(Eigener Bericht) - Mit einem neuen Trainingsprogramm für Mitarbeiter mehrerer Ministerien Myanmars stärkt das Auswärtige Amt die deutsche Position in Südostasien - gegen China. Wolle man den Einfluss der Volksrepublik "zurückdrängen", dann sei Myanmar "ein sehr interessanter Partner", bestätigt ein Südostasien-Spezialist der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Entsprechend baut die Bundesrepublik die Zusammenarbeit mit dem Land aus und bemüht sich zusätzlich zu politischen Kooperationsprojekten vor allem um die Intensivierung ihres Wirtschaftseinflusses: Auch auf Druck Berlins hat die EU soeben die Wirtschaftssanktionen gegen Myanmar aufgehoben; das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt die Anbahnung neuer Geschäfte. Hinweise von Kritikern, die ökonomische Öffnung des Landes nütze nur Unternehmen aus dem Westen und der einheimischen Elite um die herrschenden Militärs, verfehlen ebenso ihre Wirkung wie die Proteste zahlreicher Menschenrechtsorganisationen. Diese werfen der Regierung in Naypyidaw vor, Pogrome gegen die muslimische Minderheit zu tolerieren, und fordern von der EU Konsequenzen - vergeblich.

Nach öffentlicher Diskussion autonomer Gruppen um den 1. Mai gab es einen Aufruf zur Teilnahme an der Bündnisdemo um 18 Uhr. In Form eines Blocks sollte das kritische Verhältnis von Libertären zu den Veranstalter_innen und ihrem (Un-)Konzept demonstriert werden. Ebenso sollte aber natürlich auch die Solidarität mit den vielfältigen Inhalten der Demo ausgedrückt werden sowie eine Form des Widerstandes gelebt werden, der die Unversöhnlichkeit mit den herrschenden Verhältnissen nicht als leere Phrase oder Utopie begreift. Von autonome Gruppe „Guter Dinge“

Vorweg muss eingestanden werden, dass der Ablauf der Demo die vielfach geäußerte Erwartung eines massiven Bullenangriffs in Mitte nicht erfüllt hat. Auch sonst waren die Ereignisse etwas verwunderlich. Allein die enorme Größe der Demo war erstaunlich, zumal die Mobilisierung des Bündnisses im Stadtbild mager wie nie ausfiel. Aber jetzt von vorne:

Um 17 Uhr fand wie schon die vergangenen Jahre eine unangemeldete Demo vom Mariannenplatz zur Auftaktkundgebung der 18 Uhr Demo statt. Thema war dort der Kampf um Wohnraum und gegen Kommerzialisierung in Berlin. Erneut gelang es mit mehreren hundert bis tausend(en?) Leuten ohne Bullen sich einen Weg durch die Menschenmassen zu bahnen. Eine gelungene, wenn auch viel zu kurze und für manche Geschmäcker sicher auch zu wenig freche Aktion.

