SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Klimakiller Militär

Stoppt Defender 2020 - Σάβ, 01/02/2020 - 13:59

09./10.12.2019 „Die größten Umweltverschmutzer der Welt sind nicht pupsende Kühe oder entwässerte Moore. Und auch keine Diesel-Autos in deutschen Städten, sondern das Pentagon, bzw. das US-Militär.“[1] Dennoch sucht man im Kyoto-Klimaabkommen vom November 2015 das Wort „Militär“ vergebens.[2] Auf Druck der US-Regierung wurde das Militär zunächst von UN-Klimaabkommen ausgenommen.

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OFFENe HEIDe: Friedensweg/Protest

Stoppt Defender 2020 - Σάβ, 01/02/2020 - 12:18

OFFENe HEIDe: Friedensweg/Protest gegen NATO Manöver DEF20 02.02.2020 14 Uhr Colbitz Ampelkreuzung in Colbitz. Zum 320. Friedensweg treffen wir uns am Sonntag, den 02. Februar 2020um 14 Uhr in Colbitz auf dem Parkplatz neben dem Eismann in unmittelbarer Nähe der Ampelkreuzung direkt an der B 189. Nach der Kundgebung dort machen wir uns in gemeinsamer Fahrt auf den Weg zum Wasserwerk.

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Afghanistans Schattenregime

Lebenshaus-Newsletter - Σάβ, 01/02/2020 - 06:31
Dass die Afghanistan-Berichterstattung vieler Medien oftmals viele Lücken hat, ist mittlerweile nichts Neues. Sobald es um Afghanistan geht, hört man... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Grenzen der europäischen Demokratie

German Foreign Policy - Παρ, 31/01/2020 - 21:40

Nie in Zweifel gezogen

Die Resultate von Referenden sind in der EU immer nur dann in Frage gestellt worden, wenn sie den Interessen der unionsorientierten Eliten zuwiderliefen. Entsprachen sie ihnen, dann genügten stets auch recht knappe Siege, um das Vorhaben, über das in der jeweiligen Abstimmung entschieden worden war, umstandslos zu realisieren. Dies galt vor allem auch für den EU-Beitritt mehrerer Länder. In Schweden sprachen sich am 13. November 1994 lediglich 52,3 Prozent der Referendumsteilnehmer für die Integration des Landes in die EU aus; in Malta taten dies am 8. März 2003 nur 53,7 Prozent. Die Überprüfung in einem zweiten Urnengang stand danach nie zur Debatte. Das galt ebenfalls für das französische Referendum über den Vertrag von Maastricht, in dem am 20. September 1992 knappe 51,0 Prozent der Abstimmenden mit "Ja" votierten. Die Gültigkeit des Referendums wurde nie in Zweifel gezogen.

Zustimmung erkauft

Anders verhält es sich regelmäßig, wenn das Resultat eines Referendums bei den EU-Eliten auf Missbilligung stößt. Dies war erstmals der Fall, als die Bevölkerung Dänemarks am 2. Juni 1992 mit 50,7 Prozent den Vertrag von Maastricht ablehnte. Die Abstimmung wurde am 18. Mai 1993 wiederholt. Immerhin machte Brüssel Kopenhagen damals noch echte Zugeständnisse: Dänemark erhielt vier "Opt-Outs", also die Erlaubnis, die Integration auf vier Politikfeldern zu vermeiden - beim Euro, bei der EU-Staatsbürgerschaft, bei der EU-Militärpolitik sowie bei der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik. In Verbindung mit den vier Opt-Outs bekam der Maastricht-Vertrag im Mai 1993 eine Zustimmung von 56,7 Prozent. Freilich haben sich weder Brüssel noch die EU-orientierten Politmilieus in Kopenhagen damit zufrieden gegeben. Am 28. September 2000 wurde die dänische Bevölkerung ganz im Stile klassischer Salamitaktik an die Urnen gerufen, um die Einführung des Euro abzusegnen; am 3. Dezember 2015 sollte sie dann das Opt-Out in der Innen- und Justizpolitik zumindest teilweise aufheben. Beides verweigerte sie - mit 53,2 Prozent (2000) respektive 53,1 Prozent (2015).

