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Report on the second week at the UN negotiations to prohibit nuclear weapons

No to NATO - So, 02/07/2017 - 16:32
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helmut kohl? bundeslöschtage!

Deviancen (Blog) - So, 02/07/2017 - 14:32

Der Begriff Bundeslöschtage oder auch Aktion Löschtaste bezeichnet das ungeklärte Verschwinden von Akten und Computerdaten des deutschen Bundeskanzleramts am Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl (CDU) im September/Oktober 1998, unmittelbar vor der Übernahme des Amts durch Gerhard Schröder (SPD). Die Vorgänge wurden Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. (…)

Vermisste Akten

Der Bericht des Untersuchungsausschusses, der unter der Leitung von Burkhard Hirsch (FDP) arbeitete, konstatiert, dass Akten zu folgenden Themen unvollständig seien oder geheime Akten möglicherweise vollständig vernichtet worden seien:[6]

  • Akten zum Verkauf des Spürpanzers Fuchs an Saudi-Arabien 1991
  • Akten zur Privatisierung von Leuna und Minol
  • Akten zu Airbuslieferungen
  • Akten zu MBB-Hubschraubern an Kanada in den 1980er Jahren
  • Akten zur Privatisierung der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften an die WCM unter Karl Ehlerding
  • Akten zum Wirtschaftsgipfel Halifax
  • Akten zum Schriftwechsel des Bundeskanzleramtes mit dem Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber

quelle: wikipedia

International No G20- Last Infosheet for the G20 Protestweek

No to NATO - Sa, 01/07/2017 - 19:15
July 1, 2017; contact: *protected email* or stay tuned at | http://g20-protest.info; https://www.g20hamburg.org/en    Dear friends This is the last update for our international comrades, friends, activists who will join the no g20 protest week in Hamburg with the most relevant telphone numbers, addresses, contact points you might need when you come to Hamburg. These contacts/numbers are especially important since many things might change in the course of the week – depending on court rulings (e.g. the camps and registered … Continue reading →

International No G20- Last Infosheet for the G20 Protestweek

No to NATO - Sa, 01/07/2017 - 19:15
July 1, 2017; contact: *protected email* or stay tuned at | http://g20-protest.info; https://www.g20hamburg.org/en    Dear friends This is the last update for our international comrades, friends, activists who will join the no g20 protest week in Hamburg with the most relevant telphone numbers, addresses, contact points you might need when you come to Hamburg. These contacts/numbers are especially important since many things might change in the course of the week – depending on court rulings (e.g. the camps and registered … Continue reading →

Terrorpate Erdogan: wie die Türkei den IS bewaffnet und unterstützt

Indymedia antimil - Sa, 01/07/2017 - 13:02
von: anonym am: 01.07.2017 - 13:02

Im Folgenden ein Hintergrundartikel zur massiven Unterstützung des "Islamischen Staats" durch die Erdogan-Regierung und den türkischen Geheimdienst MIT.

Maßgeblich beteiligt daran ist auch eine türkische "humanitäre Hilfsorganisation" namens Humanitarian Relief Foundation (IHH), die zum Hauptpartner der offiziellen türkischen "Hilfs"organisation TIKA wurde. Chef der TIKA - und zeitweilig auch des Geheimdienstes MIT - war bzw. ist Hakan Fidan, der bereits in den 1990er Jahren für Morde an linken türkischen Intellektuellen verantwortlich war und auch Mitglied einer Terrorzelle (der "Turkish Hizbollah") ist, die besonders auch gegen die PKK kämpft.

 

Vielleicht sollte man auch an diese Zusammenhänge denken, wenn Erdogan demnächst als Teilnehmer am G20-Gipfel in Hamburg auftaucht?

Europäische Werte

German Foreign Policy - Fr, 30/06/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - In einer erneuten Zuspitzung der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr droht die Regierung Italiens mit der Sperrung ihrer Häfen für Rettungsboote mit Flüchtlingen an Bord. Man sei nicht bereit, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die anderen EU-Staaten dabei keine angemessene Unterstützung leisteten, erklärt das Innenministerium in Rom. Weit davon entfernt, helfend einzugreifen, konzentriert sich Berlin weiterhin auf teure Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr; neben der libyschen Küstenwache sollen dazu künftig südlibysche Clans herangezogen werden, die bislang gegen Geld die Weiterreise aus Niger an die libysche Küste ermöglichten, jetzt aber - gegen Bezahlung aus Brüssel - Flüchtlinge systematisch aufgreifen und festsetzen sollen. Sowohl der libyschen Küstenwache wie auch südlibyschen Clans werden schwere Menschenrechtsverbrechen an Migranten vorgeworfen. In Kürze könnten Flüchtlinge es auch noch mit Faschisten aus Europa zu tun bekommen: Aktivisten der sogenannten "Identitären", einer Modeströmung der extremen Rechten, wollen mit einem Schiff im Mittelmeer intervenieren - um dort Rettungsboote mit Flüchtlingen zu stoppen. Zugleich steigt die Zahl der auf der Überfahrt über das Mittelmeer umgekommenen Migranten weiterhin stark an; sie liegt nach Berechnungen von Flüchtlingsorganisationen, addiert man die Todesopfer der Jahre seit 2000, womöglich bereits bei mehr als 37.000.

Bürgerbeteiligung (II)

German Foreign Policy - Do, 29/06/2017 - 00:00
(Eigener Bericht) - Die aktuelle deutsche Diskussion über die Widerstandsfähigkeit ("Resilienz") der einheimischen Bevölkerung gegen Angriffe feindlicher Kombattanten geht auf Überlegungen aus dem Ersten Weltkrieg und der NS-Zeit zurück. General Erich Ludendorff, der 1916 in die Oberste Heeresleitung der kaiserlichen Armee berufen wurde, äußerte 1935, die "seelische Geschlossenheit des deutschen Volkes" sei die Voraussetzung für den Sieg im kommenden "totalen Krieg". Laut Ludendorff geht es darum, Bevölkerung, Militärführung und Politik zu einer "gewaltigen Einheit" zu "verschweißen", die sich als "Schicksalsgemeinschaft" versteht und ihre gesamte Energie in den Dienst der Kriegsführung stellt. Um dies zu gewährleisten, forderte der General unter anderem die Einführung einer "allgemeinen Dienstpflicht" für Männer und Frauen sowie die Lancierung entsprechender Propagandakampagnen - "schon im Frieden". Initiativen der amtierenden Bundesregierung weisen Parallelen dazu auf. In der "Konzeption Zivile Verteidigung" des deutschen Innenministeriums etwa ist die Rede von einer Verfassungsänderung, durch die Frauen zu Tätigkeiten in "verteidigungswichtigen Bereichen" gezwungen werden können. Mittels eines "gesellschaftlichen Diskurses" soll die Bevölkerung außerdem dazu gebracht werden, "Risiken zu tragen" und Schadensereignisse zu "erdulden".

Heron TP: Diese Legislatur nicht mehr

IMI Tübingen - Mi, 28/06/2017 - 16:43
Nicht der andauernde Rechtsstreit (siehe dazu IMI-Aktuell 2017/360, 2017/345), sondern der zwar erfreuliche, aber fragwürdige Sinneswandel der SPD verhindert nun die Unterzeichnung des Leasingvertrags mit Airbus über fünf Drohnen des Typs Heron TP vom Rüstungskonzern Israel Aerospace Industries (IAI). Der (…)

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