Die 18 Uhr Demo selbst startete vom Lausitzer Platz durch die Eisenbahnstraße in die Köpenicker Straße. Vorne weg die griechische Linkspartei, hinterher das Zentralorgan des Bündnisses – der LKW sowie zugehöriger Block. Der angekündigte schwarze Block (http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/04/30/aufruf-zum-anarchistischen-block-am-1-mai/) formierte sich an mindestens drei unterschiedlichen Stellen, wie aus Erzählungen im Nachhinein zu schließen ist. Es gab Schwierigkeiten sich zu finden und auch die Stimmung der Demo trug nicht dazu bei, Elan zu entwickeln. Bis zur Heinrich Heine Straße gab es kaum Sprechchöre und Emotionen. Da in vielen Texten die Verhandlungsbereitschaft des Bündnisses mit der Polizei und die dadurch entwickelte Route nach Mitte kritisiert wurde, gab es Einigkeit in großen Teilen der anarchistischen Zusammenhänge, dass die Demo am Moritzplatz verlassen werden muss, um eine Situation wie im letzten Jahr zu vermeiden, bei der die gesamte Masse von den Bullen aufgerieben wurde. So war also die letzte Chance zur gemeinsamen Aktion zwischen U-Bahnhof Heinrich Heine Straße und Moritzplatz. Als einige die Initiative ergriffen und sich aus der Demo lösten, um auf dem seitlichen Grünstreifen nach vorne zu laufen, formierte sich dort sofort ein schwarzer Block guter Dinge, die Polizei, die in den Seitenstraßen mitlief anzugreifen. Die friedliche und träge Stimmung der Demo fand ihr Ende, als eine Hundertschaft Berliner Bullen dann dran glauben musste. Viele in und auch aus der Spitze der Demo, die in diesem Moment überholt wurden schlossen sich an oder applaudierten. Der Gegenangriff der Hundertschaft verlief sich nach wenigen Metern in der Weite der Grünfläche und im Bewurf aus dem schwarzen Block. In der Folge wurden aus dem Demozug die vielfach fotografierte Sparkasse, einige Bonzenautos und Werbetafeln entglast. Zwei Wasserwerfer in einer Seitenstraße wurden ebenso beworfen ohne eine Reaktion hervorzurufen. Am Moritzplatz dann versuchten die Bullen, über den Rechtsknick der Demoroute an der linken Seite Spalier aufzuziehen. Das haben sie unterlassen, als sie auch dort mit Steinen attackiert wurden. Somit hatte der schwarze Block sich nochmal Platz verschafft, um bis zur Shelltankstelle entgegen der Prognose mitzulaufen und dort die Bullen anzugreifen, die diese schützten. Sie verschanzten sich hinter ihren Wannen. Kurz später kam dann ein Angriff von rechts in die Demo, in deren folge sich der Block vermutlich ohne Festnahmen auflöste. Lediglich zwei Festnahmen, deren Zusammenhang nicht klar ist, erfolgten an dieser Stelle.
Auch über wenig Bildmaterial dürften sich die Bullen ärgern, da Fotograf_innen von Anfang an eine Klare absage an ihren Voyeurismus erteilt wurde. Einige Kameras mussten dafür zu Bruch gehen. Es ist seit einiger Zeit ein guter Trend erkennbar, Presse und Spanner aus den Aktionen fernzuhalten.
Soweit ist die anarchistische Präsenz auf der Demo als Erfolg zu werten.

Dass die Demonstration dann durch Mitte bis Unter den Linden lief wurde unserallerseits nicht erwartet. Welche Gründe das hatte weiß die Einsatzleitung. Vermutlich liegen diese irgendwo zwischen Skrupel und Angst. Skrupel davor, eine ausländische demokratisch-bürgerliche Partei anzugreifen. Angst davor, den gut zusammenhaltenden und scheinbar gut organisierten schwarzen Block noch mehr als durch ihre Präsenz zu provozieren.
Hätten alle gewusst, dass der Rückweg vom Demoende auf Unter den Linden nach Kreuzberg durch die schlecht geschützte Friedrichstraße führte, hätte sich der schwarze Block sicherlich breitschlagen lassen, mitzukommen.

Eine erste Bewertung des politischen 1. Mai in Berlin

Die Kritik bleibt bestehen: die 18 Uhr Demo nach Vorstellung des Bündnisses ist unpolitisch und falsch. Schande, aber Schande vor allem für das Bündnis, dass hier die TAZ, die sämtliche guten Aktionen der gestrigen Demo unter den Tisch fallen lässt, zitiert werden will: „Was unterscheidet noch von den anderen Protestlern am 1. Mai? Was bedeutet dort noch das „Unversöhnliche“ mit dem System? Sollte es das bloße Ziel einer zu Ende gebrachten Demonstration sein, hätte man das auch einfach haben können. Mit einer Bitte um Aufnahme bei den Gewerkschaftern. Auch die demonstrieren ja jeden 1. Mai für eine gerechte Gesellschaft – direkt vorm Brandenburger Tor.“
Auch das Myfest mit seinem Barrio Antifascista ist unpolitisch und falsch. Während die Polizei durch das eigene Fest randaliert und Leute an- und abgreift, während wir kämpfen sollten gegen den kapitalistischen Frieden hier und gegen den kapitalistischen Krieg dort, feiert eine Alternativkultur ohne Alternative zu den herrschenden Zuständen bei antikapitalistischen Texten und Bier in Plastikbechern ihr Dasein und ihre Kooperation mit den Bullen und Politikern.

