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Münchener Sicherheitskonferenz 2024: Die Lose-Lose-Dynamik

ven, 16/02/2024 - 07:11

Organisatoren warnen vor weiterer Zuspitzung der globalen Machtkämpfe und einer „Lose-Lose“-Dynamik, bei der alle verlieren.

 

 


Im Vorfeld der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz warnen die Organisatoren vor einer verhängnisvollen „Lose-Lose“-Dynamik in den globalen Staatenbeziehungen. Die weltweiten Machtkämpfe hätten sich mittlerweile so sehr zugespitzt, dass die Gefahr, dass alle in ihnen verlören, real sei, heißt es im Munich Security Report 2024, einem Begleitheft zu der Konferenz mit außenpolitischen Analysen. Die Veranstaltung, zu der an diesem Wochenende mehr als 50 Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außenminister sowie über 25 Verteidigungsminister erwartet werden, findet in diesem Jahr zum 60. Mal statt.

An den Sicherheitskonferenzen der vergangenen zehn Jahre lässt sich exemplarisch die Entwicklung der globalen Politik und ihrer Machtkämpfe ablesen.

War die Sicherheitskonferenz des Jahres 2014 noch als ehrgeiziger Startschuss für eine weltpolitische Offensive der Bundesrepublik konzipiert, so begann ab 2015 die Großmächtekonkurrenz die Tagung zu dominieren. Im Jahr 2019 rückte zunächst die Möglichkeit in den Blick, die EU könne in den globalen Machtkämpfen zerrieben werden, bevor 2020 eine eventuell nicht mehr vom Westen dominierte Welt diskutiert wurde.

„Entschlossener auftreten“

Die Münchner Sicherheitskonferenz des Jahres 2014 war von Berlin als Startschuss für eine umfassende weltpolitische Offensive konzipiert worden. Bereits wenige Tage vorab hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verlangt, Deutschland müsse mehr „internationale Verantwortung“ übernehmen.[1] Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte erklärt, die Bundesrepublik sei „zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren“: Es werde heute „zu Recht“ erwartet, „dass wir uns einmischen“. Man dürfe Militäreinsätze nicht mehr „aus dem Denken verbannen“. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck wiederum forderte in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz, Deutschland müsse künftig „entschlossener“ auftreten, um den internationalen „Ordnungsrahmen ... zu erhalten und zu formen“; dazu werde zuweilen „auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein“.[2] Gauck fuhr fort, „Deutschland und seine europäischen Partner“ müssten in Zukunft „für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich“ sein. Um dem Einwand den Wind aus den Segeln zu nehmen, die deutsche Verbrechensgeschichte in zwei Weltkriegen mahne zu militärischer Zurückhaltung, erklärte Gauck, bezogen auf die heutige Bundesrepublik: „Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen.“

Im Ländergürtel um Europa

Hintergrund der sorgsam inszenierten Auftritte vor und auf der Sicherheitskonferenz waren strategische Weichenstellungen, die im Jahr 2013 getroffen und in einem Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie des German Marshall Fund of the United States (GMF) festgehalten worden waren.[3] Hintergrund war der „Schwenk nach Asien“ („pivot to Asia“), den US-Präsident Barack Obama im November 2011 ausgerufen hatte, um die Vereinigten Staaten voll und ganz auf den Machtkampf gegen China zu fokussieren. In der neuen transatlantischen Strategie kam Deutschland und der EU im Kern die Aufgabe zu, in einem Ländergürtel um Europa – von Nordafrika über den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien – maßgeblich Ordnungsfunktionen zu übernehmen. Dies entsprach den damaligen außen- und militärpolitischen Aktivitäten der Bundesrepublik, die erst im Vorjahr Soldaten nach Mali entsandt hatte, in Syrien auf den Sturz von Präsident Bashar al Assad hinarbeitete, sich wenig später am Militäreinsatz gegen den IS beteiligen sollte und ohnehin mit der Bundeswehr in Afghanistan präsent war. Mit einem energischen Schub wollte Berlin sich in den Staaten rings um die EU nun schlagkräftiger und offensiver positionieren.

„Epochenjahr 2014“

Ab 2015 begannen Großmachtkonflikte die Sicherheitskonferenz immer mehr zu prägen. Im Jahr 2015 erklärte etwa der damalige Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, der eskalierende Machtkampf in der und um die Ukraine habe „uns vor Augen geführt“, dass „grundlegende Regeln“ des Weltsystems „auf die Probe gestellt“ würden.[4] Bei diesem System handelte es sich um dasjenige, das seit 1990 die globale Dominanz des Westens sicherte. Ischinger urteilte damals mit Blick auf den Ukraine-Konflikt: „2014 war ein Epochenjahr“; er sah die Welt in ein „Zeitalter des Ordnungszerfalls“ eintreten. Daran knüpfte der Munich Security Report 2016 an, in dem es hieß, „die traditionellen Wächter einer liberalen Ordnung“ – also die Länder des Westens – seien „mit einer wachsenden Zahl an Störern“ konfrontiert, die die „zersplitternden Ordnungen weiter destabilisieren“.[5] Mit „Störern“ war damals noch vor allem Russland gemeint; man könne nicht ausschließen, hieß es weiter im Munich Security Report 2016, dass in Osteuropa letztlich ein „neuer Eiserner Vorhang“ entstehe. Daneben geriet aber auch China bereits stärker ins Visier. Der Konflikt zwischen den USA und der Volksrepublik sei „immer schwieriger“ zu bremsen, hieß es; womögliche baue Beijing „eine Parallelordnung“ auf, in Rivalität zum Westen.

„Westlessness“

2019 und 2020 geriet auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Perspektive in den Blick, Deutschland und Europa oder sogar der Westen insgesamt könnten in die Defensive geraten oder gar ihre globale Macht einbüßen. 2019 warnte der damalige Außenminister Heiko Maas mit Blick auf die erbittert ausgetragenen Rivalitäten zwischen den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump und der EU, man benötige dringender denn je „ein starkes, handlungsfähiges Europa“. Gelinge es nicht, die EU in der Weltpolitik stark zu positionieren, dann „laufen wir Gefahr“, äußerte Maas, „in einer Welt der Großmachtkonkurrenz zerrieben zu werden“.[6] Im Jahr 2020 stellte Konferenzleiter Ischinger die Veranstaltung unter das Motto „Westlessness“. Habe der Westen in den ersten Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Kriegs „beinahe unangefochtene militärische Bewegungsfreiheit“ genossen, so sei dies nicht mehr der Fall. Eine Welt ohne westliche Dominanz schien nun möglich. Der Munich Security Report 2020 zitierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit der Aussage: „Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die auf der westlichen Hegemonie seit dem 18. Jahrhundert beruht hatte. Die Dinge ändern sich.“[7]

Weniger verlieren

Vier Jahre später sind die globalen Machtkämpfe weiter eskaliert – derjenige zwischen dem Westen und China in einem immer härter geführten Wirtschaftskrieg, derjenige zwischen dem Westen und Russland im Ukraine-Krieg. Hinzu komme, so heißt es im Munich Security Report 2024, dass nun die nichtwestlichen Länder wahrnähmen, dass die USA „ihre legitimen Ansprüche beschränkten“, und sie forderten deshalb mit ganzer Macht „einen größeren Teil des Kuchens“ für sich ein.[8]
Aber auch „die traditionellen Wächter der Ordnung“, die Staaten des Westens, seien mit der Situation nicht zufrieden, weil sie „ihre eigenen Anteile schrumpfen“ sähen. Es bestehe eine massive Gefahr, in den erbitterten Auseinandersetzungen in eine „lose-lose“-Dynamik zu geraten – in Kämpfe, in denen beide Seiten verlören und es nur noch darum gehe, weniger zu verlieren als der Feind.

 

Quellen:

[1] S. dazu Die Erwartungen der Welt.

[2] S. dazu Der Weltordnungsrahmen.

[3] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[4] S. dazu Das Zeitalter des Ordnungszerfalls.

[5] S. dazu Die großen Mächte und ihre Kriege (I).

[6] S. dazu Europas „geopolitische Identität“.

[7] Westlessness. Munich Security Report 2020. securityconference.org. S. auch Der beginnende Abstieg des Westens

[8] Lose-Lose? Munich Security Report 2024. February 2024.

Deutsche Waffen an Israel – aber zurückhaltend gegenüber der Einhaltung des humanitären Völkerrechts

sam, 10/02/2024 - 18:05

Die deutschen Leitmedien berichten in weitgehender Übereinstimmung  über die deutschen Rüstungsexporte nach Israel.  Sprecher der Bundesregierung und des Wirtschaftsministeriums sind sich grundsätzlich darüber einig, keine Details über die Genehmigungs-Verfahren und die darin beschriebenen Waffen- und Rüstungsgegenstände zu veröffentlichen.

Einer Mitteilung der Deutschen Presseagentur dpa und den Aussagen des ARD-Hauptstadtstudio ist zu entnehmen, dass die deutschen Rüstungsexporte nach Israel von 32 Mio. € aus dem Jahr 2022 im Zeitraum von Anfang 2023 bis Anfang November auf 326,5 Mio. Euro angestiegen sind[1], eine Verzehnfachung des Warenwertes. Dabei sei der hauptsächliche Teil in den Genehmigungsverfahren nach dem Kriegsausbruch enthalten gewesen.

Panzerabwehrwaffen, Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen sowie Zünder und Treibladungen, Landfahrzeuge und Technologie für Entwicklung, Herstellung, Betrieb, Wartung und Reparatur von Waffen sind in den zum Teil bereits gelieferten „Waren“-sendungen enthalten. Das Wirtschaftsministerium hat scheinbar seine Prioritätenliste, sprich das Arbeitstempo bei der Genehmigung der Rüstungsgüter, für Israel zugunsten dessen Kriegsführung verändert. 185 der 218 Einzelgenehmigungen im Jahr 2023 wurden nach dem 7. Oktober 2023 erteilt.
Es bleibt anzumerken, dass die besagten Rüstungsgüter in die Kategorie fallen, die nicht dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen.[2]
Einer weiteren medialen Quelle ist zu entnehmen, daß die deutsche Bundesregierung auch die Lieferung von Panzermunition (10.000 Schuss von 120-Millimeter Präzisionsmunition) prüfe, wobei die beteiligten Ressorts sich darauf bereits verständigt hätten.  
Geht doch, könnte man anführen, wenn sich die beteiligten Regierungsparteien und die gehörfindenden Lobbyisten in Sachen Militarismus einig sind und dadurch die Profitinteressen deutscher Rüstungsfirmen als Beitrag zur Aufrechterhaltung der existierenden Herrschaftsverhältnisse Berücksichtigung finden.
Mit Beginn des Krieges in Gaza verzeichnete die Rheinmetall-Aktie innerhalb von nur fünf Tagen einen Kursgewinn von rund 15 Prozent – der steilste Anstieg des gesamten Jahres. Mit israelischen Partnern entwickelt Rheinmetall derzeit eine 155-Millimeter-Radhaubitze und  Kampfdrohnen, die vorzeitig in Stellung gebracht werden und „lange auf einen Angriff warten können.“ [3]
Unklar ist, wie mit dem Export der vom Bundessicherheitsrat genehmigten Lieferung eines weiteren deutschen U-Boots an Israel verfahren wird. Nach Expertenmeinung bestünde technisch die Möglichkeit, das besagte U-Boot zur Aufnahme von Atomwaffen auf-bzw. umzurüsten. [4] Bereits in den zurückliegenden Jahren ist die israelische Marine mit Schiffen aus Deutschland ausgerüstet worden, die bei ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Auftrag gegeben wurden.  Bereits Anfang 2022 hat Israel drei  U-Boote der Klasse »Dakar«  ThyssenKrupp Marine Systems bestellt. Die von israelischer Seite mit Radar- und Waffensystemen aufgerüsteten Patrouillenschiffen sollen zum Schutz von Gas-Förderplattformen im Mittelmeer eingesetzt werden.[5] Über die Auslieferung liegen aber keine öffentlich zugänglichen Informationen vor.
Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) berichtet, dass Deutschland in der Vergangenheit  mehr als 1000 Panzermotoren an Israel geliefert hat. Die Grundlage dafür sei eine Exportlizenz aus dem Jahr 2000. Die Motoren seien wahrscheinlich im israelischen Kampfpanzer Merkava-4 und gepanzerten Mannschaftstransportwagen vom Typ Namer verbaut worden. Auch für den israelischen Radpanzer Eitan seien Dieselmotoren geliefert worden.
Aussagen des SIPRI-Forschers Zain Hussain scheinen zu bestätigen, dass deutsche Kriegsgerät eine zentrale Rolle spiele bei den aktuellen Kämpfen in Gaza.[6]
„Nach unseren Schätzungen sind einige dieser Motoren wahrscheinlich bereit für den Einsatz in Gaza“, so Hussain. Auch von den deutschen Schiffen seien „einige in Betrieb genommen“ worden und würden „wahrscheinlich für den Beschuss von Zielen im Gazastreifen verwendet“.
Die internationale Berichterstattung über den Israel-Krieg hebt ganz anders als deutsche Medien hervor,  dass die Weltgemeinschaft das israelische Vorgehen verurteilt und sich in vielen Initiativen dafür einsetzt, die eskalierende Gewalt und das Blutvergießen in Gaza zu beenden und sofortige Verhandlungen unter Einbeziehung der betroffenen Parteien anzugehen.[7]  Zahlreiche UN-Mitgliedsländer haben inzwischen aus Protest die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen.
120 Länder haben in der UN-Generalversammlung die Gewalt verurteilt und die Parteien zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgerufen. Deutschland hat sich wie viele andere westliche Länder enthalten, andere westliche Vertreter haben mit „Nein“ gestimmt. Die Haltung der deutschen Bundesregierung, die ihre Position m.E. mit einer fragwürdigen, weil rechtlich nicht abgesicherten, „Staatsräson“, einem moralischen Schuld-Bewusstsein begründet, steht offenbar im Widerspruch zum internationalen Recht. Einer Forderung nach einem Waffenstillstand kann aus einer Perspektive der Friedenssicherung kein andersgearteter Moralanspruch entgegengesetzt werden.
Grundsätzlich bleibt anzumerken, daß die Waffenexporte gerade in ein Land, das derzeit vor dem Internationalen Gerichthof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg sich zu verantworten hat, einem gebotenen diplomatischen Prozess zu Waffenstillstandsverhandlungen zuwiderlaufen. Deutschland begibt sich, international betrachtet, auf einen Weg einer möglicherweise juristisch zu verurteilenden Mittäterschaft bei Völkermord.  Die nicht vorhersehbare zunehmende internationale Isolierung von Deutschland als gegen Friedensbemühungen handelnde Nation wäre wohl die Folge. Eine gewollte Führungsrolle in Europa würde dem zuwiderlaufen.

 

[1] https://www.tagesschau.de/inland/israel-deutschland-ruestungsexporte-100.html

[2] https://www.jungewelt.de/artikel/462763.waffenlieferungen-deutsche-qualit%C3%A4t-f%C3%BCr-israel.html

[3] https://www.wsws.org/de/articles/2024/01/04/aoiy-j04.html

[4] https://www.jungewelt.de/artikel/462763.waffenlieferungen-deutsche-qualit%C3%A4t-f%C3%BCr-israel.html

[5] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nicht-bloss-munition-deutsche-verteidigungshilfe-fuer-israel,TsSuuUd

[6] https://de.euronews.com/2023/11/03/deutsche-motoren-in-israelischen-panzern-wie-europa-israels-offensive-im-gazastreifen-unte

[7] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-resolution-waffenstillstand-gazastreifen-100.html

 

Krise jenseits der Blase

mar, 06/02/2024 - 16:19

Stagnation als Dauerzustand?
Ausblick auf die Weltwirtschaft nach dem Ende der globalisierten Finanzblasenökonomie.

 

 

Langsam entweicht die spekulative Luft raus aus der globalen Verwertungsmaschine – nur scheint es bislang kaum jemand so recht bemerkt zu haben. Anfang 2024 warnte jedenfalls die Weltbank vor einem „verlorenen Jahrzehnt“, da die erste Hälfte dieser Dekade dabei sei, die schlechteste Konjunkturentwicklung seit mehr als 30 Jahren aufzuweisen.[1] Ohne eine „größere Kurskorrektur“ werden die 20er-Jahre des 21. Jahrhunderts als eine „Dekade der verlorenen Chancen“ in die Geschichte eingehen, schlussfolgerte der Chefökonom der Weltbank, Indermit Gill, anlässlich der Vorstellung der Prognosen für das laufende Jahr.

Und die Konjunkturaussichten sehen laut dem Finanzinstitut nicht gerade rosig aus. Demnach soll die Weltwirtschaftsleistung heuer um 2,4 Prozent wachsen, während es 2023 noch 2,6 Prozent waren. Sollte sich diese Konjunkturprognose bewahrheiten, dann wäre 2024 das dritte Jahr in Folge, in dem das Wirtschaftswachstum schwächer als im Vorjahr ausfiele. Es zeichnet sich somit ein eindeutiger globaler Trend zur konjunkturellen Stagnation ab: Das Bruttoinlandsprodukt der Industrieländer soll durchschnittlich von 1,5 Prozent im vergangenen Jahr auf 1,2 Prozent 2024 fallen. Der Euroraum kann hingegen auf eine leichte Konjunkturbelebung auf sehr niedrigem Niveau hoffen: von 0,4 Prozent 2023 auf 0,7 Prozent im laufenden Jahr.

 

Das Wachstum des Welthandels soll zudem nur noch die Hälfte des Werts vor Ausbruch der Pandemie erreichen, was – gemeinsam mit den hohen Leitzinsen – dazu beigetragen hat, dass die jährliche Wirtschaftsleistung in Entwicklungsländern in dieser Dekade durchschnittlich nur 3,9 Prozent betrug. Dies ist ein voller Prozentpunkt weniger als im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Entwicklungsländer müssen ein weitaus höheres Wachstumstempo erreichen, um die soziale Lage der Lohnabhängigen zu verbessern – oder auch nur zu halten. Die mittelfristigen Konjunkturaussichten sind auch nicht besser. Schon Mitte 2023 warnte der Internationale Währungsfonds (IWF), dass die kommenden fünf Jahre eine unterdurchschnittliche globale Wachstumsdynamik aufweisen werden.[2]

Vom Ende der Blasenökonomie

Die im spätkapitalistischen Weltsystem krisenbedingt um sich greifende Stagnation wird erst aus historischer Perspektive vollauf deutlich. Nur das Halbjahrzehnt von 1990 bis 1994 war, wie eingangs erwähnt, durch eine etwas schlechtere Konjunkturentwicklung (im Schnitt knapp über zwei Prozent pro Jahr) geprägt als die erste Hälfte der laufenden Dekade. Die frühen Neunziger waren aber durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und des sowjetischen Staatskapitalismus in Osteuropa gekennzeichnet, der mit massiven Wirtschaftseinbrüchen einherging, was zu den miserablen globalen Durchschnittswerten führte. Somit hinterließen die 2020 einsetzenden Krisenschübe (Pandemie, Krieg, Lieferengpässe) ähnlich starke konjunkturelle Bremsspuren, wie die Implosion des Ostblocks.

Fast alle anderen Fünf-Jahres-Zeiträume zwischen den späten 90ern und 2019 – dem Vorabend von Pandemie und Ukraine-Krieg – wiesen global ein weitaus höheres durchschnittliches Wirtschaftswachstum von etwas mehr als drei Prozent auf. Die einzige Ausnahme bildet der Zeitraum zwischen 2005 und 2009, als das Platzen der Immobilienblasen in den USA und Europa (2007/08) zu einer kurzen, scharfen Weltwirtschaftskrise (2009) führte, die ab 2010 durch umfassende Konjunkturmaßnahmen und die expansive Geldpolitik der Notenbanken überwunden werden konnte.

Dieser durch das Platzen der Immobilienblasen ausgelöste Einbruch 2009 verweist auf die regelrechte Blasenökonomie, die das globalisierte Weltsystem im neoliberalen Zeitalter ausbildete: Von der Dot-Com-Blase in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre, als der Internet-Boom zu einer Hausse mit Hightech-Aktien führte, über die 2008 in Europa und den USA platzenden Immobilienblasen,[3] bis zu der großen, ab 2020 deflationierenden Liquiditätsblase, die durch die expansive Geldpolitik und die Gelddruckerei der Notenbanken aufrechterhalten wurde.[4]

Und es waren gerade diese an Umfang gewinnenden Spekulationsblasen, die als wichtigste Konjunkturtreiber in der Ära der finanzmarktgetriebenen Globalisierung fungierten. Die Tendenz zur Stagnation in den 20ern, die von der Weltbank beklagt wird, ist gerade auf den Zusammenbruch dieser auf einem beständig wachsenden Schuldenberg fußenden, globalen Blasenökonomie zurückzuführen. Die Inflation, die von den Notenbanken mit restriktiver Geldpolitik bekämpft wird, machte eine abermalige Blasenbildung nach dem Krisenschub von 2020 unmöglich.

Chinesische Konjunkturbremse

Der Zusammenhang zwischen Konjunktur und Spekulationsdynamik, der den an seiner Produktivität erstickenden Spätkapitalismus charakterisiert,[5] kann aktuell sehr schön anhand des chinesischen Staatskapitalismus nachvollzogen werden, wo mit dem dem Pleitekonzern Evergrande einer der größten Bauinvestoren des Landes vor der Abwicklung steht – 300 Milliarden Dollar und Millionen von Eigentumswohnungen stehen im Feuer.[6] Die gigantische Immobilienblase,[7] die China im Gefolge der umfassenden staatlichen Konjunkturspritzen nach 2008 ausbildete, bescherte der „Werkstatt der Welt“ über Jahre zweistellige Zuwachsraten.

Doch nun steht, allen Verzögerungstaktiken Pekings zum Trotz, die unausweichliche Deflation dieser Immobilienblase an[8] – und sie hinterlässt bereits deutliche konjunkturelle Bremsspuren. Laut Weltbank soll die Wirtschaft Chinas in diesem Jahr nur um 4,4 Prozent wachsen.[9] Dabei geht diese Prognose von einem Best-Case-Szenario aus, bei dem ein unkontrollierbarer Crash des Immobilienmarktes verhindert werden kann.

Doch selbst eine kontrollierte Entwertung und Abwicklung des heißgelaufenen chinesischen Immobiliensektors wird einen schwerwiegenden ökonomischen Fallout nach sich ziehen. Dies gilt nicht nur für die exportabhängige Bundesrepublik, sondern vor allem für viele Entwicklungs- und Schwellenländer, die in hohem Ausmaß ökonomisch von der Volksrepublik abhängig sind.[10] Der schuldenfinanzierte Spekulationsboom Chinas bildete einen wichtigen Faktor bei der konjunkturellen Erholung nach dem großen transatlantischen Immobiliencrash von 2008, doch ist eine ähnliche Konstellation in der gegenwärtigen Krisenphase nicht mehr möglich. Im Gegenteil wird China künftig zur allgemeinen Tendenz zur Stagnation beitragen.

Nächster Krisenschub schon „eingepreist“?

Die sich breitmachende Stagnation ist Folge der partiell erfolgreichen Inflationsbekämpfung durch die Notenbanken, die der großen Liquiditätsblase zwar den Geldhahn abdrehten, sich aber dabei perspektivisch in eine geldpolitische Sackgasse manövrieren, in der die Ziele der Inflationsbekämpfung, Finanzmarktstabilisierung und Konjunkturförderung immer stärker in Konflikt geraten.[11] Dies wird gerade anhand der USA deutlich, die 2023 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent der allgemeinen stagnativen Tendenz in den Zentren des Weltsystems trotzen konnten. Die Weltbank prognostiziert den Vereinigten Staaten für dieses Jahr aber von nur noch eine Wachstumsdynamik von 1,6 Prozent, was auf „auf die restriktive Geldpolitik“ der US-Notenbank Fed zurückzuführen sei, so Reuters.[12]

Inflationsbekämpfung wird für gewöhnlich mit Konjunkturabkühlung erkauft, wie es gerade der globale Konjunkturrückblick und -ausblick der Weltbank belegt (Die Ausnahme von dieser Regel bildeten gerade die USA des Jahres 2023). Hinzu kommen die destabilisierenden Folgen der Hochzinspolitik in der Finanzsphäre. Die Leitzinserhöhungen und das Ende der Aufkaufprogramme der Notenbanken führen zu einer stärkeren Krisenanfälligkeit des Finanzsektors, da Anleihen, Aktienmärkte und Immobiliensektoren nicht mehr mit ausreichender Liquidität und/oder Krediten versorgt werden können, um die Hausse fortsetzen zu können – es drohen Crashs, Einbrüche und Finanzmarktbeben, wie zuletzt im März 2023, als die Einbrüche auf den Anleihemärkten zu einer Bankenkrise in den USA führten.[13]

Die Hochzinspolitik gleicht somit einem Balanceakt auf des Messers Schneide, bei dem der aufgeblähte Finanzsektor samt den globalen Schuldenbergen den größten Risikofaktor bilden.[14] Mit der fortgesetzten Bekämpfung der hartnäckigen Teuerung steigt somit zwangsläufig das Risiko weiterer Krisenschübe in der labilen Finanzsphäre. Um das Risiko von Krisenschüben zu minimieren, hatte die Fed zuletzt im Dezember 2023 den labilen Märkten signalisiert, dass bei weiterhin fallender Inflationsrate 2024 erste Zinssenkungen anstehen würden.[15] Damit lösten die Notenbanker ein kurzfristiges Kursfeuerwerk an den Börsen aus, die in dieser Hausse das potenzielle Ende der Hochzinspolitik schlicht vorwegnahmen. Das Ende der restriktiven Geldpolitik ist somit schon in der Kursentwicklung an den Börsen – wo ja immer die Zukunft gehandelt wird – „eingepreist“, wie es im Börsenjargon heißt.

Doch was passiert, wenn sich die Inflation nicht so schnell wie erwartet Richtung der Zwei-Prozent-Marke bewegt, die von der Fed als Zielvorgabe ihrer restriktiven Geldpolitik angegeben wird? Dann finden sich die Geldpolitiker, die mit ihren Bemerkungen die Märkte beruhigen wollten, plötzlich in einer Zwickmühle wieder. Ende Januar deuteten US-Notenbanker an, dass es im kommenden März voraussichtlich keine Zinssenkung geben wird,[16] nachdem die US-Inflationsrate im Dezember mit 3,4 Prozent leicht über der im Vormonat (3,1 Prozent) lag.[17] Dieser Rückzieher der Geldpolitik bereitete dem flüchtigen Boom an den Märkten mit starken Kursverlusten ein jähes Ende.

Zudem zeigten sich abermals Risse im US-Bankensektor, nachdem der Aktienkurs der Regionalbank New York Community Bancorp binnen zweier Handelstage um rund 50 Prozent einbrach.[18] Die Bank leidet – wie auch andere Regionalbanken – unter der Hochzinspolitik und der damit im Zusammenhang stehenden Krise des Gewerbeimmobiliensektors in den USA. Das Finanzhaus, das eigentlich als Gewinner der Krise vom März 2023 galt, musste nun rund 552 Millionen Dollar als Rückstellungen für Kreditverluste verbuchen und einen Verlust von 185 Millionen Dollar melden.[19] Eine Wiederholung der durch die Hochzinspolitik ausgelösten Bankenkrise vom März 2023 scheint möglich. Der Kurseinbruch bei der Bancorp ist auch darauf zurückzuführen, dass gerade Regionalbanken von den „eingepreisten“ Zinssenkungen der Fed profitieren sollten.

Die US-Notenbanker sind folglich zur Geisel ihrer eigenen Politik geworden: Die Beruhigungspille vom Dezember wandelt sich in einen geldpolitischen Sprengsatz. Der nächste Krisenschub ist somit faktisch „eingepreist“, sollte die Fed nicht bald abermals zu einer expansiven – und somit auch inflationstreibenden – Geldpolitik übergehen. Hierin zeichnet sich höchstwahrscheinlich ein grundlegender Widerspruch ab, der die kapitalistische Krisenpolitik nach dem Ende der neoliberalen Blasenökonomie kennzeichnen wird: es ist ein letztendlich zum Scheitern verurteilter Balanceakt, ein Versuch, in der Systemkrise die Quadratur des Kreises zu realisieren, um Inflationsbekämpfung mit wirtschaftlicher und finanzieller Stabilität zu koppeln.

 

Tomasz Konicz finanziert seine journalistische Tätigkeit größtenteils durch Spenden. Falls Ihnen seine Texte zusagen, dann können Sie sich gerne daran beteiligen – entweder über Patreon, über Substack, oder durch direkte Banküberweisung nach Absprache per Mail:

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Anmerkungen

1 https://www.ft.com/content/b00ec9ec-5497-4543-aa57-f10873c8952b
   https://www.worldbank.org/en/publication/global-economic-prospects

2 https://www.investopedia.com/imf-predicts-five-years-of-sluggish-global-economic-growth-ahead-7376580

3 https://www.konicz.info/2007/03/05/vor-dem-tsunami/

4 https://www.konicz.info/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

5 https://oxiblog.de/die-mythen-der-krise/

6 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/evergrande-liquidierung-100.html

7 https://www.konicz.info/2015/05/17/droht-china-ein-kollaps/

8 https://www.konicz.info/2021/11/27/einstuerzende-neubauten/

9 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/weltbank-konjunktur-wachstum-welthandel-folgen-schwellenlaender-1.6330300

10 https://www.konicz.info/2022/10/18/china-mehrfachkrise-statt-hegemonie-2/

11 https://www.konicz.info/2023/11/12/inflation-finanzkrach-oder-rezession/

12 https://www.reuters.com/markets/world-bank-forecasts-2024-global-growth-slow-third-consecutive-year-2024-01-09/

13 https://www.konicz.info/2023/03/19/die-silicon-valley-bank-als-das-schwaechste-glied/

14 https://www.konicz.info/2023/11/12/inflation-finanzkrach-oder-rezession/ 

15 https://www.cnbc.com/2023/12/13/fed-interest-rate-decision-december-2023.html

16 https://edition.cnn.com/business/live-news/federal-reserve-meeting-interest-rates-01-31-24/index.html

17 https://tradingeconomics.com/united-states/inflation-cpi 

18 https://www.nytimes.com/2024/01/31/business/new-york-community-bancorp-loss-dividend.html

19 https://finanzmarktwelt.de/new-york-community-bancorp-aktie-verliert-32-massive-rueckstellungen-299547/

 

Warum wir dringend fundierte Kapitalismuskritik à la Modrow brauchen

mar, 06/02/2024 - 09:01

Ostdeutsche wissen: Gesellschaft ist nicht in Stein gemeißelt, es gibt Alternativen. Wie sieht die Gesellschaft aus, die wir wollen?

 

 

„Die soziale Marktwirtschaft hat sich als ganz gewöhnlicher Kapitalismus entpuppt.“
Das schrieb Hans Modrow in einem Grußwort zum Jahr 1993. Modrow war der letzte Vorsitzende des DDR-Ministerrats. Seine Akten liegen heute im Archiv der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Erst kürzlich las ich sie wieder und war beeindruckt von Modrows Scharfsinn. Schon Anfang 1990 sah er: Dem Untergang des real existierenden Sozialismus folgte der real existierende Kapitalismus. Die Bundesregierung gab den Ton an und vertraute auf die D-Mark. Sie wollte „freie Märkte“ für „freie Bürger“, auch für die DDR. Alternativen gab es nicht. 

So kam im Juli 1990 die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion und schaffte einen vereinten Markt für ein geteiltes Deutschland. Schon im Februar 1990 warnten Kritiker:innen in der DDR und BRD vor den Folgen dieses Anschlusses. Er sei ein „unkontrolliertes Großexperiment […] nicht mit ungewissem, sondern sehr gewissem Ausgang“, schrieben sie in einem offenen Brief. Der Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft, De-Industrialisierung und Massenarbeitslosigkeit – all das „zöge Kosten in einer Größenordnung nach sich, die kaum zu bewältigen“ seien. Am Ende profitierten die Rechten von enttäuschten Versprechen blühender Landschaften. Und genauso kam es. Die DDR brach zusammen, die Kosten explodierten und die Rechten bekamen Aufwind – bis heute. 

Ostdeutsche, die diese Zeit durchlebten, haben „Umbruchserfahrung“. Das heißt, sie kennen Orientierungslosigkeit, Anpassungsprobleme und Neuanfänge. Diese Erinnerungen sind oft schwer, aber kostbar. Denn wer sie hat, weiß: Gesellschaft ist nicht in Stein gemeißelt. Sie ist zerbrechlich, und es gibt Alternativen. Die Frage ist also weniger, welche Gesellschaft wir haben, sondern, welche Gesellschaft wir wollen. 

Leider stellen wir uns solche Fragen heute kaum. Getrieben von Kriegen, Krisen und dem Klima scheint das, was wir haben, sicherer als das, was wir haben könnten. Ob in Politik oder Medien – propagiert wird das Individuum, der Markt, Wachstum und Konsum, also der „ganz gewöhnliche Kapitalismus“. Alternativen gibt es kaum. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) ist hier keine Ausnahme. Laut Grundsatzprogramm will sie ein „deutsches Volk“ voll „freier Bürger“ mit „freiem Wettbewerb“. Das bedeutet, jede:r ist sich selbst der Nächste und alle sind gegen Migrant:innen. Neu ist das nicht, und auch keine Alternative. 

Wie begrenzt unsere Wirtschaftsberichterstattung ist, zeigt auch eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung: Sie untersuchte Wirtschafts-Podcasts. Allein beim Streamingdienst Spotify gibt es 656 davon. 60 Prozent von ihnen produzieren Unternehmen, oft in Ratgeberformaten und mit individuellem Fokus. Kritische Perspektiven auf Gesellschaft oder unsere Rollen als Arbeitnehmer:innen sind selten, Kapitalismuskritik à la Modrow fehlt fast ganz. 

Das ist eine Lücke. Denn ohne solche Anstöße können wir Gesellschaft kaum anders denken. Deshalb bleibe ich bei Modrow und der Wendezeit. Sie zeigte uns: Der „ganz gewöhnliche Kapitalismus“ ist nicht nur ein Wirtschaftssystem, er ist eine soziale Ordnung – er beeinflusst unser Denken, Handeln und unseren Umgang mit anderen. Das macht Kapitalismus zum Teil fast aller Krisen, Kriege und des Klimas. Die Zeit ist also reif für Systemfragen, auch in den Medien.

 

Erstveröffentlichung berliner-zeitung, 5.2..2024

 

 

 

 

Krise im Betrieb – Personalabbau statt Homeoffice

mar, 30/01/2024 - 07:20

Beschäftigte in deutschen Vorzeige-Unternehmen spüren die Krise. „Bayer, VW, SAP – diese drei Konzerne stehen für den starken Wirtschaftsstandort Deutschland und wollen massiv Arbeitsplätze abbauen“, meldet der Focus.

 

SAP will nach eigenen Angaben weltweit 8000 Stellen streichen. Konzernchef Christian Klein begründet dies mit verstärkten Investitionen in künstliche Intelligenz. Dies erfordere andere Konzernstrukturen. Der Softwarekonzern will Mitarbeiter entweder in neue Tätigkeitsfelder umschulen oder entlassen und neue Fachkräfte einstellen.

Auch eine neue Präsenzpflicht hat Klein angekündigt: „Wir wissen, wie wichtig und bereichernd es ist, persönlich zusammenzuarbeiten“, so Klein Anfang dieses Jahres. „Künftig sind drei Tage pro Woche im Büro und bei Kunden/Partnern vorgesehen.“ Regelmäßige Büropräsenz trüge entscheidend dazu bei, neue Ideen zu generieren und so den Wettbewerbsvorteil zu sichern, Wirtschaftswoche.

Für Kritik bei den Beschäftigten sorgt auch ein „neu geschaffenen Leistungssystem:  “...Dabei werden die Beschäftigten in Gruppen eingeteilt, etwa in Leistungsträger und Mitarbeiter mit Verbesserungsbedarf“, meldet Focus.de. Die Veränderungen sind weitgehend.

Die „Herausforderungen für den einstigen IT-Vorzeigearbeitgeber“ kommentiert der Softwarehersteller mind-verse auf seinem Blog (https://www.mind-verse.de/news/sap-wandel-herausforderungen-it-vorzeigearbeitgeber). „Die Belegschaft, die einst von der Unternehmensführung umsorgt wurde, fühlt sich nun zunehmend unter Druck gesetzt.“. Die Zeiten des „Kuschelns“ seien vorbei, heißt es. Auch andere Medien berichten in diesem Stil. „Schluss mit Kuscheln“ kommentiert die Wirtschaftswoche Planungen beim Softwareriesen. (www.wiwo.de/my/unternehmen/it/sap-schluss-mit-kuscheln/29618480.html). „Müssen wir mehr leisten?“ fragt Reiner Straub, Herausgeber des Personalmagazin (www.haufe.de/personal/hr-management/debatte-muessen-wir-mehr-leisten_80_613604.html)..

Völlig außen vor bleiben bei dieser Berichterstattung die Arbeitsbedingungen. Denn SAP ist eines der Paradebeispiele für die heutige Arbeitswelt. Die Arbeitsprozesse in der Softwarebranche sind heute nicht mehr mit einer zentral durchdachten Steuerung regelbar. Genehmigungsverfahren beim direkten Vorgesetzten werden durch das Prinzip der „indirekten Steuerung“ abgelöst. Diese Steuerung erfolgt, in dem sich Gruppen von Beschäftigten oder einzelne Angestellte in eigener Verantwortung innerhalb der Vorgaben direkt dem Kunden gegenüber am Markt orientieren müssen. Das Arbeitsverhältnis wird zum Verhältnis „Dienstleister gegenüber Kunde“, um so scheinbar aus dem Arbeitnehmer einen „Unternehmer im Unternehmen“ zu machen. Wo die Arbeit erbracht wird, spielt keine Rolle. Deshalb kann speziell bei diesem Ansatz der Arbeitsteuerung oftmals ohne Probleme auf Präsenz im Betrieb verzichtet werden, Homeoffice ist häufig Standard.

Die Leistungsdynamik eines Selbständigen soll so für das Arbeitsverhältnis genutzt werden. Der Beschäftigte nimmt es zunächst als Befreiung vom bisherigen Prinzip „Befehl und Gehorsam“ wahr, da er eigenverantwortlich Entscheidungen treffen kann. Können die Ziele jedoch nicht erreicht werden, gibt es Druck. Es drohen der Entzug von Finanzmitteln, die Versetzung auf eine schlechter bezahlte Stelle, Verlagerung von Aufgaben an andere Standorte oder sogar Entlassungen. Auf den ersten Blick bringt die indirekte Steuerung Positives für die Beschäftigten Sie können eigenverantwortlich arbeiten und eigene Ideen entwickeln. Das Konzept ist jedoch problematisch, wenn die Ziele – wie zu häufig – zu hoch angesetzt werden. Ein Beispiel hierfür können Zielvereinbarungen sein. Bei diesen ist nicht „der Weg“ das Entscheidende, vielmehr entscheidet der Arbeitnehmer eigenständig, wie das Ziel zu erreichen ist.

Aktuelle Zahlen verdeutlichen die Folgen der heutigen Arbeitsbedingungen. Die psychischen Belastungen steigen. Den „Anstieg der Arbeitsausfälle wegen psychischer Erkrankungen um 48 Prozent im Zehn-Jahres-Vergleich“, meldet die Krankenkasse DAK (www.dak.de/dak/unternehmen/reporte-forschung/psychreport-2023_32618). Depressionen, chronische Erschöpfung, Ängste: Mit 301 Fehltagen je 100 Versicherte lagen die Fehlzeiten erschreckend hoch, so der „DAK Psychreport 2023“.

