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Meldungen

Trotz Corona: Neue Afghanistan-Abschiebung geplant - und was Hilfszusagen damit zu tun haben könnten

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 06/11/2020 - 23:02
Schon in der kommenden Woche könnten die deutschen Behörden ihre Abschiebeflüge nach Afghanistan wieder aufnehmen. "Nach aktuellen Infos soll es... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Vormarsch des Militarismus: Vom Mythos der Reife

No to NATO - Fr, 06/11/2020 - 22:45
Ist politisch erst erwachsen, wer Truppen ins Ausland schickt? Ein törichtes Narrativ, von den Grünen erfunden, bedrängt nun die Linkspartei. von Charlotte Wiedemann https://taz.de/Charlotte-Wiedemann/!a1607/

"Europa stark machen"

German Foreign Policy - Fr, 06/11/2020 - 22:20

Mehr Gewicht in die Waagschale

Die Bundesregierung hatte bereits die US-Präsidentenwahl im November 2016 zum Anlass genommen, einen gestiegenen deutschen Machtanspruch zu markieren. So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten öffentlichen Reaktion auf den Wahlsieg von Donald Trump erklärt, sie "biete" dem nächsten US-Präsidenten "eine enge Zusammenarbeit an", dies allerdings zugleich von Bedingungen - nämlich der Einhaltung "gemeinsame[r] Werte" - abhängig gemacht: eine Äußerung, die eine neue deutsche Eigenständigkeit im transatlantischen Verhältnis betonen sollte.[1] Parallel hatte der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt (CDU), geurteilt, nach der Wahl bestehe eine "Notwendigkeit für uns Europäer und speziell für uns Deutsche", künftig mehr Gewicht "in die Waagschale zu werfen". Wenig später äußerte die damalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, "auf Deutschland als große Nation in der Mitte Europas" komme nach der US-Wahl "eine zweifach wichtige Rolle zu": Es gelte nicht nur "Brücken zur neuen Administration Trump zu bauen", sondern auch, in der EU abgestimmt, "selbstbewusst die eigene Position" zu vertreten: Das biete eine Chance für "ein ausgewogeneres Verhältnis zu den USA".[2]

"Unser Platz auf der Weltbühne"

Ähnlich äußern sich deutsche Politiker nun erneut, dies erklärtermaßen unabhängig von der Frage, ob Trump oder Joe Biden letztlich die Wahl gewinnt. So urteilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits am Mittwoch, man müsse jetzt "Europa stark machen": Es gehe "um europäische Souveränität".[3] Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärte, "wir" Europäer sollten nun "auf der Weltbühne selbst unseren Platz reklamieren". Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, forderte: "Europa muss viel stärker werden, wirtschaftlich, technologisch, auch sicherheitspolitisch"; letztlich gelte es "eine eigenständige Position ... zu entwickeln" - "mehr auf Augenhöhe als bislang mit den USA".[4] Die EU müsse "mit Hochdruck daran arbeiten, ein entscheidungs- und handlungsfähiger Akteur zu werden", verlangt zudem der Präsident der einflussreichen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Thomas Enders: "Europa solle sich "endlich seiner eigenen Stärke bewusst" werden. "Die geostrategische Initiative der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen" sei dazu "ein erster Schritt".[5]

Mit harten Bandagen

Deutsche Außenpolitikexperten nehmen dabei bereits erste konkrete Konflikte mit der künftigen US-Administration in den Blick. So hält etwa Claudia Schmucker, Leiterin des DGAP-Programms "Geoökonomie", fest, ganz "unabhängig" von der Person des künftigen US-Präsidenten müssten "Deutschland und Europa mit einer Handelspolitik rechnen, die sich stark an den Interessen der USA orientiert"; dies gelte beispielsweise für das Bestreben, die Produktion in die USA zurückzuverlagern, sowie für "Buy-American-Bestimmungen".[6] Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, erklärt, er rechne auch bei einem Sieg von Biden "nicht damit", dass etwa die Strafzölle "sofort ... zurückgenommen" würden; selbst bei den US-Sanktionen gegen Nord Stream müsse man daran erinnern, dass sie vom "demokratisch dominierten Repräsentantenhaus" initiiert worden seien.[7] DGAP-Präsident Enders, als früherer Airbus-Vorstandsvorsitzender mit Handelskonflikten mit den USA gut vertraut, sagt voraus, "transatlantisch" werde, was die Wirtschaft angehe, "auch weiter mit harten Bandagen gekämpft" - schließlich ließen sich von Trump kritisierte "Fakten wie die unausgeglichenen Handelsbilanzen" zwischen den USA und der EU bzw. Deutschland "nicht einfach wegdiskutieren".[8]

