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Die neue "Neue Ostpolitik" (I)

German Foreign Policy - ven, 24/08/2018 - 22:27

Kleiner Eklat

Bereits vor Merkels Abreise in den Kaukasus hatte die Mitteilung für Schlagzeilen gesorgt, die aserbaidschanische Polizei könne den CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Weiler, der Merkel begleiten wollte, festnehmen. Ihm wurde das Visum verweigert, da er 2014 und 2016 die von Baku abtrünnige, mehrheitlich von Armeniern besiedelte Separatistenrepublik Bergkarabach besucht hatte. Letztlich zog sich Weiler nach einer Aussprache mit Merkel aus der Reisedelegation zurück; ein Festhalten am Besuch der Bundeskanzlerin sei "sinnvoll und wichtig", kamen beide nach Presseberichten überein. Politiker von SPD und FDP kritisierten diesen Schritt. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, kommentierte den Fall mit den Worten: "Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem gesamten Bundestag".[1] Hätte der Vorgang der Bundesregierung unter anderen Umständen Anlass zu scharfen Attacken gegeben, so zeigt das regierungsamtliche Stillschweigen, dass die Kanzlerin sich von der Regierung in Baku Mithilfe bei wichtigen Vorhaben erhofft.

Rüstungskontakte trotz Embargo

Die Wirtschaftskontakte zu dem Kaukasusstaat Aserbaidschan, zu dem die Bundesrepublik schon im Jahr 1992, unmittelbar nach seiner Gründung, Beziehungen aufgenommen hat, stehen auf einer vergleichsweise breiten Grundlage. Wie der deutsche Botschafter in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku im vergangenen Jahr erklärte, habe Deutschland "mit keinem anderen Staat der Region [...] umfangreichere Wirtschaftskontakte als mit Aserbaidschan" etabliert. Das lasse sich unter anderem daran ablesen, dass es in dem Land als einzigem Mitglied der GUS neben Russland eine deutsche Auslandshandelskammer gibt.[2] Zu den bisherigen Kooperationsfeldern könnte in Zukunft erstmals auch der Rüstungssektor hinzukommen. Wie mehrere deutsche Medien übereinstimmend berichteten, haben Vertreter des Rüstungskonzerns Rheinmetall im Sommer dieses Jahres eine Absichtserklärung mit aserbaidschanischen Regierungsvertretern über die Untersuchung von "Möglichkeiten der Kooperation" unterschrieben. Seit 1992 besteht - wegen des Konfliktes um Bergkarabach - ein Waffenembargo der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegenüber Armenien und Aserbaidschan. Dessen ungeachtet erklärte das Bundeswirtschaftsministerium zu der Absichtserklärung von Rheinmetall, ein Export von Rüstungsgütern nach Aserbaidschan könne "in Ausnahmefällen" möglich sein - ein weiterer Hinweis darauf, dass Berlin mit Nachdruck die Kooperation mit Baku sucht.[3]

"Südlicher Gaskorridor"

Die Bedeutung Aserbaidschans rührt vor allem aus seiner Rolle für die deutsche Energieversorgung. Im Jahr 2016 war das Land der fünftgrößte Erdöllieferant der Bundesrepublik noch vor Nigeria, Algerien und dem Irak. Zudem ermöglicht seine geografische Lage den Transport von Öl und Gas an Russland vorbei nach Europa - durch den Südkaukasus und die Türkei. Nach dem Scheitern der unter anderem von führenden deutschen Transatlantikern wie dem ehemaligen Außenminister Joseph Fischer unterstützten Nabucco-Erdgaspipeline, die entlang dieser Trasse hätte verlaufen sollen [4], konzentrierte sich die EU mit ihrem Projekt "Südlicher Gaskorridor" (SGC) auf die Fertigstellung mehrerer Einzelröhren, allen voran die Transanatolische Pipeline (TANAP). TANAP verlängert die seit 2006 in Betrieb befindliche Südkaukasus-Pipeline, die Gas aus Baku über Tiflis ins türkische Erzurum führt, bis an die türkisch-griechische Grenze. Mit der Eröffnung der quer durch die Türkei verlaufenden TANAP im Juni dieses Jahres materialisierte sich das von der EU massiv mitgeförderte SGC-Projekt endgültig.[5] Im Gegensatz zu der geplanten Nabucco-Röhre, an der der deutsche Energieversorger RWE mit 20 Prozent beteiligt war, befindet sich TANAP überwiegend in der Hand aserbaidschanischer und türkischer Staatskonzerne; westliche Konzerne nehmen nur eine Juniorrolle in dem Pipelineprojekt ein.

An Russland vorbei

Auf die Inbetriebnahme des "Südlichen Gaskorridors" aufbauend, strebt Berlin nun noch weiter in den Osten. Ein deutscher Regierungsvertreter bestätigte kürzlich gegenüber der britischen Presse, das Anfang August von den Anrainerstaaten geschlossene Abkommen über den völkerrechtlichen Status des Kaspischen Meers könne der erste Schritt für eine Pipeline aus dem erdgasreichen Turkmenistan nach Aserbaidschan sein.[6] Turkmenistan besitzt die viertgrößten Erdgasreserven der Welt. Mit einer Pipelineverbindung aus Turkmenistan durch das Kaspische Meer nach Aserbaidschan und weiter durch den "Südlichen Gaskorridor" nach Europa geriete das langfristige Ziel, einen Zugriff auf die zentralasiatischen Vorräte an Russland vorbei zu erlangen, in größere Nähe. Wie es aus Regierungskreisen heißt, wird Merkel das Thema während ihres Aufenthalts in Baku besprechen.

Strategisches Partnerschaftsabkommen

Die deutsch-aserbaidschanische Kooperation könnte dabei auch in einen größeren EU-Kontext eingebunden werden. Seit dem vergangenen Jahr zeigt die aserbaidschanische Regierung großes Interesse an der Neuformulierung eines strategischen Partnerschaftsabkommens mit der EU ("Strategic Partnership Agreement"). Der angedachte Vertrag soll viel weiter gehen als das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Aserbaidschan aus dem Jahr 1999. Der aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew nannte das Abkommen ein "neues Format der Kooperation".[7]

"Deutsche Standards"

Seine Bemühungen um Kooperation mit der EU begleitend, hat sich Baku eine eigene finanzkräftige Lobby in Deutschland aufgebaut. Im Herbst 2012 unterstützte das staatlich finanzierte Studentennetzwerk von Aserbaidschan ein Landestreffen der Jungen Union in Baden-Württemberg mit einem Finanzzuschuss.[8] In den Jahren 2014 und 2015 zahlten aserbaidschanische Stellen über die Firma Line M-Trade Geld an die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Die mecklenburgische Parlamentarierin stimmte 2015 als einzige deutsche Abgeordnete in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gegen die Forderung, der aserbaidschanische Staat müsse endlich politische Gefangene freilassen.[9] Zuvor hatte sie von der Regierung inszenierte Wahlen als "frei" bezeichnet. Die Firma Line M-Trade wird geführt vom CSU-Politiker Eduard Lintner, der von 1991 bis 1998 als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern amtiert hatte. Lintner hatte im Jahr 2013 eine von aserbaidschanischen Stellen finanzierte Wahlbeobachtungsmission in das Land angeführt und erklärt, die dortigen Wahlen hätten "deutschen Standards" entsprochen.[10] Im Gegensatz zu Italien, wo ähnlich gelagerte Lobbyfälle inzwischen gerichtlich untersucht werden, gibt es in Deutschland bisher keine Korruptionsermittlungen gegen die Aserbaidschan-Lobbyisten von CDU und CSU.[11]

Zwischen den Großmächten

Das autoritär regierte Aserbaidschan hat - nach dem Ende des armenisch-aserbaidschanischen Krieges um Bergkarabach im Jahr 1994 - für viele Jahre exklusive Beziehungen zur Türkei und vor allem zu den USA gepflegt. Doch im Zuge der Ukraine-Krise ab 2014 verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Baku und Washington dramatisch. Aserbaidschanische Spitzenvertreter warfen der US-Regierung vor, eine "Farbrevolution" nach Kiewer Modell auch in ihrem Land inszenieren zu wollen.[12] Die Regierung in Baku näherte sich deshalb Russland an. Der aserbaidschanische Außenminister erklärte im Jahr 2016, ein Beitritt seines Landes zur von Moskau angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sei nicht ausgeschlossen.[13] Darüber hinaus knüpften Aserbaidschan und Russland auch enge Kontakte im außen- und militärpolitischen Bereich.[14] Ebenfalls im Jahr 2016 sicherte die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) Aserbaidschan die Rolle eines "Dialogpartners" zu. Experten werteten dies als Absage an die NATO und als ein deutliches Signal, dass Baku eher auf enge Beziehungen zu China und Russland setze.[15] Merkel dürfte sich in Aserbaidschan nun - neben ihren Gesprächen über etwaige Erdgaslieferungen aus Turkmenistan - auch um eine engere Anbindung des Landes an Deutschland bemühen.

 

[1] Severin Weiland: Fall Weiler belastet Merkels Aserbaidschan-Reise. spiegel.de 22.08.2018.

