Meldungen (Feeds)
Friedensfähig statt kriegstüchtig!
Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“
Friedensfähig statt kriegstüchtig!
Vom 14. bis 16. Februar 2025 findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Wieder treffen sich Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof. Dabei geht es ihnen nicht um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen, sondern um ihre eigenen Machtpositionen und die Sicherung des Kapitals.
Die außenpolitische Doktrin der USA zielt darauf ab, ihre Stellung als einzige militärische Supermacht aufrechtzuerhalten. Sie fordert die Durchsetzung von US-Interessen ohne Rücksicht auf internationale Organisationen, Normen und Verträge, unter frühzeitigem Einsatz militärischer Gewalt. Die NATO koordiniert und bündelt die militärischen Fähigkeiten ihrer Mitgliedsstaaten und fungiert als Instrument des globalen Machterhalts.
Die noch immer bestehende globale Vorherrschaft des Westens wird zunehmend in Frage gestellt. Sie resultiert aus der imperialistischen Aufteilung der Welt in den zurückliegenden Jahrhunderten. Diese ermöglichte die uneingeschränkte Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und den Zugriff auf natürliche Ressourcen; sie ist die Quelle unermesslichen Reichtums. 0,1 % der Weltbevölkerung besitzen heute 80 % des weltweiten Kapitals. Statt sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen und Reparationen zu leisten, wird das imperiale Erbe mit ökonomischer Macht und militärischer Gewalt behauptet. Seit 2022 fanden 28 Kriege und bewaffnete Konflikte statt. Massaker, Zerstörungen, das Elend der Geflüchteten, Hass, Terror und Genozide sind an der Tagesordnung.
Meinungsfreiheit verteidigen – keine Kriminalisierung der Friedensbewegung!
Die Bundesregierung missbraucht die berechtigte Angst vor Krieg in der Bevölkerung, um den Wunsch nach Frieden durch die Militarisierung der Gesellschaft zu ersetzen. Pistorius will uns alle kriegstüchtig machen. Die Bundesregierung greift einmal mehr nach deutscher Hegemonie in Europa. Ihr propagandistisches Narrativ ist, dass die europäischen Nachbarn nach „deutscher Führung“ lechzen. Auf der politischen Agenda steht die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Zwangsmaßnahmen gegen Deserteure, das Bundeswehrgesetz, die Präsenz der Bundeswehr in Schulen und Universitäten und die Indienststellung der Wissenschaft für die Rüstungsindustrie.
Nein zu US-Raketen in Deutschland – verhandeln statt schießen!
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabredete der Bundeskanzler bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Dieses Vorhaben stört das friedliche Zusammenleben der Völker und verstößt gegen Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes. Es handelt sich um Angriffswaffen, mit denen im Rahmen der NATO US-amerikanische Erstschlagskapazitäten für einen Enthauptungsschlag gegen Russland installiert werden sollen. Sollte es zu einer militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, wäre deren Einsatz der Beginn des Dritten Weltkriegs, der auch das Ende menschlichen Lebens auf unserem Planeten bedeuten würde; und zwar nicht nur wegen des Einsatzes von Atombomben und anderen Massenvernichtungswaffen. Die Verwendung künstlicher Intelligenz entfesselt eine neue Dimension der Kriegsführung, die sich menschlicher Kontrolle entzieht.
Die Friedensbewegung verurteilt die Ausweitung der NATO sowie die Ignoranz und Komplizenschaft der Bundesregierung gegenüber dem Leid aller unterdrückten Völker von Palästina über den Sudan, Jemen, den Libanon bis zum Kongo und vieler weiterer Länder. Wir verurteilen jeden Versuch, Konflikte militärisch zu lösen, denn in keinem dieser Kriege oder Völkermorde geht es um Verteidigung, sondern immer um Machtzuwachs und territoriale Zugewinne. Die Bombardierung der Zivilbevölkerung und ihre Vertreibung verletzen das humanitäre Völkerrecht. Wir sind gegen den Krieg in der Ukraine, gegen den Genozid in Gaza und im Libanon und gegen den Krieg und die ethnischen Säuberungen der Türkei in Nord- und Ostsyrien (Rojava – Westkurdistan). Die anhaltenden militärischen Angriffe des NATO-Partners Türkei auf die Kurden und ihre Besatzungspolitik müssen als Kriegsverbrechen betrachtet und verurteilt werden! – Die Angriffe der Türkei verstoßen gegen das Völkerrecht! Der anhaltende Genozid und die Enteignungen, Unterdrückung und Gewalt gegen die Palästinenser durch Israel und seine Besatzungspolitik seit 1948 stellen ebenfalls einen kontinuierlichen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechtskonvention dar. Die Lieferung von Rüstungsgütern in alle Kriegsgebiete muss sofort beendet werden! Die Waffen müssen schweigen, es muss verhandelt werden.
Soziales rauf, Rüstung runter!
Statt kriegstüchtig muss die Gesellschaft friedensfähig werden! Dazu gehört die Ächtung des wiedererwachenden Nationalismus, Rassismus und der Kriegstreiberei. Die für die Aufrüstung ausgegebenen Mittel fehlen dort, wo wirklich gesellschaftlicher Bedarf besteht, beispielsweise bei der Bekämpfung von Kinderarmut. In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Damit zeigen die Herrschenden, mit welcher Skrupellosigkeit sie gesellschaftlichen Reichtum vernichten. Mit der Aufblähung des Rüstungsetats muss Schluss sein; die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Steuergelder gehören dorthin, wo sie gebraucht werden: in die Sozialsysteme, die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem, in den Klima- und Artenschutz und den Ausbau öffentlicher Infrastrukturen.
Immer mehr Waffen und Waffenexporte verschärfen und verlängern Kriege. Sie führen zu immer mehr Opfern, zu Hunger und Zerstörung. Stattdessen braucht es die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, starke Vereinte Nationen und eine Wiederbelebung der OSZE.
Die militärische Abschottung der reichen Staaten ist Ausfluss einer besitzstandswahrenden und rassistischen Asylpolitik. Diese lenkt von den zentralen Problemen und Ursachen gesellschaftlicher Konflikte ab und spielt den Neofaschisten in die Hände. Die Friedensbewegung verteidigt das Recht auf Asyl und die Gleichbehandlung aller Geflüchteten. Die Menschenrechte sind unantastbar.
Unsere Forderungen sind:
Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung aller Kriege!
Keine Waffen in die Ukraine, nach Israel und in die Türkei!
Stopp aller Waffenexporte!
Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!
Keine Unterstützung des Genozids in Palästina durch die Bundesregierung!
Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung des humanitären Völkerrechts!
Keine Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern und Völkermördern!
Kriegstreiber vor Gericht!
Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland!
Keine nukleare Teilhabe!
Keine Beteiligung an Kriegen und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Straffreiheit für Whistleblower!
Bleiberecht für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
Nein zur Wehrpflicht!
Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten!
Geld für Bildung, Soziales, Umwelt- und Klimaschutz!
Abrüstung statt Aufrüstung!
Soziales rauf, Rüstung runter!
Gegen die europäische Abschottungspolitik!
Anmeldung Unterstützer*innen des Aufrufs zu den Protesten gegen die MSC 2025
info@sicherheitskonferenz.de
Überweisung des Unterstützer*innen-Beitrags
(Einzelpersonen Personen >= 25,00 Euro / Organisationen >= 50,00 Euro) auf das Konto
Michaela Amiri, DE37 7007 0324 0067 2261 00 Stichwort: ANTISIKO2025
Herausgegeben vom Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz
Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Walter Listl, Matterhornstraße 39, 81825 München
The post Friedensfähig statt kriegstüchtig! first appeared on Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.
Haftbefehl gegen Netanjahu ist zugleich eine Verurteilung der US-Politik & der Mittäterschaft
Haftbefehl gegen Netanjahu ist zugleich eine Verurteilung der US-Politik & der Mittäterschaft
Der Beitrag Haftbefehl gegen Netanjahu ist zugleich eine Verurteilung der US-Politik & der Mittäterschaft erschien zuerst auf acTVism.
COP-out 29
Planung statt Preisgestaltung. Die COP29 bot nichts dergleichen.
Die Hauptfrage war, wie viel die reichen Länder den armen Ländern zur Verfügung stellen würden, um die Maßnahmen zur Eindämmung der globalen Erwärmung und zur Bewältigung der durch die steigenden Treibhausgasemissionen verursachten Schäden zu bezahlen.
Als Finanzierungsziel waren mehr als 1,3 Billionen Dollar pro Jahr bis 2035 vorgesehen.
