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Broken USA: 250 Jahre Kriege, Lügen und Unterdrückung
4. Juli 2026: Die USA feiern ihren 250. Geburtstag – ja, aber welches Datum wird da eigentlich gefeiert? An diesem Tag, dem 4. Juli 1776, wurde die Unabhängigkeitserklärung verabschiedet. Darin wird zwar beschworen, dass „alle Menschen gleich geboren“ sind, aber da steht kein Verbot der Sklaverei. Und es wird gehetzt „gegen die Bewohner unserer Grenzen, jene unbarmherzigen Indianer..., deren bekannte Kriegsweise ein rücksichtsloses Vertilgen jedes Alters, Geschlechts und Standes ist.“ Als dann 1787 die Verfassung beschlossen wurde, da ist gar keine Rede mehr davon, dass „alle Menschen gleich geboren“ sind. Auch wird nirgends die Sklaverei verboten, zum Wahlvolk zählen nur die „freien Personen“. Und jetzt soll die Regierung „Ruhe im Inneren“ herstellen und „Vorkehrungen treffen“, um „Aufstände zu unterdrücken“. Dies gilt bis heute. So wurden die USA als rassistischer, kolonialer Sklavenstaat gegründet – aber geben sich als Demokratie aus: Lügen von Anfang an.
Im Verfassungszusatz von 1791, den »Bill of Rights«, Artikel 1, steht: Eine Staatsreligion ist verboten! Aber die USA machten sich schnell zu »Gottes eigenem Land«, um jenseits aller Menschenrechte auch die nicht verbotene Sklaverei weiter zu praktizieren und sich für die weitere Expansion zu vergöttlichen, auch mit Völkermord. Arbeitsausbeutung, Kriege, Völkermord, begründet mit Gott und Lügen: bis heute! Das muss beendet werden!
USA: der führende Lügen-Staat»Wir stehen für Demokratie«: Die USA inszenieren sich lügenhaft und gegen ihre Verfassung als »Demokratie« – aber sind weltweit die größten Unterstützer, Kreditgeber, Rüstungslieferanten aller faschistischen und ähnlichen Diktatoren auf allen Kontinenten, zum Teil jahrzehntelang und jeweils ganze Clans betreffend. Zum Beispiel
- in Europa Mussolini (Italien), Salazar (Portugal), Franco (Spanien), Hitler (Deutschland),
- in Asien z. B. Chiang Kai-shek (China, gleichzeitig mit Hitler; dann Taiwan), Rhee Syng-man (Südkorea), Suharto (Indonesien), Marcos (Philippinen);
- in Afrika z. B. Seko (Kongo), Doe (Liberia), an-Numairi (Sudan) und das Apartheidsregime in Südafrika;
- in Lateinamerika z. B. Batista (Kuba), Somoza (Nicaragua), Videla (Argentinien), Branco (Brasilien), Pinochet (Chile),
- im Mittleren Osten z. B. Schah Reza Pahlevi (Iran) und seit einem halben Jahrhundert den Besatzungs- und Völkermörderstaat Israel.
»Wir haben die Sklaverei abgeschafft.« Nur die alte Sklaverei wurde abgeschafft, aber es wurden und werden neue Formen modernisierter Sklavenarbeit entwickelt, mit illegalen Migranten in den USA selbst, vor allem mit ungezählten Millionen Niedrigstlöhnern, im Westen unsichtbar gemacht, zusammengepfercht in Massenunterkünften in armen Staaten wie Indien: Dort montieren junge Frauen aus den ärmsten Regionen die modernsten iPhones von Apple, ohne Arbeitsvertrag, und werden nach ein paar Jahren krank weggeschickt und durch neues »Frauenmaterial« ersetzt. Die Gewinne für Apple & Co. und ihre führenden Aktionäre BlackRock & Co. sprudeln.
»Wir sind die Heimat des Friedens.« Aber die USA haben in ihren 250 Jahren 469 Kriege und Regierungsstürze organisiert, Staats- und Regierungschefs hingerichtet wie Patrice Lumumba im Kongo und im Jahr 2026 Dutzende Führungskräfte des Iran, ähnlich in Venezuela zur Vorbereitung des Maduro-Kidnappings, vielfach mithilfe eingeschleuster Geheimdienstler und ihrer IMs mit viel Geld, auch durch Terroristen. 1941 gaben die USA zum letzten Mal eine formelle Kriegserklärung ab – seitdem führen sie hunderte Kriege ohne Kriegserklärung ihres Parlaments, des US-Kongresses, bis heute. Unter dem lügenhaften »Board of Peace« des aktuellen US-Präsidenten Trump geht jetzt in Groß-Israel der Völkermord des US-Stellvertreter-Kriegers weiter, zudem ausgeweitet auf die Nachbarstaaten Libanon, Syrien und Iran.