[2] Michael Kindsgrab: Mit keinem anderen Staat der Region hat Deutschland umfangreichere Wirtschaftskontakte wie mit Aserbaidschan. baku.diplo.de 16. September 2017.

[3] Rheinmetall bandelt trotz Embargos mit Aserbaidschan an. n-tv.de 27.06.2018.

[4] S. dazu Das letzte Kapitel.

[5] Ilgar Gurbanov: Azerbaijan's Cooperation With the EU: A Pragmatic Focus on the Benefits. jamestown.org 28.06.2018.

[6] Guy Chazan: Merkel backs efforts to find alternatives to Russian gas. ft.com 21.08.2018.

[7] Ilgar Gurbanov: Azerbaijan's Cooperation With the EU: A Pragmatic Focus on the Benefits. jamestown.org 28.06.2018.

[8] Wolfgang Messner: Aserbaidschan finanziert den Landestag der Jungen Union mit. stuttgarter-zeitung.de 26.10.2012.

[9] Hannes Munzinger/Bastian Obermayer/Pia Ratzesberger: Die Aserbaidschan-Connection einer CDU-Abgeordneten. sueddeutsche.de 19.09.2017.

[10] Luke Harding/Caelainn Barr/Dina Nagapetyants: Everything you need to know about the Azerbaijani Laundromat. theguardian.com 04.09.2017.

[11] Sebastian Meyer: LobbyControl fordert Rücktritt der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz. lobbycontrol.de 23.04.2018.

[12] Richard D. Kauzlarich: The Heydar Aliyev Era Ends in Azerbaijan Not with a Bang but a Whisper. brookings.edu 13.01.2015.

[13] Gosan Godjaev: Azerbaijan In EAEU: Is It Possible? eurasiareview.com 18.02.2018.

[14] Aleksandra Jarosiewicz: In the clutches of the Kremlin - Azerbaijan's security policy. osw.waw.pl 14.09.2016.

[15] John C. K. Daly: Implications of Azerbaijan Moving Closer to the Shanghai Cooperation Organization. jamestown.org 29.03.2016.

Berlins Kampfansage

German Foreign Policy - jeu, 23/08/2018 - 23:23

Die transatlantische Kontinentaldrift

Die deutsch-US-amerikanischen Differenzen sind, wie Außenminister Heiko Maas in seinem Grundsatzartikel ausdrücklich konstatiert, nicht neu und gehen keineswegs nur auf US-Präsident Donald Trump und dessen international scharf kritisierte Amtsführung zurück. "Die USA und Europa driften seit Jahren auseinander", schreibt Maas; "die Bindekraft des Ost-West-Konflikts", die die beiden Staaten bekanntlich jahrzehntelang beieinander hielt, sei längst "Geschichte". Die "Veränderungen" im bilateralen Verhältnis hätten "weit vor der Wahl Trumps begonnen - und werden seine Präsidentschaft absehbar überdauern", urteilt der Außenminister; er sei "deshalb ... skeptisch, wenn manch eingefleischter Transatlantiker uns rät, diese Präsidentschaft auszusitzen" und auf eine Wiederkehr kooperativer Beziehungen zu hoffen.[1] "Dass der Atlantik politisch breiter geworden ist", erklärt Maas, "liegt keineswegs nur an Donald Trump."

Mit der EU zur Weltmacht

Tatsächlich hat vor allem die Bundesrepublik das Ende der Systemkonfrontation zum Anlass genommen, um sich - unabhängig vom transatlantischen Bündnis - eigenständige "europäische" Strukturen aufzubauen. So zielten die Erweiterung und die Vertiefung der EU vor allem darauf ab, die ökonomische, politische und auch militärische Basis für eine deutsch dominierte Weltpolitik zu schaffen. Ging die Osterweiterung der EU noch mit der Osterweiterung der NATO einher, so zielte die Einführung des Euro als Einheitswährung der Union bereits darauf ab, perspektivisch eine Alternative zum US-Dollar zu schaffen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Auch die EU-Außen- und Militärpolitik gründete von Beginn an auf eigenständigen Strukturen, die sich zwar in gewissem Maß mit der US-Außenpolitik und mit der NATO verbinden ließen, die aber erkennbar Potenzial für eine unabhängige Machtbildung boten. Mit ihren Bemühungen um den Aufbau einer EU-Armee zielte die Bundesrepublik, deren Landesverteidigung über die NATO längst geregelt war, explizit auf ein militärisches Instrument, das sie dank ihrer Dominanz in der EU kontrollieren können würde. Dem Einwand, eine moderne Kriegsführung sei ohne das US-amerikanische GPS überhaupt nicht zu denken, begegneten Berlin und Brüssel bald mit dem Aufbau eines eigenen Satellitennavigationssystems - dem GPS-Verschnitt Galileo.[3]

Trump gegen Berlin

US-Präsident Donald Trump zielt seit Beginn seiner Amtszeit darauf ab, den laut Überzeugung zahlreicher Experten mittlerweile im Gang befindlichen relativen Abstieg der Vereinigten Staaten zu stoppen oder doch zumindest zu bremsen. Dazu setzt er besonders auf ökonomische Attacken. "Trump will seine Wettbewerber wirtschaftlich schwächen, damit die USA wirtschaftliche und politische Führungsnation bleiben können", urteilte kürzlich der einstige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel: "Und er fühlt sich stark genug, dabei auf Alliierte verzichten zu können".[4] Tatsächlich hat sich der gegenwärtige US-Präsident stets bemüht, nicht nur das boomende China, sondern auch die EU und ihre deutsche Zentralmacht von dem von Berlin angestrebten Aufstieg abzuhalten. "Sehen Sie sich die Europäische Union an", hatte Trump Anfang 2017 geäußert: "Die ist Deutschland." "Im Grunde genommen" sei sie nur "ein Mittel zum Zweck" für Berlin.[5] Der US-Präsident hat stets gezielt die extremen Handelsüberschüsse Deutschlands - nicht der EU - kritisiert, hat Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt, die - was EU-Lieferungen in die Vereinigten Staaten betrifft - vor allem aus der Bundesrepublik kommen, und hat mit der Drohung, Strafzölle auf Kfz-Importe zu verhängen, gleichfalls deutsche Konzerne anvisiert.[6]

Expansion unter Beschuss

Zuletzt sind die Spannungen auch außenpolitisch eskaliert. Washington gelingt es mit seinen Iran-Sanktionen, deutsche Unternehmen zum Rückzug aus dem mittelöstlichen Land zu zwingen, von dem sie sich ursprünglich die Chance auf eine milliardenschwere Wirtschaftsexpansion erhofft hatten.[7] Zudem versucht die Trump-Administration, mit Sanktionen und weiteren Druckmitteln deutsche Firmen noch stärker als bisher aus Russland hinauszudrängen und vor allem auch den deutschen Zugriff auf russisches Erdgas, den aktuell die Pipeline Nord Stream 2 stärken soll, so weit wie möglich zu mindern. Bereits im vergangenen Jahr untersagte Washington darüber hinaus der Münchner Infineon AG die Übernahme einer US-Firma - mit der Begründung, Infineon treibe umfangreiche Geschäfte in China. Der Vorgang deutet an, dass künftig auch das deutsche China-Geschäft umfassender von Washington ins Visier genommen werden könnte. Deutsche Unternehmen würden auf diesem Wege zunehmend auf den transatlantischen Markt reduziert und bedeutender anderer Expansionschancen in steigendem Maße beraubt. Damit geriete zugleich die ökonomische Basis für eine eigenständige deutsche Weltpolitik in Gefahr.

Die EU als "Gegengewicht"

Berlin prescht seinerseits vor. Am vergangenen Wochenende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nur geeinigt, den Bau der Pipeline Nord Stream 2 auch gegen US-amerikanische Widerstände voranzutreiben. Beide beschlossen darüber hinaus, in einer Gruppe von vier Staaten - Russland, Deutschland, Frankreich, Türkei - die "Stabilisierung" Syriens in Angriff zu nehmen. Gelingt das Vorhaben, dann sind zum ersten Mal seit 1945 die USA an einer umfassenden Umgestaltung des Nahen und Mittleren Ostens nicht beteiligt.[8] Darüber hinaus hat das Auswärtige Amt begonnen, zum ersten Mal überhaupt eine "USA-Strategie" zu entwickeln, die die Basis für den zukünftigen Umgang mit Washington werden soll. Außenminister Maas hat mit seinem gestern veröffentlichten Grundsatzartikel die Stoßrichtung dafür vorgegeben. Ihm zufolge ist es "höchste Zeit, die Partnerschaft zwischen den USA und Europa neu zu vermessen". Dabei müsse die EU "zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung werden", die "ein Gegengewicht" bilde, "wo die USA rote Linien überschreiten".[9] Man wolle kooperieren, heißt es in Maas' Text: "Aber wir lassen nicht zu, dass ihr über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handelt."

