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Der deutsche Beitrag zum Genozid

German Foreign Policy - il y a 12 heures 4 min
(Eigener Bericht) - Die für diese Woche im Bundestag angekündigte Resolution zum Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich betrifft auch Taten hochrangiger deutscher Offiziere. Wie Historiker nachgewiesen haben, hatten deutsche Soldaten, die im Rahmen einer damaligen Militärmission Berlins im Osmanischen Reich stationiert waren, nicht nur Kenntnis von dem Genozid; sie waren teilweise sogar aktiv in ihn involviert. Demnach amtierte ein deutscher Generalleutnant als Chef des Generalstabs der osmanischen Armee, als dieser am 27. Mai 1915 das Gesetz zur Deportation der armenischsprachigen Minderheit entwarf. Zudem hat ein deutscher Offizier eigenhändig einen Deportationsbefehl unterzeichnet. Darüber hinaus wurde der Genozid von deutschen Stellen mit der Behauptung legitimiert, die armenischsprachige Minderheit betreibe "Wühlarbeit" zugunsten des gemeinsamen Kriegsgegners Russland; man müsse daher gegen sie einschreiten. Weil Genozid nicht verjährt, kann die Frage nach etwaigen Entschädigungszahlungen durch Berlin nicht prinzipiell abgewiesen werden - ein Umstand, der mit dafür verantwortlich ist, dass die Bundesregierung jede Anerkennung des Völkermordes bislang konsequent vermieden hat.

DAKS-Newsletter Mai 2016 ist erschienen!

RIB/DAKS - lun, 30/05/2016 - 22:28

Während die Armee aufrüstet geraten Rüstungskritiker ins Visier der Staatsanwaltschaft? – Was wie ein Plot aus einer Bananenrepublik anmutet, passiert gerade heute in Deutschland: gegen Daniel Harrich, Jürgen Grässlin und Danuta Harrich-Zandberg, die Autoren des Buches „Netzwerk des Todes“ wird von Seiten der Staatsanwaltschaft München ermittelt. Währenddessen wird der Bundeswehr eine Erhöhung des Etats in Aussicht gestellt, damit lang ersehnte neue Waffen gekauft werden können. – Mehr im neuen Newsletter!

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DAKS-Newsletter Mai 2016

Pressefreiheit in Gefahr?

Seit 2006 kauft der deutsche Fiskus CDs mit den Datensätzen von „Steuersündern“. Die Kosten in Höhe von jeweils mehreren Millionen Euro rechnen sich, da die so erlangten Informationen ausgewertet werden können und eventuell Nachforderungen erhoben werden können. Das Vorgehen sorgte für großes Aufsehen und internationale Verwicklungen, da die Schweiz gegen solche Wirtschaftsspionage protestierte. Gleichzeitig kam es in Deutschland zu verschiedenen Klagen, da sich die von Klagen bedrohten Steuerhinterzieher juristisch zu wehren versuchten. Die vorgebrachten Argumente hatten einiges für sich. So wurde etwa argumentiert, die Erhebung der Daten, die zur Anklage geführt haben, sei selbst illegal gewesen und habe geltende, völkerrechtliche Regeln (Wirtschaftsspionage) und Abkommen verletzt. Weiter wurde kritisiert, dass der Bundesnachrichtendienst, der als Zwischenhändler und Vermittler in diesem Datengeschäft aufgetreten sei, zu solchen Geschäften nicht berechtigt sei und dass die im Endeffekt erfolgte Kooperation von Bundesnachrichtendienst, Steuerbehörden und Staatsanwaltschaft gegen das Trennungsgebot dieser Instanzen verstoße.

Schließlich beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 09. November 2010 – 2 BvR 2101/09) mit dieser Causa und erklärte, dass alles nicht so schlimm sei. Selbstverständlich dürfte der deutsche Fiskus die Daten verwenden, Steuern nachfordern und Steuerhinterzieher strafrechtlich belangen. In einer Pressemitteilung wurde die Entscheidung mit den Worten zusammengefasst:

„Ein Beweisverwertungsverbot bestehe selbst dann nicht, wenn bei der Datenbeschaffung nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt worden sein sollte. Auch wenn völkerrechtliche Übereinkommen umgangen worden sein sollten, sei dies unschädlich, weil sich aus der Verletzung eines völkerrechtlichen Vertrages, der keine persönlichen Rechte gewähre, kein Verwertungsverbot ergebe.“

Was das alles mit Kleinwaffen zu tun hat? Wie im April bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Daniel Harrich, Jürgen Grässlin und Danuta Harrich-Zandberg, die Autoren des Buches „Netzwerk des Todes“, wegen des Verdachts der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen (Art. 353d Ziff.3 StGB). Soll heißen, weil die Autoren in ihrem Buch „amtliche Schriftstücke“ zitierten, die in einem noch nicht abgeschlossenen Strafverfahren eine Rolle spielen sollen, sollen sie nun strafrechtlich belangt werden. Der Umstand, dass erst die Recherchen des AutorInnen-Trios das Strafverfahren gegen Heckler & Koch-Mitarbeiter ausgelöst hat bzw. dass von den Autoren (Jürgen Grässlin) selbst eine entsprechende Klage eingereicht worden ist und er insofern Prozessbeteiligter ist, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Vielleicht wäre es der Staatsanwaltschaft lieber gewesen, wenn „Netzwerk des Todes“ nicht über potentielle Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, sondern gegen das Steuerrecht berichtet?

