SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Gleich gehts los ..

BIFA München - il y a 17 heures 53 min

vor Beginn der Kette - BIFA dabei!

Zwei Tage Protest gegen Bundeswehr-Präsenz bei der Messe „Einstieg 2017″

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - sam, 18/02/2017 - 20:27

Über zwei Tagen haben wir gemeinsam mit vielen FreundInnen und GenossInnen gegen die Bundeswehr-Präsenz bei der „Messe für Ausbildung und Studium“ Einstieg in den Messehalle Hamburg protestiert. Wir haben mehrere tausend Flyer an die Jugendlichen und ihre Eltern verteilt, die zur Messe gegangen sind.

Außerdem haben wir mit zahlreichen Messe-BesucherInnen angeregte Diskussionen über die Kriege von deutschem Boden und unter Beteiligung des deutschen Militärs, über Bundeswehr-Werbung, Rekrutierung Minderjähriger und vieles mehr führen können. Am gestrigen Freitag übernahm sogar eine Gruppe junger kurdischer Frauen für kurze Zeit unsere Anlage und es wurde rund um unseren gut besuchten Infostand getanzt. Der Zuspruch überwog über beide Tage die ablehnenden Reaktionen deutlich. Wir wurden immer wieder darin bestärkt, weiter gegen Kriege, Kriegstreiberei, Hetze in den Leitmedien usw. auf die Straße zu gehen.
Es wird Zeit, dass auch die Ausrichter der Messe einsehen, dass der Dienst an der Waffe kein Beruf wie jeder andere ist, dass es darum geht, Menschen zu töten, zu töten für die Interessen von Unternehmen und die politische Elite dieses Landes. Deshalb fordern wir: Bundeswehrauftritte stoppen! Kein Werben fürs Töten und Sterben!
Vielen Dank an die Friedensinitiative Niendorf, die Deutsche Friedensgesellschaft (dfg-vk) – Regionalgruppe Hamburg, United People Hamburg, das Hamburger Forum und viele andere für ihre Unterstützung.

Die Militärmacht Deutschland und ihre Rüstungsindustrie: Airbus Defence and Space

IMI Tübingen - ven, 17/02/2017 - 13:57
Die Militärmacht Deutschland und ihre Rüstungsindustrie Airbus Defence and Space Hier zum Download   Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Deutschland und die EU auf Weltmachtkurs 3. Eine Weltmacht schafft sich ihre Rüstungsindustrie: Airbus Defence and Space 4. Airbus Defence and Space (…)

Read the rest of this entry »

Syrien zwischen Stellvertreterkrieg und Bürgerkrieg

IMI Tübingen - ven, 17/02/2017 - 13:30
 Studie zum Download Diese Studie erschien in der von IMI mit herausgegebenen Broschüre „Pulverfass Nahost“ (isw-report 107/108 (Februar 2017). Darin enthalten sind Beiträge von Karin Kulow, Fred Schmid, Kerem Schamberger und Claudia Haydt. Der Report kann zum Preis von 4,50 (…)

Read the rest of this entry »

Pulverfass Nahost

IMI Tübingen - ven, 17/02/2017 - 08:44
  Die von der Informationsstelle Militarisierung mit herausgegebene Breschüre „Pulverfass Nahost“ (isw-report 107/108, 56 S.) kann zum Preis von 4,50 EUR (plus Porto) unter imi@imi-online.de bestellt werden. Der darin enthaltene Beitrag von Claudia Hayd „Syrien zwischen Stellvertreterkrieg und Bürgerkrieg“ findet (…)

Read the rest of this entry »

Muskulöse Demokratie

IMI Tübingen - ven, 17/02/2017 - 02:22
Zur Einstimmung auf die am Wochenende stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz bietet Spiegel Online dem britischen Historiker Anthony Glees eine Bühne, um sich seinem Ärger über Deutschland so richtig Luft machen zu können: „Deutschland eine muskulöse Demokratie werden. Es muss bei Weitem (…)

Read the rest of this entry »

Auf Augenhöhe

German Foreign Policy - ven, 17/02/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz fordert der deutsche Außenminister ein Bündnis "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten. Da "Amerika" nicht "Führungsmacht bleiben kann [!] und will", solle die EU nun eine gleichberechtigte "Partnerschaft" einfordern, erklärt Sigmar Gabriel. Zugleich erklärt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Brüssel müsse in Zukunft gegenüber Washington "durchaus selbstbewusst auftreten"; es gelte "diejenigen unserer Kerninteressen klar zu kommunizieren, deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren würde". Während im EU-Establishment Warnungen laut werden, die neue US-Administration könne versuchen, unter Ausnutzung des verbreiteten Unmuts über die deutsche Dominanz die Union zu spalten, empfehlen deutsche Experten, sich Brüche im US-Establishment zunutze zu machen und mit Mitgliedern des US-Kongresses gegen die Regierung Trump zu paktieren. Berlin kann bei der Abwehr missliebiger Vorhaben des US-Präsidenten erste Erfolge verzeichnen: Am gestrigen Donnerstag hat die NATO eine Reihe antirussischer Maßnahmen beschlossen, die mit Trumps Ankündigung, enger mit Moskau zu kooperieren, kaum vereinbar sind.

