SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Die Kürzung der Finanzierung der russischen Non-Profit-Organisationen: Menschenrechtler haben Schweden der Abweichung von demokratischen Prinzipien angeklagt

Indymedia antimil - jeu, 02/03/2017 - 09:59
von: Daniel Weber am: 02.03.2017 - 09:59

Partner der "Rechtlichen Initiative Russland" – russische Non-Profit-Organisation "Rechts Hilfe – Asterie" begünstigt schwedische Regierung der Abweichung von demokratischen Prinzipen in Zusammenhang mit  der Umlenkung von Geldgebers Mittel in der Verteidigungsbudget.

AfD kann Amerikanisch

Rationalgalerie - jeu, 02/03/2017 - 01:00
Trump rüstet auf, wir rüsten mit : „God bless America and Germany“. Diese frommen Segenswünsche hatten Frauke Petry und Jörg Meuthen dem neuen US-Präsidenten zur Amtsübernahme gesendet. Denn Trump, das hatte die Männerversteherin Petry schon früh erkannt, sei nun mal eine "erfrischend andere Erscheinung" und stehe –...

Bald unser Trump - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - jeu, 02/03/2017 - 01:00
TAGESSCHAU genießt und schweigt : „Prost Frau Krogmann.“ - „Prost Herr Dr. Gniffke.“ Tief blick die Leiterin der TAGESSCHAU-Redaktion dem Chef von ARD-aktuell in die Augen, meint es aber nicht so: „Ist es nicht schön, dass in Washington langsam der alte Geist einkehrt, Herr Doktor?“...

Konzentration auf die Weltpolitik

German Foreign Policy - jeu, 02/03/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Ein neues "Weißbuch" soll die Debatte über die Zukunft der EU beschleunigen. Das Papier, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Mittwoch vorgestellt hat, skizziert fünf Szenarien einer möglichen Entwicklung der Union; sie sollen in den Vorbereitungen für den EU-Sondergipfel am 25. März berücksichtigt werden. Eines der Szenarien entspricht einer "EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten", die Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich gefordert hat; Juncker hat sich der Forderung angeschlossen. Gemeint ist, dass einzelne Staatengruppen auf bestimmten Politikfeldern mit einer intensiven Kooperation voranpreschen können, während andere in die zweite oder dritte Reihe verdrängt werden. Berlin setzt auch deswegen auf diese Lösung, weil sie den Aufbau multinationaler Streitkräfte in Europa gegen die weiterhin vorhandenen Widerstände mehrerer EU-Staaten ermöglicht. Ein anderes Juncker-Szenario schlägt die Reduktion der EU auf einige zentrale Politikfelder vor, darunter vor allem die Flüchtlingsabwehr sowie die Außen- und Militärpolitik. Elemente dieses Szenarios würden es ermöglichen, die milliardenschweren Ausgaben, die auf die Bundesrepublik nach dem britischen EU-Austritt zukämen, zu vermeiden - zu Ungunsten der ärmeren EU-Länder.

Afghanistan – Das Drama in Zahlen

IMI Tübingen - mer, 01/03/2017 - 11:18
Seit einiger Zeit werden Menschen, u.a. von Baden-Württemberg, nach Afghanistan abgeschoben. Sie sind von dort vor einem Krieg geflüchtet, an dem die westlichen Staaten eine erhebliche Mitschuld tragen und der ein zerstörtes Land hinterlassen hat. Kein Mensch sollte abgeschoben werden (…)

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ÄGYPTEN 2016

Rationalgalerie - mer, 01/03/2017 - 01:00
Wer ist schlimmer, Mubarak, Morsi oder Sisi? : Unser Autor Mamdouh Habashi (66), ist Architekt und Bauingenieur, Mitglied des Polit-Büro der Sozialistischen Volksallianz SPA in Ägypten und Leiter der Internationalen Abteilung der Partei, Vize-Präsident des Weltforum für Alternativen WFA in Dakar und Vorstandsmitglied des Zentrums für Arabische und...

Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (II)

German Foreign Policy - mer, 01/03/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit einem Besuch in Kairo baut Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag die Kooperation in der Flüchtlingsabwehr mit Ägypten aus. Das Land entwickelt sich zunehmend zum Transitland, von dessen Küsten immer mehr Flüchtlinge auf die Seereise über das Mittelmeer nach Europa starten. Um dem entgegenzutreten, plant die EU ein Abkommen zur Abschottung gegen unerwünschte Migration. Berlin hat die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Repressionsbehörden bereits mit einem "Sicherheitsabkommen" intensiviert; die Kooperation etwa mit der Ermittlungsabteilung in der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes NSS sei "sehr gut und vertrauensvoll" und habe "hohe strategische Bedeutung", teilt die Bundesregierung mit. Berlin ergänzt die Verdichtung der Beziehungen im Bereich der Repression um eine Stärkung der deutschen Rüstungsexporte zwecks engerer militärischer Bindung Kairos an die EU. Den ägyptischen Repressionsbehörden werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen - unter anderem im Zusammenhang mit dem Mord an einem jungen Italiener in Kairo.

Red Hand Day im Heeresgeschichtlichen Museum

RIB/DAKS - mar, 28/02/2017 - 22:58

Das der 2. Weltkrieg in deutschen Museen ein hervorgehobene Rolle spielt ist dem Museumsbesucher hinlänglich bekannt. Das der 1. Weltkrieg in österreichischen Museen eine fast ebenso bedeutende Rolle spielt zeigt das Heeresgeschichtliches Museum in Wien.

Die Austellung zum 1. Weltkrieg zeigt nicht nur Kriegsgerät sondern beleuchtet auch aus verschiedenen Perspektiven Grund, Verlauf und Schrecken des Krieges. Zu den Exponaten gehören unter Anderem Eisenbahnartilleriegeschütze, mannsgroße Artilleriegranaten, die Entwicklung von der Hackenbüchse bis zum MG42. Besondere Aufmerksamkeit widmet das HGM den Anschlag von Sarajevo. So finden sich in einem eigens dafür vorgesehenen Raum das Fahrzeug, die Uniform und die von FN Herstal hergestellte Mordwaffe.

(Fahrzeug des ermordeten Thornfolger, (Bild: S. Möhrle))

(Uniform von Thronfolger Franz Ferdinand, (Bild: S. Möhrle))

(Mordwaffe FN Browning Modell 1910, (Bild: S. Möhrle))

Die Geschehnisse von Sarajevo bilden den Ausgangspunkt für den Beginn des 1. Weltkrieges. Dieser forderte fast 40 Mio. Opfer. Ein Großteil der Opfer war schon damals die Zivilbevölkerung, die sowohl unter den militärischen Gräueltaten, dem Verlust von Vätern und Söhnen und dem immensen Hunger des Krieges nach Wirtschaftsgütern lit.

Der Krieg machte jedoch auch vor dem zivilen Leben nicht halt. Er zog sich als allbestimmendes Thema bis zu den Kleinsten. Zeitgemäße Bilderbücher des Kriegshilfebüros animierte bereits die Jüngsten „Wir spielen Weltkrieg“.

(zeitgenössisches Kinderbuch im HGM, Bild: S. Möhrle (RIB))

Auch heute ist der Krieg für Kinder nach wie vor ein Thema. In China, Saudi-Arabien, Iran und Pakistan tun heutzutage Kinder unter 18 Jahren Dienst an der Waffe. Die UNO vermutet derzeit im Jemen ca. 1500 Kindersoldaten. Damit wären es 15 weniger als bei der Bundeswehr (hier mehr dazu). Dieser Umstand wird auch am Red Hand Day thematisiert. Im HGM fand für diesen wichtigen Tag ebenfalls eine Austellung statt. In dieser wurde neben Bilder aus momentanen Krisengebiete auch ein Film über Menschen die im Krisengebiet Südsudan leben gezeigt. Darin wird aufgezeigt, vor welchen Herrausforderungen die Menschen gestellt und welche Maßnahmen getroffen werden um diesen Menschen das Überleben zu erleichtern.