Tech-Governance

Mit Differenzen rechnen Experten auch auf dem Feld der Technologie. Erst kürzlich hieß es in einem Strategiepapier einer "Transatlantic Task Force", die Ende 2019 vom German Marshall Fund of the United States und der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung initiiert worden war: "Technologische Innovation nährt wirtschaftliches Wachstum und ist seit langer Zeit die Grundlage nationaler Macht und globalen Einflusses".[9] Jetzt konstatiert Tyson Barker, Leiter des DGAP-Programms "Technologie und Außenpolitik": "Die technologische Vorherrschaft der USA ist sowohl für Trump als auch für Biden der Schlüssel für die geostrategische Vormachtstellung der USA gegenüber China."[10] Trumps Plan, Chinas technologische "Abkopplung" ("Decoupling") zu erzwingen, ist bekannt; er wird von der deutschen Wirtschaft eindeutig abgelehnt (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Allerdings werde auch Biden, der für weltweit gemeinsame Regeln für "neue Technologien wie KI oder Cloud- und Quantencomputing" eintrete und der "Vision einer demokratischen Tech-Governance" folge, "frühzeitig die Hand nach Deutschland ausstrecken". Das verheiße Konflikte - schließlich strebe die EU ihrerseits "nach digitaler Souveränität". Man könne sich also "auf Spannungen mit Washington einstellen", ganz unabhängig davon, wer künftig "im Weißen Haus sitzt".

Ein transatlantischer New Deal

Außenminister Heiko Maas hatte bereits vor der US-Präsidentenwahl einen "Neuanfang in der transatlantischen Partnerschaft" gefordert und eine stärkere Berücksichtigung der Interessen Deutschlands und der EU verlangt: "Partnerschaft" dürfe "nicht blinde Gefolgschaft" bedeuten.[12] Am Wochenende kündigte Maas außerdem an: "Wir werden schnell nach der Wahl mit Vorschlägen auf Washington zugehen - und einen transatlantischen 'New Deal' vorschlagen".[13] Genaueres ist dazu noch nicht bekannt. Allerdings regt sich - nicht zuletzt mit Blick auf das US-Wahlgeschehen - Unmut selbst in den Berliner Regierungsparteien. "Es gibt ernstzunehmende Stimmen auch in Europa, dass wir uns stärker abkoppeln müssen ... von dem, was in den USA passiert", erklärt etwa der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich: "Und zu diesen Stimmen gehöre ich auch".[14]

 

Bitte beachten Sie auch den Kommentar Mit den USA untergehen von Hans-Rüdiger Minow.

 

[1] S. dazu Ein wesentlicher Teil des Westens.

[2] "USA sind der wichtigste Pfeiler in der Nato". www.rp-online.de 10.11.2016. S. dazu Der Trump-Impuls.

[3], [4] Johannes Leithäuser: Mehr Platz für Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.11.2020.

[5] "Ein Präsident Biden macht noch keinen Sommer". dgap.org 02.11.2020.

[6] US-Wahl 2020. dgap.org 03.11.2020.

[7] "Auch Biden-Administration wird auf China und Asien fokussiert bleiben". deutschlandfunk.de 05.11.2020.

[8] "Ein Präsident Biden macht noch keinen Sommer". dgap.org 02.11.2020.

[9] Together or Alone? Choices and Strategies for Transatlantic Relations for 2021 and Beyond. Washington, October 2020. S. dazu Ein schwieriger Bündnispartner (II).

[10] US-Wahl 2020. dgap.org 03.11.2020.

[11] S. dazu Geschäft statt Entkopplung.

[12] Heiko Maas: Es ist Zeit für einen transatlantischen Neuanfang. welt.de 25.10.2020. S. dazu Ein schwieriger Bündnispartner (I).

[13] Hans Monath: Maas will Neustart im Verhältnis zu den USA. tagesspiegel.de 01.11.2020.

[14] "Das ist wirklich undemokratisch". tagesschau.de 04.11.2020.

