Is the collapse of the Israeli state coming? Dr. Shir Hever

Der Beitrag Is the collapse of the Israeli state coming? Dr. Shir Hever erschien zuerst auf acTVism.

Staatsverschuldung und das fehlende Narrativ in den Medien.

Der Beitrag Staatsverschuldung und das fehlende Narrativ in den Medien erschien zuerst auf acTVism.

Unionsparteien erhöhen Druck zugunsten einer Abkehr vom Verbrenner-Aus – im Interesse von Teilen der Kfz-Branche und Zulieferer.
Das schadet dem Klima und droht die EU-Politik weiter für die extreme Rechte zu öffnen.

 

 

Die Unionsparteien erhöhen den Druck zugunsten einer Abkehr vom Verbrenner-Aus in der EU – mit ernsten Folgen das für Klima, die Umwelt und die europäische Politik. Wie Angelika Niebler, stellvertretende CSU-Vorsitzende und Europaabgeordnete, bekräftigt, betrachtet ihre Partei die für 2026 angekündigte Überprüfung des Verbrenner-Verbots als geeignetes „Einfallstor“, um das Verbot zu kippen. Die bereits beschlossene Ausnahme für E-Fuels reiche ihr nicht aus. Dies entspricht den Forderungen von Teilen der deutschen Kfz-Branche; während manche Konzerne wie etwa Volkswagen erklären, sie wünschten mehr Maßnahmen zur Unterstützung der Umstellung auf Elektromobilität, dringen andere, so etwa BMW, vor allem aber zahlreiche Kfz-Zulieferer auf eine längere Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotor.

Als Brückentechnologie bewirbt die Verbrennerlobby E-Fuels, die allerdings klima- und umweltpolitisch scharf kritisiert werden: Ihre Energiebilanz gilt als verheerend; zudem setzen sie giftige Stickoxide in großen Mengen frei.

Eine Mehrheit für eine Abkehr vom Verbrenner-Aus wäre in Brüssel zudem nur mit einer Einbindung der ultrarechten EKR-Fraktion, also einer Öffnung für die extreme Rechte, zu erreichen.

Weg vom Verbrennungsmotor

Die Automobilindustrie ist – so formuliert es etwa die Bundesregierung – „der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland“.[1] Sie erzielte im vergangenen Jahr einen Umsatz von rund 564 Milliarden Euro, mehr als zwei Drittel davon – 393 Milliarden Euro – im Ausland. Mit beinahe 780.000 Beschäftigten ist die Branche zudem ein bedeutender Arbeitsplatzgarant. Die Umstellung auf Elektromobilität ist schon seit langer Zeit in Planung. Der Dieselskandal des Jahres 2015 schien die Stimmung weiter zu ihren Gunsten zu verschieben. Im vergangenen Jahr beschloss die EU schließlich, die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 prinzipiell zu untersagen. In Deutschland ist die Umstellung auf Elektroautos jedoch in jüngster Zeit ins Stocken geraten; das Auslaufen der Umweltprämie, das die Bundesregierung sogar noch kurzfristig von 2024 auf den 18. Dezember 2023 vorzog, hat sie zusätzlich verlangsamt.
Im Juli 2024 erreichte der Anteil der Elektroautos an den Neuzulassungen in Deutschland gerade einmal 12,9 Prozent – deutlich weniger als im Vorjahresmonat (20 Prozent).[2] Dabei lag die Bundesrepublik schon im vergangenen Jahr weit etwa hinter China zurück: Waren dort bereits 7,6 Prozent aller auf den Straßen befindlichen Fahrzeuge Elektroautos, so waren es auf deutschen Straßen gerade einmal 5,4 Prozent.[3]

Zulieferer unter Druck

Bezüglich der schleppenden Umstellung auf Elektromobilität ist die deutsche Kfz-Branche gespalten. Während beispielsweise VW sich offiziell dafür einsetzt, am Verbrenner-Aus im Jahr 2035 festzuhalten und den Erwerb von Elektroautos sogar wieder stärker zu fördern [4], macht sich etwa BMW für eine Verschiebung des Verbrenner-Verbots stark [5]. Letztere wird vor allem aber von zahlreichen Kfz-Zulieferern gefordert. Zum einen tun sich manche der – oft mittelständischen – Zulieferer schwer damit, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um eine neue Nische in den Lieferketten der Elektromobilität zu finden. Zum anderen geht die Umstellung auf Elektroantriebe nicht selten mit der Verlagerung von Zulieferfirmen ins ost- und südosteuropäische Ausland einher, wo die Löhne niedriger sind.[6] Dies hat dazu geführt, dass seit 2018 die Zahl der Arbeitsplätze bei den deutschen Kfz-Zulieferern von gut 311.000 auf 273.500 im Jahr 2023 geschrumpft ist.
Aktuell kommt hinzu, dass manche Zulieferer – etwa ZF Friedrichshafen – von der Umstellung in eine nächste Krise geraten, weil die Zahl der verkauften Elektroautos sinkt und ihre erfolgreich auf Elektromobilität umgerüsteten Sparten nun ebenfalls gravierende Absatzprobleme verzeichnen.
ZF hat kürzlich angekündigt, bis zu 14.000 Beschäftigte zu entlassen.[7]

