SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Das Ende einer Epoche (II)

German Foreign Policy - il y a 9 heures 25 min
(Eigener Bericht) - Mit deutscher Beteiligung haben sich rund 30 Staaten am gestrigen Montag in Paris auf gemeinsame Operationen gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) geeinigt. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, verfolge man gemeinsam "operative Ziele", die unter anderem in der Austrockung der IS-Finanzquellen - vor allem in den Diktaturen der Arabischen Halbinsel - und in gemeinsamen militärischen Maßnahmen bestünden. Berlin lehnt eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen bislang ab, verstärkt aber die Bemühungen um Aufrüstung und Training nordirakisch-kurdischer Militärs, die gegen den IS kämpfen. Eine wichtige Rolle im Kampf gegen den IS ist Saudi-Arabien zugedacht. In dem Land, das von der Bundesrepublik seit Jahren hochgerüstet wird, äußern große Teile der Bevölkerung starke Sympathien für den IS, der zudem von Saudi-Arabien aus lange Zeit mit Geld und mit Kämpfern unterstützt wurde - bei gemeinsamen Operationen gegen die Regierung Syriens, die Saudi-Arabien an der Seite des Westens führte. Beobachter warnen, es könne in dem Land nach dem Tode des 90-jährigen Monarchen zu Unruhen kommen - mit unklaren Folgen.

Weckruf für die schweigende Mehrheit … Reiner Braun im Gespräch (SB)

No to NATO - lun, 15/09/2014 - 21:07
Interview zum NATO-Gifel und den Gegenaktionen mit Reiner Braun im Schattenblick http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0237.html … Weiterlesen →

NATO AND ASIA

No to NATO - lun, 15/09/2014 - 21:01
. Jenny Clegg, Morning Star Aug 23-24, 2014. @JennyClegg1 On May 6, NATO General Security Rasmussen and Japan’s Prime Minister Abe met at the NATO headquarters to sign a new agreement on cooperation. Both stated that NATO and Japan were … Weiterlesen →

Demonstration in Kalkar gegen die NATO Kommandozentrale

No to NATO - lun, 15/09/2014 - 20:32
Schließung des Nato-Luftwaffenhauptquartiers in Kalkar Konversionsprogramm für den Standort Keine Anschaffung und keinen Einsatz von Kampfdrohnen. Um 11.30 beginnt die Aktion am 3. 10. am Markt in Kalkar, um dann vor das Nato-Luftkommando zu ziehen. Information über die Kalkar-Demonstration des … Weiterlesen →

Tornado-Bomber hinterlässt 32 Hektar verbrannte Macchia

Bundeswehr-Monitoring - lun, 15/09/2014 - 12:52
Bei einer Übung der deutschen Luftwaffe auf Sardinien soll einer sardischen Tageszeitung zufolge durch eine abgeworfene Manöver-Bombe 32 Hektar Macchienvegetation verbrannt sein. Der Vorfall habe sich am 4. September 2014 ereignet. An der Übung auf dem Schießplatz Capo della Frasca seien vier Kampfflugzeuge vom Typ Tornado beteiligt gewesen.

Waffenausbildung der Bundeswehr auch im Nordirak

Bundeswehr-Monitoring - lun, 15/09/2014 - 11:52
Der Presse- und Informationsstab des Verteidigungsministeriums hat am 13. September 2014 bestätigt, dass "temporär" Soldaten der Bundeswehr "die Peschmerga in ihrem Kampf gegen die IS" vor Ort unterstützen sollen. Gegenwärtig würden sich "circa 40 Soldaten der Luftlandbrigade 26 "Saarland" darauf vorbereiten, im Nordirak "jeweils in kleinen Gruppen" eine Einweisung "in die Bedienung von zum Beispiel Panzerfäusten oder Maschinengewehren" zu geben. Diese "qualifizierte Übergabe" erfolge zeitnah mit der Lieferung dieser Waffen. [mehr...]