2020/11/10 zoom webinar 09:30AM Mexico (CST) | 10:30AM New York (EST) | 4:30PM Amsterdam (CET) | 09:00PM Mumbia (IST)Power, Empire &emp; US Elections | Internationalist Perspectives

No to NATO - Fr, 06/11/2020 - 22:02
Dear reader, Yesterday, around 140 million US citizens voted in an election with consequences for almost 8 billion people. In the midst of a deadly pandemic and a horrific economic crisis, led by an incumbent authoritarian president who openly incites violence, racism and xenophobia and has refused even to commit to a peaceful transfer of power, the global stakes in the US 2020 elections couldn’t be higher. We know the crisis will not end quickly or easily, even with a … Continue reading →

Wir rufen auf zum bundes­weiten de­zen­tra­len Aktions­tag für „Ab­rü­stung und neue Ent­span­nungs­poli­tik“ am 5. De­zem­ber 2020. Mitmachen!

No to NATO - Fr, 06/11/2020 - 21:40
Erklärung der „Initiative abrüsten statt aufrüsten“ FRANKFURTER APPELL ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – NEUE ENTSPANNUNGSPOLITIK JETZT! Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn sie wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn … Continue reading →

Abrüsten statt Aufrüsten (disarming instead of investing in arms) – a new policy of détente now!

No to NATO - Fr, 06/11/2020 - 21:37
Abrüsten statt Aufrüsten (disarming instead of investing in arms) – a new policy of détente now! The ghost of the Cold War has returned. The world is on the verge of peace, for it becomes a fragile entity. The cancer of nationalism is spreading. Social inequalities are becoming more acute. The global climate crisis is threatening humanity. Wars and destruction of nature are crucial reasons for flight and expulsion. The Corona pandemic is proof that the social and environmental layers … Continue reading →

2020/12/04 Free zoom Webinar 11:00AM (PT) | 2:00PM (ET) | 07:00PM (Nigeria Time) | 08:00PM (CET)AFRICOM & Human Rights in Africa

No to NATO - Fr, 06/11/2020 - 21:15
What: Free Webinar: AFRICOM & Human Rights in Africa When: Friday, December 4 at 11:00AM PT / 2:00PM ET / 7:00PM Nigeria Time How to join: Register here for the Zoom info (https://actionnetwork.org/events/free-webinar-africom-human-rights-in-africa) Invite your friends and share it on Facebook! (https://www.facebook.com/events/3569356163123820)

The Uncertain Election: Defending Constitutional Democracy and Human Surviva

No to NATO - Fr, 06/11/2020 - 20:42
Joseph Gerson* November 4, 2020 In the run up to the U.S. election, Daniel Ellsberg, the courageous whistleblower who risked 115 years in prison in the early 1970s for revealing the Pentagon’s secret in his effort to stop the killing, wrote that the country was “facing an authoritarian threat to our democratic system of a kind we’ve never seen before.” Despite differing with Biden on many issues, he urged people to vote for Biden  “to free the nation from Trump’s … Continue reading →

PESCO-Drittstaatenregelung

IMI Tübingen - Fr, 06/11/2020 - 14:28
Im Dezember 2017 wurde die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (engl. „PESCO“) mit einem Ratsbeschluss ins Leben gerufen, seither gilt sie als wichtigster Baustein einer sich herausbildenden Europäischen Verteidigungsunion (siehe IMI-Studie 2019/6). Das Instrument soll den fragmentierten Rüstungssektor bündeln, indem explizit länderübergreifende (…)

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Berg-Karabach: Droht auf dem Kaukasus ein weiteres Srebrenica?

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 06/11/2020 - 05:09
Im Krieg auf Berg-Karabach sieht sich Aserbaidschan bereits als Sieger und fordert mit Nachdruck die Totalkapitulation Armeniens. Von Amalia van... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Mit den USA untergehen

German Foreign Policy - Do, 05/11/2020 - 23:56

Die deutsche Außenpolitik hat vergeblich gehofft, zwischen zwei Unternehmern wählen zu können, von denen der eine dem genehmeren Typ der gemeinsamen Herkunft das Aussehen leiht, während der andere das Gewaltpotential einer illegalen Sanktionspolitik und die extralegalen Tötungsexzesse des US-Militärs völlig offen durchsetzt. Berlin hat gehofft, es könnte diskreter, mit der feineren Art derselben Gewalt zu Kompromissen gelangen, um die eigenen Sanktionen mit den eigenen Drohnen an den eigenen Orten deutscher Weltpolitik in Anschlag zu bringen. Aber dass die eigene Gewalt und die globale Gewalt der führenden Macht ein Ausmaß erreicht hat, das die innere Ordnung an der Basis zerstört und die Herrschaftsfraktionen in den Untergrund zieht, das hat Berlin nicht begreifen wollen und will es weiter nicht verstehen.

