SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Internationale Dissidenz (III)

German Foreign Policy - lun, 28/11/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Eine sozialwissenschaftliche Einrichtung der Universität Frankfurt am Main kooperiert mit Polizei und Geheimdiensten. Das an der Frankfurter Hochschule angesiedelte "Forschungszentrum Globaler Islam" ist Teil des "Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus", das vom Landeskriminalamt Wiesbaden und vom für Inlandsspionage zuständigen Verfassungsschutz gesteuert wird. Das Forschungszentrum wiederum sieht sich selbst als Think Tank, der die Funktion hat, die deutschen Repressionsbehörden bei ihrem Kampf gegen militante Islamisten durch die Evaluation von "Präventionsmaßnahmen" und "Deradikalisierungsprogrammen" zu unterstützen. Diese Aufgabenstellung deckt sich mit derjenigen des ebenfalls an der Universität Frankfurt beheimateten Wissenschaftsclusters "Internationale Dissidenz". Dort zielt man erklärtermaßen darauf, radikale politische Gruppen und Bewegungen wieder in die etablierten "Ordnungsstrukturen" zu integrieren. Passend dazu befassen sich auch die Frankfurter "Dissidenzforscher" mit der "Deradikalisierung" vom Salafismus beeinflusster Jugendlicher. "Repressive Maßnahmen" seien dabei "Teil der politischen Handlungsoptionen", heißt es.

Selbstdarstellung der Kampagne “Stopp Ramstein”

No to NATO - dim, 27/11/2016 - 21:46
Download selbstdarstellung-stopp-ramstein.pdf Inhalt Beweggründe für die Kampagne Forderungen der Kampagne Initiatoren und politische Grundlagen der Kampagne Bisherige Aktivitäten der Kampagne Interne Strukturen und Konzeption der Kampagne Vernetzung der Kampagne Perspektiven der Kampagne – Von deutschem Boden geht Krieg aus! Dokumente und Material zur Kampagne   … Continue reading →

[HH] Hurra! Hurra! Die Messe brennt ...

Indymedia antimil - dim, 27/11/2016 - 11:49
von: anonym am: 27.11.2016 - 11:49

Wir haben heute um 23:00 an dem Austragungsort der OSZE- und G20 Gipfel, der Hamburger Messe im Eingang Süd, mit Reifen und Benzin Feuer gelegt. Die Glasfront an der Karolinenstraße ist einer intensiven Bearbeitung mit Hämmern, Farbe und Steinen unterzogen worden.

Solidarität mit der linken Widerstandsbewegung in der Türkei und Kurdistan

Indymedia antimil - sam, 26/11/2016 - 20:27
von: Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart am: 26.11.2016 - 20:27

Staatsterror, Verhaftungen und Hinrichtungen prägen die momentane Situation der Türkei. Bereits in der Phase zwischen den beiden Wahlen bzw. nach der Wahlniederlage der AKP im Juni 2015 hat sich gezeigt, dass Erdogan und seine AKP zum Machterhalt auf Terror setzt, um einem System der diktatorischen Alleinherrschaft näherzukommen. Innerhalb von zwei Jahren hat die AKP-Regierung das Militär entmachtet, die zentralen Schaltstellen des türkischen Staates mit AKPlern besetzt und die Opposition durch Verhaftungen faktisch ausgeschaltet. Währenddessen wurden zudem Anschläge, Massaker auf die kurdische Bewegung ausgeübt und das türkische Militär ist in Bakur/ Nordkurdistan einmarschiert.

 

Nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 wurde der Notstand ausgerufen, um das angestrebte System der Alleinherrschaft explosionsartig voranzutreiben. Grundlegende Rechte wie Meinungsfreiheit, Presse- oder Versammlungsfreiheit wurden ausgesetzt und momentan wird sogar über die Einführung der Todesstrafe diskutiert. Die massiven Verhaftungswellen nach dem Putsch, die sich zunächst auf die Gülen-Anhänger innerhalb des Staatsapparates, das Militär und Beamte im Bildungsbereich richtete, wurden nach und nach auch gegen jegliche andere Opposition ausgeweitet, die im Widerspruch zur AKP steht. Medien wurden ab- und gleichgeschaltet und GewerkschafterInnen verhaftet. Eine weitere krasse Eskalationsstufe waren die Verhaftungen der Ko-Vorsitzenden und weiterer Abgeordneter der pro-kurdischen Partei HDP (Demokratische Partei der Völker). Ziel ist SympathisantInnen und UnterstützerInnen der kurdischen Befreiungsbewegung einzuschüchtern, den kämpfenden Widerstand in der Türkei auszuschalten und die Solidarität der Bevölkerung zu brechen.