ISRAEL: Refusers Atalia, Tamar and Tamar imprisoned

War Resistors International (WRI) - jeu, 16/02/2017 - 17:46
Yes Land:  Israel Activist:  Atalia Ben-Abba Tamar Ze'evi Tamar Alon

From left, Atalia Ben-Abba, Tamar Zeevi, Tamar Alon, Tair Kaminer, Omri Baranes.Conscientious objectors Atalia Ben-Abba, Tamar Alon and Tamar Ze'evi from Israel were imprisoned for their refusal to take part in occupation and serve in the IDF.

Weiterlesen

frau von der leyen verklittert die NATO

Deviancen (Blog) - jeu, 16/02/2017 - 13:39

die derzeitige „verteidungs“ministerin von der leyen in einem DLF-beitrag von gestern (mp3) als NATO-erklärbärin:

„[das] verständnis der NATO, die ja nicht nur ein verteidigungsbündnis ist, sondern auch ein bündnis der werte, sich für die demokratie einsetzen, für die freiheit, für den schutz der menschenwürde.“

http://www.devianzen.de/wp-content/uploads/2017/02/us_verteidigungsminister_bei_nato_treffen_in_bruessel_dlf_20170215_1216_be1c9c41-mod.mp3

Bombe für den Nahen Osten

Rationalgalerie - jeu, 16/02/2017 - 01:00
Grausiges Lachen über die Krim : Es gibt Tage, da wäre man froh wenn der Name Trump nicht die Schlagzeilen zieren würde. Aber um den Kommandeur der größten Militärmacht der Welt und Inhaber des roten Atomknopfes, können Journalisten nicht drumherum schreiben. Zwei Meldungen beherrschen die Nachrichten...

Die CIA ist ein Fake - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - jeu, 16/02/2017 - 01:00
Dr. Gniffke: Agenten sind keine News : Schon wieder ein Volontär in der TAGESSCHAU-Redaktions-Sitzung: „Herr Doktor, Herr Doktor, das ist ja erregend! Der CIA steckte hinter den Söldnern in Syrien. Das muss doch sofort enthüllt werden!“ – Dr. Gniffke, Herr über ARD-aktuell: „Ach Du liebes Volontärchen, der...

Keine Science-Fiction

German Foreign Policy - jeu, 16/02/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutsche Streitkräfte und Rüstungskonzerne arbeiten intensiv an der Entwicklung von Laserwaffen. Erst kürzlich trafen sich Vertreter der Bundeswehr mit hochrangigen Repräsentanten der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft und erklärten, man verfolge die Technologie "mit Nachdruck". Auf dem Forschungsprogramm stünden mittlerweile auch "praktische Beschussversuche", hieß es. Fast zeitgleich berichteten deutsche Medien, der von einem deutsch-europäischen Industriekonsortium produzierte Kampfjet "Eurofighter" solle künftig mit Laserwaffen zur Bekämpfung von Drohnen ausgestattet werden. Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), die als Schnittstellenorganisation für Rüstungskonzerne, Politik, Militär und Wissenschaft fungiert, hat ihrerseits im vergangenen Jahr mehrere prominent besetzte Konferenzen zum Thema durchgeführt. Diskutiert wurde hierbei unter anderem der Einsatz von Lasern gegen "militärische Ziele". Die deutsche Kriegsmarine hat unterdessen bereits mit einem Lasergeschütz aus dem Hause Rheinmetall die Zerstörung von Booten, Drohnen und anfliegenden Granaten geprobt. Nach Auffassung des Bundesverteidigungsministeriums handelt es sich bei den Strahlenwaffen um eine "vielversprechende Alternative zu eingeführten Waffensystemen"; dies sei "schon lange keine Science-Fiction mehr".

Antimilitaristischer Hip Hop

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - mer, 15/02/2017 - 13:13

Bundeswehr raus aus den Schulen CD – Spezial BoB Neuauflage als mp3 Download mit Chefket, Master Al, Albino, Holger Burner…
mp3 Download

DAKS-Newsletter Februar 2017 ist erschienen!

RIB/DAKS - mer, 15/02/2017 - 11:36

Aktion Aufschrei organisiert eine Aktionskonferenz! Vom 3. – 4. März 2017 treffen sich alle Aktiven in Frankfurt a.M. zu einem Vernetzungstreffen mit anschließender Kundgebung auf dem Römer. – Auch kurzentschlossene Gäste werden herzlich willkommen sein!

Doch nicht nur der Blick voraus, auch der Blick zurück ist wichtig: Die DFG-VK besteht seit 125 Jahren! Roland Blach gibt in einem Interview Einblicke, wie dieses Jubiläum gefeiert werden soll und welche Arbeitsschwerpunkte die DFG-VK sich heute gesetzt hat.

Weitere Themen des neuen Newsletters: Heckler & Koch hat nicht mehr nur Schwierigkeiten auf dem deutschen Rüstungsmarkt, sondern dank seiner XM25-Granatwaffe jetzt auch in den USA. Und: wie geht es weiter mit der G36-Ausschreibung der Bundeswehr?

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen
(als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort
„Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter Februar 2017


Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel! – 3. bis 4. März 2017 in Frankfurt a.M.

Unser Ziel für 2017:

Waffenhandel muss Thema im Bundestagswahlkampf werden. Auf der Aktionskonferenz werden Gegenwehr und Widerstand gegen die desaströse Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung geplant.