Der verknotete Revolver: zum Tod von Carl Fredrik Reuterswärd

Durch den Revolver, mit dem man nicht schießen kann, wurde er berühmt, der schwedische Maler und Bildhauer Carl Fredrik Reuterswärd. 1934 wurde er in Stockholm geboren, studierte in Frankreich, hatte einen Lehraufenthalt in den USA und war mit prominenten Künstlern und Schriftstellern wie Lennon, Sarte und Dalí befreundet. Nun ist er Anfang Mai 81-jährig im südschwedischen Landskrona gestorben. Das Kunstwerk, das ihn in aller Welt bekannt machte, trägt den einfachen Namen „Non Violence“ und hat auch ein einfaches Konzept: Einem Revolver wird der Lauf verdreht, so dass niemand mehr damit schießen kann. Der Wunsch nach einer friedlichen Welt wird hier durch konkrete Abrüstungsvorstellungen ausgedrückt. Es wird zwar nicht nach Ursachen oder Strukturen der Gewalt gefragt, aber immerhin ist die Botschaft eindeutig und klar: Keine Gewalt! Und Reuterswärd hat als Beispiel die Schusswaffe gewählt, also nicht Großwaffen wie Panzer oder Flugzeuge oder gar Atomwaffen, sondern die Waffenart, mit der am meisten Menschen weltweit getötet und ermordet werden, die Kleinwaffe.

17 Exemplare von „Non Violence“ gibt es, sie stehen etwa in New York vor dem Gebäude der Vereinten Nationen, aber auch in Berlin. Warum Kanzler Schröder eine solche Skulptur gewidmet bekam, fragt man sich, er, der als erster Kanzler nach dem von Deutschland verbrochenen Zweiten Weltkrieg wieder Angriffsbefehle an deutsche Soldaten gab (und wieder gegen Menschen in Serbien), also ein eindeutiger Bellizist! 2003 soll Schröder dann ein Nein gegen den dritten Irak-Krieg geäußert haben – die stille Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg, die organisatorische Hilfe und die Überflugrechte, sicher auch Beteiligung an Menschenrechtsverbrechen, begangen in geheimen Gefängnissen der USA und ihrer Alliierten, zeichnen ein gänzlich anderes Bild. (Aber auch Drohnenkriegsverbrecher Barack Obama durfte ja Friedensnobelpreisträger bleiben.) Schröder wird die Skulptur in seinem Kanzlergarten gefreut haben.

Nichtsdestotrotz hat die verknotete Pistole ihre Aussagekraft nicht verloren, sie steht für die Idee, dass die Waffen unbrauchbar gemacht werden müssen (oder gar nicht erst produziert werden dürfen). Denn solange es Waffen gibt, wird damit geschossen, werden Menschen traumatisiert, verletzt und getötet. Krieg und Gewalt gehen eben nicht ohne das entsprechende Material. Konversion ist die Parole für die Herren von Heckler & Koch, von Walther, SIG Sauer und anderen Produzenten des Todes! Danke dafür an Carl Fredrik Reuterswärd.

Die Bundeswehr rüstet auf und keiner fragt, warum?

Die Bundeswehr soll qualitativ und quantitativ aufgerüstet werden – und alle finden es gut. Zumindest löste die Forderung von Verteidigungsministerin von der Leyen, die Truppenstärke der Bundeswehr erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs zu erhöhen und bis zum Jahr 2020 zusätzliche 10,2 Milliarden Euro in neue Waffen zu investieren, keinen Sturm der Entrüstung aus, sondern Applaus. Die Planungen für eine entsprechende Erhöhung sind bereits seit Mitte vergangenen Jahres bekannt, doch noch immer werden die entsprechenden Planungen nicht hinterfragt. Die These etwa, die Bundeswehr sei kaputt gespart worden, scheint angesichts des relativ stabilen Verteidigungshaushalts der vergangenen Jahre irritierend.

(geplante) Entwicklung des Verteidigungshaushalts 2011-2017

Jahr Verteidigungshaushalt in Milliarden Euro Bundeshaushalt in Milliarden Euro Anteil des Verteidigungs­haus­halts am Bundes­haushalt in Prozent 2011 31,55 319 10,3 2012 31,87 307 10,4 2013 33,26 308 10,8 2014 32,43 295 10,9 2015 32,97 307 10,7 2016 34,3 317 10,8 2017 39,2 325 12,06

Gewiss gehört Klappern zum Geschäft und es wäre wohl zuviel verlangt, von einer Ministerin zu verlangen, dass sie öffentlich bekundet, mit ihrem Etat zufrieden zu sein. Andererseits – beklagen Bundeswehr-Strategen nicht immer wieder die fatale Asymmetrie, unter der die Soldaten bei ihren Auslandseinsätzen zu leiden haben? Auf der einen Seite hochtechnologisch gerüstete, gut ausgebildete und gut versorgte Soldaten, auf der anderen Seite nur feige und hinterhältige Terroristen mit rostigen Kalashnikovs? Wozu benötigt die Bundeswehr dann neue Waffen? Um die Asymmetrie weiter zu erhöhen? Die Frage, was für Waffen aktuell beschafft werden sollen, scheint relevant, da sich die Neubeschaffungen sonst schlicht als versteckte Subvention der ebenfalls darbend-klagenden deutschen Rüstungsindustrie erweisen könnten.

