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Kohleausstiegsgesetz: "Das Abschalten der Kraftwerke hätte man billiger haben können"
Mahnwache initiiert von aufstehen-hessen.de/frankfurt 01.02.2020 ab 10:30 Uhr
Sa. 01.02.2020 ab 10:30 Uhr Treffpunkt soll in Wiesbaden-Erbenheim die Domäne Mechtildshausen sein. Protest vor vor dem US-Headquarters Europe (Leitung des gesamten Manövers Defender 2020) Die verschiedenen Initiativen im Rhein-Main-Gebiet sollten sich über die Anreise nach Wiesbaden verständigen.
jW-Interview mit Torsten Schleip am 21.01.2020
Stoßrichtung gegen Russland ist offenkundig« NATO-Manöver »Defender Europe 20«: Erste Truppenbewegung in dieser Woche. Deutsche Friedensaktivisten protestieren. Ein Gespräch mit Torsten Schleip...
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Sachsen unterstützt US-Truppen bei Großmanöver “Defender Europe 2020”
Die Völkerrechtsbrecher
Der Ausnahme- als Normalzustand
Berliner Regierungsberater warnen bereits seit Jahren vor zunehmenden Brüchen grundlegender Normen des internationalen Rechts durch die Vereinigten Staaten. Vor allem im Rahmen des "Anti-Terror-Kriegs" seien illegale Maßnahmen praktiziert worden - "Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil, gezielte Tötungen, anlasslose Überwachung" -, die bis heute weitergeführt und auch in Europa weithin "toleriert" würden, hieß es etwa im August 2018 in einer ausführlichen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[1] In den USA seien inzwischen eine "systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten", eine gefährliche "Konzentration von Entscheidungsgewalt in den Händen der Exekutive" sowie ein "Ausbau des nationalen Sicherheitsstaates" zu beobachten. Auch europäische Regierungen eiferten dem "in vielem" nach. "Aus einer in einer Situation des Ausnahmezustands eingeführten Politik" sei längst "ein Normalzustand geworden", der kaum noch hinterfragt werde, konstatierte die SWP. Dies gelte insbesondere für sogenannte gezielte Tötungen. Weil dabei Verdächtige ohne jedes Gerichtsurteil umgebracht werden, handelt es sich faktisch um gezielte Morde, die Militärs und Geheimdienstler zumeist mit Hilfe von Drohnen aus eigener Machtvollkommenheit begehen - gegen das Völkerrecht und jenseits jeder Kontrolle.
Morde an Staatsvertretern
Wurden die Drohnenmorde an Verdächtigen bereits unter der Präsidentschaft von Barack Obama und dann unter dessen Nachfolger Donald Trump massiv ausgeweitet, so galten sie Washington bis Ende 2019 nur als Mittel im Kampf gegen im Untergrund operierende Terrororganisationen. Wie die SWP nun in einer aktuellen Untersuchung schreibt, deutet die US-Begründung für den Mord an Qassem Soleimani, dem Kommandeur der iranischen Al Quds-Brigaden, darauf hin, dass künftig auch "Vertreter anderer Staaten" als "Terroristen" eingestuft und umgebracht werden können, wenn sie von den USA "als Bedrohung angesehen werden".[2] "Dabei hat die Tötung eines Kommandeurs einer offiziellen Militäreinheit eine völlig andere Qualität", konstatiert die SWP. So könne jetzt etwa Teheran argumentieren, "dass auch Angehörige des US-Militärs einschließlich hochrangiger Befehlshaber legitime Ziele militärischer Angriffe sind". "Generell dürften Verhandlungen zwischen verfeindeten Parteien kaum noch möglich sein", hält die SWP fest, "wenn Staatsvertreter außerhalb ihres Landes um ihr Leben fürchten müssen. Sollte das Beispiel Schule machen, wären die Folgen für die internationale Diplomatie kaum abzusehen."
