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Meldungen

A People’s Green New Deal – Connecting Militarization, Environment & Economic System

acTVism - Mi, 30/06/2021 - 12:45

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Verwundete in Mali: Informations- und Wahrnehmungsblockade

IMI Tübingen - Mi, 30/06/2021 - 10:48
Bereits im Frühjahr 2017 machte das Magazin des Reservistenverbandes mit dem zunächst eindeutigen Namen „loyal“ den Einsatz der Bundeswehr in Mali zur Titelstory. Auf dem Cover der Ausgabe prangte in großen Buchstaben der Titel „Im malischen Treibsand“. Der dazugehörige Beitrag (…)

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Wolfgang Bittner: Frieden und vernünftige Beziehungen mit Russland!

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 30/06/2021 - 06:16
80 Jahre nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion steht die nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründete, 1990 mit der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Forbes: China-Paranoia

IMI Tübingen - Mi, 30/06/2021 - 04:04
Wow, reichlich sinister Pläne unterstellt ein Forbes-Artikel der chinesischen Führung, der Autor, Craig Hooper, lehrte unter anderem an der Naval Postgraduate School: „In an ideal world, a national strategy is the framework that guides naval investments. China, for example, has (…)

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Lufttransportstützpunkt in Georgien

German Foreign Policy - Di, 29/06/2021 - 21:18

Die lange Geschichte deutscher Einflussnahme

Ein georgischer Staat entstand im 20. Jahrhundert erstmals unter deutscher Besatzung - für eine kurze Zeit gegen Ende des Ersten Weltkriegs.[1] Nach dem Zerfall der Sowjetunion erkannte die Bundesrepublik 1992 als erster Staat überhaupt die Unabhängigkeit Georgiens an und eröffnete noch im selben Jahr eine Botschaft in Tiflis.[2] Bereits 1990 hatte Georgien - noch innerhalb der Sowjetunion - die Flagge des 1918 unter deutscher Besatzung geschaffenen georgischen Staats angenommen. Schon bald versuchte die Bundesrepublik, in dem strategisch wichtig gelegenen Land im Südkaukasus politisch, wirtschaftlich und militärisch Präsenz zu zeigen. Ab 1994 beteiligte sich die Bundeswehr an der UN-Beobachtermission UNOMIG und stellte dabei das größte nationale Truppenkontingent.[3] Die damalige georgische Regierung unter dem einstigen sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse verfolgte allerdings eine polyvektorielle Außenpolitik und pflegte stets auch relativ gute Beziehungen nach Moskau.

Umsturz und Deregulierung

Das änderte sich radikal nach dem Umsturz des Jahres 2003 ("Rosenrevolution"). Nach diesem unterstützte die Bundesrepublik direkt die Vorbereitungen für die Neuwahl in Georgien.[4] Den Urnengang gewann dann der nationalistisch-neoliberale Hardliner Micheil Saakaschwili, der sein Land eng an die USA und die EU anlehnte und eine Reihe wirtschaftsliberaler Reformen forcierte. Dies führte dazu, dass Georgiens Arbeitsmarkt, wie die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) urteilt, "stark dereguliert" und das "Lohnniveau [...] niedrig" ist.[5] Saakaschwilis Reformen bewirkten außerdem, dass der georgische Staat von ausländischen Geldgebern - hauptsächlich von der EU und den USA - abhängiger wurde.[6] Diese Abhängigkeit wurde in konkreten politischen Einfluss umgemünzt: Seit dem Umsturz von 2003 hatten "die USA und die EU immer großen Einfluss auf politische Entscheidungen in Georgien", urteilt Stefan Meister, Büroleiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Tiflis.[7]

Wieder bessere Beziehungen zu Moskau

Nach Saakaschwilis Abwahl kam erstmals die Partei Georgischer Traum (GD) des Millionärs Bidzina Iwanischwili an die Regierung. Dieser forcierte eine politische und wirtschaftliche Wiederannäherung an Russland. So ernannte Iwanischwili, 2012 bis 2013 georgischer Premierminister, einen Sonderbotschafter für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu Moskau, bemühte sich um eine Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen und kooperierte mit Russland bei der Absicherung der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi.[8] Im Zuge der politischen Annäherung Georgiens an Russland hielt der russische Parlamentarier Sergej Gawrilow im Rahmen der Orthodoxen Inter-Parlamentarischen Versammlung (IAO) im Sommer 2019 auf Russisch eine Rede im georgischen Parlament. Aus Protest randalierten nationalistische Anhänger der Opposition in Tiflis. Dabei wurden rund 240 Menschen verletzt und 300 Menschen festgenommen.[9] Der Vorfall führte in eine anhaltende innenpolitische Krise.

Anhaltender Einfluss von EU und USA

Nach den Parlamentswahlen im Herbst 2020 blockierten fast alle georgischen Oppositionsparteien das Parlament, da sie der GD-Regierung Manipulationen vorwarfen. Durch die Vermittlung von EU-Diplomaten konnte die politische Krise entschärft werden.[10] Der Umstand, dass EU-Diplomaten in solch einer Krise vermitteln, zeigt den großen Einfluss, den EU-Botschafter in Tiflis haben. Der erhebliche Einfluss verschiedener Organisationen aus EU und USA führte 2019 auch zu vermehrter öffentlicher Kritik. Im November 2019 kritisierte Iwanischwili US-amerikanische Organisationen wie das National Democratic Institute (NDI) und das International Republican Institute (IRI) als parteiisch, da sie irreführende Umfragen zu Ungunsten des Georgischen Traums verbreiteten.[11] Sogar die weiterhin von dem im Exil lebenden Ex-Premierminister Saakaschwili dominierte nationalistische Partei Vereinte Nationale Bewegung (VNB) kritisierte den Einfluss von Diplomaten aus EU und USA.[12]

"Schleichende Russifizierung"

Im Zuge der innenpolitischen Krise zog sich Bidzina Iwanischwili Anfang dieses Jahres offiziell aus der Politik zurück und gab auch den Posten des GD-Parteivorsitzenden, den er seit 2018 innehatte, ab. Trotzdem wird er bis heute "verdächtigt, [...] noch immer eine enorme informelle Macht über die staatlichen Institutionen Georgiens zu besitzen".[13] Gleichzeitig attestieren Experten der EU trotz der im Jahr 2016 vollzogenen EU-Assoziierung Georgiens eine Verringerung ihres Einflusses auf die Kaukasusrepublik. Stefan Meister (Heinrich-Böll-Stiftung) sieht in Georgien gar eine "schleichende Russifizierung" vonstatten gehen, die sich in einer "Schwächung formeller Institutionen zugunsten informeller und korrupter Praktiken" ausdrücke. Damit führe der Georgische Traum das Land "weg von den Werten und Prinzipien der EU".[14]

