SIKO Gegenaktionen München

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2018/04/14 Düsseldorf, GermanyVorbereitungstreffen der Anti-NATO-Aktionen 2018

No to NATO - Mo, 02/04/2018 - 19:55
Einladung zu einem Vorbereitungstreffen der Anti-NATO-Aktionen 2018 Samstag, 14. April 2018 in Düsseldorf, 12-16 Uhr A&O Hostel, Corneliusstr. 9, Düsseldorf (12 min. Fußweg vom HBF) Es laden ein: Gabi Bieberstein, Reiner Braun, Angelika Claussen, Sylvia Gabelmann, Inge Höger, Philipp Ingenleuf, Peter Jüriens, Kristine Karch, Alexander Neu, Franz Josef Surges, Bernhard Trautvetter, Kathrin Vogler, Lucas Wirl Alle Jahre wieder … Am 11. + 12. Juli 2018 findet der nächste NATO-Gipfel in Brüssel statt. Das Internationale Netzwerk No to war – no to … Continue reading →

Solidarität mit #Afrin

www.antisiko.de - So, 01/04/2018 - 19:32

Aufruf zur Demonstration Samstag, den 21. April, 14 Uhr Marienplatz

Stoppt Erdogans Eroberungskrieg und die deutsche Waffenbrüderschaft mit der Türkei

Unter Bruch des Völkerrechts sind türkische Truppen gemeinsam mit tausenden Dschihadisten und islamistischen Söldnern in Afrin einmarschiert.
Zuvor hatten türkische Kampfjets wochenlang den Kanton in Nordsyrien bombardiert, hunderte Zivilisten getötet und tausende Kurdinnen und Kurden in die Flucht getrieben.
Deutsche Leopardpanzer kontrollieren jetzt die Straßen von Afrin und schützen die mordenden und plündernden islamistischen Terrorgruppen.

Russland, das den syrischen Luftraum kontrolliert, hat Erdogan faktisch freie Hand für die türkischen Bombenangriffe gelassen. Weder Deutschland, noch die EU, die USA und die NATO-Staaten haben den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien gestoppt.
Sie tun auch jetzt nichts gegen die illegale Besetzung Afrins und gegen die weiteren Eroberungspläne Erdogans.

Bereits kurz nach Beginn der türkischen Invasion in Afrin hatte Erdogan angekündigt, Nordsyrien bis zur irakischen Grenze „von Terroristen zu säubern“.

„Wir werden die Operation in Afrin fortsetzen, bis wir unsere Ziele erreicht haben (…) Danach werden wir Manbij von Terroristen säubern. Danach werden wir weiter kämpfen bis zur irakischen Grenze, so lange bis kein Terrorist mehr übrig bleibt“. [1]

Terroristen sind für Erdogan alle Kurdinnen und Kurden, die in den syrischen Kantonen Afrin und Kobane selbstverwaltete, demokratische Strukturen aufgebaut haben.

Terroristen sind für Erdogan die Verteidigungseinheiten der YPG und YPJ, die erfolgreich den IS vertrieben haben und die Afrin gegen den Eroberungskrieg der Türkei verteidigen.

Seit mehr als 30 Jahren führt der türkische Staat einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung – mit Kampfpanzern „Made in Germany“ – und allem, was die deutsche Rüstungsindustrie zu bieten hat.

Kurdinnen und Kurden werden wie in der Türkei von deutschen Staatsorganen kriminalisiert.

Die engen Beziehungen zum NATO-Partner Türkei,
die Waffengeschäfte und
die Hilfe bei der Flüchtlingsabwehr
sind der Bundesregierung und der EU wichtiger als alle Menschenrechte und das Völkerrecht.

Brüssel zahlt jetzt an Erdogan weitere drei Milliarden Euro für den 2016 mit der Türkei abgeschlossenen Flüchtlingsdeal und hat zusätzlich gerade 36 Millionen Euro für die Fertigung gepanzerter Militärfahrzeuge an die Türkei überwiesen, die an der Grenze zu Syrien zum Einsatz kommen. [2]

Die Bundesregierung hat noch während der Angriffe auf Afrin Rüstungsexporte im Wert von 4,4 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. [3]

· Die türkischen Invasoren müssen zum Rückzug aus Nordsyrien gezwungen werden.
· Wir rufen auf zur Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden und allen anderen demokratischen Kräften in Syrien.
· Wir fordern die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an die Türkei,

die Aufhebung des PKK-Verbots und die Beendigung aller Repressionen gegen die Kurdinnen und Kurden in Deutschland.

Wir rufen auf zur Demonstration
am Samstag, den 21. April 2018 um 14 Uhr
auf dem Marienplatz

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Bündnis – Hände weg von Afrin

[1] Tagesschau, 26.01.2018: www.tagesschau.de/ausland/erdogan-nordsyrien-103.html
[2] www.spiegel.de/politik/ausland/eu-unterstuetzt-tuerkei-bei-der-aufrue stung-ihrer-grenzen-a-1199535.html
[3] Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der GRÜNEN, dpa 15.03.2018

————–
Unterstützungserklärungen für die Demo an:
claus.schreer@t-online,de

Fax: 089 – 168 94 15
Spendenkonto: C. Schreer,
IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09,
Stichwort: Afrin

Erster Pressespiegel zum Revolutionären 1. Mai in Berlin

Indymedia antimil - So, 01/04/2018 - 14:11
von: #R1MB am: 01.04.2018 - 14:11

Am 1. Mai beginnt um 18 Uhr die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration auf dem O-Platz in Berlin-Kreuzberg. Aus den ersten Presseartikeln kann man schon eine Einschätzung treffen, was in diesem Jahr besonders ansteht: Die Demo wird in Solidarität mit Rojava ein Meer kurdischer Fahnen - erlaubte und unerlaubte Symbole - zeigen. Und die Demo wird erneut nicht angemeldet. Die Polizei und der Berliner Senat geben sich in ihren ersten Stellungnahmen gelassen. Sie seien entspannt und wollen das Recht auf Demonstration gewährleisten. Man darf gespannt sein, was am 1. Mai auf dem Oranienplatz passieren wird.

DAKS-Newsletter 2018 ist erschienen!

RIB/DAKS - Sa, 31/03/2018 - 23:01

Frohe Ostern! – Mit der 150. Ausgabe des DAKS-Newsletters haben wir ein Ei gelegt, das es in sich hat: Ralf Willinger (terres des hommes) berichtet über den Red Hand Day 2018, Sarah Gräber (DFG-VK) berichtet zusammen mit Jürgen Grässlin (RIB Freiburg) und Stephan Möhrle (RIB Freiburg) über „Frieden geht!“ den Staffellauf gegen Rüstungsexport und André Maertens berichtet über neue Publikationen des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) zum Thema Rüstungsexport.

