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Grossmanöver Defender Europe 20: Vorbereitung auf den Krieg von deutschem Boden aus

No to NATO - Παρ, 10/01/2020 - 17:55
– Pat Elder (World Beyond War), Übersetzung Heinrich Buecker Vor 24 Jahren Ich erinnere mich, wie ich im Januar 1996 in Zupanja, Kroatien, am Ufer der Save stand und eine Truppe von 20.000 Soldaten der US-Armee und ihre Fahrzeuge beobachtete, als sie die Save nach Orasje, Bosnien-Herzegowina, überquerten. Die US-Armee hatte gerade den Bau einer Pontonbrücke abgeschlossen, um die im Krieg zerstörte Autobahn zu ersetzen. Die US-Amerikaner bauten die Brücke über die 300 Meter lange Save in nur wenigen Tagen. Sie war … Continue reading →

Großmanöver Defender 2020

IMI Tübingen - Παρ, 10/01/2020 - 15:23
In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland von Ende Januar bis in den Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird „Defender 2020“ vor (…)

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Wer beherrscht die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“?

ISW München - Παρ, 10/01/2020 - 13:53
2014 | Werner Hillebrand-Hansen, Flickr | CC BY-SA 2.0

Bei der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ (NPM) handelt es sich um eine von der Bundesregierung eingesetzte Politikberatungskommission zur „Beobachtung und Analyse gegenwärtiger und zukünftiger Trends im Mobilitätsbereich.“

In der NPM wird über die notwendigen strategischen Weichenstellungen im Mobilitätsbereich beraten. Die Einsetzung der NPM basiert auf dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung und wurde am 19. September 2018 durch das Bundeskabinett beschlossen. Als Ziel definiert die NPM „die Entwicklung von verkehrsträgerübergreifenden und -verknüpfenden Pfaden für ein weitgehend treibhausgasneutrales und umweltfreundliches Verkehrssystem. Darin sollen Personen- und Güterverkehr Bestandteil einer effizienten, hochwertigen, flexiblen, verfügbaren, sicheren, resilienten und bezahlbaren Mobilität werden und zur Sicherstellung einer wettbewerbsfähigen Mobilitätswirtschaft sowie zur Förderung des Beschäftigungsstandortes Deutschlands beitragen.“ Die NPM hat ihre Arbeit am 26.09.2018 begonnen.

Die Zusammensetzung der NPM – ein Lobbyverband

Die Politikberatungsgremien der NPM (Lenkungskreis, Redaktion und Arbeitsgruppen) sollen, von wissenschaftlichen Expertisen begleitet, vereinbarte Ziele sowie deren Umsetzung nach Aussagen des Lenkungskreises der NPM „unabhängig und neutral“ an die Bundesregierung kontinuierlich berichtet werden. Die sechs eingesetzten Arbeitsgruppen:

  • AG 1: Klimaschutz und Verkehr – beauftragt mit der Maßnahmenformulierung zur Zielerreichung des klimapolitischen Sektorziels, Senkung des CO2-Ausstosses im Verkehr bis 2030,
  • AG 2: Nachhaltige Mobilität – Ermittlung und Prüfung technischer, wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Potenziale im Bereich der Elektromobilität sowie alternativer Antriebe und Kraftstoffe,
  • AG 3: Digitalisierung, – Automatisiertes Fahren und Prüfung neuer Mobilitäts-konzepte,
  • AG 4: Sicherung des nationalen Mobilitäts- und Beschäftigungsstandortes – Prüfung der nationalen Batteriezellproduktion, Rohstoffe und Recycling, Bildung und Qualifikation,
  • AG 5: Sektorkopplung – insbesondere Verknüpfung der Verkehrs- und Energienetze,
  • AG 6: Standardisierung, Normung, Zertifizierung und Typgenehmigung.

Die Leitungen der sechs Arbeitsgruppen legen ihre (Zwischen-)Ergebnisse dem Lenkungskreis vor, der in einer Gesamtschau die Befunde entsprechend ihres Auftragscharakters in Form von Handlungsempfehlungen an den Auftraggeber berichtet. Die NPM ist im Gegensatz zu der in 2018 ergebnislos eingestellten „Nationalen Plattform Elektromobilität“ (NPE), mit der damaligen Zielvorgabe, „1 Millionen E-Autos bis 2020“ auf die Straße zu bringen, nicht mehr im Wirtschaftsministerium, sondern im Verantwortungsbereich des Verkehrsministeriums angesiedelt.

Damit soll der Sektor Verkehr, der aktuell sogar eine Steigerung der klimaschädlichen CO2-Emissionen aufweist, politisch korrekt im Rahmen des Klimaschutzprogrammes seine Aufgabenerfüllung dokumentieren.

Mitglieder des Lenkungskreises sind einerseits die sechs Bundesministerien BMVI, BMWi, BMU, BMBF, BMF, BMAS und andererseits Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschafts-, Wissenschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften sowie der Länder und Kommunen. Die NPM umfasst mittlerweile etwa 240 formal definierte Mitglieder. Besonders erwähnenswert ist, dass unter ihren Mitgliedern immerhin ein paar Gewerkschafter vertreten sind. So leitet Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, die Arbeitsgruppe „Sicherung des Mobilitäts- und Produktionsstandortes, nationale Batteriezellenproduktion, Rohstoffe und Recycling und Qualifizierung.“ Wenige Personen aus Umweltverbänden, kaum jemand aus kritischen Umwelt- und Verkehrsverbänden und Stadtinitiativen sind weder im Lenkungskreis noch in den Arbeitsgruppen der NPM vertreten.

Nach Jürgen Habermas handelt es sich bei Lobbyverbänden um eine Politikberatung mit der Aufgabe, „…einerseits Forschungsergebnisse aus dem Horizont leitender Interessen, die das Situationsverständnis der Handelnden bestimmen, zu interpretieren, und andererseits Projekte zu bewerten, und solche Programme anzuregen und zu wählen, die den Forschungsprozess in die Richtung praktischer Fragen lenken.“[1] Die Regierungskommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ ist weitestgehend (Struktur und Personal) identisch mit der abgelösten Vorgängerkommission[2]. Bei genauerer Betrachtung der in der Kommission zusammengefassten Mitwirkenden wird eines deutlich:

Die Kommission NPM ist eine interessenorientierte Lobby-Plattform der Auto- und Zulieferindustrie unter Einbeziehung autoorientierter angewandter „Wissenschaft“ und Ministerialbürokratie.

Die Öffentlichkeit soll über die vorgesehene Pressearbeit sowie über Newsletter und Twitter-Meldungen sowie über die Internetplattform www.plattform-zukunft-mobilitaet.de die jeweiligen Zwischenergebnisse vermittelt bekommen.

Funktionalität und Wirkungsweise der NPM

Unpopuläre Maßnahmen, die primär die Automobilkonzerne vor die Aufgabe stellen würden, einen Realisierungsplan für die Verabschiedung von 2 Tonnen schweren und vollgepackten Fahrzeugen und Fahrzeuge mit Verbräuchen von 3 bis 4 l für kommende Fahrzeuggenerationen zu entwickeln, sind nicht vorgesehen. Dazu ist beispielsweise ein sinnvolles Tempolimit mit all seinen positiven Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Verkehrssicherheit zu zählen. Weitere Stellschrauben wie etwa eine Hubraum-Begrenzung für Automobil-Fahrzeuge, eine CO2-Grenzwertverschärfung und deren konsequente Überwachung sowie eine konsequente Förderung von alternativer Mobilität durch ÖPNV sind nicht präzise als Aufgaben vorgegeben. Dies entspräche einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik, der sich Verkehrsminister Andreas Scheuer mit seinem Selbstverständnis entsprechend verweigert.

