In diesem Video analysiert der investigative Journalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris den siebten Tag des Krieges zwischen den USA, Israel und dem Iran. Anhand von Videos, Berichten und Entwicklungen auf dem Schlachtfeld untersucht er, was hinter den gemeldeten iranischen Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel und US-Einrichtungen im Persischen Golf steckt. Dabei stellt er auch die […]

Der Beitrag Iran-Raketen auf Israel: Zerstörung größer als berichtet? erschien zuerst auf acTVism.

Wohin entwickeln sich Deutschland und die EU? Ziele und Ergebnisse der vorherrschenden Politik sind nicht im Interesse der meisten Menschen.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Dieser Artikel beginnt anders als sonst Artikel beginnen, weil ich mit ihm eine wichtige Message verbinden will: Achtung, diese Republik ist auf dem Weg in eine Militärrepublik! Ein wesentliches Instrument dabei ist der Bundeshaushalt, und wie die Gelder dort ausgegeben (…)

Read the rest of this entry »

Die Evangelische Kirche in Deutschland hat Anfang November 2025 der Öffentlichkeit eine Denkschrift über Krieg und Frieden präsentiert, die sich recht stramm hinter die Zeitenwende stellt. Insbesondere auch die geforderte „nukleare Neuorientierung“ sorgte für große Empörung. Dagegen erschien nun eine (…)

Read the rest of this entry »

In diesem Video analysiert der Journalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris die wirtschaftliche Dimension des Krieges zwischen den USA, Israel und dem Iran. Er erklärt, warum die ersten Entwicklungen des Konflikts möglicherweise weitreichende Folgen für Energieversorgung, globale Märkte und politische Allianzen haben könnten. Welche Faktoren hinter den aktuellen Ereignissen stehen – und warum einige Regierungen plötzlich […]

Der Beitrag Iran-Krieg: Wirtschaftlicher Schaden schlimmer als gedacht – Teil 2 erschien zuerst auf acTVism.

Die chinesische Regierung schließt im März d.J. ihre jährlichen "Zwei Sitzungen" (Lianghui) ab. Bei den "Zwei Sitzungen" handelt es sich um die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV), ein politischer Beratungsausschuss, und um den Nationalen Volkskongress (NVK), Chinas oberstes gesetzgebendes Organ.

Es sind keine Sitzungen der Kommunistischen Partei, sondern des chinesischen Staates. Die Konsultativsitzung ist weitgehend symbolisch, bei der führende Wirtschafts- und Lokalpolitiker zu vorab vereinbarten Diskussionen erscheinen. Der eigentliche Schwerpunkt liegt auf dem NVK, der offiziell über die Wirtschaftspolitik entscheidet. In Wirklichkeit billigt er lediglich, was die führende KP-Elite bereits im Voraus beschlossen hat. Da etwa zwei Drittel seiner Mitglieder der Kommunistischen Partei angehören, hat der NVK noch nie einen von der Partei vorgeschlagenen Gesetzentwurf abgelehnt.

Die diesjährigen "Zwei Sitzungen" unterschieden sich insofern, als neben der Verabschiedung der Wirtschaftspolitik für dieses Jahr auch der 15. Nationale Plan zur Entwicklung der chinesischen Wirtschaft bis zum Ende dieses Jahrzehnts beschlossen wurde.

Zunächst wurde beschlossen, für 2026 ein reales BIP-Wachstumsziel von etwa 4,5 bis 5,0% festzulegen. Damit fiel der Zielwert zum ersten Mal seit 1991 unter 5%. Bei der Vorstellung der Wirtschaftsziele erklärte Premierminister Li, dass das Ziel aufgrund der Unsicherheiten im Welthandel und in der Geopolitik niedriger angesetzt wurde. Dennoch war das Wachstumsziel moderat, und die Führung zeigte sich zuversichtlich, dass es erreicht werden würde. Für diese Einschätzung gibt es gute Gründe. Im Jahr 2025 betrug das reale BIP-Wachstum Chinas 5%, eine Rate, die unter den großen Volkswirtschaften der Welt nur von Indien übertroffen wurde, mehr als doppelt so hoch war wie die Wachstumsrate der USA und dreimal so hoch wie die der übrigen führenden kapitalistischen Volkswirtschaften der G7.

Seit 2020 hat sich die Regierung das Ziel gesetzt, China bis 2035 zu einer "mittleren" Volkswirtschaft zu entwickeln (gemäß der Definition der Weltbank mit 20.000 US-Dollar pro Person zu Preisen von 2020). Das bedeutete eine effektive Verdopplung des Pro-Kopf-BIP in diesen 15 Jahren. Dieses Ziel ist eindeutig in Reichweite, da Chinas Pro-Kopf-Einkommen von nun an nur noch um durchschnittlich etwa 4,17% pro Jahr wachsen müsste. Unter der Annahme, dass China von nun an ein durchschnittliches reales Pro-Kopf-BIP-Wachstum von etwa 4,5% pro Jahr erzielt, wird es die Definition der Weltbank bis 2034 übertreffen.

Das Pro-Kopf-BIP Chinas würde dann immer noch nur 27% des Pro-Kopf-BIP der USA betragen (unter der Annahme, dass das Pro-Kopf-BIP der USA von nun an um durchschnittlich 1,5% wächst). Im Gegensatz dazu würde das Pro-Kopf-BIP Indiens bis 2035 nur 5% des Pro-Kopf-BIP der USA betragen. Wenn es um das BIP-Wachstum geht, spielt die Größe einer Volkswirtschaft eine große Rolle. Im Jahr 2025 stieg Chinas BIP um 5% oder 970 Milliarden US-Dollar. Um dieses Ergebnis in diesem Jahr zu erreichen, muss China lediglich ein BIP-Wachstum von 4,75% erzielen. Im Gegensatz dazu wuchs Indien 2025 offiziell um 7,6% oder nur 326 Milliarden US-Dollar. Das BIP Indiens stieg also dreimal weniger als das Chinas. Damit Indien in Milliarden Dollar genauso stark wachsen kann wie China, müsste es in einem einzigen Jahr um etwa 25% wachsen. Masse zählt.

Chinas BIP und Wachstumsraten werden von vielen westlichen Mainstream-Ökonomen sowie von einigen Vertretern der heterodoxen Linken immer wieder abgelehnt. Sie argumentieren mit zwei Punkten: Erstens seien die statistischen Daten Chinas gefälscht oder falsch, und zweitens werde sich das Wirtschaftswachstum Chinas aufgrund der erdrückenden Verschuldung, des Zusammenbruchs des Immobilienmarktes und des rückläufigen Produktivitätswachstums verlangsamen und schließlich stagnieren – ähnlich wie in Japan seit den 1980er Jahren. Hinzuzufügen ist, dass die renommierten Penn World Tables (1) vor kurzem bestätigt haben, dass sie Chinas Wachstumsdaten als weitgehend korrekt ansehen und nicht mehr versuchen, sie nach unten zu "korrigieren".

Was die Verschuldung und den Immobilienmarkt angeht, so ist die Unternehmensverschuldung zwar hoch und der Immobilienmarkt befindet sich weiterhin im Abschwung. Bemerkenswert ist dabei, dass fast die gesamte Verschuldung aus inländischen Ersparnissen finanziert wird, im Gegensatz zu vielen anderen Beispielen für eine rasante Kreditausweitung. Diese Schulden sind also durchaus tragbar. Was den Immobiliencrash nach COVID angeht, so lässt dessen negative Auswirkung auf die Wirtschaft allmählich nach.

