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[DAN] Sechs Wochen Angriffe auf Ehrenmäler

Indymedia antimil - il y a 5 heures 53 min
von: Gruppe “Deutschland, du mieses Stück Scheiße”, hurra am: 17.11.2018 - 17:50

In der Nacht auf den 17. November haben wir erneut und vorerst zum letzten mal mehrere sogenannte “Ehrenmäler” im Landkreis Lüchow-Dannenberg mit Farbe attackiert. Vor sechs Wochen fingen wir an, im Landkreis koordiniert Ehrenmäler anzugreifen. Mit einem Aufruf auf de.indymedia.org begründeten wir unsere Aktionen und riefen zu ähnlichen Taten bis zum 18. November, dem sogenannten “Volkstrauertag”, auf. Seitdem hat es allein unserem gesicherten Kenntnisstand nach mehr als ein Dutzend der Steinklötze, Grabimitationen, Schrifttafeln und Plastiken getroffen.

An die EU gefesselt

German Foreign Policy - ven, 16/11/2018 - 23:04

Übergang ohne Ende

Der Entwurf für das Brexit-Abkommen enthält auf Druck der EU an gleich mehreren Stellen Festlegungen, die für einen souveränen Staat kaum akzeptabel sind. Eine davon bezieht sich auf die Übergangsperiode nach dem britischen Austritt aus der EU am 29. März 2019, während der unter anderem ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen beiden Seiten erarbeitet werden soll. Wie es in dem Entwurf heißt, sollen die "Entscheidungen", die die EU-Institutionen "vor dem Ende der Übergangsperiode" treffen, für das Vereinigte Königreich verbindlich sein. Gleichzeitig hat London keine Möglichkeit mehr, an der Entscheidungsfindung mitzuwirken, muss also zu hundert Prozent fremdbestimmte Vorschriften in nationale Regelwerke übernehmen. Hinzu kommt, dass die Übergangsperiode beliebig verlängert werden kann - im Vertragsentwurf ist von einem Endpunkt am "31. Dezember 20XX" die Rede -, wenn das Freihandelsabkommen zum ursprünglich vorgesehenen Ende der Übergangsperiode am 31. Dezember 2020 nicht fertig ausgehandelt worden ist. Verschleppt Brüssel die Verhandlungen oder beharrt es auf Positionen, die für London nicht akzeptabel sind, dann können endlose Verlängerungen notwendig werden; der britische Austritt wäre Makulatur.

Zollunion ohne Ausweg

Bricht London, um dieser Falle zu entkommen, die Verhandlungen ab, dann tritt der sogenannte backstop in Kraft. Offiziell geschieht dies nur, um zu verhindern, dass an der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland, die zur EU-Außengrenze wird, Personen- und Warenkontrollen in großem Stil durchgeführt werden. Der backstop sieht vor, dass eine Zollunion ("single customs territory") zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschaffen wird, wobei Nordirland über den Binnenmarkt noch enger an die EU gebunden werden soll als England, Wales und Schottland. Das führt zum einen zur Ungleichbehandlung zwischen Nordirland sowie den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs und verletzt damit die britische Integrität ebenso, wie eine Zollgrenze zwischen deutschen Bundesländern gegen die Integrität der Bundesrepublik verstieße. Zum anderen ist ein Ausstieg aus dem backstop nur möglich, "sofern die Union und das Vereinigte Königreich gemeinsam beschließen ..., dass die Regelung nicht mehr angewandt werden soll". Die EU hat also die Möglichkeit, durch einfaches Nicht-Zustimmen den backstop zu verlängern - auf Dauer. Auch in diesem Fall steckte das Vereinigte Königreich also in der Falle.

"Die gesamte Kontrolle"

Umso schwerer wiegt dies, als die Zollunion, in der die EU Großbritannien gefangen hielte, es London nach allgemeiner Interpretation der Terminologie des Vertragsentwurfs unmöglich macht, eigene Freihandelsabkommen zu schließen. Letztere aber sind ein zentrales Element der Brexit-Strategie maßgeblicher Befürworter des britischen EU-Austritts, die darauf abszielen, die britische Nationalökonomie nicht so sehr auf die nur noch wenig wachsende Wirtschaft Europas zu orientieren als vielmehr auf das stärker wachsende Nordamerika und vor allem auf die attraktiven Boomregionen Ost- und Südostasiens. Das Vereinigte Königreich wäre ökonomisch an die EU gefesselt und der erhofften eigenständigen Entwicklung beraubt. Im Wesentlichen hat dies bereits am Dienstagabend die Stellvertreterin des EU-Verhandlungsführers Michel Barnier, Sabine Weyand, gegenüber den EU-Botschaftern der EU-27 bestätigt: "Das Königreich muss seine Regeln anpassen", wird Weyand zitiert, "aber die EU behält die gesamte Kontrolle".[1] Laut EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Deutsche im Rahmen der Verhandlungen eine herausgehobene Rolle gespielt.

"Erpressung"

Die Aussichten, die der Entwurf des Brexit-Abkommens eröffnet, haben am gestrigen Mittwoch in London zu massiven Verwerfungen geführt, von denen noch nicht klar ist, ob Premierministerin Theresa May sie übersteht. Mehrere Minister sowie mehrere Staatssekretäre sind zurückgetreten, darunter Brexit-Minister Dominic Raab. May-Gegner planen ein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin im Parlament. Als äußerst ungewiss, zunehmend sogar als unwahrscheinlich gilt, dass der Entwurf für das Brexit-Abkommen die nötige Zustimmung im House of Commons erhält. Während Brexit-Gegner erneut eine Wiederholung des Referendums verlangen, für die im Parlament bislang keine Mehrheit in Sicht ist, mehren sich die Stimmen, dem jetzt vorgelegten Vertragsentwurf einen "harten" Brexit vorzuziehen. Wie Raab urteilt, werde er für das Vereinigte Königreich zwar kurzfristig zu schwerwiegenden ökonomischen Einbußen führen; doch sei das weniger schädlich, als jahrelang wirtschaftlich von der EU gefesselt zu sein. Der bisherige Brexit-Minister nennt die Verhandlungstaktik der EU "Erpressung".[2]

