SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Not Just Your Picture – The Story of the Kilani Family

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Do, 16/09/2021 - 09:53

Filmvorführung und Diskussion mit dem Regisseur Dror Dayan und dem Protagonisten Ramsis Kilani
Freitag, 15. Oktober 2021, 19 Uhr, Goldbekhaus (Moorfuhrtweg 9, 22301 Hamburg)

Der Film »Not Just Your Picture« erzählt die Geschichte eines von der israelischen Armee begangenen Kriegsverbrechens. Im Sommer 2014 wurden elf Zivilisten bei einem Luftschlag in Gaza-Stadt getötet, darunter Ibrahim Kilani, seine Frau und ihre fünf gemeinsamen Kinder. Ibrahim war auch der Vater der im nordrhein-westfälischen Siegen aufgewachsenen Geschwister Layla und Ramsis Kilani. Deren Trauer führt die beiden auf eine Reise des politischen Erwachsens: Layla besucht die besetzten palästinensischen Gebiete in der Hoffnung, etwas über ihre Wurzeln zu erfahren und sich ein Bild von der Realität vor Ort zu machen. Ramsis strengt vor deutschen Gerichten ein Verfahren gegen den Staat Israel an, damit der Tod der Familie Kilani juristisch aufgearbeitet wird, und er tourt durch Europa, um über die Folgen der israelischen Besatzungspolitik zu berichten.

Der Film wechselt zwischen den Schauplätzen Gaza und Deutschland, zwischen der Vergangenheit und der Gegenwart. Er zeigt den Wunsch der überlebenden Familienmitglieder, sich zu vereinen und die Suche nach derzeit unerreichbarer Gerechtigkeit.

Wir wollen die Dokumentation einer breiteren Öffentlichkeit in Hamburg zeigen und anschließend mit Dror Dayan und Ramsis Kilani über die israelische Besatzungspolitik und den Krieg gegen das palästinensische Volk sowie über die Komplizenschaft Deutschlands sprechen.

Mehr zum Film: https://notjustyourpicture.com/

Eine Veranstaltung von Bildung ohne Bundeswehr (BoB) Hamburg in Kooperation mit dem Magazin für Gegenkultur Melodie & Rhythmus und der Tageszeitung junge Welt.

Der Besuch der Veranstaltung ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Die Zahl der Sitzplätze ist begrenzt. Wir bitten daher um frühzeitige Anmeldung (Name und Adresse) unter: bildungohnebundeswehr@gmx.de

Am Veranstaltungsort, dem Goldbekhaus (Moorfuhrtweg 9, 22301 Hamburg), sind die zum Zeitpunkt der Veranstaltung gültigen, durch den Senat und das Goldbekhaus vorgegebenen Coronaregeln einzuhalten.

Flucht aus dem Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz

Lebenshaus-Newsletter - Do, 16/09/2021 - 06:12
"Der neue Heimatschutzdienst ist nicht attraktiv und die mit dem Dienst verbundenen Erwartungen seitens der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lassen sich nicht... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Koalitionen und die Kriegsfrage: Bekenntnisse zum (Selbst-)Mord

Lebenshaus-Newsletter - Do, 16/09/2021 - 06:01
Die Meinungsmache gegen die LINKE und ihre wichtigen friedenspolitischen Positionen geht weiter. Doch sie kommt nicht nur in Form einer... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die "Geoökonomie" der Exportwalze

