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Statement von Michaela Amiri (attac) über Soziale Sicherheit

www.antisiko.de - mer, 07/02/2018 - 21:10

In diesem Interview zum Thema soziale Sicherheit sprechen wir mit Michaela Amiri, politische Aktivistin, Ratsmitglied von Attac Deutschland als Vertreterin der Bundesarbeitsgruppe ArbeitFairTeilen und Mitorganisatorin des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, die am 17.02.18 stattfindet.

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Koalition gegen den Frieden!

IMI Tübingen - mer, 07/02/2018 - 16:42
Am 12. Januar 2018 hatten die Verhandler von CDU/CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und hielten die Ergebnisse in einem Sondierungspapier fest, dessen problematische außen- und sicherheitspolitischen Aspekte leider in der anschließenden Debatte kaum eine Rolle spielten (siehe IMI-Standpunkt 2018/002). (…)

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Die NATO-Norderweiterung (II)

German Foreign Policy - mar, 06/02/2018 - 20:28

Schwedens Anbindung an die NATO

Die engere Anbindung des offiziell nach wie vor neutralen Schweden an die NATO hat bereits in den 1990er Jahren begonnen. 1994 wurde das Land Mitglied in der NATO-"Partnership for Peace" (PfP); im folgenden Jahr trat es dem "PfP Planning and Review Process" bei, der die militärischen Fähigkeiten der beteiligten Streitkräfte stärken und ihre Interoperabilität mit den Armeen des Kriegsbündnisses erhöhen soll. Seit 1996 nimmt Schweden an NATO-geführten Interventionen teil, zuerst in Bosnien-Herzegowina, ab 1999 dann im Kosovo und nach dem Beginn der NATO-Besatzung im Jahr 2001 auch in Afghanistan. Im Jahr 2011 hat es sich sogar mit acht Gripen-Kampfflugzeugen am NATO-Krieg in Libyen beteiligt. Seit 2013 ist es außerdem offiziell in die NATO Response Force (NRF) eingebunden. Der nächste Schritt ist die Unterzeichnung eines Host Nation Support Agreements auf dem NATO-Gipfel am 4./5. September 2014 im britischen Newport gewesen; die Vereinbarung gestattet es der NATO, jederzeit die schwedische Infrastruktur zu nutzen - auch im Kriegsfalle. Die offizielle Behauptung, es handle sich dabei um eine Reaktion auf die Übernahme der Krim durch Russland, trifft nicht zu: Die Absicht der schwedischen Regierung, ein Host Nation Support Agreement mit dem westlichen Kriegsbündnis zu schließen, wurde bereits am 20. November 2013 bekannt - noch vor dem Beginn der Majdan-Proteste.[1] Vergangenes Jahr hat Stockholm zudem verlauten lassen, es habe Interesse, an der engeren Zusammenarbeit europäischer NATO-Armeen im Rahmen des Framework Nations Concept (FNC) teilzunehmen, das vor allem von Berlin vorangetrieben wird.[2]

Die Baltic Commanders' Conference

Jenseits der direkten Anbindung der schwedischen Streitkräfte an die NATO bemüht sich die Bundesrepublik um die Integation der schwedischen Marine in ein regionales Kooperationsformat, das in Verbindung mit der NATO, aber auch mit der EU genutzt werden kann: die Baltic Commanders' Conference, ein jährlich abgehaltenes Treffen der Marinebefehlshaber aller Ostseeanrainer außer Russland, das erstmals im Mai 2015 im Rostocker Marinekommando durchgeführt wurde.[3] Bei der deutschen Marine heißt es dazu, die Konferenz rücke "die Landes- und Bündnisverteidigung in der Ostsee in den Fokus".[4] Mit Schweden und Finnland nehmen zwei Staaten an den Zusammenkünften teil, die der NATO nicht angehören; Norwegen wiederum ist kein Mitglied der EU, Dänemark bleibt offiziell der EU-Militärpolitik fern. Seit 2016 ist die deutsche Marine bemüht, die Marinen aller an der Baltic Commanders' Conference beteiligten Staaten regelmäßig zu Kriegsübungen einzuladen; im November hielt sich in diesem Rahmen die 3. Flottille der schwedischen Königlichen Flotte mit gut 250 Soldaten auf sechs Schiffen zum bislang größten schwedischen Flottenbesuch in Deutschland auf. Für dieses Frühjahr ist das nächste deutsch-schwedische Marinemanöver anberaumt - diesmal in schwedischen Gewässern.