Was die deutsche Außenpolitik zu den Fraktionskämpfen anlässlich der US-Wahlen zu sagen hat - man sei entsetzt über den Angriff auf die Ideale der bürgerlichen Demokratie -, hat mit den Idealen der bürgerlichen Demokratie nichts mehr zu tun. Es ist die innere Zersetzung der bürgerlichen Demokratie, die im US-amerikanischen Wahlkampf einen Geruch der Gosse verbreitet.

Dieser Gestank ist nicht neu.

Als der amtierende US-Präsident vor einem Jahr in Greenville (North Carolina) die in Somalia geborene Ilhan Omar, Mitglied der politischen Konkurrenz im US-Repräsentantenhaus und Muslimin, vor einer brüllenden Menge zum Verlassen der USA aufforderte, stieg er in jenen Abgrund, aus dem der Gärstoff jeder zerfallenden Ordnung steigt. Die demagogische Rede, die mehreren respektablen, aber nicht-weißen Bürgern des Landes galt, quittierte das angefeuerte Publikum mit begeisterten Sprechchören "Send them back". In diesen Chören entblößte sich der Zustand, in dem die äußere und innere US-Herrschaft schwankt und Faschisten hervorbringt (den präsidialen Faschisten und die, die er weckt).

Die deutsche Außenpolitik hat diese Szene nicht goutiert und hat vornehm getan, statt an die eigene Geschichte zu denken: Bedauerlich, aber kein Grund, an der sogenannten Wertegemeinschaft zu zweifeln. Berlin hat auf die andere Fraktion gesetzt. Nur ein Jahr später offenbart sich diese Wertegemeinschaft als ein apokalyptisches Bündnis, in dem es noch an einer Massenbewegung fehlt, um den Herrschaftstaumel der Führungsnation in eine autoritär-faschistische Form zu gießen.

Die deutsche Außenpolitik taumelt dieser Enwicklung hinterher, tut so, als hüte Berlin die demokratische Flamme, aber ist bereit, mit den USA unterzugehen. Aber egal wer die Wahlen gewinnt: Das ist ein hoher Preis, um die deutschen Exportvorteile zu wahren und hinter dem Atomschild der USA weltweit zu expandieren. Der Preis ist zu hoch, doch wenn kein Wunder geschieht, wird Berlin ihn bezahlen.

Make dolma, not war!

Lebenshaus-Newsletter - Do, 05/11/2020 - 18:52
Dolma, mit Reis und Gemüse gefüllte Weinblätter, sind eine Köstlichkeit, die sowohl in Armenien als auch in Aserbaidschan verbreitet ist.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Armenien und Aserbaidschan: Stimmen gegen den Krieg

Lebenshaus-Newsletter - Do, 05/11/2020 - 05:02
Seit Ende September gibt es erneut Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Bergregion Nagorny-Karabach. Sie ist mehrheitlich von Menschen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Digital-Euro und die Souveränität der EU

German Foreign Policy - Mi, 04/11/2020 - 21:41

Trend weg vom Bargeld

Eines der Motive, die Einführung einer digitalen Währung in der Eurozone verstärkt zu diskutieren ("Digital-Euro"), liegt im Rückgang der alltäglichen Nutzung von Bargeld als Zahlungsmittel. Wurden laut Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) im Jahr 2016 in der Eurozone noch gut 79 Prozent aller Zahlungen im Einzelhandel in bar getätigt, so waren es drei Jahre später nur noch 73 Prozent.[1] Die Coronakrise hat die Entwicklung in diesem Jahr weiter beschleunigt. So zeigt eine Untersuchung, dass der Anteil der Konsumenten, die am liebsten in bar zahlen, in zehn ausgewählten EU-Ländern von 43 Prozent im Jahr 2018 auf heute 37 Prozent gefallen ist. Selbst in Deutschland, wo Bargeld ein im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohes Ansehen genießt, ist der Anteil derjenigen, die Barzahlungen vorziehen, seit 2018 gesunken - von 61 auf 56 Prozent.[2] Zu Kartenzahlungen kommen mittlerweile mobile Digitalzahlungen per Smartphone hinzu; diese ziehen in Deutschland inzwischen 6, in den zehn untersuchten EU-Staaten 12 Prozent der Bevölkerung vor. Dabei liegt Europa weit hinter China zurück: Dort zahlen inzwischen rund 57 Prozent der Bevölkerung mit dem Handy.