Für Verärgerung der Belegschaft sorgten im letzten Jahr die Lohnerhöhungen. SAP hatte angekündigt, „den Mitarbeitern in Deutschland rückwirkend zum 1. Januar durchschnittlich 3,7 Prozent mehr Gehalt zu zahlen. Fest einplanen können diese indes nur knapp 1,5 Prozent“. „Das hat nichts mit Wertschätzung zu tun“, kommentierte Betriebsrat Eberhard Schick https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/sap-in-der-kritik-die-gehaltserhoehung-fuer-die-belegschaft-ist-enttaeuschend/28950638.html). Neben der Illusion, dass in der IT-Branche die Arbeitsbedingungen per se human sind, offenbart die  Gehaltsanhebungeinen Irrglauben vieler hochqualifizierter Angestellten, die davon ausgehen, Erhöhungen des Gehaltes individuell durchsetzen zu können.
Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der IT-Branche ist gering. Viele Beschäftigte in anderen Branchen sehen dies demgegenüber anders. „Die Gewerkschaften erleben einen kleinen Mitglieder-Boom“, meldet Capital. Verdi und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind 2023 gegen den langjährigen Trend wieder gewachsen, auch bei der IG Metall gab es fast 130.000 Neueintritt. „Sich in einer Gewerkschaft zu organisieren, scheint gerade bei jungen Leuten wieder eher im Trend zu liegen als in früheren Jahren, als die Mitgliedzahlen mit wenigen Ausnahmen nur den Weg nach unten kannten“, so Capital.

Geld ist da. Der Gewinn von SAP betrug im vierten Quartal des Jahres 2023 rund 1,2 Milliarden Euro. Im Vorjahresquartal beliefen sich die Gewinne auf rund 326 Millionen Euro (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1065101/umfrage/ergebnis-des-unternehmens-sap-nach-quartalen/). Das reicht den neuen Vorstand aber nicht. „Um die Aktionäre bei Laune zu halten, steigt der Druck auf die Beschäftigten“, beschreibt der Focus. An wen sich anstehende Änderungen aus Managementsicht auch richten, gegen diese Managementstrategien lässt sich nur kollektiv ankämpfen.

China versus USA

sam, 27/01/2024 - 16:07

Laut der ersten Schätzung des realen BIP für das vierte Quartal, wuchs die US-Wirtschaft im Jahr 2023 um 2,5 % gegenüber 2022. 
Dies wurde von den westlichen Mainstream-Ökonomen mit Begeisterung aufgenommen - die USA seien auf dem Vormarsch, und die "Rezessionsprognostiker" wurden eines Besseren belehrt.

 


Zu Beginn der Woche wurde bekannt gegeben, dass die chinesische Wirtschaft im Jahr 2023 um 5,2 % wuchs.  Im Gegensatz zu den USA wurde dies von westlichen Mainstream-Ökonomen als totaler Fehlschlag verurteilt und zeigte, dass China in großen Schwierigkeiten stecke und vermutlich ohnehin gefälschte Daten verwende.

China wächst also doppelt so schnell wie die USA, die mit Abstand leistungsstärkste G7-Wirtschaft, aber China ist der "Versager", während die USA "boomen".
Westliche Ökonomen argumentieren weiterhin, dass die chinesische Wirtschaft den Bach runtergeht.  Es liegt daran, dass die westliche Kritik sachlich nicht korrekt ist - und auch daran, dass das Ziel dieser Kritik darin besteht, die vorherrschende Rolle des chinesischen Staatssektors und seine Fähigkeit, Investitionen und Produktion aufrechtzuerhalten, herunterzuspielen.  Die Kritik zielt darauf ab, von der Realität abzulenken, dass die westlichen kapitalistischen Volkswirtschaften (mit Ausnahme der USA, wie es scheint) in Stagnation und Beinahe-Pleite dümpeln.

Dies ist ein Beispiel für die westliche Sichtweise auf China: "Das chinesische Wirtschaftsmodell hat endgültig den Geist aufgegeben und eine schmerzhafte Umstrukturierung ist erforderlich."

Betrachtet man die Wachstumsrate der USA für 2020-23 und vergleicht sie mit der durchschnittlichen Wachstumsrate zwischen 2010-19, so zeigt sich, dass selbst die US-Wirtschaft unterdurchschnittlich abschneidet.  In den 2010er Jahren lag die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate des realen BIP in den USA bei 2,25 %; in den 2020er Jahren liegt sie bisher bei durchschnittlich 1,9 % pro Jahr.

Vergleicht man Chinas Wachstumsrate von 5,2 % mit dem Rest der großen Volkswirtschaften, so ist der Abstand noch größer als zu den USA:
Japan wuchs im Jahr 2023 um 1,5 %,
Frankreich um 0,6 %,
Kanada um 0,4 %,
das Vereinigte Königreich um 0,3 %,
 Italien um 0,1 % und
Deutschland um -0,4 %.  ‚

Selbst im Vergleich zu den meisten der großen so genannten Schwellenländer war die Wachstumsrate Chinas viel höher: 
Brasiliens Wachstumsrate liegt derzeit bei 2% im Jahresvergleich, Mexiko bei 3,3%, Indonesien bei 4,9%, Taiwan bei 2,3% und Korea bei 1,4%. 
Nur Indien mit 7,6 % und die Kriegswirtschaft Russlands mit 5,5 % sind, von den großen Volkswirtschaften, höher.

Es wird immer wieder versucht, die offiziellen Statistiken der chinesischen Behörden in den Schmutz zu ziehen, insbesondere die Wachstumszahlen.  Die Stichhaltigkeit dieser Kritik ist bereits  in früheren Beiträgen erörtert worden. Auch das aktuelle Argument lautet, dass die chinesischen BIP-Zahlen gefälscht swären, und wenn man andere Methoden zur Messung der Wirtschaftstätigkeit wie die Strom- oder Stahlerzeugung oder das Verkehrsaufkommen auf den Straßen und in den Häfen heranziehe, komme man auf eine viel niedrigere Wachstumszahl.  Aber selbst wenn man die Wachstumsrate um, beispielsweiose ein Drittel reduzieren würde, wäre die Rate immer noch doppelt so hoch wie in den meisten fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften und höher als in den meisten anderen.  Zudem sprechen hier von einem Wirtschaftsriesen, nicht von einer winzigen Insel wie Hongkong oder Taiwan.

Auch die Zahlen Indiens sind unter westlichen Ökonomen ebenso umstritten wie die Chinas. Im Jahr 2015 gab das indische Statistikamt plötzlich revidierte Zahlen für das BIP bekannt.  Dadurch stieg das BIP-Wachstum über Nacht um mehr als 2 Prozentpunkte pro Jahr.  Das nominale Wachstum der nationalen Produktion wurde durch einen Preisdeflator, der auf den Produktionspreisen des Großhandels und nicht auf den Verbraucherpreisen in den Geschäften basierte, in reale Werte "deflationiert", so dass die reale BIP-Zahl um einiges stieg.  Außerdem wurden die BIP-Zahlen nicht "saisonbereinigt", um etwaige Änderungen der Anzahl der Tage in einem Monat oder Quartal oder des Wetters usw. zu berücksichtigen. Eine Saisonbereinigung hätte in der Tat gezeigt, dass das reale BIP-Wachstum Indiens deutlich unter den offiziellen Zahlen liegt. 
Ein besserer Gradmesser für das Wachstum sind die Daten zur Industrieproduktion. Und die liegt in Indien bei nur 2,4 % im Jahresvergleich, während die Rate in China bei 6,8 % liegt.

Zurück zu China; selbst der IWF geht davon aus, dass China in diesem Jahr um 4,6 % wachsen wird, während die kapitalistischen G7-Länder mit Glück 1,5 % erreichen werden. Zudem werden  einige von ihnen  wahrscheinlich in eine regelrechte Rezession geraten (Deutschland). Und wenn die IWF-Prognosen bis 2027 zutreffen, wird sich die Wachstumslücke noch vergrößern.

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Wie John Ross hervorgehoben hat, wird die chinesische Wirtschaft, wenn sie in den nächsten zehn Jahren weiterhin um 4-5 % pro Jahr wächst, ihr BIP verdoppeln - und bei einer sinkenden Bevölkerungszahl ihr BIP pro Person sogar noch weiter steigern. "Um Chinas Ziel einer Verdopplung des BIP zwischen 2020 und 2035 zu erreichen, musste das Land eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 4,7 % erreichen. Bislang hat China seit 2020 eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 5,5 % erreicht - mit einem durchschnittlichen jährlichen Anstieg des Pro-Kopf-BIP von 5,6 %.  Um sein Ziel für 2035 zu erreichen, hätte Chinas BIP-Wachstum ab 2020 insgesamt 15,5 % betragen müssen, und tatsächlich erreichte es 17,7 %. Das U.S. Congressional Budget Office, das die offiziellen Wirtschaftsprognosen für die Politik der US-Regierung erstellt, geht davon aus, dass die US-Wirtschaft bis 2033 jährlich um 1,8 % und ab dann um 1,4 % wachsen wird. Selbst wenn die höhere jährliche Wachstumsrate erreicht würde, würde die US-Wirtschaft zwischen 2020 und 2035 nur um 39 % wachsen, während China um 100 % zulegen würde. Das heißt, Chinas Wachstum wäre mehr als zweieinhalb Mal so schnell wie das der USA.

Westliche Ökonomen gehen jedoch davon aus, dass dieses Ziel nicht erreicht werden wird.  Erstens argumentieren sie, dass Chinas Erwerbsbevölkerung schnell schrumpft und daher nicht genügend billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, um die Produktion zu steigern.  Eine höhere Produktion hängt jedoch nicht nur von einer steigenden Erwerbsbevölkerung ab, sondern vor allem von der höheren Produktivität dieser Arbeitskräfte.  Und wie ich in früheren Beiträgen gezeigt habe, gibt es guten Grund zu der Annahme, dass Chinas Arbeitsproduktivität ausreichend steigen wird, um einen Rückgang der Zahl der Arbeitskräfte zu kompensieren.

Zweitens ist der westliche Konsens, dass China in einer enormen Verschuldung steckt, insbesondere bei den lokalen Regierungen und Immobilienentwicklern.  Dies wird schließlich zu Konkursen und einem Schuldenschnitt führen oder bestenfalls die Zentralregierung dazu zwingen, die Ersparnisse der chinesischen Haushalte zu drücken, um für diese Verluste aufzukommen, und so das Wachstum zu zerstören.  Ein Schuldenschnitt wird von diesen Ökonomen offenbar jedes Jahr prognostiziert, aber es gab keinen systemischen Zusammenbruch im Bankensektor oder im Nicht-Finanzsektor.

Stattdessen hat der staatliche Sektor seine Investitionen erhöht und die Regierung hat die Infrastruktur ausgebaut, um einen eventuellen Abschwung auf dem überschuldeten Immobilienmarkt zu kompensieren. Tatsächlich ist es Chinas kapitalistischer Sektor (der meist in unproduktiven Bereichen angesiedelt ist), der in Schwierigkeiten steckt, während Chinas massiver staatlicher Sektor die Führung bei der wirtschaftlichen Erholung übernimmt.

 

In Wirklichkeit ist China in den produktiven Sektoren wie der verarbeitenden Industrie weiterhin weltweit führend.  China ist jetzt die einzige verarbeitende Supermacht der Welt. Seine Produktion übertrifft die der neun nächstgrößeren Hersteller zusammen.
Die USA brauchten fast ein ganzes Jahrhundert, um an die Spitze zu gelangen; China brauchte etwa 15 bis 20 Jahre.

Im Jahr 1995 betrug der Anteil Chinas an den weltweiten Exporten des verarbeitenden Gewerbes gerade einmal 3 %. In 2020 war sein Anteil auf 20 % gestiegen.  China wird keineswegs in die Enge getrieben, weil die USA ihre Investitionen in und ihre Nachfrage nach chinesischen Waren "entkoppelt" haben; die USA sind stärker von chinesischen Exporten abhängig als umgekehrt.

Quelle: Institute for Management and Development

Und bei Hightech-Produkten wie Halbleitern und Chips schließt China zu den USA auf.

https://thenextrecession.wordpress.com/2022/12/11/chips-the-new-arms-race/

 

China hat noch einen weiten Weg vor sich, um die kombinierte Wirtschaftskraft der imperialistischen Volkswirtschaften zu übertreffen, aber es schließt die Lücke.  Das beunruhigt die USA und ihre Verbündeten.

 

 

Denn, so die westlichen Wirtschaftswissenschaftler, Chinas Schwerpunkt auf der verarbeitenden Produktion und auf Investitionen in Infrastruktur und Technologie statt auf der Steigerung des privaten Konsums sei das falsche Entwicklungsmodell.
Nach der neoklassischen (und keynesianischen) Theorie ist es der Konsum, der das Wachstum antreibt, nicht die Investitionen.  China muss also seinen zu großen Staatssektor auflösen, die Steuern für Privatunternehmen senken und deregulieren, damit der Privatsektor den Verkauf von Konsumgütern ausweiten kann.

Aber hat der hohe Konsumanteil in den westlichen Volkswirtschaften zu einem schnelleren realen BIP- und Produktivitätswachstum geführt, oder eher zu Immobilienpleiten und Bankenkrisen?
Und ist es nicht eigentlich so, dass produktivere Investitionen das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung und damit die Löhne und Ausgaben ankurbeln und nicht umgekehrt? 
Das ist die Erfahrung der letzten 30 Jahre in China, wo hohes Wachstum und hohe Investitionen zu steigenden Löhnen und Verbraucherausgaben führten. https://thenextrecession.wordpress.com/2023/08/02/china-consumption-or-investment/

Rückschlag für die Transatlantiker

ven, 26/01/2024 - 09:25

EU-Kommission kann von den USA geforderte Kontrollen von Investitionen europäischer Unternehmen in China nicht  durchsetzen - nicht gegen den Widerstand insbesondere der deutschen Wirtschaft.

 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind mit dem Versuch gescheitert, von den USA geforderte Investitionskontrollen in der EU einzuführen. Beide hatten im vergangenen Jahr dafür geworben, Investitionen von Unternehmen aus der EU in speziellen Drittstaaten, insbesondere in China, scharfen Prüfungen auszusetzen und sie bei Bedarf zu verbieten. Eine entsprechende Regelung hatte Washington im vergangenen Jahr eingeführt und seine Verbündeten gedrängt, die Maßnahme zu übernehmen. In den gestern vorgelegten Vorschlägen der EU-Kommission zur EU-„Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ aus dem Jahr 2023 heißt es nun, Brüssel werde „Daten“ über Investitionen etwa in China sammeln; Kontrollen jedoch sind nicht vorgesehen. Gescheitert ist der transatlantische Plan am Widerstand der – insbesondere deutschen – Wirtschaft, die ihr strategisch überaus wichtiges Chinageschaft bedroht sieht. Verschärft wird aber die Kontrolle auswärtiger Investitionen innerhalb der EU. Zudem wird die Forschungskooperation von Hochschulen in der EU insbesondere mit chinesischen Partnerorganisationen stärker reglementiert.

„Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“

Die Vorschläge, die die EU-Kommission am gestrigen Mittwoch vorgelegt hat, um ihre im Juni vergangenen Jahres offiziell präsentierte „Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ näher auszubuchstabieren, beziehen sich zunächst auf ausländische Investitionen in der EU. Diese werden von der Mehrheit der Staaten längst strikt kontrolliert, vor allem, wenn es sich um Investitionen aus China handelt. Diese hat etwa Deutschland in der Vergangenheit mehrmals eingeschränkt oder untersagt, wenn es um Investitionen in als sicherheitsrelevant geltende Branchen oder in sogenannte kritische Infrastruktur ging (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Dazu sollen nun auch die – relativ wenigen – Staaten gedrängt werden, die bisher noch keine Einschränkungen vornehmen oder, wie etwa Griechenland und Bulgarien, schlicht keine Investitionskontrollsysteme besitzen.[2] Die EU-Kommission dringt darauf, die nationalen Vorschriften zu harmonisieren und einen „Mindestanwendungsbereich“ festzulegen, „in dem alle Mitgliedstaaten ausländische Investitionen überprüfen müssen“.[3] Zudem sollen unter bestimmten Umständen auch Investitionen von Unternehmen aus EU-Staaten kontrolliert werden – und zwar dann, wenn die jeweiligen Unternehmen von Personen oder Firmen aus einem Nicht-EU-Staat kontrolliert werden.

Exportkontrollen

Stärker kontrolliert werden sollen auch Exporte aus EU-Staaten nach China. Allerdings hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei spürbar Abstriche machen müssen. Ursprünglich hatte von der Leyen geplant, bis September vergangenen Jahres eine Schwarze Liste mit Produkten zu erstellen, die nicht mehr oder allenfalls mit klaren Einschränkungen nach China exportiert werden dürfen, etwa High-Tech-Halbleiter oder Technologien für Quantencomputer und Künstliche Intelligenz.[4] Vorbild waren erkennbar US-Regelungen, mit denen Washington Beijing auf Dauer in technologischem Rückstand halten will; sie wollte von der Leyen offenkundig für die EU übernehmen.[5] Das ist nicht gelungen. Nicht nur liegt die erwähnte Schwarze Liste bis heute nicht vor. Die Kommission gab am gestrigen Mittwoch zudem bekannt, sie habe lediglich ein „Weißbuch über Ausfuhrkontrollen“ erstellt, das mit bereits bestehenden „Vorschriften auf EU- und multilateraler Ebene vollständig im Einklang“ sei, also keinerlei signifikante Ausweitung von Exportbeschränkungen bringe. Für den Sommer sei jedoch eine „Empfehlung der Kommission für eine bessere Koordinierung der nationalen Kontrolllisten“ geplant.[6] Damit könnte der Versuch einer Verschärfung verbunden sein.

Investitionskontrollen

Einen herben Rückschlag musste von der Leyen beim Versuch hinnehmen, neben Exporten auch Investitionen von EU-Unternehmen in China scharfen Kontrollen zu unterwerfen. Dabei diente gleichfalls eine US-Regelung als Vorbild, in diesem Fall die Entscheidung der Biden-Regierung, in Zukunft Investitionen von US-Firmen in China zu prüfen und unter Umständen zu untersagen, wenn sie der Produktion von High-Tech-Halbleitern, von Quantencomputern oder von Technologien für Künstliche Intelligenz dienen. Washington hatte entsprechende Regeln im August vergangenen Jahres eingeführt [7] und mit aller Macht darauf gedrungen, dass seine Verbündeten sie rasch übernehmen. Von der Leyen hatte sich ebenso dafür eingesetzt wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der bereits im Mai vergangenen Jahres öffentlich gefordert hatte, ein „Outbound Investment Screening“ gemäß US-Modell zu implementieren.[8] Der Versuch ist gescheitert. Die EU-Kommission gab gestern bekannt, sie habe ein weiteres „Weißbuch“ erstellt – „über Investitionen in Drittstaaten“ –, in dem nun vorgeschlagen werde, Daten zu einschlägigen Branchen zu sammeln, sie auszuwerten und gegebenenfalls im kommenden Jahr einen neuen Gesetzesvorschlag vorzulegen.[9] Von konkreten Schritten hin zu Investitionskontrollen ist nicht die Rede.

Ministerium gegen Minister

Gescheitert ist der Versuch, faktisch US-Regelungen in die EU zu übertragen, den von der Leyen und Habeck unternommen haben, nicht zuletzt an der deutschen Wirtschaft. So hieß es etwa im August vergangenen Jahres, „die Wirtschaft“ mache „Druck“, von einem Outbound Investment Screening strikt Abstand zu nehmen; die wirtschaftspolitischen Sprecher von SPD und FDP sprachen sich offen dagegen aus.[10] In der Tat kommen deutsche Konzerne bei ihren Investitionen in der Volksrepublik kaum ohne die Nutzung etwa von High-Tech-Chips oder von Künstlicher Intelligenz aus. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, hatte bereits unmittelbar nach Habecks Vorstoß im Mai 2023 gewarnt, deutsche Unternehmen verfolgten „die Diskussion über eine neue staatliche Aufsicht von Auslandsinvestitionen mit großer Sorge“.[11] Habeck stieß sogar in seinem eigenen Ministerium auf entschlossenen Widerstand. „Die Arbeitsebene“ dort, so hieß es, „bremst vor allem wegen der unklaren Auswirkungen des Instruments“.[12] „Die Sorge“ sei „groß, dass eine neue Investitionskontrolle ... ein bürokratisches Monster erschaffen wird, unter dem die deutschen Unternehmen wegen langwieriger Kontrollen leiden“. Letztlich setzte sich die Wirtschafts- gegen die transatlantische Polit-Fraktion durch.

„Böswilliger Einfluss“

Stärker reglementiert werden soll allerdings die Kooperation von Hochschulen und von Forschungseinrichtungen in der EU mit Partnerorganisationen in Drittländern, de facto vor allem mit Hochschulen in China. So erklärt die EU-Kommission, Forschungsergebnisse aus Europa könnten womöglich „für militärische Zwecke in Drittländern genutzt oder unter Verletzung von Grundwerten eingesetzt“ werden. Hochschulen in EU-Staaten könnten auch „dem böswilligen Einfluss autoritärer Staaten ausgesetzt sein“.[13] Die Kommission lege daher „einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates“ vor, der darauf ziele, der Forschung in der EU für die Kooperation mit Drittstaaten „mehr Klarheit, bessere Orientierungshilfen und stärkere Unterstützung zu bieten“. Zwar könne man auf Forschungskooperation nicht verzichten, heißt es wohl mit Blick auf die hochqualifizierte Forschung in China. Doch solle man „Risiken für die Forschungssicherheit mindern“. Die Maxime laute: „So offen wie möglich, so geschlossen wie nötig“.

 

[1] S. dazu Die Dialektik des Chinageschäfts.(https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9070)

[2] Brüssel rudert bei Kontrolle von Auslandsinvestitionen zurück. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.01.2024.

[3] Kommission schlägt neue Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit vor. ec.europa.eu 24.01.2024.

[4] Carsten Volkery: EU stellt Anti-China-Pläne vor. handelsblatt.com 20.06.2023.

[5] S. dazu Mit Investitionsverboten gegen China (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9210)

[6] Kommission schlägt neue Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit vor. ec.europa.eu 24.01.2024.

[7] Sabine Gusbeth, Dana Heide, Felix Holtermann, Carsten Volkery: Biden reguliert US-Investitionen in sensible Technologien in China. handelsblatt.com 10.08.2023.

[8] Martin Greive, Dana Heide, Moritz Koch, Julian Olk, Annett Meiritz: Habeck will China-Geschäfte deutscher Unternehmen kontrollieren. handelsblatt.com 11.05.2023.

[9] Kommission schlägt neue Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit vor. ec.europa.eu 24.01.2024.

[10] Sabine Gusbeth, Dana Heide, Felix Holtermann, Carsten Volkery: Biden reguliert US-Investitionen in sensible Technologien in China. handelsblatt.com 10.08.2023.

[11] Julian Olk: Ausländische Investitionskontrolle: Wie Habeck mit seinem Vorstoß alle überraschte. handelsblatt.com 11.05.2023.

[12] Sabine Gusbeth, Dana Heide, Felix Holtermann, Carsten Volkery: Biden reguliert US-Investitionen in sensible Technologien in China. handelsblatt.com 10.08.2023.

[13] Kommission schlägt neue Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit vor. ec.europa.eu 24.01.2024.

 

Das Marx'sche Gesetz der Profitabilität - ein weiterer Beweis

mar, 23/01/2024 - 21:50

Das Marx'sche Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate (LTRPF) besagt, dass die Rentabilität des eingesetzten Kapitals mit der Zeit sinkt.  Für Marx war dies "das wichtigste Gesetz der politischen Ökonomie", weil es in der kapitalistischen Produktionsweise einen unüberbrückbaren Widerspruch zwischen der Produktion von Dingen und Dienstleistungen, die die menschliche Gesellschaft braucht, und dem Profit für das Kapital darstellt - und es würde zu regelmäßigen und wiederkehrenden Krisen bei Investitionen und Produktion führen.

 

 

Das Marx'sche Gesetz wurde theoretisch als fehlerhaft, unlogisch und unbestimmt angegriffen und als empirisch widerlegt zurückgewiesen https://jacobin.com/2023/09/robert-brenner-marxist-economics-falling-rate-of-profit-stagnation-overcapacity-industrial-policy

Verschiedene marxistische Ökonomen haben jedoch die Logik des Gesetzes solide verteidigt. (Carchedi und Roberts, https://www.academia.edu/12862357/Marxs_law_of_profitability_answering_old_and_new_misconceptions, und  Kliman[1], Murray Smith (https://thenextrecession.wordpress.com/2019/04/06/invisible-leviathan-marxs-law-of-value-in-the-twilight-of-capitalism


Und die Zahl der empirischen Belege für eine langfristig sinkende Profitrate auf akkumuliertes Kapital hat sich im Laufe der Jahre erhöht. 

Nun haben Tomas Rotta von der Goldsmith University of London und Rishabh Kumar von der University of Massachusetts einen weiteren wichtigen Beitrag zu den empirischen Belegen für das Marx'sche Gesetz der tendenziell sinkenden Profitrate geleistet.  In ihrem Papier "Hatte Marx recht? Development and exploitation in 43 countries, 2000-2014 (Entwicklung und Ausbeutung in 43 Ländern, 2000-2014)[2] kommen R&K zu dem Ergebnis, dass das Marx'sche Gesetz richtig ist: Die Kapitalintensität steigt schneller als die Ausbeutungsrate und somit sinkt die globale Profitrate.

Sie generieren einen neuen Paneldatensatz der marxistischen Schlüsselvariablen von 2000 bis 2014 unter Verwendung der World Input Output Database (WIOD)[3], die 56 Branchen in 43 Ländern im Zeitraum 2000-2014 abdeckt.  "Nach unserem besten Wissen ist dies der erste Versuch, einen umfassenden globalen Datensatz marxistischer Variablen zu erstellen."

R&K stellen fest, dass die durchschnittliche Profitrate auf globaler Ebene zwischen 2000 und 2014 gesunken ist.  Sie fügen hinzu, dass die Profitrate des Gesamtkapitals mit dem Anstieg des Pro-Kopf-BIP eines Landes aufgrund des größeren Anteils an unproduktivem Kapital in den reichen Ländern zurückging. Angesichts der Tatsache, dass unproduktive Aktivitäten mit der wirtschaftlichen Entwicklung zunehmen, "fügt unser Ergebnis der ursprünglichen Vorhersage von Marx über die sinkende Profitrate einen zweiten Mechanismus hinzu."

Der große Vorteil der F&K-Studie besteht darin, dass sie eine Profitrate auf der Grundlage der produktiven Sektoren der Volkswirtschaften erstellen kann.  In der marxistischen Theorie sind es nur diese Sektoren, die durch Kapitalinvestitionen neuen Wert schaffen und nicht nur bereits geschaffenen Wert umverteilen.  Es ist also die Profitrate in diesen produktiven Sektoren, die am besten die Gesundheit und die Richtung der kapitalistischen Wirtschaft anzeigt, da die Profitrate in den nicht-produktiven Sektoren (Finanz-, Einzelhandels-, Gewerbe- und Immobiliensektor) letztlich von der Profitrate in den wertschöpfenden produktiven Sektoren abhängt.

R&K weisen darauf hin, dass frühere Schätzungen der Profitrate auf globaler Ebene diese Unterscheidung nicht vornehmen konnten (Basu et al. (2022) https://thenextrecession.wordpress.com/2020/07/25/a-world-rate-of-profit-a-new-approach/

Unter Verwendung von Daten auf Branchenebene aus den Sozioökonomischen Gesamtrechnungen (SEA) der World Input-Output Database (WIOD) und von Daten auf Länderebene aus den Extended Penn World Tables (EPWT) berechnen R&K die Wertschöpfung jeder Branche neu, indem sie eine Unterteilung in produktive und unproduktive Tätigkeiten vornehmen. 

Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die globale Profitrate auf das Gesamt- und Privatkapital kurz vor der Finanzkrise 2008 einen Höchststand von 13,7 % erreichte, dann stark abfiel und bis 2014 allmählich auf 12,7 % sank (Grafik oben links).  Dies ging einher mit einem Anstieg der organischen Zusammensetzung des Kapitals (das Verhältnis von Anlagevermögen und Rohstoffen zu den Löhnen der Arbeitskräfte) - Grafik unten links -, die schneller anstieg als die Rate des Mehrwerts (Gewinne über Löhne) - Grafik oben rechts - in Übereinstimmung mit dem Marx'schen Gesetz der Rentabilität.  Und dieser Gesamtrückgang wurde durch einen Rückgang der Profitrate in den produktiven Sektoren verursacht (Grafik unten rechts).

 

 

 

"Der Anstieg der Mehrwertrate um 12,4 % deutet darauf hin, dass der Rückgang der Gesamtprofitrate durch einen stärkeren Anstieg der Kapitalintensität verursacht wurde. Das Verhältnis zwischen produktivem Kapital und Arbeit stieg im Zeitraum 2000-2014 um 25,8 % (von 314 % auf 395 %), während das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit insgesamt um 16,8 % stieg (von 763 % auf 892 %). Der Rückgang der weltweiten Profitrate wurde also, wie von Marx erwartet, durch das schnellere Wachstum des globalen c/v im Vergleich zum Wachstum des s/v angetrieben."

Ein weiterer Vorteil des Datensatzes von R&K besteht darin, dass er die Zerlegung der marxistischen Variablen für die Profitrate innerhalb von Ländern und zwischen Ländern ermöglicht.
 Sie stellen fest, dass "China in nur 15 Jahren seinen Anteil an der globalen Wertschöpfung rasch von 5,3 auf 19,3 % erhöht hat. Gleichzeitig sank der Anteil der Vereinigten Staaten an der weltweiten Wertschöpfung von 30,1 auf 22,3 %, und Japans Anteil schrumpfte im gleichen Zeitraum von 16,3 auf 6,7 %. Obwohl die Anteile geringer sind, ist auch für Deutschland eine rasche Abwärtsverschiebung von 6,6 auf 6,0 % zu verzeichnen."

China wurde auch das Land mit dem größten Anteil am globalen Kapitalstock in der Produktionstätigkeit und steigerte sein Gewicht rasch von 6,0 auf 23,6 %. Demgegenüber sank das Gewicht der Vereinigten Staaten von 24,8 auf 17,4 %, Japans von 21,2 auf 8,8 % und Deutschlands von 6,5 auf 4,6 %. Es überrascht nicht, dass die Vereinigten Staaten bei den Anteilen des weltweiten Einkommens und Kapitalstocks in den unproduktiven Bereichen, d. h. Finanzen, Immobilien und staatliche Dienstleistungen, dominieren.  Die USA und das Vereinigte Königreich sind zunehmend "Rentier-Volkswirtschaften", die von der neuen Wertschöpfung in China und anderen großen produktiven Volkswirtschaften leben.

Laut R&K sollten die fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften in Anlehnung an Marx eine höhere Mehrwertrate, eine höhere organische Zusammensetzung des Kapitals und eine niedrigere durchschnittliche Profitrate aufweisen.  Dennoch haben sie festgestellt, dass die Mehrwertrate in den armen Ländern höher ist.  Ihre Antwort darauf ist, dass das Lohnniveau in den reichen Ländern im Vergleich zu den Löhnen in den armen Ländern viel höher ist - ein Unterschied, der ausreicht, um die Mehrwertrate in letzteren höher zu machen. "Die Lohnsätze pro Stunde sind in den reichen Ländern um eine Größenordnung höher: Während das Verhältnis der Arbeitsproduktivität zwischen Indien und den USA 5 % beträgt, liegt das Verhältnis der Löhne bei nur 2 %. Ein Arbeiter in Indien hat also einen wesentlich niedrigeren Lohn als ein Arbeiter in Frankreich oder Deutschland."

Dies ähnelt der Erklärung, die Carchedi und ich in unserem Papier über den modernen Imperialismus gegeben haben, wo wir ebenfalls eine höhere organische Zusammensetzung des Kapitals in den imperialistischen Volkswirtschaften, aber auch eine höhere Mehrwertrate in der Peripherie festgestellt haben. (siehe Grafik unten, oben links).  R&K meinen jedoch, dass dieses Ergebnis die These der Superausbeutung von Ruy Mauro Marini und anderen empirisch stützt.  Ich glaube jedoch nicht, dass dies der Fall ist. 

Niedrige Löhne haben nicht dieselbe Bedeutung, die Marx der "Superausbeutung" gegeben hat.  Er definierte dies als eine Situation, in der das Lohnniveau unter dem Wert der Arbeitskraft liegt, d.h. unter dem Wert, der zur Reproduktion der Arbeitskraft notwendig ist.  Wie in unserem Buch Kapitalismus im 21. Jahrhundert (S. 134-140) ausführlich dargelegt, muss das durchschnittliche Lohnniveau in armen Ländern nicht unter dem Wert der Arbeitskraft liegen, um in diesen Ländern zu höheren Mehrwertraten zu führen.

R&K stellen fest, dass reichere Länder niedrigere Profitraten haben, was ihrer Meinung nach auf den größeren Bestand an gebundenem Kapital in unproduktiven Tätigkeiten in den reichen Ländern zurückzuführen ist.  Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Daten eine höhere Profitrate auf produktives Kapital in reichen Ländern zeigen.

All diese Ergebnisse sind ein wertvoller Beitrag zur Untermauerung des Marx'schen Gesetzes der Profitabilität. Dennoch hat  der Ansatz von R&K hat Grenzen.  So weisen sie darauf hin, dass die Zeitreihe, die das WIOD verwendet, sehr kurz ist, nämlich nur 15 Jahre von 2000 bis 2014.  Noch wichtiger ist jedoch, dass Input-Output-Tabellen einige theoretische Nachteile haben, da sie Inputs und Outputs (ob in Geld oder Arbeit) im selben Jahr messen, wie eine Momentaufnahme.  Sie messen die Produktionspreise und Gewinnraten nicht dynamisch. Hier haben die Basu-Wasner-Daten, die auf der EWPT-Datenbank basieren (siehe oben), den Vorteil, dass sie zwar nicht zwischen produktiven und unproduktiven Sektoren unterscheiden können, aber Veränderungen und Trends im Zeitverlauf aufzeigen.

Es gab auch Versuche, nationale Daten zu verwenden, um Gewinnraten für produktive und unproduktive Sektoren zu ermitteln.  Tsoulfidis und Paitaridis (T&P) haben dies hier getan.  Ihre Ergebnisse für die USA zeigen, dass in den 1990er Jahren in der neoliberalen Periode von den frühen 1980er Jahren bis zum Ende des 20. Jahrhunderts ein Anstieg der allgemeinen (Brutto-)Profitrate zu verzeichnen war, die Profitrate in den produktiven Sektoren (Netto-Profitrate) der US-Wirtschaft jedoch nicht anstieg und die kapitalistischen Investitionen verstärkt in unproduktive Sektoren (Finanzen und Immobilien) flossen.

In einer neueren (unveröffentlichten) Arbeit von mir, die ebenfalls die Profitrate zwischen den produktiven Sektoren (unter Verwendung ähnlicher Kategorien wie R&K) und der gesamten US-Wirtschaft aufschlüsselt, komme ich zu einem ähnlichen Ergebnis wie T&P.  Die Kluft zwischen der gesamtwirtschaftlichen Profitrate und der Profitrate in den produktiven Sektoren hat sich seit den frühen 1980er Jahren vergrößert.  Die Gesamtrate ist seit 1997 ziemlich konstant, aber die Rentabilität in den produktiven Sektoren ist nach einem bescheidenen Anstieg in den 1990er Jahren seit etwa 2006 stark zurückgegangen.  Die US-Kapitalisten finden in unproduktiven Sektoren bessere Gewinne. Das schadet den produktiven Investitionen.

 

US rate of profit

 

 

 

Aber diese Ergebnisse gelten nur für die USA.  Nur R&K haben, wie sie sagen, den ersten Satz marxistischer Variablen erstellt, der die produktiven von den unproduktiven Sektoren für die Welt unterscheidet und damit mehr Licht auf die Gesundheit der kapitalistischen Produktion wirft - ein wichtiger Schritt in der empirischen Arbeit zur Unterstützung des Marxschen Gesetzes.

 

[1] The Unmaking of Marx’s Capital

Heinrich’s Attempt to Eliminate Marx’s Crisis Theory by Andrew Kliman, Alan Freeman, Nick Potts, Alexey Gusev, and Brendan Cooney, 2013

[2] https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0954349X23001753

[3] https://www.rug.nl/ggdc/valuechain/wiod/wiod-2016-release

Davos und die schmelzende Weltwirtschaft

mar, 16/01/2024 - 22:50

Ziel des World Economic Forum (WEF) in Davos ist es, die Herausforderungen zu erörtern, vor denen die Menschheit im Jahr 2024 und danach steht.  Diese Herausforderungen werden jedoch in erster Linie aus der Sicht des globalen Kapitals gesehen, und alle vorgeschlagenen politischen Lösungen sind von dem Ziel geleitet, die kapitalistische Weltordnung zu erhalten.  

Das alljährliche Treffen der reichen Weltelite, das Weltwirtschaftsforum (WEF), findet wieder im Luxus-Skiort Davos in der Schweiz statt.  Tausende werden daran teilnehmen, und viele der "Großen und Guten" aus Politik und Wirtschaft sind in ihren Privatjets mit großem Gefolge angereist.  Zu den Rednern gehören der chinesische Ministerpräsident Li Qiang, die EU-Vorsitzende Ursula von der Leyen, der ukrainische Ministerpräsident Zelenskyy und viele führende Wirtschaftsvertreter.

Der vorgelegte jährliche Global Risks Report des WEF, https://www3.weforum.org/docs/WEF_The_Global_Risks_Report_2024.pdf umfasst die Ergebnisse einer Umfrage unter den Teilnehmern von Davos. Der Bericht "untersucht einige der schwerwiegendsten Risiken, mit denen wir in den nächsten zehn Jahren konfrontiert sein könnten, vor dem Hintergrund eines raschen technologischen Wandels, wirtschaftlicher Unsicherheit, einer Erwärmung des Planeten und von Konflikten. Während die Zusammenarbeit unter Druck gerät, benötigen geschwächte Volkswirtschaften und Gesellschaften möglicherweise nur den kleinsten Schock, um den Kipppunkt der Widerstandsfähigkeit zu überschreiten".

Was die Weltwirtschaft betrifft, so ist der Bericht besorgt. 
Zu den zehn größten "Risiken" für die Befragten im Jahr 2024 gehören die Krise der Lebenshaltungskosten und die wirtschaftliche Stagnation.  Im WEF-Bericht heißt es:

 "Obwohl im Moment eine "sanftere Landung" vorherrscht, bleiben die kurzfristigen Aussichten höchst unsicher. In den nächsten zwei Jahren droht ein anhaltender Preisdruck auf der Angebotsseite, der von den El-Niño-Bedingungen bis hin zur möglichen Eskalation von Konflikten reicht. Und wenn die Zinssätze länger relativ hoch bleiben, werden kleine und mittlere Unternehmen und hoch verschuldete Länder besonders von Schuldenproblemen bedroht sein".

In dem Bericht wird diese Situation als "ungewiss" bezeichnet, aber sicher ist, dass die so genannte "weiche Landung", d. h. ein stetiges Wirtschaftswachstum ohne Einbruch, auf die US-Wirtschaft beschränkt ist und nicht anderswo, zumindest nicht in den großen fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften.

Auch die Aussichten der US-Wirtschaft sind trotz der optimistischen Äußerungen vieler amerikanischer Quellen nicht gerade berauschend.  "Eine Rezession im kommenden Jahr scheint weniger wahrscheinlich zu sein, als es Anfang 2023 den Anschein hatte, da die Zinssätze tendenziell niedriger sind, die Benzinpreise im Vergleich zum letzten Jahr gesunken sind und die Einkommen schneller wachsen als die Inflation", sagte Bill Adams, Chefökonom der Comerica Bank.  Er räumte jedoch ein, dass Ökonomen im Durchschnitt "für die US-Wirtschaft ein Wachstum von nur 1 % im Jahr 2024 erwarten, was etwa der Hälfte der normalen langfristigen Wachstumsrate entspricht und eine deutliche Abschwächung gegenüber den geschätzten 2,6 % im Jahr 2023 bedeutet.  Also bestenfalls keine Rezession, aber praktisch Stagnation im Jahr 2024.  "Es handelt sich weniger um eine Rezession als vielmehr um einen Wachstumsstopp", so Rajeev Dhawan, Wirtschaftswissenschaftler an der Georgia State University.

