SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Die Radikalisierung der Innenminister

Amazonas-Box/Frieden-etc. - ven, 19/12/2014 - 22:14

hier klaue ich den gelungenen Titel von Matthias Monroy, um seinen wie immer treffsicheren Text zu bewerben:
http://www.epubli.de/preview/epub/42451/excerpt.html#calibre_link-8

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the fundamentally oligarchical framework that drives American political life

Amazonas-Box/Frieden-etc. - ven, 19/12/2014 - 22:02

Im "Intercept" zu lesen:

Jeb Bush yesterday strongly suggested he was running for President in 2016. If he wins the GOP nomination, it is highly likely that his opponent for the presidency would be Hillary Clinton.
Having someone who is the brother of one former president and the son of another run against the wife of still another former president would be sweetly illustrative of all sorts of degraded and illusory aspects of American life, from meritocracy to class mobility. That one of those two families exploited its vast wealth to obtain political power, while the other exploited its political power to obtain vast wealth, makes it more illustrative still: of the virtually complete merger between political and economic power, of the fundamentally oligarchical framework that drives American political life. ..

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Umsturz per Krise

German Foreign Policy - ven, 19/12/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Zuspitzung der Wirtschaftskrise in Russland treibt im Westen die Debatte über einen möglichen Umsturz in Moskau voran. Im Zentrum der Planungen stehen dabei die russischen Mittelschichten; Hintergrund ist, dass der Umsturz in der Ukraine, der als mögliches Modell für einen "Regime Change" auch in Russland gilt, maßgeblich von den Mittelschichten des Landes herbeigeführt wurde. Könne Moskau deren Einkommen und deren Lebensniveau nicht mehr garantieren, könnten sie der Regierung womöglich die Unterstützung entziehen, vermutet eine Expertin von der "European Foundation for Democracy" aus Brüssel. Allerdings sei keinesfalls klar, ob ein Umsturz ein prowestliches Regime an die Macht bringen werde. Beobachter weisen darauf hin, dass Putin zur Zeit nicht nur außergewöhnlich hohe Zustimmungswerte hat, sondern dass außerhalb der Metropolen auch in den Mittelschichten nationalistische, antiwestliche Vorstellungen dominierten. Ein Umsturz biete keine Erfolgsgarantie für den Westen. Der russische Ex-Oligarch Michail Chodorkowski hat vor kurzem "revolutionäre" Schritte in Aussicht gestellt - unter Abkehr von einem Machtwechsel "auf demokratischem, sanftem Weg". Weil der Westen den ökonomischen Druck auf Moskau aber inzwischen so stark erhöht, dass selbst eine Staatspleite nicht mehr völlig ausgeschlossen wird, drohen die Umsturzpläne sich gegen ihre Erfinder zu wenden: Russlands Kollaps träfe europäische Banken, die in Moskau Außenstände in dreistelliger Milliardenhöhe haben, und könnte die Wirtschaft der EU mit in die Krise reißen.

"Miami 5" sind frei!

Amazonas-Box/Frieden-etc. - jeu, 18/12/2014 - 18:02

Hier die Meldung bei der Kuba-Freundschaftsgesellschaft:
http://fgbrdkuba.de/fg/fgtxt/fg20141217-die-miami5-sind-endlich-alle-fre...

Es ist ein wunderbarer Tag für Kuba, allen voran für die drei Helden der Republik Kuba, die heute – nach mehr als sechzehn Jahren - aus der ungerechtfertigten Haft entlassen wurden und auf dem Weg nach Kuba sind. Und natürlich ist heute ein Tag unglaublicher, vielleicht nicht mehr für möglich gehaltener Freude für die Angehörigen, die Frauen, Eltern und Anverwandten, die in diesen Momenten ein Wiedersehen feiern dürfen.
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Wir sind sicher – ganz Kuba feiert!
...

Das hätte ich nicht für möglich gehalten. Was dieses Einlenken der USA bewirkt haben mag?

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Platz Da! – Flüchtlinge sind hier willkommen!

