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Deutschlands Achillesferse

German Foreign Policy - ven, 25/05/2018 - 00:55

Einstieg in den Handelskrieg

Die Drohung, Strafzölle auf den Import von Autos zu erheben, kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Einführung von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumlieferungen wohl unmittelbar bevorsteht. Die Trump-Administration hat die Schonfrist, die sie Firmen aus der EU gewährte, zwar bis zum 1. Juni verlängert. Doch scheint das letzte Angebot, das die EU-Handelsminister Washington übermittelt haben, ihr nicht zu genügen. Brüssel hatte sich vergangene Woche unter anderem bereit erklärt, die EU-Einfuhrzölle auf Autos zu senken, diverse Importvorschriften zu vereinfachen, über eine Anpassung der WTO-Regularien zu diskutieren und insbesondere auch größere Mengen an verflüssigtem US-Frackinggas abzunehmen. Der US-Regierung genügt das nicht; sie verlangt, die EU-Stahl- und Aluminiumlieferungen auf maximal 90 Prozent des Volumens von 2017 zu senken. Dazu wiederum ist die EU nicht bereit. In der Union wird nicht mehr mit einem erneuten Aufschub über den 1. Juni hinaus gerechnet. Stattdessen hat Brüssel die Voraussetzungen dafür geschaffen, zum 20. Juni Gegenmaßnahmen verhängen zu können - Strafzölle unter anderem auf Motorräder (Harley Davidson), Whiskey und Agrarprodukte, die gezielt Trump-Unterstützer treffen sollen. Sie sollen ein Volumen von 1,4 Milliarden Euro haben - ungefähr so viel, wie die Vereinigten Staaten an Abgaben erheben.

Abwälzbare Lasten

Die Verluste, die durch die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte zu entstehen drohen, gelten in Berlin als zwar unangenehm, aber zu verkraften. Deutsche Stahl- und Aluminiumhersteller exportierten laut Angaben der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) im Jahr 2017 Waren im Wert von 23,3 Milliarden Euro; lediglich sechs Prozent - Produkte für 1,4 Milliarden Euro - wurden in die Vereinigten Staaten verkauft. Zwar geht der Stahlverband Eurofer davon aus, dass die gesamte Stahlausfuhr aus der EU in die USA um bis zu 50 Prozent einbrechen könnte; allerdings weist GTAI darauf hin, dass deutsche Produzenten wohl glimpflich davonkommen dürften: Sie lieferten, heißt es, "Spezialstähle und -legierungen", die "aus Sicht der hochspezialisierten Abnehmer nur bedingt durch Produkte aus der US-Stahlindustrie ersetzbar" seien.[1] Voraussichtlich könnten die in ihrem Fall entstehenden Strafzolllasten weitgehend auf die Endverbraucher abgewälzt werden.

20 Milliarden pro Jahr

Ungleich größere Gefahren drohen hingegen der deutschen Kfz-Industrie, die massiv vom Export abhängig ist. Von den knapp 4,38 Millionen Pkw, die deutsche Konzerne im Jahr 2017 ausführten - die Exportquote erreichte damit einen neuen Höchstwert von 77,5 Prozent -, gingen knapp 494.000 (11,3 Prozent) in die USA; lediglich Großbritannien nahm mit knapp 769.000 Fahrzeugen eine größere Menge ab.[2] Allerdings könnte der deutsche Kfz-Export in das Vereinigte Königreich leiden, sollte der britische Austritt aus der EU für die Industrie ungünstige Regeln mit sich bringen. Umso schwerer wiegt für die deutschen Konzerne der US-Absatzmarkt, auf dem sie - ausweislich US-amerikanischer Statistiken - im Jahr 2017 in der Bundesrepublik produzierte Pkw im Wert von 20,2 Milliarden US-Dollar verkaufen konnten. Von etwaigen Strafzöllen betroffen wären außerdem Fahrzeuge, die deutsche Konzerne, insbesondere Volkswagen, in Mexiko herstellen, um sie in die Vereinigten Staaten zu verkaufen. Experten stufen die Autoexporte in die USA denn auch als "die deutsche Achillesferse im Handelskrieg" ein.[3]

Erheblich unter Druck

Ebenjene Achillesferse trifft nun die Ankündigung von US-Handelsminister Wilbur Ross, er habe zu den US-Autoimporten eine Untersuchung nach Sektion 232 des Trade Expansion Act von 1962 eingeleitet. Dabei handelt es sich um eine Vorschrift, die im Falle einer Gefährdung der nationalen Sicherheit Handelsrestriktionen vorsieht; sie dient bereits als Grundlage für die angekündigten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Sollte die Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass die US-Automobilindustrie geschützt werden müsse, dann könnten - so heißt es zur Zeit - Strafzölle auf Kfz-Lieferungen in einer Höhe von bis zu 25 Prozent erhoben werden. Beobachter weisen darauf hin, dass Ross' Ankündigung rechtzeitig vor den Midterm-Wahlen im November erfolgt ist und als geeignet gilt, wichtige Spektren aus Trumps Wählerschaft zufriedenzustellen. Hinzu komme, heißt es darüber hinaus, dass die Drohung mit Strafzöllen auf Kfz-Importe in höchstem Maße Mexiko und Kanada trifft, die die mit Abstand höchste Zahl an Fahrzeugen in die USA liefern; beide will Washington derzeit zu erheblichen Änderungen am Freihandelsabkommen NAFTA veranlassen. Wenngleich eine zumindest theoretische Chance besteht, dass die Strafzoll-Drohung lediglich taktisch motiviert ist, setzt diese dennoch auch Berlin erheblich unter Druck.[4]

Der Global Magnitzky Act

Hinzu kommt, dass Washington jetzt auch den Druck auf Berlin und Brüssel erhöht, ihre Russland-Sanktionen zu verschärfen. Die jüngsten, einseitig verhängten US-Strafmaßnahmen vom 6. April verursachen deutschen Firmen bereits erhebliche Probleme (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Diese Woche ist eine Delegation des US-Außenministeriums in Europa unterwegs gewesen, deren Ziel es war, die EU-Staaten ihrerseits zu einem aggressiveren Vorgehen gegen Moskau zu bewegen. Darüber hat unter anderem David Tessler, ein führend mit der Sanktionspolitik befasster Mitarbeiter des State Department, am Mittwoch in Brüssel verhandelt. Am gestrigen Donnerstag hielt sich Tessler in London auf und versuchte dort, auf Vertreter der G7 zugunsten der Einführung neuer Russland-Sanktionen gemäß dem "Global Magnitzky Act" einzuwirken.[6] Dieses Gesetz, das im Dezember 2016 verabschiedet und von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet wurde, ermöglicht es, statt Staaten auch Einzelpersonen mit Sanktionen zu belegen. Seit Ende 2016 sind NGOs aufgefordert, den US-Behörden Menschenrechtsverletzungen zu melden; anschließend entscheidet der US-Präsident, ob er Strafmaßnahmen gegen die tatsächlichen oder angeblichen Urheber verhängt. Sanktionen wegen des Führens und Billigens von Angriffskriegen (Jugoslawien 1999, Irak 2003, Libyen 2011, Syrien 2018) sind faktisch ebensowenig vorgesehen wie Strafen wegen staatlicher Folter im sogenannten Anti-Terror-Krieg (Guantanamo, die neue CIA-Chefin Gina Haspel, unterstützende Tätigkeiten deutscher Stellen [7]). Washington ist seit einiger Zeit bemüht, den "Global Magnitzky Act" zu internationalisieren; entsprechende Gesetze sind inzwischen in Kanada, Großbritannien, Estland, Lettland und Litauen in Kraft.

Wer den Krieg gewinnt

US-Stellen geben sich optimistisch, dass es ihnen mit wirtschaftlichen Pressalien gelingt, das Berliner Streben nach einer auch gegen US-amerikanische Interessen handlungsfähigen Weltpolitik (german-foreign-policy.com berichtete [8]) auszubremsen bzw. die Bundesrepublik wieder eng an ihre Seite zu binden; schließlich sind die Vereinigten Staaten nach wie vor der wichtigste Absatzmarkt und der mit Abstand bedeutendste Investitionsstandort der profithungrigen deutschen Industrie [9]. Ein US-Diplomat wird mit der Aussage zitiert: "Ihr werdet uns am Ende folgen. Ihr redet vielleicht heute anders über uns. Aber unsere Ressourcen sowie unsere Entschlossenheit werden euren Kurs ändern."[10] Darüber hinaus urteilt ein ehemaliger Wahlkampfberater von Donald Trump, bei den jetzt angedrohten Strafzöllen auf Kfz-Importe gehe es ausdrücklich darum, auf künftige Konflikte - mit wem auch immer - vorbereitet zu sein: Ziel sei es, "die Lieferketten hier zu haben, wenn man - Gott bewahre - in einen Konflikt gerät".[11] "Jeder Krieg, den wir seit dem Zweiten Weltkrieg geführt haben, ist ein konventioneller Krieg gewesen", erklärt der ehemalige Trump-Berater: "Und in einem konventionellen Krieg gewinnt die stärkste Ökonomie."

 

[1] Welche Folgen hätten US-Strafzölle für deutsche Stahlprodukte? gtai.de 27.04.2018.

[2] Die Angaben entstammen den Statistiken des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

[3] Michael Rasch: Autoexporte sind die deutsche Achillesferse im Handelskrieg mit den USA. nzz.ch 05.03.2018.

[4] Shawn Donnan, Jude Webber: Donald Trump launches probe into car imports. ft.com 24.05.2018.

[5] S. dazu Vor dem Welthandelskrieg.

[6] Katrina Manson, Courtney Weaver, Michael Peel: US presses Europe for tougher sanctions on Russia. ft.com 24.05.2018.