In den übrigen G7-Ländern sieht es noch schlechter aus.  Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im Jahr 2023 um 0,3 % und könnte in diesem Jahr noch weiter einbrechen, da das verarbeitende Gewerbe in Deutschland um 6-7 % gegenüber dem Vorjahr schrumpft.  Sowohl die französische als auch die britische Wirtschaft haben im letzten Quartal 2023 eine negative Entwicklung genommen.  Das Gleiche gilt für Kanada und Japan, während Italien stagniert.  Und mehrere andere fortgeschrittene kapitalistische Volkswirtschaften befinden sich bereits in der Rezession - die Niederlande, Schweden, Österreich und Norwegen.  In den so genannten Schwellenländern hat sich der Aufschwung, der nach dem Ende des pandemischen Einbruchs von 2020 im Jahr 2022 einsetzte, in vielen Fällen erheblich verlangsamt.

Die Inflationsraten sind gegenüber ihren Höchstständen im Jahr 2022 zurückgegangen, da sich die Versorgungsengpässe und die schwache Industrie ein wenig erholen, nachdem die Pandemie das Angebot und den internationalen Handel eingeschränkt hatte.  Die Lebensmittel- und Energiepreise sind 2023 stark gesunken.  Doch der Schaden ist bereits angerichtet. Im Durchschnitt sind die Preise für die meisten Menschen in der fortgeschrittenen kapitalistischen Welt seit dem Ende der Pandemie um 20 % gestiegen (und sie steigen weiter). 
In vielen armen Ländern und in vielen Volkswirtschaften mit mittlerem Einkommen wie Argentinien (150 %) und der Türkei (50 %) ist es noch schlimmer.  Infolgedessen sind die Realeinkommen der Durchschnittshaushalte seit 2019 gesunken, was den größten Rückgang des Lebensstandards seit Jahrzehnten bedeutet. Darüber hinaus könnte die Inflation wieder ansteigen, wenn die jüngsten Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer und die Zerstörung des Gazastreifens und seiner 2 Millionen Einwohner durch Israel auf den energiereichen Nahen Osten übergreifen.

Die Weltbank faßt es in ihrem jüngsten Bericht  zusammen. Es gibt zwar keine Rezession in den USA, aber "die Weltwirtschaft ist auf dem Weg zum schlechtesten halben Jahrzehnt des Wachstums seit 30 Jahren".

 Globales Wachstum, Fünfjahresdurchschnitte

Hinter dieser Verlangsamung macht die Weltbank die Verlangsamung der produktiven Investitionen der großen Volkswirtschaften in wertschöpfende Arbeitsplätze und Einkommen aus.

 

Wachstum der weltweiten Investitionen

Marxisten ergänzen,  dass hinter dieser Investitionsverlangsamung das historisch niedrige Rentabilitätsniveau des globalen Kapitals steht (mit Ausnahme der winzigen Minderheit der Technologie- und Energieriesen).



 
Profitrate des Kapitals (%)

Die Weltbank geht davon aus, dass das BIP-Wachstum der Weltwirtschaft im Jahr 2024 nur noch 2,4 Prozent betragen wird - gegenüber 2,6 Prozent im letzten Jahr (und das schließt Indien, China, Indonesien usw. ein, die um  5-6 % wachsen werden). Dies wäre das dritte Jahr in Folge, in dem das Wachstum schwächer ausfallen würde als in den vorangegangenen 12 Monaten. "Ohne eine umfassende Kurskorrektur werden die 2020er Jahre als ein Jahrzehnt der verpassten Chancen in die Geschichte eingehen", sagte Indermit Gill, Chefökonom und Senior Vice President der Weltbank. 

Es wird erwartet, dass das Wachstum des Welthandels im Jahr 2024 nur die Hälfte des Durchschnitts des Jahrzehnts vor der Pandemie betragen wird.  Der globale Warenhandel schrumpfte im Jahr 2023, was den ersten jährlichen Rückgang außerhalb globaler Rezessionen in den letzten 20 Jahren darstellt. Die Erholung des Welthandels in den Jahren 2021-24 wird den Prognosen zufolge die schwächste nach einer globalen Rezession in den letzten fünfzig Jahren sein.

Für die fortgeschrittenen Volkswirtschaften wird ein Wachstum von nur 1,2 Prozent erwartet, gegenüber 1,5 Prozent im Jahr 2023. Viele Entwicklungsländer werden weiterhin durch einen Schuldenüberhang von mehr als einer halben Billion Dollar" und einen schrumpfenden fiskalischen Spielraum" (d. h. die Fähigkeit der Regierungen, für soziale Bedürfnisse auszugeben) gelähmt. Die Ernährungsunsicherheit stieg 2022 sprunghaft an und blieb auch 2023 hoch.

Der WEF-Bericht verweist auf die Gefahr für den Kapitalismus durch das, was er als "gesellschaftliche Polarisierung" bezeichnet, d. h. eine wachsende Spaltung zwischen Arm und Reich, die durch wirtschaftliche Stagnation verursacht wird und zum Verlust der Unterstützung für die bestehenden Parteien des Kapitals und ihre politischen Institutionen führt. 

In dem Bericht wird nicht erwähnt, wie groß die soziale Ungleichheit in der Welt im Jahr 2024 sein wird.  Aber Oxfam stellt jedes  Jahr  in Davos seinen "alternativen" Bericht über den Zustand der weltweiten Ungleichheit vor.  Er ist eine erschütternde Verurteilung des Versagens der kapitalistischen Ordnung bei der Erfüllung der sozialen Bedürfnisse der großen Mehrheit der Menschheit.  In seinem diesjährigen Bericht mit dem Titel Survival of the Richest, stellt Oxfam fest, dass extremer Reichtum und extreme Armut zum ersten Mal seit 25 Jahren gleichzeitig zugenommen haben.

 "Während die normalen Menschen täglich Opfer für lebensnotwendige Dinge wie Lebensmittel bringen, haben die Superreichen selbst ihre kühnsten Träume übertroffen. Nach nur zwei Jahren zeichnet sich ab, dass dieses Jahrzehnt das bisher beste für Milliardäre sein wird - ein Boom der wilden 20er Jahre für die Reichsten der Welt",
so Gabriela Bucher, Geschäftsführerin von Oxfam International.

In den Jahren der Pandemie- und Lebenshaltungskostenkrise seit 2020 entfielen 26 Billionen Dollar (63 Prozent) des gesamten neuen Vermögens auf das reichste 1 Prozent, während 16 Billionen Dollar (37 Prozent) an den Rest der Welt gingen. Ein Milliardär gewann etwa 1,7 Millionen Dollar für jeden Dollar des neuen globalen Reichtums, den eine Person aus den unteren 90 Prozent verdiente.

Das Vermögen von Milliardären ist täglich um 2,7 Milliarden Dollar gestiegen! Dies ist das Ergebnis eines Jahrzehnts historischer Zuwächse - die Zahl und das Vermögen der Milliardäre hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt.

Gleichzeitig leben heute mindestens 1,7 Milliarden Arbeitnehmer in Ländern, in denen die Inflation die Löhne übersteigt, und mehr als 820 Millionen Menschen - etwa jeder zehnte Mensch auf der Erde - hungern. Frauen und Mädchen essen oft am wenigsten und zuletzt, und machen fast 60 Prozent der hungernden Weltbevölkerung aus. Oxfam zitiert die Weltbank mit den Worten:
"Wir erleben wahrscheinlich die größte Zunahme der weltweiten Ungleichheit und Armut seit dem Zweiten Weltkrieg."

Ganze Länder stehen vor dem Bankrott, wobei die ärmsten Länder inzwischen viermal mehr für die Rückzahlung von Schulden an reiche Gläubiger ausgeben als für die Gesundheitsversorgung. Drei Viertel der Regierungen der Welt planen sparsame Ausgabenkürzungen im öffentlichen Sektor - auch im Gesundheits- und Bildungswesen - um 7,8 Billionen Dollar in den nächsten fünf Jahren.

Wie üblich bietet das WEF in seinem Bericht keine politischen Lösungen an, um dieses groteske Ausmaß an Ungleichheit umzukehren oder gar einzudämmen - nicht einmal eine Vermögenssteuer.  Stattdessen ist das wichtigste Risikoproblem für die vom WEF befragten Personen "extremes Wetter".  Die wirtschaftlichen Folgen der globalen Erwärmung und des Klimawandels sind es, die den Unternehmens- und Regierungschefs in Davos Sorgen bereiten.  Es geht um Schäden für Unternehmen und Infrastruktur - und darum, dass Millionen Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen und zu migrieren.

Wie der COP28-Klimagipfel gezeigt hat, gelingt es Unternehmen und Regierungen jedoch nicht, die Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu erreichen, die zur Vermeidung von extremen Temperaturen, Überschwemmungen und Dürren erforderlich sind.  Der WEF-Bericht drückt es wie folgt  aus:
 "Viele Volkswirtschaften werden auf "nicht-lineare" Auswirkungen weitgehend unvorbereitet bleiben: Die Auslösung einer Verflechtung mehrerer miteinander verbundener sozio-ökologischer Risiken hat das Potenzial, den Klimawandel durch die Freisetzung von Kohlenstoffemissionen zu beschleunigen und die damit verbundenen Auswirkungen zu verstärken, wodurch klimatisch gefährdete Bevölkerungsgruppen bedroht werden. Die kollektive Anpassungsfähigkeit der Gesellschaften könnte angesichts des schieren Ausmaßes der potenziellen Auswirkungen und des Bedarfs an Infrastrukturinvestitionen überfordert sein, so dass einige Gemeinden und Länder nicht in der Lage sind, sowohl die akuten als auch die chronischen Auswirkungen des raschen Klimawandels aufzufangen." 
Das Kapital kann nicht mithalten.

Laut der europäischen Erdbeobachtungsagentur Copernicus erlebte die Welt im Jahr 2023 ihr heißestes Jahr, in dem "Klimarekorde wie Dominosteine" fielen, da die globale Durchschnittstemperatur fast 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau lag. 

Die globalen Durchschnittstemperaturen waren im Jahr 2023 höher als jemals zuvor in den letzten 100 000 Jahren.

 

Wenn die Davoser Elite in ihrem Luxusresort einen Blick unter den Schnee werfen würde, würde sie feststellen, dass die Gesamtschneedecke in der Schweiz um fast 8 Prozentpunkte zurückgegangen ist, wenn man die Dreijahresdurchschnitte der Saisons 2002-03 bis 2004-05 mit denen der Saisons 2020-21 bis 2022-23 vergleicht.  Laut einer Studie, die letztes Jahr in Nature veröffentlicht wurde, ist die Zahl der Schneetage in den Alpen in den letzten 20 Jahren stärker zurückgegangen als in den 600 Jahren davor.  Der Wintersport in Davos ist in Gefahr.

Wissenschaftler haben davor gewarnt, dass extreme Wetterereignisse mit fortschreitender globaler Erwärmung häufiger und intensiver werden und dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um fast 45 % zu senken, damit die Erwärmung auf höchstens 1,5 °C begrenzt wird.
Derzeit sind wir auf dem Weg zu fast 3°C. 
Die WEF-Teilnehmer bieten jedoch keine Lösungen für diese wachsende Katastrophe an, sondern wiederholen nur die Forderung der COP28 nach einer Abkehr von fossilen Brennstoffen" und nach mehr erneuerbaren Energien und globaler Zusammenarbeit. 
Von einer Übernahme der fossilen Brennstoffunternehmen oder einer globalen Planung zur Unterstützung armer Länder bei ihren Umweltkatastrophen ist keine Rede.  Stattdessen sind die Unternehmen für fossile Brennstoffe in Davos präsent, um "business as usual" zu gewährleisten.

Zwei weitere Themen beunruhigten die WEF-Teilnehmer: künstliche Intelligenz und die Gefahr, dass von den unkontrollierten generativen KI-Maschinen "weit verbreitete Fehlinformationen" ausgehen könnten, und die wachsende Zahl zwischenstaatlicher bewaffneter Konflikte in der Welt.

Das globale Kapital ist besorgt über die Beeinträchtigung des Handels, der Investitionen durch geopolitische Rivalitäten und die soziale Desillusionierung, die durch "Fehlinformationen" über Ungleichheit und Wirtschaftswachstum verursacht wird.  Aber die Teilnehmer sind weniger besorgt über den Verlust von Arbeitsplätzen durch künstliche Intelligenz für große Teile der arbeitenden Bevölkerung oder über die schrecklichen Verluste an Leib und Leben durch den russisch-ukrainischen Krieg oder die israelische Zerstörung des Gazastreifens; oder über die Millionen von Hungernden und Vertriebenen im Bürgerkrieg im Sudan oder die Bombardierung von Städten und Menschen im Jemen. https://thenextrecession.wordpress.com/2023/05/30/acemoglu-ai-and-automation/Aber natürlich sind sie auch besorgt, wenn sich die Spannungen um Taiwan zu einem direkten militärischen Konflikt zwischen China und den USA ausweiten sollten, was die gesamte Weltordnung bedrohen würde.

Zu welchem Schluss kommt der WEF-Risikobericht in seiner Umfrage unter den Teilnehmern von Davos? 

"Mit Blick auf das Jahr 2024 stellen wir fest, dass die Aussichten für die Welt in den nächsten zwei Jahren überwiegend negativ sind und sich im Laufe des nächsten Jahrzehnts noch verschlechtern werden. ... Die Aussichten sind für den 10-Jahres-Zeithorizont deutlich negativer, wobei fast zwei Drittel der Befragten stürmische oder turbulente Aussichten erwarten."

Nicht gut für das Kapital und noch schlechter für die arbeitenden Menschen.

China: unser neuer Hauptfeind?

mar, 16/01/2024 - 06:51

Schon seit langem ist eine rhetorische Mobilmachung gegenüber China über Politik und Medien zu beobachten.

insbesondere sind es die USA, die den ökonomischen Aufstieg Chinas zu bremsen versuchen.

China wird zum systemischen Rivalen Europas hochstilisiert.

 Ein „de-coupling“ von der chinesischen Wirtschaft sei dringend erforderlich ist von politischen Entscheidungsträgern zu hören.


Es ist speziell die aktuelle China-Politik der USA, den Verlust der eigenen Rolle als dominierende Macht auf globaler Ebene zu verhindern.

Der wachsende ökonomische Konflikt droht sich zu einem militärischen zu entwickeln.

Vom weiteren Verlauf dieser Konfrontation dürfte das Weltgeschehen in den nächsten Jahren abhängen.

Was hat China eigentlich verbrochen, oder was macht es, dass es zu dieser Frontstellung kommt?

Eine Präsentation
China-Hauptfeind

 

 

Veröffentlichungen des Autors:

China: neuer Hauptfeind des Westens, 2023, VSA
Die Rätsel Chinas – Wiederaufstieg einer Weltmacht, 2021, VSA
Chinas Risiko einer langen Phase der Stagnation, Sozialismus.de, 10-2023
Von der immobilienblase zur Finanzkrise? Sozialismus.de, 11-2023 

 

 

 

 

 

 

Veröffentlichungen des Autors:

China: neuer Hauptfeind des Westens, 2023, VSA
Die Rätsel Chinas – Wiederaufstieg einer Weltmacht, 2021, VSA
Chinas Risiko einer langen Phase der Stagnation, Sozialismus.de, 10-2023
Von der immobilienblase zur Finanzkrise? Sozialismus.de, 11-2023 

 

 

Ampel-Regierung: Wer hat, dem wird gegeben

ven, 12/01/2024 - 10:09

Vor allem Grüne und SPD sprechen gerne davon, eine soziale Politik machen zu wollen. Dazu gehört auch: Geringverdienende entlasten, Wohlhabende eher stärker zur Kasse bitten. Die Realität zum Jahresbeginn 2024 ist dagegen eine ganz andere: Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden stärker belastet, Spitzenverdiener dagegen entlastet.

"Die neuen Maßnahmen der Finanzpolitik der Bundesregierung für 2024 haben eine erhebliche soziale Schieflage: Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden stärker belastet, Spitzenverdiener dagegen entlastet."

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW.

Nachdem die Finanztricks der Ampelregierung geplatzt sind (https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5170-es-geht-nicht-mehr-alles-ausser-bei-der-ruestung) fährt die Bundesregierung jetzt einen Kürzungskurs bei den Sozialausgaben. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll 1,5 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt einsparen. Auch der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird um 600 Millionen Euro reduziert. Zugleich hat sich die Regierung darauf verständigt, dass der sogenannte Bürgergeldbonus zurückgenommen werden soll. Den erst 2023 eingeführten Bonus von 75 Euro im Monat erhalten Leistungsempfängerinnen und -empfänger, wenn sie an einer Weiterbildung teilnehmen. Allerdings: Diesen zu streichen, bringt laut Angaben des Bundesarbeitsministeriums lediglich Einsparungen in Höhe von 250 Millionen Euro. Außerdem ist eine Verschärfung der Sanktionen für »Arbeitsverweigerer« angekündigt.
Höhere Sozialbeiträge und eine Erhöhung des CO2-Preises belasten vor allem kleine und mittlere Einkommen. Das Tanken sowie das Heizen mit Gas oder Öl noch einmal teurer. Eine Milliarde soll durch eine deutlichere Anhebung des Kohlendioxidpreises zum 1. Januar 2024 (von 30 auf 45 Euro) eingenommen werden. Der Liter Benzin wird damit 4,5 statt drei Cent teurer. Beim Heizöl liegen die Mehrkosten für einen Durchschnittshaushalt (20.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch) bei 100 Euro, bei Gasheizungen sind es ungefähr 60 Euro. Oben drauf kommen noch die von den Öl- und Gasmonopolen erhobenen Preissteigerungen.

Die Liste der vorgesehenen Kürzungen hat eine soziale Schieflage, Menschen mit wenig Einkommen werden insgesamt stärker belastet. Zwar werden dieses Jahr durch die Anpassung der Einkommenssteuer zunächst alle Steuerpflichtigen entlastet. Dem gegenüber stehen neben den oben aufgeführten Belastungen auch höhere Netzentgelte und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beim Gas. Am stärksten belastet werden Alleinerziehende mit einem eher geringen Einkommen von 30.000 bzw. 36.000 Euro.

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft


Milliardenschwere Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Unternehmen bleiben hingegen unangetastet. Es bleibt auch beim "Wachstumschancengesetz" (Steuergeschenke für Unternehmen in Höhe von rund acht Milliarden Euro im Jahr) und bei Milliardensubventionen für Weltkonzerne wie Intel oder TSMC.

Unangetastet bleiben auch die derzeit für die Ukraine vorgesehenen 17 Milliarden Euro - "und das ist auch im Haushalt abgebildet", so Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Vor allem Spitzenverdiener profitieren ab 1. Januar von Steuerentlastungen. Im Bundeshaushalt schlagen diese Entlastungen bei Lohn- und Einkommenssteuer mit 15 Milliarden zu Buche. Damit hätte sich das Loch stopfen lassen, das das Karlsruher Haushaltsurteil in den Bundesetat 2024 gerissen hat.

"Die Bundesregierung belastet mit dem Sparhaushalt vor allem Menschen mit wenig Einkommen. Dabei könnten höhere Steuern für Hochvermögende 100 Milliarden Euro bringen."

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW.

Aber nicht nur bei den Sozialleistungen wird gekürzt, auch in Klimaschutz, Transformation und Bildung werden weiter ausgehöhlt. Fast zwei Milliarden Euro sollen bis 2027 beim Meeresschutz sowie dem natürlichen Klimaschutz eingespart werden. Dazu kommen geplante Privatisierungen von Teilen der Bahn, Telekom und Deutsche Post – das Urteil des Bundesverfassungsgerichts spielt den Privatisierungsanhängern in die Hände.

"Dabei läge eine gute Lösung auf dem Tisch, wie der Staat notwendige Einnahmen für Zukunftsinvestitionen mobilisieren könnte", schreibt der Präsident des DIW Fratzscher. "Indem er Hochvermögende so besteuert, wie andere Industrieländer dies auch tun. Als Hochvermögende gelten Menschen, die über ein Nettogeldvermögen von mindestens einer Million Euro verfügen." [1]

So nimmt der deutsche Staat jedes Jahr nur knapp ein Prozent der Wirtschaftsleistung, oder knapp 40 Milliarden Euro, an vermögensbezogenen Steuern ein. Im Vergleich: Die USA, Frankreich oder Großbritannien haben drei- bis viermal so hohe Steuereinnahmen auf Vermögen. Wenn Deutschland private Vermögen genauso stark besteuern würde wie diese drei Länder, dann hätte der Staat jedes Jahr 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen.

Deutschland liegt weltweit bei der Anzahl von sehr Wohlhabenden – hier definiert als Personen mit einem Vermögen von umgerechnet mehr als 50 Millionen US-Dollar – hinter den USA und China an dritter Stelle. Auch gibt es ungewöhnlich viele Milliardäre in Deutschland, nämlich 109 im Vergleich zu 34 in Frankreich.

Doch auf das Vermögen dieser Menschen sind zum Einen die Steuersätze sehr niedrig, zudem ist es für diesen Personenkreis in Deutschland sehr einfach Steuern zu vermeiden – wie in der ZDF-Dokumentation gezeigt, mit Beratung von Spitzenbeamt:innen des Finanzministeriums.

Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel   https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-die-geheime-welt-der-superreichen-100.html

 

Marcel Fratzscher schlussfolgert: 

"Die Politik sollte, anstatt die verletzlichsten Gruppen für das Stopfen der Löcher im Bundeshaushalt heranzuziehen, die Hochvermögenden zur Kasse bitten, die sich durch die vielen Steuerprivilegien häufig kaum an der Finanzierung von der staatlichen Daseinsfürsorge, von Infrastruktur und Bildung beteiligen. 'Eigentum verpflichtet', heißt es im Artikel 14 des Grundgesetzes, und weiter: 'Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.' Die Bundesregierung wäre klug beraten, diesen Vorsatz in ihrer Haushaltsplanung ernst zu nehmen und auf soziale Ausgewogenheit und Glaubwürdigkeit ihrer Politik zu achten."

 

 

Fußnoten

[1] Marcel Fratzscher, 22.12.2023: "Superreiche könnten leicht die Haushaltslücke schließen"
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/steuern-superreiche-haushaltskrise-finanzierung

 

Power to the Bauer

jeu, 11/01/2024 - 08:30

Kürzungen für Landwirtschaft bringen Bauern in Rage: 900 Millionen Euro einfach weg.

Die Bundesregierung ignoriert Vorschläge für "Gegenfinanzierungen".

Ein 6-Punkte-Plan für die sozial-gerechte Agrarwende und gutes Essen für alle.

 

Friedrich Engels schrieb am 8. Februar 1890 an Adolf Sorge: "Die Schleswig-Holsteiner und ihre Nachkommen in England und Amerika sind nun einmal nicht durch Dozieren zu bekehren, diese störrische und eingebildete Bande muss es am eigenen Leibe erfahren."

"Am eigenen Leibe erfahren" hat es Bundeswirtschaftsminister Habeck, aufgewachsen und wohnend in Schleswig-Holstein, zum Jahresbeginn, als er aus dem Urlaub auf der Hallig Hooge zurückkehrte. Knapp zwei Wochen vorher hat er, von sich selbst überzeugt, in einem Interview mit dem Handelsblatt, die von der Ampel-Regierung beschlossene Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft verteidigt: "Als ehemaliger Landwirtschaftsminister weiß ich, unter welch hohem Druck Landwirte wirtschaften, wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten."

Dies holte ihn wieder ein bei seiner Rückkehr von Hallig Hooge. Im Hafen Schlüttsiel wurde die Fähre von (ebenso) sich selbst überzeugten Landwirten empfangen. Sie forderten ein Gespräch mit dem Minister. Danach wundert sich Robert Habeck aus Schleswig-Holstein: "... dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt".[1]

Am frühen Nachmittag des 4. Januar 24 wurde unter anderem über den (rechten) Telegram-Kanal "Freie Schleswig-Holsteiner" [2] geschrieben, Habeck wünsche sich einen Bürgerdialog bei der Ankunft in Schlüttsiel. Diesem Aufruf sind neben 250 Personen ca. 80 Treckerfahrer*innen gefolgt. Habeck bot den Landwirten ein Gespräch mit drei Personen auf der Fähre in Schlüttsiel an. Dies wurde abgelehnt, die Fähre kehrte um und Habeck konnte erst gegen Mitternacht das Festland betreten.

Habeck hat Friedrich Engels nicht gelesen, sonst wäre das Erstaunen über das nicht-von-Bord-gehen-können und über die barsch vorgetragenen Forderungen der Landwirte nicht so groß.
Der Protest selbst hat weder mit Engels, dem großen Philosophen und Freund von Karl Marx, noch mit dem von Engels geschriebenen Werk "Der deutsche Bauernkrieg" zu tun.

900 Millionen Euro einfach weg

Was die Bauern in Rage bringt, ist das Vorhaben der Ampel-Koalition, den Bauern jährlich über 900 Millionen an Agrarsubventionen zu streichen.

Entfallen soll die finanzielle Förderung des Agrardiesels mit 21,48 Cent/Liter für die ca. 300.000 landwirtschaftlichen Betriebe, die im Bundeshaushalt mit rund 440 Mio. Euro pro Jahr zu Buche schlägt. Außerdem soll die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge ("Grüne Nummer") gestrichen werden. Aus dem Finanzministeriums heißt es, dass dies 480 Millionen Euro jährlich einbringen soll.

Bauernvertreter warnen bereits vor einem "Höfesterben“, wenn auf die Landwirte diese Mehrkosten zukommen.
Nach Angaben des Umweltbundesamtes handelt es sich um "umweltschädliche Subventionen" – nach dem Motto "Was brauchen wir Landwirtschaft, Lebensmittel gibt es ja im Supermarkt".

Bio-Bauern stärker betroffen

Dabei sind kurioserweise Bio-Bauern von der Kürzung der Gelder stärker betroffen als konventionelle Landwirte. Da sie keine chemischen Pestizide verwenden, sondern das Unkraut mechanisch bekämpfen, müssen Bio-Bauern in der Regel häufiger auf ihre Äcker fahren als konventionelle Landwirte – und verbrauchen deshalb auch mehr Diesel. Pro Hektar und Jahr werden im Bio-Bereich deshalb 130 Liter Diesel benötigt – statt 100 Liter in der konventionellen Landwirtschaft. Da die Ampel auch die CO2-Steuer für fossile Energieträger erhöht, wird sich Diesel für Landwirte in den kommenden Jahren noch weiter verteuern.
Es liegt auf der Hand: Wenn die Erzeugerpreise steigen, weil den Landwirten die Subventionen gestrichen werden, dann wird das über kurz oder lang auch auf die Preise für Lebensmittel in den Supermärkten durchschlagen. Die Kritik daran würde dann wieder auf die Bauern abgeladen.

Bauernproteste

Die Proteste der Bauern laufen bereits seit Mitte Dezember, die Ankündigung von Straßenblockaden am 8. Januar 2024 werden seit Tagen in allen Medien publiziert und diskutiert.

Bereits nach der Ankündigung der Streichung im Dezember 2023 sind die Bauern mit 3.000 Traktoren durch Berlin gefahren. In der Regierung hat dies nur für ein Schulterzucken gesorgt. Sie hat durchgezogen und ihr Kürzungspaket beschlossen.

Habeck hat sogar die Stirn, den von Kürzungen betroffenen Landwirten über das Handelsblatt zu sagen: "Als ehemaliger Landwirtschaftsminister weiß ich, unter welch hohem Druck Landwirte wirtschaften, wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten."[3]

Ampel ignoriert Vorschläge für "Gegenfinanzierungen"

Eine dieser Gegenfinanzierungen nennt ebenfalls im Handelsblatt der Ökonom Truger. "Die einseitige kräftige Belastung der Landwirtschaft ließe sich vermeiden, wenn man in den Abbau des Dieselprivilegs, also die Minderbesteuerung von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin, einsteigen würde", sagte er. "Um die knappe Milliarde, die bei der Landwirtschaft erzielt werden sollte, einzubringen, würde eine Anhebung der Dieselsteuer um 2,5 Cent pro Liter schon ausreichen."[4]

Dies hätte sogar einen klimapolitischen Aspekt. Aber ein derartiger Eingriff in das "Autoland Deutschland" soll wohl vermieden werden – obwohl es der vollmundig versprochenen Klimapolitik im Koalitionsvertrag zugutekäme. Beim Diesel hat immer noch – E-Auto hin oder her – die Industrie ihre Finger im Spiel. Solange es keinen besseren Gütertransport auf der Schiene gibt, werden die Waren per LKW durchs Land gefahren. Deshalb kommt dieses Modell der Gegenfinanzierung auch bei einem grünen Wirtschaftsminister nicht an.

Die Bundesregierung hat nach heftigen Protesten des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft auch ihre Pläne für eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge wieder aufgegeben. Kerosin ist in der gewerblichen Luftfahrt gänzlich von der Mineralölsteuer befreit. Damit genießt ausgerechnet der besonders klimaschädliche Flugverkehr ein enormes Steuerprivileg gegenüber allen anderen Verkehrsträgern. Ein Ende der Kerosinsteuerbefreiung würde dem deutschen Staat laut Subventionsbericht der Bundesregierung rund 400 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen bringen.

Noch weiter entfernt von grüner Denkpolitik wäre ein Stopp und eine Kürzung der Rüstungsausgaben, der Ausgaben für den Krieg in der Ukraine und eine Umwidmung der 100 Milliarden Rüstungs-Sonderschulden für sinnvolle Zukunftsinvestitionen und eine ökologische Wende in der Landwirtschaft.

Carola Rackete, Kandidatin der Linkspartei für die EU-Wahl, meint dazu:

"Statt jetzt sozial gerecht mit einer Vermögensabgabe anzufangen, Kerosinsteuer einzuführen, Inlandsflüge zu verbieten, SUVs zu begrenzen, Dienstwagenprivileg abzuschaffen, Tempo 130 festzulegen, den ÖPNV zukunftsfähig zu machen, fängt die aktuelle Bundesregierung aber bei den Falschen an. Grundsätzlich können die Landwirte schon seit Jahren von den Preisen ihrer Erzeugnisse nicht leben, sie werden stattdessen durch Steuervergünstigungen und Subventionen unterstützt. Für faire Preise müsste die Gemeinsame Marktordnung der EU geändert werden, um z.B. zu verhindern, dass Lebensmittel unter dem Erzeugerpreis gehandelt werden. Das geht auch auf nationaler Ebene, wie z.B. bereits in Spanien und Frankreich."

https://twitter.com/CaroRackete/status/1743337688537935945

Ampel spielt der AfD in die Hände

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (DIE LINKE) wirft der Bundesregierung vor, der AfD in die Hände zu spielen. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er:
"Das ist die CO2‑Bepreisung, die steigt. Das sind die steigenden Netzentgelte, die den Strompreis nach oben treiben. Das sind die Traktoren, die wieder in Richtung einer normalen KFZ-Besteuerung getrieben werden sollen. Dass wir jetzt Produktionsmittel besteuern, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Und jetzt kommt die Agrardieselentscheidung noch hinzu. (…) Die europäischen Nachbarn besteuern den Berufsstand mit 10 Cent pro Liter, und wir steigern jetzt auf 47 Cent. (…) Und ich sehe die ersten Traktoren, an denen die Deutschland-Fahne verkehrt herum hängt." Ramelow weiter: "Das Gift der Rechtsradikalen dringt hier ein, weil die Sorge der Betroffenen unglaublich hoch ist. Und die Frage ist: Hört die noch jemand?" (rnd.de)

Rechte und "Heimattreue"- Gruppen und Organisationen nehmen tatsächlich den Protest der Bauern auf, verbreiten Bilder mit Traktorenkolonnen, die dekoriert sind mit Deutschland-Fahnen und markigen Slogans als Transparente. Nicht nur im Osten mobilisieren rechte Gruppen wie Freie Sachsen, die NPD versucht sich mit den Bauernprotesten zu stärken.

Die Bundesregierung und die sog. "Leitmedien" nehmen dies gerne auf, weil sie glauben, so die berechtigten Bauernproteste desavouieren und ins Abseits schieben zu können.

Ja zu bäuerlichem Protest, Nein zu rechter Hetze!

Das wird auch von den Landwirtschaftsverbänden erkannt, die den 8. Januar als Aktionstag ausgerufen haben.
Die Landwirtschaftlichen Jugendverbände erklären dazu auf ihrer Internetseite: Ja zu bäuerlichem Protest, Nein zu rechter Hetze!
Dabei weisen sie auf die Bedingungen ihrer Arbeit hin und stellen klar:
"Wir brauchen einen respektvollen und inhaltlich fundierten Diskurs innerhalb der gesamten Gesellschaft. Teilweise werden die bäuerlichen Sorgen und Proteste durch extrem rechte und antidemokratische Hetze und Parolen vereinnahmt. Das lenkt die Diskussion von den eigentlichen Problemen ab und gefährdet unsere Position."

Eine Junglandwirtin aus Bayern macht deutlich:

"Es reicht, dass die Politik uns nicht versteht. Es ekelt mich an, dass uns jetzt auch noch die Rechten für ihre Interessen vor den Karren spannen. Hetze und Hass sind so laut, dass unsere eigentlichen Probleme und Sorgen nicht mehr gehört werden.”[5]

 

"Mich erschreckt die Debattenkultur immer öfter: Natürlich sind Bauernproteste, die den Verkehr lahmlegen, ebenso legitim, wie Streiks der Gewerkschaften, Demonstrationen der Umweltbewegung oder Blockaden von Nazi Aufmärschen.
Und gegen die Ampel Politik braucht es nicht weniger, sondern mehr Protest! Ziviler Ungehorsam gehört auch dazu.
Dass die Ampel nach den starken Anfängen der Bauernproteste ihre unsozialen Vorhaben teilweise zurücknehmen musste, verdeutlicht übrigens nur, wie wichtig es ist für eigene Forderungen aufzustehen!
Die derzeit herrschende Ampelpolitik bedient in erster Linie die Interessen des großen Geldes und der Konzerne. Proteste der Landwirte bleiben ebenso notwendig, wie Proteste der Gewerkschaften und Zivilgesellschaft insgesamt. Für soziale Sicherheit, Frieden und Abrüstung, den Schutz unserer Lebensräume und zur Verteidigung von Errungenschaften!"


Özlem Alev Demirel. Mitglied des Europäischen Parlaments, DIE LINKE

 

Nach den wachsenden Bauernprotesten hat die Bundesregierung die Kürzung teilweise wieder zurückgenommen: das Aus der Dieselförderung soll über mehrere Jahre gestreckt werden; die Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge wurde zurückgezogen.

Bauernpräsident Joachim Rukwied meint zu den Änderungen: "Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch." Es gehe auch um die Zukunftsfähigkeit der Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht sei. "An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest."

 


"Alle sprechen vom Bauernprotest und Höfesterben, aber kaum einen interessieren die wahren Gründe dafür. Es wird derzeit viel Theater für "Kleinigkeiten" wie den Agrardiesel gemacht, aber in der Ferne lauern viel größere Probleme die gänzlich ausgeblendet werden vor lauter Wut. ...
Auch die aktuellen Solidaritätsbekundungen einiger Politiker werden morgen wieder vergessen sein, Höfe werden weiter sterben, aber nicht wegen dem Agrardiesel, sondern wegen den falschen Subventionen die einen realen Erzeugerpreis unmöglich machen. Höfe werden weiter sterben, weil immer weniger Menschen die Leidenschaft und das Durchhaltevermögen besitzen die man als Bauer benötigt! Höfe werden weiter sterben, weil dieses System von Reichen für Reiche gemacht wurde. Solange ein Börsenmakler, Fussballspieler oder Firmenvorstand Millionengehälter kassiert und der Bauer für 5-8 Euro die Stunde schuften soll, wird sich auch nichts ändern am Höfesterben."

Don Giardino : Bauernproteste, Subventionen und das große Höfesterben
https://www.don-giardino.com/gartenblog/bauernproteste-subventionen-und-das-gro%C3%9Fe-h%C3%B6festerben

 

"Wir haben es satt": 6-Punkte-Plan für die sozial-gerechte Agrarwende und gutes Essen für alle.

Bäuerliche Betriebe begehren auf gegen eine Politik, die sich der industriellen Produktion von Lebensmitteln verschreibt und nicht die Nachhaltigkeit von gesundem Essen und Trinken sowie eine ökologische und klimaschützende Landwirtschaft fördert.

Am 20. Januar wird anlässlich der "Grünen Woche" in Berlin wie jedes Jahr seit 2011 eine Demonstration unter dem Motto "Wir haben Agrarindustrie satt" stattfinden. [6]

Gemeinsam mit über 100 Organisationen aus dem Sozialbereich, Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen fordert die Initiative "Wir haben es satt" in einem 6-Punkte-Plan von der Bundesregierung die sozial-gerechte Agrarwende und gutes Essen für alle. (https://www.wir-haben-es-satt.de/informieren/6-punkte-plan)

  1. Zugang zu gesunder und umweltgerechter Ernährung für alle Menschen!
    Regelsatzlücke von über 250 Euro im Bürgergeld schließen, Sanktionen und Leistungskürzungen überwinden, Versorgung mit fair produzierten, umweltgerechten Lebensmitteln für alle Menschen umsetzen! Sozialleistungen müssen ökologischen Konsum ermöglichen.
  2. Faire Erzeuger*innenpreise dauerhaft sicherstellen!
    Preisdiktat der Supermarktketten stoppen, Einkauf unter Produktionskosten verbieten und regionale, bäuerliche und ökologische Strukturen (z.B. durch öffentliche Kantinen) stärken!
  3. Gute Löhne für gute Arbeit!
    Einen ausreichenden Mindestlohn und armutssichere Renten garantieren, Inflationsausgleich schaffen und eine stärkere Tarifbindung in Landwirtschaft, Nahrungsmittelverarbeitung und im Einzelhandel unterstützen!
  4. Gesellschaftlichen Reichtum fair verteilen!
    Übergewinnsteuer auch bei Agrar-, Lebensmittel-, Handels- und Düngemittelkonzernen erheben, Vermögenssteuer einführen und Kapitalerträge konsequent besteuern, niedrige und mittlere Arbeitseinkommen entlasten, Mehrwertsteuer auf klimagerechte Lebensmittel senken und umweltschädliche Subventionen stoppen!
  5. Teller statt Trog, Tank oder Tonne!
    Ackerflächen, wo möglich, für menschliche Nahrung statt für Futter- und Biosprit-Anbau nutzen und Lebensmittelverschwendung beenden!
  6. Hungerkrise beenden!
    Lebensmittelspekulation verbieten, Recht auf Nahrung durch freies Saatgut und gerechte Landverteilung unterstützen, gentechnikfreie Landwirtschaft sichern, mehr Entwicklungsgelder für die sozial-ökologische Transformation der Ernährungssysteme bereitstellen und unfaire Handelsabkommen stoppen!

 

Quellen

[1] https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Faehre-blockiert-Habeck-in-SH-von-wuetenden-Bauern-abgefangen,habeck1116.html

[2] Die "Freie Schleswig-Holsteiner" sind eine rechte Gruppe, die inzwischen unverhohlen auch mit und für die AfD Kundgebungen und Demonstrationen organisiert, auf deren Seite sich Kommentare von NPD-Mitgliedern finden. Sie versuchen Kritik und Aktivitäten gegen die Beschlüsse der Regierung zu vereinnahmen und zu steuern.

[3] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/robert-habeck-im-interview-die-situation-ist-extrem-ernst/100003641.html

[4] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/agrardiesel-bauern-drohen-wegen-subventionsstopp-ampelparteien-zaudern/100003741.html

[5] https://www.junge-abl.de/details/ja-zu-baeuerlichem-protest-nein-zu-rechter-hetze

[6] https://www.wir-haben-es-satt.de/

 

Absurdistan:    Die Weltklimakonferenz COP28 in der Ölhauptstadt Dubai unter der Leitung eines Öl-Managers. Ein ergänzender Kommentar

ven, 05/01/2024 - 00:07

Die diesjährige Weltklimakonferenz COP28 ging am 13. Dezember 2023 in Dubai zu Ende. Allein die Tatsache, dass eine Konferenz, deren Ziel es ist, den menschengemachten globalen Klimawandel zu bekämpfen, in einem Ölstaat stattfindet, dessen ganzer Reichtum auf der Förderung und dem Verkauf von Rohöl gegründet ist, und dessen exorbitanter CO2-Ausstoß pro Kopf über 20t CO2/a beträgt, ließ schon im Voraus das Schlimmste befürchten.

