SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Mit kirchlichem Segen in den Krieg?

IMI Tübingen - lun, 14/05/2018 - 08:00
  Mit kirchlichem Segen in den Krieg? Die Militärseelsorge in der Bundeswehr  von: Victoria Kropp Hier die ganze Studie zum Download   Inhaltsverzeichnis: Einleitung  – 1 Wie die Kirche in das Militär kam  – 2 Geschichte der Militärseelsorge  – 3 (…)

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Ein Rüstungsfonds für die Weltmacht EUropa

IMI Tübingen - lun, 14/05/2018 - 06:18
Dieser Beitrag ist eine leicht gekürzte Fassung erschien zuerst in Welttrends Nr. 139, Mai 2018. Mit Vorlage des EU-Haushaltsentwurfs, der bei Abgabe des Manuskriptes noch nicht veröffewntlicht worden war, hat sich der anvisierte Umfang des Europäischen Verteidigungsfonds von 38,5 Mrd., (…)

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NATO – Struktur und Aufgaben

No to NATO - dim, 13/05/2018 - 22:23
von Josef Mühlbauer. NATO – Struktur und Aufgaben … Continue reading →

Dem Frieden ein Gesicht geben: Vielfältige Protestaktionen gegen die US-Air Base Ramstein

No to NATO - dim, 13/05/2018 - 22:18
Dem Frieden ein Gesicht geben: Vielfältige Protestaktionen gegen die US-Air Base Ramstein … Continue reading →

Farbe für Nazi-Statue in Marbach

Indymedia antimil - dim, 13/05/2018 - 19:43
von: Kritische Historiker*innen am: 13.05.2018 - 19:43

Wir haben anlässlich des Jahrestages der endgültigen Niederlage der deutschen Wehrmacht das Marbacher Kriegerdenkmal eingefärbt. Das Denkmal verherrlicht das Sterben fürs Vaterland und ist ein Überbleibsel der Nazi-Diktatur. Wir sagen weg mit dem Dreck und freuen uns einen kleinen Beitrag zur Entnazifizierung des Stadtbilds beigetragen zu haben.

Total Mobilisation of 69ers worldwide

Indymedia antimil - dim, 13/05/2018 - 11:21
von: zaitgaist am: 13.05.2018 - 11:21

we are under attack, they are coming for ungdomshuset, our activists getting backstabbed and our scene is under traitorment.

Die bisher größte Niederlage der CSU Amigos

Indymedia antimil - sam, 12/05/2018 - 22:39
von: Siegfried Buttenmüller am: 12.05.2018 - 22:39

Die schwerste Niederlage der CSU: 
Der Sieg von Wackersdorf !
Vor 30 Jahren zeichnete sich im Kampf gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage Wackerdorf (WAA) der Sieg des Widerstandes ab. Das runde Jubiläum dieser Niederlage der CSU fällt praktisch mit der Landtagswahl in Bayern im Oktober 2018 zusammen und für die Opposition sollte das nach den gut laufenden Aktionen gegen das Polizeigesetz ein weiterer Ansporn sein, die Alleinherrschaft der CSU in diesem Bundesland zu beenden. 
Der damalige Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzende starb auch im Oktober 1988 und im Gefolge auch seine Atompolitik und die Aufrüstung Deutschlands mit Atomwaffen, die er über Jahrzehnte vorangetrieben hatte und für die das Projekt der WAA Wackerdorf von zentraler Bedeutung war. 
Die umliegende Bevölkerung hatte mit dem Widerstand begonnen, darunter auch viele Bauern und z.B. oder sogar auch Pfarrer der Region des bayerischen Regierungsbezikes Oberpfalz. Der Widerstand verstärkte sich mehr und mehr durch überregionale Unterstützung und der CSU gelang es nicht, die Widerständler als „Chaoten" zu Brandmarken. Trotz der gewaltsamen Räumung von Protestlagern und der Kriminalisierung und Entrechtung der Gegner des Projektes wuchs die Bewegung immer stärker an. Demonstrationen gegen die Anlage hatten Zehntausende und teilweise sogar über Hunderttausend Teilnehmer. Die Rechte der Bürger wurden jedoch eingeschränkt und nicht beachtet. Die Polizei bekam durch die CSU Landesregierung von Strauß Sonderrechte und schoss massenhaft schwere Gasgranaten in die Demonstrationen was mehrere Todesfälle und Massenhaft Verletzte unter den Demonstranten verursachte. 
Die Bürger verteidigten sich und griffen ihrerseits Polizeifahrzeuge an was Bürgerkriegsähnliche Zustände verursachte. 
Der Widerstand war ab 1986 so heftig das Strauß und die CSU immer mehr ihre Grenzen aufgezeigt bekamen und schließlich zur Aufgabe der Pläne gezwungen wurden. Dutzende gefährliche Atomkraftwerke, Millionen Tonnen ewig strahlender Abfall und gefährliche Atomwaffen sind als Folge des Sieges heute nicht vorhanden. 
Eigentlich gilt Franz-Josef Strauß (FJS) heute als Krimineller doch die CSU Justitz in Bayern hat schön gewartet und nichts getan bis die Straftaten verjährt waren. Nicht einmal Kanzlerin Merkel und andere Unionsvertreter wollten an einer Ehrung von FIS Teilnehmen. Die CSU verehrt ihren „großen Vorsitzenden" jedoch noch heute und hat sogar einen Münchner Flughafen nach ihm benannt. Während die CDU in Baden-Würtemberg ihren Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Filbinger nach dem scheitern seines Versuches das AKW in Wyhl durchzusetzen fallen gelassen hat und sich von diesem nach Bekanntwerden seiner kriminellen Tätigkeit als NSDAP Mitglied und Nazi Marinerichter distanziert hat, hält die CSU Bayern an ihrem „Ehrenmitglied" Franz-Josef Strauß fest. 
Für die Opposition in Bayern kann das Jubiläum des Sieges von Wackersdorf ein weiterer Ansporn sein. Die Rechte Führung dieser Partei hat heute auf vielen Gebieten wie der Energiepolitik, Umwelt, Frieden und Landwirtschaft keine Mehrheit. In der Wirtschaftspolitik fällt sie nach wie vor vor allem durch Vetternwirtschaft, Korruption und kriminelle Machenschaften auf, die Liste der Skandale und Affären ist fasst unendlich lang und noch in Arbeit.
Um dies zu kompensieren und den drohenden Machtverlust bei der Landtagswahl zu vermeiden greift die Parteiführung um Seehofer zu unsäglichem Populismus und will die Gesellschaft aufhetzen und spalten. Da sie wissen das sie damit nicht durchkommen versuchen Sie sich mit dem undemokratischen „Polizeigesetz" an der Macht zu halten. 
Das soll nicht gelingen es darf kein Pardon gegeben werden, die CSU muss weg ! Der Schwung des Widerstandes gegen das Polizeigesetz muß genutzt werden um dauerhaft breite und basisdemokratische Massenbewegungen zu etablieren und Druck von der Basis her für menschliche Politik zu machen. 
Podemos, was in Spanien geht das geht bei uns auch !