30 Jahre Rüstungsträume – Rüstungsplanung: Mit den Träumen von gestern zu den Waffen von morgen für die Kriege von übermorgen

von Otfried Nassauer

 

»Ein Mensch erhofft sich fromm und still, dass er einst kriegt, was er will. Bis er dann doch dem Wahn erliegt und schließlich das will, was er kriegt.«

 

Besser als mit den Worten des Münchener Pazifisten und Schriftstellers Eugen Roth kann man das empirisch nachweisbare Ergebnis deutscher Rüstungsplanung in den letzten Jahrzehnten kaum beschreiben. Visionär sind Roths Worte zudem.

Sie zweifeln, liebe Leser? Dann lesen Sie selbst: Die längerfristige Planung der Bundeswehr sieht offiziell vor, dass die Bundeswehr künftig unter anderem mit dem Eurofighter, mit Kampfdrohnen, luftgestützter Fernmeldeaufklärung an Bord eines »Breguet Atlantic«-Nachfolgers, dem Hubschrauber »Tiger« oder zum Beispiel mit dem Panzerabwehrraketensystem »PARS 3« ausgestattet wird. Vielleicht wird es sogar einen »Leopard 3« geben.

Die Planungsdokumente, in die wir geschaut haben, um dies zu erfahren, sind allerdings mehr als 30 Jahre alt. Wir haben nachgelesen, was der damalige Verteidigungsminister Manfred Wörner in die erste, von ihm zu verantwortende Bundeswehrplanung schreiben ließ, nachdem Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher im Jahr 1982 eine schwarz-gelbe Koalition gebildet hatten.

Dort steht noch mehr: Der Nachfolger für die »Breguet Atlantic« wird ab 1989 zur Beschaffung anstehen, der Tiger ab 1990. Der Eurofighter wird 1995 eingeführt, die Kampfdrohne 1997, der Leopard 3 möglicherweise schon ab 2000. Die 52.000 Panzerabwehrraketen vom Typ PARS-3 sollen ab 1991 zulaufen. Rund 240 Milliarden DM sollten laut der damaligen Planung binnen 15 Jahren in neue Ausstattung für die Bundeswehr fließen. 

Zahlen aus dem Kalten Krieg. Ihr Kontext ist jene Phase, in der die Nato mit dem sogenannten Rogers-Plan und dem Konzept der »Follow on Forces Attacks« (FOFA) die Kriegführung in Mitteleuropa technisch revolutionieren und die Truppen des Warschauer Paktes sowie dessen nach Zehntausenden zählendes Großgerät mit modernsten Lenk- und Präzisionswaffen schon weit jenseits der Front zerschlagen wollte.

Doch trotz des zeitlichen Abstands von 30 Jahren geht es hier keineswegs um »olle Kamellen«, die längst keine Rolle mehr spielen. Das schwant dem Leser spätestens, wenn er auch einen Blick in die aktuelle Bundeswehrplanung wagt. Die Beschaffung des Eurofighters und des Tigers sind weiter im Gange. Sie verlaufen alles andere als problemlos. Mit der Einführung der luftgestützten Signalaufklärung als »Breguet Atlantic«-Nachfolge konnte bislang nicht begonnen werden. Sowohl das hierfür vorgesehene Bundeswehr-Vorhaben »Lapas« als auch die Großdrohne »Eurohawk« scheiterten. Auch die Kampfdrohne ist weiterhin Zukunftsmusik. Sie soll jetzt nach 2020 eingeführt werden. Für das Entwicklungsvorhaben Panzerabwehrrakete PARS empfahlen die Berater der KPMG Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr erfolglos den Abbruch statt einer Beschaffung. Es blieb weiter bei der alten Planung, um zu verhindern, dass der Tiger noch auf Jahre zahnlos bleibt, also auf Eck- und Schneidezähne, die Hauptbewaffnung verzichten muss. Auch die Entwicklung eines neuen Kampfpanzers, des Leopard 3, wurde durch die Ukrainekrise und als potentielle Morgengabe für das geplante Zusammengehen der Panzerhersteller KMW und Nexter vor kurzem wieder auf die Tagesordnung gespült.

Die ollen Kamellen erzählen uns also weit mehr über das Phänomen Beschaffungsplanung als den Zuständigen in Bundeswehr, Verteidigungsministerium, Planungs- und Beschaffungsamt lieb sein kann. Sie kennzeichnen deren Planung als von mangelndem Realismus und nur scheinbarer Rationalität geprägt. Sie war oft und in weiten Bereichen Traumtänzerei, vielfach gekennzeichnet von einer »Wünsch-Dir-was-Mentalität«, der weder ein sich stetig wandelndes sicherheitspolitisches Umfeld etwas anhaben konnte, noch die Haushaltsrealitäten.

Diese »Wünsch-Dir was-Mentalität« prägte nicht nur die Forderungen des Militärs, sondern auch die politische Einflussnahme, die immer wieder auf diesen Planungsbereich einwirkt. Die Hubschrauber Tiger und NH90 sind beispielsweise Konsequenzen aus Helmut Kohls Wunsch nach einer verstärkten deutsch-französischen Rüstungskooperation in den 1980er Jahren. Industriepolitische Einflussnahme wie im Fall des Transportflugzeugs A400M, insbesondere bei dessen Triebwerk, kommt ergänzend hinzu. Ebenso lokal- und regionalpolitische Einflussnahmen, ausgeübt zum Beispiel durch Parlamentarier, die eine rationale Bundeswehrplanung mit sektoraler oder regionaler Wirtschaftsförderung verwechseln.

