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America’s Longest War – A Brief Timeline of US Military Campaigns in the Middle East

No to NATO - sam, 13/01/2024 - 11:00
America’s Longest War – A Brief Timeline of US Military Campaigns in the Middle East America’s Longest War – A Brief Timeline of US Military Campaigns in the Middle East

Plädoyer für eine parteiübergreifende internationale "Breite Koalition der Vernunft" für Deeskalation im Neuen West-Ost-Konflikt

Lebenshaus-Newsletter - sam, 13/01/2024 - 06:47
Das vorliegende Konzept für eine "Breite Koalition der Vernunft" genannte ‚Friedensbewegung 2.0' hatte der Autor als Tischvorlage für das letzte... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2024/01/13 zoomTowards Peace, Justice, and World Social Forum 2024

No to NATO - ven, 12/01/2024 - 21:05
Details 3 hr 30 min Event by Folkochfred Public · Anyone on or off Facebook Details 3 hr 30 min Event by Folkochfred with Clare Daly, MEP; Sean Conner, IPB executive director; Rosa Elva Zúñiga López, WSF secretariat, Consejo de Educación Popular de América Latina y el Caribe – CEEAL; Ashish Kothari, Global Tapestry of Alternatives; Eleanor Goldfield, journalist and filmmaker; Peter Wahl, founder Attac Germany; Patrick Bond, climate justice activist, South Africa; Göran Therborn, sociologist, Sweden; moderators: Arci Pasanen … Continue reading →

2024/02/13 zoomSAVE THE DATE ! Global NATO and AUKUS – war policy in Southeast Asia

No to NATO - ven, 12/01/2024 - 20:25
Global NATO and AUKUS – war policy in Southeast Asia Save the date, content and exact time about 14:00 CET will be  announced later, depending on the speakers from India, Japan, Australia, South Korea, GB and Germany.

2024/01/19 Freiburg, Germany Lichter-Demonstration für einen sofortigen Waffenstillstand und Frieden in Nahost!

No to NATO - ven, 12/01/2024 - 18:07
Auf den brutalen Anschlag der Hamas ist die Antwort der israelischen Regierung ein gnadenloser Krieg mit einer Teil-Blockade von Energie, Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung. Mehr als zwei Millionen Menschen sind auf engstem Raum im Gaza eingesperrt und schutzlos einer rücksichtslosen Vergeltungsaktion ausgesetzt. Dies ist längst keine Selbstverteidigungsaktion mehr, sondern völkerrechtswidrig und verletzt die Verpflichtung zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Verhältnismäßigkeit. Gaza ist bereits zu einer “Insel aus Ruinen” geworden, wie es Premierminister Netanjahu angekündigt hat. Der mörderische Überfall … Continue reading →

2024/01/12 Washington DC, USA BREAKING: Protests Held Tonight at the White House & Times Square

No to NATO - ven, 12/01/2024 - 17:48
BREAKING: Protests Held Tonight at the White House & Times Square Photo: Demonstration tonight outside of the White House Within two hours of the attack on Yemen by the United States and UK, protests called by the ANSWER Coalition were held outside the White House and at Times Square in New York City to demand: U.S. hands off Yemen now! Demonstrators raised their voice against this act of aggression that is aimed at helping Israel continue its assault on Gaza. The … Continue reading →

Ampel-Regierung: Wer hat, dem wird gegeben

ISW München - ven, 12/01/2024 - 10:09

Vor allem Grüne und SPD sprechen gerne davon, eine soziale Politik machen zu wollen. Dazu gehört auch: Geringverdienende entlasten, Wohlhabende eher stärker zur Kasse bitten. Die Realität zum Jahresbeginn 2024 ist dagegen eine ganz andere: Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden stärker belastet, Spitzenverdiener dagegen entlastet.

"Die neuen Maßnahmen der Finanzpolitik der Bundesregierung für 2024 haben eine erhebliche soziale Schieflage: Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden stärker belastet, Spitzenverdiener dagegen entlastet."

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW.