Produktivitätswachstum

Produktivitäts-Wachstum ist in einer Wirtschaft, in der die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zurückgeht, von entscheidender Bedeutung. Es ist zwar in China gegenüber früheren Höchstständen zurückgegangen, liegt aber immer noch deutlich über dem Niveau der fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften.

Westliche Ökonomen fordern China immer wieder auf, 1.) die Produktion von Exportgütern als Hauptwachstumsmotor einzustellen, 2.) die "unfaire" Subventionierung dieser Exporte, die die Konkurrenz verdrängen, zu beenden und 3.) stattdessen den privaten Konsum im Inland zu steigern und die Ersparnisse und Investitionen zu reduzieren. Das jüngste Beispiel für diese politischen Forderungen stammt vom IWF: „China kann sich nicht darauf verlassen, dass immer höhere Exporte in den kommenden Jahren für ein dauerhaftes Wachstum sorgen werden. Daher ist die Umstellung auf ein konsumgetriebenes Wachstum die übergeordnete politische Priorität.“

Der Konsum der privaten Haushalte in China stagniert nicht, sondern wächst um 4,4% und entspricht damit in etwa dem BIP-Wachstum. Die Exporte sind nicht der Motor des Wachstums. Der Außenhandel trug etwa 20% zum Wachstum im Jahr 2025 bei, der Rest wurde durch den Binnenkonsum und Investitionen getragen.

Das schnelle Produktivitätswachstum hat eine Inflation verhindert und ist nicht auf einen „Mangel an Binnennachfrage” zurückzuführen. Warum sollte China seine investitionsorientierte Wirtschaft ändern, die seit 1978 zu einem Anstieg der durchschnittlichen Reallöhne in städtischen Gebieten um 2.406% und damit zu einer 25-fachen Steigerung der Kaufkraft geführt hat? Können die konsumgetriebenen Volkswirtschaften der USA und Großbritanniens mit diesem Anstieg der Kaufkraft ihrer Haushalte mithalten?

Was die "unfairen" Subventionen für Chinas Industrie betrifft, so kam ein kürzlich veröffentlichter Bericht zu dem Schluss, dass „China zwar tatsächlich aktiv Industriesubventionen einsetzt, die direkten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen seit 2008 jedoch stabil geblieben sind. Der strategische Schwerpunkt hat sich entscheidend von der Anziehung ausländischer Investitionen hin zur Förderung inländischer Innovationen und technologischer Fähigkeiten verlagert. Entgegen der landläufigen Meinung sind die Subventionen für das verarbeitende Gewerbe relativ bescheiden und dezentralisiert.” (2)

Das Beispiel Kraftfahrzeuge. Sowohl das chinesische Unternehmen BYD als auch Musks Tesla stellen Elektrofahrzeuge in China her. BYD hat jedoch deutlich geringere Kosten. Die vertikale Integration ist bei BYD sehr hoch und Forschung und Entwicklung sind weitaus kostengünstiger. Staatliche Subventionen tragen nur zu einem geringen Teil zur Kostensenkung bei.

Anhebung des Lebensstandards 

In seinen Zielen knüpft der 15. Nationale Plan eng an den gerade abgeschlossenen 14. Plan an. Und es handelt sich nicht nur um einen Leitfaden oder eine Absichtserklärung. Viele der Ziele gelten als verbindlich und müssen daher umgesetzt werden. Im aktuellen Plan hat sich der Schwerpunkt der rund 20 Indikatoren von der wirtschaftlichen Entwicklung hin zur Anhebung des Lebensstandards verlagert.

Grüne Entwicklung nach wie vor. Chinas Kohlendioxidemissionen (CO2) sanken im letzten Quartal 2025 um 1%, was wahrscheinlich einen Rückgang von 0,3% für das gesamte Jahr bedeutet. Damit setzt sich der seit März 2024 anhaltende Trend bei den CO2-Emissionen Chinas fort, der nun schon fast zwei Jahre andauert. Die CO2-Zahlen deuten darauf hin, dass Chinas Kohlenstoffintensität – seine Emissionen aus fossilen Brennstoffen pro BIP-Einheit – im Jahr 2025 um 4,7% und im Zeitraum 2020-25 um 12% gesunken sind. Dies liegt jedoch immer noch unter dem im letzten Fünfjahresplan festgelegten Ziel einer Reduzierung um 18%. China muss nun seine Kohlenstoffintensität in den nächsten fünf Jahren um etwa 23% senken, aber der 15. Plan sieht nur eine Reduzierung der Kohlenstoffintensität Chinas um 17% bis zum Ende dieses Jahrzehnts vor. Damit wird China sein sehr ehrgeiziges Ziel, die Kohlenstoffintensität bis 2030 um 65% zu senken, nicht erreichen.

Chinas Solarindustrie war in den letzten vier Jahrzehnten ein Aushängeschild für den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes. Die Produktion chinesischer Solaranlagen stieg zwischen 2004 und 2013 jährlich um 76%. Gleichzeitig sind die Kosten für Solarenergie um über 90% gesunken, wodurch sie mit fossilen Brennstoffen konkurrieren kann. Subventionen für die Produktion, Installation und Forschung und Entwicklung im Bereich Solarenergie waren ein wichtiger Grund für das explosive Wachstum der chinesischen Industrie. Im vergangenen Jahr wuchs die Energiespeicherkapazität – hauptsächlich Batterien – zum ersten Mal schneller als Chinas Spitzenstrombedarf im Jahr 2025 und schneller als das durchschnittliche Wachstum des letzten Jahrzehnts.

Der Treiber Technologie-Investitionen

Chinas Wirtschaft wird heute von Technologieinvestitionen angetrieben und nicht mehr von geringwertigen Industriegütern oder unproduktiven Investitionen in Immobilien. Heute ist es das, was chinesische Wirtschaftsstrategen als "neue qualitative Produktivkräfte" bezeichnen. In China sind mehr Elektrofahrzeuge auf den Straßen unterwegs als in den USA, und die Einführung von 5G-Telekommunikationsnetzen durch Peking verlief viel schneller. Chinas selbst entwickeltes Passagierflugzeug, die C919, steht kurz vor der Serienproduktion und scheint bereit zu sein, in einen Markt einzutreten, der derzeit von Boeing und Airbus dominiert wird. Das Satellitennavigationssystem BeiDou ist in Bezug auf Abdeckung und Präzision mit GPS vergleichbar.

Auch bei der Industrieroboter-Dichte übertrifft China die USA: Im Jahr 2023 werden dort 470 Roboter pro 10.000 Beschäftigten installiert sein, verglichen mit 295 in den USA. Auch bei den Patenten wird China bald mit den USA gleichziehen: Sein weltweiter Anteil steigt von 4% im Jahr 2000 auf 26% im Jahr 2023, während der Anteil der USA um mehr als 8 Prozentpunkte zurückgeht. Und Chinas Halbleiterproduktion macht mittlerweile ein Viertel der weltweiten Produktion aus, verglichen mit 16% in den USA und 7% in Europa.

Der noch ausstehende lange Weg

China hat noch einen langen Weg vor sich. Es ist davon auszugehen, dass zum Ende des neuen Nationalplans sich der Lebensstandard durchschnittlicher chinesischer Haushalte sich deutlich verbessert haben wird; aber Chinas Pro-Kopf-Einkommen und Produktivitätsniveau werden immer noch deutlich unter denen der G7-Volkswirtschaften liegen. Darüber hinaus wird es ein Problem sein, Arbeitsplätze für junge Menschen mit Qualifikationen zu finden, da die Automatisierung in einer zunehmend hochtechnisierten Industriewirtschaft die Arbeitskraft ersetzt. Bereits jetzt ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch.

