SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

2018/08/09-12 Lovisa, FinlandBaltic Glory 18 – a peace exercise shaming war

No to NATO - sam, 16/06/2018 - 21:30
Baltic Glory – a peace exercise shaming war will this year be held in Lovisa in the South of Finland 9-12/8 2018. The exercise gathers people from Finland and Russia and Sweden critical of militarisation and war. In total there will be 75 participants. To have the chance to be one of them all you have to do is to send a short presentation of yourself and your motivation to *protected email* The last day for applications is  15/6. The … Continue reading →

Die Aktionswoche 2018 im Überblick mit Video

No to NATO - sam, 16/06/2018 - 16:46
Die Aktionswoche 2018 im Überblick … Continue reading →

Internationale Friedenswerkstatt der Kampagne Stopp Air Base Ramstein

No to NATO - sam, 16/06/2018 - 16:07
Internationale Friedenswerkstatt der Kampagne Stopp Air Base Ramstein Informieren, diskutieren, streiten, mehr und besser informiert sein – unter diesem Motto findet von 25.-28.06.2018 die erste Friedenswerkstatt der Kampagne Stopp Air Base Ramstein im Anwesen St. Franziskus in Kaiserslautern statt.   Prominente Rednerinnen und Redner aus Deutschland und sechs weiteren Ländern, u.a. aus den Vereinigten Staaten von Amerika, informieren über aktuelle friedenspolitische Herausforderungen, skizzieren Alternativen zu Krieg und Militär. Kontroverse Themen der Friedensbewegung werden diskutiert und nach solidarischen Lösungen, akzeptabel für … Continue reading →

2018/06/30 Ramstein, GermanyBlock Ramstein | ¡Bloqueo a Ramstein! | Bloquons Ramstein!

No to NATO - sam, 16/06/2018 - 15:42
Aufruf zu Aktionen des zivilen Ungehorsams: Block Ramstein! Appel à des actions de désobéissance civile : Bloquons Ramstein! Llamado a acciones de desobediencia civil: ¡Bloqueo a la Base Aérea Ramstein! Alle Aktionen Stopp Air Base Ramstein 2018 auf einen Blick   … Continue reading →

Stopp Air Base Ramstein Newsletter 4_2018

No to NATO - sam, 16/06/2018 - 15:03
Newsletter 4_2018 | Noch 19 Tage bis zum Beginn der Aktionswoche 2018 … Continue reading →

2018/07/07 – 10:30 h Bus Cologne to BrusselsFrom Cologne via Aachen to Brussels to “Make PEACE Great Again”

No to NATO - sam, 16/06/2018 - 11:30
There is a bus running from Cologne via Aachen to Brussels to the demonstration “Make Peace Great Again!. Busanfahrt am Sa., den 7.7. 2018, von Köln um 10:30 Uhr ab Hans-Böckler Platz mit Zwischenstopp Aachen Rastplatz Lichtenbusch 12.00 Uhr, Ankunft in Brüssel (Bruxelles Nord) 1030 Schaerbeek, Rue du Progrès 76. Rückfahrt 18.30 Uhr von 1030 Schaerbeek, Rue du Progrès 76, Ankunft in Aachen 20.35 Uhr, in Köln 22 Uhr. Fahrpreis: ermäßigt 10 €, normal 20 €, Solipreis 25 €. More … Continue reading →

IPB Statement: Korea Summit in Singapore

No to NATO - sam, 16/06/2018 - 10:43
IPB Statement: Korea Summit in Singapore The International Peace Bureau welcomes the commitment of President Donald Trump and Chairman Kim Jung-un to meet at the June 12 summit in Singapore. Even as many issues related to military, human and political rights, and regional tensions will not be addressed in the summit, it holds the promise of ending nearly 70 years of disastrous war and preparations for war that have disproportionally impacted North and South Korea. This summit would not have … Continue reading →

zeitung gegen den krieg | newspaper against the war – summer 2018 no. 42

No to NATO - sam, 16/06/2018 - 09:22
ZgK-42-deutsch.pdf ZgK-42-english.pdf … Continue reading →

Die Schlacht um Al Hudaydah

German Foreign Policy - ven, 15/06/2018 - 20:49

Der wichtigste Hafen des Jemen

Der Hafen von Al Hudaydah im Nordwesten des Jemen am Roten Meer, um dessen Kontrolle seit Mitte dieser Woche offen Krieg geführt wird, ist der größte des Landes. Seine Bedeutung zeigt sich daran, dass er bis ins Jahr 2014 hinein laut Angaben der International Crisis Group 40 Prozent der gesamten jemenitischen Zolleinnahmen generierte.[1] Die Huthi-Rebellen konnten Al Hudaydah kurz nach der Einnahme der Hauptstadt Sanaa, die ihnen im September 2014 gelang, unter ihre Kontrolle bringen; dabei stießen sie nur auf geringe Gegenwehr. Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte Kriegskoalition, die die Huthi niederwerfen und die alte, von Riad weitgehend abhängige Regierung von Abed Rabbo Mansur Hadi wieder ins Amt bringen will, hat den Nutzwert des Hafens deutlich reduziert. Zuerst bombardierte sie im August 2015 die dortigen Ladekräne, was den Warenumschlag beträchtlich einschränkte; neue, von den Vereinten Nationen gestellte Kräne hat sie erst im Januar 2018 nach einem langen, erbitterten Tauziehen antransportieren lassen. Zudem hat sie den Hafen mit einer Blockade belegt, was die Zahl der dort eintreffenden Containerschiffe von 129 von Januar bis August 2014 - vor Beginn des Krieges - auf 54 von Januar bis August 2016 und 21 im gleichen Zeitraum 2017 reduzierte. Im November 2017 stoppte sie die Einfahrt von Schiffen nach Al Hudaydah für mehr als zwei Wochen sogar komplett.