Unterlagen der NPM geben Aufschluss darüber, wie die Klimaziele bis 2030 im Verkehrssektor dennoch erreicht werden sollen. E-Mobilität spielt dabei eine essenzielle Rolle. Es handelt sich um Empfehlungen für nachhaltige Mobilität, die der Lenkungskreis der NPM in seiner dritten Sitzung im Frühjahr 2019 beschlossen hat. Die von der Arbeitsgruppe 1 vorgelegten Maßnahmen-Empfehlungen werden dabei als erste konkrete Vorschläge aus dem Verkehrsministerium zur CO2-Reduktion gehandelt. Laut der Koalitionsvereinbarung der Regierung muss der Verkehrssektor wie bekannt seinen Kohlenstoffdioxid-Ausstoß von 163 Mio. auf 98 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr senken.

In der Mitteilung der NPM heißt es: „Dazu hat die AG 1 sechs Handlungsfelder identifiziert und mit einer systematischen Abschätzung der jeweiligen CO2-Minderungspotenziale sowie durch Berechnungen von Zielszenarien gezeigt, dass die Zielgröße des Sektorenziels 2030 von 95 bis 98 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Verkehrssektor im Grundsatz erreichbar ist. Die AG hat gemeinsam ein Bündel von konkreten Instrumenten mit dem Schwerpunkt „Innovationen, Infrastruktur und Digitalisierung“ erarbeitet. Durch dieses – vorwiegend auf Infrastrukturverbesserung, direkte Förderung und Angebotserweiterung ausgerichtete – Instrumentenbündel kann zusammen mit den bereits beschlossenen EU-Standards ein signifikantes CO2-Minderungspotenzial von 29 bis 39 Millionen Tonnen CO2-Äquvalenten erschlossen werden.

„Mobilität“ wird auf das Auto beschränkt

Unübersehbar lassen die vorgelegten Zwischenergebnisse der NPM-Arbeitsgruppe erkennen, dass sie als eingesetztes Politikberatungs-Gremium die strukturbestimmende Automobilindustrie im Kern begründen und festigen sollen. Eine Fülle von durchaus vertretbaren Einzelmaßnahmen werden aufgezeigt, ohne aber das Übel an der Wurzel anzupacken, sprich: eine Entscheidungsvorlage für eine radikale Verkehrswende vorzulegen, die eine Eindämmung des Individualverkehrs zugunsten einer infrastrukturellen Verbesserung für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorsieht, und somit eine drastische CO2–Reduktion bewirken könnte.

Im Pkw-Sektor wird vor allem der Umstieg auf Elektro-Fahrzeuge propagiert. Dieser soll durch die Fortführung der Kaufprämie, eine weitere Förderung klimafreundlicher Dienstwagen und einen ebenfalls dauerhaft durch Subventionen beschleunigten Ladeinfrastruktur-Ausbau erreicht werden. Auch regenerative und synthetische Kraftstoffe sollen als wirksames Mittel zur CO2-Reduktion weiter geprüft werden. Keine Rolle spielen aber Elektroautoquoten für die Automobilkonzerne, gekoppelt mit einer eineindeutigen Zielvorgabe einer Energiewende hin zu einer umfänglich regenerativen Energieversorgung des Automobilverkehrs.

Und so stößt das Lobby-Konstrukt „Nationale Plattform Mobilität der Zukunft“ zwangsläufig, ihrem Selbstverständnis geschuldet, an ihre Grenzen. Eine an den Interessen der Gesamtgesellschaft erforderlichen Verkehrs- und Energiepolitik-Wende ist für die NPM keine konkrete Zielvorgabe. Passend hierzu führt Elmar Altvater aus: „Idioten sind im klugen Sprachgebrauch der griechischen Polis von vor fast zweieinhalb Jahrtausenden jene Zeitgenossen, die sich, weil ohne Empathie und Weitblick, um das Geschick ihrer Mitbewohner und das Schicksal der kommenden Generationen auf Erden nicht scheren.“ Und weiter: „Das Klima wird zum Kollaps getrieben, und zwar durch die der kapitalistischen Gesellschaftsformation eigenen systemischen Antriebsmechanismen, die daher als Ursachen auf die Agenda des politischen Handelns gesetzt werden müssen“[3].

Der Lobbyverband NPM arbeitet der Automobilindustrie sowie den Energieerzeugern und -verteilern zu. Auch wenn Entscheidungsempfehlungen der AG 1 vom 1. Halbjahr 2019 in das Bundesklimaschutzgesetz einflossen, bleibt „Mobilität“ im Wesentlichen auf das Auto beschränkt, andere Verkehrsformen und Verkehrsmittel spielen folglich keine nennenswerte Rolle.

Aus Sicht der Umweltverbände reichen die vom Lobbyverband NPM vorgelegten Empfehlungen für das Klimaschutzziel 2030 allemal nicht. Statt für den Verkehrsbereich in Summe eine Reduzierung um gut 70 Millionen Tonnen CO2 im Vergleich zum Jahr 1990 zu vereinbaren – also gut 40 Prozent -, bleibt nach ihren Recherchen eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen übrig.

Der Lobbyverband als Taktgeber für staatliches Handeln

Die Arbeit in den Verkehrs-Lobbygremien hatte sich zuletzt scheinbar äußerst schwierig gestaltet. Verkehrs- und Wirtschaftsministerium hatten massiv interveniert, um die vor allem vom Verkehrsministerium vorgegebene Fortsetzung der eingeschlagenen Verkehrspolitik nicht zu gefährden. So brachte Verkehrsminister Scheuer unmissverständlich zum Ausdruck, er wolle keine „Verbote, Einschränkungen und Verteuerungen“, sondern „Anreize, Förderung, Innovation“.

Der Bundesverband der deutschen Industrie erklärte zunächst, dass ohne einen Preis für den CO2-Ausstoß zu setzen und damit klimaschädliche Verkehrsträger zu sanktionieren die Ziele bis 2030 aber nicht erreicht würden. Die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ sei ein Lobbyverein, der alles dranzusetzen hat, den Automobil-Industriestandort Deutschland gegen jegliche Forderungen nach Eindämmung des Individualverkehrs und eines wirksamen Klimaschutzes auch im Bereich des Verkehrs durchzusetzen.

Geeinigt hatten sich die Experten letztlich darauf, dass die Regierung prüfen solle, dem CO2-Ausstoß im Verkehr und anderen Bereichen einen Preis zu geben. Es gehe um alle Sektoren, die nicht vom Emissionshandel der EU abgedeckt seien. Das würde auch den Gebäudebereich, die Landwirtschaft und Teile der Industrie betreffen. Ein CO2-Preis würde das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch teurer machen. Allerdings legte die Arbeitsgruppe auch Wert auf eine sozialverträgliche Gestaltung.

Die eingebrachten NPM-Vorschläge lösten beim Industrieverband BDI, der selbst in der Nationalen Plattform seine Stimme der Industrie erhebt, schlussendlich Beifall aus. Die notwendigen Handlungsfelder und Hebel seien klar beschrieben. „Wir wissen nun sehr viel präziser, wie die Mobilität der Zukunft aussehen muss,“ so Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer.

Auch der Autoverband VDA, führendes NPM-Mitglied, äußerte sich positiv. „Die Arbeitsgruppe zielt in die richtige Richtung. Kurzfristig hat hier die Elektromobilität eine Schlüsselfunktion“, erklärte der VDA. Für deren Hochlauf seien nun optimale Rahmenbedingungen und „entschlossene Anstrengungen und Investitionen aller Beteiligten“ sowie eine „hohe Kundennachfrage“ nötig.

Widerstand der Umweltverbände

Die Umweltverbände BUND, Nabu, Bündnis Allianz pro Schiene und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club ADFC meldeten jedoch Widerstand an, nicht zuletzt gegen die Empfehlung der Förderung von alternativen Kraftstoffen wegen deren schlechter Umweltbilanz. Wie sich herausstellte, waren offenbar Mitglieder der NPM aus Umwelt- und Verkehrsverbänden in die Abstimmung der Vorschläge nicht umfänglich einbezogen.

Mitglieder der Umweltverbände wandten sich mit einer schriftlichen Stellungnahme an Verkehrsminister Andreas Scheuer und bezeichneten die beschriebenen Maßnahmen für unzureichend, um die Klimaziele zu erreichen. Die zugrundeliegenden Annahmen seien nicht ausreichend belegt und mit zu hohen zusätzlichen Belastungen für den Staatshaushalt verbunden. Sie vertreten die Ansicht, dass die dringend erforderlichen Mittel für den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie von Rad- und Fußverkehr in hohem Maße durch Mittelumschichtungen aus der Straßenbauförderung und dem Abbau von klimaschädlichen Subventionen finanziert werden sollten. „Wir sind enttäuscht, dass die Kommission sich nicht auf Maßnahmen zur Schließung der Klimaschutz-Lücke einigen konnte“, sagte Dirk Flege vom Bündnis Allianz pro Schiene. Auf dieser Grundlage werde Deutschland seine Klimaziele verfehlen. In einer gemeinsamen Erklärung mit den Umweltverbänden BUND und Nabu sowie dem Fahrrad-Club ADFC bedauerte die Allianz, dass man sich beispielweise nicht auf die Einführung einer Quote für Elektroautos und eine Bonus-Malus-Regelung für Neufahrzeuge, also Abgaben auf Fahrzeuge mit hohem Verbrauch und Zuschüsse für Fahrzeuge mit energieeffizientem Antrieb, geeinigt habe. Der nationale Luftverkehr als klimaschädlichster Verkehrsbereich sei gar nicht angesprochen worden.

Ein Maßnahmen-Programm zur Erreichung der Klimaziele 2030 im Verkehr müsse einen Quantensprung hin zu einer nachhaltigen Verkehrswende auslösen, welche die Abhängigkeit der Mobilität von fossilen Ressourcen deutlich reduziere. Dafür müsse der motorisierte Individualverkehr, insbesondere mit Pkw auf Basis von Verbrennungsmotoren und das Wachstum des Straßengüterverkehrs, reduziert werden. Eine Umstellung auf Elektroantrieb allein sei aus Nachhaltigkeitsgründen keine Lösung. Wesentlich seien die Abkehr von dem vorherrschenden autozentrierten Verkehrssystem hin zur Schaffung von attraktiven Alternativen, Investitionen in den öffentlichen Verkehr und Ausbau desselben. Zudem seien die Einrichtung und der Ausbau von sicheren, komfortablen Rad- und Fußwegenetzen sowie intermodale Schnittstellen in einer Gesamtplanung moderner Mobilität einzubeziehen.

Aus Gründen des hier vorgegebenen thematischen Bezugs auf die vorherrschende Wirkungsweise der NPM als Lobbyverband und den verfügbaren Ergebnissen der Arbeitsgruppe 1 sei an dieser Stelle auf den jetzt vorliegenden Zwischenbericht verwiesen. Dort finden sich weitere, allgemein gehaltene Ergebnisse aus Arbeitsgruppe 3, Autonome Mobilität im Straßenverkehr, und für die AG 4: Sicherung des Mobilitäts- und Beschäftigungsstandortes, nationale Batteriezellproduktion, Rohstoffe und Recycling, Bildung und Qualifikation. Eine vorausschauende Restrukturierung und Qualifizierung für Beschäftigte werden dabei als Zwischen-Ergebnisse angeführt.

Wozu die Plattform auch nichts sagt

Wie der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (Bundesverband) e. V. in einem eigenen Gesetzentwurf ausführt, finden im derzeitigen Arbeitsprogramm der NPM Vorschläge für eine fahrradfreundliche Überarbeitung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und des höherrangigen Straßenverkehrsgesetzes (StVG) keine Berücksichtigung.

Aktuell sei die Gesetzgebung autozentriert und verhindere Wachstum beim Rad- und Fußverkehr sowie anderen Formen der neuen Mobilität. Für den ADFC sollte der Vorrang des motorisierten Individualverkehrs in der Gesetzgebung ein Ende haben.

Seine Vision der Mobilität von morgen umschreibt der ADFC wie folgt: Der komplette Personen- und Güterverkehr sollte auf einer regenerativen Energiebasis organisiert werden: fast keine Luftverschmutzung, kaum Lärm, wenig Unfälle, keine Staus, wenig Verspätungen. Das ökologisch dringend Notwendige sei mit einer sinnvollen und attraktiven ökonomischen Verwertung verbunden

Schlussfolgerungen

Ein schnellerer und umgehend erforderlicher Umbau der Autoindustrie und die begleitenden gesetzlichen Regelungen für eine Mobilität der Zukunft und die Verkehrssicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen sind die Prämissen für eine entschlossene Verkehrspolitik der Zukunft. Dies sollte bei den Nacharbeiten des vorgelegten Klimaschutzprogrammes insbesondere für den Sektor Verkehr eingebaut werden. Die Orientierung auf Elektro-mobilität in Form von stetiger Steigerung der Zahl der Elektro-Pkw weist nicht ausreichend in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit. Sie weist auch nicht in Richtung einer rationalen Verkehrsorganisation. Selbst wenn der Anteil der Elektro-Pkw, trotz seiner vermittelten Ausstiegschancen aus der vorrangigen Verbrennungsmaschinen-Produktion der Autoindustrie ansteigen wird, wäre der Flächenverbrauch gerade in den Städten so groß wie heute. Der Stau wäre derselbe. Die Zahl der Verletzten und Todesopfer infolge des Straßenverkehrs wäre dieselbe.

„Ein Auto zu besitzen gibt dir nicht das Recht den öffentlich Raum damit zu besetzen.“ schreibt der Bürgermeister von Pontevedra, Miguel Anxo Fernández Lores. In der spanischen Stadt Pontevedra sind Autos seit fast 20 Jahren weitgehend aus der Innenstadt verbannt, Fußgänger haben Vorrang.

Eine grundsätzlich andere Verkehrsmarktordnung ist ein vorrangiges Ziel für einen effektiven Klimaschutzbeitrag im Verkehrssektor. Die bestehende Verkehrsmarktordnung fördert massiv die Verkehrsarten Straßenverkehr, Luftverkehr, u. Schiffverkehr. Die „roten“ Verkehrsarten Autofahren, LKW-Gütertransport u. Luftfahrt sind einzuschränken. Die „grünen“ Verkehrsarten öffentlicher Verkehr mit Bus, Tram, S-Bahn und Bahn (auch als „Umweltverbund“ bezeichnet) sowie Radfahren u. zu Fuß gehen sind zu begünstigen. Die Mobilität der Zukunft vor allem in Städten benötigt ein radikales Umdenken[4]:

Weg von erzwungener Mobilität u. autodominierten Städten, Entschleunigung statt Beschleunigung, Eindämmung der Herrschaft der Automobil-konzerne, gute und qualifizierte Arbeitsplätze, geringer Ressourcenverbrauch und weitgehend emissionsfrei. Schlussendlich bedarf es des politischen Handelns zur Entwicklung eines demokratisch kontrollierten Mobilitätssystems auf der Basis einer Plattform Mobilität Verkehrswende.

[1] Jürgen Habermas: Verwissenschaftlichte Politik und öffentliche Meinung. In: Technik und Wissenschaft als Ideologie. Frankfurt/Main 1968/2003, S. 120–145. & Politische Ökonomie (Hall/Soskice 2001 Strange 1996, Streeck 1997, Crouch/Streeck 2000, Scharpf 1999)
[2] Vorsitz und Mitglieder des Lenkungskreises der „Nationalen Plattform für Mobilität der Zukunft“:
Vorsitz Industrie: Henning Kagermann (acatech), Vorsitz Bundesregierung: StS Guido Beermann (BMVI), StS Ulrich Nussbaum (BMWi)
Mitglieder: Martin Brudermüller (BASF SE), Roland Busch (Siemens AG), Joachim Damasky (VDA, Koordinierungsstelle Industriekreis Elektromobilität), Ulrich Eichhorn (Volkswagen AG), StS Jochen Flasbarth (BMUB), Klaus Fröhlich (BMW AG), Jörg Hofmann (IG Metall), Dieter Kempf (BDI), Bernhard Mattes (VDA), Peter Mertens (AUDI AG), Leo Schulz (GGEMO), StS Georg Schütte (BMBF), Norbert Verweyen (innogy SE), Achim Wambach (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung), Thomas Weber (Daimler AG), Karsten Wildberger (E.ON SE),
Mitglieder des Redaktionsteams: Claas Bracklo (BMW AG), Kerstin Bratz (VDA),Robert Echtermeyer (E.ON SE), Dietrich Engelhart (AUDI AG), Patrick Ester (innogy SE), Jan Fischer-Wolfarth (GGEMO), Dominik Haubner (IG Metall), Michael Holtermann (Siemens AG), Mirco Kaesberg (acatech), Matthias Krähling (Volkswagen AG), Klaus Langer (ADAC), Markus Müller-Neumann (BASF SE), Dietmar Oeliger (NABU), Petra Richter (BDI), Leo Schulz (GGEMO), Michael Weiss (Daimler AG), Jens Wutschke (GGEMO)
[3] Elmar Altvater: Auszug aus dem Artikel „Nach 150 Jahren ‚Das Kapital‘ – Kritik der politischen Ökonomie am Plastikstrand“ in der Zeitschrift Z, Nr. 111, Sep, 2017
[4] isw–Report Nr. 112/113: Elektro-PKW als Teil der Krise der aktuellen Mobilität & Winfried Wolf: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse, 2019

Großmanöver Defender 2020: Deutschland im Auge des Sturms

No to NATO - Παρ, 10/01/2020 - 13:21
TELEPOLIS 08. Januar 2020 Jürgen Wagner Während allmählich immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durchsickern, bereitet sich auch die Friedensbewegung auf das Ereignis vor, damit es nicht ungestört über die Bühne geht In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland zwischen Februar und Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird “Defender 2020” vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht … Continue reading →

Großverbände gegen Russland – Deutschland als Speerspitze

No to NATO - Παρ, 10/01/2020 - 13:09
IMI-Analyse 2020/01 von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 8. Januar 2020 Bei diesem Text handelt es sich um eine erweiterte Variante eines Beitrags, der zuerst bei Telepolis am 26. Dezember 2019 erschien. Bei ihren „denkwürdigen“ Auftritten auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 forderte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, flankiert von Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier, nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Militärpolitik. Deutschland solle der „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ entsagen und sich künftig deutlich … Continue reading →

Naher Osten: Das letzte Bollwerk

Lebenshaus-Newsletter - Παρ, 10/01/2020 - 05:38
Ohne jeden Zweifel ist die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani in Bagdad ein game changer. Innerhalb kürzester Zeit haben... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kampf um Irak

German Foreign Policy - Παρ, 10/01/2020 - 00:30

"Erbil wird weiterbetrieben"

Die Bundesregierung dringt weiterhin auf die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak. Zwar sind bereits zu Wochenbeginn die 32 deutschen Soldaten, die in Camp Taji bei Bagdad stationiert waren, sowie die drei in der irakischen Hauptstadt selbst eingesetzten deutschen Militärs aus Sicherheitsgründen außer Landes gebracht worden - auf die Luftwaffenbasis Al Azraq in Jordanien respektive nach Kuwait. Gestern kündigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an, zusätzlich müssten 26 der insgesamt gut 100 im nordirakischen Erbil stationierten Soldaten der Bundeswehr den Irak verlassen. Allerdings will Kramp-Karrenbauer die deutsche Militärpräsenz in dem Land langfristig aufrechterhalten. "Erbil wird weiterbetrieben", teilte sie mit: "Wir wollen diese Mission fortführen."[1] Sie habe dies bereits bei einem Telefongespräch mit ihrem irakischen Amtskollegen zum Ausdruck gebracht. Allerdings werde die Bundesregierung an dem Einsatz nur mit dem "Einverständnis" der irakischen Regierung festhalten. Diese befinde sich derzeit "in der Beratung".[2]

Spaltungen im Irak

Bei ihrem Streben nach der Fortsetzung des Einsatzes macht sich die Bundesregierung Spaltungen in der irakischen Gesellschaft zunutze und vertieft diese. Seit vergangenem Sonntag liegt eine Resolution des irakischen Parlaments vor, die den Abzug sämtlicher auswärtiger Truppen verlangt. Ursache ist, dass die US-Streitkräfte ihre Präsenz im Irak, die offiziell dem Krieg gegen den IS dient, missbraucht haben, um ranghohe iranische und irakische Militärs mit einem Drohnenangriff zu ermorden. Berlin wünscht nun, dass Iraks Regierung sich dem Mehrheitsvotum des Parlaments widersetzt. Dabei wird in der deutschen Hauptstadt hervorgehoben, dass vor allem Vertreter der kurdischsprachigen Bevölkerung des Nordirak die auswärtigen Streitkräfte im Land halten wollen. Die kurdische Autonomieregion ist bei ihrem Bemühen um Eigenständigkeit gegenüber Bagdad stets von Deutschland und den Vereinigten Staaten unterstützt worden. In einer Erklärung der Regionalregierung, des Regionalparlaments und der Regionalpräsidentschaft vom Mittwoch heißt es nun im Gegenzug: "Die Region Kurdistan sieht die Unterstützung der Internationalen Koalition im Irak und der Region Kurdistan im Kampf gegen den Terror als eine Notwendigkeit an."[3]

"Iranische Kolonialherren"

In Berlin wird die Forderung nach einer anhaltenden Bundeswehrpräsenz im Irak ausdrücklich mit der Absicht begründet, Irans Einfluss zurückdrängen zu wollen. Tatsächlich verfügt Teheran über starken Einfluss in größeren Teilen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit des Irak, wenngleich in dem Land den vergangenen Monaten massive Proteste gegen die iranische Unterstützung für korrupte Seilschaften innerhalb der irakisch-schiitischen Eliten laut wurden. Man sei "gut beraten, der irakischen Regierung deutlich zu machen, was es bedeuten würde", wenn die US-geführte Anti-IS-Koalition aus dem Land abzöge, erklärt Roderich Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der Irak würde zum Vasallenstaat des Iran."[4] Schon jetzt stehe die irakische Regierung wegen des US-Mordes an Qassem Soleimani massiv unter Druck aus Iran, urteilt Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Die Iraner haben ihre Vormacht als Kolonialherren gefestigt."[5] Weshalb der Einfluss iranischer "Kolonialherren" den Irak zum "Vasallenstaat" mache, westlicher Einfluss jedoch nicht, lassen Kiesewetter und Nouripour im Dunkel.

"Transatlantische Lastenteilung"

Dabei dringen beide darauf, den Einfluss Berlins und der EU im Irak auszuweiten. Kiesewetter urteilt über den US-Mord an Soleimani: "Hier haben die Amerikaner nicht nur militärisch, sondern auch politisch einen Riesenfehler gemacht".[6] Er könne sich "vorstellen", erklärt der CDU-Politiker, dass die Vereinigten Staaten sich deshalb "aus der Region zurückziehen" - dass aber "wir Europäer unsere Präsenz sogar verstärken", "dass wir quasi im Rahmen einer transatlantischen Lastenteilung ein stärkeres europäisches Gewicht in der Region gewinnen". Dazu sollten sich "die EU und die drei Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien ... sehr stark und rasch abstimmen". Dabei solle die EU nicht nur militärisch aktiv werden, sondern auch "einen größeren Schwerpunkt auf zivilen Infrastruktur-Aufbau legen". Dies entspricht Interessen der deutschen Industrie. So hat sich Siemens milliardenschwere Aufträge zum Aufbau des Stromnetzes und zum Bau von Kraftwerken im Irak sichern können und sich dabei gegen seinen US-Konkurrenten General Electric durchgesetzt.[7] Die jüngste Entwicklung stellt die Realisierung des Geschäfts in Frage. Aktuell spreche man "mit unseren Kunden darüber, welche Projekte möglich sind und welche nicht", berichtete am Mittwoch Konzernchef Joe Kaeser; vordringlich sei es zur Zeit, die "Sicherheit der Beschäftigten vor Ort" zu garantieren.[8]

"Teil des Spiels"

Tatsächlich sind die drei westeuropäischen Mächte und die EU mittlerweile um eine Ausweitung ihrer Aktivitäten im Mittleren Osten bemüht. Am Dienstag trafen Außenminister Heiko Maas und seine Amtskollegen aus Frankreich, Jean-Yves Le Drian, und Großbritannien, Dominic Raab, zu einer Erörterung der Lage in Brüssel zusammen. EU-Ratspräsident Charles Michel teilte gestern mit, er werde in einem ersten Schritt am Samstag zu Gesprächen in die Türkei und dann nach Ägypten reisen: "Ich will, dass Europa Teil des Spiels wird."[9] Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten in "solchen regionalen Krisen"; in Frage komme "jemand wie der Schwede Carl Bildt, der als Ex-Premier zweifellos die Erfahrung für einen solchen Job hätte".[10] Ischinger hat zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz auch Vertreter der Teheraner Regierung eingeladen. Am heutigen Freitag werden sich in Brüssel die EU-Außenminister mit der Lage im Mittleren Osten befassen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Irans Außenminister Javad Zarif zu Gesprächen nach Brüssel gebeten.

Einflussverluste

Berlin und die EU starten ihre Mittelostaktivitäten in einer Zeit, in der sie erheblich an Einfluss in der Region zu verlieren drohen. In Syrien, wo Berlin einen prowestlichen Umsturz angestrebt hatte [11], bestimmen mittlerweile Russland und die Türkei maßgeblich den Gang der Dinge. Moskau und Ankara sind zudem bemüht, ihren Einfluss in Libyen auszuweiten und dort - auf ähnliche Art wie in Syrien - zu den tonangebenden äußeren Mächten zu werden (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Müsste sich Berlin jetzt auch noch aus dem Irak zurückziehen, wäre das ein schwerer Schlag für die deutschen Machtansprüche in Nah- und Mittelost.

 

[1] Bundeswehr zieht weitere Soldaten aus dem Irak ab. spiegel.de 09.01.2020.

[2] AKK will Bundeswehr im Irak halten. n-tv.de 09.01.2020.

[3] A statement from Kurdistan Region's three governing bodies. president.gov.krd 08.01.2020.

[4] "Die Amerikaner haben einen Riesenfehler gemacht". deutschlandfunk.de 07.01.2020.

[5] Nouripour: "Bundeswehreinsatz im Irak kaum mehr möglich". inforadio.de 09.01.2020.

[6] "Die Amerikaner haben einen Riesenfehler gemacht". deutschlandfunk.de 07.01.2020.

[7] S. dazu Der Menschenrechtskonzern.

[8] Netanyahu droht Iran mit "Vernichtung". manager-magazin.de 08.01.2020.

[9] Eszter Zalan: EU should be 'part of the game' on Iran, Michel says. euobserver.com 09.01.2020.

[10] Carolina Drüten, Thorsten Jungholt: "Was tun wir, wenn der Iran Israel angreift?" welt.de 08.01.2020.

[11] S. dazu The Day After und The Day After (III).

[12] S. dazu In der Zuschauerrolle.

The Iran Crisis – Everything you need to know with Prof. Kuznick

acTVism - Πέμ, 09/01/2020 - 23:48

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Der Beitrag The Iran Crisis – Everything you need to know with Prof. Kuznick erschien zuerst auf acTVism Munich.

Erdgasdrehscheibe Deutschland

German Foreign Policy - Πέμ, 09/01/2020 - 22:35

Das Nord Stream-Anschlussnetz

Anfang Januar hat die Anschlusspipeline für die noch in Bau befindliche Erdgasleitung Nord Stream 2 den Betrieb aufgenommen. Die Pipeline EUGAL (Europäische Gas-Anbindungsleitung), deren Bau im Spätherbst abgeschlossen werden konnte, transportierte erstmals Gas aus Lubmin nahe Greifswald in Richtung Süden. Bei Deutschneudorf (Sachsen) an der deutsch-tschechischen Grenze mündet EUGAL in Tschechiens Erdgasnetz. Der erste, seit dem 1. Januar genutzte Strang kann bis zu 30,9 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr transportieren; nach Fertigstellung des zweiten Strangs wird das Maximalvolumen 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr erreichen - genau so viel, wie Nord Stream 2 anliefern kann.[1] Übergangsweise wird EUGAL noch aus Nord Stream 1 gespeist. Für deren Anschluss sieht das Nord Stream-Gesamtkonzept ansonsten die Pipelines OPAL (Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung) und NEL (Norddeutsche Erdgasleitung) vor. OPAL, seit 2011 im Einsatz, verläuft weitgehend parallel zu EUGAL und bewältigt bis zu 36,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr; NEL, seit 2012 in Betrieb, führt aus Lubmin nach Rehden in Niedersachsen und liefert 20 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr. EUGAL, OPAL und NEL werden unter dem Dach der WIGA-Gruppe betrieben, eines Gemeinschaftsunternehmens der BASF-Tochterfirma Wintershall und des russischen Erdgasriesen Gazprom.

Drohbrief aus Washington

Laut aktuellem Sachstand wird Nord Stream 2 nicht wie geplant in Kürze den Betrieb aufnehmen können. Ursache sind neue, parteiübergreifend in Washington beschlossene US-Strafmaßnahmen. Die Sanktionen, die Präsident Donald Trump am 20. Dezember unterzeichnet hat und die neben Einreisesperren auch das Einfrieren von Vermögen in den USA androhen, richten sich de facto gegen das Unternehmen Allseas mit Sitz in der Schweiz, das weltweit einzigartige Spezialschiffe für den Bau von Unterseepipelines betreibt. Allseas hat seine Mitarbeit am Bau von Nord Stream 2 mit sofortiger Wirkung eingestellt, nachdem die Unternehmensleitung einen Drohbrief der beiden US-Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson erhalten hatte. Der Journalist Udo Leuschner hat das Schreiben auf seiner Website publiziert. Darin heißt es, die neuen US-Sanktionen seien ganz speziell mit dem Ziel verabschiedet worden, "die Arbeit Ihrer Firma für Nord Stream 2 unmittelbar zu stoppen". Zwar gebe es eine Übergangsfrist von 30 Tagen; falls Allseas jedoch die Frist nutzen wolle, um die Leitung in letzter Sekunde fertigzustellen, dann werde das "die künftige finanzielle Überlebensfähigkeit Ihres Unternehmens zerstören".[2] "Sie haben die Wahl", drohen die US-Senatoren: "Stoppen Sie JETZT und lassen Sie die Pipeline unfertig zurück ..., oder Sie riskieren, Ihr Unternehmen für immer aufzugeben". Die US-Senatoren schließen ihren Drohbrief mit dem Kommentar, es sei "Zeit", für die Allseas-Spezialschiffe "andere Gewässer zu finden".

13 Milliarden Euro

Gazprom bemüht sich für die Fertigstellung von Nord Stream 2 nun um Ersatz. Das einzige Schiff überhaupt, das prinzipiell geeignet sei, die Arbeiten zur Verlegung der letzten 160 Pipelinekilometer zu übernehmen, sei die russische "Akademik Tscherski", heißt es bei dem Konzern; es müsse dazu allerdings von seinem Standort in Nachodka im Japanischen Meer herangeführt und zusätzlich ausgerüstet werden. Von einer Verzögerung der Inbetriebnahme bis Jahresende und von Mehrkosten in zwei-bis dreistelliger Millionenhöhe ist die Rede.[3] Die Einstellung der Arbeiten kommt schon aus ökonomischen Gründen nicht in Betracht: Allein die Anschlusspipeline EUGAL wird bis zur Fertigstellung Ende 2020 bis zu drei Milliarden Euro verschlungen haben; die Kosten für Nord Stream 2 belaufen sich auf gut zehn Milliarden Euro. Die finanziellen Verluste bei einem Scheitern des Projekts wären enorm.

Knotenpunkt auf dem Erdgasmarkt

Hinzu kommt die strategische Bedeutung von Nord Stream 2. Bereits im Jahr 2016 konstatierten Experten des Warschauer Zentrums für Oststudien (Ośrodek Studiów Wschodnich, OSW), die neue Pipeline in Verbindung mit Anschlussröhren wie EUGAL, OPAL und NEL werde Deutschland "die Stellung einer zentralen Erdgasdrehscheibe auf dem europäischen Markt garantieren". Das sei von strategischer Bedeutung, denn die Bundesrepublik werde nicht nur der "physische Knotenpunkt" bedeutender Lieferpipelines werden, sondern auch "Ort des Erdgashandels", womit Einfluss auf die Gaspreise verbunden sei.[4] Über Nord Stream 1 und 2 könnten vor allem Tschechien und die Slowakei sowie Österreich und Italien beliefert werden. Auch Lieferungen in die Niederlande seien gut denkbar. Erdgasleitungen, die nach Deutschland führten - vor allem nach Ostdeutschland -, erhielten dadurch eine größere Bedeutung.

Europäischer Champion

Vorteilhaft ist die Entwicklung konkret für die Kasseler BASF-Tochterfirma Wintershall, die maßgeblich an Nord Stream 1 und 2 sowie an den Anschlusspipelines EUGAL, OPAL und NEL beteiligt ist. Wintershall würde mit seinen Pipelines von der neuen Rolle der Bundesrepublik als Erdgasdrehscheibe in der EU profitieren. Hinzu kommt, dass das Unternehmen Erdgas in Sibirien fördert, von wo Nord Stream 1 und künftig auch 2 beliefert werden. Wintershall, inzwischen mit dem Konkurrenten Dea zusammengeschlossen und offiziell als Wintershall Dea firmierend, strebt darüber hinaus den Ausbau seiner Erdgasförderung nicht nur in Norwegen, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Lateinamerika an, sondern auch in Russland. Schon im Mai kündigte Wintershall Dea-Vorstandschef Mario Mehren an: "Wir wollen europäischer Champion werden." Man strebe den Status der "führende[n], unabhängige[n] deutsche[n] und europäische[n] Stimme für Erdgas" an.[5]

Euro statt Dollar

Vor diesem Hintergrund nimmt der Druck aus der deutschen Wirtschaft auf Berlin und Brüssel zu, die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 abzuschütteln. So urteilt Claudia Kemfert, Expertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Washington beginne Erdgas als "politische Waffe" zu nutzen; das sei "absolut inakzeptabel". Kemfert schlägt als Gegenmaßnahme die Verhängung von "Klima-Zöllen" gegen die Vereinigten Staaten vor.[6] Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), urteilt, die Verhängung der US-Sanktionen sei "völkerrechtswidrig" und "ein Tabubruch, denn es werden Unternehmen aus europäischen Partnerländern sanktioniert". Es sei "eine Frage der europäischen Souveränität und Selbstachtung", dass die EU nun "Instrumente" entwickle, mit denen sich "negative Effekte der US-Politik auf europäische Unternehmen minimier[en]" ließen.[7] Andernfalls sei zu befürchten, dass die EU "zum Spielball außereuropäischer Mächte" werde.[8] Hermes spricht sich dafür aus, keine speziellen Gegenmaßnahmen zu verhängen, sondern direkt darauf zu zielen, die Macht des US-Dollar zu brechen: "Man wird nicht von heute auf morgen die Abhängigkeit vom Dollar bei Handelsgeschäften beseitigen, kann aber den Euro als Handelswährung stärker durchsetzen." Dies wäre, urteilt Hermes, ein wichtiger erster "Schritt".[9]

 

Mehr zum Thema: Transatlantische Rivalen (II).

 

[1] Leitung für Nord Stream 2: Eugal transportiert erstes Gas. industriemagazin.at 03.01.2020.

[2] Udo Leuschner: USA erzwingen Stopp der Bauarbeiten an Nord Stream 2. udo-leuschner.de, Dezember 2019.

[3] Nord Stream 2 verzögert sich um ein Jahr. tagesschau.de 27.12.2019.

[4] Agata Łoskot-Strachota, Konrad Popławski: The EUGAL project: the German branch of Nord Stream 2. osw.waw.pl 15.06.2016.

[5] Christian Schaudwet: Wintershall Dea setzt auf gute Verbindung nach Russland. tagesspiegel.de 02.05.2019.

[6] Umweltökonomin: Bei Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht einfach zuschauen. industriemagazin.at 27.12.2019.

[67] Deutsche Wirtschaft hofft auf Augenmaß Russlands im Streit um US-Sanktionen wegen Nord Stream II. finanznachrichten.de 28.12.2019.

[8] Statement von Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschuss, zu US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 und TurkStream. russland.capital 18.12.2019.

[9] Deutsche Wirtschaft hofft auf Augenmaß Russlands im Streit um US-Sanktionen wegen Nord Stream II. finanznachrichten.de 28.12.2019.

Die US Air Base Ramstein und der Drohnenkrieg: Wenn der Sensenmann tötet

No to NATO - Πέμ, 09/01/2020 - 17:58
von Ilja Alexander Tüchter, Die Rheinpfalz, Mittwoch, 08. Januar 2020 Seit mindestens einem Jahrzehnt wird darüber gestritten, ob und wie die Air Base im westpfälzischen Ramstein Teil des Drohnenkriegs der USA ist. Auch nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch einen Drohnenschlag in Bagdad wird über eine Mitwirkung spekuliert. https://www.rheinpfalz.de/nachrichten/politik/artikel/die-us-air-base-ramstein-und-der-drohnenkrieg-wenn-der-sensenmann-toetet/ (Leider ein Bezahl-Artikel 99ct.) … Continue reading →

Army’s 2nd Cavalry gearing up for deployment to Poland

No to NATO - Πέμ, 09/01/2020 - 15:07
By IMMANUEL JOHNSON | STARS AND STRIPES Published: January 8, 2020 GRAFENWOEHR, Germany — The 2nd Cavalry Regiment will take over NATO’s mission in northeastern Poland this month, in support of the alliance’s effort aimed at deterring Russian aggression. The Vilseck, Germany-based unit will send one infantry squadron with elements from regimental engineering and support squadrons, 2nd Cavalry spokeswoman Capt. Ellen Brabo said. https://www.stripes.com/army-s-2nd-cavalry-gearing-up-for-deployment-to-poland-1.613921   … Continue reading →

2020/01/11 London, UKNo War on Iran – Demonstration

No to NATO - Πέμ, 09/01/2020 - 10:40
No War on Iran – Demonstration | Sat 11 Jan | Assemble 12pm – Outside the BBC, Portland Place | March to Trafalgar Square Facebook Event » Organised by: Stop the War Coalition & CND **NO WAR ON IRAN – NO WAR ON IRAQ – TROOPS OUT OF IRAQ** … Continue reading →

Bundeswehr-Einsätze: Eine (miserable) kursorische Bilanz

IMI Tübingen - Πέμ, 09/01/2020 - 10:10
Die Bundesministerin für Verteidigung und Aspirantin für die nächste Kanzlerkandidatin der CDU fordert ein stärkeres militärisches Engagement der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen. (1) Das ist vermutlich der eigentliche Grund für ihren unkoordinierten Vorschlag einer Schutzzone in Nord-Syrien, mit dem sie wahrscheinlich (…)

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Franz Alt: Trump und Khamenei: Missbrauch von Religion

Lebenshaus-Newsletter - Πέμ, 09/01/2020 - 05:05
Eine der wichtigsten Lehren der Geschichte heißt: Wenn Religion ins Spiel kommt, wird Politik hochgefährlich. Das ist zur Zeit beim... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

In der Zuschauerrolle

German Foreign Policy - Τετ, 08/01/2020 - 22:48

Mitverantwortung für den Krieg

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr einen neuen Anlauf gestartet, ihren Einfluss auf Libyen zu stärken. Ein früherer Versuch aus den Jahren 2015 und 2016 war umfassend gescheitert. Berlin war es damals gelungen, den deutschen Diplomaten Martin Kobler auf den Posten des UN-Sondergesandten für Libyen zu hieven. Kobler, der das Amt am 4. November 2015 übernahm, setzte umgehend die Bildung einer "Einheitsregierung" in Tripolis durch, an deren Spitze am 15. März 2016 Ministerpräsident Fayez al Sarraj trat. Sarrajs Macht ist bis heute überaus begrenzt; anfänglich kontrollierte er kaum mehr als einige Hafengebäude. Berlin störte sich nicht daran; den westlichen Mächten sei es vor allem darum gegangen, als formellen Ansprechpartner über eine "Einheitsregierung" in Tripolis zu verfügen, die "international anerkannt" werde, konstatierte etwa der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[1] Das galt als notwendig, um sich die Legitimation für den Krieg gegen damalige IS-Stützpunkte in Libyen sowie für Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in Libyen zu verschaffen. Dass Al Sarraj und die "Einheitsregierung" weitgehend machtlos waren und bald zur leichten Beute von Milizen wurden, nahm Berlin in Kauf. Lacher stellte im Mai 2018 lapidar fest: "Westliche Regierungen und die VN sind für die Lage in Tripolis mitverantwortlich."[2]

Russlands Einfluss

Hintergrund der neuen Berliner Aktivitäten sind einschneidende Kräfteverschiebungen in Libyen. Dort hat Russland seinen Einfluss inzwischen deutlich ausgebaut. Es unterstützt Khalifa Haftar, einen Warlord, der als Befehlshaber der Libyan National Army (LNA) fungiert, einer Truppe, die ihre Legitimation aus dem Parlament bezieht, das im Juni 2014 gewählt wurde, dann aber vor islamistischen Milizen aus der Hauptstadt floh und seinen Sitz seither im ostlibyschen Tobruk hat. Haftar hat die Rückendeckung vor allem Ägyptens und den Vereinigten Arabischen Emirate, die ihm militärisch sowie bei der Aufrüstung unter die Arme greifen. Über die Emirate ist auch deutsches Kriegsgerät nach Libyen gelangt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Russland unterstützt Haftar unter anderem mit Ersatzteilen für Waffen, mit Militärtraining und mittlerweile auch mit der Entsendung von Söldnern.[4]

Die Netzwerke der Muslimbrüder

Gleichzeitig hat auch die Türkei ihre Aktivitäten in Libyen intensiviert. Sie unterstützt dabei die "Einheitsregierung" von Fayez al Sarraj - auch, da diese der Muslimbruderschaft nahesteht, deren internationalen Netzwerken der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei AKP verbunden sind. Ankara nahm umfangreiche Rüstungslieferungen an die "Einheitsregierung" in Tripolis auf, nachdem deren Gegner Haftar im April 2019 eine Offensive mit dem Ziel gestartet hatte, den Krieg in Libyen endgültig für sich zu entscheiden. Dies ist ihm bislang nicht gelungen. Die Türkei weitet aktuell ihre Zusammenarbeit mit Tripolis aus und hat am Sonntag mit der offiziellen Entsendung von Soldaten in die libysche Hauptstadt begonnen. Dort sollen sie nun ein Operationszentrum für die Soldaten der "Einheitsregierung" errichten sowie deren Aktivitäten koordinieren.[5] Berichten zufolge führen türkische Militärs auch Ausbildungsmaßnahmen durch.

Ein "Astana-Prozess" für Libyen

Abgesehen von der Tatsache, dass mit der Zunahme des türkischen und des russischen Einflusses der Einfluss der europäischen Mächte weiter sinkt, zeichnet sich inzwischen ein türkisch-russischer Interessenabgleich über Libyen ab. Darauf wies bereits im Dezember das auf den Nahen und Mittleren Osten spezialisierte Onlineportal Al Monitor hin; dort hieß es unter Berufung auf Quellen im russischen Außen- und im Verteidigungsministerium, Moskau und Ankara arbeiteten an einer "wichtigen Initiative" für Libyen, die beim nächsten Zusammentreffen der beiden Staatspräsidenten gestartet werden könne.[6] Dieses Treffen findet am heutigen Mittwoch in Istanbul aus Anlass der offiziellen Inbetriebnahme der Erdgaspipeline TurkStream statt. Erläuternd heißt es bei Al Monitor, Modell sei die Entwicklung in Syrien. Dort ist es Moskau und Ankara gelungen, im Rahmen des "Astana-Prozesses" die entscheidenden Weichen für die Beendigung des Krieges zu stellen - ohne Beteiligung der lange Zeit in der Region hegemonialen Mächte des Westens. An einer ähnlichen Lösung arbeiteten beide Länder nun auch für Libyen, heißt es. Gelinge das, dann könnten Russland und die Türkei sich als Konfliktlöser in der arabischen Welt präsentieren und damit die Hegemonie des Westens ein weiteres Stück brechen. Al Monitor urteilt entsprechend, Moskau mische vielleicht weniger im Libyen-Krieg mit, um Haftar zum Sieg zu verhelfen, sondern "um sich Hebelwirkung auf die Entscheidungsbildung in dem Konflikt zu sichern".[7] Das wäre die Voraussetzung, um "Konfliktlöser" in Libyen zu werden.

Der "Berlin-Prozess"

Vor diesem Hintergrund hat Berlin im vergangenen Jahr den Versuch gestartet, sich seinerseits eine Vermittlerposition im Libyen-Krieg zu verschaffen. Am 11. September kündigte der deutsche Botschafter in Tripolis an, die Bundesregierung werde noch im Herbst eine "internationale Libyen-Konferenz" in der deutschen Hauptstadt abhalten, um den Krieg in dem Land zu beenden. Von einem "Berlin-Prozess" ist seitdem die Rede. Zur Vorbereitung der Konferenz reiste Außenminister Heiko Maas Ende Oktober nach Libyen und verhandelte dort mit Ministerpräsident Al Sarraj - aus Sicherheitsgründen nicht in Tripolis, sondern in der westlich der Hauptstadt gelegenen Küstenstadt Zuwara. Über konkrete Ergebnisse der Gespräche wurde nichts bekannt. Maas musste überstürzt abreisen, weil Gerüchte die Runde machten, ein Angriff durch ein feindliches Flugobjekt stehe bevor.[8] Die großspurig angekündigte Libyen-Konferenz ist seither mehrfach verschoben worden.

Nachteilige Einmischung

Am gestrigen Dienstag ist Maas in Brüssel mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Großbritannien sowie mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zusammengetroffen, um die Entwicklung in Libyen zu erörtern. Vor dem Treffen hatten Insider in Berlin gewarnt, Moskau und Ankara drängten Berlin und Brüssel in Libyen in eine "Zuschauerrolle"; das dürfe man nicht zulassen, zumal Russland und die Türkei mit ihrem stärkeren Einfluss in dem nordafrikanischen Land auch die Kontrolle über die Migrationsrouten in die EU bekämen. Nach der Zusammenkunft veröffentlichten die Außenminister und der EU-Außenbeauftragte eine gemeinsame Erklärung, in der sie - als Vertreter von Staaten, die sich seit je politisch in Libyen einmischen - erklärten: "Die anhaltende Einmischung von außen schürt die Krise"; überhaupt sei auswärtiger Einfluss "zum Nachteil der nationalen Interessen des Landes".[9] Maas berichtete, es sei ein "sehr konstruktives Gespräch gewesen"; seine drei Amtskollegen und Borrell hätten den "Berlin-Prozess" unterstützt. Noch in diesem Monat solle die angekündigte internationale Libyen-Konferenz stattfinden.

Merkel in Moskau

Details darüber sind weiterhin nicht bekannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird allerdings am Samstag nach Moskau reisen und dort mit Präsident Putin verhandeln; wie zu hören ist, steht dabei nicht die Eskalation des Iran-Konflikts im Mittelpunkt, sondern der Krieg in Libyen. Moskau hat - anders als Berlin und Brüssel - tatsächlichen Einfluss auf die Entwicklung in dem Land.

 

[1] "Große Gefahr, dass die Lage sich verschlimmert". www.deutschlandfunk.de 14.12.2015. S. dazu Krieg um die Gegenküste.

[2] Wolfram Lacher: Das Milizenkartell von Tripolis. SWP-Aktuell Nr. 28. Mai 2018. S. auch Die nächste Runde im libyschen Krieg.

[3] S. dazu Arabische Waffenbrüder.

[4] Kirill Semenov: Will Russia, Turkey launch "Syria scenario" for Libya? al-monitor.com 03.01.2020.

[5] Türkei entsendet Soldaten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.01.2020.

[6] Maxim A. Suchkov: Intel: How Russia and Turkey are eyeing new deals on Idlib and Libya. al-monitor.com 23.12.2019.

[7] Kirill Semenov: Will Russia, Turkey launch "Syria scenario" for Libya? al-monitor.com 03.01.2020.

[8] S. dazu Der dreistufige Berlin-Prozess.

[9] EU-Länder verurteilen ausländische Einmischung in den Libyen-Konflikt. afp.com 07.01.2020.

2020/01/09 over 100 cities in the USApeople will be taking to the streets to say PEACE

No to NATO - Τετ, 08/01/2020 - 20:15
Even though Trump is not striking back militarily, we are still on the brink and we must MOBILIZE QUICKLY to stop this war.  Tomorrow, on January 9, in over 100 cities across the U.S., people will be taking to the streets to say PEACE WITH IRAN! Find and join a protest in your city! … Continue reading →

Déclaration du Bureau International de la paix

No to NATO - Τετ, 08/01/2020 - 19:57
L’assassinat illégal du général iranien Soleimani est unacte de guerre des États-Unis qui ne saurait être toléré. Quels que soient les crimes de Soleimani, les États-Unis n’ont aucun droit légal ou moral de prendre de telles mesures unilatérales, ainsi que pour les récents bombardements de cinq installations iraniennes en Irak et en Syrie. L’Irak, la Syrie et l’Iran sont des nations souveraines et ces attaques américaines ont été des violations flagrantes du droit international, qui interdit de telles agressions. Le … Continue reading →

No to War – IPB Statement on the U.S. Assassination of General Soleimani EN

No to NATO - Τετ, 08/01/2020 - 19:50
The illegal assassination of Iranian General Soleimani was an act of war by the United States that must not be tolerated. Whatever the crimes of Soleimani have been, the United States has no legal or moral right to take such unilateral action or for the recent bombings of five Iranian related facilities in Iraq and Syria. Iraq, Syria and Iran are sovereign nations and these U.S. attacks have been gross violations of international law, which prohibits such aggression. They have … Continue reading →

2020/01/11 Amterdam NL Rally ‘GEEN OORLOG MET IRAN’ (NO WAR WITH IRAN)

No to NATO - Τετ, 08/01/2020 - 19:22
What: Rally ‘GEEN OORLOG MET IRAN’ (NO WAR WITH IRAN) Where: Spui – Amsterdam When: January 11, 14:00 – 15.00 Spekers: Among others @SadetKarabulut (MP Socialist Party – SP), @femkeroosma (Green-Left Amsterdam Councillor – GroenLinks), Amsterdams Vredesinitiatief (Amsterdam Peace Initiative), Stop Wapenhandel @CTWnl (Stop Arms Trade) https://www.facebook.com/events/1432476273579384/ … Continue reading →

Großverbände gegen Russland – Deutschland als Speerspitze

IMI Tübingen - Τετ, 08/01/2020 - 16:38
Bei diesem Text handelt es sich um eine erweiterte Variante eines Beitrags, der zuerst bei Telepolis am 26. Dezember 2019 erschien. Bei ihren „denkwürdigen“ Auftritten auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 forderte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, flankiert von Ursula (…)

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