German Foreign Policy - Mi, 15/09/2021 - 21:09

15 Monate Exportaufschwung

Der anhaltende Aufschwung der deutschen Exportindustrie hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Wirtschaftsmedien melden, die deutschen Ausfuhren seien im Juli im "15. Monat in Folge" trotz zunehmender Materialengpässe gewachsen.[1] Auch der weitere Ausblick sei aufgrund der guten Weltkonjunktur "freundlich". Konkret seien die Exporte gegenüber dem Vormonat Juni um 0,5 Prozent gestiegen; insgesamt habe der pandemiebedingte Einbruch inzwischen ausgeglichen werden können: Deutschlands Ausfuhren lagen demnach im Juli 2021 um 1,6 Prozent über dem Niveau vom Februar 2020, dem "Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie". Im Jahresvergleich ist der Wert der im Ausland abgesetzten Waren im Juli laut Angaben des Statistischen Bundesamts um 12,4 Prozent auf 115 Milliarden Euro angestiegen; dabei kontrastierte ein überdurchschnittlich hohes Absatzplus von 15,7 Prozent in den USA mit einem schrumpfenden Export nach China, der um 4,3 sank. Die Vereinigten Staaten blieben damit im Juli mit einem Volumen von 10,8 Milliarden Euro klar der größte Absatzmarkt der Bundesrepublik, gefolgt von China mit 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Auslandsgeschäfte mit den Ländern der Eurozone konnten ebenfalls im Jahresvergleich kräftig um 22,4 Prozent zulegen. Aufgrund der guten kurzfristigen Aussichten hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Exportprognose für dieses Jahr erhöht: Deutschlands Ausfuhren sollen 2021 um acht Prozent wachsen, nachdem sie im Pandemiejahr 2020 um neun Prozent eingebrochen waren.

Materialmangel als Konjunkturbremse

Zugleich monieren Leitmedien allerdings, die Wachstumsdynamik der Exportindustrie schwäche sich ab: Schließlich hätten die Ausfuhren im Juni 2021 noch um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat zugelegt.[2] Als ein Hauptgrund dafür wurden zunehmende Materialengpässe genannt, unter denen Deutschland als mit "der Weltwirtschaft eng vernetzte Exportnation" besonders stark betroffen sei. Laut Branchenvertretern litten im August 70 Prozent der Maschinenbauunternehmen unter einer unzureichenden Versorgung mit Vorprodukten und Rohstoffen - deutlich mehr als im April, als es noch 40 Prozent gewesen seien. Anfang September hieß es dann, nahezu alle Betriebe seien betroffen. Besonders schwierig gestalte sich die Versorgung mit Stahl und Elektronikkomponenten. Branchenvertreter klagen, die prognostizierte Produktionssteigerung im Maschinenbau von rund zehn Prozent gegenüber dem Krisenjahr 2020 wäre ohne die Lieferengpässe wohl noch größer ausgefallen. Eine angespannte Versorgungslage melden zudem, wie berichtet wird, fast "alle Bereiche des produzierenden Gewerbes" - von der "Autobranche bis zur Möbelindustrie", wo ebenfalls 70 Prozent aller Firmen über ausbleibende Lieferungen an Rohstoffen und Vorprodukten klagten. Tatsächlich ist die gesamte Industrieproduktion im zweiten Quartal 2021 zurückgegangen; erst im Juli folgte wieder ein kleines Plus. Demnach ist auch die exportierte Warenmenge im Juli geschrumpft; der Anstieg der Exportwerte beruht auf der zunehmenden Inflation.

Das Uhrwerk der Lieferketten

Als Warnzeichen für die stockende Zufuhr von Materialien aus dem Ausland gilt, wie es heißt, die "Entwicklung der Importe", die im Juli "überraschend um 3,8 Prozent zum Vormonat" geschrumpft seien. Der mitunter "tröpfchenweise fließende Nachschub an Vorprodukten" werde sich bald "auch in den Exportzahlen niederschlagen". Diese "schwierige Lage" dauere an, doch man hoffe, sie werde sich in den kommenden Monaten substanziell bessern, erklären Konjunkturexperten. Etliche Wirtschaftsverbände äußern sich hingegen skeptisch bezüglich der mittelfristigen Aussichten ihrer Branchen.[3] Der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt, die Versorgungsprobleme samt der "temporären Schließungen chinesischer Häfen" wegen pandemiebedingter Lockdowns störten das in der Globalisierung ausgeformte "Uhrwerk der internationalen Lieferketten". Ein BDI-Sprecher moniert, die vollen Auftragsbücher deutscher Konzerne seien "noch keine Garantie für künftige Exporterfolge", da angespannte Lieferketten, "hohe Logistikkosten und ungeklärte Handelsstreitigkeiten" die deutsche Exportwirtschaft ausbremsten. Der Außenhandelsverband BGA sorgt sich insbesondere um die rasch steigenden Importpreise, in denen sich die "großen Probleme in den Lieferketten" spiegelten. Der DIHK warnt bereits vor einer "Flaute", da 42 Prozent der Exportunternehmen ihre "bestehenden Aufträge nicht abarbeiten" könnten und 26 Prozent gar ihre "Produktion drosseln oder gar stoppen" müssten. Laut BDI arbeiten die Konzerne "mit Hochdruck an der Diversifizierung ihrer Lieferketten und alternativen Beschaffungswege".