(Banner des Red Hand Days, (Bild: S. Möhrle))

Neben der großen Austellung zum 1. Weltkrieg und der Sonderaustellung zum Red Hand Day zeigt das HGM auch das Österreich nicht nur im 1. Weltkrieg eine wichtige Rolle gespielt hat. Sei es die Weiterentwicklung von Waffen im 18. Jahrhundert, die einst große Seemacht von Österreich oder auch die Diktatur während des 2. Weltkrieges. Das HGM zeigt in diesen weiteren Austellungen, was Österreich in den letzten 300 Jahren militärisch erreicht hat. Das HGM stellt diesen Überblick der letzten Jarhunderte auf eine sehr objektive Weise da um dem Besucher auf eine sachliche Weise die Militärgeschichte näher bringen zu können.

Die NATO ist die schlimmste Kriegsmaschinerie

No to NATO - mar, 28/02/2017 - 21:42
Eugen Drewermann auf der SIKO-Demo Der Theologe Eugen Drewermann sprach auf der Kundgebung der Friedensbewegung anlässlich der “Sicherheitskonferenz” in München. Eugen Drewermann wendet sich in seiner Rede gegen die Interventionspolitik der NATO. Er fordert die Einhaltung des Völkerrechts und eine Beendigung der weltweiten Kriege sowie den Austritt Deutschlands aus der NATO. Wortgewandt erklärt Drewermann, dass die NATO nicht für Sicherheit, sondern für Krieg, Destabilisierung und Zerstörung steht. Die Menschen müssen sich endlich einer Politik verweigern, welche sich die Option des … Continue reading →

"der Krieg des Westens gegen die Welt"

Amazonas-Box/Frieden-etc. - mar, 28/02/2017 - 14:10

orig. "The West's War Against the World":

im Feuilleton finden sich manchmal Perlen, die sonst nicht so ins Bild passen:
http://www.deutschlandradiokultur.de/yash-tandon-handel-ist-krieg-der-we...

Der Artikel stellt das Buch vor, und ist jetzt ein Jahr alt, trotzdem:
Der Wirtschaftswissenschaftler Yasdh Tandon (geb. in Uganda) geht den Zusammenhängen in seinem Buch "Trade is War. The West´s War Against the World" (dt. Titel: "Handel ist Krieg") nach.

... Haben wir nicht unser ganzes Welt- und Menschenbild auf der Überzeugung begründet, dass wir – der Westen, Europa, Amerika – ,dass wir tüchtiger sind als andere und unseren Wohlstand also mit vollem Recht genießen?
 
"Handel ist Krieg", sagt Yash Tandon dagegen und blättert in gnadenlosem Stakkato die Belege hin: eine Jahrhunderte alte Geschichte von Unterdrückung und Ausbeutung. Der Sklavenhandel, die Opiumkriege, der Kolonialismus. Die Macht der globalen Konzerne, Monsanto, Cargill und Novartis, die Politik der Weltbank, die Ressourcenkriege um Gold, Eisen, Uran, Kaffee, Holz oder seltene Erden, die Demütigung durch Sanktionen, die künstliche Knappheit lebenswichtiger Güter, die Machenschaften der Kartelle, allen voran jene der Welthandelsorganisation WTO, in der für Tandon besonders viele Fäden zusammenlaufen.
 
