SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Kleine aktuelle Einschätzung

Amazonas-Box/Frieden-etc. - il y a 16 heures 2 min

Bei Telepolis schreibt Tobias Bevc gerade mit der Überschrift "Total Irre":
Betrachtungen zur gegenwärtigen Weltlage
Wohin man blickt zur Zeit, überall brennt es lichterloh. ..

Passt makaber zur Einstimmung dazu:
www.sicherheitskonferenz.de
www.stop-g7-elmau.info
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Los von Madrid

German Foreign Policy - il y a 17 heures 41 min
(Eigener Bericht) - Kurz vor der unverbindlichen Abstimmung über die Abspaltung Kataloniens von Spanien am 9. November fordern Berliner Außenpolitik-Spezialisten Madrid zur Zustimmung zur Sezession auf. Die Loslösung Kataloniens, einer der wohlhabendsten Regionen des Landes, werde zwar zu gravierenden Problemen vor allem für die ärmeren Gegenden Spaniens führen und neue Spannungen im Sezessionsgebiet selbst auslösen, heißt es in einem aktuellen Papier aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Dennoch solle die Abtrennung nicht verhindert werden. Der katalanische Separatismus, über Jahrzehnte gewachsen, erstarkt vor allem, seit die Finanzkrise im Jahr 2008 Spanien erfasst hat; gefördert wird er von dem Gedanken, den relativen Reichtum der Region nicht mehr für die Umverteilung an ärmere Gebiete Spaniens zur Verfügung stellen zu wollen. Auf kulturpolitischem Wege hat auch Deutschland den katalanischen Separatismus unterstützt. Ein Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums urteilt, die katalanische Sezession stärke "den wirtschaftspolitischen Wettbewerb" und sei deshalb zu befürworten.

Wenn das Dienen kein Selbstzweck mehr ist

Bundeswehr-Monitoring - mer, 29/10/2014 - 12:57
Der von der Bundesregierung am 29. Oktober 2014 beschlossene Entwurf eines "Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr" umfasst ein Maßnahmenpaket, mit dem militärische und zivile Fachkräfte gewonnen und "nachhaltig an die Bundeswehr" gebunden werden sollen. Es beinhaltet unter anderem bessere Beförderungsmöglichkeiten, höheren Wehrsold, eine Verbesserung der Altersvorsorge für Zeitsoldaten sowie die erstmalige Einführung einer flexiblen Arbeitszeitregelung mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Wochenstunden im Grundbetrieb. [mehr...]

Bundeswehrlärm und -dreck verletzt und tötet Meeresbewohner

Bundeswehr-Monitoring - mer, 29/10/2014 - 10:58
Die Bundesregierung antwortet am 20. Oktober 2014 auf eine Kleine Anfrage zur Belastung der Ökosysteme in Nord- und Ostsee durch die Bundeswehr, besonders bezogen auf Belastungen, die Meeresbewohner schädigen. Die Fragen beschäftigen sich u.a. mit Sprengungen, Schießübungen, mit Schallemissionen und der Verschmutzung der Gewässer durch Havarien mit Austritt von Öl und anderen schädlichen Flüssigkeiten. [mehr...]

Sudan- und Südsudaneinsätze sollen verlängert werden

Bundeswehr-Monitoring - mer, 29/10/2014 - 09:30
Die Bundesregierung hat am 29. Oktober 2014 die Fortsetzung der Bundeswehreinsätze "an den Missionen der Vereinten Nationen (UN) zur Absicherung des Friedens im Sudan (UNAMID) und Südsudan (UNMISS)" bis zum 31. Dezember 2015 beschlossen. Die vom Bundestag noch zu beschließenden Mandate sehen vor, "dass jeweils bis zu 50 Soldatinnen oder Soldaten eingesetzt werden können." Derzeit sind nach Angaben der Bundesregierung elf Soldaten im Sudan und 16 Soldaten im Südsudan eingesetzt.

Unterzeichnet den Aufruf!