Arbeitsbeziehungen mit Abchasien

Während manche den inneren Einfluss des Westens in Georgien sogar schon als gering einstufen, haben EU-Vertreter im Südkaukasus die Flucht nach vorn angetreten. In Abchasien, das sich nach dem Zerfall der Sowjetunion von Georgien lossagte, dessen Unabhängigkeit bis heute aber nur von wenigen Staaten - darunter Russland - anerkannt wird, wurde Anfang des Jahres 2020 Aslan Bschania zum Präsidenten gewählt. Dieser gehört der auf größere Unabhängigkeit von Russland orientierten Strömung in Abchasien an.[15] Im Oktober 2020 besuchte der EU-Repräsentant für den Südkaukasus Abchasien und erklärte, es sei sein Ziel, "Arbeitsbeziehungen" der EU mit Abchasien zu etablieren.[16] Im November 2020 Jahres sowie im März, April und Juni 2021 kehrte er jeweils in die abchasische Hauptstadt Suchum zurück und traf sich dort mit hochrangigen Mitgliedern der abchasischen Regierung.[17]

Grüne: Mehr Militär!

Laut dem Büroleiter der Grünen-nahen Böll-Stiftung besteht ein mögliches Mittel des Westens, der für EU und USA nicht vorteilhaften innenpolitischen Entwicklung Georgiens zu begegnen, in stärkeren außen- und militärpolitischen Aktivitäten in der Region. Stefan Meister kam im März dieses Jahres zu dem Schluss, nach dem Erstarken der Türkei, aber auch Russlands im Südkaukasus infolge des Krieges um Bergkarabach im Herbst 2020 benötige die EU-Politik in der Region "eine stärkere sicherheitspolitische Komponente", die Entsendung sogenannter Friedensmissionen inklusive: "Georgien braucht einen Kompass, der in Teilen von der EU von außen gegeben werden kann."[18]

Militärische Kooperation

Bei etwaigen stärkeren militärpolitischen Aktivitäten in Georgien kann die Bundesrepublik auf eine 25-jährige Geschichte aufbauen. Ab 1996 spendete Deutschland Georgien unentgeltlich aus Bundeswehrüberbeständen ausgemusterte Rüstungsgüter wie Küstenwachboote, Feldfernsprecher und Funkgeräte.[19] Nach dem Kaukasuskrieg des Jahres 2008 entsandte die Bundeswehr darüber hinaus einen Berater in das südkaukasische Land. Der Beratereinsatz dauerte bis zum Jahr 2012.[20] Im selben Jahr erkundete eine Beratermission der Bundeswehr, inwiefern sich georgische Flugplätze für den Rückzug der deutschen ISAF-Truppen eignen würden.[21] Bis zum vergangenen Jahr bildeten deutsche Soldaten in der Bundesrepublik georgische Soldaten für den Einsatz in Afghanistan aus. In dem zentralasiatischen Land dienten georgische und deutsche Militärs dann gemeinsam.[22] Unabhängig davon bildet die Bundeswehr an der Führungsakademie in Hamburg im Rahmen des "Lehrgangs Generalstabsdienst/Admiralstabsdienst International" hochrangige georgische Offiziere aus.[23] Wie die deutsche Luftwaffe Anfang des Monats mitteilte, unterhält sie seit Neuestem einen - temporären - Lufttransportstützpunkt in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Dieser dient dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.[24]

 

[1] Winfried Baumgart: Das Kaspi-Unternehmen - Größenwahn Ludendorffs oder Routineplanung des deutschen Generalstabs?, in: Jahrbücher für Geschichte Osteuropas, Jg. 18 (1970), S. 231–278.

[2] Georgien: Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de 05.03.2021.

[3] Georgien - UNOMIG und OSZE-Mission. bundeswehr.de (ohne Datum).

[4] S. dazu Keine Großmachtspiele!

[5] Uwe Strohbach: Liberales Regelwerk und niedrige Lohnkosten prägen Arbeitsmarkt. gtai.de 10.06.2020.

[6] Lincoln A. Mitchell: Compromising democracy: state building in Saakashvili's Georgia, in: Central Asian Survey, Jg. 28 (2009), Nr. 2, S. 171–183 (hier: S. 181).

[7] Stefan Meister: Georgien: Gefangen in der Eskalationsspirale. boell.de 03.03.2021.

[8] Regis Gente: Bidzina Ivanishvili, a man who plays according to Russian rules?, in: Caucasus Survey, Jg. 1 (2013), Nr. 1, S. 117–126 (hier: S. 124/125).

[9] Shota Kincha: Die Georgische Demokratie ist von lebenserhaltenden Maßnahmen abhängig. boell.de 19.02.2021.

[10] Jan Dresel: Demonstrationen und Proteste. hss.de 03.08.2019.

[11] Götz-Martin Rosin, Peter-Andreas Bochmann: Innenpolitische Krise in Georgien beendet? freiheit.org 11.06.2021.

[12] Stefan Meister: Georgien: Gefangen in der Eskalationsspirale. boell.de 03.03.2021.

[13] Franziska Smolnik, Mikheil Sarjveladze, Giorgi Tadumadze: Patt in Georgien. SWP-Aktuell Nr. 27. Berlin, 25.03.2021.

[14] Stefan Meister: Georgien: Gefangen in der Eskalationsspirale. boell.de 03.03.2021.

[15] David X. Noack: Abchasien will Veränderung. junge Welt 26.03.2020.

[16] Toivo Klaar: "The purpose of the visit of the European Union delegation is to start working relationship with the leadership of Abkhazia". apsnypress.info 15.10.2020.

[17] Aslan Bzhania: I expect that the upcoming meeting in Geneva will be effective. apsnypress.info 29.11.2020. Irakli Tuzhba: Recent events in Nagorno-Karabakh demonstrate that our region remains explosive enough. apsnypress.info 05.03.2021. Vice President Badra Gunba received EU special representative for the South Caucasus Toivo Klaar. apsnypress.info 12.04.2021. The 53rd round of Geneva discussion on safety and stability in Caucasus will be held on june 29-30. apsnypress.info 16.06.2021.

[18] Stefan Meister: Georgien: Gefangen in der Eskalationsspirale. boell.de 03.03.2021.

