SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Gesundheit als Export-Chance

German Foreign Policy - mar, 23/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen in der globalen Konkurrenz um Anteile am expandierenden Gesundheitsmarkt. Dazu hat sie etwa eine "Export-Initiative Gesundheitswirtschaft" ins Leben gerufen und die "German Healthcare Partnership" des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) kooptiert. Die Anstrengungen zielen unter anderem darauf ab, mehr Aufträge von großen internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen zu akquirieren. Offiziell behauptet Berlin, mit der Absatz-Förderung einen wichtigen "Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung in vielen Teil der Welt" zu leisten. Tatsächlich jedoch konzentrieren sich die Regierungs-Programme, sofern sie überhaupt ärmere Länder in den Blick nehmen, auf solche mit wachsenden zahlungskräftigen Mittelschichten. Entsprechend harsche Kritik üben Beobachter am Geschäftsgebaren von Pharma-Unternehmen wie Bayer oder Boehringer.

Manchmal gilt das Freiwilligkeitsprinzip

Bundeswehr-Monitoring - lun, 22/09/2014 - 14:10
Im Rahmen eines "Tagesbefehls" hat sich Verteidigungsministerin von der Leyen am 22. September 2014 an ihre Soldaten und zivile Mitarbeiter mit der Bitte gewandt, sich freiwillig für den Betrieb einer mobilen Krankenstation in Westafrika zur Bekämpfung der Ebola-Seuche zu melden. Dazu suche die Bundesregierung medizinisches Personal sowie Personal zum Betrieb der Station. Die Bundeswehr werde sich daran selbstverständlich beteiligen, so die Ministerin. [mehr...]

Schwund von Wehrmaterial wird billigend in Kauf genommen

Bundeswehr-Monitoring - lun, 22/09/2014 - 12:31
In einem Beitrag auf faz.net vom 22. September 2014 wird der Bundeswehr vorgehalten, bis heute kein funktionierendes System der Materialverfolgung aufgebaut zu haben. Und dies, obwohl der Bundesrechnungshof bereits vor mehr als 20 Jahren beanstandet habe, "dass die Bundeswehr den Verbleib von verliehenem oder beigestelltem Wehrmaterial nicht nachweisen konnte." [mehr...]

Faslane Peace Camp: Trident Nuclear Weapons Base Blockaded in Post Referendum Protest

War Resistors International (WRI) - lun, 22/09/2014 - 12:10

Trident Ploughshares Press Release
 
22 September 2014
 
 
This morning, four days after the historic referendum Trident Ploughshares [1] and Faslane Peace Camp [2] have partially blocked the north gate to Faslane Naval Base, homeport of the UK Trident nuclear weapons system, sending a strong message that the overwhelming desire of Scotland to be rid of nuclear weapons must be honoured.

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Risse an Hubschraubern der Marine

Bundeswehr-Monitoring - lun, 22/09/2014 - 11:03
Das Verteidigungsministerium hat laut Spiegel Online vom 22. September 2014 ein Bericht der Süddeutschen Zeitung vom selben Tag bestätigt, wonach keines der 22 Marine-Hubschrauber vom Typ Sea Lynx "flugklar" ist. Grund seien andauernde Instandsetzungsmaßnahmen infolge eines bereits am 16. Juni an einem Hubschrauber festgestellten Durchrisses im Heckbereich. Anschließende Kontrollen hätten bei weiteren Hubschraubern "ein ähnliches Schadensbild" sowie auch noch andere "umfangreiche Beanstandungen" ergeben. [mehr...]

Kollateralgewinner

German Foreign Policy - lun, 22/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Trotz des "No" im Referendum über die Abspaltung Schottlands von Großbritannien sagen Experten langfristig weitreichende weltpolitische Folgen der Abstimmung voraus. London wird angesichts des hohen Anteils an Sezessionsbefürwortern einen Umbau seiner staatlichen Strukturen in Angriff nehmen müssen; die nun zur Diskussion stehenden Maßnahmen seien zum Teil einschneidend und stellten die Frage, "wo die Macht im Vereinigten Königreich liegt", heißt es. Großbritannien werde in den kommenden Jahren stark mit sich selbst beschäftigt und daher mittelfristig, vielleicht sogar auf lange Sicht weltpolitisch geschwächt sein. Die "besondere Beziehung" zwischen London und Washington werde deswegen an Bedeutung verlieren, urteilt der Präsident des einflussreichen US-amerikanischen Think-Tanks "Council on Foreign Relations". Die weltpolitische Wende der USA weg vom Atlantik und hin zum Pazifik könne sich damit weiter beschleunigen: "Europa" sei nicht mehr "das Zentrum des geopolitischen Wettbewerbs". Gewinner der britischen Schwächung hingegen ist Deutschland.

