SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Bilder des Kalten Krieges

German Foreign Policy - mer, 12/03/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Ein Berliner Osteuropa-Experte erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ukraine-Politik und die Ukraine-Berichterstattung in der Bundesrepublik. Berlin und die EU hätten jahrelang russische Kooperationsangebote systematisch ignoriert und Moskau massiv provoziert, urteilt Stefan Meister, Russland-Spezialist des European Council on Foreign Relations (ECFR). Sie trügen daher "eine große Mitschuld" an der aktuellen Kriseneskalation. Insgesamt werde der Konflikt mit Russland im Westen "zu einseitig" beurteilt: "Wir bedienen ... Bilder des Kalten Krieges". Während Politik und Medien die Öffentlichkeit auf eine weitere Eskalation vorbereiten, zeichnen sich für den Fall, dass die Bevölkerung der Krim am Sonntag für den Anschluss an Russland stimmt, erste Ansätze für eine Destabilisierung der Halbinsel ab. So stellen militante ukrainische Faschisten in Aussicht, sie würden ihr "Vaterland bis zum Ende verteidigen"; ihre Mobilisierung hat inzwischen begonnen. Einige von ihnen kämpften bereits in Tschetschenien als Milizionäre gegen die russischen Streitkräfte. Zudem heißt es, Moskau habe mit Angriffen aus dem salafistischen Spektrum der muslimischen Krim-Tataren zu rechnen. Einige dieser Salafisten haben Kampferfahrung aus dem Syrien-Krieg.

Protest gegen militärischen Teil des Hafengeburtstags angekündigt

Bundeswehr-Monitoring - mar, 11/03/2014 - 16:34
Wie abendblatt.de am 11. März 2014 berichtet, wurden im Internet Proteste gegen das Einlaufen der Fregatte "Hamburg", des "Flaggschiff(s) der Deutschen Marine", beim sogenannten Hamburger Hafengeburtstag vom 9. bis 11. Mai 2014 angekündigt. Kritisiert werde namentlich das "Open Ship"-Programm. Das Abendblatt zitiert eine Website, der zufolge die Anwesenheit der Fregatten "Hamburg" und "Augsburg" Ausdruck "kulturindustrieller Militarisierung der Gesellschaft im Rahmen staatlich organisierten Partyvergnügens" sei.

Entwürdige Behandlung führt zu Verurteilung eines Feldwebels

Bundeswehr-Monitoring - mar, 11/03/2014 - 16:15
Das Landgericht Detmold hat dem WDR zufolge am 7. März 2014 einen Feldwebel "wegen entwürdigender Behandlung und Nötigung" zu 60 Tagessätzen à 60 Euro verurteilt. Der Ageklagte habe die Tat gestanden und als Grund für sein Verhalten "übertriebenen Alkoholkonsum" genannt. Der Richter hat laut WDR geäußert, dass der Angeklagte, der sich als Zeitsoldat habe verpflichten wollen, diese beruflichen Pläne wohl nicht mehr verwirklichen könne.

Ungewollte Schussabgabe mit Pistole P8

Bundeswehr-Monitoring - mar, 11/03/2014 - 15:08
Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mitteilt, wird ein Vorfall untersucht, bei dem es am 8. März 2014 in Masar-i-Scharif zu einer "ungewollten Schussabgabe" mit einer Pistole P8 kam. Dies habe sich bei einer Übung ereignet. Getroffen worden sei ein Frachtcontainer, zu Personenschaden sei es nicht gekommen.

Noch mehr geloben

Bundeswehr-Monitoring - mar, 11/03/2014 - 14:37
Medien berichten am 8. und 9. März 2014 von zwei Gelöbnissen im öffentlichen Raum von Burg und Passau. Demnach gelobten am 7. März 100 Soldaten aus Logistikbataillonen Burg und Beelitz sowie aus dem Wachbataillon in Berlin im Burger Goethepark, und am gleichen Tag gelobten Rekruten des Panzergrenadierbataillons 112 aus Regen in Passau auf dem Domplatz.