Wem all das noch nicht genug ist, der sei herzlich eingeladen zu einem Informationsabend „Aktiv gegen Rüstungsexport“ bei dem einerseits der Staffellauf in einer breiten Öffentlichkeit beworben werden soll und andererseits das „Global Net – Stop the Arms Trade“ vorgestellt wird. Was sich dahinter konkret verbirgt können alle Interessierten am 5.April 2018 ab 19.00 Uhr im Ökumenischen Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit e.V. / Wilmersdorfer Str. 163, 10585 Berlin erfahren. (Mehr Informationen bei: wilma@oekumenischeszentrum.de) Außerdem wird am 5.April 2018 ab 11.00 Uhr im IPB Berlin eine Pressekonferenz zur Gründung des „Global Net – Stop the Arms Trade“ (Mehr Informationen hierzu bei: jg@rib-ev.de)

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

 

 

DAKS-Newsletter März 2018

Red Hand Day 2018: Am „Tag der Roten Hand“

Gemeinsam gegen Waffen in Kinderhänden

von Ralf Willinger / terres des hommes

Innocent rennt, so schnell er kann, er rennt um sein Leben. Die Stiefel, die ihm das letzte Mal zum Verhängnis geworden waren, hat er diesmal ausgezogen, damit sie ihn nicht gleich hören. Er weiß, das nächste Mal werden sie ihn nicht verschonen. Noch ein gescheiterter Fluchtversuch und sie würden ihn mit dem Tod bestrafen. Als er den anderen, die in den Hütten nach Mädchen suchen, Rückendeckung geben soll, ist er kurz unbewacht. Er flieht in den Busch, sein deutsches Sturmgewehr G3 fest im Griff. Seine Kameraden schießen und brüllen noch hinter ihm her und verfolgen ihn, aber irgendwann geben sie auf. Der ehemalige Kindersoldat Innocent Opwonya war zehn Jahre alt, als ihn die Lord Resistance Army (LRA) in Norduganda entführte und zwang, als Soldat zu kämpfen. Nach drei Monaten konnte er in sein Heimatdorf und zu seiner Familie fliehen. Mit Hilfe eines Stipendiums konnte er in Uganda einen Universitätsabschluss machen. Heute studiert er in Siegen Wirtschaftswissenschaften und setzt sich zusammen mit terre des hommes gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten ein.

Schicksal vieler Kinder

Weltweit gibt es schätzungsweise 250.000 Kindersoldatinnen und -soldaten in mindestens 20 Ländern. Sie müssen kämpfen, spionieren, Leichen begraben, Verletzte bergen, Minen räumen, kochen, schwere Lasten tragen oder ihren Kommandeuren sexuell zu Diensten sein. Nach Definition der Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen von 2007 sind Kinder unter 18 Jahren, die Teil einer bewaffneten Gruppe oder Armee sind, als Kindersoldaten einzustufen. Laut aktuellem Jahresbericht des UN-Generalsekretärs zu Kindern in bewaffneten Konflikten kämpften im Jahr 2016 in Somalia und Syrien die meisten Kindersoldaten. In Syrien wurde die Mehrzahl der Kinder vom Islamischen Staat rekrutiert, viele aber auch von der Freien Syrischen Armee, kurdischen Gruppen, der syrischen Armee und Pro-Assad-Milizen. terre des hommes-Kolleginnen und -kollegen vor Ort berichten, dass Kinder auf der Flucht und auch in Flüchtlingslagern rekrutiert werden. In Somalia zählten die Vereinten Nationen 2016 mit 1.915 Fällen von Kinderrekrutierungen die meisten Fälle. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, denn die Dokumentation der Fälle ist schwierig. In zwei Drittel der registrierten Fälle wurden Kinder von der besonders brutalen Al-Shabaab-Miliz zwangsrekrutiert, Hunderte weitere von Clan-Milizen und von der staatlichen Armee, mit der die Bundeswehr innerhalb einer EU-Mission seit vielen Jahren kooperiert. Gute Nachrichten gab es hingegen im Jahr 2017 aus Kolumbien: In Folge des Ende 2016 unterzeichneten Friedensvertrages mit der Guerilla wurden 7.000 FARC-Kämpfer entwaffnet und demobilisiert, darunter viele Minderjährige. terre des hommes unterstützt ihre Reintegration durch Traumaarbeit, Schul- und Ausbildungsprogramme Doch werden Kinder weiterhin im Land von anderen Guerilla-Gruppen wie ELN oder EPL sowie von paramilitärischen und kriminellen Gruppen rekrutiert. Zudem wurden in den letzten Monaten viele Indigene, Bauern und Menschenrechtsverteidiger ermordet. Opfer wurden aber auch Kinder und Jugendliche. Bis zum Frieden in Kolumbien ist es noch ein weiter Weg.

Internationaler Aktionstag

Wie jedes Jahr hat terre des hommes am 12. Februar mit dem Red Hand Day gegen den Einsatz von Kindersoldaten protestiert. An den Aktionen beteiligten sich Menschen in vielen Städten in Deutschland, in Kolumbien und Indien. In Berlin gab es in Kooperation mit dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten, eine Pressekonferenz sowie eine Aktion vor dem Reichstag. Mehrere Prominente unterstützten die Aktionen: In Mainz beteiligten sich Bischof Peter Kohlgraf und Landesministerin Anne Spiegel, in Freiburg der Präsident des Bundesligafußballvereins SC Freiburg, Fritz Keller, und der Buchautor und Rüstungsgegner Jürgen Grässlin. In Berlin und Mainz war der ehemalige ugandische Kindersoldat Innocent Opwonya dabei. Viele nationale und regionale Medien und Fernsehanstalten berichteten über die Aktionen. Bei den Veranstaltungen machte terre des hommes auf die große Verantwortung aufmerksam, die Deutschland durch seine immer weiter steigenden Waffenexporte in Krisenregionen hat. Im Jahr 2017 gingen über 60 Prozent aller Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer, also Staaten, die weder zur NATO noch zur EU gehören. Das ist ein neuer Rekordwert. Zu den größten deutschen Waffenempfängern gehörten 2017 wieder Länder wie Saudi-Arabien und Indien, die an Kriegen beteiligt sind, in denen Kinder getötet, rekrutiert, vertrieben und sexuell ausgebeutet werden. So ist die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition laut UN-Berichten für mehr als die Hälfte aller getöteten und verletzten Kinder im Jemen sowie für Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser und zahlreiche Fälle von Zwangsrekrutierung von Kindern verantwortlich.

Stopp deutscher Rüstungsexporte

terre des hommes fordert von der neuen Bundesregierung eine sofortige Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik, vor allem

  • einen kompletten Exportstopp für Kleinwaffen und -munition, der tödlichsten Waffengattung für Zivilisten – denn deren Verbreitung und Nutzung hat sich als unkontrollierbar erwiesen
  • einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten in Länder mit bewaffneten Konflikten und schweren Kinderrechts- und Menschenrechtsverletzungen
  • ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz mit klaren, einklagbaren Ablehnungskriterien. Unverbindliche Richtlinien wie die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung reichen ausdrücklich nicht aus. Sie haben nur zu immer neuen Rüstungsexportrekorden geführt.

