "von Wirtschaftsverbänden aus der Ukraine, Russland, der EU und allen interessierten OSZE-Ländern" ein "Business Advisory Council" gegründet werden, der "ein festes Sekretariat in der Region" erhalten, "die ukrainischen Behörden im Reformprozess beraten" und "bei der Identifizierung von vordringlichen Projektvorhaben" unterstützend tätig sein soll. Damit erhielten insbesondere auch deutsche Wirtschaftsverbände direkten Einfluss auf die Gestaltung der ostukrainischen Wirtschaft. Zur Profitmaximierung plädiert der OAOEV dafür, die aktuellen Bürgerkriegsgebiete "zu einer großen Sonderwirtschaftszone" zu erklären - "mit flächendeckend attraktiven Ansiedlungskonditionen für Investoren", inklusive "geringe Steuern und Abgabensätze, reduzierte Landnutzungsgebühren sowie Zollprivilegien und Sonderkonditionen bei der Kreditvergabe".

Der Wirtschaftstrialog

Um den deutschen Einfluss zu sichern, schlägt der OAOEV zudem vor, einen "Wirtschaftstrialog" zwischen der Ukraine, Russland und der EU zu etablieren, um "die Wirtschaftsbeziehungen dauerhaft zu verbessern".[4] Angeknüpft werden soll dabei an die aktuellen Verhandlungen um die Erdgaslieferungen aus Russland durch die Ukraine in die EU. Die Verhandlungen werden zur Zeit mit Hochdruck geführt, weil der aktuelle Liefervertrag zum Jahresende ausläuft. Zur Zeit fließen gut 90 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich durch die Transitröhren der Ukraine. Mitte nächsten Jahres soll die Pipeline Nord Stream 2 den Betrieb aufnehmen; die Erdgasleitungen durch die Ukraine verlören dann rasch an Bedeutung. Kiew ist deshalb bemüht, einen Zehnjahresvertrag mit möglichst großen Liefervolumina zu schließen; die Rede ist von 60 Milliarden Kubikmetern pro Jahr, mehr als Nord Stream 2 (55 Milliarden Kubikmeter). Moskau wiederum will nur einen Einjahresvertrag schließen. Die EU dringt auf einen Kompromiss bei einer Durchleitung von rund 30 Milliarden Kubikmetern Erdgas im Jahr.[5] Eine Annäherung bei dem heutigen Pariser Treffen gilt als denkbar.

Exklusive Formate

Auf eine Annäherung deutet auch hin, dass unmittelbar vor den Gesprächen sowohl auf russischer wie auf deutscher Seite demonstrativ versöhnliche Töne zu hören waren. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag rund 20 führende Vertreter deutscher Konzerne empfangen, die - trotz der Sanktionen - umfangreiche Geschäfte in Russland tätigen. Mit dabei waren zum Beispiel Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser, der Wintershall-Vorstandsvorsitzende Mario Mehren sowie Metro-Chef Olaf Koch.[6] Putin äußerte sich lobend über die deutschen Manager, mit denen er einmal im Jahr zusammenkommt: "Wir schätzen den Pragmatismus der deutschen Wirtschaft und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit sehr." Bei den deutschen Managern wiederum hieß es, der Empfang bestätige, welche Bedeutung der russische Präsident der Kooperation mit der deutschen Wirtschaft beimesse: "Mit keinen Unternehmern aus sonst irgendeinem Land trifft sich Putin so regelmäßig und in einem so exklusiven Format wie mit den deutschen", erklärte Matthias Schepp, Leiter der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK).

"Die richtige Balance"

Bereits am Donnerstag hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Frage aufgeworfen, "wie wir unser Verhältnis zu Russland weiter gestalten wollen".[7] Man müsse "anerkennen", äußerte Schäuble, "dass auch der Westen seinen Anteil am gespannten Verhältnis hat": "Dass es manchmal an der notwendigen Sensibilität gegenüber der einstigen Weltmacht gefehlt hat." Präsident Putin werde "einsehen", sagte Schäuble weiter, "dass die Zukunft seines Landes nicht in der Ausrichtung nach China liegt, sondern in seiner westlichen Nachbarschaft". Es sei deshalb "gut und richtig", darüber nachzudenken, "wie wir gegenüber Russland die richtige Balance schaffen"; außer "Druck in Richtung Demokratie und Menschenrechte" müsse es auch wieder "vertiefende[n] Dialog und Zusammenarbeit in den vielen wirtschaftlichen und geopolitischen Fragen" geben, "die nur gemeinsam zu lösen sind". Kanzlerin Angela Merkel wiederum hatte darauf bestanden, keinerlei Bewertung in der Affäre um den Mord an einem Georgier in Berlin vorzunehmen: Es gebe bislang nur einen "Anfangsverdacht", sagte Merkel am Donnerstag; sie werde "keine spekulativen Fragen" beantworten.[8] Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in der Sache den Ton gestern leicht verschärft, aber ebenfalls keine abschließende Festlegung getroffen: "Wir werden in der Bundesregierung über weitere Reaktionen beraten und entscheiden müssen", teilte sie mit; "die russische Seite muss jetzt endlich ihren Beitrag zur Aufklärung dieses Verbrechens leisten".[9]

Von Lissabon bis Wladiwostok

Der OAOEV treibt seine Planungen unterdessen weiter voran. So heißt es etwa in dem Papier zum Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine, "langfristig" müssten sich "die EU, die Eurasische Wirtschaftsunion und die Länder, die geographisch zwischen diesen Wirtschaftsräumen liegen, über den Abbau von Zoll- und Visaschranken und die Angleichung von Normen, Standards und Zertifizierungsregeln verständigen". Damit gelte es "die Perspektive auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok zu öffnen".[10] Tatsächlich zielen ostorientierte deutsche Unternehmer bereits lange darauf ab, die Länder Osteuropas inklusive Russlands zu einer verbundenen Wirtschaftszone zu verschmelzen - zur Vereinheitlichung ihrer Absatzmärkte sowie zur Optimierung ihrer Gewinne.[11]

Die nächste Sanktionsrunde

Die Vereinigten Staaten wiederum bereiten eine nächste Sanktionsrunde gegen Russland vor, die nicht nur den Stabilitäts- und Wachstumspakt der deutschen Wirtschaft für die Ostukraine, sondern das deutsche Russland-Geschäft insgesamt ziemlich gravierend schädigen könnte. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Dienstag.

 

[1] Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine. oaoev.de 05.12.2019.

[2], [3], [4] Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine. Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft.

[5] Frank Herold: Pipeline-Patt zwischen Kiew und Moskau. background.tagesspiegel.de 27.11.2019.

[6] Russland will an Gas-Transit durch Ukraine festhalten. handelsblatt.com 06.12.2019.

[7] Wolfgang Schäuble: Zur Zukunft Europas. zeitschrift-ip.dgap.org 05.12.2019.

[8] Friedrich Schmidt, Johannes Leithäuser: Nur eine mörderische Episode? Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.12.2019.

[9] Kramp-Karrenbauer erwägt Schritte gegen Russland. dw.com 08.12.2019.

[10] Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine. Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft.

[11] S. dazu Die Sanktionsdebatte.

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