 

11.5.2018 
Siegfried Buttenmüller

Nationalistische Kriegsdenkmäler im Gymnasium Philppiunum Marburg

Indymedia antimil - sam, 12/05/2018 - 21:52
von: anonym am: 12.05.2018 - 21:52

 

 

Nationalistische Kriegsdenkmäler im Gymnasium Philppiunum Marburg 

 

Okay Okay wir befinden uns jetzt im Jahre 2018 und wir wissen das man möglichst behutsam mit der deutschen Geschichte besonders der von 1933 bis 1945. Dies wird am Gymnasium Philppiunum wohl weniger beachtet, in dem dort ein Denkmal der Wehrmacht (der gefallenen DEUTSCHEN SOLDATEN zwischen 1939 bis 1945) steht. Warum das so problematisch ist, liegt daran dass hier mit die Holocaustopfer und jener die sonst noch in der NS-Schreckensherrschaft inhaftiert oder grausam umgebracht worden sind. Das war aber noch nicht alles direkt daneben ist noch eine andere Gedenktafel aus Marmor für wieder mal gefallene deutsche Soldaten aus dem Deutsch-Französischen Krieg (1870-1871) mit einer goldenen Aufschrift „Für König und Vaterland starben : …..“ Und dabei ist da leider sogar ein eisernes Kreuz zu sehen .Dies untermalt jetzt wieder eine Form des Nationalismus, die eigentlich im 21.Jahrhundert schon längst überholt sein sollte. Leider ist dieser ganze Wahnsinn noch nicht vorbei, denn dreht man sich jetzt um sieht man jetzt ein weiteres Denkmal für wieder nur deutsche gefallene Soldaten im 1.Weltkrieg. Der ganze Spuk ist aber immer noch nicht endlich vorbei. Auf der Tafel steht noch ein eisernes Kreuz und diesmal in Begleitung mit einem sehr kriegsverherrlichenden und fragwürdigen Satz „Wer mutig für sein Vaterland gefallen, der baut sich ein ewig Monument.“ Muss das sein?! Nein! 

 

Meine Forderung: Denkmäler entfernen oder Denkmäler ändern so dass man die fragwürdigen Sätze nicht lesen kann und Holocaustdenkmal errichten und für weitere die der NS-Schreckensherrschaft zum Opfer geworden sind. 

 

 

„Wir wollen Eure Kriege nicht!“

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - sam, 12/05/2018 - 18:21

Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ protestiert gegen Rekrutierung und Kriegspropaganda der Bundeswehr beim 829. Hafengeburtstag

Am Samstag haben das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ und andere Antimilitaristinnen und Antimilitaristen an der Überseebrücke auf St. Pauli gegen den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 829. Hamburger Hafengeburtstags protestiert.

Zunächst haben einige Aktivsten den Zugang zu den im Hafen vor Anker liegenden Militärschiffen gekapert. Sie entrollten auf dem Dach der Überseebrücke ein Transparent mit der Aufschrift „Wir wollen eure Kriege nicht!“. Im Anschluss fand in unmittelbarer Nähe eine Kundgebung statt, an der sich rund 60 Personen beteiligten. Bombenattrappen waren mit den Slogans „Für Frauenrechte“ und „Für Demokratie“ beschriftet, um auf die Instrumentalisierung solcher Forderungen für Kriegszwecke hinzuweisen. Mit Musik und Transparenten forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht nur das Ende von Kriegspropaganda und Nachwuchswerbung, sondern auch Zivilklauseln für Hochschulen und den Abzug der Bundeswehr aus Afrika. Einzelne Redner wiesen in ihren Wortbeiträgen auf den offensiven und aggressiven Charakter der Bundeswehreinsätze und auf die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft hin. Die Besucher des städtischen Hafenfests wurden zudem mit Flyern über die Hintergründe der öffentlichen Auftritte des Militärs informiert.