Keine Nachverhandlungen

Verschärft wird die Lage dadurch, dass Berlin und Brüssel Nachverhandlungen bislang verweigern und die Spaltung der britischen Gesellschaft zwischen Gegnern und Befürwortern des Brexit mit demonstrativen Angeboten vertiefen, doch lieber EU-Mitglied zu bleiben. Sie sei "sehr froh" über den Vertragsentwurf, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit: "Die Frage" stelle sich "überhaupt nicht, ob wir etwas weiterverhandeln".[3] EU-Verhandlungsführer Barnier nennt den Entwurf eine "gerechte und ausbalancierte Lösung" - eine Äußerung, die nicht nur von entschlossenen Brexit-Befürwortern in Großbritannien als blanker Zynismus empfunden wird.[4] Ähnliches gilt für die gestrige Behauptung von EU-Ratspräsident Donald Tusk, er werde "alles tun", um "unseren britischen Freunden ... den Abschied so wenig schmerzhaft wie möglich zu machen".[5] Tusk, der vor kurzem mit einem Spott-Tweet auf Premierministerin May heftigen Unmut im Vereinigten Königreich ausgelöst hat, legt London jetzt zum wiederholten Mal den Verbleib in der Union nahe. Auf diesen Fall sei Brüssel "am besten vorbereitet", erklärte Tusk gestern.

Milliarden auf dem Spiel

Während sich die Auseinandersetzungen in London zuspitzen, warnt Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor einer "ungeordneten Entwicklung" in Sachen Brexit: Sie wäre "das Schlimmste, was passieren kann".[6] Tatsächlich hat die deutsche Wirtschaft im Fall eines "harten" Brexit Einbußen in Höhe von möglicherweise mittleren zweistelligen Milliardensummen zu befürchten (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Wirtschaftsverbände schließen sich entsprechend den Warnungen des Bundesfinanzministers an. "Für ein Aufatmen" sei es "leider noch zu früh", wird Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), zitiert: "Entscheidend" sei, "ob die britische Regierung das Parlament überzeugen kann".[8] Die Chancen dafür sind mit der Tatsache, dass die Union kaum akzeptable Festlegungen im Entwurf für das Brexit-Abkommen durchgesetzt hat, erkennbar gesunken.

 

[1] Jochen Buchsteiner: Das Jüngste Gericht ist gnädig. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.11.2018.

[2] Laura Kuenssberg: Raab resignation: A damning verdict on the PM's deal. bbc.co.uk 15.11.2018.

[3] Liveticker zum Brexit-Beben. n-tv.de 15.11.2018.

[4] Jon Stone: EU council president mocks Theresa May on Instagram with 'cake' gag after Salzburg humiliation. independent.co.uk 21.09.2018.

[5] Markus Grabitz: "So wenig schmerzhaft wie möglich". tagesspiegel.de 15.11.2018.

[6] Maas: Einigung mit London nur ein Schritt auf dem Weg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.11.2018.

[7] S. dazu Das Feiglingsspiel der EU.

[8] Beate Tenfelde: DIHK-Präsident: Für Aufatmen beim Brexit noch zu früh. noz.de 15.11.2018. Sprecherin: Berlin bewertet Brexit-Ergebnis, "wenn wir es kennen". finanznachrichten.de 14.11.2018.

Dublin Conference Live Streaming Begins on November 16th!

No to NATO - ven, 16/11/2018 - 19:47
Dear Friends, Live Streaming for the Dublin Conference has been set up. The YouTube link for it is: https://www.youtube.com/watch?v=XF4TXgsRYb8 Here are additional links to the Live Streaming for the Conference: Web Sites: http://NoUSNATOBases.org   http://NoForeignBases.org Facebook: https://www.facebook.com/USPeaceCouncil/   https://www.facebook.com/noforeignbases/ Please publicize widely and place on your web sites and share on you Facebook Pages. Global Campaign Against US/NATO Military Bases … Continue reading →

Krieg beginnt hier - Amgriff auf KPMG (Muc)

Indymedia antimil - ven, 16/11/2018 - 16:56
von: anonym am: 16.11.2018 - 16:56

In der Nacht auf den 2ten November wurde der münchener Hauptsitz von KPMG (Ganghoferstraße 29) mit Steinen und Farbflaschen angegriffen.

Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer 18“ der EU

IMI Tübingen - ven, 16/11/2018 - 14:51
Momentan läuft vom 5. bis 23.11.2018 die Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer 18“ (HEX-ML 2018 PACE). Diese wird von der EU ausgerichtet. Auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich daran. Ziel der Übung ist es, „in Zusammenarbeit mit der NATO […] Krisenmanagement (…)

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Kriegerdenkmal in Hamburg-Hamm eingefärbt

Indymedia antimil - ven, 16/11/2018 - 14:36
von: anonym am: 16.11.2018 - 14:36

In der vergangenen Nacht haben wir anlässlich des bevorstehenden "Volkstrauertags" ein Kriegerdenkmal in Hamburg-Hamm verschönert.

Kriegerdenkmal in Hamburg-Hamm eingefärbt

Indymedia antimil - ven, 16/11/2018 - 14:25
von: anonym am: 16.11.2018 - 14:25

In der vergangenen Nacht haben wir anlässlich des bevorstehenden "Volkstrauertags" ein Kriegerdenkmal in Hamburg-Hamm verschönert.

