SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Aufruf zu Aktionen des zivilen Ungehorsams: Block Ramstein!

No to NATO - mer, 16/05/2018 - 15:31
Aufruf zu Aktionen des zivilen Ungehorsams: Block Ramstein! … Continue reading →

Appel à des actions de désobéissance civile : Bloquons Ramstein !

No to NATO - mer, 16/05/2018 - 15:28
Appel à des actions de désobéissance civile : Bloquons Ramstein ! … Continue reading →

München: Sabotage bei Krauss-Maffei Wegmann

Indymedia antimil - mar, 15/05/2018 - 19:16
von: anonym am: 15.05.2018 - 19:16

Folgende Nachricht wird von der Münchner Polizei und Presse totgeschwiegen bzw. gesperrt: In der Nacht vom 29.4. auf den 30.4.18 wurde in München-Allach eine Elektrolok auf dem Gelände von Krauss-Maffei Wegmann in Brand gesetzt, welche zum Abtransport von Panzern abgestellt war. Zudem wurde Feuer in einem Kabelschacht gelegt, der für die Signalanlagen des Güterverkehrs nach Allach verantwortlich ist. Das auf dem Firmengelände von Krauss-Maffei Wegmann produzierte Kriegsgerät kommt u.a. in den kurdischen Gebieten Syriens zum Einsatz und dient der türkischen Armee für ihre Massaker.

Die Infrastrukltur des Krieges sabotieren!

"China herausfordern"

German Foreign Policy - mar, 15/05/2018 - 01:49

Nur zur Verteidigung nützlich

Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass China zur Zeit einige Riffe im Südchinesischen Meer mit militärischen Anlagen befestigt. Die Riffe, die zu den Spratly-Inseln gehören, werden - wie etwa auch die Paracel-Inseln - jeweils von mehreren Anrainerstaaten als ihr Territorium betrachtet, darunter neben China beispielsweise Vietnam und die Philippinen. Beinahe alle von ihnen haben, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bereits vor zwei Jahren feststellte, "auf Inseln und Korallenriffen diverse Gebäude errichtet und zum Teil militärisch gesichert"; das betreffe "im Falle Vietnams ... 26 Inseln und Riffe, bei den Philippinen zehn, bei China acht".[1] Die Volksrepublik verhalte sich diesbezüglich also "keineswegs ungewöhnlich". Dabei müsse man berücksichtigen, konstatierte die SWP, dass die winzigen Riffe und Inseln für offensive Kriegsoperationen kaum Nutzen brächten. Allerdings sei ihre Befestigung "eine sinnvolle Maßnahme zum Schutz des status quo durch Abschreckung", da sie zu Verteidigungszwecken genutzt werden könnten: Würden etwa Abwehrraketen dort stationiert, dann wären beispielsweise US-Angriffe auf China "mit höheren militärischen und damit auch politischen Kosten verbunden". Das schränke Washingtons Spielraum bei etwaigen künftigen Aggressionen ein.

Abwehrraketen

Zu den Riffen, die die Volksrepublik in den vergangenen Jahren aufgeschüttet und Stück um Stück militärisch befestigt hat, zählen beispielsweise die Spratly-Inseln Fiery Cross Reef, Subi Reef und Mischief Reef. Dort sind unter anderem Command-and-Control-Stationen, Bunker für Munition und Treibstoff sowie Landebahnen für Militärflugzeuge aller Art errichtet worden; vor einigen Tagen wurde berichtet, alle drei Riffe seien mittlerweile auch von chinesischen Luftwaffenjets angeflogen worden.[2] Dabei ist das Subi Reef lediglich rund zwölf Seemeilen von Thitu Island entfernt, einer Insel, auf der nun wiederum die Philippinen einen Militärstützpunkt errichtet haben. Berichten zufolge hat China jetzt seine Waffensysteme auf den drei Riffs aufgestockt. Hatte es bislang Abwehrraketen mit kürzerer Reichweite dort stationiert, um einen möglichen Beschuss mit Raketen neutralisieren zu können, so hat es nun Mittelstreckenraketen dort aufgestellt. Darunter sind, wie es heißt, Anti-Schiffs-Raketen vom Typ YJ-12B, die Ziele in einer Entfernung von rund 300 Seemeilen treffen können, sowie Luft-Boden-Raketen vom Typ HQ-9B, die fähig sind, neben Kampfjets auch Drohnen und Cruise Missiles in einer Entfernung von 160 Seemeilen abzufangen.[3] Damit erschweren sie Angriffe auf die Spratly-Inseln noch mehr.