In Zukunft sollen Angriffskriege strafbar sein. Dafür ist dann nichts mehr ein Angriffskrieg.

RIB/DAKS - sam, 26/11/2016 - 17:13

Im Jahr 2006 gab es eine erfolglose Strafanzeige gegen Mitglieder der damaligen rot-grünen Bundesregierung wegen Beihilfe zum Angriffskrieg gegen den Irak.

im Juni 2005 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt dass schwere völkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterstützung desselben durch die Bundesregierung bestehen. Das Gericht führte zu Artikel 26 Grundgesetz aus: „Wenn ein Angriffskrieg jedoch von Verfassungswegen bereits nicht ‚vorbereitet’ werden darf, so darf er nach dem offenkundigen Sinn und Zweck der Regelung erst recht nicht geführt oder unterstützt werden.“[1]

Der in Redestehende Straftatbestand ist in § 80 Abs. 1 StGB ausgeführt und lautet wie folgt:

,,Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist.[2]

Ein Analogieschluss dahingehend, dass dann, wenn schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar ist, dies erst recht für dessen Durchführung gelten müsse, ist im Strafrecht unzulässig (BVerfGE 26, 41, 42; 47,109,121 ff.). Auch kann Art. 26 Abs. 1 GG, der über den Anwendungsbereich des § 80 StGB hinausreicht, nicht zur Auslegung herangezogen werden. Denn Art. 103 Abs. 2 GG verbietet die Anwendung einer Strafvorschrift über ihren eindeutigen Wortlaut hinaus.

Folglich scheidet als möglicher Täter aus, wer sich erst bei oder nach Kriegsausbruch in das kriegerische Unternehmen einschaltet.[3][4]

Die für den Laien schwerverständlichen und gegensätzlichen annahmen die das BVerwG auf der einen und der GBA auf der anderen Seite einnehmen sind für sich genommen je nach Auslegungsart des Paragraphen richtig, auch wenn sie zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Die Bundesregierung ist in diesem Jahr allerdings der Klarstellung das nicht nur das vorbereiten des Angriffskrieges strafbar sein soll sondern auch die Beteiligung an einem Angriffskrieg bereits Straftatbestand sein muss einen Schritt näher gekommen. Die Bundesregierung hat dazu dem von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines neuen § 13 in das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB).

Das VstGB soll internationales Recht in Bezug auf Aggressionshandlungen in deutsche Gesetzgebung bis 2017 umsetzen. Im §13 des Gesetzentwurfes heißt es:

„Verbrechen der Aggression

(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. ….

(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.“ (Führungsverbrechen)“

Durch die Neuregelung wird neben der bislang strafbaren Vorbereitung erstmals auch die tatsächliche Durchführung eines Angriffskrieges im deutschen Recht unter Strafe gestellt. Aber Angriffskriege die heute als „humanitäre Interventionen“ gelten werden offiziell zu Nicht-Angriffskriegen da ein offenkundiges schwerwiegendes Führungsverbrechen vorliegen muss. Die Offenkundigkeit – es muss also für alle beteiligten Staatsführer und Gerichte ohne jeden Zweifel feststehen das eine Verletzung der UN-Charta vorliegt – ist dabei eine Kernvorraussetzung für die Strafbarkeit. Sobald jemand Zweifel daran Vorbringt steht der offenkundige Charakter der Aggression in Frage. [5]

Deutlicher formuliert es die Bundesregierung in Ihrer Interpretation im Rahmen der Gesetzesbegründung an den Bundesrat:

“ Dafür muss vielmehr die Angriffshandlung ‚ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen‘ darstellen. Damit ist nicht jede völkerrechtswidrige staatliche Gewaltanwendung zugleich ein Aggressionsverbrechen. Rechtlich umstrittene Einsätze, wie im Rahmen humanitärer Interventionen, und Fälle von nicht hinreichender Intensität sollen davon gerade nicht erfasst werden und damit nicht als Aggressionsverbrechen strafbar sein. Das Aggressionsverbrechen hat den Charakter eines Führungsverbrechens, das hohe Anforderungen an die individuelle Täter- (wie auch Teilnehmer-) Qualität stellt. Von der individuellen Strafbarkeit sind ausschließlich Personen betroffen, die tatsächlich in der Lage sind, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.“

Die Feststellung das nicht jede völkerrechtswidrige staatliche Gewaltanwendung zugleich ein Aggressionsverbrechen ist lässt tief blicken, und zeigt das hier nur juristische Augenwischerei seitens der Bundesregierung betrieben wird.

[1] (Urteil vom 21.5.2005, Seite 33; BVerwG 2 WD 12.04).

[2] (Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 80 Rn 13)

[3] (LK-Laufhütte StGB 11. Aufl. § 80 Rn 7)

[4] Az. 3 ARP 8/06-3

[5] http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundeskabinett-beschliesst-strafbarkeit-angriffskrieg/

Bundeswehr in Mali

IMI Tübingen - ven, 25/11/2016 - 16:01
Das LORA Magazin des freien Radios LORA München interviewte Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung zum Bundeswehreinsatz in Mali für die Ausgabe vom 22.11.2016. Der Beitrag ist hier nachzuhören.  

Die wesentliche Komponente

German Foreign Policy - ven, 25/11/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Einer der einflussreichsten Berliner Außenpolitik-Think Tanks arbeitet an Plänen zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU. Die Konfrontation zwischen beiden Seiten könne "nicht für immer andauern", heißt es in einem Papier, das im Rahmen eines gemeinsamen Projekts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und des Russian International Affairs Council (RIAC) verfasst wurde: "Früher oder später" müssten "die Beziehungen zwischen Russland und der EU normalisiert werden". Im Detail zielt das Projekt darauf ab, einerseits zwar ein spürbares Maß an Spannungen aufrechtzuhalten, solange Moskau sich den Weltordnungsplänen des Westens widersetzt, andererseits aber vor allem ökonomisch wieder zu einer ungehinderten Abwicklung lukrativer Geschäfte zu gelangen; Letzteres sei "die wesentliche Komponente". Ursache ist nicht zuletzt, dass China immer engere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland knüpft. Unklar ist, wie sich die Annäherung an Russland, die der künftige US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, mit den deutschen Plänen verträgt; unklar ist allerdings auch, ob Trump seine Ankündigungen überhaupt gegen klar antirussische Kräfte in Washingtons Establishment durchsetzen können wird.

Weiße Helme ohne weiße Westen

Hintergrund.de - jeu, 24/11/2016 - 17:52

Vom Westen finanziert und mit al-Qaida liiert – Hintergründe zu den syrischen Weißhelmen

Von FABIAN KÖHLER, 24. November 2016 –

Es ist ein sonniger Morgen über den Dächern einer orientalischen Stadt, als im nächsten Moment die Hölle einbricht. Staubwolken verdunkeln die Linse der Handykamera. Ein Kind weint sich durch die Trümmer dessen, was vielleicht eben noch sein zu Hause war. Zu den Bildern einstürzender Wohnhäuser informiert eine Nachrichtenstimme über die nächsten Toten. Und darüber, dass sie zur Stelle sind: Die syrischen Weißhelme. Aus einer Staubwolke tragen sie verwundete Kinder. Aus den Trümmern ziehen sie ein schreiendes Baby. Noch ein letzter Kuss an

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Beiträge vom IMI-Kongress 2016 als Audio-Dateien

IMI Tübingen - jeu, 24/11/2016 - 15:56
Nach und nachwerden jetzt die Audios vom IMI-Kongress „Kein Frieden mit der Europäischen Union“ bei der Wüsten Welle Tübingen online gestellt. 1. Europa und die Neusortierung der Welt – Trump und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen (Erhard Crome) – EU-Globalstrategie (…)

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Sozi´s für alle!