Gemeinsam in den Einsatz

Die Bundeswehr bindet die schwedischen Seestreitkräfte dabei ausdrücklich auch in Manöver im NATO-Rahmen und künftig wohl sogar in NATO-Einsätze ein. So hat die deutsche Marine die jährlich von ihr organisierte Kriegsübung Northern Coasts, das größte regelmäßig abgehaltene Manöver in der Ostsee, im vergangenen Jahr nicht nur unter Beteiligung schwedischer Soldaten durchgeführt, sondern auch die Gewässer vor der schwedischen Küste genutzt.[5] In Zukunft will sie nicht nur allgemein den Personalaustausch mit den schwedischen Seestreitkräften intensivieren. Geplant ist auch eine engere Einsatzzusammenarbeit. In einem ersten Schritt habe man "Schweden angeboten, Soldaten in den Führungsstab des NATO-Minenabwehrverbands im Mittelmeer zu entsenden", wird der Kommandeur des 3. Minensuchgeschwaders der deutschen Kriegsmarine, Fregattenkapitän Martin Schwarz, zitiert.[6] Im Juli übernimmt die deutsche Marine die Führung des Verbands. Bereits nach dem schwedischen Flottenbesuch in Kiel im vergangenen November hieß es, man habe sich über die Einsatzerfahrungen vor der Küste des Libanon und am Horn von Afrika ausgetauscht.

Häuserkampf in Stockholm

Die prinzipielle Bedeutung der Kooperation der schwedischen Streitkräfte mit der NATO hat unlängst der schwedische Politikwissenschaftler Stefan Hedlund beschrieben. Hedlund, der als Professor am Zentrum für Russland- und Eurasien-Studien an der Universität Uppsala tätig ist, schilderte Ende vergangenen Jahres in der neuen deutschen Außenpolitik-Zeitschrift Sirius [7] den Verlauf des im September 2017 in Schweden abgehaltenen Manövers Aurora 2017. Beteiligt waren Truppen aus den NATO-Staaten USA, Norwegen, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen und Frankreich sowie aus den offiziell noch neutralen Ländern Schweden und Finnland. Laut Hedlund handelte es sich um die größte Kriegsübung in Schweden seit 1993; beteiligt waren rund 19.000 Soldaten, darunter nicht zuletzt Wehrpflichtige und Reservisten. Das Manöver war offenkundig darauf angelegt, öffentlich Eindruck zu schinden. So schreibt Hedlund, die Einwohner Stockholms hätten "nicht nur schwere Truppenbewegungen durch die ganze Stadt" beobachten können, "sondern auch heftige Häuserkämpfe an verschiedenen Orten". Teil der Übung sei "die größte hubschraubergestützte Landeoperation in der Geschichte Schwedens" gewesen.[8]

De facto NATO-Mitglied

Hedlund zieht ein doppeltes Fazit. Zum einen sei mit der festen Einbindung Schwedens in NATO-Strukturen und -Operationen "die sicherheitspolitische Landkarte der Region grundsätzlich neugestaltet" worden: Bei einem Einsatz in Estland etwa müsse die NATO sich im Kriegsfall nicht mehr "die Ostsee hinauf hochkämpfen"; "der Weg durch Schweden dürfte viel leichter und sicherer sein". Dies verändere "die Landkarte der regionalen Sicherheit ... - und zwar zugunsten der NATO".[9] Hinzu komme, dass die offiziell - nicht zuletzt gegenüber der eigenen Bevölkerung - noch aufrecht erhaltene Neutralität des Landes "de facto aufgehoben" sei: "Schweden sieht sich als de facto-Mitglied der NATO." Könne man erreichen, "dass jene Parteien in Schweden zurückgehalten werden, die weiterhin auf Abrüstung und unbedingte Neutralität setzen", schreibt Hedlund, "dann beginnt ein ganz neues Spiel im Ostseeraum".

 

[1] S. dazu Die NATO-Norderweiterung und Die NATO wächst.

[2] S. dazu Unter deutschem Kommando und Die Ideenschmieden der NATO.

[3] An der Baltic Commanders' Conference nehmen die Marinebefehlshaber folgender Staaten teil: Deutschland, Polen, Litauen, Lettland, Estland, Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland.