Angriffspläne

Tatsächlich ziehen US-Militärstrategen künftige Angriffe auf Riffe und Inseln im Südchinesischen Meer ausdrücklich in Betracht. Dies belegt etwa eine Studie, die das Washingtoner Center for Strategic and Budgetary Assessments (CSBA) im vergangenen Jahr veröffentlicht hat. Das CSBA hat immer wieder eng mit dem Pentagon kooperiert. Nicht wenige seiner Vorschläge wurden vom US-Verteidigungsministerium ganz oder teilweise adaptiert. Zuletzt hat etwa der einstige CSBA-Vizepräsident für Strategische Studien Robert Work vom 1. Mai 2014 bis zum 14. Juli 2017 als United States Deputy Secretary of Defense amtiert. In der erwähnten CSBA-Analyse ("Restoring American Seepower") heißt es, die wahrscheinlichsten Kriegsgegner der Vereinigten Staaten seien nicht mehr Staaten mit begrenzter konventioneller Schlagkraft wie Irak oder Nordkorea, sondern vielmehr Großmächte wie Russland und China.[4] Darauf müssten sich Militärstrategen und Rüstungsplaner einstellen. Zu den konkreten Szenarien, die das Papier schildert, gehören Attacken auf Inseln im Südchinesischen Meer, auf denen China Stützpunkte errichtet hat; mit amphibischen Operationen sollen chinesische Einheiten von dort verdrängt werden. Gegen derartige Angriffe richten sich die Anti-Schiffs- und die Boden-Luft-Raketen, die die Volksrepublik jetzt auf den drei genannten Spratly-Riffs errichtet hat.

"Eine gute Idee"

Während Washington sich heftig über die Stationierung der neuen chinesischen Raketen auf den drei Spratly-Inseln beschwert und "Konsequenzen" androht, plädieren Experten dafür, die Bundeswehr in militärische Aktivitäten im Südchinesischen Meer sowie im Pazifik einzubinden. Zur Debatte steht unter anderem die Beteiligung der EU an "Quad", dem "Quadrilateral Security Dialogue", den die Vereinigten Staaten mit Japan, Australien und Indien führen. Der "Dialog" ist erstmals im Jahr 2007 in die Wege geleitet, allerdings bereits 2008 wieder eingestellt worden: Australien war nicht bereit, die lukrativen Profite aus der Wirtschaftskooperation mit China aufs Spiel zu setzen. Im November 2017 haben die vier Staaten ihre Zusammenarbeit nun aber - mit Blick auf den ungebrochenen Aufstieg der Volksrepublik - wieder aufgenommen. Am Rande der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft Anfang November 2017 in Perth hat der Außenpolitikspezialist Brahma Chellaney vom Centre for Policy Research in New Delhi dafür geworben, die EU an "Quad" zu beteiligen. Manche hätten gewarnt, das Bündnis sei schon jetzt kaum in der Lage, geschlossen zu operieren, berichtet Chellaney: "Aber viele europäische Botschafter sagten zugleich, das sei eine gute Idee".[5]

"Patrouillenfahrten, Manöver"

Hinzu kommen westliche Pazifik-Manöver unter Einbindung der Bundeswehr. Im Juli 2016 haben deutsche Marinesoldaten erstmals an RIMPAC teilgenommen, einem regelmäßig abgehaltenen US-Manöver im Pazifik.[6] Kurz zuvor hatte Frankreich routinemäßige Patrouillenfahrten von EU-Kriegsschiffen im Südchinesischen Meer verlangt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Nun hat Chellaney diese Forderung wiederholt. Hinter Chinas aktuellem Bestreben, "kritische Seewege [zu] kontrollieren", stehe sein "Verlangen, seinen Einfluss in großen Teilen der Welt zu sichern", behauptet Chellaney im Interview mit einer führenden deutschen Tageszeitung; man müsse jetzt reagieren. "Kriegsschiffe der internationalen Gemeinschaft müssen entlang der künstlichen chinesischen Inseln patrouillieren, Manöver ausüben", fordert der Experte aus Indien: "Es gibt eine große Koalition von Partnern, die Peking herausfordern sollten."[7] Deutschland gehört nach seiner Überzeugung dazu.