„Falsch abgebogen“

Zu den Kfz-Zulieferern, die öffentlich eine Verschiebung des Verbrenner-Verbots gefordert haben, zählen etwa Bosch, Schaeffler oder Mahle. „Wir müssen das von der EU beschlossene vollständige Verbot für Fahrzeuge mit Verbrenner aufheben“, verlangte im März Mahle-Chef Arnd Franz [8], während Bosch-Chef Stefan Hartung erklärte, „die Welt“ werde noch bis zum Jahr 2060 benötigen, um „alle Autos zu elektrifizieren“ [9]. Ähnlich äußern sich Verbände, die Kfz-Zulieferer vertreten. Das gilt zum Beispiel für Niedersachsenmetall, einen Verband, der vor allem für die Kfz-Zulieferer des Bundeslandes eintritt; VW gehört ihm nicht an.
„Mit dem Verbrennerverbot ist die europäische Politik falsch abgebogen“, behauptete im Mai Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall: „Die Entscheidung muss dringend korrigiert werden“.[10] Laut dem Verband werden gegenwärtig – noch – „75 Prozent der Wertschöpfung in der Automobilindustrie ... in der Zulieferbranche“ erzielt.[11]

„Gruselige Energiebilanz“

Um dem Interesse von Teilen der deutschen Kfz-Branche und insbesondere der Kfz-Zulieferer Rechnung zu tragen, hat die Bundesregierung im Frühjahr 2023 in der EU durchgesetzt, dass Pkw in bestimmten Fällen auch nach 2035 mit Verbrennungsmotoren betrieben werden dürfen [12] – und zwar dann, wenn es sich bei den verwendeten Treibstoffen um die sogenannten E-Fuels handelt. Diese dürfen zumindest am Auspuff keine CO2-Emissionen ausstoßen. Allerdings attestierten ihnen Fachleute wie der Kfz-Experte Ferdinand Dudenhöffer bereits im vergangenen Jahr eine „gruselige Energiebilanz“ (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Ihr Wirkungsgrad wird mit lediglich 13 Prozent beziffert; der Großteil der Energie, die sie enthalten, verpufft als Wärme.
Mit Blick auf den Strom, der zu ihrer Herstellung nötig ist, konstatiert der Direktor des Center of Automotive Management (CAM), Stefan Bratzel: „Mit der gleichen Menge Strom kann ein Elektroauto etwa viermal weiter fahren als ein Verbrenner, der E-Fuels nutzt.“[14]
Darüber hinaus sind synthetische Kraftstoffe zwar möglicherweise CO2-neutral, stoßen bei ihrer Nutzung in Verbrennungsmotoren aber unter anderem giftige Stickoxide aus – und zwar nicht weniger als traditionelle fossile Kraftstoffe.

Die eFuel Alliance

Dessen ungeachtet setzen sich einige Autohersteller wie Porsche und Mazda, zudem diverse Energieunternehmen – darunter ENI, ExxonMobil und Repsol –, vor allem aber bedeutende Kfz-Zulieferer wie Bosch, Mahle, Webasto oder ZF unter dem Dach der Lobbyorganisation eFuel Alliance [15] für die Nutzung synthetischer Treibstoffe ein. Vorsitzende der eFuel Alliance ist die Sozialdemokratin und einstige Greenpeace-Aktivistin Monika Griefahn, vormals auch Umweltministerin Niedersachsens. Der Lobbyorganisation hat sich zudem Niedersachsenmetall angeschlossen.