Auch Innocent Opwonya hat bei den Rote-Hand-Aktionen in Berlin und Mainz mitgemacht. Für den heute 28-Jährigen ist klar: „Die Konfliktgebiete quellen über mit Waffen aller Art, die meisten davon kommen aus Europa und den USA. Ohne all diese Waffen könnten viele Kriege gar nicht geführt werden. Ich appelliere an alle verantwortlichen Regierungen, diese Waffenexporte in Kriegsregionen zu stoppen. Fordern auch Sie als Bürgerin oder Bürger Ihre Regierung dazu auf.“

DIE friedenspolitische Aktion im 1. Halbjahr 2018 – Erstmalig und einmalig in Deutschland: Staffellauf gegen Rüstungsexporte

von Sarah Gräber

Die (alte) Große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung. Der Export von Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehren stieg um 47 Prozent, deutsche Waffenexporte an besonders problematische Drittländer wurden massiv ausgeweitet. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro. Weltweit ist Deutschland sowohl bei Kleinwaffen als auch bei Großwaffensystemen wie Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Kampfpanzern drittgrößter Rüstungsexporteur. Diese Waffen werden auch an kriegführende Staaten verkauft, und mit ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt sowie Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet. So kommen beispielsweise in dem völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen die Kurden in der Region Afrin deutsche Waffen in Form von Leopard-2-Panzern, Mercedes-Unimogs und -Transportern sowie G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch zum Einsatz. Laut jüngst ausgehandeltem Koalitionsvertrag sollen die Rüstungsexporte eingeschränkt und die Rüstungsexportrichtlinien verschärft werden. Doch dieses Versprechen haben SPD und CDU/CSU bereits in der letzten Legislaturperiode abgegeben – und dann nicht gehalten. Vielmehr steigerten sie die Rüstungsexporte weiter. Kein gutes Vorzeichen in dieser Hinsicht ist auch, dass der im Sondierungsvertrag noch vereinbarte Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien wieder aufgeweicht wurde: Altaufträge sollen noch umgesetzt werden dürfen. Einer Umfrage zufolge sind 83 Prozent der Deutschen gegen den Export von Rüstungsgütern. Was muss noch passieren, damit die Bundesregierung ihren bisherigen Kurs und die Rüstungsexportpolitik aufgibt? Es ist also an der Zeit, den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern endlich zu stoppen! Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist es, den Export von Kleinwaffen und Munition sowie Kriegswaffen und Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten zu verbieten. Darüber hinaus müssen staatliche Hermesbürgschaften zur Absicherung der Rüstungsexporte und Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen beendet werden. Die Rüstungsindustrie muss auf eine sinnvolle, nachhaltige und zivile Fertigung umgestellt werden. Um diesem wichtigen Thema mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, organisiert die DFG-VK gemeinsam mit einem großen Kreis von insgesamt 16 Trägerorganisationen, zu denen „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Attac Deutschland und die Evangelische Landeskirche in Baden gehören, gemeinsam etwas Einmaliges in Deutschland: Vom 21. Mai bis 2. Juni findet „Frieden geht!“ statt, ein Staffellauf gegen Rüstungsexporte und für friedliche Konfliktlösungen. Zurückgelegt wird die Wegstrecke von Heckler & Koch in Oberndorf bis zum Bundestag in Berlin im Gehen und Joggen sowie in Form von Halb- und Marathonläufen und teilweise mit dem Fahrrad. Passiert werden unter anderem Furtwangen, Freiburg, Offenburg, Karlsruhe, Mannheim, Frankfurt, Fulda, Kassel, Eisenach, Erfurt, Jena, Halle, Wittenberg sowie Potsdam und damit Orte, wo sich Rüstungsproduzenten und -exporteure, politische Entscheidungszentralen und Behörden befinden. Die genaue Route kann auf der Homepage www.frieden-geht.de eingesehen werden. Am Startpunkt der Laufstrecke in Oberndorf hat neben Heckler & Koch beispielsweise die Rheinmetall-AG einen Sitz. Laut einem Bericht des „Spiegel“ will die Bundesregierung der Panzerschmiede die Modernisierung türkischer Leopard-2-Panzer genehmigen. Die Panzer sollen dabei mit dickeren Bodenplatten zum Schutz gegen Sprengfallen und Minen sowie mit einem Sensorsystem zur Verteidigung gegen Panzerabwehrgeschosse ausgestattet werden. Nach öffentlichen Protesten wurde die Entscheidung über eine Genehmigung so lange ausgesetzt, bis sich die neue Regierung konstituiert hat. Auf der Hälfte der Strecke in Kassel sitzt das deutsche Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann, das vorrangig militärische Rad- und Kettenfahrzeuge und Pioniergeräte entwickelt, produziert und vertreibt und in diesem Produktbereich Marktführer in Europa ist. Von dort geht es über Eisenach weiter nach Jena, wo die Jenoptik AG ihren Sitz hat. Die Firma ist hauptsächlich für optische Instrumente bekannt. Was wenige wissen: Einen großen Teil ihres Umsatzes verdient die Jenoptik mit dem Rüstungsgeschäft. Im Segment „Verteidigung & Zivile Systeme“ stellt sie unter anderem auch Bauteile für Militärflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Drohnen, Panzer und Luftabwehrraketen her. So lieferte Jenoptik beispielsweise Waffentechnik an den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann – und zwar für Panzer und Panzerhaubitzen, die aktuell auch bei der türkischen Offensive in Afrin eingesetzt werden. Der Staffellauf endet schließlich am 2. Juni in Berlin, dem Sitz des Kanzleramts und Tagungsort des Bundessicherheitsrats, in dem die Entscheidungen über Rüstungsexportgenehmigungen getroffen werden. Ebenfalls in Berlin sind das Bundeswirtschaftsministerium, das für Rüstungsexportgenehmigungen verantwortlich ist, sowie zahlreiche Lobbybüros, zum Beispiel von der Airbus Group. Bei „Airbus Defence and Space“ (ADS) sind die bisherigen EADS-Teilkonzerne Airbus Military, Astrium und Cassidian zusammengefasst. Das Unternehmen ist mit 14 Milliarden Euro Jahresumsatz eines der zehn weltgrößten Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen und das größte in Europa. Das Besondere an „Frieden geht!“ ist, dass sich die Anti-Rüstungsexport- und Friedensbewegung mit Kirchen, Kulturschaffenden sowie Sportlerinnen und Sportlern verbündet, um zu zeigen, dass viele Menschen in unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen Rüstungsexporte ablehnen und um damit gemeinsam Druck auf die Politik machen. Ziel ist es, ein unübersehbares Zeichen gegen Rüstungsexporte zu setzen. Die Gesamtstrecke ist in 13 Tagesetappen aufgeteilt und diese wiederum in einzelne Abschnitte. Interessierte Läuferinnen und Läufer können sich für eine oder natürlich auch gern mehrere davon anmelden. Dabei haben sie die Qual der Wahl: Es gibt zahlreiche Geh- und Joggingstrecken, die jeweils ungefähr acht bis zwölf Kilometer lang sind. Für die besonders gut Trainierten stehen aber auch Halbmarathon- und Marathonstrecken zur Verfügung. Wer lieber auf dem Rad unterwegs ist, entscheidet sich am besten für eine der Fahrradetappen. Der Staffellauf ist eine Mischung aus demonstrativer Meinungs- und Willensbekundung und körperlicher Betätigung. Er ist also kein Wettkampf, weshalb die Etappen im Pulk zurückgelegt werden. Damit jeder das passende Tempo für sich findet, ist deshalb wichtig, die eingeplanten Geschwindigkeiten zu beachten. Jede Einzeletappe hat nämlich ein vorgegebenes Tempo, damit die Tagespläne eingehalten werden können: Gehen 4 km/h, Joggen 8 km/h, Halbmarathon 11,5 km/h und Marathon 10 km/h. Die Jogging-, Halbmarathon- und Marathonstrecken sind also sportlich anspruchsvoll und sollten nur von gut trainierten Sportlerinnen und Sportlern angegangen werden. Aber man muss nicht mitlaufen, um Teil von „Frieden geht!“ zu sein. Genauso wichtig ist es, die Läufer entlang der Strecke anzufeuern, die Kundgebungen zu besuchen beziehungsweise mitzugestalten oder zum Beispiel eine Versorgungsstation zu übernehmen. Außerdem ist es möglich, das Startgeld für Personen zu übernehmen, die es sich selbst nicht leisten können, oder den Staffellauf generell finanziell zu unterstützen. Seit einigen Wochen finden zudem Regionalbesprechungen entlang der Laufstrecke statt, bei denen man sich einbringen kann und zu denen alle Interessierten herzlich eingeladen sind. Menschen aus ganz verschiedenen Kreisen kommen dabei zusammen, und es formt sich ein breites zivilgesellschaftliches Netz an Kooperationspartnern. Alle Termine sind auf der Homepage einzusehen. So vielseitig die Ideen zum Staffellauf schon sind, so viel Raum bleibt noch, um eigene Ideen einzubringen. Deshalb rufen wir alle auf, Teil von „Frieden geht!“ zu werden: Interessierte sowie Aktivistinnen und Aktivisten im Bereich von Friedensorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Wissenschaftsverbänden, Parteien, Kunst und Kultur, Sportlerverbänden, Hochschulen, Schulen, Jugendverbänden und alle, die sich diesem Friedensziel verbunden fühlen. Jeder, der „Frieden geht!“ unterstützen oder sich zum Lauf anmelden möchte, weitere Informationen braucht oder Fragen hat, meldet sich bitte unter info@frieden-geht.de oder besucht uns im Internet unter www.frieden-geht.de