Die endgültige Einigung basierte jedoch auf nur 300 Mrd. $ an tatsächlichen Zuschüssen und zinsgünstigen Darlehen der Industrieländer.
Der Rest sollte von privaten Investoren und vielleicht von Abgaben auf fossile Brennstoffe und Vielflieger kommen - die Einzelheiten blieben vage.
Das Angebot der „entwickelten“ Länder, das aus ihren Staatshaushalten und der Auslandshilfe finanziert wird, soll den inneren Kern einer so genannten „gestaffelten“ Finanzierungsregelung bilden, die von einer mittleren Schicht neuer Finanzierungsformen wie neuen Steuern auf fossile Brennstoffe und kohlenstoffintensive Aktivitäten, dem Kohlenstoffhandel und „innovativen“ Finanzierungsformen sowie einer äußeren Schicht von Investitionen aus dem Privatsektor in Projekte wie Solar- und Windparks begleitet wird. Dies sei ein „Ausweg“ aus der Bereitstellung echter Geldtransfers.
Mohamed Adow, Direktor des Thinktanks Power Shift Africa, sagte:
"Dieser [Gipfel] war eine Katastrophe für die Entwicklungsländer.
Er ist ein Verrat an den Menschen und dem Planeten durch reiche Länder, die behaupten, den Klimawandel ernst zu nehmen. Die reichen Länder haben versprochen, einige Mittel in der Zukunft zu 'mobilisieren', anstatt sie jetzt bereitzustellen. Der Scheck ist auf dem Postweg. Aber Leben und Lebensgrundlagen in gefährdeten Ländern gehen jetzt verloren.
Juan Carlos Monterrey Gómez, Panamas Klimabeauftragter, schloss: "Das ist definitiv nicht genug. Wir brauchen mindestens 5 Mrd. Dollar pro Jahr, aber wir haben nur 1,3 Mrd. Dollar gefordert. Das ist 1 % des weltweiten BIP. Das sollte nicht zu viel sein, wenn es um die Rettung des Planeten geht, auf dem wir alle leben." Das endgültige Abkommen „läuft ins Leere, wenn man es aufteilt.
Nach Dürren und Überschwemmungen haben wir Rechnungen in Milliardenhöhe zu bezahlen. Es wird uns nicht auf einen Pfad zu 1,5C bringen. Eher auf 3C."
Mehr als 60.000 Menschen hatten sich für die Konferenz angemeldet, die die Hotelpreise um 500 % in die Höhe schnellen ließ. Ein Standardzimmer im Holiday Inn in Baku kostete für die Dauer der Konferenz 700 Pfund pro Nacht, verglichen mit den üblichen 90 Pfund.
Laut FlightRadar24, einer Website zur Flugüberwachung, landeten in der ersten Woche 65 Privatjets in Baku, doppelt so viele wie üblich.
Edi Rama, Ministerpräsident von Albanien, kommentierte: „Die Menschen dort essen, trinken, treffen sich und machen gemeinsam Fotos - während im Hintergrund immer wieder Bilder von sprachlosen Führern laufen “, sagte er. „Für mich sieht das genauso aus wie das, was jeden Tag in der realen Welt passiert. Das Leben geht weiter, mit seinen alten Gewohnheiten, und unsere Reden - voll von guten Worten über den Kampf gegen den Klimawandel - ändern nichts. Was bedeutet es für die Zukunft der Welt, wenn die größten Umweltverschmutzer so weitermachen wie bisher?“, fragte Rama.
„Was um alles in der Welt machen wir auf dieser Versammlung, immer und immer wieder, wenn kein gemeinsamer politischer Wille in Sicht ist, über Worte hinauszugehen und sich für sinnvolle Maßnahmen zu vereinen?“
Auf der COP29 war keine Rede mehr von der „Abkehr von der Verbrennung fossiler Brennstoffe“, wie sie die Staaten der Welt vor einem Jahr versprochen hatten, und für 2024 ist ein neuer Rekord bei den weltweiten Kohlenstoffemissionen geplant.
Die neuesten Daten zeigen, dass die den Planeten erhitzenden Emissionen aus Kohle, Öl und Gas im Jahr 2024 um 0,8 % steigen werden. Im krassen Gegensatz dazu müssen die Emissionen bis 2030 um 43 % sinken, damit die Welt überhaupt eine Chance hat, das im Pariser COP-Abkommen festgelegte Ziel eines Temperaturanstiegs um 1,5 °C einzuhalten. Dieses Ziel ist in weite Ferne gerückt, und der Planet steuert schnell auf einen Anstieg von 2,0 °C (und mehr) im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu.
Die derzeitige Politik steuert sogar auf einen Temperaturanstieg von 2,7 °C zu. Das erwartete Niveau der globalen Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts hat sich seit 2021 nicht verändert, wobei in diesem Jahr „minimale Fortschritte“ erzielt wurden, so das Climate Action Tracker-Projekt.[1] Die Schätzung des Konsortiums hat sich seit dem Cop26-Klimagipfel in Glasgow vor drei Jahren nicht verändert. „Wir haben es eindeutig nicht geschafft, die Kurve zu biegen “, sagte Sofia Gonzales-Zuñiga von Climate Analytics. Die erwartete Erwärmung liegt mit 2,1 °C etwas niedriger, wenn man die Zusagen und Ziele der Regierungen einbezieht, aber auch das hat sich seit 2021 nicht geändert. Die Erwärmung im optimistischsten Szenario stieg leicht von 1,8 °C im letzten Jahr auf 1,9 °C in diesem Jahr, so der Bericht. „Wir verursachen eine globale Erwärmung, die 100 Mal schneller ist als frühere natürliche Veränderungen. „Wir bringen das Klima der Erde über die natürlichen Grenzen hinaus, mit CO2- und Temperaturwerten, die seit 3 Millionen Jahren nicht mehr erreicht wurden“, sagte Mark Maslin, [2]
Veränderungen der globalen Durchschnittstemperaturen, die gering erscheinen, können zu massivem menschlichem Leid führen. Letzten Monat wurde in einer Studie festgestellt, dass die Hälfte der 68.000 Hitzetoten in Europa im Jahr 2022 auf die bisherige globale Erwärmung von 1,3 °C zurückzuführen ist. Bei den höheren Temperaturen, die für das Ende des Jahrhunderts prognostiziert werden, wird auch das Risiko irreversibler und katastrophaler Extremereignisse in die Höhe schnellen. Die Forscher warnten, dass die von ihnen geschätzte mittlere Erwärmung von 2,7 °C bis zum Jahr 2100 eine so große Fehlerspanne aufweist, dass sie sich in weitaus heißeren Temperaturen niederschlagen könnte, als die Wissenschaftler erwartet hatten. „Es besteht eine 33%ige Chance, dass unsere Projektion 3°C oder mehr beträgt, und eine 10%ige Chance, dass sie 3,6°C oder mehr beträgt “, sagte Gonzales-Zuniga. Letzteres wäre „absolut katastrophal“, fügte sie hinzu.
Und das liegt nicht nur an den Kohlenstoffemissionen. Die Industrie für fossile Brennstoffe stößt gefährliche Mengen an Methanemissionen aus - das schädlichste aller Treibhausgase.
Es verbleibt zwar nicht so lange in der Atmosphäre wie Kohlendioxid, aber über einen Zeitraum von 20 Jahren ist Methan 80-mal stärker beim Einfangen von Wärme. Es ist für schätzungsweise 30 Prozent der weltweiten Erwärmung seit der industriellen Revolution verantwortlich.
Laut einer Studie, die im September in der Zeitschrift Earth System Science Data veröffentlicht wurde, steigen die Methanemissionen mit einer Rekordrate. In den letzten zwei Jahrzehnten haben sie um etwa 20 Prozent zugenommen. Die atmosphärischen Konzentrationen des Gases sind heute mehr als 2,6 Mal höher als in der vorindustriellen Zeit und damit so hoch wie seit mindestens 800.000 Jahren nicht mehr. Es gelangt auf verschiedene Weise in die Umwelt: Es wird aus Sicherheitsgründen oder in Notfällen von Öl- und Gasfeldern in die Atmosphäre abgelassen oder aus Rohren oder Schornsteinen abgefackelt“, wodurch es hauptsächlich in Rauch und Kohlendioxid umgewandelt wird. (Wenn das Abfackeln ineffizient ist, wird auch reines Methan freigesetzt.)