Auf dem Weg nach rechts

Zugleich machen sich Teile der deutschen Politik für eine Verschiebung des Verbrenner-Verbots stark. Dies gilt etwa für die Unionsparteien und die Freien Wähler im Bundesland Bayern; so hat sich Manfred Weber (CSU), Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), mehrfach gegen das Verbrenner-Aus ausgesprochen [16], während etwa Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kürzlich bekräftigte: „Das Verbrenner-Aus ist tödlich für die deutsche Autoindustrie.“[17] Auch die FDP setzt sich – nicht zuletzt im Interesse mittelständischer Kfz-Zulieferer – für eine längere Zulassungsdauer von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ein.[18]
Weil das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene festgelegt wurde, also auch auf EU-Ebene gekippt werden muss, ist mit harten Auseinandersetzungen im Europaparlament zu rechnen. Dort beharren vor allem Grüne und SPD auf dem Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Eine Mehrheit ist voraussichtlich nur mit den Stimmen der Rechtsaußenfraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zu erreichen, die von den ultrarechten Fratelli d’Italia (FdI) der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführt wird.
Damit treibt die Forderung nach einer Abkehr vom Verbrenner-Aus die Einbindung der äußersten Rechten zur Beschaffung von Mehrheiten auf EU-Ebene voran.[19]

 

[1] Automobilindustrie. bmwk.de.

[2] Pkw-Neuzulassungen Juli 2024: Weniger E-Autos als im Vorjahr. adac.de 07.08.2024.

[3] Global EV Data Explorer. iea.org 23.04.2024.

[4] VW-Chefin fordert klares Bekenntnis zum Verbrenner-Aus. focus.de 26.03.2024.

[5] Joaquim Oliveira: BMW verrät, welche Fahrzeuge den Kunden nach 2035 angeboten werden. focus.de 05.04.2024.

[6] Christian Müßgens, Henning Peitsmeier, Benjamin Wagener: Endspiel der Autozulieferer. faz.net 25.06.2024.

[7] Martin-W. Buchenau: ZF streicht bis zu 14.000 Stellen in Deutschland. handelsblatt.com 26.07.2024.

[8] Oliver Schmale, Benjamin Wagener: „Wir müssen das vollständige Verbot für Fahrzeuge mit Verbrenner aufheben“. faz.net 12.03.2024.

[9] Bosch-Chef will noch lange an Verbrennertechnologie festhalten. spiegel.de 03.03.2024.

[10] Christian Müßgens: Pläne für Verbrenner-Aus belasten Autozulieferer. faz.net 25.05.2024.

[11] Unser Wirtschaftsstandort benötigt dringend ein umfangreiches Update. niedersachsenmetall.de 02.11.2023.

[12] EU beschließt weitgehendes Verbrenner-Aus. tagesschau.de 28.03.2023.

[13] S. dazu Deindustrialisierung in der Autobranche

[14] Simone Miller: Warum E-Fuels die Klimaprobleme des Verkehrs nicht lösen. greenpeace.de 15.05.2024.

[15] Mitglieder. efuel-alliance.eu.

[16] „Der Anstieg der Importe von chinesischen E-Fahrzeugen ist ein Alarmsignal“. adac.de 17.05.2024.

[17] Julia Meidinger: Aiwanger: Verbrenner-Aus ist „tödlich“ für die Automobilindustrie. br.de 24.07.2024.

[18] Nils Metzger, Nathan Niedermeier: Wie Wissing das Verbrenner-Aus kippen will. zdf.de 17.07.2024.

[19] S. auch Die Brandmauer rutscht

 

 

Obwohl viele Unternehmen über Fachkräftemangel klagen, gibt es Pläne zum Arbeitsplatzabbau.

Das Ifo-Institut warnt vor drohendem Stellenabbau in Industrie und Handel.
„Die Unternehmen in Deutschland korrigieren aufgrund fehlender Kunden und Aufträge ihre Personalplanung“, meldet das Handelsblatt (1).
„Die schwache Wirtschaftsentwicklung schlägt sich auch in einer schwachen Beschäftigungsentwicklung nieder“, sagt Ifo-Umfragenleiter Klaus Wohlrabe. „Der Auftragsmangel bremst die Unternehmen bei Neueinstellungen.“. Eine leicht positive Einstellungstendenz gibt es bei den Dienstleistern, vor allem in der IT-Branche und im Tourismus. In der Industrie sieht es anders aus: „Immer mehr Unternehmen denken über einen Abbau von Arbeitsplätzen nach“, betonen die Forscher.

Personalabbau bei VW

Das Beispiel VW:  Bis 2026 will der Volkswagen-Konzern zehn Milliarden Euro einsparen. Gelingen soll dies mit dem intern „Performance Programm“ getauften Vorgehen. Im Rahmen des Programms will VW vor allem die Personalkosten senken. Dazu sollen offensichtlich auch mehrere hundert Arbeitsplätze an Fremdfirmen ausgelagert werden.