Nachdem die Finanztricks der Ampelregierung geplatzt sind (https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5170-es-geht-nicht-mehr-alles-ausser-bei-der-ruestung) fährt die Bundesregierung jetzt einen Kürzungskurs bei den Sozialausgaben. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll 1,5 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt einsparen. Auch der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird um 600 Millionen Euro reduziert. Zugleich hat sich die Regierung darauf verständigt, dass der sogenannte Bürgergeldbonus zurückgenommen werden soll. Den erst 2023 eingeführten Bonus von 75 Euro im Monat erhalten Leistungsempfängerinnen und -empfänger, wenn sie an einer Weiterbildung teilnehmen. Allerdings: Diesen zu streichen, bringt laut Angaben des Bundesarbeitsministeriums lediglich Einsparungen in Höhe von 250 Millionen Euro. Außerdem ist eine Verschärfung der Sanktionen für »Arbeitsverweigerer« angekündigt.
Höhere Sozialbeiträge und eine Erhöhung des CO2-Preises belasten vor allem kleine und mittlere Einkommen. Das Tanken sowie das Heizen mit Gas oder Öl noch einmal teurer. Eine Milliarde soll durch eine deutlichere Anhebung des Kohlendioxidpreises zum 1. Januar 2024 (von 30 auf 45 Euro) eingenommen werden. Der Liter Benzin wird damit 4,5 statt drei Cent teurer. Beim Heizöl liegen die Mehrkosten für einen Durchschnittshaushalt (20.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch) bei 100 Euro, bei Gasheizungen sind es ungefähr 60 Euro. Oben drauf kommen noch die von den Öl- und Gasmonopolen erhobenen Preissteigerungen.

Die Liste der vorgesehenen Kürzungen hat eine soziale Schieflage, Menschen mit wenig Einkommen werden insgesamt stärker belastet. Zwar werden dieses Jahr durch die Anpassung der Einkommenssteuer zunächst alle Steuerpflichtigen entlastet. Dem gegenüber stehen neben den oben aufgeführten Belastungen auch höhere Netzentgelte und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beim Gas. Am stärksten belastet werden Alleinerziehende mit einem eher geringen Einkommen von 30.000 bzw. 36.000 Euro.

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft


Milliardenschwere Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Unternehmen bleiben hingegen unangetastet. Es bleibt auch beim "Wachstumschancengesetz" (Steuergeschenke für Unternehmen in Höhe von rund acht Milliarden Euro im Jahr) und bei Milliardensubventionen für Weltkonzerne wie Intel oder TSMC.

Unangetastet bleiben auch die derzeit für die Ukraine vorgesehenen 17 Milliarden Euro - "und das ist auch im Haushalt abgebildet", so Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Vor allem Spitzenverdiener profitieren ab 1. Januar von Steuerentlastungen. Im Bundeshaushalt schlagen diese Entlastungen bei Lohn- und Einkommenssteuer mit 15 Milliarden zu Buche. Damit hätte sich das Loch stopfen lassen, das das Karlsruher Haushaltsurteil in den Bundesetat 2024 gerissen hat.

"Die Bundesregierung belastet mit dem Sparhaushalt vor allem Menschen mit wenig Einkommen. Dabei könnten höhere Steuern für Hochvermögende 100 Milliarden Euro bringen."

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW.

Aber nicht nur bei den Sozialleistungen wird gekürzt, auch in Klimaschutz, Transformation und Bildung werden weiter ausgehöhlt. Fast zwei Milliarden Euro sollen bis 2027 beim Meeresschutz sowie dem natürlichen Klimaschutz eingespart werden. Dazu kommen geplante Privatisierungen von Teilen der Bahn, Telekom und Deutsche Post – das Urteil des Bundesverfassungsgerichts spielt den Privatisierungsanhängern in die Hände.

"Dabei läge eine gute Lösung auf dem Tisch, wie der Staat notwendige Einnahmen für Zukunftsinvestitionen mobilisieren könnte", schreibt der Präsident des DIW Fratzscher. "Indem er Hochvermögende so besteuert, wie andere Industrieländer dies auch tun. Als Hochvermögende gelten Menschen, die über ein Nettogeldvermögen von mindestens einer Million Euro verfügen." [1]

So nimmt der deutsche Staat jedes Jahr nur knapp ein Prozent der Wirtschaftsleistung, oder knapp 40 Milliarden Euro, an vermögensbezogenen Steuern ein. Im Vergleich: Die USA, Frankreich oder Großbritannien haben drei- bis viermal so hohe Steuereinnahmen auf Vermögen. Wenn Deutschland private Vermögen genauso stark besteuern würde wie diese drei Länder, dann hätte der Staat jedes Jahr 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen.