"Im strategischen Interesse Deutschlands"

Die Klagen der Industrie finden Eingang in Überlegungen deutscher Denkfabriken wie der DGAP, die in einem Mitte August publizierten Strategiepapier unter dem Begriff "Geoökonomie" grundsätzliche Überlegungen zur außenpolitisch-geostrategischen Flankierung des exportfixierten deutschen Wirtschaftsmodells formuliert. Da die deutsche Industrie eng mit den globalen Handelsströmen verflochten sei und rund "12 Millionen Arbeitsplätze" von der Exportwirtschaft abhingen, liege die Aufrechterhaltung eines offenen und "regelbasierten" Welthandels "im strategischen Interesse Deutschlands", heißt es in dem Papier.[4] Daher müsse Berlin gemeinsam mit Brüssel an einer "Reform der Welthandelsorganisation (WTO)" arbeiten sowie sich mit Hilfe der EU und mittels "Reformen" der "europäischen Handelspolitik" in einem verschärften "geoökonomischen Handelsumfeld behaupten". Die DGAP sieht dabei Freihandelsabkommen als einen zentralen Baustein ihres Konzepts, das Geostrategie bzw. "Geoökonomie" als Mittel der Exportförderung versteht. Neben einer "engen transatlantischen Partnerschaft" müsse Deutschland auf die "Durchsetzung" von "fairen Handelsbeziehungen" mit China drängen und schnellstmöglich das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU/Kanada" (CETA) umsetzen. Zu erwägen sei auch die Gründung eines supranationalen "Klimaklubs", um "mögliche Spannungen durch die Festlegung von globalen Mindeststandards für Handel und Klima" zu minimieren und dem Ausbau der deutschen Ökoindustrie näherzukommen.

"Mehr Durchsetzungsfähigkeit"

Die WTO befindet sich laut DGAP in der "tiefsten Krise seit ihrer Gründung". Dies stehe, heißt es, im Zusammenhang mit der "wachsenden geoökonomischen Rivalität zwischen den beiden Wirtschaftsmächten USA und China", die zu "einer Krise des globalen Handelssystems" geführt habe.[5] Die WTO weise ein veraltetes Normensystem auf und sei derzeit nicht in der Lage, eine "Modernisierung der Regeln" und ihre "Streitschlichtungsfunktion" sowie die "Überwachung der Handelspolitik" zu gewährleisten. Dies werfe "Fragen nach der Glaubwürdigkeit und Zukunft der WTO auf". In Reaktion darauf müsse die Handelspolitik der EU neu aufgestellt werden, und zwar "im Hinblick auf mehr Durchsetzungsfähigkeit" im globalen geoökonomischen Konkurrenzkampf; auch sei die "Ratifizierung eines breiten Netzes an ambitionierten Freihandelsabkommen (FTAs)" notwendig. Etwaige Widerstände in der Bevölkerung wie diejenigen gegen CETA sollen laut DGAP durch die verstärkte Berücksichtigung von "Klima- und Umweltaspekten" gedämpft werden. Eine Reform der WTO, die Berlin "ganz oben auf die Agenda" setzen solle, sei freilich nur mit den USA machbar, wobei es Berlin vor allem um eine effiziente "Reform des Streitschlichtungsverfahrens" bei Handelskriegen gehen müsse.