Die bisherigen Maßnahmen des Managements um Thomas Schäfer (54) reichen nicht. Also wurden die Beschäftigten über die nächste Eskalationsstufe informiert“ schreibt Marleen Gründel für manager-magazin.de. Wer gehen soll, aber nicht will, wird in die „Perspektivwerkstatt“ geladen. „Das Wort klingt weniger dramatisch, als es ist“, ist sich die m-m-Autorin sicher (2). Denn Beschäftigte, die durch Umstrukturierungen ihren Arbeitsplatz verlieren, werden von ihren Aufgaben freigestellt und wechseln in die Räumlichkeiten und die Kostenstelle einer „Perspektivwerkstatt“. „Prozessbegleiter“ sollen „unterstützen“, „neue individuelle berufliche Perspektiven“ zu entwickeln, zitiert www.businessinsider.de aus einer internen Mail (3).

Die Beschäftigten durchlaufen dann „verschiedene, teils verpflichtende“ Maßnahmen, um ihre eigenen Vermittlungschancen zu erhöhen.

Mobbing als Kostensenkungsmaßnahme

Andere Unternehmen ergreifen noch massivere Maßnahmen – vor 20 Jahren wurde die MobbingLine NRW gegründet, eine Beratungsstelle auf Landesebene (4). Mehr als 60.000 Menschen haben sich seit Gründung der Hotline hilfesuchend an die circa 70 Beraterinnen und Berater gewandt und dort eine erste telefonische Beratung erhalten. Bei Bedarf werden auch weitergehende Hilfsangebote vermittelt. „Durch sie konnte in den letzten beiden Jahrzehnten zehntausenden Menschen geholfen werden. Mein großer Dank gilt daher allen Beraterinnen und Beratern sowie den Partnern der MobbingLine, die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement das Beratungsangebot erst ermöglichen“, so NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.

Konflikte, Diskussionen oder Streit gibt es in jedem Betrieb. Gehen Auseinandersetzungen jedoch so weit, dass Kollegen krank werden, darf nicht mehr von Normalität gesprochen werden. Häufig ist dafür Mobbing die Ursache. Mobbing bedeutet, dass eine Person am Arbeitsplatz systematisch und über einen längeren Zeitraum schikaniert, drangsaliert, benachteiligt und ausgegrenzt wird.

Wenn Softwareexperten dazu abkommandiert werden, Akten im Keller zu sortieren, hat diese einzelne Handlung allein schon das Ziel, zu verletzen. Das Signal an den Beschäftigten in Zeiten von Personalabbau ist deutlich: „Du bist nicht mehr erwünscht“. Mobbing kann deshalb auch direkt vom Vorgesetzten ausgehen. Wenn Personalabbau geplant ist, ist es aus Sicht mancher Unternehmen günstiger, Mobbing in der Belegschaft zu dulden oder zu fördern, um Sozialplankosten zu sparen. Einzelne sollen unter Druck gesetzt werden, aber auch Uneinigkeit unter den Beschäftigten hat Vorteile aus Unternehmenssicht, denn so ist Gegenwehr unwahrscheinlich.

Gegen Personalabbau wehren sich die Stahlwerker von ThyssenKrupp. Konzernchef Lopez möchte die Stahlsparte in die Selbständigkeit entlassen, um Risiken für den Mutterkonzern zu minimieren. Betriebsräte und Gewerkschaft verlangen, dass ThyssenKrupp den Stahlbereich vorher finanziell ausreichend ausstattet, um den Umbau auf klimafreundliche Stahlproduktion stemmen zu können.

„Die Belegschaft hat Angst um ihre Arbeitsplätze. Der Vorstand muss gehen, aber die Probleme bleiben, das reicht nicht. Da kommen noch mal 50 Probleme dazu, es hat sich nichts geändert.", äußert sich der Betriebsratsvorsitzende am Standort Duisburg/Beeckerwerth, Ali Güzel, im WDR-Interview (5).

„Stahl ist Zukunft“ ist die Losung der Beschäftigten, nicht erst seit heute. Durch gemeinsame Aktionen protestieren die Arbeiterinnen und Arbeiter jetzt gegen die Pläne des Vorstands.

 

Nachweise:

• https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/jobs-ifo-warnt-vor-drohendem-stellenabbau-in-handel-und-industrie/100063892.html
  
  
• https://www.manager-magazin.de/ueber-uns/vw-continental-nvidia-telegram-berkshire-hathaway-edeka-brose-das-war-donnerstag-29-08-2024-a-cb7accda-4ebd-4af6-afe6-147d672d8941
  
  
•  https://www.businessinsider.de/wirtschaft/vw-so-lagert-der-autobauer-mitarbeiter-aus-um-zu-sparen
  
  
• https://www.mags.nrw/pressemitteilung/20-jahre-mobbingline-nrw
  
  
• https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/thyssenkrupp-stahl-stellen-100.html

 

Die AfD hat im Osten vielleicht ihre Hochburgen. Aber vermisst wird der Blick in die westlichen Bundesländer.