 

 

Der Verlauf und das “Ergebnis“ der riesigen Veranstaltung, mit ca. 70.000 Teilnehmern, darunter mehrere Tausend Öl-, Gas- und Kohle-Lobbyisten mit dem direkten Auftrag, weiter fossile Geschäfte einzufädeln, lassen eigentlich nur noch traurige Wut oder bitteren Sarkasmus zu.
Dies auch in dem Bewußstsein, wie dramatisch sich die Klimasituation entwickelt. So faßt der aktuellste UNEP-Bericht[1] zur Erderwärmug zusammen, dass sich mit den derzeitigen nationalen Klimaschutz-Zusagen aller Staaten (NDC´s [2]) die Erde bis 2100 voraussichtlich um bis zu 2,9ºC über das vorindustrielle Niveau erwärmt.
Angesichts dieser Situation fällt es sehr schwer, meine bis heute vertretene grundsätzliche Verteidigung des UN-Klimaprozesses auf der Grundlage der vor 31 Jahren in Rio vereinbarten UN-Klima-Rahmenkonvention zum damals mit großer Sorge wissenschaftlich neu erkannten anthropogenen Klimawandel weiterhin aufrechtzuerhalten. Ich verteidige diesen UN-Klimaprozesses trotzdem noch, weil die Weltlage so ist, wie sie ist, und wir nichts Besseres haben.

So wie sich diese internationale UN-Klimapolitik jedoch darstellt, ist sie ein Symbol für den globalen Kapitalismus. Trotz eindeutiger wissenschaftlicher Nachweise werden nun schon seit 30 Jahren wirklich konsequente Emissionsminderungs-Maßnahmen verzögert und ausgesessen. Seit 1990 steigen die THG[3]-Emissionen kontinuierlich an, auch heute noch. Und vor allem kommen die reichen Staaten keiner Weise ihren Verpflichtungen, man kann auch sagen Klima-Schulden, nach, die sich aus den unzweifelhaften, überdimensionierten Emissionen aus fossilen Brennstoffen in der Vergangenheit und auch heute noch ergeben[4].

Finanzierungsfragen

Das Thema Finanzierung war auch bei dieser Konferenz in verschiedenen Formen wieder ein wichtiger Tagesordnungspunkt. So wurde immerhin gleich zu Beginn der Konferenz der seit vielen Jahren geforderte „Loss and Damage Fund“ für konkret eingetretene Klimaschäden eingerichtet. Deutschland und USA belobigten sich selbst für ihre Zusagen von einigen 100 Mill.$, was sich allerdings sehr bescheidenen ausnimmt - angesichts von geschätzten und wohl zu erwartenden Schäden i.H. von mehreren 100 Mrd $/Jahr in Zukunft. Konkrete Regeln, wie dieser Fonds regelmäßig finanziert werden soll, stehen ebenso aus, wie die umfängliche Einhaltung des Versprechens der reichen kapitalistischen Länder von 2009 (! COP15 Kopenhagen), ab 2020 jährlich 100 Mrd$ für Klima-Maßnahmen im globalen Süden aufzubringen. Auch ein Fonds zur Finanzierung von Adaptations-Maßnahmen wurde ohne greifbares Ergebnis diskutiert.
Peinlich vermieden wurde generell die Erwähnung und Diskussion eines regelbasierten Mechanismus, wie aus der historischen Klimaschuld von jedem Klimaschuldner-Staat (in erster Linie USA, Rußland, Japan, Deutschland) ein konkreter Finanzbeitrag in angemessener Höhe für den globalen Süden abgeleitet und verbindlich festgelegt werden kann[5].

 Abschußdokument “First global stocktake“

Am Ende der Konferenz wurde das Abschußdokument “First global stocktake“[6] verabschiedet. Das 21 seitige Dokument soll also nun, wie der Titel schon sagt, nach 28 Klimakonferenzen, eine “erste Bestandsaufnahme der globalen Klimapolitik“ im Rahmen der UN-Rahmenkonvention (UNFCCC)[7] von 1992 sein.
Um dieses Dokument zu lesen, muß man sich seitenlang durch Passagen mit zwar z.T.  wichtigen, aber im Laufe der 28 COP-Konferenzen schon oft wiederholten eher allgemeinen Aussagen quälen.

Wichtig und z.T. neu sind folgende Aussagen:

  • Es wird die Sorge ausgedrückt, dass 2023 das wärmste Jahr seit Meßaufzeichnung ist
  • Das 1,5ºC Ziel von Paris erfordert starke, schnelle und dauerhafte THG-Reduktionen
    - um 43% bis 2030 im Vergleich zu 2019
    - um 60% bis 2035
       im Vergleich zu 2019
    - Netto Null CO2-Emissionen bis 2050
  • Die jeweils national bestimmten Verpflichtungen (“NDC“) sollen sich orientieren an
    - einer Verdreifachung der globalen Erneuerbaren Energie-Kapazität bis 2030 und
    - einer Verdoppelung der Energie-Effizienz bis 2030
  • Der Bedarf an finanziellen Mitteln für die Entwicklungsländer, um ihre NDC´s zu erfüllen, wird für die Periode bis 2030 auf ca. 5,9 Bill.$ geschätzt
  • Der Bedarf an finanziellen Mitteln der Entwicklungsländer wird bis 2030
    - für Adaptationsmaßnahmen auf bis zu 387 Mrd.$/a und
    - für Investitionsmaßnahmen in erneuerbare Energien auf ca. 4,3 Bill.$/a geschätzt.
  • Es soll ein Übergang (“transition“) weg von fossilen Brennstoffen in Energiesystemen.

Der letzte Punkt fand viel Erwähnung in der Mainstream-Presse und Öffentlichkeit, es wurde häufig erörtert, dass jetzt im Abschlußdokument kein definitiver Ausstieg (“exit“) aus fossilen Energieträgern, und zwar allgemein und nicht nur im Energiesystem, formuliert wurde, sondern nur ein Übergang (“transition“). Dies sei der vielfachen Lobbyarbeit und dem Einfluß der Ölländer geschuldet. Immerhin sei es aber gelungen, die fossilen Brennstoffe überhaupt zum erstenmal in einem Dokument im Rahmen der Rio-Konvention zu erwähnen. Dies sei der Diplomatie von USA und auch Deutschland zu verdanken....

Dabei hat die Rio-Konvention schon vor 31 Jahren, deutlich im Artikel 2, das Endziel proklamiert, “die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu errei­chen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird“. Dabei war jedem, der sich seit dem 1.IPCC[8]-Bericht von 1990 mit dem anthropogenen Klimawandel befaßt hat, klar, dass dies am Ende nur durch einen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen Kohle, Öl und Gas erreicht werden kann.

Kapitalismus – Dominanz der fossilen Brennstoffe zu 80%

Dass heute aber trotzdem noch die fossilen Brennstoffe das globale Energiesystem dominieren, hat nicht nur etwas mit den Ölförderländern zu tun, sondern damit, daß die Welt von dem Produktions- und Gesellschaftssystem beherrscht wird, das prinzipiell auf die kapitalistische Profit- und Wachstums­logik ausgerichtet ist. In dieser kapitalistischen Logik spielen die fossilen Brennstoffe wie eh und je immer noch eine Hauptrolle. Weltweit beruhen immer noch 80% des Primärenergieverbrauchs auf fossilen Brennstoffen[9] mit den entsprechend hohen klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen. Die Subventionen in fossile Rohstoffe betrugen in 2022 weltweit skandalöse 5,7 Bio$[10] (in Deutschland 70 Mrd$). Insofern muß es als pure Heuchelei bezeichnet werden, wenn von manchen Staats-Repräsentanten (auch A. Baerbock und “Klimasonderbotschafter der USA“ J. Kerry) so getan wurde, als sei man düpiert über die schnörkellose Öl-Lobbypolitik vieler Ölstaaten.

Auch diese Klimakonferenz zeigt wieder, dass eine prinzipielle Neuausrichtung der internationalen Klimapolitik[11]  und der jährlichen Klimakonferenzen notwendig ist.

Aus all den langjährigen Erfahren muss die weltweite Umwelt- und Klimabewegung m.E. aber auch den Schluß ziehen, dass das kapitalistische System generell nicht vereinbar ist mit einer umwelt- und klimafreundlichen Zukunft. Auch eine green new deal – Politik und ein Klima-Keynesianismus läßt den Kapitalismus unangetastet, d.h. auch dieser Weg ist nicht vereinbar mit einer umwelt- und klimafreundlichen Zukunft. Deshalb müssen kapitalismusüberwindende Strategien von unten entwickelt werden.

Eine starke internationale/globale Bewegung zur Überwindung des Kapitalismus von unten sollte und kann sich nicht nur aus der Umweltbewegung ergeben. Sie sollte sich vielmehr mit einer sozialen und humanistischen, d.h. mit einer neuen internationalistischen Bewegung über alle Kontinente und Kulturen hinweg verbinden, – aus progressiven abhängig Beschäftigten, natürlich Frauen wie Männern, besonders auch aus der Jugend, Gewerkschaftern, Arbeitern, Bauern, Wissenschaftlern, Eltern, Lehrern, Friedensbewegten usw. Wenn sich die weltweiten Krisen verschärfen und verbinden, insbesondere auch die zunehmenden Naturkatastrophen in verschiedenen Regionen in Verbindung mit dem anthropogenen Klimawandel, dann steht ein derartiger wirklich weltumspannender Klassenkampf auf der Tagesordnung. Die Klimakrise hat nämlich auch viel mit dem übermäßigen Reichtum zu tun, so hat das reichste Prozent der Weltbevölkerung lt. einer neuen Oxfam-Studie[12] 2019 soviele THG verursacht wie die ärmeren 2/3 der Weltbevölkerung, d.h. fünf Mrd. Menschen. Deren obszöne und sinnlose Spielereien mit Privatjets, schweren SUVs, viel-fach Wohnsitz-Villen und Luxusjachten könnten sofort verboten oder zumindest drastisch besteuert werden. Wenn progressive Bewegungen einen relevanten Einfluß bei zukünftigen Klimakonferenzen in der guten Tradition der UN – Klima-Rahmenkonvention von Rio erhielten, dann könnten auch mehr „vernünftige“ und konsequente Ergebnisse erzielt werden.

 

Quellen

[1] https://www.unep.org/resources/emissions-gap-report-2023

[2] NDC = Nationally Determind Contribution

[3] THG = Treibhausgas

[4] ISW-Report 129 "30 Jahre in Etappen in die Klimakatastrophe“   www.isw-muenchen.de  u.a. S.11-17 H.Selinger:  
  „Neuausrichtung der Klimaverhandlungen – Berechnungsmodell konkreter Klimaschulden“

[5] s.o. ISW-Report 129  S.11-17 „Neuausrichtung der Klimaverhandlungen ... “ und
 https://isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/4304-3verlauf-von-glasgow-konferenz-zeigt-voellig-andere-art-klimakonferenz-noetig-fuer-bewaeltigung-der-klimakrise

[6] https://unfccc.int/documents/636608

[7] https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/internationale-eu-klimapolitik/klimarahmenkonvention-der-vereinten-nationen-unfccc

[8] IPCC = Weltklimarat 1. Report 1990:  https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2018/03/ipcc_far_wg_I_full_report.pdf

[9] Der globale Verbrauch an Primärenergie belief sich im Jahr 2022 auf rund 604 Exajoule = 14 430 Mio t Öläquivalent
davon 80% fossile Brennstoffe  lt. Bundeszentrale für politische Bildung

[10] https://de.statista.com/infografik/31006/volumen-der-weltweiten-subventionen-fuer-fossile-brennstoffe/

[11] https://isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/4970-69klimagipfel-cop27-in-sharm-el-sheikh-internationale-klimapolitik-braucht-prinzipielle-neuausrichtung

[12] https://www.oxfam.org/en/research/climate-equality-planet-99

Game-Changer und Friedensperspektiven: Der Ukraine Konflikt

mar, 02/01/2024 - 16:55

Vom regionalen Konflikt zum geopolitischen Game-Changer

  1. Was als begrenzte ‚militärische Spezialoperation‘ Russlands in der Ukraine begann, hat sich unter Beteiligung der Großmächte in einen bereits 18 Monate dauernden mehrdimensionalen Krieg verwandelt. Es handelt sich gleichzeitig und miteinander verschränkt um einen Bürgerkrieg, einen russisch-ukrainischen Regionalkonflikt mit dem Donbass im Zentrum, einen militärischen, wirtschaftlichen und medialen Stellvertreterkrieg der NATO zur Vernichtung Russlands als geopolitische Macht und schließlich eine weltweite systemische-cum-hegemoniale Auseinandersetzung des kollektiven Westens unter Führung der USA gegen die Schwellenländer des globalen Südens, allen voran China, um die zukünftige Weltordnung.[1]
  2. Nicht Kiew, die NATO mit den USA an der Spitze ist die eigentliche Kriegspartei, wie die massiven steigenden Transfers von Waffen[2] und Finanzmitteln[3] sowie der Abbruch der erfolgversprechenden russisch-ukrainischen Istanbuler Verhandlungen Ende März 2022 auf angelsächsischen Druck hin beweisen. Sie bestimmen auch Zeitpunkt und Ziel eventueller Friedensverhandlungen.[4]
  3. Die Ukraine selbst steht am Abgrund: die seit Juni laufende Großoffensive ist gescheitert. Lediglich 260 von insgesamt 100.000 qkm verlorenen Terrains wurden zurückgewonnen. Die soldatischen Personalressourcen sind erschöpft.[5] Die Bevölkerung ist traumatisiert und polarisiert. Mag die Zahl der zu Tode gekommenen Zivilisten der UNO zufolge bis heute mit 9.511 gering sein, 8 Millionen Menschen haben das Land, die meisten auf Dauer, verlassen. Hinzu kommen über 5 Millionen Binnenflüchtlinge.[6] Seit seiner Unabhängigkeit 1991 ist die Gesamteinwohnerzahl von 52 stetig auf 37 Mio. geschrumpft.[7] Die Infrastruktur ist zerstört, seine Wirtschaftskraft um 30% gesunken, allein die Kosten des Wiederaufbaus werden auf 450 Mrd. geschätzt.[8]
  4. Neben der Ukraine gehört die EU, vor allem Deutschland, geopolitisch und wirtschaftlich zu den großen Verlierern dieses Krieges. Politisch eigentätig zu Vasallen der USA degradiert, haben sie sich auch wirtschaftlich in deren Abhängigkeit begeben. Die Handelsbeziehungen nach Russland und dem weiteren Eurasien, Grundlage ihres Wohlstands und ihrer Wettbewerbsfähigkeit, werden gekappt.
  5. Kurzfristig erscheint der kollektive Westen unter Führung der hegemonialen USA angesichts von transatlantischem Schulterschluss gegen Russland sowie seiner anti-chinesischen Militärallianzen mit Japan und Südkorea, Australien und Neuseeland gestärkt. Längerfristig hat er jedoch den Niedergang seiner 500-jährigen Vorherrschaft durch seine arbiträre, völkerrechtswidrige Politik der Sanktionen beschleunigt. Gewinner ist der globale Süden, repräsentiert durch die BRICS (und die Schanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)), in denen neben China und Indien auch Russland vertreten ist. Sie teilen das westliche Narrativ vom aggressiven Russland nicht, beteiligen sich nicht an dessen Sanktionen und arbeiten an einer De-Dollarisierung ihres Handels. Beide, BRICS wie SOZ, verzeichnen jüngst eine wachsende Zahl von Mitgliedern bzw. Beitrittsanträgen.[9]
  6. Krieg und konfrontative Blockbildung haben weltweit zu Aufrüstung und Nahrungs- und Energiekrisen sowie steigenden Kreditzinsen, Inflation und Verschuldung zu Lasten von Entwicklung und ökologischer Transformation geführt. Zugleich wurden soziale Ungleichheit, Nationalismus im Verbund mit Militarismus, Abbau politischer Rechte und bürgerlicher Freiheiten verschärft und legitimiert. Im Ergebnis werden die materiellen Grundlagen der historischen Zivilisation global weiter unwiderruflich geschädigt.

Vor diesem Hintergrund ist der Ukraine-Konflikt objektiv ein geopolitischer Game-Changer: Kriegsursachen und Ziele der Konfliktparteien werden hinterfragt, Aussichten und Strategien seiner Beendigung diskutiert. 

 

Ursachen, Ziele und aktueller Stand

Schon länger zeichnet sich eine Niederlage der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland ab. Ohne einen direkten Kriegseintritt der NATO werden auch weitere westliche Waffenlieferungen keine Wende des Krieges herbeiführen.[10] Angesichts eines ungewinnbaren vorhersehbar langjährigen Abnutzungs- und Stellungskriegs zeichnet sich ein Strategiewechsel durch Kiew ab: mit Hilfe westlicher Kampfflugzeuge und modernsten Raketen soll die russische Luftüberlegenheit gebrochen, der Krieg durch Angriffe auf zentrale Militäreinrichtungen und sogar Moskau nach Russland selbst hineingetragen werden. Sollte der Westen die geforderten 160 F-16 und die Taurus-Raketen in größerer Zahl liefern, dürfte dabei die Schwelle zur Transformation des Konflikts in zu einem europäischen Krieg um die Ukraine (Kujat) erreicht werden. Eine direkte NATO-Russland-Konfrontation rückte näher. Darauf zielen offenkundig auch die wiederholten Anschuldigungen Kiews von russischen Angriffen auf polnisches bzw. zuletzt auf rumänisches Gebiet, um damit den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags auszulösen. [11] Eine unkontrollierbare Eskalation bis hin zum Einsatz von Kernwaffen könnte ausgelöst werden. Deshalb werden die Forderungen nach mehr Diplomatie statt Bomben lauter; schließlich ende jeder militärische Schlagabtausch mit einem Waffenstillstand gefolgt von Friedensverhandlungen.

Offizielle Kriegsziele der Konfliktparteien: [12] 

Deren Grundzüge lassen sich auf Basis der Ursachen des Konflikts, der Motive und Ziele der Kriegsparteien, der Situation auf dem Schlachtfeld und der jeweiligen innenpolitischen Konstellation genauer eingrenzen.  

  1. Ukraine:
  • Keine Verhandlungen mit Putins Regierung
  • Wiederherstellung des Staatsgebiets, inkl. Rückeroberung von Krim und Donbass
  • Wiederaufbau des Landes aus konfisziertem russischen Vermögen[13]
  • Strafrechtliche Verfolgung der russischen politischen und militärischen Führung
  • Mitgliedschaft in EU und NATO

  1. USA/NATO
  • Unterstützung der Forderungen Kiews
  • Eskalierender Abnützungskrieg ohne offizielle NATO-Soldaten
  • Ruinierung Russlands als geopolitische Macht, Schwächung der russisch-chinesischen Allianz

  1. Russland
  • Anerkennung der Krim und des Donbass als russisches Staatsgebiet
  • Keine NATO-Mitgliedschaft und keine Stationierung ausländischer Truppen auf ukrainischem Staatsgebiet
  • Waffenbegrenzung, vor allem bzgl. Raketen größerer Reichweite
  • Neutralität der Ukraine
  • Aufhebung aller Sanktionen, inkl. SWIFT

Dies sind miteinander teilweise unvereinbare Maximalziele und bilden angesichts des Kriegsverlaufs aktuell keine Basis für Verhandlungen. Generell fällt auf, dass die UN als Akteur total marginalisiert, auch das Friedensgebot ihrer Charta völlig ignoriert wird. Allein das chinesische Positionspapier zum Jahrestag der Ukraine-Intervention[14] greift diese Prinzipien auf und erinnert ebenso wie explizit der von Ex-General Kujat et al. detaillierte Friedensplan an die von Premier Johnson für die USA/NATO torpedierten Istanbuler Friedensverhandlungen. Vor diesem Hintergrund sind die Initiativen Chinas und der  Afrikanischen Union[15] doppelt wichtig: sie belegen zunächst, dass der globale Süden nicht länger nur Objekt, sondern als Subjekt der internationalen Politik eine aktiv gestaltende Rolle einnehmen will und sich im konkreten Fall eines Konflikts zwischen den größten Mächten, auch wenn aktuell ignoriert, als Vermittler/Mediator empfiehlt.

Programmatische Perspektiven für eine deutsche/europäische Linke[16]                        

Mögen international auch die Bemühungen um eine baldige Beendigung des Krieges erfolglos sein, die Linke in Deutschland und der EU ist ihrerseits angesichts des von den etablierten Medien getriebenen Politikwechsels zur anti-russischen Kriegspartei nach einer Positionierung mit praktischen Forderungen gefordert. Die wichtigsten wären:

1. Keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Ohne entscheidende Auswirkungen auf den Kriegsverlauf verlängern sie nur Leiden und Zerstörung und bergen die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation.

  1. Sofortiger Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und Wiederaufnahme von Verhandlungen unter Rückgriff auf die Istanbuler Gespräche vom März 2022. Ein zentraler Konfliktpunkt betrifft Territorialfragen: Dabei gilt es, das Prinzip der territorialen Integrität gegenüber dem Recht auf Selbstbestimmung abzuwägen.
  • Die Krim: Russisch seit Ende des 18. Jahrhunderts waren schon ihre Abtretung 1954 wie ihre Einverleibung in die Ukraine 1995 rechtlich nicht gedeckt. Die Bevölkerung hatte sich seit 1991 in mehreren Referenda, zuletzt am 6. März 2014 für die Unabhängigkeit bzw. einen Anschluss an Russland ausgesprochen. Von einer gewaltsamen Annexion im Zuge einer ‚russischen Spezialoperation Krim‘ kann keine Rede sein. Allenfalls die rasche Akzeptanz des Beitrittsantrags durch Moskau war völkerrechtlich fragwürdig, aber dafür hatte der Westen beim Kosovo ein Vorbild geliefert.[17]
  • Der Donbass: Nach dem vom Westen massiv unterstützten Staatsstreich von 2014 hat Kiew eine anti-russische zugleich kulturell unitäre zentralistische Politik begleitet von gewaltsamer Unterdrückung der Minderheiten und ihrer Rechte eingeschlagen.[18] Sie hatte bewaffneten Widerstand und Referenda zur Selbstbestimmung in vier Oblasten des russisch-sprachigen Donbass zur Folge. Behauptungen von russischer, gar militärischer, Einmischung sind nicht belegt. So spielt einerseits Russland im Minsker Abkommen 2015 keine Rolle, andererseits sind die Vertreter der Volksrepubliken Lugansk und Donezk offizielle Vertragspartner. Unter der Ägide der OSZE wurde in Minsk II eine bis Ende 2015 umzusetzende föderative Verfassungsreform im Verbund mit weitgehender interner Autonomie für sie vereinbart. Ihre Umsetzung wurde mit der Absegnung durch den UN-Sicherheitsrat für alle Staaten verpflichtend. Doch das lag nicht im Interesse Kiews, noch der beiden Garantiemächte Deutschland und Frankreich. Ausdruck von Völkerrechtsnihilismus und völliger Missachtung der UNO diente ihnen das Abkommen allein zum Zeitgewinn, um die Ukraine vermittels der NATO zunächst gegen die Volksrepubliken, dann gegen Russland aufzurüsten.
  • Statt Autonomie in einer dezentralisierten föderativen Republik und Teil der nationalen Gemeinschaft wird die Bevölkerung des Donbass seitdem mit 14.000 Toten allein bis 2021 bekriegt, jüngst sogar unter Einsatz von Streubomben und abgereicherter Uranmunition. Daher erklärten mehrere Oblasten der Ost-Ukraine unter Berufung auf das externe Selbstbestimmungsrecht ihre Sezession. Als nunmehr unabhängige Republiken beantragten die Repräsentanten von Donezk und Lugansk sowie zweier weiterer seinerzeitiger, jedoch nur kurzlebiger Volksrepubliken -auf Referenda gestützt- im September 2022 ihre Aufnahme in die russische Föderation. Mit deren Annahme sind sie integraler Bestandteil Russlands.[19] Als ‚Terroristen‘ mit Tausenden Toten bekämpft, zur Sezession getrieben, kann bei dem Beitritt als nunmehr integraler Bestandteil Russlands von ‚gewaltsamer‘ Annexion keine Rede sein. Insofern erscheint das Angebot Moskaus vom März 22 in Istanbul eines Rückzugs aus dem Donbass überholt. Und Kiew und die NATO- Kriegsparteien werden sich jenseits ihrer formalen völkerrechtsbasierten Forderung nach Restituierung des Donbass fragen müssen, welche Zukunft deren diskriminierte und massakrierte Bevölkerungen als dann Minderheiten und damit eminent innenpolitisches Problem zu erwarten hätten!

    3. Der Aufbau einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands ist die sicherheitspolitisch langfristig wichtigste Aufgabe. Statt Aufrüstung und Abschreckung muss die Devise der neuen und zugleich alten Verteidigungsdoktrin „wechselseitige Sicherheit“ lauten. Der versprochene Beitritt der Ukraine zur NATO ist damit unvereinbar. Im Übrigen widerspräche er auch deren Statuten, wonach nicht der Wunsch des Antragsstellers, sondern der Gewinn an zusätzlicher Sicherheit für alle Mitglieder Grundvoraussetzung für einen NATO-Beitritt ist. Darüber hinaus wäre eine völkerrechtlich und sicherheitspolitisch abgesicherte Neutralität für die Ukraine wie das Ost-West-Verhältnis die beste Lösung. Das Land würde zudem von seiner geographischen Lage als Brücke zwischen EU und Zentralasien wirtschaftlich profitieren.
  1. Dies entspräche objektiv auch Russlands Interesse. Wie gezeigt, ist die Ukraine- Intervention eine strategische Verteidigungsreaktion bzgl. der Minderheiten im Donbass wie gegenüber dem existenzbedrohenden weiteren NATO-Vorstoß und Abweisung von Verhandlungsangeboten. Weder von langer Hand vorbereitet noch auf eine Besetzung der Ukraine abzielend, ist sie schon gar keine erste Etappe eines imperialen Projekts.[20] Von Russland geht keine militärische Bedrohung für Westeuropa aus. Sein Militärbudget betrug selbst im Kriegsjahr 2022 mit 86 Mrd. $ (nach 66 Mrd. $ 2021) nur ein Zehntel dessen der USA (877 Mrd.$) und 7% der NATO-Ausgaben (1.232 Mrd. $). Ihm fehlte zudem die ökonomische Basis. Mit einer Volkswirtschaft von 2.2 Bill. $ stellt es nur eine Mittelmacht auf dem Niveau Italiens bzw. Kanadas dar. Formell die achtgrößte Volkswirtschaft entspricht sein Bruttoinlandsprodukt knapp 9% der Wirtschaftskraft der USA (25.5 Bill. $) und kaum mehr als der Hälfte Deutschlands oder Japans (4.1/ 4.2 Bill.).[21]

Als größtes Land der Erde mit gewaltigen Rohstoffreserven, inkl. fossilen Energieträgern, und einem Durchschnittseinkommen seiner 145 Mio. Einwohnern von 15.400 $ (D 48.600 $) ist Russland für seine Entwicklung wirtschaftlich und technologisch auf den Außenhandel angewiesen. Dabei richtet sich seine Orientierung historisch nach Westen. Zu erinnern sei nur an die Bemühungen aller russischen Regierungen von Gorbatschow bis Putin vom ‚gemeinsamen europäischen Haus vom Atlantik bis Wladiwostok‘; sogar Beitritte zur NATO und EU wurden angedacht. Dies wäre auch für die EU und besonders Deutschland vorteilhaft, wie die gravierenden Rückschläge der anti-russischen Sanktionen auf ihre Volkswirtschaften und Wettbewerbsfähigkeit zeigen.  

5.Die Beziehungen zu Russland definieren zugleich das Verhältnis von EU und Deutschland zu den USA. Trotz des erneuerten Schulterschlusses sind die Interessen von EU und USA nicht identisch, im Sich den USA als ‚dienende Führungsmacht‘ aus vorgeblich sicherheitspolitischen Erwägungen unterzuordnen, verschärfen Kriegsrisiko und Wohlstandsverluste. Deutschland und die EU sind Regionalmächte mit alternden Bevölkerungen und stagnierenden Volkswirtschaften. Ihre weltweiten Anteile an Handel, Wirtschaft und Bevölkerung schwinden schnell. An der Peripherie des eurasischen Kontinents gelegen, bildet dieser ihr natürliches strategisches und politisch-wirtschaftliches Hinterland. Hier liegen die Wirtschaftsmächte der Zukunft. Mit ihnen zu kooperieren, statt sich in antagonistischen Blöcken gegenüberzustehen, gebietet sich für Europa. Aber eben nicht für die USA, die eine solche engere Verbindung als Gefährdung ihrer Vorherrschaft betrachten, wie die prinzipielle Gegnerschaft gipfelnd in der Sprengung der Gasleitungen North Stream I/II beispielhaft belegt.

  1. Die USA sind eine globale Macht. Mit 332 Mio. Einwohnern (4% der Weltbevölkerung) und einem Anteil von 25% am Weltsozialprodukt beanspruchen sie unter den rd. 200 Staaten keine führende, sondern eine hegemoniale Rolle. Sie dauerhaft durchzusetzen,[22] stützen sie sich auf den Dollar als Weltgeld und ein Militär, das durch ein Netz von 750 Basen in 80, dadurch in ihrer Souveränität eingeschränkten, Ländern,[23] zehn Flugzeugträgerkampfverbänden sowie verschiedene Militärbündnisse weltweit jederzeit einsatzfähig ist.
    Aus sicherheitspolitischen Erwägungen angesichts der militärisch unterfütterten Systemkonkurrenz konnte sich die USA mit der NATO 1949 in (West-)Europa mit Truppen und Massenvernichtungswaffen exterritorial auf Dauer verankern.[24] Mit dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts (1955-1991) verlor die NATO objektiv ihre Existenzberechtigung. Sie blieb jedoch bestehen und verwandelte sich von einem Verteidigungs- in ein Kriegsbündnis: heute wie gestern gegen Russland,[25] morgen gegen China, systemisch im Namen des kollektiven Westens zur weltweiten Durchsetzung von Demokratie und wertebasierter Ordnung. Allein die USA verantworten dafür fast 40% der weltweiten Rüstungsausgaben, die 31 Mitgliedsländer der NATO mit ihren 12% Anteil an der Weltbevölkerung zusammen 55% oder 1.2 von 2.2 Bio. $. [26]
  1. Vor diesem Hintergrund zeichnet sich für ein Europa und Deutschland, wenn sie sich den Problemen globalen Friedens, Entwicklung, von Umwelt- und Klimakrise stellen wollen, nur eine Politik „strategischer Autonomie“ im Verhältnis zu den USA ab. Konkret bedeutete es zunächst den Austritt aus der NATO, inkl. Aufhebung der US-amerikanischen Militärbasen, gefolgt von deren Auflösung.  Damit würde ein Beitrag zur Etablierung eines multipolaren geopolitischen Systems ohne systemisch konfrontative Bündnisse geleistet, wie es auch die BRICS- Staaten als Repräsentanten des globalen Südens fordern. In ihm könnte die EU seine wirtschaftlich-technologische Kompetenz wie historische Lehren aus Kolonialismus und ständigen Kriegen einbringen. Statt Militarisierung der Außenpolitik, massiver Aufrüstung und neuer Entwicklungsbarrieren qua steigender Verschuldung durch Inflation, Nahrungs- und Energieknappheit würde der Weg zu Kooperation und globalen Problemlösungen frei.

    8. Eine neue Sicherheitsstrategie würde realisierbar, die sich im Verbund mit Transparenz und Abrüstung durch einen Wandel zu einer territorial, systemisch angriffsunfähigen Verteidigungspolitik auszeichnet. Statt unproduktiver und CO2 - intensiver Militärinvestitionen würden Gelder für die ökologische Transformation frei. Mehr noch, statt Ausgrenzung würden wenigstens Spielräume für mehr Demokratie, ein Umdenken gefolgt von einer breiten Bewegung gegen die dominante Umwelt und Nachhaltigkeit zerstörende Produktionsweise und die sie tragende kriegsbereite herrschende Klasse eröffnet.

 

 

Quellen:

[1] Vgl. Watkins, S., Fünf Kriege in einem, pp 22-35, in: Ukraine-Krieg – Weltordnungskrieg, Das Argument 340, 2023. Baud, J., Putin, Herr des Geschehens?, Frankfurt 2023, bes. ‚Die russische Bedrohung und die Ukraine Krise, pp 105 ff sowie 227ff. Siehe auch Gehrke, W., Reymann, Ch; (Hg), Ein willkommener Krieg? Köln 2022, bes. Teil II, ‚Was für ein Krieg?‘   

[2] Abgesehen von der Ukraine, ist es ein Krieg, der  bzgl. schwerem militärischen Gerät, inkl. Intelligence, sowie Finanzmitteln ganz wesentlich von der NATO geführt wird, auch wenn vereinzelt Länder wie Sudan, Kambodscha, Kolumbien (einige Flüge mit möglichem Kriegsgerät, Ausbildung im Minenräumen) genannt werden. Und selbst unter den 31 NATO Staaten sind so manche Länderbeiträge, z.B. Ausbildung für Wundärzte (Ungarn) oder Lieferung von Helmen, Kriegswesten, 30 Ausbildern (Irland) eher marginal.  Die zentralen Kriegsparteien auf Seiten der Ukraine sind die USA, die fast die Hälfte an Kriegsgerät und Militärfinanzhilfen aufbringen gefolgt von der EU, Großbritannien und Deutschland.  https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_military_aid_to_Ukraine_during_the_Russo-Ukrainian_War#Sovereign_countries 

[3] An zusätzlichen Finanzmitteln wurden zwischen Februar 2022 und Ende Mai 23 insgesamt rd. 165 Mrd. $, davon 80 Mrd. für Waffenkäufe seitens einzelner NATO Staaten und der EU an Kiew überwiesen.  https://www.statista.com/statistics/1303432/total-bilateral-aid-to-ukraine/

[4] Zum jüngsten, vom Londoner Guardian berichteten  Treffen zwischen Top NATO Befehlshabern und dem ukrainischen Stabschef vgl. Stellvertreterkrieg: NATO befehligt ukrainische Gegenoffensive — RT DE

[5] https://www.statista.com/statistics/1293492/ukraine-war-casualties/ Ganz anders die Verluste der Armee: bei einer Gesamttruppenstärke von rd. 500.000 Mann wird die Zahl der Gefallenen bis Ende August 23 auf 70.000, die der Verwundeten auf 120.000 geschätzt. https://www.bbc.com/news/world-europe-66581217

[6] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1293861/umfrage/anzahl-der-kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine-nach-aufnahmeland/ Von den 8 Mio. bis Mitte August 2023 ins Ausland Geflüchteten, darunter 1.1  Mio. in die BRD, sind 80% Frauen, die Hälfte davon mit Kindern. Umfragen zufolge wollen mehr als drei Viertel nicht in die Ukraine zurückkehren. Mit 1.3 Mio. flüchtete die höchste Zahl nach Russland (Zahlen bis 31.12.22) https://www.statista.com/statistics/1312584/ukrainian-refugees-by-country/. 

[7] https://www.macrotrends.net/countries/UKR/ukraine/population

[8] Laut einer gemeinsamen Studie von Weltbank, UNO, EU und der ukrainischen Regierung von Juni 2023.  https://exxpress.at/wiederaufbau-der-ukraine-kostet-441-milliarden-eu-will-dass-russland-zahlt/

[9] Sie stellen inzwischen 42 % der Weltbevölkerung und 32 % des Weltsozialprodukts gegenüber 12 bzw. 30% für den Westen/die G7. https://www.thepresidency.gov.za/content/xv-brics-summit-johannesburg-ii-declaration-24-august-2023 vgl. auch die Havanna Declaration der G77 https://peoplesdispatch.org/2023/09/16/in-final-declaration-g77-rejects-digital-monopolies-and-calls-for-reform-of-the-financial-system/    

[10] Vgl. «Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es, einen gerechten Verhandlungsfrieden zu erreichen»  Interview mit General a. D. Harald Kujat* Nr. 12 vom 22. August 2023 - Zeitgeschehen im Fokus (zeitgeschehen-im-fokus.ch)  vgl. auch Anm.12

[11] So dementierte die rumänische Außenministerin Odobescu ausdrücklich die ukrainische Darstellung, russische Drohnen seien auf dem Territorium des NATO-Mitglieds niedergegangen. Deutschlandfunk 4.Sept.23 https://www.deutschlandfunk.de/aussenministerin-odobescu-kein-niedergang-russischer-drohnen-auf-rumaenischem-staatsgebiet-102.html https://www.deutschlandfunk.de/aussenministerin-odobescu-kein-niedergang-russischer-drohnen-auf-rumaenischem-staatsgebiet-102.html  Zu dem vorgeblichen Drohnenangriff auf Polen Mitte November 2022 vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/explosionen-polen-russland-nato-was-wissen-103.html

[12]Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden. Verhandlungsvorschlag von Prof. Peter Brand, Prof.Hajo Funke, General Harald Kujat, und Prof. Horst Teltschik. https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/sonderausgabe-vom-28-august-2023.html   Die Ideen und Vorschläge werden im Folgenden, inkl. ‚Programmatische Perspektiven‘ vorausgesetzt.

[13] Dies, bestehend aus eingefrorenen ausländischen Konten der russischen Zentralbank und Privatvermögen wird auf  350 Mrd. $ geschätzt  Reconstruction de l'Ukraine: les Occidentaux promettent de faire payer la Russie  AFP, le mercredi 21 juin 2023. https://www.handelsblatt.com/politik/international/reparationszahlungen-eingefrorene-russische-vermoegen-350-milliarden-euro-fuer-den-wiederaufbau-der-ukraine/28331444.html Bond, P.,

[14] https://www.fmprc.gov.cn/eng/zxxx_662805/202302/t20230224_11030713.html 

[15] https://www.dw.com/en/african-leaders-in-ukraine-to-push-for-peace-talks/a-65938935 https://foreignpolicy.com/2023/06/21/a-failed-african-peace-mission-to-ukraine-and-russia/ für eine Gesamteinschätzung vgl. https://www.vifindia.org/article/2023/july/10/evaluating-the-african-peace-mission-to-ukraine-and-russia-what-did-it-achieve. auch „Frieden Made in Africa“  24.08.2023 ipg Philani Mthembu  https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/frieden-made-in-africa-6938/

[16] Vgl. dagegen Bierbaum, H., Brie, M., Die Linke und der Ukraine-Krieg, pp 23-26, in: ‚Den Ukraine-Krieg beenden, SOZIALISMUS, Supplement zu Heft 9/2023. Sie sehen die Verantwortung für den ‚2014 ausgebrochenen und 2022 durch den „Großangriff der russischen Föderation“ in einen „großen Krieg im östlichen Herzen Europas“ mündenden Konflikt vornehmlich bei Russland. Sie  identifizieren  3 Ursachen: eine interimperiale Konfrontation, einen innerukrainischen Konflikt und die Bemühungen der russischen Eliten, den geopolitischen Niedergang des Landes aufzuhalten. Der Westen dagegen hat sich lediglich einer sozusagen ‚Unterlassungssünde‘, nämlich der „Verweigerung ernsthafter Verhandlungen zur Durchsetzung  der im Minsk II Abkommen vereinbarten Ziele und über den Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft der Ukraine“ im Sinne des Friedensgebots der UN-Charta völkerrechtlich schuldig gemacht. Von NATO-Osterweiterung, der bewussten Hintertreibung von Minsk II zwecks Zeitgewinn zur –westlich/NATO dominierten- Aufrüstung der Ukraine, von Aufhebung des strategischen Gleichgewichts zu Lasten Russlands oder Charakter der NATO ist keine Rede. 