»Wir unterstützen Menschenrechtler gegen Diktatoren.« Die USA haben ihre Gründung und Expansion in Nordamerika mit Völkermord vollzogen, haben ihn nie bedauert, haben dann weitere Völkermorde begangen wie in Indonesien und Vietnam. Die USA stehen weltweit einsam an der Spitze der Nicht-Ratifizierung der Arbeits- und Sozialrechte der UNO bzw. der dafür zuständigen Unterorganisation International Labor Organization (ILO). Gegner missliebiger Regierungen werden als »Menschenrechtler« inszeniert und medial und finanziell aufgepäppelt, so zuletzt zum Beispiel in Weißrussland, Moldawien, Hongkong, Venezuela und Iran.
»Wir sind Gottes eigener Staat.« Die USA sind ein (neo)kolonialer Ausbeutungs- und Raubtierstaat und haben sich wie solche vordemokratischen Gebilde in Europas Mittelalter zum Gottesstaat erhöht: Die hatten Könige und Königinnen »von Gottes Gnaden«. Aber auch der angeblich »modernste« Staat, die USA, fällt ins dunkelste Mittelalter zurück: »We are God’s own Country« – »Wir sind Gottes eigener Staat«, gegen die eigene Verfassung. Er muss bei Bedarf keine irdischen Gesetze einhalten, kann in eigener, einsamer Entscheidung Völkerrecht und Menschenrechte und die Gesetze anderer Staaten verletzen, straflos. »In God wie trust« steht auf den Dollarnoten. »God bless you« – so werden die US-Soldaten von ihren Präsidenten und Militärpriestern in die völkerrechtswidrigen und bei Bedarf auch völkermörderischen Kriege geschickt. Zunächst im Aufstieg dienten dazu korrupte protestantische Religionen und Sekten. Dann mit den von den USA unterstützten europäischen Diktatoren Mussolini, Salazar, Franco und Hitler, vom Vatikan gesegnet, holten sich die USA auch die korrupte katholische Kirche dazu, und jetzt im 21. Jahrhundert – und im verzweifelten Abstieg – haben sich die um die Trumpisten-Regierung versammelten US-Oligarchen mehrheitlich noch den Zionismus dazugeholt, für den verzweifelt organisierten endgültigen Sieg. Also nach dem Prinzip: Wir kaufen uns jede Religion, und jetzt siegt das Alte Testament über das Neue Testament.
Damit schädigt und verarmt die inzwischen absteigende »einzige Weltmacht« nicht nur noch mehr die eigene Mehrheitsbevölkerung und die Mehrheit der Unternehmen, Beschäftigten und Bauern in den USA, sondern auch auf allen Kontinenten und insbesondere in den »befreundeten« Staaten – in Europa die NATO-Mitgliedstaaten, auch den ausgelaugten, völlig überschuldeten Stellvertreter-Krieger Ukraine, in Asien die traditionellen »Alliierten« und nun sogar auch die reichen Staaten der Golfregion.
Die Selbstorganisation der Menschheits-MehrheitDiese Brüche ermöglichen Widerstände und Alternativen, aber diese müssen erst erkämpft werden. Gerade in ihrem Ursprungsterritorium und in den »befreundeten« Vasallen-Staaten haben die USA mit und seit dem Zweiten Weltkrieg die demokratischen Kollektivitäten – Parteien, Gewerkschaften, Genossenschaften, demokratische Medien – zerstört oder geschwächt oder korrumpiert, haben die Mehrheit der Menschen vereinzelt, vereinsamt – während die superreichen Oligarchen sich auch etwa in der EU unter US-Patronat selbst immer mehr und schlagkräftiger organisiert haben, in Deutschland etwa in der »Atlantik-Brücke«, im »German Marshall Fund« und immer zahlreicheren Unternehmerverbänden. Die Kapital-Bürokratie namens Europäische Kommission ist umgeben und durchdrungen von Tausenden hochbezahlter US-geführter Lobbyorganisationen. Die USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg auch die aufsteigenden antikolonialen Bewegungen und Regierungen – etwa zusammengeschlossen in der Gruppe der 77 (G77) – mit Weltbank, US-Dollar und Kriegen zerstört oder korrumpiert.
Deshalb ist seit etwa zwei Jahrzehnten eine neue gemeinschaftliche Selbstorganisation vor allem des »Globalen Südens« im Gange, orientiert am UN-Völkerrecht und den Menschenrechten, einschließlich der Arbeits- und Sozialrechte – mit dem wirtschaftlichen und politischen Rückhalt der inzwischen größten Industrie- und Handelsnation, der gegenüber den USA unabhängigen, souveränen Volksrepublik China. Deren »inklusive Globalisierung« geht zudem prinzipiell ohne die militärische Begleitung vor sich, die für die US-Globalisierung mit etwa 850 Militärstützpunkten auf allen Kontinenten und mit ihren Kriegen und der millionenfachen, unsichtbar gemachten Arbeitsausbeutung zur traditionellen, gewinngeilen Praxis einer superreichen Oligarchie gehört.