 

Die AfD ist kein Problem des Ostens. So lautete der Titel meiner Kolumne im Februar 2024. Heute kommt Teil 2 – denn auch wenn alle Finger gerade auf den vermeintlich braunen Osten zeigen, ist und bleibt „die Rechte“ kein „Ossi-Problem“.
Sie ist eine deutsche, europäische und globale Aufgabe. Das heißt, die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen stehen für einen Rechtsruck, der keine Grenzen kennt.
Medial existiert dieser Rechtsruck vor allem in ostdeutschen AfD-Hochburgen. Diese Hochburgen führen oft westdeutsche Politik-Eliten, beispielsweise Thüringens AfD-Landeschef BjörnHöcke. Er kommt aus Nordrhein-Westfalen. Die AfD ist hier keine Ausnahme. Schon im Jahr 2022 beschrieb Denis Huschka in der Berliner Zeitung, Wie der Osten zum Sprungbrett für Politiker aus dem Westen wurde“  Laut Huschka ist der Grund für die mangelnde Teilhabe Ostdeutscher in der Politik nicht deren Unwille. Es gebe strukturelle Gründe, wie ein „Wahlkreisroulette“. Das bevorzuge westdeutsche Politiker:innen, repräsentiere aber kaum die Menschen vor Ort. Diese Lücke nutzt die AfD: Sie gibt sich volksnah, repräsentativ und schlägt Profit aus der ostdeutschen Geschichte.

Blick auf die politische Deutschlandkarte

Das heißt auch, wir sollten die Probleme dort suchen, wo sie liegen – nicht nur in Sachsen und Thüringen, sondern vor unser aller Haustür. Ein Blick auf die politische Deutschlandkarte kann hier helfen. Beispiel Baden-Württemberg: Laut dem Südwestrundfunk verloren alle im Landtag vertretenen Parteien im Jahr 2023 Mitglieder – bis auf die AfD. Nach eigenen Angaben wuchs sie um 44 Prozent. Sie legte bei den Kommunalwahlen zu und war bei der Europawahl 2024 die zweitstärkste Partei im Land. Warum sehen wir das nicht in der Tagesschau?

Beispiel Bayern: Bei der letzten Landtagswahl erzielten die AfD und die rechtskonservativen Freien Wähler zusammen mehr als 30 Prozent. Die erzkonservative CSU schaffte es auf 37 Prozent. Zusammen kamen die Rechtskonservativen in Bayern so auf fast 70 Prozent. Kürzlich machte der AfD-Landesverband in der Süddeutschen Zeitung Schlagzeilen. Neuerdings sollen AfD-Mitglieder die „Verfehlungen anderer Parteien“ per E-Mail melden, inklusive Beweismaterial. „Demokratiewächter“ nennt es die AfD, einschüchternde „Stasimethode“ die CSU. Warum schwingt die CSU die DDR-Keule und vergisst die bayerische Diktaturgeschichte?

Die AfD schüchtert aber nicht nur Politiker:innen ein. Erst am Wochenende forderte der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Maximilian Müger mit dem Sturmgewehr im Anschlag den Kampf gegen Migration. Das heißt: mehr Waffen für weniger Migrant:innen. Der hessische AfD-Landeschef Robert Lambrou fand das TikTok-Video toll. Es bringe „inhaltlich vieles auf den Punkt“, sagte er dem Hessischen Rundfunk. Das ist Wildwest-Manier, die man im Osten vergeblich sucht. Sie schafft es immerhin auf tagesschau.de.

Die Liste geht weiter. Sie zeigt: Das Abschieben „der Rechten“ auf „den Osten“ ist keine Lösung. Denn das Abstempeln von Menschen und Regionen verschleiert nur die Gründe für die AfD-Erfolge. Rechtspopulist:innen gewinnen, weil die Volksparteien versagen.
Und Nachrichtenmedien verlieren Vertrauen, weil sie zu oft an der Oberfläche kratzen.
Bis heute scheinen „der Osten“ Stasiland und der AfD-Erfolg die logische Folge zu sein. Es wird Zeit, diese Geschichte endlich umzuschreiben.