Leaflet for the Dublin No Bases Conference

No to NATO - ven, 16/11/2018 - 10:22
flyer-dublin-print-broschure-web.pdf flyer-dublin-ramstein-noNato-broschure-web.pdf   … Continue reading →

Ost-Turkestan im Visier (I)

German Foreign Policy - jeu, 15/11/2018 - 23:45

"Sofort schließen"

Berlin nutzt das Vorgehen der chinesischen Behörden im westchinesischen Autonomen Gebiet Xinjiang, um den internationalen Druck auf die Volksrepublik zu erhöhen. Am Dienstag vergangener Woche hat die Bundesrepublik zunächst in einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Kanada und den Vereinigten Staaten Beijing aufgefordert, die Lager für Uiguren in Xinjiang umgehend aufzulösen. Am Donnerstag debattierte der Bundestag über einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, in dem es hieß, die Bundesregierung solle von China verlangen, "alle Lager und Hafteinrichtungen zu schließen und die inhaftierten Personen sofort und bedingungslos freizulassen". Im Bundestag wurden auch Sanktionen gegen chinesische Beamte diskutiert.[1] Am Montag hat der deutsche Außenminister Heiko Maas in Beijing nachgelegt und bei seinem Antrittsbesuch dort erklärt: "Mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden." Die Volksrepublik müsse "Transparenz ... schaffen", damit das Ausland "abschließend ... beurteilen" könne, "was dort geschieht".[2]

"Eklatante Einmischung"

Beijing hat sich entschieden gegen die Einmischung Deutschlands und weiterer westlicher Staaten verwahrt. So hat die chinesische Botschaft in Berlin die Debatte des Bundestags über Xinjiang in einem Schreiben vom Freitag als "eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas" scharf kritisiert.[3] Die Volksrepublik wolle "auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt" mit der Bundesrepublik einen Dialog führen; die Bundesregierung solle die Protestnote ernst nehmen, "um sicherzustellen, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen sich auch weiterhin in die richtige Richtung entwickeln". Maas' darauf folgende Intervention in Beijing ist vom chinesischen Außenminister Wang Yi kategorisch zurückgewiesen worden. "Das sind interne Angelegenheiten Chinas", erklärte Wang nach seinem Treffen mit Maas: Es gehe in Xinjiang um die "Verhinderung von Terrorismus". Die Lager seien eine "Präventionsmaßnahme".[4]

Terror in Xinjiang

Tatsächlich handelt es sich bei Chinas Vorgehen in Xinjiang um einen Anti-Terror-Kampf - eine Art chinesische Alternative zum westlichen Anti-Terror-Krieg, der ab 2001 zunächst die Verschleppung von Verdächtigen in ausländische Foltergefängnisse - darunter solche in Europa [5] -, dann unter anderem Drohnenangriffe auf Verdächtige mit einer hohen Zahl ziviler Todesopfer [6] umfasste. Terrorangriffe werden in Xinjiang bereits seit den 1990er Jahren von Angehörigen der turksprachigen Minderheit der Uiguren verübt, die für die Abspaltung des Autonomen Gebiets von China kämpfen und einen Staat "Ost-Turkestan" gründen wollen; manche haben dabei eine Fusion mit turksprachigen Staaten Zentralasiens im Blick. Zu den Anschlägen, die auch im Westen bekannt wurden, zählen etwa ein Angriff uigurischer Terroristen auf eine Kohlemine in Xinjiang im September 2015, bei dem die Angreifer gezielt nicht-turksprachige Arbeiter - vor allem Angehörige der chinesischen Han-Mehrheit - mit langen Messern abschlachteten. Laut westlichen Medienberichten kamen dabei rund 50 Menschen ums Leben.[7] Am 1. März 2014 griffen acht uigurische Terroristen ebenfalls mit Messern zivile Reisende im Bahnhof von Kunming, der Hauptstadt der Provinz Yunnan, an, töteten dabei 31 Menschen und verletzten rund 150 weitere teils schwer. Immer wieder hat es auch Pogrome gegen Han-Chinesen gegeben. So griffen im Juli 2009 mehrere Tausend Uiguren in Xinjiangs Hauptstadt Urumqi gezielt Han-Chinesen an. Laut offiziellen Angaben kamen dabei 197 Menschen zu Tode. Beobachter gehen davon aus, dass die tatsächliche Opferzahl deutlich höher liegen kann.

Der uigurische Jihad

Das Spektrum der uigurischen Separatisten überlappt sich dabei mit dem Milieu uigurischer Jihadisten, die mit der Abspaltung Xinjiangs von China den Plan zur Gründung eines salafistischen Gottesstaates verbinden. Uigurische Jihadisten beschränken ihren Aktionsradius schon lange nicht mehr auf China. Erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurden sie, als die Vereinigten Staaten im Rahmen des "Anti-Terror-Kriegs" ab dem Jahr 2002 mehr als 20 Uiguren im Folterlager Guantanamo internierten. Die letzten von ihnen kamen erst Ende 2013 frei. Uigurische Jihadisten sind längst nicht mehr nur in Afghanistan, sondern auch in anderen Weltgegenden aktiv. So wurden die Täter bei einem Bombenanschlag am 17. August 2015 in Bangkok mit Uiguren in Verbindung gebracht. Der Anschlag fand an einem Schrein statt, der regelmäßig von chinesischen Touristen besucht wird; er kostete 20 Menschen das Leben, darunter mehrere Han-Chinesen.[8] Uigurische Jihadisten wurden auch in anderen Ländern Südostasiens immer wieder registriert, zum Beispiel in Malaysia und in Indonesien, von wo aus nicht wenige von ihnen in die Türkei reisten, um dort den IS oder Al Qaida zu unterstützen. China gab die Zahl der Uiguren, die in den Reihen des IS kämpften, im vergangenen Jahr mit 300 an, während syrische Regierungsstellen die Zahl uigurischer Mitglieder der diversen jihadistischen Milizen, die in Syrien operierten, mit bis zu 5.000 bezifferten. Experten gehen - unabhängig davon, ob die Zahlen im Detail zutreffen - von einer signifikanten Gruppe uigurischer Milizionäre in den Reihen des IS und von Al Qaida aus. Wie es in einer Analyse des International Centre for Counter-Terrorism in Den Haag heißt, wird die Bedrohung durch uigurische Jihadisten im Westen weithin unterschätzt.[9]

"Unsere Märtyrer"