 

[1] Michael Paul: Eine "Große Sandmauer" im Südchinesischen Meer? Politische, seerechtliche und militärische Aspekte des Inselstreits. SWP-Studie S9, Mai 2016. S. dazu Ostasiens Mittelmeer (I).

[2] Neil Connor: China lands military plane at third Spratly Island, just 12 nautical miles from Philippines. telegraph.co.uk 10.05.2018.

[3] Amanda Macias: China quietly installed defensive missile systems on strategic Spratly Islands in hotly contested South China Sea. cnbc.com 02.05.2018.

[4] Steven Stashwick: New Study Designs a U.S. Fleet to Defeat China. chinausfocus.com 13.04.2017.

[5] "Wir dürfen China nicht gewähren lassen". Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.04.2018.

[6] S. dazu Kriegsübungen im Pazifik.

[7] "Wir dürfen China nicht gewähren lassen". Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.04.2018.

 

Deutschlands Prioritäten

German Foreign Policy - lun, 14/05/2018 - 23:21

Kampf um Eigenständigkeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie weitere Berliner Regierungspolitiker haben in den vergangenen Tagen bekräftigt, in der Iranpolitik offen in Opposition zu den Vereinigten Staaten gehen zu wollen. "Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt", erklärte Merkel am Freitag zum Bruch des Atomabkommens mit Iran durch die Trump-Administration.[1] Am morgigen Dienstag wollen die Außenminister Deutschlands, Frankeichs und Großbritanniens mit iranischen Regierungsvertretern über Optionen diskutieren, das Abkommen noch zu retten; über diese Frage hatte sich Merkel bereits Ende vergangener Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch ausgetauscht.[2] "Wir sind bereit zu reden, zu verhandeln, aber wo nötig auch für unsere Positionen zu streiten", wird nun Außenminister Heiko Maas zitiert. Tatsächlich bleibt der Bundesregierung kaum eine andere Wahl, will sie ihren immer lauter vorgetragenen Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltpolitik [3] nicht preisgeben: Während sie im Machtkampf gegen Russland eng an der Seite Washingtons steht, zeichnet sich in den Auseinandersetzungen mit China ebenfalls ein gemeinsames transatlantisches Vorgehen ab. Allein im Mittleren Osten ist es Berlin eine Zeitlang gelungen, mit seiner Iranpolitik, die auf eine Art "Wandel durch Annäherung" zielt [4], eine gewisse Eigenständigkeit gegenüber den USA vorzuweisen. Diese steht mit dem Ende des Atomabkommens nun auf dem Spiel.

Glaubwürdigkeit

Entsprechend befeuern Medienkommentatoren und Regierungsberater die Berliner Bemühungen um eine Rettung des Abkommens in Opposition zu den USA. "Europa muss einfach mehr in die Waagschale werfen, um sich Gehör und Achtung zu verschaffen und seine eigenen Interessen geltend zu machen", hieß es am Freitag in einer führenden deutschen Tageszeitung: "Weltmacht wird man nicht im Seminarraum, durch selbstgefälliges Reden oder Beleidigtsein."[5] Tatsächlich sei es im Machtkampf um das Atomabkommen notwendig, "dass die EU geschlossen agiert und auch den Konflikt mit den USA nicht scheut", heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) - auch wenn ein "entschiedenes Vorgehen" der EU "höchstwahrscheinlich einen handfesten Konflikt mit ungewissem Ausgang auslösen" werde.[6] Mit Blick auf den zu erwartenden harten "transatlantischen Konflikt" müsse man "Vorsorge treffen", etwa, "dass sich die EU nicht wieder - wie 2003 in der Frage des Irak-Krieges - spalten lässt", heißt es weiter: "Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollten deshalb um die Unterstützng aller EU-Mitgliedstaaten für solch einen Kurs werben." Zwar seien weitere transatlantische Spannungen keinesfalls "wünschenswert"; doch wenn die EU sich jetzt einer Konfrontation verweigere, "hätte Trump nicht nur die amerikanische, sondern auch die europäische Glaubwürdigkeit nachhaltig beschädigt". Das Beharren auf einer eigenständigen Iranpolitik sei also angesagt.