Hungersnot und Seuchen

Die Beschädigung des Hafens von Al Hudaydah und seine Blockade haben von Beginn an gravierende Folgen für die Zivilbevölkerung des Jemen mit sich gebracht. Das Land ist bei der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff in hohem Maße auf Importe angewiesen, die vor allem über See abgewickelt werden. So erhielt der von den Huthi kontrollierte Norden des Jemen, in dem die Mehrheit der Bevölkerung lebt, noch dieses Jahr trotz der Seeblockade 37 Prozent seines Treibstoffs und 69 Prozent seiner Nahrungsmittel über den Hafen von Al Hudaydah.[2] Allerdings reicht dies längst nicht mehr aus, um die schon vor Beginn des Krieges verarmte Bevölkerung zu ernähren und mit Medikamenten zu versorgen. Inzwischen sind 22,2 Millionen der insgesamt 27,5 Millionen Jemeniten auf auswärtige humanitäre Hilfe angewiesen; 8,4 Millionen Menschen vegetieren am Rande der Hungersnot dahin. Trotz massiver Anstrengungen der Vereinten Nationen und internationaler Hilfsorganisationen leiden 500.000 Kinder im Alter von weniger als fünf Jahren an umfassender Unterernährung. Zudem hat eine Cholera-Epidemie das Land getroffen, die als die schwerste und sich am schnellsten ausbreitende der jüngeren Geschichte gilt. Inzwischen sind mehr als 1,1 Millionen Fälle gemeldet worden; über 2.200 Menschen verstarben an der Krankheit, darunter fast 30 Prozent Kinder unter fünf Jahren.

Vor dem Kollaps

Hilfsorganisationen und die UNO schlagen Alarm, seit sich der Angriff der saudisch-emiratischen Kriegskoalition auf Al Hudaydah abzuzeichnen begonnen hat: Können über den Hafen keine Hilfslieferungen mehr abgewickelt werden, weil es dort oder in den angrenzenden Stadtvierteln zu Kämpfen kommt, dann droht die Versorgung vollends zu kollabieren. Zudem wäre mit weiteren verheerenden Rückschlägen etwa durch Luftangriffe der saudisch-emiratischen Kriegskoalition zu rechnen. So bombardierten Kampfflieger der Koalition an diesem Montag ein neu errichtetes Cholera-Behandlungszentrum der Hilfsorganisation Médecins sans frontières (MSF). Der Angriff erfolgte, obwohl das Gebäude durch Markierungen auf dem Dach gut erkennbar als medizinische Einrichtung kenntlich gemacht worden war und MSF darüber hinaus der Kriegskoalition seine Koordinaten mitgeteilt hatte. Todesopfer waren nur deshalb nicht zu verzeichnen, weil das Behandlungszentrum noch nicht in Betrieb genommen worden war. MSF musste jede Tätigkeit in der Region vorläufig einstellen.[3] Am Mittwoch berichtete nun der Leiter der Hilfsorganisation Care im Jemen, man habe am Morgen in nur 30 Minuten 30 Luftangriffe auf Al Hudaydah verzeichnet.[4] Die Vereinten Nationen schätzen die Anzahl der Menschen, die noch nicht aus der Stadt geflohen und deshalb unmittelbar gefährdet sind, auf mehrere Hunderttausend.

Von Deutschland bewaffnet

Offiziell heißt es im Auswärtigen Amt, man sei "sehr besorgt über die aktuellen Entwicklungen um Hodeidah" und "appelliere" an "alle Konfliktparteien", den "Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten".[5] Tatsächlich könnten die führenden Staaten der Kriegskoalition - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - ihren Krieg im Jemen nicht so umstandslos führen, wenn sie nicht in erheblichem Umfang über Kriegsgerät aus deutscher Produktion verfügten und zudem zuweilen gemeinsame Kriegsübungen mit der Bundeswehr durchgeführt hätten. So beliefen sich etwa die deutschen Rüstungsexporte an Saudi-Arabien in den Jahren von 2008 bis 2016 auf 3,237 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum lieferten deutsche Waffenschmieden Waren im Wert von rund 1,954 Milliarden Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate. Hinzu kommen Kampfjets der Modelle Tornado und Eurofighter, die unter anderem in der Bundesrepublik hergestellt, aber über Großbritannien an Saudi-Arabien verkauft wurden. Riad hat die Flugzeuge bereits im Jemen-Krieg eingesetzt.[6] Beide Länder besitzen Schusswaffen aller Art (etwa Pistolen, Maschinenpistolen, Maschinengewehre) sowie die zugehörige Munition aus deutscher Herstellung in großer Zahl. Hinzu kommen unter anderem Hubschrauber (Saudi-Arabien), Transportpanzer des Modells Fuchs (Vereinigte Arabische Emirate) sowie (im Fall beider Staaten) Drohnen unterschiedlicher Art. Die Bundeswehr führte unter anderem gemeinsame Luftwaffenmanöver mit Saudi-Arabien und den Emiraten durch (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Kein Ausfuhrstopp