[4] Deutsch-schwedische Kooperation: "Das Wasser, das uns trennt, verbindet uns". marine.de 10.11.2017.

[5] S. dazu Amphibische Kriegsführung.

[6] Deutsch-schwedische Kooperation: "Das Wasser, das uns trennt, verbindet uns". marine.de 10.11.2017.

[7] Sirius wird seit 2017 vom Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPI), Joachim Krause, dem Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Karl-Heinz Kamp, dem Professor an der Münchner Bundeswehr-Universität Carlo Masala und Professor Andreas Wenger vom Center for Security Studies (CSS) an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich herausgegeben.

[8], [9] Stefan Hedlund: Aurora 2017 - ein neuer Beginn für Schwedens Verteidigung und für die NATO. Sirius 2017, S. 389-390.

Flensburg: große kämpferische Demo - solidarisch mit Efrîn

Indymedia antimil - mar, 06/02/2018 - 16:28
von: anonym am: 06.02.2018 - 16:28

Neben den Demos in Lübeck und Kiel, gab es am vergangenen Wochenende auch in Flensburg eine große und kämpferische Demo, die ihre Solidarität mit den angegriffenen Kurd*innen im Norden Syriens bekundete. Dazu veröffentlichte "Refugees Welcome Flensburg" einen lesenswerten Text sowie ein Foto, die hier dokumentiert werden.

(B) Polizeikongress: Protest mit Adbusting am Alex

Indymedia antimil - mar, 06/02/2018 - 12:05
von: @Da_fuer_Dich am: 06.02.2018 - 12:05

Gerade erst musste die Berliner Polizei mangels geeigneter Bewerber*innen die Bewerbungsfrist zum nächsten Ausbildungstermin verlängern. Eine Gruppe junger Kreativer hat sich zum Ziel gesetzt, die Polizei zu unterstützen: „Anlässlich des Polizeikongresses präsentieren wir am Alex eine verbesserte Plakatserie der Image-Kampagne @Da_fuer_Dich,“ sagt Steffi Henkel, der kreative Kopf der Gruppe. „Wir haben die Plakate so verbessert, dass sie die richtigen Leute ansprechen. In unserer Gesellschaft steht Polizei für Gewaltausübung und institutionellen Rassismus. Und wer ein Problem mit sexistischen Übergriffen hat, sollte sich gar nicht erst bewerben.“

Berliner Wortgeklingel

German Foreign Policy - lun, 05/02/2018 - 22:07

"Europa ist zurück"

Berlin und Paris ist es in den vergangenen Wochen gelungen, nach außen eine neue, scheinbar kraftvolle Zusammenarbeit zu suggerieren. "Europa" sei zurück - dies sei der Tenor der Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron beim World Economic Forum in Davos gewesen, hieß es etwa in Berichten meinungsbildender US-Medien.[1] Macron habe dabei den Führungsanspruch Frankreichs bekräftigt und den "Mantel des Anführers der freien Welt" für sich beansprucht - mit dem Eintreten für eine sozialdemokratische Reform des globalen Kapitalismus, bei der die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Arbeitnehmerrechte neu verhandelt würden. Mit "kraftvollen Reden" für eine forcierte europäische Integration und für Freihandel hätten sich die Europäer in Davos zugleich gegen die Trump-Administration in Stellung gebracht, die ihrerseits - in Reaktion auf die starken Handelsdefizite der USA - protektionistische Maßnahmen befürwortet. Europa habe "Kraft getankt" und sei dabei, offene Ansprüche auf eine internationale Führungsrolle zu stellen, hieß es. Macron etwa pries ein "starkes Europa" als ein Gegengewicht zur drohenden "Fragmentierung der Welt"; er erklärte, die EU trage "Verantwortung" und habe "eine Rolle zu spielen vis-a-vis China und den USA".[2] Merkel wiederum griff den Trump'schen Protektionismus offensiv an; er stellt eine besondere Gefahr für die deutsche Exportwirtschaft dar.