Erstveröffentichung: Berliner Zeitung

 

Vorwürfe gegen US-Operationen zum Regimewechsel in Pakistan & Bangladesch

Der Beitrag Vorwürfe gegen US-Operationen zum Regimewechsel in Pakistan & Bangladesch erschien zuerst auf acTVism.

Bertha von Suttner veröffentlichte zusammen mit Alfred Hermann Fried 1892 bis 1899 die Zeitschrift "Die Waffen nieder", die den gleichen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat die Lage erschwert" - so kommentiert der Grüne Anton Hofreiter das grottenschlechte Ergebnis seiner... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Liebe Freund*innen und Freunde, es herrscht Krieg. Nicht nur da, wo alltäglich Menschen sterben – im Sudan, in der Ukraine, in Nahost und mittlerweile auch auf russischem Territorium – sondern auch in der Etappe, auch hierzulande bestimmt der Krieg das (…)

Read the rest of this entry »

Telegram-Gründer Pavel Durov in Frankreich verhaftet - Online-Zensur eskaliert.

Der Beitrag Telegram-Gründer Pavel Durov in Frankreich verhaftet – Online-Zensur eskaliert erschien zuerst auf acTVism.

Am 3. Oktober 2024 ruft die Initiative "Nie wieder Krieg - die Waffen nieder" zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bei der Quellenarbeit zum Editionsprojekt "Pazifisten und Antimilitaristen aus jüdischen Familien", das in Mitträgerschaft des Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. entsteht,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

PRO ASYL fordert von der Bundesregierung die Einstellung jeglicher Zusammenarbeit und direkter oder indirekter Kooperationsgespräche mit dem Taliban-Regime, um Menschen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Vor zwei Jahren starb Michail Gorbatschow, der für eine neue Friedensordnung in Europa alles gegeben hatte. Es blieb ihm nicht... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Neokonservative feiern Kamalas außenpolitische Rede

Der Beitrag Neokonservative feiern Kamalas außenpolitische Rede erschien zuerst auf acTVism.

The short answer here is that AI is a product of the mass surveillance business model in its current form. It is not a separate technological phenomenon.

Signal Is More Than Encrypted Messaging. Under Meredith Whittaker, It’s Out to Prove Surveillance Capitalism Wrong

snip:
I think one of the things we see in Gaza is the interlocking of mass surveillance and these targeting systems. The latter is reliant on the former.

In order to create data profiles of people, in order to even have the pretext of targeting them algorithmically, you first need data. And Gazans are some of the most surveilled people in the world. That then becomes the fodder for training these models—however that’s done—to determine that if a given data profile looks enough like the profile that’s been flagged as a terrorist profile, you should then bomb them.

Kritischer Journalist in Großbritannien unter dem Terrorismusgesetz verhaftet.

Der Beitrag Kritischer Journalist in Großbritannien unter dem Terrorismusgesetz verhaftet erschien zuerst auf acTVism.

Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen - PRO ASYL trauert um die Opfer von Solingen. Dass... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Forderung deutscher Politiker nach dauerhaften Grenzkontrollen zur Abwehr von Flüchtlingen stößt in mehreren Nachbarstaaten auf scharfen Protest und verschärft die Konflikte innerhalb der EU.

 

 

Polens Regierung protestiert, die Grenzkontrollen, die Deutschland schon seit dem Herbst 2023 durchführe, riefen beträchtliche „Schwierigkeiten beim Grenzverkehr“ hervor. Tschechiens Innenministerium wiederum warnt, es drohe ein „Dominoeffekt“; mit diesem stünde möglicherweise die Einführung von Kontrollen im gesamten Schengen-Raum bevor.
 
Mit großer Skepsis werden Grenzkontrollen vor allem in der Industrie beobachtet, die bei einer Verlangsamung grenzüberschreitender Lieferketten Milliardenverluste befürchtet.
Bei den Kontrollen, die einige wenige reiche EU-Staaten bereits heute durchführen, lassen sich Verluste noch begrenzen, da Warentransporte in der Regel ausgenommen sind.
Unklar ist jedoch, ob dringend benötigte Pendler aus Osteuropa weiterhin zur Arbeit in die Bundesrepublik fahren werden, sollten Dauerkontrollen ihre Anreise übermäßig erschweren.

Dauerhafte Grenzkontrollen brechen darüber hinaus EU-Recht und erschweren es Berlin, andere Staaten unter Berufung auf EU-Normen zu disziplinieren.