Mit Washington gegen China

Die DGAP spricht sich zudem für eine rasche Normalisierung des Verhältnisses zu den USA aus. Es sei wichtig, heißt es, die "transatlantischen Handelsbeziehungen wiederzubeleben und Vertrauen wiederherzustellen".[6] Mögliche transatlantische Initiativen könnten in einem eng abgestimmten "Vorgehen gegenüber China" und in einer verstärkten "Zusammenarbeit bei der Schnittstelle von Handel und Sicherheit" bestehen. Gegenüber China plädiert die Denkfabrik zudem für eine gemeinsame Haltung der EU, um die bisherige Dominanz "kurzfristiger nationaler Eigeninteressen" zu überwinden. Deutschland komme laut DGAP bei der Ausbildung einer solchen "europäischen" Front gegenüber China eine "besondere Rolle" zu; dies betreffe, heißt es, neben "Wirtschafts-" auch "Sicherheitsfragen". Die Denkfabrik wirft der Volksrepublik vor, ein "zunehmend konfliktreiches geoökonomisches Handelsumfeld" zu schaffen, indem sie neue Märkte erschließe, wirtschaftliche "Zwangsabhängigkeiten" erzeuge und "chinesische technologische Standards und Normen in Eurasien" durchsetze, wodurch deutsche Standards wie die DIN-Norm verdrängt würden. Überdies hätten "marktverzerrende Maßnahmen in China" zu negativen Auswirkungen auf die "Handels- und Investitionsbeziehungen der EU" geführt. Berlin solle daher im Rahmen einer offenen strategischen Autonomie "Partnerschaften mit Verbündeten wie den USA" suchen: Es gelte, "gemeinsame Probleme" anzugehen und "schwierige Partner wie China" mit Hilfe "neue[r] Handelsinstrumente und strengere[r] Durchsetzungsmechanismen" zu "offenem Handel" zu veranlassen.

 

[1] Deutsche Exporte wachsen den 15. Monat in Folge trotz Materialengpässen. wiwo.de 09.09.2021.

[2] Materialmangel trifft Exportnation. tagesschau.de 09.09.2021.

[3] Weniger Wachstum für deutsche Exporte - Verbände in Sorge. bietigheimerzeitung.de 09.09.2021.

[4], [5], [6] Geoökonomie und Außenhandel. Deutschland muss einen offenen Welthandel fördern. DGAP Memo Nr. 1. Berlin, August 2021.

2021/10/02 – 10 Keep Space for Peace

No to NATO - Mi, 15/09/2021 - 19:00
Click here to see our current list of local events   The GN will be hosting two Space Week webinars linking the arms race in space and climate crisis with speakers from different parts of the world. Mark your calendars for October 3rd and 9th. More details will be forthcoming soon.   To add your space week event to the list on the GN website please click here            Vishakhapatnam, India   Our friends across India … Continue reading →

Reiner Braun: Statt Kriegsmanövern - Entspannung und Abrüstung

BIFA München - Mi, 15/09/2021 - 17:47
Sam., 18. Sep. 21, 19:00 Uhr

Statt Kriegsmanövern -
Entspannung und Abrüstung

zum Flugblatt ...

Vortrag und Diskussion mit Reiner Braun

Samstag, 18. September 2021, 19:00h - EineWelthaus Raum 211/212

Welche friedenspolitischen Alternativen gäbe es u aggressiven Manövern, NATO-Ausweitung nach Osten und zur Konfrontation mit Russland? Gedanken 80 Jahre nach dem Überfall des deutschen Faschismus auf die Sowjetunion, über unsere erneute Aufrüstung gegen Russland, die Funktion der Manöver und die Positionen der Parteien zur Bundestagswahl dazu.
[...]

s.a. https://www.bayern.freidenker.org/muenchen

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Bitte entsprechende Corona-Regeln beachten!

Veranstalter:  Münchner Freidenker Veranstalter:  unterstützt von jungeWelt Leserinitiative und Münchner Friedensbündnis Ort:  EineWeltHaus R. 211/212 Schwanthalerstr. 80

Niemals vergessen: Die Lehren aus dem Krieg nach dem 11. September | Abby Martin

acTVism - Mi, 15/09/2021 - 17:47

Während das US-Imperium versucht, seinen 9/11-Kriegszug gegen Afghanistan und den Irak hinter sich zu lassen, lässt die unabhängige Journalistin und Gründerin von The Empire Files Abby Martin die wichtigsten Lektionen Revue passieren.