[17] Im Einzelnen siehe Baud,J; Putin – Herr des Geschehens? Ffm.2023, pp 130-139.  Vor allem auch https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

[18] Die USA durch ihre Botschafterin Nuland stimmte selbst bei der Zusammensetzung der Regierung mit. Unterstützt. Von starken rechtsextremen Organisationen begleitet schlug die neue Regierung einen militanten Kurs gegen die widerständige, dominant  russische Bevölkerung im Osten ein. Russisch wurde als offizielle Amtssprache verboten, die Zentralisierung auf Kosten der Regionen vorangetrieben, das Militär zur Niederschlagung von Autonomiebestrebungen eingesetzt.

 

[19] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-donezk-luhansk-101.html

[20] Erinnert sei an die Rede Putins bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2001 und seine Rede vor dem Deutschen Bundestag 2007. Im kollektiven Gedächtnis geblieben ist auch seine Bemerkung in der New York Times vom 20.2.2000 „Anyone who doesn't regret the passing of the Soviet Union has no heart. Anyone who wants it restored has no brains.

[21] https://countryeconomy.com/countries/groups/imf bzw. https://www.imf.org/external/datamapper/NGDPD@WEO/OEMDC/ADVEC/WEOWORLD

[22] Vgl. dazu das Konzept  ‚New American Century‘ und das  Strategiepapier ‚Joint Vision 2020‘ von  2000 

[23] In der BRD sind es allein 50. https://www.thesoldiersproject.org/how-many-us-military-bases-are-there-in-the-world/

[24] Der –m.E. nach wie vor geltende- oberste Zweck der NATO in Westeuropa  aus US-Sicht besteht laut ihres 1.Generalskretärs Ismay darin: „to keep the Soviet Union out, the Americans in, and  the Germans down“. https://www.nato.int/cps/uk/natohq/declassified_137930.htm

[25] Diesem Ziel diente die Aufkündigung der internationalen Sicherheitsarchitektur in Form der Abrüstungsabkommen ABM (2002) und INF (2019), der ab 2007 geführten Verhandlungen über die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Polen und Tschechien, später auch Rumänien sowie die Zusagen in Bukarest 2008 auf zukünftige NATO-Mitgliedschaft -neben Georgien und Moldavien- der Ukraine. Schon frûher ging jeder Mitgliedschaft osteuropäischer Länder in der EU eine in der NATO voraus.

[26] https://www.sipri.org/media/press-release/2023/world-military-expenditure-reaches-new-record-high-european-spending-surges

UN Climate Change Conference, Cop28 - Business as usual

jeu, 28/12/2023 - 10:38

Die COP28-Konferenz über Maßnahmen gegen die globale Erwärmung und den Klimawandel, fand Anfang Dezember in Dubai statt. Mit einer Rekordteilnehmerzahl von 70.000 Personen (CO2-Fußabdruck?) und unter der Schirmherrschaft des Chefs der staatlichen Ölgesellschaft von Dubai (!) schien die Abschlusserklärung einen großen Durchbruch zu bringen.  In der Erklärung war die Rede von einem "Übergang weg von allen fossilen Brennstoffen". 


Zum ersten Mal einigte man sich darauf, dass die Exploration, Produktion und Nutzung fossiler Brennstoffe beendet werden muß.  Ein historischer Schritt, so wurde argumentiert.

Doch die "Abkehr" ist in Wirklichkeit eine fadenscheinige Sophisterei, um zu vermeiden, dass die fossilen Brennstoffe, die über 90 % aller Kohlenstoffemissionen in die Atmosphäre verursachen, "schrittweise abgebaut", geschweige denn "abgeschafft" werden.
 Der "Ausstieg" bedeutet, dass die Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen, weiterhin Öl, Gas und Kohle fördern können, und dass Länder, Regierungen und Unternehmen diese Energiequellen weiterhin nutzen können, ohne dass eine Reduzierung vereinbart wird.  Für die Energiekonzerne und die Länder mit hohen Treibhausgasemissionen ist das ein "business as usual".

Angeblich soll die Produktion und Nutzung fossiler Brennstoffe schrittweise reduziert werden, um Emissionen zu vermeiden, die die globale Durchschnittstemperatur über die angestrebte Grenze von 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau treiben.  Dieses Ziel wurde 2015 auf der COP in Paris festgelegt und soll bis 2030 erreicht werden, um dann bis 2050 netto keine Emissionen mehr zu verursachen. 
Aber Worte sind einfach zu sagen.  In der Praxis wird das nicht passieren. Die Ziele werden nicht erreicht werden, und die Folgen für die Menschen und den Planeten werden folgen.

Gerade als das Kommuniqué der COP28 verabschiedet wurde, erreichten die Temperaturen in Brasilien und Australien 43 °C - ein Rekord für diese Jahreszeit. 
Die globale Durchschnittstemperatur erreichte im November einen Rekordwert von 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau, und das Jahr wird wahrscheinlich mit einer durchschnittlichen Erwärmung von 1,2 °C enden - also nicht mehr weit entfernt von 1,5 °C.

 

Monatliche globale Temperatur-Anomalien (JRA-55)

Die globalen Treibhausgasemissionen nehmen unaufhaltsam zu, so dass die Welt bis 2030 auf einen Anstieg von fast 9 % gegenüber dem Stand von 2010 zusteuert, so der jüngste Fortschrittsbericht des UN-Wissenschaftsgremiums Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), der weltweit führenden Autorität.  Also überhaupt kein Rückgang.
Der vom IPCC prognostizierte Anstieg ist zwar etwas besser als die 11 %, die in der letztjährigen Bewertung vorhergesagt wurden, bleibt aber weit hinter den 45 % zurück, die erforderlich sind, um die Erwärmung auf das im Pariser Abkommen festgelegte Ziel von 1,5 °C zu begrenzen.

Die Energiepläne der Petro-Staaten stehen im Widerspruch zu ihrer Klimapolitik und ihren Zusagen, so der UN-Bericht. Bis 2030 würden ihre Pläne dazu führen, dass 460 % mehr Kohle, 83 % mehr Gas und 29 % mehr Öl gefördert werden, als es möglich wäre zu verbrennen, wenn der globale Temperaturanstieg auf die international vereinbarten 1,5 °C begrenzt werden soll. Die Pläne würden auch 69 % mehr fossile Brennstoffe erzeugen, als mit dem noch schädlicheren 2° C-Ziel vereinbar ist.

Die Länder, die für die größten Kohlenstoffemissionen aus der geplanten Produktion fossiler Brennstoffe verantwortlich sind, sind Indien (Kohle), Saudi-Arabien (Öl) und Russland (Kohle, Öl und Gas). Auch die USA und Kanada sowie die Vereinigten Arabischen Emirate planen, große Ölproduzenten zu werden. In einem anderen Bericht wurde kürzlich festgestellt, dass die staatliche Ölgesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate, deren CEO, Sultan Al Jaber, den Vorsitz bei der COP28 innehatte, die weltweit größten Expansionspläne für eine Netto-Nullenergieerzeugung hat.

 

Steigerung der Produktion, Exajoule

Ja, die erneuerbaren Energien und die Produktion sauberer Energie steigen schnell.  Die Internationale Energieagentur (IEA) geht in ihrem jährlichen World Energy Outlook davon aus, dass die weltweiten Investitionen in alle sauberen Energietechnologien im Jahr 2023 um 40 % höher sein werden als im Jahr 2020. "Der Übergang zu sauberer Energie findet weltweit statt und ist unaufhaltsam. Es ist keine Frage des 'ob', sondern nur des 'wie bald' - und je früher, desto besser für uns alle", sagte der Exekutivdirektor der IEA, Fatih Birol.  Das reicht jedoch bei weitem nicht aus.
Der IEA-Ausblick kommt zu dem Schluss, dass die derzeitigen globalen Energieverpflichtungen der politischen Entscheidungsträger auf einen Temperaturanstieg von 2,4 °C über dem vorindustriellen Niveau bis zum Jahr 2100 ausgerichtet sind.

Der Ausblick enthält auch mehrere Warnungen hinsichtlich der Einhaltung der bestehenden Verpflichtungen. Unterbrechungen der Versorgungskette in Sektoren wie der Windenergie sowie das Ringen um Energiesicherheit angesichts des Krieges zwischen Russland und der Ukraine und des weltweiten Wirtschaftsabschwungs veranlassen viele Länder dazu, die fossilen Brennstoffe zu stärken.  Birol betonte: "Angesichts der anhaltenden Spannungen und der Volatilität auf den traditionellen Energiemärkten sind die Behauptungen, dass Öl und Gas eine sichere Wahl für die Energie- und Klimazukunft der Welt darstellen, schwächer denn je".

Der Ausblick kommt zu dem Schluss, dass der Anteil der fossilen Brennstoffe an der weltweiten Energieversorgung im Jahr 2030 immer noch bei 73 % liegen wird, wenn nicht zusätzliche politische Maßnahmen ergriffen werden, während er derzeit bei etwa 80 % liegt. Der IEA zufolge müsste der Anteil jedoch bis zum Ende dieses Jahrzehnts auf etwa 60 % sinken, um mit einer Temperatur von 1,5 °C Schritt zu halten.  So viel zum Thema "Abkehr vom Übergang".

Die Zusagen und Maßnahmen zur Erreichung einer ausreichenden Emissionssenkung reichen bei weitem nicht aus.  Die von rund 130 Ländern und 50 Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen, vor der COP28 gemachten Zusagen werden die Welt laut IEA immer noch weit davon abhalten, die globale Erwärmung auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.  Die für 2030 geplanten Emissionssenkungen machen, selbst wenn sie ehrlich und transparent umgesetzt werden, nur etwa 30 % der Emissionslücke aus, die geschlossen werden muss, um die Welt auf einen Weg zu bringen, der mit der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C vereinbar ist (Szenario der IEA: Netto-Null-Emissionen bis 2050).  Der IEA zufolge muss die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen bis zum Ende dieses Jahrzehnts um ein Viertel sinken. Laut Climate Action Tracker hat kein einziges G20-Land politische Maßnahmen ergriffen, die damit im Einklang stehen.

 

Kritisch : G20-Länder
Jährliche Emissionen, Milliarden Tonnen CO2-Äquivalent

 Der IPCC-Bericht stellte fest, dass die bestehenden nationalen Zusagen zur Emissionssenkung dazu führen würden, dass die globalen Emissionen im Jahr 2030 um 2 % unter dem Niveau von 2019 liegen würden und nicht um die 43 %, die erforderlich sind, um die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. Nur einer der mehr als 20 Sponsoren der COP28 hatte die von der UN unterstützten wissenschaftsbasierten Netto-Null-Ziele (SBTi)[1] unterzeichnet. Die meisten der Unternehmen, zu denen auch das Ölfelddienstleistungs-unternehmen Baker Hughes und die Bank of America gehören, haben sich nicht verpflichtet, die Emissionen in irgendeinem Zeitraum im Rahmen des Zielsystems auf Netto-Null zu reduzieren. Lincoln Bauer von Spendwell, das die Analyse durchgeführt hat, sagte: "Wissenschaftlich fundierte Zielvorgaben sind der Goldstandard für Unternehmen. Die Tatsache, dass so wenige der Sponsoren ihre Netto-Null-Ziele unterzeichnet haben und dass EY (Ernst &Young) selbst, das ausgewählt wurde, um die Klimaverpflichtungen der Sponsoren zu überprüfen, noch keine Ziele festgelegt hat, deutet darauf hin, dass es sich hier nur um Greenwashing handelt".

Das Kohlenstoffbudget ist die maximale Menge an Kohlenstoffemissionen, die freigesetzt werden kann, während der globale Temperaturanstieg auf die Grenzen des Pariser Abkommens begrenzt wird. Die jüngste Zahl ist nur halb so groß wie das für 2020 geschätzte Budget und würde bei den derzeitigen Emissionsmengen in sechs Jahren erschöpft sein.  Stattdessen planen die Produzenten fossiler Brennstoffe weltweit Erweiterungen, die das Kohlenstoffbudget des Planeten doppelt aufblähen würden, so der UN-Bericht.

Eine neue Analyse ergab, dass für eine 50 %ige Chance, den globalen Temperaturanstieg unter 1,5 °C zu halten, ein Kohlenstoffbudget von etwa 250 Mrd. Tonnen verbleibt.
Es wird erwartet, dass die weltweiten Emissionen in diesem Jahr einen Rekordwert von etwa 40 Mrd. Tonnen erreichen werden.  Um eine 50-prozentige Chance auf eine Begrenzung auf 1,5 °C zu wahren, müssten die Emissionen also bis 2034 auf Null sinken, was selbst die radikalsten Szenarien weit übertrifft. "Eine Wahrscheinlichkeit von 50 % oder mehr, dass wir die Erwärmung auf 1,5 °C begrenzen, ist nicht mehr gegeben, unabhängig davon, wie viel politische Maßnahmen ergriffen werden", so der Autor des Berichts.

 

Die Lücke schließen

Um die globalen Klimaziele wieder zu erreichen, sind viel mehr Ehrgeiz und politische Maßnahmen erforderlich

 

Die Realität ist, dass der Planet am Rande von fünf katastrophalen Klimakipppunkten steht. Fünf wichtige natürliche Schwellenwerte drohen bereits überschritten zu werden, so der Bericht Global Tipping Points, und drei weitere könnten in den 2030er Jahren erreicht werden, wenn sich die Welt um 1,5 °C über die vorindustriellen Temperaturen hinaus erwärmt.Zu den gefährdeten Kipppunkten gehören

  • der Zusammenbruch der großen Eisschilde in Grönland und der Westantarktis,
  • das großflächige Auftauen des Permafrosts,
  • das Absterben von Korallenriffen in warmen Gewässern und
  • der Zusammenbruch einer Meeresströmung im Nordatlantik.

Im Gegensatz zu anderen Klimaveränderungen wie heißeren Hitzewellen und stärkeren Regenfällen verschieben sich diese Systeme nicht langsam im Einklang mit den Treibhausgasemissionen, sondern können von einem Zustand in einen völlig anderen kippen. Wenn ein Klimasystem kippt - manchmal mit einem plötzlichen Schock - kann dies die Funktionsweise des Planeten dauerhaft verändern.

Was ist zu tun? 
Zunächst einmal sollten wir uns vor Augen halten, dass es die Armen sind, die die Folgen der globalen Erwärmung und des Klimawandels zu spüren bekommen werden, während die Reichen (und ich meine die sehr Reichen) die Hauptverursacher der globalen Emissionen sind.  Untersuchungen von Oxfam zeigen, dass die reichsten 1 % der Menschen für so viel Kohlenstoffausstoß verantwortlich sind wie die ärmsten 66 %.
Ein luxuriöser Lebensstil mit häufigen Flugreisen, großen Autos, vielen Häusern und einer reichhaltigen Ernährung ist einer der Gründe für dieses enorme Ungleichgewicht.

Die Ungleichheiten bestehen nicht nur zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden: Die Untersuchungen von Oxfam zeigen, dass die Unterschiede im CO2-Fußabdruck reicher und armer Menschen innerhalb der Länder inzwischen größer sind als die Unterschiede zwischen den Ländern.  Eine Verringerung der globalen Ungleichheit und der Ungleichheit innerhalb der Länder würde also auch den Anstieg der globalen Erwärmung verringern.

Kevin Anderson, ein Klimawissenschaftler, sagt, dass die 1 % der reichsten Emittenten auch einen weitaus größeren Einfluss auf den Konsum haben.
"Die 1 %-Gruppe nutzt ihre unverhältnismäßig große Macht, um die gesellschaftlichen Erwartungen und die Erzählungen über den Klimawandel zu manipulieren. Diese reichen von hochdotierten Lügen- und Werbeprogrammen bis hin zu pseudotechnischen Lösungsvorschlägen, von der Finanzialisierung des Kohlenstoffs bis hin zur Etikettierung jeder sinnvollen Erzählung, die Ungleichheit und Macht in Frage stellt, als extrem. Solch ein gefährlicher Rahmen wird durch die typischerweise dumpfen Medien, die den 1 % gehören oder von ihnen kontrolliert werden, noch verstärkt. Die Ranken des 1 % haben die Gesellschaft zu etwas zutiefst Selbstzerstörerischem verdreht. 

Seit den 1990er Jahren haben die reichsten 1 % mehr als doppelt so viel Kohlenstoff verbrannt wie die untere Hälfte der Menschheit.  Mehr als 91 % der Todesfälle durch klimabedingte Katastrophen in den letzten 50 Jahren ereigneten sich jedoch in Entwicklungsländern. Die Zahl der Todesopfer durch Überschwemmungen ist in den am stärksten benachteiligten Ländern siebenmal höher als in den Ländern mit mehr Gleichheit.

 

Verbrauchsbedingte CO2- Emissionen


Ist es zu spät, und wenn nicht, was ist die Lösung?

Die von der Mainstream-Wirtschaft und den Regierungen vorgeschlagenen Lösungen sind überhaupt keine Lösungen, sondern nur "Greenwashing".
 Der IWF und die Weltbank fördern die Bepreisung und Besteuerung von Kohlenstoff.  Die Theorie besagt, dass wir die Verursacher von Umweltverschmutzungen für ihre Emissionen zahlen lassen und so einen starken Anreiz schaffen, ihr Verhalten zu ändern. Dies kann in Form einer Steuer oder eines Emissionshandelssystems (ETS) geschehen, bei dem die Unternehmen handelbare Zertifikate zur Deckung ihrer Emissionen erwerben müssen.

Diese Marktlösung wird nicht ausreichen.  Um die Emissionen zu senken, müsste der weltweite Preis für Kohlenstoff bis 2030 mindestens 85 Dollar pro Tonne betragen, während er heute nur 5 Dollar beträgt.  Und weniger als 5 % der weltweiten Treibhausgasemissionen werden durch einen direkten Kohlenstoffpreis abgedeckt, der gleich hoch oder höher ist als die für 2030 vorgeschlagene Spanne.

Wie steht es um die Steigerung der Investitionen in erneuerbare Energien?  Es stimmt, dass die Kosten für erneuerbare Energien schnell sinken.  Die Kosten für Strom aus Solarenergie sind heute 85 % niedriger als noch im Jahr 2010. Die Batterietechnologie schreitet viel schneller voran als erwartet und treibt die Elektrifizierung des Straßenverkehrs voran: In China werden inzwischen 35 % aller neu verkauften Personenkraftwagen elektrisch betrieben.  Doch im Vergleich zu den Investitionen in fossile Brennstoffe ist dies immer noch ein Tropfen auf den heißen Stein, während die Subventionen der Regierungen und die Kredite der Banken die Investitionen in erneuerbare Energien und andere umweltfreundliche Investitionen übersteigen.

Laut der IEA sollten die Öl- und Gasproduzenten bis 2030 etwa die Hälfte ihrer jährlichen Investitionen in saubere Energieprojekte investieren, um die globalen Klimaziele zu erreichen.  Bislang entfallen jedoch nur 1 % der weltweiten Investitionen in grüne Energie auf die Produzenten, die im vergangenen Jahr gerade einmal 2,5 % oder 20 Mrd. Dollar ihres Kapitals in den Sektor gesteckt haben.  Von einer Abkehr von fossilen Brennstoffen kann also noch keine Rede sein!

Chevron wird in diesem Jahr nur 2 Milliarden Dollar seines 14-Milliarden-Dollar-Budgets für kohlenstoffärmere Investitionen ausgeben. Exxon erklärte im Dezember letzten Jahres, dass es bis Ende 2027 insgesamt 17 Mrd. USD für emissionsärmere Initiativen ausgeben wolle, während die jährlichen Investitionsausgaben für fossile Brennstoffe in diesem Zeitraum bei 20 bis 25 Mrd. USD bleiben würden. Shell plant, zwischen 2023 und 2025 durchschnittlich 5 Mrd. USD pro Jahr in kohlenstoffarme Energien zu investieren, während sich die Gesamtinvestitionen auf 22 bis 25 Mrd. USD pro Jahr belaufen.  Der französische Energiekonzern TotalEnergies erklärte, dass er zwischen 2023 und 2028 33 % seiner Investitionsausgaben, d. h. etwa 5 Mrd. USD pro Jahr, für Investitionen in kohlenstoffarme Energien einsetzen will.

Für die kapitalistische Industrie gilt, dass es immer noch profitabler ist, in fossile Brennstoffe zu investieren als in saubere Energieprojekte. 
Die IEA schätzt die Rendite des eingesetzten Kapitals in der Öl- und Gasindustrie zwischen 2010 und 2022 auf 6-9 %, verglichen mit weniger als 6 % für saubere Energieprojekte.

Und dann ist da noch das Gerede über neue Technologien zur Abscheidung von Kohlenstoff aus der Luft.  Das war der Aufschrei der Lobby der fossilen Brennstoffe auf der COP28. Industrielle Technologien zur Kohlenstoffabscheidung gibt es in vielen Varianten, aber die bekanntesten sind die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS), bei der Kohlendioxid aus hochkonzentrierten Punktquellen wie Kraftwerken entfernt wird, und die direkte Abscheidung aus der Luft (DAC), bei der versucht wird, CO aus der freien Luft zu entfernen, wo die Konzentrationen viel niedriger sind.  Um die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, wäre ein erheblicher Kohlendioxidabbau erforderlich, der entweder durch natürliche Lösungen wie die Wiederaufforstung oder durch die direkte Abscheidung von CO₂ aus der Luft und seine dauerhafte Speicherung im Untergrund erreicht werden könnte. 

Die geplanten regionalen Zentren für die direkte Abscheidung aus der Luft, die das US-Energieministerium unterstützt, können derzeit jedoch nur eine Million Tonnen CO pro Jahr abscheiden, während die Welt 40,5 Milliarden ausstößt. Außerdem ist die Technologie teuer, denn sie kostet Tausende von Dollar für jede Tonne CO2, die entfernt wird.  Das US-Energieministerium hat bereits Dutzende von Milliarden in schlecht konzipierte und verwaltete "saubere Kohle" und CCS-Projekte gesteckt. Sie sind fast vollständig gescheitert und wurden vom Government Accountability Office verurteilt. Die US-Regierung gewährt Steuergutschriften für diese Projekte zur Kohlenstoffabscheidung in Höhe von 60 Dollar pro Tonne für Kohlenstoff, der bei der verbesserten Ölgewinnung verwendet wird - was den Ausstieg aus der Förderung fossiler Brennstoffe verzögert.

Da die Verbrennung fossiler Brennstoffe derzeit etwa 32 GT CO₂-Emissionen pro Jahr verursacht, bedeutet dies, dass mehr als 85 % der Emissionsreduzierungen durch die Beendigung der Nutzung fossiler Brennstoffe und weniger als 15 % durch die Anwendung der Kohlenstoffabscheidung erreicht werden müssen.

Bei all diesen Vorschlägen wird das eigentliche Problem umgangen - die Beendigung der Produktion und Nutzung fossiler Brennstoffe auf unserem Planeten.  Ja, die Technologie ist vorhanden, und das Geld ist da, um den armen Ländern und Menschen bei der Umstellung zu helfen.  Was dem im Wege steht, sind die Eigeninteressen der globalen Energiekonzerne, die derzeitige Rentabilität der Produktion und Nutzung fossiler Brennstoffe und natürlich das Fehlen einer globalen Vereinbarung, geschweige denn einer Koordinierung, um einen Ausstiegsplan umzusetzen.

Laut Daniela Gabor, außerordentliche Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der University of the West of England, müssen die Staaten einen "umfassenden, tiefgreifenden Eingriff in die Umstrukturierung der Wirtschaftstätigkeit vornehmen, der für einen gerechten Übergang notwendig ist. Die Kohlenstoffsteuer kratzt nicht einmal an der Oberfläche dieses Wandels".
Jason Hickel wünscht sich eine "demokratische Kontrolle über Investitionen ... und Produktion, weil gewinnorientierte Märkte den falschen Dingen den Vorrang geben. Wenn die Menschen demokratische Kontrolle über die Produktion haben, setzen sie Prioritäten für das menschliche Wohlbefinden und die ökologische Nachhaltigkeit", sagt er.

Dies muss eine Kampagne bedeuten, um die fossile Brennstoffindustrie weltweit in öffentliches Eigentum zu überführen und die Gewinne und Einnahmen für umfangreiche Investitionen in erneuerbare Energien, Elektrifizierung und Umweltprojekte zu verwenden.  Die Lösung liegt nicht darin, Benzin- und Dieselfahrzeuge durch Elektroautos zu ersetzen, sondern darin, den Individualverkehr durch kohlenstoff- und preisfreie öffentliche Verkehrsmittel zu ersetzen.  Die Lösung liegt nicht im Bau von Häusern für Profit und Spekulation, sondern in gut geplanten städtischen Wohnungsbauprojekten, die von Regierungen gebaut und von arbeitenden Menschen kontrolliert werden.

Und wir stehen immer noch vor der Hölle, wenn wir die Zerstörung der Natur nicht stoppen und stattdessen die Wälder, Feuchtgebiete, das Land und das Leben im Meer retten. Die Rettung des Planeten und seiner Arten ist untrennbar mit der Eindämmung der globalen Erwärmung verbunden.

 

 

[1] Die Science-Based-Targets Initiative (SBTi) ermutigt Unternehmen, kurzfristige, wissenschaftlich fundierte Ziele für die absolute Reduzierung der THG-Emissionen in Scopes 1 und 2 bis 2030 ausgehend von einem vordefinierten Basisjahr festzulegen, Anmerkung Red.

Wie Technik das Denken verändert

mer, 27/12/2023 - 16:49

Die heutige Technik – seien es Smartphones oder Tablets - verändert massiv das Verhalten und die Zeitplanung der Menschen, egal ob privat oder im Arbeitsleben. Arbeit und Freizeit verschwimmen, da sind sich Forscher unterschiedlicher akademischer Einrichtungen einig: Ein Wissenschaftlerteam hat kürzlich 300 Menschen in ganz Europa befragt, um herauszufinden, wie sie digitale Geräte im täglichen Leben nutzen
https://theconversation.com/technology-is-stealing-your-time-in-ways-you-may-not-realise-heres-what-you-can-do-about-it-216863

Die Analyse macht Veränderungen deutlich: Ob beim Warten auf den Bus oder nachts im Bett, Studien-Teilnehmer berichteten, dass sie inzwischen Zeiten mit „Leerlauf“ füllen, sei es mit dem Erstellen von Listen, die auf Social-Media-Meldungen zurückzuführen sind, sei es Gehirntrainings-Apps oder Online-Spielen. Ruhigere Momente verschwinden so und die Zeit scheint verdichtet zu werden.

Digitale Technologien beschleunigen das Lebenstempo. Bevor es E-Mails und Online-Meetings gab, musste auf Briefe gewartet werden. „Stattdessen haben wir jetzt aufeinanderfolgende Online-Meetings, bei denen manchmal nicht einmal genug Zeit bleibt, um kurz auf die Toilette zu gehen“, betont das Forscherteam.

Die Entwicklungen beeinflussen nicht nur das Privatleben, so die Wissenschaftler. Die Klagen in den Betrieben über die ständige Erreichbarkeit werden größer – durch Smartphones, Tablets oder Notebooks ist Arbeit nicht mehr zwangsläufig an feste Zeiten gebunden. Mobile Arbeit und hybride Arbeitsformen, die durch die Videokonferenztechnologie ermöglicht werden, haben die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit verwischt.

Jetzt, wo das Büro im Gästezimmer untergebracht ist, denken die Befragten nur allzu leicht: „Ich gehe nur kurz ins Arbeitszimmer und mache das fertig, nachdem ich die Kinder ins Bett gebracht habe". Die Technik, die das Privatleben so erleichtert, indem Rund-um-die-Uhr aktuelle Nachrichten abgefragt, neue Meldungen fernab der Medienkonzerne gelesen oder Urlaubsziele per Video-Sequenz erkundet werden können, sorgt durch permanente Erreichbarkeit für Dauerstress und krankmachende Arbeitsbedingungen.

Die Untersuchungen von Vanda Černohorská (Postdoc-Forscherin, Tschechische Akademie der Wissenschaften), Ruth Ogden (Professorin für Psychologie der Zeit, Liverpool John Moores University) und Joanna Witowska (Assistenzprofessorin für Psychologie, Maria-Gzegorzewska-Universität in Warschau) bestätigen bisherige Analysen.

Ursachen und Folgen der ständigen Erreichbarkeit wurden bereits vor Jahren durch die „Initiative Gesundheit und Arbeit“ (iga) untersucht. iga ist eine gemeinsame Initiative der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung mit drei Verbänden der gesetzlichen Krankenversicherungen (Auswirkungen von ständiger Erreichbarkeit und Präventionsmöglichkeiten.

iga beschreibt bei der berufsbedingten Erreichbarkeit im Privaten folgende Gefahren für die Beschäftigten:

  • Permanenter Unruhezustand

Häufig ist mit ständiger Erreichbarkeit ein Gefühl der Unkontrollierbarkeit verbunden. Viele Betroffene haben die Erwartung, jederzeit kontaktiert zu werden. Damit geht eine hohe psychische Beanspruchung einher, Entspannung in der Freizeit wird so immer schwieriger;

  • Kontrollverlust durch fehlende Tagesstruktur

Erkenntnisse der Sozialforschung zeigen, dass es wichtig für Menschen ist, eine klare Tagesstruktur zu haben. Durch ständige Erreichbarkeit geht eine solche Struktur tendenziell verloren. Verschärft wird dieses Problem häufig durch den Umstand, dass den Beschäftigten nicht klar sei, was von ihnen im Hinblick auf Erreichbarkeit tatsächlich erwartet werde.

Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass das Unternehmen am Abend anruft – allein das Bewusstsein, dass es passieren könnte, versetzt den Arbeitnehmer schon in einen Unruhezustand. Viele Arbeitnehmer unterschätzen die Wirkungen. So wird im Rahmen von Mitarbeiterbefragungen durchaus angegeben, „es ist schon okay, wenn ich da erreichbar bin. Das macht mir eigentlich nichts aus. Ich komme schon zurecht“. Ob Beschäftigte dabei die mittelfristigen Gefahren für Erholung und Wohlbefinden im Blick haben, ist jedoch häufig fraglich, so iga. Ständige Erreichbarkeit widerspricht den gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten und ist trotzdem ein Problem für die Beschäftigten.

Klare gesetzliche Regelungen, ein Recht auf Nichterreichbarkeit, fordern Černohorská , Ogden und Witowska. Sie schlagen auch technische Lösungen vor, indem die Technik vorgibt, nicht arbeiten zu dürfen, wenn Zeiten überschritten sind.

Wie schwierig dieses Thema ist, erleben Gewerkschaften und Betriebsräte in den Betrieben. Denn dabei geht es hier nicht nur um einen Konflikt mit dem Unternehmen, das eine effektivere Ausbeutung mit moderner Technik durchsetzt.

Oft sehen Beschäftigte eine scheinbare Erleichterung der Arbeitssteuerung darin: Hintergrund ist die zunehmende Arbeitsbelastung im Berufsleben allgemein. Verbreitet ist auch das Checken von E-Mails durch Beschäftigte im Urlaub. Das Motiv ist subjektiv nachvollziehbar. Es wird als Entlastung gesehen, weil den Betroffenen nach dem Urlaub nicht ein E-Mail-Berg erwarte.

Betriebsräte, die gegen ständige Erreichbarkeit vorgehen möchten, müssen nicht nur dem Unternehmen, sondern auch den Beschäftigten gegenüber agieren. Die Belegschaft muss für das Thema sensibilisiert werden – und es muss verdeutlicht werden, dass es kein individuelles Problem ist, sondern durch die Unternehmenssteuerung und Personalplanung bedingt ist.

Dieser Kampf ist wichtig, denn durch permanente Ausweitung der Arbeitszeiten, laufen Bestrebungen nach Arbeitszeitverkürzung ins Leere.

 

 

Tarif in der Stahlindustrie: Da war mehr drin!

ven, 22/12/2023 - 11:55

Das Ziel der kollektiven 32-Stunden-Woche wurde (noch) nicht erreicht. Lediglich im Krisenfall kann die Arbeitszeit bei teilweisem Lohnausgleich auf 32 Stunden reduziert werden. Die Entwicklung der Reallöhne ist trotz Subventionen und Gewinnen der Stahlindustrie negativ. Konkret wurde im Tarifvertrag, der durch die Tarifkommissionen noch bestätigt werden muss, zur Beschäftigungssicherung und zur Lohnentwicklung folgendes vereinbart:

Kollektive Arbeitszeitverkürzung im Fall von Personalüberhängen im Betrieb: Bei Druck auf die Beschäftigung im Zuge der Transformation können die Betriebsparteien – ausgehend von der Regelarbeitszeit von 35 Stunden – die Arbeitszeit um drei Stunden absenken. Für eine solche kollektive Arbeitszeitverkürzung müssen sich die Betriebsparteien einig sein, dass sich das Unternehmen in der Transformation befindet und die Beschäftigung unter Druck steht. Die Tarifvertragsparteien (Arbeitgeberverband und IG Metall) müssen dies bestätigen.

Im Falle der kollektiven Absenkung der Arbeitszeit wird gestaffelt bis zu einer Stunde mehr vergütet: 34 Stunden: 34,5 Stunden bezahlt, 33 Stunden: 33,75 Stunden bezahlt, 32 Stunden: 33 Stunden bezahlt

Sollte aus Gründen der Transformation temporär ein Mehrbedarf nötig sein – etwa für einen Parallelbetrieb von alten und neuen Technologien oder für Qualifikation – kann die Arbeitszeit von den Betriebsparteien auch um bis zu drei Stunden erhöht werden. Für die jenseits von 35 Stunden geleistete Arbeit wird die jetzt schon geltende Mehrarbeitsvergütung bezahlt. Das heißt: Länger arbeiten geht, kann aber nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Der Betriebsrat bestimmt mit. Und für die Mehrarbeit muss der Arbeitgeber auch mehr bezahlen: 25 Prozent Zuschlag je Überstunde.

Das bedeutet, dass der emanzipatorische Charakter und die demokratische Bedeutung der Arbeitszeitverkürzung nicht durchgesetzt werden konnten. Das Bedürfnis nach mehr freier Zeit zur eigenen Verfügung, nach besserer, gerechterer Aufteilung der Zeit für Produktion und Reproduktion konnte nicht durchgesetzt werden. Wirklich bitter ist, dass es für diese Arbeitszeitverkürzung zur Sicherung von Beschäftigung nur einen teilweisen Lohnausgleich geben wird. Die Arbeiterinnen und Arbeiter bezahlen die Sicherung von Arbeitsplätzen mit Lohnverlust. Die Arbeitgeber stecken sich die Produktivitätsgewinne ein.

Nicht besser steht es um die Individuelle Arbeitszeitverkürzung für einzelne Beschäftigte: Dem Wunsch der Beschäftigten auf Absenkung der individuellen Arbeitszeit auf 33,6 Stunden kann entsprochen werden, sofern dem betriebliche Interessen nicht entgegenstehen. Für ältere Beschäftigte gilt: Wer mindestens 60 Jahre alt ist und in Schicht arbeitet, kann von Januar 2025 an auf 33,6 Stunden verkürzen ohne wirksame Widerspruchsmöglichkeit des Arbeitgebers. Für diese Personen gibt es auch nur einen teilweisen Lohnausgleich: Sie bekommen für 33,6 Stunden Wochenarbeitszeit 34,10 Stunden bezahlt. Die Altersgrenze sinkt in den beiden Folgejahren auf 59 Jahre und auf 58 Jahre. Im Jahre 2027 findet eine Bewertung der Regelung statt.

Der Fortschritt ist eine Schnecke! So kleine Schritte selbst für diejenigen, die schon 30 oder 40 Jahre im Betrieb auf dem Buckel haben – und selbst das noch teilweise durch Lohnverzicht finanziert.

Lohnerhöhungen gänzlich unbefriedigend!

Die Stahlkocher erhalten im Januar 2024 eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1500 Euro, Auszubildende nur von 1000 Euro. Weitere 1500 Euro, für Auszubildende nur 800 Euro, sind in Raten bis Ende 2024 auszubezahlen: Von Februar bis November gibt es monatliche Zahlungen in Höhe von 150 Euro, für Auszubildende jeweils nur 80 Euro. Teilzeitbeschäftigte erhalten die Inflationsausgleichsprämie jeweils anteilig. Die Inflationsausgleichsprämie, das giftige Geschenk der Bundesregierung: Eine Prämie als Netto-Zahlung heißt, dass dieses Geld nicht tabellenwirksam ist, dass die Arbeitgeber Steuern und Sozialabgaben einsparen und dass dieses Geld nicht in die Rentenberechnung einfließt. Billiger kann man die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht abspeisen, zumal viele Betriebe bereits Teile der Inflationsprämie ausgezahlt haben. Für sie gilt: Beträge oberhalb der 3000 Euro werden brutto vergütet.

Fast verschämt wird zum Ergebnis mitgeteilt: Ab 1. Januar 2025 steigen die Entgelte und die Vergütung für Auszubildende um 5,5 Prozent. Das heißt, im Jahr 2024 gibt es keine Lohnerhöhung, an der Tabelle ändert sich nichts. Die Inflationsausgleichsprämie gibt es ja für die galoppierende Inflation seit Abschluss des letzten Tarifvertrages im Jahr 2021. Die Inflation stieg in den zurückliegenden beiden Jahren um jeweils über 6 Prozent, die Lebensmittelpreise noch viel mehr. Und auf dieser Basis entwickeln sich die Preise jetzt weiter. Eine nominelle Lohnerhöhung von 5,5% nach drei Jahren hoher Inflation ist tatsächlich eine nachhaltige Senkung der Kaufkraft. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen sinkt, der Anteil der Gewinne am Volkseinkommen steigt.

Enttäuschend für viele Beschäftigte ist, dass die Arbeitgeber den Köder mit den 3000 Euro Inflationsausgleichsprämie ausgelegt haben und dass die Gewerkschaft darauf eingegangen ist und damit eine Wende in den Verhandlungen verursacht wurde. Die 5,5 Prozent ab Januar 2025 fühlen sich für viele Beschäftigten wie eine Ohrfeige an. Die sehr berechtigte Erwartungshaltung war angesichts der Inflation und der schon bescheidenen Forderung von 8,5 Prozent für 12 Monate deutlich größer. Seit dem 1. Dezember waren über 18.000 Beschäftigte im Warnstreik, ab 7. Dezember über 30.000 im 24-Stunden-Streik. Die Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter waren kampfbereit, diese Kampfbereitschaft wurde aber nicht konsequent eingesetzt. Das ist nicht zu verstehen, zumal die Stahlhersteller Stahlholding Saar, Thyssen-Krupp, Salzgitter AG und Arcelor-Mittal von der Bundesregierung 6 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung und die Umstellung auf Wasserstoff an Subventionen bekommen. Vor der Belegschaft in Völklingen im Saarland erklärte Robert Habeck, es sei die „größte Einzelförderung, die wir jemals in der Geschichte der Bundesrepublik“ ausgezahlt haben. „Die 2,6 Milliarden Euro habt ihr gewollt, 2,6 Milliarden kriegt ihr.“ Unverständlich ist diese Zurückhaltung der Gewerkschaft auch angesichts der Gewinnsituation. Die Salzgitter AG hat zum Beispiel im Jahr 2022 bei einem Umsatz von 12 Milliarden Euro einen Netto-Gewinn von gut 1 Milliarde Euro erzielt.

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 22 Monaten bis zum 30. September 2025.

https://www.igmetall.de/tarif/tarifrunden/eisen-und-stahl/abschluss-ergebnis-tarifrunde-eisen-und-stahl-2023

 

Streikmonitor: Arbeitskonflikte im ersten Halbjahr 2023

lun, 18/12/2023 - 06:35

Das erste Halbjahr 2023 war von großen Streikauseinandersetzungen geprägt[1]:
Die Tarifrunden bei der Deutsche Post AG, dem öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und der Deutschen Bahn AG führten jeweils zu großen Arbeitskonflikten, so dass bereits jetzt absehbar ist, dass 2023 durch eine vergleichbar hohe Anzahl an streikbedingten Ausfalltagen und Streikenden geprägt sein wird (Dribbusch et al. 2023: 20). In allen drei Tarifrunden wurde mehrfach zu Warnstreiks (Öffentlicher Dienst und Deutsche Bahn AG) oder sogar einem unbefristeten Streik aufgerufen (Deutsche Post); das hatte beträchtliche Auswirkungen auf das öffentliche Leben. Dabei koordinierten sich ver.di und EVG, so dass es Ende März zu einem »Megastreik« kam, bei dem Bahnen, öffentlicher Nahverkehr und Flughäfen weitgehend stillgelegt wurden.