Zu den Aktivitäten erklärt Alison Dorsch, Sprecherin des Bündnisses „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“: „Die Bundeswehr macht auf dem Hafengeburtstag jedes Jahr Reklame für die Auslandseinsätze, in denen sie im Interesse der deutschen Wirtschaft und Politik aktiv ist. Wir werden diese Normalisierung von Militarismus und imperialistischen Kriegen nicht unwidersprochen akzeptieren.“

Über den Tod zweier Gefangener im Knast von Seysses und die darauf folgenden Unruhen in den “Cités” von Toulouse

Indymedia antimil - ven, 11/05/2018 - 18:43
von: anonym am: 11.05.2018 - 18:43

In der Nacht vom 14. auf den 15. April ist ein Gefangener in der Haftanstalt von Seysses, nahe Toulouse, ums Leben gekommen. Die Gefängnisverwaltung spricht von einem Selbstmord. Die Häftlinge der Anstalt sind jedoch davon überzeugt, dass J. aufgrund der Schläge, die ihm beigefügt wurden, gestorben ist. In dem nachfolgenden Communiqué erläutern sie, wie die Geschehnisse zustande kamen und begründen ihre Vermutungen. Ein weiterer Häftling wurde in derselben Nacht schwer verletzt aufgefunden. Er erlag seinen Verletzungen eine Woche später.

Zur aktuellen Situation im Nahen und Mittleren Osten

BIFA München - ven, 11/05/2018 - 17:08
Mon., 11. Jun. 18, 19:00 Uhr

Ein Abend mit

Clemens Ronnefeldt

.. bestens bekannt als kompetenter Referent gerade zu dem Thema!

(Flugblatt - hoffentlich - unterwegs)

Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis Ort:  EineWeltHaus, Saal, Schwanthalerstr. 80

FALL 02 zu illegalen G36-Exporten von H&K nach Mexiko in Englisch, Spanisch und Deutsch auf der Website des GN-STAT freigeschaltet

RIB/DAKS - ven, 11/05/2018 - 11:50

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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

endlich ist es soweit: Acht Jahre nach meiner Strafanzeigenerstattung findet vom 15. Mai bis zum 25. Oktober 2018 die Hauptverhandlung gegen sechs frühere Beschäftigte von Heckler & Koch (H&K) statt – unter ihnen die beiden vormaligen H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle und Joachim Meurer. Der Prozessbeginn vor der 13. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Urbanstraße 20, ist terminiert auf Dienstag, den 15. Mai 2018, 9:30 Uhr. Von 8:00 bis 9:00 führt die Friedens- und Menschenrechtsbewegung eine Mahnwache für die Opfer durch.

Top aktuell hat das RüstungsInformationsBüro / ArmsInformationCentre auf der Website des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) die KURZVERSION des zweiten Falls zu „Der illegale Mexiko-Deal – die Exporte Abertausender G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen (von 2006 bis 2009)“ freigeschaltet. Verfasst wurde die rund 20 Seiten umfassende Hintergrundanalyse von der gebürtigen Mexikanerin María-Eugenia L. Valencia und meinerseits.

Ab jetzt können sich Journalisten, Kriegsberichterstatter, Filmemacher, Buchautoren, Friedens-, Entwicklungs- und  Menschenrechtsaktivisten sowie die interessierte Öffentlichkeit umfassend über Fakten und den Background des widerrechtlichen Waffendeals von Heckler & Koch (H&K) informieren. In „Täterprofilen“ geben wir den Tätern in der Rüstungsindustrie in Deutschland und Mexiko, in den Rüstungsexport-Kontrollbehörden und in der Politik Name und Gesicht. Wir dokumentieren die Genehmigungen des Bundessicherheitsrats unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Kleinwaffenexporte nach Mexiko. Und wir geben den Opfern des Einsatzes der H&K-Kriegswaffen in Mexiko eine Stimme.

An allen Prozesstagen – von Mai bis Oktober 2018 – werden viele von uns Protokolle und Kommentare zu den 25 Prozesstagen verfassen, die wir zeitnah in Englisch, Spanisch, Deutsch und weiteren Sprachen auf der Website www.gn-stat.org publizieren werden (siehe PROZESSBEOBACHTUNG). So können Sie – wo immer Sie sich als Journalist/in oder Friedensaktivist/in auf der Welt aufhalten –, sich schnell über die aktuelle Entwicklung des G36-Mexikoprozesses informieren und die Informationen für Ihre Berichterstattung in den Medien oder für eine gewaltfreie Aktion gegen Waffenhandel verwerten.

 

Kontakte für Nachfragen:

María-Eugenia L. Valencia, Mob.: 0049-(0)1522-150 36 88,

E-Mail: mariugelv@icloud.com (für Mexiko)

Jürgen Grässlin, Mob.: 0049-(0)170-611 37 59,

E-Mail: jg@rib-ev.de (für Deutschland)

Stephan Möhrle und Magdalena Friedl, Mob.: 0049-(0)1522-263 65 31,

E-Mail: Moehrle@rib-ev.de (für die GN-STAT-Website)

Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Mob.: 0049-(0)162-57 84 235,

E-Mail: orl-kehne@gaia (für die Aktionen der Friedensbewegung in Stuttgart)

 

Demmin: Спасибо!

Indymedia antimil - ven, 11/05/2018 - 10:47
von: 8mdm am: 11.05.2018 - 10:47

Hunderte Menschen feierten den Tag der Befreiung vom Faschismus in Demmin. Wir, das Bündnis Befreiung, schätzen den Tag als erfolgreich ein. Leider überschatteten wieder einmal Fälle von polizeilicher Willkür und Gewalt die Vorgänge. Des weiteren üben wir Kritik am Verhalten von Stadt, Bürgermeister und CDU. Wir bedanken uns bei allen Antifaschist*innen, die mit uns den 8. Mai in Demmin begangen haben.

