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2023/12/16 Cambridge, USASongs to Save the World
Kein Geld da für Klimaschutz? Lächerlich!
Jedes Jahr bleiben erneut riesige Geldmengen übrig, nicht verfügbar für den privaten Konsum und überflüssig für den Bedarf an Sachanlageninvestitionen. Auskunft darüber gibt Bild 1, das die Verwendung der jährlichen Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen (so die offizielle Bezeichnung für das, was wir kurz Profite nennen) darstellt. Einbegriffen sind hier auch die Einkommen der Millionen Selbständigen, also alle Nicht-Arbeitnehmer, Nicht-Lohnempfänger, auch wenn es sich um Einmannbetriebe oder um Scheinselbständige handelt.
Bild 1
Die oberste Linie zeigt die Entwicklung der Brutto-Gewinneinkommen für deutsche Unternehmer, Vermögende und Konzerne: neu geschaffene Einkommen ohne Kursgewinne und -verluste, ohne Bodenwertsteigerung und andere Preisänderungen; Einkommen vor ihrer Umverteilung und Auszahlung als Zinsen, Dividenden, Kapitalentnahmen usw. Die Gesamtsumme liegt heutzutage bei gut 800 Mrd. Euro. Davon gehen Steuern auf Vermögen (z.B. Grundsteuer) und Gewinne und Selbständigen-Einkommen ab: das gelb-orange Feld.
Die verbleibenden Nettogewinne nach Steuern sollten eigentlich großenteils investiert werden, wenn es nach dem Lehrbuch gehen würde. (Ein ob seiner Kenntnisse der wirtschaftlichen Zusammenhänge berühmter Bundeskanzler: "Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen.") Das schmale grüne Feld unten zeigt die tatsächlichen Netto-Sachanlageninvestitionen: das sind Investitionen in zusätzliche Produktionsanlagen (incl. in Forschungstätigkeit und Unternehmensverwaltung), also zusätzlich zur Erneuerung der abgenutzten, abgeschriebenen Anlagen (die aus den Abschreibungserlösen bezahlt werden). Seit 20 Jahren werden weniger als 15 % der Gewinneinkommen hierfür eingesetzt, also ein kleiner Teil dessen, was Mensch womöglich erwartet hätte.
Dann geht es noch um den Bedarf für den individuellen Konsum der Scheinselbständigen bis hin zu den Großkapitalisten, vom Schnitzel bis zum Privatflugzeug. Das graue Feld ist meine grobe Schätzung hierfür.
So, und schließlich bleibt noch ein Rest, das rote Feld: das ist die Gewinnsumme, die nach Steuern, nach Konsumbedarf und nach Sachanlageninvestition übrig bleibt zur freien Verwendung: für Finanzanlagen, für ausländische Anlagen, zur Spekulation (was ja ein gigantisch riesiges und vielfältiges Feld ist), für den Aktienrückkauf (also den Kauf eigener Aktien durch die Konzerne; Ziel ist der Kursanstieg) usw. usw. Seit fast 20 Jahren beläuft sich dieser Überschuss auf 200 Mrd. Euro und mehr. Jedes Jahr. Steigende Tendenz. Freie Gelder, eingesetzt zur Profitmaximierung. Oder alternativ – nach Wegbesteuerung – einsetzbar für gesellschaftlich sinnvolle Zwecke.
Was ist der Hintergrund für diese Profitexplosion?
Dafür dient das folgende Bild 2. Hier habe ich versucht, das Konglomerat Unternehmer- und Vermögenseinkommen, das in der offiziellen Statistik nicht weiter differenziert wird, per Schätzung auf der Basis diverser weiterer Statistiken auseinander zu teilen. Und zwar nach drei Positionen:
Bild 2
Unternehmerlohn: Das ist der Ausdruck der Ökonomen für den Wert der Arbeitstätigkeit der Selbständigen. Nur die wenigsten der Millionen Selbständigen sitzen im Hinterzimmer und zählen ihre Aktien; die meisten arbeiten unmittelbar als Fliesenleger oder Kioskpächter oder Radlkurier oder auch als Ärztin oder Rechtsanwältin usw. Das ist konkrete wertschaffende Arbeit, es ist nicht wirklich Kapitalertrag, auch wenn es formal kein Lohneinkommen ist.
