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Inflation und Zinssätze: die Erfahrung der USA

ISW München - lun, 06/05/2024 - 08:55

Wieder einmal befindet sich die US-Notenbank in einer Zwickmühle.  Senkt sie ihren Leitzins bald, um den Druck auf die Schuldendienstkosten für Verbraucher und Unternehmen zu mindern und vielleicht eine Stagflation zu vermeiden (d. h. geringes oder kein Wachstum bei gleichzeitig höherer Inflation), oder hält sie an ihrem derzeitigen Zinssatz für die Kreditaufnahme fest, um sicherzustellen, dass die Inflation in Richtung ihres Ziels von 2 % pro Jahr fällt?

Das ist die Frage, auf die Mainstream-Ökonomen und Investoren in Finanzanlagen eine Antwort haben wollen.  Aber das ist nicht die wirklich wichtige Frage.  Das derzeitige Dilemma der Fed zeigt, dass die "Geldpolitik" (d. h. die Anpassung der Zinssätze und der Geldmenge durch die Zentralbanken) nur geringe Auswirkungen auf die Kontrolle der Inflation bei den Preisen für Waren und Dienstleistungen hat, die Haushalte und Unternehmen zahlen müssen.

Zentralbanker und Mainstream-Ökonomen argumentieren weiterhin, dass die Geldpolitik einen Einfluss auf die Inflationsraten hat.  Die Beweise sprechen jedoch für das Gegenteil.  Die Geldpolitik steuert angeblich die "Gesamtnachfrage" in einer Volkswirtschaft, indem sie die Kreditaufnahme für Ausgaben (sei es für Konsum oder Investitionen) teurer oder billiger macht.  Die Erfahrung des jüngsten Inflationsanstiegs seit dem Ende der Pandemiekrise im Jahr 2020 ist jedoch eindeutig.  Die Inflation stieg aufgrund der geschwächten und blockierten Lieferketten und der langsamen Erholung der verarbeitenden Industrie an, nicht aufgrund einer "übermäßigen Nachfrage", die entweder durch eine staatliche Ausgabenwut oder "übermäßige" Lohnerhöhungen oder beides verursacht wurde.  Und die Inflation begann zu sinken, sobald die Energie- und Nahrungsmittelknappheit und die Preise nachließen, die Blockaden in den globalen Lieferketten abgebaut wurden und die Produktion wieder anlief.

Es sollte sich erübrigen,  noch einmal auf die bisherigen Beweise eingehen, dass die Inflation angebots- und nicht nachfragegesteuert war, denn sie sind überwältigend.  Dies bedeutete jedoch, dass die Geldpolitik der Zentralbanken wenig zur Verringerung der Inflation beitragen konnte.  Und hier liegt der Knackpunkt.  Die Inflationsraten beginnen wieder anzusteigen, insbesondere in den USA.  Die Kerninflation in den USA (ohne Lebensmittel- und Energiepreise) steigt im gleitenden 3-Millionen-Durchschnitt inzwischen auf über 4 % pro Jahr.


Und dafür gibt es zwei Gründe.  Erstens haben die Lebensmittel- und Energiepreise wieder zu steigen begonnen.  Die Ölpreise haben angezogen, da die Houthis die Schifffahrt im Roten Meer angreifen und Israel den Krieg im Gazastreifen auf den Iran ausweitet.

 

Und ein wichtiger Rohstoff für die Industrie, Kupfer, ist knapp und hat jetzt einen Rekordpreis.

 

 

Die US-Notenbank steckt in einer Zwickmühle, und Mainstream-Ökonomen sind gezwungen, die Wirksamkeit des Monetarismus zu überdenken, der besagt, dass die Inflation durch ein übermäßiges Geldmengenwachstum im Vergleich zur Produktion verursacht wird.  Die Zentralbanken haben das Geldmengenwachstum gedrosselt, angeblich um die Inflation zu verringern. Doch in der breiten Öffentlichkeit macht sich Unsicherheit breit.


Financial Times veröffentlichte kürzlich Woche einen Artikel mit der Überschrift: The limits of what high interest rates can now achieve" (Die Grenzen dessen, was hohe Zinssätze jetzt erreichen können) und kommentierte, dass "wir realistisch sein müssen, was die Geldpolitik tun kann und was nicht". Der Artikel räumt ein, dass "die Wirksamkeit der Geldpolitik auch von den strukturellen wirtschaftlichen Triebkräften abhängt, die sie umgeben. Schließlich wurde die Zeit der günstigen Inflation vor der Finanzkrise durch eine elastische Produktion und Energieversorgung begünstigt. Mit Blick auf die Zukunft ist die Verwendung von Zinssätzen mit unzuverlässigen Verzögerungen zur Beeinflussung der Nachfrage ein Rezept für Volatilität, da Angebotsschocks aufgrund von Regionalisierung, Geopolitik und einer weniger günstigen demografischen Entwicklung anhalten - es sei denn, es gibt kompensierende Produktivitätssteigerungen".
Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass "die Steuer- und Angebotspolitik in der Preisstabilitätsdebatte stärker in den Vordergrund gerückt werden muss. Schließlich ist ein defekter Wasserhahn noch nutzloser, wenn die Rohrleitungen defekt sind".

Dennoch wird in dem Artikel weiterhin behauptet, dass die Geldpolitik der Fed und anderer Zentralbanken dazu beigetragen habe, die Inflation zu senken.  Der Artikel zitierte für diese Behauptung verschiedene Papiere der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und der Bank of England.  Doch wenn man sich diese Quellen anschaut, zeigt sich wieder das Gegenteil.  Das zitierte BoE-Papier kommt zu dem Schluss, dass "die Inflation im Vereinigten Königreich im Jahr 2021 durch Knappheit und Energiepreisschocks und in den Jahren 2022 und 2023 auch durch Lebensmittelpreisschocks und einen angespannten Arbeitsmarkt erklärt wird. Die Inflationserwartungen sind besser verankert als vom Modell vorhergesagt. Die bedingten Projektionen deuten darauf hin, dass die Inflation im Vereinigten Königreich im Jahr 2023 aufgrund von disinflationären Energie- und Lebensmittelpreiseffekten stark zurückgehen wird, der Rückgang sich danach aber deutlich verlangsamen wird."  Mit "übermäßiger Nachfrage" hat das nicht viel zu tun