"Die WTO ist definitiv keine demokratische Organisation. Die WTO ist eine wahre Kriegsmaschine."
und
"Dritte Welt"-Staaten durch Entwicklungshilfe geschwächt

noch eins
... Afrikanische Regierungen, geschwächt durch ihre Abhängigkeit von sogenannter Entwicklungshilfe, sind oft bereit, diese asymmetrischen und vollkommen unfairen Abkommen zu unterzeichnen. Vielleicht liegt es auch am 'Minderwertigkeitskomplex', dem Drang der 'kolonisierten Elite', die Anerkennung ihrer europäischen Mentoren zu suchen."

sind seine - richtigen! - Positionen (alle Zitate aus dem DR-Artikel)

ISBN 9783869950877 22.-€ Quadriga Verlag (Lübbe Verlagsgruppe) Köln 2016

Bundeswehr & Schulen

IMI Tübingen - mar, 28/02/2017 - 10:54
Nacheinander bemühen wir uns, bereits erstellte Fact-Sheets auf den neuesten Stand zu bringen. Zuletzt etwa das NATO-Fact-Sheet und ganz frisch auch das zu Afghanistan. Auf vielfachen Wunsch haben wir nun auch das Fact-Sheet zu „Bundeswehr in den Schulen“ aktualisiert. Es (…)

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Die Schlacht um Mossul (III)

German Foreign Policy - mar, 28/02/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Zahl ziviler Todesopfer bei Luftangriffen der westlichen Anti-IS-Koalition in der Schlacht um Mossul steigt dramatisch an. Wie die Nichtregierungsorganisation Airwars berichtet, sind allein im Januar im Irak und in Syrien mindestens 254 bis 369 Zivilisten durch westliche Bomben ums Leben gekommen, davon mindestens 169 bis 195 in Mossul. Im Februar liegt die Zahl noch höher, außerdem ist die Dunkelziffer hoch. In die Luftangriffe ist die Bundeswehr arbeitsteilig involviert: Während US-amerikanische, britische und französische Flieger bombardieren, liefern deutsche Tornados die Aufklärungsdaten; deutsche Tankflieger gewährleisten die Luftbetankung, deutsche Offiziere sind im taktischen Luftwaffenhauptquartier der Anti-IS-Koalition eingesetzt. Die Bundeswehr ist zudem über Ausbildung und Aufrüstung der kurdischen Peschmerga-Einheiten an der Kriegführung beteiligt. Den Peschmerga werden nicht nur sogenannte ethnische Säuberungen vorgeworfen; wie Menschenrechtsorganisationen berichten, verschleppen sie zudem Kinder und Jugendliche, die sie der Kollaboration mit dem IS verdächtigen, zur Folter in Haftzentren des kurdischen Geheimdienstes Asayîş. All dies hält die Bundesregierung nicht davon ab, die kurdische Regionalregierung und ihre Peschmerga-Truppen privilegiert zu unterstützen - mit Maßnahmen, die weit über den Krieg gegen den IS hinaus reichen.

Petition: Aufrüstung stoppen! Rüstungsausgaben senken!

IMI Tübingen - lun, 27/02/2017 - 11:17
Die Petition kann hier unterzeichnet werden. Wir fordern von der Bundesregierung – Keine Erhöhung der Militärausgaben für die Bundeswehr , sondern deren Abrüstung – Umwidmung der Ausgaben aus dem Militärhaushalt für den Ausbau und die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur – (…)

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Gefährder Erdogan

Rationalgalerie - lun, 27/02/2017 - 01:00
Diktatur privat auf Reisen : Jüngst in Oberhausen: Der Assistent des Diktators Erdogan, Ministerpräsident Binali Yildirim, sprach vor tausenden Türken die in Deutschland leben. Deutsche Politiker, die sonst gerne die Freiheitsfahne aufziehen, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht, sahen keine Möglichkeit den Auftritt des...

Neger kennt man nicht - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - lun, 27/02/2017 - 01:00
TAGESSCHAU und politische Korrektheit : Neulich im Landesrundfunkhaus in Hamburg. Ein Seminar von ARD-aktuell zur Politischen Korrektheit, es referierte Dr. Kai Gniffke, Herr über die TAGESSCHAU und ihre Derivate: „Wir müssen auch und gerade jetzt im Sprachgebrauch unserer Formate auf sprachliche Korrektheit achten. Zum Beispiel...