Der Krieg der USA und Israels gegen Iran hat die Isolierung dieser beiden gottgesegneten, christlich-zionistischen Kriegsstaaten beschleunigt. Schon seit Beginn des Völkermords in Gaza 2022 ist die Stimmung in der Mehrheit der arabischen Staaten gekippt: China steht nun an erster Stelle der beliebtesten Staaten, nur im Königreich Marokko wird noch die US-Flagge hochgehalten. Erschreckt meldete die führende außenpolitische Zeitschrift der USA, Foreign Affairs, am 2. April 2026: »America has lost the Arab World« – »Amerika hat die arabische Welt verloren«. Und das geht weiter, global, wenn auch oft noch verdeckt.
Auch westliche Staaten wie Kanada und Spanien haben sich jetzt in Chinas alternative Globalisierung eingeklinkt, inzwischen sogar der jahrzehntelang größte US-Freund in der Golfregion, Saudi-Arabien. Und Tausende westlicher Unternehmen, aus Deutschland etwa die großen wie VW, BASF, Henkel, stehen Schlange, um in China noch mehr mitmachen zu dürfen als bisher. Und sie unterwerfen sich dort Regularien des kommunistisch geführten Staates, die sie in der EU und in Deutschland nie akzeptieren würden.
BRICS, SCO, APEC, EEF, CELAC, FOCAC sind die Kürzel für solche internationalen Kooperationsformate. (1) In ihnen geht es längst nicht mehr nur um Handel und Wirtschaft zwischen Konzernen und Staaten, sondern auch um Kooperationen zivilgesellschaftlicher Akteure wie mittelständische Unternehmen, antikapitalistische Parteien, auch Akteure in Sport und Kultur und nicht zuletzt in der Wissenschaft, die nicht von reichen US-Stiftungen korrumpiert wird. Überall da müssen wir uns auch aus Deutschland, aus Europa einklinken, zusammen mit Gleichgesinnten aus allen Kontinenten – auch aus den USA!
And hello, the American people: Ihr seid mit Eurem Trumpel nicht allein!
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(1) SCO = Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit; APEC = Asia Pacific Economic Cooperation; CELAC = Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten; FOCAC = Forum on China-Africa Cooperation
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Bei dem Text handelt es sich um das Vorwort aus Werner Rügemer: Broken USA. 250 Jahre Kriege, Lügen und Unterdrückung. 104 Seiten, 10,90 Euro; eBook 7,99 Euro. Verlag Hintergrund, Berlin 2026. ISBN 978-3-910568-35-8. Die vier Buchkapitel: 1. Das gefährliche Endspiel des US-geführten Kapitalismus – und die Gegenmacht; 2. Die Gene des US-Imperialismus; 3. 469 Kriege in 250 Jahren; 4. 1.185 US-Militärstützpunkte auf allen Kontinenten
Gesamt-Prospekt der Tolstoi-Friedensbibliothek
Alarm: Witwen- und Witwerrente sind in Gefahr!
Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission wurden emphatisch begrüßt und die Koalitionsspitzen versprachen, sie als „Gesamtkunstwerk“ eins zu eins umzusetzen. (1)
Die 11. Empfehlung der Kommission „empfiehlt, Reformoptionen zu prüfen, welche die Hinterbliebenenversorgung an die geänderten gesellschaftlichen Normen und Rahmenbedingungen anpassen“. (2)
Begründet wird die Empfehlung damit, dass die jetzige Hinterbliebenenrente aus einer Zeit stamme, in der die Alleinverdiener-Ehe das dominante Familienmodell in Westdeutschland war. Die jetzt geltende Einkommensanrechnung, könne „Anreize setzen, die einer Aufnahme bzw. Ausweitung der Erwerbstätigkeit entgegenstehen“.
Das ist der springende Punkt: Alle Empfehlungen der Kommission zielen darauf soziale Regelungen zu streichen oder zu verteuern, die die Unterwerfung unter die Lohnarbeit behindern. Durch die 11. Empfehlung sollen vor allem Frauen gezwungen werden, durch Streichung eines wichtigen sozialen Schutzmechanismus sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.