"Europäische Autonomie"

Der Außenminister nimmt bereits ein erstes konkretes Vorhaben ins Visier. Es bezieht sich auf den Konflikt um das Atomabkommen mit Iran - und zielt darauf ab, dass Unternehmen aus der EU trotz der US-Sanktionen mit dem Land Geschäfte machen können. Dies ist aktuell kaum möglich, weil die Kreditinstitute, die gewöhnlich die Finanzierung übernehmen, wegen der Bedeutung ihres US-Geschäfts in Iran nicht mehr tätig werden. Es sei "unverzichtbar", schreibt Maas, "dass wir die europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufbauen".[10] Der Plan ist ehrgeizig, und mit Gegenwehr aus den USA ist zu rechnen. Der Machtkampf zwischen Berlin und Washington geht damit in die nächste Runde.

 

Auszüge aus dem Grundsatzartikel von Bundesaußenminister Heiko Maas finden Sie hier.

 

[1] Heiko Maas: Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln. handelsblatt.com 21.08.2018.

[2] S. dazu Zeitenwende und Vom Dollar zum Euro.

[3] S. dazu Europäische Satellitennavigation und Der Krieg, Europas Rückgrat.

[4] Thomas Tuma, Thomas Sigmund: Ex-Vizekanzler Gabriel: "Wenn es in Deutschland nur vibriert, bebt Europa". handelsblatt.com 28.06.2018.

[5] S. dazu Die Stunde der Europäer.

[6] S. dazu Deutschlands Achillesferse.

[7] S. dazu Golfkrieg gegen China.

[8] S. dazu Pipelines im Visier und Wiederaufbau in Syrien (II).

[9], [10] Heiko Maas: Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln. handelsblatt.com 21.08.2018.

Grundelemente einer deutschen USA-Strategie

German Foreign Policy - jeu, 23/08/2018 - 23:21

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Dass der Atlantik politisch breiter geworden ist, liegt keineswegs nur an Donald Trump. Die USA und Europa driften seit Jahren auseinander. ...

Die Bindekraft des Ost-West-Konflikts ist Geschichte. Diese Veränderungen haben weit vor der Wahl Trumps begonnen - und werden seine Präsidentschaft absehbar überdauern. ...

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Als Bauplan dient uns die Idee einer balancierten Partnerschaft: in der wir unseren ausgewogenen Teil der Verantwortung übernehmen. In der wir ein Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten. In der wir unser Gewicht einbringen, wo sich Amerika zurückzieht. ...

Im Alleingang werden wir an dieser Aufgabe scheitern. Das herausragende Ziel unserer Außenpolitik ist daher der Bau eines souveränen, starken Europas. Nur im Schulterschluss mit Frankreich und den anderen Europäern kann eine Balance mit den USA gelingen. Die Europäische Union muss zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung werden...

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Es liegt in unserem ureigenen Interesse, den europäischen Pfeiler des nordatlantischen Bündnisses zu stärken. Nicht, weil Donald Trump immer neue Prozentziele in die Welt setzt, sondern weil wir uns nicht mehr im gleichen Maß wie früher auf Washington verlassen können.

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Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität. Jetzt kommt es darauf an, Schritt für Schritt eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion aufzubauen - als Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsordnung und als eigenes europäisches Zukunftsprojekt. ...

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Als Europäer haben wir den Amerikanern klar gesagt, dass wir den Ausstieg aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran für einen Fehler halten. Inzwischen sind erste US-Sanktionen wieder in Kraft.

In dieser Lage ist es von strategischer Bedeutung, dass wir Washington klar sagen: Wir wollen zusammenarbeiten. Aber wir lassen nicht zu, dass ihr über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handelt. Deshalb war es richtig, europäische Unternehmen rechtlich vor Sanktionen zu schützen.

Deshalb ist es unverzichtbar, dass wir europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufbauen. ...

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Wir streben eine Allianz für den Multilateralismus an - ein Netzwerk von Partnern, die wie wir auf verbindliche Regeln und fairen Wettbewerb setzen. Erste Verabredungen habe ich mit Japan, Kanada und Südkorea getroffen; weitere sollen folgen. ...

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Quelle:

Heiko Maas: Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln. handelsblatt.com 21.08.2018.

Erdoğan kommt nach Berlin und mit ihm der Protest

Indymedia antimil - jeu, 23/08/2018 - 13:56
von: erschienen bei Civaka Azad am: 23.08.2018 - 13:56

 

Was wir von vergangenen Demonstrationen gegen Staatsgäste lernen können. Ein Gastbeitrag von Niels Seibert, 23.08.2018

 

Am 28. und 29. September kommt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum Staatsbesuch nach Berlin. Wie von ihm gewünscht, wird er dort mit allen Ehren empfangen. Dazu gehören die Begrüßung durch das deutsche Staatsoberhaupt mit militärischer Zeremonie und ein Staatsbankett. Das abendliche Festessen findet im Schloss Bellevue statt, dem Dienstsitz des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der hat Erdoğan nach seiner Wiederwahl Ende Juni zum Besuch in die Bundesrepublik eingeladen.

 

[VS] Die Festung Europa tötet

Indymedia antimil - mer, 22/08/2018 - 21:56
von: Antimilitaristisches Treffen Villingen-Schwenningen am: 22.08.2018 - 21:56

Die Festung Europa Tötet. Unter diesem Motto organisiert das Antimilitaristische Treffen am 1. September, dem Antikriegstag, eine Kundgebung. Die Kundgebung findet in Schwenningen statt, Beginn ist um 15:30 Uhr. Mit einer kleinen Aktion, Infotisch und Stellwänden greifen wir dabei die Grenzpolitik und die Folgen der europäischen Abschottung auf.

Am Antikriegstag findet zeitlich im Anschluss um 17 Uhr die traditionelle Gedenkfeier des DGB und der SPD auf dem Geschwister-Scholl-Platz statt.

2018/10/06 U.S.A.F. Croughton, UK 12-4 pmKeep Space for Peace No ‘Space Force’ | national march and rally

No to NATO - mer, 22/08/2018 - 21:41
U.S.A.F. Croughton (US communication base) Keep Space for Peace No ‘Space Force’ Saturday 6th October 2018 12.00 – 4.00pm   Download the leaflet: Croughton 2018 leaflet FINAL.pdf   … Continue reading →

"Artificial Intelligence made in Germany"

German Foreign Policy - mer, 22/08/2018 - 20:10

"Weltweit führendes Niveau"

Die Berliner Regierungskoalition konkretisierte Mitte Juli ihre Pläne, die Bundesrepublik zu einem führenden Standort bei der Forschung und Anwendung von Systemen Künstlicher Intelligenz (KI) zu machen. In einem Eckpunktepapier, das der Vorbereitung eines umfassenden "Masterplans Künstliche Intelligenz" dient, wurden die Grundzüge der staatlichen KI-Strategie umrissen.[1] Die öffentliche Präsentation des "Masterplans" ist für Ende 2018 geplant. "Deutschland und Europa" sollen demnach auf dem Wirtschafts- und Forschungsfeld KI "auf ein weltweit führendes Niveau" gebracht werden; dazu werden ein umfassender und schneller Transfer von "Forschungsergebnissen in Anwendungen" sowie eine rasche KI-gestützte "Modernisierung der Verwaltung" angestrebt. Berlin will die Bezeichnung "Artificial Intelligence (AI) made in Germany" zu einem "weltweit anerkannten Gütesiegel" machen. Da sich KI-Systeme zunehmend zu einem wichtigen Faktor der Wettbewerbsfähigkeit entwickelten, wolle man den Wissenstransfer auf diesem Feld beschleunigen. Das "Know-How aus der deutschen Forschungslandschaft" solle - von Forschungsergebnissen bis zu konkreten KI-Methoden - in Deutschland und Europa stärker "in Wertschöpfung umgemünzt werden". Im Rahmen eines "Gesamtkonzepts" gelte es, den Zugang der Wirtschaft zu KI-Technologie entlang der gesamten "Wertschöpfungskette" zu optimieren, wobei Innovationswettbewerbe, regionale Clusterbildung und Betriebsgründungen gezielt staatlich zu fördern seien. Überdies sollen attraktive Vergütungsmodelle internationale Spitzenkräfte aus der KI-Forschung nach Deutschland locken.