Für China wiegt der Terror umso schwerer, als er mit Xinjiang eine strategisch wichtige Region trifft: Das Autonome Gebiet umfasst zentrale Abschnitte der "Neuen Seidenstraße" ("Belt and Road Initiative", BRI), die als derzeit bedeutendstes außenpolitisches Großprojekt Beijings gilt. Unruhen in Xinjiang bedrohen damit neben der inneren Ordnung der Volksrepublik auch ihren Aufstieg in der Weltpolitik. Dabei werden die Unruhen systematisch von außen geschürt. Eine hervorgehobene Rolle spielt dabei die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Erdoğan erklärte schon lange vor seinem Aufstieg zum Regierungschef, noch zu seiner Amtszeit als Bürgermeister von Istanbul: "Ost-Turkestan ist nicht nur die Heimat der Turkvölker, sondern auch die Wiege der türkischen Geschichte, Zivilisation und Kultur. Die Märtyrer Ost-Turkestans sind unsere Märtyrer."[10] Uigurische Jihadisten finden regelmäßig Zuflucht in der Türkei. Auch hat Ankaras Geheimdienst immer wieder "versucht, die separatistischen Bestrebungen [in Xinjiang] zu unterstützen", bestätigt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom im Gespräch mit german-foreign-policy.com.[11]

Auch in Deutschland

Auch in der Bundesrepublik Deutschland, zum Teil mit offizieller Unterstützung sind uigurische Separatisten aktiv - ein Vorgang, der ein neues Licht auf die jüngsten Attacken Berlins gegen die Volksrepublik wirft. Die Aktivitäten reichen bis in die Jahre des Kalten Kriegs zurück. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Kai Gehring, Jürgen Trittin, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Ottmar von Holtz und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beenden, aufklären und ahnden. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/5544, 07.11.2018.

[2], [3] Friederike Böge: Diplomatisches Ballgefühl. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2018.

[4] China rechtfertigt "Umerziehungslager" für Uiguren. zeit.de 13.11.2018.

[5] S. dazu 17 Jahre "Anti-Terror-Krieg".

[6] S. dazu Die Phase der gezielten Tötungen.

[7] At least 50 reported to have died in attack on coalmine in Xinjiang in September. theguardian.com 01.10.2015.

[8] Thomas Fuller, Edward Wong: Thailand Blames Uighur Militants for Bombing at Bangkok Shrine. nytimes.com 15.09.2015.

[9], [10] Colin P. Clarke, Paul Rexton Kan: Uighur Foreign Fighters: An Underexamined Jihadist Challenge. ICCT Policy Brief. November 2017.

[11] S. dazu Vom Partner zum Konkurrenten.

"Eine echte europäische Armee"

German Foreign Policy - mer, 14/11/2018 - 22:34

Militär als Rückgrat der EU

Der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Streitmacht gehört schon lange zu den Zielen der Berliner Europapolitik. "In der EU ... müssen wir einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel beispielsweise im März 2007 in einem Interview mit der größten deutschen Boulevardzeitung gefordert.[1] Identisch äußerte sich damals auch die SPD. Es gelte jetzt "eine Entwicklung anzustoßen, an deren Ende eine europäische Armee steht", hieß es in einem Papier der Arbeitsgruppe Verteidigung in der SPD-Bundesfraktion: "Nationale Armeen werden ... mehr und mehr zu Relikten des vergangenen Jahrhunderts".[2] Führende deutsche Politiker haben die Forderung regelmäßig wiederholt. Zuweilen ist sie mit dem Hinweis verbunden worden, gemeinsame Truppen könnten helfen, die EU enger zusammenzuschweißen. Das "europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" werde "ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein", erklärte der damalige Außenminister Guido Westerwelle im Februar 2010.[3] Wenig später hieß es in einer einflussreichen, als liberal geltenden deutschen Tageszeitung: "Ein stehendes Heer für die Union aller Staaten - das wäre fast schon so etwas wie ein neues Rückgrat für Europa."[4] Das Bundesverteidigungsministerium hat diesen Gedanken anlässlich des Startschusses für den Aufbau gemeinsamer Militärstrukturen ("PESCO") im Dezember 2017 bekräftigt: "Mit der EU-Verteidigungsgemeinschaft erlebt der EU-Integrationsprozess einen neuen Boost."[5]

"Den Parlamentsvorbehalt zurückfahren"

In den vergangenen Tagen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Forderung nach dem Aufbau einer europäischen Streitmacht forciert. Anlass war zunächst der Start der maßgeblich von Paris initiierten Europäischen Interventionsinitiative (Initiative européenne d'intervention, IEI).[6] Dazu erklärte Macron, es gelte nun, "eine wirkliche europäische Armee" aufzubauen; "Europa" müsse in der Lage sein, "sich allein zu verteidigen, ohne gänzlich von den USA abhängig zu sein". Im Kern haben ihm führende deutsche Politiker zugestimmt. Bereits am Wochenende forderte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eine "europäische Armee": "Wir müssen jetzt mit dieser Kleinstaaterei aufhören." Katarina Barley, Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, nannte gemeinsame Streitkräfte eine "Lebensversicherung für Europa".[7] Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), schloss sich an: "Ohne gemeinsame militärische Fähigkeiten", sagte er, "wird auch eine gemeinsame europäische Außenpolitik ncht ernstgenommen werden".[8] CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wiederum verband die Forderung mit dem Plädoyer, demokratische Beschlussrechte des Bundestags über Militäreinsätze zu beschränken. "Ich glaube, dass eine europäische Armee Sinn macht", sagte Kramp-Karrenbauer, die sich in Nachfolge von Angela Merkel um den Posten der CDU-Parteivorsitzenden bewirbt: "Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen."[9]

"Handlungsfähig werden"

Nach den wie noch nie zuvor geballten Forderungen führender Politiker - am Montag hatte auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sich zum wiederholten Mal für eine "Armee der Europäer" ausgesprochen [10] - hat nun Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal vor dem Europaparlament nachgelegt. "Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen", verlangte Merkel am gestrigen Dienstag. Zwar werde eine "europäische Armee" "keine Armee gegen die NATO" sein: "Kein Mensch möchte klassische Verbindungen in Frage stellen". Doch könne "Europa" sich nicht mehr vorbehaltlos auf "andere" - gemeint waren die Vereinigten Staaten - verlassen. "Europa" müsse deshalb selbst handlungsfähig werden.[11]