Fakt ist, dass China im internationalen Vergleich ein hohes Maß an Einkommensungleichheit aufweist, obwohl diese immer noch geringer ist als in vielen anderen "Schwellenländern" wie Brasilien, Mexiko oder Südafrika – und der Gini-Koeffizient erreichte seinen Höchststand kurz vor der Großen Rezession und ist seitdem rückläufig. Der Hauptgrund für den hohen Ungleichheitsindex ist die Einkommensungleichheit zwischen städtischen und ländlichen Arbeitnehmern sowie zwischen den Löhnen in Küsten- und Binnenstädten und den Bildungsabschlüssen. (3)

Die Ungleichheit des persönlichen Vermögens ist China nicht so groß wie bei vielen seiner wirtschaftlichen Konkurrenten. Der Gini-Koeffizient für die Vermögensungleichheit ist in Brasilien, Russland und Indien viel höher und auch in den USA und Deutschland. Nach neuesten Schätzungen besitzen die obersten 1% der Vermögensbesitzer in China 31% des gesamten persönlichen Vermögens, verglichen mit 58% in Russland, 50% in Brasilien, 41% in Indien und 35% in den USA. Dies ist ein guter Maßstab für die wirtschaftliche Macht der obersten Elite und der Oligarchen in diesen Ländern.

Millionäre

Es wird viel über die Zahl der Millionäre und Milliardäre in China gesprochen. Angesichts der Bevölkerungsgröße sind Millionäre in China jedoch nach wie vor relativ selten: etwa einer pro 200 Erwachsene, d.h. 0,5%. In Italien und Spanien machen Millionäre 3% der Erwachsenen aus, in Frankreich, Österreich oder Deutschland etwa 4%, in den sozialdemokratischen skandinavischen Ländern etwa 6%, in den USA und Australien über 8% und am höchsten ist der Anteil in der Schweiz (15%). China hat in dieser obersten Vermögensklasse ein rasantes Wachstum verzeichnet. Aber obwohl China mehr als viermal so viele Einwohner hat wie die USA, ist die Zahl der vermögenden Amerikaner 4,8-mal höher als die Zahl in China. Die Ungleichheit des Vermögens in China konzentriert sich (bislang) auf Immobilien und nicht auf Finanzanlagen, im Gegensatz zu den wichtigsten kapitalistischen Volkswirtschaften der G7. Das liegt daran, dass der Finanzsektor nicht vollständig für den kapitalistischen Sektor geöffnet wurde.

Der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg Chinas liegt in seinem großen staatlichen Sektor, der Investitionen vorantreiben und so die Ziele des nationalen Plans umsetzen kann. Dies zeigt den Wert des öffentlichen Eigentums und der dominierenden, von der Regierung gelenkten Investitionen im Rahmen eines nationalen Plans. Infolgedessen hat China in den letzten 50 Jahren keine Rezession oder Konjunkturflaute erlebt, selbst während COVID nicht, obwohl es viele Fehler und Zickzackkurse in der Wirtschaftspolitik der autokratischen kommunistischen Führung gegeben hat. China ist noch kein sozialistisches Land, aber auch kein kapitalistisches.

----------------------

Hinweise

( 1) „Die Penn World Tables (PWT) sind ein von der University of California, Davis, und dem Groningen Growth and Development Centre entwickelter und fortlaufend aktualisierter Datensatz der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, der relative Einkommens‑, Produktions‑, Input‑ und Produktivitätsniveaus von mittlerweile über 180 Ländern seit 1950 in konstanten internationalen Preisen (Kaufkraftparitäten) bereitstellt und dadurch länder‑ und zeitübergreifende Vergleiche des realen Wohlstands ermöglicht.“

(2) The Centre for Economic Policy Research (CEPR); https://cepr.org/voxeu/columns/two-decades-chinese-industrial-subsidies

(3) Der Gini-Koeffizient ist ein statistisches Maß für den Grad der Ungleichheit einer Verteilung – meist von Einkommen oder Vermögen – und nimmt Werte zwischen 0 (völlige Gleichverteilung) und 1 (maximale Ungleichverteilung, alles bei einer Person) an.

Warum steigen jetzt schon die Benzinpreise an den Tankstellen, wo diese doch noch das günstig eingekaufte Öl vermarkten?

Kurze Antwort: Ein Andrang an den Tankstellen – die Autofahrer erwarten höhere Preise und wollen noch schnell billig volltanken – heißt für den Tankstellen-Betreiber: die Nachfrage boomt. Also kann und muss er als guter Marktwirtschaftler den Preis hochsetzen, denn: Steigende Nachfrage heißt steigende Preise. Das lernt man schon in der Grundschule.

Längere Antwort: Der Rohölmarkt (und der Benzin-Diesel-Heizöl-Markt) ist völlig anders als etwa der Schuhmarkt: Hier fertigt die Schuhfabrik verschiedene schöne Schuhe. Der Schuhhändler wählt aus, welche er gut verkaufen kann und nimmt diese in sein Sortiment. Der Endkäufer kauft. Zwei Standard-Marktvorgänge zwischen Hersteller und Verbraucher.

Der Rohölmarkt ist ein Spekulantenmarkt, in dem das physische Produkt Öl eine Nebenrolle spielt. Rohöl ist ein attraktives Anlage- und Handelsobjekt für Investmentbanken, spezialisierte Finanzfonds, große und kleine Spekulanten, und nicht zuletzt für die Finanzabteilungen der Ölkonzerne. Rohöl wird an auf Warenspekulation spezialisierten Börsen gehandelt (v.a. die ICE in London, die NYMEX in New York). Ohne hier extensiv ins Detail zu gehen: Rohöl wird über die unterschiedlichsten Terminkontrakte (Futures) gehandelt. Börsianer kaufen (und verkaufen) Rohöl zur Lieferung in einem Monat oder in 6 Monaten oder 12 Monaten usw. Die Ware selbst ist völlig uninteressant. Wichtig ist, dass man den Kauf in 6 Monaten rechtzeitig wieder egalisieren kann mit einem Verkauf zum selben Zeitpunkt zu einem höheren Preis. Kauf und Verkauf gleichen sich dann aus, eine hübsche Verkaufsmarge (oder auch ein Verlust bei Misslingen) bleibt übrig. Man kann auch problemlos erst mal verkaufen (Öl, das man noch nicht besitzt) und rechtzeitig vor physischer Liefernotwendigkeit die Verpflichtung mit einem passenden Kaufkontrakt glattstellen, wie der Börsianer sagt.

Heerscharen von hochbezahlten Finanzmarktagenten kümmern sich um diese Geschäfte. Früher hieß es, dass die Ladung eines Öltankers während seiner Fahrt zum Zielhafen im Durchschnitt siebenmal weiterverkauft wird – das reicht heute nimmer. Also kein Vergleich mit dem Schuhgeschäft – wohl aber mit vielen anderen Gütern, vor allem alle möglichen Rohstoffe von Metallen bis Weizen. (Der Börsenhandel mit Weizen und Reis trägt zum Welthunger bei, aber das ist hier ein abschweifendes Thema.)