"Bereit zur Tat"
Zwar seien die USA "zu dieser Erkenntnis ... schon einmal gelangt", schreibt die SWP: "Nachdem zahlreiche Pläne der CIA für Attentate auf ausländische Regierungschefs öffentlich bekannt geworden waren, erließ Präsident Gerald Ford 1976 ein Verbot solcher Attentate".[3] Doch ist der Mord an Soleimani ein klarer Schritt zurück zur berüchtigten Praxis früherer US-Auslandsmorde, diesmal freilich per Drohnenangriff in voller Öffentlichkeit. US-Außenminister Mike Pompeo bestätigte unlängst explizit, dass sich die US-Administration dabei keinesfalls auf Iran beschränkt. "Dein Gegner muss begreifen", erläuterte er Anfang Januar in einer Rede, "dass du nicht nur fähig bist, ihm Kosten aufzuerlegen, sondern dass du auch tatsächlich bereit bist, dies zu tun".[4] Das gelte ausdrücklich für die "Abschreckung" auch gegenüber Russland und China.
Völkerrecht? Ohne Belang!
Die SWP ordnet die aktuell drohende Ausweitung der Drohnenmorde auf Spitzenvertreter fremder Staaten in eine generelle Abkehr Washingtons vom Völkerrecht ein. Bereits Ende vergangenen Jahres, also vor dem Mord an Soleimani, hatte der Think-Tank konstatiert, dass "die Außenpolitik der Trump-Administration das Völkerrecht in besonderer Weise strapaziert".[5] So sei "der Eindruck entstanden, dass völkerrechtliche Erwägungen für Präsident Trump bei vielen wichtigen außenpolitischen Entscheidungen vollkommen ohne Belang sind". Die SWP zeigt das an mehreren Beispielen auf. So heißt es zu den US-Bombardements auf Syrien vom April 2017 und vom April 2018 in diplomatischen Worten, es falle "schwer, eine völkerrechtlich tragfähige Basis für die Operationen zu konstruieren". Zur Ankündigung des US-Präsidenten, er wolle Erdöllagerstätten in Syrien von US-Konzernen ausbeuten lassen, stellt die SWP fest, das Völkerrecht stehe "einer Verwertung syrischer Ölvorkommen durch die USA" für "eigene wirtschaftliche Zwecke eindeutig entgegen". Weiter heißt es mit Blick auf die US-Iran-Sanktionen, "die Grenze der Zulässigkeit von Wirtschaftssanktionen" sei definitiv "überschritten, wenn die Versorgung der Zivilbevölkerung im sanktionierten Staat mit wichtigen humanitären Gütern, insbesondere mit Lebensmitteln und Medikamenten, nicht mehr gewährleistet ist". Dies ist in Iran bei Medikamenten, allgemein jedoch auch bei wichtigen Versorgungsgütern in Venezuela und in Kuba der Fall.[6]
Manöverkritik
Nicht zuletzt konstatiert die SWP, "mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung israelischer Souveränität über die Golanhöhen" hätten die USA "ihren bisherigen Kurs verlassen, der darin bestand, gewaltsam erzwungene Gebietsveränderungen unter keinen Umständen anzuerkennen". Der Think-Tank kritisiert dies auch aus taktischen Gründen: So hätten die Vereinigten Staaten es "künftig noch schwerer", gegnerische Staaten für tatsächlich oder angeblich "völkerrechtswidrige Handlungen in die Schranken zu weisen".[7] Eine bisher zentrale Legitimation weltpolitischer Aggressionen des Westens gerät damit ins Wanken.
Wer im Glashaus sitzt...
Die SWP rät, die Bundesregierung solle sich für die Wahrung völkerrechtlicher Normen stark machen und dazu künftig stets "etwaige Völkerrechtsverletzungen direkt ansprechen, auch wenn es dadurch im Verhältnis zu den dafür verantwortlichen Staaten zu politischen Unstimmigkeiten kommt".[8] Allerdings ignoriert die SWP, dass die Bundesrepublik selbst zu den Mächten gehört, die im Zuge ihrer globalen Einflussmaßnahmen das Völkerrecht brechen. Dies gilt nicht nur für die oft beschwiegene deutsche Beteiligung an schwersten Verbrechen im "Anti-Terror-Krieg" (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Der erste große Krieg nach den Umbrüchen um 1990, der ohne UN-Mandat und damit unter offenem Bruch des Völkerrechts geführt wurde, war der von Deutschland forcierte Überfall auf Jugoslawien im Jahr 1999; er kann diesbezüglich als Vorbild für den US-Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003 gelten. Die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo wurde gleichfalls von Berlin gefördert und mit durchgesetzt. Darüber hinaus entspricht es internationalem Recht nicht, Unruhen und Aufstände in fremden Staaten zu befeuern, wie es die Bundesrepublik in diversen Ländern von der Ukraine bis Syrien tat.[10] Sie hat damit stets dazu beigetragen, Völkerrechtsbrüche zu normalisieren. Dies radikaliert nun ihrerseits die US-Regierung in Washington.
Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne: Gründungsakt für Europa: Pančevo.
[1] Johannes Thimm: Vom Ausnahmezustand zum Normalzustand. Die USA im Kampf gegen den Terrorismus. SWP-Studie 16. August 2018. S. dazu 17 Jahre "Anti-Terror-Krieg".
[2], [3] Christian Schaller, Johannes Thimm: Für eine Kultur völkerrechtlicher Rechtfertigung. SWP-Aktuell Nr. 3. Berlin, Januar 2020.
[4] Pompeo: Iran abschrecken. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.01.2020. S. dazu Auf abschüssiger Bahn.
[5] Christian Schaller: "America First" - Wie Präsident Trump das Völkerrecht strapaziert. SWP-Studie 27. Berlin, Dezember 2019.
[6] S. dazu Sanktionskrieg um Iran (IV) und Die Ära der Sanktionskriege (IV).
[7] Christian Schaller: "America First" - Wie Präsident Trump das Völkerrecht strapaziert. SWP-Studie 27. Berlin, Dezember 2019.
[8] Christian Schaller, Johannes Thimm: Für eine Kultur völkerrechtlicher Rechtfertigung. SWP-Aktuell Nr. 3. Berlin, Januar 2020.
[9] S. dazu Abgleiten in die Barbarei (II).
[10] S. dazu Deutsche Kriegsbeihilfe und Unser Mann in Kiew.
Aktionsberatung vom Friedenstreff Stuttgart-Nord
Do. 06.02.2020 um 19.00 Uhr Kultur- und Bürgerhaus Stuttgart-Feuerbach, Stuttgarter Straße 15, 1. Stock, Raum 3 Das Treffen soll dazu dienen, sich Gedanken zur Öffentlichkeitsarbeit und zu Protestformen in der Region Stuttgart und evtl. auch darüber hinaus zu machen. U.a. folgende Orte im süddeutschen Raum sind (höchstwahrscheinlich) involviert: * Binnenhafen Mannheim * A6 Mannheim / Heilbronn /
US-Kriegsmanöver gegen Russland – Sagt NEIN!
29.000 US-Soldaten plus 8000 aus weiteren 17 Ländern üben im April und Mai den Krieg gegen Russland. Ihre Panzer, ihr Kriegsgerät werden über 14 Flug- und Seehäfen und auf 4000 km Schienen und Straßen ins Baltikum an die russische Westgrenze gebracht. Deutschland, schreibt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, ist dabei die „strategische Drehscheibe für NATO-Kräfte“.
Region Halle: Defender 2020 Vernetzungstreffen
So. 16.02.2020 ab 15.00 Uhr im Reformhaus, Große Klausstraße 11, 06108 Halle (Saale)...
Pressemeldung vom 3. Aktionstreffen „Stopp Defender 2020“ am 26.01.2020 in Leipzig
Leipzig, 28.01.2020 – Während die ersten Panzer für das US-Großmanöver „Defender 2020“ durch Deutschland gen Osten rollen und die Seehäfen sich auf die Ankunft weiterer Transporte aus den USA vorbereiten, formiert sich auch der Widerstand. Nach dem Leipziger Treffen Ende November 2019 und einem Hamburger Treffen am 18. Januar 2020 kam das Bündnis gegen das Kriegsübungsmanöver „Defender 2020“...