Die Gründe für diese harten Konflikte waren vor allem die außergewöhnlichen Umstände der Tarifbewegung. Die Nachwirkungen der Covid-19-Krise, der Russland-Ukraine-Krieg und vor allem die hohe Inflation drückten den Arbeitskämpfen ihren Stempel auf. Eine Inflation von 7,9% im Jahr 2022 war in keinem laufenden Tarifvertrag vorgesehen, die Gewerkschaften standen also bereits vor den Verhandlungen unter immensem Druck, die Reallöhne stabil zu halten. Die heftigen Tarifauseinandersetzungen waren zudem Anlass für eine Kampagne zur Begrenzung des Streikrechts, die von der Springerpresse (»Welt« und »Bild«) und Vereinigungen wie der arbeitgebernahen Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU vorangetrieben wurde (Doll 2023).

Neben den größeren Tarifrunden kam es erneut zu einer erheblichen Anzahl an »Häuserkämpfen«: So wurde etwa einer der längsten Streiks in der Geschichte der Bundesrepublik beim Hersteller von Windkraftanlagen Vestas beendet, beim Logistikunternehmen Schnellecke streikten die Beschäftigten an mehreren Standorten.

Insgesamt weist das erste Halbjahr 2023 mit 154 Konflikten[2] die
höchste bisher im Projekt »Streikmonitor« erhobene Konfliktanzahl auf.

Ähnlich wie in den großen Tarifrunden war auch hier der Inflationsschub ein Treiber von Konflikten: Die Arbeitgeberseite tendierte in vielen Auseinandersetzungen dazu, Inflationsausgleichsprämien durch nicht tabellenwirksame, aber steuerfreie Einmal-Zahlungen statt deutlicher prozentualer Erhöhungen anzubieten.

Insgesamt kann durchaus von einer Streikwelle gesprochen werden, die auch in europäischen Nachbarländern zu beobachten war. In Großbritannien etwa kam es bereits seit Sommer 2022 zu massiven Streiks (Reinisch 2023): Beschäftigte bei Bahnunternehmen, Universitäten, der Royal Mail und im Gesundheitswesen legten die Arbeit nieder und forderten deutliche Lohnerhöhungen. In Frankreich fanden sogar umfangreiche politische Streiks gegen die Rentenreform statt, an denen sich bis zu 2 Millionen Beschäftigte beteiligten.[3]

Im vorliegenden Streikmonitor-Bericht gehen wir diesen Entwicklungen nach. Wir stellen zunächst das Streikgeschehen des ersten Halbjahres 2023 dar. Wir gehen auf die Gründe der hohen profitgetriebenen Inflation ein und untersuchen dann die Streikrunden bei der Deutsche Post AG, beim öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und der Deutschen Bahn. Folgender Schluss drängt sich auf:
Obwohl die Gewerkschaften erfolgreich mobilisiert hatten und teils erhebliche Mitgliedergewinne erzielen konnten, dürften die Tarifabschlüsse mittelfristig Reallohnverluste und damit wachsende soziale Belastungen für viele Beschäftigtengruppen bedeuten; für die kommenden Jahren 2024 und 2025 wären damit weitere harte Konflikte zu erwarten.

Erstes Halbjahr 2023: Deutschlandweit intensivere Streiks

Streikzahl, -beteiligte und -dauer

Für die streikbedingten Ausfalltage und die Anzahl der Streikenden liegen im ersten Halbjahr 2023 noch keine Schätzungen des WSI vor. Mit großflächigen Auseinandersetzungen wie der Tarifrunde der Deutschen Post AG begann das Jahr. Aber auch die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen und die von der EVG geführte Tarifrunde für die Deutsche Bahn AG und andere Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen brachte das Thema Arbeitskämpfe zurück in die Öffentlichkeit. Gerade der von vielen Medien panisch angekündigte »Mega-Streik« am 27. März sorgte für Aufsehen. Besonders intensiv geführte Arbeitskämpfe wie die unbefristeten Streiks beim Windanlagenhersteller Vestas oder der Saxonia Umformtechnik zeigten, dass einerseits bei vielen Beschäftigten die Bereitschaft vorhanden ist, riskantere unbefristete Arbeitskämpfe zu führen, aber andererseits gewerkschaftliche Akteure verschiedentlich diese Streikbereitschaft nicht voll abriefen (siehe den zweiten Teil des Artikels zu den größeren Tarifrunden).
Neben vielen kleineren und größeren Tarifauseinandersetzungen gab es im Frühjahr 2023 auch eine Reihe Häuserkämpfe, die von Forderungen nach dem Abschluss eines Tarifvertrags oder generell nach Lohnerhöhungen gekennzeichnet waren.
Auch in den bereits genannten Tarifrunden übten die Gewerkschaften mit hoher Streikbeteiligung Druck auf die Unternehmensseite aus.[4]

Es kam zu zähen Verhandlungsrunden und teils Urabstimmungen für einen unbefristeten Streik. Die Kompromissbereitschaft zwischen Kapital und Arbeit scheint vor dem Hintergrund hoher Inflation gesunken zu sein. Dennoch entschieden sich etwa ver.di und EVG bei den großen Tarifrunden für eine Schlichtung und damit auch für schmerzhafte Kompromisse.

Für das erste Halbjahr 2023 wurden insgesamt 154 Konflikte erhoben.
Die Konfliktzahl steigt damit seit 2020 stetig an. 2022 wurden im gleichen Zeitraum141 Konflikte aufgenommen.
Die Anzahl der Streiks im ersten Halbjahr 2023, also Aktionen innerhalb eines Konflikts, ist mit 498 im Vorjahresvergleich fast konstant geblieben (496).

In den ersten zwei Quartalen des Jahres 2023 fanden einige größere Flächentarif-auseinandersetzungen statt. Neben den bereits oben genannten wurde etwa im Rahmen von Tarifverhandlungen in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie, den Textilen Diensten (Wäschereibranche) und in der Tarifrunde der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie gestreikt. Im Einzel- und Großhandel fand ein deutschlandweiter Streik statt.

Daneben konnte eine Vielzahl kleinerer und regionaler Tarifauseinandersetzungen verzeichnet werden. In der Brotindustrie streikte die NGG mit jeweils verschiedenen Forderungen in Baden-Württemberg, in Bayern und in nordwestdeutschen Betrieben. Ähnliches spielte sich in der Mineralbrunnenindustrie ab, wo es keinen branchenübergreifenden Flächentarif gibt und somit für einzelne Unternehmen oder auch gebündelt für die Branche im Bundesland eigene Verträge verhandelt werden müssen. Die Beschäftigten in der Mineralbrunnen- und Erfrischungsgetränkeindustrie streikten in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland für andere Forderungen als bei den Mineralbrunnenbetrieben in Baden-Württemberg oder in NRW.
Durch diese vielen regionalen, kleineren Tarifrunden führte die Gewerkschaft NGG ähnlich viele Konflikte wie die deutlich größere IG Metall.[5] Auch in der Energiewirtschaft kam es zu Arbeitskämpfen: ver.di bestreikte Kraftwerke in der privaten Energieversorgungsbranche in Rheinland-Pfalz sowie länderübergreifend Stromversorgungsunternehmen während der Tarifverhandlungen der privaten Energiewirtschaft.

Insgesamt konnten 39 Flächentarifauseinandersetzungen aufgenommen werden (erstes Halbjahr 2022: 23). Hier lässt sich ein deutlicher Anstieg verzeichnen. Der Großteil der Arbeitskämpfe (115) waren jedoch Konflikte außerhalb von Flächentarifauseinandersetzungen und damit kleinere »Häuserkämpfe«, die auf Unternehmensebene ausgefochten wurden. Rund 75% des Streikgeschehens im ersten Halbjahr lassen sich darunter fassen (2022: 84%).
Es fanden 50 Arbeitskonflikte mit mehr als zwei Aktionen statt. Das macht rund ein Drittel der gesamten Konflikte im ersten Halbjahr 2023 aus gegenüber einem Viertel im letzten Jahr.
Dies ist ein Indiz dafür, dass die Gewerkschaften die Arbeitskämpfe härter führten als im Vorjahr. Allerdings wurden die Streikformen bei vielen Häuserkämpfen wieder traditioneller: Der Trend geht weg von Online-Warnstreiks hin zu Streikversammlungen und Demonstrationen.

Einige Betriebe streikten erstmalig in ihrer Unternehmensgeschichte oder seit mehreren Jahrzehnten, da es dort oftmals seit Jahren keine Lohnerhöhung gegeben hatte.
Die IG Metall streikte etwa erstmalig bei dem Autozulieferer Snop in Buchholz für einen Tarifvertrag (rhein-zeitung 4.5.2023). Seit 1972 war nicht mehr bei der Farbenfirma Indulor gestreikt worden, der aktuelle Konflikt drehte sich um einen Haustarifvertrag (rf-news 6.3.2023). Die Beschäftigten des Moerser Getränkeherstellers Niederrhein Gold streikten zum ersten Mal seit 80 Jahren (nrz 22.5.2023). Die Regensburger Brauerei Kneitinger wurde erstmalig in ihrer fast 500-jährigen Brauereihistorie bestreikt (merkur 7.6.2023).
Bei Amazon Deutschland hingegen jährte sich zum zehnten Mal der erste Streik der Beschäftigten. Noch immer fordern diese eine Anerkennung der Tarifverträge des Einzelhandels. Bei Amazon wurden allerdings nur fünf Streiks im ersten Halbjahr 2022 erfasst, 2023 waren es 19 Aktionen gewesen.[6]

Streiks nach gewerkschaftlichen Organisationsbereichen

Die größte Anzahl an Konflikten im ersten Halbjahr 2023 entfiel mit insgesamt
64 Nennungen auf den Organisationsbereich von ver.di. Hier fanden rund 42% aller Konflikte statt. Im Gesamtjahr 2022 waren es 43% gewesen (vgl. Liegl/ Kilroy 2023: 139).
Der IG Metall sind insgesamt 41 Konflikte zuzuordnen, also 27%. Im Jahr 2022 war die Gewerkschaft noch an 31% der Konflikte beteiligt. Die Beteiligung der IG Metall an Einzelkonflikten fällt somit prozentual erneut, die absoluten Zahlen bleiben aber relativ stabil.
Neben verschiedenen Tarifrunden (KfZ-Handwerk, Wäschereibranche, Tarifrunde der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie) fanden viele Häuserkämpfe statt. Dazu gehörten auch erstmalige Streiks im Neue ZWL Zahnradwerk Leipzig (NZWL) oder bei verschiedenen Standorten des Logistikunternehmens Schnellecke, wo die Beschäftigten eine Inflationsausgleichsprämie forderten, die an den ostdeutschen Standorten nicht ausgezahlt wurde. Die kleinere Gewerkschaft NGG[7] war im ersten Halbjahr mit 40 Konflikten sehr präsent (2022: 19); das entspricht 26% der Konflikte (Vorjahr: 13%).
Auf die drei genannten DGB-Gewerkschaften entfielen insgesamt 96% der erhobenen Konflikte (2022: 86%). Die übrigen DGB-Gewerkschaften waren in 10 Konflikten vertreten, darunter in fünf die IGBCE. Die EVG war an zwei Konflikten beteiligt, GEW, GdP und die IG BAU an jeweils einem.

Bei insgesamt 14 Konflikten waren Gewerkschaften aktiv, die nicht dem Deutschen Gewerkschaftsbund angehören. Der DBB Deutsche Beamtenbund und Tarifunion beteiligte sich an den Streiks der Bodenbediensteten an verschiedenen Flughäfen sowie im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes. Zusammen mit ver.di und dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) streikte die Mediengewerkschaft VRFF beim ZDF an verschiedenen Standorten für einen neuen Vergütungstarifvertrag (rnd 7.3.2023). Bevor ver.di zu Streiks bei der Deutschen Post aufrief, führte die Gewerkschaft DPVKOM in Magdeburg einen Warnstreik durch, bei dem sie 12% mehr Lohn forderte (logistik-watchblog 5.1.2023). Im Rahmen der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes beteiligten sich auch die Gewerkschaften Komba und die Gewerkschaft der Sozialversicherung (DdS) an Warnstreiks.[8]

Darüber hinaus konnten zwei Konflikte ohne gewerkschaftliche Beteiligung dokumentiert werden. Der erste betrifft 120 migrantische Fahrer*innen bei dem aus Finnland stammenden Essenslieferdienst Wolt, denen ihr Lohn nicht ausgezahlt wurde, was zu einem wilden Streik führte (nd-aktuell 5.4.2023).[9]

Besonders außergewöhnlich war der unbefristete Streik der aus Ländern wie Usbekistan und Georgien stammenden Lkw-Fahrer der polnischen Spedition Mazur, die ihre LKWs in Hessen auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen stillgelegt hatten. Ihr Streik wurde ausführlich in den Medien diskutiert und erst später von verschiedenen Gewerkschaften unterstützt.[10]
Die migrantischen Fahrer forderten von dem Unternehmen bisher nicht ausgezahlte, ihnen zustehende Löhne. Der Firmeninhaber tauchte mit einem panzerähnlichen Fahrzeug und unterstützt von einem privaten Sicherheitsdienst bei den Streikenden auf, um sie entweder zur Fortsetzung ihrer Arbeit zu bewegen oder die LKWs zu entwenden und mit Ersatzfahrern wieder auf die Straße zu bringen. Die Aktion endete mit 19 Festnahmen von Sicherheitsleuten (hessenschau 8.4.2023). Nach fast 60 Tagen galt der Streik Ende April als beendet. Im Juli kam es aber zu einem weiteren Streik, da das Unternehmen Mazur trotz Auszahlungen den Fahrern weiterhin Geld schuldete. Ende September traten etliche der Arbeiter in einen Hungerstreik, da ihnen bis zu 500.000 Euro nicht ausgezahlt wurden. Nach 10 Wochen Streik erzielten die Konfliktparteien schließlich eine Einigung (vgl. hessenschau 30.9.2023). Ein weiterer Fall von Union Busting konnte bei den seit 2022 stattfindenden Streiks der Yorck-Kinos in Berlin dokumentiert werden. Während der Warnstreiks wurden

Streikende von geschäftsführungsnahen Personen abfotografiert, später wurden genau jene Gewerkschaftsaktiven illegal nachträglich befristet und mit Kündigung bestraft (vgl. bb.verdi 10.3.2023).

Weitere hart geführte Arbeitskämpfe beim Windradbauer Vestas und bei Saxonia Umformtechnik und Saxonia Textile Parts hatte die IG Metall bereits 2022 begonnen. Sie konnten erst nach unbefristeten Arbeitsniederlegungen beendet werden. Bei Vestas schloss die IG Metall nach 123 Streiktagen einen der längsten Streiks ihrer Geschichte ab. Eine prozentuale Lohnerhöhung 2024 um 5,4% und die Anerkennung des Flächentarifs der Metall- und Elektroindustrie ab dem Jahr 2025 war das Ergebnis (vgl. spiegel 11.7.2023). Der Abschluss hatte eine Signalwirkung für die gesamte Branche, wie Jörg Hofmann, damaliger erster Vorsitzender der IG Metall, in einem Interview mit der Wirtschaftswoche ausführt: »Das hat Signalwirkung für die gesamte Branche. Mit Siemens Gamesa und Vestas sind nun zwei der vier großen Windkrafthersteller tarifgebunden. Enercon hat die Löhne proaktiv erhöht. Doch auch hier wollen wir einen Tarifvertrag durchsetzen.« (Wirtschaftswoche, 13.8.2023).

Ähnlich erfolgreich war der Arbeitskampf bei Saxonia Umformtechnik und Saxonia Textile Parts. Nach Warnstreiks Ende 2022 entschieden sich die Beschäftigten im Januar 2023mit 96% Zustimmung für einen unbefristeten Streik, um der Tarifflucht des Unternehmers Widerstand zu leisten. Nach neun Streiktagen reagierte der Unternehmer mit der Annahme der Forderungen.
Die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie werden an beiden Standorten wieder voll anerkannt. Die beiden Konflikte zeigen, dass Erzwingungsstreiks mitunter erfolgreich sein können.


Streiks nach Regionen und Branchen

Arbeitskämpfe nach Regionen: Von den 154 erhobenen Konflikten fanden 23% (35) überregional statt. Hier ist das zweite Jahr in Folge eine Steigerung zu beobachten (2022: 21%; 2021: 14%). Bei verschiedenen Konzernen wie dem Kinounternehmen UCI Multiplex GmbH oder bei Coca-Cola wurde länderübergreifend gestreikt. Nur 52% (2022: 51%) der Konflikte fanden ausschließlich in den alten Bundesländern statt. In Ostdeutschland wurden 41 Konflikte (27%; 2022: 27%) dokumentiert. Die Zahl der Konflikte im Osten bleibt im Vergleich zu Westdeutschland demnach weiterhin hoch. Der Streikhotspot liegt in Ostdeutschland. Im ersten Halbjahr forderten die Beschäftigten bei vielen Betrieben die Schließung der Ost-West-Lohnlücke. Die Hassia Mineralquellen GmbH wurde an drei Standorten (Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern) bestreikt, um nach 34 Jahren endlich Löhne wie im hessischen Mutterunternehmen zu erhalten (vgl. für einen Standort, mdr 16.5.2023). Im Margarinewerk von Vandemoortele in Dresden forderte die NGG ebenfalls eine West-Angleichung. So auch die Gewerkschaft DPVKOM für die Beschäftigten des DHL Hub Leipzig. Hier bekommen manche Beschäftigte 700 Euro weniger Lohn als die gleiche Entgeltgruppe im Westen (bild 6.5.2023). In diesem Leipziger Betrieb hatte bereits ein Warnstreik mit ver.di stattgefunden. Mit dem Tarifabschluss waren nicht alle Beschäftigten einverstanden, was zu den folgenden Warnstreiks mit der DPVKOM führte (mdr 9.6.2023).

Nordrhein-Westfalen war wie 2022 das konfliktreichste Bundesland mit 15 Konflikten (2022: 18), knapp gefolgt von Baden-Württemberg mit 14 Konflikten und Niedersachsen mit 13 (2022: 13). Auf Sachsen-Anhalt als das aktivste ostdeutsche Bundesland entfielen 13 Konflikte (2022: 8). Ebenfalls zu erwähnen sind Bayern und Mecklenburg-Vorpommern mit jeweils 8 Konflikten.


Arbeitskämpfe nach Branchen

Im ersten Halbjahr 2023 fanden wieder mehr Streiks im verarbeitenden Sektor statt, insgesamt 58% aller erhobenen Konflikte.[11] Auf den Dienstleistungssektor entfielen entsprechend nur 42% der Konflikte. 2022 war der Dienstleistungssektor noch mit einem Anteil von 52% der – wie in vielen Jahren zuvor –meistbestreikte Sektor. Zu dieser Veränderung trug bei, dass im ersten Halbjahr 2023 deutlich weniger Streiks im Gesundheitswesen und deutlich mehr in der Lebensmittelverarbeitung dokumentiert wurden. Die wichtigste Branche im ersten Halbjahr 2023 war erstmals die Lebensmittel- und Getränkeproduktion (rund 27% der Arbeitskämpfe), gefolgt von drei Branchen, die relativ ähnliche Verteilungen aufweisen: Auf das Gesundheitswesen (2022: 13%) und die Branche Verkehr, Lagerei und Logistik (2022: 15%) entfielen jeweils 14%, auf den Maschinen- und Fahrzeugbau rund 18% der Arbeitskonflikte. In diesen vier Branchen fanden 73% aller Arbeitskonflikte im ersten Halbjahr statt.


Konfliktthemen

Auch 2023 drehen sich die Arbeitskämpfe vor allem um die erstmalige Tarifbindung, die Rückkehr in oder die Anbindung an Flächentarifverträge oder eine Angleichung der bestehenden Haustarifverträge an das Niveau anderer Unternehmensstandorte. Letzteres ist vor allem bei ostdeutschen Standorten zu beobachten.
Erstmalige Abschlüsse von Tarifverträgen waren bei insgesamt 21 Konflikten Thema (2022: 29). Vor allem im Maschinenbau wurde die Forderung nach Tarifverträgen erhoben (6 Nennungen), gefolgt vom Gesundheitswesen (5 Nennungen). Insgesamt wurde diese Forderung im verarbeiteten Gewerbe doppelt so häufig (14 Nennungen) wie im Dienstleistungsgewerbe (7 Nennungen) gestellt.
Die Anbindung an Flächentarifverträge war in 10 Konflikten im Dienstleistungssektor Gegenstand der Auseinandersetzung, bspw. bei dem Kreiskrankenhaus Demmin (Mecklenburgische Seenplatte), dem Tiefkühlkost-Dienstleister Bofrost in Borken oder dem Anne-Frank-Zentrum in Berlin. Insgesamt bei 4 Konflikten in der Metallbranche forderte die IG Metall die Anerkennung des Flächentarifs. Um die Forderung nach Angleichung an einen anderen Haustarifvertrag ging es in 10 Fällen (2021: 19). Lohnerhöhungen wurden in drei Viertel aller Konflikte gefordert (116 Fälle).
Weiterhin sind hohe Energiekosten oder Inflation ein Anlass für Streiks. Arbeitszeitverkürzung war in 12 Fällen Konfliktgegenstand (2022: 16), davon am häufigsten im Maschinen- und Fahrzeugbau mit 6 Nennungen (vorwiegend in haustarifgebundenen Unternehmen). Hierzu zählt der Warnstreik beim Pumpenhersteller Wilo EMU Anlagenbau GmbH in Hof, wo die Beschäftigten eine 35-Stunden Woche forderten (tvo 9.2.2023).

Stellenabbau durch die Verlagerung/Schließung/Auslagerung des Betriebs wurde in nur 6 Konflikten thematisiert, 5 davon im vom sozialökologischen Umbau betroffenen Maschinen- und Fahrzeugbau. Ein Beispiel dafür ist der Fall GKN Driveline. Im November 2022 streikten die Beschäftigten bereits für den Erhalt des Zwickauer Werkes, das kurze Zeit später die Schließung verkündete. Es folgten Aktionen und Streiks gegen die Werkschließung und für einen Sozialtarifvertrag. Die Produktion soll nach Ungarn ausgelagert werden. Nach zwei Tagen unbefristetem Streik wurde mit großer Mehrheit für den Sozialtarifvertrag gestimmt. GKN hatte bereits 2021 in Italien einen Standort schließen wollen, was zur Werksbesetzung und der Gründung eines Fabrikkollektivs führte, das der Werkschließung eine ökologische Produktionsalternative entgegensetzt (Kaiser 2023).


Von der Gewinninflation zum »Megastreik«: Die großen Tarifrunden 2023

Für die Belebung des Streikgeschehens spielten die seit 2022 fundamental veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine ausschlaggebende Rolle. Der Russland-Ukraine-Krieg und die westlichen Sanktionen gegen Russland schlugen sich in steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen nieder. Die Inflation war, so stellte unter anderem eine Studie des IMK (Dullien et al. 2023) in Anschluss an die Arbeiten der Ökonomin Isabella Weber (Weber et al. 2022; Weber/Wasner 2023) fest, auch in Deutschland profitgetrieben.
Unternehmen mit hoher Marktmacht nutzen die Krisensituation aus und erhöhten die Preise. Die Gewinninflation führte zu höheren Lebenshaltungskosten (Lebensmittel, Energie, etc.) und betraf verschiedene Branchen. Auch produzierende Unternehmen hatten mit den Folgen der Preissteigerungen zu kämpfen und erhöhten die Produzentenpreise. Eine Folge dieser Dynamik ist das, was Weber und Wasner (2023: 8) als »conflict stage« bezeichnen und sich in verschärften Konflikten zwischen Kapital und Arbeit ausdrückt, in denen gewerkschaftliche Interessenvertretungen das Reallohnniveau verteidigen. Da die Gewinninflation insbesondere Güter des alltäglichen Bedarfs betrifft, wurden gerade kleinere Einkommen hiervon überdurchschnittlich hart getroffen (Dullien/Tober 2022).

Hinzu kam, dass die Bundesregierung zunächst nicht adäquat auf die Krisensituation reagierte und gängige tarifpolitische Strategien ausgehebelt wurden. Ein gewerkschaftlicher »Krisenkorporatismus« (Urban 2010), wie er seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 immer wieder genutzt wurde, geriet durch den Russland-Ukraine-Krieg an seine Grenzen: »Im Normalfall folgen auf Krisen meist Tarifrunden mit deutlichen Reallohnsteigerungen. Doch (nach der Corona Krise) kam es anders (…) Das komplexe Tauschgeschäft von Lohnzurückhaltung, umfangreicher Nutzung von Kurzarbeit zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts und milliardenschweren staatlichen Krisenpaketen prägte zwar die Corona-Jahre 2020 und 2021. Die korporatistische Wette auf eine Normalisierung schlug jedoch fehl. „Der Inflationsschock entwertete bestehende Tarifvereinbarungen.« (Schmalz 2023).
Die Gewerkschaften standen in den Tarifrunden 2023 unter enormem Druck, hohe Abschlüsse zu erzielen; sie gingen durch die Gewinninflation mit einer Hypothek in die Auseinandersetzung. Hinzu kam, dass die Bundesregierung mit der Konzertierten Aktion unter Beteiligung von Regierung, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften zunächst neoklassischen Lehrbuch-Weisheiten folgte und vor dem Hintergrund der Inflation die Idee ins Spiel brachte, eine vermeintliche »Lohn-Preis-Spirale« mit steuerfreien Inflationsausgleichsprämien und damit nicht-tabellenwirksamen Einmalzahlungen auszubremsen.[12]
Dem lag jedoch eine Fehlannahme zu Grunde: Statt einer »Lohn-Preis-Spirale« war eine »Profit-Preis-Spirale« losgetreten worden. Die politischen Entscheidungsträger verschlossen davor die Augen; der Staat schöpfte die »Zufallsgewinne« nur zögernd und unzureichend und auch nur nach öffentlichem Druck ab und tat damit wenig, die profitgetriebene Inflation einzudämmen (tagesspiegel 15.09.2022).

Die veränderten Rahmenbedingungen trugen zu hart ausgefochtenen Tarifrunden mit hohen Entgeltforderungen bei. Drei Tarifrunden (öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen, Deutsche Post AG und Deutsche Bahn/ Verkehrsbetriebe) stachen hierbei heraus.

Tarifrunde bei Deutsche Post AG (ver.di)

Den Beginn machte die Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Post AG: ver. di forderte für die rund 160.000 Beschäftigten eine Entgelterhöhung von 15% und für die Auszubildenden eine monatliche Erhöhung von 200 Euro. In der letzten Tarifrunde 2020 war ein Tarifvertrag beschlossen worden, durch den das Gehalt um 5% gestiegen war. Durch die hohen Gewinne des Postkonzerns, die niedrigen Lohnerhöhungen in den letzten Jahren sowie Inflation und Energiekrise waren die Forderungen aus gewerkschaftlicher Sicht mehr als gerechtfertigt. Obwohl 2022 das renditeträchtigste Jahr der Deutschen Post AG in der Unternehmensgeschichte war, lehnte die Unternehmensführung die Forderungen von ver.di als zu hoch ab. Damit drohte ein Reallohnverlust.

Kurz nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde rief ver.di bundesweit die Beschäftigten in allen Brief- und Paketzentren zum Streik auf; gut 30.000 beteiligten sich im Januar an den Streiks. Auch die dritte Verhandlungsrunde scheiterte. Daraufhin leitete ver.di die Urabstimmung über die Ablehnung des Post-Angebots und die Durchführung eines unbefristeten Arbeitskampfes ein. Im Gegenzug drohte die Deutsche Post AG mit einer Ausgliederung von Betriebsbereichen in Subunternehmen, um keinen Tariflohn zahlen zu müssen; ein Mechanismus, der bereits aus der Paketbranche bekannt ist (Dörre et al. 2016: 154ff.).12

Verschiedene Einzelgewerkschaften äußerten sich hierzu kritisch. Der ver.di-Vorsitzende Frank Wernecke begrüßte sogar das Ende der Konzertierten Aktion Anfang 2023: »Klare Ziele seien nur schwer erkennbar gewesen« (ver.di 28.2.2023).

Bei der Urabstimmung Anfang März lehnten die Beschäftigten das Angebot ab und stimmten mit 85,9% für einen unbefristeten Streik. Angesichts hoher Streikbereitschaft (insgesamt 100.000 Streikende) sah sich der Post-Konzern veranlasst, möglichst rasch zu einer Einigung zu kommen, um einen unbefristeten Arbeitskampf zu verhindern. In der vierten Verhandlungsrunde kam ein Abschluss zustande, der am 31.3.2023 in einer Urabstimmung von den Beschäftigten akzeptiert wurde.

Das Ergebnis ist ein zweischneidiges Schwert. Die ursprünglich geforderte kurze Laufzeit des Vertrags wurde von 12 Monaten auf 24 Monate verdoppelt. Dafür gab es direkt nach dem Abschluss im April 2023 eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichssonderzahlung von 1.020 Euro. Weitere Zahlungen dieser Art folgen monatlich in Höhe von 180 Euro von Mai 2023 bis März 2024 (insgesamt 3.000 Euro über 15 Monate). Im April 2024 erhalten alle Vollzeitbeschäftigten eine tabellenwirksame Festbetragserhöhung von monatlich 340 Euro. Da es sich um keine prozentuale Erhöhung der Löhne handelt, profitieren die Postbeschäftigten unterschiedlich von dem Ergebnis. Am günstigsten ist es für Auszubildende und Beschäftigte mit niedrigem Einkommen. Die untersten Entgeltgruppen erhielten Lohnerhöhungen von 16,1% (Entgeltgruppe 1) oder 14,2% (Entgeltgruppe 2), während die Löhne durchschnittlich um 11,5% stiegen.

Tarifrunde bei Deutsche Bahn AG und weiteren Eisenbahn- und Verkehrsbetrieben (EVG)

Eine weitere große Tarifrunde stand Anfang des Jahres im Eisenbahn- und Verkehrssektor an.[13] Für über 50 Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen sollten nach dem Willen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die Löhne branchenweit deutlich steigen; 2021 hatte die EVG ohne Streiks nur eine niedrige Lohnerhöhung von 1,5% durchsetzen können. Deshalb wurde im Februar 2023 eine Tarifforderung mit einem Lohnplus von 650 Euro (alternativ 12%) für alle EVG-Mitglieder beschlossen. Wie bei den meisten Tarifforderungen in diesem und im Vorjahr war die Forderung an eine kurze Laufzeit von 12 Monaten gebunden, um zeitnah auf Inflationsschwankungen und zukünftige Krisen reagieren zu können. Am 28.02 starteten die Tarifverhandlungen. Das Bahn-Management antwortete auf die Forderungen mit einem Lohnerhöhungsangebot von 5% plus Einmalzahlung von 2.500 Euro bei einer Laufzeit von 27 Monaten. Im März wurden erste Streikmaßnahmen beschlossen, um die Verhandlungen voranzubringen. Der sogenannte »Mega-Streik« – ein gemeinsamer Streik von EVG und ver.di im Rahmen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen (dazu weiter unten) – fand am 27.3. statt. Die gemeinsame Aktion im Verkehrssektor zeigte die Mobilisierungsfähigkeit der beiden Gewerkschaften: Laut EVG beteiligten sich über 35.000 und laut ver.di 120.000 Beschäftigte an den Streiks. Die Auswirkungen der gemeinsamen Arbeitsniederlegung war immens. Durch den Streik waren 380.000 Passagiere an den Flughäfen und Millionen von Bahnreisenden betroffen. ver.di sprach vom größten Arbeitskampf der letzten 31 Jahre.

Da nach dem Warnstreiktag weiterhin kein verhandlungsfähiges Angebot der Unternehmerseite vorgelegt wurde, traten die Beschäftigten am 21. 04 erneut bundesweit für einige Stunden in den Ausstand. Mitte Mai fand bei einigen nicht zur DB gehörigen Bahnunternehmen ein 50-Stunden Streik statt mit der Folge, dass im Juni in ersten dieser Unternehmen Tarifabschlüsse vereinbart wurden. Die Transdev-Gruppe akzeptierte eine Lohnerhöhung von 420 Euro im Monat mit Inflationsausgleich von 1.400 Euro über eine Laufzeit von 21 Monaten. Wie bei der Post-Tarifrunde wurde die Laufzeit deutlich verlängert und eine Entgelterhöhung um einen Sockelbetrag beschlossen.

Bei der Deutschen Bahn kam es zunächst zu keiner Einigung. Auf den Beschluss der EVG, eine Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf durchzuführen, reagierte die Bahn AG mit dem Vorschlag eines Schlichtungsverfahrens, das die EVG (zähneknirschend) akzeptierte. Streiks waren somit erst einmal ausgeschlossen. Die Schlichtungsempfehlung vom Ende Juli wurde mit äußerst knapper Mehrheit von 52% der Beschäftigten angenommen. Sie sah für Oktober 2023 eine Inflationsausgleichsprämie von 2.850 Euro vor.
Weiterhin erfolgt auch hier eine Erhöhung des Sockelbetrags: Erst im Dezember 2023 und August 2024 kommt es zu monatlichen Lohnerhöhungen von 200 und 210 Euro, was die unteren Entgeltgruppen überdurchschnittlich begünstigt. Der Tarifvertrag läuft über 25 Monate. Dazu kommen strukturelle Entgeltverbesserungen für einzelne Beschäftigtengruppen, die ein zusätzliches tabellenwirksames Lohnplus von etwa 100 Euro für fast 70.000 Beschäftigte bedeuten. Das Abstimmungsergebnis ist mit 52% Zustimmung uneindeutig und kein »klares Votum der Mitgliedschaft für einen Tarifabschluss« (evg 28.8.2023), wie die EVG meint. Allerdings machte die EVG geltend, dass erkennbare Unzufriedenheit mit dem Abschluss nicht gleichbedeutend war mit weiterer hoher Streikbereitschaft. Ende Oktober endet die Friedenspflicht der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, neue Bahnstreiks sind wahrscheinlich.

Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen (ver.di, GEW u.a.)

Beinahe zeitgleich zur EVG-Tarifrunde streikten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Der bis Ende 2022 laufende Tarifvertrag von 2020 hatte eine Lohnerhöhung von lediglich 2,8% plus Inflationsausgleichzahlung gebracht. Daher war zu erwarten, dass vor dem Hintergrund der grassierenden Inflation deutlich höhere Forderungen gestellt würden, die dann auch im Oktober letzten Jahres beschlossen wurden: 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Auch die Vergütungen für Praktikanten und Auszubildenden sollten erhöht werden.

Zu Beginn der ersten Verhandlungsrunde am 24. 01 demonstrierten die Beschäftigten in Potsdam, um ihre Streikbereitschaft zu verdeutlichen. ver.di rief die

Beschäftigten aus Stadtreinigung, landeseigenen Kliniken, Wasserbetrieben und vielen weiteren kommunalen Betrieben zum Warnstreik am 09. 02 auf; zuvor gab es schon Ende Januar vereinzelt Arbeitsniederlegungen. Wie auch bei dem oben beschriebenen »Megastreik« unterstützen sich die Kolleg:innen aus parallel laufenden Tarifrunden gegenseitig. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen, die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste und die Beschäftigten der Luftsicherheit verliehen ihren Forderungen am 17.2. durch gemeinsame Streiks Nachdruck. Die folgende Verhandlungsrunde brachte ähnliche Angebote wie bei der EVG: hohe Laufzeit (27 Monate), einstellige Lohnerhöhungen und 2.500 Euro Inflationsausgleich. Auf das Angebot folgten zahlreiche Streiks, z.B. im Sozial- und Erziehungsbereich, im ÖPNV, an kommunalen Krankenhäusern und Flughäfen.
Auch gemeinsame Streikaktionen mit Fridays for Future wurden organisiert. In den Wochen vor der dritten Verhandlungsrunde streikten rund 400.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Die Verhandlungen brachten kein Ergebnis und scheiterten. Damit stand auch im öffentlichen Dienst die Möglichkeit eines unbefristeten Streiks im Raum. Es folgte aber auch hier eine Schlichtung. Das Angebot der Schlichtungskommission sah eine steuer-und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro vor (Auszahlung bis März 2024) bei einer weiteren tabellenwirksamen Lohnerhöhung von 200 Euro und anschließender Entgelterhöhung von 5,5% bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Diesem Angebot stimmten Anfang Mai 66% der ver.di Mitglieder zu; am 17.5. votierte die Tarifkommission für die Annahme des Tarifvertrags.
Die Ergebnisse bedeuten eine durchschnittliche Entgelterhöhung von 11,6%, die untersten Entgeltgruppen profitieren mit 16,8% überdurchschnittlich.

Insgesamt lassen sich bei den drei großen Tarifrunden im ersten Halbjahr 2023 einige Gemeinsamkeiten beobachten:

  • Erstens hat die Streikbereitschaft der Gewerkschaftsmitglieder deutlich zugenommen; es kam zu größeren Mobilisierungen der Mitglieder. Dies hatte sicherlich mit der hohen Inflation, aber auch einer allgemeinen Unzufriedenheit zu tun (hohe Arbeitsbelastung in der Pandemie ohne angemessene Kompensation sowie ein verbreitetes Gefühl der Ungerechtigkeit wegen extrem hoher Managergehälter bei der Deutschen Bahn und den guten Geschäftsergebnissen der Deutsche Post AG).

  • Zweitens stand bei allen drei Tarifrunden die Möglichkeit eines unbefristeten Streiks im Raum. Der zähe Verhandlungsprozess zog sich über mehrere Verhandlungsrunden.

  • Drittens waren die Ergebnisse ambivalent: Durch die tabellenwirksamen Erhöhungen der Sockellöhne profitierten gerade die unteren Einkommensgruppen. Die recht hohen Inflationsausgleichsprämien waren bei vielen Beschäftigten populär und versprachen unmittelbare Erleichterung, sie waren aber nicht tabellenwirksam, und die insgesamt durchschnittlich zweistelligen Lohnerhöhungen bei langen Laufzeiten (vgl. Tabelle 2) reichten nicht aus, um die Reallohnverluste des Inflationsjahrs 2022 zu kompensieren. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzte die Reallohnverluste im öffentlichen Dienst perspektivisch auf hohe 6% (diw 24.04.2023).

 

Ausgewählte Tarifabschlüsse und Entgeltsteigerungen 2023

Schlussfolgerung: Ein neuer Streikzyklus?

Das erste Halbjahr 2023 zeichnete sich durch ein äußerst reges Streikgeschehen aus.
Nicht nur gab es mit 154 Konflikten die höchste bisher im Streikmonitor aufgenommene Anzahl an Einzelkonflikten in einem Halbjahr, vielmehr wurden gleich drei große Tarifrunden (Deutsche Post AG, öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen und Deutsche Bahn) ausgefochten, bei denen es zu mehreren Warnstreiks und Schlichtungsverfahren kam.
Die Tarifrunden wurden unter großem Engagement der Beschäftigten ausgetragen, ver.di konnte deutliche Mitgliederzuwächse (70.000 Neueintritte während der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes) verzeichnen. Eine ähnliche Mobilisierung hatte es bereits in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie Ende 2022 gegeben.

Allerdings müssen die Tarifabschlüsse als ambivalent bewertet werden: Die Hypothek der Profitinflation aus dem Jahr 2022 wog schwer: Ungeachtet durchschnittlicher Lohnerhöhungen von 11,5% (Deutsche Post AG) oder 11,6% (Öffentlicher Dienst) bei Laufzeiten von 24 Monaten dürften Reallohnverluste unausweichlich sein. Diese Problematik wurde durch vergleichsweise hohe steuerfreie, nicht-tabellenwirksame Einmalzahlungen überdeckt. Solche Inflationsausgleichsprämien waren Teil des Korporatismus-Angebots der »Konzertierten Aktion« der Bundesregierung, an der sich die Arbeitgeber und Gewerkschaften beteiligten, die aber im Vorfeld der Streikaktionen im März 2023 endete.

