SIKO Gegenaktionen München

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proteste gegen das GÜZ und ein brief an herrn schneider

Deviancen (Blog) - mar, 26/08/2014 - 18:33

in der vergangenen woche gab es mehrere besetzungen des von der rheinmetall AG betriebenen gefechtsübunszentrums in der colbitz-letzlinger heide [achtung: link führt zur "bundeswehr"], nur wenige zehn kilometer nördlich von magdeburg. das alles geschah im zusammenhang mit dem gleichzeitig stattfindenden diskussions-camp “war starts here”.

die friedlichen interventionen verliefen, soweit ich das überblicken kann und selber daran teilgenommen habe, alle im wesentlichen im sinne des aktionskonsenses der “gewaltfreien aktion GÜZ abschaffen”, der sich an ansätzen von m.k. gandhi und m.l. king ausrichtet, also u.a. soweit wie möglich darauf abzielt, in den soldaten und polizisten keine gegner zu sehen und diesen so zu begegnen, dass so wenig verunsicherung und sorge auf deren seiten erzeugt wird, wie nur möglich. provokationen werden vermieden, das eigene handeln wird offen, fair und ehrlich kommuniziert.

ich habe den das GÜZ leitenden “bundeswehr”-soldaten, herrn schneider (“oberst schneider”) [achtung: link führt zum "deutschen heer"] bei diesen gelegenheiten mehrere male getroffen und kurz gesprochen, ihm zuletzt sogar ein buch schenken können und habe ihm heute den folgenden offenen brief geschrieben:

Sehr geehrter Herr Schneider,

wir sind uns im Rahmen der “gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen” zwischen 19. und 24. August 2014 mehrfach persönlich begegnet – Sie als für das GÜZ hauptverantwortlicher Soldat, ich als jemand, der das GÜZ und die darin u.a. geübte militärische Aufstandsbekämpfung kritisiert.

Bereits beim ersten Treffen am Dienstag, den 19. August ging es in unserem Gespräch um die Frage des Fotografierens und Filmens im Zusammenhang mit dem GÜZ-Protest und wie versprochen (und das ist bei mir auch sonst so üblich) halte ich mich an das an Sie gegebene Versprechen, keine Bilder von Menschen (egal, ob Soldat*innen, Polizist*innen oder Protestierende) zu veröffentlichen, solange die Menschen auf diesen Fotos identifizierbar sein sollten.

Ich habe zwei Fragen an Sie und würde mich sehr über eine Beantwortung freuen:

1.) Sie haben mir am 19.8.2014 mündlich zugesagt, meiner Beobachtung nachzugehen, wonach Angehörige der “Bundeswehr” an diesem Tag mit einer hochwertigen Fotokamera um ca. 12:35 Uhr Bilder von der friedlichen Versammlung der GÜZ-Besetzenden gemacht haben. Können Sie mir sagen, was aus Ihrem “Nachgehen” geworden ist, zu welchem Zweck diese Bilder gemacht worden sind, welche Stelle dieses beauftragt hat und auf welcher Rechtsgrundlage dieses geschehen ist? Was ist aus den Bildaufnahmen geworden?

2.) Ebenfalls hat Ihr aus militärischer Sicht untergebener Mit-Soldat Herr …ubberstedt (ich konnte leider nicht den ganze Namen auf seiner Jacke erkennen) während der Besetzung am Samstag, den 23.8.2014 gegen ca. 16:45 Uhr mit einem Smartphone Aufnahmen von der friedlichen Versammlung angefertigt. Auch hierzu möchte ich gerne wissen, ob es sich hierbei um Privataufnahmen (während seines Dienstes) oder um Aufnahmen für die “Bundeswehr” handelt, was mit diesen Bildern geschehen ist und welche Rechtsgrundlage für das Fotografieren der Protestierenden besteht.

Dann habe ich noch eine letzte, ganz andere Frage:

3.) Auf meinen Spaziergang am 23.8.2014 zu den von der Polizei eingekreisten Besetzern bin ich auf dem GÜZ an einem Seitenweg mit dort aufgestellten Bienen-Magazinbeuten vorbeigekommen. Obwohl ich diese mit großem Abstand passierte und mich vorsah, mich diesen nicht zu nähern und keine andere Signale auszusenden, die die Bienen aggressiv machen könnten, hat mich eine der Bienen unvermittelt in den Mund gestochen. Mein letzter Bienenstich dürfte mindestens ein Vierteljahrhundert her sein, obwohl ich mich nicht selten in freier Natur bewege. Darum: Können Sie mir etwas dazu sagen, ob es sich bei diesen Bienen um eine etwa besonders aggressive Sorte handelt? Werden diese Bienenvölker nur dort auf der Heide des derzeitigen Gefechtsübungszentrums “eingesetzt” oder gar noch woanders?