Sarah Gräber bereitet seit Juni 2017 „Frieden geht!“ für die DFG-VK in der Bundesgeschäftsstelle vor. Sie ist Politikwissenschaftlerin und Soziologin und hat im letzten Jahr ein mehrmonatiges Praktikum in der Geschäftsstelle des baden-württembergischen DFG-VK-Landesverbands gemacht und ist in dieser Zeit auch DFG-VK-Mitglied geworden.

Staffellauf gegen Rüstungsexport: Die Route

Oberndorf am Neckar

Heckler & Koch: Produktion von Handfeuer- und Infanteriewaffen, gehört zu den fünf größten Gewehr- und Pistolenherstellern und -exporteuren weltweit

Rheinmetall Waffe Munition: Waffen und Munition jeglicher Art, Flugabwehrsysteme, ABC-Aufklärungssysteme für Luftwaffe, Marine und weitere; u. a. Bordkanone für den Eurofighter Typhoon (Exportversion)

Freiburg im Breisgau

Northrop-Grumman Litef: Bordcomputer, Kreiselkompasse und Navigationsgeräte für Kriegsschiffe, Kampfpanzer bzw. Kampflugzeuge

Lahr

Saltech: geplanter Bau einer Munitionsfabrik der Schweizer Firma Saltech auf dem Konversionsgelände des ehemaligen kanadischen Militärflughafens

Offenburg

MAN Nutzfahrzeuge Vertrieb: MAN betreibt ein Joint-Venture mit der Rheinmetall AG für militärisch genutzte Radfahrzeuge.

Karlsruhe

Kernforschungszentrum: womöglich verdeckte militärische Forschung (?!)

Bruker AXS: röntgenbasierende Erkennungssysteme für das Militär

Comsoft: Produzent des militärischen Radardatennetzes der Bundeswehr, liefert auch weltweit an andere Rüstungsunternehmen

Beontra: gehört zum US-Konzern Lockheed Martin, in militärischer und ziviler Luft- und Raumfahrt aktiv

Ferchau: enge Zusammenarbeit mit Airbus Military (Luftsysteme, Modellentwicklung)

Thyssen-Krupp Aufzüge: neben der Fertigung von Aufzügen produziert „ThyssenKrupp Marine Systems“ u. a. in Kiel militärische Wasserfahrzeuge, vor allem U-Boote.

Heidelberg

Rockwell Collins: Luft- und Raumfahrtbranche; Kommunikations-, Kontroll- und Navigationssysteme für zivile und militärische Luftfahrt

SAP: speziell an die Bedürfnisse des Militärs angepasste IT-Lösungen

Mannheim

Mercedes Military Vehicles: Bestandteile für militärische Fahrzeuge, superschwer, extrem geländesicher, höchster Schutz für Soldaten. Das zentrale Produktionswerk liegt in Wörth (auf der anderen Rheinseite).

John Deere: kleine, quadratige, unbewaffnete Fahrzeuge für „special operations“

Liebherr: Ausrüstungen für militärisches Fluggerät (Fahrwerke, Hydraulik, Flugsteuerungen)

Frankfurt am Main

Deutsche Bank: größte Bank zur Unterstützung von Rüstungsgeschäften in Deutschland

Commerzbank: zweitgrößte Bank zur Unterstützung von Rüstungsgeschäften in Deutschland

Nestlé: auf die Bedürfnisse von Soldaten abgestimmte Nahrung und Belieferung des US-Militärs mit Nahrungsmitteln

Porsche-Zentrum Frankfurt: Die „Design- Gruppe“ unterstützte u. a. Rheinmetall und andere Unternehmen beim Design eines leichten Truppentransporters.