[19] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hakki Keskin und der Fraktion Die Linke. Drucksache 16/11157: Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der NATO an der militärischen Aufrüstung Georgiens, 01.12.2008.

[20], [21] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander S. Neu und der Fraktion Die Linke. Drucksache 18/1410: Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages, 12.05.2014.

[22] Martin Waltemathe: Fit für den Einsatz - vom Kaukasus nach Augustdorf. bundeswehr.de 27.07.2020.

[23] Sophie Düsing: Patenschaft: Wenn Fremde zu Freunden werden. bundeswehr.de 12.12.2019.

[24] Thomas Wiegold: Abzug aus Afghanistan: Mit dem A400M nach Tiflis, per Charter nach Hause. augengeradeaus.net 10.06.2021.

CIA-Geschichten: Wie die CIA entstand

acTVism - Di, 29/06/2021 - 14:19

In diesem Video gibt Abby Martin einen historischen Überblick über die Rolle der CIA im In- und Ausland.

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Kritik an Rüstungsprojekten

Lebenshaus-Newsletter - Di, 29/06/2021 - 06:03
Die letzte Woche war eine Woche der traurigen Rekorde. Diese Bundesregierung hat an nur einem Tag 27 neue Rüstungsprojekte durch... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die EU – ein Friedensprojekt oder kriegstreibende Union?

ISW München - Di, 29/06/2021 - 03:31

Europa wird zu einer tödlichen Gefahr, wenn es nicht entmilitarisiert wird.

Vorbemerkung: will man sich von der heutigen EU ein realistisches Bild machen, und heutige Probleme und Konflikte verstehen, lohnt es sich, einen kurzen Blick auf die Geschichte Europas zu werfen.

Die Geschichte Europas ist eine Kolonialgeschichte.

Sie begann vor mehreren Jahrhunderten und war geprägt von der Ausplünderung der Länder Afrikas, Asiens und Latein- und Nordamerikas. Die Landung von Christopher Kolumbus am 12. Oktober des Jahres 1492 in Amerika ist weniger das Datum der „Großen Entdeckung“, sondern der Beginn der Ausbeutung, Unterdrückung, Sklaverei und Massenmord an 90% der einheimischen Bevölkerung (Ellen Diederich, SOZ, 11.19). Offiziell sind die Länder nicht mehr Kolonien. Aber – heute schafft die EU neue Ausbeutungsverhältnisse und damit Fluchtursachen.

Heribert Prantl, ehemaliger Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung beschreibt das in seinem Buch „Im Namen der Menschlichkeit – Rettet die Flüchtlinge“ (Berlin 2015):

Erst macht der Westen die Wirtschaft der Entwicklungsländer kaputt und wenn die Menschen dann, weil sie nicht verrecken wollen, aus ihren Ländern fliehen, werden sie als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Solange europäische Butter in Marokko billiger ist als einheimische, solange französisches Geflügel in Niger weniger kostet als das dortige, solange schwimmende Fischfabriken vor den Küsten Afrikas alles wegfangen was zappelt, so lange muss man sich über Flüchtlinge aus Afrika nicht wundern. Die EU-Subventionspolitik schafft millionenfache Fluchtursachen.

So ähnlich schrieb Nobert Blüm in der SZ vom 13. Juli 2018:

Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sog. Dritten Welt. Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert… Die erste Welt zerstört die dritte Welt und wundert sich, dass die Zerstörten sich auf den Weg zu den Zerstörern machen.

Diese postkolonialen Verhältnisse setzen jene Gewalt fort, die seit hunderten Jahren von Europa ausging. Jürgen Todenhöfer zitiert in seinem Buch „Inside IS – 10 Tage im ‚Islamischen Staat“ Samuel Huntington „The Clash of Civilizations“:

Der Westen hat die Welt nicht durch die Überlegenheit seiner Werte erobert, sondern durch seine Überlegenheit beim Anwenden von Gewalt. Westler vergessen diese Tatsache oft, Nichtwestler nie.

Diese Gewalt findet ihre Fortsetzung in der Flüchtlingsabwehr der EU. Die Zahlen der ertrunkenen Flüchtlinge sind erschreckend: der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos geht davon aus, dass seit dem Jahr 2000 etwa 35.000 Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen ums Leben kamen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt, dass mehr afrikanische Migranten bereits auf den Routen zum Mittelmeer sterben als auf See. Nochmal Heribert Prantl:

Ein altes Arbeiterlied, die Internationale, beginnt mit den Worten „Wacht auf Verdammte dieser Erde…“ Die Verdammten dieser Erde, das sind heute die Flüchtlinge. Sie fliehen vor Bürgerkrieg und Folter, vor Hunger und absoluter Armut, ausgeschlossen von einer Welt, in der ein Fünftel der Weltbevölkerung vier Fünftel aller Reichtümer verbraucht, lockt sie die Sehnsucht nach einem Leben, das wenigstens etwas besser ist. Die Ausgeschlossenen drücken sich an die Schaufenster, hinter denen die Verprasser des Reichtums dieser Erde sitzen. Die EU macht das Mittelmeer zum Verbündeten seiner Flüchtlingsabwehr, zum Massengrab und „Der Tod von Flüchtlingen ist Teil einer europäischen Abschreckungsstrategie. Europa schützt sich vor Flüchtlingen mit toten Flüchtlingen“. Diese Europäische Union tötet.

Viele der Flüchtlinge fliehen vor Kriegen, die mit Waffen aus EU-Staaten befeuert werden. Nach Daten von SIPRI (schwed. Friedensforschungsinstitut) ist die EU, die sich gerne als Friedensmacht inszeniert, maßgebliche Akteurin in Sachen Rüstungsexport. Unter den TOP zehn der Rüstungsexportländer, sind sechs EU-Staaten: Frankreich, Deutschland Großbritannien, Spanien, Italien und Niederlande. Noch immer werden Waffen geliefert an das verbrecherische Erdogan-Regime oder an die Kopfabschneider und Kriegsverbrecherregime in Saudi- Arabien.

Damit wird schon klar: je nachdem, aus welchem Blickwinkel man diese EU betrachtet, wird sie entweder als Friedensprojekt mit Friedensnobelpreis (2012) gesehen, oder als dafür verantwortlich, dass zehntausende Menschen an deren Außengrenzen zu Tode kommen, Kriege befeuert werden. Ein Flüchtling, der zusammengepfercht in einem sinkenden Schlauchboot im Mittelmeer in Todesangst ist, oder in einem KZ-ähnlichen Auffanglager in Libyen sitzt, wird in der EU etwas anderes erkennen als ein Unternehmer, der seine hinterzogenen Steuermillionen dank EU grenzüberschreitend im Ausland parkt oder als die Fabrikanten des Todes in der Rüstungsindustrie. Also – was die EU ist, liegt ganz im Auge des Betrachters, auf den Blickwinkel kommt es an.