Weltweit ist die Luftverschmutzung durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe für etwa 1 von 5 Todesfällen verantwortlich - das entspricht in etwa der Bevölkerung von New York City. In den USA werden 350.000 vorzeitige Todesfälle auf die Verschmutzung durch fossile Brennstoffe zurückgeführt. Die Belastung durch Feinstaub aus fossilen Brennstoffen war 2012 für 21,5 % aller Todesfälle verantwortlich und wird 2018 aufgrund der verschärften Luftqualitätsmaßnahmen in China auf 18 % sinken. In Indien hingegen war die Verschmutzung durch fossile Brennstoffe im Jahr 2018 für fast 2,5 Millionen Menschen (über 14 Jahre) verantwortlich, was mehr als 30 % der gesamten Todesfälle in Indien bei Menschen über 14 Jahren entspricht. Tausende von Kindern unter 5 Jahren sterben jedes Jahr aufgrund von Atemwegsinfektionen, die auf die Verschmutzung durch fossile Brennstoffe zurückzuführen sind.
Die gängige Wirtschaftswissenschaft hat das Ausmaß und die Auswirkungen der Treibhausgasemissionen auf die Weltwirtschaft nicht erkannt.
William Nordhaus erhielt 2018 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften für seine Modellierung der Kosten und des Nutzens von Maßnahmen gegen den Klimawandel durch die Begrenzung der Emissionen.[3]
Er leistete Pionierarbeit bei der wirtschaftlichen Analyse des Klimawandels.
Nordhaus' Beitrag bestand darin, ein Modell zu entwickeln, mit dem die wahrscheinlichen Auswirkungen des Klimawandels auf die Volkswirtschaften abgeschätzt werden können.
Nordhaus konstruierte so genannte integrierte Bewertungsmodelle (IAMs), um die sozialen Kosten des Kohlenstoffs (SCC) zu schätzen und alternative Vermeidungsstrategien zu bewerten. IAMs werden verwendet, um die sozialen Kosten des Kohlenstoffs (SCC) zu berechnen. Sie versuchen, die inkrementelle Veränderung bzw. den Schaden an der globalen Wirtschaftsleistung zu modellieren, die sich aus einer Tonne anthropogener Kohlendioxidemissionen oder einem Äquivalent ergibt. Diese SCC-Schätzungen werden von politischen Entscheidungsträgern in Kosten-Nutzen-Analysen von Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels verwendet. Da die IAMs jedoch so viele der großen Risiken auslassen, sind die SCC-Schätzungen oft viel zu niedrig. Die Werte hängen oft entscheidend von der „Diskontierung“ ab, mit der zukünftige Kosten in heutige Dollar umgerechnet werden.
Diese Abzinsungssätze sind für jede Diskussion von zentraler Bedeutung. Die meisten aktuellen Modelle zu den Auswirkungen des Klimawandels gehen von zwei fehlerhaften Annahmen aus: dass die Menschen in Zukunft viel reicher sein werden und dass das Leben in der Zukunft weniger wichtig ist als das Leben in der Gegenwart. Die erste Annahme ignoriert die großen Risiken schwerer Schäden und Störungen der Lebensgrundlagen durch den Klimawandel. Die zweite Annahme ist eine „Diskriminierung aufgrund des Geburtsdatums“. Es handelt sich um ein Werturteil, das selten hinterfragt wird, schwer zu verteidigen ist und den meisten Moralvorstellungen zuwiderläuft.
Der Abzinsungssatz, der zur Berechnung des wahrscheinlichen monetären Schadens für die Volkswirtschaften verwendet wird, ist willkürlich. Wenn wir einen Abzinsungssatz von 3 % verwenden, bedeutet dies, dass der derzeitige Anstieg der globalen Erwärmung zu einem wirtschaftlichen Schaden von 5 Billionen Dollar (Verlust des BIP) führen würde, aber die Kosten der globalen Erwärmung in heutigem Geld nicht mehr als 400 Milliarden Dollar betragen würden, etwa so viel wie China für Hochgeschwindigkeitszüge ausgibt. Bei diesem Abzinsungssatz verursacht die globale Erwärmung also nur geringe wirtschaftliche Schäden, so dass die sozialen Kosten des Kohlenstoffs (SCC) nur etwa 10 $/Tonne betragen und Maßnahmen zur Abschwächung begrenzt werden können. Dies hat Nordhaus in seinem Modell verwendet.
Aber warum 3 %? Im Jahr 2018 hat Nicholas Stern, der Verfasser des berühmten Stern-Berichts über den Klimawandel, Nordhaus' Daten verwendet und einen Diskontsatz von 1,4 % angesetzt. Der SCC steigt dann auf 85 $/Tonne - was bedeutet, dass jede Tonne Co2 die Wirtschaft 85 $ kostet, also annähernd 3 Billionen $. In jüngerer Zeit sind die SCC-Schätzungen unter Verwendung komplexerer Methoden und realistischerer Annahmen als die ursprünglichen auf 180 bis 300 Dollar pro Tonne gestiegen.
Nordhaus' IAMs ( Integrated Assessment Models) weisen Mängel auf, die sie als Instrumente für die politische Analyse nahezu unbrauchbar machen. IAMs haben Schwierigkeiten, das Ausmaß der wissenschaftlichen Risiken zu berücksichtigen, wie das Auftauen des Permafrosts, die Freisetzung von Methan und andere potenzielle Kipppunkte. Darüber hinaus werden viele der größten potenziellen Auswirkungen nicht berücksichtigt, wie z. B. weit verbreitete Konflikte als Folge einer groß angelegten Migration von Menschen, die aus den am stärksten betroffenen Gebieten fliehen. IAMs tragen Risiken und Unsicherheiten nicht Rechnung. Diese Modelle schätzen die Schäden jedes Jahr anhand eines Schadensfaktors x, multipliziert mit T2 in diesem Jahr - das heißt, die sehr einfache Schadensfunktion ist eine sanft ansteigende Linie.
Der kürzlich verstorbene Klimaökonom Martin Weitzman, ein Kollege von Nordhaus, war mit diesem Ansatz der „Diskontierung“ der Zukunft nicht einverstanden. Weitzman wies auf die enorme Unsicherheit in den Prognosen der Klimaauswirkungen hin, einschließlich Kipppunkte, große Fehlerbalken und „unbekannte Unbekannte“.
In der Wirtschaftssprache bezeichnete er dies als enormes "Abwärtsrisiko “, einschließlich einer potenziell kleinen, aber grundsätzlich unbekannten Chance der totalen Vernichtung der Menschheit.
Weitzman argumentierte, dass Durchschnittswerte nicht die ganze Geschichte erzählen. Tatsächlich weist eine Pareto-Wahrscheinlichkeitsverteilungsfunktion der aktuellen Projektionen „Fettschwänze“ auf [4], die auf eine Wahrscheinlichkeit von 1 % für einen Temperaturanstieg von 12⁰C hindeuten.
Weitzman:
"Das auffälligste Merkmal der Ökonomie des Klimawandels ist, dass seine extreme Kehrseite nicht zu vernachlässigen ist. Eine tiefe strukturelle Ungewissheit über die unbekannten Dinge, die schief gehen könnten, ist mit einer im Wesentlichen unbegrenzten Haftung für mögliche planetarische Schäden verbunden." Bei dieser Art von Temperaturanstieg würde das menschliche Leben wahrscheinlich nicht überleben. Das Problem ist, dass „niemand im ‚globalen Durchschnittsland‘ lebt!“
Der auf eine Dürre folgende Sturm, der an einem Tag eine ganze Saison an Niederschlägen abwirft, hat wahrscheinlich Auswirkungen auf das finanzielle Risiko, wird aber nicht in den Messgrößen für den durchschnittlichen JAhresniederschalg in einer Region erfasst.[5] Wirtschaftsmodelle ignorieren diese Feinheiten des Klimas. Das Modell, das von vielen Zentralbanken der Welt verwendet wird, stützt sich beispielsweise auf eine Schadensfunktion, die die regionale Wirtschafts- und Arbeitsproduktivität mit der jährlichen Temperatur und den Niederschlägen in Beziehung setzt.
Steve Keen argumentiert, (6) dass die IAMs "davon ausgehen, dass empirische Beziehungen, die aus Daten über Temperatur- und BIP-Änderungen zwischen 1960 und 2014 abgeleitet wurden, bis zum Jahr 2100 extrapoliert werden können - sie gehen also davon aus, dass eine weitere Erderwärmung von 3,2°C das Klima nicht verändern wird! Sie sind davon ausgegangen, dass Kipppunkte - kritische Merkmale des Erdklimas wie die grönländischen und westantarktischen Eisschilde, der Amazonas-Regenwald und die atlantische meridionale Umwälz-zirkulation, die Europa heute warm hält - mit nur minimalen zusätzlichen Schäden für das BIP“ gekippt werden können.