[7] S. dazu Kein Eingeständnis und Präsidiable Politik.

[8] S. dazu Gabriels Kampfansage und Die Emanzipation der EU.

[9] S. dazu Im nationalen Interesse.

[10] Katrina Manson, Courtney Weaver, Michael Peel: US presses Europe for tougher sanctions on Russia. ft.com 24.05.2018.

[11] Shawn Donnan, Jude Webber: Donald Trump launches probe into car imports. ft.com 24.05.2018.

MH17: Der Russe war es!

Rationalgalerie - jeu, 24/05/2018 - 02:00
War es der Russe? : Kaum sind Vater und Tochter Skripal – die angeblichen Opfer eines russischen Gift-Anschlages – mangels Beweisen in der Mediengruft des öffentlichen Schweigens verschwunden, zeigt der nächste deutsche Medienfinger erneut auf die Russen: Danach stammte der Raketenwerfer, von dem aus 2014 die...

Streit unter Freunden

German Foreign Policy - jeu, 24/05/2018 - 00:36

Der nächste Regime Change

Kurz vor der Ankunft von Bundesaußenminister Heiko Maas zu Gesprächen in Washington hatte US-Außenminister Mike Pompeo in einer Grundsatzrede vor der rechten Heritage Foundation die neue Iran-Strategie der Trump-Administration erläutert. Pompeo legte eine Liste von insgesamt zwölf Forderungen vor, deren Erfüllung einer bedingungslosen Kapitulation der Regierung in Teheran gleichkäme. Sie wird deshalb auch von niemandem ernsthaft erwartet. Demnach müsse Iran nicht nur vollständig auf Urananreicherung verzichten, sondern auch jede Unterstützung für verbündete Organisationen und Milizen im gesamten Nahen und Mittleren Osten einstellen - darunter etwa auch diejenigen, deren Beitrag zum militärischen Sieg über den IS die Vereinigten Staaten dankend angenommen haben. Zudem habe Teheran seine angebliche Bedrohung der Schifffahrt im Persischen Golf zu beenden und angebliche Cyberangriffe zu stoppen. Um die US-Forderungen durchzusetzen, kündigte Pompeo "die stärksten Sanktionen der Geschichte" an.[1] Beobachter stufen die Rede als Auftakt zu einer unverhüllten neuen "Regime Change"-Offensive gegen Iran ein. Auf blankes Unverständnis ist weithin die Behauptung des US-Außenministers gestoßen, iranische Eliteeinheiten führten derzeit Mordanschläge in Europa aus. Sogar Exiliraner, die wegen ihrer Gegnerschaft zur Regierung jahrelang in Teheran in Haft saßen, halten Pompeos Behauptung für frei erfunden.[2] Sie soll offenkundig den Druck auf die EU erhöhen, sich der US-Iranpolitik unterzuordnen.

Eine eigenständige Mittelostpolitik

Genau dem verweigert sich Berlin - aus machtpolitischen Gründen. Ist die Bundesregierung im Machtkampf gegen Russland bereit, unbewiesene Vorwürfe zum Anlass für schwere diplomatische Aggressionen zu nutzen (im "Fall Skripal" [3]) und völkerrechtswidrige militärische Überfälle - im jüngsten Beispiel Bombenangriffe auf Syrien [4] - umstandslos gutzuheißen, so verweigert sie sich bislang der US-Gewaltpolitik gegenüber Iran, ganz wie 2003 einer offenen Beteiligung am Krieg gegen den Irak. Denn während sie sich im Machtkampf gegen Russland und im heraufziehenden Konflikt mit China eng an die Seite der Vereinigten Staaten gebunden hat, sucht sie in Mittelost - einer Region, aus der Washington sich erklärtermaßen langfristig zurückziehen will - die Basis für eine eigenständige Weltpolitik zu schaffen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Kurz vor seiner Reise nach Washington hat Außenminister Heiko Maas angekündigt, davon nicht abrücken zu wollen: "Wir sind bereit zu reden und zu verhandeln, aber wo nötig auch für unsere Positionen zu streiten".[6] Das müsse "unter Freunden" möglich sein. Nach seinen gestrigen Treffen mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo und dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton erklärte der Außenminister: "Wir schlagen zwei völlig unterschiedliche Wege ein". Von einem Kompromiss sei man "noch weit entfernt".[7]

"Den Konflikt nicht scheuen"

Im Berliner Establishment unterstützen vor allem Strategen aus den außenpolitischen Apparaten das hartnäckige Bemühen der Bundesregierung um eine eigenständige Iranpolitik. Bereits kürzlich hieß es etwa bei der vom Kanzleramt finanzierten Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), es sei im Streit um das Atomabkommen mit Iran notwendig, "dass die EU geschlossen agiert und auch den Konflikt mit den USA nicht scheut".[8] SWP-Direktor Volker Perthes, einer der einflussreichsten deutschen Mittelostexperten, hat nun nachgelegt. "Jeder Gedanke" an die von Washington offiziell verlangte Neuverhandlung des Atomabkommens sei "absurd", konstatiert Perthes; Brüssel solle sich deshalb keinesfalls auf die US-Iranpolitik einlassen. "Durchaus denkbar" sei es jedoch - vorausgesetzt, es gelinge, das Atomabkommen aufrechtzuerhalten -, mit Iran in Gespräche über ein zusätzliches "umfassendes Sicherheitsabkommen" einzutreten. Dieses müsse iranische Interessen in der Region in gewissem Maße berücksichtigen, solle dafür aber Teherans außenpolitischen Ambitionen Zügel anlegen. Es könne das Atomabkommen ergänzen oder auch als weitgefasstes Folgeabkommen ab dem Jahr 2025 dienen, wenn das Atomabkommen ausläuft. Perthes schlägt vor, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien eigenständig Verhandlungen über ein solches Abkommen starten; ähnlich wie bei den Verhandlungen über das aktuelle Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten später "ins Boot kommen".[9] Zwar sei dies "mit Sicherheit erst nach dem Ende der Präsidentschaft Trump denkbar"; doch gehe diese ja bekanntlich vor dem Auslaufen des Atomabkommens zu Ende.

"Die Verhältnisse anerkennen"

Plädieren Außenpolitikstrategen dafür, den Konflikt mit Washington nicht zu scheuen, so warnen vor allem Stimmen aus der Wirtschaft vor potenziell kostspieligen Folgen. Zwar sei es "Erpressung, wenn Trump europäischen Unternehmen mit Strafe droht, sollten sie amerikanische Sanktionen unterlaufen", urteilt ein einflussreicher Wirtschaftskommentator.[10] Doch seien die deutschen "Geschäfte in Iran ... winzig" im Vergleich zum US-Geschäft deutscher Unternehmen. Für Siemens etwa seien "amerikanische Umsätze überlebenswichtig" und dürften keinesfalls zugunsten von Deals mit Iran aufs Spiel gesetzt werden: "Wer glaubte, die europäische Gemeinschaft bringe genug Gewicht auf die Waage, um auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten Weltpolitik betreiben zu können, wurde durch die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran eines Besseren belehrt." Zur unvermeidlichen "Realpolitik" gehöre nun "die Anerkennung der Verhältnisse". Ähnlich äußert sich der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Hubert Lienhard, mit Blick auf die Option, sich in puncto Iran eng mit China abzustimmen. "Grundsätzlich bin ich nicht der Meinung, dass Deutschland und die EU, auch zusammen mit China, Schritte unternehmen sollten, die gegen die USA gerichtet sind", erklärt Lienhard: Wegen der hohen Profite, die deutsche Unternehmen im US-Geschäft erzielten, sei ein solches Vorgehen "langfristig einfach nicht klug".[11]

Die Schwäche des deutschen Euro

Mit Blick auf die Abhängigkeit des nach einer eigenständigen Weltpolitik strebenden Deutschland nicht nur vom US-Geschäft, sondern auch von der globalen Leitwährung, dem US-Dollar, plädieren Außenpolitikexperten für eine währungspolitische Unterfütterung des Berliner Machtstrebens. Die EU sei "ein wirtschaftlicher Riese", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR); sie habe jedoch zugleich "eine phänomenale Schwäche": In währungspolitischer Hinsicht sei sie faktisch nicht existent. Die USA könnten deutschen Firmen ihre Iran-Sanktionen aufzwingen, weil immer noch "88 Prozent der globalen Finanztransaktionen" in US-Dollar getätigt würden.[12] So gut wie keine Bank werde gegen Washingtons Willen Iran-Geschäfte finanzieren, weil die Finanzwelt allgemein auf den US-Dollar angewiesen sei. Wolle die EU der US-Kontrolle über die globale Leitwährung entkommen, dann müsse sie den zuletzt krisengeschüttelten Euro zu einer ernsthaften Konkurrenz für den Dollar entwickeln. Frankreich versuche dies seit je, scheitere bislang aber immer an dem deutschen Insistieren auf Preisstabilität. Denn der Euro könne nur dann zu einer global attraktiven alternativen Leitwährung werden, heißt es beim ECFR, wenn die EU zumindest Eurobonds, außerdem eine europäische Einlagensicherung und Mehrheitsbeschlüsse in der Eurogruppe einführe, um ihre Währung endlich krisenfest zu machen. Tatsächlich aber scheitert genau dies bisher an der Berliner Krisenpolitik (german-foreign-policy.com berichtete [13]): Nichts fürchtet die Weltmacht in spe so sehr wie den Gedanken, zur Stabilisierung kriselnder Eurostaaten Abstriche an der kurzfristigen Profitmaximierung hinnehmen zu müssen. Dem langfristigen, ehrgeizigen Weltmachtinteresse der Bundesrepublik steht bisher ihr verbissenes Streben nach maximalem, ungeschmälertem Profit im Weg.