Shell: stellt spezielle Kraftstoffe für die Verwendung in militärischen Flugzeugantrieben her

Eschborn (westlich Frankfurt)

Bundesausfuhramt: zugeordnet dem Bundeswirtschaftsministerium, verantwortlich für die Genehmigung der meisten Kriegswaffenexporte (an EU-Staaten, Nato- und Nato-assoziierte Staaten)

Kassel

Rheinmetall Defence: sieht sich als „führendes europäisches Systemhaus für Landstreitkräfte“

Krauss-Maffei Wegmann: europäischer Marktführer bei Panzern und gepanzerten Fahrzeugen

Eurocopter: Training Academy – ehem. Gelände der Lüttich-Kaserne, republikweit das größte Ausbildungszentrum für angehende Luftfahrttechniker

Glückauf-Logistik: Umrüstung und Ersatzteilversorgung für militärische Fahrzeuge, Kampfwertsteigerungsmaßnahmen, Umsetzung von Lebensdauerverlängerungsmaßnahmen, Optimierung und Beschleunigung militärischer Logistikprozesse

Projekt System & Management: Gemeinschaftsprojekt von Rheinmetall Landsysteme und Krauss-Maffei Wegmann zur Entwicklung und Fertigung des Panzers „Puma“

Jena

Jenoptik: Optische Bestandteile für Kriegswaffen

Carl Zeiss Microscopy: Optiksysteme für Panzer und Feuerwaffen

Magdeburg

Gefechtsübungszentrum GÜZ von Rheinmetall in Letzlingen bei Magdeburg

Dahlewitz (bei Ludwigsfelde)

Rolls-Royce: Antriebe für militärische Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe und U-Boote

Berlin

Bundeskanzleramt: Tagungsort des Bundessicherheitsrats als zentrales Entscheidungsgremium der Exportgenehmigungen für Kriegswaffentransfers an Drittländer

Deutscher Bundestag: Im Reichstagsgebäude finden (auf Antrag der Oppositionsparteien) Debatten zum Rüstungsexport statt.

Bundeswirtschaftsministerium: das für die Rüstungsexportgenehmigungen verantwortliche Bundesministerium.

Otto Bock HealthCare: stellt bei der US Army beliebte Prothesen her und erhält Fördergelder vom US-Militär

Veolia Environnement: Tochtergesellschaft (Nord-Ostsee-Bahn) transportiert Kriegsgerät im Auftrag der Bundeswehr

Airbus Group (ehemals EADS Deutschland): Cybersecurity, Militärflugzeuge, militärische Helikopter

Zahlreiche Lobbybüros: u. a. Rheinmetall am Brandenburger Tor u. v. a. m.

Zusammenstellung: Stephan Möhrle und Jürgen Grässlin

 

 

BITS: aktueller Artikel zur deutschen Rüstungsexportpolitik

Unter der Überschrift „Versprochen: Restriktiver Rüstungsexport“ befasst sich Otfried Nassauer, Direktor des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), mit den derzeitigen Veränderungen im Feld der Rüstungsausfuhren. Der Text des Koalitionsvertrags weckt bei ihm den Verdacht, dass es sich bei der Forderung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik um „gut gemachte Augenwischerei“ handelt. Bei der genaueren Lektüre stößt er auf fünf mögliche Belege, dass dem so ist. Unter anderem lasse die Formulierung, den Rüstungsexport „weiter einschränken“ zu wollen, aufhorchen, denn – Nassauer belegt dies mit konkreten Zahlen – die vergangenen 19 Jahre hätten eine immense Steigerung dieser Ausfuhren gesehen. Auch die Aussage im Koalitionsvertrag, dass Kleinwaffen „grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden“ sollen, erscheint ihm beachtenswert – allerdings in dem Sinn, dass genau hingeschaut werden müsse, wie viele Ausnahmen von diesem „Grundsatz“ die Bundesregierung machen wird. Äußerungen zur Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 seien „eine Absage an die Idee […], ein rechtlich verbindliches Rüstungsexportgesetz zu erarbeiten“, so Nassauer. Er geht neben anderen Punkten außerdem auf wichtige Aspekte zum Krieg im Jemen ein und fragt, wie genau die Rüstungsexportpolitik aussehen wird, wenn es um die an diesem Krieg beteiligten bzw. um die nicht unmittelbar beteiligten Staaten geht. Letztlich bleibt er skeptisch, ob sich unter der neuen „Groko“ an der bisherigen, eigentlich scheinheiligen Ausfuhrpolitik wirklich etwas ändern wird.

Ein weiterer lesenswerter BITS-Artikel ist der Beitrag mit dem Titel „Neue GroKo: Keine Waffen für den Jemen-Krieg – Aber neue Rüstungsexportrichtlinien“. Hier geht Nassauer auf den bedeutenden Bereich der Komponenten-Exporte ein, etwa bei Lieferungen von Sprengköpfen oder Antriebstechnik durch Tochterfirmen von MBDA-Deutschland, die später in „Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter oder Raketen als deren Bewaffnung“ eingebaut würden. Hier sei „kaum mit einem Zulieferstopp für die Komponenten aus Deutschland zu rechnen“.

Weßling & OHB (Karte)

BIFA München - Sa, 31/03/2018 - 13:48

später vielleicht mit Markierungen ... siehe Wegbeschreibung im Flugblatt (PDF).

siehe auch: Flugblatt - Karte - Links ...



Gleiwitz-Kaserne

Rationalgalerie - Sa, 31/03/2018 - 02:00
Von der Leyen tradiert Kriegsverbrechen : Immer noch tragen Bundeswehr-Kasernen die Namen von Nazi-Soldaten. Immer noch steht die Armee der Bundesrepublik in der Tradition der Wehrmacht. Als wäre der deutsche Krieg, den man den Zweiten Weltkrieg nennt, kein Verbrechen gewesen. Aber jetzt soll alles ganz anders...

Nur doof bei Hof - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Sa, 31/03/2018 - 02:00
Spiegel beim NDR alle verhängt : Rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in der Zentrale von ARD-aktuell beim NDR in Hamburg, dort wo die Tagesschau produziert wird. Die können nicht alle blind und stumm sein. Und doch nehmen sie anscheinend klaglos hin, dass sie als Hilfswillige...

Appel pour des actions internationales contre le sommet de l’OTAN. Bruxelles, les 11 et 12 juillet 2018

No to NATO - Fr, 30/03/2018 - 22:15
Make Peace Great Again! Remettons la paix au premier plan  ! Alors que le monde devient chaque jour plus dangereux, le besoin d’agir pour la paix n’a jamais été aussi vital. Avec la montée du militarisme, la nécessité d’une alternative populaire mondiale – de justice, de développement durable et de paix – n’a jamais été aussi urgente. Depuis le dernier sommet de l’OTAN en 2017, nous avons assisté à une escalade de la rhétorique nucléaire entre Trump et la Corée … Continue reading →

Gegen Rassismus und Kafirismus!

Indymedia antimil - Fr, 30/03/2018 - 20:47
von: anonym am: 30.03.2018 - 20:47

Rassismus und Kafrismus teilen nicht nur die gleiche Wortendung, sie sind darüberhinaus eng miteinander verwandt. Während der Rassist das Gegenüber aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit herabstuft, stuft der Kafirist das Gegenüber aufgrund seines "Unglaubens" herab. Die Folgen sind bei beiden menschenverachtenden Weltanschauungen die selben: Verfolgung, Vernichtung und Massenmord! Beide faschistische Idelogien unterteilen die Menscheit also in "wertvolle" und in "wertlose" Menschen, mit denen es erlaubt ist alles zu tun. Klar ist dementsprechend: Jeder der ernsthaft gegen Rassismus ist, ist auch gegen Kafrismus!