Aus meinem Blickwinkel ist diese EU ist ein Projekt, das auf postkolonialer Ausbeutung beruht, das Flüchtlinge zu tausenden ertrinken lässt und durch Waffenlieferungen Kriege befeuert.

Die EU ist auch ein militärisches Projekt, das zunehmend eigenständig militärisch agiert. Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel und die damalige Verteidigungsministerin v.d. Leyen haben das auf der Siko 2018 eindeutig formuliert: „Europa braucht eine gemeinsame Machtprojektion in die Welt, bei der man auf das Militärische nicht verzichten darf“. Und v.d. Leyen wies darauf hin, dass zu den militärischen Fähigkeiten, die man aufgebaut habe, nun der Wille hinzukommen müsse, dieses militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen. Noch deutlicher wurde Bundeskanzlerin Merkel auf der sog. Sicherheitskonferenz 2004: „Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu „Marschflugkörpern“.

In ihrer ersten Grundsatzrede als gewählte EU-Kommissionspräsidentin am 8. November 2019 stellt Ursula von der Leyen fest, dass „soft power“ der EU nicht genügen wird, um Europas Interessen durchzusetzen. Sie forderte, Europa müsse die „Sprache der Macht“ lernen und „eigene Muskeln“ aufbauen. Und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sekundierte, dass Deutschland die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen solle als bisher. Die Ministerin sagte der Süddeutschen Zeitung, die Bundesrepublik sei wie kein anderes Land „darauf angewiesen, dass wir einen freien Handel haben, der auf Regeln basiert“ und dass es „offene Handelswege“ gebe.

Die Verteidigungsministerin fordert, wofür Horst Köhler im Mai 2010 als Bundespräsident zurückgetreten ist, nachdem er sich in einer Rede ähnlich äußerte. Folgerichtig und entsprechend dieser politischen Vorgabe wurde auf die Militarisierung der EU-Kurs genommen. Der „Aufbau der militärischen Fähigkeiten“ vollzog sich in mehreren Schritten.

Die Daten in Stichworten:

  • 1997: Vertrag von Amsterdam mit dem Bekenntnis zu Kriegseinsätzen zur Krisenbewältigung
  • 1998: Übereinkunft St. Marlo mit der Erklärung zu glaubwürdigen europäischen Streitkräften mit den Mitteln und der Bereitschaft sie auch zu nutzen
  • 1999: EU-Ratstagung Köln mit dem Beschluss über die Errichtung eines Militärausschusses und eines Militärstabes
  • 1999: Ratstagung in Helsinki mit der Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, eine Eingreiftruppe von 15 Brigaden (60.000 Mann) aufzubauen
  • 2000: Die Einrichtung eines EU-Militärausschusses sowie Beschluss über sog. Battlegroups und Errichtung einer europäischen Verteidigungsagentur.
  • 2009: Der Lissabon-Vertrag, in dem es heißt, die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern und sich an europäischen Rüstungsprogrammen zu beteiligen.
  • 2016: Beschluss des EU-Rates über eine neuen EU-Globalstrategie, in dem es heißt: „Die EU wird zur weltweiten maritimen Sicherheit beitragen und dabei auf ihre Erfahrungen im indischen Ozean und im Mittelmeer zurückgreifen und die Möglichkeiten für den Golf von Guinea, dem südchinesischen Meer und die Straße von Malakka prüfen“ Der EU-Außenbeauftragte Joseph Borell: „Wir sind dabei, Optionen zur Ausweitung der maritimen Präsenz der EU im indopazifischen Raum zu erkunden“. In diesem Rahmen hat die Bundeswehr Kampfjets nach Australien und eine Fregatte in den Pazifik entsendet (JW, 11.6.21)
  • 2017: Beschluss über PESCO (Kürzel für permanente, strukturierte militärische Kooperation)

PESCO ist der erste Schritt zur Gründung einer Europäischen Armee. Die Mitglieder verpflichten sich zu einer ständigen Erhöhung der Rüstungsausgaben, Bereitstellung von Soldaten und Beteiligung an weitergehenden Rüstungsprojekten. Zweck und Ziel dieser Militarisierung der EU wurde auf dem jüngsten G7 Gipfel in Cornwall deutlich.

Die SZ vom 14.6. bringt es auf den Punkt: „Sieben gegen China“

SZ vom 16.6.21 zum EU/NATO-Gipfel: Gemeinsam gegen China

Zur Abschlusserklärung des gerade erfolgten G7 Gipfels bemerkte der chinesische Botschafter in London richtig: „Die Zeiten in denen weltweite Entscheidungen von einer kleinen Gruppe von Ländern getroffen wurden, sind lange vorbei. Alle Staaten, egal ob sie groß oder klein, stark oder schwach, arm oder reich, seien gleich. Deshalb sollen weltpolitische Angelegenheiten durch Beratungen aller Länder geregelt werden.“

Die Militarisierung der EU ist auch ein Projekt des Demokratieabbaus. Entgegen demokratischer Prinzipien gibt es in der Frage der Militäreinsätze keinerlei Gewaltenteilung, denn es sind die im Rat versammelten Staats- und Regierungschefs, die hier im Alleingang entscheiden. Der Parlamentsvorbehalt, der für den Einsatz der Bundeswehr gilt, wird durch die EU-Militärstrukturen ausgehebelt. Für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland entscheidet der Bundestag. Aber über den Einsatz z.B. von EU-Battlegroups entscheidet kein Parlament, sondern dafür nicht legitimierte EU-Gremien.

Ein weiteres Problem: Art. 41.2 des EU-Vertrages verbietet es, Militärausgaben aus dem EU-Budget zu leisten.

Nachdem im EU-Vertrag die Verwendung von EU-Geldern für Militärausgaben untersagt sind, wurden bisher alle Militärausgaben der EU in unverdächtigen EU-Haushalten versteckt: z.B. die Finanzierung von Drohnen im Agrarhaushalt, die Satellitensysteme Galilieo oder Copernikus, die auch militärisch genutzt werden können aus dem Forschungshaushalt oder die Finanzierung afrikanischer Interventionstruppen aus dem europäischen Entwicklungsfond. Das ändert sich jetzt. Von Claude Juncker wurde ein eigener militärischer EU-Verteidigungsfond vorgeschlagen., der derzeit realisiert wird. Im Rahmen dieses Europäischen Verteidigungsfonds‘ sollen für die Jahre 2021 bis 2027 bis zu 56,6 Milliarden Euro aktiviert werden, teils aus dem EU-Haushalt selbst, teils über die Einzelhaushalte der EU-Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus sind 10,5 Milliarden Euro geplant für EU-Einsätze und für Operationen ‚befreundeter‘ Drittstaaten sowie den Aufbau und die Aufrüstung ihres Militärs.