Bundeswehr-Sportschule wirbt mit Kampfpanzer und Haubitze

Bundeswehr-Monitoring - lun, 15/09/2014 - 11:12
Über einen Tag der offenen Tür der Sportschule der Bundeswehr in Warendorf berichten die Westfälischen Nachrichten am 14. September 2014 unter dem Titel "Wo der 'Leo' heftig donnert". Dabei seien "Technikinteressierte" durch Auftritte des Vierrad-Panzerspähwagen "Fennek", des Kampfpanzers Leopard und der über 50 Tonnen schweren Panzerhaubitze 2000 "voll und ganz auf ihre Kosten gekommen". [mehr...]

Bundeswehr mit 3 Soldaten bei Manöver in der Ukraine

Bundeswehr-Monitoring - lun, 15/09/2014 - 10:26
Die Bundeswehr unterstützt die multinationale Übung "Rapid Trident" in der Westukraine vom 15. bis 26. September 2014 mit drei Soldaten als Übungsauswerter bei der Manöverleitung. Nach Angaben der deutschen Streitkräfte handelt es sich bei dem Manöver um eine kombinierte Land- und Luftwaffenübung, die "im Geiste des NATO-Programms Partnerschaft für den Frieden (PfP) vom 11. September bis 28. September abgehalten wird." [mehr...]

Nein zum Nato-Manöver in der Ukraine – Krieg aus Stuttgart stoppen

IMI Tübingen - lun, 15/09/2014 - 09:46
Stuttgart. Rund 250 Menschen folgten dem Aufruf des Aktionsbündnisses „Krieg aus Stuttgart stoppen“ und versammelten sich in den Abendstunden des 11. September 2014 bei der US-Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart-Vaihingen. Die Stadt Stuttgart, die Landesregierung und die Bundesregierung wurde aufgefordert „all ihre (…)

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Ein Lernprozess

German Foreign Policy - lun, 15/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Das Inkrafttreten des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine wird zugunsten von Verhandlungen mit Moskau um mindestens ein Jahr verschoben. Dies ist am Wochenende in Brüssel und Kiew bestätigt worden. Wie es heißt, halte man zwar an der feierlichen Ratifizierung des Abkommens am morgigen Dienstag fest; es werde jedoch nicht vor Ende 2015 wirksam werden, damit man Einwände Russlands diskutieren und gegebenenfalls auch berücksichtigen könne. Die russische Regierung äußert seit Jahren, sie erwarte wirtschaftliche Verluste in Milliardenhöhe, sollte das Abkommen wie geplant realisiert werden; sie sehe sich deshalb, sollte es zu keiner gütlichen Einigung kommen, zu wirtschaftlichen Abwehrmaßnahmen gezwungen. Berlin und Brüssel haben Verhandlungen mit Moskau stets brüsk zurückgewiesen - und erklären sich jetzt nur deswegen dazu bereit, weil Kiew vor dem ökonomischen Zusammenbruch steht und bei einer Realisierung der angekündigten russischen Maßnahmen tatsächlich kollabieren könnte. Da sich der Wirtschaftseinbruch dieses Jahr auf bis zu zehn Prozent belaufen wird, benötigt die Ukraine vermutlich neue Milliardenhilfen; auch ist völlig unklar, wie die Energieversorgung im bitter kalten ukrainischen Winter sichergestellt werden soll. Moskau und Kiew hatten Verhandlungen bereits Ende November 2013 vorgeschlagen; hätten Berlin und Brüssel nicht versucht, ihre Interessen ohne jede Rücksichtnahme durchzusetzen, wären der Ukraine womöglich katastrophale gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Schäden erspart geblieben.