 

[1] After the Deal: A New Iran Strategy. state.gov 21.05.2018.

[2] Julian Borger, Saeed Kamali Dehghan: Mike Pompeo claims Iran carrying out 'assassination operations' in Europe. theguardian. 22.05.2018.

[3] S. dazu Auf dem Weg in den Weltkrieg und Der Wille zum Machtkampf.

[4] S. dazu Auf dem Weg in den Weltkrieg (II).

[5] S. dazu Die Anti-Trump-Allianz und Wie man Weltmacht wird.

[6] Europas Sicht erklären: Maas in Washington. auswaertiges-amt.de 22.05.2018.

[7] No compromise in sight on Iran nuclear deal, Germany says. uk.reuters.com 23.05.2018.

[8] Johannes Thimm: Nach dem US-Austritt aus dem Iran-Abkommen: Die Stunde Europas. swp-berlin.org 09.05.2018. S. dazu Deutschlands Prioritäten.

[9] Volker Perthes: Die Europäer müssen jetzt ohne die USA mit Iran verhandeln. swp-berlin.org 22.05.2018.

[10] Holger Steltzner: Realpolitik statt Handelskrieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.05.2018.

[11] Merkel sucht Verbündete für Iran- und WTO-Abkommen. manager-magazin.de 22.05.2018.

[12] Caroline de Gruyter: The omnipotent dollar: US sanctions and the euro problem. ecfr.eu 22.05.2018.

[13] S. dazu Ein neuer Élysée-Vertrag.

"Endspiel um den Euro"

German Foreign Policy - mer, 23/05/2018 - 22:56

"Ein Himmelfahrtskommando"

Deutsche Leitmedien haben mit unverhohlener Kritik auf die Bildung einer italienischen Regierung unter dem relativ unbekannten Juristen Giuseppe Conte reagiert, an der die rassistische Lega Nord und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung beteiligt sind. Die neue Regierungskoalition gleiche einem italienischen "Himmelfahrtskommando", das die Politik des Landes von Grund auf ändern wolle und vor allem die Finanzen der EU bedrohe, heißt es etwa.[1] Conte werde ein schwacher Ministerpräsident sein, dem eine Machtbasis in einer der Koalitionsparteien fehle, heißt es weiter.[2] Er werde am Kabinettstisch zudem eingerahmt von den beiden eigentlichen politischen "Schwergewichten" - von Matteo Salvini von der Lega und Luigi Di Maio von den Fünf Sternen.

Flat Tax und Grundeinkommen

Besonders scharf kritisiert wird in der deutschen Öffentlichkeit das Wirtschaftsprogramm der neuen Koalition in Rom. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, fordert rundweg, Deutschland dürfe nicht die Rechnung für das "Schuldenprogramm" der künftigen italienischen Regierung begleichen. Die Regierungsbildung in Rom sei ein Warnschuss für "Europa".[3] Heftig attackiert werden die geplante Reduzierung des Renteneintrittsalters, der von der ultrarechten Lega geforderte einheitliche Steuersatz für Privathaushalte (Flat Tax) sowie die geplante Einführung eines Grundeinkommens, das vielen arbeitslosen und verarmten Bürgern Italiens ausgezahlt werden soll. Diese Maßnahmen werden zwischen 125 und 170 Milliarden Euro kosten, heißt es in Berichten.[4] Dabei gilt gerade das geplante Grundeinkommen vor allem als ein wirtschaftspolitisches Instrument, um "Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bekommen", wie es in einer ersten Einschätzung heißt.[5] Ausgezahlt wird die Leistung in Höhe von 780 Euro lediglich an Arbeitslose, die sich auch als arbeitssuchend melden; dabei darf nur jede dritte Jobvorschlag der Arbeitsämter abgelehnt werden. Neben Erwerbslosen sollen auch Geringverdienende, deren Einkünfte weniger als 9.360 Euro pro Jahr betragen, von dem Programm profitieren. Die Einführung des Grundeinkommens soll 17 Milliarden Euro pro Jahr kosten; die Einführung der Flat Tax (voraussichtlich 15 Prozent) hingegen, die vor allem Wohlhabende und Reiche entlastet, dürfte rund 75 Milliarden Euro verschlingen.[6]

"Ein Projekt der Deutschen"

Deutsche Leitmedien schrieben schon kurz vor der Regierungsbildung in Italien von "Zumutungen aus Rom", denen gegenüber nun "starke Nerven" gefordert seien.[7] Wenn es etwa aus den Reihen der ultrarechten Lega heiße, der Euro sei ein Projekt der Deutschen, das dazu diene, Italien zu unterdrücken und auszubeuten, dann handele es sich um eine Provokationsstrategie. Dagegen gelte es die Italiener daran zu erinnern, dass die Vorteile der Währungsunion auch mit Verpflichtungen verbunden seien. Besonders kritisch wurden in Deutschland Überlegungen innerhalb der künftigen italienischen Regierungskoalition aufgenommen, zur Lira als Landeswährung zurückzukehren, um so der deutschen Beggar-thy-Neighbour-Politik [8] zu begegnen. Währungsabwertungen und eine direkte Regierungskontrolle über die Zentralbank sowie das Gelddrucken seien "überholte Instrumente", die von der neuen Koalition als "Allheilmittel für die Wirtschaftsprobleme" Italiens verkauft würden.[9] Der Wirtschaftsrat der CDU sieht in den anstehenden Auseinandersetzungen gar ein "Endspiel um den Euro". Aufgrund seines ökonomischen Gewichts sei Italien in der Lage, Berlin unter Druck zu setzen, empörten sich die konservativen Wirtschaftsexperten: "Der Schuldner kann die Gläubiger, die solideren Partner und insbesondere Deutschland erpressen". Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, nannte die bloße Diskussion "um den Euro und seine Regeln", die Berlin nach dem Ausbruch der Eurokrise noch weiter zu seinem Gunsten modifizieren konnte, ein Spiel mit dem Feuer. Laut Weber könnten "irrationale oder populistische Aktionen" eine "neue Euro-Krise auslösen".

Italienische Instabilität

Die deutsche Kritik an der künftigen populistisch-ultrarechten Regierung in Rom gewann mit der Veröffentlichung eines ersten Entwurfs für den italienischen Koalitionsvertrag an Schwung, in der kurzfristig ein Schuldenerlass in Höhe von 250 Milliarden Euro von der EZB verlangt wurde.[10] Die Forderungen der Fünf-Sterne-Bewegung nach einem Referendum über den Verbleib im Euro seien erst vor Kurzem fallengelassen worden, heißt es auch in der internationalen Wirtschaftspresse unter Verweis auf die Bereitschaft der kommenden Regierung, die Mitgliedschaft Italiens im Euro bei Bedarf infrage zu stellen. Die politische Instabilität werde durch ökonomische "Fragilität" noch verstärkt. Das Land sei als drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in Höhe von 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet, sodass eine Finanzkrise sehr schnell ausbrechen könne. Bereits kurz nach Bekanntgabe der Regierungsbildung sei der Spread - gemeint ist die Zinsdifferenz auf dem Finanzmarkt - zwischen Deutschland und Italien schnell auf 1,5 Zähler angestiegen.

Belastete Verhandlungen

Nach Auffassung von Beobachtern dürften die Verhandlungen über eine Reform der Eurozone, die angesichts der deutschen Blockadehaltung ohnehin stagnieren [11], durch die Regierungsbildung in Rom weiter kompliziert werden. Die Wirtschaftspolitik werde sich zu einem zentralen Kampfplatz zwischen Brüssel und der italienischen Regierung entwickeln, heißt es; dabei dürften die italienischen Forderungen nach einer Lockerung der strikten europäischen Fiskalregeln die deutsche Aversion gegenüber jedweden Zugeständnissen bei der "Teilung von Risiken" vertiefen.[12] Berlin habe bereits klar gemacht, dass die von einem Großteil der südlichen Eurozone favorisierten Pläne für eine Bankenunion nur als langfristiges Projekt denkbar seien. Beim kommenden EU-Gipfel im Juni werde es zwar ein ein Abkommen über die Reform der Eurozone geben müssen, da Paris sehr viel politisches Kapital in das Vorhaben investiert habe; doch würden dabei voraussichtlich alle kontroversen Themen aufgrund der "deutschen Entschlossenheit", keine relevanten Zugeständnisse zu machen, marginalisiert. Die Entwicklung in Rom verschaffe der deutschen Regierung nun die Möglichkeit, weitere Integrationschritte strikt mit "Fortschritten in Italien" zu verknüpfen - und sie damit faktisch zu verhindern.

 

[1] Hans-Jürgen Schlamp: Italienisches Himmelfahrtskommando. spiegel.de 21.05.2018.

[2] Jan-Christoph Kitzler: Conte - Kandidat ohne Macht? tagesschau.de 21.05.2018.

[3] Italian parties' spending plans 'a warning shot for Europe': Merkel ally. reuters.com 19.05.2018.

[4] Hans-Jürgen Schlamp: Italienisches Himmelfahrtskommando. spiegel.de 21.05.2018.

[5] Italien will das Grundeinkommen einführen - allerdings nicht für alle. stern.de 17.05.2018.

[6] Italy will soon have a flat 15 per cent tax rate and universal income scheme if president agrees coalition deal between anti-establishment and far-right parties. dailymail.co.uk 14.05.2018.

[7] Tobias Piller: Zumutungen aus Rom. faz.net 19.05.2018.

[8] S. dazu Der Preis der Exportprofite.

[9] Matthias Rüb, Manfred Schäfers: Wissenschaftler Conte soll neuer Ministerpräsident werden. faz.net 21.05.2018.