Kapitalgewinne in marktfernen Unternehmen: Die Branchen sind sehr unterschiedlich der kapitalistischen Konkurrenz unterworfen. Hier fasse ich diejenigen zusammen, die erstens stark reglementiert sind (wie die Landwirtschaft), oder die zweitens sehr gemischt und heterogen sind wie etwa Bildung und Gesundheit (dominiert von staatlichen Einheiten und nicht trennbar durchsetzt von privaten Akteuren), und schließlich drittens den großen Wohnungssektor: hier gibt es nicht nur die Gewinne von Vonovia und Co, sondern auch die der Millionen Kleinvermieter und, mehr noch, darüber hinaus sind in der Statistik die von den Eigentümern selbst bewohnten Immobilien enthalten, und zwar mit einem unterstellten Mietwert ihrer Wohnung, den sie an sich selber bezahlen.
Kapitalgewinne in marktnahen Bereichen: Das ist der verbleibende Rest, die Kapitalgewinne von Unternehmen und Konzernen, die voll in der kapitalistischen Konkurrenz stehen gegen die eigenen Beschäftigten um den Anteil an der Wertschöpfung (Profit- versus Lohnquote), und natürlich auch in der Weltmarktkonkurrenz gegen ausländische Nebenbuhler.
Wir sehen in Bild 2, dass der Anteil der konkurrenzstarken deutschen Konzerne am gesamten Unternehmereinkommen – und auch am gesamten Volkseinkommen – in den letzten etwa 20 Jahren massiv zugenommen hat. Das ist der Hintergrund für die riesigen überschüssigen anlagesuchenden Gelder in Bild 1.
Geld ist im reichen Deutschland wirklich genug da. Neue Staatsschulden sind nicht nötig.
Anmerkung 1: Beispiel RWE: Früher schwankte der RWE-Profit um die 2 Mrd. Euro pro Jahr, durchaus sehr auskömmlich. Seit 2022 liegt er dreimal so hoch, Marktlagengewinne nennt sich das. RWE ist, wie man das ja auch erwarten konnte, Inflationsgewinner. Für solche Zusatzgewinne gabs eigentlich die Übergewinn-Abschöpfung, eine Überlegung der EU. Die Bundesregierung hat diese Sonderregelung auch eingeführt, im Sommer 2023 allerdings darauf verzichtet, weil der Bürokratieaufwand dafür so hoch sei.
Anmerkung 2: Eine Gewinnbesteuerung wäre natürlich ungleich ertragreicher bei der aktuellen Frage, wo man die nach dem Verfassungsgerichtsurteil fehlenden 60 Mrd. Euro herkriegen könnte, als der Vorschlag des rechtsradikalen bayerischen Wirtschaftsministers und ökonomischen Analphabeten, welcher in einem ZDF-Interview felsenfest darauf beharrte, dass die fehlenden 60 Mrd. von den Bürgergeld-Empfängern und von den Flüchtlingen bezahlt werden sollten. Es steht aber wohl zu erwarten, dass es eher nach der Aiwanger-Richtlinie gehen wird.
Mehr Informationen dazu im isw-spezial 35: Blackbox Gewinneinkommen, https://www.isw-muenchen.de/broschueren/spezials/39-spezial-35
2023/12/05 Cambridge, USAStephen Kinzer — The Ukraine War:
2023/12/02 Madrid, Spain manifestación unitaria
„Genozid“ – ein schwieriges Terrain
Lebenshaus-Rundbrief 119 (Dez. 2023) erschienen
Israel-Palästina und der fehlende Kontext in den Medien – Prof. Prashad
Israel-Palästina und der fehlende Kontext in den Medien - Prof. Prashad.
Der Beitrag Israel-Palästina und der fehlende Kontext in den Medien – Prof. Prashad erschien zuerst auf acTVism.
Jeffrey Sachs Testimony at the UN Security Council Meeting – November 20, 2023
„Bis an die Zähne bewaffnet“
Berlin und Brüssel diskutieren Finanzierung steigender Militäretats: per Aufrüstungsfonds à la Corona-Wiederaufbaufonds oder per Streichung von Feiertagen. Bekannter Publizist fordert nukleare Bewafffnung der EU.