Millionen Arbeitsplätze bedroht

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält KI nicht für eine "Innovation wie viele andere", sondern für eine "Schlüsselfrage für Deutschland und Europa". Es handele sich um eine Basisinnovation, die in wenigen Jahren sämtliche Lebens- und Wirtschaftsbereiche umwälzen werde.[2] Die deutsche Innovationsoffensive soll entsprechend von einem Programm zur strukturellen Umgestaltung des Arbeitsmarktes begleitet werden, um die sozialen Folgen dieser ökonomischen Umwälzung managen zu können. Die breite wirtschaftliche Anwendung von Systemen Künstlicher Intelligenz werde zu einer "neuen Stufe der Veränderung von Arbeit führen", weshalb die bisherigen "Strategien zur Gestaltung und weiteren Humanisierung von Arbeit neu justiert werden" müssten, heißt es im Eckpunktepapier. Dabei seien ein umfassender Wissenstransfer bezüglich KI hin zu den Personalverantwortlichen in den Unternehmen, aber auch umfassende Investitionen in die "Erwerbstätigen und ihre Kompetenzen" notwendig. Unternehmen wie auch Lohnabhängige müssten sich "auf die Veränderungen und den Transformationsprozess" im Gefolge der Durchdringung der Ökonomie durch KI-Systeme vorbereiten, um ihn "gemeinsam bewältigen zu können". Prognosen zufolge könnten durch den Rationalisierungseffekt, den KI-Systeme in Unternehmen hervorbringen dürften, Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland wegfallen - insbesondere im Dienstleistungssektor.[3] Der "nächste große Produktivitätsfortschritt" wird demnach gerade "durch die Automatisierung erheblicher Teile des Dienstleistungssektors erfolgen".[4]

Gegen China und die USA

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek warnte bei der Vorstellung des Eckpunktepapiers, Deutschland und Europa seien dabei, bei der KI-Forschung gegen die Konkurrenz aus China und den USA in Rückstand zu geraten; Berlin müsse deshalb "einen Zahn zulegen".[5] KI werde künftig zum "Treibstoff der Konkurrenz" avancieren, weshalb die Bundesregierung bemüht sei, auf diesem Feld frühzeitig eigene "europäische Standards" zu setzen. Dabei will Berlin die vorhandenen europäischen Wissenschaftsressourcen im Rahmen eines angestrebten "nationalen Forschungskonsortiums" nutzen: Auf der "Grundlage europäischer Werte" sollten eine "europäische Antwort auf datenbasierte Geschäftsmodelle und neue Wege der datenbasierten Wertschöpfung" gefunden werden, heißt es in dem Eckpunktepapier. Mitte Juli fand ein diesbezügliches Vorbereitungstreffen zwischen Bundeswirtschaftsminister Altmaier und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire statt, bei dem eine EU-weite KI-Kooperation nach dem "Vorbild von Airbus" angeregt wurde. In einem ersten Schritt bei der Schaffung "kooperativer Strukturen" wollen Berlin und Paris den Aufbau eines "deutsch-französischen Forschungs- und Innovationsnetzwerkes auf Basis der bestehenden Strukturen und Kompetenzen" vorantreiben. Hierdurch sollen die Grundlagenforschung, der Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft, die Konzentration auf ökonomisch verwertbare Innovationen und die Fortentwicklung "regulatorischer Ansätze" gefördert werden.

Big German Data

Zudem will Berlin den Zugang zu großen Datenmengen erleichtern, die mittels avancierter KI-Systeme analysiert und ausgewertet werden könnten. Ohne ausreichenden Zugang zu großen Datenmengen gerate die KI-Forschung unweigerlich in Rückstand, warnten deutsche Medien anlässlich der Vorstellung des "Eckpunktepapiers".[6] Berlin solle der KI-Branche folglich "Daten verfügbar und nutzbar" machen, hieß es im "Eckpunktepapier"; bei den "Methoden der KI und des maschinellen Lernens" seien die Verfügbarkeit und die "Güte" der Daten entscheidend, um eine hohe "Qualität der Ergebnisse" zu erzielen. Unter Umständen müsse untersucht werden, ob der Zugang und die Nutzung von Daten nicht "neu geregelt" werden könnten; derzeit seien sie rechtlich "vielfach beschränkt". Abermals plädiert das "Eckpunktepapier" für eine Europäisierung der angepeilten umfassenden Datenerhebung: Berlin solle, heißt es, die "Verwirklichung des Europäischen Datenraumes" forcieren, um so in "ganz Europa verfügbare Daten besser nutzbar zu machen und die Skalierung datenbasierter Angebote in der EU zu erleichtern".

KI für die Bundeswehr

Bereits kurz nach der Vorstellung des Eckpunktepapiers der Bundesregierung meldete die Bundeswehr Bedarf an KI-Technologien an.[7] Künftig will die unter Fachkräftemangel leidende Truppe mittels der Analyse großer Datenmengen Krisen und Kriege vorhersagen können. Maschinell aufgearbeitete Daten sollen bei entsprechenden KI-Verfahren mit geheimen Informationen kombiniert werden, um nach der Bearbeitung durch entsprechende Algorithmen der KI-Systeme "Modelle möglicher Krisen berechnen und diese grafisch darstellen" zu können. In einer von der Bundeswehr geplanten Studie "IT-Unterstützung Krisenfrüherkennung" würden "strukturierte und unstrukturierte Daten aus öffentlichen, offenen und als Verschlusssachen eingestufte Quellen" berücksichtigt, heißt es. Seit Anfang März 2018 setzt die Bundeswehr demnach Vorarbeiten im Rahmen des Projekts "Preview" um, bei dem Millionen von Einzelinformationen aus 80 Datenbanken umstrukturiert werden, um sie maschinell lesbar zu machen - als künftige Basis für die KI der Bundeswehr.

 

[1] Eckpunktepapier der Bundesregierung für eine Strategie Künstliche Intelligenz. Berlin, 18. Juli 2018.

[2] Deutschland will beim Thema KI vorne mitspielen. spiegel.de 18.07.2018.

[3] Stefan Schultz: Die Jobfresser kommen. spiegel.de 02.08.2016.

[4] Künstliche Intelligenz in Deutschland - ohne Wagniskapital kein Silicon Valley. focus.de 30.07.2018.

[5] Deutschland will beim Thema KI vorne mitspielen. spiegel.de 18.07.2018.

[6] Künstliche Intelligenz in Deutschland - ohne Wagniskapital kein Silicon Valley. focus.de 30.07.2018.

[7] Bundeswehr will mit KI Kriege voraussagen. wiwo.de 23.07.2018.

Staatsbesuche zum Desaster machen

Indymedia antimil - mer, 22/08/2018 - 11:27
von: Rigaer94 am: 22.08.2018 - 11:27

Die Geschichte autonomer Kämpfe unserer Breitengrade beinhaltet einige Straßenschlachten bei hohen Staatsbesuchen. Sie waren wichtige Zeichen in alle Welt, dass auch hier die Gräueltaten von Despoten anderer Nationen...

Staatsbesuche zum Desaster machen

Indymedia antimil - mer, 22/08/2018 - 11:18
von: Rigaer94 am: 22.08.2018 - 11:18

Die Geschichte autonomer Kämpfe unserer Breitengrade beinhaltet einige Straßenschlachten bei hohen Staatsbesuchen. Sie waren wichtige Zeichen in alle Welt, dass auch hier die Gräueltaten von Despoten anderer Nationen...

[B] Krieg dem Krieg! Feuer für die DGAP

Indymedia antimil - mer, 22/08/2018 - 06:26
von: autonome gruppen am: 22.08.2018 - 06:26

 

Hiermit übernehmen wir die Verantwortung für den in der Nacht vom 21.08.2018 am Gebäude der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in der Drake- / Rauchstraße (Tiergarten) gezündeten Brandsatz. 13 Liter Benzin-Öl-Gemisch sollen der Anfang sein, die unbehelligte und angstfreie Existenz der DGAP als Politikberaterin der deutschen Kriegsgesellschaft zu beenden.

 

Dem deutsch-türkischen Staatsterror das Handwerk legen!

Indymedia antimil - mar, 21/08/2018 - 23:48
von: Kollektiv X am: 21.08.2018 - 23:48

Am 28. und 29. September 2018 wird der türkische StaatsPräsident Erdogan nach Berlin kommen um sich durch seine Gesinnungsgenossen mit allen militärischen Ehren begrüßen zu lassen. Wir müssen uns Erdogan und der verlogenen, blutigen Kumpanei mit dem deutschen Staat entegegenstellen!

Wiederaufbau in Syrien (II)

German Foreign Policy - mar, 21/08/2018 - 20:47

Die Vierergruppe

Die Vierergruppe aus Russland, Deutschland, Frankreich und der Türkei, die die "Stabilisierung" Syriens in Angriff nehmen will, führt erstmals Teile zweier Gruppierungen zusammen, die bislang im Syrien-Krieg klar voneinander abgeschottet Verhandlungen führten und um Einfluss kämpften. Auf der einen Seite bemühte sich eine als "Small Group" bezeichnete westliche Koalition - die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Saudi-Arabien, Jordanien - darum, prowestliche Kräfte in Damaskus an die Macht zu bringen. Auf der anderen Seite suchten Russland, die Türkei sowie Iran - die "Astana-Gruppe" - ebenfalls nach einer Nachkriegslösung; Russland und Iran schlossen dabei einen Sturz der Regierung aus. Berlin dringt seit langem, verstärkt seit dem Frühjahr darauf, in die internationalen Absprachen über Syrien intensiver eingebunden zu werden. Moskau, das in Damaskus die Fäden zieht, hat nun die Weichen dafür gestellt. Putin hatte bereits am 18. Mai in Sotschi mit Merkel über den Syrien-Krieg gesprochen. Am 24. Juli hatten Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas im Berliner Kanzleramt mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Generalstabschef Waleri Gerassimow ebenfalls über die Lage in Syrien diskutiert. Jetzt kündigt der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow zunächst Verhandlungen auf Expertenebene an, denen ein Gipfeltreffen folgen könnte. Ein solches hatte bereits zuvor der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Aussicht gestellt.