Deutschland liegt weltweit bei der Anzahl von sehr Wohlhabenden – hier definiert als Personen mit einem Vermögen von umgerechnet mehr als 50 Millionen US-Dollar – hinter den USA und China an dritter Stelle. Auch gibt es ungewöhnlich viele Milliardäre in Deutschland, nämlich 109 im Vergleich zu 34 in Frankreich.

Doch auf das Vermögen dieser Menschen sind zum Einen die Steuersätze sehr niedrig, zudem ist es für diesen Personenkreis in Deutschland sehr einfach Steuern zu vermeiden – wie in der ZDF-Dokumentation gezeigt, mit Beratung von Spitzenbeamt:innen des Finanzministeriums.

Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel   https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-die-geheime-welt-der-superreichen-100.html

 

Marcel Fratzscher schlussfolgert: 

"Die Politik sollte, anstatt die verletzlichsten Gruppen für das Stopfen der Löcher im Bundeshaushalt heranzuziehen, die Hochvermögenden zur Kasse bitten, die sich durch die vielen Steuerprivilegien häufig kaum an der Finanzierung von der staatlichen Daseinsfürsorge, von Infrastruktur und Bildung beteiligen. 'Eigentum verpflichtet', heißt es im Artikel 14 des Grundgesetzes, und weiter: 'Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.' Die Bundesregierung wäre klug beraten, diesen Vorsatz in ihrer Haushaltsplanung ernst zu nehmen und auf soziale Ausgewogenheit und Glaubwürdigkeit ihrer Politik zu achten."

 

 

Fußnoten

[1] Marcel Fratzscher, 22.12.2023: "Superreiche könnten leicht die Haushaltslücke schließen"
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/steuern-superreiche-haushaltskrise-finanzierung

 

2024/01/13 Düsseldorf, GermanyGlobal Day of Action for GAZA

No to NATO - jeu, 11/01/2024 - 20:58
Globaler Aktionstag Samstag 13.01.2024 – Düsseldorf 14 Uhr Friedrich-Ebert-Straße Wir treten ein für einen sofortigen Waffenstillstand in Israel und Palästina und effektive humanitäre Hilfe in Gaza. Die systematische Vertreibung der Menschen aus Gaza unter Inkaufnahme von tausenden toten Zivilisten, darunter tausende Kinder, hat die Qualität eines Völkermords – unter den Augen der Weltöffentlichkeit. UN-Generalsekretär Guterres hat die sich ausweitende menschliche Tragödie am 7.11.2023 treffend in Worte gefasst: „Gaza wird zu einem Friedhof für Kinder.“ Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, … Continue reading →

2024/01/13 Stuttgart, GermanyGlobal Day of Action for GAZA

No to NATO - jeu, 11/01/2024 - 20:48
Globaler Aktionstag: Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza – für ein Ende der israelischen Besatzung und eine Friedenslösung im Nahen Osten! Samstag, 13. Januar 2024, 15.00h, Treppen beim Kunstmuseum Stuttgart/Königstrasse Veranstalter: Gesellschaft Kultur des Friedens, pax christi Rottenburg-Stuttgart, DFG-VK Baden-Württemberg, Offenes Friedenstreffen Stuttgart, Ohne Rüstung leben Redebeiträge: Paul Schobel (ehem. katholischer Betriebsseelsorger), Odilo Metzler (pax christi), Heike Hänsel (Kultur des Friedens) sowie Redebeitrag zu israelisch-deutscher Rüstungskooperation und ein Grußwort von Dr. Shir Hever (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in … Continue reading →

Global Call Parliamentarians for Ceasefire

No to NATO - jeu, 11/01/2024 - 20:27
Global Call Parliamentarians for Ceasefire We join together to call for an immediate, multilateral ceasefire in Israel and Palestine, the release of all the remaining Israeli and international hostages, and the facilitation of humanitarian aid entry into Gaza. We further urge our own respective governments and the international community to uphold international law and seek accountability for grave violations of human rights. Sign now as a Parlamentarian

Power to the Bauer

ISW München - jeu, 11/01/2024 - 08:30

Kürzungen für Landwirtschaft bringen Bauern in Rage: 900 Millionen Euro einfach weg.