Trotz rasant steigender Militärausgaben dringen Berlin und Brüssel auf weitere Schritte zur Erhöhung der nationalen Wehretats in der EU. Der deutschen Regierung ist es gelungen, mit buchhalterischen Tricks das Streitkräftebudget mit einem Schlag auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Dazu sollen im nächsten Jahr dem regulär wachsenden Wehretat noch 19,2 Milliarden Euro aus den Sonderschulden hinzugefügt werden, die in Berlin trotz einer Rüge des Bundesrechnungshofs immer noch verschleiernd „Sondervermögen“ genannt werden. Sobald dieses in wenigen Jahren wegfällt, will Verteidigungsminister Boris Pistorius den Wehretat um 23 Milliarden Euro erhöhen. Um die Mittel aufzubringen, könne man einfach zwei Feiertage streichen, regt der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Guntram Wolff, an. In der EU wird auf Vorschlag der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas über einen Aufrüstungsfonds nach dem Vorbild des Covid-19-Wiederaufbaufonds diskutiert – mit einem Volumen in dreistelliger Milliarden-Euro-Höhe. In Berlin wird gleichzeitig die Forderung nach nuklearer Aufrüstung der EU laut.
Milliarden für die „Kriegstüchtigkeit“
Der offizielle deutsche Militärhaushalt wird im kommenden Jahr um rund 1,7 Milliarden Euro steigen und 51,8 Milliarden Euro erreichen. Rechnet man die 19,2 Milliarden Euro aus den Sonderschulden hinzu, die laut Auskunft des Verteidigungsministeriums im Jahr 2024 ausgegeben werden sollen, dann erreichen die deutschen Wehrausgaben rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.[1] Für die Zeit, wenn die Sonderschulden aufgebraucht sind, verlangt Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits heute eine beispiellose Erhöhung des deutschen Militäretats; dieser müsse dann, erklärte Pistorius am Mittwoch im Bundestag, um bis zu 23 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden.[2] Pistorius, der seit kurzem fordert, die Bundeswehr müsse „kriegstüchtig“ sein, verwahrte sich im Parlament gegen Kritik, es solle lieber wie bisher von „Verteidigungsfähigkeit“ gesprochen werden; er beharrte auf seiner Wortwahl. „Kriegstüchtigkeit“ erklären ohnehin die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien zum offiziellen Ziel der Bundesregierung.[3]
„Europäische Verteidigungsbonds“
Gleichzeitig zum deutschen sind auch die Militäretats zahlreicher weiterer EU-Länder aufgestockt worden. So gaben die Mitgliedstaaten der Union im Jahr 2022 die Summe von 240 Milliarden Euro für ihre Streitkräfte aus, sechs Prozent mehr als im Jahr 2021. Sechs EU-Staaten erhöhten ihre Wehretats dabei um mehr als zehn Prozent, Schweden gar um mehr als 30 Prozent.[4] In diesem Jahr liegen die Militärausgaben der EU-Staaten laut Angaben von Ratspräsident Charles Michel schon bei 270 Milliarden Euro. Wie Michel am gestrigen Donnerstag auf der Jahrestagung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) mitteilte, lag der Betrag, der im vergangenen Jahr alleine für Rüstungsinvestitionen ausgegeben wurde, bei 60 Milliarden Euro. Das bedeute, „dass wir in den nächsten zehn Jahren mindestens 600 Milliarden Euro investieren können“, um Kriegsgerät zu entwickeln und zu produzieren, hielt Michel fest.[5] Mit 600 Milliarden Euro könne man „großartige Dinge tun“: „Das kann und sollte ein Wendepunkt sein.“ Michel plädierte darüber hinaus dafür, es nicht bei dieser Summe zu belassen. Um „unsere technologische und industrielle Basis“ auf dem Sektor der Rüstungsindustrie zu stärken, sprach sich Michel für die Einführung von „europäischen Verteidigungsbonds“ aus.
Vorbild Covid-19-Wiederaufbaufonds
Michels Vorschlag knüpft an einen Vorstoß von Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas an. Kallas hatte auf dem jüngsten EU-Gipfel dafür plädiert, eigens einen EU-Aufrüstungsfonds aufzulegen – und zwar nach dem Vorbild des Covid-19-Wiederaufbauprogramms „Next Generation EU“. Der Fonds ist Teil einer umfassenden Militarisierungsoffensive; Kallas will durchsetzen, dass die Aufrüstung während der Amstzeit der nächsten EU-Kommission nach der Europawahl im Juni 2024 zu einer der „drei obersten Prioritäten der EU“ aufgewertet wird.[6] Ein genaues Konzept für den Aufrüstungsfonds liegt noch nicht vor; auch wird bisher noch keine konkrete Summe dafür genannt. „Next Generation EU“ belief sich auf 750 Milliarden Euro; über den Aufrüstungsfonds heißt es, es sei sicherlich „ein dreistelliger Milliardenbetrag nötig“.[7] Die Bundesregierung lässt erkennen, sie sei „nicht grundsätzlich“ gegen das Vorhaben. Es müsse lediglich verhindert werden, dass einzelne EU-Staaten ihre Haushalte entlasteten, indem sie ihre Militärausgaben faktisch auf die EU-Ebene verschöben. Sollte es irgendwann gelingen, einheitliche EU-Streitkräfte zu etablieren, dann spreche ohnehin überhaupt nichts dagegen, sie aus gemeinsamen EU-Mitteln zu finanzieren, werden Kreise aus dem Berliner Kanzleramt zitiert.