Erstmals ohne die USA

Kann die neue Vierergruppe ihre Arbeit zum Erfolg führen, dann wäre das ein tiefer Einschnitt in die Geschichte des Nahen und Mittleren Ostens: Erstmals seit 1945 wären die Vereinigten Staaten an einer langfristig wohl höchst folgenreichen Neuformierung der Region nicht führend beteiligt. Zugleich hätte die Berliner Außenpolitik ein bedeutendes Ziel zumindest ansatzweise erreicht: Sie strebt seit Jahren danach, ihren Einfluss in einem Staatenring um Europa - "von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien", wie etwa die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) formuliert [1] -, auszubauen und dabei die Vereinigten Staaten, die sich mehr und mehr auf ihren Machtkampf gegen die Volksrepublik China konzentrieren, tendenziell zu ersetzen. Allerdings entspricht es nicht den Plänen Berlins, seine Position im Nahen und Mittleren Osten an der Seite Russlands zu stärken, wie es in Syrien zur Zeit unvermeidlich scheint.

Hilfe gegen Einfluss

Um sich Einfluss zu sichern, setzt die Bundesregierung seit einiger Zeit darauf, den Wiederaufbau des stark kriegszerstörten Landes als Druckmittel zu nutzen. Die Kosten, die nötig sind, um Syrien aufzuhelfen, werden auf Summen zwischen 250 und 500 Milliarden US-Dollar geschätzt. Solche Beträge könne Russland unmöglich aufbringen, heißt es seit einiger Zeit in Berlin; Moskau sei auf Unterstützung durch Dritte zwingend angewiesen. Die Bundesrepublik hat prinzipiell Mittel für Syrien in Aussicht gestellt, besteht aber darauf, im Gegenzug Einfluss auf die Neuformierung des Landes zu erhalten. Die neue Vierergruppe soll das jetzt ermöglichen. Man wolle "einen politischen Prozess in Gang bringen", erklärte Merkel vor ihrem Gespräch mit Putin am Samstag; darüber habe sie mit dem russischen Präsidenten "schon in Sotschi gesprochen".[2] Vor allem gehe es "um eine Verfassungsreform und mögliche Wahlen". Einen Nachkriegsentwurf für den syrischen Staat hatte Berlin bereits im Jahr 2012 gemeinsam mit syrischen Exiloppositionellen erstellt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Die Bundesregierung wird nun versuchen, ihre Konzepte über die Vierergruppe so weit wie möglich einzubringen und durchzusetzen.

Nummer eins beim Wiederaufbau

Dabei stehen harte Auseinandersetzungen bevor. Klar scheint, dass Moskau maßgeblichen Einfluss auf die Neugestaltung Syriens haben wird, weil es die Regierung vor dem Sturz durch Jihadisten bewahrt und ihr zum Sieg in dem siebenjährigen Krieg verholfen hat. Eine bedeutende Rolle dürfte auch China spielen. Beijing hat Damaskus längst seine Beteiligung am Wiederaufbau des Landes zugesagt und wird dabei wegen seines ökonomischen Potenzials von Beobachtern als "Nummer 1" eingestuft.[4] Bereits im Juli 2017 hatte die syrische Botschaft in Beijing rund 1.000 Vertreter chinesischer Unternehmen eingeladen, um ihnen attraktive Geschäfte beim Wiederaufbau des Landes vorzuschlagen. Syriens Botschafter in China wurde mit der Aussage zitiert, Firmen aus der Volksrepublik könnten in Damaskus auf eine vorrangige Behandlung hoffen.[5] Ende November vergangenen Jahres bekräftigte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Syrien spiele in Beijings Plänen für den Aufbau gewaltiger Verkehrskorridore aus der Volksrepublik in Richtung Westen ("Neue Seidenstraße") eine wichtige Rolle. Tatsächlich hatte China bereits vor dem Beginn des Syrien-Krieges mit dem Gedanken gespielt, das Land vielleicht sogar als Drehscheibe für seine Aktivitäten zwischen dem Mittleren Osten, Afrika und Europa zu nutzen.[6] Jetzt könnte der Plan gelingen.

Washingtons Hebel

Allerdings ist auch weiterhin mit massiven Interventionen der westlichen Mächte zu rechnen. Erst vor wenigen Tagen hat der einstige britische Außenminister David Miliband darauf hingewiesen, dass der Westen nicht nur über finanzielle Beiträge zu Syriens Wiederaufbau politisch Einfluss auf die Neugestaltung des Landes nehmen kann. Im Nordosten des Landes, der von kurdischen Verbänden kontrolliert wird, seien bekanntlich gut 2.000 US-Soldaten stationiert, schrieb Miliband in einem Namensbeitrag in der Washington Post; US-Präsident Donald Trump müsse sie jetzt "als Hebel" nutzen.[7] Miliband amtiert als Präsident der Hilfsorganisation International Rescue Committee mit Sitz in New York, die von Aufständischen kontrollierte Gebiete in Syrien gefördert hat. Im Nordosten des Landes entfaltet nun auch Saudi-Arabien umfassende neue Aktivitäten. Erst vor wenigen Tagen hat Riad angekündigt, 100 Millionen US-Dollar in Syriens Wiederaufbau zu stecken - allerdings nur im nicht von der Regierung kontrollierten Nordosten. Damit solle die Region stabilisiert werden.[8] Berichten zufolge hat die saudische Regierung bereits vor geraumer Zeit begonnen, aus arabischen Elementen der kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) neue Milizen zu formen, die ihr eine stärkere Einflussnahme gestatteten.[9] Saudi-Arabiens Vorgehen verhindert die Wiederherstellung des syrischen Staates und birgt ein beachtliches neues Konfliktpotenzial.

 

In dieser Situation bemüht sich Berlin um verstärkte politische Einflussnahme - und setzt dabei nicht zuletzt auf Flüchtlinge aus Syrien, die zur Rückkehr in das Land veranlasst werden sollen. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Stiftung Wissenschaft und Politik, German Marshall Fund of the United States: Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Berlin 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[2] Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Putin in Schloss Meseberg. Samstag, 18. August 2018.

[3] S. dazu The Day After und The Day After (III).

[4] Mohammad Bassiki: Syria's not waiting for peace to rebuild, and Iran wants to help. al-monitor.com 13.06.2018.

[5] Charlotte Gao: Why China Wants Syria in its New Belt and Road. thediplomat.com 30.11.2017.

[6] Christina Lin: Syria in China’s New Silk Road Strategy. jamestown.org 16.04.2010.

[7] David Miliband: The West can still shape the terms for peace in Syria. washingtonpost.com 09.08.2018.

[8] Jessica Donati: Saudi Arabia to Contribute $100 Million to U.S.-Backed Efforts in Syria. wsj.com 19.08.2018.

[9] Tim O'Connor: Trump's New Army? Saudi Arabia in Talks to Build Syria Arab Force, Report Says. newsweek.com 30.05.2018.

Erdogan versenken!

Indymedia antimil - mar, 21/08/2018 - 00:32
von: Rote Hilfe International am: 21.08.2018 - 00:32

Am 28. Und 29 September wird Erdogan Berlin besuchen. Dieser Besuch ist für ihn, für seine Komplizen bei der EU und der NATO und für die Völker der Türkei und Kurdistans von großer Bedeutung.

Pipelines im Visier

German Foreign Policy - lun, 20/08/2018 - 21:48

Nord Stream 2: Bau hat begonnen

Die Pipeline Nord Stream 2, die im Mittelpunkt der anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Washington steht, ist mittlerweile im Bau. Bereits am 15. Mai begannen Baggerschiffe, für die künftig zu verlegenden Erdgasröhren einen Graben auf dem Meeresboden vor Lubmin in Vorpommern auszuheben. In der Nacht zum 25. Juli starteten die Arbeiten an der Anlandestelle; zunächst wurden verschweißte Rohre durch einen Tunnel aus dem Meer zur Erdgasstation am Festland gezogen. Bis Ende Oktober soll laut aktuellem Plan die Verlegung des Pipelinesegments am Greifswalder Bodden abgeschlossen sein. Die erforderlichen Genehmigungen der Anrainerstaaten sind mit einer einzigen Ausnahme eingetroffen. Nur in Dänemark steht die nötige Zustimmung noch aus, was allerdings als verkraftbar gilt; das Betreiberkonsortium hat inzwischen ein Konzept für eine Alternativroute vorgestellt, die ohne dänische Zustimmung nutzbar wäre und die Kosten nicht übermäßig in die Höhe triebe. Auch die Genehmigung für die Pipeline EUGAL, die das Erdgas von Lubmin aus bis nach Tschechien weiterleiten soll und von einem Unternehmen unter Führung des BASF-Gazprom-Joint Ventures Gascade gebaut wird, macht Fortschritte: Vor einigen Tagen hat das Bundesland Brandenburg seine Zustimmung erteilt. Die noch ausstehende Genehmigung der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gilt als Formsache.