Sekundäre Sanktionen

Regierungsberater halten dazu staatliche Maßnahmen zur Absicherung deutscher Geschäfte in Iran für unverzichtbar. Washington bedrohe alle deutschen Unternehmen, die weiterhin Handel mit dem Land tätigen oder immer noch dort investieren wollten, mit "sekundären Sanktionen", heißt es in einem weiteren SWP-Papier: Derlei Strafmaßnahmen müsse die EU sich nun entgegenstellen, um den deutsch-iranischen Handel und die Investitionen in Iran zu retten. Man könne dazu auf ein "blocking statute" zurückgreifen, das Brüssel bereits 1996 verfasst habe, heißt es.[7] Möglich seien auch staatliche Garantien für Iran-Geschäfte von Unternehmen aus der EU. Die Bundesregierung warnt allerdings bereits, dazu weder bereit noch in der Lage zu sein. "Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen, vor allen Dingen dann nicht, wenn es um Zusammenarbeit mit amerikanischen Firmen in den USA geht", erklärt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier; man könne betroffene Unternehmen allenfalls "beraten".[8] Schon jetzt ist deutlich absehbar, dass die deutsche Wirtschaft sich zu überwiegenden Teilen den US-Sanktionen beugen wird. Die Folgen von Unbotmäßigkeiten gegenüber Washington hat beispielsweise die Commerzbank erfahren, als sie im Jahr 2015 zur Zahlung von 1,45 Milliarden Euro verurteilt wurde - weil sie die Finanzierung von Iran-Geschäften ermöglicht hatte.

"Ein bisschen erpressbar"

Hinzu kommt, dass zahlreiche in Iran tätige deutsche Unternehmen weitaus größere Geschäfte in den Vereinigten Staaten machen. Siemens beispielsweise konnte in Iran Aufträge für den Bau von Gasturbinen und für die Modernisierung der Bahn an Land ziehen und hoffte auf ein Volumen von mehreren Milliarden US-Dollar. In den USA hingegen erzielt Siemens aktuell rund 24 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Der Düsseldorfer Henkel-Konzern wiederum beziffert den Ertrag seiner Iran-Aktivitäten auf ein Prozent seines Gesamtumsatzes. Das US-Geschäft allerdings bringt 25 Prozent des Konzernumsatzes und 20 Prozent des Ergebnisses ein. In einer ähnlichen Lage befinden sich viele deutsche Unternehmen, weil die Vereinigten Staaten der wichtigste Absatzmarkt und der bedeutendste Investitionsstandort der deutschen Wirtschaft sind: Im vergangenen Jahr lieferten deutsche Firmen Waren im Wert von rund 112 Milliarden Euro in die USA und erzielten damit einen Exportüberschuss von 51 Milliarden Euro, während die deutschen Direktinvestitionen dort zuletzt 260 Milliarden US-Dollar erreichten - weit mehr als in jedem anderen Land. "Wir sind tatsächlich ein bisschen erpressbar", wird ein mit der Thematik befasster Beamter zitiert. Er warnt vor offener Kritik an den USA: "Es wird nicht besser, wenn man sich an die Brust trommelt".[9]

"Ein falscher Zungenschlag"

Auch mit Blick darauf warnt Wirtschaftsminister Altmaier mittlerweile vor Überlegungen, sich in der Iranpolitik offen mit Moskau und Beijing gegen Washington zusammenzutun. Er halte es "für einen falschen Zungenschlag ..., wenn einige sagen, wir sollten uns mit Russland und China gegen die USA verbünden", erklärt Altmaier: Nicht nur seien die Vereinigten Staaten "immer noch unser enger Bündnispartner in der NATO"; man habe "sehr enge und sehr gute Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA, Europa und Deutschland". Man dürfe deshalb, "wenn es um Rhetorik geht, nicht aufrüsten", warnt der Wirtschaftsminister.[10]

Die Neue Seidenstraße

Demgegenüber warnen Wirtschaftskreise, zwar wiege das Iran-Geschäft dasjenige mit den USA beileibe nicht auf. Doch müsse man damit rechnen, dass China in die Bresche springe, wenn sich die Unternehmen Europas wegen der US-Sanktionen aus Iran zurückzögen. Das könne zur Folge haben, dass die westliche Wirtschaft auf Dauer aus dem Land verdrängt werde, das langfristig der wohl lukrativste Wachstumsmarkt im Mittleren Osten sei. Tatsächlich haben chinesische Firmen bereits angekündigt, ihre Aktivitäten in Iran auszuweiten. Erst in diesen Tagen ist ein Güterzug in der Volksrepublik gestartet, mit dem im Rahmen der Neuen Seidenstraße ("One Belt, One Road", "Ein Gürtel, eine Straße") eine neue Transportverbindung aus China nach Iran eingeweiht werden soll. Tatsächlich können sich Konzerne aus Deutschland und der EU keinen weiteren Zeitverlust leisten, wollen sie in Iran nicht endgültig an den Rand gedrängt werden. Die einzige alternative Option, den eigenen Einfluss zu sichern, wäre nach Lage der Dinge ein gewonnener Krieg.