Es wird nicht weniger, sondern mehr exportiert

Deutsche Munition geht in die aktuellen Kriegs- und Krisengebiete: Zehnmal so viel Munition exportierte Deutschland im 1. Halbjahr 2016 gegenüber dem Vorjahr. Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung wurden im 1. Halbjahr 2016 im Wert von 4,029 Milliarden erteilt, eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Lieferungen an Saudi Arabien, das im Jemen Krieg führt, vervielfachten sich von 179 Millionen auf 484 Millionen Euro. Bei Maschinenpistolen, Sturmgewehren und leichten Maschinengewehren, den sogenannten Kleinwaffen, mit denen besonders viele Menschen getötet und verletzt werden, liegt Deutschland hinter den USA auf Platz zwei der Exporteure.

Die aktuellen Zahlen sind nur ein neues Indiz: Es braucht eine Umkehr in der Rüstungsexportpolitik. Dafür setzt sich die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ein. Dem Deutschen Bundestag liegt bereits eine Petition zur Verankerung des grundsätzlichen Rüstungsexportverbots ins Grundgesetz vor. Für die Petition zum absoluten Stopp des Exports von Kleinwaffen und Munition werden noch Unterschriften gesammelt.

      1. Programm
        1. Freitag, 3. März 2017

18:00 Uhr: Ankommen – Abendbuffet – Gespräche. Eröffnung und Grußworte

19:30 – 21:00 Uhr: Jetzt mal Klartext: Wie reduzieren wir den Rüstungsexport?

Öffentliche Diskussion
Impulsvortrag „Herausforderungen einer restriktiven Rüstungsexportpolitik im Kontext der legitimen Sicherheitsinteressen Deutschlands“

Uwe Beckmeyer, MdB, (SPD) Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium

Expert*innen im Dialog

  • Dr. Simone Wisotzki, Vorsitzende der Fachgruppe Rüstungsexport der GKKE

  • Uwe Beckmeyer, MdB, (SPD) Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium

  • Omid Nouripour, MdB, Bündnis 90 / Die Grünen

  • Alexander Lurz, Büro des Abgeordneten Jan van Aken

  • RA Holger Rothbauer, Mitglied der Fachgruppe Rüstungsexport der GKKE, Vorstand Ohne Rüstung Leben

  • Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.);

Moderation: Andreas Zumach

Musikalische Aufmunterung: Ralf Glenk, Liedermacher, Sänger und Gitarrist

        1. Samstag, 4. März 2017

9:00 – 10:00 Uhr: Strategische Planungen

Vorstellung und Verabredungen von Aktionen zum Mitmachen

  • Präsentation der Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

  • Politik-Gespräche im Bundestagswahlkampf

  • Staffellauf „Frieden geht“ von Oberndorf über Kassel nach Berlin

  • Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen – Aktion an Grenzübergängen

10:00 – 12:45 Uhr: Workshops

  • Mit einer Aktie den Waffenhandel stoppen?!

  • Rüstungsexporte: Demokratische Kontrolle und Informationsrechte

  • Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!

  • „Ach und Krach in Stelzenbach“: ein packendes Planspiel über Rüstungsexporte

  • Gewaltfreie Aktionen in der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

  • Krieg und Gewalt – Flucht(ver)ursachen

  • Arbeiten mit dem missio-Truck „Menschen auf der Flucht.Weltweit“

13:00 – 14:00 Uhr: Mittagessen in der Mensa der Hochschule St. Georgen

15:00 – 17:00 Uhr: Kreative Kunstaktion und Musik

Kundgebung zum Aktionstag der Kampagne auf dem Römer in Frankfurt am Main
Eingeladen sind Pedro Reyes und seine Kollegen aus Mexiko. Sie haben aus 6.700 Waffen Musikinstrumente kreiert. Das Metall stammt ausschließlich aus dem Drogenkrieg in Mexiko.

Abends: Politisches Friedensgebet – „Stoppt endlich den Waffenhandel“

Heckler & Koch: Schwierigkeiten auf dem US-Markt

Das Verfahren um mögliche Schadenersatzansprüche der Bundeswehr konnte Heckler & Koch für sich entscheiden (siehe: DAKS-Newsletter 09/2016). Doch nun droht neues Ungemach aus den USA, denn nachdem das XM25-Projekt durch die US-Beschaffungsbehörden kritisch evaluiert wurde (siehe: DAKS-Newsletter 09/2016) und der Abbruch des Projekts erwogen wurde, hat die amerikanische Herstellerfirma des XM25, Orbital ATK, nun eine Klage gegen ihren deutschen Vertragspartner eingereicht und fordert 27 Millionen Dollar (rund 25 Millionen Euro) Schadenersatz.

Was den genauen Gegenstand der Klage ausmacht, ist derzeit noch nicht bekannt. Die NZZ vermutet, dass Heckler & Koch einerseits zur Herausgabe nicht gelieferter Granatwerfer gezwungen werden soll und andererseits verpflichtet werden soll, Fertigungsdetails an Orbital ATK zu übergeben, da diese das XM25-Projekt künftig mit einem anderen Waffenhersteller weiter verfolgen möchte.

Sollte diese Deutung zutreffen, dann würde dies den Ruf von Heckler & Koch weiter schädigen und seine Stellung auf dem US-amerikanischen Markt verkomplizieren. Hinzu kommt aber, dass die Schadenersatzklage die ohnehin angespannte Finanzsituation von HK weiter gefährdet. Wie die NZZ weiter ausführt, sorgte die Nachricht von der Klage für Unruhe auf Seiten der Finanzgeber von Heckler & Koch. Im Raum steht die Frage, ob die Muttergesellschaft von Heckler & Koch noch über genügend Finanzmittel verfügt, um einerseits die Zinslast der Unternehmensanleihe in Höhe von 295 Millionen Euro tragen und andererseits einen revolvierenden Kredit über 30 Millionen Euro tilgen zu können.