Selbst in der Heimat des Monetarismus, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, ist die Behauptung, die Inflation sei auf ein übermäßiges Geldangebot oder gar eine übermäßige Nachfrage zurückzuführen, nicht sehr überzeugend.  Das BIZ-Papier konzentriert sich nicht auf die anfänglichen Ursachen des Inflationsschubes, sondern auf die Wahrscheinlichkeit, dass die Inflation "hartnäckig" bleibt und nicht viel zurückgeht, weil die Gefahr besteht, dass die Arbeitnehmer die "angespannten" Arbeitsmärkte nutzen, um die Löhne zu erhöhen.  Die BIZ macht sich mehr Sorgen über die Auswirkungen auf die Rentabilität der Unternehmen als über die Tatsache, dass die Löhne der Arbeitnehmer immer noch versuchen, mit dem Anstieg der Durchschnittspreise um mehr als 20 % seit dem Ende der Pandemie Schritt zu halten. "In angespannteren Märkten ist es wahrscheinlicher, dass sich die Verhandlungsmacht zugunsten der Arbeitnehmer verschiebt und die Überwälzung zwischen Löhnen und Preisen zunimmt.  Oh je.  Aber selbst die BIZ räumt ein, dass "ungünstige demografische Trends und pandemiebedingte Präferenzverschiebungen auf der Angebotsseite einen großen Anteil an der Erklärung dieser Dynamik haben können."

Das letzte gängige Argument für die Inflation sind die Inflationserwartungen.  Die Haushalte und sogar die Unternehmen erwarten nämlich eine Beschleunigung der Inflation, so dass die Haushalte mehr kaufen und die Unternehmen die Preise stärker anheben, was zu einer noch höheren Inflation führt.  Die Erwartungstheorie ist überhaupt keine Theorie.  Sie kann nur funktionieren, wenn die Inflation bereits steigt, und kann daher den anfänglichen Anstieg überhaupt nicht erklären.  Die Erwartungstheorie ist als Erklärung für die steigende Inflation entlarvt worden.  Jetzt, da die Inflation sinkt, sind die Beweise für diese "Theorie" weiterhin schwach.

Allianz Research hat den Rückgang der vierteljährlichen annualisierten Inflation in den USA um 9 Prozentpunkte seit dem zweiten Quartal 2022 mit Hilfe einer Regressionsanalyse aufgeschlüsselt. Dabei wurde festgestellt, dass 5,5 Prozentpunkte des Rückgangs auf Probleme in der Lieferkette zurückzuführen sind, die sich einfach auflösen. Das sind also etwa 60 % des Rückgangs.  AR geht jedoch davon aus, dass 2,7 Prozentpunkte des Rückgangs von 9 % "auf die Signale der Federal Reserve zurückzuführen sind, die dazu beigetragen haben, die Inflationserwartungen neu zu verankern."  Ich überlasse es Ihnen zu glauben, was Sie von der Idee des "Signals" halten.  Weitere 2,2 Prozentpunkte sind darauf zurückzuführen, dass die höheren Zinssätze die Nachfrage drücken, was notwendig war, um den inflationären Auswirkungen der unterstützenden Finanzpolitik und des Arbeitskräftemangels entgegenzuwirken.  Selbst wenn man diese Analyse akzeptiert, bedeutet dies, dass 60-80 % des Rückgangs der US-Inflation seit Mitte 2022 auf angebotsseitige Faktoren zurückzuführen sind.

Und damit sind wir bei der "Stickiness“ der Inflation angelangt.

Welche Komponenten des Inflationsindex sind trotz der Zinserhöhungen der Zentralbanken nicht gesunken?  Die Antwort lautet: die Wohnkosten und die Kfz-Versicherung, die stark angestiegen sind.  Wie der FT-Artikel einräumt: "Beide sind zum Teil ein Produkt der pandemischen Angebotsschocks - geringere Bautätigkeit und ein Mangel an Fahrzeugteilen -, die immer noch durch die Lieferkette sickern. Tatsächlich sind die jetzt teureren Kfz-Versicherungen ein Produkt des früheren Kostendrucks bei Fahrzeugen. Die Nachfrage ist nicht das zentrale Problem; hohe Tarife können nur wenig ausrichten.

Der FT-Artikel schließt mit den Worten: "So oder so, die Geldpolitik ist ein Auffanginstrument. Sie kann die Nachfrage nicht auf schnelle, lineare oder gezielte Weise steuern. Andere Maßnahmen müssen die Flaute auffangen. Schätzungen deuten darauf hin, dass Angebotsfaktoren - auf die die Zinssätze wenig Einfluss haben - inzwischen mehr zur US-Kerninflation beitragen als die Nachfrage."  Nun, während des gesamten Anstiegs und Rückgangs der Inflation war das Angebot die Haupttriebfeder.

Wie geht es jetzt weiter? 

Das Risiko besteht nun darin, dass sich die US-Wirtschaft verlangsamt und die Produktion stagniert, während die Inflation aufgrund eines neuen Anstiegs der Rohstoffpreise "sticky" bleibt. Die US-Wirtschaft ist im vergangenen Jahr real (d. h. nach Berücksichtigung der Inflation) mit einer Jahresrate von 3,4 % gewachsen.  Dies wurde von den Mainstream- und Finanzmedien mit Euphorie begrüßt. "Die US-Wirtschaft entwickelt sich sehr gut... Wir werden wirklich von der ganzen Welt beneidet", sagte ein EconForecaster, James Smith.  Doch dann, im ersten Quartal 2024, verlangsamte sich die jährliche Wachstumsrate des realen BIP auf 1,6 %, die langsamste Rate seit der ersten Hälfte des Jahres 2022.

 

Darüber hinaus sind die jüngsten Konjunkturumfragen, die so genannten PMIs (1), für die USA düster.  Jeder Wert unter 50 deutet auf eine Schrumpfung hin.  Im April lagen sowohl der PMI für das verarbeitende Gewerbe als auch der PMI für den Dienstleistungssektor in den USA zum ersten Mal zusammen unter 50.

 

Auch der Arbeitsmarkt wird immer schwächer.  Zwar liegt die offizielle US-Arbeitslosenquote immer noch unter 4 % (3,9 %), aber die Zahl der Neueinstellungen durch US-Unternehmen nimmt ab, insbesondere bei kleinen Firmen, wie die Umfrage der National Federation of Independent Businesses zu Einstellungsabsichten zeigt. Und die NFIB-Umfrage scheint ein guter Frühindikator für das Beschäftigungswachstum zu sein.

Und die Arbeitnehmer zögern jetzt eher, den Arbeitsplatz zu wechseln, sofern sie keinen neuen bekommen.

In den letzten zwei Jahren waren die meisten neuen Arbeitsplätze Teilzeitstellen.

Während die Vollzeitbeschäftigung (die immer besser bezahlt wird und bessere Bedingungen bietet) stagniert hat.