Ökonometrische Berechnungen, die auf dem Verhalten der Vergangenheit beruhen, ignorieren nicht nur die „Kipp-Punkte“ wie die Methanfreisetzung aus dem schmelzenden Permafrost, sondern auch die, die viel leichter zu erkennen sind, wie das Austrocknen des Großen Salzsees. Auch in der Gesellschaft gibt es Kipp-Punkte; Infrastrukturen haben Sollbruchstellen; Ökosysteme haben Schwellenwerte; ab einem gewissen Temperaturanstieg verlieren Nutzpflanzen nicht ihre Produktivität, sondern sterben einfach ab - das Gleiche gilt für Menschen.
Trotz der enormen Mängel in den IAMs haben sie weiterhin Einfluss auf die Politik, insbesondere um „Marktlösungen“ für den Klimawandel zu befürworten, die keine öffentlichen Investitionen in die Klimakontrolle oder eine öffentliche Beteiligung an der fossilen Brennstoffindustrie erfordern.
So wurde Nordhaus beispielsweise von der EZB und der G20 eingeladen, um über Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung zu beraten. Nordhaus' Antwort lautete: Märkte für Kohlenstoffpreise.[7]
Nordhaus' IAMs gehen davon aus, dass die Weltwirtschaft in 50 Jahren ein viel größeres BIP haben wird, so dass die Regierungen, selbst wenn die Kohlenstoffemissionen wie vorhergesagt steigen, die Kosten für die Eindämmung auf die Zukunft verschieben können. Wendet man dagegen strenge Maßnahmen zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen an, z. B. die Beendigung der gesamten Kohleproduktion, so könnte dies zu niedrigeren Wachstumsraten und Einkommen führen und damit die Verringerung der Emissionen in der Zukunft erschweren. Stattdessen, so Nordhaus, können wir mit Kohlenstoffpreisen und -steuern die Emissionen kontrollieren und reduzieren, ohne die Produktion und den Verbrauch fossiler Brennstoffe an der Quelle zu verringern.
Dies ist die Lösung für die Bepreisung und Besteuerung von Tabak und Zigaretten. Je höher die Steuer oder der Preis, desto geringer der Verbrauch, ohne die Tabakindustrie zu treffen. Abgesehen von der Frage, ob das Rauchen durch Preisanpassungen wirklich weltweit ausgerottet werden konnte, kann die globale Erwärmung wirklich durch Marktpreise gelöst werden? Marktwirtschaftliche Lösungen für den Klimawandel basieren auf dem Versuch, das „Marktversagen“ zu korrigieren, indem die schädlichen Auswirkungen der Kohlenstoffemissionen durch ein Steuer- oder Quotensystem berücksichtigt werden. Das Argument lautet, dass der Preismechanismus durch eine Steuer oder einen neuen Markt „korrigiert“ werden muss, da die gängige Wirtschaftstheorie die sozialen Kosten von Kohlenstoff nicht in die Preise einbezieht.
Auf der COP29-Klimakonferenz einigten sich die Länder auf Regeln für einen globalen Markt zum Kauf und Verkauf von Kohlenstoffgutschriften, die laut Befürwortern Milliarden von Dollar für neue Projekte zur Bekämpfung der globalen Erwärmung mobilisieren werden.
Es hat sich jedoch herausgestellt, dass Emissionsgutschriften gefälscht sind.[8] Letztes Jahr stellte eine Bloomberg-Untersuchung fest[9], dass fast 40 % der im Jahr 2021 gekauften Emissionsgutschriften aus Projekten für erneuerbare Energien stammten, die in Wirklichkeit keine Emissionen vermieden haben.
Dieser Ansatz ist hoffnungslos unzureichend und nicht umsetzbar. Die weltweiten Pläne für saubere Energien (und das sind nur Pläne) liegen immer noch um fast ein Drittel unter dem, was nötig wäre, um diese Zahl zu erreichen. Und um das erforderliche Investitionsniveau zu erreichen, muss die Klimafinanzierung bis 2030 weltweit auf etwa 9 Mrd. Dollar pro Jahr ansteigen, gegenüber knapp 1,3 Mrd. Dollar im Jahr 2021-22, so die Climate Policy Initiative. Das auf der COP29 festgelegte (und jetzt ohnehin nicht erreichte) Ziel von 1,3 Billionen Dollar ist meilenweit verfehlt.
Auf der COP29 sagte die Chefin des IWF, Kristalina Georgieva, dass 98 % der Anpassungsfinanzierung aus öffentlichen Quellen stammt. Das ist nicht nachhaltig. Wir müssen den privaten Sektor sowohl bei der Anpassung als auch bei der Abschwächung freisetzen. Es ist machbar!"
Und die Chefin der EZB, Christine Lagarde, fügte hinzu: „Wir müssen dringend alle möglichen Kapitalquellen erschließen, und zwar schnell und in großem Umfang.“ Doch die private Klimafinanzierung wird nach Angaben der OECD im Jahr 2022 nur 21,9 Mrd. Dollar betragen. Und ein Großteil der öffentlichen Mittel wurde bisher aus den bestehenden Budgets für Auslandshilfe entnommen. Nur 21-24,5 Mrd. Dollar der 83 Mrd. Dollar bleiben als reine Klimafinanzierung ohne Auflagen übrig, so Oxfam in seinem Schattenbericht zur Klimafinanzierung 2023.
Warum wird das Klimaziel nicht erreicht? Warum werden die notwendigen Finanzmittel nicht bereitgestellt?
Es liegt nicht an den Kosten der erneuerbaren Energien. Die Preise für erneuerbare Energien sind in den letzten Jahren stark gesunken. Das Problem besteht darin, dass die Regierungen darauf bestehen, dass private Investitionen die Entwicklung hin zu erneuerbaren Energien anführen sollen.
Private Investitionen werden aber nur getätigt, wenn sie rentabel sind.[10]
Die Rentabilität ist das Problem. Die durchschnittliche Rentabilität liegt weltweit auf einem niedrigen Niveau, und so hat sich das Investitionswachstum in allen Bereichen ebenfalls verlangsamt. Ironischerweise drücken die niedrigeren Preise für erneuerbare Energien die Rentabilität solcher Investitionen. Die Hersteller von Solarmodulen leiden ebenso wie die Betreiber von Solarparks unter einem starken Gewinndruck. Dies offenbart den grundlegenden Widerspruch bei kapitalistischen Investitionen zwischen Kostensenkung durch höhere Produktivität und Verlangsamung der Investitionen aufgrund sinkender Rentabilität.
Dies ist die Kernaussage eines weiteren hervorragenden Buches von Brett Christophers,
The Price is Wrong - why capitalism won't save the planet. [11]
Christophers argumentiert, dass nicht der Preis für erneuerbare Energien im Vergleich zu fossilen Brennstoffen das Hindernis für die Erreichung der Investitionsziele zur Begrenzung der globalen Erwärmung ist. Es ist die Rentabilität der erneuerbaren Energien im Vergleich zur Produktion fossiler Brennstoffe.
Marktlösungen werden nicht funktionieren, weil es für kapitalistische Unternehmen einfach nicht rentabel ist, in die Eindämmung des Klimawandels zu investieren.
Wie es der IWF selbst ausdrückt: „Private Investitionen in Produktivkapital und Infrastruktur sind mit hohen Vorlaufkosten und erheblichen Unwägbarkeiten verbunden, die nicht immer eingepreist werden können. Investitionen für den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft sind zudem erheblichen politischen Risiken, Illiquidität und ungewissen Erträgen ausgesetzt, die von politischen Ansätzen zur Eindämmung des Klimawandels sowie von unvorhersehbaren technologischen Fortschritten abhängen."
In der Tat:
"Die große Kluft zwischen den privaten und gesellschaftlichen Erträgen aus kohlenstoffarmen Investitionen wird wahrscheinlich auch in Zukunft bestehen bleiben, da die künftigen Wege der Kohlenstoffbesteuerung und -bepreisung nicht zuletzt aus politökonomischen Gründen sehr unsicher sind. Das bedeutet, dass es nicht nur einen fehlenden Markt für den derzeitigen Klimaschutz gibt, da Kohlenstoffemissionen derzeit nicht bepreist werden, sondern auch fehlende Märkte für künftige Klimaschutzmaßnahmen, was für die Renditen privater Investitionen in künftige Klimaschutztechnologien, Infrastruktur und Kapital relevant ist. Mit anderen Worten:
Es ist nicht profitabel, etwas Bedeutendes zu tun.