Mit Propaganda zum Erfolg

Keine relevanten Zugeständnisse mehr erhielt die Bevölkerung Irlands, als sie 2001 und 2008 EU-Verträge durchfallen ließ und jeweils zu einem zweiten Wahlgang gebeten wurde. Am 7. Juni 2001 wiesen die irischen Wähler den Vertrag von Nizza mit 53,9 Prozent zurück. Dublin ergänzte das Dokument um einige Formulierungen, die freilich keinerlei nennenswerte Änderungen bedeuteten, und schaffte es mit einer geballten Propagandakampagne, am 19. Oktober 2002 eine Zustimmung von 62,9 Prozent der Referendumsteilnehmer zu erzielen. Der Vorgang wiederholte sich mehr oder weniger identisch nach dem "Nein" zum Vertrag von Lissabon am 12. Juni 2008, den 53,4 Prozent der Wähler ablehnten. Nach ebenfalls kosmetischen Ergänzungen und einer erneut massiven Pro-EU-Kampagne sprachen sich am 2. Oktober 2009 67,1 Prozent für den Vertrag aus.

Gegen den Willen der Mehrheit

Dass das irische Lissabon-Referendum wiederholt werden musste, war dabei ausschließlich einer Besonderheit der irischen Verfassung geschuldet, die bei bestimmten Fragen großer Reichweite die Befragung der Bevölkerung so gut wie unvermeidlich vorschreibt. Allgemein waren die EU und ihre Anhänger unter den Eliten der Mitgliedstaaten damals bereits dazu übergegangen, Referenden einfach zu umgehen. Dies war zuerst der Fall, nachdem die Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande ihre Zustimmung zu der geplanten EU-Verfassung ausdrücklich verweigert hatten. In Frankreich war das Dokument in einem Referendum am 29. Mai 2005 von 54,7 Prozent abgelehnt worden, in den Niederlanden am 1. Juni 2005 von 61,5 Prozent. Die EU und ihre Mitgliedstaaten transformierten den Verfassungsvertrag daraufhin ohne wesentliche Änderungen in ein gewöhnliches Abkommen, das in allen EU-Ländern bis auf Irland ohne Referendum ratifiziert werden kann, und unterzeichneten es, nun unter dem neuen Namen "Vertrag von Lissabon", am 13. Dezember 2007. Ähnlich gingen Brüssel und Den Haag vor, als die niederländische Bevölkerung am 6. April 2016 das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zurückwies. Das Parlament ratifizierte wenig später den Vertrag, ergänzt um einige "Klarstellungen", gegen den expliziten Willen der Bevölkerung. Hohe Wellen geschlagen hatte zuvor das Referendum, in dem die Bevölkerung Griechenlands am 5. Juli 2015 mit 61,3 Prozent brachiale Kürzungsdiktate der EU abgelehnt hatte. Athen und Brüssel reagierten, indem sie den widerspenstigen Bürgern noch brutalere Einsparungen oktroyierten.

Die alten Rezepte

Im Fall des britischen EU-Austrittsreferendums vom 23. Juni 2016, in dem sich 51,9 Prozent der Bevölkerung dafür aussprachen, die Union zu verlassen, ist es Brüssel und den EU-orientierten Spektren im Land des Urnengangs zum ersten Mal nicht gelungen, ein missliebiges Resultat zu korrigieren. Versuche, dies zu tun, hat es von Anfang an gegeben. In Berlin etwa diskutierten Berichten zufolge bereits wenige Tage nach dem Referendum die Bundeskanzlerin und weitere Regierungsmitglieder, "wie die Briten vielleicht doch noch in der EU verbleiben könnten"; dabei wurden unter anderem eine Wiederholung des Referendums, ersatzweise Neuwahlen in Betracht gezogen.[1] Deutsche Leitmedien spekulierten, Regierung oder Parlament könnten sich weigern, dem Mehrheitswillen der Bevölkerung nachzukommen, und das Austrittsverfahren entweder einfach nicht einleiten oder aber seine Durchführung gesetzlich untersagen.[2] Manche schlugen vor, dem Vereinigten Königreich lediglich desolate Austrittsbedingungen zuzugestehen - in der Hoffnung, man könne, wenn man diese der Bevölkerung zur erneuten Entscheidung vorlege, das Referendumsresultat umkehren.[3]