Unter diesen Vorzeichen scheint das Jahr 2017 für Heckler & Koch in der Tat ein entscheidendes Jahr zu werden.

G36-Nachfolgewaffe: Weiter geht´s im Bieterkarussell

Die Angebote, unter denen die Bundesregierung wird auswählen können – wenn sie sich denn nicht doch einfach für Heckler & Koch entscheidet –, sind ein Hinweis darauf, was an aktueller Waffentechnik möglich ist und gefordert wird. Sicherlich lassen sich auch mit weniger neu-entwickelten Waffen brauchbare militärische „Erfolge“ erzielen. Das heißt, töten kann man mit anderen Gewehren auch. Aber natürlich soll es für die deutsche Armee schon etwas Besonderes sein. „Wir“ wollen ja (kriegstechnisch) wieder jemand sein, und dann kann man eben nicht mit einem Gewehr kommen, das schon Mitte der 1990er Jahre technisch gesehen nur eine Notlösung war. Immerhin waren HK und „Deutschland“ schon mal beim G11 mit hülsenloser Munition und später bei der futuristisch wirkenden OICW-Superwaffe. – Dieses Mal muss es anscheinend also nach Zukunft, Top-Ausrüstung und eventuell Avantgarde riechen. Die SteuerzahlerInnen kann das nicht freuen, denn das G36 hätte noch etliche Jahrzehnte gehalten und wird in vielen anderen Armeen noch lange im Dienst sein. Nun stellt sich die Frage: Wie wird der Auswahlprozess laufen, wie transparent für die BürgerInnen und die Bundestagsabgeordneten? Wie korrupt oder nicht korrupt? Und natürlich auch hier die immergleiche Frage: „Was passiert mit den G36-„Alt“-Waffen?“

Für das (verfassungsferne) KSK mit Sitz in Calw und das Kommando Spezialkräfte Marine (KSM) mit Sitz in Eckernförde sucht das zuständige BAAINBw bereits nach neuen Gewehren. Für Jane’s Defence Weekly weist Remigiusz Wilk (Warschau) auf diese Ausschreibung für die deutschen Spezialkräfte hin, die weiterhin Waffen im Kaliber 5,56×45 mm NATO benutzen sollen. 1750 Stück seien in der Diskussion, so Wilk.

Wie sich die Lage jetzt darstellt, werden sich mindestens drei Waffenhersteller aus Deutschland um die anstehenden Bundeswehr-Aufträge bewerben. Es zeichnet sich ab, dass neben Heckler & Koch und SIG Sauer ein neues Firmenbündnis tritt: eine Kooperation der Firma Steyr Mannlicher (eines österreichischen Schusswaffenhersteller mit 150-jähriger Geschichte, hier ein firmeneigener Werbefilm mitsamt Hinweis auf NS-Unterstützung) und des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit ähnlich langer Kriegsprofitgeschichte. Rheinmetall war früher u. a. Produzent des Maschinengewehrs und „Exportschlagers“ MG3, der Weiterentwicklung des MG42 der faschistischen Wehrmacht. Und zu Beginn der G3-Katastrophe mit mehr als einer Million Toten war Rheinmetall neben HK Mitentwickler und Lizenznehmer dieses Gewehrs.

Rheinmetall und Steyr Mannlicher haben in Kooperation das RS556 entwickelt, über das Wilk ebenfalls für Jane´s berichtet, ebenso der österreichische Kurier. Dieses Schnellfeuergewehr, das sehr konkret auf den Anforderungskatalog der Bundeswehr für die Nachfolgebeschaffung des G36 zugeschnitten sein soll, entstand aus dem US-amerikanischen AR-15 (quasi aus dem M4-Karabiner) und einer Variante von Steyrs STM-556-Gewehr (hier bei der Waffenmesse IDEX 2017 in Abu Dhabi / Vereinigte Arabische Emirate), dementsprechend ähnelt diese Waffe sehr stark dem M4 und wird durch Elemente des im Bullpup-Design gestalteten Steyr AUG-77, des Standardgewehrs des österreichischen Bundesheers, ergänzt (hier ein älterer Blogbeitrag). Das Gewehr wird für das Kaliber 5,56×45 mm NATO gebaut, soll aber laut Wilk auch für andere Kaliber angeboten werden, beispielsweise dem international weit verbreiteten Kaliber 7,62×39 mm früherer Waffen des Warschauer Pakts und der „Volksrepublik“ China. Durch diese Möglichkeit, den Lauf rasch und einfach auszutauschen, unterscheidet sich die Waffe jedoch grundlegend von ihrem Vorbild. Hervorgehoben wird die Möglichkeit, die Waffe nicht nur als Schnellfeuergewehr nutzen zu können, sondern mit kurzem Lauf als eine Art Maschinenpistole oder mit langem Lauf als leichtes Maschinengewehr. Indem die Waffe so an die jeweilige Gefechtssituation angepasst werden kann, stellt sie weniger ein einfaches Gewehr, als vielmehr eine Waffenfamilie dar, die sich durch ihre hohe Modularität auszeichnet. Jeweils geforderte Modifikationen und Variationen können damit einfach vorgenommen werden und machen keinen Neukauf eines Waffensystems erforderlich.