Ein globaler Plan könnte Investitionen in Dinge lenken, die die Gesellschaft braucht, wie erneuerbare Energien, ökologische Landwirtschaft, öffentliche Verkehrsmittel, öffentliche Wassersysteme, ökologische Sanierung, öffentliche Gesundheit, gute Schulen und andere derzeit unerfüllte Bedürfnisse.
Und er könnte die Entwicklung auf der ganzen Welt angleichen, indem er Ressourcen aus der nutzlosen und schädlichen Produktion im Norden in die Entwicklung des Südens verlagert, in den Aufbau einer grundlegenden Infrastruktur, von Abwassersystemen, öffentlichen Schulen und der Gesundheitsversorgung. Gleichzeitig könnte ein globaler Plan darauf abzielen, gleichwertige Arbeitsplätze für Arbeitnehmer zu schaffen, die durch die Verkleinerung oder Schließung unnötiger oder schädlicher Industrien verdrängt werden.
Planung statt Preisgestaltung. Die COP29 bot nichts dergleichen.
[1] https://climateactiontracker.org/publications/the-climate-crisis-worsens-the-warming-outlook-stagnates
[2] https://x.com/ProfMarkMaslin/status
[3] https://thenextrecession.wordpress.com/2018/10/09/climate-change-and-growth-nordhaus-and-romer
[4] https://thenextrecession.wordpress.com/2020/02/11/the-climate-and-the-fat-tail-risk
[5] https://metamodel.blog/posts/fed-climate-risk
[6] https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14747731.2020.1807856
[7] https://thenextrecession.wordpress.com/2021/07/22/global-warming-planning-not-pricing/
[8] https://time.com/6264772/study-most-carbon-credits-are-bogus
[9] https://www.bloomberg.com/graphics/2022-carbon-offsets-renewable-energy
[10] https://thenextrecession.wordpress.com/2024/06/23/fixing-the-climate-it-just-aint-profitable
[11] https://thenextrecession.wordpress.com/2024/06/23/fixing-the-climate-it-just-aint-profitable
Marschflugkörper auf Russland abgefeuert, Haftbefehl gegen Netanjahu & Trumps Sieg
Marschflugkörper auf Russland abgefeuert, Haftbefehl gegen Netanjahu & Trumps Sieg.
Der Beitrag Marschflugkörper auf Russland abgefeuert, Haftbefehl gegen Netanjahu & Trumps Sieg erschien zuerst auf acTVism.
Trump will den Konflikt mit Russland europäisieren | Erich Vad und Markus J. Karsten
Es gab sie, noch vor wenigen Jahren: die verantwortungsbewussten SPD-Politiker
Vijay Prashad – US-UK Cruise Missiles fired at Russia, ICC Warrant for Netanyahu & Trump’s Victory
Vijay Prashad – US-UK Cruise Missiles fired at Russia, ICC Warrant for Netanyahu & Trump's Victory.
Der Beitrag Vijay Prashad – US-UK Cruise Missiles fired at Russia, ICC Warrant for Netanyahu & Trump’s Victory erschien zuerst auf acTVism.
Verhandlungen oder Eskalation?
Rheinmetall in der Zeitenwende
Rechtsentwicklung EU-Kommission: Die Brandmauer bricht
Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen bricht den bisherigen cordon sanitaire gegenüber der extremen Rechten: Sie wird künftig zwei Kommissare aus dem ultrarechten Parteienspektrum umfassen. Dabei handelt es sich um Raffaele Fitto von den Fratelli d’Italia, der Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, und um Olivér Várhelyi, der der Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, dem Fidesz, nahesteht. Die Fratelli d’Italia gehören zur Rechtsaußenfraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der Fidesz zur Fraktion der Patrioten für Europa (PE), zu der auch der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und die FPÖ zählen.
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat unter der Führung des CSU-Politikers Manfred Weber bereits in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder mit der EKR kooperiert und behält sich dies explizit auch in Zukunft vor. Zuletzt hatte sie sogar mehrfach mit den PE, zuweilen gar mit der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESR), der die AfD angehört, gemeinsam abgestimmt. Die tradierte Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten („Brandmauer“) bröckelt damit weiter.
In kleinen Schritten
Die jahrzehntelang übliche Praxis, Parteien der äußersten Rechten von der Macht in der EU fernzuhalten und sie deshalb auch nicht zu Mehrheitsbeschaffern aufzuwerten, ist von der konservativen Fraktion im Europaparlament, der Europäischen Volkspartei (EVP), schon in der vergangenen Legislaturperiode systematisch ausgehöhlt worden. Bereits im Januar 2022 ermöglichte es die EVP, dass ein Abgeordneter der ultrarechten EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) zu einem der Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt wurde.[1] Eine Untersuchung der Grünen-Fraktion ergab, dass sich die EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei rund 340 Abstimmungen auf Abgeordnete der EKR oder sogar der noch weiter rechts angesiedelten Fraktion ID (Identität und Demokratie) gestützt hatte, um eine Mehrheit zu bekommen. Gewöhnlich sei es dabei darum gegangen, etwa den CO2-Preis für die Kfz-Industrie zu senken oder Subventionen für fossile Energien abzusegnen, heißt es in der Untersuchung – etwas, wofür von der Leyen die Grünen nicht als Mehrheitsbeschaffer gewinnen konnte.[2] Mit den Stimmen von EKR und ID gelang es der EVP im April 2024 auch, einen Antrag zu blocken, der Maßnahmen vorsah, um die Belästigung von Parlamentsmitarbeitern durch Abgeordnete zu verhindern.[3] Der Bruch des cordon sanitaire wurde demnach in kleinen Schritten sukzessive eingeübt.
Die „Venezuela-Mehrheit“
Größere Aufmerksamkeit erhielt im September eine der ersten Abstimmungen des Anfang Juni neu gewählten Europaparlaments. Die Resolution, die zur Debatte stand, sah vor, den in der venezolanischen Präsidentenwahl vom 28. Juli 2024 unterlegenen Kandidaten Edmundo González als angeblich tatsächlichen Wahlsieger anzuerkennen. Den Schritt hatten zuvor die Vereinigten Staaten vollzogen. Dass der Westen meint, darüber befinden zu dürfen, wer in Venezuela als Präsident amtiert, ist absurd und kaum anders denn als Fortbestand alter Kolonialherrenmentalität zu erklären; es ist aber nicht neu: Schon Anfang 2019 hatten einige westliche Staaten, darunter die USA und Deutschland, den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó freihändig – und erfolglos – zum Präsidenten des Landes erklärt (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die neue Resolution zugunsten von González wurde gemeinsam von der EVP und der EKR vorgelegt; in der EKR sind die Fratelli d’Italia (FdI) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stärkste Kraft. Verabschiedet wurde die Resolution letztlich mit den Stimmen der PE (Patrioten für Europa), zu denen der Fidez von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und die FPÖ gehören, sowie mit Stimmen der ESR (Europa der Souveränen Nationen), zu der unter anderem die AfD zählt.[5]
Wechselnde Abstimmungsbündnisse
Die „Venezuela-Mehrheit“, wie die breite Abstimmungsmehrheit von konservativen und extrem rechten Parteien im Europaparlament seitdem genannt wird, ist inzwischen mehrmals zum Tragen gekommen. Dies war etwa im Oktober der Fall, als das Europaparlament über die Modalitäten bei der Präsentation der künftigen EU-Kommissare und bei der Abstimmung über sie entschied.[6] Ebenfalls im Oktober stimmte die EVP für einen Haushaltsantrag der AfD, der die Schaffung umfassender Abschottungsanlagen an den Außengrenzen der EU vorschlug.[7] Auch die Vergabe des diesjährigen Sacharow-Preises des Europaparlaments im Oktober an González und an die rechte venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado geschah mit den Stimmen von EVP, ECR und PE.[8]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war im Juli noch auf der Basis eines Abstimmungsbündnisses von EVP, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen gewählt worden; es kam damals nicht zuletzt zustande, um der EKR keine wahlentscheidende Funktion einzuräumen. Allerdings zeigt der mehrmalige Rückgriff auf die „Venezuela-Mehrheit“ nun, dass diese der Kommission ganz ungeachtet der Ursprungsmehrheit der Kommissionspräsidentin jederzeit zur Verfügung steht.