Warum wir näher an Kings Auffassung von Gewaltfreiheit heranrücken müssen
Im Einsatz in Saudi-Arabien
Staatshilfe für Airbus
Beamte der Bundespolizei sind in Saudi-Arabien bereits seit Anfang 2009 im Einsatz. Hintergrund für ihre Entsendung war, dass sich der deutsch-französische Airbus-Konzern (damals: EADS) um einen milliardenschweren Auftrag zur Hochrüstung der saudischen Außengrenzen beworben hatte; die Länge der Land- und Seegrenzen beläuft sich auf rund 9.000 Kilometer, das Auftragsvolumen wurde mit bis zu zwölf Milliarden US-Dollar beziffert. Airbus konkurrierte damals etwa gegen Thales (Frankreich) und Raytheon (USA) und konnte sich laut Berichten letztlich nur durchsetzen, weil die Bundesregierung Riad ein äußerst attraktives Zusatzangebot machte: Sie ermöglichte die Entsendung von Bundespolizisten nach Saudi-Arabien zur Ausbildung der dortigen Grenzpolizei. Anfang 2009 nahmen die ersten Bundespolizisten die Arbeit in Saudi-Arabien auf. Im Mai 2009 besprach der damalige Bundesinnenminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei einem Besuch in Riad "die Unterstützungsleistungen Deutschlands für Saudi-Arabien bei der Modernisierung seiner landesweiten Grenzsicherung", wie es in einer damaligen Mitteilung hieß. Im Juni 2009 konnte Airbus den Vertrag für den Bau von High-Tech-Grenzanlagen unterzeichnen. Das Projekt - wie damals verlautete, ist es das größte seiner Art weltweit - sollte in nur fünf Jahren fertiggestellt werden.[1]
High-Tech-Grenze in der Wüste
Tatsächlich haben sich die Arbeiten - ähnlich wie bei anderen deutschen Großprojekten - erheblich verzögert. Fünf Jahre nach Projektbeginn konnte im Jahr 2014 lediglich ein 900 Kilometer langer Teilabschnitt an der saudisch-irakischen Grenze in Betrieb genommen werden. Bis heute fehlen insbesondere die Kontrollanlagen an der Seegrenze im Roten Meer sowie die Anlagen an der Südgrenze zum Jemen; Letztere können allerdings nicht errichtet werden, solange im Jemen Krieg herrscht. Die Grenzabschottung zum Irak besteht laut einem Bericht "aus einem Sandwall, zwei parallel verlaufenden Drahtzäunen im 100-Meter-Abstand, dazwischen auch Stacheldrahtrollen"; zusätzlich seien an der saudisch-irakischen Wüstengrenze 40 Beobachtungstürme und 38 Masten "mit Radartechnik, Erschütterungssensoren, Kameras und Telekommunikation installiert" worden, wobei die Radare - sie werden seit der Ausgliederung der Airbus-Rüstungselektronik in den Rüstungskonzern Hensoldt (Taufkirchen bei München) von diesem hergestellt - Menschen in rund 18 und Lkw in rund 36 Kilometer Entfernung entdecken können.[2] Auch mit Hochtechnologie ausgestattete Fahrzeuge für Patrouillen an der Grenze werden aus Deutschland geliefert.
"Umgang mit Demonstrationen"
Während sich die Fertigstellung des Projekts stark verzögert, wird schon seit vielen Jahren über bemerkenswerte Vorgänge bei der Ausbildung saudischer Grenzschützer durch die Bundespolizei berichtet. Bereits im Juni 2012 meldete das ARD-Magazin Fakt, bei den Ausbildungsmaßnahmen seien zuweilen auch saudische Geheimdienstoffiziere präsent. Zudem seien Religionspolizisten eingebunden. Geprobt würden unter der Anleitung von Bundespolizisten nicht nur die Bedienung von Sturmgewehren - Riad verfügt über die Lizenz zum Bau der deutschen Typen G3 und G36 -, sondern auch der "Umgang mit sogenannten Großlagen wie Demonstrationen".[3] Bislang zählen Massendemonstrationen nicht zum Alltag an der saudisch-irakischen Wüstengrenze. Das ARD-Magazin Fakt zitierte einen Projektmitarbeiter zudem mit der Aussage, Kollegen seien persönlich bei Hinrichtungen zugegen gewesen. Hinrichtungen werden in Saudi-Arabien durch Enthauptung auf öffentlichen Plätzen vorgenommen; zuweilen ordnet die saudische Justiz Kreuzigungen an.