 

Aus diesem Grund habe ich ein Flugblatt erstellt, das das oben Ausgeführte weiter ergänzt; es ist dazu bestimmt vervielfältigt, ausgedruckt und verteilt zu werden! Lasst uns damit jede Stadt und jedes Dorf tapezieren!

 

 

Gegen Kafirismus und Rassismus!

 

https://workupload.com/file/zgUddJH

Weckruf für Afrin

Indymedia antimil - Fr, 30/03/2018 - 11:20
von: anonym am: 30.03.2018 - 11:20

Am frühen morgen des Karfreitags fand in Lüneburg eine Solidaritätsaktion für den Widerstand in Afrin statt. Im folgenden dokumentieren wir hier die Erklärung der Gruppe die an mehreren Plätzen der Stadt auslag.

Fight4afrin – Feuer gegen Istikbal in Berlin

Indymedia antimil - Do, 29/03/2018 - 19:42
von: Rachekommando Barbara Kistler am: 29.03.2018 - 19:42

 

Wir, das „Rachekommando Barbara Kistler“, sind in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, den 28.03., los gezogen faschistische Strukturen anzugreifen und unsere Verbundenheit mit den Kämpfenden in den kurdischen Gebieten auszudrücken.

 

 

 

Als Ziel unseres Angriffs haben wir eine Filiale der Möbelkette Istikbal, Tochterunternehmen der Boydak Holding, ausgewählt. Vor der Filiale an der Sonnenallee in Berlin Neukölln haben wir einen Brandsatz abgelegt, der zwei Lastwagen der Firma völlig verbrannte und einen weiteren beschädigte, wobei auch die Fassade des Lagers kaputt ging.

 

Gemeinsam gegen Beijing (II)

German Foreign Policy - Do, 29/03/2018 - 17:08

Chinas globaler Einfluss

Das Berliner Verteidigungsministerium greift mit einer aktuellen Publikation in die Debatte um die deutsche Chinapolitik ein. Die Publikation beinhaltet die Schriftfassung dreier Vorträge, die auf einer Sitzung des vom Ministerium Ende 2016 etablierten "Netzwerks 'Strategie und Vorausschau'" gehalten wurden. Das Netzwerk wird von der Abteilung Politik des Hauses gesteuert; es soll die "Strategiefähigkeit" der Bundesrepublik stärken (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Auf seiner dritten Sitzung befasste es sich im September 2017 mit der künftigen Weltmacht China. Die Bedeutung des Umgangs mit der Volksrepublik "für die Stabilität des internationalen Umfelds", aber auch "für unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand" könne kaum hoch genug eingeschätzt werden, schreibt der Leiter der Abteilung Politik im Verteidigungsministerium, Géza Andreas von Geyr. China werde wohl "bis 2030 ein Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung erbringen", gebe bereits heute genausoviel Geld für sein Militär aus wie die EU, investiere "massiv in moderne Forschungszweige wie etwa die Quantentechnologie", setze "in der Digitalisierung bereits seit geraumer Zeit globale Standards" und gehöre "im Bereich der Künstlichen Intelligenz zur Weltspitze". Künftig werde Beijing sich "aus seinen strategischen Interessen heraus um einen weiteren Ausbau seines globalen Einflusses bemühen".[2] Darauf gelte es nun eine Antwort zu finden.

"Keine Verbündeten"

Die Vortragstexte, die das Verteidigungsministerium nun verbreitet, spannen den gesamten Bogen der aktuellen Debatte über die deutsche Chinapolitik auf. Michael Staack, Professor für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr in Hamburg, plädiert in seinem Beitrag für ein eigenständiges deutsch-europäisches Auftreten in Ostasien. Die Volksrepublik wolle "die USA nicht als wichtigste Weltmacht verdrängen, sondern als gleichberechtigter Akteur in einem multipolaren Mächtekonzert anerkannt werden", urteilt Staack, der mehrmals als Gastprofessor in Beijing tätig gewesen ist. "Die Interessen der EU bzw. Deutschlands und der USA in Bezug auf Ostasien und China" stimmten "teilweise überein"; es gebe jedoch auch "wichtige Unterschiede". Dazu gehöre, dass Washington mit seiner 2011 proklamierten Pazifikstrategie ("America's Pacific Century" [3]) "seinen Status als Hegemonialmacht behaupten will"; Staack erkennt ein solches Interesse bei der EU nicht. Demnach seien die EU und Deutschland "keine Verbündeten der USA im Pazifischen Raum"; es gebe "auch keine gemeinsame Ostasien- oder China-Strategie". Zwar gelte es, "die Interessen der jeweils anderen Seite" bei der "Politikgestaltung in der Region zu berücksichtigen". Das schwäche jedoch nicht die "eigenständige Position" Berlins und der EU.[4]

"In enger Abstimmung"

Völlig anders stuft Carlo Masala, Professor für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr in München, die Lage ein. Masala urteilt, Chinas Neue Seidenstraße ("One Belt, One Road", german-foreign-policy.com berichtete [5]) ziele darauf ab, die Volksrepublik im "Zentrum der zukünftigen Weltwirtschaft zu positionieren". Sie sei "Kernstück einer hegemonialen Politik", ein "Teil der chinesischen Gesamtstrategie, eine Alternative zu der von den USA dominierten liberalen Weltordnung zu schaffen". Grundsätzlich sei "der Einfluss, den Deutschland auf die chinesische Politik nehmen kann, begrenzt": "Dafür sind die machtpolitischen Ungleichgewichte einfach zu groß." Berlin könne allenfalls "über eine einheitliche China-Politik der EU" Einfluss in Ostasien nehmen. Da aber "auch die EU als einheitlicher politischer Akteur in Beijing kaum wahrgenommen, geschweige denn ernstgenommen" werde, sei auf Dauer "eine enge Abstimmung mit den USA in der deutschen China-Politik der einzige Weg, um in Asien machtpolitisches Gewicht in die Waagschale zu werfen". Dabei gelte es, die Volksrepublik "zunehmend aus einer sicherheitspolitischen Perspektive zu betrachten" - im Bündnis mit den USA.[6]

"Eine kritische Debatte"