Mitunter dauert es nicht nur 20 oder 30 Jahre, bis ein neues, größeres Waffensystem entwickelt ist und zur Einführung kommt. Selbst nach einem solchen Zeitraum kann es noch immer nicht realisierte Zukunftsplanung oder gar reines Wunschdenken sein. Das zeigen die Beispiele PARS, »Breguet Atlantic«-Nachfolge und Kampfdrohne. Die Objekte der Beschaffungsbegierde wechseln offenbar nur selten, wohl aber die zu ihrer Legitimation notwendigen Begründungen. Kontinuität zeigt sich dagegen im Blick auf die industrie- und arbeitsmarktpolitischen Funktionen, die der Beschaffungspolitik immer wieder zugesprochen werden. 

Teil der Absicherung der unterschiedlichen Interessenslagen und der Möglichkeit ihrer kontinuierlichen Verfolgung ist eine systematische Überplanung. In der Beschaffungsplanung steht daher regelmäßig weit mehr, als die vorhersehbar verfügbaren Haushaltsmittel hergeben. Die Beschaffungsplanung der Bundeswehr war von den 1980er bis zu den 2000er Jahren zumeist von systematischer Überplanung geprägt. Projekte im Multimilliardenumfang standen zwar auf dem Papier, ihre finanzielle und damit praktische Umsetzung dagegen in den Sternen. Verzögerungen und Verteuerungen bei laufenden Vorhaben und das berühmte »Schieben, Strecken, Streichen« führten dazu, dass die Bugwelle jener Projekte, die zwar geplant wurden, aber nicht finanzierbar waren, immer weiter anschwoll.

Selbst ein Einschnitt wie das Ende des Kalten Krieges, die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und die daraus folgende Veränderung der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und finanziellen Prioritäten führten nicht dazu, dass es zu einem grundsätzlichen Neuansatz in der Beschaffungsplanung kam. Analog zur schritt- und scheibchenweisen Verkleinerung der Streitkräfte wurde auch in der Rüstungsplanung primär geschoben und gestreckt, aber nur notfalls gestrichen. Es sollte rund zehn weitere Jahre dauern, bis die zahlreicher und größer werdenden Auslandseinsätze der Bundeswehr die Notwendigkeit erzwangen, systematischer für diese Einsätze geplantes Material in jene finanziellen Freiräume zu quetschen, die zwischen den vertraglich gebundenen Alt- und Großprojekten mit langen Laufzeiten noch blieben.

Erst unter Verteidigungsminister Peter Struck und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan kam es erstmals zu einem Versuch, diesem jedwedem Realismus spottenden Spuk ein Ende zu setzen. Den Planern wurde aufgegeben, die realitätsfernen Formen der Überplanung aufzugeben. In der Haushaltsplanung für das jeweils kommende Jahr sollte nur noch kleine Auswahl wünschenswerter Vorhaben aufscheinen, die man umsetzen könnte, wenn fest eingeplante Mittel nicht verauslagt und daher umgewidmet werden mussten: Die sogenannten »Römisch-II-Projekte«.

Doch auch dieser Vorsatz wurde nicht lange durchgehalten. Als nach 2010 immer gravierendere Probleme mit dem Mittelabfluss bei Großprojekten wie dem Eurofighter oder dem A400M entstanden, weil technische oder Projektmanagementprobleme zu spät erkannt oder von der Industrie verspätet gemeldet wurden, konnten auch die Römisch-II-Projekte nicht mehr verhindern, dass verteidigungsinvestive Mittel in Milliardenhöhe an den Bundeshaushalt zurückflossen.

In den Haushaltsjahren 2015 und 2016 deutet sich deshalb erneut eine Trendwende an. Die Römisch-II-Projekte werden wieder zahlreicher, und sie werden umfangreicher. Vermehrt werden wieder Vorhaben eingestellt, die man gerne hätte, für die aber im Haushalt entweder noch kein Platz war oder bei denen noch unklar ist, ob sie rechtzeitig vertragsreif gemacht werden können. Die Römisch-II-Projekte bekommen die Funktion von Platzhaltern für das militärisch oder politisch Wünschbare. Zu diesen Vorhaben gehören jetzt auch wieder Schwergewichte wie die Modernisierung von 84 Leopard-2-Panzern oder die nächste Entwicklungsphase für ein Taktisches Luftverteidigungssystem. Mit anderen Worten: Es geht um mehr als reine Reserve- und Ersatzprojekte. Manche dieser Vorhaben würden Haushaltsbindungen für die Folgejahre auslösen. Das klassische, so lange desaströs wirkende Phänomen der Überplanung droht zurückzukehren.

Schon möglich: Die große Koalition mag den Beschaffungsplanern als ein geeigneter Zeitraum erscheinen, sowohl eigene als auch seitens der Politik geäußerte Wünsche nach deutlich höheren Verteidigungsausgaben umzusetzen. Genug Geld, um die Summe dieser Wünsche realisieren zu können, wird es jedoch keineswegs geben. Und somit droht zugleich der Rückfall in jene Beschaffungsträume, die in der Vergangenheit oft genug zu einem Scheitern in der Wirklichkeit beigetragen haben. Mehr Geld ist deshalb kaum die richtige Lösung.