 

[1] Klartext Richtung Trump. tagesschau.de 11.05.2018.

[2] Merkel telefoniert mit Putin - beide bekennen sich zum Iran-Deal. handelsblatt.com 11.05.2018.

[3] S. dazu Gabriels Kampfansage.

[4] S. dazu Die Anti-Trump-Allianz.

[5] Klaus-Dieter Frankenberger: Zeitenwende. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.05.2018.

[6] Johannes Thimm: Nach dem US-Austritt aus dem Iran-Abkommen: Die Stunde Europas. swp-berlin.org 09.05.2018.

[7] Oliver Meier: Point of View: What Germany, France and Britain should do after Trump nixes the Iran deal. swp-berlin.org 08.05.2018.

[8] Schadensbegrenzung für die deutsche Wirtschaft. sueddeutsche.de 11.05.2018.

[9] Daniel Brössler, Stefan Kornelius: Vereint im Zorn auf Trump. sueddeutsche.de 11.05.2018.

[10] Schadensbegrenzung für die deutsche Wirtschaft. sueddeutsche.de 11.05.2018.

Krieg droht – mit ungeahnter weiterer kriegerischer Dynamik – Wir treffen uns auf den Plätzen und Straßen

No to NATO - lun, 14/05/2018 - 22:07
Erklärung des International Coordinating Committee No to War – No to NATO Krieg droht – mit ungeahnter weiterer kriegerischer Dynamik – Wir treffen uns auf den Plätzen und Straßen Die faktische Aufkündigung des Iran Abkommens durch US-Präsident Trump hat nicht nur die internationale Politik weiter verschärft, sie  wird zu weiterer Aufrüstung und Konfrontation führen. Eine mögliche Verbreiterung von Atomwaffen droht, auch wenn dieses erst einmal vom Iran dementiert wird. Saudi Arabien und weitere Länder des Nahen Ostens sind prinzipiell atomwaffenfähig. … Continue reading →

[S] Bundeswehr Karrierecenter markiert

Indymedia antimil - lun, 14/05/2018 - 21:32
von: AntimilitaristInnen am: 14.05.2018 - 21:32

In der vergangenen Nacht haben sich AntimilitaristInnen auf den Weg zum Karrierecenter der Bundeswehr gemacht, um dieses zu markieren.

 

Rüstungshaushalt: Von der Leyens Wünsch Dir was

IMI Tübingen - lun, 14/05/2018 - 18:37
Einmal mehr erweist sich Wolfgang Ischinger als Vordenker in Sachen Aufrüstung. Wie bereits in IMI-Standpunkt 2018/007 angesprochen, plädiert der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 für einen „Kompromiss“ in Sachen Rüstungsausgaben: Nicht wie von den USA gefordert 2 Prozent (…)

Read the rest of this entry »

Keine Lager! Keine Grenzen! Nein zum deutschen Lagersystem! come together - fight together - stay together!

Indymedia antimil - lun, 14/05/2018 - 13:42
von: organisierte autonomie (OA) am: 14.05.2018 - 13:42

(english text below...) 

Während die Demos zum Polizeigesetz Hoffnung auf Widerstand und heisse Kämpfe machen baut der deutsche Staat "so nebenbei" ein Lagersystem in der BRD auf, dass längst nicht "nur" eine Bedrohung und alltägliche Schikane gegen Geflüchtete darstellt. Vorbild dafür sind die Abschiebelager in Bamberg und Manching - und deshalb auch Orte unseres gemeinsamen und sozialen Widerstandes! Auch gegen die Sammellager gibt es entschlossenen Widerstand - immer wieder gehen an den verschiedensten Standorten Menschen gemeinsam solidarisch auf die Straße um zu protestieren, verhindern Geflüchtete Abschiebungen und wehren sich gegen die menschenunwürdigen Zustände! Der Staat zeigt seine Zähne und versucht mit allen Mitteln, dieses rassistische und menschenverachtende Konzept durchzusetzen - wie so oft erstmal in Bayern und dann in der ganzen BRD. Die CSU prescht voran - die parlamentarischen Parteien ziehen nach, egal was sie in der Rolle als Oppositionsparteien noch gefaselt haben...