Rechts des cordon sanitaire
Konflikte gab es nun um die Wahl der EU-Kommissare – und zwar, weil einige EU-Staaten Politiker nominiert hatten, deren Parteien rechts der EVP stehen und die, würde der tradierte cordon sanitaire noch gewahrt, nicht auf führende Positionen in Brüssel gehievt werden dürften. Das betraf vor allem Raffaele Fitto, der den Fratelli d’Italia angehört, der Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Von der Leyen will Fitto, einen der engsten Mitarbeiter von Meloni, zu einem der exekutiven Vizepräsidenten der EU-Kommission ernennen, mit spezieller Zuständigkeit für Kohäsion und Reformen. Ungarn wiederum hatte als seinen Kommissar in Brüssel Olivér Várhelyi benannt, den bisherigen Erweiterungskommissar, der künftig für Gesundheit zuständig sein soll. Várhelyi steht dem Fidesz von Ministerpräsident Orbán sehr nahe. Der Fidesz gehört der dieses Jahr neugegründeten PE-Fraktion an, zu der mit dem RN, der FPÖ und anderen auch Parteien zählen, die bisher klar jenseits des cordon sanitaire eingestuft wurden. Gegen Fitto und gegen Várhelyi regte sich in den Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen, die ansonsten die von der Leyen-Kommission mittragen, heftiger Protest; bis vor kurzem hieß es, beide Fraktionen würden die Ernennung der zwei Politiker nicht mittragen.
Taktik und Strategie
In den vergangenen Tagen spitzte sich der Streit um die künftigen Kommissare zu. Dabei wurde massiv taktiert; so hieß es etwa, der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU), der als maßgeblicher Drahtzieher bei der Öffnung seiner Fraktion für Abstimmungsbündnisse mit EKR und PE gilt, könne zwar theoretisch die beiden Rechtsaußenkommissare mit der „Venezuela-Mehrheit“ bestätigen lassen, werde das praktisch aber kaum tun: Stimmten CDU- bzw. CSU-Politiker im Europaparlament jetzt bei einer zentralen Entscheidung gemeinsam mit der AfD, dann gebe das kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl ein unwillkommenes Signal.[9]
Gleichzeitig hieß es – so äußerten sich etwa am Dienstag die früheren italienischen Ministerpräsidenten und Ex-EU-Spitzenfunktionäre Romano Prodi und Mario Monti –, in einer Zeit, in der die EU „gewaltigen Herausforderungen im Osten wie auch im Westen“ ausgesetzt sei – dem Konflikt mit Russland und den drohenden Differenzen mit der künftigen Trump-Administration –, müsse das Staatenkartell geschlossen agieren: ein Hinweis nicht zuletzt an die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, das Personaltableau von Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht weiter zu blockieren.[10]
Primat der Außenpolitik
Am gestrigen Mittwoch haben die Fraktionsspitzen in Brüssel nun eine Einigung erreicht. Demnach dürfen Fitto und Várhelyi die Posten in der EU-Kommission übernehmen, die von der Leyen ihnen zugedacht hat; die sozialdemokratische Fraktion will dem zustimmen.
Im Gegenzug verspricht die EVP, nur mit Parteien zu kooperieren, die proukrainisch – also antirussisch – sind, die EU befürworten und für den Rechtsstaat eintreten.
Damit wird die einstige Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten, der cordon sanitaire, durch vor allem außenpolitische Festlegungen ersetzt.
Laut Interpretation der EVP steht der Kooperation mit der EKR damit nichts mehr im Weg.[11] Ob die EVP in Zukunft wirklich darauf verzichten wird, auch mit den PE und der ESN-Fraktion zusammenzuarbeiten, wird sich zeigen. Die endgültige Abstimmung im Europaparlament über die neue EU-Kommission einschließlich der beiden ultrarechten Kommissare ist für den kommenden Mittwoch angekündigt.
Mehr zum Thema: Die Brandmauer rutscht (II).
[1] S. dazu Europa auf dem Weg nach rechts.
[2] S. dazu Europa auf dem Weg nach rechts (III).
[3] Eleonora Vasques: Right-wing bloc votes against bid to make anti-harassment training mandatory in Parliament. euractiv.com 25.04.2024.
[4] S. dazu Die Weltenherrscher (II) und Heute schon geputscht?
[5] Noemi Morucci: Prove di maggioranza a destra all’Eurocamera: passa la condanna a Maduro con i voti compatti di Ppe, Ecr e sovranisti. eunews.it 19.09.2024.
[6] Eddy Wax, Max Griera: Here’s the final schedule for commissioner hearings in November. politico.eu 10.10.2024.
[7] Eddy Wax, Max Griera, Jacopo Barigazzi: Far-right ‘Venezuela majority’ signals new power balance in European Parliament. politico.eu 28.10.2024.
[8] Csongor Körömi: Venezuela’s opposition wins top EU human rights award. politico.eu 24.10.2024.
[9] Thomas Gutschker: Wer sich bewegt, verliert. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.11.2024.
[10] Alessia Peretti: Former Italian PMs Prodi, Monti want veto on Fitto, Ribera to be lifted. euractiv.com 20.11.2024.
[11] Thomas Gutschker, Hans-Christian Rößler: Am weitesten mussten sich die Sozialdemokraten bewegen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.11.2024.
Für zeitnahe Verhandlungen und ein Ende des Tötens
Atomkrieg durch konventionelle Waffen?
Presseberichte zum IMI-Kongress 2024
Aufruhr in den Medien über die Nominierung von Tulsi Gabbard
Aufruhr in den Medien über die Nominierung von Tulsi Gabbard.
Der Beitrag Aufruhr in den Medien über die Nominierung von Tulsi Gabbard erschien zuerst auf acTVism.
Interview zum Kongress: Von der Kita zur Kaserne – Der lange Arm der Zeitenwende
Wie stark werden Trumps pro-israelische Auswahlen die Außenpolitik beeinflussen?
Wie stark werden Trumps pro-israelische Auswahlen die Außenpolitik beeinflussen?
Der Beitrag Wie stark werden Trumps pro-israelische Auswahlen die Außenpolitik beeinflussen? erschien zuerst auf acTVism.
Pro-Krieg Rubio zum Außenminister ernannt: Was bedeutet das?
Pro-Krieg Rubio zum Außenminister ernannt: Was bedeutet das?
Der Beitrag Pro-Krieg Rubio zum Außenminister ernannt: Was bedeutet das? erschien zuerst auf acTVism.
EU-Parlament verschiebt Gesetz zum Schutz der Wälder und des Klimas
420 Millionen Hektar Wald - eine Fläche größer als die EU -
durch Entwaldung verloren gegangen sind.
Wenn in Brasilien die Regenwälder brennen, ist die Empörung in Europa groß. Für Rinderweiden, den Anbau von Soja als Tierfutter, aber auch Palmöl, Holz, Kakao und Kaffee werden vor allem in Südamerika und Südostasien riesige Flächen Regenwald abgeholzt und zum Beispiel auch Graslandökosysteme und Savannenwälder im brasilianischen Cerrado in gigantische Ackerflächen umgewandelt. Doch tatsächlich trugen die Handelspolitik der EU und der Fleischhunger der Europäer:innen erheblich zur Waldzerstörung besonders in Brasilien, Indonesien, Paraguay und Argentinien, aber auch in anderen Ländern bei. Für den Konsum an landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Europa werden anderswo auf der Welt Wälder zerstört oder geschädigt.
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass zwischen 1990 und 2020 420 Millionen Hektar Wald - eine Fläche größer als die EU - durch Entwaldung verloren gegangen sind. Der EU-Verbrauch macht etwa 10 % der weltweiten Entwaldung aus. Palmöl und Soja sind für mehr als zwei Drittel davon verantwortlich.
Entwaldungsfreie Lieferketten sind daher ein wichtiger Baustein für den Schutz der Umwelt und des Klimas.
Am 19. April 2023 beschloss das EU-Parlament die Entwaldungsverordnung, die darauf abzielt, den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt zu bekämpfen.
Nach dem Gesetz dürfen Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao,Kautschuk, Palmöl und aus Rindern hergestellte Erzeugnisse künftig nur noch dann in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Damit soll auch die Abholzung des Regenwaldes etwa im südamerikanischen Amazonasgebiet deutlich reduziert werden.
Unternehmen müssen künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben, dass für ihr Produkt nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald gerodet oder geschädigt wurde. Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss mit hohen Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU rechnen.
Die Regelungen gelten auch für Landwirte, Waldbesitzer und Händler in der EU, sobald sie die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse auf dem EU-Markt bereitstellen oder exportieren.