"Make Europe great Again"

Ähnliche Einschätzungen bieten auch Schweizer Medien. Die Einwilligung von CDU/CSU und SPD zu Koalitionsgesprächen auf der Basis eines Sondierungspapiers, das diverse Zugeständnisse an Paris in Aussicht stellte, habe den Weg dafür frei gemacht, dass Merkel und Macron in Davos so offensiv aufgetreten seien, heißt es dort.[3] Die deutsch-französische Zusammenarbeit solle dabei als "Nukleus einer Generalüberholung der EU" fungieren. EU-intern werde das ambitionierte Vorhaben, das die EU als eigenständigen globalen Machtpol jenseits der Einflusssphäre der USA etablieren soll, mit dem Kürzel "MEGA" zusammengefasst: "Make Europa Great Again". Beide Seiten seien sich bewusst, dass sie schnell handeln müssten, weil die EU wegen des britischen EU-Austritts und den Wahlen zum Europaparlament im Frühjahr 2019 nur über ein schmales Reformfenster verfüge. Der Reformbedarf erstrecke sich über ein weites Politikfeld von der Verteidigungs- über die Migrations-, Wirtschafts-, und Finanz- bis zur Wissenschaftspolitik. Es seinen überdies erste Vorstöße in eine Sozialunion angepeilt, indem ein europäischer Mindestlohn erwogen werde. Mit einem solchen Mindestlohn würde tatsächlich das Lohndumping erheblich erschwert, das insbesondere die Exportrekorde der deutschen Industrie fördert.

Von der Dominanz zur Hegemonie?

Dass Berlin mit dem europapolitischen Teil des Sondierungspapiers "anschlussfähig" an Paris geworden sei, behauptete kürzlich auch Jan Techau vom German Marshall Fund. Ihm zufolge hätten die Regierungsparteien das französische Integrationssignal "akzeptiert". Die Ankündigung von Zugeständnissen soll offenbar die stark kriselnde EU stabilisieren und zentrifugale Tendenzen in der Währungsunion eindämmen. Um die Spannungen in der EU zu verringern, hat Berlin vor kurzem etwa auch darauf verzichtet, auf der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union zu beharren, die vor allem von den rechtsgerichteten Regierungen Osteuropas bekämpft wird.[4] Allerdings steigert die deutsch-französische Allianz zugleich den Integrationsdruck innerhalb der EU: Viele periphere Länder müssen einen weitreichenden Ausschluss befürchten, wenn Berlin und Paris die Union mit bilateralen Absprachen reformieren. Gewisse Zugeständnisse an Frankreich, wie das Sondierungspapier sie andeutet, liefen dabei möglicherweise auf eine Transformation der blanken machtpolitischen Dominanz Berlins in eine stabilere deutsche Hegemonie hinaus (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Ein deutscher Gegenentwurf

Berichte aus Berlin wecken allerdings Zweifel an der angeblich neu formierten deutsch-französischen Allianz. Der europapolitische Führungsanspruch Frankreichs löse in weiten Teilen der deutschen Funktionseliten "Furcht vor dem großen Einfluss von Macron" aus, heißt es unter Berufung auf Vorbehalte im CDU-Wirtschaftsrat.[6] Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht die breite Ablehnung jeglicher Finanztransfers in die Eurozone, mit denen die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse kompensiert werden könnten, die ihrerseits die Spaltung des Euroraums in ein deutsches Zentrum und eine südeuropäische Peripherie zementieren. In einem an die Koalitionsunterhändler von CDU/CSU gerichteten Brief des Wirtschaftsrats, in dem neben CDU-Spitzenpolitikern wie Günther Oettinger auch einflussreiche Manager und Unternehmer vertreten sind, wurde eindringlich vor einem Weg in Richtung auf eine "Transferunion" gewarnt, der mit "Zentralismus, Bürokratie und Umverteilung" einhergehe. Das Ergebnis der bisherigen Sondierungsgespräche gleiche einem "Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft", hieß es weiter. Der Unternehmerflügel der CDU verlangt eindringlich eine Kehrtwende: "Von wem, wenn nicht von der CDU/CSU kann denn der dringend erforderliche ordnungspolitische Gegenentwurf zu den EU-Reformvorschlägen von Macron und Juncker kommen?" Die Forderung nach einer "Nachbesserung" der Sondierungsergebnisse, hieß es dazu, werde "viele Unionspolitiker nicht unbeeindruckt lassen".