Noch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von fast einer halben Milliarde Euro an die beiden Golfstaaten erteilt, die den Krieg im Jemen bereits seit dem März 2015 führen - und die damit nach Einschätzung der Vereinten Nationen die schwerste humanitäre Krise der Gegenwart heraufbeschworen haben: Berlin gestattete die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von rund 254 Millionen Euro an Saudi-Arabien sowie von 214 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate. Offiziell erteilt die aktuelle Große Koalition seit Februar beiden Staaten keine Neugenehmigung mehr, bis sie den Jemen-Krieg endgültig eingestellt haben. Allerdings werden Lieferungen, denen bereits in der Vergangenheit zugestimmt wurde, weiter durchgeführt. Das betrifft unter anderem Patrouillenboote, die die Lürssen-Werft an die saudische Marine verkauft (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Außerdem liefern deutsche Waffenschmieden ihre Produkte auch über Auslandsfilialen an die beiden Kriegsparteien; Bomben aus der Produktion der Rheinmetall-Tochterfirma RWM Italia sind nachweislich im Jemen-Krieg eingesetzt worden (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Darüber hinaus beteiligen sich etwa Konzerne aus den Vereinigten Arabischen Emiraten an deutschen Rüstungskonzernen, während die saudische Waffenindustrie mit deutscher Hilfe aufgebaut wird - german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1], [2] International Crisis Group: Yemen: Averting a Destructive Battle for Hodeida. Crisis Group Middle East Briefing No 59. New York/Washington/Brussels, 11 June 2018.

[3] MSF Cholera Treatment Centre attacked in Abs Yemen. reliefweb.int 11.06.2018.

[4] Attack on Hodeidah multiplies horror and death in Yemen. reliefweb.int 13.06.2018.

[5] Auswärtiges Amt zu den Entwicklungen in Hodeidah. Pressemitteilung. Berlin, 13.06.2018.

[6] S. dazu In Flammen (II) und In Flammen (III).

[7] S. dazu Deutsch-arabische Manöver und Mit Diktatoren in den Krieg.

[8] S. dazu Beihilfe zur Hungersnot (III).

[9] S. dazu Man schießt deutsch.

Drehscheibe Deutschland

IMI Tübingen - ven, 15/06/2018 - 15:43
Seit dem 20. Mai 2018 laufen – wie bereits im Vorjahr – große ­Truppenverlegungen der NATO über Deutschland nach Osteuropa. Sie dauern noch bis Ende Juni an. Im Rahmen der Operation »Atlantic Resolve III« werden 3.500 US-Soldaten und rund 1.400 (…)

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2018/06/29 MadridPor la Paz. ¡OTAN no, Bases Fuera!

No to NATO - jeu, 14/06/2018 - 21:49
Acto en Madrid: Por la Paz. ¡OTAN no, Bases Fuera! … Continue reading →

Wie man weltpolitikfähig wird

German Foreign Policy - jeu, 14/06/2018 - 18:55

Deutsche Mehrheit statt Veto

In Reaktion auf das offene Zerwürfnis mit den Vereinigten Staaten auf dem jüngsten G7-Gipfel bemüht sich die Bundesrepublik verstärkt um die Transformation der EU zu einer schlagkräftigen Macht mit Weltgeltung - unter deutscher Führung. Zentral sind hierbei Initiativen zur Aushebelung etwaigen Widerstands einzelner EU-Staaten, der in der EU-Außenpolitik aufgrund des gegebenen Vetorechts derzeit noch möglich ist. Etliche deutsche Experten und Spitzenpolitiker fordern inzwischen die Abschaffung dieses Vetorechts, um es durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen. Wolfgang Ischinger etwa, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, sprach sich unlängst dafür aus, Berlin solle "ganz offiziell" vorschlagen, über auswärtige Angelegenheiten "mit Mehrheit zu entscheiden, also auf die Möglichkeit eines Vetos zu verzichten".[1] Damit griff der einflussreiche Diplomat frühere Vorstöße von Außenminister Heiko Maas auf, der schon im April gefordert hatte, in der Außenpolitik mit "Mehrheitsentscheidungen" zu arbeiten.[2]

"Zu einstimmigen Beschlüssen nicht fähig"

Dem deutschen Vorstoß haben sich inzwischen auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn [3] sowie der österreichische EU-Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn [4], angeschlossen: Beide plädierten jüngst für die rasche Abschaffung des Vetorechts und für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Schon im Herbst werde die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag zur Diskussion stellen, kündigte Hahn an. Dies sei notwendig, da die Union ansonsten "nie ein Global Player" werden könne. Es sei inzwischen selbst in zentralen Fragen kaum noch möglich, EU-weit eine einheitliche Linie zu finden. Ähnlich argumentierte Asselborn, der davor warnte, die EU werde "außenpolitisch zum Zwerg" verkommen, sollten einzelne Staaten weiterhin ein Vetorecht besitzen. Man müsse deshalb überlegen, "wie wir in der Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen". Konkret verwies der luxemburgische Außenminister auf die Haltung des US-Verbündeten Polen, das bemüht sei, die aktuell "harte Haltung gegenüber den USA" in der EU "aufzuweichen", wie es in Berichten heißt. Asselborn gab sich diesbezüglich "besorgt" über "Freunde, die eher Präsident Trump verstehen wollen". Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädierte bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz für die Abschaffung des Vetorechts, damit Europa "weltpolitikfähig" werde. Die Europäer müssten immer wieder feststellen, dass sie "zu einstimmigen Beschlüssen nicht fähig" seien, erklärte Juncker damals.