Zurück nach Riad
Die Bundesregierung hatte den Einsatz deutscher Polizisten in Saudi-Arabien vor mehr als einem Jahr ausgesetzt; Anlass war der Mord an dem saudischen Exiloppositionellen Jamal Khashoggi im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul gewesen. Im Herbst 2019 hieß es jedoch, der Einsatz solle bald wieder aufgenommen werden. Wie das Bundesinnenministerium jetzt bestätigt, werden noch im Januar acht Ausbilder der Bundespolizei sowie fünf Beamte, die den Einsatz von einem Projektbüro in Riad aus koordinieren, in das Land zurückkehren.[4] Würde nun auch noch der Rüstungsexportstopp aufgehoben, den die Bundesregierung nach dem Mord an Khashoggi gegen Riad verhängte und der bis zum 31. März in Kraft ist, dann kann auch Airbus seine Arbeiten an der Grenzhochrüstung fortsetzen. Allerdings ist das noch nicht klar.
Ausbildung und Ersatzteile
Dabei ist seit geraumer Zeit bekannt, dass die Nutzung deutschen Kriegsgeräts durch saudische Einsatzkräfte trotz des Rüstungsexportstopps von deutscher Seite unterstützt wird. Dies gilt für die Patrouillenboote, die Riad bei der deutschen Lürssen-Werft bestellt hat und die offiziell für den Grenzschutz vorgesehen sind. 15 von ihnen sind bereits ausgeliefert worden; 20 weitere liegen wegen des Rüstungsexportstopps noch in der Peene-Werft in Wolgast, die zum Lürssen-Konzern gehört. Im November berichteten Hans-Martin Tillack, ein Investigativjournalist der Zeitschrift Stern, sowie das ARD-Magazin Report München unter Berufung auf interne Lürssen-Papiere, es stehe fest, dass Mitarbeiter der deutschen Firma trotz des Exportstopps Angehörige des saudischen Grenzschutzes in Saudi-Arabien fortbildeten und auch Ersatzteile beschafften. Laut dem Bericht sollen über 1.500 saudische Grenzschützer von Lürssen-Mitarbeitern in die Handhabung der Boote eingewiesen werden. Im Dezember 2018 - also nach der Verhängung des Rüstungsexportstopps - hielten sich demnach 29 Lürssen-Mitarbeiter zur Durchführung von Fortbildungen in Saudi-Arabien auf. Im Mai 2019 hieß es in einem Lürssen-Dokument, es sei ein Ersatzteil "eingebaut und getestet" worden. Weitere Ersatzteillieferungen würden, das berichtet Tillack, "in einem Protokoll eines Treffens von Lürssen-Mitarbeitern mit Vertretern des Innenministeriums ... in Riad erwähnt".[5]
Krieg und Repression
Die Maßnahmen erfolgen, obwohl Saudi-Arabien seinen Krieg im Jemen fortsetzt und die brutale Repression in dem Land anhält. Mitte Januar prangerten Menschenrechtler zum wiederholten Mal an, dass Riad zwar einige vorsichtige gesellschaftliche Modernisierungsschritte eingeleitet hat, zugleich aber das Vorgehen gegen die politische Opposition eher noch verschärft. Im vergangenen Jahr seien "unabhängige Dissidenten und Aktivisten" weiterhin hart bedrängt worden, "inklusive zweier Wellen von Massenfestnahmen", heißt es in einem aktuellen Bericht von Human Rights Watch.[6] Der deutschen Unterstützung für die saudischen Repressionsapparate steht das nicht im Wege.
[1] Hauke Friederichs: Zweifelhafter Einsatz der Bundespolizei. zeit.de 02.04.2011.
[2] Gerhard Hegmann: Bundesregierung blockiert Ausbau des saudischen Mammutprojekts. welt.de 03.03.2019.
[3] Sandro Poggendorf, Marcus Weller: Saudische Religionspolizei in deutsches Grenzsicherungsprojekt eingebunden. Fakt 26.06.2012. S. dazu Blutiges Bündnis (I).
[4] Bundespolizei nimmt Ausbildung in Saudi-Arabien wieder auf. spiegel.de 24.01.2020.
[5] Hans-Martin Tillack: Deutsches Werftunternehmen hilft Saudi-Arabien weiter bei Unterhalt von Kriegsschiffen. stern.de 20.11.2019.
[6] Saudi Arabia: Unrelenting Repression. hrw.org 14.01.2020.