Washington macht mobil

Washington macht weiterhin gegen die Pipeline mobil. Im vergangenen Sommer stimmte der US-Kongress einem Gesetzentwurf zu, der es ermöglicht, Sanktionen gegen sämtliche Unternehmen zu verhängen, die sich - in welcher Form auch immer - am Bau und an der Finanzierung von Nord Stream 2 beteiligen.[1] Unmittelbar betroffen wären fünf Energieriesen aus der EU, die gemeinsam die Röhre bauen: die deutsche BASF-Tochterfirma Wintershall, die E.ON-Abspaltung Uniper, die österreichische OMV, die französische Engie und die britisch-niederländische Shell. Sanktionen gegen sie höben den transatlantischen Wirtschaftskrieg auf ein beispielloses Eskalationsniveau. Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut eigenen Angaben Ende 2017 eine Zusage der US-Regierung erhalten, die Sanktionen nicht in Gang zu setzen, da Nord Stream 2 lange vor der Verabschiedung des erwähnten US-Gesetzes initiiert und beschlossen worden sei.[2] Allerdings ist vollkommen unklar, ob die Trump-Administration sich daran halten wird. US-Botschafter Richard Grenell hat - in offenem Widerspruch zu Washingtons Zusage gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium - erklärt, alle Firmen, die mit russischen Pipelines zu tun hätten, seien einem ernsten Sanktionsrisiko ausgesetzt. US-Medien berichten nun, laut Angaben von Regierungsmitarbeitern würden Sanktionen gegen Nord Stream 2 in diesen Tagen zwischen dem Weißen Haus und den involvierten Ministerien abschließend abgestimmt. Offen sei nur noch, ob die Maßnahmen sich lediglich gegen die am Bau beteiligten Konzerne richteten oder ob auch die involvierten Kreditgeber einbezogen würden.[3]

Die Basis der Weltpolitik

Der Konflikt um die Pipeline ist am Samstag Gegenstand der Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen. Ergebnisse wurden nicht bekannt. Bekannt ist allerdings, dass die an Nord Stream 2 beteiligten Konzerne an ihrem Projekt festhalten wollen: Die fünf involvierten Unternehmen aus der EU sowie Gazprom hätten bereits 5,5 Milliarden Euro in das Vorhaben investiert und würden es auch im Falle von US-Sanktionen nicht einstellen, wurde am Wochenende unter Bezug auf Konzernvertreter berichtet; davon habe man das State Department in Kenntnis gesetzt.[4] Tatsächlich wird die Pipeline von einem breiten Spektrum deutscher Unternehmen und einer Mehrheit der deutschen Politik unterstützt. Sie gewährleistet, dass die Bundesrepublik privilegierten Zugriff auf die größten Erdgasvorräte weltweit erhält; darüber hinaus wird Deutschland mit ihr zum wichtigsten Verteiler russischen Erdgases in Europa - und sichert sich damit einen weiteren Zuwachs an Macht. Umgekehrt wäre ein Verzicht auf die Röhre mit einem massiven Rückschlag der deutschen Wirtschaftsexpansion in Richtung Osten verbunden - parallel zu herben Rückschlägen bei der Expansion nach Iran und damit nach Mittelost. Berlin würde ökonomisch zunehmend auf die Länder des transatlantischen Bündnisses und deren Verbündete zurückgeworfen. Die ökonomische Grundlage für die - lange angestrebte - Bildung von Gegenmacht gegen Washington und für eine eigenständige Weltpolitik geriete in Gefahr.

Lieferausfälle

Berlin und Brüssel haben Washington mittlerweile Zugeständnisse angeboten, die darauf gründen, dass Deutschland und die EU in der Tat auf neue Erdgasquellen angewiesen sind. Ursache ist zum einen, dass die Niederlande, die im Jahr 2015 noch mehr als 37 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases stellten, in naher Zukunft als Lieferant vollständig ausfallen werden: Die exzessive Ausbeutung des Slochteren-Feldes bei Groningen, eines der größten Gasfelder der Welt, hat die Zahl und die Stärke der Erdbeben in der Region so sehr ansteigen lassen, dass Den Haag unlängst die vollständige Einstellung der dortigen Förderung bis spätestens 2030 beschlossen hat.[5] Hinzu kommt, dass auch die Erdgasausbeutung in der Nordsee klar im Rückgang begriffen ist. Damit sind Ersatzlieferanten gefragt.

Schwache Zugeständnisse

Entsprechend kündigt die Bundesregierung an, weiterhin russisches Erdgas nicht nur durch die Ostsee, sondern auch in Zukunft durch ukrainische Leitungen beziehen zu wollen. Damit soll das Argument der US-Administration, der Westen dürfe die Ukraine im Machtkampf gegen Moskau nicht schwächen, entkräftet werden. Zwar gehen Experten davon aus, dass die ukrainische Röhre wegen der Lieferausfälle in Europa ohnehin noch einige Jahre weiterbetrieben werden muss; für ihre dauerhafte Nutzung gibt es jedoch keine Gewähr. Davon abgesehen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kürzlich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump erklärt, die EU werde mehr US-Flüssiggas einführen als bisher. Prinzipiell wäre dies, entsprechenden Bedarf vorausgesetzt, jederzeit möglich: Die Flüssiggasterminals in der EU sind lediglich zu 27 Prozent ausgelastet; Aufstocken wäre kein Problem. Allerdings weisen Branchenkreise darauf hin, dass die EU-Kommission nicht als Abnehmer auftritt und die Käufer günstigeren Preisen den Vorzug geben. US-Flüssiggas aber ist deutlich teurer als russisches Pipelinegas: Es kostet im Durchschnitt rund 7 US-Dollar pro Million Btu (British thermal unit), während Gas aus Russland heute zwischen 4,5 und 5,5 US-Dollar pro Million Btu liegt.[6] US-Absatzerfolge in Europa sind also weiterhin höchst ungewiss.

"Nabucco"-Neuauflage?

Unabhängig vom deutsch-US-amerikanischen Streit um Nord Stream 2 nimmt Berlin erneut den Bau einer Pipeline durch den Südkaukasus zur Einfuhr turkmenischen Erdgases an Russland vorbei in die EU in den Blick. Den Plan hatten deutsch-europäische Energiekonzerne bereits vor Jahren energisch verfolgt; das Projekt, das unter der Bezeichnung "Nabucco" firmierte (german-foreign-policy.com berichtete [7]), scheiterte letzten Endes daran, dass nicht genügend Quellen erschlossen werden konnten - unter anderem, weil der Bezug turkmenischen Erdgases durch das Kaspische Meer wegen völkerrechtlicher Unklarheiten nicht sicherzustellen war. Dieses Hindernis dürfte nun ausgeräumt sein: Vor einigen Tagen haben die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres eine Einigung über dessen völkerrechtlichen Status erzielt, die den Bau neuer Unterseepipelines weithin ins Belieben der jeweils interessierten Länder stellt.[8] Wenngleich Experten sich skeptisch äußern, wäre damit eine neue Erdgasröhre, die turkmenisches Erdgas durch das Kaspische Meer und den Südkaukasus nach Europa führt, zumindest denkbar. Kanzlerin Merkel wird Ende dieser Woche die drei südkaukasischen Staaten besuchen; dabei stehen auch Verhandlungen über eine etwaige neue Pipeline in Richtung EU auf dem Programm. Dabei stünde turkmenisches Erdgas nicht nur zu russischen Lieferungen in Konkurrenz, sondern auch zu Flüssiggas aus den USA.

 

[1] S. dazu Drei Fronten (II).

[2] Nord Stream 2 kann Sanktionen standhalten. n-tv.de 01.07.2018.

[3], [4] Bojan Pancevski, Emre Peker: U.S. Opposition to Pipeline Hangs Over Meeting Between Putin and Merkel. wsj.com 18.08.2018.

[5] Guido van Eijck: Raus aus dem Erdgas, egal zu welchem Preis. zeit.de 07.05.2018.

[6] Sarah McFarlane, Bojan Pancevski, Georgi Kantchev: Trump Wants Europe to Buy U.S. Gas - but Russia Is in His Way. wsj.com 26.07.2018.

[7] S. dazu Das letzte Kapitel.

[8] Reinhard Lauterbach: Den Westen draußen halten. junge Welt 15.08.2018.

Rheinmetall: Milliardenauftrag

IMI Tübingen - lun, 20/08/2018 - 02:02
DPA berichtet über einen riesigen Auftrag, den Rheinmetall mit Australien an Land gezogen haben soll: „Der Rüstungskonzern und Autozulieferer Rheinmetall hat seinen angepeilten Milliardenauftrag zur Lieferung von Radpanzern nach Australien unter Dach und Fach gebracht. Der australische Premierminister Malcolm Turnbull (…)

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NATO-Demokratie kastriert

Rationalgalerie - lun, 20/08/2018 - 02:00
In der Türkei, Katar und anderswo : Genau so dröhnt es aus der NATO-Präambel: „Sie (die NATO-Staaten) sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Kulturerbe ihrer Völker, gegründet auf die Prinzipien der Demokratie, auf die Freiheit des einzelnen und die Grundsätze des Rechts, sicherzustellen.“ Was mag die NATO...

Die Geniale Göttin

Rationalgalerie - lun, 20/08/2018 - 02:00
Hedy Lamarr: Erfinderin, Star und Anti-Nazi : Hedy Lamarr galt einst als das schönste Gesicht Hollywoods. Der Dokumentarfilm „Geniale Göttin: Die Geschichte von Hedy Lamarr“ von der amerikanischen Filmemacherin Alexandra Dean begibt sich auf die Spurensuche dieser hochbegabten wie selbstbestimmten Frau, die mit dem von ihr erfundenen...