BIFA München - jeu, 18/12/2014 - 12:25
Mon., 22. Dez. 14, 18:00 Uhr


Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus & Hetze!

Max-Joseph-Platz vor der Staatsoper München

Seit Monaten nimmt die Zahl der Flüchtenden aus Nordafrika und dem nahen Osten zu. Deutschland, Bayern und die Stadt München stehen vor neuen Aufgaben. Bislang war die große Mehrheit der Menschen bereit, die Hilfsbedürftigen hier willkommen zu heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Diese positive Grundeinstellung gegenüber den Geflüchteten ist momentan in Gefahr. Ein seltsamer verschwörungstheoretischer Mob, vermischt mit echten Nazis bekommt plötzlich eine unverdiente Öffentlichkeit für ihre patriotisch-panischen Formeln und behauptet auch noch, „das Volk" zu vertreten. Statt Weltoffenheit wird Abschottung und Diffamierung propagiert. Diese Stimmungsmache darf keinen Raum gewinnen!

Deshalb rufen wir, das Bündnis Bellevue di Monaco mit einem sehr breiten Bündnis zu einer großen gemeinsamen Kundgebung am 22.12.14, 18.00 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz vor die Staatsoper München auf.

Zum Kundgebungsprogramm konnten wir bisher schon Vertreter der Stadtspitze, aus Flüchtlingsorganisationen, Betroffene und folgende Künstler gewinnen: The Notwist (Pocket), Claus von Wagner und Max Uthoff (ZDF Die Anstalt), Syrischer Flüchtlingschor, Konstantin Wecker, FIVA. Weitere folgen...

Veranstalter:  stadt. Bündnis Ort:  Max-Joseph-Platz vor der Staatsoper München -->

Pressekonferenz am 14.12.2014

Stop G7 - Elmau 2015 - jeu, 18/12/2014 - 02:57

Am 14.12.2014 fand anlässlich der Aktionskonferenz am selben Wochenende die zweite Pressekonferenz des gegen den G7-Gipfel 2015 statt. Hier ist eine Audiodatei mit Statements der Teilnehmenden (26:38 Minuten / 28,1 MB).

Abspielen:
Download audio file (2014-12-14-pressekonferenz.mp3)

Download (MP3)

Folgen des "Anti-Terror-Kriegs"

German Foreign Policy - jeu, 18/12/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die Debatte über die rassistische "Pegida"-Mobilisierung in der Bundesrepublik hält an. Nach der jüngsten Dresdner Großdemonstration "gegen Islamisierung", an der sich rund 15.000 Personen beteiligten, empfehlen Teile des deutschen Polit-Establishments, die Demonstranten "ernst zu nehmen" und ihre Forderungen zumindest teilweise zu erfüllen. Konkrete Folgen der Agitation bekommen inzwischen deutsche Muslime zu spüren, die zunehmend verbal angegriffen werden. Bereits seit Monaten werden verstärkt auch physische Attacken verübt, etwa Brandanschläge auf Moscheen. Muslime stehen in Deutschland unter massivem Druck, seit parallel zum "Anti-Terror-Krieg" nach dem 11. September 2001 die Inlandspropaganda gegen sie deutlich verschärft wurde, staatliche Maßnahmen wie die wahllose Rasterfahndung gegen Menschen islamischen Glaubens inklusive. Dies hat nicht nur dazu geführt, dass Organisationen der extremen Rechten ihre rassistischen Positionen oft modisch-antiislamisch kleiden, sondern auch dazu, dass antiislamische Haltungen in der deutschen Bevölkerung tief verankert sind. Wie es in einer aktuellen Untersuchung heißt, die solche Haltungen analysiert, verbinden sich diese in jüngster Zeit mit einer stärkeren "Handlungsbereitschaft".

PM zur Aktionskonferenz 2014-12-16

Stop G7 - Elmau 2015 - mer, 17/12/2014 - 02:12

Aktionsbündnis Stop G7 Elmau
München, 16.12.2014

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Aktionsbündnis Stop G7 Elmau hat auf seiner Aktionskonferenz am 13./14. Dezember 2014 mehrheitlich beschlossen, die geplante Großdemonstration am Samstag, 6. Juni 2015 nunmehr in Garmisch-Partenkirchen durchzuführen.