Eine Premiere

Diese und ähnliche Überlegungen sind fast dreieinhalb Jahre lang stets wiederholt worden - in der Bundesrepublik, in den anderen EU-Staaten und auch in der Pro-EU-Fraktion der britischen Eliten. Der damalige EU-Ratspräsident Donald Tusk feuerte noch Mitte November 2019 britische Brexit-Gegner an, sie sollten "nicht aufgeben" und alles unternehmen, um den Austritt zu stoppen.[4] Zuvor hatte nicht zuletzt der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker regelmäßig geäußert, die britische Bevölkerung werde den Austritt noch bedauern; das Vereinigte Königreich könne der EU allerdings jederzeit wieder beitreten.[5] In den erbitterten Machtkämpfen um den Brexit hat sich in London schließlich diejenige Fraktion durchgesetzt, die den Austritt befürwortet. Dass die Realisierung einer gegen den Willen der EU-Eliten gefällten Mehrheitsentscheidung der Bevölkerung eines - nun scheidenden - Mitgliedstaates eine Premiere darstellt, ist eine klare Aussage über die Grenzen der europäischen Demokratie.

 

[1] Ralf Neukirch: Bundesregierung hofft auf Sinneswandel Großbritanniens. www.spiegel.de 02.07.2016.

[2] Katharin Tai: Gibt es einen Exit vom Brexit? www.zeit.de 30.06.2016.

[3] S. dazu Rücktritt vom Austritt.

[4] Jon Stone, Chiara Giordano: General election: "Don’t give up" on stopping Brexit, says EU president Donald Tusk. independent.co.uk 14.11.2019.

[5] James Crisp: Jean-Claude Juncker doubles down on call for second Brexit referendum. telegraph.co.uk 17.01.2018.

Michael Hudson on Bernie Sanders’s chances for the 2020 Election

acTVism - Παρ, 31/01/2020 - 19:26

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung.

Der Beitrag Michael Hudson on Bernie Sanders’s chances for the 2020 Election erschien zuerst auf acTVism Munich.

Flyer Militär und Klima A4

Stoppt Defender 2020 - Παρ, 31/01/2020 - 12:11

Hier der Flyer aus Dresden zu Militär und Klima:

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Offener Brief

Stoppt Defender 2020 - Παρ, 31/01/2020 - 11:36

von Aufstehen Dresden und Umland an die sächsischen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich mit einem Schreiben an Abgeordnete[1] sehr dafür ein, dass das seit Januar stattfindende US-Großmanöver Defender Europe 20 von den politischen Kräften und damit auch von Ihnen, unterstützt wird.

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Mali: Für einen Ausstieg aus dem Terror der Aufrüstung

IMI Tübingen - Παρ, 31/01/2020 - 10:03
Frankreich und seine Verbündeten geraten in Mali immer mehr in die Defensive – sowohl militärisch, als auch was ihre Wahrnehmung in der Zivilbevölkerung angeht. Nachdem es im Januar 2020 auch aus der säkularen, frankophonen Bevölkerung im Süden heraus Massenproteste gegen (…)

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Trumps-"Deal": Völkerrechtsbruch in Westbank

Lebenshaus-Newsletter - Παρ, 31/01/2020 - 05:25
"Wir fordern die Zurückweisung des US-Vorschlags durch Deutschland und die EU. Wir lehnen den einseitigen Plan von US-Präsident Trump, an... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Zum Tod von Gudrun Pausewang

Lebenshaus-Newsletter - Παρ, 31/01/2020 - 04:56
Am 23. Januar ist die Grundschullehrerin, Autorin und Friedens- & Anti-AKW-Aktivistin Gudrun Pausewang im Alter von 91 Jahren gestorben. Bundesweite... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