 

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit – BITS.

Bundeswehr im Einsatz: Mali

Der Bundestag hat am 12. Mai 2016 die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali beschlossen. Für ein weiteres Jahr sollen bis zu 300 Soldaten im Rahmen der von der EU getragenen Mission EUTM (European Union Training Mission Mali) tätig sein und Soldaten aus Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und dem Tschad ausbilden. Beschlossen wurde damit die geographische Ausweitung der Ausbildungsmission, die künftig auch im Norden Malis stattfinden soll, und die weiterführende Kooperation und Vernetzung mit der parallel in Mali laufenden UN-Mission MINUSMA (Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali), an der sich die Bundeswehr ebenfalls beteiligt. Nach der bereits am 28. Januar 2016 beschlossenen Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes unter MINUSMA-Mandat können damit nun bis zu 950 Bundeswehr-Soldaten in Mali eingesetzt werden. Nach den Bundeswehr-Missionen im Kosovo (bis zu 1850 Soldaten) und in Afghanistan, wo im Rahmen der NATO-Mission Resolute Support bis zu 980 Soldaten eingesetzt werden dürfen, ist der Bundeswehr-Einsatz in Mali damit nun eines der größten „Projekte“ der Bundeswehr.

Im Rahmen beider Missionen wird Deutschland vor allem auch für den (Selbst-)Schutz der beteiligten Kontingente verantwortlich sein. Es ist den Bundeswehr-Soldaten zu wünschen, dass sie in diesem Zusammenhang nicht zu häufig auf Waffen westlicher Provenienz reagieren müssen, die ihren Weg aus Lybien nach Mali gefunden haben.

Bundeswehreinsätze künftig auch im Inland?

Im Rahmen der Diskussion über ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik gibt es, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, Tendenzen, die einen Einsatz der Bundeswehr im Inland per Grundgesetzänderung ermöglichen zu wollen. Entsprechende Forderungen sind in den letzten Jahren immer wieder erhoben worden, etwa als Reaktion auf eine mögliche Terrorgefahr in Deutschland. Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gefordert, rechtliche Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu schaffen. – Auslöser für seine Forderungen waren die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln. Wie das Handelsblatt berichtet, wurden aus der Innenministerkonferenz bereits Stimmen laut, die eine entsprechende Neuregelung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr begrüßen.

Die nun öffentliche gewordene Diskussion über das neue Weißbuch, dessen Veröffentlichung noch für dieses Jahr geplant ist, zeigt, dass die verschiedenen Wortmeldungen zum Thema Bundeswehr im Innern aus einem größeren Zusammenhang heraus betrachtet werden müssen: Wie es scheint, geht es nicht um eine reale Notsituation, aus der heraus ein Einsatz der Bundeswehr eventuell nötig zu sein scheint, sondern es geht um abstrakte Gedankenspiele, in deren Rahmen nach Möglichkeiten gesucht wird, Kompetenzen zu schaffen, die derzeit noch nicht bestehen. In diesem Zusammenhang geht es dann nicht darum, die reale politische Situation zu analysieren, sondern darum, Plausibilitäten zu schaffen. Die Gründe, die in diesem Zusammenhang genannt werden, sind letzlich beliebig, denn es geht nicht um die Sache, sondern um den Appell ans Bauchgefühl. Wenn Wolfgang Schäuble etwa im Nachgang der Ereignisse der Silvesternacht von Köln erklärt, jeder andere Staat würde, wenn die Polizeikräfte überlastet seien, erwägen, Soldaten einzusetzen, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, so argumentiert er letztlich vor dem Hintergrund der staatlichen Schutzverantwortung: Der Staat habe die Pflicht, alles zu tun, um Leben, Gesundheit und Menschenwürde seiner Bürger zu schützen und das notfalls auch mit militärischen Mitteln oder militärischem Personal. Schäuble kehrt damit die Logik um, aus der heraus der Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr gefordert wird. Wenn etwa bei der Diskussion des Luftsicherheitsgesetzes der Abschuss von entführten Passagierflugzeugen erworgen wurde, so beinhaltete dies, dass den entführten Passagieren des Flugzeugs das Recht auf Leben, das aus ihrer Menschenwürde resultiert, abgesprochen werden konnte. Dies zeigt, dass Menschenwürde keinen unveränderlichen Maßstab darstellt, an dem sich alle Politik messen muss. Es scheint vielmehr, als sei sie eine Variable, die bemüht werden kann, wenn immer es opportun erscheint. – Hauptsache, die Bundeswehr kann künftig auch im Inland eingesetzt werden.