Zum ersten Mai müssen dieses Jahr aber auch noch zwei weitere Aktionen gerechnet werden: in der Karl-Marx-Straße in Neukölln gab es eine Scherbendemo mit Glasbruch bei einer Santander-Bank, bei H&M (Remember Savar!) und bei Rossmann. (https://twitpic.com/cniwhv)
Außerdem gab es eine Sabotage-Aktion an der Berliner S-Bahn. Nur unter anderem wird klargemacht: „Wir stellen unseren Angriff zur Diskussion als Alternative oder Ergänzung zur Ritualisierung der Maifestspiele, die uns durch die Repression aufgezwungen wird und die der derzeitigen Macht vielleicht gar nicht mehr schadet.“ Weiterlesen: https://linksunten.indymedia.org/de/node/85080
Gespannt ist außerdem noch auf die Auswertungen der Walpurgisnacht im Wedding zu warten, die es mindestens geschafft hat, die Walpurgisnacht wieder mit Inhalten zu beleben

Dokumentation von directactionde.ucrony.net:

„Am späten Abend des ersten Mai kam es in der Karl-Marx-Starße in Neukölln zu einer kurzen und entschlossenen Scherbendemo mit 40-50 Leuten. Dabei wurde die Straße mit Baumaterialien verbarrikadiert. Bei H&M und der Santander Bank wurden die Schaufenster eingeworfen, so das sie komplett offen standen und für proletarisches spät-shopping frei zugänglich waren bis sich die Büttel davor positioniert hatten. Bei ersterem wurde dazu „Remember Savar“ an die Fassade gesprüht. Savar, die Ortschaft in Bangladesch wo am 24. April 304 TextilarbeiterInnen bei einem Fabrikeinsturz ihr leben verloren. Nachdem auch noch einige Steine auf eine Rossmann Filiale flogen verschwand der Mob genauso schnell wie er gekommen ist wieder.
Die Presse schweigt weitestgehend zu diesem Ereignis. Obwohl gestern fast alle größeren Zeitungen in ihrem Live-Ticker davon berichtet haben, ist heute nichts mehr davon zu hören. Hat man sich doch schon darauf geeinigt das es der friedlichste erste Mai seit 87 war. Es passt weder in das Bild der üblichen Suffrandale noch will irgendwer daran erinnert werden, dass ArbeiterInnen in der dritten Welt dafür verrecken müssen damit der Traum der Warenwelt hier gefeiert werden kann.“

aus dem Morgenpost-Ticker 23.46 Uhr: Scheiben in Neukölln zerstört An der Karl-Marx-Straße in Höhe der Werbellinstraße haben Vermummte unmittelbar nacheinander eine Bankfiliale (Santander), einen H&M-Laden und eine Rossmann-Filiale angegriffen. In zwei Fällen gehen Scheiben zu Bruch, bei der Rossmann-Filiale gelingt es den Randalierern nicht, die Scheiben zu zerstören.