Nun kommt die Spekulation und die Rechnerei: Trump generell und so ein Irankrieg im Besonderen verleiht den Börsenhändlern einen Adrenalinschub. Heute gibt’s ja noch keine reale Ölknappheit: Der Winter (Heizöl) ist am Ende, die Öllager in allen Kontinenten sind voll und können die Ölversorgung sogar bei einem Totalausfall am persischen Golf noch wochenlang aufrecht halten (90 Tage müssen sie in Deutschland langen). Aber wenn die Straße von Hormuz in drei Monaten noch blockiert ist bzw. von ausgebrannten Öltankern erst frei geräumt werden muss, dann könnte es zu einer realen Ölknappheit kommen. Dann übertrifft die Nachfrage eventuell das mögliche Angebot, also müssen die Preise steigen. Also deckt sich der geschickt spekulierende Börsenhändler heute schon mit Öl ein, das er in drei (oder in 6 oder in 12) Monaten teuer verkaufen kann. Weil er nicht alleine so geschickt ist, steigen die 3-Monats-Future-Kontraktpreise an der Börse. Und weil der Börsenhändler gut ist im Zinseszins-Rechnen, steigt auch der 2-Monats-Kontrakt: Wenn ich ein Barrel Öl in 3 Monaten für 100 Dollar verkaufen kann, das ich in 2 Monaten für 98 Dollar bekomme, dann sind das 2 % Marge in einem Monat, also okay. Mit derselben Abzinserei bzw. Hochzinserei kommt man zum Ergebnis, dass ein steigender 3-Monats-Preis sich abgezinst sofort auf den Börsen-Ölpreis für die Next-day-Kontrakte, also den Heute-Preis, auswirkt. Schon wird auch das längst schon geförderte und vorhandene Öl von der Börse viel höher bepreist als noch gestern.

Die Verkaufsabteilungen der Ölkonzerne und Ölhändler setzen das dann in den konkreten Tankstellen-Alltag um. Völlig normaler marktwirtschaftlicher Alltag. Und aus Sicht der Marktwirtschaftler zwingend notwendig, denn nur bei schön flexiblen Preisen kann der Markt das Optimum der besten Befriedigung für alle erreichen.

Dieser Beitrag erschien in der März-Ausgabe des IMI-Magazins Ausdruck, in dem u.a. die Beiträge des letzten IMI-Kongresses „Militärrepublik verweigern!“ enthalten sind. Der Beitrag kann hier, die vollständige Ausgabe hier heruntergeladen werden. Die Militarisierung Deutschlands findet nicht nur in den Rüstungsfabriken (…)

Read the rest of this entry »

Dieser Beitrag erschien in der März-Ausgabe des IMI-Magazins Ausdruck, in dem u.a. die Beiträge des letzten IMI-Kongresses „Militärrepublik verweigern!“ enthalten sind. Der Beitrag kann hier, die vollständige Ausgabe hier heruntergeladen werden. In Deutschland geraten Bewegungen, die sich für Menschenrechte, Gerechtigkeit (…)

Read the rest of this entry »

Dieser Beitrag erschien in der März-Ausgabe des IMI-Magazins Ausdruck, in dem u.a. die Beiträge des letzten IMI-Kongresses „Militärrepublik verweigern!“ enthalten sind. Der Beitrag kann hier, die vollständige Ausgabe hier heruntergeladen werden. Ich bin aktiv bei Stop Wapenhandel. Das ist eine (…)

Read the rest of this entry »

In diesem Video analysiert der investigative Journalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris die ersten Tage des Krieges der USA und Israels gegen den Iran. Anhand von Satellitenbildern, Medienberichten und militärischen Entwicklungen zeigt er, warum der Konflikt möglicherweise ganz anders verläuft, als viele erwarten – und welche Ereignisse in den ersten Tagen bereits auf eine weit größere […]

Der Beitrag Iran-Krieg: „Es ist viel schlimmer, als man denkt“ – Teil 1 erschien zuerst auf acTVism.

Als Ursula von der Leyen im Rahmen des EU-Gipfels am 1. Oktober 2025 vor die Öffentlichkeit trat und die Einrichtung eines gegen Russland gerichteten „Drohnenwalls“ ankündigte, erregte sie mit diesem futuristisch anmutenden Konzept einiges an Aufsehen. Doch selbst für Personen, (…)

Read the rest of this entry »

Die linke Friedensarbeiterin und Widerstandskämpferin Magda Trocmé, geb. Grilli di Cortona (1901-1996) zeichnete sich durch Mut und Freude an neuen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

In dieser Folge von Die Quelle spricht unser Gründer und Redakteur Zain Raza mit Lawrence Wilkerson, ehemaliger Oberst des US-Militärs und ehemaliger Stabschef von Außenminister Colin Powell, über den Krieg der USA und Israels gegen den Iran und die sich rasch eskalierenden regionalen Konsequenzen. Sie diskutieren die Motive für den Krieg, die militärischen Kapazitäten der […]

Der Beitrag Ex-Oberst warnt: Israel kann den Krieg gegen Iran nicht gewinnen erschien zuerst auf acTVism.

Völkerrechtlich wäre eigentlich klar, wie die Europäische Union auf den US-amerikanischen und israelischen Angriffskrieg gegen den Iran reagieren könnte und sollte, Spanien machte es vor. Auch die anderen Staats- und Regierungschefs sowie die Kommissionspräsidentin und ihre Außenbeauftragte Kaja Kallas hätten (…)

Read the rest of this entry »

"Die Passagen zur sogenannten regelbasierten Ordnung lesen sich so, als hätten die Autoren die letzten Jahrzehnte auf einem anderen Planeten... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Von globalen Finanzdatennetzen war im Gründerjahr 1876 der nordamerikanischen Republik noch keine Rede. Zwei Jahrhunderte später bilden jedoch genau diese Datennetze das Nervensystem der US‑Finanzmacht – und kaum ein System verkörpert dies so deutlich wie SWIFT, "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication". Doch die Allmacht des US-Dollars geht zu Ende.

SWIFT ist kein Zahlungssystem, sondern ein globales Nachrichten‑Netzwerk, über das mehr als 11.000 Finanzinstitute Zahlungsanweisungen austauschen, die dann über Korrespondenzbanken, CHIPS, TARGET2 & Co. abgewickelt werden. Seine Macht beruht darauf, dass der größte Teil des Welthandels in der dominanten Weltwährung US‑Dollar fakturiert wird und ein erheblicher Teil davon über US‑Banken und deren Clearingsysteme läuft. [1]

Spätestens seit dem Ausschluss Irans 2012 und der teilweisen Abkopplung russischer Banken 2022 ist SWIFT zu einem Instrument "weaponisierter" Finanzpolitik geworden, das reale Handelsströme abrupt abbremsen kann.

Diese Sanktionsmacht erzeugt aber einen klassischen "Blowback" (Rückschlag): Je häufiger sie eingesetzt wird, desto größer werden die Anreize, alternative Netze aufzubauen.

SWIFT als "Finanzwaffe" im Iran-Krieg

Einen aktuellen Bezug zum internationalen Zahlungsverkehr stellen die US‑israelischen Angriffe auf den Iran dar. Der Ölmarkt erfährt seine schwerste Krise seit Jahrzehnten, wonach Brent‑Preise in Szenarien von 90 bis hin zu 130 Dollar je Barrel plausibel erscheinen.

Weil Iran weiter hart sanktioniert ist und teils vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten bleibt, laufen viele seiner Ölverkäufe nicht mehr über reguläre SWIFT‑basierte Dollarzahlungen, sondern über Umgehungskanäle, etwa Barter‑Konstruktionen mit China, Schattenfinanz‑Strukturen und nicht‑dollarbasierte Abrechnungen.