Konträre Interessen

Neben der östlichen EU-Peripherie steht derzeit vor allem Italien dem deutschen Streben nach einer geschlossenen, "weltpolitikfähigen" EU-Außenpolitik im Weg. Die neue populistisch-rechte Regierung in Rom hat bereits in ihrem Regierungsprogramm angekündigt, vehement für eine rasche Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland einzutreten. Italien wolle das "erste EU-Mitglied werden, das auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland setzt", heißt es unter Bezug auf Aussagen aus den italienischen Regierungsparteien in russischen Medien.[5] Rom sehe Russland nicht als "Bedrohung", sondern als wirtschaftlichen und kommerziellen "Partner". Tatsächlich hat sich etwa der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte Ende vergangener Woche der Forderung von US-Präsident Donald Trump angeschlossen, die G7 wieder durch die Aufnahme Russlands zur G8 zu erweitern. Solche Annäherungsversuche Roms kontrastieren mit der harten Haltung Polens und der baltischen Staaten gegenüber Russland, die unter anderem in Reaktion auf den Bau der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 eine stärkere Anbindung an die USA suchen. Polen ist zudem bemüht, eine dauerhafte militärische Präsenz von US-Streitkräften im Land zu erreichen [6]; der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will sein Land in eine Vermittlerrolle zwischen den USA und der EU bringen [7]. Eine einheitliche EU-Außenpolitik scheint angesichts so stark konträrer nationaler Interessen bei einem fortbestehenden Vetorecht in der Union kaum denkbar.

Ein umfassendes Reformkonzept

Die Abschaffung des Vetorechts müsse angesichts derartiger Differenzen in ein umfassendes politisches Konzept eingebettet sein, fordert Sicherheitskonferenz-Leiter Ischinger. Deutschland sehe sich mit einer grundsätzlichen transatlantischen Krise konfrontiert, die "weit schwerer wiegt als klassische Familienstreitigkeiten in Einzelfragen".[8] Die Bundesregierung müsse daher erstens einer substanziellen Erhöhung der Militärausgaben zustimmen, die noch "rechtzeitig vor dem NATO-Gipfel im Juli" erfolgen solle. Dazu müssten zehn bis 15 Milliarden Euro aufgewendet werden - "unserer eigenen Sicherheit, und nicht Trump, zuliebe". Zweitens müsse die "groß angekündigte deutsch-französische Initiative zur Reform der EU" forciert werden, um populistische und nationalistische "Fliehkräfte" in der EU zu bannen. Erhebe man - wie Berlin - einen ausgeglichenen Haushalt, die "Schwarze Null", zum Selbstzweck, dann riskiere man, dass "uns die EU, das Kernanliegen deutscher Außenpolitik seit sechs Jahrzehnten, um die Ohren fliegt". Im Rahmen einer solchen Kehrtwende in der deutschen EU-Politik, die ganz besonders den südlichen Eurostaaten zugute käme, solle der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik vollzogen werden.

Im Gänseflug

Für den Fall, dass es Berlin nicht gelingt, in der EU "qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik durch[zu]setzen", plädieren deutsche Denkfabriken für eine härtere Gangart im Rahmen der Kerneuropa-Konzepte deutscher Geostrategen.[9] Der "Anfechtung des Multilateralismus" durch die Trump-Administration, die ein "Aufbauwerk von Dekaden" einreiße, müsse die EU "etwas entgegensetzen", heißt es etwa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies sei allerdings angesichts der aktuellen Entscheidungsstrukturen in der Union kaum möglich. Zur Zeit bedrohten vor allem Trumps Unterstützung für den britischen EU-Austritt und seine Befeuerung der "aktuellen Spannungen zwischen Ost- und Westeuropa über Fragen des Demokratieverständnisses und des Verhältnisses zu Russland" die Stabilität der EU. Das Vetorecht mache es unmöglich, ein "Gegengewicht zu den zunehmend isolationistischen USA" zu entwickeln. Folglich müsse eine "Notbremse" gezogen werden: "Integrationswillige EU-Staaten, die auch in der G7 vertreten sind, sollten wie in einem Gänseflug vorangehen und sich für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen" stark machen, "allen voran Deutschland, das laut Merkel ein nach außen und innen handlungsfähiges Europa anstrebt". Sollte dies nicht möglich sein, müsse ein "Kerneuropa inklusive Großbritannien außerhalb der Verträge" angestrebt werden, um die "außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Europas" zu garantieren. Dies liefe auf die Schaffung neuer machtpolitischer Konstellationen außerhalb der EU hinaus, sollte diese nicht gemäß deutschen Interessen transformiert werden können.

Die Force de frappe als Pausengespräch

Den Abschluss der europäischen Integration sehen meinungsbildende deutsche Medien ohnehin erst bei einem möglichen Zugriff auf die Atomwaffen der europäischen Partnerländer, insbesondere Frankreichs, erreicht.[10] Die Frage nach der "Europäisierung" nicht nur des ständigen Sitzes Frankreichs im UN-Sicherheitsrat, sondern auch der "Force de frappe, der französischen Nuklearstreitmacht", sei mittlerweile ein beliebtes Pausengespräch bei internationalen Konferenzen, berichtet ein Teilnehmer solcher Veranstaltungen. Eine "Europäisierung" der französischen Atomwaffen, heißt es, sei "die richtige Antwort der EU auf Brexit, Putin und Trump".

 

[1] Wolfgang Ischinger: Nur so rettet Berlin außenpolitische Beziehungen. faz.net 04.06.2018.

[2] Maas unterstützt Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der EU. zeit.de 13.04.2018.

[3] "Die EU wird außenpolitisch zum Zwerg". spiegel.de 30.05.2018.

[4] Hahn für mehr Mehrheitsentscheidungen in EU-Außenpolitik. tt.com 10.06.2018.

[5] Trotz allem Druck: Italien wirbt für Abschaffung der Russland-Sanktionen. de.sputniknews.com 26.05.2018.