Rationalgalerie - jeu, 24/11/2016 - 01:00
Wir sind nicht käuflich, nur billig : Damit hatte Tante Marlis wirklich nicht gerechnet: Frank! Walter! Steinmeier! zierte Ihren Geburtstag! Alle hatten zusammengelegt, ihr Bruder Günther, ihre Kinder, alle Verwandten und sogar Nachbarn und Kollegen hatten was in den Klingelbeutel getan, nur um Marlis die größte...

Vermächtnis der Machtlosen

Rationalgalerie - jeu, 24/11/2016 - 01:00
Ken Loachs Film „I, Daniel Blake“ : Eigentlich hatte der vielfach ausgezeichnete britische Regisseur Ken Loach schon seinen verdienten Abschied aus dem aktiven Filmbetrieb nehmen wollen. Dass er nun, 80-jährig, doch wieder einen neuen Film gedreht hat, darf man getrost den verschärften sozialen Konflikten in seinem Land...

Dr. Gniffke: Ohne Palau keine Nachricht - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - jeu, 24/11/2016 - 01:00
Wie die TAGESSCHAU mal Rücksicht auf eine Insel nahm : Eines Abends, in Gesellschaft eines guten Gas Weines, Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, in ein Selbstgespräch versunken: „Da sagen mir manche nach, die TAGESSCHAU hätte kein Auge für die kleinen Dinge des Lebens. Aber einen viel kleineren Staat...

Terrorunterstützer

German Foreign Policy - jeu, 24/11/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundesanwaltschaft erhebt zum wiederholten Male Anklage gegen Unterstützer einer von der Bundesregierung begünstigten syrischen Miliz. Die drei Angeklagten hätten mit der 20.000 Mann starken Jihadistentruppe Ahrar al Sham eine terroristische Vereinigung gefördert, erklärt die Bundesanwaltschaft, die bereits mehrere Prozesse gegen Helfer der Organisation angestrengt hat. Das Stuttgarter Oberlandesgericht, das Anfang Oktober ein erstes Urteil in Sachen Ahrar al Sham gefällt hat, stuft die Miliz sogar als "eine besonders schlagkräftige terroristische Vereinigung" ein. Damit wirft die deutsche Justiz ein Schlaglicht auf die Berliner Außenpolitik und auf die Berichterstattung der deutschen Medien. Ahrar al Sham wird in der Bundesrepublik gewöhnlich den syrischen "Rebellen" zugeordnet, die die Bundesregierung fördert und die entsprechend mit Sympathie bedacht werden. Frank-Walter Steinmeier, Außenminister und künftiger Bundespräsident, hat sich im Januar dafür eingesetzt, die Miliz nicht von den Genfer Syrien-Verhandlungen auszuschließen; Russland hatte gefordert, mit Terroristen - darunter der IS und Al Qaida, aber eben auch Ahrar al Sham - nicht zu verhandeln. Laut Urteil der deutschen Justiz hat sich Steinmeier mit dem Einsatz für die Miliz für eine terroristische Organisation stark gemacht.

Kein Nachwuchs für den Cyberkrieg

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - mer, 23/11/2016 - 23:51

Im Messezentrum Hamburg-Schnelsen fand am Mittwoch (23.11.2016) eine Berufsorientierungsmesse für SchülerInnen mit dem Namen „Traumberuf IT & Technik“ statt. Die Veranstalterin, die kommerzielle Schülerzeitung „absolut°karriere“ des Bildungsverlags absolut°karriere GmbH & Co. KG aus München, hatte auch die Bundeswehr eingeladen.
Wie nicht zuletzt die auf IT-Arbeitskräfte zugeschnittene Werbekampagne der Bundeswehr zeigt, versuchen die Militärs jetzt, gezielt Technik- & IT-affine junge Leute anzuwerben. Hintergrund für die neuen IT-Laufbahnen bei der Bundeswehr sind mutmaßlich die Bedrohung durch „Cyber-Angriffe“.