McKinseys Klientenprojekte

German Foreign Policy - Πέμ, 30/01/2020 - 22:50

Ins Ministerium und zurück

Katrin Suder, die am heutigen Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen soll, steht im Mittelpunkt der sogenannten Berateraffäre der Bundeswehr. Die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sie zum 1. August 2014 als Staatssekretärin in ihr Ministerium geholt, um vor allem die alten verfilzten Strukturen zwischen Streitkräften und Rüstungsindustrie aufzubrechen. Diese gelten als bedeutende Ursache für die fast endemischen Verzögerungen und Kostenexplosionen bei der Beschaffung neuen Kriegsgeräts durch die Bundeswehr. Suder war zuvor für den Beratungskonzern McKinsey tätig gewesen, dessen Berliner Büro sie ab 2007 geleitet hatte und bei dem sie ab 2009 speziell die Kooperation mit staatlichen Stellen koordinierte. Im Verteidigungsministerium war sie zuständig für den Cyber- bzw. IT-Sektor sowie insbesondere für die Rüstung. Zu ihrem Beauftragten für die strategische Steuerung der Rüstung ernannte Suder ihren vormaligen McKinsey-Kollegen Gundbert Scherf. Scherf ist Anfang 2017 zurück zu McKinsey gewechselt, wo er heute unter anderem "Klientenprojekte in ... der Luft-/Raumfahrt- und Sicherheitsindustrie" verantwortet. McKinsey wirbt ausdrücklich mit seinen "Erfahrungen in der Bundeswehr".[1]

"Eine Goldgrube"

Zum Gegenstand der Arbeit eines Bundestags-Untersuchungsausschusses ist das Wirken der Ex-McKinsey-Mitarbeiter Suder und Scherf geworden, weil sich unter ihrer Führung offenkundig ein neuer Filz etabliert hat - diesmal einer, der aus Beraternetzwerken besteht. So nahmen die Aufträge für Consultingfirmen rasant zu: Seit 2014 haben sie einen dreistelligen Millionenwert erreicht. Wie inzwischen bekannt ist, sind zahlreiche Aufträge regelwidrig vergeben worden, insbesondere ohne die eigentlich strikt vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung. Die Tagessätze für Berater erreichten darüber hinaus Beträge von teilweise mehr als 2.000 Euro; von einer "Goldgrube" für Mitarbeiter von Beratungskonzernen ist die Rede.[2] Hinzu kommt, dass McKinsey hohe Gewinne erzielen konnte, während die Ex-McKinsey-Mitarbeiter an führender Stelle im Wehrministerium operierten. Die Profite wurden dabei, um keinerlei Korruptionsverdacht aufkommen zu lassen, teils verdeckt erwirtschaftet. So hat McKinsey im Zeitraum von 2014 bis 2018 laut Auskunft der Bundesregierung unmittelbare Aufträge im Wert von ungefähr 7,5 Millionen Euro erhalten. Hinzu kommen Unteraufträge, die McKinsey oder McKinsey-Tochterfirmen von der einst bundeseigenen Rüstungsfirma IABG (Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft) bekamen; laut Recherchen der Zeitschrift Capital beliefen sie sich gleichfalls auf 7,5 Millionen Euro. Unter Beobachtern war von einem "Triumvirat" aus Verteidigungsministerium, IABG und McKinsey die Rede.[3]

Taufpaten und Mobiltelefone

Die für McKinsey, aber auch für andere Beratungskonzerne höchst ertragreichen Geschäfte mit der Bundeswehr sind unter teilweise bemerkenswerten Umständen abgewickelt worden. Wellen haben etwa die Aktivitäten von Timo Noetzel geschlagen, einem Mitarbeiter des Beratungskonzerns Accenture, der seine Umsätze mit der Bundeswehr von rund 459.000 Euro im Jahr 2014 auf gut 20 Millionen Euro im Jahr 2018 steigern konnte. Noetzel, der Suder kennengelernt haben will, als er 2013 im Wahlkampfteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück tätig war, und anschließend mit Suder bei McKinsey zusammenarbeitete, hielt ab 2015 für Accenture Kontakt zu führenden Stellen im Verteidigungsministerium. Er erklärt, mit Suder "befreundet" zu sein; von gemeinsamen "Familienausflügen" ist die Rede.[4] Als Noetzel am 10. September 2016 seine fünf Kinder taufen ließ, zählten zu den Taufpaten Suders Rüstungsstratege Gundbert Scherf sowie General Erhard Bühler, zum damaligen Zeitpunkt Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium. Zu den Taufgästen zählte die "befreundete" Staatssekretärin Suder.[5] Das Näheverhältnis zwischen führenden Ministerialbeamten und privaten Auftragnehmern belastet auch die damalige Ministerin Ursula von der Leyen. Unangenehm für von der Leyen ist darüber hinaus, dass beweisrelevante Textnachrichten auf ihrem Mobiltelefon im Ministerium gelöscht wurden - dies übrigens, nachdem der Untersuchungsausschuss des Bundestages explizit beantragt hatte, sie einsehen zu dürfen, und zunächst mit der Mitteilung hingehalten worden war, das Gerät sei PIN-gesperrt. Der erste Schritt nach dem Auffinden der PIN-Nummer bestand im Ministerium also darin, potenzielles Beweismaterial gegen von der Leyen zu vernichten.[6]