Der Beitrag Niemals vergessen: Die Lehren aus dem Krieg nach dem 11. September | Abby Martin erschien zuerst auf acTVism Munich.

AUSDRUCK (September 2021)

IMI Tübingen - Mi, 15/09/2021 - 14:37
————————————– AUSDRUCK – Das IMI-Magazin Die gesamte Ausgabe hier herunterladen. ————————————– INHALTSVERZEICHNIS SCHWERPUNKT: NASSE NORDFLANKE— Editorial (Andreas Seifert)— Strategischer Raum Meer (Andreas Seifert)— Volle Kraft voraus auf fremde Küsten: Marinerüstung in Deutschland (Lühr Henken)— Warmes Klima, Kalter Krieg: Entwicklungen in (…)

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Frieden braucht Bewegung: Stadtteilspaziergang

BIFA München - Mi, 15/09/2021 - 13:01

Einleitungstext zum "Stadtteilspaziergang"  (Ursula Epple)

In ganz Deutschland gibt es insgesamt mehr als 1.457 Bundeswehr-Liegenschaften mit mehr als 33.000 Gebäuden. Damit wird eine Gesamtfläche von über einer viertel Million (263.000 )  Hektar verwaltet. Das entspricht etwa der Fläche des Saarlands. oder mehr als 369.000 Fußballfeldern. Stand: November 2019. Während unmittelbar nach der Wende viele Liegenschaften der Bundeswehr in zivile Nutzung übergeben wurden, ist dieser Trend inzwischen rückläufig. Viele Anlagen, die zum heutigen Zeitpunkt schon geschlossen sein sollten, werden nun, bis teilweise in die dreißiger, Jahre nicht wie vorgesehen für zivile Zwecke freigegeben. In Planung sind aber der Bau neuer Gebäude und die Renovierung der vorhandenen.

In München stellte die Stadt im Jahr 2013 in ihrem Stadtentwicklungsplan acht Bundeswehrflächen oder Kasernen vor, die vom Bundesamt für Immobilienangelegenheiten freigegeben bzw. abgekauft wurden und die die Stadt in der Folge zu Wohngebieten umgestaltet hat bzw. noch dabei ist. Städtebaulich ist die Umgestaltung eines ganzen Quartiers ein fortschrittlicher Ansatz im Wohnungsbau. Insoweit war es ein glücklicher Zug der Stadt München, diese Liegenschaften übernommen zu haben. Allerdings gibt es nach wie vor viele militärische Liegenschaften in unserer Stadt, z.B. die Bundeswehrhochschule um nur eine zu nennen. Nicht umsonst gilt Südbayern als eines der größten Militär- und Rüstungszentrum Deutschlands und der EU.
Zwei dieser Immobilien wird die BIFA heute besuchen, das Kreativquartier und den Ackermannbogen.
Aus der ehemaligen Waldmann- und Stettenkaserne, wo u.a. das Verwaltungsgebäude der Bundeswehr untergebracht war, entstand der Ackermannbogen. Seit den 1930 er Jahren wurden die dortigen Flächen und Gebäude militärisch genutzt, 1955/56 von der Bundeswehr übernommen und bis 1994/95 genutzt. Die Landeshauptstadt München erwarb das Areal am 01.09.2004.
Datum der Freigabeerklärung 01.03.1995 (Stettenkaserne)/ 25.07.1996 (Waldmannkaserne).
Aus dem Gelände um die Luitpoldkaserne entstand das Kreativquartier.  Davor nutzte die Sanitätstruppenschule der Bundeswehr die Kaserne bis 1957. Die militärische Nutzung auf dem Nordteil wurde im Juni 2000 beendet. Der Südteil wurde zum 31.12.2007 freigegeben.
Datum der Freigabeerklärung 31.12.2006.
Für die BIFA stellte sich die Frage warum die Bundeswehr die Kasernen nicht mehr benötigte und wo die Soldaten geblieben sind. Hier einige Antworten darauf.