Diesen Brief behandle ich als offenen Brief. Bitte geben Sie mir Bescheid, falls Sie nicht möchten, dass ich Ihre Antworten ebenfalls ungekürzt der daran interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stelle, damit ich das dann berücksichtigen kann.

Vielen Dank für Ihre Mühen und mit vielen guten Grüßen,

fotos von der letzten woche:

bilder: alle bilder unter cc-by-nc-sa

Report Plenaries

War Resistors International (WRI) - mar, 26/08/2014 - 16:15
Overall themes emerging from the plenary sessions DAY ONE – 5 JULY 2014   The continuum of violence Opening statements

Bernede

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Sechste Beteiligung an Nato-Mission über dem Baltikum

Bundeswehr-Monitoring - mar, 26/08/2014 - 14:39
Über den am 1. September 2014 beginnenden viermonatigen Einsatzes der Luftwaffe zum Schutz des Luftraums über den baltischen Staaten berichtet luftwaffe.de am 26. August 2014. Auf dem Nato-Flugplatz Ämari in Estland seien bereits 160 Bundeswehr-Soldaten eingetroffen, um die Stationierung von vier Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter vorzubereiten. Zwei weitere "Eurofighter" würden "in einer 96-Stundenbereitschaft in Deutschland vorgehalten." [mehr...]

Putschendes Militär wird weiter von Bundeswehr unterstützt

Bundeswehr-Monitoring - mar, 26/08/2014 - 10:42
Trotz des Militärputsches in Thailand und der Verhängung des Kriegsrechts im Mai 2014 bildet die Bundeswehr im Rahmen der "Militärischen Ausbildungshilfe" (MAH) weiterhin Angehörige thailändischer Streitkräfte in Deutschland aus. Diese werde fortgeführt, weil "Nachwuchskräfte in den thailändischen Streitkräften mit unserem Demokratieverständnis" vertraut gemacht würden, teilt das Verteidigungsministerium am 5. August auf die Frage eines Bundestagsabgeordneten mit. Ausgesetzt seien lediglich die "Kontakte zur militärischen Führung."

Osteuropa, Deutschland und die NATO

No to NATO - mar, 26/08/2014 - 08:25
Über Metamorphosen des transatlantischen Bündnisses, die Ukraine und das Erweiterungsproblem in Europa Von Erhard Crome http://www.neues-deutschland.de/artikel/943497.osteuropa-deutschland-und-die-nato.html … Weiterlesen →

Erfahrungen aus Gaza

German Foreign Policy - mar, 26/08/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berlin sucht den Gaza-Krieg zur Stärkung seiner Einflussposition im Nahen Osten zu nutzen. Nach einem Vorstoß des deutschen Außenministers, die EU-"Mission" an der Grenze des Gaza-Streifens ("EUBAM Rafah") neu zu aktivieren, bereiten deutsche Diplomaten gemeinsam mit Kollegen aus Paris und London eine Vorlage für den UN-Sicherheitsrat zum Nahost-Konflikt vor. Aus Israel kommt Zustimmung. "Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen", wird der israelische Außenminister zitiert. "Deutschland als heute wichtigste Kraft in Europa" könne im Nahen Osten "eine sehr positive Rolle spielen", erklärt der Finanzminister. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am gestrigen Montag bekräftigt, "aktive Außenpolitik" betrachte er als "unsere Pflicht"; Berlin schulde sie "unseren Partnern" sowie "unseren eigenen Interessen". Gleichzeitig bereitet sich die Bundeswehr auf die Begleitung einer offensiven deutschen Weltpolitik vor - in Israel. Wie es in einer Mitteilung von Heeresinspekteur Bruno Kasdorf heißt, werden die deutschen Streitkräfte bis zu 250 Soldaten zur Ausbildung im Häuser- und Tunnelkampf dorthin entsenden. Operationen in bebautem Gelände ("Urban Operations") gelten als wichtigste Form künftiger Kriege.

Rekrutierungscamp mit Schützenpanzer und Schießsimulator

Bundeswehr-Monitoring - lun, 25/08/2014 - 15:26
Auf dem Portal pnp.de erscheint am 22. August 2014 ein Bericht über eine dreitägige Veranstaltung namens "Edelweiß-Camp" für Jugendliche in der Regener Bayerwald-Kaserne. Veranstaltet habe es das Panzergrenadierbataillon 112 und das "Karriereberatungsbüro" Deggendorf, um den 50 Teilnehmern den Soldatenberuf näherzubringen. [mehr...]