Activity Report 3/13 – 9/14 int’l network “No to war – no to NATO”

No to NATO - dim, 21/09/2014 - 21:19
By Lucas Wirl Annual Meeting, Newport, 2.9.14.pdf … Weiterlesen →

Woman in Black – London vigil on NATO – September 3rd 2014

No to NATO - sam, 20/09/2014 - 22:21
We want you to know that Women in Black devoted our Wednesday evening central London vigil on Wednesday Sept 3 to “women say no to NATO”, and I attach a couple of photos you might want to add to the … Weiterlesen →

Apologize to the people of Libya – Petition to Sweden’s prime minister, military and SAAB

No to NATO - sam, 20/09/2014 - 19:35
a petition started by Swedish peace friends http://diy.rootsaction.org/petitions/apologize-to-the-people-of-libya … Weiterlesen →

Stuttgart ist die Hauptstadt des Krieges – Schließt das EUCOM, das AFRICOM und das KSK

No to NATO - sam, 20/09/2014 - 19:29
Rede von Tobias Pflüger * vor dem EUCOM in Stuttgart-Vaihingen am 11.09.2014 Grüßt Euch zuerst mal! Als ich gerade mit dem Bus hier raus gefahren bin, dachte ich, wann sehe ich denn endlich die ersten die hierher kommen, und es … Weiterlesen →

Einladung zur Aktionskonferenz für den Frieden

No to NATO - ven, 19/09/2014 - 20:08
in Hannover, am Samstag, dem 11.10.2014, von 11 – 17 Uhr Liebe FreundInnen und KollegInnen, Die aktuelle politische Situation fordert dringend Aktionen für den Frieden. Viele Menschen sind bestürzt über die Konfrontations- und Kriegspolitik. Doch ohne  Mobilisierung, ohne Proteste auch … Weiterlesen →

Überlegungen Aktionen Herbst 2014_140916.pdf

No to NATO - ven, 19/09/2014 - 19:29
Überlegungen Aktionen Herbst 2014.pdf … Weiterlesen →

Milizenkrieg in Libyen

IMI Tübingen - ven, 19/09/2014 - 14:14
Dramatische Szenen ereignen sich gerade in Libyen. Wochenlange Kämpfe zwischen Milizen haben in der Hauptstadt Tripolis große Verwüstungen angerichtet. Der internationale Flughafen wurde vollständig zerstört und Libyen ist de facto von der Außenwelt abgeschnitten. Derweil liefern sich im Osten des (…)

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IMI-Kongreß 2014: Deutschland: Wi(e)der die Großmacht!

IMI Tübingen - ven, 19/09/2014 - 13:06
Mit der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 wurde der insbesondere in dem Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ erarbeitete Elitenkonsens in Richtung einer (noch) aggressiveren – und auch offen benannten – deutschen Machtpolitik auch (…)

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Alzheimer- oder Drohnenforschung?

IMI Tübingen - ven, 19/09/2014 - 12:30
Forschungsinteresse und Methodik Das Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik (MPI-BK) in Tübingen verfolgt im Kern das Ziel, das menschliche Denken zu erforschen – mit einem Schwerpunkt auf das räumliche Denken und damit zusammenhängend das Bewegungshandeln. Methodisch baut ein Großteil der Forschung (…)

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volker rühes merkwürdige definition von “panzer”

Deviancen (Blog) - ven, 19/09/2014 - 12:00

volker rühe ist der vorsitzende der “kommission zur überprüfung und sicherung der parlamentsrechte bei der mandatierung von auslandseinsätzen bei der bundeswehr”.

eine wichtige kommission mit einem spannenden, bedeutsamen und sensiblen thema und großen einfluss für das zukünftige verhältnis deutschlands zwischen kriegsführender “bundeswehr” und parlament.

 

in einem radiointerview behauptete herr rühe im rahmen seiner argumentationskette, dass das niederländische militär alle seine panzer abgeschafft habe …

… das war falsch, wie mir ein ministerialrat der bundestags-kommission auf meine nachfrage hin nun mitgeteilt hat.

 

aber herr rühe hat nicht gelogen, denn mit “panzer” habe er angeblich nur “kampfpanzer” gemeint und schließlich seien niederländische panzer wie der CV 90

und der transportpanzer boxer

und die panzerhaubitze 2000

doch gar keine “kampfpanzer” sondern etwas ganz anderes.

o_O

 

ich habe dem ministerialrat zurückgeschrieben:

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre so besonders prompte Antwort auf meine Frage zu Äußerung von Herrn Rühe, dass die niederländische Armee keine Panzer mehr besäße.

Sie haben ja klargestellt, dass diese Aussage von Herrn Rühe so nicht richtig gewesen ist.

Trotzdem habe ich noch eine Nachfrage: Wie bzw. nach welchen Regeln definiert sich der von Ihnen benutzte Begriff “Kampfpanzer”?

Ich frage, weil ich die Unterscheidung zwischen “Kampfpanzern” einerseits und “Schützenpanzern” bzw. “Panzerhaubitzen” als euphemistisch bzw. verharmlosend empfinde. Es ist doch merkwürdig, dass Herr Rühe nur von Leopard-Panzern sprechen wollte (und damit seine Haltung im Interview argumentativ untermauerte), aber ganz allgemein und damit falsch von Panzern sprach.