Stop G7 - Elmau 2015 - mer, 29/10/2014 - 01:27

Der Aufruf zu den Protesten gegen den G7-Gipfel 2015 ist jetzt in mehreren Sprachen online, weitere Übersetzungen folgen. Bitte unterzeichnet ihn als Organisation bzw. Privatpersonen oder spendet auf das angegebene Konto! Wir brauchen breite Unterstützung, um die Aktionen finanzieren zu können und bedanken uns bei allen, die bereits beigetragen haben. Die Liste der Unterstützenden wird regelmäßig aktualisiert.

  Sign the call for action!

The call for action against the G7 summit is now online in several languages, more translations will follow. Please sign it as organisations and individuals resp. or donate to the bank account given! We need broad support for funding the protests and thank all who contributed already. The list of supporters will be updated frequently.

Aktionskonferenz am 13./14. Dez.

Stop G7 - Elmau 2015 - mer, 29/10/2014 - 00:41

Die nächste Aktionskonferenz für die Planung und Mobilisierung findet am 13./14. Dezember 2014 in München statt. Bitte plant den Termin ein und kommt wieder zahlreich nach München! Eine ausführliche Einladung kommt rechtzeitig.

  Campaign Meeting on Dec 13th/14th

The next campaign meeting for planning and mobilization will be held on December, 13th/14th in Munich. Please save the date and all join us in Munich again! A detailed invitation will follow in time.

Flugverbotszone über Syrien

German Foreign Policy - mer, 29/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater plädieren für einen umfassenderen Einsatz militärischer Mittel im Syrien-Krieg. Wie es in einem aktuellen Papier aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, müssten die westlichen Staaten "ihre ursprüngliche Strategie" zum Sturz der Assad-Regierung "ernsthaft auf den Prüfstand stellen", weil sie zu stark auf die "Förderung ziviler Strukturen" gesetzt habe. Erforderlich sei unter anderem die Errichtung einer "Flugverbotszone über ganz Syrien". Die Forderung kommt zu einer Zeit, da in den Vereinigten Staaten die Forderung laut wird, im Krieg gegen den IS mit der Regierung Assad wie auch mit Iran zu kooperieren. Man habe sich einst gar "mit Stalin" verbündet, "um Hitler zu bekämpfen", schreibt ein einflussreicher US-Außenpolitik-Experte zur Begründung. Gegen die Forderung erhebt sich Widerstand - nicht nur in den USA, wo ein ehemaliger CIA-Analyst den Aufbau einer umfassenden syrischen Exilarmee in einem Nachbarstaat fordert, die in ein bis zwei Jahren nach Syrien einmarschieren soll, sondern auch in Deutschland.

La guerra no és la resposta: resisteix la militarització de la joventut! #milifreeedu

War Resistors International (WRI) - mar, 28/10/2014 - 12:34

Una crida a l’acció: Del 25 al 31 d’octubre se celebra la primera setmana internacional d’acció per una educació i investigació científica lliures del militarisme: un esforç concertat d’acció antimilitarista a nivell mundial per conscienciar i desafiar el paper que l’exèrcit exerceix en l’educació, així com donar veu a les possibles alternatives.

Des del moment que neixen, menors i joves a tot el món estan exposats a les forces armades i als valors militars que els envolten. Se’ls ensenya que les forces armades i la violència poden resoldre els problemes.

A això és al que diem la militarització de la joventut

En alguns països, aquesta militarització és visible i evident: joves (principalment, encara que no exclusivament, homes) són obligats a unir-se a l’exèrcit a través del reclutament. Això pot incloure reclutament forçat o reclutament de nens i nenes.

En molts llocs més, fins i tot on el reclutament ha estat suspès o abolit, els governs, traficants d’armes i altres que es beneficien amb la guerra tenen un interès particular en adoctrinar joves perquè vegin les accions militars com una cosa positiva, perquè – ara i en el futur – acceptin la guerra, ja sigui participant ells mateixos, votant per governs que emprenguin guerres, permetent que els seus impostos es facin servir en lliurar guerres. En aquests contextos, els que tenen el poder no recluten els cossos de les joves: recluten les seves ments i els seus diners.