Die hohen Zinssätze, die von der Fed und anderen Zentralbanken festgesetzt werden, haben keinen Einfluss auf die Inflation. 
Stattdessen erhöhen sie die Schuldendienstkosten insbesondere für kleine Unternehmen, während sich das Wachstum der Unternehmenseinnahmen ebenfalls verlangsamt.  Die Rentabilität wird also unter Druck gesetzt, mit Ausnahme der "Magnificent Seven"-Großunternehmen.

Die "überschüssigen Ersparnisse", die die Haushalte während der Pandemie angesammelt haben, scheinen aufgebraucht zu sein.

Die Zuversicht der amerikanischen Haushalte, Geld auszugeben, ist auf den niedrigsten Stand seit fast zwei Jahren gefallen, da die Amerikaner die künftige Wirtschaftslage immer pessimistischer einschätzen.

Bereits im November letzten Jahres kommentierte der ehemalige Chef der New Yorker Fed, William Dudley: "Muss die Arbeitslosenquote auf 4,25 bis 4,5 Prozent steigen, damit die Fed ihr Ziel, die Inflation wieder auf 2 Prozent zu senken, erreicht? Wenn ja, dann ist eine harte Landung sehr wahrscheinlich". Claudia Sahm, eine weitere ehemalige Fed-Volkswirtin, hält es für einen sehr starken Indikator für eine Rezession in der Produktion, wenn die Arbeitslosenquote drei Monate lang um etwa 0,5 Prozentpunkte über dem Tiefpunkt liegt.  Derzeit liegt dieser Sahm-Indikator um 0,36 Prozentpunkte über dem niedrigsten Wert der letzten 12 Monate.  Der Schwellenwert für eine Rezession ist also noch nicht erreicht, aber er nähert sich an.

Ein Großteil des jüngsten Wachstums der US-Wirtschaft wurde durch eine starke Zunahme der Einwanderung erreicht.  Die US-Wirtschaft wird jedoch nur dann nicht stagnieren, wenn sich das Produktivitätswachstum beschleunigt. Außerdem wird die Inflation nur durch einen Anstieg der Produktion pro Arbeitnehmer und Stunde, d. h. durch eine Steigerung der Wertschöpfung, niedrig gehalten.  Bislang ist das Produktivitätswachstum in den USA in den 2020er Jahren relativ moderat geblieben.

Die Hoffnung besteht darin, dass die KI eine "Produktivitätsrevolution" auslösen wird, die die US-Wirtschaft auf den Weg zu einem rasanten Wachstum in den 2020er Jahren bringt, bei dem das reale BIP schneller wächst als im langfristigen Durchschnitt und die Inflation niedrig bleibt.  Im Moment sieht es aber eher nach dem Gegenteil aus.

 

Anmerkung

(1) PMI - Purchasing Managers' Index)  ist ein Wirtschaftsindikator, der sich aus monatlichen Berichten und Erhebungen von privaten Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes zusammensetzt.

             

Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai

Lebenshaus-Newsletter - dim, 05/05/2024 - 13:40
Gemeinsam mit rund dreißig Organisationen aus Deutschland ruft Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung zu einer Aktionswoche... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Aushöhlung des Friedensgebotes der Verfassung

Lebenshaus-Newsletter - sam, 04/05/2024 - 06:07
Im Mai 2024 wird bundesweit, insbesondere in Bonn und Berlin, der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949)... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

ChatGPT halluziniert ...

Amazonas-Box/Frieden-etc. - ven, 03/05/2024 - 22:55


Die DSGVO der EU verlangt von Unternehmen, dass Informationen über Personen korrekt sind. Betroffene müssen zudem vollen Zugang zu ebendiesen Informationen und zu ihrer Quelle erhalten. OpenAI scheint das egal zu sein: Das Unternehmen gibt offen zu, falsche Informationen auf ChatGPT nicht korrigieren zu können ...

noyb hat nun eine Beschwerde gegen OpenAI eingereicht.

Bravo - finde ich gut!

Erdüberlastung, Klimakatastrophe und das gute Leben für alle!

ISW München - ven, 03/05/2024 - 16:53

Save our Standort – fordert die IG Metall von den Unternehmern.
Aber: Nichts bleibt, wie es ist.
Ohne einen kritischen Blick auf unsere Produktions- und Lebensweise, ohne linke, alternative Industriepolitik sind progressive Veränderungen nicht möglich.

 

Am 2. Mai 2024, war „Erdüberlastungstag“, mit dem Tag hat Deutschland sein jährliches Budget an nachhaltig nutzbaren Ressourcen und ökologisch verkraftbaren CO2-Emissionen aufgebraucht. Ab heute leben wir auf Kosten der Menschen im Globalen Süden und auf Kosten unserer Kinder. Und das so früh wie noch nie!

Ein Tag, an dem wir uns daran erinnern, dass unser hoher Rohstoffverbrauch konkrete Auswirkungen auf Menschen überall auf der Welt, die Umwelt und die Verschärfung der Klimakrise hat. Darin steckt eine besondere Ungerechtigkeit: Denn gerade die Menschen im Globalen Süden verbrauchen viel weniger Rohstoffe, verursachen weniger Emissionen und leiden schon jetzt stärker an den Folgen der Klimakrise und den furchtbaren Bedingungen, unter denen Rohstoffe abgebaut werden.

Besonders beim Abbau von Rohstoffen wie Kupfer oder Gold, die am Ende in unseren elektronischen Geräten landen, sind Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen allgegenwärtig. Verunreinigtes Trinkwasser, abgeholzte Wälder, Vertreibung von Anwohner*innen für neue Minen und katastrophale Arbeitsbedingungen im Bergbau gehören für Menschen in den Abbauregionen zum täglichen Leben. Doch auch in der Produktion der Geräte und sogar bei deren Entsorgung als Elektroschrott werden Menschenrechte verletzt und die Umwelt verschmutzt.