Die Bundesregierung ignoriert Vorschläge für "Gegenfinanzierungen".

Ein 6-Punkte-Plan für die sozial-gerechte Agrarwende und gutes Essen für alle.

 

Friedrich Engels schrieb am 8. Februar 1890 an Adolf Sorge: "Die Schleswig-Holsteiner und ihre Nachkommen in England und Amerika sind nun einmal nicht durch Dozieren zu bekehren, diese störrische und eingebildete Bande muss es am eigenen Leibe erfahren."

"Am eigenen Leibe erfahren" hat es Bundeswirtschaftsminister Habeck, aufgewachsen und wohnend in Schleswig-Holstein, zum Jahresbeginn, als er aus dem Urlaub auf der Hallig Hooge zurückkehrte. Knapp zwei Wochen vorher hat er, von sich selbst überzeugt, in einem Interview mit dem Handelsblatt, die von der Ampel-Regierung beschlossene Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft verteidigt: "Als ehemaliger Landwirtschaftsminister weiß ich, unter welch hohem Druck Landwirte wirtschaften, wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten."

Dies holte ihn wieder ein bei seiner Rückkehr von Hallig Hooge. Im Hafen Schlüttsiel wurde die Fähre von (ebenso) sich selbst überzeugten Landwirten empfangen. Sie forderten ein Gespräch mit dem Minister. Danach wundert sich Robert Habeck aus Schleswig-Holstein: "... dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt".[1]

Am frühen Nachmittag des 4. Januar 24 wurde unter anderem über den (rechten) Telegram-Kanal "Freie Schleswig-Holsteiner" [2] geschrieben, Habeck wünsche sich einen Bürgerdialog bei der Ankunft in Schlüttsiel. Diesem Aufruf sind neben 250 Personen ca. 80 Treckerfahrer*innen gefolgt. Habeck bot den Landwirten ein Gespräch mit drei Personen auf der Fähre in Schlüttsiel an. Dies wurde abgelehnt, die Fähre kehrte um und Habeck konnte erst gegen Mitternacht das Festland betreten.

Habeck hat Friedrich Engels nicht gelesen, sonst wäre das Erstaunen über das nicht-von-Bord-gehen-können und über die barsch vorgetragenen Forderungen der Landwirte nicht so groß.
Der Protest selbst hat weder mit Engels, dem großen Philosophen und Freund von Karl Marx, noch mit dem von Engels geschriebenen Werk "Der deutsche Bauernkrieg" zu tun.

900 Millionen Euro einfach weg

Was die Bauern in Rage bringt, ist das Vorhaben der Ampel-Koalition, den Bauern jährlich über 900 Millionen an Agrarsubventionen zu streichen.

Entfallen soll die finanzielle Förderung des Agrardiesels mit 21,48 Cent/Liter für die ca. 300.000 landwirtschaftlichen Betriebe, die im Bundeshaushalt mit rund 440 Mio. Euro pro Jahr zu Buche schlägt. Außerdem soll die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge ("Grüne Nummer") gestrichen werden. Aus dem Finanzministeriums heißt es, dass dies 480 Millionen Euro jährlich einbringen soll.

Bauernvertreter warnen bereits vor einem "Höfesterben“, wenn auf die Landwirte diese Mehrkosten zukommen.
Nach Angaben des Umweltbundesamtes handelt es sich um "umweltschädliche Subventionen" – nach dem Motto "Was brauchen wir Landwirtschaft, Lebensmittel gibt es ja im Supermarkt".