Der vom Bündnis organisierte Alternativgipfel findet nach wie vor am 3./4. Juni 2015 in München statt.

Zur Gewährleistung der gesetzlich verbrieften Demonstrationsfreiheit haben wir um Gastfreundschaft in den angrenzenden Gemeinden um Elmau herum gebeten. Wir planen, Camps zur geordneten Unterbringung der Demonstrationsteilnehmer einzurichten.

Bayerns Innenminister Herrmann hatte alle friedlichen Demonstranten herzlich willkommen geheißen, gleichzeitig jedoch angekündigt, Camps verhindern zu wollen. Entscheidungen der Gemeinden zu angefragten kommunalen Flächen stehen noch aus.

Wir begrüßen, dass sich im Zuge der laufenden europaweiten Mobilisierung ein Aktionsbündnis stop-g7-lübeck gegründet hat, um
Proteste gegen das dort stattfindende Vorbereitungstreffen der G7-Außenminister zu organisieren.

Wir freuen uns über die Personen und Organisationen, die täglich neu hinzutreten.

i.A. des Aktionsbündnisses Stop G7 Elmau
Manfred Hoffmann

BR-Reportage zu den Gipfel-Vorbereitungen

Stop G7 - Elmau 2015 - mer, 17/12/2014 - 02:01

Das Bayerische Fernsehen sendete am 8.12.2014 in der Reihe „Jetzt mal ehrlich“ eine Reportage über die Vorbereitungen zum G7-Gipfel und hinterfragte dort den Sinn des Gipfels und die Auswirkungen auf die Region. Auch ein Aktivist des Aktiuonsbündnisses kommt zu Wort. Der Beitrag ist in der BR-Mediathek abrufbar: G7-Gipfel in Elmau: Fluch oder Segen? (45 Minuten).

Plan B für Griechenland

German Foreign Policy - mer, 17/12/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vor den heute beginnenden Präsidentschaftswahlen in Griechenland bereitet sich Berlin auf ein mögliches Scheitern der dortigen Regierung und einen Sieg der linken Oppositionspartei Syriza bei darauf folgenden Neuwahlen vor. Sollte das Regierungslager für seinen Kandidaten Stavros Dimas in keiner der drei Wahlrunden die erforderliche Mehrheit erhalten, muss Anfang nächsten Jahres das Parlament neu bestimmt werden. Angesichts der katastrophalen sozialen Folgen der dem Land maßgeblich von Berlin aufoktroyierten Austeritätspolitik hätte dabei Syriza die besten Siegeschancen. Um für einen solchen Fall gerüstet zu sein, der in der deutschen Hauptstadt als "worst case" gilt, unterhält Berlin seit Längerem Kontakte zum Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras - und macht bei ihm inzwischen die Bereitschaft zu einem pragmatischeren Kurs aus. Allerdings dürften sich die bilateren Beziehungen im Falle eines Syriza-Wahlsieges trotzdem schwieriger gestalten - vor allem, weil die Partei bei ökonomischen Differenzen zwischen Berlin, dem IWF und der EZB nicht auf der Seite Deutschlands steht.

Bahrein: Britische Militärbasis “Östlich von Suez”

IMI Tübingen - mar, 16/12/2014 - 06:49
Als wichtiger westlicher Verbündeter war Bahrein eines der Länder, wo die Unterdrückung der Protestierenden während des Arabischen Frühlings kaum jemanden juckte. Unvergessen der Satz des hochrangigen EU-Diplomaten Robert Cooper, als er am 22. März 2011 im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen (…)