Laut Rheinmetall hat das RS556 einen „60%igen deutschen Wertschöpfungsanteil“. Es passe, so heißt es in der Firmenmeldung weiter, gut zum erweiterten Konzept „Infanterist der Zukunft“ der Bundeswehr, aber auch zu anderen „Soldatensystemen“, ein Satz, der als Werbeformulierung für viele andere Armeekunden gedacht ist. Nun ist das RS556 also auf dem Markt und wenn die Bundeswehr in den nächsten zwei Jahren ein neues Standardgewehr finden soll, dann wird es vielleicht schon in der nächsten Zeit Referenzkunden geben, die den Erwerb dieses Modells für die Bundeswehr interessanter machen. Um Großkunden zu finden, haben beide Firmen unter Militärs ja Reputation zuhauf. In der Waffenzeitschrift ES&T („Europäische Sicherheit und Technik“) heißt es – lobbytechnisch –, dass das RS556 „bereits als einer der Konkurrenten um die G36-Nachfolge gehandelt wird“. Hier ist der Bewerbungskampf also schon in vollem Gange.

Doch ganz gleich, ob das RS556-System beim Bundeswehr-Auftrag zum Zug kommen wird, sollte die Waffe als solche deshalb im Blick behalten werden, denn es lässt sich festhalten: Das Jahr hat kaum begonnen und schon hat sich der Markt für militärische Kleinwaffen in Deutschland radikal gewandelt. Erstens scheint mit Rheinmetall/Steyr ein neuer und weiterer Produzent von militärischen Kleinwaffen auf dem Weltmarkt aktiv werden zu wollen. Rheinmetall ist ein gewichtiger und gut vernetzter Rüstungskonzern, der Aufträge von vielen Armeen und auch von „illegalen“ Kunden gewinnen könnte. Die Firmenankündigung, sich künftig nicht nur im Bereich für groß- und mittelkalibrige Waffen bewegen zu wollen, sondern in Kooperation mit Steyr Mannlicher auch im Bereich Kleinwaffen aktiv zu werden, wird langfristig Sorgen bereiten. SIG Sauer ist es gelungen, einen Großauftrag des US-Militärs für sich zu verbuchen (siehe: DAKS-Newsletter 01/2017), und die Firma hat damit die Existenzkrise, an deren Rand sie sich bewegte, überwunden. Dass diese Waffen – Pistolen vom Typ P320 – in den USA produziert werden, muss nicht heißen, dass der hiesige Standort in Eckernförde dadurch leidet, im Gegenteil bedeutet dies eine Stärkung des Gesamtkonzerns und damit eine neue „Verschlechterung“, was den Waffenexport betrifft, nämlich mehr unkontrollierte Ausfuhren. HK wird nun versuchen (müssen), in diesem Prozess besser da zu stehen und dies wird zu (scheinbaren?) Neuentwicklungen führen. Und auch der Erwartungsdruck, imposante Exportdeals vorweisen zu können, wird (für alle beteiligten Rüstungsfirmen) zunehmen. Wo ist hier die politische Kontrolle zum Wohle der Menschen(-rechte) oder regelt das etwa auch der Markt?

Heckler & Koch: neuer Waffentyp in bzw. aus der Türkei?

Was also könnte von Heckler & Koch Neues kommen? – Das Gewehr MPT-76 ist eine Waffe, die ein wenig die Richtung weisen könnte, was bei der G36-Nachfolge waffentechnisch eventuell zu erwarten ist (unabhängig vom innenpolitischen Prozess bei der Vergabe dieses Rüstungsauftrags, der für die Firmen allein durch seine Werbewirkung wichtig ist). Hersteller ist der staatseigene türkische Rüstungskonzern MKEK, also der Konzern, der auch schon die türkischen G3-Lizenzgewehre und andere HK-Waffen produziert hatte. Das MPT-76, das am Anfang seiner Entwicklung als „Mehmetçik-1“ präsentiert wurde und bei dem das Konzept des HK416 fortgesetzt wird, könnte auch im Krieg in der Region Türkei / Syrien zum Einsatz kommen und hätte dann gleich den „attraktiven“ Stempel „im Kampf erprobt“. Das MPT-76 ist eine AR-15-basierte Waffe mit Elementen des HK417, doch eine wichtige Information hierbei ist, dass diese Waffe wie das in der Türkei bereits verwendete HK416 grundsätzlich für das Kaliber 5,56×45mm NATO ausgelegt sein sollte. – Doch nicht nur das: Es wird bei dieser Waffenentwicklung wohl ebenso wieder mit dem Kaliber 7,62x51mm NATO (sozusagen der „alten“ G3-Patrone) geplant, von dem man sich eine höhere „Mannstoppwirkung“, also den schnelleren Tod des getroffenen Menschen, erwartet. Und diese Kaliberwahl scheint keine Gegenstimmen zu wecken, obwohl sie mehr Gewicht zur Folge hat und das Gewehr nicht mit den „aktuellen“ NATO-Waffen kompatibel ist. (Nebenbei klärt sich auch die Frage, wie genug Kapazitäten und das Know-how für die Munitionsproduktion geschaffen werden können. Denn mit dem 7,62-Kaliber haben türkische Soldaten schon früher geschossen.)