Die Spaltung des Irak

German Foreign Policy - lun, 27/02/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die von Berlin protegierte Regionalregierung im kurdischsprachigen Norden des Irak fordert die Spaltung des Landes und die Gründung eines eigenen Staates. Ein Referendum über die Sezession sei "ein natürliches, gottgegebenes Recht des Volkes in Kurdistan", erklärt Masud Barzani, der Präsident der Kurdischen Regionalregierung (KRG). Es gehe um die staatliche Unabhängigkeit, bekräftigt KRG-Außenminister Falah Mustafa. Absprachen darüber sollen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen worden sein. Barzani bezieht die kurdischsprachigen Gebiete Syriens und der Türkei ausdrücklich nicht in seine Staatsgründungspläne ein. Experten warnen schon lange, der Irak könne nach einem Sieg über den IS zerbrechen oder aber in einem neuen Bürgerkrieg versinken. Die KRG kann sich bei ihren Forderungen nach Eigenstaatlichkeit auf deutsche Vorarbeiten stützen: Berlin hat sich stets in besonderem Maß um Unterstützung für die kurdischsprachigen Gebiete des Irak bemüht und seit September 2014 sogar die KRG-Streitkräfte ("Peschmerga") trainiert und aufgerüstet - im Rahmen des Krieges gegen den IS. Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen und von US-Experten, die Peschmerga betrieben im Windschatten dieses Krieges "ethnische Säuberungen", um missliebige Araber aus dem erstrebten "Kurdistan" zu vertreiben, wurden von Berlin konsequent ignoriert.

Wahlsieger Schulz

Rationalgalerie - ven, 24/02/2017 - 01:00
Eine ARD-Momentaufnahme gibt Hinweise Was macht die Linkspartei daraus? : Durch alle Kanäle läuft zur Zeit der „ARD-Deutschland-Trend“ und der sieht den Kanzlerkandidaten der SPD als Sieger im Vergleich zur amtierenden Kanzlerin: 50 Prozent der Befragten hätten bei einer Direktwahl lieber Martin Schulz als Kanzler. Nur 34 Prozent möchten noch...

Hilfsgelder für die Rüstungsindustrie

German Foreign Policy - ven, 24/02/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Neue Prozesse gegen deutsche Rüstungsmanager wegen gravierender Korruption bei Waffenexporten nach Griechenland haben begonnen. Die Staatsanwaltschaften in München und Bremen haben Anklage gegen ehemalige Führungsfunktionäre der Rüstungsfirmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhoben; ihnen wird vorgeworfen, persönlich für die Zahlung von Bestechungsgeld für profitable Aufträge zur Lieferung von Panzern und einem Luftabwehrsystem verantwortlich zu sein. Einige der Aufträge besaßen für die deutschen Waffenschmieden hohe Bedeutung, weil sie halfen, Finanzierungslücken zu decken. In Griechenland hingegen haben sie immensen Schaden angerichtet, weil sie vor und während der Kriseneskalation den Staatshaushalt mit beträchtlichen Summen belasteten; letztlich mussten sie mit sogenannten Hilfsgeldern bezahlt werden. Von den neuen Prozessen ist womöglich Aufklärung, aber keine Entlastung für Griechenland zu erwarten: Zwar ermittelt auch die griechische Justiz; doch werden etwaige Bußgelder bei Verurteilungen in München und Bremen nicht in die griechische, sondern in die deutsche Justizkasse gezahlt.

Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 9

IMI Tübingen - jeu, 23/02/2017 - 21:57
 In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Seit Ausgabe 5 stellen wir neben dem vollständigen Podcast mit Musik, Jingle (…)

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Der gefühlte Schulz

Rationalgalerie - jeu, 23/02/2017 - 01:00
Der Neue schafft sofort die Agenda ab : Glaubt man den deutschen Medien, dann ist Martin Schulz der Neue, der frische Wind im Berliner Parlamentsbetrieb, der Überraschungskandidat aus der sozialdemokratischen Wundertüte. Und dieser Wunderglaube hat unseren Martin aus dem Europaparlament auf die ersten Umfrageplätze zur Kanzlerkandidatur katapultiert. Denn...

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