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Krieg ohne Grenzen

German Foreign Policy - mar, 16/12/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Der künftige Irak-Einsatz der Bundeswehr umfasst weit mehr als nur die Ausbildung irakischer Soldaten und findet im Rahmen eines zeitlich wie räumlich nicht eingrenzbaren Mittelost-Krieges statt. Dies geht aus Berichten sowie Stellungnahmen hervor, die in den vergangenen Tagen bekannt wurden. Demnach werden deutsche Offiziere auch in Befehlszentralen für den Krieg gegen den IS Dienst tun und darüber hinaus die irakische Regierung "beraten". Auch habe sich die Bundeswehr um Sicherungsmaßnahmen für Truppen anderer Staaten zu kümmern, heißt es. Über die zeitliche Perspektive des Krieges urteilen führende US-Militärs, man müsse mit bis zu 20 Jahren Dauer rechnen. US-Außenminister John Kerry hat letzte Woche ausdrücklich erklärt, der Krieg sei nicht auf den Irak und Syrien beschränkt; man behalte sich Militärschläge auch in weiteren Ländern ausdrücklich vor. Damit bietet sich die Perspektive eines möglicherweise Jahrzehnte währenden Mittelost-Krieges, der den Rahmen der bisherigen Kriege in Afghanistan und im Irak bei weitem sprengt.

a[l]m zum Münchner Friedenswinter

Amazonas-Box/Frieden-etc. - lun, 15/12/2014 - 12:37

Ein ungewöhnlich sachlicher ;-) Bericht der a[l]m zur Kundgebung am Freitag in München - finde ich gut:
http://almuc.blogsport.eu/2014/12/15/friedenswinter-in-muenchen-ein-beri...

Das Friedensbündnis war auch Unterstützer und hat "über die eigenen Kanäle" zur Teilnahme aufgerufen, konnte aber keinen nennenswerten praktischen Einsatz bieten - ich z.B. war mit den Stopp-G7-Konferenz-Preliminarien befaßt.

Bei der Gelegenheit noch der Hinweis:
Die bundesweite Initiative zu dem Demotermin hatte ja den Samstag (13.12.) vorgesehen. Ich bin den Münchner Initiatioren dankbar, daß sie darauf eingegangen sind, wegen der Stopp-G7-Elmau-Aktionskonferenz die Aktion auf den Vorabend zu verlegen, auch wenn es am Samstag bei Tageslicht wohl erkennbar mehr Leute geworden wären.

Noch ein gelungener Beitrag:
Monty Schädel: »ich würde nicht von spaltung sprechen«.

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Wer nichts wird, wird Soldat

IMI Tübingen - lun, 15/12/2014 - 09:46
Der folgende Artikel erschien zunächst in der Ausgabe 4/2014 von “Wissenschaft & Frieden”, die den Schwerpunkt “Soldat” hatte und wurde dann vom Neuen Deutschland ebenfalls abgedruckt.   Die Aussetzung der Wehrpflicht im Juni 2011 hat das Rekrutierungsproblem der Bundeswehr verstärkt. Gleichzeitig (…)

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Willkommen in Deutschland

German Foreign Policy - lun, 15/12/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Deutschland erlebt eine neue Welle rassistischer Kampagnen. Bereits seit Wochen gehen in deutschen Städten Tausende auf die Straßen, um gegen Flüchtlinge und gegen eine angebliche "Islamisierung" der Bundesrepublik zu demonstrieren. Für den heutigen Montag wird erneut zu Massenkundgebungen für ein "christliches Abendland" aufgerufen. Inzwischen sind auch Gewalttaten zu verzeichnen: Letzte Woche sind fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte in Süddeutschland einem Brandanschlag zum Opfer gefallen. Organisationen, die rechte und rassistische Gewalt in Deutschland seit Jahrzehnten systematisch dokumentieren, beklagen "eine neue, alarmierende Dimension" rechter Mobilisierung. Einer aktuellen Untersuchung zufolge sprechen sich mehr als ein Drittel der Deutschen dafür aus, Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland zu untersagen; fast die Hälfte der Bevölkerung will Sinti und Roma aus den Innenstädten "verbannen". Die aktuellen Kampagnen spiegeln politische Vorstöße aus Teilen der deutschen Eliten.

13.12.

Linksunten Antimil - dim, 14/12/2014 - 02:47

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