Bio-Bauern stärker betroffen

Dabei sind kurioserweise Bio-Bauern von der Kürzung der Gelder stärker betroffen als konventionelle Landwirte. Da sie keine chemischen Pestizide verwenden, sondern das Unkraut mechanisch bekämpfen, müssen Bio-Bauern in der Regel häufiger auf ihre Äcker fahren als konventionelle Landwirte – und verbrauchen deshalb auch mehr Diesel. Pro Hektar und Jahr werden im Bio-Bereich deshalb 130 Liter Diesel benötigt – statt 100 Liter in der konventionellen Landwirtschaft. Da die Ampel auch die CO2-Steuer für fossile Energieträger erhöht, wird sich Diesel für Landwirte in den kommenden Jahren noch weiter verteuern.
Es liegt auf der Hand: Wenn die Erzeugerpreise steigen, weil den Landwirten die Subventionen gestrichen werden, dann wird das über kurz oder lang auch auf die Preise für Lebensmittel in den Supermärkten durchschlagen. Die Kritik daran würde dann wieder auf die Bauern abgeladen.

Bauernproteste

Die Proteste der Bauern laufen bereits seit Mitte Dezember, die Ankündigung von Straßenblockaden am 8. Januar 2024 werden seit Tagen in allen Medien publiziert und diskutiert.

Bereits nach der Ankündigung der Streichung im Dezember 2023 sind die Bauern mit 3.000 Traktoren durch Berlin gefahren. In der Regierung hat dies nur für ein Schulterzucken gesorgt. Sie hat durchgezogen und ihr Kürzungspaket beschlossen.

Habeck hat sogar die Stirn, den von Kürzungen betroffenen Landwirten über das Handelsblatt zu sagen: "Als ehemaliger Landwirtschaftsminister weiß ich, unter welch hohem Druck Landwirte wirtschaften, wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten."[3]

Ampel ignoriert Vorschläge für "Gegenfinanzierungen"

Eine dieser Gegenfinanzierungen nennt ebenfalls im Handelsblatt der Ökonom Truger. "Die einseitige kräftige Belastung der Landwirtschaft ließe sich vermeiden, wenn man in den Abbau des Dieselprivilegs, also die Minderbesteuerung von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin, einsteigen würde", sagte er. "Um die knappe Milliarde, die bei der Landwirtschaft erzielt werden sollte, einzubringen, würde eine Anhebung der Dieselsteuer um 2,5 Cent pro Liter schon ausreichen."[4]

Dies hätte sogar einen klimapolitischen Aspekt. Aber ein derartiger Eingriff in das "Autoland Deutschland" soll wohl vermieden werden – obwohl es der vollmundig versprochenen Klimapolitik im Koalitionsvertrag zugutekäme. Beim Diesel hat immer noch – E-Auto hin oder her – die Industrie ihre Finger im Spiel. Solange es keinen besseren Gütertransport auf der Schiene gibt, werden die Waren per LKW durchs Land gefahren. Deshalb kommt dieses Modell der Gegenfinanzierung auch bei einem grünen Wirtschaftsminister nicht an.

Die Bundesregierung hat nach heftigen Protesten des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft auch ihre Pläne für eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge wieder aufgegeben. Kerosin ist in der gewerblichen Luftfahrt gänzlich von der Mineralölsteuer befreit. Damit genießt ausgerechnet der besonders klimaschädliche Flugverkehr ein enormes Steuerprivileg gegenüber allen anderen Verkehrsträgern. Ein Ende der Kerosinsteuerbefreiung würde dem deutschen Staat laut Subventionsbericht der Bundesregierung rund 400 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen bringen.

Noch weiter entfernt von grüner Denkpolitik wäre ein Stopp und eine Kürzung der Rüstungsausgaben, der Ausgaben für den Krieg in der Ukraine und eine Umwidmung der 100 Milliarden Rüstungs-Sonderschulden für sinnvolle Zukunftsinvestitionen und eine ökologische Wende in der Landwirtschaft.