Die Kommission formuliert so verschleiert, dass ihre Absicht schwer zu erkennen ist. Doch das Thema ist nicht neu. Die meisten Sparvorschläge, die die Kommission macht, wurden schon im Jahresgutachten des Sachverständigenrats von 2023/2024 mit dem Titel „Wachstumsschwäche überwinden – in die Zukunft investieren“ aufgelistet. Unter dem Kapitel “Steigerung der sozialversicherungspflichtigen Erwerbsarbeit“ wurde die Reformoption „Witwen-/Witwerrente“ aufgeführt. (3)
Dort wird ausgeführt: Die erwartete Rentenzahlung „reduziert ... im Alter die Anreize zur eigenen Vorsorge und damit zur Erwerbstätigkeit bereits vor Überschreitung des Freibetrags“. ... Eine Reform der Witwen-/Witwerrente könnte das Rentensplitting zum Standard machen“.
Was ist der Unterschied zur jetzt noch gültigen Hinterbliebenenrente zum Rentensplitting?Für die große Witwenrente, die ab dem 47 Lebensjahr gezahlt wird, gelten zwei Regelungen. Für Ehen, die vor 2002 geschlossen wurden, erhält die Hinterbliebene 60 Prozent der Rente des Verstorbenen; für später geschlossene Ehen noch 55 Prozent. Für eigene Renten und Hinzuverdienste gilt ein Freibetrag. Im Jahr 2026 beträgt er 1.122,53 Euro.
Um den Unterschied zwischen dem Rentensplittingmodell und den aktuellen gesetzlichen Regelungen darzustellen, ziehe ich die durchschnittlichen Rentenzahlungsbeträge aus dem Rentenbestand heran, die zuletzt für das Jahr 2024 bekannt gemacht sind. (4) (Rentenversicherung in Zeitreihen, Oktober 2025, S. 192/93.) Ich betrachte hierbei nur die Witwenrenten. Sie machen über 80 Prozent der Hinterbliebenenrenten aus. Da die Frauenrenten in den alten Bundesländern deutlich niedriger sind als in den neuen Bundesländern, wird zuerst die Situation der alten Bundesländer dargestellt.
Hier gilt:
Im Durchschnitt erhalten
Männer 1.392 Euro Rente
Frauen 876 Euro Rente
Stirbt der Ehemann, erhält die Witwe 60 Prozent bzw. 55 Prozent der Rente des Verstorbenen. Ihre eigene Rente bleibt bestehen, weil sie unter dem Freibetrag liegt.
876 Euro (eigene Rente) + 835,20 Euro (60 Prozent der Rente des Ehemanns) = 1.711,20 Euro Rente.
876 Euro + 765,60 Euro (55 Prozent der Rente des Ehemanns) = 1.641,60 Euro Rente.
Vergleich mit der vorgeschlagenen SplittingrenteBei der Splittingrente werden die Renten der Ehepaare addiert und durch zwei geteilt. Jeder Einzelne erhält die Hälfte als persönliche Rente.
Mann: 1.392 Euro Rente; Frau 876 Euro Rente. Zusammen: 2.268 Euro Rente. Die gemeinsame Rente wird geteilt. Jeder hat eine persönliche Rente von 1.134 Euro. Im Todesfall behält jeder seine persönliche Rente von 1.134 Euro. Die Hinterbliebenenrente entfällt.
Die Splittingrente ist also für den Durchschnitt der Frauen in den alten Bundesländern bei 60 Prozent 577,20 Euro niedriger als die Witwenrente. Bei 55 Prozent sind es 507,60 Euro weniger.
Noch stärker ist die Differenz bei den Renten der Frauen in den neuen Bundesländern. Die durchschnittliche Witwenrente beträgt 2.034,92 Euro (60 Prozent) und 1.963 Euro (55 Prozent). Die Differenz zur Splittingrente, die 1344,50 Euro beträgt, ist im ersten Fall 690,42 Euro und im zweiten Fall 618,47 Euro.
Natürlich wären auch die Männer als Hinterbliebene betroffen, denn die Splittingrente ist in den meisten Fällen deutlich niedriger als die durch Beiträge erworbene Rente des Mannes. Die Renten des Mannes würden auf diesem Wege teilenteignet. Bei der Durchschnittsrente im oben angegebenen Beispiel würde die Enteignung 258 Euro betragen
Durch diese Zahlen wird deutlich, wie skandalös es ist, die jetzige Hinterbliebenenrente durch die Splittingrente ersetzen zu wollen.
Wes Geistes Kind sind die, die solche Vorschläge machen?Die Hinterbliebenenrente ist keine reine Leistung der Rentenversicherung. Sie ist auch eine Fürsorgeleistung und soll bewirken, dass die Hinterbliebenen ihr Leben ohne tiefe materielle Einbußen fortsetzen können. Deswegen wird ein Teil aus Bundesmitteln finanziert. Die Splittingrente ist ausschließlich eine Leistung aus Beiträgen der Versicherten zur Rentenversicherung. Seit 1.1.2002 besteht die Möglichkeit zwischen Splittingrente und Witwen-/Witwerrente zu wählen. Fast niemand tut das. (5) Das ist die eindeutige Absage an die Splittingrente.