Analysen zeigen, dass China für iranisches Öl inzwischen milliardenschwere Neben‑Zahlungswege nutzt, die SWIFT und Dollar vollständig umgehen und Einnahmen über chinesische Projektfinanzierung zurück nach Iran leiten. [2] Zugleich erörtern westliche Akteure erneut über SWIFT‑Ausschlüsse, Versicherungsverbote und Finanzsanktionen, um dem Iran den Zugang zu formellen Öl‑Zahlungskanälen weiter zu beschneiden.

Damit wird SWIFT im Kontext des Iran‑Angriffs erneut sichtbar als imperiales Instrument, mit dem die USA und ihre Verbündeten nicht nur physische Lieferströme, sondern auch die Konvertierung von Öleinnahmen in nutzbares Kapital zu steuern versuchen. [3] Hierzu erfolgen weitere Ausführungen.

Finanzielle Belagerung

Banken von EU-Ländern und den USA können ganze Staaten aus dem SWIFT-System ausschließen, indem Zahlungsströme für Öl, Industrieimporte, Finanzierungen und selbst private Überweisungen von heute auf morgen unterbrochen werden. Der Ausschluss nahezu aller iranischen Banken im Jahr 2012 und die erneute Abkopplung im Rahmen der "maximum pressure"-Strategie zielten ausdrücklich darauf, Irans Zugang zu internationalen Märkten zu "erdrosseln" und die Wirtschaft gezielt zu destabilisieren.

Ähnlich fungierte die Abtrennung zentraler russischer Banken 2022. Betroffen waren zwar nur rund ein bis anderthalb Prozent des SWIFT‑Verkehrs, die aber mehrere Hundert Milliarden USD an jährlichen Zahlungsströmen bedeuteten. Der Einsatz kritischer Finanzinfrastruktur als Waffe bewirkt in der Praxis, dass geschätzte 4/5 des weltweiten bankbasierten grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs –dem direkten oder indirekten Sanktionszugriff des westlichen Machtblocks unterliegt.

Diese Konzentration von Infrastruktur-Kontrolle erlaubt es, ohne einen Schuss abzugeben, Kapitalflucht auszulösen, Währungen zu destabilisieren, Finanzierungsquellen zu kappen und somit politische Ziele mit ökonomischem Zwang durchzusetzen. [4]

Die "Weaponisierung" von SWIFT markiert damit eine qualitative Verschiebung: Finanzinfrastruktur wird nicht länger als neutrales Rückgrat des Welthandels behandelt, sondern als strategischer Engpass, der je nach Interessenlage geöffnet oder geschlossen wird – mit weitreichenden Schäden für die betroffenen Gesellschaften und der absehbaren Folge, sodass Staaten wie Russland, Iran und vor allem China beschleunigt an alternativen Systemen arbeiten.

Das "Dollar-Gefängnis" verlassen

Die Iran‑Krise 2026 ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Einsatz von SWIFT und Dollar als "Finanzwaffe" nicht nur einzelne Länder trifft, sondern zugleich die eigene Vorherrschaft unterminiert – weil er die Gegenseite zwingt, funktionsfähige Alternativstrukturen aufzubauen.

Spätestens seit den SWIFT‑Ausschlüssen russischer Banken 2022 setzt China sein eigenes Zahlungssystem CIPS (Cross‑Border Interbank Payment System) als Schutz‑ und Ausweichinfrastruktur gegen die "Politisierung" westlicher Zahlungssysteme ein, die politisch motivierte Antwort auf wahrgenommene Manipulations‑ und Sanktionsrisiken. In der Logik Chinas ist CIPS ein Mittel, der einseitigen Sanktions‑ und Blockademacht der USA strukturell entgegenzutreten und die eigene Volkswirtschaft in möglichen Konfliktszenarien zahlungstechnisch handlungsfähig zu halten. CIPS wird als ein RMB‑basiertes System (RMB = Renminbi, die offizielle Währung der Volksrepublik China) zur Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungen eingesetzt, welches SWIFT‑Nachrichten aufgrund dessen globalen Einflusses integrieren kann/muss, aber auch eigene Formate nutzen kann. [5]

Sein Volumen bleibt bis dato weit hinter SWIFT zurück, doch wächst seine Bedeutung in Asien und entlang der Belt‑and‑Road‑Korridore; 2024 wurden rund 19 Billionen US‑Dollar abgewickelt. Für sanktionierte Staaten wie Russland oder Iran bietet CIPS eine Möglichkeit, Handel teilweise außerhalb US‑dominierter Sanktionsstrukturen abzuwickeln. Geopolitisch flankiert es damit die schrittweise Internationalisierung von Renminbi in einem regional sinozentrischen Wirtschaftsraum.

"Wenn Finanzinfrastruktur zur Waffe wird, geraten ganze Gesellschaften zwischen die Fronten: Indem die USA SWIFT und den Dollar als Sanktionshebel einsetzen, verwandeln sie ein technisches Netzwerk in ein Instrument struktureller Erpressung – und liefern zugleich den stärksten Anreiz für den Aufbau alternativer Systeme wie CIPS." [6]

Mit digital Yuan entsteht ein ergänzendes chinesisches Experimentierfeld, eine Central Bank Digital Currency (CBDC), die zweistufig (PBoC – Geschäftsbanken) emittiert und bereits in groß angelegten Pilotprojekten im Binnenmarkt sowie im grenzüberschreitenden Kontext getestet wird.

Bei einer Wallet‑zu‑Wallet‑Abwicklung über digitale Zentralbankwährungen wird Wert direkt zwischen den CBDC‑Wallets von Zahler und Empfänger übertragen, ohne dass SWIFT‑Nachrichten, Korrespondenzbanken oder Dollar‑Clearing‑Stellen als Intermediäre benötigt werden – die gesamte Intermediationskette, die heute grenzüberschreitende Zahlungen teuer, langsam und sanktionsanfällig macht, entfällt.

Viele Finanz-Experten sehen im e‑CNY ein potentes Instrument zur Internationalisierung des Renminbi, weil er programmierbare Zahlungen, direkte Wallet‑zu‑Wallet‑Abwicklung* und eine weitgehende Umgehung klassischer Korrespondenzbanken erlaubt. [7]

Wege zur Multipolaren Währungsordnung

Festzuhalten bleibt, dass der Renminbi seinen Anteil an den weltweiten Reserven und Handelsabrechnungen bislang nur schrittweise ausbauen konnte. Mit der Internationalisierung von Renminbi ist beabsichtigt, die Abhängigkeit vom Dollar zu reduzieren, größere finanzielle Souveränität gegenüber US‑Sanktionen und mehr geopolitischen Gestaltungs-Einfluss (Belt and Road Initiative) gegenüber dem Globalen Süden zu erreichen. Dahinter steht die Einschätzung, dass die US‑Dollar‑Dominanz Chinas Wirtschaft verwundbar macht – über SWIFT, Dollar‑Clearing und die extraterritoriale Reichweite des US‑Sanktionssystematik. China setzt dabei auf eine pragmatische, schrittweise Strategie aus vielen kleinen, technokratisch verpackten Schritten statt auf einen großen Bruch.

Mit CIPS, e‑CNY und regionalen Abkommen entsteht eine dichte Infrastruktur, die RMB‑basierte Handelskreisläufe technisch nahtlos und politisch attraktiver macht – insbesondere für Länder des Globalen Südens. Es geht konkret darum, mehr Handel in RMB zu fakturieren, mehr RMB‑Anlagen im Ausland zu platzieren, an denen andere Volkswirtschaften kaum vorbeikommen.

Parallel dazu dürfte die Rolle des Dollar tendenziell vom universellen "Weltgeld" hin zu einer dominanten, aber nicht exklusiven Leitwährung in einem multipolaren Währungsregime verschoben werden.