"Nur gespielt"

Dies scheint sich zu bestätigen. In Davos habe Kanzlerin Merkel die Rolle einer überzeugten Europäerin nur gespielt; in ihrer praktischen Politik finde sich von ihren Bekenntnissen nichts wieder, urteilen Beobachter.[7] Bisher hätten Merkels Regierungen durchweg einen "bornierten nationalen Egoismus" verfolgt, der die Mitverantwortung der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse - 230 Milliarden Euro allein 2017 - für die Krisenanfälligkeit der Eurozone schlichtweg negiere. Zugleich weigere sich Berlin weiterhin, dem Aufbau europäischer Institutionen zuzustimmen, die "zumindest einen indirekten Ausgleich" dieses deutschen Schuldenexports ermöglichen würden. Beim jüngsten Treffen der Eurogruppe habe der Merkel-Vertraute und geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier gegenüber Paris klar gemacht, es werde keinen Eurohaushalt unter der Kontrolle des Europarlaments geben. Zudem habe Altmaier der seit sechs Jahren verhandelten Bankenunion, die eine europaweite Einlagensicherung schaffen sollte, eine klare Absage erteilt. Die SPD, hieß es weiter, habe dagegen in keiner Weise protestiert. Dies entlarve die europapolitischen Versprechen von SPD und CDU/CSU in ihrem Sondierungspapier als "bloßes Wortgeklingel".

Zweck erfüllt

Das europäische "Wortgeklingel" in den Sondierungsgesprächen hat seinen Zweck allerdings durchaus erfüllt. Im Endeffekt hat Berlin Marcon verleitet, in der Hoffnung auf deutsche Zugeständnisse in Vorleistung zu gehen - mit der Einleitung harter neoliberaler "Reformen" nach deutschem Modell und durch die Einnahme einer exponierten Frontstellung gegenüber den USA. Nachdem Paris wirtschaftspolitisch und geostrategisch fixiert wurde, beginnt Berlin die unverbindlichen europapolitischen Zusagen aus dem Koalitionspapier zu revidieren, um eine weitaus restriktivere europapolitische Haltung einzunehmen - entsprechend seiner bisherigen Politik.

 

[1] Peter S. Goodman: Europe Is Back. And Rejecting Trumpism. nytimes.com 24.01.2018.

[2] Nanette Dupree: Macron's "France is Back" Speech Makes Plea for European Unity. frenchtribune.com 25.01.2018.

[3] Berlin und Paris planen gross. cash.ch 28.01.2018.

[4] Deutschland besteht vorerst nicht mehr auf Flüchtlingsverteilung. rp-online.de 25.01.2018.

[5] S. dazu Ein neuer Élysée-Vertrag.

[6] Dorothea Siems: Furcht vor dem großen Einfluss von Macron. welt.de 30.01.2018.

[7] Harald Schumann: Union und SPD heucheln nur Interesse für Europa. tagesspiegel.de 29.01.2018.

Aktion 7 Goldene Nasen deutscher Waffenhändler

www.antisiko.de - lun, 05/02/2018 - 15:56

Am 2. Februar 2018 haben Münchner Friedensorganisationen mit Skulpturen von sieben überdimensionalen Nasen führende Manager und Profiteuren deutscher Rüstungskonzerne angeprangert.

Andreas Heeschen, Hauptgesellschafter der Heckler & Koch GmbH,
Frank Haun, Geschäftsführer von Krauss-Maffei Wegmann,
Bernhard Gerwert, Chief Executive Officer von Airbus Defence & Space,
Claus Günther, Vorstandssprecher des Bereichs Diehl Defence,
Heinrich Hiesinger, Vorstandsvorsitzender der ThyssenKrupp AG,
Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG,
Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG.

Warum?

Diese Rüstungsmanager sind verantwortlich für die für die tödlichen Geschäfte ihrer Konzerne, durch die sie sich auf Kosten von Leid, Not und Tod der Menschen, sprichwörtlich „eine Goldene Nase“ verdienen. Millionen Menschen sind auf der Flucht oder sterben, weil einige Konzerne vom lukrativen Geschäft mit dem Krieg und mit Waffenexporten profitieren.

Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Unter Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) hat die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Mrd. Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition.

Mit den Rüstungsexporten leistet Deutschland Beihilfe zum Mord. Deutsche Leopard II Panzer der Firmen Rhein-Metall und Kraus-Maffei-Wegmann und Tausende Schnellfeuer- und Maschinengewehre des Waffenherstellers Heckler & Koch, werden derzeit im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Kurden im nordsyrischen Afrin eingesetzt.