Wie Bargeld, nur digital

Wie der künftige Digital-Euro konkret gestaltet sein soll, steht noch nicht fest. Klar ist bislang nur, dass er das Bargeld nicht ablösen, sondern an seine Seite treten soll. Klar ist zudem, dass er - wie das Bargeld - von der Zentralbank ausgegeben werden soll; man wird einen Digital-Euro nicht nur besitzen, sondern ihn, ganz wie eine Münze, direkt an einen Verkäufer weitergeben können, von dem man eine Ware erstehen will. Das unterscheidet den Digital-Euro vom Buchgeld (Giralgeld), das man auf seinem Bankkonto hat und von dort per Karten- oder Onlinezahlung rechnerisch auf ein anderes Konto überträgt.[3] Entsprechend wird der Digital-Euro bestimmte Anforderungen erfüllen müssen; so soll er mindestens genauso fälschungssicher sein wie die gängigen Banknoten. Es gilt auch darüber hinaus zahlreiche technische Details zu klären; so ist zu entscheiden, ob man mit dem Digital-Euro auch bezahlen kann, wenn man keinen Internetzugang hat, und wenn ja, wie dies geschehen soll. Vieles ist ungewiss.

"Sand Dollar", "Digital Ruble", "E-krona"

Dabei ist die EU in Sachen Digitalwährung spät dran. Weit fortgeschritten sind etwa die Bahamas. Der Karibikstaat hat bereits im vergangenen Jahr begonnen, eine eigene Digitalwährung ("Sand Dollar") in einem Pilotprogramm in seinen Provinzen Exuma und Abaco zu testen; im Oktober ist er dazu übergegangen, den Sand Dollar landesweit einzuführen. Man kann die offiziell von der Zentralbank emittierte Währung im Verhältnis eins zu eins mit der Landeswährung, dem Bahama-Dollar, tauschen, der seinerseits im Verhältnis eins zu eins an den US-Dollar gekoppelt ist.[4] In Kürze will auch Kambodscha eine Digitalwährung einführen ("Bakong"), die bereits seit Juli 2019 getestet wird. Am 13. Oktober hat die russische Zentralbank mitgeteilt, ausführliche Planungen für die Einführung eines "Digital Ruble" zu starten; ein konkreter Zeithorizont ist freilich noch nicht bekannt.[5] In Europa ist Schweden, das seine eigene Währung, die Krone, behalten hat, seit Februar 2020 mit einem Pilotprojekt befasst, das zunächst bis Februar 2021 fortdauern soll.[6] Die "E-krona", erklärt Zentralbankpräsident Stefan Ingves, sei wie "Bargeld, angepasst an die heutige Zeit".[7]

"E-Yuan"

Erhebliches Gewicht hat jedoch vor allem, dass China mit der Einführung einer Digitalwährung ("E-Yuan") voranprescht. Beijing hat bereits im Jahr 2014 mit den ersten Überlegungen in der Sache begonnen und seine Aktivitäten im vergangenen Jahr beschleunigt, als Facebook die Einführung seiner Kryptowährung Libra offiziell in Aussicht stellte. Dieses Jahr sind erste Tests angelaufen; zunächst wurde der E-Yuan im Sommer an einige Mitarbeiter staatlicher Konzerne ausgezahlt, bevor im Oktober ein größerer Testlauf im südchinesischen Shenzhen startete, der High-Tech-Metropole, in der unter anderem die Telekomkonzerne Huawei und ZTE ihren Sitz haben. Geplant ist, dass die chinesische Zentralbank den E-Yuan an die vier großen Staatsbanken ausgibt, über die sie dann an die Nutzer verteilt werden sollen; dies gilt als wünschenswert, um das bestehende Bankensystem nicht zu schädigen.[8] Als mögliches Datum für die Einführung der Digitalwährung wird zuweilen das Jahr 2022 genannt.

2025 oder später

Inzwischen hat auch die EZB die Debatte über die Einführung einer Digitalwährung, des "Digital-Euro", intensiviert. Anfang Oktober hat sie eine gut 50 Seiten starke Untersuchung zum Thema vorgelegt.[9] Mitte Oktober hat sie ein offizielles Konsultationsverfahren gestartet, mit dem Experten und Unternehmen der Zahlungsbranche in die Debatte integriert werden sollen. Darüber hinaus sind erste Tests eingeleitet worden, um die technischen Optionen im Zusammenhang mit dem Digital-Euro zu eruieren. Am Wochenende hat EZB-Präsidentin Christine Lagarde jetzt auch die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich im Rahmen einer Onlineumfrage der Zentralbank an der Diskussion zu beteiligen; damit bindet die EZB die Öffentlichkeit ein. Die Entscheidung über die Implementierung der Digitalwährung sowie gegebenenfalls über die konkreten Modalitäten soll spätestens Mitte kommenden Jahres getroffen werden. Für die tatsächliche Einführung des Digital-Euro wird in der Branche ein Zeitpunkt ab 2025, wahrscheinlich aber später genannt.