PESCO versus IEI

Während mit den immer lauter geäußerten Forderungen nach einer europäischen Streitmacht der Druck steigt, Erfolge zu präsentieren, dauern die deutsch-französischen Machtkämpfe um zentrale Elemente des Vorhabens unvermindert an. Wie Verteidigungsministerin von der Leyen am Montag bekräftigte, setzt Berlin weiterhin darauf, die Streitkräfte Europas quasi von unten zu vernetzen; dies geschieht im Rahmen von PESCO sowie unter dem Dach des Framework Nations Concept der NATO, bei dem die Bundeswehr ihre Kooperation mit den Truppen der Niederlande, Tschechiens und Rumäniens, aber auch des nicht der EU, sondern allein der NATO angehörenden Norwegen intensiviert. Frankreich hingegen setzt mit der IEI auf rasche gemeinsame Einsätze und auf eine Verschmelzung der Streitkräfte, die stärker in der militärischen Praxis geschieht (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Dabei erhält es nun Unterstützung von Belgien. Der belgische Verteidigungsminister Steven Vandeput hat jetzt gemeinsam mit seiner französischen Amtskollegin Florence Parly eine Vereinbarung unterzeichnet, die eine überaus enge Kooperation zwischen den Landstreitkräften beider Länder vorsieht. Demnach kauft Belgien nicht nur 382 Transportpanzer Griffon und 60 Aufklärungspanzer Jaguar - genau diejenigen Modelle, die auch die französische Armee beschafft -, es wird auch in der Ausbildung, in der Führung der Truppen und bei zahlreichen weiteren Aspekten mit den französischen Landstreitkräften zusammenarbeiten. Militärs sprechen von einer bislang beispiellosen Kooperation beider Länder.[13] Damit wird im Machtkampf zwischen Berlin und Paris der französische Pol gestärkt.

"Kauft europäische Waffen!"

Die Streitigkeiten halten auch auf dem Gebiet der Rüstungskooperation an. Präsident Macron, der sich gemeinsam mit Kanzlerin Merkel um die Verschmelzung der europäischen Rüstungsindustrie bemüht, beschwerte sich am Sonntag: "Was ich nicht sehen möchte, sind europäische Länder, die ihr Verteidigungsbudget steigern, um US-amerikanische oder andere Waffen zu kaufen".[14] Dies bezog sich mutmaßlich auch darauf, dass Belgien im Oktober entschieden hat, keine Eurofighter- oder Rafale-Kampfjets zu erwerben, sondern US-amerikanische F-35 - wie Großbritannien, die Niederlande und Italien. Die Ursache liegt nicht zuletzt darin, dass europäische Konzerne Kampfjets der jüngsten Generation wie die F-35 noch nicht herstellen können. Zwar haben Berlin und Paris beschlossen, einen solchen Kampfjet gemeinsam zu produzieren und ihn als Kampfsystem (Future Combat Air System, FCAS) zu konzipieren; das Projekt wird aktuell aber durch Streit nicht nur um die industrielle Führung, sondern auch um die Auftragsverteilung sowie nicht zuletzt um Exportgenehmigungen blockiert.[15] Die Uneinigkeit über die Rüstungsausfuhr betrifft auch den deutsch-französischen Kampfpanzer, den die von Krauss-Maffei Wegmann und Nexter gegründete deutsch-französische KNDS entwickeln will. Das Joint Venture verlangt so langsam Klarheit: "Die langfristige Auftrags- und Umsatzentwicklung der KNDS-Gruppe ist auch abhängig von der Haltung der deutschen und französischen Regierung zu wehrtechnischen Exporten", heißt es in einem aktuellen Lagebericht der Kasseler Wegmann-Holding.[16] Soll eine gemeinsame europäische Streitmacht mit einer rüstungsindustriellen Basis in der EU entstehen, dann stehen harte Entscheidungen in den erbittert geführten deutsch-französischen Machtkämpfen auf dem Rüstungssektor bevor.

 

[1] "Die europäische Einigung ist auch heute noch eine Frage von Krieg und Frieden". Bild 23.03.2007. S. auch Eine Frage von Krieg und Frieden in Europa.

[2] Daniel Friedrich Sturm: Merkel will "gemeinsame europäische Armee". welt.de 23.03.2007.

[3] S. dazu Der Krieg, Europas Rückgrat.

[4] Zeit für eine europäische Armee. sueddeutsche.de 13.07.2010.

[5] Einstieg in die Verteidigungsunion. bmvg.de 08.12.2017. S. dazu Der Start der Militärunion.

[6] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II).

[7] Nahles will eine europäische Armee und den Abschied von Hartz IV. handelsblatt.com 10.11.2018.

[8], [9] Donata Riedel: Macron will eine europäische Verteidigung - Der Bundesregierung geht das zu weit. handelsblatt.com 12.11.2018.

[10] Von der Leyen plädiert für eine "Armee der Europäer". sueddeutsche.de 12.11.2018.

[11] Merkel fordert "echte europäische Armee" - Buhrufe und Applaus. welt.de 13.11.2018.

[12] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II).

[13] Nicholas Fiorenza: Belgium signs motorised capability co-operation agreement with France during first European Intervention Initiative ministerial. janes.com 12.11.2018.

[14] Merkel fordert "echte europäische Armee" - Buhrufe und Applaus. welt.de 13.11.2018.

[15] Thomas Hanke, Donata Riedel: Future dims for Franco-German combat air system as companies squabble. global.handelsblatt.com 07.11.2018.

[16] Gerhard Hegmann: Auf dem Weg zum europäischen Superpanzer. welt.de 06.11.2018.

Zuganreise aus Rostock zur Demonstration »Unheimlich Sicher« gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg am 24.11.