Knüppel aus dem Sack

Rationalgalerie - ven, 11/05/2018 - 02:00
US-Kolonial-Beamter redet Klartext  : "Deutsche Firmen, die im Iran tätig sind, sollten ihre Geschäfte sofort herunterfahren“, verkündet Richard Grenell aus der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin. Schnell schiebt US-Finanzminister Steven Mnuchin nach und droht mit der Kündigung von Exportlizenzen der USA für einen...

Rettung naht - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - ven, 11/05/2018 - 02:00
Tagesschau holt Gebühren aus Katar : Sorgenvoll blickten die ARD-Gewaltigen jüngst auf den Etat der kommenden Jahre. Sie wollten doch gerne im Im Juni von den Bundesländern mehr Geld haben. Aber ziemlich sicher wird eine öffentliche Debatte diese Etat-Erhöhung kritisieren. Also will man andere Quellen anbohren....

Wie man Weltmacht wird

German Foreign Policy - ven, 11/05/2018 - 00:26

Überfall auf Syrien

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hatten die israelischen Streitkräfte rund 50 Ziele in Syrien bombardiert. Vorausgegangen waren - nach rund 100 israelischen Angriffen auf Syrien seit 2011 - zunächst ein weiterer Angriff am Dienstag sowie laut israelischen Angaben ein Gegenschlag mit einem Mehrfachraketenwerfer, der 30 bis 40 Kilometer von Damaskus entfernt gewesen sein soll. Die Regierung in Tel Aviv behauptet, es habe sich bei ihm um einen iranischen Raketenwerfer gehandelt. Offiziell heißt es, Ziel seien Stellungen iranischer Milizen gewesen. Laut Berichten wurden allerdings auch syrische Flugabwehrbatterien sowie Radaranlagen getroffen. Der Angriff ist, wie verlautet, mit Moskau abgesprochen gewesen.[1]

"Die Handlungsfreiheit der USA"

Unabhängig vom Fortgang der israelischen Aggression gegen Syrien droht die US-Politik in näherer Zukunft einen Krieg gegen Iran zu provozieren. Mit dem Bruch des Atomabkommens und der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats, die das Abkommen unterstützt, nimmt die Trump-Administration in Kauf, dass Teheran die hinfällig gewordene Vereinbarung ebenfalls nicht mehr einhält und das Atomprogramm wieder aufnimmt. Beobachter befürchten dann einen US-Überfall auf Iran, wie ihn mehrere Hardliner aus der Administration, etwa Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo, bereits seit Jahren androhen. Den Hintergrund hat einst der US-Militärexperte Matthew Kroenig erläutert, der von Juli 2010 bis Juli 2012 als Iran-Sonderberater beim US-Verteidigungsminister tätig war. Eine iranische Atombombe würde künftig "die Handlungsfähigkeit der USA im Mittleren Osten begrenzen", schrieb Kroenig; Washington müsse dann "zweimal nachdenken, bevor es in der Region etwas unternimmt".[2] Das sei nicht akzeptabel und müsse verhindert werden, wenn nötig, per Krieg.

Verhandeln unter Druck

Berlin sucht einerseits die Aggression gegen Iran zu nutzen, um Teheran zu Zugeständnissen zu nötigen. Zwar fühle man sich dem Atomabkommen "weiterhin verpflichtet", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Regierungen Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs am Mittwoch veröffentlicht haben. Zugleich verlangen Berlin, Paris und London nun jedoch, Iran müsse nicht nur "seine eigenen Verpflichtungen aus dem Abkommen weiterhin erfüllen", sondern sich auch noch weiteren Forderungen des Westens beugen. So solle Teheran nicht nur bereit sein, einen "langfristigen Rahmen für das iranische Nuklearprogramm" für die Zeit nach dem Auslaufen des Abkommens zu akzeptieren; es müssten darüber hinaus "Fragen des ballistischen Raketenprogramms des Iran und auch dessen destabilisierende regionale Aktivitäten, insbesondere in Syrien, Irak und im Jemen, gelöst werden".[3] Berlin hofft, dass Teheran unter dem Druck der US-amerikanisch-israelischen Aggression zu den gewünschten Zugeständnissen erpresst werden kann.

Hausgemacht

Bei Irans "regionalen Aktivitäten", über die sich Berlin, Paris und London in ihrer gemeinsamen Erklärung beschweren, handelt es sich durchweg um die Resultate von Aggressionen des Westens und seiner regionalen Verbündeten. Der US-geführte Überfall auf den Irak im Jahr 2003 hat der schiitischen Mehrheit des Landes den Weg an die Macht gebahnt und damit auch Iran erheblichen Einfluss in Bagdad beschert. Der von den NATO-Staaten und ihren regionalen Verbündeten befeuerte Krieg in Syrien hat die Regierung in Damaskus veranlasst, auch in Iran militärischen Beistand zu suchen; dies hat die Präsenz iranischer Militärs in Syrien mit sich gebracht. Teherans zunächst schwacher Einfluss auf die Houthi-Milizen im Jemen ist erst in den vergangenen Jahren stärker geworden, als der Angriffskrieg, den Saudi-Arabien mit US-Unterstützung gegen sie führt, die Houthi Iran in die Arme trieb. Gegen die von ihnen selbst bewirkte Stärkung Irans gehen die westlichen Mächte nun mit abgestuften Aggressionen vor.