Die kontinuierlichen Reallohnverluste der letzten drei Jahre dürften ab 2024 weitere Tarifbewegungen prägen und könnte dann auch zu einem regen Streikgeschehen – auch bei Häuserkämpfen – führen. Es ist insofern denkbar, dass der Inflationsschock härtere Arbeitskämpfe lediglich vertagt und einen neuen Streikzyklus angestoßen hat (Schmalz 2023; zu historischen Streikzyklen (vgl. Schmalz/ Weinmann 2013), eine Phase von offensiv ausgetragenen Lohnkämpfen mit erhöhter Streikaktivität. Diese Dynamik birgt jedoch auch politischen Sprengstoff: Die Kampagne der arbeitgebernahen Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU und der Springer-Presse für eine Begrenzung des Streikrechts in der »kritischen Infrastruktur«[14]  einen Vorgeschmack auf mögliche Auseinandersetzungen um fundamentale Arbeitsrechte. Die derzeitige Revitalisierung gewerkschaftlicher Organisationsmacht erfolgt in einem fragilen politischen Umfeld.

 

Quellen:

[1] Das Projekt »Streikmonitor: Standardisierte Erhebung zur langfristigen Erfassung von Streikaktivitäten in Deutschland« wird von der Heinz-Jung-Stiftung (Frankfurt am Main) gefördert und von Stefan Schmalz (Universität Erfurt) geleitet. Die Berichte erscheinen halbjährlich in Z; letzter Berichte: Liegl/Kilroy 2023. In diesem Artikel verwendete Daten beziehen sich, falls nicht anders gekennzeichnet, auf die Daten aus dem Projekt Streikmonitor. Es besteht zudem ein Datenaustausch mit der Arbeitskampfbilanz des Tarifarchivs des WSI der Hans-Böckler-Stiftung.

[2] Unter Konflikt ist eine Auseinandersetzung zu verstehen, die aus mehreren Streiks oder Aktionen bestehen kann und sich ggf. über einen längeren Zeitraum erstreckt. So werden alle Streiks um einen Tarifvertrag bei Amazon, die bereits seit 2013 geführt werden, dem gleichen Konflikt zugeordnet. Aber auch ein einmaliger Warnstreik in einem einzelnen Betrieb ist ein eigener Konflikt. Die größeren Tarifrunden (etwa die des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen) sind als Einzelkonflikte dokumentiert. Die einzelnen Streiks und Aktionen im Rahmen der Tarifrunden in verschiedenen Städten und Bundesländern werden auf Grund des Erhebungsdesigns allerdings nicht im Detail aufgenommen (siehe hierzu auch: Schneidemesser/Kilroy 2016: 154f.).

[3]Dabei agierten die Gewerkschaften teils »subversiver«: Die Gewerkschaften im Energiesektor»schalten immer wieder zielgerichtet die Stromversorgung für zentrale Bereiche der Wirtschaft und der politischen Verwaltung ab« (Chwala 2023: 130).

[4] Allein beim Mega-Streiktag Ende März nahmen laut Gewerkschaftsangaben rund 120.000 ver.di-Mitglieder teil (ver.di 29.03.2023).

[5]  »Im Verhältnis zu ihrer Mitgliederzahl« so Heiner Dribbusch, ist die NGG »von allen DGB-Gewerkschaften sogar am häufigsten in Arbeitskämpfe verwickelt.« (Dribbusch 2023: 267)

[6] Oftmals stehen derart schwankende Streikzahlen auch mit der Erhebungsmethode in Zusammenhang. Bei der Erhebung werden nur Artikel bei Google aufgenommen, bei denen mit Sicherheit fest-gestellt werden kann, dass ein Streik stattgefunden hat (oder noch stattfindet). Streikankündigungen werden nicht berücksichtigt.

7 Einen sehr anschaulichen und regelmäßig aktualisierter Überblick über die DGB-Gewerkschaften gibt Samuel Greef (2023).

8 Komba ist eine Gewerkschaft für Beamte und Beschäftigte in Kommunen und privatisierten Dienstleistungsunternehmen. Mit nach eigenen Angaben 90.000 Mitgliedern ist sie eine der größten Gewerkschaften im DBB Beamtenbund und Tarifunion. Die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) organisiert Beschäftigte aus den Bereichen der Sozialversicherung, der gesetzlichen Unfall- und der Arbeitslosenversicherung und hat nach eigenen Angaben 40.000 Mitglieder. Auch sie ist Mitglied im DBB Beamtenbund und Tarifunion.

[9] Beschäftigte bei Lieferando, die – wie bei Gorillas – im letzten Jahr noch ohne Gewerkschaft gestreikt hatten – sind mittlerweile in der NGG organisiert; sie forderten in drei Warnstreiks in Frankfurt, Dresden und Dortmund einen Tarifvertrag mit einem Mindestlohn von 15 Euro die Stunde (vgl. zu einem dieser Streiks mdr 25.05.2023)

[10] Der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema von der Europäischen Transportarbeiter-Föderation unterstützte die Streikenden. Gewerkschaften wie ver.di, IG Metall oder FAU unterstützten die Streikenden mit Solidaritätsbesuchen, Transparenten und Sachspenden. Beispielhaft: https://www.dw.com/de/osteurop%C3%A4ische-lkw-fahrer-protest-auf-autobahnrastst%C3%A4tte/a-66928852. Auch das DGB-Projekt »Faire Mobilität« unterstützte die Fahrer.

[11] Obwohl nur noch ein Viertel der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe arbeitet (vgl. Dribbusch 2023: 20)

[12] Verschiedene Einzelgewerkschaften äußerten sich hierzu kritisch. Der ver.di-Vorsitzende Frank Wernecke begrüßte sogar das Ende der Konzertierten Aktion Anfang 2023: »Klare Ziele seien nur schwer erkennbar gewesen« (ver.di 28.2.2023).

[13] Vgl. zum Arbeitskampf der EVG auch den Beitrag von Andreas Müller in diesem Heft (Anm. d. Red.)

[14] Hierunter werden auch Sektoren wie der Nah- und Fernverkehr oder Flughäfen gefasst.

[15] Letzter Zugriff bei allen Online-Quellen: 24.10.2023.

 

Literatur[15]

bb.verdi (10.03.2023): Ganztägiger Warnstreik bei Yorck Kinos. Online: https://bb.verdi.de/ presse/pressemitteilungen/++co++ca45e6d0-bf2f-11ed-bd7b-001a4a160100.

Bild (06.05.2023): Streik am wichtigsten DHL-Drehkreuz Deutschlands. Online: https://www. bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/streik-tausende-dhl-pakete-kommen-jetzt-spaeter-83817042.bild.html.

Chwala, Sebastian (2023): »Systemkrise« in Frankreich. In: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung 134, Juni 2023, S.128-135.

Diw (24.04.2023): Tarifeinigung im öffentlichen Dienst ist nur eine Notlösung. Online: https://www.diw.de/de/diw_01.c.870854.de/tarifeinigung_im_oeffentlichen_dienst_ist_ nur_eine_notloesung.html.

Doll, Nikolaus (2023): Vor allem Unions- und Grünen-Anhänger für Einschränkung des Streikrechts. Online: https://www.welt.de/politik/deutschland/article244162821/Mehrheit-derDeutschen-spricht-sich-fuer-Einschraenkung-des-Streikrechts-aus.html.

Dörre, Klaus/ Goes, Thomas/ Schmalz, Stefan/ Thiel, Marcel (2016): Streikrepublik Deutschland? Erneuerung der Gewerkschaften in Ost und West. Frankfurt/New York: Campus.

Dribbusch, Heiner/ Luth, Marlena Sophie/ Schulten, Thorsten (2023): WSI-Arbeitskampfbilanz 2022. Streiks als normales Instrument der Konfliktregulierung bei Tarifauseinandersetzungen, WSI-Report, Nr. 83, April 2023.

Dribbusch, Heiner (2023): Streik. Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000. VSA: Verlag Hamburg

Dullien, Sebastian/ Tober, Silke (2022): IMK Inflationsmonitor: Hohe Unterschiede bei haushaltsspezifischen Inflationsraten. Energie- und Nahrungsmittelpreisschocks belasten Haushalte mit geringem Einkommen besonders stark, IMK Policy Brief, Nr. 121, April 2022.

Dullien, Sebastian/ Herzog-Stein, Alexander/ Stein, Ulrike (2023): Gewinninflation: Realität oder Fata Morgana? IMK Report, Nr. 185, September 2023, Düsseldorf.

evg (28.08.2023): Urabstimmung: Ihr habt entschieden–52,3% für den Tarifabschluss! Online: https://www.evg-online.org/meldungen/details/news/10917/.

Greef, Samuel (2023): DGB-Gewerkschaften in Zahlen 2023, in: Bits & Pieces–Online, 5 (1), Online: https://www.samuel-greef.de/gewerkschaften.

14 Hierunter werden auch Sektoren wie der Nah- und Fernverkehr oder Flughäfen gefasst.

15 Letzter Zugriff bei allen Online-Quellen: 24.10.2023.

114 Z Nr. 136 Dezember 2023

hessenschau (08.04.2023): Privat-Miliz aus Polen bedrängt streikende Lkw-Fahrer Online: https://www.hessenschau.de/panorama/eskalation-auf-raststaette-graefenhausen-privatmiliz-aus-polen-bedraengt-streikende-lkw-fahrer-v6,eskalation-lkw-streik-100.html.

hessenschau (30.09.2023): Lkw-Streik auf A5-Raststätte Gräfenhausen beendet – Fahrer werden ausbezahlt Online: https://www.hessenschau.de/wirtschaft/lkw-streik-auf-a5-raststaette-graefenhausen-beendet—fahrer-werden-ausbezahlt-v6, lkw-streik-graefenhausenbeendet-100.html.

Kaiser, Julia (2023). Rückkehr der Konversionsbewegung? Potenziale und Grenzen der Konversionsbestrebungen sozial-ökologischer Bündnisse rund um Autozuliefererwerke. PROKLA. Zeitschrift für Kritische Sozialwissenschaft, 53(210), S.35–53.

Liegl, Sebastian/Kilroy, Juri (2023): Streikmonitor 2022: Arbeitskonflikte im Jahr 2022. In: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung 134, Juni 2023, S.136-150.

logistik-watchblog (05.01.2023): 20.000 Pakete bleiben liegen: Streiks bei der Deutschen Post. Online: https://www.logistik-watchblog.de/unternehmen/3784-pakete-bleiben-liegenstreiks-deutschen-post.html.

mdr (25.05.2023): 100 Lieferando-Fahrer streiken in Dresden am Donnerstag für bessere Löhne. Online: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/streikgeld-lieferando-lohn-tarif-104.html.

mdr (16.05.2023): Erstmals Streik für Westlohn bei Vita Cola-Hersteller Thüringer Waldquell. Online: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/schmalkaldenmeiningen/vita-cola-streik-waldquell-lohn-100.html.

mdr (09.06.2023): Aus Protest Streik im DHL-Versandzentrum Leipzig/Halle. Online: https:// www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/dhl-streik-versand-zentrum-100.html.

merkur (07.06.2023): Erster Streik seit 500 Jahren: Regensburger Traditionsbrauerei steht still. Online: https://www.merkur.de/bayern/regensburg/still-erster-streik-seit-500-jahrenregensburger-traditionsbrauerei-steht-92324842.html.

nd-aktuell (05.04.2023): Lieferdienst Wolt: Leere Versprechen. Online: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172268.arbeitskampf-lieferdienst-wolt-leere-versprechen.html.

nrz (22.05.2023): Historisch: Niederrhein Gold in Moers erlebt ersten Streik. Online: https:// www.nrz.de/staedte/moers-und-umland/historisch-niederrhein-gold-in-moers-erlebtersten-streik-id238469973.html.

Reinisch, Dieter (2023): Streikwelle in Großbritannien. In: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung 134, Juni 2023, S.121-127.

Rhein-Zeitung (04.05.2023): Warnstreik in Buchholz: Beim Autozulieferer Snop legen Beschäftigte erstmals die Arbeit nieder. Online: https://www.rhein-zeitung.de/region/ausden-lokalredaktionen/kreis-neuwied_artikel,-warnstreik-in-buchholz-beim-autozulieferer-snop-legen-beschaeftigte-erstmals-die-arbeit-nieder-_arid,2531856.html.

Rf-news (06.03.2023): Streik im Chempark. Online: https://www.rf-news.de/2023/kw10/ streik-im-chempark-in-leverkusen.

rnd (07.03.2023): Warnstreik beim ZDF: »heute« und »Drehscheibe« ausgefallen. Online: https://www.rnd.de/medien/warnstreik-beim-zdf-heute-und-drehscheibe-ausgefallen- 35EPFEENFVNUQ2GTTL3UUFANG4.html.

Liegl/Kilroy: Streikmonitor – Arbeitskonflikte 1. Halbjahr 2023 115

Schmalz, Stefan / Weinmann, Nico (2013): Zwei Krisen, zwei Kampfzyklen. Gewerkschaftsproteste in Westeuropa im Vergleich. In: Schmalz, Stefan/ Dörre, Klaus (eds.): Comeback der Gewerkschaften? Machtressourcen, innovative Praktiken, internationale Perspektiven, Frankfurt/New York: Campus, S.76-98.

Schmalz, Stefan (2023): Vertagte Arbeitskämpfe, Jacobin, 27.4.2023, Online: https://jacobin. de/artikel/vertagte-arbeitskaempfe-tarifrunde-tarifabschluss-oeffentlicher-dienst-reallohnverlust-stefan-schmalz.

Schneidemesser, Lea/ Kilroy, Juri (2016): Streikmonitor: Die Arbeitskonflikte im ersten Halbjahr 2016. In: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung 108, Dezember 2016, S.145-158.

spiegel (11.07.2023): IG Metall schließt nach 123 Streiktagen Tarifverträge mit Vestas. Online: https://www.spiegel.de/wirtschaft/vestas-ig-metall-schliesst-nach-123-streiktagen-tarifvertraege-mehr-lohn-und-inflationsausgleich-a-29a3441f-4fb2-4bca-ba20-62ab63a7a183.

Tagesspiegel (15.09.2022): »Wir kriegen die Preise in den Griff«. Online: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wir-kriegen-die-preise-in-griff-gaspreisdeckel-kommt-noch-langenicht-8647687.html.

tvo (09.02.2023): Warnstreik der IG Metall: 250 Beschäftigte der Wilo EMU Anlagenbau GmbH demonstrieren in Hof. Online: https://www.tvo.de/warnstreik-der-ig-metall- 250-beschaeftigte-der-wilo-emu-anlagenbau-gmbh-demonstrieren-in-hof-632287/.

Urban, Hans-Jürgen (2010): Niedergang oder Comeback der Gewerkschaften, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 13-14/, Online: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/32842/ niedergang-oder-comeback-der-gewerkschaften-essay/.

ver.di (28.02.2023): Lohnverhandlungen sind nicht Sache der Politik, https://www.verdi.de/ themen/politik-wirtschaft/++co++4b2361ca-f31a-11ec-8d59-001a4a160129

ver.di (29.03.2023): Megastreik läutet 3. Runde ein. Online: https://zusammen-gehtmehr.verdi.de/++co++ec8bf91a-cc80-11ed-a9c4-001a4a16012a.

Weber, Isabella M./ Jauregui, Jesus Lara/ Teixeira, Lucas/ Nassif Pires, Luiza (2022): Inflation in Times of Overlapping Emergencies: Systemically Significant Prices from an Input-output Perspective Economics Department Working Paper Series. 340.

Weber, Isabella M./ Wasner, Evan (2023). Sellers’ inflation, profits and conflict: why can large firms hike prices in an emergency? Review of Keynesian Economics, 11(2), S.183-213.

Wirtschaftswoche (13. August 2023): IG-Metall-Chef Hofmann: »Die 32-Stunden-Woche macht Industriearbeit attraktiver«, Interview von Bert Losse, https://www.wiwo.de/my/ politik/deutschland/ig-metall-chef-hofmann-die-pandemie-hat-uns-organisationspolitisch-zurueckgeworfen/29308458-2.html

 

Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa. Panorama eines rechten Durchmarsches

dim, 17/12/2023 - 17:30

Folgende Bilanz könnte am Ende des Jahres 2024 gezogen werden:
Die extreme Rechte ist zu einem entscheidenden Faktor der deutschen, europäischen und weltweiten Politik geworden. Ihre Themen bestimmen die politische Agenda, ihre Parteien gewinnen Wahlen und die westliche Führungsmacht wird erneut von einem antidemokratischen Putschisten geführt. Im Frühjahr sind die Parteien der äußersten Rechten mit deutlichen Gewinnen die Sieger der Europawahlen. Die AfD hat in Deutschland bei den parallel stattfindenden Kommunalwahlen mehrere Bürgermeister- und Landratsposten errungen und ist in zahlreichen Kommunen zur stärksten politischen Kraft geworden. Bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist die AfD jeweils stärkste Partei geworden, Regierungsbildungen gegen sie sind mehr als kompliziert und konservative Minderheitsregierung unter Duldung der extremen Rechten noch nicht vom Tisch. In den USA schließlich, hat Donald Trump zum zweiten Mal die Präsidentschaft erlangt.

Dieses Horrorszenario entspringt wahlweise einer pessimistischen Überschätzung der Möglichkeiten der extremen Rechten oder ist realistische Projektion einer Entwicklung, die sich heute und vor unseren Augen abspielt.
Wer die Debatten in Deutschland und Europa im Herbst und Winter 2023/24 verfolgt, sieht eine auf Angst und Verunsicherung basierende Politik einer taumelnden Regierung, die, genauso wie die konservative Opposition, die AfD einzuhegen versucht, indem sie ihr zentrales Thema der Migration ins Zentrum der innenpolitischen Auseinandersetzung stellt. Erneut macht das politische Establishment damit deutlich, dass es die Dimension und die Gründe des Aufstiegs der AfD in Deutschland und einer extremen Rechten weltweit nicht erkannt hat, bzw. nicht bereit ist, sie zur Kenntnis zu nehmen.

Flucht, Asyl, Zuwanderung, „großer Austausch“, „Great Reset“, „Klima-„ und „Coronadiktatur“ – all diese Themen und Schlagworte der AfD sind Ausdruck einer tieferliegenden Dimension der Krise westlich-kapitalistischer liberaler Demokratien. Massive Verunsicherung, Kontrollverlust, Demokratieentleerung sind abstraktere Umschreibungen, die sich in den oben genannten Themen ausdrücken und Begleiterscheinung einer Entwicklung des westlichen Kapitalismus sind, die sich seit den 1980er Jahren beobachten lässt und die in den späten 1990er Jahren volle Fahrt aufnahm. Mit dem Ende des „goldenen Zeitalters“ (Hobsbawm) trat der Nachkriegskapitalismus in eine neoliberale Phase ein, die durch den Zusammenbruch des Realsozialismus noch einmal beschleunigt wurde. Der Klassenkompromiss nach dem zweiten Weltkrieg wurde von oben aufgekündigt, was zu einer Entwicklung führte, die zusammen mit der Globalisierung und des Einreißens aller Schranken für das Kapital eine Dynamik in Gang setzte, unter der ein großer Teil der nach dem Weltkrieg erkämpften Einhegungen und sozialen Sicherungssysteme des westlichen Kapitalismus geschliffen wurden. Diese Form der „Entsicherung“ (Heitmeyer) westlicher Gesellschaften hatte vielfältige gesellschaftspolitische Folgen, zu denen auch der Aufstieg von Parteien einer modernisierten extremen Rechten gehörte.

Seit Mitte der 1980er Jahre lässt sich der Aufstieg eines neuen Typs der extremen Rechten beobachten, der sich vom traditionellen Neofaschismus mehr und mehr unterschied, ohne jedoch die gemeinsamen Wurzeln im Autoritarismus und völkischem Nationalismus zu kappen.
Mit dem Aufstieg des Front National unter Jean Marie Le Pen und dem Siegeszug der FPÖ unter Jörg Haider nahm eine Entwicklung ihren Ausgang, die sich aktuell in der Regierungsübernahme der aus dem Neofaschismus stammenden Fratelli d’Italia, der Regierungsbeteiligung bzw. Tolerierung durch Parteien der extremen Rechten in Schweden und Finnland, dem Wahlsieg von Gert Wilders in den Niederlanden, sowie der langjährigen Regierung von Parteien dieses Typs in Ungarn und Polen zeigt.

Die extreme Rechte steht vor den Toren der politischen Macht und häufig gelingt es nur noch im Zusammenwirken aller anderen Parteien, sie von dieser Macht fernzuhalten. Haben wir es mit einer neuen Form des Faschismus zu tun oder überdeckt diese Begrifflichkeit gerade die Spezifik der aktuellen Entwicklung? Wie lassen sich die Parteien dieser Rechten begrifflich fassen und was sind die Gründe für ihren Aufstieg? In welchem Verhältnis steht der rechte Aufstieg zum Kapitalismus und zu den Teilen der herrschenden Klasse, die aus marxistischer Sicht als hegemonial betrachtet werden? Auf welcher Klassenbasis baut die radikale Rechte auf, welche inhaltlichen Angebote macht sie und welche Anforderungen ergeben sich daraus für eine antagonistische Linke? Diese Fragen stehen im Zentrum der folgenden Ausführungen, können jedoch nur vorläufig und in Teilen skizzenhaft beantwortet werden.

Rechtspopulismus? Faschismus? Modernisierte Rechte?

Der Aufstieg einer modernisierten extremen Rechten seit Ende der 1990er Jahre und vor allem ihr durchschlagender Erfolg seit Mitte der 2010er Jahre haben die Frage, mit was für einer Art von Rechten wir es hier zu tun haben, dringlicher gemacht (vgl. Wiegel 2018). Trotz aller Veränderungen und Ausdifferenzierungen dieser Rechten hat sich der Begriff des Rechtspopulismus als Sammelbezeichnung bis heute gehalten, hilft jedoch nicht bzw. nur bedingt bei der inhaltlichen Bestimmung dieser Rechten. Parteien, die einer neofaschistischen Tradition entstammen, wie der Rassemblement National (RN, früher Front National), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) oder die Schwedendemokraten, werden ebenso unter diesen Begriff gefasst wie solche, die aus bürgerlich-liberalen Parteien hervorgegangen sind, wie die Dänische Volkspartei (DF). Neugründungen ganz unterschiedlichen Typs, wie die niederländische Partei für die Freiheit (PVV), die AfD, die Lega (Nord) und die britische UKIP wurden und werden so bezeichnet, genauso wie radikalisierte konservative Parteien bzw. Bewegungen wie die Schweizerische Volkspartei (SVP), die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Fidesz in Ungarn oder die US-Republikaner unter Donald Trump.

Die Kritik an der inhaltlichen Leere und Beliebigkeit des (Rechts-)Populismusbegriffs hat mit der inflationären Nutzung des Begriffs zugenommen. Zurecht wird moniert, dass mit dieser Bezeichnung wenig bis nichts über die politischen Inhalte der jeweiligen Parteien und Bewegungen ausgesagt wird.

Populismus beinhaltet den Bezug auf die Masse der Bevölkerung. Ihre Wünsche, Sehnsüchte, Bedürfnisse sollen zum Ausdruck gebracht werden. Populistische Argumentationen basieren auf einem Freund-Feind-Schema, das eine klare Einteilung in Gut und Böse auch bei verschiedenen komplexen politischen Sachverhalten erlaubt. Weiter kennzeichnet den Populismus eine Gegenüberstellung von oben und unten, von «wir hier unten», die Beherrschten, und «die da oben», die Herrschenden. Dies erlaubt den Anhängern die Selbsteinschätzung als ausschließliches Objekt von Politik. Die populistische Partei oder Bewegung wird somit zur Interessenvertretung der «kleinen Leute» gegen «die da oben». Eine spezifische Mischung aus personalisierten und kollektivistischen Argumentationen ist ein weiteres Kennzeichen des Populismus. Charismatische Persönlichkeiten und kollektive Identitäten (Nation, Volk, «Rasse») ergänzen sich hier. Schließlich greift populistische Agitation Ängste und irrationale Vorstellungen auf und ist selbst weitgehend anti-intellektualistisch.

Für die modernisierte extreme Rechte sind diese Stilelemente politischer Agitation vielfältig nutzbar. Das Freund-Feind-Schema und die Gegenüberstellung von «wir» und «die da» lässt sich für ganz unterschiedliche Argumentationen nutzen. Im traditionellen Rechtsradikalismus findet der Ein- und Ausschluss von Bevölkerungsgruppen entlang völkisch-rassistischer Kriterien statt. Die homogene rassistisch definierte Nation wird von den nicht Dazugehörigen, den Ausländern, den Fremden und Anderen unterschieden. Die modernisierte Rechte hat den traditionellen Rassismus durch ethnopluralistische Vorstellungen ersetzt, die von einer Unvereinbarkeit von Kulturen, die sie als statisch begreifen, ausgehen.

Diese völkische Argumentation kann durch eine stärker den neoliberalen Leistungsgedanken betonende Argumentation ergänzt werden: Hier sind es dann vor allem die «Schmarotzer», «Leistungsunwilligen» und Außenseiter der Gesellschaft, die als nicht dazugehörig identifiziert werden. Beide Argumentationen finden sich in unterschiedlicher Ausformung bei allen Parteien der extremen Rechten.

Der Begriff des Rechtspopulismus beschreibt Stil und Art des politischen Auftretens einer Partei oder Bewegung, sagt aber nur wenig über seine Inhalte. Er ist auch deshalb beliebt, weil mit ihm ganz unterschiedliche Ausrichtungen dieses Typs unter einem Begriff gefasst werden können. Nur ein Teil der so bezeichneten Parteien ist eindeutig der extremen Rechten zuzurechnen. Der aufgrund seiner Nähe zum Extremismuskonzept (vgl. Feldmann 2023) problematische Begriff des Rechtsextremismus – hier abgewandelt in extreme Rechte – ist Basisbezeichnung für einen Teil dieser Parteien, wobei die Grenzen zwischen einem radikalen Konservatismus und der extremen Rechten fließend sind.

Ein völkisch-ethnisch begründeter Nationalismus, Autoritarismus, Anti-Pluralismus bzw. Demokratiefeindlichkeit sind Kennzeichen der extremen Rechten. In ihrer traditionellen Variante orientiert sie sich stark am historischen Vorbild des Faschismus. In einer modernisierten Variante ersetzt sie den biologistischen Rassismus durch eine kulturalistische Variante (nicht das Blut, sondern die Kulturen sind prinzipiell unvereinbar) und distanziert sich verbal mehr oder weniger deutlich vom Antisemitismus.

Für den Faschismus in seiner historischen Ausprägung kommt die unbedingte und unbegrenzte Gewaltanwendung hinzu, die sich gegen innere und äußere Feinde richtet. Aktuell plädieren einige Beobachter für eine Neufassung des Faschismusbegriffs, mit der die Rolle der Gewalt als Kriterium relativiert werden soll (Franke 2023). Ideologisch gibt es ohne jeden Zweifel deutliche Verbindungen zum historischen Faschismus. Nimmt man diesen jedoch nicht nur als ideologisches Phänomen, sondern bezieht seine politische Praxis ein, dann werden deutliche Unterschiede zur Gegenwart deutlich. Die ungeheure Gewaltentfaltung, die den Faschismus schon in seiner Bewegungsphase und dann noch einmal potenziert in der Regimephase kennzeichnet, lässt sich bei der heutigen Ausformung dieser Rechten so nicht beobachten, wenngleich die Gewaltaffinität bzw. die Verbindung zum Rechtsterrorismus bei einzelnen Parteien deutlich zu erkennen sind. Natürlich kann auch der Faschismus sein Gesicht wandeln und in veränderter Form auftreten. Dennoch ist fraglich, ob ein zentrales Kriterium wie das Gewaltpotenzial einfach aus der Begriffsbestimmung entfernt werden kann.

Mit Blick auf die AfD ist eindeutig von einer Partei der extremen Rechten zu sprechen, die in Teilen auch deutliche Züge eines (Neo-)Faschismus aufweist. Damit hat sich die Partei von einer rechtskonservativen und nationalistischen zu einer völkisch-demokratiefeindlichen Partei entwickelt.

 

Gründe für den Aufstieg der Rechten

Der Aufstieg der hier behandelten modernisierten Form der extremen Rechten hat nicht erst Mitte der 2010er Jahre begonnen, als mit Brexit und Trump-Wahl das Phänomen (erneut) internationale Beachtung fand. Der Ausgangspunkt dieser Entwicklung findet sich bereits in den frühen 1990er Jahren und hängt mit der neoliberalen Veränderung des westlichen Kapitalismus zusammen, die in den späten 1970er Jahren ihren Ausgang nahm (Thatcher und Reagan), sich vollumfänglich aber erst in der zweiten Hälfte der 1990er und dann in den frühen 2000er Jahren durchsetzte.

Bereits 2001 schrieb Wilhelm Heitmeyer in einem Band mit dem Titel „Schattenseiten der Globalisierung“ über die autoritären Gefährdungen, die ein neoliberal entsicherter Kapitalismus mit sich bringe: „Die zu verfolgende These geht davon aus, daß sich ein autoritärer Kapitalismus herausbildet, der vielfältige Kontrollverluste erzeugt, die auch zu Demokratieentleerungen beitragen, so daß neue autoritäre Versuchungen durch staatliche Kontroll- und Repressionspolitik wie auch rabiater Rechtspopulismus befördert werden. (Heitmeyer 2001, S. 500)

Bis heute wird von Seite der politisch Verantwortlichen der Zusammenhang von ökonomisch induzierter Entsicherung der Gesellschaft und Aufstieg einer autoritären Rechten weitgehend ignoriert bzw. in Kauf genommen. Stattdessen wird verbal der Zusammenhalt einer Gesellschaft beschworen, deren Zerfall über Jahrzehnte politisch befördert wurde.

Mit dem Abbau sozialer Sicherungssystem, der verstärkten Privatisierung der Gesundheits- und Altersvorsorge und der Forcierung von Marktmechanismen in den westlich-kapitalistischen Ländern verbindet sich ein massiver Konkurrenzdruck um die verknappten Ressourcen. Die von der extremen Rechten betriebene Ethnisierung gesellschaftlicher Beziehungen, mit denen der oben-unten-Gegensatz in einen innen-außen-Gegensatz verwandelt wird, traf in einer solchen Konstellation auf große Nachfrage vor allem bei denen, die die neue Konkurrenzsituation zu fürchten hatten und haben. Drei Entwicklungen kamen hinzu, die für den Aufstieg der Rechten von hoher Bedeutung waren.

  1. Als Formen «roher Bürgerlichkeit» bezeichnet Wilhelm Heitmeyer (Heitmeyer 2002–2011) die mit dem Aufstieg und der Durchsetzung neoliberaler Wertemuster verbundenen Einstellungs- und Verhaltensweisen, die er über zehn Jahre unter dem Stichwort «gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit» untersucht hat. Ethnozentrismus, Rassismus und zahlreiche weitere Formen der Abwertung sozial schwacher Gruppen werden von ihm als Ausdruck der Verinnerlichung neoliberaler Leistungsanforderungen bewertet, die von den Trägern dieser Ideologie gegen all jene in Stellung gebracht werden, die diesen Anforderungen (vermeintlich) nicht gerecht werden. Die Amalgamierung von Neoliberalismus und Sozialdarwinismus ermöglichte es zahlreichen Parteien der modernisierten extremen Rechten, neoliberale Elemente in ihre Programmatik aufzunehmen (was ab Beginn der 2000er Jahre geschah) (Schui 1997). Die Vorwürfe gegen Asylbewerber, Geflüchtete und zahlreiche andere Gruppen sind nicht allein rassistisch motiviert. Vorgehalten wird ihnen, «leistungslos» Einkommen und staatliche Unterstützung zu beziehen, während sich die den neoliberalen Leistungsanforderungen unterwerfenden «Normalbürger» um ihren gerechten Anteil am gesellschaftlichen Reichtum betrogen fühlen. Die Bücher von Thilo Sarrazin sind Ausdruck dieses «Rassismus der Leistungsträger» und der «normal arbeitenden Bevölkerung», die vor allem den Mittelklassen entstammen und bis heute einen wichtigen Bezugspunkt der modernisierten radikalen Rechten bilden.
  2. Der Schwenk der europäischen Sozialdemokratie hin zu Grundsätzen neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik ab den späten 1990er Jahren hat es der modernisierten Rechten erlaubt, Teile der klassischen Wählerklientel sozialdemokratischer und auch kommunistischer Parteien für sich zu gewinnen. Der mit dem Schröder-Blair-Papier 1999 beschrittene «Dritte Weg» bedeutete eine Abkehr der Sozialdemokratie von der klassischen Aufgabe, einen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit durch eine gewisse Umverteilung von oben nach unten herzustellen. Damit konnten sich Teile der Rechten zu Anwälten der «kleinen Leute» aufschwingen und Schutz vor den Zumutungen des globalen Kapitalismus – basierend auf nationaler und völkischer Zugehörigkeit – versprechen, was sich vor allem an die «Verlierer» des neoliberalen Kapitalismus und die Abstiegsgefährdeten richtet.
  3. Die vom kulturellen Aufbruch 1968 ausgehende und sich mit den massiven Schüben des globalen Kapitalismus seit 1990 verbindende kulturelle Modernisierung westlicher Gesellschaften (Fraeser 2017) hat in Teilen der Bevölkerung zu großen Verunsicherungen geführt. Der Wandel familiärer Rollenmuster, die Hinterfragung geschlechtlicher Normierungen, Erfolge des Feminismus und anderer Bewegungen für die Rechte von sexuellen Minderheiten sind Ausdruck kultureller Veränderungen, die von vielen Anhängerinnen und Anhängern der Rechten als Überforderung und Bedrohung erfahren werden. Dass Teile der Rechten vorgeben, diese Begleiterscheinungen der Modernisierung rückgängig machen zu können, und auf den weit verbreiteten Wunsch eingehen, an Traditionen und Gewohntem festzuhalten, macht des Weiteren einen Teil ihrer Anziehungskraft aus.

In der Debatte über die Gründe ihres Aufstiegs wird immer wieder die Frage gestellt, inwieweit die sozialen Verwerfungen des neoliberalen Kapitalismus für den Erfolg von rechten Bewegungen und Parteien mit verantwortlich sind. Alle bekannten Studien und Daten hierzu kommen zu dem Schluss, dass es keine monokausale Erklärung gibt.
Der Erfolg der modernisierten extremen Rechten beruht gerade auf der Heterogenität ihrer Wählermilieus und der Heterogenität und teilweisen Gegensätzlichkeit ihrer politischen Botschaften. Neoliberale Programmatik lässt sich mit völkischem Antikapitalismus aber nur dann verbinden, wenn sie inhaltlich und formal von etwas anderem zusammengehalten wird. Als Klammer erweisen sich gegenwärtig ein gegen die Eliten gerichteter Populismus sowie ein antimuslimischer Rassismus.

Bezogen auf die AfD lässt sich seit 2016 eine deutliche Verschiebung der Wählerschaft hin zu «Arbeitern» und «Arbeitslosen» ausmachen (Wiegel 2017, Hövermann 2023). Das hat zu der berechtigten Frage geführt, welche Verantwortung die politische Linke für den Aufstieg der Rechten hat und ob eine stärkere Ausrichtung an klassenpolitischen Fragen den Zustrom zur AfD stoppen könnte. Die fortschreitende Auflösung tradierter Klassenmilieus (Stichwort: Individualisierung) stellt die Linke bei der Formulierung klassenpolitischer Politikangebote jedoch vor erhebliche Herausforderungen. Zudem schrumpft die klassische Arbeiterklasse (im Sinne der Industriearbeiterschaft) weiter. Dennis Eversberg (Eversberg 2017) beziffert den Arbeiteranteil der AfD-Wähler bei der Bundestagswahl 2017 auf etwa 14 Prozent, den der Arbeitslosen auf nur 3 Prozent. Angestellte und Rentner machten demgegenüber 36 bzw. 30 Prozent aus. D.h., ein Anteil von bis zu 40 Prozent unter Arbeiter wie bei der AfD 2023 in Hessen, muss in absoluten Zahlen nicht die größte Wählergruppe der Partei sein. Auch scheinen sich viele AfD-Anhänger nicht vor allem als ökonomische Verlierer zu sehen, sondern es ist die Sorge vor einem möglichen zukünftigen sozialen Abstieg, verbunden mit der Bedrohung kultureller Sicherheiten, die Wählerinnen und Wähler zur AfD treibt. Dennoch spielt für den Teil der AfD-Wählerinnen und -Wähler, der von der politischen Linken potenziell zu erreichen ist, die soziale Frage in einem umfassenden Sinne eine entscheidende Rolle. Formen des Konkurrenzrassismus finden hier verstärkt Anklang.

Schließlich gilt die kritische Haltung gegenüber den mit der kapitalistischen Globalisierung einhergehenden gesellschaftlichen Veränderungen als zentrales Erfolgsmerkmal der Rechten. In einer Studie zur Bundestagswahl 2017 hat die Bertelsmann-Stiftung einen Unterschied zwischen den Wählerinnen und Wählern der AfD und denen anderer Parteien festgestellt (Vehrkamp/Wegschaider 2017). Dieser Konflikt wird pejorativ als Gegensatz zwischen «Modernisierungsbefürwortern» und «Modernisierungsskeptikern» und als neue gesellschaftspolitische Spaltungslinie beschrieben (ebd.: 29 ff.). Hinter dieser Begrifflichkeit verschwindet die Tatsache, dass die Kosten der kapitalistischen Modernisierung vor allem von den Unter- und Mittelklassen zu tragen sind, weshalb sich hier der größte Teil des Unmuts gegen diese Entwicklung findet. Was als Modernisierung im Rahmen der neoliberal geprägten kapitalistischen Globalisierung ausgegeben wird, erscheint für größere Teile der Bevölkerung als Prekarisierung ihrer Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Diese fundamentalen Verunsicherungen, die die Arbeitswelt, aber auch die Familien- und Geschlechterverhältnisse betreffen, die Form von äußeren Bedrohungen annehmen (etwa durch Terrorismus und Kriege) und sich in intransparenten Verhältnissen äußern (Undurchschaubarkeit politischer Entscheidungsmacht und Verantwortung), führen zu unterschiedlichen passiven und aktiven Protestformen, die zum Teil anschlussfähig für autoritäre, auf Abschließung und Ausschluss zielende Bewegungen sind (Candeias 2018). Die extreme Rechte profitiert inzwischen stark von dieser Entwicklung.

Die Vielfachkrise der Gegenwart, die den Eindruck einer mindestens seit 2008 (Finanzmarktkrise) anhaltenden Dauerkrise macht, hat zu massiven Verunsicherungen und zum Eindruck des Kontrollverlustes geführt. „Take back control“ war der Schlachtruf der Brexiters 2016 und drückt ein zentrales Bedürfnis eines Großteils ihrer Wählerinnen und Wähler aus. Die extrem Rechte ist zentraler Profiteur dieser Vielfachkrise (Friedrich 2023), verspricht sie doch eine Abwendung von den Zumutungen eines globalen Kapitalismus und die Rückbesinnung auf den souveränen Nationalstaat.

 

Rechte Politikangebote /rechte Erzählungen

Die Attraktivität der extremen Rechten ergibt sich aus einer einfachen, aber kohärenten Erklärung der Krise(n) und einfachen Vorschlägen für deren Lösung. Der Rückzug auf den zumeist ethnisch definierten Nationalstaat ist für alle Akteure dieser Rechten ein zentrales Versprechen, mit dem sie ein Gegenbild zum globalisierten Kapitalismus anbieten, das an eine imaginierte „gute Vergangenheit“ anknüpft. Globalisierung steht hier für alle negativen Begleiterscheinungen des Kapitalismus und unter diesem Stichwort finden sich alle Formen von Verunsicherungen, die von der rechten immer wieder zielsicher identifiziert und adressiert werden. Von den Veränderungen in den Geschlechterbeziehungen, über den Klimawandel, bis zur wirtschaftlichen Transformation. Zentrales Element und geradezu Sinnbild der abgelehnten Globalisierung ist die internationale Migration und Fluchtbewegung, in der sich die „Entfremdung“ – alltäglich erfahrbar – scheinbar ausdrückt. Insofern sind Flucht und Migration für die extreme Rechte zwar zentraler politischer Bezugspunkt und universelle Erklärung aller gesellschaftlichen Missstände aber doch nur Erscheinung einer tieferliegenden Krise.