Das sagt der Redakteur der IG Metall

Gestern, am Erdüberlastungstag, schrieb ein Redakteur des Newsletters der IG Metall:

„Eigentlich kennt es jeder: SOS ist DAS Notsignal seit mehr als 100 Jahren. Es wird gesendet, wenn es um Leben und Tod geht. SOS Kugellagerstadt – dieses Notsignal wurde am 18. April in Unterfranken ausgesendet: 5.000 Metallerinnen und Metaller waren in Schweinfurt auf der Straße.“

Weiter schreibt der Redakteur:
„Sie wollen retten, was zu retten ist: Ihre Stadt und ihre Region, die an guter Industriearbeit hängen. Save our Standort – vom Main bis hoch in die Rhön, von Schweinfurt bis nach Bad Neustadt an der Saale; die Zulieferindustrie erstreckt sich über die gesamte Region. Der Wohlstand hängt von ihr massiv ab.“ Er beschreibt dann ähnliche Aktionen der Beschäftigten bei Bosch und bei Thyssen-Krupp.
Das Zeitalter der Umstellung in der Industrie sei jetzt bei uns spürbar angekommen. Schließlich garniert er den SOS-Ruf mit einer kleinen biografischen Geschichte:

„Während ich mir in den Semesterferien hier meine Studienkosten erarbeitet habe, haben meine Fußball-Kumpels Häuser gebaut, Familien gegründet, sind mehrmals im Jahr in den Urlaub gefahren. Das machen die heute immer noch so und wünschen sich das gleiche für ihre Kinder.“ Die Menschen, die in Schweinfurt, Stuttgart, Duisburg, Zwickau und Saarlouis, die bei ZF, Kugelfischer, Bosch, Thyssen-Krupp, Volkswagen und Ford arbeiten, haben ein Recht auf soziale Sicherheit, haben ein Recht darauf, ohne Angst zu leben. Aber anlässlich von Erderschöpfungstag und Klimakatastrophe bedeutet das, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Angesichts der Profiterwartungen der großen Aktionäre bedeutet das, dass es nicht so weitergehen wird.
Appelle an die Unternehmen werden definitiv nicht helfen, „es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun, uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“.

Im Newsletter weist der Redakteur jedoch auf eine gemeinsame Erklärung der IG Metall und des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall zum „Sozialpartnersymposium 2024“ hin und darauf, dass das SOS sich an die Unternehmen richtet und deren Willen zu bleiben. „Die Sozialpartner haben eine gemeinsame, auch gesamtgesellschaftliche Verantwortung“, heißt es in der Erklärung. „Abschließend bekräftigen die Sozialpartner der M+E-Industrie 75 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes und Wiedereinführung der Tarifautonomie ihre gesellschaftliche Verantwortung und ihren gemeinsamen Beitrag für den Erfolg der Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft1.“ Keine Rede von der Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich, in Arbeiter*innen und Erwerbslose, in teils gut bezahlte Fachkräfte und mies entlohnte Verkäuferin, keine Rede vom Elend der Leiharbeiter*innen, der LKW-Fahrer aus Rumänien oder der Frauen aus Polen, Thailand oder Mexiko, die als Pflegerin für unser Wohlergehen sieben Tage die Woche schuftet.

Das SOS wird gesendet, wenn es um Leben und Tod geht. Aber es geht in Deutschland im Zusammenhang der Veränderungen in der industriellen Produktion nicht um Leben und Tod, sondern auch, wie der Redakteur schreibt, „mehrmals im Jahr in den Urlaub zu fahren“. Ein frommer und völlig unrealistischer Wunsch, dass alles bleiben soll, wie es gerade ist.

 

Das gute Leben für alle

Kein kritischer Blick auf das, was mit der Lebens- und Produktionsweise in unserem Land für ausgelagerte Kosten, für das Leben und Leid von Menschen im globalen Süden und für die Beschleunigung der Klimakatastrophe verbunden ist. Kein Gedanke an die unterschiedlichen, sich widersprechenden Interessen von abhängig Lohnarbeit leistenden Menschen einerseits und nur am Profit orientierten Unternehmen und Aktionären andererseits. Verschämt schreibt der Redakteur von „Umstellungen in der Industrie“. Tatsächlich geht es um Dekarbonisierung, um die Klimakatastrophe nicht weiter zu befeuern und das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen – wirklich ein gigantisches Vorhaben. Damit ist die industrielle Produktionsweise, wie wir sie bisher kennen, unmöglich geworden. Die Erdüberlastung zu beenden und den Klimakollaps zu vermeiden führt zwingend zu weniger Profit. Da ist es sinnlos, an die Unternehmen und die Sozialpartnerschaft zu appellieren – den großen Aktionären geht es im Kapitalismus systembedingt nur um maximale Profite. Erforderlich ist eine andere Produktion und eine andere Produktionsweise: nachhaltige, langlebige und bedarfsgerechte Güter und Dienstleistungen in einer mitbestimmt und demokratisch organisierten Wirtschaft.

Wenn ein solcher Umbau der Wirtschaft gelingt, wird das Kapital andere Anlagemöglichkeiten suchen und eventuell in autoritär regierten und noch nicht hoch entwickelten Ländern auch finden. Ein solcher Umbau der Industrie bedeutet keine Deindustrialisierung unseres Landes, sondern eben weniger und eine andere Produktion – Windkraftanlagen, Wärmepumpen, bezahlbare Wohnungen und Schienenfahrzeuge statt Büropaläste, Shoppingmalls, Kohlekraftwerke und Millionen Autos. Das bedeutet wohl auch, nicht mehrmals im Jahr Fernreisen machen zu können – aber es wäre der Beginn von gutem Leben für alle. Es wäre der Beginn von weniger Stress durch zu viel Arbeit oder durch zu geringe Löhne, es wäre der Beginn von mehr Zeit für die Familie, für die Gemeinschaft, für Natur und Kultur, für die Beteiligung und für die Demokratie. „Und wünschen sich das gleiche für ihre Kinder“ – schreibt der Redakteur. Wenn ein solcher Umbau allerdings nicht gelingt, dann nimmt die Klimakatastrophe ihren Lauf – und in der Konsequenz wird es auf der Erde, auch in Deutschland und auch für unsere Kinder, sehr ungemütlich.

Es liegt im wohlverstandenen Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter, ihrer Familien, eigentlich aller Menschen und künftiger Generationen, zu retten, was wirklich zu retten ist: Ein ungeteilt gutes Leben für alle – ob jung oder alt, Frau oder Mann, schwarz oder weiß, im Norden wie im Süden.

1https://www.igmetall.de/download/20240412_Gemeinsame_Erklaerung_von_Gesamtmetall_und_IG_Metall_Sozialpartner_Symposiums_2024.pdf

 

Jeffrey Sachs speaks out on Student Protests, Israel-Gaza & Ukraine

acTVism - ven, 03/05/2024 - 14:30

Jeffrey Sachs speaks out on Student Protests, Israel-Gaza & Ukraine.

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Studentenproteste für Gaza in den USA: Interview mit den Organisatoren

acTVism - ven, 03/05/2024 - 12:06

Studentenproteste für Gaza in den USA: Interview mit den Organisatoren.