"Missachtung des Parlaments"

Der Vorgang betrifft nicht nur die Bundesrepublik, sondern die gesamte EU - in doppelter Weise. Zum einen leitet die Ex-Bundesministerin, deren womöglich belastende Textnachrichten von ihren früheren Untergebenen praktischerweise gelöscht wurden, heute die EU-Kommission. Sie hat darüber hinaus führende Mitarbeiter aus ihrem Berliner Ministerium nach Brüssel mitgenommen. Björn Seibert etwa, zuletzt Chef des Leitungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, ist heute Kabinettschef der EU-Kommissionspräsidentin. Seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages am Abend des 7. November 2019 hat bei den Abgeordneten Entsetzen verursacht. Seibert, der als Zeuge die Vergabepraxis des Ministeriums erläutern sollte, hatte sich laut eigener Aussage per Akteneinsicht im Verteidigungsministerium vorab über die schriftliche Beweislage informiert, behauptete dann jedoch, er könne sich an so gut wie nichts mehr erinnern. Ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen sprach hochempört von einer "krassen Missachtung des Parlaments".[7] Jens-Alexander Flosdorff wiederum, der als Sprecher der Ministerin sein Haus in der Berateraffäre gegenüber der Presse verteidigt hatte, amtiert heute in Brüssel als von der Leyens Kommunikationsdirektor. Über ihn hieß es kürzlich, es sei ihm "nahezu immer gelungen, auch die noch so umbequemen Sachverhalte so darzustellen, dass seine Ministerin einen Nutzen daraus ziehen konnte".[8]

Auf EU-Ebene "eingespeist"

Darüber hinaus betrifft das Wirken des Beratungskonzerns McKinsey und seiner Mitarbeiter die Militärpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Dazu hat sich im Jahr 2017 Wolfgang Ischinger geäußert, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Wie Ischinger damals schrieb, arbeite er mit McKinsey, einem "Knowledge Partner" der Konferenz, bereits seit fünf Jahren in Sachen "europäische Verteidigungskooperation" zusammen. Das gemeinsame Ziel sei es, "faktenbasierte, ausgiebig recherchierte und gut zugängliche Analysen" zu erstellen sowie sie anschließend in die Debatte auf EU-Ebene "einzuspeisen".[9] Laut Einschätzung des deutschen Diplomaten ist dies immer wieder gelungen: Ergebnisse der McKinsey-Studien hätten vielfach Eingang in "offizielle Dokumente der EU und anderer europäischer Führungspersönlichkeiten" gefunden. Als Beispiel nennt Ischinger McKinsey-Berichte, die eine angebliche "Fragmentierung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten" beklagen und eine etwaige Konzentration in der Rüstungsindustrie der EU-Mitgliedstaaten wegen finanzieller "Einsparpotenziale" anpreisen. Die Meinung, dass eine solche Konzentration notwendig sei, wird in der EU inzwischen zunehmend geteilt und liegt den Planungen für die Hochrüstung einer "Armee der Europäer" zugrunde, wie sie von der Leyen, anschließend an ihre Tätigkeit als Bundesverteidigungsministerin, jetzt in ihrer Funktion als EU-Kommissionspräsidentin vorantreiben wird - dies nicht zuletzt zum Nutzen der von McKinsey beratenen Rüstungskonzerne in der Bundesrepublik.

 

[1] Gundbert Scherf. mckinsey.com.