Milliardenverluste

Andererseits steht Berlin mit dem Beginn der neuen Aggressionen gegen Iran vor unangenehmen Entscheidungen im Verhältnis zu Washington. Die Trump-Administration hat die Bundesregierung bereits mit den drohenden Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte empfindlich unter Druck gesetzt.[4] Auch die jüngsten, im Alleingang verhängten Russland-Sanktionen drohen deutsche Unternehmen schwer zu schädigen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Der nun einseitig verkündete Bruch des Atomabkommens und die Wiedereinführung von US-Sanktionen auf Iran-Geschäfte bringen weitere milliardenschwere Einbußen für die deutsche Industrie mit sich. Bereits jetzt ist klar, dass die Lieferung von 100 Airbus-Flugzeugen mit einem Listenpreis von 16 Milliarden Euro, auf die sich der europäische Luftfahrtkonzern im Dezember 2016 mit Iran Air geeinigt hat, wohl abgesagt werden muss: Die Trump-Administration hat die Exportgenehmigung für in den USA hergestellte Flugzeugteile annulliert. Airbus hat erklärt, sich an die Sanktionen halten zu wollen.[6] Weitere deutsche Konzerne rechnen mit empfindlichen Einbußen: Der Handel zwischen Deutschland und Iran hat zuletzt wieder ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro im Jahr erreicht. Zahlreichen deutschen Unternehmen sind die Hände gebunden: Ihr Geschäft in den USA übertrifft dasjenige in Iran um ein Vielfaches und kann nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Eine zweite Front

Damit allerdings werden die neuen Sanktionen auch Teil des Machtkampfs zwischen Deutschland und den USA. Berlin hat zuletzt immer wieder bekräftigt, weltpolitisch aufsteigen und "auf Augenhöhe" mit Washington operieren zu wollen.[7] Trump geht dagegen unter anderem mit einer aggressiven Handelspolitik vor - nun auch gegenüber deutschen Iran-Geschäften. Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat am Dienstag, seinem ersten Tag im Amt, Unternehmen aus der Bundesrepublik per Twitter ultimativ aufgefordert, ihre Geschäfte in Iran "sofort herunterzufahren".[8] In der deutschen Hauptstadt herrscht Empörung über den "Kasernenhofton", in dem der US-Diplomat der Wirtschaft seines Gastlandes Befehle erteilt. In deutschen Medien ist bereits von einer "zweiten Front" im Handelskrieg zwischen Deutschland und den USA die Rede.[9] Für die Bundesregierung ist die Lage heikel: Sie steht zwischen der Wahl, sich den Vereinigten Staaten unterzuordnen oder heftige Einbrüche auf ihrem größten Absatzmarkt und mit Abstand wichtigsten Investitionsstandort - den USA - zu riskieren. Ein einflussreicher Kommentator dringt darauf, Berlin müsse lernen, sich in Washington "Gehör und Achtung zu verschaffen und seine eigenen Interessen geltend zu machen": "Weltmacht wird man nicht im Seminarraum, durch selbstgefälliges Reden oder Beleidigtsein."[10]

Transatlantische Prioritäten

In regierungsfinanzierten Think-Tanks werden inzwischen allerdings auch Ratschläge laut, dem Konflikt durch eine Beteiligung an der US-Aggression gegen Iran zu entkommen. So erklärt ein Mittelostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sollte Iran sein Atomprogramm tatsächlich wieder aufnehmen, dann "werden Deutschland und Europa Position beziehen müssen": "Sie sollten dann zu dem Schluss kommen, dass es wichtiger ist, die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern als einen Krieg zu stoppen."[11] Damit wäre dann die transatlantische Einigkeit wiederhergestellt.

 

[1] Benjamin Bidder: Darum kämpfen Israel und Iran in Syrien. spiegel.de 10.05.2018.

[2] Matthew Kroenig: Time to Attack Iran. Foreign Affairs January/February 2012. S. dazu Die Handlungsfreiheit des Westens.

[3] Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zum Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Nuklearabkommen mit Iran.

[4] S. dazu Exportweltmeister unter Druck.

[5] S. dazu Streit um die Russlandpolitik.

[6] US-Regierung widerruft Exportlizenzen - Airbus hat ein Iran-Problem. handelsblatt.com 09.05.2018.

[7] S. dazu Auf Augenhöhe und Auf Augenhöhe (II).

[8] Scharfe Kritik an neuem US-Botschafter in Berlin. spiegel.de 09.05.2018.

[9] Markus Becker: Trump eröffnet zweite Front gegen Europa. spiegel.de 09.05.2018.

[10] Klaus-Dieter Frankenberger: Zeitenwende. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.05.2018.

[11] Guido Steinberg: Umgang mit dem Iran. In: Internationale Politik Mai/Juni 2018. S. 64-69.

 

Danger of war – with unforeseeable military consequences – we will come together on the streets

No to NATO - jeu, 10/05/2018 - 15:37
Declaration of the International Coordinating Committee No to War – No to NATO Danger of war – with unforeseeable military consequences – we will come together on the streets The withdrawal from the Iran deal by US president Trump has not only exacerbated international politics, it will lead to further armament and confrontation. First attacks between Iran and Israel underline the dangers of the actual situation. Israel is a nuclear weapons country. A possible nuclear proliferation is impending, even though … Continue reading →