[6] Florian Kellermann: Polen will dauerhafte Militärpräsenz der USA. deutschlandfunk.de 08.06.2018.

[7] Polens Ministerpräsident bietet sich als Vermittler zwischen EU und USA an. zeit.de 11.06.2018.

[8] Wolfgang Ischinger: Nur so rettet Berlin außenpolitische Beziehungen. faz.net 04.06.2018.

[9] Annegret Bendiek: G7 & Europa: Multilaterale Politik fängt zuhause an. swp-berlin.org 05.06.2018.

[10] Majid Sattar: Ein europäischer Sicherheitsrat. faz.net 07.06.2018.

Netzverstopfer: Berlin muss jetzt handeln!

Indymedia antimil - jeu, 14/06/2018 - 17:09
von: .ausgestrahlt-Newsletter am: 14.06.2018 - 17:09

Eigentlich hätten wir allen Grund zu feiern, denn die Botschaft von .ausgestrahlt und über 13.000 Unterzeichner*innen unserer Forderung „Leitung frei für Erneuerbare!“ ist im ganzen Land und bis nach Berlin durchgedrungen.

Auf dem Weg zur Nordostasien-KSZE

German Foreign Policy - mer, 13/06/2018 - 22:18

Sonderwirtschaftszonen

Die Ergebnisse des gestrigen Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un heben, sofern sie Bestand haben und nicht einer neuen Konflikteskalation zum Opfer fallen, den Einflusskampf auf der koreanischen Halbinsel auf eine neue Ebene. Aus Sicht Pyöngyangs können die Resultate als Erfolg gewertet werden, denn sie ermöglichen es der Staatsspitze, einen schon seit Jahren geplanten, als entscheidend eingestuften Strategiewechsel endlich zu vollziehen. Nach dem erfolgreich abgeschlossenen Aufbau einer nuklearen Abschreckungskapazität aus Atomwaffen und Langstreckenraketen, die Sicherheit vor etwaigen US-Angriffen wie denjenigen auf den Irak oder auf Libyen verschafft, ergibt sich nun für Kim die Chance, die staatlichen Ressourcen nicht mehr, wie in den vergangenen Jahren, gleichgewichtig auf Militär und Wirtschaft zu verteilen, sondern sie auf den ökonomischen Aufbau des Landes zu fokussieren. Diese Absicht hat, wie der Politikwissenschaftler Jae-Jung Suh von der International Christian University (ICU) in Tokio berichtet, die nordkoreanische Arbeiterpartei in einem am 20. April verabschiedeten Strategiepapier festgeschrieben.[1] Kim hat zudem seit 2013 bereits 22 Sonderwirtschaftszonen (Economic Development Zones) gegründet, für die nun auswärtige Investitionen erhofft werden. Wie Suh konstatiert, nennen manche Nordkorea-Experten Kim Jong Un bereits "Nordkoreas Deng Xiaoping".

Abrüstungsgespräche

Die erhofften Investitionen setzen ihrerseits allerdings eine Beendigung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea voraus. Diese kann nach dem Erfolg des gestrigen Gipfeltreffens nun wohl ernsthaft in den Blick genommen werden. Die Gemeinsame Erklärung, die Trump und Kim unterzeichnet haben, sieht nicht die bislang geforderte sofortige nukleare Abrüstung vor, auf die Pyöngyang sich nicht eingelassen hätte. Sie verpflichtet Nordkorea lediglich dazu, "auf die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten".[2] Aus Sicht Pyöngyangs trifft die Formulierung, die nicht Nordkorea, sondern die gesamte Koreanische Halbinsel benennt, auch den US-Nuklearschirm über Südkorea. Zudem haben sich beide Seiten fest verpflichtet, sich um "ein dauerhaftes und stabiles Friedensregime auf der Koreanischen Halbinsel" zu bemühen. Trump hat angekündigt, in einem ersten Schritt die gemeinsam mit Südkorea abgehaltenen Militärmanöver einzustellen, und mitgeteilt, er rechne mit ersten Abrüstungsschritten Nordkoreas. Sobald die nordkoreanischen Atomwaffen "kein Faktor" mehr seien, könnten die Sanktionen fallen.[3] Außerdem werde seine Administration nun weitere Verhandlungen mit Pyöngyang führen. Von deren Erfolg hänge alles ab.

Mit deutscher Beteiligung

Hier setzen deutsche Politiker an. Alles, was gestern in Singapur vereinbart worden sei, könne die Trump-Administration nicht alleine umsetzen, urteilt der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk, der seit vielen Jahren Gespräche sowohl in Süd- wie auch in Nordkorea führt und als Vorsitzender des Deutsch-Koreanischen Forums sowie als Ehrenpräsident der Deutsch-Koreanischen Gesellschaft weiterhin an den Beziehungen der Bundesrepublik zur koreanischen Halbinsel arbeitet. Um Fortschritte zu erzielen, werde Washington "die Chinesen, die Russen, auch Japan und vor allem auch Südkorea brauchen", erklärt Koschyk; eine Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche [4] biete sich an. Aus ihnen lasse sich dann "so etwas wie eine Nordostasien-KSZE" entwickeln, "an der dann auch noch andere beteiligt sind", um die jetzt neu angestoßene Entwicklung "in einen dauerhaften multilateralen Dialogprozess" zu überführen.[5] Für eine "Nordostasien-KSZE" hat sich Berlin bereits vor Jahren ausgesprochen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Koschyk plädiert für "eine deutsch-französische Initiative", die sich umgehend der Frage widme, wie man sich "in diesen Prozess in Nordostasien mit einschalten" könne. Der südkoreanische Präsident Moon Jae-in habe "vor einem Jahr in Berlin in einer Rede kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg seine Annäherungspolitik gegenüber Nordkorea skizziert", ruft Koschyk in Erinnerung: "Er will, dass Europa und Deutschland sich an diesem Prozess enger beteiligen". Das sei "eine gute Chance". Außenminister Heiko Maas hat gestern bereits bekräftigt, Berlin sei "bereit", den Verhandlungsprozess über Nordkoreas Nuklear- und Raketenprogramme nach Kräften "zu unterstützen".[7]