[10] Italy's populists are more dangerous than they seem. economist.com 17.05.2018.

[11] S. dazu Zuverlässig ausgebremst.

[12] France and Germany to press ahead with eurozone reform. ft.com 21.05.2018.

Revolutionäre 1.Mai Demonstration Nürnberg - Aftermovie

Indymedia antimil - mer, 23/05/2018 - 22:19
von: Revolutionär organisierte Jugendaktion ROJA am: 23.05.2018 - 22:19

Aftermovie: https://www.youtube.com/watch?v=Wc6QAUidlio&t=3s

 

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Link zum Video / Stream: https://www.youtube.com/w...

FLTIQ* Sponti on herrentag

Indymedia antimil - mer, 23/05/2018 - 21:24
von: anonym am: 23.05.2018 - 21:24

The 10th of May was the yearly herrentag, and because of this about 45 people meet up for a anti-herrentag sponti in Friedrichshein.

Der Wille zum Machtkampf

German Foreign Policy - mar, 22/05/2018 - 22:50

"Keine weiteren Erkenntnisse"

Die Bundesregierung verfügt bis heute über keine Beweise für den gravierenden Vorwurf, russische Staatsstellen trügen Verantwortung für den Nervengiftanschlag auf den früheren russischen Agenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija Skripal am 4. März in der englischen Kleinstadt Salisbury. Zahlreiche westliche Regierungen hatten die Schuld umstandslos Russland zugeschrieben und Ende März in einer koordinierten Strafaktion rund 150 russische Diplomaten aus insgesamt 26 Ländern ausgewiesen.[1] Beweise für die angebliche Täterschaft sind allerdings nie vorgelegt worden. Die Bundesregierung hat jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bestätigt, sich bei der Entscheidung zur Ausweisung von vier Diplomaten aus Deutschland lediglich auf Indizien gestützt zu haben, die von britischen Stellen vorgelegt wurden. "Großbritannien hat ... detailliert dargelegt, weshalb die Verantwortung Russlands sehr wahrscheinlich ist und es keine plausible alternative Erklärung gibt", heißt es in der offiziellen Stellungnahme: "Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor".[2]

"Eine halbe Tasse Nowitschok"

Dabei nehmen die Ungereimtheiten, die sich um die britischen Schuldzuweisungen ranken, schon seit Wochen immer weiter zu. Widersprüchlich sind bereits die Angaben über das Nervengift selbst, mit dem der Anschlag verübt wurde. Britische Ermittlungsbehörden gehen laut offiziellen Angaben derzeit davon aus, dass das Gift ("Nowitschok") in Form eines Gels auf die Klinke von Skripals Wohnungstür aufgetragen wurde. Dem hat Anfang Mai der Generaldirektor der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), Ahmet Üzümcü, widersprochen. Demnach sei der Stoff in flüssiger Form, womöglich auch als Spray, genutzt worden. Üzümcü erklärte zudem, es seien 50 bis 100 Gramm zur Anwendung gekommen - "etwas weniger als eine viertel- bis zu einer halben Tasse Flüssigkeit".[3] Die Angabe ist von Bedeutung - denn zum einen würde eine so große Menge Nowitschok nach Angaben von Experten zu Forschungszwecken nicht benötigt, sondern lediglich im Rahmen gezielter Chemiewaffenproduktion hergestellt; zum anderen entspräche sie dem Flüssigkeitsvolumen (maximal 100 Milliliter), das in Zivilflugzeugen jederzeit mitgeführt werden darf, was einen Antransport aus dem Ausland nahelegt. Experten haben Üzümcüs Behauptung allerdings umgehend zurückgewiesen: 50 bis 100 Gramm Nowitschok hätten genügt, um Skripals gesamte Nachbarschaft zu töten. Die OPCW hat ihrem Generaldirektor umgehend widersprochen und ausdrücklich erklärt, es sei zwar unmöglich, die angewandte Nowitschok-Menge genau zu bestimmen; man gehe allerdings von einer in Milligramm zu beziffernden Größenordnung aus.[4]

Heuchelei

Zusätzlich zu den Ungereimtheiten um das Nervengift selbst ist auch die Behauptung nicht mehr aufrechtzuerhalten, ausschließlich Russland könne den Einsatz von Nowitschok in Auftrag gegeben haben, da es den Stoff einst entwickelt und womöglich noch vorrätig habe habe. Die Behauptung ist ohnehin nie wirklich glaubwürdig gewesen; schließlich hat Nowitschok-Erfinder Vil Mirzayanov nicht nur nach seiner Flucht in die Vereinigten Staaten in den 1990er Jahren dort seine Kenntnisse über das Gift ausgepackt, sondern auch mehrmals erklärt, es sei einfach zu produzieren, und im Jahr 2008 sogar die Formel dafür publiziert.[5] Als endgültig widerlegt kann die Aussage jedoch gelten, seit Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman Anfang Mai einräumte, Nowitschok sei im November 2017 in einem militärischen Forschungsinstitut in Brno hergestellt worden. Zwar habe man lediglich geringe Mengen zu Forschungszwecken produziert und sie anschließend vernichtet; doch "wäre es Heuchelei", urteilte Zeman, "so zu tun, als ob nichts geschehen wäre".[6] Bereits zu sozialistischen Zeiten galt die tschechoslowakische Forschung zu Chemiewaffen als sehr weit fortgeschritten; auch deshalb hat die NATO ihr Kompetenzzentrum zur Chemiewaffenabwehr (Joint Chemical, Biological, Radiation & Nuclear Defence Centre of Excellence, JCBRN Defence) in Vyškov rund zehn Kilometer nordöstlich von Brno angesiedelt - also in unmittelbarer räumlicher Nähe zum tschechischen Armeelabor. Dessen Leiter ist, nachdem die Produktion von Nowitschok in der Einrichtung bekannt geworden war, fristlos entlassen worden.

Nervengift für den BND

Mitte Mai haben Berichte zudem enthüllt, dass auch der Bundesnachrichtendienst im Besitz von Nowitschok gewesen ist. Demnach konnte ein BND-Agent in den 1990er Jahren eine Probe des Nervengifts beschaffen - bei einem russischen Wissenschaftler, der neben der Preisgabe seiner Kenntnisse über den Stoff auch die Übermittlung einer geringen Menge davon an deutsche Stellen versprach. Als Gegenleistung verlangte er ein sicheres Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. Kanzleramt und Verteidigungsministerium stimmten dem Deal damals zu. Die Probe wurde den Berichten zufolge in einem Labor in Schweden analysiert; BND und Verteidigungsministerium erhielten danach die chemische Formel. Anschließend beteiligten sich deutsche Experten an einer NATO-Arbeitsgruppe, die sämtliche Erkenntnisse zu Nowitschok zusammentrug [7]; neben dem BND waren Geheimdienste aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien und den Niederlanden involviert [8]. Wie es heißt, produzierten einige NATO-Staaten geringe Mengen des Nervengifts - mit der Begründung, man müsse ja nun einmal Schutzausrüstung, Messgeräte und Gegenmittel entwickeln.

Insinuationen

Offenbar in einem Versuch, die immer haltloser werdenden Beschuldigungen gegen Russland mit neuen Argumenten zu begründen, haben Geheimdienstkreise vor einigen Tagen Berichte über Skripals Tätigkeiten in den vergangenen Jahren lanciert. Demnach ist Skripal, der 1999 seine Arbeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU einstellte, 2004 wegen Spionage für Großbritannien in Russland inhaftiert und 2010 im Rahmen eines Agentenaustauschs in das Vereinigte Königreich überstellt wurde, zuletzt wieder geheimdienstlich tätig gewesen: Er habe, so wird berichtet, auf Vermittlung des britischen MI6 Vorträge vor Agenten aus Tschechien und Estland gehalten, um diese über Arbeitsweise und Methoden der russischen Dienste zu informieren. Dies könne ihn, so heißt es, zum Ziel russischer Angriffe gemacht haben.[9] Die Insinuation überzeugt allerdings nicht. Zum einen ist es unter ehemaligen Spionen keineswegs unüblich, sich mit Vorträgen ein Zubrot zur oft nicht üppigen staatlichen Rente zu verdienen; zum anderen ist Skripal seit 1999 aus dem Geschäft, hat längst dem britischen MI6, für den er arbeitete, all seine Kenntnisse übermittelt und ist nach Lage der Dinge gar nicht fähig, Insiderinformationen über Entwicklung und Personal der russischen Dienste in den letzten zwei Jahrzehnten zu liefern. Gefährlich für die russischen Dienste ist er damit nicht.

Hemmungslose Eskalation

Tatsächlich haben die britischen Polizeibehörden erst vor wenigen Tagen erneut bekräftigt, von der Lösung des Falls noch weit entfernt zu sein; von "Monaten" penibler Recherche, die wohl noch bevorstünden, war die Rede.[10] Die Bereitschaft auch Berlins, Moskau ohne jeglichen Beweis mit gravierenden Vorwürfen zu überziehen, zeigt dabei vor allem eins: den Willen der deutschen Eliten, den Machtkampf gegen Russland ohne Rücksicht auf völkerrechtliche Standards hemmungslos zu eskalieren.

 

[1] An den Ausweisungen beteiligt haben sich 19 EU-Staaten, daneben die USA, Kanada, Norwegen, Australien, Mazedonien, Albanien, die Ukraine sowie die NATO. Nicht beteiligt haben sich - unter anderem wegen der völlig unzureichenden Beweislage - Luxemburg, Portugal, Österreich, Slowenien, die Slowakei, Bulgarien, Griechenland, Zypern und Malta.

[2] Marion Trimborn: Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über Fall Skripal. noz.de 18.05.2018.

[3] Patrick Wintour: Chemical weapons watchdog amends claim over Salisbury novichok. theguardian.com 04.05.2018.