 

 

Gegen Kriminalisierung und Lagersystem! Unsere Solidarität gegen ihren Polizeistaat! Soziale Kämpfe in die Offensive..

Indymedia antimil - lun, 14/05/2018 - 13:21
von: organisierte autonomie am: 14.05.2018 - 13:21

Die Tage des Widerstandes gegen das neue Polizeiaufgabengesetz gehen weiter. Vergangenen Donnerstag haben in München über 40.000 Menschen ein starkes Zeichen gegen Polizeistaat und Überwachungswahn gesetzt, am Samstag waren es in Bamberg gut 1500, mehrere tausend in ganz Bayern. Am Montag geht ers in Regensburg weiter, Dienstag abend findet in Nürnberg noch einmal eine Demo statt: sollte der Landtag das Gesetz tatsächlich beschliessen (woran die Scharfmacher aus der CSU ja keinen Zweifel aufkommen lassen wollen) werden wir unsere Ablehnung und unsere Wut erneut auf die Straße tragen! 

Wien: Kriegerdenkmal in Wien-Penzing mit rosa Farbe übergossen (Pressespiegel)

Indymedia antimil - lun, 14/05/2018 - 11:42
von: anonym am: 14.05.2018 - 11:42

Ein Kriegerdenkmal für den Ersten Weltkrieg in Wien-Penzing (14. Bezirk) wurde in der Nacht auf Mittwoch, 9. Mai 2018 mit rosa Farbe übergossen

Mit kirchlichem Segen in den Krieg?

IMI Tübingen - lun, 14/05/2018 - 08:00
  Mit kirchlichem Segen in den Krieg? Die Militärseelsorge in der Bundeswehr  von: Victoria Kropp Hier die ganze Studie zum Download   Inhaltsverzeichnis: Einleitung  – 1 Wie die Kirche in das Militär kam  – 2 Geschichte der Militärseelsorge  – 3 (…)

Read the rest of this entry »

Ein Rüstungsfonds für die Weltmacht EUropa

IMI Tübingen - lun, 14/05/2018 - 06:18
Dieser Beitrag ist eine leicht gekürzte Fassung erschien zuerst in Welttrends Nr. 139, Mai 2018. Mit Vorlage des EU-Haushaltsentwurfs, der bei Abgabe des Manuskriptes noch nicht veröffewntlicht worden war, hat sich der anvisierte Umfang des Europäischen Verteidigungsfonds von 38,5 Mrd., (…)

Read the rest of this entry »

NATO – Struktur und Aufgaben

No to NATO - dim, 13/05/2018 - 22:23
von Josef Mühlbauer. NATO – Struktur und Aufgaben … Continue reading →

Dem Frieden ein Gesicht geben: Vielfältige Protestaktionen gegen die US-Air Base Ramstein

No to NATO - dim, 13/05/2018 - 22:18
Dem Frieden ein Gesicht geben: Vielfältige Protestaktionen gegen die US-Air Base Ramstein … Continue reading →

Farbe für Nazi-Statue in Marbach

Indymedia antimil - dim, 13/05/2018 - 19:43
von: Kritische Historiker*innen am: 13.05.2018 - 19:43

Wir haben anlässlich des Jahrestages der endgültigen Niederlage der deutschen Wehrmacht das Marbacher Kriegerdenkmal eingefärbt. Das Denkmal verherrlicht das Sterben fürs Vaterland und ist ein Überbleibsel der Nazi-Diktatur. Wir sagen weg mit dem Dreck und freuen uns einen kleinen Beitrag zur Entnazifizierung des Stadtbilds beigetragen zu haben.

Total Mobilisation of 69ers worldwide

Indymedia antimil - dim, 13/05/2018 - 11:21
von: zaitgaist am: 13.05.2018 - 11:21

we are under attack, they are coming for ungdomshuset, our activists getting backstabbed and our scene is under traitorment.