Letztlich werden Schützenpanzer, gepanzerte Transportfahrzeuge (“Transportpanzer”) und Panzerhaubitzen für Kampf und Krieg eingesetzt – dann nicht von Kampfpanzern reden zu wollen erschließt sich mir nicht. Insbesondere Schützenpanzer erfahren bei den sich im Großen und Ganzen ändernden Randbedingungen für Kriege und kriegsähnliche Szenarien praktisch als nichts anderes als besonders wendige und oftmals stark ausgerüstete Kampfpanzer.

Über eine Beantwortung meiner Frage würde ich mich sehr freuen und verspreche eine ungekürzte Veröffentlichung, so dass sich daran interessierte Leser*innen eine eigene Meinung bilden können.

Danke für Ihre Mühen und viele gute Grüße,

bilder in der reihenfolge des erscheinens: scan des antwortbriefs von der bundestagskommission, cc-by-nc-sa / bild eines CV-90-panzers von alf van beem, public domain / bild eines GTK-truppentransportpanzers von heldt, public domain / bild einer “panzerhaubitze 2000″ von ralf dillenburger, cc-by-sa

Mit der Bundeswehr gegen Ebola

German Foreign Policy - ven, 19/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr kündigt für die kommenden Tage den Transport von Hilfsgütern und einem Feldlazarett nach Liberia an. Die Materialien sollen dort zum Einsatz kommen, um im Kampf gegen die grassierende Ebola-Epidemie zu helfen. Der liberianische Staat steht vor dem Zusammenbruch, das Gesundheitssystem ist bereits kollabiert; in der Bevölkerung herrscht Verzweiflung. Im Land wird scharfe Kritik an Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf laut; sie sei "schlichtweg unfähig" und gehe angesichts des wachsenden Unmuts über ihre Amtsführung nun zu Repressalien gegen kritische Journalisten und Medien über, heißt es. Das Urteil trifft auch den Westen, da Washington und Berlin die ehemalige Weltbank-Mitarbeiterin Johnson Sirleaf systematisch unterstützt haben; noch im Juni hat die umstrittene Präsidentin PR-wirksam einen Preis des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel erhalten. Gravierende Korruptionsvorwürfe sind im Westen stets ignoriert worden, zumal die liberianische Präsidentin sich für Rohstoffinteressen der Industriestaaten immer offen gab. Berlin hat ihr noch vor wenigen Jahren "entschiedenen Reformwillen" bescheinigt.

Bundeswehr soll Kampf gegen Ebola unterstützen

Bundeswehr-Monitoring - jeu, 18/09/2014 - 15:35
Wie Bundeswehr und Bundesregierung am 18. September 2014 mitteilen, soll die Bundeswehr humanitäre Hilfe bei der Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika leisten. Damit reagiert die Bundesregierung auf einen Brief, den die Staatspräsidentin Liberias, Ellen Johnson Sirleaf, direkt an Bundeskanzlerin Merkel sandte. [mehr...]

Das Ende einer Epoche (III)

German Foreign Policy - jeu, 18/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berlin drängt das Emirat Qatar zur Anpassung seiner Außenpolitik an die neuen Prämissen der westlichen Nah- und Mittelostpolitik. Wie es gestern anlässlich eines Besuchs des Emirs bei Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel hieß, müsse Qatar jegliche Finanzierung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) unterbinden. Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die militärische Expansion des IS Interessen des Westens verletzt; zuvor war seine Finanzierung, die vor allem aus Saudi-Arabien erfolgte, im gemeinsamen Kampf gegen die Regierung Syriens nie in Frage gestellt worden. Zudem heißt es nun, Qatar solle seine Unterstützung für islamistische Milizen in Libyen einstellen. Seine Hilfe für die libyschen Milizen hatte Doha 2011 in Abstimmung mit dem Westen gestartet, als die NATO Bodentruppen für den Krieg gegen Gaddafi suchte. Weil sie jetzt - ähnlich wie der IS - westlichen Interessen zuwider handeln, sollen sie gestoppt werden. Kommt Qatar den westlichen Forderungen nach, stellt Berlin ihm eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit in Aussicht. Das Emirat gehört seit Jahren zu den engsten Verbündeten Deutschlands im Mittleren Osten, ist der größte arabische Investor in Deutschland und erhält im Gegenzug deutsche Rüstungslieferungen in Milliardenhöhe.

Reiter distanziert sich ..

Amazonas-Box/Frieden-etc. - mer, 17/09/2014 - 17:37

In der Süddeutschen heißt es "Reiter distanziert sich von Palästina-Tagen".

Ok, ich distanziere mich dann halt von Reiter1; kommt eh nicht mehr drauf an. Er macht auf mich den Eindruck, die "Selbstabschaffung der SPD auf Bundesebene" durch Gabriel und Vorgänger auch in München anzugehen. Mal sehen, was ihm noch dazu einfällt.

Die Termine der Palästina-Tage im Oktober gibt es jetzt auch bei BIFA & Friedensbündnis (und weiteren natürlich).

  • 1. Der aktuelle Münchner OB, wem es nicht gleich einfällt ..
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