SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Nationaler Satellit der deutschen Militärwirtschaft

Bundeswehr-Monitoring - mer, 22/10/2014 - 13:38
bmvg.de berichtet, dass das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium am 21. Oktober 2014 eine "Ressortvereinbarung über die weitere Zusammenarbeit bei der Heinrich Hertz-Satellitenmission" unterzeichnet haben. Der Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft und Energie, Machnig, habe geäußert, das "gemeinsame Satellitenkommunikations-Projekt" sei "sichtbarer Ausdruck der hohen strategischen Bedeutung, die die Bundesregierung der Raumfahrt sowohl in technologiepolitischer als auch operativer Hinsicht" beimesse. [mehr...]

Bundeswehr hat im vierten Quartal 2014 über 1000 Werbetermine

Bundeswehr-Monitoring - mer, 22/10/2014 - 11:18
Mit Planungsstand vom September hat die Bundeswehr im vierten Quartal 2014 insgesamt 1.010 öffentliche Auftritts­termine. Der am 21. Oktober als Bundestagsdrucksache veröffentlichten Antwort der Bundesregierung zufolge stehen 272 Auftritte von Musik­korps, 64 Zeremonien wie Gelöbnisse und Trauerfeiern sowie 134 Messe- und Ausstellungs­beteiligungen fest, darunter in 14 Fällen mit einem Infotruck bzw. Infomobil der "Karriere­beratung". Außerdem sei ein Auftritt des "Karriere­treffs" der Bundes­wehr" geplant. [mehr...]

Die Ära der Drohnen (VIII)

German Foreign Policy - mer, 22/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die für kommende Woche in Frankfurt am Main anberaumte Rüstungsmesse "Airtec" sorgt für energische Proteste. Kritiker monieren insbesondere die erklärte Absicht der Veranstalter, im Rahmen eines "innovativen Themenparks" auch Kampfdrohnen, sogenannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV), zu präsentieren. Begleitend sind zahlreiche Referate führender Vertreter deutscher Waffenschmieden zum Thema geplant; gleichzeitig erhalten hochrangige Militärs der Bundeswehr die Möglichkeit, ihre Anforderungen an künftige UAV vorzutragen. Dabei soll nicht zuletzt die Frage diskutiert werden, wie Kampfdrohnen in die Lage versetzt werden können, "autonom" Kriegsoperationen durchzuführen. Zu den Schwerpunkten der "Airtec" zählen außerdem die "Integration" militärischer UAV in den zivilen Luftraum und die Steigerung der "öffentlichen Akzeptanz" für ihre Nutzung. Über die hierfür notwendigen PR-Maßnahmen soll ein namhafter "Friedensforscher" informieren.

Roy Prockter, 1949 - 2014

War Resistors International (WRI) - mar, 21/10/2014 - 19:30

By Bill Hetherington

Roy Prockter, who died suddenly on 18 June, aged 64, from a heart attack, was a chartered accountant and an active Quaker, who made both his professional skills and his commitment to nonviolence available to a number of radical pacifist groups and organisations.

One of his main concerns was the compulsory deduction of taxes contributing towards maintaining armed forces and providing lethal weapons.

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Fax: Conscientious objector Ali Fikri Işık on trial

War Resistors International (WRI) - mar, 21/10/2014 - 11:37
Related peace activists: 

TO THE 5TH ARMY CORPS MİLİTARY COURT JUDGESHIP

ÇORLU – TEKİRDAĞ

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Plädoyers für eine neue Militärkultur

IMI Tübingen - mar, 21/10/2014 - 10:20
Das Papier „Neue Macht, Neue Verantwortung“ stellt die Blaupause für die seit Anfang 2014 seitens der Eliten nassforsch artikulierten neuen deutschen Weltmachtambitionen dar (siehe IMI-Standpunkt 2014/059). Da der Großteil der Bevölkerung aber mit derlei Gelüsten wenig anfangen kann und will, (…)

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Ein gescheitertes Schlüsselprojekt