„Der EU-militärisch-industrieller Komplex erstarkt, Sozialpolitik, solidarischer Ausgleich zwischen und innerhalb der Staaten, eine aktive Klimapolitik oder eine humanitäre Flüchtlingspolitik bleiben auf der Strecke“[1].

Die EU-Staaten mischen sich zunehmend in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten mit Drohungen, Ultimaten und Sanktionen ein und beteiligen sich aktiv am Wirtschaftskrieg gegen andere Länder. So verhängt die EU-Wirtschaftssanktionen u.a. gegen Cuba, Syrien, Russland, Iran und Venezuela, die der Infrastruktur und Bevölkerung schweren Schaden zufügen. Das dramatischste Beispiel ist die Blockade Jemens durch die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition. Diese Blockade wird mit Waffen von EU-Staaten durchgeführt und ist als nichts anderes als Völkermord zu bezeichnen.

Gleichzeitig zu dieser Militarisierung der EU erfolgt die Einkreisung Russlands durch die Osterweiterung der NATO.

  • Am 12. März 1999 wurden Ungarn, Polen und Tschechien in die NATO aufgenommen.
  • Am 29. März 2004 folgten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, und Slowenien.
  • Am 1. April 2009 wurden Albanien und Kroatien aufgenommen.
  • Am 5. Juni 2017 wurde Montenegro als 29. Mitglied bestätigt.
  • Seit dem 27. März 2020 ist Nordmazedonien ebenfalls NATO-Mitglied und damit der 30. Staat.
  • Mit Bosnien-Herzegowina, Georgien, Serbien und der Ukraine laufen Beitrittsverhandlungen.
  • Damit sieht sich Russland zunehmend von NATO-Stützpunkten umgeben.
  • Verstärkt wird diese Einkreisung durch NATO-Manöver direkt an den Grenzen Russlands.

Das NATO-Manöver „Defender 21“ ist das bislang größte Militärmanöver in Süd-Ost-Europa und der Schwarzmeerregion, mit rund 30.000 Soldatinnen und Soldaten aus 26 Ländern, einschließlich der Ukraine. Mit diesem Manöver soll unter Beweis gestellt werden, dass es möglich ist, in kurzer Zeit große Mengen an Panzern und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu transportieren. Dazu werden 20.000 US-Soldaten über den Atlantik nach Osteuropa verlegt. Dazukommen 33.000 Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, von denen ebenfalls zwei Drittel über den Atlantik verschifft werden. Nachdem bei der Verlegung von NATO-Truppen durch Osteuropa an die neue Ostfront, die Westgrenze Russlands, erhebliche Probleme auftraten, weil die Infrastruktur dieser Länder – also Brücken, Straßen Unterführungen – dem Transport schweren Militärgeräts nicht gewachsen war, forderte die EU – Verkehrskommissarin Violetta Bulc, der militärischen Nutzung der Verkehrswege nach Osten Vorrang einzuräumen und entsprechende Mittel dafür bereit zu stellen.

So sollen für 6,5 Milliarden Euro Straßen und Brücken panzerfähig gemacht werden, um eine schnellere militärische Verlegefähigkeit in Richtung Russland zu ermöglichen. Wer da Parallelen zu Hitlers Autobahnbau sieht, liegt nicht ganz falsch.

Deutschland spielt eine zentrale Rolle bei der Militarisierung der EU

Deutschland weist unter den großen Militärmächten prozentual den höchsten Anstieg der Militärausgaben aus. Es erhöhte seine Ausgaben für Militär und Waffen um + 5,2 Prozent – doppelt so hoch wie der Welt-Durchschnitt von 2,6% – auf 52,8 Milliarden Dollar. Die Steigerung geht vor allem auf die Erhöhung des investiven Anteils des Rüstungshaushalts zurück: Höhere Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer Waffensysteme (z.B. neuer Kampfpanzer, Radarsysteme, Drohnen, neue Kriegsschiffe – in den nächsten Jahren vor allem das neue Kampfflugzeugsystem FCAS). Am 23.6.21 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in der letzten Sitzungswoche den Weg frei gemacht für die Entwicklung dieses Kampfflugzeugs. In der Haushaltsvorlage heißt es zutreffend, das Projekt habe das Potential „das größte europäische Rüstungsprojekt der nächsten Jahrzehnte zu werden. Damit würden die militärischen Kernfähigkeiten Europas erhalten bleiben.

Die voraussichtlichen Gesamtkosten schätzen Experten auf 100 Mrd. bis 300 Mrd. Euro. Der ebenfalls geplante neue Wunderpanzer wird mit 100 Milliarden Euro veranschlagt. Nicht zuletzt geht es um ein gewaltiges Konjunkturprogramm für Konzerne der Rüstungsindustrie Europas.

Deutschland im Drohnenkrieg

Deutschland ist die wichtigste Drehscheibe für den blutigen globalen Drohnenkrieg der USA. Von Ramstein aus steuern amerikanische Soldaten diesen weltweiten Drohnenkrieg. „Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich“, sagte der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant der Süddeutschen Zeitung (SZ, 4.4.2014)

Deutschland ist das Drehkreuz für europäische CIA-Aktionen und das Trainingsgelände für weltweite Drohneneinsätze, bei denen tausende Menschen getötet wurden. Schon 2013 war die Rede von mindestens 2000 Menschen, die selbst nach sehr vorsichtigen Schätzungen auf diese Weise ums Leben kamen.

Eine Analyse der internationalen Menschenrechtsorganisation REPRIEVE über US-amerikanische Drohenangriffe in Pakistan und Jemen ergibt, dass für jede ermordete „Zielperson“ durchschnittlich 28 Unbeteiligte, darunter viele Kinder, getötet worden sind.