Die Splittingrente dient aber auch zur Abgrenzung zwischen Leistungen der Rentenversicherung und den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung. Die RV übernimmt nur die Splittingrente. Den die Splittingrente überschießenden Teil zur Witwenrente wird der Rentenversicherung durch Bundeszuschuss erstattet. 2024 war der Erstattungsbetrag 18,7 Mrd. Euro. (6) Der ökonomische Zweck, den die Vertreter der Splittingrente verfolgen, ist den Bundeszuschuss weg zu bekommen und dadurch den Bundeshaushalt zu entlasten.
Dabei spielen sie sich als Vorreiter der Frauenemanzipation auf. Es sind vor allem die Professorinnen Veronika Grimm, Monica Schnitzer und Ulrike Malmedier, die zwei Drittel des „Weisenrats“ stellen, die das Splittingmodell verfolgen. Nach ihnen ist die Versorgungsehe nicht mehr zeitgemäß. Für sie sind Frauen heute so „befreit“, dass sie wie Männer arbeiten können. Vor allem, dass 47 Prozent der Arbeitenden Frauen in Teilzeit beschäftigt sind, stört sie. Dass die Teilzeit der Frauen notwendig ist, weil für die Reproduktion einer Familie heute ein einziges Einkommen aus Arbeit nicht mehr reicht, stört sie nicht. Dass die Art der Arbeit der Frauen sich außerdem nach wie vor aus den Bedingungen einer von Männern beherrschten Gesellschaft ergeben, können sie nicht sehen. Neben der Lohnarbeit bleibt die häusliche Arbeit, die Erziehungsarbeit und die pflegerische Versorgung alter gebrechlicher Menschen überwiegend in der Hand der Frauen. Weder wird diese Arbeit von Männern in großem Umfang übernommen, noch vollständig in gesellschaftlich bezahlte Arbeit umgewandelt. Die aus familiären Zwängen befreite Ehefrau, die die Professorinnen sich erträumen, gibt es nicht. Die Berufe, die Frauen in der Regel heute hauptsächlich ausüben, ergeben sich aus dem traditionellen Rollenbild der Frauen. Im Erziehungswesen vor allem jüngerer Kinder, in Pflegeberufen und medizinischen Dienstleistungen sind Frauen weit überrepräsentiert. Das spiegelt sich auch in der Bezahlung. Frauen haben in der Regel die niedriger bewerteten Jobs und werden im Durchschnitt auch noch geringer bezahlt als Männer.
Der Anteil von Frauen an armen Menschen ist deutlich höher als bei Männern. Alleinerziehende mit Kindern sind die größte Armutsgruppe. Im Rentenalter setzt sich die Benachteiligung noch weiter fort. Die Propagierer der Splittingrente bleiben auch die Antwort darauf schuldig, woher die massenhaften gut bezahlten Arbeitsplätze herkommen sollen, die den Frauen gute Renten sichern könnten. Die Zeichen der Zeit stehen eher auf steigender Arbeitslosigkeit und auch die anstehenden technischen Veränderungen bewirken ein Schrumpfen der Nachfrage nach lebendiger Arbeit und einen Abbau von Arbeitsplätzen.
Die Witwenrente, wie sie heute noch gesetzlich besteht, bildet gegen Altersarmut einen gewissen Schutz. Erinnern wir uns: Die durchschnittliche Witwenrente in den alten Bundesländern betrug 1.711,20 Euro. Das ist nicht besonders viel Geld. Die alte Wohnung sollte doch wohl bestehen bleiben können. Wenn die und die dazu gehörenden Kosten für Energie und Kommunikation bezahlt sind, bleibt nicht sehr viel zum Leben über. Gehört das etwa auch zum Märchen von den reichen Alten?
Unsere „Weisen“ wollen diesen Frauen noch ein Drittel nehmen. Das ist unverantwortlich. Zugutehalten könnte man ihnen, dass sie aus ihrer eigenen privilegierten Lebenslage heraus urteilen. Das jedoch wäre fernab jeder Wissenschaftlichkeit.
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Fußnoten
(1) Sehr gut analysiert das „Gesamtpaket“ Reiner Heyse unter https://renten-zukunft.de/2026/07/17/das-renten-gesamtkunstwerk-spalten-bis-die-schwarte-kracht/ Der Artikel wurde zuerst bei Overton im Mai veröffentlicht.
(4) Rentenversicherung in Zeitreihen, Oktober 2025, S. 192/93.
(6) https://rentenupdate.drv-bund.de/DE/1_Archiv/Archiv/2025/10_Bundeszuschuesse_nbLu
Der Bremische Kirchentag liebt die Bombe nicht!