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Attac: Gemeinnützigkeit entzogen!

IMI Tübingen - mar, 28/10/2014 - 11:39
Auf der Attac-Homepage wird gemeldet, das Finanzamt Frankfurt habe der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen: “[D]as Frankfurter Finanzamt […] ist der Ansicht, dass Attac in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger setzt, als (…)

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Keine Planung für Drohneneinsätze im Innern

Bundeswehr-Monitoring - mar, 28/10/2014 - 10:55
Die "Einsätze von militärischen Kräften, Mitteln und Fähigkeiten im Inneren" würden "durch die Bundesregierung nicht geplant" und seien auch "nicht Gegenstand von Konsultationen mit der NATO", teilt sie im Oktober 2014 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. Diese hat in ihrer Vorbemerkung auf einen "Werbefilm des NATO-Militärbündnisses" verwiesen, der "die Nutzung der auf Sigonella/Sizilien stationierten bzw. zu stationierenden großen Drohnen des Typs 'Global Hawk' auch gegen Terrorismus und Umweltkatastrophen oder zur Migrationskontrolle" erläutere. [mehr...]

Streifschuss eines Feldjägers nach bewaffneter Streifenfahrt

Bundeswehr-Monitoring - mar, 28/10/2014 - 10:27
Einer dpa-Meldung vom 28. Oktober 2014 zufolge ist ein Soldat in der Kurmark-Kaserne der Bundeswehr in Storkow/Mark (Oder-Spree) durch einen Streifschuss an der Hand verletzt worden. Der Vorfall werde untersucht. Der Schuss soll sich nach der Ankunft des Feldjägers von einer Streifenfahrt im "Gebäude des Kommandos" gelöst haben.

Die europäische Wahl der Ukraine

German Foreign Policy - mar, 28/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Aus der Parlamentswahl in der prowestlich gewendeten Ukraine gehen ultranationalistische Kräfte gestärkt hervor. Während offen faschistische Parteien schwächer als erwartet abschnitten, sind diejenigen Parteien erfolgreich gewesen, die mit der Einbindung populärer Milizionäre aus faschistischen Bataillonen um Wählerstimmen geworben haben: die "Volksfront" von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, die Personal des Bataillon Asow eingebunden hat, und die "Selbsthilfe" des Lwiwer Bürgermeisters Andrij Sadowij, die dem Führer des Bataillons Donbass zum Einzug in die Werchowna Rada verhalf. Während Berlin den Ablauf der Wahl lobt, haben kritische Beobachter bereits im Wahlkampf geurteilt, der Urnengang könne "nur bedingt als frei" eingestuft werden: "Die radikalisierten und zum Teil bewaffneten Teile der ukrainischen Gesellschaft gehen gewaltsam gegen Vertreter anderer Meinungen vor", heißt es in einem Bericht. Der Autor spricht ausdrücklich von einem "Klima der Angst" in der Ukraine.

Überredungsseminar für Multiplikatoren

Bundeswehr-Monitoring - lun, 27/10/2014 - 17:17
In einem Eigenbericht der Bundeswehr vom 27. Oktober 2014 auf streitkraeftebasis.de wird das Informationsseminar der Streitkräftebasis als die "Hochwertveranstaltung für Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft aus dem ganzen Bundesgebiet" bezeichnet. Dabei hätten Soldaten, "angeführt vom Inspekteur der Streitkräftebasis" den 17 zivilen Teilnehmern "die ganze Bandbreite ihres Organisationsbereiches" vorgestellt. [mehr...]