Gelöbnis nicht ohne Protest

Bundeswehr-Monitoring - mar, 11/03/2014 - 13:43
Das Portal streitkaeftebasis.de berichtet über ein "öffentliche(s) Gelöbnis des Bataillons Elektronische Kampfführung 912" in Nienburg am 27. Februar 2014. "Knapp 700 Gäste" hätten dem Gelöbnis von 18 Rekruten beigewohnt. Im Vorfeld waren dem Eigenbericht der Bundeswehr zufolge "staatskritische Sprüche auf das Pflaster des Rathausplatzes geschmiert und Platzverweise durch die Polizei ausgesprochen worden".

Psychologe kritisiert Kooperation mit Bundeswehr

Bundeswehr-Monitoring - mar, 11/03/2014 - 12:15
Das Internetportal der Tageszeitung junge welt veröffentlicht am 11. März 2014 ein Interview mit dem Vorsitzenden der Neuen Gesellschaft für Psychologie, Klaus Jürgen Bruder, in dem dieser darstellt, wie die Bundeswehr aus seiner Sicht Einfluss auf die Behandlung therapiebedürftiger Soldaten nimmt. Bruder zufolge hat der Präsident der Psychotherapeutenkammer erklärt, "Therapeuten seien in der Lage, psychisch erkrankte Soldaten so zu behandeln, daß sie wieder zum Einsatz zurückkehren können". [mehr...]

Überraschung: Werbeauftritte der Bundeswehr nicht geheim

Bundeswehr-Monitoring - mar, 11/03/2014 - 11:00
Aufgrund eines Medienberichts, in dem "Beamte" als Quelle dafür genannt wurden, dass Abgeordnete des Bundestags angeblich das parlamentarische Fragerecht "missbrauchten", wurde eine diesbezügliche Anfrage im Bundestag gestellt. In der Antwort heißt es: "Klagen von Behörden über einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts sind der Bundesregierung nicht bekannt." Einer der zahlreichen Fragen wird ausdrücklich so beantwortet: "Bei öffentlichen Werbeauftritten der Bundeswehr handelt es sich grundsätzlich nicht um geheimhaltungsbedürftige Daten."

Frauen*kampftag rund ums GÜZ

Indymedia Antimil - mar, 11/03/2014 - 10:10
Am internationalen Frauen*kampftag, am 8.3.2014, sind wir – Frauen aus der BI OFFENe HEIDe, Feministinnen aus Rostock, Hamburg, Berlin und dem Wendland – aufgebrochen, um gemeinsam antimilitaristisch zu intervenieren in einigen Städten und Dörfern rund ums GÜZ, dem Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr und zentralem Ort der deutschen Kriegsvorbereitung.

Ukrainepremier Jazenjuk: "Unser Mann in Kiew"

Indymedia Antimil - mar, 11/03/2014 - 00:28

Als Vorschlaghammer des IWF für die Durchführung "schmerzhafter Wirtschaftsreformen" ist kurz nach dem Putsch in Kiew der ehemalige Nationalbank-Vizepräsident der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, ins Amt des Ministerpräsidenten gehievt worden. Der promovierte Diplomökonom Jazenjuk hatte schon diverse Bank- und Regierungsposten inne und stellt offenbar die erste Wahl des Westens für die weitere Pauperisierung und Zurichtung der Ukraine für den Weltmarkt dar.

Die Ära der Drohnen (V)

German Foreign Policy - mar, 11/03/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Eine Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie nutzt die für den kommenden Monat anberaumte internationale Luftfahrtmesse AERO zur Imagewerbung für den Einsatz von Drohnen. Man müsse zu einer "positiveren Besetzung" des Begriffs Unmanned Aerial Vehicles (UAV) kommen, erklärt der Verein UAV D A CH, dem führende deutsche Waffenschmieden angehören. Parallel dazu betonen die Veranstalter der AERO, die regelmäßig in Friedrichshafen am Bodensee stattfindet, Drohnen gälten in der Öffentlichkeit fälschlicherweise zumeist als "lautlose Killer und Spione aus dem militärischen Bereich". Demgegenüber müssten nun die "Chancen" hervorgehoben werden, die UAV für den "zivilen Bereich" böten. Zu den Rüstungsfirmen, die im UAV D A CH organisiert sind, zählt auch das österreichische Unternehmen Schiebel, dessen Eigentümer Medienberichten zufolge erklärt hat, es gehe ihn "nichts an", was "Kunden mit unserem Produkt machen". Die deutsche Kriegsmarine setzt Drohnen aus dem Hause Schiebel am Horn von Afrika zur Bekämpfung von Piraten ein. Sogenannte Feuerkrafttests haben ergeben, dass diese UAV problemlos mit Raketen bestückt werden können.