Wenn man nun bedenkt, dass auch die Bundeswehr modifizierte G3-Gewehre einsetzt, um weiter entfernte „Ziele“ effektiv „bekämpfen“ zu können, dann ist es durchaus möglich, dass hier der Trend zu einer modernen 7,62-Waffe weitergeht und dies eventuell zukünftig auch für die deutschen Soldaten so sein wird. Oder aber die Waffenentwicklung bei HK geht in die Richtung, dass eine Waffe gebaut wird, die beide Kaliber verschießen kann (oder bei der man zumindest problemlos einen Kaliberwechsel vornehmen kann), um sie als Bewerberwaffe für die Neuausrüstung der Bundeswehr vorzustellen – quasi das HK416 und das HK417 in einem und nochmal neu schick verpackt.

Mit der G36- bzw. HK416-Weiterentwicklung HK433 (hier ein Werbetext in Europäische Sicherheit und Technik) versucht Heckler & Koch gerade, ein Waffenkonzept zu bewerben, das vor allem durch seine angeblich sehr hohe Kaliber-Variabilität im Bieterkampf genug Eindruck machen soll. Doch hier gilt es skeptisch zu sein: Der Druck auf HK ist gestiegen – das richtige Image, soll heißen das Image eines innovativen und zukunftsfähigen Waffenherstellers, ist also viel wert. Und: Nach der so wohlklingenden Ankündigung eines anonym (!) gebliebenen HK-Mitarbeiters, dass nur noch in die „guten“ Staaten geliefert werden soll, muss an der Glaubwürdigkeit von Heckler & Koch mehr als zuvor gezweifelt werden. Denn ökonomisch trägt der beschränkte Export eine solche Rüstungsfirma nicht – Schusswaffenhersteller brauchen das Geschäft mit den „bösen“ Staaten oder anderen bewaffneten Gruppierungen. Es bleibt daher abzuwarten, was das neue Waffenkonzept wirklich zu bieten hat und wie es umgesetzt wird.

Interessant ist übrigens, dass es zum MPT-76 noch keine deutsche Wikipedia-Seite gibt, wohl aber eine aserbaidschanische, da dieses Land sich anscheinend an diesem Waffenprojekt beteiligen will. Laut Wikipedia sollen auch Chile, Pakistan und die USA Interesse gezeigt haben. Doch nochmals bleibt am Ende die wichtige Frage: „Was wird die Türkei mit den vielen hunderttausenden von Gewehren G3, HK33 und evtl. auch HK416 machen?“ Haben die Manager und Angestellten von Heckler & Koch jemals daran gedacht, dass ihre (türkischen) Lizenz-„Produkte“ eines Tages den internationalen Waffen-Schwarzmarkt überschwemmen könnten? – Oder aber, die Türkei behält diese Schnellfeuergewehre, um in einem noch weiter eskalierenden Konflikt in der Region bewährte Reserven zu haben. Denn Waffen wie das G3 und seine Nachfolger (plus HK-Granatwerfer) wird niemand einfach so weggeben. – Die Opferzahlen werden also weiter steigen.

Kerry Herschelman (Washington, D.C.) and Nicholas de Larrinaga (London) berichten für Jane´s, dass die MPT-76-Produktion für die verschiedenen Teilstreitkräfte und Sicherheitsorgane bereits begonnen habe und dies für die Türkei ein weiterer Schritt in Richtung Autarkie bei der Waffenproduktion sei.

Lesenswert ist der HK417-Artikel „Zwischenlösung fürs G36-Problem: Zusätzliches High-End-Sturmgewehr (Update: BPK)“ von Thomas Wiegold vom August 2015.

Das wichtigste Ziel bleibt Kriege zu ächten“

Interview mit Roland Blach

Roland Blach ist seit 2002 Geschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg und in einigen Kampagnen aktiv.

125 Jahre DFG-VK: Wie sieht die Friedensgesellschaft heute aus?

Mit etwa 3.500 Mitgliedern fördert die DFG-VK die historisch bedingte, notorisch kriegsunwillige Haltung der Bevölkerungsmehrheit. Zu diesem pazifistischen Grundgewissen hat Prof. Dr. Wolfram Wette zur Eröffnung des Jubiläumsjahres im Stuttgarter Theaterhaus eine bemerkenswerte Rede mit dem Titel „Erfolgreich trotz Verfolgung. 125 Jahre DFG“ gehalten. Die DFG-VK hat in den letzten Jahren eine neue Anziehungskraft entwickelt und eine lange Periode des Mitgliederschwunds in einen Mitgliederzuwachs umgekehrt. Das ist das Ergebnis unterschiedlicher thematischer Kampagnen gegen Atomwaffen, Drohnen, Rüstungsexporte sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr im Bundesverband, kraftvoller und kreativer Aktivitäten in den einzelnen Landesverbänden und einer Präsenz und Ansprechbarkeit mit sehr unterschiedlichen Aktionen in vielen Regionen Deutschlands. In verschiedenen Arbeitsgruppen können sich Interessierte kontinuierlich einbringen. Dazu gehören seit kurzem auch U 35 für die jüngere Generation. Gute Medienarbeit und prominente Personen wie Jürgen Grässlin schaffen zudem ein positives Image.

Welche Ziele und welche Kampagnenformen sind heute wichtig?