Materials from the Workshop in Strasbourg 2009

No to NATO - dim, 14/09/2014 - 17:04
As added information to this crucial debate, you may be interested in the papers from a workshop coordinated with Cynthia Cockburn, members of WILPF, Women in Black and others at NATO’s 60th ‘birthday’ in Strasbourg in 2009. A summary of … Weiterlesen →

NATO-Auflösung wäre die Alternative

No to NATO - dim, 14/09/2014 - 16:47
Bericht vom NATO Gipfel in Newport/Wales 4./5.09.2014 Am 4./5. September fand in dem eigentlich beschaulichen walisischen Städtchen Newport der jüngste NATO-Gipfel statt, mehr als zwei Jahre nach dem Gipfel in Chicago im Mai 2012. Wieder die gleichen Bilder: weiträumige Absperrungen, … Weiterlesen →

papst franziskus und david mcallister über krieg und gewalt

Deviancen (Blog) - dim, 14/09/2014 - 13:05

aus dem heutigen interview der DLF-redakteurin annette riedel mit dem “C”DU-europaparlaments-angehörigen david mcallister (text/mp3):

McAllister: Der NATO-Gipfel in Wales war einer der wichtigsten NATO-Gipfel in den letzten Jahren und Jahrzehnten und mit ganz konkreten Ergebnissen. Die NATO ist wieder da. Ich glaube, wir werden in den nächsten Jahren auch eine weitere Renaissance der Bedeutung der NATO erleben, aufgrund der besorgniserregenden Ereignisse an den Grenzen des NATO-Bündnisgebietes. Den Begriff “Aufrüstung” würde ich nicht wählen. Ich glaube, es ist …

Riedel: … Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft – nennen wir es so.

McAllister: Ja, das klingt schon viel freundlicher. Ja, in der Tat, die NATO hat ein Signal ausgesandt. Es gibt Mitgliedstaaten der NATO, die um Unterstützung gebeten haben, weil sie sich eben in Ihrer Sicherheit bedroht fühlen. (…) Und deshalb wird im Rahmen dessen, was international zulässig ist, jetzt die Zeit, die man braucht, um zusätzliche Truppen bereitzustellen, eben angemessen beschleunigt. Ich finde die Beschlüsse sehr richtig.

http://devianzen.de/dlf_20140914_mcallister-nato-renaissance.ogg

ausschnitte aus berichten (tagesschau/rp-online) über den gestrigen besuch des derzeitigen papstes franziskus auf einem soldatenfriedhof:

Der Papst kam aber nicht nur, um für die Opfer vergangener Kriege zu beten. Er hatte auch eine deutliche Botschaft mit Blick auf heutige Konflikte: “Der Krieg ist ein Wahnsinn. Während Gott seine Schöpfung weiterführt und wir Menschen berufen sind, an seinem Werk mitzuarbeiten, schafft der Krieg Zerstörung. Der Krieg ist wahnsinnig, sein Entwicklungsplan ist die Zerstörung.”

Er sagte, man könne heutzutage von einem Dritten Weltkrieg sprechen und benannte die Ursachen: “Auch heute gibt es viele Opfer… Wie ist das nur möglich? Es ist möglich, weil es auch heute hinter den Kulissen Interessen, geopolitische Pläne, Geldgier und Machthunger gibt, und es gibt die Waffenindustrie, die anscheinend so wichtig ist!”

http://devianzen.de/20140913-Tagesschau-papst-ueber-krieg-und-waffenindustrie.ogg

Wie 1914 entstünden auch heute Kriege durch geopolitische Pläne, Geldgier, Machthunger und die Interessen der Waffenindustrie. “Und diese Terrorplaner, diese Organisatoren der Konfrontation wie auch die Waffenhändler haben in ihr Herz geschrieben: ‘Was geht mich das an?'”

Der Krieg suche Entwicklung durch Zerstörung und vernichte dabei das Schönste, was Gott erschaffen habe, den Menschen. Er bringe Verwirrung und zerstöre alle brüderlichen Bande zwischen den Menschen. Somit sei der Krieg das genaue Gegenteil von dem, was Jesus im Evangelium von den Menschen verlange. Die Geschäftemacher des Krieges verdienen damit nach den Worten des Papstes viel Geld und haben durch ein verdorbenes Herz das Weinen darüber verloren.