[4] OPCW Spokesperson’s Statement on Amount of Nerve Agent Used in Salisbury. opcw.org 04.05.2018.

[5] S. dazu Auf dem Weg in den Weltkrieg.

[6] Was heißt hier eigentlich Nowitschok? Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.05.2018.

[7] Georg Mascolo, Holger Stark: BND beschaffte Nervengift "Nowitschok" in den 90er Jahren. sueddeutsche.de 16.05.2018.

[8] Klaus Wiegrefe: Alliierte wussten schon vor BND von Nowitschok. spiegel.de 18.05.2018.

[9] Michael Schwirtz, Ellen Barry: Sergei Skripal Was Retired, but Still in the Spy Game. Is That Why He Was Poisoned? nytimes.com 14.05.2018.

[10] Ex-spy Sergei Skripal discharged after poisoning. bbc.co.uk 18.05.2018.

 

[Berlin] Gülaferit-Kundgebung vor der Ausländerbehörde

Indymedia antimil - mar, 22/05/2018 - 21:34
von: Soligruppe Gülaferit am: 22.05.2018 - 21:34

Gülaferit wurde vor vielen Jahren von Griechenland an Deutschland nach StGB § 129b (Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland) ausgeliefert. Im Januar wurde Sie aus der Haft in die BRD entlassen und seit dem sieht sich keine Behörde für Sie zuständig. Diese Protestkundgebung sollte darauf aufmerksam machen.

Rumfragen statt Journalismus - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - lun, 21/05/2018 - 02:00
Tagesschau findet irgendwas gut : Repräsentative Umfragen können die Meinung der Bevölkerung ernsthaft erforschen und belegen. Zum Beispiel sind seit Jahr und Tag deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen gegen Auslandseinsätze. Deshalb taucht diese Frage auch beim „Deutschlandtrend“ der ARD kaum noch auf: Da...

Nächstes Jahr in Jerusalem?

Rationalgalerie - lun, 21/05/2018 - 02:00
Next Eurovision Song Contest in Algier! : Nächstes Jahr in Jerusalem. Darf man das denn sagen? Das ist doch antisemitisch, wie man aus der Debatte um eine Karikatur mit diesem Spruch von Dieter Hanitzsch in der SÜDDEUTSCHEN weiß. Nach dem neuen Deutschen Reinheitsgebot – „Wer Antisemit ist,...

Konzeption der Bundeswehr

IMI Tübingen - sam, 19/05/2018 - 16:45
Mit zunehmender Eile plant Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr in der kommenden Legislaturperiode weiter aufzurüsten. Als konzeptionelle Grundlage soll hierfür die „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB) dienen, die seit Ende April 2018 im Entwurf vorliegt. Mit der Begründung, (…)

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No S20! Gegen den Gipfel der Herrschaft!

Indymedia antimil - ven, 18/05/2018 - 19:15
von: anonym am: 18.05.2018 - 19:15

Am 20. September 2018 soll in Salzburg im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschef_innen stattfinden. Als zentrale Themen sind unter dem Motto „ein Europa, das schützt“ die sogenannte „innere Sicherheit“, der sogenannte „Schutz“ der EU-Außengrenzen und die sogenannte „Cybersicherheit“ gesetzt. Diese begriffliche Schönfärberei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Gipfel der Herrschaft stattfinden soll: ein Haufen Arschgeigen wird in einem pseudo-demokratischen Spektakel über repressive Maßnahmen entscheiden, die ihre Position im Ringen um wirtschaftliche und militärische Macht verbessert, zu unseren Lasten. „Innere Sicherheit“ heißt Aufrüstung derer, die uns einsperren und bespitzeln. „Schutz der EU-Außengrenzen“ ist die bewaffnete Abwehr von Flüchtenden und Migrant_innen. „Cybersicherheit“ bedeutet digitale Kontrolle über unsere Daten und unser Handeln.

Frieden geht: auch via Schrobenhausen MBDA

BIFA München - ven, 18/05/2018 - 18:49
Mon., 21. Mai. 18, 12:00 Uhr

AUCH IN BAYERN - VON SCHROBENHAUSEN NACH SANDIZELL
21. Mai 2018, 12 Uhr Bf Schrobenhausen PFINGSTSPAZIERGANG...

PFINGSTSPAZIERGANG IM RAHMEN DES STAFFELLAUFES FRIEDEN GEHT

Weltweit ist Deutschland sowohl bei Kleinwaffen (Pistolen, Maschinengewehre) als auch bei Groß- waffensystemen (Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Kampfpanzer) drittgrößter Rüstungsexporteur. Deutsche Waffen werden vielfach an menschen- rechtsverletzende und kriegsführende Staaten exportiert. Mit ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt, Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet.
Der Spaziergang beginnt mit einer Auftaktkundgebung am Bahnhof in Schrobenhausen und führt uns Richtung Sandizell vor die Werkstore von MBDA, dem derzeit weltweit umsatzstärksten Lieferanten für Lenkflugkörpersysteme. Hier werden wir durch eine Mahnwache auf uns aufmerksam machen. Abschlusskundgebung am Rathaus auf dem Lenbachplatz Schrobenhausen. Der Spaziergang findet im Rahmen der Aktion FRIEDEN GEHT statt.

Infos: Tel. 0157 35663849 Traudel Haury

notwendig - Spendenkonto:
Friedensbewegung Region 10, Traudel Haury, IBAN: DE 797216 08180100 9080 37 - Stichwort: Pfingstspaziergang 2018

Offener Brief von NoWar Berlin an das Schwuz wegen Jobmesse mit Bundeswehr

Indymedia antimil - ven, 18/05/2018 - 15:06
von: NoWar Berlin am: 18.05.2018 - 15:06

Am 2. Juni findet im Schwuz in Berlin eine Jobmesse mit Beteiligung der Bundeswehr statt. Wir haben deswegen einen offenen Brief an das Schwuz verfasst (siehe unten). Neben der Bundeswehr wird auch Google, ThyssenKrupp und der Axel-Springer Verlag bei der Messe verrtreten sein.

Möchtegern-Führungsmacht

IMI Tübingen - ven, 18/05/2018 - 02:12
Einen gepfefferten Kommentar veröffentlicht der Tagesspiegel, der eine „Führungsschwäche“ beklagt, auf die er die anscheinend zu niedrigen Rüstungsausgaben zurückführt: „In einem Bereich scheint die Regierung von allen guten Geistern verlassen: der Verteidigungspolitik. Bis 2021 soll die Bundeswehr nur 5,5 Milliarden (…)

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Vor dem Welthandelskrieg

German Foreign Policy - ven, 18/05/2018 - 00:15

Kein Ausgleich mehr

Zu den zentralen offenen Fragen des eskalierenden globalen Handelskriegs zählt nach wie vor, ob die Trump-Administration Strafzölle auf Importe aus Deutschland und der EU verhängt. Der US-Präsident hat Berlin und Brüssel einen Aufschub bis zum 1. Juni gewährt, um Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen abzuwenden. Ob dies den EU-Unterhändlern gelingt, ist vollkommen unklar. Darüber hinaus steht Trumps Drohung unverändert im Raum, auf eventuelle EU-Gegensanktionen mit einer Eskalation zu reagieren und weitere Strafzölle auf Kfz-Importe zu verhängen. Dies träfe die deutsche Automobilindustrie, zu deren wichtigsten Auslandsmärkten die Vereinigten Staaten gehören, ins Mark.[1] Washingtons konfrontatives Vorgehen ist auch insofern folgenreich, als es eine Abkehr von bisherigen Ausgleichsmodellen im Kontext der westlichen Russlandsanktionen mit sich zu bringen scheint. Als die westlichen Staaten im Jahr 2014 erstmals den Export bestimmter Güter nach Russland untersagten, da konnte zum Beispiel die deutsche Maschinenbaubranche ihre milliardenschweren Verluste durch milliardenschwere Zugewinne im Export in die USA annähernd ausgleichen. Ein vergleichbares Entgegenkommen gegenüber der exportfixierten deutschen Industrie ist unter der Trump-Administration nicht zu erwarten.

Panikstimmung

Ganz im Gegenteil: Washington ist dazu übergegangen, seine Russlandsanktionen nicht mehr mit Berlin abzustimmen, sondern sie einseitig zu verhängen. Das trifft die deutsche Wirtschaft schwer, denn weil die USA Verstöße von Firmen aus anderen Ländern gegen die US-Strafmaßnahmen mit sogenannten sekundären Sanktionen ahnden, müssen auch deutsche Unternehmen sich de facto an die US-Vorgaben halten - freilich, ohne über sie mitentscheiden zu können. Das gilt unter anderem für die Russlandsanktionen, die US-Präsident Trump am 6. April angekündigt hat. Sie sehen vor, dass Geschäfte mit einer ganzen Reihe von Oligarchen und mit von ihnen kontrollierten Firmen zu unterbleiben haben. Betroffen sind laut Schätzungen von Insidern annähernd 60 Prozent aller in Russland tätigen deutschen Firmen. Unter deutschen Unternehmern in Russland mache sich mittlerweile "so etwas wie Panikstimmung breit", lässt sich ein Mitarbeiter der Bundesregierung zitieren: "Es ist inzwischen üblich, dass deutsche Unternehmen Vertreter nach Washington zur US-Behörde OFAC schicken, die über den US-Sanktionskatalog und seine Einhaltung wacht, um grünes Licht für ein Geschäft mit russischen Partnern zu bekommen."[2] Risiken können die meisten sich wegen der überragenden Bedeutung des US-Geschäfts für die deutsche Industrie nicht leisten: Die Vereinigten Staaten sind für sie Absatzmarkt und Investitionsstandort Nummer eins.