[2], [3] Thomas Steinmann: Wie McKinsey bei der Bundeswehr Millionen verdiente. capital.de 28.01.2020.

[4] Sven Becker, Matthias Gebauer: Der Berater und seine Freunde. spiegel.de 28.06.2019.

[5] Berateraffäre: Freundschaften und Bekanntschaften unter der Lupe. vergabeblog.de 15.11.2019.

[6] Thorsten Jungholt, Christian Schweppe: Von der Leyens Handydaten wurden gelöscht, gesteht die Regierung. welt.de 19.12.2019.

[7] Thomas Schmoll: Zeuge "leidet unter Amnesie". n-tv.de 08.11.2019.

[8] Mike Szymanski: "Befremdet und entsetzt". sueddeutsche.de 17.01.2020.

[9] Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Hg.): More European, More Connected, More Capable: Building the European Armed Forces of the Future. München 2017. S. dazu Optimierte Kriegsführung.

Der vergessene Konflikt in Jemen – Was Sie wissen sollten | Teil 1 mit Matthias Gast

acTVism - Πέμ, 30/01/2020 - 17:47

Im ersten Teil der Videoserie über den Jemen mit dem Aktivisten und Gründungsmitglied der Initiative für den Jemen, Matthias Gast, setzen wir uns eingehend mit der Krise im Land auseinander.

Der Beitrag Der vergessene Konflikt in Jemen – Was Sie wissen sollten | Teil 1 mit Matthias Gast erschien zuerst auf acTVism Munich.

Pressetitel

Stoppt Defender 2020 - Πέμ, 30/01/2020 - 15:29

Pressetest...

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[bundesausschuss_friedensratschlag] Presseerklärung: Nein zu DEFENDER 2020 Frankfurt, den 29. 01.2020

Stoppt Defender 2020 - Πέμ, 30/01/2020 - 14:40

Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich. Nein zum NATO-Kriegsmanöver – auch in Hessen. … Deshalb rufen die Friedensinitiativen der Rhein- Main Region am Samstag, 1. Februar 2020 zu einer ersten Aktion gegen das Kriegsmanöver DEFENDER 2020 vor den Toren des US-Headquarters in Wiesbaden-Erbenheim auf. Treffpunkt ist die Domäne Mechtildshausen um 10:30 Uhr in Wiesbaden-...

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Brief der Bundeswehr an die Gemeindevertreter

Stoppt Defender 2020 - Πέμ, 30/01/2020 - 11:58

Wegen der zu erwarteten Beeinträchtungen durch „Defender 2020“ bemüht sich die Bundeswehr um Verständnis bei der Bevölkerung und den Stadtverwaltungen mit einem Brief. Werdet aktiv, wendet euch an eure Gemeindevertreter, fragt nach: Wir wollen euer Kriegsspiel nicht!

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Kein Frieden durch einseitiges Schaffen von Fakten unter Bruch des Völkerrechtes

Lebenshaus-Newsletter - Πέμ, 30/01/2020 - 06:32
Die deutsche IPPNW ist in großer Sorge angesichts der Situation in Israel und Palästina. Der von US-Präsident Donald Trump vorgestellte... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Neue Spielräume gegenüber den USA

German Foreign Policy - Τετ, 29/01/2020 - 22:24

Kein Huawei-Ausschluss

Großbritannien wird den chinesischen Konzern Huawei nicht vom Aufbau seiner 5G-Netze ausschließen. Dies hat Premierminister Boris Johnson am gestrigen Dienstag bekanntgegeben und damit massivem Druck aus den Vereinigten Staaten widerstanden. Washington hatte unter anderem gedroht, die Geheimdienstkooperation mit London, die traditionell außerordentlich intensiv ist, stark einzuschränken, sollte die britische Regierung sich der Forderung nach einem Totalboykott von Huawei nicht fügen. Das Vereinigte Königreich wird jetzt eine Kompromisslösung realisieren, um weder die USA noch China gänzlich zu brüskieren. Demnach dürfen im Kernbereich der 5G-Netze keine Huawei-Produkte genutzt werden; alles andere steht dem chinesischen Konzern offen, ausgenommen Infrastruktur in unmittelbarer Nähe zu Militär- und Atomanlagen. Allerdings wird der Marktanteil von Huawei auf 35 Prozent begrenzt. Das hat zur Folge, dass zwei der vier großen britischen Mobilfunkanbieter, Vodafone und EE, den Anteil von Huawei an ihrer Ausrüstung ein wenig verringern müssen, weil er heute 35 Prozent übersteigt. Auch beim Breitbandausbau werden Huawei-Produkte wohl reduziert; der - laut Regierungsangaben - 45-Prozent-Anteil des Konzerns übersteigt die neue Obergrenze um zehn Prozentpunkte. Trotz der Einschränkungen gab die Huawei-Konzernspitze sich gestern explizit mit der neuen Lage zufrieden.[1]