Die Verordnung ist am 30. Juni 2023 in Kraft getreten und sollte nach einer Übergangszeit von 18 Monaten ab dem 30. Dezember 2024 angewendet werden.
Für kleine Unternehmen sollte eine Übergangszeit von 24 Monaten gelten.
Grüne Minister: Anwendung der Verordnung verschieben
Doch EU-Mitgliedstaaten und betroffene Unternehmen wehren sich gegen die Verordnung und erklärten, dass sie nicht in der Lage wären, die Vorschriften der EU-Entwaldungsverordnung einzuhalten, wenn sie ab Ende 2024 gelten würden.
Daraufhin haben bereits im April 2024 auf Initiative von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zusammen mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mehrere EU-Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission appelliert, den Anwendungsstart zu verschieben. Die Kommission stimmte Anfang Oktober zu und schlug eine Verschiebung um 12 Monate vor.[1]
EU-Parlament: Verschiebung um ein Jahr
Am Donnerstag, 14. November, hat auch das EU-Parlament die Verschiebung um ein Jahr mit 371 Stimmen gegen 240 Stimmen und 30 Enthaltungen gebilligt.
Das Parlament nahm auch andere Änderungen an, darunter die Schaffung einer neuen Kategorie von Ländern, die hinsichtlich der Entwaldung "kein Risiko" darstellen, zusätzlich zu den bestehenden drei Kategorien "geringes", "normales" und "hohes" Risiko. Für Länder, die als "kein Risiko" eingestuft werden, d. h. für Länder mit stabiler oder zunehmender Entwicklung der Waldfläche, gelten deutlich weniger strenge Anforderungen, da das Risiko der Entwaldung vernachlässigbar sei oder gar nicht bestehen würde.
Eingebracht wurde der Antrag von der Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP - der auch CDU und CSU angehören.
Die neue Allianz zur Abschaffung des Green Deal
Weil im EU-Parlament die Grünen sowie die Sozialdemokraten die von einer CDU-Abgeordneten eingebrachten Anträge ablehnten, waren die europäischen Christdemokraten auf die Stimmen der ultrarechten, nationalistischen Abgeordneten angewiesen.
Ohne die Stimmen von mehreren AfD-Abgeordneten wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen
Damit hat eine Allianz von Christdemokraten und Ultrarechten eines der prominenteren Umweltgesetze ("Entwaldungsverordnung") der Sozialdemokraten und Grünen gekippt.
Im Jahr 2019 war der Kampf gegen die Klima- und Umweltkrise das Bindeglied zwischen den beiden großen Fraktionen, der Volkspartei und den Sozialdemokraten. Heute haben sich die Dinge geändert: Die Umwelt ist nach wie vor der Klebstoff, aber zwischen der EVP und den ultrarechten politischen Kräften (einschließlich der AfD), die sich zusammengeschlossen haben, um grüne Politik zu verzögern oder zu blockieren
Es lag in der Luft, aber wahrscheinlich hat niemand damit gerechnet, dass es so schnell gehen würde. Die Mehrheit aus christdemokratischer Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberalen, die es vor einigen Monaten mit Hilfe der Grünen geschafft hatte, Ursula von der Leyen (CDU) für eine neue Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission ins Amt zu hieven, zeigt nun sichtbare Risse.
Die Tatsache, dass die Europäische Volkspartei, nachdem sie ursprünglich die Zustimmung zur Verordnung gegen die Abholzung unterstützt hatte, eine beispiellose Kehrtwende vollzieht und sich mit den Stimmen der Ultrarechten gegen Klima- und Umweltschutz stellt, ist ebenso ein Beweis dafür wie die Pattsituation bei der Anhörung der Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Kommission.
Patt bei der Anhörung der Kandidaten für die EU-Kommission
Die Sozialdemokraten bestehen auf einer gemeinsamen Abstimmung über die fünf Vizepräsidenten, die Ausdruck der "Mehrheitsparteien" sind, und eine separate Abstimmung über den sechsten, den "Außenseiter" Raffaele Fitto von den faschistischen Fratelli d'Italia, der zum Kommissar befördert würde, aber nicht Vizepräsident werden soll. Die französischen und die spanischen Sozialdemokraten drohen: Entweder gibt von der Leyen bei Fitto als Vizepräsident nach oder wir stimmen gegen die gesamte Kommission. Die Christdemokraten Volksparteien stellen als Gegenmaßnahme die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribeira als Kommissarin für Green Deal in Frage. Im Moment ist alles eingefroren bis zum 27. November.
Tiefe Übereinstimmung zwischen den Positionen der EVP und denen der Ultrarechten
Die gemeinsame Abstimmung von Christdemokraten und Ultrarechten könne als Drohsignal an die Sozialdemokraten betrachtet werden, um sie in der Frage der Vizepräsidentschaft zu erweichen, meint der italienische Journalist und Kommentator, Andrea Colombo. Das sei zwar nicht ganz unbegründet, aber trotzdem irreführend.
"Es ist nicht so, dass die zweite Ursula-Mehrheit, die um die Grünen erweitert wurde, die im vergangenen Juli für von der Leyens Wiederwahl gestimmt haben, im Sterben liegt. Sie wurde nie geboren. Selbst wenn die Kommission die für den 27. November angesetzte Abstimmung im Europaparlament dank eines Taschenspielertricks bestehen sollte, wäre dies nur eine neue Täuschung. So wie auch das Bündnis vom Juli eine Täuschung war", so Andrea Colombo. Denn in Wirklichkeit gebe es beim Green Deal wie bei der Einwanderung eine echte und tiefe Übereinstimmung zwischen den Positionen der EVP und denen der Rechten, einschließlich ihrer ultrarechten Flügel, Orbáns Patrioten und sogar der AfD-Souveränisten. [2]
Sollte sich diese neue politische Konstellation konsolidieren, wird es nicht nur eine gemeinsame Zerschmetterung von Green-Deal-Projekten geben, sondern angesichts weitgehend identischer Standpunkte wird sie sich auf weitere Bereiche ausdehnen: Rüstungs-, Innen-, Sozial-, Migrations-, Konzern-, Finanz-, Steuer-, Haushalts- und alle Teile der Außenpolitik.
Ein Probelauf fand bereits am 20. September statt, als die Christdemokraten mit den Ultrarechten und Faschisten der Fraktion der Partei Europäische Konservative und Reformer (EKR) unter Vorsitz von Giorgia Meloni und den Patrioten für Europa (PfE mit FPÖ, Lega, Partij voor de Vrijheid, Rassemblement National, Vlaams Belang, Vox, ..) einen gemeinsamen Antrag einbrachten, mit dem der venezolanische Oppositionelle Edmundo Gonzalez Urrutia als Sieger der Wahl in Venezuela im Juli anerkannt wird.
"Anstatt einen Kompromiss mit uns zu suchen, arbeiten die Konservativen mit Rechtsaußen zusammen und ziehen somit eine ultrarechte Mehrheit durch."
Moritz Körner (FDP), Mitglied des Europäischen Parlaments über die gemeinsame Resolution von EVP, EKR und PfE zu Venezuela
"Größere inhaltliche Differenzen können wir zwischen CDU und AfD, EVP und den noch rechteren politischen Gruppierungen im EU-Parlament längst nicht mehr erkennen", sagt der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei).
Die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus sieht in dem Vorgehen ein Einreißen der sogenannten Brandmauer. Das Mitte-rechts-Bündnis EVP "baut aus den Trümmern Brücken zur Rechten", so Paulus.
In Straßburg bilden die Christdemokraten bereits eine Schattenmehrheit mit den Ultrarechten und warten darauf, in den einzelnen Staaten in Regierungskoalitionen zu wechseln - mit Italien, wo sie dies bereits tun, als leuchtendes Vorbild. Die Sozialdemokraten wollen genau das Gegenteil erreichen: eine Barriere errichten, hinter der sie versuchen können, die letzte Verteidigung angesichts einer Offensive zu organisieren, die sie immer weiter zurückdrängt.
Anmerkungen:
[1] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52024PC0452R%2801%29&qid=1731321503796
[2] il manifesto, 15.11.2024: Commissione Ue, comunque sia sarà un insuccesso
https://ilmanifesto.it/commissione-ue-comunque-sia-sara-un-insuccessone
https://www.isw-muenchen.de/broschueren/reports/219-report-138-139
"Friedensfähig statt erstschlagfähig!"