Schlag gegen US-Sanktionen

Befeuert werden die Planungen - zusätzlich zu dem Bestreben, nicht noch weiter vor allem hinter China zurückzufallen - von geostrategischen Erwägungen. Diese knüpfen daran an, dass etwa die extraterritorialen Sanktionen der Vereinigten Staaten auch deswegen durchsetzbar sind, weil die US-Administration über das internationale Zahlungssystem SWIFT die Geldflüsse weltweit beobachten kann. Zahlungen, die mit Hilfe von Digitalwährungen getätigt werden, könnten dies unmöglich machen, heißt es: "Ein digitaler Euro könnte damit Europas Souveränität bei der Zahlungsinfrastruktur ausbauen" - das nicht zuletzt auch "mit dem Ziel, die Widerstandsfähigkeit europäischer Handelsbeziehungen gegen Sanktionen zu vergrößern".[10]

 

[1] Fabio Panetta: A digital euro for the digital era. ecb.europa.eu 12.10.2020.

[2] Elisabeth Atzler: Die Coronakrise verstärkt den Trend zum bargeldlosen Zahlen. handelsblatt.com 14.09.2020.

[3] Frank Schäffler: Giralgeld ist kein gesetzliches Zahlungsmittel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.07.2019.

[4] The Sand Dollar is on Schedule for Gradual National Release to The Bahamas in Mid-October 2020. centralbankbahamas.com 25.09.2020.

[5] A Digital Ruble. cbr.ru 13.10.2020.

[6] The Riksbank to test technical solution for the e-krona. riksbank.se 20.02.2020.

[7] Stefan Ingves: Future money and payments. Sveriges Riksbank: Economic Commentaries No. 9. 15.10.2020.

[8] Dana Heide: Report aus der Millionenmetropole Shenzhen: China testet seine Digitalwährung. handelsblatt.com 25.10.2020.

[9] European Central Bank: Report on a digital euro. Frankfurt am Main, October 2020.

[10] Philipp Sandner: Digital currency for resilience from economic coercion. In: Jonathan Hackenbroich, Janka Oertel, Philipp Sandner, Pawel Zerka: Defending Europe's Economic Sovereignty: New Ways to Resist Economic Coercion. ECFR Policy Brief. October 2020. S. 48-52. S. dazu Wirtschaft als Waffe.

Declaración del 4to Congreso Internacional contra Bases Militares y Guerra

No to NATO - Mi, 04/11/2020 - 17:48
Declaración del 4to Congreso Internacional contra Bases Militares y Guerra organizado por la campaña “Stop Base aérea Ramstein” (Stop Air Base Ramstein), con el apoyo de la red internacional “No a la guerra – no a la OTAN” (No to War – no to NATO), la Oficina Internacional de Paz (International Peace Bureau) y el Partido de la Izquierda Europea, el 25.09.2020, celebrado tanto de manera presencial (Berlín), como de manera virtual (a nivel mundial), en un evento híbrido debido … Continue reading →

Dannenröder Wald retten! Autobahn-Moratorium jetzt!

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 04/11/2020 - 14:35
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact und Greenpeace haben heute dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir über 225.000... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

EKD-Friedensbeauftragter Renke Brahms: "Seit 40 Jahren engagieren sich Menschen für eine Umkehr zum Frieden"

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 04/11/2020 - 05:06
Zehn Tage am Ende des Kirchenjahres für den Frieden beten, über die Wege zum Frieden nachdenken und Denkanstöße für die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Fall Wirecard (III)

German Foreign Policy - Di, 03/11/2020 - 22:08

Zur Fahndung ausgeschrieben

Jan Marsalek, der im Mittelpunkt der Geheimdienstaffäre um Wirecard steht, ist für das 1999 gegründete Unternehmen aus Aschheim bei München bereits seit dem Jahr 2000 tätig gewesen; er gehörte dem Vorstand an und galt als enger Mitarbeiter des Vorstandsvorsitzenden Markus Braun. Zu seinen Zuständigkeiten zählte insbesondere das Asiengeschäft, über das mutmaßlich nicht existierende Milliardensummen fiktiv verschoben wurden - einer der Hauptvorwürfe im aktuellen Skandal um Wirecard.[1] Während mehrere Manager des Unternehmens in Untersuchungshaft genommen wurden, hat sich Marsalek am 19. Juni mit einem Flug vom Flugplatz Vöslau-Kottingbrunn im Süden von Wien nach Minsk der Festnahme entzogen und ist untergetaucht; sein heutiger Aufenthaltsort ist unbekannt. Er wird seit dem 22. Juni per Haftbefehl gesucht und ist Anfang August vom Bundeskriminalamt (BKA) zur Fahndung ausgeschrieben worden.