Indymedia antimil - mer, 14/11/2018 - 17:13
von: Rostock Hart Backbord am: 14.11.2018 - 17:13

Am 28. November findet in Magdeburg die alljährliche Innenministerkonferenz statt.
Die IMK ist seit 1954 ein Zusammenschluss der Innenministerien der Bundesländer. Sie teilt sich in sechs Arbeitskreise, die nahezu alle bundesinneren Themen umfassen. In dieser Form tagt sie zweimal jährlich.

Öffentliche Verhandlungstermine im Strafprozess gegen Heckler & Koch am Landgericht Stuttgart

RIB/DAKS - mer, 14/11/2018 - 16:25

Vorbemerkung:

Die Dauer der Verhandlungstage ist sehr unterschiedlich.

Deshalb empfiehlt sich ggf. eine Kontaktaufnahme mit dem Gericht mit

Dr. Johannes Fridrich, Landgericht Stuttgart [Mail]

Siehe auch

http://www.landgericht-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles/Verhandlungstermine

 

KOMMENDE VERHANDLUNGSTERMINE 2018

  1. Große Wirtschaftsstrafkammer

In dem Verfahren 13 KLs 143 Js 38100/10 (Prozessauftakt: 15. Mai 2018; Tatvorwurf: Verstoß gg. das Außenwirtschaftsgesetz, Verstoß gg. das Kriegswaffenkontrollgesetz) wurden neue Verhandlungstermine angesetzt:

Die bisher bekannten Termine vom

Donnerstag, den 15.11.2018 (TAG 21)

Donnerstag, den 29.11.2018 (TAG 22)

Montag, den 10.12.2018 (TAG 23)

 

NEU ANGESETZTE VERHANDLUNGSTERMINE 2019

Laut Auskunft des Gerichts wurden folgende Termine für 2019 neu ergänzt:

Donnerstag, den 10.01.2019 (TAG 24)

Donnerstag, den 17.01.2019 (TAG 25)

Donnerstag, den 24.01.2019 (TAG 26)

Donnerstag, den 31.01.2019 (TAG 27)

jeweils 09:30 Uhr, ganztags.

 

Zum Stand des H&K-Prozesses siehe topaktueller Artikel von Jürgen Grässlin „Heckler & Koch vor Gericht. Der Strafprozess um den illegalen G36-Gewehrhandel von H&K mit Mexiko tritt in seine entscheidende Phase“, publiziert in der jüngst erschienen Ausgabe von FriedensForum 6/2018, Nov./Dez., S. 29 f.

HK VOR GERICHT

Musterklägerin soll/darf nicht auf Kosten sitzen bleiben

Indymedia antimil - mer, 14/11/2018 - 14:18
von: Burghard Kulow, Lüchow, bei WiderSetzen am: 14.11.2018 - 14:18

Liebe Leute, die gesamte Sache neigt sich dem Ende zu, ist aber noch nicht beendet. Vor einiger Zeit hatte ich euch mögliche Adressaten für Spenden aufgelistet. Ganz wichtig ist es aber, Karoline zu unterstützen, die sozusagen die Musterklage für uns geführt hat. Ich schicke unten die Mail von Karoline und wünsche sehr, dass sie breit unterstützt wird. Wir wollen nicht, dass sie auf irgendwelchen Kosten sitzen bleibt. Zapfen auch noch andere Kanäle an, aber in jedem Fall soll sie von der breiten Masse von Widersetzen unterstützt werden. 

Also, spendet an Karoline. 

Ihre Bankdaten könnt Ihr bei mir anfragen: Burghard Kulow, Strasburger Weg 6,
29439 Lüchow, Tel 05841 4082

Stopp Air Base Ramstein Newsletter 13_2018

No to NATO - mer, 14/11/2018 - 11:24
Newsletter 13_2018 | Die Drohnenpolitik der Verteidigungsministerin Frau von der Leyen: tricksen, täuschen, lügen!   … Continue reading →

Paradebranche in Gefahr

German Foreign Policy - mar, 13/11/2018 - 23:44

Gewinneinbrüche

Deutschlands Autobranche steht womöglich vor einem Gezeitenwechsel. Die "Dominanz der deutschen Autobauer schwindet", titelte die Wirtschaftspresse Anfang November in Reaktion auf die ernüchternden Quartalszahlen führender Fahrzeughersteller.[1] Der bayerische Oberklasse-Produzent BMW etwa verzeichnete im dritten Quartal 2018 einen als unbefriedigend eingestuften Betriebsgewinn von 1,74 Milliarden Euro - ein Rückgang um nahezu 27 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Ausgerechnet die Kernsparte des Konzerns, das Segment Automobile, musste einen dramatischen Gewinneinbruch von 880 Millionen Euro hinnehmen. Damit liege der operative Gewinn des einstmals hochprofitablen Unternehmens "bei mageren 4,4 Prozent", hieß es. BMW sei von der Zielmarge im Autogeschäft von "mindestens sieben Prozent" weit entfernt. Schon Ende Oktober hatte der Daimler-Konzern eine Gewinnwarnung veröffentlichen müssen, da sich abzeichnete, dass das prognostizierte Ergebnis für dieses Jahr "deutlich unter Vorjahresniveau" liegen werde.[2] 2017 hatte der Konzern noch Rekorde beim Autoabsatz verbuchen und einen Gewinn von 10,9 Milliarden Euro erzielen können. Volkswagen wiederum gelang es zwar, seinen Umsatz und die Zahl seiner Auslieferungen in den ersten drei Quartalen 2018 zu steigern, doch blieb der niedersächsische Autobauer beim Gewinn von 2,3 Milliarden Euro unter dem Vorjahreswert von 2,5 Milliarden Euro. Die operative Rendite brach von 4,3 Prozent auf 3,7 Prozent deutlich ein.[3]