“Mit dem Herzen eines Sohnes, eines Bruders, eines Vaters erbitte ich von euch allen und für uns alle die Umkehr des Herzens: von jenem ‘Was geht mich das an?’ überzugehen zum Weinen – um all die Gefallenen des “unnötigen Blutbads”, um alle Opfer des Kriegswahnsinns zu allen Zeiten.” Die Menschheit habe es nötig zu weinen, denn es gebe immer noch sehr viele Opfer. “Dies ist die Stunde der Tränen”, schloss Franziskus seine Predigt. Danach verharrte die Menge in minutenlangem Schweigen zum Gedenken an die Toten und Leidtragenden der Kriege unter den Menschen.

bild: foto eines getöteten deutschen soldaten in russland im 2. weltkrieg, bundesarchiv, bild 101I-394-1499-06 / leo / cc-by-sa

Belästigungen

Amazonas-Box/Frieden-etc. - sam, 13/09/2014 - 21:53

den muß ich doch wieder mal zitieren - nur in München und nur auf bedrucktem Papier - deshalb etwas länger:
" ..Ich habe schon mal darauf hingewiesen, daß der Kapitalismus kein System ist, sondern ein Prozeß, der zwangsläufig auf ein Gerangel um das hinausläuft, was bei James Bond so schön grimmig-verstiegen "Weltherrschaft" hieß und mit dem seriöseren Begriff "Weltmacht" ebenso trefflich bezeichnet wird. Wer eins und eins zusammenrechnen kann, weiß daß dagegen weder "Sanktionen" noch Verhandlungen noch Militärberater noch Waffenlieferungen noch das machtrauschige Gefasel präsidialer Pastoren noch Mahnwachen, Demos und geteilte Facebookseiten etwas ausrichten können."

wenige Zeilen später .. "Wäre es vielleicht eine Idee, sämtliche derzeitigen Konfliktparteien und ihre diversen Peripherien, Einsatzzentralen und Trabanten nicht mit Waffen, sondern mit Fässern,Zelten und Blaskapellen zu beliefern?"

So Michael Sailer in seiner 14tägigen Kolumne im jetzigen in München

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„Sometime they‘ll give a war and nobody will come.“ (Carl Sandburg) – BoB mit Vortrag zu Gast in der BraVoKü

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - ven, 12/09/2014 - 17:36

Am 8. Oktober um 19 Uhr findet die monatliche vegane Volksküche im schönen Bramfelder Kulturladen Brakula statt: die BraVoKü. Und „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ ist eingeladen worden, den Gästen in einem kurzen Vortrag darzustellen, warum wir gegen die Rekrutierung und Propaganda der Bundeswehr in der Öffentlichkeit Proteste organisieren. Kommt vorbei! Es gibt ein leckeres 3-Gänge-Menü und jede Menge Diskussionsstoff. Hier unsere Vorankündigung:

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Konkurrenz zwischen den Kapitalen und den Staaten um die letzten zu verteilenden Pfründe in der anhaltenden Krise des kapitalistischen Weltsystems haben die politischen ExponentInnen der herrschenden Klasse in der Bundesrepublik Anfang des Jahres ausgesprochen, was ohnehin seit Jahren geschieht. Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU), Außenminister Steinmeier (SPD) und Bundespräsident Gauck gaben nahezu unisono bekannt, dass die Interessen der deutschen Ökonomie und Politik in Zukunft vermehrt mit militärischen Mitteln wahrgenommen werden sollen.
Um Kriege und militärische Operationen führen zu können, ist die Bundesregierung maßgeblich darauf angewiesen, dass ihr das Personal zur Verfügung steht, das an der Front verheizt werden kann, und dass die Menschen an der „Heimatfront“ ihr Tun billigt. Insbesondere seit der Reform der Bundeswehr zu einer Freiwilligen- und Berufsarmee „im Einsatz“ arbeitet das Bundesverteidigungsministerium deshalb an der Ausweitung der alten und an neuen Methoden zur Rekrutierung und Indoktrination junger Menschen. 2014 lancierte die erste Ministerin auf der Hardthöhe die x-te „Attraktivitätsoffensive“ in den vergangen Jahren.
Das Hamburger Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ arbeitet seit einigen Jahren daran, über die Absichten und die Beweggründe der Militärs für die Rekrutierung aufzuklären und Proteste gegen die Militarisierung der Gesellschaft durch das zunehmende Vordringen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit, zum Beispiel an Schulen, bei Messen, beim Hafengeburtstag oder im Berufsinformationszentrum (BIZ) zu organisieren. Denn: Wenn niemand zum Bund geht, kann „Deutschland“ auch keinen Krieg führen.