In den Startlöchern

Ergänzend melden sich deutsche Wirtschaftsvertreter zu Wort. Hintergrund sind Hoffnungen, in Zukunft in einer von Nordkoreas 22 Sonderwirtschaftszonen investieren oder auch anderweitig Geschäfte mit dem Land machen zu können. Trump behauptet, er habe Kim während der Gespräche in Singapur ein Werbevideo vorgeführt, auf dem zum Beispiel US-Auto- und -Flugzeughersteller ihre Produkte angepriesen hätten. "Auch die deutsche Wirtschaft erhofft sich durch einen Friedensprozess und eine politische Annäherung eine Öffnung des nordkoreanischen Marktes", erklärte nach dem Abschluss des gestrigen Gipfels Volker Treier, der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Von den annähernd 500 deutschen Unternehmen, die in Südkorea tätig seien, stünden viele "im Prinzip in den Startlöchern". Selbst wenn sich konkrete Geschäftsmöglichkeiten noch nicht abzeichneten, arbeiteten internationale Kreditinstitute wie die Weltbank bereits an Plänen zur Finanzierung auswärtiger Investitionen in Nordkorea. Berlin solle darüber nachdenken, Nordkorea-Geschäfte deutscher Firmen ebenfalls energisch zu unterstützen, etwa mit Hilfe der KfW oder durch Hermes-Exportabsicherungen.[8]

Doing Business in North Korea

Tatsächlich können deutsche Unternehmen bei einem etwaigen Run auf Nordkorea womöglich einen Sondervorteil nutzen: Pyöngyang lässt sich bei seinen Vorbereitungen auf eine ökonomische Öffnung schon seit 2002 von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung beraten, die in dem stark abgeschotteten Land wiederholt Workshops zur "wirtschaftlichen Modernisierung" oder zu ähnlichen Themen abgehalten hat. Begleitet wurde dies von der Durchführung mehrerer Fachkonferenzen zum Thema "Doing Business in North Korea" (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Im Verlauf ihrer Aktivitäten in Pyöngyang haben Vertreter der Naumann-Stiftung Kontakte in die dortigen Wirtschaftsbürokratien geknüpft, die sich im Falle einer Öffnung des Landes vielfach auszahlen könnten.

 

[1] Jae-Jung Suh: Kim Jong Un's Move from Nuclearization to Denuclearization? Changes and Continuities in North Korea and the Future of Northeast Asia. In: The Asia-Pacific Journal. Volume 16, Issue 10, Number 2. 15.05.2018.

[2] Joint Statement of President Donald J. Trump of the United States of America and Chairman Kim Jong Un of the Democratic People's Republic of Korea at the Singapore Summit. June 12, 2018.

[3] Press Conference by President Trump. whitehouse.gov 12.06.2018.

[4] An den Sechs-Parteien-Gesprächen nahmen Nordkorea, Südkorea, China, Russland, Japan und die Vereinigten Staaten teil.

[5] "Der Erfolg hat viele Väter". deutschlandfunk.de 12.06.2018.

[6] S. dazu Nordostasien-KSZE.

[7] Außenminister Maas zum Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 12.06.2018.

[8] Deutsche Wirtschaft hofft nach Trump-Gipfel auf Chancen in Nordkorea. trend.at 12.06.2018.

[9] S. dazu In Lauerstellung.

Verschärfung der Polizeigesetze: Militärische und nachrichtendienstliche Technologien gegen Zivilist*innen

Indymedia antimil - mer, 13/06/2018 - 19:08
von: anonym am: 13.06.2018 - 19:08

Dokumentation eines Artikels, welcher von der Informationsstelle Militarisierung e.V. veröffentlicht wurde:

http://www.imi-online.de/2018/06/08/verschaerfung-der-polizeigesetze/

 

Während das neue bereits in Kraft getretene Polizeiaufgabengesetz in Bayern medial sehr hohe Wellen schlug und Zehntausende gegen das Gesetz auf die Straße gingen, bleibt weitgehend unbeachtet, dass zahlreiche weitere Bundesländer ihre Polizeigesetze ebenfalls verschärft haben oder dies in naher Zukunft anstreben. Der folgende Text soll eine Übersicht bieten über geplante und durchgeführte Gesetzesverschärfungen und die Rolle der Forschung, insbesondere der Fraunhofer-Gesellschaft, bei der Implementierung militärischer Dual-Use-Technologieni für den Einsatz gegen Zivilist*innen.

Rüstungsmarkt Polizei

IMI Tübingen - mer, 13/06/2018 - 17:07
Dieser Text ist der erste Teil einer Reihe, in der die aktuelle Militarisierung der Polizei aus der Perspektive des Rüstungsmarktes betrachtet wird. Im ersten Teil erfolgt eine grundlegende Einordnung des „Rüstungsmarkts Polizei“ und eine Übersicht zur aktuellen Beschaffung von gepanzerten (…)

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Reagan-Besuch 1982 in Berlin - ein Fotorückblick

Indymedia antimil - mer, 13/06/2018 - 13:17
von: Umbruch Bildarchiv am: 13.06.2018 - 13:17

Es war eine der schwersten Straßenschlachten, die West-Berlin bis dahin erlebt hatte: der Kessel vom Nollendorfplatz am 11. Juni 1982 anläßlich des Besuches des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan in Berlin.Ein Fotorückblick unter: https://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/110682reagan_in_be...