Die bisher größte Niederlage der CSU Amigos

Indymedia antimil - sam, 12/05/2018 - 22:39
von: Siegfried Buttenmüller am: 12.05.2018 - 22:39

Die schwerste Niederlage der CSU: 
Der Sieg von Wackersdorf !
Vor 30 Jahren zeichnete sich im Kampf gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage Wackerdorf (WAA) der Sieg des Widerstandes ab. Das runde Jubiläum dieser Niederlage der CSU fällt praktisch mit der Landtagswahl in Bayern im Oktober 2018 zusammen und für die Opposition sollte das nach den gut laufenden Aktionen gegen das Polizeigesetz ein weiterer Ansporn sein, die Alleinherrschaft der CSU in diesem Bundesland zu beenden. 
Der damalige Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzende starb auch im Oktober 1988 und im Gefolge auch seine Atompolitik und die Aufrüstung Deutschlands mit Atomwaffen, die er über Jahrzehnte vorangetrieben hatte und für die das Projekt der WAA Wackerdorf von zentraler Bedeutung war. 
Die umliegende Bevölkerung hatte mit dem Widerstand begonnen, darunter auch viele Bauern und z.B. oder sogar auch Pfarrer der Region des bayerischen Regierungsbezikes Oberpfalz. Der Widerstand verstärkte sich mehr und mehr durch überregionale Unterstützung und der CSU gelang es nicht, die Widerständler als „Chaoten" zu Brandmarken. Trotz der gewaltsamen Räumung von Protestlagern und der Kriminalisierung und Entrechtung der Gegner des Projektes wuchs die Bewegung immer stärker an. Demonstrationen gegen die Anlage hatten Zehntausende und teilweise sogar über Hunderttausend Teilnehmer. Die Rechte der Bürger wurden jedoch eingeschränkt und nicht beachtet. Die Polizei bekam durch die CSU Landesregierung von Strauß Sonderrechte und schoss massenhaft schwere Gasgranaten in die Demonstrationen was mehrere Todesfälle und Massenhaft Verletzte unter den Demonstranten verursachte. 
Die Bürger verteidigten sich und griffen ihrerseits Polizeifahrzeuge an was Bürgerkriegsähnliche Zustände verursachte. 
Der Widerstand war ab 1986 so heftig das Strauß und die CSU immer mehr ihre Grenzen aufgezeigt bekamen und schließlich zur Aufgabe der Pläne gezwungen wurden. Dutzende gefährliche Atomkraftwerke, Millionen Tonnen ewig strahlender Abfall und gefährliche Atomwaffen sind als Folge des Sieges heute nicht vorhanden. 
Eigentlich gilt Franz-Josef Strauß (FJS) heute als Krimineller doch die CSU Justitz in Bayern hat schön gewartet und nichts getan bis die Straftaten verjährt waren. Nicht einmal Kanzlerin Merkel und andere Unionsvertreter wollten an einer Ehrung von FIS Teilnehmen. Die CSU verehrt ihren „großen Vorsitzenden" jedoch noch heute und hat sogar einen Münchner Flughafen nach ihm benannt. Während die CDU in Baden-Würtemberg ihren Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Filbinger nach dem scheitern seines Versuches das AKW in Wyhl durchzusetzen fallen gelassen hat und sich von diesem nach Bekanntwerden seiner kriminellen Tätigkeit als NSDAP Mitglied und Nazi Marinerichter distanziert hat, hält die CSU Bayern an ihrem „Ehrenmitglied" Franz-Josef Strauß fest. 
Für die Opposition in Bayern kann das Jubiläum des Sieges von Wackersdorf ein weiterer Ansporn sein. Die Rechte Führung dieser Partei hat heute auf vielen Gebieten wie der Energiepolitik, Umwelt, Frieden und Landwirtschaft keine Mehrheit. In der Wirtschaftspolitik fällt sie nach wie vor vor allem durch Vetternwirtschaft, Korruption und kriminelle Machenschaften auf, die Liste der Skandale und Affären ist fasst unendlich lang und noch in Arbeit.
Um dies zu kompensieren und den drohenden Machtverlust bei der Landtagswahl zu vermeiden greift die Parteiführung um Seehofer zu unsäglichem Populismus und will die Gesellschaft aufhetzen und spalten. Da sie wissen das sie damit nicht durchkommen versuchen Sie sich mit dem undemokratischen „Polizeigesetz" an der Macht zu halten. 
Das soll nicht gelingen es darf kein Pardon gegeben werden, die CSU muss weg ! Der Schwung des Widerstandes gegen das Polizeigesetz muß genutzt werden um dauerhaft breite und basisdemokratische Massenbewegungen zu etablieren und Druck von der Basis her für menschliche Politik zu machen. 
Podemos, was in Spanien geht das geht bei uns auch !