German Foreign Policy - mar, 21/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Mit "Desertec" ist in der vergangenen Woche eines der ehrgeizigsten polit-ökonomischen Projekte Deutschlands in Nordafrika vorläufig gescheitert. Desertec, seit 2003 in Planung und seit 2009 von deutschen Spitzenkonzernen wie RWE oder der Deutschen Bank vorangetrieben, sollte die Versorgung der EU mit Sonnen- und Windenergie aus den nordafrikanischen Wüstengebieten organisieren; dazu waren der Bau von Solarkraftwerken und Windparks in Nordafrika sowie der Bau von Unterwasserkabeln von dort nach Europa geplant. Außerdem hieß es, die Bemühungen um die energiepolitische Nutzung der nordafrikanischen Staaten könne in eine allgemeine politische Anbindung der Region an die EU münden - nach dem Vorbild der Integration Westeuropas mit Hilfe der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Das äußerst ehrgeizige Projekt ist allerdings bald auf eine Reihe von Schwierigkeiten gestoßen, die nach und nach mehrere Konzerne zur Beendigung ihrer Unterstützung veranlasst haben; in der vergangenen Woche ist Desertec schließlich in der bisherigen Form beendet worden. Das Vorhaben besteht jetzt nur noch als Beratungsfirma dreier Konzerne fort.

Streikende Lokführer

Amazonas-Box/Frieden-etc. - lun, 20/10/2014 - 22:37

... sind nicht das Problem, sondern ganz was anderes, führt dieser Blogbeitrag aus

Ich mach hier keine Kurzfassung, das muss man schon dort lesen ..

-->

kriegsdienstverweigerungen 2000 bis 2014

Deviancen (Blog) - lun, 20/10/2014 - 16:40

seit dem 1. juli 2011 gibt es in deutschland keine “wehrpflicht” mehr.

trotzdem gibt es immer noch einige hundert kriegsdienstverweigerer jedes jahr, wie mir das bundes”verteidigungs”ministerium auf IFG-anfrage hin bestätigt hat.

das liegt daran, dass diejenigen, die freiwillig in die kriegsführende armee deutschlands eingetreten sind, nicht – wie sonst bei jedem anderen arbeitsvertrag auch – kündigen können. einmal verpflichtet hilft in aller regel nur noch eine kriegsdienstverweigerung, um z.b. aus familiären, aus erfahrungs- oder überzeugungsgründen wieder aus der armee austreten zu dürfen.

gerüchten zufolge sollen diese verweigerungsverfahren so wie aus den jahren von grob 1960 bis 1980 bekannt, zunehmend schwerer werden. die kriegsdienstverweigerung wird zum spießrutenlauf, verhöre und belastende befragungen nehmen demnach an häufigkeit angeblich zu.

so etwas geht aus den zahlen der statistiken allerdings wie gewohnt nicht hervor.

ebenfalls wenig bekannt und noch viel weniger von den “bundeswehr”-werbern in der öffentlichkeit gerne besprochen ist die tatsache, dass “zeitsoldaten” nach beendigung ihrer militärzeit im allgemeinen eher schlechte chancen auf dem arbeitsmarkt haben.

und dass sie – anders als andere zuvor berufstätige – in manchen fällen gar kein anrecht auf lohnfortzahlung in form von ALG-I haben, also schnell in die hartz-IV-schublade geraten …

bild: cc-by-nc-sa

Deutsch-israelisches Militärabkommen mit Geheimhaltungsklausel

Bundeswehr-Monitoring - lun, 20/10/2014 - 13:52
Die Bundesregierung hat in ihrer am 17. Oktober 2014 veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage im Bundestag einen Medienbericht bestätigt, wonach in Israel Einheiten der Bundeswehr zum "Kampf im urbanen Gelände" (einschließlich Tunnelkampf) ausgebildet werden sollen. Geplant sei die "Ausbildung am Urban Warfare Training Center (UWTC) in Tzeʼelim" in der zweiten Jahreshälfte 2015, an der bis zu 250 Soldaten der "Division Schnelle Kräfte" (DSK) oder der Gebirgsjägertruppe teilnehmen könnten. [mehr...]

Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen ..

Amazonas-Box/Frieden-etc. - lun, 20/10/2014 - 12:26

Teilnahme am Waffenhandel als höchste Form der Solidarität -

So?

    "Waffen  für  die  YPG/YPJ"

Nein.