Rückzieher möglich

Auch so drohen erhebliche Verluste. So haben die US-Sanktionen vom 6. April unter anderem den russischen Oligarchen Oleg Deripaska sowie dessen Aluminiumkonzern Rusal schwer getroffen. Rusal, zweitgrößter Konzern der Branche weltweit und Hersteller von sechs Prozent des gesamten globalen Primäraluminiums, liefert beinahe 40 Prozent des Rohstoffs, der in Europa verarbeitet wird. Entsprechend hat Washingtons Sanktionsankündigung die aluminiumverarbeitenden Firmen in der EU in helle Aufregung versetzt - und nicht nur dort; binnen zwölf Tagen schnellte der Aluminiumpreis auf dem Weltmarkt um fast 30 Prozent in die Höhe. In diesem Fall könnten die betroffenen deutschen Unternehmen noch glimpflich davonkommen: Der Preisanstieg trifft auch US-Unternehmen wie Boeing oder US-Autokonzerne, weshalb es nicht unmöglich erscheint, dass Trump in Sachen Rusal einen Rückzieher macht. Unabhängig davon hat Washington im vergangenen Sommer beschlossen, Strafen gegen Unternehmen zu verhängen, die am Bau oder an der Finanzierung der Erdgasröhre Nord Stream 2 mitwirken. Zwar hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in den vergangenen Tagen und Wochen mit einer regen Reisediplomatie alles unternommen, um zumindest Fristverlängerungen oder Ausnahmen für deutsche Unternehmen zu erlangen. Die Trump-Administration behält sich dennoch explizit vor, Strafen zu verhängen.[3]

Russland wehrt sich

Weiter verschärft wird die Lage für deutsche Unternehmen dadurch, dass Moskau inzwischen erste Gegenmaßnahmen gegen die US-Sanktionen vom 6. April in die Wege geleitet hat. Sie sehen vor, dass gegen jeden, der US-amerikanische oder andere ausländische Sanktionen unterstützt oder befolgt, in Russland Strafen verhängt werden können; ein entsprechender Gesetzesentwurf ist am Dienstag in erster Lesung von der Duma verabschiedet worden. Würde das Gesetz in Kraft gesetzt, dann gerieten deutsche Unternehmer in Russland unweigerlich in die Klemme zwischen Moskau und Washington und müssten sich für eine Seite entscheiden.[4]

Abbruch wohl unvermeidlich

Hinzu kommt der Druck, den die Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen Iran mit sich bringt. Die deutsche Wirtschaft hatte nach dem Abschluss des Atomabkommens mit Teheran auf neue Geschäfte in Iran in mittelfristig zweistelliger Milliardenhöhe gehofft. Dies droht zu scheitern: Da die Mehrzahl der in Iran tätigen deutschen Unternehmen auch in den Vereinigten Staaten aktiv ist und dort empfindliche Strafen befürchten muss, wenn sie die unilateral erklärten US-Sanktionen nicht einhält, scheint ein Abbruch ihrer Iran-Geschäfte gegenwärtig unvermeidlich.

Das "Blocking Statute"

Weil die Trump-Administration ihre einseitigen Sanktionen in rasantem Tempo ausweitet - unter anderem bedroht sie auch China - und dabei faktisch Unternehmen aus Deutschland und der EU zur Unterordnung zwingt, indem sie ihnen bei Nichteinhaltung teure Strafen in Aussicht stellt, sieht sich nun die EU zur Gegenoffensive veranlasst. Man werde das 1996 verabschiedete "Blocking Statute" reaktivieren, teilte die Union gestern mit. Das Gesetz verbietet es Unternehmern aus der EU, unilateral verhängte US-Sanktionen zu befolgen; eine Firma, die etwa eine Niederlassung in Teheran schließt oder ihre Geschäftsbeziehungen mit Iran abbricht, um Strafen in den USA zu entgehen, müsste mit juristischen Konsequenzen seitens der EU rechnen. Gleichzeitig stellt die EU-Kommission in Iran tätigen Unternehmern einige Vergünstigungen in Aussicht, etwa zinsverbilligte Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB).[5] Ihre Gegenoffensive gegen Washington begleiten Berlin und Brüssel dabei mit dem Angebot, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu Bedingungen wieder zu stabilisieren, die für die Vereinigten Staaten günstiger sind: Die Staats- und Regierungschefs der Union beschlossen auf ihrem Treffen in Sofia in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, Trump eine Ausweitung der Importe von verflüssigtem US-Frackinggas anzubieten, sollte er auf seine Stahl- und Aluminiumstrafzölle verzichten.[6] Das sind Deutschland und der EU gute und vor allem ertragreiche Beziehungen zu Washington wert.

 

[1] S. auch Glashäuser und Steine.

[2] Nikolaus Doll: Deutsche Firmen in Russland geraten in Panik. welt.de 16.05.2018.

[3] USA drohen mit Sanktionen. spiegel.de 17.05.2018.

[4] Förderern von US-Sanktionen droht Haft in Russland. dw.com 16.05.2018.

[5] Ruth Berschens: Geschlossen für Beibehaltung des Iran-Deals - EU droht mit "Blocking Statute". handelsblatt.com 16.05.2018.

[6] EU bietet USA im Handelsstreit Kompromiss an. handelsblatt.com 17.05.2018.

Ein schwarzes Loch in Südosteuropa

German Foreign Policy - jeu, 17/05/2018 - 23:48

Berlin bekommt Konkurrenz

Hintergrund der aktuellen "Westbalkan"-Aktivitäten der EU ist die Tatsache, dass in der jüngeren Vergangenheit andere Mächte in der Region an Einfluss gewonnen haben. Nach einer ersten Welle von Firmenübernahmen und steigenden Exporten in die Region, die der territorialen Zerschlagung Jugoslawiens folgten, hatten Berlin und die deutsche Wirtschaft ihr vormaliges Interesse an den "Westbalkan"-Staaten [1] verloren; deren einst in Aussicht gestellter Beitritt zur EU schien auf unbestimmte Zeit verschoben. Während Deutschland und die Europäische Union die verarmte Region weitgehend ignorierten, begannen allerdings zunächst Russland und dann China, ihrerseits Aktivitäten in Südosteuropa zu entfalten. Moskau hat zum Beispiel die Beziehungen zu Serbien intensiviert und im Jahr 2013 zuerst eine "Strategische Partnerschaft", dann ein zunächst auf 15 Jahre angelegtes Militärabkommen mit Belgrad geschlossen.[2] China hat seinerseits im Rahmen seiner Kooperation mit insgesamt 16 Staaten Ost- und Südosteuropas ("16+1", german-foreign-policy.com berichtete [3]) seine Zusammenarbeit auch mit den "Westbalkan"-Staaten ausgeweitet; es ist insbesondere beim Ausbau der Infrastruktur in der Region aktiv.

Gegen Russland und China

Weil der russische und vor allem der chinesische Einfluss über die Jahre immer weiter gewachsen ist, hat Berlin Schritte unternommen, seine eigene Vorherrschaft über Südosteuropa abzusichern. Erste Ergebnisse dieser Bemühungen sind die Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel am "Westbalkan"-Gipfel am 15. Juli 2014 im kroatischen Dubrovnik und sodann die Durchführung einer "Westbalkan"-Konferenz am 28. August 2014 in Berlin gewesen. Ziel war es dabei, mit den üblichen Kooperationsmaßnahmen - Wirtschaftsförderung, politisch einbindende Verhandlungen - den Einfluss Deutschlands und der EU zu sichern und Russland sowie vor allem China wieder zurückzudrängen. Dies ist insbesondere im chinesischen Fall nicht gelungen; Beijing bemüht sich weiterhin unter anderem um den Ausbau der Infrastruktur und konsolidiert seinen ökonomischen und inzwischen auch seinen politischen Einfluss weiter. Um dem entgegenzuwirken, haben Berlin und Brüssel ihre Absicht, die EU vorläufig nicht zu erweitern, aufgegeben und den "Westbalkan"-Ländern einen baldigen Beitritt in Aussicht gestellt.

"Neuer Schwung"

Auch das Programm des heutigen "Westbalkan"-Gipfels in Sofia zielt klar darauf ab, Chinas Einfluss zurückzudrängen. Letzterer beruht nicht zuletzt darauf, dass Beijing den systematischen Ausbau der Infrastruktur in Südosteuropa fördert, den die EU ihrerseits lange vernachlässigt hat (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Auf dem heutigen Gipfel soll nun, wie es offiziell bei der EU-Kommission heißt, "Schwung in die Beziehungen zwischen der EU und dem Westbalkan" gebracht werden.[5] Dazu werde die "Konnektivität" auf dem Treffen im Mittelpunkt stehen. Bereits im Februar hat EU-Kommissionspräsident Donald Tusk angekündigt: "Wir wollen die Verbindungen zu und innerhalb dieser Region verstärken." Das reiche "von mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur über einen vermehrten Bildungs- und Kulturaustausch bis hin zu einer einfacheren und schnelleren Kommunikation zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern." Allerdings haben sich die EU-Versprechungen bislang noch nicht konkretisiert.

Nicht anerkannt

Heftige Konflikte hat bereits vorab die Teilnahme des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi hervorgerufen. Nach wie vor wird das Kosovo, das nach dem NATO-Überfall von 1999 und der darauf folgenden NATO-Besatzung schließlich im Jahr 2008 völkerrechtswidrig von Serbien abgespalten wurde, trotz massivsten westlichen Drucks von weniger als zwei Dritteln aller UN-Mitglieder anerkannt. Nicht einmal die EU tritt in dieser Frage geschlossen auf: Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern stufen den Anspruch des Kosovo auf Eigenstaatlichkeit bis heute als unrechtmäßig ein. Bereits vor dem heutigen Gipfeltreffen ist es deshalb zu einem Eklat gekommen: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bleibt der Zusammenkunft, auf der das Kosovo von seinem Präsidenten Thaçi vertreten wird, demonstrativ fern. Spanien ist selbst von starkem Separatismus betroffen und nicht bereit, separatistischen Strömungen durch die Anerkennung kosovarischer Repräsentanten auch nur den Anschein von Legitimität zu verleihen.