Carola Rackete, Kandidatin der Linkspartei für die EU-Wahl, meint dazu:

"Statt jetzt sozial gerecht mit einer Vermögensabgabe anzufangen, Kerosinsteuer einzuführen, Inlandsflüge zu verbieten, SUVs zu begrenzen, Dienstwagenprivileg abzuschaffen, Tempo 130 festzulegen, den ÖPNV zukunftsfähig zu machen, fängt die aktuelle Bundesregierung aber bei den Falschen an. Grundsätzlich können die Landwirte schon seit Jahren von den Preisen ihrer Erzeugnisse nicht leben, sie werden stattdessen durch Steuervergünstigungen und Subventionen unterstützt. Für faire Preise müsste die Gemeinsame Marktordnung der EU geändert werden, um z.B. zu verhindern, dass Lebensmittel unter dem Erzeugerpreis gehandelt werden. Das geht auch auf nationaler Ebene, wie z.B. bereits in Spanien und Frankreich."

https://twitter.com/CaroRackete/status/1743337688537935945

Ampel spielt der AfD in die Hände

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (DIE LINKE) wirft der Bundesregierung vor, der AfD in die Hände zu spielen. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er:
"Das ist die CO2‑Bepreisung, die steigt. Das sind die steigenden Netzentgelte, die den Strompreis nach oben treiben. Das sind die Traktoren, die wieder in Richtung einer normalen KFZ-Besteuerung getrieben werden sollen. Dass wir jetzt Produktionsmittel besteuern, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Und jetzt kommt die Agrardieselentscheidung noch hinzu. (…) Die europäischen Nachbarn besteuern den Berufsstand mit 10 Cent pro Liter, und wir steigern jetzt auf 47 Cent. (…) Und ich sehe die ersten Traktoren, an denen die Deutschland-Fahne verkehrt herum hängt." Ramelow weiter: "Das Gift der Rechtsradikalen dringt hier ein, weil die Sorge der Betroffenen unglaublich hoch ist. Und die Frage ist: Hört die noch jemand?" (rnd.de)

Rechte und "Heimattreue"- Gruppen und Organisationen nehmen tatsächlich den Protest der Bauern auf, verbreiten Bilder mit Traktorenkolonnen, die dekoriert sind mit Deutschland-Fahnen und markigen Slogans als Transparente. Nicht nur im Osten mobilisieren rechte Gruppen wie Freie Sachsen, die NPD versucht sich mit den Bauernprotesten zu stärken.

Die Bundesregierung und die sog. "Leitmedien" nehmen dies gerne auf, weil sie glauben, so die berechtigten Bauernproteste desavouieren und ins Abseits schieben zu können.

Ja zu bäuerlichem Protest, Nein zu rechter Hetze!

Das wird auch von den Landwirtschaftsverbänden erkannt, die den 8. Januar als Aktionstag ausgerufen haben.
Die Landwirtschaftlichen Jugendverbände erklären dazu auf ihrer Internetseite: Ja zu bäuerlichem Protest, Nein zu rechter Hetze!
Dabei weisen sie auf die Bedingungen ihrer Arbeit hin und stellen klar:
"Wir brauchen einen respektvollen und inhaltlich fundierten Diskurs innerhalb der gesamten Gesellschaft. Teilweise werden die bäuerlichen Sorgen und Proteste durch extrem rechte und antidemokratische Hetze und Parolen vereinnahmt. Das lenkt die Diskussion von den eigentlichen Problemen ab und gefährdet unsere Position."

Eine Junglandwirtin aus Bayern macht deutlich:

"Es reicht, dass die Politik uns nicht versteht. Es ekelt mich an, dass uns jetzt auch noch die Rechten für ihre Interessen vor den Karren spannen. Hetze und Hass sind so laut, dass unsere eigentlichen Probleme und Sorgen nicht mehr gehört werden.”[5]

 

"Mich erschreckt die Debattenkultur immer öfter: Natürlich sind Bauernproteste, die den Verkehr lahmlegen, ebenso legitim, wie Streiks der Gewerkschaften, Demonstrationen der Umweltbewegung oder Blockaden von Nazi Aufmärschen.
Und gegen die Ampel Politik braucht es nicht weniger, sondern mehr Protest! Ziviler Ungehorsam gehört auch dazu.
Dass die Ampel nach den starken Anfängen der Bauernproteste ihre unsozialen Vorhaben teilweise zurücknehmen musste, verdeutlicht übrigens nur, wie wichtig es ist für eigene Forderungen aufzustehen!
Die derzeit herrschende Ampelpolitik bedient in erster Linie die Interessen des großen Geldes und der Konzerne. Proteste der Landwirte bleiben ebenso notwendig, wie Proteste der Gewerkschaften und Zivilgesellschaft insgesamt. Für soziale Sicherheit, Frieden und Abrüstung, den Schutz unserer Lebensräume und zur Verteidigung von Errungenschaften!"