[B] Gauck: Eine deutsche Eiche in Kreuzberg

Indymedia SIKO - lun, 10/03/2014 - 22:33
An seinem Thementag „Besuch des Bundespräsidenten in Berlin zum Thema Unterwegs zum Miteinander“ wird sich Bundespräsident Gauck am 19.03.2014 ab 15:00Uhr mit Vertreter_innen verschiedener Vereine und Initiativen im Café Kotti in Kreuzberg treffen.[1]

[B] Gauck: Eine deutsche Eiche in Kreuzberg

Indymedia Antimil - lun, 10/03/2014 - 22:33
An seinem Thementag „Besuch des Bundespräsidenten in Berlin zum Thema Unterwegs zum Miteinander“ wird sich Bundespräsident Gauck am 19.03.2014 ab 15:00Uhr mit Vertreter_innen verschiedener Vereine und Initiativen im Café Kotti in Kreuzberg treffen.[1]

L in HH-Witnesses of NATO war in Lybia(Video)

Indymedia Antimil - lun, 10/03/2014 - 20:17
on 1st March 2014, refugees from NATO war in Lybia at Hamburg, have a demonstration to open a new perspective of their political struggle for their right to stay in Hamburg.



Video-Link :  http://youtu.be/9CfWptyvwfk

Registration open!

War Resistors International (WRI) - lun, 10/03/2014 - 18:46

Registration is now open for the War Resisters' International Conference, co-hosted by Ceasefire Campaign, taking place from 4 – 8 July 2014, Cape Town, South Africa: http://wri-irg.org/seminars/registrations/southafrica2014 

Cape Town City Hall

On 11 February 1990, only hours after his release from Robben Island, Nelson Mandela made his first public speech after leaving prison from the balcony of the City Hall in Cape Town.

This July, the same venue plays host to an International Conference that will bring together over 200 grassroots nonviolent activists from Asia, Latin America, Oceania and the Pacific, North America and Europe – and particularly from Africa.

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Realität des Putsches von Kiew ...

Indymedia Antimil - lun, 10/03/2014 - 11:12
Nazi-Organisationen brechen auf europäischer Ebene ein ......... Von den Mainstream-Medien gekonnt schlecht informiert, wissen die Nordamerikaner und Europäer nichts von der Realität des Putsches von Kiew. Wenn sie im internationalen Fernsehen "[Konter]-Revolutionäre" in Battle-dress gesehen haben, dann wissen sie nichts über die Organisationen, denen sie angehören und die in Westeuropa keines Gleichen haben. Sie sind jetzt bereits Mitglieder der ukrainischen Regierung und durch die NATO-Mächte anerkannt.

Wesentliches zum Rechtsstaat

Amazonas-Box/Frieden-etc. - lun, 10/03/2014 - 01:40

Eigentlich und nahliegender Weise mag ich die Zeit überhaupt nicht, aber "Blindes Huhn .." und so, jedenfalls möchte ich diesen Artikel ausdrücklich weiterempfehlen ..

Das Recht lebt von klaren Grenzen zwischen erlaubtem und verbotenem Verhalten. Wer nichts Strafbares tut, den darf die Justiz nicht verfolgen. Im Fall Edathy wurde diese Regel missachtet –Einspruch eines Bundesrichters von Thomas Fischer
[...]
.. Wenn nun aber die, die das Erlaubte tun, "nach kriminalistischer Erfahrung" stets auch das Unerlaubte tun und deshalb, gerade weil sie Erlaubtes tun, vorsorglich schon einmal mit Ermittlungsverfahren überzogen werden müssen, hat die Grenzziehung jeden praktischen Sinn verloren. ..
[...]
..Vielleicht sollten Staatsanwaltschaften weniger aufgeregt sein und sich ihrer Pflichten entsinnen. Vielleicht sollten Parteipolitiker ihren durch nichts gerechtfertigten herrschaftlichen Zugriff auf den Staat mindern. Vielleicht sollten aufgeklärte Bürger ernsthaft darüber nachdenken, wo sie die Grenze ziehen möchten zwischen Gut und Böse, zwischen dem Innen und Außen von Gedanken und Fantasien, zwischen legalem und illegalem Verhalten. Zwischen dem nackten Menschen und einer "Polizey", die alles von ihm weiß.