Fallschirmjäger sollen im Irak Kurden an Waffen ausbilden

Bundeswehr-Monitoring - ven, 12/09/2014 - 10:48
Im Irak sollen Fallschirmjäger der Luftlandebrigade 26 Saarland "kurdische Ausbilder" an Infanterie-Handwaffen der Bundeswehr einweisen. Unter Berufung auf Angaben der Brigade schreibt der Journalist Thomas Wiegold auf seinem Blog am 12. September 2014, dass geplant sei, "dass jeweils sechs Soldaten zu dieser Einweisung in den Nord-Irak reisen und nachfolgend von wiederum sechs Kameraden abgelöst werden." Da die Waffen noch nicht geliefert sind, sei auch der Beginn des Einsatzes noch nicht festgelegt.

4. Oktober 2014: Mach mit beim ersten Globalen Aktionstag Gegen Kampf- und Überwachungs-Drohnen

No to NATO - ven, 12/09/2014 - 00:20
4. Oktober 2014: Mach mit beim ersten Globalen Aktionstag Gegen Kampf- und Überwachungs-Drohnen Als Bürgerinnen und Bürger, die für Recht und Gerechtigkeit eintreten, wehren wir uns gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen.   Ihr Einsatz: wird für völkerrechtswidrige “gezielte” Tötungen genutzt, die … Weiterlesen →

4 octobre 2014 – Participez à la première journée d’action mondiale contre les drones de combat et de surveillance!

No to NATO - ven, 12/09/2014 - 00:16
4 octobre 2014 – Participez à la première journée d’action mondiale contre les drones de combat et de surveillance!     En tant que citoyens du monde, croyant au droit et à la justice, nous opposons aux drones de combat … Weiterlesen →

October 4, 2014: Join the first Global Action Day Against the Use of Drones for Surveillance & Killing

No to NATO - ven, 12/09/2014 - 00:00
Against the Use of Drones for Surveillance & Killing October 4, 2014 As global citizens who believe in justice and the rule of law, we oppose weaponized and surveillance drones because their deployment is used for extrajudicial “targeted” killings based … Weiterlesen →

Das Ende einer Epoche (I)

German Foreign Policy - ven, 12/09/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Außenpolitiker aus dem Bundestag fordern einen Bundeswehr-Einsatz im Irak gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Wie der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, erklärt, schließe er eine deutsche Beteiligung an US-Luftschlägen gegen den IS "nicht aus". Ein Fraktionskollege bringt einen Einsatz deutscher Militärs "im Rahmen von Überwachungsflügen" ins Spiel. Auch ein Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen lässt Sympathien für einen Bundeswehreinsatz gegen den IS erkennen. Eine etwaige Intervention deutscher Soldaten würde die Aufrüstung irakisch-kurdischer Truppen durch die Bundesrepublik und den Aufbau einer militärischen Kernpräsenz im nordirakischen Erbil ergänzen, der Ende August vollzogen worden ist. Experten urteilen, "die postkoloniale Übergangsepoche" im Nahen und Mittleren Osten gehe gegenwärtig "zu Ende, ohne dass sich bereits die Konturen einer neuen arabischen Ordnung abzeichneten". Der Zerfallsprozess werde "aller Voraussicht nach noch lange anhalten"; er werde wohl in die Reduzierung Syriens auf den westlichen Teil seines Staatsgebiets, in die Dreiteilung des Irak oder auch die Zerschlagung Libyens in sechs oder noch mehr Teile münden. Mit dem Krieg gegen den IS tritt der Westen einmal mehr in die Kämpfe um die Neuordnung der Region ein.

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