Tiefflüge der Bundeswehr stören Windkraftpläne

Bundeswehr-Monitoring - lun, 27/10/2014 - 16:46
Das Portal goettinger-tageblatt.de berichtet am 26. Oktober 2014, dass dem Bau einer Windkraftanlage im niedersächsischen Leinetal zwischen Rosdorf und Sieboldshausen erhebliche Bedenken entgegenstünden, die die Bundeswehr "aus militärischen und flugbetrieblichen Gründen" angemeldet habe. Die Standorte der Windräder befänden sich in einer "Nachttiefflugstrecke" des Kampfhubschrauberregiments 36 "Kurhessen".

Überraschung: Auch Bundeswehr muss Umsatzsteuer zahlen

Bundeswehr-Monitoring - lun, 27/10/2014 - 14:13
Nach einem Bericht von Spiegel online am 26. Oktober 2014 werden die "drei neuen Aufklärungssatelliten "SARah", also das Nachfolgesystem von SAR-Lupe, erheblich teurer als ursprünglich vorgesehen. Hintergrund sei, dass die Bundeswehr "für drei Radaraufklärungssatelliten, die mit Bodenstation insgesamt rund 816 Millionen Euro kosten", einen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent zu zahlen habe, wodurch das Projekt sich um 155 Millionen Euro verteuere. [mehr...]

Empfindsame Bundeswehr-Helikopter fliegen nur unter Auflagen

Bundeswehr-Monitoring - lun, 27/10/2014 - 11:52
Am 24. Oktober 2014 berichtet welt.de über die Havarie eines NH90-Helikopters der Bundeswehr, die "weit über den Afghanistan-Einsatz hinausreichende Folgen" zeitige. Experten der P3 Ingenieurgesellschaft sprächen im "Prüfbericht eines Konsortiums von Unternehmensberatern" (das am 6. Oktober 2014 vorgelegt wurde - Red.) sogar von einem "vorübergehend ausgesprochene(n) Flugverbot" für die NH90-Flotte, das nötig werden könnte. Es gehe um ein "Triebwerksproblem", das bereits mehrfach bei Hubschraubern aufgetreten sei, wenn sie "mehrmals am Tag gestartet wurden". [mehr...]

Krieg um Talente

German Foreign Policy - lun, 27/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr hat in der vergangenen Woche einen neuen Propagandafeldzug zur Personalrekrutierung gestartet. Integraler Bestandteil der Werbekampagne sind drei TV-Spots, die zur besten Sendezeit von öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehstationen ausgestrahlt werden. Die nur jeweils dreißig Sekunden dauernden Videoclips zeigen zivil gekleidete Militärs bei Freizeitaktivitäten; erklärtes Ziel ist es, die Soldaten als "normale Menschen" darzustellen, die "privat ein Leben leben, wie jeder andere auch". Die eingesprochenen Texte betonen den Kameradschaftsgeist, den Patriotismus und die Gemeinwohlorientierung der Porträtierten, während Hinweise auf die von ihnen ausgeübte Gewalt völlig fehlen. Die neuerliche propagandistische Offensive ist Teil der von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkündeten "Attraktivitätsagenda" und soll der Bundeswehr zum Image eines modernen Arbeitgebers verhelfen, bei dem der "Mensch im Mittelpunkt" steht. Vorgesehen ist in diesem Zusammenhang auch, die "Verankerung" der deutschen Streitkräfte in der Gesellschaft voranzutreiben.

Frieden durch Frieden

Amazonas-Box/Frieden-etc. - dim, 26/10/2014 - 18:19

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Russlands Rolle

Amazonas-Box/Frieden-etc. - sam, 25/10/2014 - 15:31

Darauf war ich bisher nicht gekommen - Wimmer bei Telepolis:
So wundert es heute gar nicht, wenn sich vermehrt in Russland Stimmen erheben, die auf die Rolle Russlands gegenüber Hitler, Napoleon oder diverse Schweden-Könige verweisen und deutlich machen, worin die historische Rolle Russlands liege: in der Verhinderung von Weltherrschaftsansprüchen Dritter. Heute also von Obama und den USA.

"Der Wimmer" - ich hab weinig übrig für Unionsleute, auch wenn sie als einsame Rufer in der Wüste auffallen; aber der Satz ist interessant für mich

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