Der Liberalismus und die mit ihm identifizierten politischen, kulturellen und medialen Eliten sind die zentralen politischen Feindbilder, neben einer ethnisch als nicht zugehörig definierten migrantischen Bevölkerung.

 

Radikalisierungsgeschichte einer Partei: Die AfD

Der Aufstieg der AfD im Parteiensystem der Bundesrepublik ist beispiellos: Mit 10,3 Prozent zog sie im Herbst 2021 zum zweiten Mal nach 2017 (12,6 Prozent) in den Bundestag ein und hat es damit in kürzester Zeit geschafft, sich auf allen parlamentarischen Ebenen zu verankern. In Ostdeutschland hat sie den Status einer Volkspartei und liegt in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Umfrage aus dem Herbst 2023 zufolge mit Zustimmungswerten von mehr als 30 Prozent gar auf Platz eins. Trotz einer stetigen „Rechtsradikalisierung“ ist es der Partei innerhalb von nur zehn Jahren gelungen, sich im politischen System der Bundesrepublik zu etablieren.

Die Finanzmarktkrise 2008/09 und dann die Euro-Frage im Zuge der Griechenland-Krise 2013 waren die unmittelbaren Auslöser für Gründung und Erfolg der AfD. Der Gründungsimpuls der Partei wurde damals von zahlreichen Beobachtern als „nationalliberal“ beschrieben. Für marktradikale Ökonomen rund um den ersten Parteivorsitzenden Bernd Lucke, war es die vermeintlich verfehlte Euro-Rettungspolitik der Regierung Merkel im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise, die den letzten Anstoß zur Gründung der AfD gab. Mit Lucke, Joachim Starbatty oder dem früheren Präsidenten des Bundes der Industriellen (BDI) Hans-Olaf Henkel sowie den Themen Euro- und EU-Kritik wurde ein bürgerliches Publikum angesprochen, das sich – enttäuscht von FDP und Union – für eine nationalistisch grundierte Form des Marktradikalismus offen zeigte. Zwar reichte der kurze Vorlauf bis zur Bundestagwahl im Herbst 2013 nicht, um den Einzug ins Parlament zu schaffen. Mit 4,7 Prozent scheiterte die neue Partei aber nur knapp.

 

Von nationalliberal zu völkisch

Mit Alexander Gauland und Beatrix von Storch zählten schon früh Personen zur Führungsriege der Partei, die für eine andere Ausrichtung standen: Gauland für eine ethno-nationale Politik und von Storch für eine Kulturkampfdebatte rund um Antifeminismus, Geschlechterrollen, Demographie und „68er-Bashing“. Auch die völkische Rechte war mit Personen wie Björn Höcke und André Poggenburg von Beginn an in der Parteiführung vertreten.

Nur für etwa zwei Jahre dominierten die Nationalliberalen um Lucke in der AfD, dann setzte mit der Konzentration auf die Themenbereiche Flucht und Migration eine erste Rechtsradikalisierung ein. „Zuwanderungskritisch“ war die AfD von Anfang an. Während die Lucke-Leute jedoch einer funktionalen, selektiven Zuwanderung im Interesse des Kapitals positiv gegenüberstanden, wurde die von der völkischen Rechten um Höcke vertretene, ethnopluralistisch begründete Ablehnung jeglicher Zuwanderung in der Partei immer stärker. Hierzu trug die massive Migration nach Deutschland und Europa im Sommer 2015 entscheidend bei. Der nationalistische Teil des Gründungsimpulses verband sich sehr schnell mit einer rassistisch begründeten Ablehnung von angeblich „kulturfremder“ Zuwanderung – und damit faktisch jeder Form der Aufnahme von Geflüchteten.

Organisatorisch zeigte sich diese Rechtsverschiebung darin, dass Bernd Lucke 2015 als Vorsitzender abgewählt und durch Frauke Petry ersetzt wurde. Gleichzeitig gründete sich im März 2015 die innerparteiliche Strömung „Der Flügel“, in der sich die völkische Rechte organisierte. Schon damals wurde mit Hilfe dieses straff organisierten Netzwerks parteiinterner Einfluss generiert. Sowohl Petry als auch später Jörg Meuthen gründeten ihre Führung zumindest zeitweilig auf deren Wohlwollen. Damit ebneten sie den völkischen Rechten den Weg zur einflussreichsten und mächtigsten Strömung innerhalb der Partei. Abgesichert wurde diese Stellung durch die zentrale Figur der AfD in dieser Zeit: Alexander Gauland. Als Schutzpatron des „Flügels“ hielt das langjährige CDU-Mitglied zunächst von Brandenburg aus und ab 2017 dann auf Bundesebene seine schützende Hand über die völkische Rechte in den eigenen Reihen.

Die weitere Rechtsradikalisierung der AfD fand in einer Phase des weltweiten Aufschwungs autoritärer, in Teilen rassistischer und verschwörungsaffiner Bewegungen statt. Zudem wurde in Europa die Finanzkrise von einer „Flüchtlingskrise“ überdeckt, in deren Folge die von der völkischen Rechten besetzten Themen „Volk“, „Heimat“ und „Nation“ an Bedeutung gewannen.

Wahlpolitisch waren es die von der völkischen Rechten geführten Landesverbände in Sachsen, Brandenburg und Thüringen unter den Vorsitzenden Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke, die den Durchbruch für die AfD schafften und 2014 mit Resultaten zwischen 9,7 und 12,2 Prozent die bis dahin besten Ergebnisse von Landesverbänden erzielten, die schon damals die späteren Erfolgsthemen der Partei aufgriffen: Hass und Hetze gegen Zugewanderte sowie populistisches Bashing vermeintlicher Eliten in Politik und Kultur.

 

Bedingungen des Aufstiegs der AfD

Der massive Zustrom von Geflüchteten nach Deutschland ab 2015 in Verbindung mit den autoritären Konkurrenzmustern der neoliberalen Entwicklung seit dem Ende der 1990er Jahre bescherte den Themen der völkischen Rechten in der AfD einen deutlichen Aufschwung. Die Umwandlung berechtigter Unzufriedenheit mit einem auf Entsolidarisierung und globale Konkurrenz setzenden Neoliberalismus in eine rassistisch begründete Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten und einem Ressentiment gegen vermeintliche oder reale „globale Eliten“ wurde zum Erfolgsrezept für den weiteren Aufstieg der Partei.

Eingebettet waren dieser Aufstieg und die mit ihm einhergehende Radikalisierung in den globalen Aufschwung eines rechten Autoritarismus: Brexit, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, die erste nationalistische Alleinregierung in Polen, die Entwicklung in Ungarn, aber auch in Brasilien, Indien oder Russland – die radikale Rechte in der AfD sieht sich als Teil einer weltweiten Entwicklung. Innerhalb der Partei beförderte das jene völkischen Kräfte, die auf eine maximale Rechtsradikalisierung setzten und sich selbst als die „letzte evolutionäre Chance“ Deutschlands (Höcke) vor einem Bürgerkrieg von rechts ansahen.

Dieser verklausuliert national-revolutionäre Habitus brachte den erwartbaren und dann doch fulminanten Einzug in den Bundestag 2017. Die 12,6 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl führten gerade nicht dazu, dass sich Partei und Fraktion mäßigten und im Parlamentarismus einrichteten. Ganz im Gegenteil sorgte die AfD dafür, dass völkische Hetze, Verschwörungsmythen und Geschichtsrevisionismus jetzt auch im Bundestag Einzug hielten. Ein militanter Antifeminismus, Klimawandelleugnung und ab 2020 die Annäherung an die unter dem Namen „Querdenken“ verstärkt in die Öffentlichkeit drängende Szene der Corona-Leugner waren Etappen im Rahmen dieser Radikalisierungsspirale.

Allerdings blieb in dieser Zeit unklar, wie die AfD ihre Positionen in reale Politik umsetzen will. Hier liegt der Kern der folgenden innerparteilichen Auseinandersetzung zwischen dem völkischen und dem rechtsbürgerlichen Lager. Letzteres scharrte sich zwischenzeitlich um den zusammen mit Gauland amtierenden Co-Vorsitzenden Meuthen.

Während die völkische Rechte in der Partei, bestärkt durch die Krisen seit 2015, im Prinzip auf die Implosion der liberalen Demokratie setzt und sich auf ein solches Tag-X-Szenario vorbereitet, schwebt den Rechtsbürgerlichen eine politische Achsenverschiebung der Bundesrepublik vor – in Zusammenarbeit mit einer rechtsgewendeten Union. Spätestens mit dem Austritt Jörg Meuthens 2022 spielt die bürgerliche Rechte in der AfD nur noch eine untergeordnete Rolle. Durchgesetzt hat sich der Teil der Partei, der für eine völkisch-nationalistische Systemopposition steht. Mit Blick auf den etablierten Konservatismus geht es diesem Teil der AfD nicht um ein Bündnis mit der CDU, sondern um die möglichst weitgehende Zerschlagung des gemäßigten Konservatismus, um sich dessen Reste gefügig zu machen. Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl 2024, hat das in einem Interview mit dem Magazin „Panorama“ deutlich gemacht. Dass diese Zerschlagung des gemäßigten Konservatismus kein rechtes Hirngespinst ist, zeigen die Entwicklungen in Frankreich, Italien und weiteren Ländern (vgl. Biebrich 2023).

 

Radikalisierungsspirale

In gewisser Weise ist die AfD Opfer ihres eigenen Erfolgs, denn sie hat sich in eine Radikalisierungsspirale begeben, aus der aktuell kein Weg herauszuführen scheint. Spätestens seit dem Parteitag in Riesa 2022 und dem folgenden Abgang der Galionsfigur der bürgerlichen und marktradikalen Rechten Jörg Meuthen vom Parteivorsitz, ist die Partei voll und ganz in den Händen der völkischen Rechten um Björn Höcke. Damit setzt sie erkennbar auf eine Form der fundamentalen Systemopposition und strebt nicht weniger an als den totalen Bruch mit dem westlich-parlamentarisch-liberalen System der Bundesrepublik.

Im Rahmen der gesellschaftspolitischen Debatten zum Thema Zuwanderung und den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie sind vor allem in Ostdeutschland rechte Bürgerbewegungen entstanden, denen sich die AfD als parlamentarischer Arm und parteipolitischer Akteur anbietet. Die islamkritische und in Teilen rassistische Pegida-Bewegung (Pegida = „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) und „Querdenken“ haben Formen des autoritären Bürgerprotestes auf die Straße gebracht, der den Keim einer rechten Massenbewegung in sich trägt. Verschwörungsmythen, der Hass auf politische und mediale Eliten, die Abwehr alles Fremden und der Wunsch nach autoritärer Führung verbinden sich mit einer politischen Ausrichtung der AfD, die diese Stimmungen nach Kräften fördert.

Die Partei weckt große Erwartungen ihrer Anhänger, denen sie suggeriert, dass man am Beginn einschneidender und grundsätzlicher politischer Veränderungen stehe. Die einzig andere Option sei der Untergang Deutschlands, des „Abendlandes“ und der weißen „Rasse“. Dass hier gezielt Erwartungen geschürt werden, die einen kompromisslosen Einsatz verlangen, wird immer wieder aus Äußerungen von AfD-Funktionären deutlich – so etwa, wenn Höcke in seiner „Geraer Rede“ vom 3. Oktober 2022 davon spricht, dass das deutsche Volk „an einer historischen Wegmarke“ stehe und sich „zwischen dem Regenbogen-Imperium, dem globalistischen Westen (…) oder dem traditionellen Osten“ entscheiden müsse. „Dieses Regenbogenimperium mit den USA als Kernland und der BRD als wichtigstem Brückenkopf in Europa ist es, das die Zerstörung der Nation durch Masseneinwanderung forciert, das Mann und Frau den Kampf angesagt hat, dem nichts mehr heilig ist: nicht der gute Geschmack, nicht der Fleiß, nicht unser grandioses historisches Erbe, ja noch nicht einmal unsere Kinder.“ (vgl. https://vvn-bda.de/hoeckes-geraer-rede/)

Die Beteiligung der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann an den im Dezember 2022 aufgedeckten Putschplänen einer „Reichsbürger“-Gruppe – in der sich Verschwörungsanhänger versammeln, die die staatliche Legitimität der Bundesrepublik leugnen –, ist dann nur die letzte Konsequenz labiler Charaktere, die das Heft des Handelns in die eigene Hand nehmen wollen und dabei in Teilen die Realitätshaftung verlieren.

 

Isolation und Annäherung

Vor dem Hintergrund dieser Radikalisierung wird die Isolation der AfD durch alle anderen politischen Akteure immer wichtiger. Zwar gibt es auf Bundesebene, und zumal im Bundestag, bislang keine Anzeichen für eine Zusammenarbeit von CDU und AfD; aber die CDU versucht unter Friedrich Merz offenkundig, thematisch stärker im Gefilde der AfD zu fischen und Ausgrenzungsdebatten gegen Geflüchtete vom Zaun zu brechen. Angesichts der anhaltenden Radikalisierung der AfD, die selbst von einer Institution wie dem Verfassungsschutz inzwischen als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall und in mehreren Bundesländern als erwiesen rechtsextreme Partei eingestuft wird, verbietet sich jede formalisierte Zusammenarbeit.

Unterhalb der Bundesebene sieht es jedoch ganz anders aus. Insbesondere in ostdeutschen Bundesländern gibt es immer wieder Annäherungen von CDU und AfD, die sich in gemeinsamen Abstimmungen, der gemeinsamen Durchsetzung parlamentarischer Ausschüsse oder in ähnlich ausgerichteten Kampagnen gegen Genderthemen, Geflüchtete u.a. zeigen. Ein Teil der bisher vor allem für den etablierten Konservatismus erreichbaren bürgerlichen Basis driftet immer stärker in das verschwörungsaffine Milieu ab, das bisher ausschließlich von der AfD bedient wird. Vermehrt versuchen aktuell auch Funktionsträger der CDU, sich diesem Milieu anzunähern: sei es durch eine politische Diktion, die bislang vor allem von der AfD genutzt wird, sei es durch Auftritte bei Protestversammlungen, die eindeutig von der radikalen Rechten dominiert werden.

Die Gefahr eines durch die AfD beförderten „radikalisierten Konservatismus“ (Strobl 2021) ist auch in der Bundesrepublik vorhanden. Die USA, Brasilien, aber auch Ungarn und Polen zeigen, wohin eine solche Entwicklung führen kann – und warum es so wichtig ist, dieser Entwicklung entschlossen entgegenzutreten.

 

Angstgetriebene Politik

Die Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern (14,6 %) und Hessen (18,4 %) im Herbst 2023 haben gezeigt, dass es zwar eine ostdeutsche Spezifik bei den Erfolgen dieser Partei gibt, es sich aber um kein ausschließliches Problem des Ostens handelt. Seit dem Sommer 2023 steht die AfD in bundesweiten Umfragen stabil bei Werten über 20 Prozent und hinter der CDU auf dem zweiten Platz. In den drei ostdeutschen Bundesländern, in denen im Herbst 2024 Landtagswahlen sind, steht sie im Winter 2023 in Umfragen zwischen 32 und 35 Prozent, womit sie in Brandenburg, Sachsen und Thüringen jeweils stärkste Partei wäre.

Inwieweit die vielbeschworene „Brandmauer“ gegen die AfD im Herbst 2024 hält, kann von heute aus nicht beantwortet werden. Innerhalb des Konservatismus und in Teilen der FDP gibt es die Bereitschaft, auch mit einer völkischen Rechten wie sie von Björn Höcke repräsentiert wird, in Regierungsverantwortung zu gehen. Der dramatische Ansehensverlust der Ampelkoalition trägt zur weiteren Abwendung von etablierter Politik in Teilen der Wählerschaft bei. Sieht man sich genauer an, zu welchem Zeitpunkt die AfD aktuelle Wachstumsschübe zu verzeichnen hat, dann fällt die enge Verbindung zu einschneidenden politischen Entwicklungen auf. Lag die Partei bei den Bundestagswahlen mit 10,3 Prozent gut zwei Prozent unter ihrem Ergebnis von 2017, erfolgte ein erster deutlicher Schub im Herbst 2022, als die Folgen der Politik im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine deutlich wurden. Energieknappheit, Inflation und die Auswirkungen der Sanktionspolitik für die exportorientierte deutsche Wirtschaft verdeutlichten, dass die Politik der Bundesregierung Kosten auch und vor allem im eigenen Land verursachten. Die Stellung der AfD gegen die Russlandsanktionen und ihre Inszenierung als „Friedenspartei“ trugen zum Aufschwung der Partei in dieser Zeit bei. Der zweite Schub erfolgte im Frühjahr/Sommer 2023, als – angetrieben durch die Springerpresse – die Empörung über das handwerklich schlechte „Heizungsgesetzt“ aus dem Wirtschaftsministerium, die Empörung über die Politik der Ampel einen weiteren Höhepunkt erreichte. Die von allen politischen Konkurrenten außer der Linkspartei betriebene Forcierung des Migrationsthemas spielte und spielt der AfD erneut in die Hände und führt zur gegenwärtigen Stabilisierung auf hohem Niveau.

Der gesellschaftliche Grundkonsens in Deutschland beruht in weiten Teilen auf der Identifikation mit einer erfolgreichen Industrienation. Gerade für Anhänger der AfD ist dieser Punkt von großer Bedeutung (Decker/Brähler 2020). Die Politik der gegenwärtigen Bundesregierung, vor allem der Verzicht auf billige Energie und der klimabedingte Umbau der Wirtschaft, werden als direkter Angriff auf dieses Erfolgsmodell gesehen. Der AfD ist es gelungen, sich als einzig konsequenter Gegenpool zu dieser Ausrichtung aufzustellen. Linke Konzepte eines sozial-ökologischen, gemeinwohlorientierten, letztlich sozialistischen Wirtschaftsmodells finden sich kaum noch in der gesellschaftspolitischen Debatte. Insofern fehlt eine wahrnehmbare, über enge linke Zirkel hinaus ausstrahlende Alternative zum rückwärtsgewandten Versprechen der extremen Rechten.

Bietet sich in einer krisenhaften Entwicklung liberal-kapitalistischer Gesellschaften erneut die extreme Rechte als autoritärer Ausweg aus der Krise an? Der Blick auf bis heute dominierende Teile der herrschenden Klasse lassen zumindest an einer solchen gezielten Form der Krisenbewältigung zweifeln. Globale Märkte, die EU als Hebel der deutschen Exportwirtschaft und der möglichst unbegrenzte Zugang zu einem weltweiten Arbeitskräftereservoire sind zentrale Forderungen dieses Teils des herrschenden Blocks. Die AfD steht diesen Forderungen diametral entgegen. Ob sich bei einer weiter krisenhaften Entwicklung und dem Schwinden eines Grundvertrauens breitere Bevölkerungsteile in die Krisenlösungskompetenz der Politik an dieser Haltung etwas ändert oder ob sich andere Teile des herrschenden Blocks für eine autoritäre Lösungsstrategie entscheiden, bleibt eine zentrale Frage der nächsten Jahre. Und auch, ob ein mitte-unten Bündnis von rechts die Machtfrage gegen den herrschenden Block erfolgreich stellen und beantworten kann, sollte in diese Überlegungen einbezogen werden.

 

Literatur:

Biebrich, Thomas: Mitte/Rechts. Die internationale Krise des Konservatismus, Frankfurt a.M. 2023

Candeias, Mario (Hrsg.): Rechtspopulismus, radikale Rechte, Faschisierung. Bestimmungsversuche, Erklärungsmuster und Gegenstrategien, Materialien Nr. 24 Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2018.

Decker, Oliver, Brähler, Elmar (Hg.): Autoritäre Dynamiken. Neue Radikalität – alte Ressentiments Leipziger Autoritarismus Studie 2020, Gießen 2020.

Eversberg, Denis: Innerimperiale Kämpfe: Der autoritäre Nationalismus der AfD und die imperiale Lebensweise, Working Paper 7, DFG-Kollegforscher_innengruppe Postwachstumsgesellschaften 2017.

Feldmann, Dominik: Demokratie trotz(t) Antiextremismus. Zur Bedeutung von Extremismusprävention für (Ent)Demokratisierung und politische Bildung, Frankfurt a.M. 2023.

Fraser, Nancy, Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 2/2017

Franke, Berthold: Für einen neuen Faschismusbegriff. Warum wir bei Putin, Orban und Co. nicht nur von Rechtspopulismus sprechen sollten, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 10/2023, S. 47-60.

Friedrich, Sebastian: Die Krisenprofiteure. Die AfD als Ausdruck und Motor einer Hegemoniekrise, in: Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung 136/2023.

Heitmeyer, Wilhelm: Autoritärere Kapitalismus, Demokratieentleerung und Rechtspopulismus. Eine Analyse von Entwicklungstendenzen, in: Dietmar Loch, Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Schattenseiten der Globalisierung, Frankfurt a.M. 2001.

Ders.: Deutsche Zustände, Frankfurt a.M., 2002-2011.

Hövermann, Andreas: Das Umfragehoch der AfD – Aktuelle Erkenntnisse über die AfD-Wahlbereitschaft aus dem WSI-Erwerbspersonenpanel, WSI Report Nr. 92, November 2023

Schui, Herbert, Ptak, Ralf, Blankenburg, Stephanie, Bachmann, Günter, Kotzur, Dirk, Wollt ihr den totalen Markt? Der Neoliberalismus und die extreme Rechte, München 1997

Strobel, Natascha: Radikalisierter Konservatismus, Frankfurt a.M. 2021

Vehrkamp, Robert/Wegschaider, Klaudia: Populäre Wahlen. Mobilisierung und Gegenmobilisierung der sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017, Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 2017.

Wiegel, Gerd: Ein aufhaltsamer Aufstieg. Alternativen zu AfD & Co., Köln 2017

Ders.: Die modernisierte radikale Rechte in Europa. Ausprägungen und Varianten, in: Mario Candeias (Hrsg.), Rechtspopulismus, radikale Rechte, Faschisierung. Bestimmungsversuche, Erklärungsmuster und Gegenstrategien, Materialien Nr. 24 Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2018.

"Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen." SIPRI veröffentlicht Ranking der Top 100 Rüstungskonzerne

mer, 13/12/2023 - 13:52

SIPRI: Die 100 größten Rüstungskonzerne weltweit stehen vor gewaltigem Aufschwung .
Rheinmetall will Umsatz von 2023 bis 2026 verdoppeln.
Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel fast verzehnfacht.

 

 

Um 3,5 Prozent auf 597 Milliarden Dollar (preisbereinigt) gingen die aggregierten Umsätze der globalen Top 100 Waffenfabrikanten im Jahr 2022 zurück, berichtet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI Anfang Dezember, 2023.[1] Der Rückgang ist aber nicht etwa der Einstieg in die Abrüstung. Im Gegenteil.

Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen.
Rosa Luxemburg, Die Krise der Sozialdemokratie

"Die Nachfrage ist stark gestiegen", schreibt SIPRI. Es ist eher wie das Luftholen vor einer großen Kraftanstrengung. Denn der im Februar begonnene Krieg um die Ukraine sorgte erst einmal für prallvolle Auftragsbücher, die erst noch in handfeste Rüstungs"güter" (so der Jargon der Branche) umgesetzt werden müssen, damit der Auftrags-Boom sich in Umsatz- und Profitzahlen niederschlägt.

"Wir sehen allmählich einen Zustrom neuer Aufträge im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, und einige große US-Unternehmen, darunter Lockheed Martin und Raytheon Technologies, haben infolgedessen neue Aufträge erhalten", sagte Nan Tian, leitender SIPRI-Forscher. "Allerdings werden sich die Einnahmen aus diesen Aufträgen aufgrund der bestehenden Auftragsbestände dieser Unternehmen und der Schwierigkeiten beim Hochfahren der Produktionskapazitäten wahrscheinlich erst in zwei bis drei Jahren in den Bilanzen niederschlagen." Und im SIPRI Fact Sheet heißt es: "Ausstehende Bestellungen und eine Welle neuer Verträge signalisieren, dass die globalen Waffenumsätze in den nächsten paar Jahren wesentlich wachsen könnten".

Der vorjährige Umsatzeinbruch ist zudem fast ausschließlich auf ein Minus bei den US-Rüstungskonzernen zurück zu führen: "Schwierigkeiten beim Hochfahren der Produktionskapazitäten", "anhaltende Lieferkettenprobleme und Arbeitskräftemangel aufgrund der Covid-19-Pandemie" seien die Ursachen.

Dennoch bleiben die USA das waffenstarrendste Land auf der Erde: Bei nur 4% der Weltbevölkerung, kommen die US-Amerikaner auf 39 Prozent der Weltmilitärausgaben und 51 Prozent der gesamten Rüstungsgeschäfte der Top 100 Waffenfabriken. 42 der Top 100 Rüstungskonzerne haben ihren Sitz in den USA und bringen es zusammen auf 302 Milliarden Dollar Waffen-Verkäufe.



                            Anteil an den Gesamteinnahmen aus dem Rüstungsgeschäft der Top 100

 


Profitquelle Krieg in der Ukraine

Viele Unternehmen erhielten infolge des Krieges in der Ukraine neue Aufträge. Außerdem erfolgen wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine Nachbestellungen. Aufträge aus der Ukraine gingen bereits jetzt an Lockheed Martin und Raytheon Technologies, Nummer 1 und Nummer 2 im globalen Rüstungs-Ranking. Es folgen in der Spitzengruppe: Northrop Grumman, Boeing, General Dynamics. Diese Konzerne belegen seit Jahren die ersten fünf Plätze im Rüstungsranking, mit einem addierten Rüstungsumsatz von 191,9 Mrd. Dollar. Auf die fünf Top-US-Konzerne entfallen 32 Prozent, also fast ein Drittel des Gesamt-Rüstungsumsatzes der Top 100.

 

Ausgewählte Hersteller von Waffen mit hoher Nachfrage in Europa und den Vereinigten Staaten im Jahr 2022


Quelle: SIPRI: Datenbank der Rüstungsindustrie, Dez. 2023


Asien
Asien ist mit 22 Rüstungsfirmen in der Top100-Liste vertreten, mit einem Gesamtumsatz von 134 Milliarden Dollar und einem Anstieg um 3,1 Prozent. SIPRI nennt als Ursache vor allem die Modernisierung der Armeen in Japan, Südkorea und Australien.

China hatte 2022 mit 18 Prozent und 108 Milliarden Dollar den zweitgrößten Anteil eines Landes an den Top 100. "Acht Unternehmen mit Sitz in China sind in den Top 100 vertreten, drei davon sind unter den Top 10. Die Rüstungseinnahmen aller acht Unternehmen beliefen sich auf 108 Milliarden Dollar und machten 18 Prozent des Waffenumsatzes der Top 100 aus, womit sie den zweitgrößten Anteil an den Gesamteinkünften nach Ländern haben, hinter den US-Unternehmen. Der 2,7-prozentige Anstieg der Gesamtumsatzes mit chinesischen Waffen im Jahr 2022 war der vierte jährliche Anstieg in Folge", heißt es bei SIPRI.

Naher Osten
"Der Nahe Osten verzeichnete im Jahr 2022 den größten prozentualen Anstieg der Rüstungsumsätze aller Regionen, da alle sieben im Nahen Osten ansässigen Unternehmen in den Top 100 ein erhebliches Wachstum verzeichneten", heißt es in dem SIPRI-Bericht. Eine Steigerung um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die drei israelischen Unternehmen Elbit Systems, Israel Aerospace Industries und Rafael erreichten 2022 12,4 Mrd., weit mehr als z.B. die vier deutschen Rüstungsfirmen: 9,1 Mrd. Dollar.

Explodiert ist der Umsatz bei den vier türkischen Rüstungsfirmen: +22 Prozent auf auf 5,5 Mrd. Dollar. Baykar hat sich mit seinen Drohnen (Bayraktar TB-2) auf Anhieb förmlich in die Top100-Liste geschossen. "Der Waffenumsatz war um 94 Prozent gestiegen, die schnellste Wachstumsrate aller Unternehmen im Ranking".

Russland
Zwei russische Unternehmen gehören zu den Top 100 des Jahres 2022. Ihr gemeinsamen Einnahmen aus Rüstungsgütern beliefen sich auf 20,8 Mrd. USD, was einen Rückgang um 12 Prozent gegenüber dem Jahr 2021 bedeutet. Die russischen Unternehmen sind von einem Rückgang der Rüstungsexporte betroffen. Auch die gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen und der damit verbundene eingeschränkte Zugang zu Komponenten hatten auch Auswirkungen auf die Einnahmen der russischen Rüstungsunternehmen im Jahr 2022.
Die Diskrepanz, dass es trotz der Berichte der russischen Regierung über eine erhöhte Waffenproduktion und einer geschätzten 21-prozentigen Steigerung der Rüstungsausgaben zu keinem Anstieg der Rüstungseinnahmen bei den beiden in der Top100-Liste aufgeführten Konzernen kam, erklärt SIPRI mit der hohen Inflation, dem Rückgang der lukrativen Waffenexporte, Zahlungsverzögerungen der russischen Regierung sowie der Nichtberücksichtigung von Rüstungskonzernen, die zwar nicht unter den Top100 gelistet sind, aber Ausrüstungskategorien wie Luftabwehrsysteme und Raketen herstellen, die aufgrund des Krieges sehr gefragt sind.

Europa
Die Rüstungsumsätze der 26 in Europa ansässigen Top-100-Unternehmen stiegen um 0,9 Prozent auf 121 Milliarden Dollar. SIPRI: "Der Krieg in der Ukraine hat eine Nachfrage nach Material geschaffen, das für einen Zermürbungskrieg geeignet ist, wie Munition und gepanzerte Fahrzeuge". Viele Hersteller konnten bereits 2022 ihre Umsätze steigern, die große Welle aber kommt erst dieses Jahr und in den folgenden. Polen will in kurzer Zeit sein Militär zur größten europäischen Landarmee ausbauen, in der Rüstungsfabrik PGZ schlägt sich das in einer 14%igen Steigerung des Umsatzes (Munition und Panzerfahrzeuge) nieder.

Sehr hohe Wachstumsraten bei ihren Waffenverkäufen weisen zwei trans-europäische Konzerne mit jeweils deutscher Beteiligung aus: Airbus Defence (u.a. Eurofighter) mit einem Rüstungsplus von 17 Prozent und Platz 14 im Ranking und die trans-europäische Panzerschmiede KNDS (KraussMaffeiWegmann und die französische Nexter) mit einer Steigerung um 11 Prozent.

"Der Krieg in der Ukraine schuf eine Nachfrage nach Material, das für einen Zermürbungskrieg geeignet ist, wie Munition und gepanzerte Fahrzeuge. Viele europäische Hersteller dieser Güter konnten ihre Einnahmen steigern."

Lorenzo Scarazzato, Forscher beim SIPRI-Programm für Militärausgaben und Rüstungsproduktion.

Weiterhin sind vier deutsche Rüstungsfirmen und ein weiterer trans-europäischer mit deutscher Beteiligung unter den Top 100: Der Lenkwaffenproduzent MBDA (Schrobenhausen)auf Platz 32. Die weiteren deutschen Konzerne: Rheinmetall (Platz 28; +8%), ThyssenKrupp (Platz 62; -16%), Hensoldt Platz 69; +6,9%), Diehl (Platz 93; +13%).

Rheinmetall: Rekordgewinne dank "Zermürbungskrieg" in der Ukraine

"Der Dax wird militärischer" titelte die Süddeutsche Zeitung ihren Wirtschaftsteil Anfang März 2023. Anlass war der Beschluss der deutschen Börse, den Rüstungskonzern Rheinmetall in die Premium-Liga Dax-40 aufzunehmen. Weichen musste dafür - symbolträchtig – der Medizinkonzern Frisenius Medical Care (Dialysegeräte). Er rutscht in den M-Dax, der 50 "Nebenwerte" ab.

Ausschlaggebend war der stark gestiegene Aktienkurs von Rheinmetall seit Beginn des Ukrainekrieges. Während die Aktie des Düsseldorfer Rüstungskonzerns vor dem Krieg mit einem Kurs zwischen 70 und 90 Euro dahindümpelte,schoss dieser mit den ersten Kanonensalven steil nach oben. Getreu der alten Börsenweisheit "Kaufen wenn die Kanonen donnern". Anfang Dezember lag der Kurs bei 284 Euro, mit Potenzial nach oben: eine Kurssteigerung von gut 250 Prozent gegenüber dem Kriegsbeginn.

Rheinmetall Aktie

Aktienkurs 3 Jahre, 8. Dezember 2023

 

Die hohen Aktienkurse widerspiegeln Gewinnerwartungen der Aktionäre. Sie dürften nicht enttäuscht werden. Auf der diesjährigen Bilanz-Pressekonferenz verkündete Konzernchef Papperger bereits für 2022 einen "Rekordgewinn" (Papperger) und eine Mords-Dividende.

Rheinmetall-Rekordzahlen für das Geschäftsjahr 2022 – Bilanz-Pressekonferenz:
• Umsatz Gesamtkonzern: 6,4 Mrd. Euro (+13%)
• Rüstungs-Umsatz: 67% des Gesamtumsatzes: 4,55 Mrd. Dollar (+ 6%)
• Nettogewinn: 469 Mio. Euro + 61%
• Dividende: 4,30 Euro + 30%
• Auftragsbestand 26,6 Mrd. Euro = Vierfache Jahresproduktion.
rheinmetall-titan-der-ruestungsindustrie


 Munition im Wert von rund 1,3 Milliarden Euro

"Die Preise für Ausrüstung und Munition schießen in die Höhe", beklagt sich der niederländische Admiral Rob Bauer, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses. Die NATO-Staaten müssten "immer mehr" Geld ausgeben, nur um dafür "das Gleiche" an Munition und Ausrüstung beschaffen zu können.

So hat Rheinmetall die Preise für die im Ukraine-Konflikt gefragte 155-Millimeter-Munition seit Beginn des Krieges um mehr als das 1,5-fache erhöht, berichtete die Zeitung The Epoch Times am 24. Oktober. Am 10. Juli hatte sich der Konzern in einem Rahmenabkommen mit dem Bundesverteidigungsministerium verpflichtet, bis 2029 Munition im Wet von 1,2 Milliarden Euro zu liefern. Aus dem von der Zeitung zitierten Dokument geht hervor, dass Rheinmetall im Rahmen des Vertrags 333.333 Granaten zu einem durchschnittlichen Preis von 3.600 Euro pro Munition liefern wird.
Vor Beginn des Ukraine-Kriegs lag der Stückpreis noch bei rund 2.000 Euro pro Geschoss. Das entspricht einer Preissteigerung von mindestens 80 Prozent.

"Kapazitäten hochfahren"

"Handschlagqualitäten" verspricht sich Rheinmetall-Chef Papperger vom neuen Kriegsminister Boris Pistorius. Bei der Waffenbeschaffung für die Bundeswehr soll es also künftig zugehen wie am Viehmarkt: Rasche Auswahl, "schnelle Beschaffungswege" und "schnelle Genehmigungsverfahren" - Einigung per Handschlag!

Pistorius signalisierte gleich bei Amtsantritt, er habe "keine Berührungsängste" mit den Rüstungsindustriellen, es müsse alles nur schnell gehen: Munition und neue Panzer. Schnell die "Kapazitäten hochfahren" ist seitdem der Schlüsselbegriff von Rüstungsmanagern und Regierung. Von einem Spitzengespräch mit dem Kanzler nimmt Hensoldt-Boss Thomas Müller den Auftrag mit: "Wir sollen die Kapazitäten hochfahren und so schnell wie möglich liefern".

Bei Rheinmetall werden die Rüstungsgeschäfte riesig aufgestockt. Der Umsatz soll sich bis 2025 auf 12 Milliarden Euro verdoppeln. Der Düsseldorfer Konzern wäre dann unter den Top 20 der Welt-Rüstungsbranche zu finden. Der Schwerpunkt liegt auf Panzer aller Raubkatzen (Leopard, Gepard, Marder, Puma, Lynx, Panther,…) und Munition. Der Konzern lässt es krachen: er hat jetzt für 1,2 Mrd. Euro den spanischen Munitionsproduzenten Expal übernommen; in Ungarn wird ein neues Munitionswerk gebaut, ein Werk für Granaten und Geschosse in Sachsen und in der Munitionsfabrik in Unterlüß werden die Kapazitäten erweitert.

Im Jahr 2024 will Rheinmetall durch den Ausbau der Produktionskapazitäten in den Werken in Deutschland, Spanien, Südafrika und Australien eine jährliche Produktion von bis zu 700.000 Artilleriegeschossen sicherstellen.

Der Konzern will zudem bereits in Kürze die Produktion in der Ukraine aufnehmen. Vorstandschef Armin Papperger will dort "nach etwa sechs bis sieben Monaten das erste radgetriebene Fahrzeug fertig haben – und nach zwölf bis 13 Monaten den ersten [Schützenpanzer] Lynx". Daneben setzt das Unternehmen stark auf die Vereinigten Staaten, deren Streitkräfte es schon lange beliefert. Die Beziehungen sind mittlerweile so eng, dass Rheinmetall den Auftrag erhalten hat, für das Exportmodell des Kampfjets F-35A Lightning II Rumpfmittelteile zu bauen; der F-35 wird unter Führung des US-Konzerns Lockheed Martin, des mit einigem Abstand umsatzstärksten Rüstungsunternehmens weltweit, hergestellt.

Bestärkt wurde der Konzern in seinen Vorhaben durch den "Munitionsgipfel" Ende vergangenen Jahres im Kanzleramt. Wenn es noch einer Illustration des "Militär-Industrie-Komplexes" bedurfte, dann mit dieser Runde. Die Spitzen von Politik, Militär und Rüstungsindustriellen trafen sich im exklusivsten Regierungsgebäude, um zu beraten wie man schnell und in großen Mengen Pulver, Patronen und Granaten beschaffen könne.

Rüstung hat Vorrang

Mit jeder abgeschossenen Artilleriegranate fliegen drei Kindergartenplätze durch die Luft. Mit jedem Schuss eines Puma-Panzers explodieren zwei Bürgergeld-Regelsätze. Für 20 Milliarden Euro will die Bundesregierung schnellstens Munition beschaffen; kaum weniger als im Bundesetat 2023 für das Ressort "Bildung und Forschung" vorgesehen sind: 20,5 Milliarden Euro. Pisa lässt grüßen!

Gemetzel in Gaza mit deutscher Unterstützung. Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel fast verzehnfach

Die Bundesregierung gibt dem Gemetzel der israelischen Armee in Gaza nicht nur diplomatische, politische und mediale Unterstützung, sondern liefert auch Rüstungsgüter.

Die Bundesregierung hat bis Anfang November dieses Jahres deutlich mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt als im Vorjahr. Der Wert der Waren stieg von 32 auf 303 Millionen Euro. Der Großteil wurde seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza bewilligt. Details zu Lieferungen nennt die Bundesregierung grundsätzlich nicht, auch, damit beteiligte deutsche Unternehmen nicht erkennbar sind.


Etwas Licht in das Dunkel bringt: Der israelische Merkava-Panzer, der in Gaza Wohn- und Krankenhäuser, Einrichtungen der UN und Schulen dem Boden gleichmacht, wird mit einem Dieselmotor angetrieben, der in den Konstruktionsbüros der deutschen MTU entwickelt wurde. Die 120-Millimeter-Kanone entspricht der im deutschen Leopard 2. Der Panzer Leopard 2 ist eine Entwicklung von Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Rheinmetall steuert unter anderem die Kanone und das Feuerleitsystem bei, während KMW unter anderem das Fahrgestell produziert.
Zudem hat Israel die Bundesregierung um Munition für Kriegsschiffe gebeten. Rheinmetall kann liefern.

 

[1] The SIPRI Top 100 Arms-producing and Military Services Companies, 2022
https://www.sipri.org/publications/2023/sipri-fact-sheets/sipri-top-100-arms-producing-and-military-services-companies-2022

 

 

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