Gespalten in den Handelskrieg

German Foreign Policy - mer, 09/05/2018 - 17:46

Riss zwischen Paris und Berlin

Auch nach dem einmonatigen Aufschub im drohenden Handelskrieg zwischen den USA und der EU, den das Weiße Haus Brüssel bis zum 1. Juni gewährte, nehmen die handelspolitischen Spannungen weiter zu - insbesondere innerhalb der Europäischen Union. Wenn Donald Trump mit seiner Drohung, Strafzölle auf Aluminium und Stahl zu erheben, beabsichtigt habe, Europa zu spalten, dann sei diese Taktik bislang erfolgreich, warnten deutsche Wirtschaftszeitungen Anfang Mai.[1] Deutschland und Frankreich verfolgten "unterschiedliche Interessen"; das lasse die Angst vor einem Handelskrieg in der deutschen Unternehmerschaft ansteigen. Die "Risse" zwischen Berlin und Paris entstünden angesichts der Frage, wie auf die US-Drohung mit Zöllen zu reagieren sei. Der Merkel-Vertraute und deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier favorisiert einen umfassenden Freihandelsdeal mit Washington, der einer ultrarechten Version des gescheiterten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP gleichkäme. Frankreich lehnt hingegen jegliche Verhandlungen "unter Drohungen" ab und fordert, der Zugang europäischer Unternehmen zum US-Agrarmarkt müsse ebenso Gegenstand einer etwaigen Freihandelsvereinbarung sein wie die Öffnung staatlicher Ausschreibungsverfahren in den USA für Firmen aus der EU. Beobachter vermuten, das Weiße Haus werde die französischen Forderungen kaum akzeptieren.

Handels- und Interessensdivergenzen

Obwohl Altmaier permanenten Kontakt mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire hält, besteht der Riss zwischen Paris und Berlin fort. Den Grund zeigt ein Blick auf die Handelsbilanzen beider Staaten. Frankreichs Handelsbilanz mit den USA ist nahezu ausgeglichen, während Deutschland einen Handelsüberschuss von etwa 50 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das Volumen des französischen Exports in die USA beträgt zudem mit 34 Milliarden Euro nur rund ein Drittel der deutschen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten. Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Handelsüberschüssen führe Berlin in Konflikt "nicht nur mit Frankreich, sondern mit der EU-Kommission und vielen Mitgliedsstaaten", heißt es nun. Deutschland könne mit einem Freihandelsdeal mit den USA leben, wird ein CDU-Europapolitiker zitiert, doch "Frankreich könnte das kaum tun".[2] Der Trump-Administration gehe es darum, nicht nur die WTO, sondern auch die EU zu unterminieren und "amerikanische Interessen in bilateralen Deals durchzusetzen".

Kein Ausgleich

Die zunehmenden handelspolitischen Spannungen innerhalb der EU addieren sich zum Streit um die deutsche Blockade der von Frankreich geforderten Reform der Eurozone. Präsident Emmanuel Macron muss inzwischen endgültig das Scheitern seiner Reformpläne eingestehen, mit denen er wirtschaftliche und finanzielle Ausgleichsmechanismen für die Folgen der deutschen Beggar-thy-Neighbour-Politik mit ihren extremen Handelsüberschüssen schaffen wollte. Macron habe mittlerweile "die Hoffnung aufgegeben, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine weitreichende Übereinkunft zur Reform der Eurozone zu erreichen", wird der Macron-Vertraute und Ökonom Patrick Artus zitiert.[3] Die nach Macrons Wahlsieg gegen die extrem rechte Präsidentschaftskandidatin Maire Le Pen forcierten EU-Reformen, etwa die Schaffung einer europäischen Einlagensicherung und eines Euro-Finanzministers, sollten als Gegengift zur europaweit erstarkenden extremen Rechten wirken und die extremen sozioökonomischen Ungleichgewichte zwischen Deutschland und weiten Teilen der Eurozone mindern, die faktisch die Grundlage der politischen Dominanz der Bundesrepublik bilden.[4] Nachdem Macron erkannt habe, dass er mit seinen Plänen auf "starken Widerstand in Berlin" stoße, wolle er nun zumindest "eine Offensive für mehr Investitionen in Zukunftsprojekte in Europa ... lancieren", heißt es unter Bezug auf Artus. Bei den "Zukunftsprojekten" handelt es sich vor allem um ehrgeizige Rüstungsprojekte (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die Militär- und Rüstungspolitik bleibt damit das einzige zentrale Politikfeld, auf dem Berlin zu einer intensiveren Kooperation mit Paris bereit ist.

"Verschwörung zum Betrug"

Derweil erhöhen die Vereinigten Staaten den Druck auf die deutschen Wirtschaftseliten, deren Spitzenvertreter sich aktuell im Fadenkreuz der US-Justiz wiederfinden. Die Anklage gegen den deutschen Spitzenmanager und ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn sei von US-Justizminister Jeff Sessions mit "markigen Worten" begleitet worden, kommentierten deutsche Leitmedien.[6] Dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Volkswagen-Konzerns wird im Rahmen des Dieselskandals eine "Verschwörung zum Betrug" vorgeworfen, für die er - so formulierte Sessions wörtlich - einen "hohen Preis" zahlen werde. Winterkorn drohen bis zu 25 Jahre Haft in einem US-Gefängnis. Die US-Justiz hat bereits Betrugsverfahren gegen mehrere hochrangige Mitarbeiter des VW-Konzerns geführt, von denen zwei zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Der langjährige VW-Manager Oliver Schmidt beispielsweise wurde im Dezember 2017 wegen "erwiesener Verschwörung zum Betrug" zu einer siebenjährigen Haftstrafe und einer Geldbuße von 400.000 US-Dollar verurteilt.[7] Winterkorns Verteidigung fußt maßgeblich auf seiner Aussage, er habe erst im Monat seines Rücktritts, im September 2015, von den millionenfachen Abgasmanipulationen erfahren. Die US-Anklageschrift wirft ihm nun vor, bereits im Mai 2014 von dem Massenbetrug bei VW gewusst zu haben.