"Als BVT-Vertrauensperson geführt"

Der Verdacht, Marsalek könne Beziehungen zu einem oder mehreren Geheimdiensten unterhalten, steht schon lange im Raum. Ausgelöst wurde er dadurch, dass sich der Wirecard-Manager im Sommer 2018 gegenüber Geschäftspartnern in London gebrüstet hatte, über derlei Beziehungen zu verfügen, und - quasi zum Beleg - Geheimdokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vorgezeigt hatte.[2] Zwar sind solche Prahlereien in Spionagekreisen unüblich, weil man sich damit, wie der Geheimdienstexperte Thomas Riegler bekräftigt, gleichsam "selbst 'verbrennt' und für einen Geheimdienst wertlos macht".[3] Allerdings ergaben Recherchen, dass Marsalek die Dokumente vermutlich in Österreich erhalten hatte; das wies auf österreichische Geheimdienstkreise hin. Gestützt wurde die Vermutung dadurch, dass Marsalek Berichten zufolge Informationen des Wiener Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an den damaligen FPÖ-Politiker und Intimus von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, durchgestochen hatte.[4] Ende September wurde bekannt, dass sich Marsalek am Abend vor seiner Flucht nach Minsk mit einem ehemaligen BVT-Abteilungsleiter getroffen hatte.[5] Jetzt heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi (Die Linke), dem Generalbundesanwalt lägen "Anhaltspunkte dafür vor", der frühere Wirecard-Manager sei "von einem Mitarbeiter des österreichischen [...] BVT [...] als Vertrauensperson geführt" worden.

Für Geheimdienste interessant

Sollte Marsalek tatsächlich vom BVT als V-Mann geführt worden sein, stellen sich bezüglich der Geschäftstätigkeit von Wirecard zahlreiche Fragen. So ist unklar, wieso das österreichische Innenministerium im Jahr 2004 die Abwicklung der Bezahlung für den Onlineabruf zunächst von sensiblen Straf-, dann auch von Melderegisterauszügen ausgerechnet an die deutsche Finanzfirma vergab, die damals noch recht unbekannt war und ihr Geld überwiegend mit der Durchführung von Zahlungen auf Porno- und Glücksspielwebsites verdiente.[6] Weil Letztere für Geldwäsche genutzt werden können, sind sie für Geheimdienste prinzipiell interessant. Bis zuletzt kamen bis zu zehn Prozent der Wirecard-Transaktionen aus der Porno- und Glücksspielbranche; allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2019 sollen es bis zu 12,4 Milliarden Euro gewesen sein.[7] Laut Recherchen der Anlegerschutzorganisation European Funds Recovery Initiative aus Wien soll Wirecard zudem zumindest von 2012 bis 2019 Konten für mutmaßlich betrügerische Finanzportale bereitgestellt haben.[8] Erst kürzlich wurde darüber hinaus bekannt, dass Banken sogar eine hohe Zahl an Geldwäscheverdachtsfällen bei Wirecard an die zuständige Bundesstelle meldeten (FIU, Financial Intelligence Unit); die Rede war von mehr als 2.000. Ernsthafte Konsequenzen für Wirecard hatte das nicht.[9]

Berater beim BVT

Nach wie vor unklar ist auch, wieso am 13. August 2019 ausgerechnet Klaus-Dieter Fritsche beim deutschen Bundeskanzleramt um einen Gesprächstermin für Wirecard-Vertreter bat. Fritsche war von 1996 bis 2005 als Vizepräsident beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig gewesen, wechselte Ende 2005 - zu Beginn der Regierungszeit von Angela Merkel - als Geheimdienstkoordinator ins Berliner Bundeskanzleramt, amtierte ab 2009 als Staatssekretär im Bundesinnenministerium und kehrte Anfang 2014 ins Kanzleramt zurück, wo er bis zu seiner Pensionierung im März 2018 als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes fungierte; er gilt als eine der in Geheimdienstangelegenheiten erfahrensten Personen in der Bundesrepublik. Im Zusammenhang mit der vermuteten Tätigkeit von Marsalek als V-Mann für das österreichische BVT ist von Interesse, dass Fritsche im Februar 2019 eine ursprünglich auf neun Monate geplante Tätigkeit in Wien begann: Ihm wurde vom damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine "Beratung" bei der "Reform" des BVT angetragen. Die Bundesregierung stimmte dem per Schreiben vom 21. Februar 2019 ausdrücklich zu. Das Berliner Kanzleramt bestätigt, dass Fritsche am 25. Mai dieses Jahres erneut eine Tätigkeit bei der "Reform" des Wiener BVT angezeigt hat, erneut definiert als "Beratung"; man sei "in der Sache ... mit Herrn Fritsche in Kontakt".[10] Allerdings stecke Fritsches Tätigkeit, Stand: 9. September, "pandemiebedingt" fest.