Deutschland und große Konzerne sind Teil der Atomkriegsvorbereitung. Bis heute lagern in Büchel 20 US-Atomwaffen. Regelmäßig trainiert die Bundeswehr mit Tornado Kampfbombern den Einsatz dieser Atomwaffen, obwohl der Deutsche Bundestag im März 2010 mit großer Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert hat, sich für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Im Ernstfall sind die Piloten verpflichtet, die Atombomben auf Befehl der NATO von deutschem Boden aus im Zielgebiet abzuwerfen. Dies ist nur deshalb möglich, weil sich Deutschland freiwillig an der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO beteiligt. Deutschland verstößt schon seit Jahrzehnten gegen den Atomwaffensperrvertrag. Darin heißt es in Artikel II: Jeder Nichtkernwaffenstaat … verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemanden mittelbar oder unmittelbar anzunehmen.

Aber nicht nur die Bundeswehr, auch deutsche Finanzkonzerne beteiligen sich an der Entwicklung und Herstellung von Atomwaffen und Trägersystemen. Mit dabei sind Deutsche Bank, Commerzbank, die Bayern LB und die Landesbank Badem Württemberg, die Deka-Gruppe und Siemens Finanzservice wie auch die Kreditanstalt für Wideraufbau. In einer ICAN-Studie wird nachgewiesen, dass diese Finanzkonzerne von 2013 bis 2016 insgesamt über 9 Milliarden Euro in Firmen investiert haben, die an der Herstellung von Atomwaffen und Trägersystemen beteiligt sind. Aufrüstung, „atomare Teilhabe“, Waffenexporte, Drehscheibe für den Drohnenkrieg der USA oder aktive Beteiligung am Truppenaufmarsch an der Grenze zu Russland, der neuen Ostfront –Damit ist Deutschland mit seiner Politik Teil der Kriegsvorbereitung in Europa und weltweit.

Fazit: mit den gültigen EU-Verträgen ist kein Frieden zu machen! Die Militarisierung der EU verursacht riesige Kosten und ist Motor und Gefahr für Kriege. Stattdessen brauchen wir ein friedensstiftendes Europa, das Menschen- und Völkerrecht achtet und sich den wirklichen Problemen wie sozialer Ungerechtigkeit, weltweitem Hunger und Massenelend sowie dem ökologischen Umbau und der Erhaltung dieses Planeten zuwendet.

Wir brauchen Alternativen für ein friedliches Europa und eine friedliche Welt:

  • Abrüstungspolitik durch die EU – wegmit der Verpflichtung zur ständigen
  • Aufrüstung aus den EU-Verträgen!
  • Keine Stationierung US-amerikanischerMittelstreckenraketen in Europa – weder
  • in Büchel noch sonst wo!
  • US- und Nato-Militärstützpunkteschließen
  • Stopp der Wirtschafssanktionen gegenSyrien, Russland, Iran und Venezuela !
  • Dialog und Entspannung mit Russlandstatt Konfrontation und Provokation!

Europa muss nicht nur demokratisiert, es muss auch entmilitarisiert werden.

[1] C. Haydt und J. Wagner: „Die Militarisierung der EU

Vortrag vom 24.6.2021 anlässlich einer Online-Veranstaltung der marxistischen linken

 

„Wer hat, dem wird gegeben“ – Qualifizierung im Betrieb

ISW München - Di, 29/06/2021 - 03:31

Eine Qualifizierungsoffensive ist gefordert

Die Klagen der Unternehmen über Fachkräftemangel sind häufig zu hören. Die Antwort könnte eine Qualifizierungsoffensive sein. Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) wollen Bundesregierung, Länder, Bundesagentur für Arbeit, Unternehmen und Gewerkschaften gegensteuern. Die vor zwei Jahren gestartete Initiative ist aber aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes  (DGB) „noch nicht vollendet“. „In vielen Betrieben wird weder der konkrete Qualifizierungsbedarf ausreichend ermittelt, noch gibt es eine systematische Personalplanung“, kritisiert IG Metall Vorstand Hans-Jürgen Urban.  Die Gründe für Weiterbildung können unterschiedlich sein. So kann das Unternehmen eine neue Maschine anschaffen, da die Bedienung der Software besondere Kenntnisse erfordert, und es werden Schulungsmaßnahmen erforderlich. Oder es werden Qualitätszirkel in der Produktionsabteilung eingeführt. Diese sollen nicht nur vertiefte Kenntnisse der Produkte vermitteln, sondern die Teammitglieder sollen auch Ideen zur Verbesserung der Arbeitsabläufe entwickeln.

Weiterbildung ist hierzulande „sehr fragmentiert“ und läuft Gefahr, nicht konsequent umgesetzt zu werden, kritisierte jüngst die OECD. Bislang gilt in der Weiterbildung viel zu oft: „Wer hat, dem wird gegeben“: Wer schon gut qualifiziert ist, hat besseren Zugang zu Weiterbildung. Wer es aufgrund geringer Qualifikation dringend bräuchte, für den ist es ungleich schwieriger, kritisiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.

Berufliche Weiterbildung bedeutet mehr als „online learning“

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie wird die Qualifizierung betrieblich immer mehr über Online-Lösungen angegangen. Die Belegschaften, gerade jene Teile im Homeoffice, werden aufgefordert, über E-Learning-Programme das Lernen selbständig zu betreiben. Die Folgen sind meist kurze Lerneinheiten, für die keine zusätzliche Zeit eingeplant wird.

Dieser Trend ist jedoch seit Jahren spürbar, wie eine Untersuchung deutlich macht.  Bereits vor der Pandemie hat die gewerkschaftliche Hans-Böckler-Stiftung den „Trendbericht: Betriebliche Weiterbildung“ vorgelegt, in dem die Praxis der Qualifizierung in den Betrieben genauer unter die Lupe genommen wird. Der Soziologe Winfried Heidemann, Autor des Berichts, spricht von einer Tendenz „zur selbständigen Nutzung von Online-Angeboten unter weitgehendem Verzicht auf eigenes professionelles Weiterbildungspersonal“. Er kritisiert, dass es bei den Inhalten der digitalen Weiterbildung meist nur um die schnelle Lösung aktueller Probleme im betrieblichen Alltag gehe. Das reiche aber angesichts sich ständig verändernder Arbeitsanforderungen nicht aus. Digitale Technologien verstehen, neue Software in Betrieben anwenden oder moderne Methoden in der Projektarbeit lernen – die Anforderungen sind unterschiedlich.

Das Lernen ist durch die erste Berufsbildung in der Regel nicht abgeschlossen. Aus Unternehmenssicht wird das Fachwissen immer mehr zu einem Produktivfaktor. Die Erwartungen von Kunden werden größer, Konkurrenten können Produkte verbessern. Unternehmen benötigen deshalb die regelmäßige Weiterentwicklung ihrer Kundenangebote, um am Markt bestehen zu können. Dies kann nur mit qualifiziertem Personal gelingen.