Wichtigstes Ziel bleibt Kriege zu ächten. Wir wissen, dass Armeen und Rüstung nicht von heute auf morgen abzuschaffen sind. Doch wir formulieren dieses Ziel deutlich, um es letztlich zu erreichen und setzen uns mit Nachdruck für einen Paradigmenwechsel hin zu einer Kultur der Gewaltfreiheit ein. Es gilt nach wie vor unsere Grundsatzerklärung: „Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“ Wichtig ist dabei zunächst immer die Aufklärung der Menschen durch Informationsveranstaltungen, Materialien (Flyer, Broschüren, Zeitungen) und unsere Angebote im Internet und den sozialen Medien. Eine immer stärkere Rolle haben zuletzt Druckkampagnen wie „Aktion Aufschrei. Stoppt den Waffenhandel“ gespielt. Mit klaren Forderungen sollen Entscheidungsträger in der Politik in einem klar umrissenen Zeitraum zu einer Veränderung bewegt werden. Diese Kampagnen sind dann besonders wirksam, wenn wir uns mit vielen anderen Gruppen zusammenschließen. Denn alleine schaffen wir es nicht. Die DFG-VK hat zur Etablierung von Kampagnen in der Friedensbewegung eigens vor fünf Jahren die Ausbildung CampaPeace entwickelt. Mehrere Dutzend Campaigner sind dadurch mittlerweile fortgebildet worden.

Welche Aktivitäten zum Jubiläum sind für 2017 geplant?

Von besonderer Bedeutung ist in diesem Jahr unser DFG-VK Bulli. Damit werden wir öffentlichkeitswirksam Aktionen begleiten, Marktplätze aufsuchen und Gruppenaktivitäten fördern. Dazu zählen z.B. die zwanzigwöchige Aktionspräsenz am Atomwaffenlager Büchel ab 26. März, die von einer DFG-VK Aktivistin begleitet wird, die unterschiedlichen Aktionen zum „Tag der Bundeswehr“ am 10. Juni oder die dreitägige Pacemakers Reformationstour für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen ab 29. Juni mit 50 RadsportlerInnen. Höhepunkt wird der Bundeskongress vom 10.-12. November in Berlin sein. Festrednerin wird u.a. Margot Käßmann sein, die letztes Jahr bei uns eingetreten ist. Mit unseren begleitenden Flyern wollen wir viele friedensbewegte Menschen dazu motivieren, bei uns Mitglied zu werden, damit wir noch stärker und kraftvoller in der Öffentlichkeit wirken können.

Stichwort Kleinwaffen-Kampagne: Was wurde erreicht?

Das jahrzehntelange bewundernswerte Engagement von Jürgen Grässlin hat sich durch die Etablierung der „Aufschrei“-Kampagne im Jahr 2011 noch einmal verdichtet. Die Kampagne ist das größte Bündnis zu dem Thema mit deutlich über 100 Gruppen. Bemerkenswert ist dabei auch die Beteiligung von Kirchen und entwicklungspolitischen Organisationen und Kinderrechtsgruppen. Über die Skandalisierung der deutschen Rüstungsexportpolitik insbesondere im Bereich der Kleinwaffen wurde bereits eine deutliche Veränderung in der Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte bewirkt. Die größere Transparenz schafft die Möglichkeit weiterer Skandalisierungen. Heckler & Koch steht durch das langjährige Engagement am Pranger – durch die Buchveröffentlichungen von Jürgen Grässlin, die vielfältigen Fernsehberichte (“Meister des Todes“) und –interviews, die vielen Demonstrationen und Anzeigen. Fast 100.000 Unterschriften wurden der Bundesregierung vor Jahren übergeben. Es gab kraftvolle und bildgewaltige Aktionen vor dem Bundeskanzleramt und dem Reichstag.

Wo kann man sich weiter über die DFG-VK informieren?

Alle relevanten Informationen gibt es im Internet unter www.dfg-vk.de. Dort gibt es zahlreiche Verweise zu Ansprechpartnern, sozialen Medien und Themen.

Vielen Dank für das Interview!

Zitat der Woche

BIFA München - mer, 15/02/2017 - 01:57

Bloßes Lob des Friedens ist einfach, aber wirkungslos. Was wir brauchen, ist aktive Teilnahme am Kampf gegen den Krieg und alles was zum Krieg führt.
Albert Einstein

In diesem Sinne: Auf zu den SIKO-Protesten 2017

Unter deutschem Kommando

German Foreign Policy - mer, 15/02/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr kündigt die Unterstellung einer tschechischen und einer rumänischen Brigade unter ihr Kommando an. Eine entsprechende Vereinbarung soll am heutigen Mittwoch am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens unterzeichnet werden. Das Vorhaben soll zur Verschmelzung der Streitkräfte Europas unter deutscher Führung beitragen und ihnen und der Bundeswehr damit zu größerer Schlagkraft verhelfen. Es schließt an ein deutsch-niederländisches Pilotprojekt an, das mittlerweile zur Unterstellung von ungefähr zwei Drittel der niederländischen Heeresverbände unter deutsches Kommando geführt hat. Gegenwärtig ist von einer Stärkung des "europäischen Pfeilers" der NATO die Rede; doch ist die Kooperation flexibel, und in der Vergangenheit wurde sie bereits als Kern einer quasi schrittweise aufzubauenden EU-Armee eingestuft. Auf eine Verschmelzung auch der europäischen Rüstungsindustrie zielt zudem ein deutsch-norwegisches Pilotprojekt im Marinebereich. Berliner Außenpolitikexperten raten, bei alledem die Einstimmung der Bevölkerung auf Rüstung und Krieg nicht zu kurz kommen zu lassen.