Aktuelle Grenzkontrollen

Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen werden zur Zeit von einer Minderheit reicher EU-Mitgliedstaaten durchgeführt – vor allem von Deutschland. Die Bundesregierung hat sie erstmals im Jahr 2015 in Gang gesetzt, um die Einreise von Flüchtlingen zu bremsen; an der Grenze zu Österreich hält sie seitdem an der Maßnahme fest.
Grenzkontrollen, die im Jahr 2020 während der Covid-19-Pandemie eingeführt wurden, wurden inzwischen wieder beendet. Auch die bundesweiten Grenzkontrollen während der Fußball-EM in Deutschland sind nicht mehr in Kraft, und diejenigen an der Grenze zu Frankreich, die zu Beginn der dortigen Olympischen Spiele eingeführt wurden, sollen nach dem Ende der Paralympischen Spiele aufgehoben werden.
Jedoch gilt eine Verlängerung der Kontrollen an den Grenzen zu Polen, zu Tschechien und zur Schweiz, die im Herbst vergangenen Jahres zur Flüchtlingsabwehr eingeführt wurden und die zumindest bis Dezember 2024 andauern sollen, als ohne weiteres vorstellbar. Grenzschließungen haben neben Deutschland auch Frankreich und Österreich verhängt; Österreich hat, in Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen, schon 2015 eigene Kontrollen an seiner Grenze zu Slowenien eingeführt. Kontrollen nehmen auch Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-, aber Schengen-Mitglied Norwegen vor.

„Schurkenregierungen“

Dass Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen dauerhaft durchgeführt werden, ist eindeutig illegal. Grundsätzlich sind sie laut der im Frühjahr verabschiedeten Überarbeitung des Schengen-Kodex lediglich bei einer „ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ zulässig; dazu zählen neben Terrorgefahr sowie internationalen Veranstaltungen „großen Umfangs oder mit hoher Öffentlichkeitswirkung“ nicht zuletzt sogenannte Migrationskrisen.[1]
Allerdings dürfen Kontrollen nur als „letztes Mittel“ zum Einsatz kommen; sie sind jeweils auf sechs Monate beschränkt und können auf bis zu zwei, in Sonderfällen auf bis zu drei Jahre [2] verlängert werden. Mehr ist auf legalem Weg nicht möglich.
Mit Blick auf Österreichs Kontrollen an der Grenze zu Slowenien urteilte im April 2022 der Europäische Gerichtshof (EuGH), die Kontrollen seien rechtswidrig; es sei daher legal, sich ihnen beim Grenzübertritt konsequent zu verweigern.[3]
Kritiker äußern sich mittlerweile recht scharf.
Eine kleine Gruppe von „Schurkenregierungen“ weigere sich, EU-Recht zu wahren, erklärte bereits im September 2023 Sergio Carrera vom Brüsseler Centre for European Policy Studies (CEPS); man müsse sie „vor Gericht ziehen“, und die EU-Kommission müsse ihrem Treiben umgehend ein Ende setzen.[4]

Milliardenverluste drohen

Klare Ablehnung gegenüber Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen wird seit je aus Wirtschaftskreisen laut. Ursache ist, dass Kontrollen nicht nur den Export fertiger Waren bremsen, sondern vor allem auch grenzüberschreitende Lieferketten stören; dies kostet die Industrie, die sich die jeweiligen Standortvorteile der unterschiedlichen EU-Staaten zunutze macht, um ihre Profite zu optimieren, viel Geld.
Als mehrere EU-Staaten 2015 zum ersten Mal umfangreiche Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen einführten, wurden eine Reihe von Berechnungen über die dadurch entstehenden Schäden angestellt.
Eine Analyse etwa, die im Mai 2016 im Auftrag des Europaparlaments veröffentlicht wurde, kam zu dem Schluss, Grenzkontrollen in der kompletten Schengen-Zone würden binnen zwei Jahren Kosten in Höhe von bis zu 51 Milliarden Euro verursachen.[5] Zu den Ländern, die davon besonders stark getroffen würden, zähle Deutschland, hieß es. Aktuell bleibt der Protest aus der Wirtschaft über die neuen Vorstöße zur Ausweitung der Grenzkontrollen noch recht verhalten. Ursache ist, dass Warentransporte von den Kontrollen bisher ausgenommen sind; „wesentliche Störungen“ seien derzeitt „nicht feststellbar“, bestätigte erst vor kurzem der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV).[6]
Der Warentransport müsse aber kontrollfrei bleiben.