"Wohlstand in Gefahr"

Angesichts zunehmender Spannungen sowohl innerhalb der EU wie im transatlantischen Verhältnis wächst die Furcht unter den deutschen Wirtschaftseliten vor einem ausgewachsenen Handelskrieg. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), warnt, der Handelskonflikt mit den USA könne eine globale Eigendynamik auslösen, die in einer "Welle protektionistischer Gegenmaßnahmen" gipfeln werde.[8] Ökonomen des Münchener Ifo-Instituts erklären, die Auseinandersetzungen könnten vor allem dann wirklich gefährlich werden, wenn nicht nur die EU und die USA, sondern auch "andere Länder, wie China, in den Handelskrieg hineingezogen" würden: Dann wäre "unser Wohlstand tatsächlich in Gefahr". Inzwischen kommen auch innerhalb der deutschen Industrie erste Rufe nach protektionistischen Maßnahmen auf.[9] Insbesondere die Stahlindustrie warnt - verstärkt seit Anfang Mai - vor einer "Importschwemme", die sich auf den europäischen Markt ergieße; Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, klagt über rasch anschwellende Stahlimporte etwa aus Russland und der Türkei, die ihrerseits von den US-Strafzöllen betroffen sind. Es sei "völlig realistisch, dass die Länder, die wegen der Zölle nicht mehr in die Vereinigten Staaten liefern können, mit ihrem Stahl auf den europäischen Markt drängen", urteilt Kerkhoff, der seiner Forderung nach "Schutzmaßnahmen gegen solche Umlenkungs-Effekte" Nachdruck verleiht. Während Deutschlands Wirtschaftselite vor einer "Welle protektionistischer Maßnahmen" warnt, befördert sie also zugleich eben diese protektionistische Dynamik.

 

[1], [2] Till Hoppe, Thomas Hanke, Ruth Berschens, Jens Münchrath: Looming US tariffs put strain on EU relations. global.handelsblatt.com 02.05.2018.

[3] Gerald Braunberger: "Macron hat die Hoffnung aufgegeben". faz.net 03.05.2018.

[4] S. dazu Wer das Kommando hat und Zuverlässig ausgebremst.

[5] S. dazu Die Rüstungsachse Berlin-Paris.

6] "Wer die Vereinigten Staaten zu betrügen versucht..." spiegel.de 04.05.2018.

[7] Deutscher VW-Manager in den USA zu sieben Jahren Haft verurteilt. spiegel.de 07.12.2017.

[8] Till Hoppe, Thomas Hanke, Ruth Berschens, Jens Münchrath: Looming US tariffs put strain on EU relations. global.handelsblatt.com 02.05.2018.

[9] Deutsche Stahlindustrie warnt vor Importschwemme. faz.net 07.05.2018.

Machtpolitisches (Rüstungs-)Budget: Der EU-Haushaltsentwurf 2021-2027

IMI Tübingen - mer, 09/05/2018 - 03:53
  Machtpolitisches (Rüstungs-)Budget: Der EU-Haushaltsentwurf 2021-2027 Hier der Artikel als PDF zum Download Eine gekürzte Fassung dieses Beitrags erschien zuerst in der jungen Welt vom 8.5.2018 unter dem Titel „Kreative Finanzierung“.   Am 2. Mai 2018 legten EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker (…)

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Der Genozid, der nichts kostet

German Foreign Policy - mar, 08/05/2018 - 23:49

"Keine Rechtsfolgen"

Der New Yorker Prozess, den Vertreter der Herero und der Nama Anfang 2017 angestrengt haben, ist das Resultat der jahrzehntelangen deutschen Weigerung, Entschädigung für den Genozid an vermutlich rund 80.000 ihrer Vorfahren zu zahlen. Entschädigungsforderungen sind bereits in den 1990er Jahren laut geworden; sie beziehen sich darauf, dass Genozid ein Straftatbestand ist, der - wie Mord - nicht verjährt. Die Bundesrepublik hat die Forderungen stets umstandslos abgewiesen und zur Begründung immer wieder tief in die Trickkiste sprachlicher und juristischer Finessen gegriffen. So hat sie sich lange Zeit geweigert, den Massenmord an den Herero und den Nama als Genozid zu bezeichnen, um der Strafbarkeit zu entgehen. Als sich diese Position als unhaltbar erwies, hat sie als Ersatz die Sprachregelung erfunden, man könne den Begriff Genozid im "historisch-politischen" Sinne verwenden; daraus ergäben sich allerdings "keine Rechtsfolgen".[1] Inzwischen versteift sich Berlin, wie etwa einer Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutsche Bundestages zu entnehmen ist, auf die Position, die Völkermordkonvention von 1948 könne nicht rückwirkend angewandt werden. Auch auf die Genfer Konvention von 1864 und die Haager Landkriegsordnung von 1899 könnten die Herero und die Nama sich nicht berufen, da sie sie nicht unterzeichnet hätten - und weil zudem ein Genozid kein regulärer Krieg im Sinne der Landkriegsordnung sei (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Letzten Endes sahen sich die Herero und die Nama zum Prozessieren gezwungen.