Wie soll ich aktiv werden?

Am Samstag den 17. Februar demonstrieren wir gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München. Auf dieser Konferenz der NATO-Kriegsstrategen geht es nicht um friedliche Konfliktlösung oder um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus. Dort geht es um die Militärstrategie der NATO und um die Aufrüstung der EU. In diesem Jahr steht PESCO, die gemeinsame militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten ganz oben auf der Agenda dieser Konferenz. Einige der großen Rüstungskonzerne sind Sponsoren und Teilnehmer dieser Tagung der Militärstrategen. Sie profitieren an jedem Krieg, egal an wen sie ihre Waffen liefern.

Komm zur Demo gegen die „Sicherheitskonferenz“, zeige den Verantwortlichen, dass Du dieser Politik nicht einverstanden bist. Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere an die Türkei, an Saudi- Arabien, Katar und in andere Krisengebiete. Wir sagen NEIN zum Krieg. Wir wollen Frieden statt Aufrüstung.

Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz

[Nbg] Solidarität für Afrin-Demo + Aktion

Indymedia antimil - lun, 05/02/2018 - 08:00
von: anonym am: 05.02.2018 - 08:00

Kraftvolle Demonstration in Nürnberg am Samstag, dem 3. Februar mit 600 Leuten, Transparentaktion am SPD-Karl-Bröger-Haus

Abgas für das Volk

Rationalgalerie - lun, 05/02/2018 - 01:00
"Diese Tests sind in keiner Weise zu rechtfertigen“ : "Ich vollziehe die Grundsteinlegung im Namen des deutschen Volkes! Das Werk soll entstehen aus der Kraft des ganzen deutschen Volkes, und es soll dienen der Freude des deutschen Volkes!“ Diese Ansammlung gefährlicher Phrasen entwichen Adolf Hitler am 26. Mai 1938...

GroKo in Moskau - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - lun, 05/02/2018 - 01:00
ARD macht Wahlkampf im Ausland : Sorgenvoll blickte der Chefredakteur der Tagesschau, Doktor Gniffke, in den Raum: „Das dauert und dauert mit der Großen Koalition. Das dauert mich (kichert). Aber im März sind Präsidentschaftswahlen in Russland. Da müssen wir endlich mal gewinnen. Wir von der Großen...

2018/03/25 Brusselssecond intern. preparatory meeting against NATO!!! SAFE THE DATE !!!

No to NATO - dim, 04/02/2018 - 16:56
!!! SAFE THE DATE !!! The next NATO summit is scheduled for 11 and 12 July 2018 in Brussels, Belgium. Main topics will be the evaluation of the 2% rule in the member-countries and the confrontation with Russia, the militarization of the EU and the nuclear weapons modernization. The international network No to war – no to NATO is working against NATO and NATO summits since 2009 (NATO’s 60-year anniversary summit) and will be active also in 2018. At our … Continue reading →

Kurden ..

Amazonas-Box/Frieden-etc. - dim, 04/02/2018 - 12:13

hier mal wieder (selten genug) ein Artikel, der dem "linken Mainstream" ins Gesicht springt .. tapfer!
Von Joachim Guilliard:
"Der Einmarsch türkischer Truppen und dschihadistischen Milizen im Norden Syriens ist zweifelsohne ein verbrecherischer Angriff, der scharf zu verurteilen ist. Proteste gegen die üble, zum guten Teil mit deutschen Waffen durchgeführte Aggression sind daher selbstverständlich angebracht.
Doch warum nur hier? Offensichtlich misst ein Großteil der Linken und der Friedensbewegung bei ihrer Solidarität mit angegriffenen Bevölkerungsgruppen mit zweierlei Maß. Sind kurdisch kontrollierte Gebiete von Angriffen betroffen, gibt es stets einen Aufschrei, werden jedoch nicht-kurdische Dörfer und Städte in Syrien von Kämpfern des selben Schlags attackiert, die nun an der Seite der türkischen Truppen einrücken, dann schert sich kaum jemand darum. Verdienen Assyrer, Drusen, Araber etc. keine Solidarität, wenn ihre Dörfer von islamistischen Milizen verwüstet werden? Wo bleibt der breite Protest gegen das westl. Embargo, das von Deutschland mitgetragen wird und für die gesamte Bevölkerung verheerend ist? ..." dort weiter: http://jghd.twoday.net/stories/kurden-im-zwielicht-tuerkische-aggression...