via Frosch

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Internationaler Weltfrauentag und Sri Lanka

Indymedia Antimil - lun, 10/03/2014 - 00:43
Am 8. März ist der Internationale Weltfrauentag. Seit mehr als 100 Jahren fordern Frauen am heutigen Tag Gleichberechtigung und prangern, die nach wie vor herrschende Gewalt gegen Frauen an.

Die Globalisierung christlicher Kulturkämpfe

German Foreign Policy - lun, 10/03/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - US-Evangelikale mit guten Kontakten nach Deutschland gehören zu den treibenden Kräften hinter der Entstehung des neuen ugandischen Anti-Homosexuellen-Gesetzes. Dies bestätigen Recherchen mehrerer Publizisten aus den USA und Sambia. Demnach wurden einflussreiche amerikanische Evangelikale, die sich seit Jahren um Einfluss in diversen Staaten Afrikas bemühen, bei der Arbeit an dem Gesetzestext zu Rate gezogen. Sie hätten keinerlei Einwände geäußert, bekräftigt der ugandische Verfasser des Gesetzesentwurfs, der in ihren Netzwerken aktiv ist und sie über das Projekt auf dem Laufenden gehalten hat. Hintergrund der US-evangelikalen Bemühungen in zahlreichen Staaten Afrikas ist das Bestreben, den "Kulturkampf" gegen die Gleichstellung verschiedenster Formen sexueller Orientierung im eigenen Land zu "globalisieren", urteilt ein Kritiker aus der anglikanischen Kirche Sambias. Einer der maßgeblichen US-evangelikalen Unterstützer der ugandischen Anti-Homosexuellen-Aktivisten ist Autor eines christlichen Bestsellers, der in Deutschland binnen weniger Jahre eine Auflage von Hunderttausenden Exemplaren erreichte. Seine Kirche hat kürzlich eine Filiale in Berlin eröffnet.

Bundeswehr beim 825. Hamburger Hafengeburtstag

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - dim, 09/03/2014 - 16:38

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat einen Artikel zur Militarisierung der Gesellschaft am Beispiel des Hamburger Hafengeburtstags publiziert, der vom 9. bis zum 11. Mai im Hamburg zum 825. Mal gefeiert wird. Wir dokumentieren im Folgenden den Beitrag mit dem Titel „Profaner Partymilitarismus“.


Profaner Partymilitarismus
Die Bundeswehr beim 825. Hamburger Hafengeburtstag

Von Christian Stache (07.03.2014)

Das Programm des 825. Hamburger Hafengeburtstags – ein von der Stadt Hamburg zelebriertes, alljährliches Event entlang des Elbufers im Stadtteil St. Pauli –, der dieses Jahr vom 9. bis zum 11. Mai gefeiert wird, steht noch nicht komplett fest.[1] Aber das Landeskommando Hamburg der Bundeswehr, die für die Hansestadt zuständige territoriale Verwaltungseinheit des Militärs, hat seine zweifelhaften Attraktionen bereits bekannt gegeben. Neben der üblichen Waffenschau, Werbung für den Kriegsdienst und Imagepflege will sie vor allem mit Musik und dem hauseigenen Radio-Sender bei den Besuchern punkten.