Am Verbrennungsmotor festgehalten

Die meisten Autobauer machen für die Gewinneinbrüche "externe Einflüsse" verantwortlich, die sich aus dem technologischen Wandel bei der Fahrzeugproduktion ergeben, den die deutsche Branche verschlafen hat. Vor allem das Festhalten am Verbrennungsmotor - und insbesondere am Diesel - erweist sich als eine kostspielige technologische Sackgasse. Daimler gab "höhere Kosten in Zusammenhang mit der Diesel-Affäre" als wichtigste Ursache für die Veröffentlichung der Gewinnwarnung an. Maßgeblich sei "ein Anstieg der erwarteten Aufwendungen im Zusammenhang mit den laufenden behördlichen Verfahren und Maßnahmen in verschiedenen Regionen betreffend Mercedes-Benz Dieselfahrzeuge", hieß es seitens des Konzerns. Zudem müsse das Unternehmen eine "Risikovorsorge" im Rahmen der womöglich notwendigen "Umrüstung bestimmter Fahrzeuge" betreiben, die sich unter anderem aus den Betrugsskandalen bei den Kfz-Schadstoffemissionen ergibt. Die BMW-Konzernführung wiederum machte eine temporäre "Kumulation" an negativen Effekten für den Gewinnrückgang verantwortlich. Aufgrund von technischen Problemen bei der Abgasrückrührung bei etlichen BMW-Modellen musste der Konzern eine Rückrufaktion für 1,6 Millionen Fahrzeuge starten, die Rückstellungen von 679 Millionen Euro notwendig machte. Konzernchef Harald Krüger sprach zudem von einem "verschärften Umfeld" und von stärkerem "Gegenwind" für BMW, der aus dem Handelskrieg zwischen den USA und China, dem Brexit und "Angebotsverwerfungen" samt dem "hohen Preisdruck" infolge eines neuen Zulassungsverfahrens resultiere.

Die Konkurrenz prescht vor

Branchenexperten sprechen hingegen von einem dauerhaften Wandel in der globalen Autobranche, der dazu führen könne, dass die deutschen Hersteller einen substanziellen Bedeutungsverlust erlitten und "ihre herausgehobene Position" einbüßten; die "goldenen Zeiten" seien nicht nur für BMW womöglich vorbei. Die Stärke der deutschen Kfz-Konzerne beruhe auf ihrer "Dominanz bei den Verbrennungsmotoren"; diese sei aber angesichts des heraufziehenden Zeitalters der Elektromobilität "immer weniger wert". Diese Schwäche der deutschen Branche nutzten nun Konkurrenten wie Toyota und General Motors (GM), die zuletzt "solide Ergebnisse" vorgelegt hätten. Der VW-Konkurrent Toyota, der schon frühzeitig in Elektro- und Hybridantriebe investierte, rechnet für das laufende Jahr mit einem Betriebsgewinn 18,6 Milliarden Euro.[4] General Motors, dessen Konzernführung schon 2017 den vollständigen Umstieg auf Elektromotoren [5] ankündigte, konnte im dritten Quartal seinen Umsatz gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,4 Prozent auf 35,8 Milliarden Dollar steigern und einen Überschuss von 2,5 Milliarden erwirtschaften [6]. Bis 2023 will der führende US-Autohersteller 18 Modellreihen auf Elektromotoren umstellen.

Umstieg auf Elektromobilität

Zudem boomt mit dem Tesla-Konzern ein, wie Beobachter urteilen, "ernstzunehmender Wettbewerber für BMW, Audi und Mercedes" im Hochpreissegment.[7] Inzwischen verkauft der in Kalifornien produzierende Elektroautohersteller in den USA mehr Pkw als der deutsche Nobelproduzent Audi, die Premiumtochter von Volkswagen: Tesla konnte im September und Oktober 2018 in den Vereinigten Staaten rund 21.500 Fahrzeuge absetzen, Audi nur 16.000. Selbst BMW drohe bald von Tesla überholt zu werden, heißt es. Der Vorsprung der Bayern vor dem kalifornischen Konzern beim Absatz in den USA betrug im Oktober nur noch 1.460 Neuzulassungen und schrumpft weiter. Für die deutschen "Premiumhersteller" werde es nun "eng", sollten sie nicht zügig ebenfalls den Umstieg auf die Elektromobilität vollziehen, urteilen Brancheninsider. Tesla-Chef Elon Musk scheine es geschafft zu haben, "die Autowelt zu ändern".[8] Überdies bedrohe eine etwaige weitere Ausweitung des von der Trump-Administration angezettelten Handelskrieges die deutsche Branche. Sollte Washington Strafzölle auf den Import deutscher Fahrzeuge verhängen, drohten BMW, Daimler und VW "enorme Belastungen". Dies sei "aktuell das größte Risiko", erklären Experten.

Deutschland im Technologierückstand

Wie weit die deutsche Branche inzwischen technologisch in Rückstand geraten ist, macht der Aufbau einer Fabrik für Pkw-Elektrobatterien in Thüringen deutlich, in die bis zum Jahr 2022 rund 240 Millionen Euro investiert und zunächst 600 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.[9] Das Vorhaben wird nicht von einem deutschen Autozulieferer wie Bosch oder Continental durchgeführt, sondern von dem chinesischen Unternehmen CTAL, das längst als ein global führender Autobatteriehersteller auftritt. Die deutsche Autobranche erhofft sich von der Kooperation mit CTAL, bei der BMW eine zentrale Rolle spielt [10], offensichtlich einen Technologietransfer, um hierdurch den technologischen Rückstand zu Asien und den USA aufzuholen. Inzwischen fordern Industrie- und Belegschaftsvertreter der deutschen Autobranche staatliche Investitionen, etwa in die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, um den Rückstand der deutschen Hersteller aufzuholen.[11] Wirtschaftsminister Altmaier kündigte Anfang November diesbezüglich eine "aktive Industriepolitik" der Bundesregierung an.[12] Auch wenn sich der Staat gewöhnlich "so weit wie möglich aus der Wirtschaft heraushalten" müsse, gebe es durchaus Bereiche, in denen er sich finanziell verausgaben solle - "beispielsweise in der Batteriezellfertigung", urteilen Kommentatoren in den Leitmedien. Berlin dürfe sich nicht damit abfinden, dass die Batterieherstellung, die rund 40 Prozent der Wertschöpfung im Bereich der Elektromobilität generiere, "in Zukunft nur in Asien und den USA stattfindet". Die Aufgabe des Staates bestehe darin, die "deutsche und europäische Industrie dabei zu unterstützen, schnell aufzuholen und wettbewerbsfähig zu werden", bekräftigte jetzt auch der deutsche Wirtschaftsminister.