Zweiter Update und letzter Artikel zur Internationalistischen Demonstration Defend Afrin am 04.02.

Indymedia antimil - sam, 03/02/2018 - 20:43
von: Antifaschistische Koordination 36 am: 03.02.2018 - 20:43

Nachdem auf der Demo am vergangen Montag (29.01.) drei Teilnehmer*innen wegen des Zeigens der Fahnen von YPG und YPJ für eine Stunde festgesetzt, ihre Personalien festgestellt und abfotografiert wurden, stellte es bei der Demo zwei Tage später an der Uhlandstraße kein Problem dar, dass Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der Demonstration Ausdruck verliehen. Der Umgang der Repressionsbehörden spiegelt nochmal die rechtliche Grauzone wieder, in der sich das im März 2017 erlassene Fahnenverbot bewegt.

 

[B] Farbe und Steine gegen Bundespolizei – United We Stand!

Indymedia antimil - sam, 03/02/2018 - 15:31
von: anonym am: 03.02.2018 - 15:31

In der Nacht auf den 2. Februar '18 haben wir die neue Niederlassung der Bundespolizei am Schöneberger Ufer angegriffen. Steine und mit Farbe gefüllte Flaschen trafen den Glaseingang und einige Fenster des neuen Prachtstücks von de Maizière, der „Direktion 11“ in der Schöneberger Straße, dem Anfang August '17 bezogenen ehemaligen Bombardier-Gebäude.

Peace Remembrance Day – Aldermaston Women’s Peace Camp

No to NATO - sam, 03/02/2018 - 14:49
Since the mid-80th a monthly the women peace camp take place in Aldermasten to oppose the nuclear weapons factory there. Read the report in the CND Oxford’s newsletter. OX CND JAN FEB 2018 FINAL.pdf … Continue reading →

Stuttgart - Solidarität mit Afrin

Indymedia antimil - ven, 02/02/2018 - 22:45
von: AntifaschistInnen am: 02.02.2018 - 22:45

 

Seit mehr als einer Woche greift die türkische Armee in einer neuen Offensive gemeinsam mit islamistischen Gruppen den Rojava-Kanton Afrin an.

 

[S] OLG: Farbangriff auf die Klassenjustiz

Indymedia antimil - ven, 02/02/2018 - 15:28
von: anonym am: 02.02.2018 - 15:28

Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression - die Angriffe von Politik und Justiz zurückschlagen. Gemeinsam halten wir der Repression stand!

 

In der Nacht auf den 02.02.18 haben wir das Oberlandesgericht Stuttgart mit Farbe angegriffen. Neben der Parole „Kampf der Klassenjustiz“ wurde der Eingang mit roter Farbe und die Fassade mit Farbbeuteln bearbeitet. Damit tragen wir zur deutschlandweiten Aktionswoche bei, die im Kontext der Repressionswelle nach den G20-Protesten ins Leben gerufen wurde.

 

[HH] Überall ist Afrin - Soliaktion an der Roten Flora!

Indymedia antimil - ven, 02/02/2018 - 15:01
von: anonym am: 02.02.2018 - 15:01

Inernationalistische und kurdische Jugendliche haben in der Nacht vom 31.1. auf den 1.2. Fahnen der YPJ und YPG, sowie ein Banner mit der Aufschritt “Halt Stand freies Afrin” an der Roten Flora befestigt. Um kämpferische Grüße an den Widerstand in Afrin zu senden, wurde dazu ein Video gedreht.

Die PESCO der Großmächte

IMI Tübingen - ven, 02/02/2018 - 13:23
  Die PESCO der Großmächte Die EU auf dem Weg zur Aufrüstungs- und Interventionsunion von Florian Nesch Hier die ganze Studie zum Download INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung 2. Der Weg zu PESCO im Vertrag von Lissabon 3. Die Debatte um die (…)

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Kontinuität oder Bruch?

IMI Tübingen - ven, 02/02/2018 - 12:40
Rechte in und außerhalb der Bundeswehr sind unzufrieden mit der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Beispielsweise klagt Philip Kraft in seinem Beitrag „Das Militärische im Modernen Staat“, der in den extrem rechten „Burschenschaftlichen Blättern“ 4/2017 erschien: „Die bundesdeutschen Streitkräfte mußten (…)

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