Die eigentliche Verschiebung verläuft weniger spektakulär über Schlagzeilen zur "Ent-Dollarisierung", sondern über Vertragsklauseln, Kreditlinien, Swap‑Abkommen und technische Standards im Hintergrund – dort, wo die neue Architektur der Finanzwelt bereits im Entstehen ist.

-----------

Anmerkungen:

[1] https://www.airwallex.com/blog/what-is-the-swift-payment-network; https://www.cnbc.com/2026/02/28/iran-us-attack-oil-market-economy.html

[2] https://www.reuters.com/markets/commodities/iran-war-throws-oil-market-into-biggest-crisis-decades-2026-02-28/ 

[3 ] B. Zoghi Roudsari: The Impact of economic Sanctions on Iran´s Export Composition, 2025

[4]  https://atlasinstitute.org/weaponized-finance-sanctions-swift-and-the-future-of-global-political-risk/

[5] https://statrys.com/blog/what-is-cips-china

[6] The weaponization of global payment infrastructures: A strategic dilemma; https://safe-frankfurt.de/fileadmin/user_upload/editor_common/Policy_Center/SAFE_White_Paper_89.pdf

[7] https://www.ledgerinsights.com/oliver-wyman-digital-yuan-to-impact-swift-foreign-banks/

 

Am 18. Februar sagte der Milliardär Les Wexner fast fünf Stunden lang im Zusammenhang mit einer Untersuchung des Kongresses zum Epstein-Skandal aus. Kein Milliardär stand Jeffrey Epstein näher als Wexner, der bis 2021 CEO von L Brands war – dem Konzern hinter Victoria’s Secret. In dieser Analyse untersucht Dimitri Lascaris Wexners gesamte Aussage aus der […]

Der Beitrag Epstein, Wexner und Israel: Das Victoria’s-Secret-Netzwerk erschien zuerst auf acTVism.

In der kapitalistischen Volkswirtschaft sind zwei Klassen an der Neuentstehung von Werten beteiligt: Kapitalisten, die Finanzmittel und Sachanlagen in die Produktion einbringen und diese auch dirigieren nach Ziel, Umfang und konkreter Gestaltung; und Arbeiter und Angestellte, die lediglich ihre Arbeitsbereitschaft und ihre Arbeitsfähigkeit dem Kapitalisten (bzw. dem Staat) gegen Entgelt anbieten (können). Aus dem Zusammenspiel resultiert die sogenannte Wertschöpfung – was in der Gesamtgröße dann in das neu entstandene Volkseinkommen mündet.

Wie teilt sich das Volkseinkommen (1) auf die beiden Hauptklassen auf: auf Kapital und Arbeit? Diese Frage führt uns zur Profitquote. Vor aller Umverteilung besteht das neu geschaffene Volkseinkommen aus Lohneinkommen und Gewinneinkommen. Das erstere ist das in der amtlichen Statistik sogenannte Arbeitnehmerentgelt (die Beamten sind hier mit eingeschlossen), das die gezahlten Bruttolöhne und -gehälter plus die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber umfasst und die Tätigkeit von abhängig Beschäftigten entlohnt. Es beinhaltet auch die Gehälter, Vergütungen und Boni der Konzernvorstände – sie sind ja Angestellte.

Der verbleibende Rest zum Volkseinkommen ist dann das sogenannte “Unternehmens- und Vermögenseinkommen“. Das beinhaltet als Sammeltopf alle anderen Einkommen, die nicht Lohneinkommen sind. Darunter fallen die nicht ausgeschütteten Konzerngewinne von RWE und BMW und Siemens, die Dividendenzahlungen der Konzerne, alle Arten von Sparer-Einkommen, aber auch die Einkommen und Gewinne von Autohändlern und Handwerkern, von Anwaltskanzleien und Arztpraxen, und, mehr noch, die Einkommen von Selbständigen und Freiberuflern, die häufig (grob in etwa zur Hälfte) Solo-Selbständige ohne Beschäftigte sind, oft in einer prekären wirtschaftlichen Lage: also Einzeltaxifahrer, kleine Fliesenleger, Landwirte mit familiären Mithelfern, Kioskpächter, Künstler, bis hin zu quasi-selbständigen Uber- und Lieferando-Fahrern. Viele von ihnen, die kleinen (Schein-)Selbständigen, liegen mit ihrem Arbeitsertrag noch unter dem üblichen Lohnniveau, aber ihr Einkommen ist kein Arbeitnehmer-Einkommen und wird deshalb in der Statistik in derselben Rubrik wie die Konzernprofite erfasst.

Die Daten in diesem Text kommen aus der amtlichen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes, und alle Daten sind nominale, nicht inflationsbereinigte Werte. Dazu muss man noch anmerken: Es handelt sich bei dieser amtlichen Statistik nicht um Bilanzdaten, das heißt, die Gewinne sind hier nicht geprägt und verzerrt durch steuerbegünstigte Abschreibungsmodelle, durch Rückstellungen für spätere mögliche Ausgaben, durch steuerrechtlich erlaubte Bewertungsänderungen oder sonstige Kursänderungen: Kursgewinne von Aktien oder anderen Anlagen, auch der Anstieg von Grundstückspreisen, oder die Änderung des Firmenwertes sind kein Einkommen, sondern das sind Änderungen der Vermögenspreise. Im Vergleich zur üblichen Bilanzpolitik handelt es sich in dieser Statistik um Realwirtschaft. Alle Einkommen resultieren aus tatsächlichen realen, nicht steuerrechtlich oder subventionspolitisch verzerrten Erträgen für Arbeitsleistung und Kapitalverzinsung.

Die Profitquote sinkt

Grafik 1 zeigt die Aufteilung des Volkseinkommens in Lohn- und Gewinneinkommen und die daraus resultierende Profitquote seit 1991: Das ist der Anteil der Gewinneinkommen am Volkseinkommen.

Die erste Auffälligkeit besteht in den starken Schwankungen: Immer bei Wirtschaftskrisen errechnet sich in der Statistik ein starker Rückgang der Profitquote, etwa in der Krise zur Jahrtausendwende, in der großen Finanzkrise 2009, in der Pandemiekrise 2020 und in der Stagnation ab 2023. Das Gegenstück, ein ausgeprägter Anstieg der Profitquote, ist zu sehen in den darauf folgenden Aufschwungjahren.

Konjunkturübergreifend wird ein längerfristiger Trend deutlich: Die Profitquote sinkt über die Schwankungen hinweg, vor allem in den letzten 20 Jahren deutlich. Das ist vielleicht irritierend für altgediente Linke – ein Grund, da mal näher hinzusehen.

Die Verteilung der Profite: Die Starken setzen sich durch, klar!

Beginnen wir bei den Selbständigen. Es gibt derzeit etwa 3,7 Millionen, ein Rückgang seit dem Höchststand in 2010 mit 4,5 Millionen. In der Regel arbeiten sie selber auch als Fliesenleger, Friseure, Kioskbetreiber usw., das heißt, ein Teil ihres Einkommens beruht auf ihrer konkreten Tätigkeit als Fliesenleger usw. Daneben sind sie Kapitalisten und versuchen, eine Rendite auf ihren Kapitaleinsatz herauszuholen (etwa das Taxi, die Werkstatt, das Kundendienstauto und die Arbeitsmaschinen usw.). Analytisch besteht ihr Einkommen also aus zwei Teilen: aus der Kapitalrendite und aus dem Ertrag ihrer Arbeitstätigkeit. Das letztere nennen die Ökonomen “Unternehmerlohn“, was schon die inhaltliche Nähe zum Arbeitslohn assoziiert. Dieser Unternehmerlohn wird als Teil des Selbständigeneinkommen dem “Unternehmens- und Vermögenseinkommen“ zugerechnet, obwohl er ja nun wirklich keine Kapitalrendite verkörpert. Anhand der Höhe des Arbeitnehmerentgeltes für die verschiedenen Tätigkeiten, und anhand von Untersuchungen über die soziale Lage von verschiedenen Selbständigengruppen kann man grob abschätzen, wie hoch in etwa dieser Unternehmerlohn ist.