Kurzsichtige Lobbypolitik

Dabei hat gerade die kurzsichtige deutsche Lobbypolitik auf europäischer und globaler Ebene maßgeblich zum technologischen Rückstand der deutschen Autobranche geführt. Das Geschäftsmodell der deutschen Autohersteller bestand darin, die politische Machtfülle Berlins zu nutzen, um ernsthafte klimapolitische Maßnahmen - etwa strenge Abgasnormen - in der EU zu torpedieren, weil dies dem kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Interesse der deutschen Fahrzeughersteller mit ihren besonders sprithungrigen Fahrzeugmodellen dient. Zuletzt verhinderte Berlin im Oktober 2018 strengere CO2-Grenzwerte für Neuzulassungen in der EU.[13] Ähnlich agierte die Bundesregierung bei der Aufweichung klimapolitischer Ziele im Herbst 2013, als Merkel eine "europäische Allianz gegen CO2-Grenzwerte" schmiedete.[14] Selbst in China konnte Berlin eine Aufweichung der Quoten für Elektrofahrzeuge erreichen, um so mittels politischen Drucks den technologischen Rückstand der innovationsmüden deutschen Autobrache eine Zeitlang zu nivellieren.[15] Allerdings ist durch die Lobbypolitik auch der Innovationsdruck von der Branche genommen worden, die sich nun mit einer technologisch überlegen asiatischen und amerikanischen Konkurrenz konfrontiert sieht.

 

[1] Franz Hubik: Die Dominanz der deutschen Autobauer schwindet. handelsblatt.com 07.11.2018.

[2] Daimlers Gewinnwarnung schickt Aktie auf Fünfjahrestief. manager-magazin.de 22.10.2018.

[3] Mehr Absatz und Umsatz, weniger Gewinn und Rendite. automobilwoche.de 06.11.2018.

[4] Toyota-Aktie: VW-Konkurrent hängt die Konkurrenz ab - Gewinnprognose erhöht. boerse-online.de 06.11.2018.

[5] Alex Davies: General Motors Is Going All Electric. wired.com 10.02.2017.

[6] GM verteuert Autos und verdient prächtig. n-tv.de 31.10.2018.

[7] Franz Hubik: Die Dominanz der deutschen Autobauer schwindet. handelsblatt.com 07.11.2018.

[8] S. dazu Der Tesla-Schock.

[9] Chinesischer Batteriehersteller errichtet Werk in Thüringen. mdr.de 09.07.2018.

[10] Sha Hua: Wie CATL zu Chinas größtem Batteriezellen-Hersteller wurde. handelsblatt.com 04.07.2018.

[11] BMW-Betriebsratschef attackiert Bundesregierung. sueddeutsche.de 08.11.2018.

[12] Altmaier will aktive Industriepolitik machen. faz.net 07.11.2018.

[13] Till Hoppe: EU verschärft Klimaziele für die Autoindustrie – Deutschland verhindert strengere Auflagen. handelsblatt.com 09.10.2018.

[14] Merkel schmiedet europäische Allianz gegen CO2-Grenzwerte. spiegel.de 13.10.2013.

[15] China makes concessions to Germany on electric car quotas. reuters.com 01.06.2017.

[VS] Wandbilder - 100 Jahre Novemberrevolution

Indymedia antimil - mar, 13/11/2018 - 21:51
von: anonym am: 13.11.2018 - 21:51

In Erinnerung an die Novemberrevolution 1918 wurden in Villingen-Schwenningen an Wänden und Liftfasäulen Wandbilder geklebt. Die großen Plakate die jetzt die Stadt verschönern zeigen einen "Roten Matrosen".

 

2019/06/28 Ramstein/GermanyInternational No Bases Meeting

No to NATO - mar, 13/11/2018 - 20:17
Stop Air Base Ramstein the fight is international Save the date: June 28th, 2019 – international no bases congress in Kaiserslautern Germany! As in previous years, there will be an international anti-base congress in 2019. In addition to the members of our international advisory board and representatives* of anti-base initiatives, we also hope for anti-base activists* not only from Okinawa, South Korea or Sicily, but also from neighbouring countries. This year we will also produce materials in English and French. … Continue reading →

Call of the campaign Stop Air Base Ramstein to the protest actions 2019 against war and drone death

No to NATO - mar, 13/11/2018 - 19:55
Protest with us against the drone war, which starts daily from German soil, and the procurement of killer drones by the Federal Government of Germany. against the US Air Base Ramstein. With its diverse command structures, the Air Base is the operational, command and control authority for worldwide war operations for the USA/NATO and a logistics center for wars. It is the headquarters of the US Air Forces for air force operations in Europe and Africa. From Ramstein, war is … Continue reading →

Buch: Die Militarisierung der EU

IMI Tübingen - mar, 13/11/2018 - 10:49
  Claudia Haydt und Jürgen Wagner (2018) : Die Militarisierung der EU – Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht. Berlin : edition berolina, ISBN 978-3958410879, 304 S., 14,99 €uro     Die IMI-Vorstände Claudia Haydt und Jürgen Wagner haben (…)

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Rezension: Die Militarisierung der EU

IMI Tübingen - mar, 13/11/2018 - 10:43
  Claudia Haydt und Jürgen Wagner (2018) : Die Militarisierung der EU – Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht. Berlin : edition berolina, ISBN 978-3958410879, 304 S., 14,99 €uro   Anliegen dieses Buches ist es, die rasant voranschreitende Militarisierung (…)

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