Big Band und Propaganda-Radio erstmals beim Hafengeburtstag

Das Landeskommando Hamburg der Bundeswehr brüstet sich bereits seit geraumer Zeit mit der zivilmilitärischen Zusammenarbeit mit der Hansestadt Hamburg und der „traditionellen“ Unterstützung der hamburgischen Behörden bei der Organisation des Hafengeburtstags.[2] Der Internetseite der Streitkräftebasis, dem für alle Aufgaben an der „Heimatfront“ zuständigen Organisationsbereich der Bundeswehr, ist zu entnehmen, dass die Militärs in diesem Jahr mit zwei Neuheiten aufwarten werden:

Erstens wird die Big Band der Bundeswehr[3] zum ersten Mal beim Hafengeburtstag spielen. Der Public Relations-Beauftragte des Hamburger Landeskommandos, Fregattenkapitän Frank Martin, rührt für das „einmalige Erlebnis“ bereits fleißig die Werbetrommel. Am Samstag, den 10. Mai, wird die Kapelle im Grasbrookhafen direkt vor den Marco Polo Terrassen auf einem schwimmenden Ponton im neu gebauten Prunkstadtteil „Hafencity“ auftreten.

Zweitens hat der bundeswehreigene Radio-Sender, „Radio-Andernach“[4], eine eigene Bühne an der Überseebrücke direkt am Hot Spot des Volksfests. Seit den ersten Out-of-Area-Einsätzen deutscher Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg ist er für die Truppenunterhaltung an der Front zuständig, „damit die Soldaten in den Auslandseinsätzen ihre Arbeit bestmöglich erfüllen“[5]. Dafür unterhält die Rundfunkstation sogar Dependancen in den Kriegsgebieten, z.B. in Afghanistan. „So ist das Programm immer aktuell und einsatzbezogen.“[6]

Der Sender wird betrieben vom sogenannten Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr[7], das nicht nur für eine gute Kampf-Moral innerhalb der eigenen Reihen sorgen soll, sondern auch für die Manipulation der Menschen „in den Interessengebieten der Bundeswehr“[8], zu denen ausdrücklich nicht nur die Einsatzorte der Bundeswehr zählen. Es analysiert „die Situation der Bevölkerung in den Einsatzgebieten und wirkt u.a. mit Print-, Audio-, Video- und weiteren Medienprodukten z.B. über Internet auf freigegebene Zielgruppen ein“[9]. Früher nannte man so etwas psychologische Kriegsführung.

In Hamburg wird „Radio Andernach“ rund um die Uhr ein „ganztägiges Programm bieten“ und „live in die weltweiten Einsatzgebiete deutscher Soldaten“[10] senden. Zudem können Besucher des Hafengeburtstags mit Sonderstempeln vom extra eingerichteten „Feldpostamt“ Karten und Briefe verschicken.

Same procedure as every year: Helfer in Flecktarn und Kriegsschiffbesichtigungen

Zu diesen Neuheiten der Bundeswehr-Selbstvermarktung, Propaganda und der Akzeptanzbeschaffung unter der Bevölkerung kommen die bereits bekannten Maßnahmen, mit denen die Präsenz des Militärs in der Öffentlichkeit normalisiert werden soll.

Vor den Landungsbrücken auf St.Pauli setzen sie sich mit der Einsatzsimulation einer Seerettung mit dem SAR-Hubschrauber „Sea King“ der Marine im Rahmen der Vorführungen „SOS – Ihre Retter in Aktion“ als nützliche Helfer in Szene, obgleich diese Fähigkeiten gar nicht bei der Bundeswehr angesiedelt werden müssten. Darüber hinaus können die Besucher des Hamburger Hafengeburtstags im „open ship“-Programm wieder zahlreiche Militärschiffe inspizieren und sich von motivierten Soldaten erklären lassen, mit welchen Waffen auf wen geschossen wird. Neben den zahlreichen Kriegsschiffen anderer Staaten (in diesem Jahr kommen mehrere Schiffe aus Dänemark) werden auch das Patenschiff der Hansestadt, die Fregatte „Hamburg“, und die Fregatte „Augsburg“ ihren Anker in Hamburg werfen. Die Fregatte „Hamburg“ hat z.B. in der Vergangenheit für den Flankenschutz des Kapitals aus der Europäischen Union (EU) gesorgt, indem sie die Handelswege zur See am Horn von Afrika im Auftrag der EU freigeräumt hat. Auch die Fregatte „Augsburg“ war schon vor der Küste Somalias unterwegs, allerdings im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ im „Krieg gegen den Terror“.