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"Regal zur Geschichte der Friedensbewegung"

Lebenshaus-Newsletter - ven, 03/05/2024 - 06:31
Im Vorfeld des Ersten und Zweiten Weltkrieges wurden Pazifisten in deutschen Landen verlästert, ausgegrenzt oder verfolgt. Wer sich auf eine... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen

Lebenshaus-Newsletter - jeu, 02/05/2024 - 21:25
Auf Initiative von "Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!" fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler Scholz und weitere Vertreter:innen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Aufrüstung unter dem Stern desSchengen-Beitritts

IMI Tübingen - jeu, 02/05/2024 - 16:01
————————————– Die gesamte Studie hier zum Download ————————————– Die Autorin Yasmina Dahm untersucht inwiefern das sogenannte „Pilotprojekt für schnelle Asyl- und Rückführungsverfahren“ 2023 und der Diskurs um den partiellen bulgarischen Schengenbeitritt mit dem Diskurs um die Aufrüstung der EU-Außengrenzen und (…)

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Aufrüstung und Grenzgewalt unter dem Stern des bulgarischen Schengen-Beitritts

IMI Tübingen - jeu, 02/05/2024 - 13:57
Die türkisch-bulgarische Grenze gilt unter Nichtregierungsorganisationen als die tödlichste Grenze entlang der Balkanroute, während die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihr eine „Schlüsselgrenze“ für großzügige Investitionen in den Grenzschutz sieht. Im Vortrag wird der Umfang der aktuellen Aufrüstungspläne und (…)

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„Für den Kriegsfall optimal aufgestellt“

ISW München - jeu, 02/05/2024 - 10:36

Mit einer Strukturreform führt Verteidigungsminister Pistorius die 2014 begonnene Ausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg gegen Russland fort.

 

 

Militärische und zivile Elemente verschmelzen zunehmend. Die deutschen Streitkräfte richten ihre interne Organisationsstruktur auf einen Krieg gegen Russland aus. Von der Reorganisation, die Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Monatsbeginn angekündigt hat, erhoffen sich die Militärs „Kriegstüchtigkeit, Führungsfähigkeit und Wehrpflichtfähigkeit“. Ziel der Reform ist es Pistorius zufolge, „die Bundeswehr so umzubauen“, dass sie für „den Kriegsfall optimal aufgestellt“ ist – inklusive „groß angelegtem“ Einsatz gegen eine Großmacht und „hoch intensivem Gefecht“.


Die Reform enthält drei wesentliche Neuerungen: Führungsfähigkeiten für In- und Ausland werden in einem zentralen Führungskommando gebündelt; knappe Fähigkeiten wie ABC-Abwehr, Sanitätsdienst oder Logistik werden in einem Unterstützungskommando zentralisiert; die Cyber- und Informationskräfte werden zur vierten Teilstreitkraft aufgewertet. Der Umbau soll „alle Bereiche“ der Truppe in den Blick nehmen und laut Pistorius „innerhalb der nächsten sechs Monate“ umgesetzt sein. Es gehe darum, „Aufwuchsfähigkeit, [...] Innovationsüberlegenheit und Kriegsversorgung“ sicherzustellen, heißt es; übergeordnete „Handlungsmaxime“ bleibt „Kriegstüchtigkeit“.

Kommando für die „Drehscheibe“

Um im Kriegsfall „schneller und effektiver“ handeln zu können, zentralisiert die Bundeswehr mit der angekündigten Reform der Organisationsstruktur zunächst ihre Kommandostrukturen. Ziel sei es, Führungsverantwortung zu bündeln, um „Entscheidungswege“ zu „beschleunig[en]“, teilt das Verteidigungsministerium mit.[1] Bislang gab es jeweils ein Kommando für den Einsatz im Inland bzw. im Ausland – das Territoriale Führungskommando und das Einsatzführungskommando. Beide werden jetzt zum Operativen Führungskommando zusammengefasst.[2] Das neue Kommando soll dann als „zentrale Ansprechstelle“ für „die Verbündeten und multinationalen Organisationen“ einerseits und nationale zivile und staatliche Stellen andererseits fungieren.[3] Das gilt als erforderlich, da die Bundesrepublik den Anspruch erhebt, logistische „Drehscheibe“ des transatlantischen Aufmarschs in Richtung russische Westgrenze zu sein. Auf den multinationalen Marschrouten überqueren Truppen regelmäßig Grenzen und wechseln damit vom Ausland ins deutsche Inland und umgekehrt. Gleichzeitig stützt sich die Bundeswehr insbesondere beim Ermöglichen der multinationalen Truppenverlegungen durch Deutschland auf die Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren.[4]

Verschmelzen von Innen und Außen

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, erhofft sich von dem neuen Operativen Führungskommando zunächst einen Gesamtüberblick, der aus innerem und äußerem Lagebild „zusammenwächst“. Zugleich verschwimmen bisherige Abgrenzungen. So werden die Heimatschutzkräfte, die bisher dem Territorialen Führungskommando unterstellt und damit strukturell auf einen Einsatz im Inland beschränkt waren, dem Heer zugeordnet.[5] Die Heimatschutzkräfte bestehen im wesentlichen aus Reservisten. Das neue zentralisierte Kommando liegt genau an der Schnittstelle zwischen Innen und Außen einerseits und Zivilgesellschaft und Militär andererseits.

Aufwertung der Cyberkriegsführung

Bereits im neuen „Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr nimmt der Bereich Cyber- und Informationsraum eine zentrale Stelle ein. Die Bundeswehr gab in diesem Zusammenhang an, sich auf „Desinformationskampagnen“ und „Cyberangriffe“ vorzubereiten. Der „Gegner“ könne unter anderem versuchen, „Regierungsentscheidungen, die Meinung der Bevölkerung und vielleicht auch der Medien zu beeinflussen“.[6] Mit der Strukturreform werden die Cyber- und Informationskräfte der Bundeswehr neben Heer, Marine und Luftwaffe zur vierten Teilstreitkraft aufgewertet. Aufgestellt hatte die Bundeswehr ihr Führungskommando CIR (Cyber-und Informationsraum) bereits im Jahr 2017. Sein Aufgabenspektrum reicht von der Digitalisierung des Krieges, der „Analyse hybrider Bedrohungen“ wie etwa „Desinformationskampagnen“ und der „Sicherung von Führungsfähigkeit“ durch abhörsichere vernetzte Kommunikation auf dem Schlachtfeld bis hin zur elektronischen Kriegsführung.[7] In einem Beitrag zur Strukturreform spricht das BMVg auf seiner Internetseite von bereits stattfindenden „hybriden Angriffen Russlands auch gegen Deutschland“ – allerdings ohne nähere Informationen oder Belege.[8] In seiner Pressekonferenz zur Strukturreform betonte Pistorius, er habe AfD-Abgeordnete nicht zufällig, sondern mit „Bedacht“ als „fünfte Kolonne Moskaus“ bezeichnet.[9]