Für die SchülerInnen war die Veranstaltung am frühen Morgen verpflichtend. Das Bündnis Bildung ohne Bundeswehr (BoB) und andere AntimilitaristInnen empfingen sie am Messeeingang unter anderem mit einer Kundgebung, zahlreichen Transparenten, zum Beispiel mit den Slogan „Krieg ist keine Berufsperspektive“ – „Kein Werben fürs Töten und Sterben“, und mit antimilitaristischer HipHop-Musik. Jugendliche konnten im Sarg probeliegen und sich am Infostand über die Rekrutierungs- und Propagandastrategien der Bundeswehr informieren.

Durch den Protest wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Bundeswehr bei jeglichen Berufsorientierungsveranstaltungen in der Schule, im Berufsinformationszentrum auch auch bei Messen nichts zu suchen hat. Die Bundeswehr ist kein „normaler“ Arbeitgeber, sondern für Ausbeutung, Kriege und Elend auf der ganzen Welt mit verantwortlich. In den Messehallen wie vor der Tür wurden Flyer verteilt und der Stand der Bundeswehr neu bestückt. Viele Jugendliche zeigten sich an diesem Morgen interessiert und freuten sich über die antimilitaristischen Sound.

Al-Qayyara: Der hohe Preis der Befreiung vom IS

Hintergrund.de - mer, 23/11/2016 - 17:50

Für die Befreiung vom „Islamischen Staat“ zahlen die Bewohner der irakischen Kleinstadt einen hohen Preis –

Von ANDREAS SCHMIDT und SYLVIO HOFFMANN, 23. November 2016 –

Rund dreißig Kilometer südlich von Mossul liegt die irakische Kleinstadt al-Qayyara. Sie war 23 Monate Teil des vom „Islamischen Staat“ (IS) ausgerufenen Kalifats und wurde am 24. August durch die irakische Armee, „internationale Koalitionskräfte“ (CJTF–OIR) und selbstorganisierte Bürgerwehren befreit.

Seit Ende August brennen hier die Ölfelder. Mehr als zwanzig zündete der IS an, als die Offensive zur Befreiung der Stadt begann. Die riesige, pechschwarze Wolke sollte den Himmel bedecken und damit den Hubschraubern

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[S] Krieg beginnt hier! Nein zu den anstehenden Mandatsverlängerungen von Bundeswehreinsätzen

Indymedia antimil - mer, 23/11/2016 - 15:09
von: Bündnis gegen die Mandatsverlängerungen am: 23.11.2016 - 15:09

+++ Kampagnen-Website +++ Mobi-Videoclips +++ Aufruf zum Antikapitalistischen Block +++ Aktionstag in Stuttgart +++ Facebook-Seite +++ Demonstration: 10.12.2016, 13 Uhr, Lautenschlagerstr., Stuttgart (HBF) +++

Die Mandate von sechs deutschen Auslandseinsätzen laufen zum Jahreswechsel 2016 aus. Deutschland ist aktuell an Militäroperationen in über 16 Ländern beteiligt und damit am weltweiten Morden. Auch dieses Jahr wird – ohne viel Aufmerksamkeit – kurz vor Weihnachten im Bundestag beschlossen, wie und in welcher Form die Bundeswehr zur Absicherung und Ausweitung von Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkten eingesetzt wird. Die Zahl der deutschen Kriegseinsätze ist seit dem Kosovokrieg 1999 kontinuierlich gestiegen. Die Bundesregierung plant die Ausgaben für Krieg, Soldaten und neue Waffen von derzeit 34 Milliarden Euro bis 2020 auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Als einer der fünf führenden Waffenexporteure gießt Deutschland zudem laufend neues Öl in das Feuer bestehender Konflikte.

Schulbesuch des Jugendoffiziers in der Stadtteilschule Lurup

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - mer, 23/11/2016 - 14:12

Für Montag, den 21.11.2016, hatte die Stadtteilschule Lurup einen Jugendoffizier der Bundeswehr eingeladen. Er sollte den SchülerInnen der elften Klasse im Hinblick auf ihre Berufs- und Studiumswünsche die Angebote des Militärs präsentieren.