Ablauf

Die unangemeldete 17:00 Demo am Mariannenplatz starte fast pünklich. Die Präsenz von Zivibullen war im Vergleich zu den beiden Vorjahren noch weiter heruntergeschraubt worden, nur vereinzelte Aufklärungsgruppen waren präsent. Schon nach 100 Meter wurde die Demo von 30 Bullen seitlich begleitet.
Diese kleine Einheit war schon seit Stunden am Rande des Festes postiert und offensichtlich nicht extra für die Demo bereitgestellt worden. In Höhe Legiendamm/Adalbertstrasse stiessen drei weitere Wannen von vorne hinzu. Die Demospitze behauptete an dieser Stelle nicht selbstbewusst die Strasse, sondern wich trotz der ungefähr 1000 Leuten, die folgten, auf das Geländes des Carlo Giuliani Park aus, wo zu disem Zeitpunkt mehrere hundert Menschen einem Konzert des Barrio Antifaschista lauschten.
Von einer „lautstarken“ Ansage von der Bühne abgesehen, dass „die Bullen hier nichts verloren hätten“, konnte die kleine Bulleneinheit völlig unbedrängt die Demo weiter begleiten.
An der Ecke Adalbert/Waldemarstrasse bog die Demospitze wie schon vor zwei Jahren wieder in das zentrale Festgeschehen ein, erneut verlor der Grossteil der TeilnehmerInnen zwischen Bühnen und MyfestbesucherInnen den Anschluss, bis auf die Demospitze war die Demo im weiteren Verlauf garnicht garnicht mehr als solche erkenntlich.
Als der Zug dann ohne das Eingreifen weiterer eintreffender Bulleneinheiten den Lausitzer Platz und damit den Startpunkt der 18.00 Uhr Demo erreichte, hatte das ganze lediglich den Charakter eines grosen Nachmittagsspaziergangs. Nach nicht mal einer halben Stunde war die Angelegenheit, die eher den Eindruck einer Pflichtveranstaltung machte, dann beendet.

Die „revolutionäre 1. Mai Demo“ startete dieses Jahr lediglich mit der berlinüblichen Verspätung von einer Stunde, sodass man/frau/… das Partygeballer auf dem Platz nicht wie im Vorjahr über 2 Stunden ertragen musste.

Es wurde die üblichen austauchbaren Textbausteine verlesen, an der Spitze jede Menge Rote Fahnen und Verbalradikalität.
Der autonom/anarchistische Block fand sich erstaunlich schnell, auf der Köpenicker Strasse liefen dann um die 500 Menschen komplett vermummt und grössenteils in Ketten.
Wie zu erwarten, beschränkten sich die Bullen darauf, die wenigen Querstrassen in Sichtweite, aber außerhalb der Steinwurfweite abzusperren.
Lediglich am Legiendamm war sowohl die Brücke in Richtung Ostbahnhof, als auch der Legiendamm selber von starken Einheiten mit WaWes besetzt, um ein mögliches Abweichen von der Route zu unterbinden. Kurz vor Erreichen der Heinrich-Heine-Strasse löste sich der komplette Block aus der Demo und zog quer durch den dortigen Neubaublock und anschliessend auf dem breiten Grünstreifen neben der Demo her.
Das erste sich bietende Ziel, eine Hundertschaft der Berliner Bullen, die die Demo verdeckt im Neubaublock begleitete, wurde in einem breiten Durchgang massiv mit Steinen angegangen und verzichtete sichtlich beeindruckt auf offensive Aktionen.
Während die Hunderschaft in Eile versuchte, wieder im Neubaublock verdeckt, zur Spitze des „schwarzen Blockes“ aufzuschliesen, was ihr aber aufgrund mangelner Ortkenntnisse nicht gelang, kam es zu weiteren milianten Aktionen. Ein Firmenwagen von Vattenfall wurde zerlegt und umgedreht, die Sparkasse an der Ánnenstrasse entglast und die dort postierten WaWes beworden. (Ein Beispiel dafür, dass die Bullen bei aller akribischen Vorbereitung auch Fehler machen: Ohne operative Einheiten, lediglich mit einer kleinen begleitenen Einheit an dieser Stelle, war auch hier für die Bullen kein offensives Eingreifen möglich.)
Während sich nun grosse Teile des „schwarzen Blockes“ auflösten, weil ab dem Moritzplatz eine seitliche Begleitung erwartet wurde, griffen kleinere Zusammenhänge noch Bullenfahrzeuge am Moritzplatz sowie 150 Meter weiter den Objektschutz an der Shell – Tankstelle an.
Die eigentlich zur seitlichen Begleitung vorgesehenden Hunderschaften (diese sollte wohl ab der 200 Meter weiter liegenden Bundesdruckerei beginnen), eilten aber herbei und ab diesem Zeitpunkt übernahmen die Bullen die Demoregie. Völlig von deren Gnade abhängig durfte die Demo in teilweise engem Spalier nach Mitte laufen und die üblichen „revolutionären Maulhelden“ durften dort im Scheinwerferlicht der Wasserwerfer vor schaulustigen Touristen „ihren Erfolg“ feiern.