Auch Bundeswehr bereitet sich auf G7-Gipfel in Bayern vor

Bundeswehr-Monitoring - lun, 25/08/2014 - 13:49
Das Verteidigungsministerium hat am 3. Mai 2014 eine "Weisung zur Hilfeleistung durch die Bundeswehr zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung" des G7-Gipfels 2015 auf Schloss Elmau in Bayern erlassen. Gegenwärtig werde zudem durch die Bundeswehr in München und in Mittenwald geprüft, ob ein jeweils existierender "Militärischen Bereich" zu einem "Militärischen Sicherheitsbereich" erklärt werden soll. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, die eine Abgeordnete am 25. August 2014 veröffentlicht hat. [mehr...]

Laufende Rüstungsprojekte kosten 4,3 Milliarden Euro zusätzlich

Bundeswehr-Monitoring - lun, 25/08/2014 - 12:33
50 der 93 Rüstungsprojekte der Bundeswehr mit einem Kostenvolumen von über 25 Millionen Euro haben sich laut Welt am Sonntag vom 24. August 2014 verteuert. Dies gehe aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an einen Abgeordneten hervor. Demnach rechne das Ministerium nun mit Kosten von "56,9 Milliarden Euro – ein Plus von 4,3 Milliarden Euro oder acht Prozent" gegenüber der ursprünglichen Planung. [mehr...]

Da kommen einem die Tränen

Bundeswehr-Monitoring - lun, 25/08/2014 - 12:03
Auf Spiegel online wird am 24. August 2014 ein Beitrag des Magazins Der Spiegel zusammengefasst, wonach die Einsatzfähigkeit der Luftwaffe stark eingeschränkt sein soll. Grundlage sei ein vertraulicher Bericht der Luftwaffe. Danach sollen nur acht der 109 Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter "uneingeschränkt verfügbar", sieben der 67 Transporthubschrauber CH-53 und fünf der 33 Hubschrauber NH90 "voll einsatzfähig" sowie 21 von 56 Transportflugzeugen Transall "zum Einsatz bereit" sein.

Transall-Transporter garantiefrei bei Bodenbeschuss

Bundeswehr-Monitoring - lun, 25/08/2014 - 10:36
Die Firma Garant soll nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios die Luftwaffe wie auch das Beschaffungsamt der Bundeswehr darauf hingewiesen haben, dass die "Gewährleistung für den ballistischen Schutz" ihrer in den Transportflugzeugen Transall eingelegten Schutzmatten "bereits seit fast zehn Jahren abgelaufen" ist. Somit seien "Leib und Leben der sich an Bord befindlichen Soldaten (...) im Einsatz nicht mehr verlässlich geschützt", wird auf tagesschau.de am 22. August 2014 aus einem Schreiben der Firma zitiert. [mehr...]

Von Kurdistan nach Alawitestan

German Foreign Policy - lun, 25/08/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Kritiker warnen vor den Folgen deutscher Waffenlieferungen an die Autonomieregierung im nordirakischen Arbil. "Eine ausschließliche Bewaffnung der Kurden", wie Berlin sie plant, bedeute "faktisch die Anerkennung der Teilung" Iraks, urteilt der auf die arabische Welt spezialisierte Politikwissenschaftler Abdel Mottaleb El Husseini. "Den Irak als Staat" könne man dann "ad acta" legen; neue Spannungen zwischen dem abgetrennten "Kurdistan" und den verbliebenen arabischen Landesteilen wären zu erwarten. Tatsächlich hat der Präsident der Autonomieregion, Massud Barzani, im Juni angekündigt, einen Staat "Kurdistan" gründen zu wollen. Beobachter gehen davon aus, dass dieser eng an das NATO-Mitglied Türkei angebunden wäre und als "Puffer zu den Bürgerkriegsgebieten in Syrien und im Irak" dienen würde. In den Vereinigten Staaten ist bereits letztes Jahr eine noch weiter gehende Zerschlagung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens vorgeschlagen worden: Man könne, hieß es, Assads syrisches Herrschaftsgebiet auf ein kleines "Alawitestan" reduzieren und die übrigen Teile des Landes mit Teilen des Irak zu "Kurdistan" und "Sunnistan" zusammenschließen. Die Kleinstaaten, die dabei entstünden, wären machtlos, hätten kein Widerstandspotenzial mehr und wären prinzipiell leichter beherrschbar als die jetzige arabische Staatenwelt.