Maximale Auslastung

Drittes Reformelement ist das Aufstellen eines neuen sogenannten Unterstützungsbereiches, um der „besonderen Herausforderung der Verteilung knapper Schlüsselfähigkeiten Rechnung“ zu tragen. So seien laut Pistorius beispielsweise im Bereich Feldjäger und ABC-Abwehr Kapazitäten „nicht in dem Umfang vorhanden“, der nötig sei, um den Bedarf aller Teilstreitkräfte zu decken. Die im Unterstützungsbereich gebündelten „mangelnden Fähigkeiten“ kann das neue Operative Führungskommando zentral an die Teilstreitkräfte verteilen.[10] Das Unterstützungskommando soll zudem die „Truppe konsequent entlasten“, indem – soweit möglich – Soldaten „durch zivile Mitarbeitende ersetzt werden“.[11] Ziel sei eine Verwaltungsstruktur, die der Truppe „den Rücken freihält“.[12]

Musterungsprozesse vorbereiten

Die Umsetzung all der in den vergangenen Jahren beschlossenen Aufrüstungsprojekte strapaziert die Bundeswehr schon jetzt personell. Wie das Militär mitteilt, wird im Kriegsfall ein „größerer Teil“ der regulären Soldaten an der „Ostflanke“ der NATO kämpfen. Sie könnten deshalb zur Absicherung des deutschen Territoriums selbst „nicht eingeplant werden“.[13] Wenngleich die aktuelle Strukturreform an sich keine personelle Vergrößerung der Truppe vorsieht, erklärt sie doch „Aufwuchsfähigkeit“ zu einem „Leitprinzip“.[14] „Wir haben die Strukturen so organisiert […] dass wir die Aufwuchsfähigkeit – auf welchem Gleis auch immer – in den nächsten Monaten und Jahren organisieren können“, teilte Pistorius mit.[15] Der notwendige personelle Aufwuchs lasse sich „am Ende eben nicht alleine nur über die Frage ‘Wer kommt freiwillig zur Bundeswehr?‘, sondern eben auch über die Frage einer Wehr- und Dienstpflicht“ lösen.[16] Bei der Strukturreform sei „im Auge behalten und mitgedacht“ worden, „dass es zu einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht – in welcher Form auch immer – kommt“.[17] Das Verteidigungsministerium bestätigt, „Wehrerfassungs- und Musterungsprozesse“ würden „strukturell vorbereitet, um einen verpflichtenden Wehrdienst“ umsetzen zu können.[18] Laut Pistorius sei man dabei, „verschiedene Wehrpflichtmodelle“ abzuwägen – inklusive eventuell erforderlicher „Grundgesetzänderung“. Im „Kriegsfall“ gebe es „ohnehin“ eine „sofortige Wehrpflicht“.[19]

 

[1] Bundeswehr der Zeitenwende: Kriegstüchtig sein, um abschrecken zu können. bmvg.de 04.04.2024.

[2] Bundeswehr der Zeitenwende: Minister Pistorius stellt Strukturentscheidung vor. bmvg.de 04.04.2024.

[3] Bundeswehr der Zeitenwende: Kriegstüchtig sein, um abschrecken zu können. bmvg.de 04.04.2024.

[4] S. dazu Auf den Krieg einstellen (I)

[5] Pressekonferenz zur Strukturreform vom 04.04.2024, abrufbar über den Youtubekanal von ZDFheute Nachrichten.

[6] S. dazu Auf den Krieg einstellen (III)

[7] Pressekonferenz zur Strukturreform vom 04.04.2024, abrufbar über den Youtubekanal von ZDFheute Nachrichten.

[8] Was bedeutet die neue Struktur für die Bundeswehr: Fragen und Antworten. bmvg.de 04.04.2024.

[9], [10] Pressekonferenz zur Strukturreform vom 04.04.2024, abrufbar über den Youtubekanal von ZDFheute Nachrichten.

[11] Was bedeutet die neue Struktur für die Bundeswehr: Fragen und Antworten. bmvg.de 04.04.2024.

[12] Bundeswehr der Zeitenwende: Minister Pistorius stellt Strukturentscheidung vor. bmvg.de 04.04.2024.

[13] S. dazu Auf den Krieg einstellen (IV)

[14] Minister verkündet Entscheidung zur neuen Grobstruktur der Streitkräfte. bmvg.de 02.04.2024.

[15] Pressekonferenz zur Strukturreform vom 04.04.2024, abrufbar über den Youtubekanal von ZDFheute Nachrichten.

[16] Pistorius zur Zukunft der Bundeswehr. Was Nun? Youtubekanal von ZDFheute Nachrichten vom 08.04.2024.

[17] Pressekonferenz zur Strukturreform vom 04.04.2024, abrufbar über den Youtubekanal von ZDFheute Nachrichten.

[18] Was bedeutet die neue Struktur für die Bundeswehr: Fragen und Antworten. bmvg.de 04.04.2024.

[19] Pressekonferenz zur Strukturreform vom 04.04.2024, abrufbar über den Youtubekanal von ZDFheute Nachrichten.

 

 

Klima war gestern. Jetzt geht es um Kriegsfähigkeit

ISW München - jeu, 02/05/2024 - 10:12

Statt die Energie- und Verkehrswende voranzutreiben, macht die Deutsche Regierung genau das Gegenteil: Eine Abschwächung des Klimaschutzgesetzes. Überprüfbarkeit der Ziele, Planungssicherheit und klare politischer Verantwortung der Ministerien für ihren Sektor werden abgeschafft. 
Dafür wird Habeck "Rüstungsindustrieminister".

Das Klimaschutzgesetz war 2019 die Antwort der Großen Koalition auf die nicht mehr zu ignorierende Klimakatastrophe und die von Fridays for Future angeführten Klimastreiks. Es war die größte klimapolitische Errungenschaft der CDU-SPD-Regierung und wurde das zentrale Gesetz für mehr Klimaschutz in Deutschland. Nachdem das Bundesverfassungsgericht es 2021 für teilweise verfassungswidrig erklärte, wurde es sogar nochmal verschärft. 

Mitte März hat das Umweltbundesamt (UBA) seinen Bericht über die deutschen Treibhausgasemissionen vorgelegt. Die große Überraschung: die Klimaziele wurden in der Gesamtrechnung eingehalten. Insgesamt hat es in Deutschland einen Rückgang der Emissionen um rund zehn Prozent im vergangenen Jahr gegeben. Der Ausstoß ist von 750 auf 674 Millionen Tonnen Treibhausgase gesunken. Das ist einerseits durch krisenbedingte Produktionseinbrüche, den Rückgang der energieintensiven Industrie und die erneut milde Witterung zurück zu führen, andererseits durch Übererfüllungen unter anderem im Industriebereich möglich.