Laut einer Lehrerin, die sich uns vorstellte mit den Worten, sie habe die Bundeswehr für den Projekttag mit dem Schwerpunkt „Berufsorientierung“ eingeladen, waren es die SchülerInnen, die sie aufgrund ihrer Nachfragen dazu gedrängt hätten, eben dies zu tun.
Einige Eltern hingegen, die ihre Kinder an diesem Morgen zur Schule brachten, zeigten sich empört darüber, dass die Bundeswehr auf diesem Wege direkt an ihre Kinder herantrat und dass sie als Eltern seitens der Schule darüber überhaupt nicht informiert worden waren.

Indem wir am Montagmorgen vor Unterrichtsbeginn vor dem Gelände der Stadtteilschule Lurup Flyer verteilten und mit Transparenten auf die Präsenz der Bundeswehr im Unterricht der Oberstufe aufmerksam machten, setzte BoB ein klares Zeichen gegen die Rekrutierungs- und Propaganda-Veranstaltungen der Armee an Schulen. Krieg ist keine Berufsperspektive! In dieser Haltung wurden wir auch an diesem Tag vielfach bestätigt. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass die Bundeswehr nicht ohne Öffentlichkeit und Protest an Hamburger Schulen um junge Menschen wirbt und sie indoktriniert.

Polizisten werden militärisch geschult

IMI Tübingen - mer, 23/11/2016 - 10:27
Der Titel von Claudia Haydts Vortrag „Konfrontation(en) in Osteuropa“ ließ vermuten, es gehe um den Ukraine-Konflikt. Doch die Soziologin, die Mitglied im Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) ist, berichtete auf dem IMI-Kongress am Wochenende über die Situation in der (…)

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Internationale Dissidenz (II)

German Foreign Policy - mer, 23/11/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - Sozialwissenschaftler der Universität Frankfurt am Main planen für kommendes Jahr einen Kongress über die "Radikalisierung" transnational agierender "Dissidenten". Dabei werden sowohl Protestbündnisse sogenannter Globalisierungskritiker als auch dschihadistische Gruppen unter der Fragestellung betrachtet, wie sich Oppositionelle zu kompromisslosen Kämpfern gegen die westlich geprägte "internationale Ordnung" entwickeln. Die Frankfurter Forscher stehen mit diesem Ansatz nicht allein. So untersuchen etwa Einrichtungen wie das "Institut für Soziale Bewegungen" an der Ruhr-Universität Bochum den Einfluss "strömungsübergreifender Mobilisierungen" auf die politische Durchschlagskraft von Protestbündnissen. Passend dazu analysiert das in Berlin beheimatete "Institut für Protest- und Bewegungsforschung" systematisch die Motive von Demonstrationsteilnehmern; gefragt wird unter anderem danach, inwieweit polizeiliche Videoüberwachung zu deren "Disziplinierung" beiträgt. Analog zu den Frankfurter "Dissidenzforschern" erstreckt sich das Interesse der beteiligten Wissenschaftler mitnichten nur auf Deutschland - in den Blick genommen werden ebenso "Jugendaufstände" in Frankreich, "Gefängnisrevolten" in den USA und "Hungerkrawalle" in afrikanischen Staaten. Die Erforschung des Protests kann als Voraussetzung für seine Kontrolle durch staatliche Behörden gelten.

Kandidat Fillon: Marktradikal und russlandfreundich

Hintergrund.de - mar, 22/11/2016 - 17:51

Die Wahl von François Fillon zum Präsidentschaftskandidaten der Konservativen in Frankreich dürfte sich für den Front National als Glücksfall erweisen – und auch für Moskau –

Von REDAKTION, 22. November 2016 –

Mit einem Erdrutschsieg hat François Fillon am Sonntag die Vorwahl der konservativen Republikaner, bei der der Kandidat für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr gekürt wird, für sich entschieden. Mit 44 Prozent der Stimmen schlug er deutlich den lange Zeit als Favoriten gehandelten ehemaligen Premierminister Alain Juppé, der auf 28 Prozentpunkte kam. Beide gehen am kommenden Sonntag in die Stichwahl. Der drittplatzierte Nikolas Sarkozy, für den 21 Prozent votierten, rief seine

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