Argumentationshilfe »Keine Kriegswaffen in den Irak liefern – …«

RIB/DAKS - dim, 24/08/2014 - 21:50

Jürgen Grässlin hat eine Argumentationshilfe verfasst:

»Keine Kriegswaffen in den Irak liefern –
sofort humanitär helfen, politisch umsteuern.«

Argumentationshilfe  als  .docx    ·    als  PDF    ·    als  RTF

Die Entscheidung für den Export von Kriegswaffen in den Irak, z.B. G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch und MILAN-Panzerabwehrraketen von MBDA / Airbus, ist formal noch nicht gefallen – auch wenn alle Verlautbarungen der Bundesregierung in diese Richtung gehen.

Erfreulicher Weise befürworten nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Wochenzeitschrift stern lediglich 30 Prozent der Befragten Waffenlieferungen an die Peschmerga, 63 Prozent lehnen diese ab (Stand 20.08.2014). Die Bundesregierung ist nachdrücklich aufgefordert, dem Mehrheitswillen der bundesrepublikanischen Bevölkerung nachzukommen, den notleidenden Menschen im Irak umfassend humanitär zu helfen und politisch umzusteuern – keinesfalls aber Kriegswaffen zu liefern und damit Öl ins Feuer dieses Krieges zu gießen.

Bitte beachten Sie/beachtet auch die Presseerklärung „Keine Kriegswaffenlieferungen in den Irak – Grenzen für Flüchtlinge öffnen“ von Paul Russmann. Die Bundesregierung entscheidet in wenigen Tagen, der Bundestag soll sich in der kommenden Woche mit der Entscheidung befassen.

J.G.

War Starts Here Camp: Solidarität mit Bernhard!

WAR STARTS HERE CAMP - dim, 24/08/2014 - 20:21
P { margin-bottom: 0.21cm; }

Grußworte vom antimilitaristischen „WAR STARTS HERE“- Camp am GÜZ (Gefechtsübungszentrum) in der Altmark an unseren Genossen Bernhard

Wir grüßen den Genossen Bernhard, der seit Anfang Juli in Venezuela von Bullen festgehalten wird und an die BRD ausgeliefert werden soll.

Wir wenden uns an die sozialen Bewegungen in Venezuela, zusammen mit uns dafür zu kämpfen, dass Bernhard NICHT an die BRD ausgeliefert wird.

Wir solidarisieren uns mit Bernhard, weil wir unseren Widerstand gegen das GÜZ und Militarisierung in Kontinuität zu den ihm vorgeworfenen Aktionen des K.O.M.I.T.E.E. sehen. Die Gruppe hat Mitte der 90er u.a. einen Brandanschlag auf eine Bundeswehrkaserne verübt, um die Heimatfront zu sabotieren. Sie beziehen sich auf den Völkermord in Kurdistan, welchen die BRD militärisch, ökonomisch und politisch unterstützt(e). Heute ist die BRD noch immer Akteur im Krieg im Nahen Osten und in Kurdistan. Von Deutschland gehen weiterhin Kriege aus und auch auf dem GÜZ werden diese vorbereitet. Deshalb sind wir das dritte Jahr in Folge hier und wollen den Krieg da, wo er beginnt, markieren, blockieren und sabotieren.

 

WAR STARTS HERE – LET'S STOP IT HERE! Freiheit für Bernhard!

Viel Glück für die weiteren zwei Untergetauchten, Peter und Thomas, welche sich den Verfolgungsbehörden bisher entziehen konnten!

Ukrainische Extremisten stürzen Vizeminister

No to NATO - dim, 24/08/2014 - 14:56
Rechter Sektor mit Ultimatum erfolgreich / Bundeskanzlerin bestätigt Lettland NATO-Beistandspflicht Mit voller Härte wurde der ukrainische Konflikt am Montag an allen Fronten fortgesetzt. Innenpolitisch zeigten die Rechtsextremisten ihre Macht. http://www.neues-deutschland.de/artikel/942912.ukrainische-extremisten-stuerzen-vizeminister.html … Weiterlesen →

24.8.13 - Pressemitteilung "Praktische Aktionen und inhaltliche Auseinandersetzung"

WAR STARTS HERE CAMP - dim, 24/08/2014 - 14:40

Antimilitaristisch Campen: Praktische Aktionen und inhaltliche Auseinandersetzung

 

+++ erfolgreicher Aktionstag auf dem Gefechtsübungszentrum +++ vielfältige Aktionen am Aktionstag und in den Tagen zuvor +++ Rück- und Ausblick des Camps +++

 

Nach vier Tagen Diskussionen auf dem „War Starts Here“ Camp fand gestern, am 23.08.2014, ein erfolgreicher Aktionstag gegen das Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) in der Altmark statt. Seit Freitagmittag waren verschiedene Mahnwachen rund um das Gelände herum angemeldet, die den Antimilitarist*innen als Anlaufpunkte dienten. Eine der Mahnwachen wurde an der Baustelleneinfahrt zur Übungskulisse Schnöggersburg abgehalten, begleitet von einem unnötig massiven Polizei-, Bundeswehr- und Wachschutzaufgebot. Viele Aktivist*innen verzichteten jedoch auf eine Teilnahme an einer der Kundgebungen, um statt dessen ihren Protest direkt auf das GÜZ zu tragen.