Der Kahlschlag mit System: Stellenabbau in der Autoindustrie
Alle großen deutschen Autokonzerne und ihre Töchter – Volkswagen, Porsche, Mercedes-Benz, BMW und die deutschen Stellantis-Werke – bauen gleichzeitig Arbeitsplätze ab.
Volkswagen hat mit Betriebsrat und IG Metall den Abbau von 35.000 Stellen bis 2030 vereinbart und verhandelt über weitere bis zu 100.000 Stellen weltweit. Zudem laufen die Absprachen über mögliche Werksschließungen in Hannover, Emden, Zwickau und Neckarsulm weiter. Dass ausgerechnet das E-Auto-Werk Zwickau, erst vor wenigen Jahren als Vorzeigeprojekt der Transformation gefeiert, und nun zur Disposition steht, zeigt, wie schnell aus dem angeblichen „Zukunftsstandort" wieder bloße Manövriermasse des Konzerns wird. Was der Vorstand als „sozialverträglichen Umbau" verkauft, bedeutet für die Betroffenen den schlichten Verlust ihrer Existenzgrundlage – Kapitalbereinigung im Gewand der Sozialpartnerschaft.
Auch die VW-Tochter Porsche baut ab: Nach der Betriebsversammlung im Stammwerk Zuffenhausen am 27. Juli 2026 gaben Unternehmen und Betriebsrat rund 5.000 weitere Stellenstreichungen bekannt – zusammen mit dem 2025 vereinbarten Abbau müssen damit rund 8.900 Beschäftigte gehen, hinzu kommen 500 Jobs bei aufgelösten Tochterfirmen. Nach den Worten der Unternehmensleitung laufe alles „sozialverträglich" ab über Fluktuation, Altersteilzeit und Aufhebungsverträge. Im Gegenzug verlängere Porsche die Standortsicherung bis 2035, ein Tausch, der das Muster der ganzen Branche im Kleinen wiederholt: Lohnabhängige zahlen mit Arbeitsplätzen und Einkommensbestandteilen für eine Standorttreue auf Zeit, deren Wert sich erst beim nächsten Gewinneinbruch erweisen wird.
Mercedes-Benz hat rund 5.500 Beschäftigte über ein Abfindungsprogramm zum Gehen bewegt, während 90.000 der etwa 108.000 Beschäftigten in Deutschland von einem verschärften Sparkurs betroffen sind. Dagegen haben über 30.000 Beschäftigte im Juli 2026 an neun Standorten protestiert. Vorstandschef Ola Källenius fordert von der Belegschaft zugleich eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich und hat die tarifliche Sonderzahlung von 18,4 Prozent für rund 90.000 Beschäftigte im Alleingang auf 2027 verschoben. Während unten gespart wird, hält der Konzern oben an Kapitalrückgaben fest: Trotz gekürzter Dividende von 4,30 auf 3,50 Euro je Aktie schüttete Mercedes-Benz für 2025 rund 3,3 Milliarden Euro an die Aktionäre aus und schloss im Juni 2026 zusätzlich ein Aktienrückkaufprogramm über 2 Milliarden Euro ab.
BMW reiht sich unter dem neuen Vorstandsvorsitzenden Nedeljković in den Kreis der Arbeitsplatzvernichter ein: Nach der Gewinnwarnung vom 17. Juni 2026 kündigte der Konzern eine deutliche Verschärfung und Beschleunigung der laufenden Maßnahmen an. In der Betriebsversammlung vom 29. Juli d.J. hat der Vorstand den Abbau von 8.000 Stellen bis Ende 2027 bestätigt; die Produktion bleibt dabei ausgenommen, während ab Oktober d. J. rund 40.000 Beschäftigte in Deutschland individuelle Schreiben und Abfindungsangebote erhalten. Der Konzern nennt das „sozialverträglich“, doch tatsächlich werden die Krisenkosten auf die Belegschaft abgewälzt, während Rendite und Aktienrückkäufe unangetastet bleiben.
Bei der Opel-Mutter Stellantis geht der Kahlschlag in Deutschland ebenfalls weiter: Am Entwicklungsstandort Rüsselsheim sollen 650 der verbliebenen 1.650 Ingenieursstellen wegfallen, während der Konzern im Rahmen seiner Strategie „Fastlane 2030" Opel auf eine reine Regionalmarke ohne Neuinvestitionen zurückstuft. Von den rund 14.000 Beschäftigten am Opel-Stammsitz zum Zeitpunkt des PSA-Verkaufs 2017 sind heute nur noch etwa 7.000 übrig, während im Werk Eisenach wiederholte Kurzarbeit als Warnsignal für weitere Einschnitte gilt.