Eine erste Einschätzug

Trotz aller Skepsis gelang die Formierung eines „schwarzen Blockes“ sehr schnell (Die Beobachtung in einer ersten Auswertung auf linksunten, es habe dabei Schwierigkeiten und drei unterschiedliche Blöcke gegeben, können wir absolut nicht nachvollziehen).
Die Stimmung im Block war sehr angenehm: Kein Alk, kein Rumgeprolle, keine hirnrissigen Parolen. Wobei wenig gerufen wurde, aber alle haben sich wohl auch die Energie für das Kommende aufgespart. Es wurde sehr rücksichtvoll miteinander umgegangen, es kam keine Hektik auf, einige nutzen die Präsenz des Blockes, um Parolen zu sprühen. Die Vermummung war für Berliner Verhältnisse ungewöhnlich fast durchgängig komplett und eben nicht lifestyle, was leider in letzter Zeit häufiger der Fall war.
Beim Ausscheren blieben alle gelassen, es wurde nicht unnötig gerannt, der Angriff auf die Bullenhundertschaft war entschlossen (was wohl auch ausschlaggebend für deren Passivität an dieser Stelle war). Wir fanden die weitgehende „Auflösung“ vor dem Moritzplatz richtig.
An einen massenhaften Durchbruch zurück nach 36 war angesichts der verdeckt begleitenen Bulleneinheiten nicht wirklich zu denken und selbst wenn dieser gelungen wäre, hätte sich daraus keine weitere Handlungsoption ergeben. Eine Aufrechterhaltung des Blocks über den Moritzplatz hinaus hätte schnell zur einschliessenden Begleitung und zum Angriff der Bullen auf den Block geführt, wobei wir dieser Konfrontation auf Dauer nicht gewachsen gewesen wären.

Insgesamt ergab sich aber das Dilemma für den Block aus der Kooperation des Demobündnisses mit den Bullen. War schon die Zielführung Brandenburger Tor eine Zumutung, weil völlig klar war, dass spätestens ab Bundesdruckerei/ Axel- Springer ausschliesslich die Bullen darüber entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen die Demo ihr Ziel erreicht, war der Verzicht auf den ursprünglich vorgesehenen Schlenker durch Neukölln/ Kottbusser Damm eine Bankrotterklärung.
Um es in aller notwendigen Klarheit zu sagen: Aufstandsbekämpfung hat viele Gesichter ! Es bedarf keiner geheimen Gespäche zwischen den Bullen und dem Bündnis (Und wir sind auch keine Anhänger von Verschwörungstheorien), aber objektiv war der Preis dafür, dass die Demo nach Mitte ziehen durfte, das Einwilligen in eine Routenführung, die den Bullen eine möglichst effektive Kontrolle über das Geschehen einräumte und aktionswilligen Zusammenhängen ihre Handlungsoptionen massiv einschränkte.

Autonome Reloaded ?