Der Rest ist Kapitalrendite (2). Aber auch hier müssen wir differenzieren. Es gibt einerseits Branchen wie etwa die Verarbeitende Industrie, den Handel, private Dienstleistungen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass private Betriebe und Konzerne in einem marktmäßigen Umfeld in der nationalen und internationalen Konkurrenz stehen. Sie stellen den Kern der kapitalistischen Wirtschaft. Ich bezeichne sie hier als marktnahe Branchen und Unternehmen.

Und daneben gibt es Bereiche, die in einem sehr besonderen wirtschaftlichen Umfeld existieren:

• Die Landwirtschaft: sie ist sehr speziellen und sehr intensiven Regulierungen unterworfen, zudem begünstigt von einem geschützten Markt und hohen Subventionen.
• Die Branche “Grundstücks- und Wohnungswesen“: sie umfasst nicht nur Vonovia und andere Wohnkonzerne, sondern auch die Wohnungen aller privaten einzelnen Wohnungsvermieter. Darüber hinaus aber auch noch – und das ist das sehr spezielle – die selbstbewohnten Wohnungen: Die Statistik betrachtet jede Wohnung, auch die selbst bewohnte, als Kapitalgut, das natürlich Rendite bringt. Der Wohnungsbesitzer wird also in der Statistik als Vermieter geführt, der Mieterträge (Kapitaleinkommen) erzielt, indem er seine Wohnung an sich selber vermietet: er als Mieter zahlt Miete an sich als Vermieter. Das sind fiktive Verrechnungen. Das hat durchaus Logik, aber es bedeutet, dass diese Branche eine sehr spezielle ist, die wenig gemein hat mit den “normalen“ Branchen der Volkswirtschaft.
• Und schließlich die staatsnahen Dienstleistungen: Darunter fasse ich vor allem das Bildungswesen, das Gesundheitswesen und die Heime. In diesen Bereichen sind auch Private aktiv, aber dominiert und geprägt werden diese Bereiche durch Unternehmen und Einrichtungen der Öffentlichen Hand, durch die staatliche Daseins-Vorsorge.

Diese drei Wirtschaftsbereiche bezeichne ich als marktferne Branchen und Unternehmen.

Grafik 2 zeigt nun, wieviel vom statistischen Gesamt-Gewinneinkommen in Deutschland auf die marktnahen Unternehmen entfällt, wieviel auf die (zusammengefassten) marktfernen Unternehmen, und wieviel der Unternehmerlohn ausmacht (Datenstand nur bis 2024).

Es ergibt sich ein klares Bild: Der Anteil des sogenannten Unternehmerlohns am Brutto-Gewinneinkommen – anfangs mit mehr als 40 % dominierend – sinkt kontinuierlich seit etwa 20 Jahren. Sogar noch stärker sinkt auch der Anteil der marktfernen Unternehmen. Dagegen die marktnahen Unternehmen, der Kern der deutschen Wirtschaft: Hier sammeln sich die großen deutschen Konzerne, die die riesigen Handelsbilanzüberschüsse der deutschen Wirtschaft erarbeiten, die jährlich immer höhere Erträge aus ihren ausländischen Konzerntöchtern einheimsen. Ihr Anteil war in den 1990ern noch niedrig. Aber seit Beginn der Offensive in den Weltmarkt um die Jahrtausendwende steigt ihr Anteil unentwegt. (3)

Noch deutlicher wird das totale Auseinanderlaufen dieser drei Einkommensgruppen in Grafik 3. Sie veranschaulicht den Anteil dieser Gruppen am Volkseinkommen. Wir erinnern uns: die Profitquote, also der Anteil aller drei Gruppen zusammen, sank. Hier wird deutlich, dass das Sinken der Profitquote eigentlich ausschließlich am Niedergang des Unternehmerlohns und der Kapitalerträge aus den marktfernen Bereichen resultiert. Dagegen die Profite aus dem Kernbereich der deutschen Konzernwirtschaft: sie steigen, mit heftigen Schwankungen zwar, aber ungebrochen in der Tendenz. Von einer Schwäche der deutschen Konzernwirtschaft kann nicht die Rede sein. Mit einer Einschränkung: In 2024 (und 2025) sinken die Konzernprofite laut amtlicher Statistik deutlich. Man muss abwarten, ob sich hier eine Art Selbstzerstörung der deutschen Wirtschaft durch Unfähigkeit abzeichnet: konkret am Beispiel der Autoindustrie das E-Auto-Hin&Her, was tendenziell zu einem Überlassen des künftigen Automarktes an chinesische Hersteller führt.

Die Verwendung der Gewinne: Riesige Überschüsse, aber wohin damit?

Nach der Verteilung der Gewinneinkommen will ich auch die Verwendung der Gewinne etwas näher beleuchten. Die Verwendung ist illustriert in der Grafik 4.

Zunächst mal werden diese Einkommen der Besteuerung unterworfen. Rund 20 % der Brutto-Gewinneinkommen gehen an den Staat.

Der nächste Punkt ist der individuelle Konsum der Kapitalisten und Selbständigen. Solo-Selbständige sind oft nur Scheinselbständige, tatsächlich etwa als Ausfahrer einer fremden Direktionspflicht unterworfen. Ihre Verdienstsituation und damit auch ihre Konsumfähigkeit sind häufig prekär, häufig sogar noch unter dem durchschnittlichen Arbeitslohn. Solo-Selbständige machen mehr als die Hälfte der heute 3,7 Millionen Selbständigen aus. Armut reicht also bis in die Gruppe der Selbständigen. Die Bezieher von Einkommen aus Unternehmertätigkeit sind also eine völlig heterogene Gruppe. Für die Höhe des individuellen Konsums nehme ich hier an, dass die Konsumausgaben pro Selbständigen (vom Milliardär bis zum Lieferando-Fahrer) im Durchschnitt um etwa die Hälfte höher liegen als im Durchschnitt aller Erwerbstätigen. Bei dieser Annahme belaufen sich die Konsumausgaben auf gut 40 % der Nachsteuer-Gewinneinkommen mit einer sinkenden Tendenz dieses Anteils entsprechend der Abnahme der Anzahl der Selbständigen.

Dann bleiben noch 55 % bis 60 % der Netto-Gewinneinkommen. Ich nenne es das Investitionspotential. Im Lehrbuch der Marktwirtschaft, in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen, seitens der Wirtschafts- und auch der Finanzminister, in den Schulen und in den Universitäten hört und liest man, was ein früherer Bundeskanzler, der Wirtschaftsfachmann Helmut Schmidt, so elegant präzise ausdrückte: Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen.

Das heißt, so die Behauptung der reinen Lehre, die nach Besteuerung und gutem Leben verbleibenden Einkommensteile (das sind volkswirtschaftlich die Ersparnisse der Unternehmen) verwenden die Unternehmer zum Aufbau und Ausbau von neuen, zusätzlichen Produktionsanlagen für die Ausweitung der Produktion, für neue Arbeitsplätze, für das Wachstum der Volkswirtschaft.