Organisierte Kriminalität an der Macht

Thaçis Teilnahme an dem von der EU anberaumten Treffen wird darüber hinaus wegen seiner mutmaßlich kriminellen Vergangenheit kritisiert. Thaçi, einstmals Anführer der Untergrundmiliz UÇK, die der NATO bei ihrem Überfall auf Jugoslawien im Frühjahr 1999 als Bodentruppe diente, ist seitdem - mit Ausnahme der Jahre von 2004 bis 2007 - im Kosovo faktisch an der Macht, die er in unterschiedlichen Funktionen ausübt: zunächst als Außen- und Premierminister, inzwischen als Präsident. Thaçi ist bereits im Jahr 2005 vom BND als "eine der drei Schlüsselfiguren" eingestuft worden, die im Kosovo die Verbindungen der Organisierten Kriminalität in die Politik herstellten; demnach habe er "direkte Kontakte zur organisierten Kriminalität in Tschechien und Albanien" gehalten und sei persönlich "in umfangreiche Drogen- und Waffengeschäfte" verwickelt gewesen.[6] Im Jahr 2010 ist ein Sonderermittler des Europarats, der Schweizer Liberale Dick Marty, nach zweijährigen aufwendigen Ermittlungen zu dem Ergebnis gekommen, Thaçi und weitere einstige UÇK-Anführer seien in Organhandel und diverse Kriegsverbrechen verwickelt gewesen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Obwohl ein Sondergericht in Den Haag Martys Erkenntnisse untersuchen soll, ist bis heute keine Anklage erhoben worden. Thaçi sitzt fest im Sattel.

Die Folgen der Abspaltung

Und er erfüllt weiterhin seine politische Funktion für Berlin. Am Mittwoch vergangener Woche hat er nach Gesprächen mit Kanzlerin Merkel in der deutschen Hauptstadt für eine baldige Aufnahme des Kosovo in die EU plädiert. "Bei der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan geht es darum, den Einfluss gefährlicher Ideologien und den Einfluss anderer anti-europäischer und anti-westlicher Mächte zu verhindern", erklärte der ehemalige UÇK-Anführer: "Die EU kann sich kein schwarzes Loch auf dem Balkan leisten."[8] Mit dem "schwarzen Loch" war nicht das Kosovo gemeint, dessen angebliche "Fortschritte" Kanzlerin Merkel nach ihrem Gespräch mit dem kosovarischen Präsidenten ausdrücklich würdigte. Den Begriff "Fortschritt" machen sich Korrespondenten aus der Region bei der Beschreibung der Verhältnisse im Kosovo im allgemeinen nicht zu eigen. Zusätzlich zu einem Hinweis, die Aufklärung der Vorwürfe gegen Thaçi sei doch wirklich wünschenswert, hieß es vergangene Woche in der regierungsfinanzierten Deutschen Welle, in der kosovarischen Bevölkerung wachse mittlerweile die Unzufriedenheit: Unter Thaçis Führung sei "das Kosovo zum ärmsten Land Europas geworden, mit einer Arbeitslosenquote von über 30 Prozent". "In der aktuellen Regierung stehen mindestens fünf Minister unter Korruptionsverdacht", hieß es weiter, "gleichzeitig plagt die organisierte Kriminalität das kleine Balkan-Land." Thaçis Kritiker gingen davon aus, für die Mafia im Kosovo sei der Präsident persönlich der "Pate".[9]

 

[1] Als "Westbalkan"-Länder werden im gegebenen Zusammenhang diejenigen Staaten Südosteuropas bezeichnet, die - noch - nicht zur EU gehören: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Hinzu kommt das Kosovo.

[2] S. dazu Die Hegemonie über Südosteuropa.

[3] S. dazu Berlin fordert "Ein-Europa-Politik".

[4] S. dazu Die Neue Seidenstraße (II).

[5] Treffen EU-Westbalkan in Sofia, 17.05.2018. consilium.europa.eu.

[6] Thaçi in Berlin: Ein umstrittener Gast. dw.com 08.05.2018.

[7] S. dazu Teil des Westens geworden und Ein privilegierter Partner.

[8] Hans-Peter Siebenhaar: "Die EU kann sich kein schwarzes Loch auf dem Balkan leisten". handelsblatt.com 08.05.2018.

[9] Thaçi in Berlin: Ein umstrittener Gast. dw.com 08.05.2018.

RA Rothbauer erhebt schwere Vorwürfe wegen der folgenschweren Fortsetzung der Bauernopferstrategie von Heckler & Koch und der Bundesregierung durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart

RIB/DAKS - jeu, 17/05/2018 - 11:11

Sehr geehrte Damen und Herren,

das folgende Interview hat Rechtsanwalt Holger Rothbauer dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE gegeben. Wir senden es Ihnen mit der Bitte um Berichtserstattung:

 

Vorbemerkung:

Der Friedensaktivist und Buchautor Jürgen Grässlin hatte 2010 Strafanzeige gegen führende Beschäftigte von Heckler & Koch (H&K) gestellt, sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 ergänzend gegen mitverantwortliche Vertreter des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurden allerdings, trotz der intensiven Verwicklung der BAFA- und BMWi-Vertreter in den G36-Deal mit Mexiko, eingestellt. Diese und weitere bedenkliche Fehlsteuerungen – maßgeblich verantwortet vom Stuttgarter Staatsanwaltschaft Peter Vobiller – bieten Anlass für dieses Interview, das das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) zur Eröffnung des Strafprozesses gegen Heckler & Koch mit dem Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer geführt hat.

Interview:

Frage GN-STAT: Rechtfertigen die Straftaten, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart den sechs Angeschuldigten von Heckler & Koch wegen deren Beteiligung am widerrechtlichen Export mehrerer tausend Sturmgewehre des Typs G36 zur Last legt, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen?

Rechtsanwalt Holger Rothbauer: Wenn sich die Anklage der Staatsanwaltschaft im Gerichtsverfahren bestätigt und 16 Verbrechenstatbestände des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Form feststehen, dann ist die Ansatzstrafe für jeden einzelnen Verbrechenstatbestand mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe. Bei einer vollen Verurteilung ist es damit ausgeschlossen, für die Haupttäter eine Bewährungsstrafe von höchstens zwei Jahren Freiheitsstrafe auszusprechen.

[…]

Frage GN-STAT: … Wie bewerten Sie das Vorgehen von Staatsanwalt Vobiller, die Ermittlungen gegen die Beamten nach einer Kurzzeitermittlung einzustellen? Schützt hier ein Beamter der Stuttgarter Justiz – der damalige Staatsanwalt Vobiller – die involvierten Beamten der Rüstungsexport-Kontrollbehörden BMWi und BAFA vor möglicher Strafe?

RA Rothbauer: Ich sehe keine Möglichkeit, diese genannte These zu widerlegen. Von Beginn an, also ab Ende April 2010, hat mir Staatsanwalt Peter Vorbilder in mehreren Telefonaten unmissverständlich deutlich gemacht, dass er kein Interesse an diesem Ermittlungsverfahren hat. Da jedoch die Beweise, die wir aus Mexiko insbesondere der Staatsanwaltschaft Stuttgart geliefert hatten, so eindeutig waren, blieb Herrn Vorbilder keine andere Wahl, als wenigstens gegen einige Heckler & Koch-Beschäftigte Anklage zu erheben. Dass sich unter den sechs verbliebenen Angeklagten eine einfache Vertriebsmitarbeiterin befindet, gleichzeitig aber kein einziger Verantwortlicher aus den Genehmigungsbehörden, halte ich für eine peinliche „Fortsetzung der Bauernopferstrategie“ von Heckler & Koch und der Bundesregierung durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart.

[…]

Das vollständige Interview in Englisch, Spanisch und Deutsch siehe

https://www.gn-stat.org/english/cases/mexiko-trial-monitoring/

https://www.gn-stat.org/espa%C3%B1ol/caso/mexiko-monitoreo-del-proceso/

https://www.gn-stat.org/deutsch/f%C3%A4lle/mexiko-prozessbeobachtung/

 

Mit friedlichen Grüßen

Jürgen Grässlin, Journalist und Anzeigeerstatter

RIB e.V., DFG-VK, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Kritische Aktionär*innen H&K

 

Kontakt:

Holger Rothbauer, DEHR-Anwälte, Österbergstr. 9, 72074 Tübingen

Tel.: 07071-150 49 49, E-Mail: anwaelte@dehr.eu

Prozessauftakt und Berichterstattung zu Heckler&Koch

RIB/DAKS - mer, 16/05/2018 - 23:26

GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE — PRESSEINFO 006  Freiburg/Berlin/Wien, den 17. Mai 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die bombastische Presseberichterstattung über den ersten Prozesstag im H&K-Strafverfahren, über unsere Strafanzeigen und über unsere Mahnwache vor dem Landgericht Stuttgart! Anbei maile ich Ihnen die aktuelle Fassung „MEDIENBERICHTE UND STELLUNGNAHMEN“ zu, selbstverständlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit, mit ersten internationalen Berichten (von weltweit vielen) und noch ohne all die Pdf-Dateien (drei Seiten Frankfurter Rundschau…) und weitgehend noch ohne die zahlreichen Berichte aus Mexiko – << aber schon jetzt 68 Seiten >>. LESEN LOHNT SEHR: siehe die Unterstützung des PEN-Zentrums Deutschland, viele gute Analysen von Journalist*innen, die Stellungnahme von Heckler & Koch zum Prozess u.v.a.m.