 

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Klagen - aufwendig, aber manchmal erfolgreich!

Amazonas-Box/Frieden-etc. - dim, 24/08/2014 - 13:39

Bei Stadler ("Internet-Law") nachzulesen, wie erst der Bundesgerichtshof (!) der Willkür von Polizei und - manchen - Gerichten eine Schranke setzte.

-> eigenständige Lautsprecherdurchsagen von Demo-Teilnehmerinnen sind nicht zu zensieren
... so meine Interpretation
Beispiel hier, schön “Zivile Bullen raus aus der Versammlung”

Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26.06.2014 (Az.: 1 BvR 2135/09) - der BGH als letze Rettung der Verfassung, seufz.

(via Frosch)

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Gysi schon wieder

Amazonas-Box/Frieden-etc. - sam, 23/08/2014 - 23:50

Die DFG-VK Friedensfahrradtour war toll ( wie die beiden vorherigen die ich mitmachen konnte). Lauter vernünftige Leute, ein bestens organisiertes begleitteam, und astreine Routen ..

Als nicht-DFG-VKler machte ich mir nur begrenzt einen Kopf über die politschen Texte der DFG-VK dabei, auch dazu wenig, daß Gysi zur Begrüßung der Tour in Berlin auf dem Alex eingeladen war. ich hätte ich nicht eingeladen - ich weiß von genug Mandatsträgern der Fraktion die regelmäßig wesentlich besser drauf sind (und denen Gysi nach belieben in den Rücken fällt).

Egal - es kam allerdings doch andes. gysi exponierte isch als eienr der ersten und ausgerechnet im TAZ-Interview für Waffenexporte in die Krisenregion.

Für die DFG-VK war das dann doch zu viel - Gysi wurde postwendend während der Radtour per Email wieder ausgeladen ... hat mich auch beruhigt.

Die notwendigen Diskussionen gehen weiter ...

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Pressemitteilung 23.8.14 - "Aktionstag"

WAR STARTS HERE CAMP - sam, 23/08/2014 - 11:24

Presseerklärung 23.8.2014 des „war starts here“ Camp: „Aktionstag“

Viele Leute sind vom „war starts here“ Camp aufgebrochen, um mit kreativen Aktionen gegen das Gefechtsübungszentrum in der Altmark zu protestieren. Erste Grupppen befinden sich bereits auf dem Gelände.

An der Zufahrt zur Baustelle der Gefechtsübungsstadt Schnöggersburg, im Ort Dolle, sowie in Landsberg und auf dem Marktplatz in Letzligen sind Mahnwachen aufgebaut, an denen sich Menschen sammeln. Trotz der frühen Stunde ist die Stimmung gut, mit mehr Teilnehmer*innen wird gerechnet.

Gestern, am 22.8.2014 hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg alle von der Polizei in der letzten Woche ausgesprochenen Platzverweise für wirkungslos erklärt. Wir beobachten, wie auch im letzten Jahr, wieder Versuche der Polizei Aktivists*innen mit fragwürdigen Mitteln an der Ausübung ihrer Grundrechte zu behindern. Wir werden uns dagegen zur Wehr setzen und betrachten das OVG-Urteil als einen ersten Schritt.

Weitere Informationen und Material für die Presse finden Sie unter:
warstartsherecamp.org

Pressefotos befinden sich gesammelt unter: warstartsherecamp.org/de/galerie-pressefotos

 

Zur Veröffentlichung freigegeben, honorarfrei; Belegexemplar oder Hinweis erbeten.

AKTUELLES /// ACTUAL

WAR STARTS HERE CAMP - ven, 22/08/2014 - 17:10
  ACTIONDAY INFOTELEFON: HIER INFO AND SHUTTLE: 0174-5768333 LEGAL TEAM (EA): 0152-02797790

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AKTIONEN /// ACTIONS CAMP-PRESSEMITTEILUNGEN PRESSE ZUM CAMP 2014

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AKTIONSTAG /// ACTIONDAY CAMPINGTAGEBUCH /// CAMPDIARY

 

 

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