 

11.5.2018 
Siegfried Buttenmüller

Nationalistische Kriegsdenkmäler im Gymnasium Philppiunum Marburg

Indymedia antimil - sam, 12/05/2018 - 21:52
von: anonym am: 12.05.2018 - 21:52

 

 

Nationalistische Kriegsdenkmäler im Gymnasium Philppiunum Marburg 

 

Okay Okay wir befinden uns jetzt im Jahre 2018 und wir wissen das man möglichst behutsam mit der deutschen Geschichte besonders der von 1933 bis 1945. Dies wird am Gymnasium Philppiunum wohl weniger beachtet, in dem dort ein Denkmal der Wehrmacht (der gefallenen DEUTSCHEN SOLDATEN zwischen 1939 bis 1945) steht. Warum das so problematisch ist, liegt daran dass hier mit die Holocaustopfer und jener die sonst noch in der NS-Schreckensherrschaft inhaftiert oder grausam umgebracht worden sind. Das war aber noch nicht alles direkt daneben ist noch eine andere Gedenktafel aus Marmor für wieder mal gefallene deutsche Soldaten aus dem Deutsch-Französischen Krieg (1870-1871) mit einer goldenen Aufschrift „Für König und Vaterland starben : …..“ Und dabei ist da leider sogar ein eisernes Kreuz zu sehen .Dies untermalt jetzt wieder eine Form des Nationalismus, die eigentlich im 21.Jahrhundert schon längst überholt sein sollte. Leider ist dieser ganze Wahnsinn noch nicht vorbei, denn dreht man sich jetzt um sieht man jetzt ein weiteres Denkmal für wieder nur deutsche gefallene Soldaten im 1.Weltkrieg. Der ganze Spuk ist aber immer noch nicht endlich vorbei. Auf der Tafel steht noch ein eisernes Kreuz und diesmal in Begleitung mit einem sehr kriegsverherrlichenden und fragwürdigen Satz „Wer mutig für sein Vaterland gefallen, der baut sich ein ewig Monument.“ Muss das sein?! Nein! 

 

Meine Forderung: Denkmäler entfernen oder Denkmäler ändern so dass man die fragwürdigen Sätze nicht lesen kann und Holocaustdenkmal errichten und für weitere die der NS-Schreckensherrschaft zum Opfer geworden sind. 

 

 

„Wir wollen Eure Kriege nicht!“

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - sam, 12/05/2018 - 18:21

Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ protestiert gegen Rekrutierung und Kriegspropaganda der Bundeswehr beim 829. Hafengeburtstag

Am Samstag haben das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ und andere Antimilitaristinnen und Antimilitaristen an der Überseebrücke auf St. Pauli gegen den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 829. Hamburger Hafengeburtstags protestiert.

Zunächst haben einige Aktivsten den Zugang zu den im Hafen vor Anker liegenden Militärschiffen gekapert. Sie entrollten auf dem Dach der Überseebrücke ein Transparent mit der Aufschrift „Wir wollen eure Kriege nicht!“. Im Anschluss fand in unmittelbarer Nähe eine Kundgebung statt, an der sich rund 60 Personen beteiligten. Bombenattrappen waren mit den Slogans „Für Frauenrechte“ und „Für Demokratie“ beschriftet, um auf die Instrumentalisierung solcher Forderungen für Kriegszwecke hinzuweisen. Mit Musik und Transparenten forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht nur das Ende von Kriegspropaganda und Nachwuchswerbung, sondern auch Zivilklauseln für Hochschulen und den Abzug der Bundeswehr aus Afrika. Einzelne Redner wiesen in ihren Wortbeiträgen auf den offensiven und aggressiven Charakter der Bundeswehreinsätze und auf die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft hin. Die Besucher des städtischen Hafenfests wurden zudem mit Flyern über die Hintergründe der öffentlichen Auftritte des Militärs informiert.

Zu den Aktivitäten erklärt Alison Dorsch, Sprecherin des Bündnisses „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“: „Die Bundeswehr macht auf dem Hafengeburtstag jedes Jahr Reklame für die Auslandseinsätze, in denen sie im Interesse der deutschen Wirtschaft und Politik aktiv ist. Wir werden diese Normalisierung von Militarismus und imperialistischen Kriegen nicht unwidersprochen akzeptieren.“

Pages

Subscribe to sicherheitskonferenz.de  |  security-conference.de agrégateur