Fackelträger des Westens

German Foreign Policy - mar, 14/02/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die EU soll sich in der Weltpolitik neu positionieren und die Vereinigten Staaten als "Fackelträger" des Westens ablösen. Dies fordern führende Berliner Außenpolitiker vor der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende. Nach dem Machtwechsel in Washington "taugen" die Vereinigten Staaten "nicht mehr als das politisch-moralische Führungssymbol des Westens", erklärt der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger; es sei deshalb nun "Europas Aufgabe ..., diesen Verlust zu ersetzen". Bei der Konferenz am kommenden Wochenende, als deren Schwerpunkt das künftige Verhältnis zwischen EU und USA angekündigt ist, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel eine programmatische Rede halten. In der deutschen Hauptstadt heißt es bereits jetzt mit Blick auf erwartete Machtkämpfe, die EU dürfe sich von äußeren Rivalen nicht spalten lassen; "Special Deals" einzelner Mitgliedstaaten mit der neuen Trump-Administration müssten vermieden werden, verlangt etwa Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Bei hinlänglicher Geschlossenheit, die beispielsweise Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik erforderlich mache, könnten "wir Europäer eine politisch-militärische Macht" sein, "die tatsächlich Eindruck machen würde", lockt Ischinger.

Das RIB erklärt seine Solidarität mit pax christi

RIB/DAKS - lun, 13/02/2017 - 21:24

In seiner Sitzung erklärte der Vorstand des RüstungsInformationsBüros seine Solidarität mit pax christi. „Es geht darum pax christi dauerhaft zu fördern. Statt der Rüstungsunternehmen wird hier die Friedensbewegung ausgetrocknet. Das ist Wasser auf die Mühlen der Rüstungsproduzenten. In Zeiten in denen der Papst zur Unterstützung der Friedensbewegung aufruft streicht die deutsche Bischofskonferenz die Gelder für die eigene Friedensarbeit, so etwas ist nicht hinnehmbar.“ meint Stephan Möhrle, Direktor des RüstungsInformationsBüros und Mitglied im Vorstand. „Wie glaubwürdig ist der Einsatz der Kirche für gewaltfreie Konfliktlösungen, wenn gleichzeitig der katholischen Friedensbewegung pax christi der Zuschuss gestrichen wird? Es ist doch enttäuschend, dass die katholischen Bischöfe weiterhin an ihrem Sparkurs festhalten wollen. Eine Erklärung, nach welchen Kriterien pax christi in den Augen der Deutschen Bischofskonferenz nicht mehr förderungswürdig sein soll, steht immer noch aus!“ resümiert auch die pax christi-Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler das Ergebnis der Beratung des Ständigen Rates zur Zukunftsfähigkeit des Haushalts des Verbands der Diözesen Deutschlands (VDD). Sie erläutert: „Will die Bischofskonferenz, dass die pax christi-Arbeit eingestellt wird? Derzeit bereiten wir z.B. eine Aktionskonferenz “Stoppt den Waffenhandel!“  vom 3. bis 4. März an der Theologischen Hochschule St. Georgen in Frankfurt vor.  Dort wollen wir mit Politiker*innen diskutieren, öffentlich protestieren und für den Frieden beten. pax christi setzt sich dafür ein, dass keine Kleinwaffen aus Deutschland exportiert werden. Eine solche Arbeit ist in Zukunft gefährdet, wenn der VDD-Zuschuss eingestellt wird.“

„Wir hoffen, dass die Bischöfe die fatale Symbolkraft einer Streichung der pax christi-Bewegung durch den VDD verstanden haben. Die finanzielle Unterstützung durch die Kirche ist für das friedensethische Engagement der pax christi-Bewegung existentiell, um die katholische Stimme für gewaltfreie Konfliktbearbeitung weiter in die aktuellen friedenspolitische Debatten einbringen zu können. Die vielen Solidaritätszeichen, die uns über Briefe, E-Mail und die Medien in der vergangenen Woche erreicht haben, sind uns dafür Ermutigung und Ansporn.“ betont der pax christi-Bundesvorsitzende Norbert Richter.

Die Deutsche Bischofskonferenz meldete am 24. Januar 2017, dass der bereits beschlossene Weg fortgesetzt wird, die Umsetzung der Kürzungsbeschlüsse aber überarbeitet und sowohl die Reaktionen mit in Betracht gezogen als auch Härten im weiteren Revisionsprozess möglichst vermieden werden sollen. pax christi fordert daher die Deutsche Bischofskonferenz auf, anzuerkennen, dass die Friedensstimme von pax christi in der katholischen Kirche gebraucht wird und daher auch dauerhaft gefördert werden muss.

Petition „Nicht am Frieden sparen

Nach Trump-Start

Rationalgalerie - lun, 13/02/2017 - 01:00
Mehr NATO, mehr Rüstung : Ob es hilft, das rituelle Gesülze über die „gemeinsame Basis, die gewachsen ist über all die Jahre", und über "die gemeinsamen Werte, die uns tragen“? Jene Standardformeln zur falschen deutsch-amerikanischen Freundschaft, die Frau von der Leyen nach ihrem Besuch bei...

Verschwörung auf der Berlinale

Rationalgalerie - lun, 13/02/2017 - 01:00
Sich erinnern heißt sich finden : Viel Gold, viel Purpur, viel Pracht, viel Prunk und dann auch noch eine Romanze im Haus des indischen Vize-Königs: Wie soll das auszuhalten sein? Prima. Denn das Gold-Adels-Liebes-Brimbaborium ist – zum Ende der Kolonialherrschaft 1947 Großbritanniens in Indien – nur ein...

Pages

Subscribe to sicherheitskonferenz.de  |  security-conference.de agrégateur