ACHTUNG: Am HEUTIGEN DONNERSTAG ist bekanntlich Prozesstag 02 am Landgericht ST, beginnend 9:30 Uhr (Tipp: unbedingt auf 9:00 Uhr kommen), siehe https://www.gn-stat.org/deutsch/f%C3%A4lle/mexiko-prozessbeobachtung/

Herzlichst

Jürgen Grässlin

 

Übersicht über die Berichterstattung:

Deutsche Welle Mexiko

Deutsche Welle Spanien

Deutsche Welle Spanien (Video)

Deutsche Welle Portugal

Deutsche Welle England

Deutsche Welle International

Deutsche Welle

BBC

Reuters

Schwäbische

Badische Zeitung

Die Welt

OnVista

Wallstreet Online

Handelsblatt Global

The St. Kitts News

Forbes

Telesur

The Local

Report Indigo

Vanguardia

Proceso

Stuttgarter Zeitung

La Opinion

El Universal

Defensa Net

Sputnik

Reforma

Die Kosten der Weltpolitik

German Foreign Policy - mer, 16/05/2018 - 21:07

Zweierlei Kriege

Formaler Rahmen für die milliardenschwere Aufstockung des deutschen Militärhaushalts ist der erneute Umbau der Bundeswehr, der nach der Eskalation des Machtkampfs gegen Russland in die Wege geleitet wurde. Die erste "Neuausrichtung" der deutschen Streitkräfte nach dem Ende des Systemkonflikts hatte noch darauf abgezielt, die Bundeswehr aus einer personalstarken, für Panzerschlachten gegen die sozialistischen Staaten optimierten Streitmacht zu einer flexiblen, schlagkräftigen Berufsarmee für Kampfeinsätze und Besatzungsaufgaben in aller Welt zu formen. Zentrale Dokumente auf diesem Weg sind die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 und das Bundeswehr-Weißbuch aus dem Jahr 2006 gewesen. Nachdem Russland sich im März 2014 unerwartet mit der Übernahme der Krim erstmals der westlichen Expansion in Richtung Osten ernsthaft widersetzt hatte, ist in Berlin rasch die Entscheidung gefallen, den Machtkampf gegen Moskau zuzuspitzen, um weitere russische Widerstände zu unterbinden. Militärisch hat daher der Krieg gegen eine Großmacht in den Planungen der deutschen Strategen wieder an Bedeutung gewonnen, ohne dass freilich die militärischen Vorbereitungen auf zukünftige Interventionskriege auch in schwächeren Staaten aufgegeben würden.

Alles gleichzeitig

Die Bundeswehr muss deshalb beiden Szenarien gerecht werden - und entsprechend dramatisch aufrüsten. Im vergangenen Frühjahr sind die Grundlinien der neuen "Konzeption der Bundeswehr" bekannt geworden, mit der - aufbauend auf dem jüngsten Bundeswehr-Weißbuch, das im Sommer 2016 veröffentlicht wurde - die zweite "Neuausrichtung" der Bundeswehr gestaltet werden soll.[1] Die ursprünglichen Pläne, sie bereits nach der Sommerpause 2017 offiziell zu verabschieden, sind zunächst mit Rücksicht auf den ohnehin schwierigen Wahlkampf der SPD und danach wegen der langwierigen Regierungsbildung aufgeschoben worden. Am 20. April ist nun der Entwurf für die neue Konzeption dem Verteidigungs- und dem Haushaltsausschuss des Bundestages zugeleitet worden; er soll spätestens im Juni offiziell verabschiedet und um ein neues "Fähigkeitsprofil" der Bundeswehr ergänzt werden. In dem Entwurf heißt es ausdrücklich: "Als wesentliche Neuerung in der Konzeption ... ist die Gleichrangigkeit und Gleichzeitigkeit aller Aufgaben der Bundeswehr hervorzuheben."[2]

Rüsten, rüsten, rüsten

Bereits in den vergangenen Jahren ist die Bundeswehr, um der ehrgeizigen Weltpolitik des Berliner Establishments die nötige Gewalt zu verleihen, massiv aufgerüstet worden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat auf der Bundeswehrtagung am Montag einige Maßnahmen aufgezählt.[3] So haben die Streitkräfte seit 2014 zum Beispiel 181 Schützenpanzer Puma, 52 Radpanzer Boxer, 31 Kampfhubschrauber Tiger, 28 Transporthubschrauber NH90, 16 Transportflugzeuge A400M, 15 Hubschrauber für Spezialkräfte, zwei U-Boote und 1.800 Militärfahrzeuge erhalten. Parallel habe das Verteidigungsministerium, berichtete von der Leyen, den Kauf von weiteren 129 Radpanzern Boxer, fünf neuen MRTT-Tankflugzeugen, 15 Marinehubschraubern und sonstigem Kriegsgerät im Wert von rund 31 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Weil der Krieg gegen Großmächte wie Russland, womöglich auch gegen China (german-foreign-policy.com berichtete [4]), eine deutlich größere Zahl an Soldaten verlangt als Interventionskriege in schwächeren Staaten, wird auch die Personalstärke der Bundeswehr wieder erhöht. Verfügten die deutschen Streitkräfte 2015 noch über rund 179.600 Soldaten, so ist die Zahl mittlerweile auf 183.000 gestiegen und soll im Jahr 2014 198.000 erreichen. Hinzu kommen 61.000 zivile Mitarbeiter. Ergänzend hat die Bundeswehr in den vergangenen Jahren begonnen, mit hohem Nachdruck auch Reservisten zu mobilisieren, um die verfügbare Masse weiter zu erhöhen.

84 Milliarden Euro

Entsprechend ist eine massive Aufstockung des Militärhaushalts, solange Berlin nicht von seiner machtorientierten Weltpolitik ablässt, unumgänglich. Bereits vor der Bundestagswahl war geplant, den Wehretat von 37 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 42,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Die neue große Koalition hat zunächst angekündigt, eine Viertelmilliarde Euro pro Jahr hinzufügen zu wollen. Verteidigungsministerin von der Leyen hat nun am Montag bekräftigt, zum Stichtag 1. Juli 2025 müsse der Militärhaushalt mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Laut internen Berechnungen wären dies - das jährliche Wirtschaftswachstum eingerechnet - gut 62,5 Milliarden Euro, also mehr als das Eineinhalbfache des heutigen Werts.[5] Kanzlerin Merkel hat auf der Bundeswehrtagung erklärt, die Forderung, den Wehretat auf zwei Prozent des BIP aufzustocken, sei "nicht völlig außerhalb jedes Vorstellungsvermögens".[6] Zwei Prozent des BIP beliefen sich im Jahr 2025, legt man die erwähnte Berechnung eines 1,5-Prozent-Etats zugrunde, auf rund 84 Milliarden Euro - das Doppelte des heutigen Werts. Damit wären auch Großprojekte wie das neue Mehrzweckkampfschiff MKS 180, der neue deutsch-französische Kampfpanzer und der längst eingeplante deutsch-französische Kampfjet der neuesten Generation (german-foreign-policy.com berichtete [7]) finanzierbar.

Waffenexport in Kriegsgebiete

Ergänzend zur massiven Aufstockung des deutschen Militäretats hat Kanzlerin Merkel auf der Bundeswehrtagung auch eine gezielte Aufrüstung von Staaten angekündigt, die mit Deutschland kooperieren. Man habe die "besten" Erfahrungen damit gemacht, in Afghanistan oder in Mali jeweils einheimische Soldaten auszubilden, erklärte Merkel. In der Tat führen in beiden Ländern einheimische Militärs, oft angeleitet von deutschen Militärberatern, im Sinne des Westens Krieg und setzen damit westliche Truppen für anderweitige Interventionen frei. Die Kanzlerin hat am Montag nun hinzugefügt, man müsse Streitkräfte, die man trainiere, künftig auch umfassend aufrüsten: "Soldaten auszubilden, die den Gegnern, gegen die sie kämpfen müssen ..., nichts an Bewaffnung engegenzusetzen haben, ... ist keine ganz ehrliche Herangehensweise. ... Diese Diskussion müssen wir weiter miteinander führen."[8] Faktisch läuft Merkels Forderung darauf hinaus, Waffen in Krisen- oder sogar in Kriegsgebiete wie Afghanistan oder die Sahelzone zu exportieren - und damit eine der letzten Hürden für den deutschen Rüstungsexport zu schleifen. Allerdings ist diese Hürde, wie etwa die Lieferung deutscher Waffen an die irakisch-kurdischen Peschmerga oder an das im Jemen Krieg führende Saudi-Arabien zeigt, längst Makulatur.

 

[1] S. dazu Die langen Linien der Weltpolitik.

[2] Kursänderung mit neuer "Konzeption der Bundeswehr". bundeswehr-journal.de 04.05.2018.

[3] Thomas Wiegold: Dokumentation - von der Leyen bei Bundeswehrtagung: 1,5 Prozent Verteidigungsausgaben 2025 geplant. augengeradeaus.net 14.05.2018.

[4] S. dazu China herausfordern.

[5] Matthias Gebauer: Milliarden für Panzer statt für Kitas. spiegel.de 14.05.2018.

[6] Thomas Wiegold: Dokumentation - Merkel bei der Bundeswehrtagung. augengeradeaus.net 14.05.2018.

[7] S. dazu Die Rüstungsachse Berlin-Paris.

[8] Thomas Wiegold: Dokumentation - Merkel bei der Bundeswehrtagung. augengeradeaus.net 14.05.2018.

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