Tun sie das? Nein. Zumindest schon ewig lange nicht mehr. Noch in den 1990er Jahren, so zeigt es die Grafik 4, wurde der größte Teil der verbleibenden Einkommen für Nettoinvestitionen in Sachanlagen im Inland genutzt, wurde in zusätzliche Produktion investiert.

Zum Begriff der Investitionen: Der Großteil der Investitionen (der Bruttoinvestitionen) sind Ersatzinvestitionen, also die Wiederbeschaffung von verschlissenen Maschinen, Lkws, Büroausstattung usw. Diese werden finanziert durch Abschreibungserlöse: Die kalkulatorischen Abschreibungen für die Abnutzung der Kapitalgüter sind ein Teil der unternehmerischen Kosten (kein Teil der Gewinne) und bilden sozusagen einen Spartopf. Daraus wird die Ersatzinvestition für die verschlissenen Maschinen etc. finanziert, um die Menge der Produktionsmittel wieder auf den alten Stand zu bringen. Nur solche Investitionen, die darüber hinaus gehen, die also zusätzliche Kapazitäten bewirken, werden aus dem Gewinn bezahlt – oder mit Krediten finanziert, wenn die Gewinne nicht reichen. Das sind die Nettoinvestitionen.

Jedenfalls: In den 1990er Jahren absorbierten die Nettoinvestitionen noch mehr als zwei Drittel der frei verfügbaren Gewinne nach Steuern und Individualkonsum. Seither ist der Anteil der Gewinneinkommen, der für Nettoinvestitionen ausgegeben wird, sehr viel niedriger und sinkt im Trend. Die Gewinne steigen, die Nettoinvestitionen fallen. Mehr noch: 2024 und gleich nochmal 2025 fielen die Nettoinvestitionen erstmals ins Negative: 37 Mrd. Euro gesamtwirtschaftliche Desinvestition in den beiden Jahren. Noch nie dagewesen seit Bestehen der Bundesrepublik!

Gewinne sind nicht mehr für Wachstum und Beschäftigung da, sondern für Spekulanten, Finanzjongleure, für den Ausbau der Konzernmacht

Nach Abzug dieser Investitionen verbleiben diejenigen Gewinne, die in Sachanlagen nicht rentabel investierbar sind. Überschüssige, für arbeitsplatzschaffende Sachinvestitionen im Inland nicht verwertbare Profite. Eine klare Überakkumulation von Kapital.

Und wieviel ist das konkret? In den 1990er Jahren im Durchschnitt 56 Mrd. Euro jährlich, in den 2000er Jahren 207 Mrd. Euro jährlich, seither 256 Mrd. Euro, durchschnittlich jedes Jahr mit weiter steigender Tendenz. Verwendbar für Dividendenzahlungen, Auslandsinvestitionen, Finanzinvestitionen, die Staatsfinanzierung (per Kredit, nicht per Steuer), den Aufkauf eigener Aktien, Kryptofinanzierungen, sonstige Spekulationen, nicht zuletzt auch Lobbyarbeit und Korruption.

Es zeigt sich eine riesige Diskrepanz, ein Auseinanderfallen der Gewinnverwendung für produktive Sachinvestitionen einerseits versus die frei verfügbaren weiteren Gewinne andererseits. Grafik 5 stellt diese beiden Verwendungs-Bestandteile einander nochmal gegenüber. Verbunden mit Grafik 3 weiter oben wird klar: Diese Wirtschaft entwickelt sich zu einer parasitären Wirtschaft:

• die marktstarken Konzerne beanspruchen trendmäßig immer höhere Anteile am Volkseinkommen für sich,
• und sie können damit nichts Produktives anfangen, jedenfalls nicht in Sachanlagen hierzulande investieren.

Es werden gigantische Profitberge angehäuft. Wofür? Das Handelsblatt weiß mehr dazu: "Die US-Fondsgesellschaft Blackrock machte auf ein Problem aufmerksam, das zwar nicht überraschend, aber wohl doch noch unterschätzt ist: Wegen der großen Unsicherheit gibt es eine Menge Geld an den Kapitalmärkten, das noch nicht angelegt worden ist. Vier Billionen Dollar halten demnach vor allem die Großinvestoren zurzeit noch zurück" (HB-NL, 14.11.2023). Gebunkert sind: 4.110 Milliarden Dollar Barmittel (HB-NL, 14.6.2024), davon allein 382 Mrd. Dollar “Barmittelreserve“ des Finanzfonds Berkshire Hathaway von Warren Buffet (HB-NL, 3.11.2025).

Man achte auf das "nicht überraschend" – die auch von einem Heer von ausgebufften Finanzmanagern nicht zu bewältigende Überfülle an Profiten ist offensichtlich eine Standardsituation dieses wahrhaft parasitären Kapitalismus.

Fazit: Es gibt ein riesiges jährlich neues Reservoir an überschüssigen Profiten in Höhe von bis zu Hunderten Milliarden Euro allein schon in Deutschland, und es gibt eine konkurrenzstarke Gruppe von Konzernen und Finanzfonds, die die Entstehung und die Verwendung der Gewinneinkommen bestimmen. Es sind also reichlich Finanzmittel verfügbar, um Maßnahmen zur beschleunigten Bekämpfung der Klimazerstörung und zur Sanierung der schon angerichteten Umweltverheerungen zu finanzieren.

Geld ist genug da; man muss es allerdings heranziehen – nicht in der Form von rückzahlbaren, verzinslichen Darlehen und Anleihen, sondern durch Besteuerung. Umso bizarrer die These, mit der Merz und seine Regierung hausieren gehen: Der ausufernde Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, Deutschland lebe immer mehr über seinen Möglichkeiten.

-------------

Fußnoten

1) Unterschied Volkseinkommen und Bruttoinlandsprodukt BIP: Zum BIP kommen noch hinzu die Abschreibungen (Wertübertragung von abgenutzten Kapitalgütern) und die indirekten Steuern (Benzinsteuer, Mehrwertsteuer usw.) abzüglich der Subventionen (z.B. für den Industriestrompreis), und abzüglich des Saldos von aus dem Ausland zugeflossenen minus an das Ausland abgeflossenen Einkommen (vor allem durch Konzerntöchter im Ausland).

2) Genau genommen fehlen noch die Gehälter der Vorstände und ihre Boni. Das ist das Entgelt für die Bemühungen um die Maximierung der Kapitalrendite, ein Entgelt, das man als Teil des Mehrwerts betrachten muss. Der Anteil dieser Einkommen an der Summe der Lohneinkommen steigt im Zeitverlauf.

3) Hier ist auch der Saldo der Auslandsgewinne deutscher Konzerne minus der Gewinne ausländischer Konzerne hierzulande einbezogen.

-----------------

Quellen:

Destatis – Statistisches Bundesamt: Fachserie 18, Reihe 1.4: Inlandsproduktberechnung – Detaillierte Jahresergebnisse 2024, August 2025

Dass.: Fachserie 18, Reihe 1.2: Inlandsproduktberechnung – Erste Jahresergebnisse 2025, Januar 2025

https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/_inhalt.html#_1uv3suhhg

HB-Newsletter: Billionen an Cash warten auf Investition, 14.11.2023

HB-Newsletter: 4,11 Billionen US-Dollar, 14.6.2024

HB-Newsletter: Starinvestor Buffet verabschiedet sich mit starken Zahlen, 3.11.2025

---------------

Siehe auch isw-spezial 35: Blackbox Gewinneinkommen

Ein makabrer Spruch wird immer mehr zur bitteren Realität: "Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir einen Schritt... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de