Gemeinsam kämpfen, gemeinsam leben

Hintergrund.de - lun, 30/05/2016 - 20:53

Sie sind Israelis und glauben an einen gemeinsamen Widerstand mit der palästinensischen Bevölkerung gegen die Besatzungspolitik. Dafür überschreiten sie Grenzen und leben oft einsam. Der israelische Filmemacher Dror Dayon hat über sie eine Dokumentation gedreht. Klaus Petrus traf ihn anlässlich einer Vorführung des Films in Bern -

KLAUS PETRUS im Gespräch mit DROR DAYAN, 30. Mai 2016 –
 
Dror Dayan, in Ihrem Dokumentarfilm Even Though My Land is Burning erzählen Sie von israelischen Aktivisten, die in die Westbank fahren und zusammen mit Palästinensern gegen die Besatzung kämpfen. War es für Sie als Israeli schwierig, dort zu drehen?
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Von Kapitalismus und Krieg

Hintergrund.de - lun, 30/05/2016 - 20:53

Sahra Wagenknechts Rede auf dem Parteitag der Linken in Magdeburg hat es in sich -

Von HUBERT BEYERLE, 30. Mai 2016 -

Vom Philosophen Max Horkheimer stammt die wegen ihrer pointierten Kürze oft zitierte These: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Sahra Wagenknechts Rede auf dem Magdeburger Parteitag war eine zeitgemäße Variation, eine Aktualisierung dieses Themas. „Die Neoliberalen haben da gesät, wo die Rechten ernten. Das ist der Zusammenhang!“, rief sie den jubelnden Delegierten gestern entgegen.

Sahra Wagenknecht ist eine gute Rednerin, daran ließ sie in ihrer fast 45-minütigen, frei gehaltenen Rede keinen Zweifel. Viel

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Nato-Exzellenzzentren

IMI Tübingen - lun, 30/05/2016 - 16:53
  Ganze Studie im Studienlayout zum Download: hier       INHALTSVERZEICHNIS Einleitung Nato-Exzellenzzentren: Teil des Nato Transformationsprozess Einrichtung eines Nato-Exzellenzzentrums Tätigkeit Beteiligung und Finanzierung Deutschlands Deutschland als Rahmennation Fazit Zum PDF der gesamten Studie hier. Einleitung Im Zuge des (…)

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Eintausend deutsche Soldaten in Mali

IMI Tübingen - lun, 30/05/2016 - 16:19
Mit überwältigender Mehrheit (503 zu 66 Stimmen bei sechs Enthaltungen) hat der Bundestag am 28. Januar der „Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung“ der Bundeswehr an der MINUSMA-Operation in Mali zugestimmt. Anfang März dann besuchte die Verteidigungsministerin von der Leyen mit (…)

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Feige Schweine von Rechts

Rationalgalerie - lun, 30/05/2016 - 02:00
Gauland: "Ich habe mich an keiner Stelle über Boateng geäußert" : Das hatte die Petry schon vorgemacht: Zwar hat sie dem „Mannheimer Morgen“ klar und deutlich gesagt, das gegenüber Flüchtlingen „auch von der Schusswaffe Gebrauch“ gemacht werden soll, aber als es dann öffentliche Reaktionen der unangenehmen Art gab, da hatte sie...

Gorbatschow vor Ukraine-Einmarsch

Rationalgalerie - lun, 30/05/2016 - 02:00
NATO-Bataillone am Ostrand in Alarmbereitschaft : Dieser Gorbatschow. Der war doch mal der Liebling aller Deutschen, ein Darling des Westens, ein Heils- und Segensbringer aller Welt. Damals. Als einst die Gorbi-Manie die Medien bestimmte. Aber nun? Offenkundig will der Mann die Ukraine im Alleingang zurück nach...

Dem Feigling Bush jr. auf der Spur

Rationalgalerie - lun, 30/05/2016 - 02:00
Ein Moment der Wahrheit im Kino : Hat er sich oder hat er sich nicht vor dem Dienst in Vietnam gedrückt, der extrem tapfere Oberstkommandierende der USA, George W. Bush? Was heute längst bekannt ist, war im Präsidentschaftswahlkampf Bush gegen Kerry einen spannende, möglicherweise gar entscheidende Frage....

TAGESSCHAU: Einzug der Ehrlichen - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - lun, 30/05/2016 - 02:00
Wie Golineh Atai den Gniffke-Journalismus perfektioniert : Manchmal fragt man sich, was die TAGESSCHAU-Meckerer Bräutigam & Klinkhammer denn jetzt schon wieder wollen. Geht doch die ausgezeichnete Ukraine-Kraft der ARD, Golineh Atai, in ihrer Sawtschenko-Heldenverehrungsnummer ganz offen mit ihrer „Widerstandskämpferin“ um. Zwar erwähnt die Atai, dass ihre Heldin,...

Der Preis der Deregulierung

German Foreign Policy - lun, 30/05/2016 - 00:00
(Eigener Bericht) - In Frankreich dauern die Proteste gegen die Übernahme deutscher Deregulierungsmodelle ("Agenda 2010") an. Auch für die kommende Woche kündigen Gewerkschaften umfassende Streikaktionen gegen die "Arbeitsmarktreform" an, mit der die Pariser Regierung eine weitere Anpassung an die neoliberalen Standards Berlins vollziehen will. Hintergrund der Reform ist, dass die deutsche Wirtschaft sich durch die rot-grüne Agenda-Politik erhebliche Vorteile nicht zuletzt gegenüber der französischen Konkurrenz sichern konnte - und ihre dominierende Stellung in der EU seitdem systematisch ausgebaut hat. Weil alle Versuche gescheitert sind, Berlin zur Abkehr von der Deregulierungs- und Austeritätspolitik zu veranlassen, sucht Paris nun mit ihrer Nachahmung seinen weiteren ökonomischen Absturz abzuwenden. Dies wird von einer klaren Mehrheit der französischen Bevölkerung abgelehnt, nicht zuletzt mit Blick auf die sozialen Folgen des Vorbilds, der deutschen "Agenda 2010". Zur Durchsetzung der Arbeitsmarktreform hebelt Frankreichs Regierung demokratische Verfahren aus und oktroyiert die Reform per Dekret - ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung in der deutsch dominierten EU.