Davos – Trump ruiniert die Party: Wachstum vor Umweltschutz
Pünktlich zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos schlug Gita Gopinath, die Chefökonomin des Internationalen Währungsfonds, den ökonomischen Grundton an: „zaghafte Stabilisierung, träge Erholung“ sagte sie, auch noch in Frageform, der Wirtschaftsentwicklung der nächsten Jahre voraus. Für die „entwickelten Volkswirtschaften“ soll das jährliche Wachstum 2020 und 2021 bei 1,6% liegen. Deutschland liegt mit 1,1 und 1,4% noch unter diesem Durchschnitt. Der Kapitalismus steckt in einer anhaltenden Stagnation. Und die Menschen wenden sich ab. Die US-Kommunikationsagentur Edelmann stellte in Davos das Ergebnis ihrer internationalen Umfragen vor, wonach überall, aber besonders in Deutschland, die BürgerInnen dabei sind, ihren Glauben an den Kapitalismus zu verlieren. Nur 12% der Deutschen glauben, dass der aktuelle Kapitalismus ihnen nützt, 55% dagegen sagen „er nützt uns nicht“.
Der Kapitalismus weist also erstens eine Leistungslücke auf und er zeigt zweitens eine dem Leistungsversagen entsprechende Legitimationslücke. Diese Lücken will Klaus Schwab, der Erfinder der Firma Davos WEF (Weltwirtschaftsforum), schließen. „Die Menschen“, sagt er, „revoltieren gegen die ökonomischen Eliten, von denen sie sich verraten fühlen, und unsere Anstrengungen, die Welterwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken, reichen auf gefährliche Weise zu kurz.“ Unverblümt will er die Umweltbewegung ins Boot holen und dankt dem „Greta Thunberg-Effekt“ dafür, dass er dem „Stakeholder Kapitalismus“ zusätzliches Gewicht verleihe. Der sei eine Erfindung von ihm (eine heftige Anmaßung), vor fünfzig Jahren schon im ersten „Davos Manifest“ formuliert, und erfordere, dass ein Unternehmen nicht nur die „shareholder“, die Aktionäre und ihren Profit, im Auge haben müsse, sondern alle Gruppen, die ihren Anteil („stake“) am Unternehmen hätten: Aktionäre, Belegschaften, Kunden, Zulieferer, Gemeinden, Gesellschaft. Und die stünden heute wie schon seit Jahren vor einem Hauptrisiko: Zerstörung der Umwelt.
Aus einem zur Konferenz des WEF vorgelegten Global Risks Report 2020 vorgelegten Bericht geht hervor, dass die ersten Plätze unter den globalen Risiken von den internationalen „stakeholder“ nicht mehr an „ökonomische Konfrontationen“ und „inländische politische Polarisiering“ vergeben werden, sondern an drohende Umweltschäden. Im Jahr 2020 gehen die ersten fünf Plätze an diesen Komplex, von „extremes Wetter“ bis zu „von Menschen verursachte Umweltschäden“. Alle Stakeholder müssten, so die Herausgeber, schnell zusammenstehen, „um die schlimmsten Ergebnisse aufzuhalten und Widerstandsfähigkeit quer durch Gemeinden und Unternehmen auszubilden“. Bürgerliche Medien feiern diesen neuen Geist von Davos als „Allianz aus Unternehmen und Umweltschützern“, als neue „grüne Front“.
Doch dann kam Trump. Er kanzelt die Umweltschützer als „Alarmisten“ ab und wiederholt sein Credo, mit noch mehr Wachstum werde die Welt „jede Herausforderung bewältigen“. Grünen-Parteichef Harbeck ist entsetzt. Trumps Rede sei ein „Desaster“ für die Konferenz. Harbeck hat aus seiner Sicht recht. „Aus Schwarz mach Grün“ überschrieb die Zeit ihren Davos-Bericht. Das will Harbeck sich nicht vermasseln lassen, dass die Industrie in Zukunft politisch unter grüner Flagge segelt, von einem US-Präsidenten, der in seinem Irrsinn die Wahrheit sagt. Dass nämlich den Wirtschaftslenkern im Zweifel die Rendite über die Umwelt geht. Am Flughafen Zürich kamen in der Davos-Woche 1500 Privatjets an. Unter den 3000 Teilnehmern des WEF-Forums befanden sich die Hauptverantwortlichen für die Umweltzerstörung. Zum Beispiel Larry Fink, der Chef des größten Vermögensverwalters der Welt, Herr über ein Anlagevermögen von über 6 Billionen Dollar, fast das Doppelte der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands. Blackrock gehört zu den größten Aktionären von Chevron, Exxon Mobil und Royal Dutch Shell oder dem Kohlkonzern BHP Group und ist offiziell strategischer Partner des WEF. Diesen Titel tragen auch Goldman Sachs, JP Morgan Chase, Morgan Stanley und Konzerne der Realwirtschaft wie BP, Dow Chemicals, Nestlé oder Siemens. Zusammen mit den Konkurrenten Vanguard und State Street kontrolliert BlackRock Unternehmen, die für 38% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind. Sechs der 18 Vorstände von BlackRock waren zuvor Manager bei Firmen des Öl- und Gassektors. Das Weltwirtschaftsforum ist fundamentaler Teil des globalen Kapitals, das mit seiner Jagd auf Höchstprofite der entscheidende Verursacher der Umweltzerstörung.