Wenn es nach den Plänen der großen Zulieferer wie Bosch, Continental und ZF Friedrichshafen geht, werden dort mehr Stellen abgebaut als bei den Auto-Herstellern selbst. Allein in der Autobranche sind in Deutschland im Jahr 2025 fast 50.000 verloren gegangen – seit 2019 sind es 111.000 abgebaute Stellen.
Insgesamt hat die deutsche Industrie 2025 rund 124.000 Arbeitsplätze verloren. Der Branchenverband VDA rechnet inzwischen mit einem Verlust von 225.000 Arbeitsplätzen bis 2035.
Das klingt in Summe nicht sozial und ist vor allem eines: die Übersetzung der Profitkrise in individualisierte Verzichtsangebote, bei denen am Ende Tausende Lohnabhängige weniger von ihrer Arbeit leben können als vorher. Der Angriff auf die Beschäftigten ist längst zu einem Dauerzustand geworden.
Für den Zeitraum von 2019 bis einschl. 2025 plus der Prognosen des VDA ergibt sich folgender Überblick des Stellenabbaus im Automobilsektor:
Die im Jahr 2026 angekündigten Stellenstreichungen sind in der Übersicht noch nicht berücksichtigt. Nach jüngsten Angaben der Bundesagentur für Arbeit gehen in der deutschen Industrie derzeit rund 15.000 Arbeitsplätze pro Monat, also mehr als 170.000 im Jahr, verloren.
Die sogenannte Sozialpartnerschaft, wie sie IG Metall und Betriebsräte in ihren defensiven und größtenteils zustimmenden Praktiken betonen, bedeutet letztlich, dass dieser Prozess des Stellenabbaus verwaltet wird, statt ihn grundsätzlich zu bekämpfen: Ein „vereinbarter" Stellenabbau von 35.000 Beschäftigten wird von Gewerkschaftsseite als Erfolg verkauft, weil er „sozialverträglich" und ohne Kündigungen erfolge – als ob der Verlust des Arbeitsplatzes für die Betroffenen dadurch weniger real würde.
Stellenabbau in anderen europäischen LändernWas in Deutschland über das Auslaufenlassen von Werkverträgen und „natürliche Fluktuation“ organisiert wird, hat an den anderen europäischen Autostandorten seine jeweils eigene, aber strukturell verwandte Form.
In Italien trägt vor allem Stellantis die Hauptlast: Am Werk in Turin bot der Konzern 2025 610 Beschäftigten Abfindungen von bis zu 110.000 Euro für den freiwilligen Austritt an – Teil eines landesweiten Plans, binnen eines Jahres rund 1.600 Stellen abzubauen.
In Spanien trifft es vor allem Ford, nahe Valencia. Nach einem Abbau von 1.100 Stellen 2023 vereinbarte das Unternehmen 2024 einen Sozialplan mit 626 endgültigen Entlassungen sowie einem Kurzarbeitsprogramm (ERTE) für knapp 1.000 der verbliebenen rund 4.700 Beschäftigten. ERTE wurde seither mehrfach verlängert – zuletzt im Dezember 2025 für weitere sechs Monate: 4.152 Beschäftigte sind im Rotationsprinzip betroffen und arbeiten bei 90 Prozent des Lohns, bis 2027 ein neues Modell zugeteilt wird. Der Staat kommt dem „notleidenden“ Konzern mit Instrumenten wie dem ERTE zur Hilfe, um formale Entlassungen zu vermeiden – die Beschäftigten bleiben in einem Schwebezustand aus Kurzarbeit und Unsicherheit.
In Frankreich schrumpfte zwischen 2010 und 2023 die Beschäftigung in der gesamten französischen Autoindustrie um ein Drittel – rund 139.000 Stellen –, wovon 46.000 direkt auf die Hersteller selbst entfielen, während Renault und Stellantis Produktion zunehmend nach Rumänien, Slowenien, Portugal und Spanien verlagerten. Aktuell will Renault bis Ende 2027 weltweit 15 bis 20 Prozent seiner Ingenieursstellen streichen, davon 800 am Entwicklungsstandort in Frankreich bei insgesamt 5.500 Beschäftigten, über „freiwillige“ Abfindungsprogramme. Bereits zuvor hatte der Konzern die Fahrzeugfertigung im Traditionswerk Flins bei Paris eingestellt und den Standort in ein Recyclingzentrum umgewandelt.
Kein Betriebsunfall, sondern SystemlogikWas hier abläuft, ist die klassische Antwort des Kapitals auf eine Überproduktionskrise: Zu viele Fabriken produzieren mehr Autos, als sich unter den gegebenen Profitbedingungen verkaufen lassen, während gleichzeitig enorme Summen in die Ablösung der Verbrenner-Technologie und in den Umbau auf Elektroantriebe investiert werden mussten. Die in China entwickelten und produzierten PKW erhöhen den Wettbewerbsdruck, weil dort mit einer höheren Produktivität und staatlicher Industriepolitik produziert wird.