ICAN Singapore Summit Response Press Release

RIB/DAKS - mer, 13/06/2018 - 10:35

As Kim Jong Un and Donald Trump signed an “agreement” in Singapore today, ICAN welcomes the diplomatic efforts but warns that only a process based in international law and existing treaty frameworks will achieve nuclear disarmament and fully denuclearise the Korean Peninsula.

ICAN’s Executive Director Beatrice Fihn said, “Trump just pulled off the photo-op of a lifetime. Rather than signing an unsubstantial agreement, Trump and Kim should be signing a real document based on international law, the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. The Treaty doesn’t tweet, it doesn’t change its mind on the plane home, and can’t have it’s ego bruised. It’s the only comprehensive, verifiable and irreversible way to achieve meaningful nuclear disarmament”

At a press conference in Singapore yesterday, ICAN presented a concrete plan for removing nuclear weapons and threats of their use in the region. The Korean Peninsula Denuclearisation Framework outlines five steps to denuclearise North and South Korea. 

The plan calls on the countries to recognize the unacceptable humanitarian risk of nuclear weapons; reject nuclear weapons by joining the TPNW; remove existing weapons with verifiable and time-bound plans; ratify the Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT); and rejoin the world community through the Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT).

Speaking at the Capella Hotel, the site of the Summit, Akira Kawasaki of the ICAN International Steering Group responded to the agreement saying, “The commitment by the US and DPRK to establish new relations and build lasting and stable peace on the Korean Peninsula is positive and a testament to the skillful diplomacy of President Moon of South Korea.”

He added, “Any peace with nuclear weapons will not be sustainable. Real peace is only achieved by eliminating nuclear weapons, prohibited weapons of mass destruction. We already have international treaties to achieve it. We’ll continue to urge all parties to join the TPNW. ICAN’s five-step proposal should serve as a guide in the process to come.”

 

Contact:

In Singapore:

Beatrice Fihn , Executive Director. +41 78 613 04 72

Akira Kawasaki, ICAN Steering group member, +81 90 8310 5370

Der "Idealfall" der Flüchtlingsabwehr

German Foreign Policy - mar, 12/06/2018 - 22:46

Hafensperre für Rettungsschiffe

Einmal mehr hat die Flüchtlingsabwehr der EU am gestrigen Montag die UNO und internationale Menschenrechtsorganisationen auf den Plan gerufen. Anlass war die Tatsache, dass die Behörden Italiens und Maltas sich hartnäckig weigern, ein Rettungsschiff in einen Hafen ihrer Länder einlaufen zu lassen. Die "Aquarius" hatte seit der Nacht von Samstag auf Sonntag insgesamt 629 Flüchtlinge an Bord genommen; nicht wenige waren von der italienischen Marine gerettet und an die Aquarius übergeben worden - mit dem Auftrag, sie sicher an Land zu bringen. Unter den Flüchtlingen befinden sich Berichten zufolge nicht nur elf Kleinkinder und 123 unbegleitete Minderjährige, sondern auch sieben Schwangere. Die Weigerung, das Rettungsschiff anlanden zu lassen, bricht das "Nothafenrecht", dem zufolge einem in Not geratenen Schiff die Einfahrt aus humanitären Gründen nicht verweigert werden darf. Italiens Ministerpräsident Matteo Salvini hat erklärt, er ziehe es in Betracht, italienische Häfen für Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord künftig prinzipiell zu sperren. Die Abweisung der Aquarius "gefährdet die Gesundheit Hunderter Menschen, die dringend versorgt werden müssen", kritisiert etwa das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.[1] Gestern hat sich nach langem Tauziehen die neue sozialistische Regierung Spaniens bereit erklärt, das aktuell zwischen Malta und Sizilien kreuzende Schiff in Valencia einlaufen zu lassen. Die Fahrt dorthin wird zwei bis drei Tage dauern anstatt weniger Stunden etwa bis Italien.

"Wie Piraten"

Bereits zuvor war die Aquarius - ganz wie andere Rettungsschiffe - diversen Schikanen ausgesetzt. So berichtete ein Besatzungsmitglied Anfang Mai, die libysche Küstenwache habe das Schiff in internationalen Gewässern daran gehindert, sich einem Flüchtlingsboot zu nähern. Die Küstenwache hat in internationalen Gewässern keinerlei Recht dazu, Rettungsschiffe aufzuhalten. Dann habe die Küstenwache das Flüchtlingsboot ohne jede erkennbare Rechtsgrundlage gestoppt, die Flüchtlinge übernommen und sie zurück nach Libyen verschleppt. Darüber hinaus habe sie die Aquarius daran gehindert, über Bord gegangene Flüchtlinge aus dem Meer zu retten. Dies ist nicht zum ersten Mal geschehen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Der liberale italienische Abgeordnete Riccardo Magi hat das Vorgehen der libyschen Küstenwache kürzlich mit eigenen Augen beobachten können, als er an Bord eines anderen Rettungsschiffes die Lage im Mittelmeer beobachtete. Seinem Urteil zufolge handeln Libyens Küstenwächter "außerhalb des Gesetzes" und verhalten sich "in internationalen Gewässern wie Piraten".[3] Die libysche Küstenwache wird seit Jahren von der EU finanziert und trainiert.[4]