Umso inniger die servile Liebedienerei, mit der WEF-Chef Schwab den US-Präsidenten begrüßte: „Sie haben sich um die Zusammenführung der amerikanischen Gesellschaft wahrlich verdient gemacht.“ Sagt die Davoser Hofschranze zum Herrn aus Washington, der mit seiner Steuerpolitik und seinen Pro-Unternehmensgesetzen die größte Polarisierung der US-Gesellschaft zwischen Arm und Reich seit je hergestellt hat. Seine Selbstbeweihräucherungsarie krönte Trump mit der Behauptung, erster Nutznießer des Wirtschaftswachstums in den USA seien die US-Arbeiter gewesen. Tatsächlich wuchs die Produktivität der Gesamtwirtschaft in den USA in den letzten fünf Jahren um sechs Prozent höher als die Stundenlöhne der Beschäftigten.
In demonstrativem Gegensatz zu Trump gab die deutsche Kanzlerin die verständige Partnerin der um die Zukunft besorgten Jugendlichen. Deren Ungeduld wolle sie „positiv und konstruktiv aufnehmen“. Für Frau Merkel gilt Greta Thunbergs Verdikt, von manchen Politikern höre man viel, ihre Praxis sei aber enttäuschend.
So sehr in Davos und anderswo unter dem Propaganda-Label „Grüner Kapitalismus“ auch geheuchelt wird, so wichtig ist dem großen Kapital die reale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zu modernen Strukturen in seinem Interesse. So fordert das Davoser Forum für das Gebiet Ökologie, dass die Wirtschaft Antworten auf den Klimawandel findet und mit Maßnahmen zur Sicherung der Biodiversität auch wirklich die Wälder und die Ozeane erreicht; die Ökonomie solle die langfristigen Schulden abbauen und Wachstumsraten erzielen, die eine größere Inklusion erlauben; in der Technologie müsse eine globale Übereinkunft erzielt werden, wie die Vierte Industrielle Revolution – also auch Digitalisierung und Dekarbonisierung – durchgesetzt und ein „technologischer Krieg“ vermieden wird; vor der „Gesellschaft“ stünde die Aufgabe, dass eine Milliarde Menschen im nächsten Jahrzehnt umgeschult und besser ausgebildet werden; in der Geopolitik solle der „Geist von Davos“ Brücken bilden zur Überwindung von Konflikten, wobei man sofort mit informellen Treffen zur Versöhnung beginnen soll; in den Unternehmen müsse man, siehe oben, den wachsenden Erwartungen aller Stakeholder begegnen. Das Kapital braucht nicht nur grüne Propaganda, es braucht reale grüne Reformen, um neue Wirtschaftsfelder profitabel zu bewirtschaften.
Davos zeigt eines: Mit seinen bisherigen Methoden ist das Kapital am Ende. Aber es hat noch andere. Und da machen sicher mehr mit als die 12%, die heute noch den Kapitalismus nützlich finden. Der Kampf um die Köpfe hat in neuer Intensität begonnen.
Ein "Auschwitz-Appell" zum Holocaust-Gedenktag 2020
KLIMAKILLER MILITÄR
Why We Need Decolonization in 2020
Overthrowing other people’s governments: The Master List
Deutschland: Standorte ausländischen Militärs
Libyen: Noch im Versuchsstadium
Military tracks and contains local resistance to contamination
Σελίδες
Programm 1. Februar 2020