Die Antwort der deutschen Konzerne darauf ist nicht, die Produktion gesellschaftlich sinnvoll zu planen, sondern Kapazitäten zu vernichten und die Kosten der Anpassung auf die Beschäftigten abzuwälzen – bei laufenden Dividendenzahlungen und Vorstandsgehältern, die von der Krise weitgehend unberührt bleiben.
BlackRock im Kanzleramt: Die Regierung Merz als Handlanger des KahlschlagsDass ausgerechnet ein Kanzler, der von 2016 bis 2020 als Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen BlackRock-Tochter amtierte, den Kapitalinteressen der Automobilkonzerne mit warmen Worten begegnet, ist kein Widerspruch, sondern Konsequenz: Merz vertritt als Regierungschef dieselben Interessen, die er zuvor als Lobbyist des größten Vermögensverwalters der Welt vertrat.
Die Regierung Merz begegnet der Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilindustrie mit der dringenden Notwendigkeit, den Standort Deutschland wettbewerbsfähig "umzugestalten". Auf die VW-Pläne bezogen erklärt sie exemplarisch, dass es Ziel sei, „Schließungen von Standorten in Deutschland zu verhindern", indem man „die richtigen Rahmenbedingungen" setze – gemeint sind niedrigere Kosten für die Unternehmen, keinesfalls verbindliche Beschäftigungsgarantien.
Der Staat schafft günstige Bedingungen für die Kapitalverwertung, erklärt Beschäftigung und Entlassung aber zur privaten ‚unternehmerischen Entscheidung‘. Diese Entscheidungen folgen nur dem Verwertungszwang, den der Staat als Idealkapitalist erzeugt hat.
Die wiederholten „Autogipfel" im Kanzleramt – zuletzt im Oktober 2025 – bringen vor allem symbolische Ergebnisse: die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035 und ein Förderprogramm für den Kauf von E-Autos bei Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Kaufanreize für eine nachhaltige individuelle Automobilität in dreistelliger bis niedriger vierstelliger Millionenhöhe sind angesichts eines Stellenabbaus von mehreren Zehntausend Arbeitsplätzen ein Tropfen auf den heißen Stein – sie ändern nichts an der strukturellen Überkapazität, für deren Abbau die Konzerne die Beschäftigten bezahlen lassen. Selbst die eigenen Wirtschaftsweisen räumen ein, dass ein geforderter Aufschub des Verbrenner-Ausstiegs der Automobilländer die Arbeitsplätze eher gefährdet als sichert.
Von der „wirtschaftlichen Erneuerung" der jüngsten Regierungserklärung vom Juli 2026 bleibt (auch) für die Autobeschäftigten wenig übrig: keine Vermögenssteuer für Reiche, keine Übergewinnsteuer für die Autokonzerne, keine Auflagen an milliardenschwere Subventionsprogramme, die an Beschäftigungsgarantien gekoppelt wären.
"Dass ausgerechnet Bundeskanzler Merz direkt von BlackRock in den Bundestag gewechselt ist, bleibt eine schwere Hypothek für seine politische Glaubwürdigkeit."
Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende Die Linke
Die eigentliche Krise der Autoindustrie liegt im jahrelangen Festhalten des deutschen Kapitals am profitstarken Verbrenner- und SUV-Geschäft und in der verspäteten Umstellung auf Elektromobilität, nicht in „unfairer“ chinesischer Konkurrenz. Dass deutsche Hersteller inzwischen selbst im chinesischen Markt verlieren, zeigt vor allem den technologischen Rückstand gegenüber Anbietern, die bei Batterietechnik und Software längst weiter sind, gestützt auf eine über Jahre koordinierte, staatlich gelenkte Industriepolitik.
Wer der Abwälzung kapitalistischer Überakkumulation auf die Beschäftigten entgegentreten will, muss bei den Eigentumsverhältnissen ansetzen: bei der Offenlegung der Konzernbücher, bei der demokratischen Kontrolle über Investitions- und Standortentscheidungen und bei einer europäischen Koordinierung der Beschäftigten jenseits nationaler Standortkonkurrenz. Solange die Produktionsentscheidungen dem Profitinteresse einzelner Konzerne unterworfen bleiben und eine Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sich auf die Rolle des Standortverwalters beschränkt, läuft jede „Wachstumsagenda“ auf dasselbe hinaus: Gewinne werden privatisiert, die Krisenkosten sozialisiert — auf dem Rücken der Beschäftigten in Wolfsburg, Köln, München, Rüsselsheim und Turin.