Samantha Power to Receive Prize From Henry Kissinger, Whom She Once Harshly Criticized 

The Intercept - Engl. - dim, 29/05/2016 - 19:05

Samantha Power built her journalistic and academic career around human rights, criticizing powerful nations for their complicity in abuses and failure to stop acts of genocide.

Then she joined the Obama administration, where she currently serves as U.S. ambassador to the United Nations.

Early next month, Power will be receiving an award named for a man used to criticize quite harshly: former secretary of state Henry Kissinger, who has been implicated in a significant number of war crimes across the globe.

And she’ll be getting it from Kissinger himself.

The American Academy of Berlin’s Henry A. Kissinger Prize is awarded annually to a European or American diplomat.

Power can’t claim ignorance of Kissinger’s bloody, anti-human rights record.

In her book A Problem From Hell: America and the Age of Genocide, which documented the lack of response to global genocides, Power complained that President Gerald Ford’s administration — where Kissinger served as secretary of state — had “little credibility” to report to the public on the genocide happening in Cambodia under the Khmer Rouge regime because Kissinger “had bloodied Cambodia and blackened his own reputation.” Under Kissinger’s watch, the United States dropped nearly half a million tons of explosives on Cambodia, resulting in the deaths of thousands of noncombatants.

In the same book, she wrote of how Kissinger encouraged Iraq’s Kurds to engage in an armed revolt in the mid 1970s, only to withdraw support to build rapport with the country’s government — leading Iraqi leader Saddam Hussein to brutally uproot them in revenge. Power dryly notes Kissinger’s justification for these events, writing: “Henry Kissinger, U.S. secretary of state at the time, said of the American reversal of policy and the Kurds’ reversal of fortune, ‘Covert action should not be confused with missionary work.’”

Finally, in her book Sergio: One Man’s Fight to Save the World, she documented how Kissinger greenlighted the brutal Indonesian invasion of East Timor in 1975, which led to the death of hundreds of thousands of people. Power writes that Ford and Kissinger visited the Indonesian leader the day before the invasion: “Kissinger expressed some misgivings about the possible U.S. public reaction and cautioned: ‘We understand your problems and the need to move quickly, but I am only saying that it would be better if it were done after we returned [to the United States].’”

Power did not respond to a request for comment. However, a 2014 profile in the New Yorker may provide some insight into how Power’s worldview on human rights abusers has changed. “As time wears on, I find myself gravitating more and more to the G.S.D. [Get-Shit-Done] people,” she told the magazine. “We’re racing against the clock here to get as much done as we can. So when you run across people who know how to be bureaucratic samurais, or are especially persuasive in their diplomacy internationally, spend more time on those relationships, and on brainstorming with those individuals, to achieve a common purpose. Principles and positions only take you so far.”

Top photo: Samantha Power tweeted this photo alongside Kissinger at Yankee Stadium in April 2014.

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Kein(en) Tag der Bundeswehr! Am 11. Juni auf die Straße!

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - dim, 29/05/2016 - 18:57

Am 11. Juni 2016 macht die Bundeswehr zum zweiten Mal in der Nachkriegsgeschichte einen „Tag der Bundeswehr“. Das Bundesverteidigungsministerium will damit zum einen für die Kriege der herrschenden Klasse der Bundesrepublik Rückhalt in der Bevölkerung erzeugen. Zum anderen beabsichtigt die Hardthöhe, Begeisterung für das Militär als Institution zu wecken, die Verbindung zwischen ziviler Bevölkerung und Militär zu vertiefen und neue RekrutInnen anzuwerben.
Der „Tag“ findet an 16 Standorten der Bundeswehr im gesamten Bundesgebiet statt. Darunter ist in diesem Jahr zum ersten Mal auch Hamburg, wo die Bundeswehr im Normalbetrieb an der Bundeswehruniversität, deren Namenspate der verstorbene Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) ist, und an der Führungsakademie ihr Offizierskorps ausbildet. Für die Bundeswehr-Hochschule ist von 10 bis 18 Uhr ein umfassendes Programm geplant, dessen „Höhepunkt“ um 16 Uhr ein sogenannter Beförderungsappell bilden soll.
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ruft für den 11. Juni bundesweit unter dem Motto „Kein(en) Tag der Bundeswehr“ zu Protesten auf. In Hamburg macht der lokale Ableger der DFG-VK vor der Helmut-Schmidt-Universität ganztägig von 10 bis 18 Uhr eine Kundgebung. Wer mitmachen will, kann sich direkt bei den FreundInnen melden (hamburg@dfg-vk.de). Alle bislang geplanten Aktionen findet man hier.
Das Hamburger Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ unterstützt die Proteste vor Ort und ruft alle Friedensbewegten, AntimilitaristInnen und AntiimperialistInnen dazu auf, sich an den geplanten Aktionen zu beteiligen und selbständig Protest und Widerstand zu organisieren.