Wird die Debatte über die angemessene deutsche Chinapolitik - noch - in einem breiten Bogen sehr unterschiedlicher Positionen geführt, so zeichnet sich in der Praxis bereits eine konflikthafte Entwicklung ab. Dies gilt zum einen für die zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Beijing in Ost- und Südosteuropa. In mehreren Ländern der Region, die die Bundesrepublik jahrelang vernachlässigt hat, tritt China mit bedeutenden Investitionen in die Infrastruktur auf - und sichert sich damit politische Sympathien. Dies gilt unter anderem für Griechenland, wo Beijing den Hauptstadthafen in Piräus erweitert, für Serbien, das eine Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke erhält, oder für Tschechien, wo chinesische Unternehmen in den Mediensektor investieren.[7] Die Bundesregierung sorgt sich mittlerweile um die deutsche Dominanz, hat begonnen, Gegenmaßnahmen einzuleiten, und wird dabei von Experten angefeuert. Die EU müsse "tragfähige Alternativen zu den chinesischen Angeboten suchen", heißt es etwa in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird.[8] "Chinas Engagement" fördere "den Bruch der politischen Eliten" Südosteuropas mit der EU, heißt es weiter: Es stelle sich bereits "die Frage, ob die EU China gegenüber noch gemeinsam handeln kann".[9] Das Berliner Global Public Policy Institute rät, die EU solle nicht nur "Alternativen zu chinesischen Investitionen bereitstellen"; sie müsse auch "eine kritische öffentliche Debatte" über Chinas "autoritäre Einflussnahme" auf die "liberalen Demokratien" des Westens entfachen.[10] Die Forderung beginnt bereits an die westliche Agitation gegen tatsächliche oder angebliche Einflussnahme Russlands auf die Öffentlichkeit der NATO-Staaten zu erinnern.

Vor dem Schulterschluss

Zeichnet sich in Südosteuropa - ähnlich längst auch in Teilen Afrikas [11] - eine durchaus konflikthafte Entwicklung ab, so deuten auch aktuelle Entwicklungen in der Wirtschaft auf einen möglichen künftigen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten gegen China hin. Dies wiegt schwer, da das massive und immer noch weiter zunehmende Interesse deutscher Unternehmen am ungebrochen profitablen Chinageschäft bislang stets als gewichtiges Argument gegen die Befürchtung galt, die machtpolitischen Konflikte mit der Volksrepublik könnten dereinst ernsthaft eskalieren. Tatsächlich löst die wachsende Präsenz chinesischer Firmen in Europa inzwischen immer stärkere Abwehrreflexe aus: Forderungen nehmen zu, chinesische Investitionen in der EU scharf zu kontrollieren; der Handel mit China wird zunehmend mit teils empfindlichen Strafzöllen reguliert. Zuletzt sind deutsche Stellen offen dazu übergegangen, in Handelsstreitigkeiten mit der Volksrepublik Rückendeckung im transatlantischen Bündnis mit den USA zu suchen (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Damit neigt sich die Waage ein Stück hin zu einem Szenario, wie es Carlo Masala auf der dritten Sitzung des "Netzwerks 'Strategie und Vorausschau'" im Berliner Verteidigungsministerium beschrieben hat: zu gemeinsamen transatlantischen Schritten gegen Beijing.

 

[1] S. dazu Auf dem Weg zur EU-Militärdoktrin.

[2] Vorwort. In: Bundesministerium der Verteidigung: China - Perspektiven und Herausforderungen. Bericht zur 3. Sitzung des Netzwerks "Strategie und Vorausschau". S. 7-10.

[3] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.

[4] Michael Staack: China: Die maritime Dimension. In: Bundesministerium der Verteidigung: China - Perspektiven und Herausforderungen. Bericht zur 3. Sitzung des Netzwerks "Strategie und Vorausschau". S. 21-33.

[5] S. dazu Chinas Jahrhundertprojekt.

[6] Carlo Masala: Chinas geopolitische Ambitionen. In: Bundesministerium der Verteidigung: China - Perspektiven und Herausforderungen. Bericht zur 3. Sitzung des Netzwerks "Strategie und Vorausschau". S. 13-19.

[7] S. dazu Berlin fordert "Ein-Europa-Politik".

[8] May-Britt U. Stumbaum: Preis der Vernetzung. In: Internationale Politik März/April 2018. S. 18-23.

[9] Jan Gaspers: Schluss mit der Scheinheiligkeit. In: Internationale Politik März/April 2018. S. 24-29.

[10] Thorsten Benner, Jan Gaspers, Mareike Ohlberg, Lucrezia Poggetti, Kristin Shi-Kupfer: Authoritarian Advance: Responding to China's Growing Political Influence in Europe. gppi.net 05.02.2018.

[11] S. dazu Einflusskampf um Afrika.

[12] S. dazu Gemeinsam gegen Beijing.

Die Türkei auf dem Weg zur neo-osmanischen Militärmacht?

IMI Tübingen - Do, 29/03/2018 - 12:48
Die türkische Armee und die mit ihr verbündete Freie Syrische Armee (FSA) – ein Zusammenschluss größtenteils dschihadistischer Milizen – sind am 18. März 2018 nach etwa zweimonatigen Gefechten in die nordsyrische Stadt Afrin einmarschiert. Diese war bis dahin Teil der (…)

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Auf dem Weg zur EU-Militärdoktrin

German Foreign Policy - Mi, 28/03/2018 - 22:47

Europäische Souveränität

Deutschland und Frankreich sollen gemeinsam eine "Sicherheitsstrategie" für die EU erstellen. Das fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in einem aktuellen Strategiepapier. Wie es in dem Dokument heißt, das die BAKS vor wenigen Tagen veröffentlicht hat, sei es notwendig, "die deutsche Kultur der militärischen Zurückhaltung, die eine Mehrheit der Deutschen für richtig hält", und "die französische Kultur autonomer militärischer Aktionsfähigkeit" einander anzunähern. Nur so könne es gelingen, eine "gemeinsame strategische Kultur" in der EU zu schaffen, wie sie jüngst der französische Staatspräsident Emmanuel Macron als zentrale Grundlage für künftige Militäreinsätze einer "gemeinsamen Interventionsmacht" gefordert habe. Die Zeit dränge; Berlin und Paris sollten rasch mit der Arbeit an der "Sicherheitsstrategie" beginnen, "ohne auf die übrigen Mitgliedstaaten der EU zu warten", heißt es in dem BAKS-Papier; man könne Letztere freilich "stets auf dem Laufenden halten". Dabei handele es sich um eine "sicher umstrittene", aber vor allem "weitreichende und extrem wichtige" Entscheidung, "deren Tragweite weit über die jüngste Entscheidung zur PESCO hinausginge".[1] Auf der Grundlage der "Sicherheitsstrategie" solle man dann eine "Militärdoktrin" entwickeln, die als Rahmen für die "gemeinsame Interventionsmacht" der EU dienen könne. Dabei gehe es um "europäische Souveränität".[2]

Akademiebereich "Kommunikation"