Die Linkliste bei der BIFA kann eine Hilfestellung sein, ich hoffe auf weitere zugespitze Texte. -->

Giftgas im Irak

German Foreign Policy - lun, 20/10/2014 - 00:00
(Eigener Bericht) - Vom "Islamischen Staat" (IS) im Irak eroberte Giftgasbestände sind mit bundesdeutscher Unterstützung hergestellt worden. Auch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) waren in den 1980er Jahren in die Vorbereitungen zu ihrer Produktion involviert. Das geht aus Analysen von Geheimdienstexperten hervor. Demnach sind Anlagen nahe Samarra ("Al Muthanna"), die der IS im Sommer unter seine Kontrolle gebracht hat, "im wesentlichen" von deutschen Firmen gebaut worden, darunter mindestens eine, bei der ein BND-Mitarbeiter an leitender Stelle tätig war. Wie die "New York Times" berichtet, sind die irakischen Giftgasbestände, die sämtlich aus der Zeit vor 1991 stammen, unter der jahrelangen US-Besatzung nur zum Teil vernichtet worden, obwohl die Chemiewaffenkonvention ihre Sicherung und vollständige Zerstörung ausdrücklich vorschreibt. Teile der Bestände sind, wie aus den Recherchen der "New York Times" hervorgeht, wohl bis heute als Kampfmittel nutzbar. Berichte, sie seien vom IS inzwischen eingesetzt worden, etwa in Kobane, kursieren bereits.

Waffenloser Dienst für rechtsextreme Soldaten

Bundeswehr-Monitoring - ven, 17/10/2014 - 15:05
In der am 17. Oktober 2014 als Bundestagsdrucksache veröffentlichten Antwort der Bundesregierung vom 19. September zum Umgang der Bundeswehr mit Neonazis stellt sie abermals fest, dass sie die bestehenden gesetzlichen Entlassungsmöglichkeiten von Soldaten für ausreichend hält. Anlass der Anfrage ist eine frühere Antwort, aus der hervorgeht, dass die Bundeswehr fast drei Viertel der in den Jahren 2010 bis 2012 erkannten Neonazis bis zum Ablauf ihrer Dienstzeit im Dienst belassen hat. [mehr...]

Military Service to Be Made Path to US Citizenship for 'DREAMers'

War Resistors International (WRI) - ven, 17/10/2014 - 13:05

A small group of undocumented young immigrants have been given the right to apply for enlistment into the army as a fast-track to citizenship if their deportation has already been deferred under the DREAM act and they have special language skills.

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Ukraine to Reintroduce Conscription

War Resistors International (WRI) - ven, 17/10/2014 - 13:02

Ukraine announced on Thursday (Aug 28) that it will return to mandatory conscription in the coming months as its troops battle pro-Russian insurgents in the east.

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Britain Faces Legal Challenge to Army's Discriminatory Treatment of Minors

War Resistors International (WRI) - ven, 17/10/2014 - 12:59

Child Soldiers' International are taking the Ministry of Defence to judicial review over its discriminatory terms of service for those who enlist into the army as minors. These terms currently require minors to serve until they are 22, which could be 6 years for a soldier who enlisted at 16 compared to the four years' service required of those who enlist as adults.

Sources:

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Werbekampagne stellt Soldaten als normale Menschen dar

Bundeswehr-Monitoring - ven, 17/10/2014 - 12:53
Laut Angaben der Bundeswehr will sie mit einer neuen "TV- und Onlinekampagne" für sich werben. Drei Werbespots würden Angehörige der Bundeswehr in ihrem privaten Umfeld zeigen, "um zu verdeutlichen, dass auch Bundeswehrangehörige normale Menschen sind, die privat ein Leben leben, wie jeder andere auch." Die Spots sollen ab dem 20. Oktober unter anderem auf ARD, ZDF, Pro7, Sat 1 und RTL zur Hauptsendezeit drei Wochen lang laufen.

South Korea Confronted with Endemic Violence among Conscripts

War Resistors International (WRI) - ven, 17/10/2014 - 11:58

Trigger Warning: descriptions of bullying and torture. Two cases of extreme violence in the conscripted Korean military – one mass shooting and attempted suicide, one death by torture – have drawn public attention to the violence conscripts routinely face in the military, with 120 deaths a year occurring among them for the last five years.

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North Korea to Introduce Military Conscription for Women

War Resistors International (WRI) - ven, 17/10/2014 - 11:48

North Korean women aged 17 and over will face seven years’ military conscription, starting in January. According to revised military service laws to be announced soon, military service for males will be increased from 10 years to 11 years.

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'Hardline haredi elements' Protest the Draft in Israel

War Resistors International (WRI) - ven, 17/10/2014 - 11:43

Hardline haredi elements protested on Sunday morning against the arrest of yeshiva students who fail to present themselves when called up for army service, holding a small rally outside the Jerusalem draft office.

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