Schwache Konjunktur – Gehaltssteigerungen deutscher Top-Manager höher als 2,0 % Lohnerhöhung bei Metall
Nach den Konjunkturprognosen von Bundesregierung und Konjunktur-Forschungs-Instituten wie dem ifo-Institut und dem iw-Köln ist für 2024 von einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) preisbereinigt zwischen 0,2 Prozent und 0,0 %, also „Null-Wachstum“, auszugehen.[1]
Basierend auf den veröffentlichten Informationen aus den Konjunkturprognosen werden für den aktuellen Rückgang der deutschen Wirtschaft strukturelle Faktoren wie die angestrebte Digitalisierung, ein demographischer Wandel und eine erklärte Zielsetzung der Dekarbonisierung als Begründung dafür angegeben.
„Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise fest. Dabei belasten sowohl konjunkturelle als auch strukturelle Faktoren. Nach einem Rückgang um 0,3% im vergangenen Jahr wird das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr wohl nur stagnieren.“[2]
Auffällig ist bei der Angabe der Gründe, dass sich die deutsche Industrie im Hinblick auf die o.g. verbalen ehrgeizigen Klimaziele nicht gerade mit „Meriten“ behängen kann. So haben sich etwa 2 von drei der größten börsennotierten Unternehmen zur Reduzierung ihrer direkten und indirekten CO2-Emissionen verpflichtet. Doch über die Hälfte dieser Gruppe der Unternehmen hängt ihren selbst gesteckten Zielen hinterher.[3]
Im gleichen Atemzug werden die gestiegenen Energiekosten für die energieintensive Industrie, die in Deutschland einen großen Anteil hat, als eine große Beeinträchtigung der unternehmerischen Wirtschaftsleistung.
Hinzu kommt offenbar eine Nachfrageschwäche in nahezu allen Wirtschaftsbereichen, was zu einer unternehmerischen schwachen Investitionstätigkeit, zu Umsatz-Rückgängen und letztlich zu Geschäftsschließungen, Produktionsstilllegungen und -verlagerungen führt.
Die Konjunkturprognosen gehen zudem von einer anhaltenden Exportschwäche des deutschen Außenhandels aus, als Folge einer schwachen globalen Industriekonjunktur und rückläufiger Teilhabe an der verhaltenen Belebung des Welthandels.
Es bleibt abzuwarten, in welchem Maße sich die noch realisierbaren Wirtschaftsbelebungs-Programme der sich auflösenden Ampel-Regierung einen Effekt für die Konjunktur durch staatliche Interventionen im kommenden Jahr konjunkturbelebend niederschlagen werden.
Reallohn-Entwicklung
In den gegenwärtigen Konjunktur-Prognosen spielen auch die Reallöhne insbesondere im Hinblick auf den privaten Konsum und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage eine wichtige Rolle.
In diesem Jahr laufen Tarifverträge für knapp zwölf Millionen Beschäftigte in wichtigen Branchen aus. Durch die starke Inflation in den vergangenen Jahren sind die realen Tariflöhne in Deutschland im Schnitt mittlerweile auf das Niveau von 2016 zurückgefallen, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung jüngst mitteilt.[4]
Die Inflationsrate wird nach den vorliegenden Prognosen weiter sinken, von durchschnittlich 5,9% im vergangenen Jahr auf 2,2% in 2024.
Die Reallohnentwicklung (Nominallohn minus Inflation) dürfte dennoch weit hinter den Vorhersagen von Gesamt 4,7% zurückbleiben. [5]
Steigende Reallöhne erhöhen die Kaufkraft der Lohn-Beschäftigten, eine grundlegende Voraussetzung für gesellschaftlichen Wohlstand der werteschaffenden Produktivkräfte. Lohnerhöhungen sind zur konjunkturellen Belebung für die Kompensation von Kaufkraftverlusten in den zurückliegenden Jahren unumgänglich. Dem folgenden Schaubild ist der angegebene Nachholbedarf durch die entstandenen Lücken an Lohnerhöhung der Vorjahre zu entnehmen.
Quelle: Destatis
Die aktuellen Tarifabschlüsse für Metall umfassen für das kommende Jahr eine Gehaltserhöhung von 2,0% und für das darauffolgende Jahr nochmals 3,1, %. Sie sind eine Kompromissformel, die wie zumeist von allen Seiten beschworen, der „schwierigen wirtschaftlichen Lage“ geschuldet ist. [6]
Von den noch im Herbst vergangenen Jahres dargestellten Prognosen einer Gehaltserhöhung von durchschnittlich 4,7% (siehe weiter oben) ist das Verhandlungsergebnis als ein Ausgleich für versäumte angemessene Lohnerhöhungen weit entfernt. Dadurch kommt das derzeit ungleiche Kräfteverhältnis beim Ankämpfen gegen den grundlegenden Konflikt innerhalb des Kapitalismus, des privaten Eigentums an Produktionsmitteln, vollends zum Ausdruck.
Gehaltsentwicklung Top-Manager - mehr als 2,0%
Dafür umso erfreulicher die Nachricht, wer immer es hören mag, dass Gehälter der Vorstände von Deutschlands großen Börsenunternehmen trotz der beschriebenen Konjunkturflaute auf ein Allzeithoch angestiegen sind.
So erhielten im Geschäftsjahr 2023 Vorstandsmitglieder der börsennotierten Konzerne im Durchschnitt elf Prozent mehr und erreichen eine Vergütung von 2,65 Mio. €
Zu den Einkünften hinzuzurechnen sind die Boni-Zahlungen, Die Angaben stammen aus der „Mixed Compensation Barometer“, eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Großkapital-Berater EY.[7]
Die Vergütungen von Vorstandschefs sind laut EY besonders kräftig um 16 Prozent auf im Durchschnitt gut 3,7 Millionen Euro gestiegen. Das durchschnittliche Gehalt eines DAX-Vorstandsvorsitzenden wird mit 5,7 Mio. € angegeben.
Als Hauptgrund werden dafür die hohen erzielten Gewinne der Unternehmen trotz der stagnierenden Gesamtentwicklung angegeben.
„Allerdings haben sich die DAX-Konzerne sehr heterogen entwickelt:
Einige Unternehmen hatten mit starkem Gegenwind zu kämpfen, andere haben hingegen hervorragende Ergebnisse abgeliefert – was sich dann auch in der Gehaltsentwicklung der Top-Manager widerspiegelt. Zudem muss eine schwache Entwicklung bei Umsatz, Gewinn- oder Aktienkurs nicht zwangsläufig zu Gehaltsrückgängen in der Vorstandsetage führen. Denn bei Unternehmen, die sich in einer Transformationsphase befinden, lassen sich temporäre Einbußen nicht vermeiden. Wenn ein Management in einer solchen Zeit bessere Ergebnisse als prognostiziert abliefert, kann dies auch zu einem Gehaltsplus führen.“[8]
Am 4. November hatte die Hans-Böckler-Stiftung dargelegt, dass es in der Bundesrepublik in den späten 90er und den frühen 2000er Jahren einen auch im internationalen Vergleich deutlichen Zuwachs der Einkommensungleichheit gegeben hatte. Nach einer Stagnationsphase setzte sich demnach die Umverteilung von unten nach oben seit 2010 wieder fort, die Armutsquote sei »spürbar« angestiegen auf 17,8 Prozent im Jahr 2021, d. h. vor der rasanten Inflation.[9]
Zuzustimmen ist der Aussage, dass das leitende Personal der großen Konzerne mit dazu beigetragen hat, die Einkommensungleichheit und die Zunahme von Armut zu vergrößern.
[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/herbstprojektion-2024-2261242
https://www.iwkoeln.de/studien/michael-groemling-iw-konjunkturprognose-herbst-2024.html
[2] https://www.ifo.de/fakten/2024-09-05/ifo-konjunkturprognose-herbst-2024-deutsche-wirtschaft-steckt-in-krise-fest
[3] https://www.telepolis.de/features/Dekarbonisierung-der-Industrie-in-Deutschland-kommt-kaum-voran-10024037.html
[4] https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-reale-tarifloehne-auf-dem-niveau-von-2016-trotz-kaufkraftsicherung-2023-57220.htm
[5] ifo Schnelldienst, 12/2023
[6] https://www.igmetall.de/tarif/tarifrunden/metall-und-elektro/tarifrunde-metall-und-elektro-2024
[7] https://www.ey.com/de_de/newsroom/2024/11/ey-mixed-compensation-barometer-2024
[8] Ebd:
[9] https://www.jungewelt.de/artikel/487794.rekordgeh%C3%A4lter-deutscher-manager-miese-leistung-lohnt-sich.html?sstr=GEh%C3%A4lter
Pages