Verkehrssektor verfehlt zum dritten Mal in Folge seine Zielvorgabe

Nur ein Sektor verfehlte wieder einmal seine Vorgaben: der Verkehrssektor. Der Verkehrsbereich hat sein Klimaziel das dritte Jahr in Folge verfehlt. Im Jahr 2023 hat er sein Klimaziel um 13 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gerissen. Seit 2021, dem Jahr des Amtsantritts Volker Wissings (FDP), sind die Emissionen in diesem Sektor sogar gestiegen.

Nach dem Wortlaut des bisherigen Klimaschutzgesetzes bestand die Notwendigkeit eines Sofortprogramms. Wissing drohte mit Fahrverboten an Wochenenden, um die CO2-Emmission zu reduzieren. Tempo 100 auf Autobahnen oder mehr Investitionen in die beschleunigte Sanierung und Ausbau von Bahn – vor allem für den Güterverkehr - und ÖPNV kamen ihm und seinen KabinettskollegInnen nicht in den Sinn.
Die erforderlichen Mittel werden ja benötigt, um Deutschland "kriegstüchtig" zu machen.
Es fährt zwar kein Zug mehr pünktlich, aber Hauptsache die Leopard-Panzer rollen in der Ukraine.

Klimaschutzgesetz entkernt

Jetzt wurde das von der SPD-CDU-Regierung 2019 eingeführte Klimaschutzgesetz tatsächlich entkernt.
Mit den Stimmen der Grünen. Am Freitag, 26. 4., stimmten die Ampel-Parteien den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderung zu, die Opposition stimmte dagegen. Die Ministerien werden dabei aus der Verantwortung genommen: Anstatt der verbindlichen, jährlichen sektorspezifischen Betrachtung, die ein strammes gesetzliches Korsett für effektiven Klimaschutz geschnürt hat, gibt es eine mehrjährige Gesamtbetrachtung, die Raum für politisches Fingerzeigen und Verantwortungsdiffusion lässt.

Ministerien wie das Verkehrsministerium sind nun nicht mehr verpflichtet, konkrete, wirksame und sehr kurzfristige Pläne zum Ausgleich von aus dem Rahmen fallenden CO2-Emissionen zu beschließen. Entscheidend ist, dass Klimaziele insgesamt erreicht werden.

SPD, Grüne und FDP sagen, dem Klima ist es egal, wo CO2-Emissionen eingespart werden, Hauptsache sie werden eingespart.

Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), sieht mit der Änderung die Gefahr, dass dadurch die "Hauptsache" und die Emissionsminderungsziele bis 2030 nicht erreicht werden.

"Wenn man die Sektorenziele nicht mehr hat, es auch keine direkten Verantwortlichkeiten der Ministerien mehr gibt und man damit Gefahr läuft, dass man die Emissionsminderungsziele bis 2030 eben nicht erreicht", sagt Kempfert und setzt hinzu. "Weil eben jetzt so ein Automatismus da nicht mehr hinterher ist und man auch kein Sofortprogramm mehr hat, wo die Ministerien eigentlich nachsteuern müssten."

Dazu kommt noch ein Zeitaspekt bei dem Gesetz: Erst wenn in zwei aufeinanderfolgenden Jahren sich abzeichnet, dass die Bundesregierung nicht auf Kurs ist, dann muss sie insgesamt nachsteuern. Mit der Folge, dass eine Bundesregierung erst nach zwei Amtsjahren überprüft, ob sie klimapolitisch auf Kurs ist, kann aber nicht mehr so viel korrigieren. Und dann ist die Legislaturperiode auch schon zu Ende. "Am Ende landet man genau da, wo ich befürchte, dass wir die Klimaziele nicht erreichen können", sagt Kempfert.

Auch der Umweltanwalt Remo Klinger bestreitet die von der Ampel-Koalition behauptete Wirksamkeit: "Wenn die Reform endgültig verabschiedet wird, ist die Regierung gezwungen, wirksame Maßnahmen zur Emissionsreduktion 'nur' bis 2030 umzusetzen". Politisch eine "Zauberformel": Sie ermöglicht es der amtierenden Regierung, kostspielige Klimaschutzmaßnahmen auf die nächste Regierung abzuwälzen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz prangerten Greenpeace, Umweltaktion Deutschland, Germanwatch, Fridays for Future und der Solarenergie-Förderverein an, dass die Änderungen der Regierung Scholz nicht nur gegen einen Meilenstein des Klimaschutzes, wie das historische Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, sondern auch gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstoßen.

"Die Reduzierung der Emissionsverpflichtungen und viele andere Teile der Reform verzögern schnelles und wirksames Handeln im Klimaschutz und verletzen das Prinzip der Generationengerechtigkeit." Genau aus diesem Grund sind die NGO bereit, "geeignete rechtliche Schritte" einzuleiten, nachdem sie wochenlang vergeblich an die Abgeordneten appelliert haben, "nach ihrem Gewissen" abzustimmen.

Auch von Seiten der CDU gibt es Protest. Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sprach von einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes und einem Rückschritt für den Klimaschutz. Die Ampel stelle sich einen Freibrief aus. Mit der Aufweichung der verbindlichen Sektorziele werde dem Gesetz sein Herzstück entrissen, so Andreas Jung, der insbesondere die Grünen kritisierte: "Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Sie als Grüne der Entkernung, der Aufweichung dieses Gesetzes zustimmen. Und noch mehr hätte mir die Phantasie gefehlt, dass Sie es hier auch noch schönreden. Da sind Sie auf dem falschen Trichter."

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte das Bundesverfassungsgericht angerufen, um eine Abstimmung zu verhindern. Das Gericht wies seinen Eilantrag allerdings ab.

Die Regierung hingegen jubelt, vor allem weil es den Parteiführungen von SPD, FDP und Grünen nach monatelanger Verzögerung gelungen ist, das Gesetz im Parlament durchzudrücken. Dies ist der erste Schritt, um die früheren Verpflichtungen zu lockern, die in Zeiten von Krieg und Rezession nicht mehr als so streng angesehen werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: Bin jetzt auch "Rüstungsindustrieminister"

Für die Ampel-Regierung ist das Klima ein Thema von gestern, Aufrüstung und Vorbereitung auf den Landkrieg ist angesagt. Nach dem gescheiterten Versuch, Weltmarktführer bei Wind und Sonne zu werden, soll es jetzt die Rüstungsindustrie richten. Und das kostet Geld und verschlingt Ressourcen. Alle 'anderen gesellschaftlichen Bereiche' sollen dafür zur Disposition stehen. Ein Vorteil für Habeck und Pistorius: Der militärische CO2-Ausstoß wird nicht erfasst und taucht in den Klimabilanzen nicht auf. 