Was ist aus den Soldaten geworden?
Zwei Punkte spielen hier eine Rolle. Einmal die Strukturreform und die Strategieänderung der Bundeswehr nach 1991. Manche sprechen in diesem Zusammenhang vom Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Aggressions- und Interventionsarmee. Damit einhergehend änderten sich die Einsätze. Die Entwicklung des Internets, die Öffnung des Weltraumes und die Teilnahme an internationalen Kriegseinsätzen erforderten eine neue Herangehensweise. Deutsche Bodentruppen spielen bei der heutigen Kriegsführung keine große Rolle mehr, also braucht es auch weniger Soldaten und weniger militärischen Drill.
Dann wurde 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt und auch damit hat sich die Zahl der Soldaten verringert. Im Jahr 1956 gab es bundesweit 7700 Soldaten, die Zahl erhöhte sich dann mit der Einführung der Wehrpflicht auf rund eine halbe Million und nach der Wende kamen 76000 Soldaten der NVA dazu.
Bundeswehr in Zahlen: siehe BMVg
Derzeit sind 265 000/18400 Männer und Frauen bei der Bundeswehr beschäftigt, in Uniform und zivil (Quelle: BMVg P I 1, Stand: April 2021).
27659 Streitkräftebasis, 14303 Cyber- und Informationsdienst, 5400 Studierende an den Bundeswehruniversitäten Hamburg und München. Für die Studierenden an der BW-Uni oder den Wissenschaftlern die im Cyber- oder Informationsdienst arbeiten oder in der Logistik ist eine Unterbringung in Kasernen nicht erforderlich.
Bei militärischen Einsätzen liegen die heutigen Schwerpunkte auf der Unterstützung aus dem Luftraum und bei Marineeinsätzen, diese hauptsächlich im Mittelmeer oder zur Sicherung der Handelswege in Meerengen.
Relativ neu dazugekommen ist die Vermeidung bzw. Durchführung von Cyberangriffen und der Weltraumschutz. Im Herbst soll eine EU-Gesetzesiniative verabschiedet werden, das „Anti-Coercion- Instrument“ Instrument gegen den Zwang und es soll ein EU Resilience Office geschaffen werden, eine Zentrale für das Führen/Vermeiden von Wirtschaftskriegen durch. Hier geht es um Sanktionen und Zölle, um Wirtschaftskrieg. Die Bundeswehr ist damit nicht unmittelbar im Spiel, es geht hier darum aufzuzeigen, weshalb Kasernen frei werden.
Neuerdings hat die Bundeswehr auch ein Weltraumkommando, das soll Satelliten überwachen und auch Weltraumschrott.  Damit gibt es jetzt die Dimensionen Land, Luft, See, Cyberspace und Weltraum. Für die beiden letztgenannten Dimensionen braucht man kein Heer sondern Spezialisten.
Bereits seit 1959 war die Bundeswehr im Ausland im Einsatz, insgesamt brüstet sie sich damit in über 50 Ländern gewesen zu sein. Trotz dem Rückzug aus Afghanistan ist die Bundeswehr in zahlreichen Einsätzen, in Ländern wie Mali, Litauen oder auf dem Meer z.B. mit der Fregatte Bayern mit Kurs chinesisches Meer wo sie bis zum Frühjahr 2022 bleibt.
Wenn Soldaten aus dem Auslandseinsatz zurückkommen haben sie Anspruch auf eine mehrwöchige Rehabilitation in einem Reha-Zentrum.
Dieser kurze Text soll verdeutlichen, dass die Kasernierung keine große Rolle mehr beim Militär spielt und auch die Bürokratie braucht weniger Platz und wie Corona zeigt, kann vieles auch im sogenannten home office erledigt werden.

Frei gewordene Kasernen sind ein Segen für Städte mit wenig Wohnraum, es bedeutet aber nicht, dass unser Militär friedlicher wurde und Kriege weniger geworden sind.

Warmes Klima, kalter Krieg

IMI Tübingen - Mi, 15/09/2021 - 11:56
Als Arktis werden häufig alle Gebiete nördlich des Polarkreises (66,57° nördlicher Breite) bezeichnet. