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Deutsch-russische Brückenenergien

German Foreign Policy - Mi, 17/03/2021 - 20:59

Berlin macht Druck

Für Kurskorrekturen in der Russlandpolitik hat sich am Montag vergangener Woche der EU-Botschafter in Moskau, Markus Ederer, ausgesprochen. Ederer, der im Lauf seiner Karriere unter anderem als Leiter des Planungsstabs (2005 bis 2010) sowie als Staatssekretär (2014 bis 2017) im Auswärtigen Amt gearbeitet hat, hat mit seinem im Oktober 2017 angetretenen Moskauer Posten schon die zweite bedeutende Funktion in der EU-Diplomatie nach seiner Tätigkeit als Botschafter der Union in China (Januar 2011 bis Januar 2014) inne; er kann in Berlin wie in Brüssel als diplomatisches Schwergewicht gelten. Bei einer Zusammenkunft mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, dem Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Diensts, Stefano Sannino, dessen Stellvertreter Pedro Serrano sowie dem Leiter der Russlandabteilung, Luc Pierre Devigne, setzte sich Ederer am Montag, wie berichtet wird, für mehr Kooperation mit Moskau ein: Es gelte sich aus der Fixierung auf den Ukraine-Konflikt zu lösen, wird der Diplomat zitiert.[1] Am Mittwoch hätten sich dann, heißt es weiter, auf dem Treffen der EU-Botschafter mehrere Staaten ähnlich geäußert; Italien etwa habe eine engere Wirtschaftskooperation vorgeschlagen. Einige Staaten Osteuropas hingegen hätten auf der Verschärfung der Aggressionskurses beharrt.

"Schwierig, aber unverzichtbar"

Bereits zuvor war ein Papier mit ähnlicher Stoßrichtung bekanntgeworden, das Berlin in Brüssel in Umlauf gebracht hatte, wobei es offiziell als nicht unterzeichnetes und nicht formal zuzuordnendes "non-paper" firmiert - eine übliche Methode, Debatten anzustoßen, ohne sich offiziell festzulegen. Das "non-paper" sieht zwar eine enge transatlantische Abstimmung gegenüber Russland vor und beinhaltet keine Abkehr von den jüngsten Sanktionen und anderen Aggressionen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Es plädiert aber dafür, in bestimmten Bereichen die Kooperation zu suchen und damit die Eskalationsspirale, in die die Beziehungen zu Moskau aktuell zu geraten drohen, zumindest zu bremsen. Als Motiv wird genannt, dass Russland in mehreren Weltregionen, etwa in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten, eine zwar "oft schwierige", aber doch "unverzichtbare" Rolle spielt, weshalb die EU nicht umhinkomme, in gewissem Maß mit ihm zu kooperieren, wolle sie selbst dort Einfluss nehmen.[3] Die Union solle deshalb auf bestimmten Feldern die Zusammenarbeit mit Russland suchen, so zum Beispiel in der Klimapolitik. In diesem Zusammenhang nennt das deutsche "non-paper" ausdrücklich eine intensivere Kooperation etwa in Sachen Wasserstoff.

Folgen der Energiewende

Hintergrund ist auf deutscher Seite der wegen der Energiewende absehbar steigende Bedarf an Wasserstoff als Energieträger. Allein bis 2030 sagt die Bundesregierung einen Wasserstoffbedarf von 90 bis 110 TWh voraus. Davon werde der überwiegende Teil importiert werden müssen, heißt es in der "Nationalen Wasserstoffstrategie" der Regierung vom Juni 2020.[4] Dabei hatte Berlin zunächst vor allem sonnen- und windreiche Gebiete in Nordafrika als Produktionsstätten "grünen" Wasserstoffs im Visier, der dann per Tanker antransportiert werden soll; ein Abkommen mit Marokko vom 29. November 2019 sieht unter anderem eine solche Kooperation vor.[5] Russland wiederum nimmt seit vergangenem Jahr ebenfalls neue Wasserstoffaktivitäten in den Blick. Grund dafür ist, dass die Energiewende in der EU zu einem nach 2030 perspektivisch klar sinkenden Bedarf an Erdöl und Erdgas führen und damit Russlands wichtigste Exporte stark reduzieren wird. Als Alternative bewirbt Russlands neue Energiestrategie aus dem Jahr 2020 den Einstieg in die Produktion "blauen" und "türkisen" Wasserstoffs aus Erdgas; zudem ist "grüner" Wasserstoff aus Windenergie im Gespräch. Ab spätestens 2035 werde man zwei Millionen Tonnen Wasserstoff im Jahr exportieren können, spekulieren Wirtschaftskreise.[6]

"Zukunftstechnologie Wasserstoff"

Mittlerweile sind konkrete Projekte gestartet worden. Auf russischer Seite wollen unter anderem Gazprom und der größte private Energiekonzern des Landes, Novatek, in die Produktion von Wasserstoff einsteigen. Gazprom hat dazu beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT) eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben [7], während Novatek mit Siemens kooperieren will; die beiden Konzerne, die schon jetzt bei Novatek-Flüssiggasprojekten in der russischen Arktis eng zusammenarbeiten, haben im Dezember 2020 eine Übereinkunft unterschrieben, die auch ein Vorhaben zur Umstellung von Flüssiggas auf Wasserstoff umfasst [8]. Auf deutscher Seite wirbt neben dem Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft mittlerweile auch die Bundesregierung für "Zusammenarbeit in Forschung und Industrie" bezüglich der "Zukunftstechnologie Wasserstoff", wie es kürzlich der Regierungskoordinator für zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Johann Saathoff, formulierte. Saathoff, der zugleich als energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion fungiert, kündigte an, Berlin werde im Rahmen des im November gestarteten Deutsch-Russischen Themenjahres "Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung 2020-2022" "eine neue Struktur schaffen, die den Dialog ... zum Thema Wasserstoff beleben wird".[9]

Nord Stream 2

Saathoff wies nicht nur darauf hin, dass Russland neben seinen Erdgasvorräten auch exzellente Voraussetzungen für die Nutzung von Windenergie aufweist: "Die rechnerische Kapazität für die Onshore-Windkraft liegt bei mindestens dem Tausendfachen der heute in Deutschland installierten Windenergie".[10] Der Berliner Regierungskoordinator erinnerte auch daran, dass - anders als im Falle Marokkos - "schon heute die Transport-Infrastruktur" zur Lieferung des Wasserstoffs nach Deutschland existiert: "Die Pipelines, durch die heute Öl und Gas zu uns strömen, können auf Wasserstoff umgestellt werden." Die deutsch-russischen Pläne zur Wasserstoffkooperation gehen entsprechend mit dem Beharren der Bundesregierung auf dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 einher. Jüngst hat etwa der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Miguel Berger auf dem virtuellen Jahresauftakt des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft bekräftigt: "Wir haben kein Interesse daran, dass dieses Projekt [Nord Stream 2] zu einer Investitionsruine wird".[11] Zwar sei man bereit, mit der Biden-Administration über gewisse Zugeständnisse zu verhandeln; klar sei jedoch: "Am Ende dieses Dialogs muss die Finalisierung der Pipeline stehen." Entsprechend hatte sich zuvor auch Außenminister Heiko Maas festgelegt.[12]

 

[1] Alberto Nardelli: EU Officials Plot Lighter Touch on Russia But It's a Tough Sell. bloomberg.com 13.03.2021.

[2] S. dazu In der Eskalationsspirale.

[3] Michael Peel: Germany urges new outreach to Moscow on climate change. ft.com 07.03.2021.

[4] Die Nationale Wasserstoffstrategie. Berlin, Juni 2020.

[5] S. dazu Die Geoökonomie des Wasserstoffs.

[6] Hans-Jürgen Wittmann: Russland möchte bis 2035 Weltmarktführer bei Wasserstoff werden. gtai.de 25.12.2020. S. auch Die Geopolitik des European Green Deal (II).

[7] Hans-Jürgen Wittmann: Russland entwickelt eigene Wasserstofftechnologien. gtai.de 01.07.2020.

[8] Lydia Woellwarth: Novatek and Siemens Energy sign agreement. lngindustry.com 11.12.2021.

[9], [10] Johann Saathoff: Die Bundesrepublik sollte ihre Kooperation mit Russland und seinen Nachbarn ausbauen. handelsblatt.com 08.02.2021.

[11] Virtueller Jahresauftakt mit Bundespräsident Steinmeier und 350 Gästen. ost-ausschuss.de 26.02.2021.

[12] S. dazu Transatlantische Sanktionen (III).

2021/04/30 US Air Base Ramstein, Germany24 Stunden Fahrad Staffel Marathon (Erste Ankündigung)

No to NATO - Mi, 17/03/2021 - 20:33
Im Rah­men des 1. Inter­na­tio­na­len Aktions­ta­ges ge­gen aus­län­di­sche Mi­li­tär­ba­sen*.  Von Freitag 30. April 15 Uhr bis Samstag 1. Mai (Tag derArbeit) 15 Uhr. Es werde 2-4 Versorgungsstationen und Info-Punkte entlang der Route aufgebaut werden, bei denen sich sowohl um die Teilnehmer:innen, und deren Fahrräder gekümmert wird, als auch die Bevölkerung über unsere Kampagne und unsere Ziele informiert wird. Neue Infos zum 24h Fahrradmarathon am 30.04.2021 (Stand 17.03.2021) In welchem Rahmen findet der Marathon statt? Internationaler Protest gegen Militarismus und Krieg. … Continue reading →

2021/09/07-09 Essen, GermanyLet’s act against this NATO conference

No to NATO - Mi, 17/03/2021 - 15:35
The conference webpage: https://www.japcc.org/conference/ More information about the counter actions are coming soon here no-to-nato.org  and in German here:  https://essener-friedensforum.de/themen/japcc-kalkar/

Ohne Frieden kippt das Klima …

No to NATO - Mi, 17/03/2021 - 15:23
Die Menschheit hat eine Zukunft, wenn sie friedlich wird (die Zukunft—) (Streamed live on Mar 15, 2021) https://youtu.be/uBMWjoN269c  

2021/03/18 zoom webinar (8 pm ET l 5 pm PT)Path to Peace–The Case for a Peace Agreement to End the Korean War

No to NATO - Mi, 17/03/2021 - 13:44
Webinar: “Path to Peace–The Case for a Peace Agreement to End the Korean War” Thursday, March 18, 8 pm ET l 5 pm PT Friday March 19, 1am CET (Brussels) | 9 am Seoul Time Registration link: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_eTohlkHJSRGsZxrZ84FzzA Feminist peacemakers are calling on the Biden administration to take a peace-first approach with North Korea in order to make progress on longstanding issues such as denuclearization and human rights. Hear from authors of the recent groundbreaking report “Path to Peace: The … Continue reading →

The Reason Why NATO Demolished Libya Ten Years Ago

No to NATO - Mi, 17/03/2021 - 12:58
by Manlio Dinucci  Ten years ago, on March 19, 2011, US / NATO forces began the air-naval bombing of Libya. The war was directed by the United States, first through the Africa Command, then through NATO under US command. In seven months, the US / NATO air force carried out 30,000 missions,  10,000 were attack missions, with over 40,000 bombs and missiles. Italy – with Parliament multipartisan consent (Democratic Party, PD, in the front row) – participated in the war … Continue reading →

Cyber Valley: Kundgebung

IMI Tübingen - Mi, 17/03/2021 - 12:21
Letzte Woche wurden zwei weitere Strafbefehele wirksam, die sich auf die Proteste gegen die Amazon-Ansiedelung im Cyber Valley im Tübinger Gemeinderat beziehen (siehe: IMI-Standpunkt 2021/001). Das Bündnis gegen schreibt in seinem Aufruf: „Cyber Valley: Kundgebung zur Solidarität und Information Das (…)

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Großbritannien erweitert Atomwaffenarsenal - ICAN verurteilt gefährliche Aufrüstung

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 17/03/2021 - 08:00
Die neue britische Verteidigungsstrategie sieht die Erweiterung des Britischen Atomwaffenarsenals von derzeit 180 auf 260 Sprengköpfe vor. Dieses brandgefährliche und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutschlands Außenminister sagt, was Souveränität ist

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 17/03/2021 - 07:11
Am US-amerikanischen Think-Tank "Brookings Institution" in Washington wird es künftig einen Lehrstuhl geben, der den Namen des Historikers Fritz Stern... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2021/03/21 zoom webinar (1pm – 8pm PDT)To End All Wars – The Cold War Truth Commission

No to NATO - Di, 16/03/2021 - 18:20
Witness For Peace Southwest, CODEPINK & Addicted To War invite you to join: THE COLD WAR TRUTH COMMISSION A Day of Education, Testimonials & Action Come spend the day with us while we put the COLD WAR on TRIAL! This Sunday, March 21st 3-10p CT (1-8p PT, 4-11p ET, 9pm-4am+1 CET ) FREE EVENT ON ZOOM Register Here:www.codepink.org/03212021 For More Information Contact Rachel: sojournerrb@yahoo.com – 310-971-8280 or Frank at: frank.dorrel@gmail.com – 310-838-8131   Register Here:www.codepink.org/03212021 For More Information Contact Rachel: … Continue reading →

China gewinnt den Systemwettbewerb, US-geführter Westen rüstet auf

ISW München - Di, 16/03/2021 - 12:32

„Corona“: Die Gesellschaft des US-geführten Westens ist zurückgeführt in die kleinsten Einheiten der Individuen und der einsamen Alten in den Altenheimen. Die Menschen dürfen angstvoll schnell einkaufen und zuhause vereinzelt konsumieren. Sie konsumieren dabei die staatlichen und privaten Leitmedien: Die zeigen endlos wiederholt leere Einkaufsstraßen, leere Innenstädte. Aber arbeitet irgendjemand? Ja natürlich – home office!

Neoliberales Ideal: Der vereinzelte Konsument, der macht- und lautlos arbeitet

Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts | Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure Neuaufl., Paperback, 361 S., € 19,90Mit „Corona“ erfüllte sich der neoliberale Traum: Die Menschen sind keine sozialen Wesen, sondern Einzelne, bestenfalls mit Kleinfamilie. Sie konsumieren, mit unendlicher Auswahl aus aller Welt. Ja, aber arbeiten denn nicht, neben Krankenhauspersonal und Kassiererinnen, die vielen vielen Millionen abhängig Beschäftigten, die nicht home office machen können? Ja, irgendwie arbeiten sie, möglichst lautlos und billig, an ungezeigten Orten. Unauffällig gelangen sie dorthin und wieder zurück ins einsame Heim, wo zwei Kinder vor dem (nicht vorhandenen) Computer sitzen, für das home schooling. Zu den Einzelnen gehören die Obdachlosen, die frei auf Parkbänken dahinfrieren, – ausgesetzt dem Diebstahl durch noch ärmere: frei zum unauffälligen Wegsterben oder Verschwinden, notfalls mithilfe der Polizei. Vorbei joggen kräftige junge Menschen in smarter Joggingkleidung, in sich gekehrt vollgedröhnt über den schnurlosen Ohrhörer von Apple, den der migrantische Amazon-Auslieferer freundlich-gehetzt in den Briefkasten geworfen hat.

Seit Beginn 2021 wird tausendfach wiederholt in den Leitmedien der Stich in den Oberarm gezeigt: Das rettende Impfen hat begonnen! Aber wie lange es dauern wird – das wissen die Regierenden nicht. Denn sie haben mit der privatkapitalistischen Zurichtung der Gesundheitssysteme, der Alten- und Pflegeheime, der Krankenversicherung, der virologischen Wissenschaft und auch der Arbeitsverhältnisse die Lösung verbaut.[1] In Deutschland wurden während der Pandemie 20 Krankenhäuser geschlossen.

WHO und UN-Sozialpakt: Was ist Gesundheit?

Gesundheit ist laut UN-Sozialpakt und WHO „ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur des Fehlens von Krankheit und Gebrechen.“ Dagegen verdrängt die Fixierung auf Corona den Gesamtzustand der Bevölkerung und verschärft nicht nur die Gefahren des Virus.

Die Regierungs-Virologen verweigern die gestufte Differenzierung von „an und mit Corona gestorben“. Statt Risikogruppen nach sozialen, Lebens- und Arbeitsumständen zu testen und das Gesundheitssystem auszubauen, wird eine nationale Volksgemeinschaft simuliert. Die „besonders Verwundbaren“, die jetzt zuerst geimpft werden – seit Beginn hat man sie isoliert und zu tausenden sterben lassen.

BlackRock & Co steigen weiter auf, Beschäftigte und Staat verarmen

Die im Buch geschilderten Kapitalisten mit BlackRock, Vanguard & Co und ihre Beraterheere haben die Krise vorangetrieben. Mit „Hyperglobalisierung“ wurde schon vor Corona die Entmachtung der Demokratien, der abhängig Beschäftigten, der Mieter, der Rentner, der Sozialversicherten und auch der Mittelschichten sowie die Privatisierung der Infrastruktur kritisiert.[2]

Diese Wirtschaft, gestützt von abstürzenden „Volks“parteien, hält sich nur noch mit immer größeren staatlichen Hilfsprogrammen wie dem 750 Milliarden „Corona-Aufbauprogramm“ der EU. Und die Kredite verteilt BlackRock über die Fed und die EZB. BlackRock, Aktionär auch in Amazon, Facebook, Google, Microsoft, Apple, Twitter sowie Pharma- und Rüstungskonzernen, hat im Pandemiejahr den Gewinn für seine superreichen Kunden um 17 Prozent gesteigert. Jetzt spielen sich die Krisenverursacher als Retter auf.

China gewinnt den Systemvergleich

Durch die Abschaffung der feudalen, kolonialen und kapitalistischen Abhängigkeiten hat die Volksrepublik China die Potentiale ihres Systemwechsels in sieben Jahrzehnten schrittweise entfaltet, ist damit keineswegs zu Ende. China konnte nicht nur, im Unterschied zu endlos vom Westen angekündigten Armuts-Bekämpfungs-Programmen, hunderte Millionen Menschen aus der Armut holen, in Arbeit bringen, mit steigenden Arbeitseinkommen und Sozialversicherungen, nachhaltig. So konnte auch der Virus eingedämmt werden. Neue öffentliche, auch technisch innovative Verkehrsinfrastruktur, kostenfreie Bildung und Gesundheit für alle, dazu niedrige Staatsverschuldung, Milliarden neu gepflanzter Bäume, Bestrafung von Wirtschaftskriminellen: Vergleichbares wurde von der deutschen Bundeskanzlerin mit Hinweis auf Corona als „politische, soziale, ökonomische Jahrhundertaufgabe“ bezeichnet – während sie als „mächtigste Politikerin Europas“ ihre Komplizenschaft mit den neuen Kapitalisten nur (noch) brüchig verdeckt.

Was die westlichen Leitmedien verleugnen: China als Friedensmacht. China ist der Staat mit den meisten UNO-Blauhelmen, aktiv in immer mehr UNO-Organisationen und vor allem: Inklusive Globalisierung ohne militärische Begleitung – während die USA 1.000 Militärstützpunkte weltweit und immer mehr um China herum aufrüsten, zwischen Afghanistan und Libyen failed states hinterlassen, tausende Menschen per Drohne ermorden und Millionen Menschen zu Flüchtlingen machen.

US-geführter Westen rüstet auf, innen und außen

Nur weil sie in China produzieren und verkaufen können, sind viele westliche Konzerne und Mittelständler (noch) nicht pleite. Doch das ist nur eine Zwischenlösung. China öffnet sich, auch um den Systemkonflikt zu entschärfen. Aber China baut innovativ für den eigenen Bedarf immer mehr eigene und qualifiziertere Produktionen auf. Und, wie der Stopp des Riesen-Börsengangs des Digitalkonzerns Ant Financial zeigt: Auch erfolgreiche Aufsteiger wie Alibaba-Gründer Jack Ma werden nun hart reguliert. Was man im Westen gegenüber Facebook und Amazon eigentlich auch will – aber sie werden jetzt mit noch mehr Aufträgen überhäuft.

In der Regierung des neuen US-Präsidenten Biden sind so viele Topmanager von BlackRock wie noch nie vorher in einer Regierung des wirtschaftlich, politisch, menschenrechtlich und moralisch abstürzenden westlichen Führungsstaates. BlackRock& & Co sind Teil von „America First“: auch Biden führt die unter Obama eingeleitete, von Trump fortgeführte Aufrüstung und Feindhetze insbesondere gegen China, dann auch Russland und den Iran fort. Und die Umwelt- und Nachhaltigkeitsprediger von BlackRock & Co sind auch die größten Aktionäre und Gewinner der größten Fossil- und Rüstungskonzerne auch in der EU.

BlackRock-Vertreter gingen in Deutschland bei den Finanzministern Schäuble (CDU) und Scholz (SPD) und Außenminister Gabriel (SPD) ein und aus. Unter der dahindämmernden Langzeitkanzlerin wurden BlackRock&Co mächtig. Im neuen männlichen CDU-Führungstrupp ist der eine (Merz) direkt, der andere (Laschet) indirekt mit BlackRock eng vernetzt.

Lockdwon this capitalism!

Die weltweiten Bewegungen für Demokratie, menschenrechtliche Arbeit, soziale Gerechtigkeit, naturfreundliche Innovationen, Frieden und auch Sozialismus stehen vor ihrer größten Herausforderung. Es gibt keine „Vorbilder“. Kreativitäten an jedem Ort, in jedem Staat und jeder Nation, in jedem Unternehmen, in jeder Schule und Verwaltung sind gefordert – und internationale, kundige, solidarische Verbindungen.

[1] vgl. Werner Rügemer (2020): Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Köln, Vorwort zu „Corona“
[2] UNCTAD: Trade and Development Report 2018, New York/Geneva 2018. UNCTAD wurde 1964 von den 77 blockfreien UN-Mitgliedern einschließlich Chinas und Jugoslawiens als UNO-Unterorganisation gegründet.

Bei dem Text handelt es sich um das Vorwort zur dritten Auflage von „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“. Das Buch ist auch in Englisch (The Capitalists of the 21st Century) und Französisch (Les Capitalistes du 21ème Siècle) erschienen, beide auch als eBook.

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2021/03/17 zoom webinar (5:00-6:30 pm JST/ 9:00-10:30 am CETMacBride Peace Prize Celebration awarded to the “International Signature Campaign in Support of the Appeal of the Hibakusha”

No to NATO - Di, 16/03/2021 - 09:09
Register here: https://zoom.us/meeting/register/tJEucOytrzMjHNJ0SfE1rnjsIFU85aTlLAMJ Program:  SéanMBride Prize Programme FINAL In 2020, the annual IPB Séan MacBride Peace was awarded to US-based movement Black Lives Matter (BLM) and the International Signature Campaign in Support of the Appeal of the Hibakusha, one of the largest global signature campaigns to date, launched in 2016 by Japanese organization HIDANKYO. On March, 17th 2021 at 17.00 JST/Tokyo, 9.00 CET, the Prize will formally be awarded during a virtual Ceremony featuring speeches by IPB Co-Presidents Lisa Clark and Philip Jennings, … Continue reading →

Das Impfdesaster der EU (II)

German Foreign Policy - Di, 16/03/2021 - 02:23

Die Reichen zuerst

Die Spannungen in der EU im Kontext mit der dramatisch misslungenen Covid-19-Impfkampagne hatten sich erst Ende vergangener Woche ein weiteres Mal zugespitzt. Auslöser war die ungleiche Verteilung der ohnehin allzu knappen Vakzine unter den Mitgliedstaaten der Union, die die Staats- und Regierungschefs Österreichs, Bulgariens, Lettlands, Sloweniens und Tschechiens in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel angeprangert hatten; später hatte sich noch Kroatien angeschlossen. Die Verteilungsregeln der EU sehen vor, dass jedes Mitglied Anspruch auf einen Anteil an den gemeinsam beschafften Vakzinen hat, der seinem Anteil an der EU-Gesamtbevölkerung entspricht. Brüssel preist dies als gerechte Verteilung an - verschweigt dabei allerdings, dass die teuersten Impfstoffe, insbesondere derjenige von BioNTech/Pfizer, für die ärmeren Mitgliedstaaten kaum erschwinglich sind. So hat etwa Bulgarien sein BioNTech/Pfizer-Kontingent auch nicht annähernd ausgeschöpft; die Dosen, die übrig blieben, konnten von den reichen Mitgliedstaaten erworben werden. So kommt es, dass etwa die Niederlande, Deutschland oder Frankreich pro Kopf der Bevölkerung eine teils erheblich größere Zahl an Impfdosen zur Verfügung haben als ärmere Länder der EU.[1]

Gegen WHO und EMA

Verschärft wird die Lage weiterhin dadurch, dass Berlin und Brüssel gegen den preisgünstigsten Impfstoff - das zu Produktionskosten verkaufte Vakzin von AstraZeneca - kampagnenhaft agitiert haben (german-foreign-policy.com berichtete [2]), was die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich AstraZeneca-Dosen verabreichen zu lassen, deutlich eingeschränkt hat. Dies hat dazu beigetragen, dass von den mehr als 62 Millionen Dosen, die bis gestern in der EU ausgeliefert wurden, nach Angaben des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) bisher weniger als 47 Millionen verimpft werden konnten. Hinzu kommt die gestrige Entscheidung Deutschlands, Frankreichs und weiterer Mitgliedstaaten, die Verabreichung von AstraZeneca wegen mehrerer Fälle von Blutgerinnseln in zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung auszusetzen, was weitere Verzögerungen mit sich bringt. Der Beschluss wurde gegen die Empfehlungen der WHO und der zuständigen EU-Behörde EMA (European Medicines Agency) gefällt; dabei ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Impfungen und Blutgerinnseln bis heute nicht nachgewiesen.

Die Folgen der Verzögerung

Vielmehr treten Blutgerinnsel ganz unabhängig von Impfungen nicht selten auf; für Großbritannien etwa sprechen Experten von mehr als 1.250 pro Woche.[3] Dort wurden bisher über elf Millionen AstraZeneca-Dosen verimpft; die Zahl der danach aufgetretenen Blutgerinnsel ist laut Angaben der Aufsichtsbehörde MHRA (Medicines and Healthcare products Regulatory Agency) "nicht größer als die Zahl, die auf natürliche Weise in der geimpften Bevölkerung aufgetreten wäre".[4] Der Aussetzung der Impfungen in Deutschland liegen sieben Fälle von Blutgerinnseln bei insgesamt 1,6 Millionen verabreichten Dosen zugrunde - viel weniger als die Zahl, die laut Statistik ohnehin zu erwarten gewesen wäre. Entsprechend hat die Aussetzung der Impfungen heftigen Unmut ausgelöst. So wies die Europaparlaments-Vizepräsidentin Katharina Barley (SPD) darauf hin, "die neueste Generation der Antibabypille" habe "als Nebenwirkung Thrombosen bei acht bis zwölf von 10.000 Frauen": "Hat das bisher irgendwen gestört?"[5] Völlig unabhängig davon kostet jeder weitere Tag Impfverzögerung Menschenleben: Aktuell stecken sich in Deutschland wieder um die 10.000 Menschen pro Tag mit dem Covid-19-Virus an; bei einer Sterblichkeitsrate von 1,4 Prozent, wie sie in jüngeren Studien errechnet wurde, könnten 140 von ihnen die Krankheit nicht überleben.

Überversorgt

Parallel zur Zuspitzung der Auseinandersetzungen innerhalb der EU nehmen auch die Spannungen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten zu. Auslöser ist, dass die USA Impfstoffe horten, während in der EU Mangel herrscht. So lagern, wie die New York Times vergangene Woche berichtete, AstraZeneca-Impfdosen in zweistelliger Millionenzahl in den Vereinigten Staaten - und werden nicht genutzt, weil das Vakzin dort noch gar nicht zugelassen ist.[6] AstraZeneca hat in Washington um Erlaubnis gebeten, die Dosen der EU zur Verfügung stellen zu dürfen, hatte damit aber genausowenig Erfolg wie die EU, die sich ebenfalls um die US-Vorräte bemühte. Wie Bidens Sprecherin Jen Psaki vergangene Woche bekräftigte, legt die Administration dezidiert Wert darauf, "überversorgt und übervorbereitet zu sein" - um "maximale Flexibilität" bei der Impfung der eigenen Bevölkerung zu haben: Das sei die "Priorität" der USA.[7] Darüber hinaus sind Sorgen nicht ausgeräumt, die kürzlich der Chef des Serum Institute of India (SII) äußerte, das bisher unter anderem mehr als 90 Millionen AstraZeneca-Dosen in Lizenz produziert und an über 50 Länder geliefert hat: dass ein globaler Mangel an Vorprodukten droht, die für die Vakzinherstellung unverzichtbar sind, weil Washington ihren Export verbietet (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

China ausstechen

Während die Vereinigten Staaten Impfdosen horten, wird Indien, auch auf Druck aus Washington, eine Milliarde Impfdosen herstellen und sie vor allem in die Länder Südostasiens liefern - mit dem Ziel, dort China als Lieferanten von Vakzinen auszustechen. Dies ist ein Ergebnis des "Quad"-Gipfeltreffens vom vergangenen Freitag. "Quad" ("Quadrilateral Security Dialogue") ist ein loser Pakt, den die USA, Japan, Australien und Indien geschlossen haben, um gemeinsam gegen China Front zu machen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die Staats- und Regierungschefs der vier Länder, die am Freitag erstmals virtuell zusammentrafen, einigten sich, die Pharmafirma Biological E aus der indischen Metropole Hyderabad mit der Lizenzproduktion von einer Milliarde Dosen des Vakzins von Johnson & Johnson (USA) bis Ende 2022 zu beauftragen; finanziert wird das Projekt von den USA und Japan, während Australien bei der Verteilung des Impfstoffs die Logistik übernimmt.[10] Auslöser für das Vorhaben ist nicht die Notlage der Länder Südostasiens, sondern die Tatsache, dass bislang China der maßgebliche Impfstofflieferant unter anderem für Indonesien und die Philippinen ist.[11] Um Einflussgewinne für Beijing zu verhindern, wird nicht das reiche Washington, sondern New Delhi einspringen - und dies, obwohl die Impfkampagne in Indien selbst nur schleppend Fortschritte macht: Verimpft wurden bislang 2,17 Dosen pro 100 Einwohner bei einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen.

 

Mehr zum Thema: Das Impfdesaster der EU, Europäisches Roulette und Im Ausnahmezustand.

 

[1] Niederlande bestreiten unrechtmäßige Impfstoffbeschaffung. faz.net 13.03.2021.

[2] S. dazu Die Impfstoffknappheit der EU (II) und Impfstoff-Exporthindernisse in der Pandemie.

[3] Sarah Knapton: Should Britons be worried if they have had the AstraZeneca jab? The numbers suggest not. telegraph.co.uk 15.03.2021.

[4] MHRA response to the precautionary suspensions of COVID-19 Vaccine AstraZeneca. gov.uk 15.03.2021.

[5] Spahn: "Uns ist die Tragweite dieser Entscheidung bewusst". t-online.de 15.03.2021.

[6] Noah Weiland, Rebecca Robbins: The U.S. Is Sitting on Tens of Millions of Vaccine Doses the World Needs. nytimes.com 11.03.2021.

[7] Press Briefing by Press Secretary Jen Psaki and National Security Adviser Jake Sullivan, March 12, 2021. whitehouse.gov 12.03.2021.

[8] S. dazu Europäisches Roulette.

[9] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (IV) und Chinas Gegenspieler (II).

[10] Joe Wallen: 'Quad' alliance to distribute one billion doses of vaccine to counter Chinese influence. telegraph.co.uk 13.03.2021.

[11] Elizabeth Roche: Quad Vaccine Partnership: Hyderabad's Biological E to make 1 bn doses. livemint.com 13.03.2021.

Europas erstes Weltraummanöver

German Foreign Policy - Mo, 15/03/2021 - 20:59

AsterX

Im Rahmen der Übung "AsterX" [1], des ersten Weltraummanövers in Europa überhaupt, das vergangene Woche vier Tage lang in Toulouse durchgeführt wurde, trainierten rund 60 Soldaten verschiedene Maßnahmen zum Schutz vor Angriffen im All. So habe man etwa die Attacke eines feindlichen Satelliten abzuwehren trainiert, der einen Satelliten eines verbündeten Staatenbundes habe zerstören sollen, hieß es anschließend.[2] Darüber hinaus habe man einen überraschenden Überfall von zwei Nanosatelliten aufgedeckt, die jeweils - bei einem Gewicht von nur einigen hundert Gramm - die Fähigkeit besessen hätten, einen feindlichen Satelliten zu vernichten. Es sei dabei gelungen, den von ihnen bedrohten eigenen Flugkörper durch die Änderung seiner Umlaufbahn in Sicherheit zu bringen. AsterX habe nicht nur dazu beigetragen, die Fähigkeit zur Analyse eines unbekannten Objekts im Weltraum zu trainieren; man habe auch die Störung von gegnerischen Signalen durch das Blenden eines feindlichen Geräts durchgespielt, wird berichtet. Beteiligt waren neben den zuständigen Einheiten aus Frankreich Militärs aus den Vereinigten Staaten, aus Italien und aus der Bundesrepublik - Verbindungsbeamte des deutschen Weltraumlagezentrums in Uedem am Niederrhein.[3]

Deutschlands Weltraumoperationszentrum

Die deutsche Beteiligung an AsterX ist auch deshalb von Bedeutung, weil die Bundeswehr seit geraumer Zeit ihre eigenen Weltraumaktivitäten ausweitet. Das "Weltraumlagezentrum" in Uedem, das bereits 2009 eingerichtet wurde, ist vor allem mit der Beobachtung des Weltraums und dem Aufspüren möglicher Gefahren für Deutschlands zivile und militärische Weltrauminfrastruktur befasst. Dazu gehört neben der Beobachtung von Weltraumschrott, der Satelliten durch Kollision beschädigen oder sogar zerstören kann, auch das Ausspionieren potenziell gegnerischer Flugkörper im All. Das Weltraumlagezentrum kann dazu inzwischen auch Daten des ersten deutschen Weltraumradars (GESTRA, German Experimental Space Surveillance and Tracking Radar) nutzen, das im Herbst 2020 bei Koblenz aufgestellt wurde und Weltraumobjekte im niedrigen Erdorbit aufspüren kann.[4] Es trägt zur erstrebten Unabhängigkeit Deutschlands von US-Weltraumdaten bei. Ergänzend hat die Bundeswehr im September 2020, gleichfalls in Uedem, eine Zentrale für die Führung künftiger deutscher Weltraumoperationen (ASOC, Air and Space Operations Centre) in Dienst gestellt. Bereits zuvor hatte das Verteidigungsministerium im März 2017 eine eigene "Strategische Leitlinie Weltraum" verabschiedet.[5]

Frankreichs Luft- und Weltraumstreitkräfte

In der EU konkurriert die Bundeswehr bei der militärischen Nutzung des Alls vor allem mit den Streitkräften Frankreichs. Paris hat am 3. September 2019, aufbauend auf dem 2010 geschaffenen Commandement interarmées de l'espace (CIE), ein neues Weltraumkommando (Commandement de l'espace, CDE) gegründet, das spätestens 2025 mit rund 500 Soldaten voll einsatzfähig sein soll. Dafür stellt die Regierung 4,3 Milliarden Euro bereit. Das CDE nimmt alle inzwischen bestehenden Weltraumeinrichtungen der französischen Streitkräfte auf, etwa das Centre militaire d'observation par satellites (CMOS) und das Centre opérationnel de surveillance militaire des objets spatiaux (COSMOS). Es ist seinerseits in die Luftwaffe integriert, die dazu am 11. September 2020 in "Luft- und Weltraumstreitkräfte" (Armée de l'air et de l'espace) umbenannt worden ist. Diese sollen in Zukunft Weltraumwaffen erhalten - etwa Laserkanonen zur Ausschaltung feindlicher Solaranlagen und Sensoren, aber auch Waffen, die mit Mikrowellenbündeln oder elektromagnetischen Impulsen operieren; zudem ist die Beschaffung von Weltraumdrohnen im Gespräch.[6] Errichtet wird das CDE in Toulouse, dem Zentrum der französischen Weltraumforschung (Centre National d'Études Spatiales, CNES) und -industrie (Airbus, Thales).

NATO: das fünfte Operationsgebiet

Die Maßnahmen Deutschlands und Frankreichs sind Teil einer systematischen Ausweitung der westlichen Militäraktivitäten im All. Die Vereinigten Staaten haben im Dezember 2019 ihre Space Force aus der Air Force ausgegliedert und sie zu einer eigenen Teilstreitkraft aufgewertet. Sie verfügt dieses Jahr über Mittel in Höhe von 15,4 Milliarden US-Dollar; in den kommenden Jahren soll ihr Budget Insidern zufolge weiter aufgestockt werden.[7] Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat am 18. November 2020 die Gründung eines eigenen Weltraumkommandos in Aussicht gestellt; zudem ist die militärische Nutzung eines künftigen Weltraumbahnhofs in Schottland im Gespräch.[8] Die NATO wiederum hat bereits 2019 eine neue "Weltraumpolitik" beschlossen und auf ihrem Gipfeltreffen am 3./4. Dezember 2019 den Weltraum offiziell zu ihrem fünften Operationsgebiet erklärt - neben Land, Wasser, Luft und Cyber. Darüber hinaus richtet die NATO ein neues "Center of Excellence" für die Kriegführung im Weltraum ein. Wie alle anderen Centers of Excellence hat es die Aufgabe, Analysen zu erstellen, Strategien zu entwickeln und Trainingsprogramme durchzuführen. Beworben hatte sich Deutschland, wo auf der U.S. Air Base Ramstein ein NATO Space Center errichtet wird.[9] Den Zuschlag ging dann aber an Toulouse.

Satelliten im Fokus

Die aktuellen Planungen für etwaige Weltraumkriege konzentrieren sich stark auf Satelliten. Zur Zeit schweben laut Schätzung von Experten bereits mehr als 3.000 Satelliten im Orbit; in den kommenden Jahren wird ihre Zahl voraussichtlich stark zunehmen. Sie werden sowohl zivil wie auch militärisch genutzt und sind schon im heutigen zivilen Alltag faktisch unverzichtbar: Auf ihnen beruhen zahllose Anwendungen von der Navigation über die Kommunikation bis zur Wetterbeobachtung. Werden sie beschädigt oder gar zerstört, drohen dramatische Folgen. Bisher sind zumindest die USA, Russland und China schon in der Lage, sie mit Cyberattacken, durch Jammen oder auch durch Blenden per Laser auszuschalten. Experten halten es für denkbar, sie künftig auch durch Besprühen ihrer Linsen oder ihrer Solarmodule zu neutralisieren.[10] Zudem sind mehrere Staaten, etwa auch Indien, in der Lage, gegnerische Satelliten mit Raketen zu zerstören. Dabei entstünde Weltraumschrott - im All herumfliegende Trümmer -, der womöglich andere Satelliten treffen und vernichten könnte; unkontrollierbare Kettenreaktionen sind nicht auszuschließen. Wegen der Folgeschäden bei den militärischen wie auch bei den zivilen Anwendungen ist das Zerstörungspotenzial unkalkulierbar.

 

[1] Der Manövername "AsterX" ist an den Namen des ersten Satelliten angelehnt, den Frankreich 1965 ins All schickte ("Asterix").

[2] Opération réussie pour le premier exercice militaire spatial français, baptisé « AsterX ». lemonde.fr 12.03.2021.

[3] S. dazu Bundeswehroperationen im Weltraum.

[4] Mehr Sicherheit im All - Weltraumradar GESTRA ist startklar. dlr.de 13.10.2021.

[5] S. dazu Krieg im Weltraum.

[6] Guerric Poncet: La France crée officiellement son commandement de l'espace. lepoint.fr 03.09.2019.

[7] Nathan Strout: Pentagon expected to increase Space Force funding in coming years. c4isrnet.com 20.11.2020.

[8] George Allison: New RAF space command to launch rockets from Scotland. ukdefencejournal.org.uk 19.11.2020.

[9] S. dazu Ein militärischer "Kompetenzcluster Weltraum".

[10] Ramin Skibba, Undark: The Ripple Effects of a Space Skirmish. theatlantic.com 12.07.2020.

SIPRI-Bericht ++ Deutschland festigt Platz 4 der weltweiten Rüstungsexporteure im Großwaffenbereich und legt um 21% zu ++ Empfängerländer  vielfach im Nahen Osten ++

RIB/DAKS - Mo, 15/03/2021 - 18:25

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

leider keinerlei Grund zur Entwarnung: Laut Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI stagnieren die weltweiten Rüstungsexporte bei Großwaffensystemen (wie Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Militärhelikopter oder Kampfpanzer) selbst in Coronazeiten auf immens hohem Niveau.

Deutschland gehört zu den großen Gewinnern der weltweiten Unsicherheitslage. Die von der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD genehmigten Rüstungsexporte stiegen von 2016 bis 2020 (im Vergleich zu 2011 bis 2025) um weitere 21 Prozent <!>. Einzig Frankreich, bei vielen Kooperationsprojekten deutscher Exportpartner, legte noch mehr zu.

Dabei genehmigte die Bundesregierung im SIPRI-Fünfjahresvergleich erneut zahlreiche Kriegswaffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten. All die trügerischen Proklamationen einer vermeintlich „restriktiven“ Rüstungsexportpolitik sind Lug und Trug.

Die bedeutendsten Kunden der exportierenden Industriestaaten lagen und liegen in der Krisen- und Kriegsregion Nahen Osten.

Hundreds of millionaires advocating for a wealth tax

acTVism - Mo, 15/03/2021 - 15:37

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

Der Beitrag Hundreds of millionaires advocating for a wealth tax erschien zuerst auf acTVism Munich.

Assange - falsche Vorwürfe richtig gestellt (eng)

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Mo, 15/03/2021 - 14:56

(weiß jemand, ob/wo diese Info auf Deutsch vorliegt?)
zitiert aus https://www.laprogressive.com/myth-of-assange-as-terrorist/:
... In February 2010, Wikileaks began releasing a voluminous trove of classified documents too many members of the American establishment suspiciously over-emphasized contained the identities of informants overseas. In July of that year thru September 2011, and eventually as a result of a series of unfortunate and unforeseen events, not immediately related to any control Assange had over the execution of what ultimately became known as “Cablegate,” Wikileaks released the entirety of the trove. ...

Bei uns wird gerne angenommen, Wikileaks Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen per Video ist das "Hauptverbrechen" von Assange.
Hier wird dagegen nochmal die Story zum sog. “Cablegate” nachverfolgt, und wie sich damals Assange als einziger um die Begrenzung eines möglichen Schadens bemühte, für den er nichts konnte ...
Bitte selber weiter lesen (sorry für Englisch)

Bidens erste Kriegshandlung betrifft drei Länder

acTVism - Mo, 15/03/2021 - 14:43

Bidens erste Kriegshandlung betrifft drei Länder

Der Beitrag Bidens erste Kriegshandlung betrifft drei Länder erschien zuerst auf acTVism Munich.

10 Jahre Syrienkrieg: Ärzt*innenorganisation weist auf humanitäre Folgen der Sanktionen hin

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 15/03/2021 - 05:09
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW macht anlässlich von zehn Jahren Syrienkrieg auf die katastrophale humanitäre Situation im Land aufmerksam und fordert... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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