Im Windschatten Großbritanniens

Die gestrige Entscheidung kann in zweierlei Hinsicht als wegweisend gelten. Zum einen messen Beobachter ihr beträchtliche Bedeutung für bevorstehende Entscheidungen in anderen Staaten bei, nicht zuletzt in Kanada und Neuseeland, die als Mitglieder des Spionageverbundes "Five Eyes" unter besonderem Druck aus Washington stehen. Kanadas Regierung, die wegen der Inhaftierung der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou ohnehin in heftigen Streit mit China geraten ist, habe es nun deutlich leichter, der Forderung kanadischer Unternehmen nach Zulassung von Huawei-5G-Produkten nachzugeben und ihre Beziehungen zu Beijing etwas zu entspannen, heißt es in Ottawa. Beobachtern zufolge könnte in Kürze auch Neuseelands Regierung, sich eng an Großbritannien anlehnend, einlenken und Huawei-Technologie außerhalb des 5G-Kernbereichs zulassen.[2] Damit zeichnet sich eine weitere Wende im globalen Kampf um Huawei ab. Schon zum Jahreswechsel hatte Indiens Regierung angekündigt, Huawei-Produkte dürften für 5G-Testläufe genutzt werden. Beobachter werten dies als Vorentscheidung gegen einen Ausschluss des Konzerns vom indischen Markt, dem Markt mit den meisten Kunden überhaupt nach dem chinesischen.[3] Gleichfalls zu Jahresbeginn hat Brasiliens Regierung erklärt, sie werde bezüglich 5G keine Befehle aus den USA akzeptieren und strikt nach eigenen Interessen entscheiden.[4] Russland arbeitet ohnehin mit Huawei zusammen. Selbst enge US-Verbündete wie die Vereinigten Arabischen Emirate sind nicht bereit, auf 5G-Produkte des chinesischen Konzerns zu verzichten. Einen Ausschluss von Huawei, wie Washington ihn verlangt, haben nach aktuellem Stand nur sehr wenige Staaten beschlossen, in denen antichinesische Hardliner den Ton angeben - Australien, Japan und Taiwan. Hinzu kommt Vietnam, das traditionell in scharfer regionaler Rivalität zu China steht.[5]

Die Instrumentenbox der EU

Völlig unabhängig davon erleichtert es die gestrige Entscheidung der britischen Regierung auch Deutschland und der EU, Huawei nicht prinzipiell vom Aufbau der kontinentalen 5G-Netze auszuschließen: Von den Vereinigten Staaten stark unter Druck gesetzt, können sie nun den engen Schulterschluss mit dem Vereinigten Königreich suchen. Bereits am gestrigen Dienstag teilte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit, Brüssel lehne den grundsätzlichen Ausschluss des chinesischen Konzerns ab. Allerdings werde die Union 5G-Regeln festlegen, die "strikt" und "anspruchsvoll" seien. Nur Unternehmen, die sie einhielten, seien in der Union willkommen. Das lässt faktisch den einzelnen Mitgliedstaaten die Entscheidung für oder gegen Huawei offen. Am heutigen Mittwoch will die EU-Kommission detaillierte Vorschläge für den Aufbau der 5G-Netze vorlegen. Die Rede ist von einer "Instrumentenbox", die einheitliche Sicherheitsstandards in der Union gewährleisten soll.[6] In diesem Rahmen könnten auch in Deutschland künftig Huawei-Produkte genutzt werden.