„Ressource für den deutschen Arbeitsmarkt“

Getroffen werden von Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen allerdings Grenzpendler. Deren Zahl ist seit der Einführung der sogenannten Arbeitnehmer-freizügigkeit für die neuen EU-Mitgliedstaaten in Ost- und Südosteuropa zum 1. Mai 2011 deutlich gestiegen. Lag sie im Jahr 2010 noch bei 66.487 Personen in West- und bei 2.087 Personen in Ostdeutschland, so waren es im Jahr 2023 bereits 144.057 im Westen und 73.193 im Osten der Bundesrepublik – 0,51 Prozent der Beschäftigten in West-, 1,15 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland. Die meisten kamen aus Polen (94.173) und aus Tschechien (38.244). Sie seien „häufig in Engpassberufen“ tätig, stellten also „eine wichtige Ressource für den deutschen Arbeitsmarkt“, hieß es im April in einer Untersuchung aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB); man solle deshalb für Rahmenbedingungen „Sorge“ tragen, die ihre „Erwerbstätigkeit in Deutschland“ auch für die Zukunft sicherten.[7] Mit der Einführung umfassender Grenzkontrollen wäre das womöglich nicht mehr gewährleistet. Auch droht eine Art Kettenreaktion: Führt Deutschland dauerhafte Grenzkontrollen ein, werden Staaten wie etwa Tschechien oder die Slowakei, um nicht zum Auffangbecken für Flüchtlinge zu werden, mutmaßlich nachziehen. Das Schengen-System droht zu kollabieren.

Proteste

Haben nun deutsche Politiker wie etwa Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn in Reaktion auf das Attentat von Solingen die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen gefordert [8], so werden in gleich mehreren Nachbarstaaten Proteste dagegen laut. Solche Kontrollen an den deutschen Außengrenzen seien „eine fundamentale Abkehr von ... dem Schengen-Prinzip“, erklärte eine Sprecherin des tschechischen Innenministeriums; sie würden „zweifellos zu einem Dominoeffekt von Kontrollen“ in der gesamten Schengen-Zone führen.[9] In Polen teilte das Innenministerium mit, schon jetzt riefen die Grenzkontrollen „Schwierigkeiten beim Grenzverkehr“ hervor; Berlin solle sie keinesfalls verlängern, sondern sie „frühzeitig abschaffen“. Unmut äußerte nicht zuletzt die belgische Regierung, die einen Sprecher erklären ließ, für ein Land wie Belgien, „das im Herzen Europas liegt und eine sehr offene Wirtschaft hat“, sei „das reibungslose Funktionieren der Schengen-Zone wesentlich“.[10]

Neue Spannungen

Geht die Bundesregierung tatsächlich zu dauerhaften Grenzkontrollen über, kommt zu den zahlreichen Streitpunkten in der EU, wie schon jetzt die Proteste aus Polen, Tschechien und Belgien zeigen, ein weiterer hinzu.
Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, wieso Staaten wie Ungarn es sich weiterhin gefallen lassen sollten, wegen Verstößen gegen EU-Normen gemaßregelt zu werden, wenn die deutsche EU-Zentralmacht ihrerseits nach Belieben das Kernregelwerk des Schengen-Systems bricht. Damit verschärft bereits die Forderung, dauerhafte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen einzuführen, die Spannungen in der EU.

 

[1] Thomas Gutschker, Mona Jaeger: Wie könnten die EM-Grenzkontrollen verlängert werden? faz.net 15.07.2024.

[2] EU erlaubt längere Grenzkontrollen im Schengen-Raum. rsw.beck.de 08.02.2024.

[3] Sigrid Melchior, Pascal Hansens, Nico Schmidt, Amund Trellevik, Ingeborg Eliassen: EU-Staaten brechen den Schengen-Vertrag. investigate-europe.eu 09.09.2022.

[4] Davide Basso, Nikolaus J. Kurmayer: Schengen: How Europe is ruining its ‘crown jewel’. euractiv.com 28.09.2023.

[5] Cost of non-Schengen: the impact of border controls within Schengen on the Single Market. European Parliamentary Research Service, May 2016.

[6] Dietmar Neuerer: Ampelpolitiker wollen Grenzkontrollen nach der EM beibehalten. handelsblatt.com 04.07.2024.

[7] Holger Seibert: Immer mehr Menschen pendeln aus Osteuropa nach Deutschland. iab-forum.de 15.04.2024.

[8] War der Täter von Solingen wirklich untergetaucht? faz.net 26.08.2024.

[9], [10] Oliver Noyan: German neighbours ring alarm bells over potential border controls. euractiv.com 26.08.2024.

 

 

 

Dimitri Lascaris im Kriegsgebiet - Teil 3.

Der Beitrag Dimitri Lascaris im Kriegsgebiet – Teil 3 erschien zuerst auf acTVism.