Robert Habeck (Grüne) fordert einen deutlichen Ausbau der Waffenproduktion in Deutschland. "Wir müssen auch die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren", sagte Habeck am 22. April im Deutschlandfunk. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei jetzt auch, "Rüstungsindustrieminister" zu sein.

Siehe hierzu auch
 

EU-Gipfel: Die Russen kommen. Auf Kriegswirtschaft umstellen und den Landkrieg vorbereiten

Der Wirtschaftsminister hatte Ende März schon Vertreter von Rüstungsunternehmen in sein Ministerium eingeladen, um über den Ausbau ihrer Kapazitäten zu sprechen. Die Gespräche sollen demnächst im Verteidigungsministerium fortgeführt werden. Deutschland hat über viele Jahre das Ziel verfehlt, wonach NATO-Staaten mindestens 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) für Verteidigung ausgeben sollen. Dies soll in diesem Jahr erstmals wieder anders sein, wie kürzlich aus der Regierung verlautete.
In den folgenden Jahren sollen die Rüstungsausgaben dann sogar über der 2-Prozent-Marke liegen, fordert Verteidigungsminister Pistorius (SPD).

Der Rüstungsindustrie werden Abnahmegarantien gegeben. Für die Rüstungsunternehmen lohnen sich aber erhöhte Investitionen in Forschung, Entwicklung und Fertigung nicht nur durch eine höhere Abnahme der Bundeswehr. Sie sind auf Kriege und Exportmärkte angewiesen. Ausdrücklich anerkannt wird deshalb in der Branche, dass Habecks Staatssekretär Sven Giegold schon im vergangenen September die Verwaltungs- und Genehmigungsprozesse bei Rüstungsexporten erleichtert hat.
Die Aktie von Rheinmetall hat sich in den vergangenen sechs Monaten im Wert mehr als verdoppelt.

 

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In Kriegszeiten braucht es vor allem einen humanitären Journalismus. In der Berichterstattung über militärische Konflikte müssen alle Opfer gezeigt werden.

ISW München - lun, 29/04/2024 - 18:01

Jeder Krieg ist auch ein Krieg der Informationen. Das sehen wir täglich in den Nachrichten. Ob Israel und Gaza oder Russland und die Ukraine; wir werden mit Schlagzeilen und Bildern von Blut, Tod und Zerstörung bombardiert.

Oft gibt es klare Täter-Opfer-Zuschreibungen. Gleichzeitig fallen andere Kriege aus den Medien.
Beispiel Sudan: Seit einem Jahr herrscht im nordostafrikanischen Land Krieg. Über sieben Millionen Menschen sind auf der Flucht; die Vereinten Nationen sprechen von einer der größten Flüchtlingskrisen weltweit.
In den deutschen Medien erscheint diese Krise kaum. Warum?

Laut dem Nahost-Korrespondenten Tilo Spanhel ist der Krieg im Sudan „vom Kopf her sehr weit weg“, die Lage komplex und ohne klare Frontlinie. Anders als im Gazakrieg gebe es auch keine „spektakulären Bilder“, sagte er dem Deutschlandfunk. Das heißt, im Nachrichten-Stakkato der Kriegsberichterstattung kann der Sudan nicht punkten.
Denn medial lebt ein Krieg von Bildern und Polarisierung, Komplexität und Hintergründe helfen kaum.

Allerdings fehlt dem Krieg im Sudan ein weiterer wichtiger Medien-Faktor: Lobbygruppen. Das sind beispielsweise Krieg führende Regierungen, die für Unterstützung werben und entsprechend Informationen streuen. Diese Propaganda-Strategie ist weder neu noch ein Privileg bestimmter Parteien.

Universitätsprofessor Kai Hafez unterstreicht diesen Punkt unter anderem im Medienpodcast „quoted“. In Bezug auf die Israel/Palästina-Berichterstattung stellte der Nahost-Experte klar, zu Kriegszeiten verbreiten alle Gruppen Informationen.
Die Frage ist, welche schaffen es in unsere Medien, welche nicht und warum?
I
m Fall Israel/Palästina sind es fast ausschließlich die Informationen der israelischen Regierung. Intern sprechen JournalistInnen etablierter deutscher Medien über Redaktionstreffen mit der israelischen Botschaft. Auch deshalb sehen wir medial, laut Hafez, eine starke Emotionalisierung mit einem grundsätzlich starken „proisraelischen Bias“. Diese Verzerrungen, wie auch die Zuspitzung von Israelkritik zu Antisemitismus-Vorwürfen, sind nicht neu.
Seit Jahrzehnten gibt es diese Muster, teils berechtigt. Zu Kriegszeiten treten sie besonders hervor.
Eine Folge sind Informationslücken – auch die sehen wir im Fall Israel/Palästina.


In einem Interview mit der Leipziger Zeitung meinte Hafez kürzlich

Es werde beispielsweise „kaum beachtet, dass in der israelischen Regierung rechtsextreme Koalitionäre sitzen, die in rassistischer Weise anti-arabisch und anti-muslimisch sind“.
Gleichzeitig werden Bilder palästinensischer Opfer kaum gezeigt. Auch deshalb seien palästinensische Positionen in Deutschland medial „komplett unterentwickelt“. Diese Art der kritischen Analyse über die Folgen „kritikloser Solidarität“, wie Hafez es nennt, ist selten. Denn auch Wissenschaftler:innen fürchten um Ruf, Job und Karriere.

Mittlerweile hinterfragen aber auch Journalisten die Israel/Palästina-Berichterstattung, denn kein Krieg ist schwarz-weiß.
Laut Hafez braucht es vor allem einen humanitären Journalismus. Der müsse alle Opfer zeigen, egal welcher Seite. Das heißt, die israelischen Opfer des 7. Oktober und die palästinensischen Opfer seither. Vielleicht schaffen es so auch die Menschen des Sudan in die deutschen Medien.
Denn Opfer sind Opfer, mit oder ohne Lobbygruppe.

 

Erstveröffentlichung   berliner-zeitung. 29.4.2024

 

 

 

Warnung vor einer Senkung der Hemmschwelle durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz

Lebenshaus-Newsletter - lun, 29/04/2024 - 10:47
Expert:innen im Bereich unbemenschter Systeme fordern, zu prüfen, ob "Targeted Killing" mit unterstützenden KI-Systemen als Kriegsverbrechen eingestuft werden sollte. Die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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