34 Milliarden

Berlin und die EU reagieren auf die anhaltend dramatische Flüchtlingskrise im nördlichen Afrika und im Mittelmeer mit einer erneuten Verschärfung ihrer Flüchtlingsabwehr und ihrer Repression. Ende April sind Pläne der EU-Kommission bekannt geworden, die Grenzschutzeinheiten, die von der Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt werden können, massiv zu verstärken. Hatte Frontex 2015 noch rund 300 Grenzschützer im Einsatz, so operieren inzwischen bereits 1.500 in unterschiedlichen Gebieten, unter anderem an der türkisch-griechischen Landgrenze, an der griechisch-albanischen Grenze und im Mittelmeer. Ihre Zahl soll nun laut den Planungen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf 10.000 erhöht werden. Dazu will Oettinger den entsprechenden Etatposten von 13 Milliarden Euro im aktuellen EU-Haushalt (2014 bis 2020) auf 34 Milliarden Euro (2021 bis 2027) aufstocken.[5] Um mehr Geld zur Flüchtlingsabwehr und zur Militarisierung der EU zur Verfügung zu haben, werden die Mittel für die Strukturförderung und der EU-Agrarhaushalt umfassend reduziert (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Details sollen in Kürze bekanntgegeben werden.

Mit Frontex nach Afrika

Deutsche Politiker und die EU machen Druck. Vergangene Woche hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei Gesprächen in Brüssel mit EU-Haushaltskommissar Oettinger und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angeboten, "sofort" 500 deutsche Polizisten aus Bund und Ländern an Frontex zu delegieren. Dabei könnten die Bundesländer, die bisher nur ein Drittel des deutschen Frontex-Kontingents stellen, ihren Anteil auf 50 Prozent ausweiten, schlug Bouffier vor.[7] Die Pläne der Kommission, denen zufolge Frontex die Truppe von 10.000 Grenzschützern bis zum Jahr 2027 aufbauen soll, seien viel zu langsam. Ähnlich hat bereits zuvor der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) argumentiert, dessen Land zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen und einen Schwerpunkt auf die Abwehr von Flüchtlingen legen wird. Laut Kurz soll Frontex Flüchtlinge nicht bloß "stoppen", sondern sie "im Idealfall unverzüglich in das Herkunfts- oder Transitland zurückschicken".[8] Darüber hinaus soll Frontex-Personal "in Drittstaaten" außerhalb der EU tätig werden, insbesondere auch im nördlichen Afrika, etwa in Tunesien oder in Niger. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri stimmt den Plänen mit Ausnahme einer etwaigen Entsendung seiner Beamten nach Libyen zu; diese gilt als zu gefährlich. "Ich stehe in engem Kontakt mit der Kommission und hochrangigen Sicherheitskräften in Deutschland", erklärt Leggeri: Sein "Gefühl" sei, es gebe einen recht "breiten Konsens" in puncto Flüchtlingsabwehr.[9]

Eine EU-Grenzpolizei

Unlängst hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr einen zentralen Stellenwert in der künftigen EU-Politik eingeräumt. Die Kanzlerin fordert nicht nur "ein gemeinsames Asylsystem" und "eine gemeinsame europäische Flüchtlingsbehörde, die an den Außengrenzen alle Asylverfahren durchführt, auf der Grundlage eines einheitlichen europäischen Asylrechts".[10] Darüber hinaus plädiert sie für zusätzliche Abschiebeabkommen mit zentralen Herkunftsländern von Flüchtlingen und für neue Übereinkünfte mit wichtigen Transitländern zur "Bekämpfung der illegalen Migration". Vor allem aber müsse Frontex spürbar gestärkt und "mittelfristig eine echte europäische Grenzpolizei mit europäischen Kompetenzen werden": "Das heißt, die europäische Grenzpolizei muss das Recht haben, an den Außengrenzen eigenständig zu agieren." Damit wäre Brüssel in der Lage, etwa an den Grenzen Griechenlands oder auch Bulgariens zur Türkei, an der Grenze Polens zur Ukraine oder an den Seegrenzen im Mittelmeer ohne die Einwilligung der dadurch betroffenen Nationalstaaten zu operieren.

 

[1] Italien und Malta blockieren Häfen für 629 Flüchtlinge. spiegel.de 11.06.2018.

[2] S. dazu Öl, Lager und Sklaven.

[3] Libyan coastguard prevents NGO boat from rescuing migrants. euractiv.com 07.05.2018.

[4] S. dazu Rückschub in die Hölle und Europas Hilfspolizisten.

[5] Nikolaj Nielsen: European Commission wants 10,000 border guards. euobserver.com 02.05.2018.

[6] S. dazu Der Weltmacht-Etat.

[7] Bouffier will Frontex mit deutscher Polizei stärken. fuldainfo.de 09.06.2018.

[8] Silke Mülherr, Christoph B. Schiltz: Dann könnte die Stimmung auch kippen. welt.de 27.05.2018.

[9] Giorgos Christides: "Wir müssen besser werden". spiegel.de 01.06.2018.

[10] Europa muss handlungsfähig sein. bundesregierung.de 03.06.2018.

[HH] Thyssen Krupp mit Farbe markiert

Indymedia antimil - mar, 12/06/2018 - 19:47
von: anonym am: 12.06.2018 - 19:47

Wir haben in der Nacht von Montag auf Dienstag (12.09.2018) das Pförtnerhäuschen der Hamburger Niederlassung von Thyssen Krupp in der Waidmannstraße 26 mit einem Farblöscher und grünem Lack markiert.

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