Die BAKS, 1992 als zentrale ressortübergreifende Fortbildungsstätte der Bundesregierung auf dem Feld der Außen- und Militärpolitik gegründet und organisatorisch im Geschäftsbereich des Berliner Verteidigungsministeriums angesiedelt [3], hat im Jahr 2015 eine Neuausrichtung vollzogen. Sie führt ihre Kernaktivitäten weiter, die darauf abzielen, innerhalb der deutschen Eliten außen- und militärpolitisch geschulte, jederzeit aktivierbare Netzwerke zu etablieren ("strategic community", german-foreign-policy.com berichtete [4]); dazu führt sie auch in Zukunft mehrmonatige Seminare sowie Tages- und Abendveranstaltungen durch. Gleichzeitig bemüht sie sich seit 2015 aber auch, intensiv in die Öffentlichkeit hinein zu wirken; dazu hat sie eigens den neuen Akademiebereich "Öffentlicher Diskurs und Kommunikation" geschaffen.[5] Sie hält sogenannte Bürgerdialoge, Konferenzen für Studierende und Medientage ab und versucht sich an einer intensiven Pressearbeit, die ihr in der jüngsten Vergangenheit eine gewisse Präsenz auch in den deutschen Leitmedien verschafft hat. Als Hintergrundmaterial dafür, aber auch, um in die Debatte der entstehenden strategic community einzugreifen, publiziert sie in zunehmender Zahl "Arbeitspapiere" - Analysen wie auch strategische Denkanstöße, nicht selten verfasst von deutschen Militärs. Sie zielen wie das zitierte Arbeitspapier zur deutsch-französischen EU-"Sicherheitsstrategie", das von einem ehemaligen Pressesprecher im Berliner Verteidigungsministerium verfasst wurde, nicht nur auf ein Fachpublikum, sondern auch in die breite Öffentlichkeit hinein.

Netzwerk "Strategie und Vorausschau"

Ein Jahr nach der Neuausrichtung der BAKS hat das Verteidigungsministerium selbst nachgezogen und ein neues "Netzwerk" etabliert, das einer Passage des im Sommer 2016 verabschiedeten Weißbuchs der Bundeswehr Rechnung tragen soll; in ihr wird verlangt, die "Strategiefähigkeit" der Bundesrepublik müsse "gefördert und ausgebaut" werden.[6] Diesem Ziel dient das "Netzwerk 'Strategie und Vorausschau'", das die Abteilung Politik des Bundesverteidigungsministeriums noch 2016 eingerichtet hat. Dem Netzwerk gehören, wie das Ministerium mitteilt, "Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Regierungsbehörden" an, darunter etwa Vertreter des Kanzleramts, Dozenten der Universitäten der Bundeswehr, Mitarbeiter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) oder auch der Bertelsmann Stiftung. Ihre Aufgabe besteht darin, "Zukunftsthemen von strategischer Bedeutung" zu diskutieren.[7] Das Berliner Verteidigungsministerium ist jüngst dazu übergegangen, erste Debattenbeiträge von den Tagungen des Netzwerks zu publizieren, um in die öffentliche Debatte zu intervenieren. Zuletzt befasste sich das Netzwerk in seiner Sitzung am 5. März mit dem "Umgang mit autoritären Staaten", die, so hieß es, "regional wie global zunehmend selbstbewusst" aufträten und sich "auch als gesellschaftliches Gegenmodell" zu Ländern wie Deutschland präsentierten - eine kaum verhüllte Anspielung auf Russland sowie auf China.[8] Die nächste Zusammenkunft des Netzwerks soll in diesem Sommer stattfinden; als Themen werden "Extremismus, Terrorismus und Radikalisierung" genannt.

Die Führungsakademie als Denkfabrik

Als dritte Institution kündigt nun auch die Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr den Aufbau einer neuen, auf die interne wie auch die öffentliche Strategiedebatte in der Bundesrepublik zielenden Einrichtung an. Demnach baut die Führungsakademie, die sich bislang auf die Aus- und die Weiterbildung von rund 2.000 Offizieren jährlich konzentrierte, in Zusammenarbeit mit der Hamburger Bundeswehr-Universität ("Helmut-Schmidt-Universität") ein neues "German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS)" auf. Es soll im Sommer seine Arbeit aufnehmen und der Führungsakademie zu neuer Bedeutung verhelfen - nicht zuletzt "in der politischen Beratung in Sicherheitsfragen mit strategischer Ausrichtung". Auch ziele man darauf ab, "den gesellschaftlichen Austausch und die öffentliche Diskussion in strategischen Sicherheitsfragen zu fördern", heißt es beim Verteidigungsministerium.[9] Dazu sollten nicht zuletzt Absolventen der Führungsakademie ("Alumni") "in Zukunft viel aktiver angesprochen und mit ihren Kontakten und ihrer Fachexpertise stärker einbezogen werden": "Die Führungsakademie", heißt es als Bilanz, "wird zur Denkfabrik."

Der Einfluss des Militärs

Die zunehmenden Aktivitäten des Berliner Verteidigungsministeriums und von Einrichtungen der Bundeswehr auf dem Gebiet der Strategiediskussion gehen über die bisherige Einbindung von Militärs in die Arbeit der deutschen Think-Tanks wie etwa der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hinaus, in denen zwar stets Offiziere an der außenpolitischen Debatte beteiligt waren, sie aber nicht dominierten. Mit der wachsenden Orientierung Berlins auf eine militärisch operierende Weltpolitik fordern die Streitkräfte einen stärkeren Einfluss auf die Strategiebildung und auch auf die öffentliche Debatte ein - ein weiterer Schritt in Richtung Militarisierung der deutschen Politik und Gesellschaft.

 

[1] S. dazu Der Start der Militärunion.

[2] Detlef Puhl: Strategische Autonomie für Europa. Kommen Berlin und Paris zusammen? Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 8/2018.

[3] Politisch ist die BAKS direkt dem Bundessicherheitsrat unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin unterstellt.

[4] S. dazu Strategic Community.

[5] S. dazu Der hässliche Deutsche und Dialog von oben.

[6] Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin, Juni 2016. S. dazu Deutschlands globaler Horizont (I) und Deutschlands globaler Horizont (II).

[7] Dritte Sitzung des Netzwerks "Strategie und Vorausschau". bmvg.de 17.10.2017.

[8] Vierte Sitzung des Netzwerks "Strategie und Vorausschau". bmvg.de 14.03.2018.

[9] Die Führungsakademie wird zur Denkfabrik. bmvg.de 21.03.2018.

2018/09/21-22 Toronto, CanadaWORLD BEYOND WAR’s Conference in Toronto

No to NATO - Mi, 28/03/2018 - 22:07
The conference will focus on how to design and build an alternative system of global governance – one in which peace is pursued by peaceful means. We will explore how the rule of law has been used both to restrain war and to legitimize it — and how we can re-design systems to abolish the institution of war and uphold human and ecological justice. Organizations are invited to sponsor, table at, and participate in the conference. Sponsorship includes perks like … Continue reading →

2018/05/12 New YorkConference Two minutes to midnight

No to NATO - Mi, 28/03/2018 - 20:34
Conference in New York Two Minutes to Midnight How Do We Move from Geopolitical Conflict to Nuclear Abolition? Saturday, May 12 10am – 4pm Judson Memorial Church, Assembly Hall, 229 Thompson St. (South of washingtonn Square Park) New York City. As a lead-up to the United Nations High Level Conference on Nuclear Disarmament (May 14-16), this conference is convened to analyse and warn about the current nuclear dangers, to raise the Ban Treaty and other disarmament initiatives, and to build … Continue reading →

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