"Staatenimmunität"

Mit ähnlichen Taktiken hat die Bundesregierung auch den New Yorker Prozess zu sabotieren versucht. Zuerst sorgte sie dafür, dass ihr die Prozessunterlagen nicht zugestellt werden konnten. Dies war möglich, weil die Regierung auf dem - international umstrittenen [3] - Grundsatz der "Staatenimmunität" besteht; er sieht vor, dass Einzelpersonen nicht vor auswärtigen Gerichten gegen einen Staat klagen können. Laut ihrer eigenen Interpretation ist die Bundesregierung nicht einmal verpflichtet, Unterlagen eines Prozesses anzunehmen, der vor einem auswärtigen Gericht gegen sie geführt wird. Entsprechend nahm die zuständige Stelle in der Bundeshauptstadt - laut internationalen Übereinkünften über die Abwicklung des Rechtsverkehrs ist dies der Justizsenator des rot-rot-grün regierten Berliner Senats - die aus New York eintreffenden Dokumente einfach nicht an. Entsprechend konnte die Bundesregierung vorschützen, nicht über die Prozesstermine informiert worden zu sein; das Verfahren drohte wegen konsequenten Nichterscheinens der Beschuldigten zu platzen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Dem unwürdigen, die Opfer missachtenden Vorgehen Berlins hat erst eine diplomatische Note der Berliner US-Botschaft ein Ende gesetzt, in der es hieß, die Bundesregierung müsse bei weiterer Obstruktion damit rechnen, dass "ein Versäumnisurteil" ("default judgement") erlassen werde - "ohne Aussagen und ohne Vorlage von Beweismitteln". Das könne durchaus zu ihren "Ungunsten" sein.[5]

Ziel: Einstellung des Verfahrens

Seitdem entsendet die Bundesregierung Vertreter zu den Prozessterminen, bemüht sich allerdings um eine Einstellung des Verfahrens. Mit entsprechenden Anträgen ist es ihr gelungen, den Prozess weiter zu verschleppen. Zuletzt musste ein für vergangene Woche (3. Mai) angesetzter Termin auf den 31. Juli verschoben werden.

Das Berliner Abwehrmuster

Die Berliner Weigerung, Entschädigungen an die Herero und Nama zu zahlen, folgt einem alten Muster der bundesdeutschen Politik, das darauf setzt, die Forderungen vor Gericht oder auch mit politischem Druck abzuwehren und gleichzeitig die Betroffenen mit Trostpflästerchen aus der Portokasse zu spalten. Exemplarisch kann dies am Beispiel Griechenlands beobachtet werden. So haben deutsche Gerichte Entschädigungsklagen von Opfern beispielsweise des Massakers von Dístomo, bei dem Angehörige der 4. SS-Panzer-Grenadier-Division am 10. Juni 1944 218 Menschen ermordeten, durchweg zuverlässig abgewiesen - letztinstanzlich am 26. Juni 2003. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat der Bundesregierung am 3. Februar 2012 schließlich "Staatenimmunität" gegenüber Prozessen in anderen Staaten zugesprochen.[6] Die Bemühungen des griechischen Ministerpräsidenten Aléxis Tsípras, Deutschland zur Zahlung von Reparationen für die Schäden des Zweiten Weltkriegs aufzufordern, sind dem politischen Druck Berlins auf Athen im Verlauf der Krise zum Opfer gefallen; ein griechischer Parlamentsausschuss hatte die von den deutschen Besatzern angerichteten Schäden auf heutige 269 Milliarden Euro taxiert.[7] Um die Front des griechischen Unmuts über die deutsche Entschädigungsverweigerung zu spalten, hat die Bundesregierung dann beschlossen, ab 2014 eine Million Euro im Jahr in einen Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds zu investieren. Die - für einen Staat lächerlich niedrige - Summe kommt nur einer ganz geringen Zahl an Opfern zugute und fließt ansonsten in materiell unverbindliche "Erinnerungskultur", die nebenbei auch noch als Imagewerbung für ein angeblich "selbstkritisches" Deutschland dient.[8]

Keine Landreform

Ähnliches strebt Berlin auch für die Herero und die Nama an. So verhandelt die Bundesregierung seit Jahren mit Windhoek über ein Programm, das sie finanzieren will, wenn Namibia dem Beispiel Tansanias [9] folgt und offiziell auf Entschädigung verzichtet. Geschieht dies, dann erklärt Berlin sich bereit, gewisse "Erinnerungsprojekte" zu finanzieren und den Herero und den Nama mit ausgewählten Entwicklungsmaßnahmen unter die Arme zu greifen. Dies wäre für den Berliner Etat um ein Vielfaches billiger als Entschädigungen. Die Nachkommen der Genozidopfer weisen nun allerdings darauf hin, dass sie überhaupt keine Unterstützung bräuchten, hätten die deutschen Kolonialisten sie nicht im Verlauf des Genozids all ihrer Ländereien beraubt. Ebensowenig wären sie auf Hilfe angewiesen, könnten sie die geraubten Ländereien wenigstens heute wieder in Besitz nehmen. Diese gehören allerdings in vielen Fällen Nachfahren der Kolonialisten: Rund 4.000 weiße, häufig deutschsprachige Farmer verfügen über beinahe 50 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche Namibias, während die Herero und die Nama oft verarmt auf schlechtem Ackerland leben. Bemühungen der Regierung in Windhoek, eine wirksame Landreform zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung durchzuführen, hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zugunsten der weißen Farmer konsequent bekämpft (german-foreign-policy.com berichtete [10]).

 

[1] Zur Antwort der Bundesregierung auf eine "Kleine Parlamentarische Anfrage" der Fraktion "Die Linke" vom 06. Juli 2016. windhuk.diplo.de 18.07.2016.

[2] S. dazu Billiges Erinnern.

[3] S. dazu Die Reparationsfrage.

[4] S. dazu Nicht zustellbar, Annahme verweigert und Deutschlands koloniale Arroganz.

[5] Paul Starzmann: Herero verklagen die Bundesregierung. tagesspiegel.de 25.01.2018.

[6] S. dazu Die zivilen Opfer der Kriege.

[7], [8] S. dazu Die Regelung der Reparationsfrage.

[9] S. dazu Meilensteine deutscher Erinnerung.

[10] S. dazu Zukünftige Operationen.

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