Proteste wie in den Vorjahren?

Schon in den vergangenen Jahren gab es immer wieder vielfältige Formen des Protests gegen die verschiedenen Formen dieser vergleichsweise niedrigschwelligen kulturindustriellen Militarisierung der Gesellschaft im Rahmen staatlich organisierten Partyvergnügens. Mal wurden Teile des Hafens mit einschlägigen Postern plakatiert und Militärfahrzeuge in Hafennähe blockiert[11], mal trafen sich AntimilitaristInnen zu einer Kundgebung direkt vor den Kriegsschiffen oder umkreisten mit einer eigenen, mit Transparenten geschmückten Barkasse die angelegten Militärboote[12]. Es ist daher anzunehmen, dass die ausgeweitete Präsenz der Bundeswehr nicht gänzlich ohne Reaktion bleibt. Zumal die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD ausdrücklich, d.h. in ihrem Koalitionsvertrag, nicht nur festgehalten hat, dass die Bundeswehr auf weitere Kriegseinsätze vorbereitet werden müsste, sondern auch, dass sie in die „Mitte der Gesellschaft“ gerückt und der „Dialog (…) in und mit der Gesellschaft“[13] unterstützt werden soll.

Anmerkungen

[1] http://www.hamburg.de/hafengeburtstag/4264552/ueberblick-hafengeburtstag.html

[2] Broschüre Landeskommando Hamburg der Bundeswehr: „Die Bundeswehr – Wir in Hamburg“. Hamburg. http://www.kommando.streitkraeftebasis.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY4NjEzMDcxNjUzODM1NjkyMDIwMjAyMDIw/Brosch%C3%BCre%20%20%20BW%20%20in%20Hamburg.pdf

[3] http://www.bigband-bw.de/index.php

[4] http://www.radio-andernach.bundeswehr.de/portal/a/rander/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk-KLEvJTUIr3SpNSi-NK8Yr30otLi4vL8ohL9gmxHRQBLEAWw/

[5] http://www.radio-andernach.bundeswehr.de/portal/a/rander/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk-KLEvJTUIr3SpNSi-NK8Yv2CbEdFAJFC484!/

[6] http://www.radio-andernach.bundeswehr.de/portal/a/rander/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk-KLEvJTUIr3SpNSi-NK8Yr2UzNTUzLxi_YJsR0UAc9b5jA!!/

[7] http://www.kommando.streitkraeftebasis.de/portal/a/kdoskb/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk-OyUfL2S1KKixNK0dL2q_ILMvLR8_YJsR0UAFYFhwA!!/

[8] http://www.kommando.streitkraeftebasis.de/portal/a/kdoskb/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk-OyUfL2S1KKixNK0dL2q_ILMvLR8vdLUpNSi0rxi_YJsR0UApG4l5w!!/

[9] http://www.kommando.streitkraeftebasis.de/portal/a/kdoskb/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk-OyUfL2S1KKixNK0dL2q_ILMvLR8vdLUpNSi0rxi_YJsR0UApG4l5w!!/ Vgl. auch: „Im Rahmen der Direktkommunikation werden geplant und zielgerichtet Gespräche mit der Bevölkerung vor Ort genutzt, um beabsichtigte Wirkungen durch Informationsaktivitäten zu erzielen.“

[10] http://www.kommando.streitkraeftebasis.de/portal/a/kdoskb/!ut/p/c4/HYu7DsIwEAT_6M6GIAEdUaSIgoYGQoP8IpyS2NHFMQ0fj83uaprR4gNzvUrUq0jBqxHv2Bk66g8sg34ONsDiOJFxoNi8KcFGyApeTvOqGG_lbh2Y4F0sjM5HyuxZxcAwB45jMStzNkAWOyGbWlTiH5n3PbSXdtfI7b4511ecp-n0AznhfDs!/

[11] http://www.bundeswehr-wegtreten.org/?q=content/hamburg-zahlreiche-antimil-aktionen-beim-hafengeburtstag

[12] http://de.indymedia.org/2010/05/280871.shtml

[13] Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, S. 123
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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de

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