52 Jahre Volksarmee FARC-EP in Kolumbien

Indymedia antimil - dim, 29/05/2016 - 09:57
von: Kolumbien Info am: 29.05.2016 - 09:57

Artikel zum 52-jährigen Bestehen der FARC-EP in Kolumbien und Weiterleitungen zu einer Botschaft der Friedensdelegation der FARC-EP (Deutsch) sowie zur Übersetzung des Kommuniqués des Sekretariats der FARC-EP

Mold-Infested Prisons Sicken Guards and Prisoners

The Intercept - Engl. - sam, 28/05/2016 - 14:46

During much of her three years awaiting trial in New York’s Rikers Island jail, Candie Hailey was locked in a solitary confinement cell ventilated by a mold-covered air duct. The purpose of the vent was, of course, to pump fresh air into her 6-by-10-foot concrete room, but the mold infestation instead added to an array of hazards and discomforts that made her life unbearable at Rikers, where she made multiple attempts at suicide. “There was big, dark, gray, blackish mildew around the air vent and that’s where the air was coming from,” Hailey told me. “It’s what I was inhaling — it smelled like death.”

Hailey, who says she developed persisting asthma as a result of mold exposure, described overall conditions at Rikers that were so punishing not even the guards — who spent only a fraction of their time in the building — could withstand them. Hailey says that one officer implored her to complain to authorities about the conditions, as the employee feared she would be punished for doing so herself.

“‘Please call 311 or somebody,’” Hailey recalled a guard telling her. “That’s how bad it was.”

Hailey’s and her guards’ experiences are not unique to New York’s infamous island jail. On the issue of hazardous mold alone, numerous prison employees across the country have asserted that they cannot bear even their limited exposure to a condition that inmates must live with day in and day out, according to workplace safety complaints submitted to the Occupational Safety and Health Administration. During a one-year period ending January 15 of this year, OSHA received 81 workplace safety complaints regarding mold in penal institutions across the United States.

Citing alleged hazards at county jails, state penitentiaries, federal prisons, administrative offices, and youth centers, the grievances vary widely, but dozens of them adhere to the common theme that employees of jails and prisons fear for their health as a consequence of hazardous mold. One complaint, for instance, asserts that mold in air ducts in a state “minors unit” in Maricopa County, Arizona, poses a risk to the workers at the facility. A complaint regarding the county jail in Albany, New York, states that several “employees have respiratory ailments. There is no documentation of vents being cleaned.” One complaint from a San Diego federal prison flatly asserts that black mold at the facility is “currently making the employees sick.”

Some of the workplace complaints also note that hazardous mold conditions are making inmates sick.

Three separate complaints cite the GEO Group, a leading private prison corporation, for alleged mold violations at sites across the country. “Mold throughout building,” reads one occupational complaint regarding a GEO-run state prison in Milledgeville, Georgia. Another complaint against the GEO Group regarding a federal detention center in Texas states: “Mold found in housing 2, 3 and file area exposing employees to health issues.”

Multiple media reports have accused the GEO Group of housing inmates in substandard conditions in facilities contracted with local, state, and federal authorities. In 2007, an inmate at a GEO Group prison in Texas slashed his own throat, leaving behind notes that decried conditions such as “floors and walls covered in mold,” according to the Texas Tribune.

The OSHA documents contain no information about whether the individual complaints were judged to have merit or how they were resolved. In response to questions from The Intercept, OSHA said that it had responded to two of the complaints about the GEO Group’s facilities in Texas and that the two complaints did not meet all requirements for a formal complaint. The agency said it had no further records relating to the Milledgeville, Georgia, filing. The GEO Group did not respond to questions from The Intercept about the complaints and its policies regarding prison mold.

Hazardous mold tends to grow in humid spaces that are poorly ventilated, and aging facilities that warehouse prisoners in close quarters appear to be prime real estate for mold growth. Over the past two decades, researchers have linked the presence of excess mold to a number of health problems. In 2009, the World Health Organization asserted that the most significant effects of mold exposure “are increased prevalences of respiratory symptoms, allergies and asthma, as well as perturbation of the immunological system.”

Local news reports from around the country indicate that the OSHA complaints capture only a portion of such concerns. Employees at Allegheny County Jail in Pittsburgh, for instance, have recently voiced concerns about workplace health issues stemming from an alleged mold infestation, which the jail administration has denied. The jail was not cited in the OSHA complaints obtained by The Intercept. “You definitely feel it the first few hours you walk in the door,” said one of the jail’s employees, who wished to remain anonymous for fear of retaliation for speaking to the press. The employee said that one area of the jail was particularly infested, and some workers had developed health problems from their exposure. “These are people without ever before having allergies, and they’re suddenly getting irritable eyes, trouble breathing, scratchy throat, sneezing and coughing,” the employee said of co-workers.

Several of the OSHA mold complaints allege that prison workers are subjected to “sick building syndrome,” a term used to describe a structure that has become so infested with chemical or biological pathogens that the entire building seemingly becomes a vector of allergy-like health symptoms, ailments, and discomfort.

Hailey and others have described similar conditions on Rikers Island. Hailey said the ailing building itself felt like another form of punishment meted out to inmates as well as all the jail’s visitors. “It’s torture for us, but you’re also punishing the doctors, the officers, and the other staff who have to be there,” said Hailey, who after three years in jail was ultimately found not guilty on charges of attempted murder. “It’s like an abandoned building, but it’s filled with people.”

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