Es sei aber nicht damit getan, Weiterbildungsangebote auf einer schicken Plattform zusammenzuführen. Ein „erster und guter Schritt“ wäre es, die Wege zur beruflichen Weiterbildung über Beratung und Qualifizierungsangeboten „transparenter zu gestalten“, so  DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Auch benötigen die Beschäftigten Zeit zum Lernen: „Weiterbildung führt allzu oft gleichzeitig zu Arbeitsverdichtung der Beschäftigten. Deshalb muss bei der Fortsetzung der Nationalen Weiterbildungsstrategie auch ein Modell für eine staatliche Förderung für eine Weiterbildungsteilzeit entwickelt, erprobt und umgesetzt werden“, fordert Hannack.

Recht auf Bildung gesetzlich verankern

Der Gesetzgeber ist bei den Namen für rechtliche Regelungen kreativ. In der jetzigen Amtsperiode entstanden das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ und das „Qualifizierungschancengesetz“:  Mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ sollen die Qualifizierungsmöglichkeiten verbessert werden. Die bisherigen Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit zu Lehrgangskosten steigen um zehn Prozentpunkte, unabhängig von der Betriebsgröße, wenn mindestens jeder fünfte Arbeitnehmer eines Betriebes Weiterbildung beansprucht.

Als besondere Errungenschaft der großen Koalition sieht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das „Qualifizierungschancengesetz“: „Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute auch die Arbeit von morgen machen können“, betonte der Minister die Bedeutung des Gesetzes. Mit der Neuregelung wolle er beginnen, die „Arbeitslosenversicherung in Deutschland endlich zu einer Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln, um Arbeitslosigkeit zu verhindern“, so der Minister.

Die gravierende Neuerung: Während bislang vor allem Arbeitsuchende für neue Tätigkeiten „umgeschult“ werden, sollen Qualifizierungen gefördert werden, die Arbeitsplätze sichern. Konstrukteure können sich im Umgang mit 3D-Druckern qualifizieren lassen, Dachdecker den Umgang mit Drohnen bei der Reparatur lernen. Auch müssen sich Techniker genauso wie Ingenieure in der Automobilindustrie weiterbilden, die bisher sehr stark am Verbrennungsmotor gearbeitet haben, verdeutlichte der Minister.

Ein großes Manko wird aber beim Blick auf die Website des Arbeitsministeriums deutlich: „Die Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung sind grundsätzlich Ermessensleistungen. Einen Rechtsanspruch darauf gibt es daher nicht.

Forderungen nach einem bundesweiten Weiterbildungsgesetz werden von der Bundesregierung  ignoriert. Sie bleibt ihrer Strategie treu – bei den Ende Juni in Kraft getretenen Neuerungen zum Betriebsverfassungsgesetz findet sich kein Recht auf Bildung. Vielmehr kann der Betriebsrat mit dem Unternehmen über die Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs streiten, ohne ein Arbeitsgericht abschließend entscheiden zu lassen. Zusätzliche Schulungen erhalten Arbeiter dadurch keine.

 

Free Assange!

BIFA München - Mo, 28/06/2021 - 23:11
Sam., 3. Jul. 21, 14:00 Uhr - , 16:30 Uhr

Die nächste Mahnwache am Samstag, 3.7. findet zu Julians 50. Geburtstag statt! Mit von der Partie: eine Gefängniszelle!?

Am dritten Juli 2021, dem fünfzigsten Geburtstag von Julian Assange, finden deutschlandweit Protestaktionen statt, unter anderem auch in München, wo die Mahnwachengruppe Vorträge, Infomaterial, eine Kunstinstallation, eine Nachstellung von Assanges Zelle und Livemusik organisiert.

Ort siehe hier Infos (überregional)

Veranstalter:  Kampagne "Free Assange" Ort:  Prof-Huber-Platz, gegenüber der Uni

Im Einsatz am Schwarzen Meer

German Foreign Policy - Mo, 28/06/2021 - 22:02

Zwischenfall vor der Krim

Geheime Papiere aus dem britischen Verteidigungsministerium, die in der Nacht von Montag auf Dienstag vergangener Woche unter nicht geklärten Umständen durchweicht an einer Bushaltestelle in Kent (Südostengland) aufgefunden worden waren, bieten neue Einblicke in die Vorbereitung der Londoner Marineprovokation vor der Krim am vergangenen Mittwoch. An jenem Tag war der britische Zerstörer HMS Defender auf dem Weg aus dem Hafen von Odessa ins georgische Batumi unmittelbar am Südzipfel der Krim vorbeigefahren. Dabei drang er, wie Berichte "eingebetteter" Journalisten von der BBC und dem konservativen Boulevardblatt Daily Mail bestätigen, klar in die Zwölfmeilenzone vor der Halbinsel Krim und damit in deren Hoheitsgewässer ein; diese werden, seit die Krim 2014 der Russischen Föderation beigetreten ist, von Russland beansprucht. Wie aus den in Kent gefundenen Papieren hervorgeht, standen bei der Vorbereitung der Fahrt zwei verschiedene Routen zur Auswahl. Eine vermied das Eindringen in die Hoheitsgewässer; sie wurde letztlich nicht gewählt. Dabei war ausweislich den Dokumenten, die offenkundig bei einem am Montag abgehaltenen "UK-US Defence Dialogue" vorlagen [1], den Planern völlig klar, dass das Eindringen in die Zwölfmeilenzone zu scharfen Reaktionen auf russischer Seite führen würde.

In provokativer Absicht

Die Papiere belegen ebenfalls, dass bei der Auswahl der Route die Absicht im Mittelpunkt stand, mit der demonstrativen Missachtung der russischen Ansprüche Londons Position zu bekräftigen, es handele sich bei der Zwölfmeilenzone vor der Krim um "ukrainische Hoheitsgewässer"; jegliche Abstimmung mit Moskau über die Fahrt der HMS Defender sei deswegen überflüssig.[2] Die Fahrt des Zerstörers verfolgte damit denselben Zweck wie die sogenannten Freedom of Navigation-Operationen der U.S. Navy im Südchinesischen Meer; US-Kriegsschiffe durchqueren dort regelmäßig Zwölfmeilenzonen vor kleinen Inseln, die China für sich beansprucht - ein Anspruch, den Washington nicht anerkennt.[3] Der Zwischenfall vor der Krim belegt das Eskalationspotenzial derartiger Provokationen: Die russischen Streitkräfte brachten, wie ein von russischer Seite publiziertes Video bestätigt, mit Warnschüssen eines Kriegsschiffs sowie dem Abwurf von Bomben aus einem Militärflugzeug die HMS Defender dazu, die Hoheitsgewässer der Krim zu verlassen. Moskau warnt, wiederholte Provokationen werde man nicht hinnehmen - und beim nächsten Mal keine Warnschüsse, sondern gezielte Schüsse auf ein eindringendes Kriegsschiff abgeben.[4] Die HMS Defender ist gegenwärtig mit einer Flugzeugträgerkampfgruppe auf dem Weg ins Südchinesische Meer.