Özlem Alev Demirel. Mitglied des Europäischen Parlaments, DIE LINKE

 

Nach den wachsenden Bauernprotesten hat die Bundesregierung die Kürzung teilweise wieder zurückgenommen: das Aus der Dieselförderung soll über mehrere Jahre gestreckt werden; die Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge wurde zurückgezogen.

Bauernpräsident Joachim Rukwied meint zu den Änderungen: "Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch." Es gehe auch um die Zukunftsfähigkeit der Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht sei. "An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest."

 


"Alle sprechen vom Bauernprotest und Höfesterben, aber kaum einen interessieren die wahren Gründe dafür. Es wird derzeit viel Theater für "Kleinigkeiten" wie den Agrardiesel gemacht, aber in der Ferne lauern viel größere Probleme die gänzlich ausgeblendet werden vor lauter Wut. ...
Auch die aktuellen Solidaritätsbekundungen einiger Politiker werden morgen wieder vergessen sein, Höfe werden weiter sterben, aber nicht wegen dem Agrardiesel, sondern wegen den falschen Subventionen die einen realen Erzeugerpreis unmöglich machen. Höfe werden weiter sterben, weil immer weniger Menschen die Leidenschaft und das Durchhaltevermögen besitzen die man als Bauer benötigt! Höfe werden weiter sterben, weil dieses System von Reichen für Reiche gemacht wurde. Solange ein Börsenmakler, Fussballspieler oder Firmenvorstand Millionengehälter kassiert und der Bauer für 5-8 Euro die Stunde schuften soll, wird sich auch nichts ändern am Höfesterben."

Don Giardino : Bauernproteste, Subventionen und das große Höfesterben
https://www.don-giardino.com/gartenblog/bauernproteste-subventionen-und-das-gro%C3%9Fe-h%C3%B6festerben

 

"Wir haben es satt": 6-Punkte-Plan für die sozial-gerechte Agrarwende und gutes Essen für alle.

Bäuerliche Betriebe begehren auf gegen eine Politik, die sich der industriellen Produktion von Lebensmitteln verschreibt und nicht die Nachhaltigkeit von gesundem Essen und Trinken sowie eine ökologische und klimaschützende Landwirtschaft fördert.

Am 20. Januar wird anlässlich der "Grünen Woche" in Berlin wie jedes Jahr seit 2011 eine Demonstration unter dem Motto "Wir haben Agrarindustrie satt" stattfinden. [6]

Gemeinsam mit über 100 Organisationen aus dem Sozialbereich, Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen fordert die Initiative "Wir haben es satt" in einem 6-Punkte-Plan von der Bundesregierung die sozial-gerechte Agrarwende und gutes Essen für alle. (https://www.wir-haben-es-satt.de/informieren/6-punkte-plan)

  1. Zugang zu gesunder und umweltgerechter Ernährung für alle Menschen!
    Regelsatzlücke von über 250 Euro im Bürgergeld schließen, Sanktionen und Leistungskürzungen überwinden, Versorgung mit fair produzierten, umweltgerechten Lebensmitteln für alle Menschen umsetzen! Sozialleistungen müssen ökologischen Konsum ermöglichen.
  2. Faire Erzeuger*innenpreise dauerhaft sicherstellen!
    Preisdiktat der Supermarktketten stoppen, Einkauf unter Produktionskosten verbieten und regionale, bäuerliche und ökologische Strukturen (z.B. durch öffentliche Kantinen) stärken!
  3. Gute Löhne für gute Arbeit!
    Einen ausreichenden Mindestlohn und armutssichere Renten garantieren, Inflationsausgleich schaffen und eine stärkere Tarifbindung in Landwirtschaft, Nahrungsmittelverarbeitung und im Einzelhandel unterstützen!
  4. Gesellschaftlichen Reichtum fair verteilen!
    Übergewinnsteuer auch bei Agrar-, Lebensmittel-, Handels- und Düngemittelkonzernen erheben, Vermögenssteuer einführen und Kapitalerträge konsequent besteuern, niedrige und mittlere Arbeitseinkommen entlasten, Mehrwertsteuer auf klimagerechte Lebensmittel senken und umweltschädliche Subventionen stoppen!
  5. Teller statt Trog, Tank oder Tonne!
    Ackerflächen, wo möglich, für menschliche Nahrung statt für Futter- und Biosprit-Anbau nutzen und Lebensmittelverschwendung beenden!
  6. Hungerkrise beenden!
    Lebensmittelspekulation verbieten, Recht auf Nahrung durch freies Saatgut und gerechte Landverteilung unterstützen, gentechnikfreie Landwirtschaft sichern, mehr Entwicklungsgelder für die sozial-ökologische Transformation der Ernährungssysteme bereitstellen und unfaire Handelsabkommen stoppen!