Die Situation in Berlin für eine undogmatische, radikale Linke ist seit Jahren katastrophal.
Autonome Theoriearbeit oder zumindestens die Sammlung von Basics für eine grobe Einschätzung der gesellschaftlichen Situation findet jenseits kleiner Zirkel nicht mehr statt.
Militante Praxis beschränkt sich im wesentlichen auf das nächtliche Einfärben von Fassaden oder Glasbruch durch Kleingruppen.
Oder sie findet im Umfeld von Massenaktionen statt, die im wesentlichen von „Bewegungsmanagern“ initiert und gesteuert werden (Antifa, Mietenpolitische Themen,…).
Der Glanz der gelungenen Aktionen rund um die Räumung des Liebig ist lange verblasst, nach der euphorisch aufgenommenen Demo zu Carlos Ermordung kam eigentlich nichts selbstbestimmtes mehr.
Erst mit der diesjährigen Demo im Februar zum Bullenkongress in Berlin gab es wieder den Versuch, unabhängig von den Elendsverwaltern der etablierten linken und linksradikalen Organisationen wieder eine eigenständige, „autonome“ Politik zu gestalten.

Auch wenn wir nichts alles für gelungen halten, was in diesem Zusammenhang veröffentlicht wurde, gab es doch den Versuch, sich sowohl inhaltlich als auch praktisch substanzierter zu finden.
Und es gab auch, und dies halten wir für einen wesentlichen Punkt, eine ausführliche (öffentliche) Nachbereitung der beteiligten Zusammenhänge.
Ebenso wurden im Vorfeld des diesjährigen 1. Mai diverse Aufrufe zu einem eigenen Block veröffentlicht, sowie sich kritisch mit der Politik und den Handlungen des „Bündnisses Revolutionäre 1.Mai Demo“ auseinandergesetzt.
Wobei wir die Hoffnung, dieses durch interne und/oder öffentliche Kritik unter Druck setzen zu können, eigentlich nur als naiv bezeichnen können (soviel Kritik muss bei aller Zuneigung gestattet sein).
Weil im Kern der Konflikt mit Gruppen wie der ARAB und der ALB (um mal Ross und Reiter zu nennen) ein politischer ist, der sich nicht zukitten lässt.
Das heisst, dass natürlich Bündnisse mit solchen hierachischen vulgärleninistischen und sozialdemokratischen Gruppen nur aus der Position der Stärke heraus gestaltet werden können, so man/frau/… sie überhaupt für wünschenswert hält.
Insofern war der autonom/anarchistische Block, sowie die Debatte darum, ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben auch nicht mehr als EIN Schritt.

Auf die Fragestellung, was „autonome Politik“ heute überhaupt sein kann, wenn sie sich nicht erschöpfen will in Dresscodes und dem oberflächlichen Kopieren vergangener scheinbar „glorreicher“ Zeiten, muss an anderer Stelle ausführlicher eingegangen werden.
Wir werden uns daran ebenso mit Freude beteiligen wie an dem „Autonom- Anarchistischen Block auf der 1. Mai Demo.

Liebe Hoffnung Krawall

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+++ Antikapitalistischer Block beim DGB +++ 700 Leute auf der Revolutionären Demo +++ diverse Transpi-Aktionen und kleine Auseinandersetzungen mit der Polizei +++ ...

La marcha, convocada por las organizaciones sociaes antigolpistas estuvo muy buena, protagonizada por los niños y niñas de la CONNATS (así se escribe?) y una espectacular batucada lésbica de Aireana. Se hizo un alto en la marcha en la esquina de Chile y R. de Francia y allí   la compa Alicia Amarilla de Conamuri hizo un vibrante recordatorio de la lucha por la libertad de lxs presxs de Curuguaty.. después, al llegar a Plaza Italia  me fui por lo que no puedo contar màs.

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Freiheit für Sonja, Christian und Sibylle!
Kampf der Beugehaft!
Solidarität mit den Gefangenen!

Karen Ortiz, aspirante a la carrera militar en la Fuerza Aérea, denunció ante la Comisión de Derechos Humanos de la Cámara de Senadores, que durante la fiesta de bienvenida a los novatos, le hicieron beber un líquido que le perforó el estómago.
Señaló que su denuncia lo hizo ante la instancia superior correspondiente, el 8 de marzo pasado, pero que la misma fue prácticamente dejada de lado.

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