Fintech und Sturmgewehre

Pläne für eine weitere Tätigkeit Fritsches als "Berater" haben kürzlich in anderem Zusammenhang für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei ging es um Heckler & Koch, den Schusswaffenhersteller aus dem baden-württembergischen Oberndorf, der bereits seit 1959 das Standardsturmgewehr der Bundeswehr produziert - zuerst das G3, dann das G36. Heckler & Koch ist im Juli zu 60 Prozent von der Luxemburger Finanzholding Compagnie de Développement de l'Eau (CDE) übernommen worden, hinter der der französische Investor Nicolas Walewski steht, einer der ersten Wirecard-Finanziers, der erst kürzlich die Wirecard-Aktien abgestoßen haben soll. Walewskis nicht wirklich transparentes Auftreten - sein Privatvermögen etwa hat er in dem Karibikstaat Barbados angelegt, der im Mai 2019 und unter heftigem Protest etwa von Oxfam von der offiziellen EU-Liste der Steueroasen gestrichen wurde - hat dazu geführt, dass die Übernahme von Heckler & Koch durch die CDE erst nach gut zweijähriger Überprüfung der Finanzholding auch durch den BND von der Bundesregierung genehmigt wurde.[11] Inwieweit Fritsche davon - als bis März 2018 amtierender Beauftragter für die Nachrichtendienste - Kenntnis hatte, ist nicht bekannt. Bekannt ist allerdings, dass Walewski Fritsche in den Aufsichtsrat von Heckler & Koch holen wollte. Dies jedoch hat das Bundeskanzleramt untersagt. Die Gründe dafür sind nicht bekannt.[12]

 

[1] S. dazu Der Fall Wirecard.

[2] Paul Murphy, Dan McCrum, Helen Warrell: Wirecard executive Jan Marsalek touted Russian nerve gas documents. ft.com 09.07.2020.

[3] Frederik Obermaier: "Jan Marsalek wäre für jeden Geheimdienst eine Goldgrube". sueddeutsche.de 30.10.2020.

[4] Anna Thalhammer: Flüchtiger Wirecard-Manager war geheimer FPÖ-Informant. diepresse.com 09.07.2020. S. dazu Der Fall Wirecard (II).

[5] Cathrin Kahlweit, Frederik Obermaier, Jörg Schmitt, Jan Willmroth: Liebesgrüße aus Bad Vöslau. sueddeutsche.de 30.09.2020.

[6] Fabian Schmid: Strafregisterauszug per Wirecard-Überweisung. derstandard.at 24.09.2020.

[7], [8] Felix Holtermann, Christian Schnell: Zahlungsabwicklung für Hochrisikokunden: Die Vergangenheit holt Wirecard ein. handelsblatt.com 03.03.2020.

[9] Arne Meyer-Fünffinger: Noch mehr Geldwäsche-Verdachtsmeldungen. tagesschau.de 13.10.2020.

[10] Schreiben des Staatsministers im Bundeskanzleramt Hendrik Hoppenstedt an die Bundestagsabgeordnete Katja Hessel. Berlin, 09.09.2020.

[11] S. dazu Das deutsch-emiratische Sturmgewehr.

[12] Verbot für Fritsche. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.10.2020.

Russland ist von Westeuropa tief enttäuscht - aus gutem Grund

Lebenshaus-Newsletter - Di, 03/11/2020 - 16:34
Russland hat sich 1994 ganz aus Deutschland zurückgezogen, die USA aber sind geblieben. Russland, der "Feind" Deutschlands? Von Christian Müller.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Wer stoppt den Krieg um Bergkarabach?

Lebenshaus-Newsletter - Di, 03/11/2020 - 10:55
Seit einem Monat wird Krieg geführt in einer Region, die erst vor zwei Jahren in einer friedlichen "samtenen" Revolution Demokratie... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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