 

Quellen

[1] https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Faehre-blockiert-Habeck-in-SH-von-wuetenden-Bauern-abgefangen,habeck1116.html

[2] Die "Freie Schleswig-Holsteiner" sind eine rechte Gruppe, die inzwischen unverhohlen auch mit und für die AfD Kundgebungen und Demonstrationen organisiert, auf deren Seite sich Kommentare von NPD-Mitgliedern finden. Sie versuchen Kritik und Aktivitäten gegen die Beschlüsse der Regierung zu vereinnahmen und zu steuern.

[3] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/robert-habeck-im-interview-die-situation-ist-extrem-ernst/100003641.html

[4] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/agrardiesel-bauern-drohen-wegen-subventionsstopp-ampelparteien-zaudern/100003741.html

[5] https://www.junge-abl.de/details/ja-zu-baeuerlichem-protest-nein-zu-rechter-hetze

[6] https://www.wir-haben-es-satt.de/

 

WICHTIGE MITTEILUNG: Die Zukunft unserer Organisation

acTVism - mer, 10/01/2024 - 17:04

WICHTIGE MITTEILUNG: Die Zukunft unserer Organisation.

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US-Außenpolitik ist auf Korruption basierender Betrug | Jeffrey Sachs

acTVism - mer, 10/01/2024 - 10:58

US-Außenpolitik ist auf Korruption basierender Betrug | Jeffrey Sachs.

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Hass und Krieg verlernen

Lebenshaus-Newsletter - mer, 10/01/2024 - 05:37
Wegen meines Wehrdienstes vor fünfzig Jahren bin ich Kriegsdienstverweigerer und Pazifist geworden. Bei meinem ersten und einzigen Scharfschießen sollte ich... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2024/01/11+12 The Hague, NetherlandsJoin us in support of the South African case against Israel

No to NATO - mar, 09/01/2024 - 19:39
The International Court of Justice in the Hague is doing its job in taking up the prosecution of Israel for genocide. There is no need to protest that. But there is need to show support, as there will be pro-war demonstrators there protesting the rule of law. If you can be in the Hague on January 11 and 12, please go to the area of the peace palace, the International Court of Justice. You should go to the yellow and … Continue reading →

Russia, China, Iran and North Korea Warned the U.S. on Their Red Lines

No to NATO - mar, 09/01/2024 - 19:25
By Ann Wright, Fall 2023 Edition, Featured The Biden administration is playing with fire–and with the threat of the use of nuclear weapons–in its dangerous policies on Gaza, the Middle East  and Northeast Asia.  https://peaceandplanetnews.org/russia-china-iran-and-north-korea-warned-the-u-s-on-their-red-lines/

Keine neuen Eurofighter für Saudi-Arabien!

Lebenshaus-Newsletter - mar, 09/01/2024 - 17:42
"Die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien bleibt falsch. Noch im Sommer 2023 verweigerte Bundeskanzler Scholz auf dem... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Zwei kritische Studien zum Future Combat Air System (FCAS)

IMI Tübingen - mar, 09/01/2024 - 14:10
Kurz vor dem Ende des Jahres 2023 sind zwei Studien zum Future Combat Air System (FCAS) veröffentlicht worden, auf die wir hier noch einmal hinweisen wollen. Greenpeace hat eine Studie „Flug ins Ungewisse“ des IMI-Beirats Marius Pletsch herausgegeben, in der (…)

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