Sea Breeze 2021, Defender Europe 2021

Der Zwischenfall vor der Krim ereignete sich kurz vor dem heutigen Beginn des Manövers Sea Breeze 2021, das von der Sixth Fleet der U.S. Navy gemeinsam mit der ukrainischen Marine abgehalten wird. An der Kriegsübung, die seit 1997 jährlich im Schwarzen Meer stattfindet, nehmen 32 Staaten von allen Kontinenten teil, darunter Australien, Japan und Südkorea, Brasilien, Ägypten, Tunesien, Marokko und Senegal, Großbritannien und zahlreiche Staaten von NATO und EU. Gemeldet sind 5.000 Soldaten, 32 Kriegsschiffe, 40 Flugzeuge und 18 Spezialkräfteeinheiten; damit ist die Übung die größte ihrer Art seit Beginn der Serie im Jahr 1997.[5] Trainiert werden einer Mitteilung der US-Seestreitkräfte zufolge verschiedene Bereiche der Kriegführung, darunter amphibische Manöver sowie Manöver an Land, maritime Abriegelungsoperationen, Luftabwehr und U-Boot-Abwehr, Rettungs- sowie Spezialkräfteoperationen.[6] Sea Breeze 2021 beginnt unmittelbar nach dem Abschluss von Defender Europe 21, einem Großmanöver, das die Verlegung von US-Großverbänden aus den Vereinigten Staaten nach Europa probte - in diesem Jahr speziell nach Südosteuropa sowie ans Schwarze Meer.[7] Involviert waren rund 28.000 Soldaten aus 26 Staaten, darunter zahlreiche, die auch an Sea Breeze 2021 beteiligt sind.

Eurofighter in Constanța

Zwar nimmt die Bundeswehr - im Unterschied zu früheren Jahren - laut offiziellen Angaben nicht an Sea Breeze 2021 teil. Dennoch sind deutsche Soldaten zur Zeit in der Region im Einsatz - zum ersten Mal im Rahmen der Luftraumüberwachung in Rumänien. Wie im Baltikum [8], so hat die NATO auch an ihrer südosteuropäischen Flanke ein enhanced Air Policing South (eAPS) etabliert, das die sichere Kontrolle des rumänischen Luftraums insbesondere über dem Schwarzen Meer gewährleisten soll. Seit Mitte vergangener Woche sind Eurofighter-Kampfjets vom Taktischen Luftwaffengeschwader 71 "Richthofen" aus Wittmund auf dem militärischen Flughafen der Hafenstadt Constanța am Schwarzen Meer stationiert; sie sind dort in eine Alarmrotte der Royal Air Force integriert, um im Ernstfall an der Seite der britischen Einheit zum schnellstmöglichen Einsatz bereit zu sein.[9] Die Bundeswehr beteiligt sich zudem am personellen Ausbau des Multinational Corps South-East, eines Hauptquartiers der NATO, das in Zukunft für die Führung von Landoperationen in der Region zuständig sein soll. Es hat seinen Sitz in Sibiu und wird ab 2024 voll einsatzfähig sein. Seine "Anfangsbefähigung" wurde vor wenigen Tagen im Rahmen von Defender Europe 21 geprüft.[10]

In der Negativspirale

Zeigt die jüngste britische Marineprovokation vor der Krim, wie schnell die militärische Lage in einem Stationierungsgebiet der Bundeswehr eskalieren kann, so verschärft neben der NATO auch die EU die Spannungen mit Russland. Auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche in Brüssel behaupteten die Staats- und Regierungschefs der Union, sie sähen "die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten" auf "jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands".[11] Dazu soll nun eine Konzeption erarbeitet werden, die bei missliebigen Handlungen der russischen Regierung Strafmaßnahmen vorsieht - neue Wirtschaftssanktionen inklusive. Die EU-Kommission hatte bereits zuvor einen weiteren "Niedergang der Beziehungen zu Russland" prognostiziert.[12] Ein Vorstoß der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, ein Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Auge zu fassen, um eine unkontrollierte Eskalation der Beziehungen zu verhindern, wurde vor allem von ost- und südosteuropäischen Mitgliedstaaten erfolgreich torpediert, die sich als EU-Speerspitze im Machtkampf gegen Moskau gerieren: die baltischen Staaten, Polen und Rumänien.

 

[1], [2] Paul Adams: Classified Ministry of Defence documents found at bus stop. bbc.co.uk 27.06.2021.

[3] S. dazu Ostasiens Mittelmeer (II) und Eine Giftpille gegen China.

[4] Jochen Buchsteiner, Friedrich Schmidt, Gerhard Gnauck: Ein gefährliches Spiel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.06.2021.

[5] Ed Adamczyk: Ukraine, U.S. Navy's 6th Fleet prepare for Black Sea exercises. upi.com 21.06.2021.

[6] U.S. Sixth Fleet announces Sea Breeze 2021 participation. c6f.navy.mil 21.06.2021.

[7] S. dazu Kräftemessen am Schwarzen Meer und Kein Lockdown für Militärs (II).

[8] S. dazu Jubiläum mit Truppenbesuch.

[9] Deutsche Eurofighter über Rumänien - die Mission beginnt. bundeswehr.de 24.06.2021.

[10] In Rumänien wächst ein neues NATO-Korps heran. bundeswehr.de 21.06.2021.

[11] European Council meeting (24 and 25 June 2021) - Conclusions. Brussels, 25 June 2021.

[12] S. dazu In der Negativspirale.

Kritik an Rüstungsprojekten

IMI Tübingen - Mo, 28/06/2021 - 21:33
Die letzte Woche war eine Woche der traurigen Rekorde. Diese Bundesregierung hat an nur einem Tag 27 neue Rüstungsprojekte durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages gepeitscht. Diese Rüstungsprojekte haben eine Gesamthöhe von fast 20 Milliarden Euro. Fünf Projekte kosten (…)

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