Kampf um Eigenständigkeit

Die gestrige Entscheidung der britischen Regierung eröffnet dabei zusätzlich Spielräume, die weit über ihren konkreten Gegenstand - die prinzipielle Zulassung von Huawei - hinausreichen. London strebt nach dem Austritt aus der EU eine Ausweitung seiner Wirtschaftsbeziehungen zu diversen Staaten und Staatengruppen an - nicht nur ein Freihandelsabkommen mit der EU und eines mit den Vereinigten Staaten, sondern vor allem auch einen intensiveren Austausch mit den Boomregionen Asiens, darunter China. Hätte die britische Regierung sich dem US-Druck nicht widersetzt und Huawei aus dem Land gedrängt, dann hätte sie eine erste Schlacht im Kampf um Eigenständigkeit verloren; das Vereinigte Königreich wäre noch enger an die Vereinigten Staaten gerückt. Mit seiner Entscheidung für Huawei hält sich London die Chance auf eine gewisse Unabhängigkeit in der globalen Politik offen. Das wiederum kann den Kräften in Berlin Auftrieb geben, die ihrerseits eine möglichst unabhängige Weltmachtstellung anstreben; um diese zu erreichen, bietet sich ein enger Schulterschluss mit dem Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit an.

"Kriege ohne die USA"

Um einen solchen Schulterschluss voranzubringen, hielt sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am 16. Januar zu Gesprächen unter anderem mit ihrem britischen Amtskollegen in London auf. Man habe sich "sehr gut verstanden", hieß es anschließend aus der deutschen Delegation; die Debatte werde fortgesetzt, nicht nur bilateral, sondern auch im "E3-Format".[7] Eine gemeinsame Außen- und Militärpolitik Großbritanniens und der EU wird - das sehen die aktuellen Planungen vor - im Rahmen der kommenden Verhandlungsrunde über die Beziehungen zwischen beiden Seiten nach dem britischen Austritt ein zentrales Thema sein. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hatte kurz vor seiner Zusammenkunft mit Kramp-Karrenbauer mitgeteilt, Großbritannien müsse sich "darauf einstellen", künftig "Kriege ohne die Vereinigten Staaten zu führen". Als Verbündeter kommt aus der Sicht des britischen Eliten eine weltpolitisch eigenständige EU in Betracht. Ihren Anspruch auf Eigenständigkeit markieren nun London und Brüssel, indem sie im Konflikt um Huawei Washington nicht zu Willen sind.

 

[1] Leo Kelion: Huawei set for limited role in UK 5G networks. bbc.co.uk 28.01.2020.

[2] Bernard Hickey: Why the futures of 5G and 5 Eyes depend on Britain. newsroom.co.nz 21.01.2020.

[3] India allows Huawei to participate in 5G trials. economictimes.indiatimes.com 31.12.2019.

[4] Martha Viotti Beck, Simone Preissler Iglesias: Brazil to Reject U.S. Pressure on Huawei 5G Bid, Minister Says. bloomberg.com 08.01.2020.

[5] Prashanth Parameswaran: What’s Next for Vietnam’s 5G Ambitions? thediplomat.com 23.01.2020.

[6] EU und Großbritannien lassen Huawei beim 5G-Aufbau grundsätzlich zu. welt.de 28.01.2020.

[7] Jochen Buchsteiner: Merkel gab die Tonlage vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2020.

Brief an die GDL 15.01.2020

Stoppt Defender 2020 - Τετ, 29/01/2020 - 14:11

Ist die GDL für Frieden? … Der von Ihnen zur Grenze transportierte Zug mit Panzern, kann der sein, der den Krieg auslöst. &#8230.

Quelle

Klimawandel und militärische Planungen

IMI Tübingen - Τετ, 29/01/2020 - 13:43
In einer kürzlich veröffentlichten Studie des Mitte 2018 gegründeten „German Institute for Defence and Strategic Studies“ (GIDS) bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg werden von den Autoren Dr. Stefan Bayer und Simon Struck die Konsequenzen des Klimawandels für militärische (…)

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Neues Deutschland 19.03.2019

Stoppt Defender 2020 - Τετ, 29/01/2020 - 12:55

Bahngewerkschafter gegen Rüstungstransporte.

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