Feiertage streichen
Ein neuer Vorschlag zur Aufstockung des deutschen Militärhaushalts kommt unterdessen aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Deren Direktor Guntram Wolff schrieb zu Wochenbeginn in einem Beitrag für das Handelsblatt, die Bundesrepublik werde „zwingend wesentlich mehr für ihre eigene Verteidigungsfähigkeit und die Unterstützung der Ukraine ausgeben müssen“.[8] Die „damit einhergehende Erhöhung der Staatsausgaben“ sei „strukturell, das heißt wahrscheinlich über Jahrzehnte, notwendig“. Wolff geht von einem Betrag in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Ihm zufolge müssen darüber hinaus weitere 0,5 Prozent „für die grüne Transformation“ eingeplant werden. Um „diese langfristig notwendigen zusätzlichen Belastungen von fast einem Prozentpunkt“ des Bruttoinlandsprodukts stemmen zu können, könne man ganz einfach zwei Feiertage abschaffen. Dänemark etwa habe dies schon getan und, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, den „seit 1686 existierenden ... ‘Store Bededag‘“ gestrichen. Dies sei ohnehin recht angebracht, da Deutschland laut Daten der OECD „bei der effektiv geleisteten Jahresarbeitszeit“ im EU-Vergleich „eher im unteren Bereich“ liege: „So arbeiten Deutsche mit 1.341 Arbeitsstunden pro Jahr 150 Stunden weniger als Franzosen und sogar 353 Stunden weniger als Italiener.“[9]
„Gemeinsamer Koffer mit rotem Knopf“
Während die Debatte um die Finanzierung rasant steigender Wehrhaushalte andauert, schlägt ein im Berliner Establishment einflussreicher Publizist eine nukleare Bewaffnung der EU vor. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert in einem aktuellen Interview: „Europa muss atomare Fähigkeiten aufbauen“.[10] Zwar habe Großbritannien „Atom-U-Boote, Frankreich die Bombe“; doch könne man nicht sicher sein, dass sie sie einsetzen würden, um „Litauen oder Polen zu schützen“. Man sei bloß unangreifbar, wenn man „bis an die Zähne bewaffnet“ sei, wird Münkler zitiert. Der Politikwissenschaftler fordert: „Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert.“
[1] Jörg Fleischer: Verteidigungsetat 2024 wächst um 1,7 Milliarden Euro – NATO-Quote wird erreicht. bmvg.de 06.07.2023.
[2] Kriegstüchtig, dabei bleibt er. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.11.2023.
[3] S. dazu „Deutschland kriegstauglich machen“ und „Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime.
[4] Alexandra Brzozowski, Aurélie Pugnet: Commission chief: EU’s defence strategy ‘incomplete’ without Ukraine. euractiv.com 30.11.2023.
[5] „A European Defence for our Geopolitical Union”: speech by President Charles Michel at the EDA annual conference. consilium.europa.eu 30.11.2023.
[6], [7] Martin Greive, Moritz Koch, Annett Meiritz: Europa diskutiert über einen milliardenschweren Militärfonds. handelsblatt.com 27.11.2023.
[8], [9] Guntram Wolff: Deutschland sollte zwei Feiertage streichen. handelsblatt.com 28.11.2023.
[10] Politologe Herfried Münkler rät Europa zur atomaren Aufrüstung. spiegel.de 29.11.2023. S. auch Ein Nuklearschild für die EU.
Nirit Sommerfeld: Teilung oder Spaltung?
"Die ungeheuere Mobilisierungskraft der Lieder"
2023/12/08 webinar Some insights into COP 28: What is happening on the ground?
2023/12/04 at 2:00pm CET (UTC+1) virtual event Merchants of Death War Crimes Tribunal: Action and Evidence Meeting
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