Ditfurth riecht Juden - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - lun, 20/08/2018 - 02:00
Antisemitismus-Vorwurf gegen #Aufstehen : "Judenriecher" nannte man während der Nazi-Zeit umgangssprachlich jene ekligen Existenzen, die gern hinter bestimmten Namen oder Tätigkeiten "Juden" witterten. Vom "Judenriecher" war es nicht weit zum Denunzianten: "Herr Blockwart, der Herr Rubinstein heißt nicht nur so, der hat auch ganz...

Golfkrieg gegen China

German Foreign Policy - ven, 17/08/2018 - 00:39

Rückzug aus Iran

Weil die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Iran zum 6. August teilweise wieder in Kraft gesetzt haben und die restlichen zum 6. November aktivieren wollen, ziehen sich immer mehr Firmen aus der EU, darunter insbesondere auch deutsche, aus dem Iran-Geschäft zurück. Wie die Deutsche Bahn gestern mitteilte, wird sie ihre Projekte in dem Land im August bzw. im September beenden. Ebenfalls gestern hat die Deutsche Telekom bekanntgegeben, T-Systems habe die dortige Tätigkeit bereits im Mai eingestellt.[1] Schon zuvor hatten diverse deutsche Unternehmen ihre Aktivitäten in dem Land gestoppt, darunter Daimler, Siemens, Wintershall, Merck, Würth, Herrenknecht und der Maschinenbauer Dürr. Die Begründung ist jeweils die gleiche: Das US-Geschäft der betreffenden Firmen ist weitaus ertragreicher als die Tätigkeit in Iran. Tatsächlich beläuft sich das Handelsvolumen der EU mit den Vereinigten Staaten auf erheblich mehr als 600 Milliarden Euro, während das Handelsvolumen mit Iran sich nur auf 20 Milliarden Euro beläuft. Hinzu kommen Finanzierungsprobleme, weil europäische und nordamerikanische Großbanken sämtliche Aktivitäten in Iran eingestellt haben. Nur wenige Unternehmen bleiben dem Land treu - sie haben keine Verbindlichkeiten in den USA.

Ins Leere gelaufen

Bemühungen der Bundesregierung und der EU, den Abzug europäischer Unternehmen aus Iran zu stoppen, laufen bislang ins Leere. Hintergrund der Bestrebungen ist nicht nur die Absicht, den iranischen Markt für die eigenen Konzerne offenzuhalten; deutsche Wirtschaftskreise hatten kurz nach dem Abschluss des Atomabkommens mit Iran mittelfristig auf ein Handelsvolumen in zweistelliger Milliardenhöhe spekuliert und sich entsprechende Profite erhofft.[2] Berlin und Brüssel geht es im aktuellen Streit um die Aktivierung der US-Sanktionen allerdings auch darum, eine eigenständige Mittelostpolitik gegen Washington durchzusetzen; während die USA sich mit Saudi-Arabien zusammentun, um in Iran eine kollaborationswillige Regierung an die Macht zu bringen, sucht die EU ein labiles, von außen steuerbares Gleichgewicht zwischen Riad und Teheran zu installieren (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Um seinem Ziel näherzukommen, hat Brüssel nun die "Blocking"-Verordnung 2271/1996 reaktiviert, die es allen Firmen aus den EU-Mitgliedstaaten untersagt, die US-Sanktionen einzuhalten. Praktisch ist die Verordnung jedoch wirkungslos: Sie schafft keine Option, Schäden aus sanktionsbedingt erlittenen Verlusten im US-Geschäft zu ersetzen; EU-Unternehmen ziehen es deshalb vor, ihr einfach nicht Folge zu leisten. Ihren Rückzug aus dem Iran begründen viele von ihnen deshalb formal mit angeblich unerfüllten Profithoffnungen; damit kann die "Blocking"-Verordnung auf sie nicht angewandt werden.

Neue Geschäftsbedingungen

Tatsächlich weicht den US-Sanktionsdrohungen sogar die Deutsche Bundesbank. Vor kurzem hatte die auf das Iran-Geschäft spezialisierte Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg beantragt, rund 300 Millionen Euro vor dem Inkrafttreten der Sanktionen in bar abheben zu dürfen; Ziel sei es, hieß es dazu, iranischen Staatsbürgern Euro-Bargeld zukommen lassen zu können, da sie bei Auslandsreisen in Ermangelung anerkannter Kreditkarten Scheine und Münzen nutzen müssten. Nach geltender Gesetzeslage wäre die Bitte der EIHB problemlos zu realisieren gewesen. Dennoch hieß es, der iranische Antrag bringe die Bundesbank in eine "Zwickmühle" - sie sei schließlich dringend auf eine enge Kooperation mit der US-Notenbank Federal Reserve ("Fed") angewiesen. Um die EIHB abweisen zu können, hat die Bundesbank jetzt binnen kürzester Frist ihre Geschäftsbedingungen geändert. Demnach kann ab sofort die "drohende Beendigung von wichtigen Beziehungen zu Zentralbanken und Finanzinstitutionen dritter Länder" ein Grund für die Ablehnung von Bargeldgeschäften sein.[4] Dass die Bundesregierung die Bundesbank, die faktisch den US-Sanktionen Folge leistet, wegen Verstoßes gegen die EU-"Blocking"-Verordnung 2271/1996 zur Rechenschaft ziehen könnte, kann freilich als ausgeschlossen gelten.

Chinas Chance

Mit dem umfassenden Rückzug von Unternehmen aus Deutschland und mutmaßlich allen anderen EU-Staaten entsteht in Iran eine Lücke, in die nun China vorstoßen könnte. Der Volksrepublik ist es bereits in den Jahren der Obama'schen Iran-Sanktionen gelungen, ihren Marktanteil in Iran deutlich zu vergrößern; sie ist damals zum mit Abstand größten Handelspartner des Landes aufgestiegen, stellt 24,6 Prozent der iranischen Importe (vor den Vereinigten Arabischen Emiraten mit 14,7 Prozent) und kauft 30,2 Prozent aller iranischen Exporte (vor Indien mit 16,8 Prozent). Zudem ist sie mittlerweile, wie die bundeseigene Wirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) berichtet, "auch der größte ausländische Investor" in Iran. Allein die China Exim Bank habe dort "26 Projekte im Wert von 8,5 Milliarden US-Dollar finanziert".[5] Hinzu komme, dass die Volksrepublik ihre Aktivitäten in der iranischen Erdöl- und Erdgasförderung stark ausgeweitet habe. Ihr Anteil wird sich weiter vergrößern: Die französische Total hat angekündigt, sich aus der milliardenschweren Entwicklung des attraktiven Erdgasprojekts South Pars 11 zurückzuziehen; laut aktuellen Berichten wird CNPC (China National Petroleum Corporation) die Anteile übernehmen. Darüber hinaus baut Beijing im Rahmen der "Neuen Seidenstraße" ("One Belt, One Road", OBOR) die Verkehrskorridore nach Iran und weiter in Richtung Türkei in hohem Tempo aus. Erst kürzlich ist eine neue Schienentransportverbindung zwischen den beiden Ländern eingeweiht worden (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Die Arbeiten werden fortgesetzt.

Ein Strich durch Beijings Rechnung

Unklar ist, wie die westlichen Mächte reagieren werden, sollte es den Vereinigten Staaten nicht gelingen, den erhofften raschen Zusammenbruch der iranischen Regierung herbeizuführen und sie durch kollaborationswillige, prowestliche Kräfte zu ersetzen. Eine chinesische Marktdominanz in Iran und ein erheblich gesteigerter Einfluss Beijings in Teheran wären in diesem Fall sehr wahrscheinlich. Komme es dazu, dann "werden die USA voraussichtlich Präventivschläge [!] gegen den Iran durchführen", heißt es in einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[7] Auf diese Weise könnten "Trump und seine Berater nicht nur Irans Nuklearoption verhindern und Regionalmachtambitionen begegnen, sondern auch China einen Strich durch seine geopolitische Rechnung machen"; denn "ein Krieg würde es dem Rivalen China erschweren, dringend benötigte Rohstoffe" aus Iran zu beziehen und dort "weiteren Einfluss zu gewinnen". "Politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich darauf einstellen", rät die DGAP, "dass notfalls militärische Präventivschläge gegen den Iran unter anderem auch verhindern können, dass China einmal mehr Nutznießer westlicher Sanktionen ist".

 

[1] Geschäfte im Iran: Bahn und Telekom lassen Projekte auslaufen. handelsblatt.com 16.08.2018.

[2] S. dazu Wettlauf ums Iran-Geschäft.

[3] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost (III).

[4] Irans Bargeldwunsch steht vor dem Aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.08.2018.

[5] Manfred Tilz: China baut dominante Position in Iran weiter aus. gtai.de 26.06.2018.

[6] S. dazu Deutschlands Prioritäten.

[7] Josef Braml: Russland auf Partnersuche im Osten: US-Sanktionen verfehlen ihr Ziel. DGAPkompakt Nr. 13. Juli 2018.

Die Menschenrechtslehrer

German Foreign Policy - jeu, 16/08/2018 - 22:06

Massaker an Zivilpersonen

Die Vereinten Nationen erheben schwere Vorwürfe gegen Malis Armee. Wie es in einem aktuellen Bericht über die jüngste Entwicklung des westafrikanischen Staates heißt, sind in den vergangenen Monaten in dem Land mehrere Massaker an Zivilisten begangen worden, für die Experten die Streitkräfte verantwortlich machen. Gegenstand der UN-Ermittlungen sind mehrere Massengräber, die zwischen Februar und Juli dieses Jahres entdeckt wurden.[1] In einem Fall geht es um 44 Zivilisten, die ermordet wurden, und drei weitere, die spurlos verschwanden; in einem zweiten Fall haben die UN-Experten dokumentiert, wie zwölf Malier auf einem Viehmarkt umgebracht wurden. Ein dritter Fall zentriert sich um insgesamt 25 zivile Todesopfer, deren Leichen im Juni in drei Massengräbern aufgefunden wurden; sie waren unmittelbar zuvor bei einer Razzia festgenommen worden. Wie es in dem UN-Bericht heißt, zeichne sich "ein besorgniserregendes Muster von Menschenrechtsverletzungen" ab, die "während Anti-Terror-Operationen von Sicherheitskräften an Zivilisten" begangen würden. Wie es heißt, habe die Regierung in Bamako Untersuchungen in der Sache aufgenommen; Schritte gegen mutmaßlich beteiligte Militärs blieben aber noch aus.

Eckstein ohne Wirkung

Die Vorwürfe treffen auch die Bundeswehr und die deutsche Politik. Die Bundeswehr nimmt seit mehr als fünf Jahren an dem Ausbildungseinsatz EUTM (European Union Training Mission) Mali teil; dabei ist sie laut Eigenangaben "einer der wesentlichen Truppensteller" und stellte von Mai 2015 bis Juli 2016 sogar den EUTM Mali-Kommandeur.[2] Aufgabe der Mission ist es zum einen, das malische Verteidigungsministerium sowie die Führungsstäbe der Streitkräfte zu beraten; zum anderen bildet die Truppe die malischen Streitkräfte aus. Laut Auskunft der Bundeswehr haben mittlerweile rund 10.300 malische Soldaten an Ausbildungsmaßnahmen teilgenommen; dies seien, heißt es, über 60 Prozent des malischen Heeres. "Wichtiger Bestandteil des Ausbildungskonzepts" sei "die Vermittlung der Inhalte und Richtlinien des humanitären Völkerrechts".[3] EUTM Mali selbst bezeichnet die Beschäftigung mit Menschenrechten ebenfalls als einen "Eckstein" ihrer Tätigkeit.[4] Der "wichtige Bestandteil" und der "Eckstein" bleiben offenbar völlig wirkungslos.

Massengräber

Die Frage, weshalb die von Militärs aus der EU - vor allem auch von Soldaten der Bundeswehr - ausgebildeten malischen Truppen mutmaßlich Massaker an Zivilpersonen begehen, stellt sich umso dringlicher, als dahingehende Vorwürfe schon seit geraumer Zeit erhoben werden. Tatsächlich wies die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) schon vor beinahe einem Jahr darauf hin, dass Malis Streitkräfte mutmaßlich seit spätestens Ende 2016 "außergerichtliche Tötungen" verübten, Personen, die sie der Unterstützung islamistischer Milizen verdächtigten, zuweilen aber auch willkürlich inhaftierten, folterten oder verschwinden ließen.[5] HRW gab an, drei Gräber dokumentiert zu haben, in denen vermutlich von Militärs ermordete Zivilisten lagen: ein Grab, das die sterblichen Überreste von fünf am 19. Dezember 2016 getöteten Männern enthielt; ein weiteres, in dem sich die Leichen von drei Männern fanden, die am 21. Januar 2017 festgenommen worden waren; ein drittes, in dem sie die Körper von mindestens sechs Anfang Mai 2017 verschleppten Männern entdeckten. Konsequenzen etwa für die Ausbildung der malischen Truppen durch EUTM Mali, insbesondere durch die Bundeswehr, hatten die HRW-Enthüllungen nicht; vielmehr hat der Umfang der Massaker zugenommen.

Soziale Konflikte

Die Vorwürfe der Vereinten Nationen treffen auch die deutsche Politik: Der Hintergrund der Massaker lässt erkennen, dass die von Berlin und der EU favorisierte militärische Bekämpfung der malischen Jihadisten im Ansatz verfehlt und deshalb zum Scheitern verurteilt ist. Tatsächlich sind die bislang bekannt gewordenen Massaker der Streitkräfte an Zivilisten nicht im Norden Malis begangen worden, den Jihadisten im Jahr 2012 besetzt hatten, sondern im Zentrum des Landes, in der Region Macina. Diese Region ist von einem traditionellen Konflikt zwischen Ackerbauern und Hirten geprägt, wobei die Ackerbauern oft der Sprachgruppe der Bambara, die Hirten gewöhnlich der Sprachgruppe der Peul (auch: Fulani/Fulbe) angehören. Der Konflikt eskaliert immer wieder, vor allem, wenn - wie seit geraumer Zeit - der Niger zuwenig Wasser führt und die Konkurrenz um Acker- respektive Weideland zunimmt. Hinzu kommt, dass die Peul, eine Minderheit in Mali, sich staatlicher Diskriminierung ausgesetzt sehen. "Die Hirten sind stets unterdrückt worden", urteilte ein Kenner der Region schon vor zwei Jahren in der Zeitschrift Jeune Afrique: Staatliche Stellen kassierten bei ihnen willkürliche Steuern, Polizisten nähmen ihnen ebenso willkürliche Bußgelder ab. Das könne, auch mit Blick auf den eskalierenden Konflikt zwischen Peul-Hirten und Bambara-Ackerbauern, nicht gutgehen.[6]

Jihadisten als Modell

Tatsächlich ist eine wachsende Zahl insbesondere an Peul seit 2015 dazu übergegangen, gegen die real erfahrene Diskriminierung aufzubegehren - und dies nach einem Modell zu tun, das in den Augen mancher von ihnen Erfolg verspricht: staatliche Stellen auf eine Weise zu vertreiben, wie es die Jihadisten im Jahr 2012 in Nordmali getan hatten.[7] So entstand die Jihadistenorganisation Front de libération du Macina (FLM), die seither regelmäßig Terroranschläge verübt; diese richten sich gewöhnlich gegen Repräsentanten des als diskriminierend erfahrenen Staates, ganz besonders gegen die Armee. Diese wiederum schlägt zunehmend blutig zurück - und verübt inzwischen auch Massaker an Zivilisten, die sie der Unterstützung für den FLM verdächtigt; zumeist handelt es sich dabei um Peul. Ein Beispiel bietet das von den Vereinten Nationen dokumentierte Massaker an 25 Zivilpersonen vom Juni 2018, das bei zwei Ortschaften nahe der zentralmalischen Stadt Mopti begangen wurde. Die malischen Soldaten, die dort eine Razzia durchführten, ließen laut Berichten der malischen Menschenrechtsorganisation Kisal Angehörige der Sprachgruppe der Songhaï ausnahmslos frei, während sie 25 Angehörige der Sprachgruppe der Peul verschleppten; alle von ihnen wurden erschossen.[8]

"Afghanistan in Afrika"

Die Entwicklung in Zentralmali zeigt nicht nur, dass das Erstarken des dortigen Jihadismus - bei angemessenen Bemühungen, die Diskriminierung der Peul zu stoppen und die sozialen Konflikte beizulegen - wohl hätte verhindert werden können, sondern auch, dass der militärische "Anti-Terror-Krieg" das Problem nicht an der Wurzel packt, sondern die Lage vielmehr kontinuierlich eskalieren lässt. Die Situation in Mali hat sich in den fünf Jahren, seit die Bundeswehr dort im Einsatz ist, immer weiter verschlechtert; mittlerweile sprechen Leitmedien, die dem Einsatz der Bundeswehr in Mali nicht grundsätzlich kritisch gegenüberstehen, von einem "Afghanistan in Afrika".[9]

 

[1] Mali security forces accused of killing civilians: UN report. news24.com 10.08.2018.

[2], [3] Die Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali). einsatz.bundeswehr.de 07.05.2018.

[4] DIH or Droit International Humanitaire (International Human Rights) is a Corner Stone for EUTM Mali. eutmmali.eu 15.08.2018.

[5] Mali: Unchecked Abuses in Military Operations. hrw.org 08.09.2017.

[6] Rémi Carayol: Mali: dans le Macina, un jihad sur fond de révolte sociale. jeuneafrique.com 20.06.2016.

[7] Jack Watling, Paul Raymond: Don't Call It a Jihadist Insurgency - Yet. foreignpolicy.com 16.12.2015. Macina: Mali's second insurgency. ultimaratio-blog.org 15.02.2018.

[8] Twenty-five bodies found after army sweep in Mali. news24.com 18.06.2018.

[9] Matthias Gebauer, Christoph Titz: Afghanistan in Afrika. spiegel.de 22.04.2018.

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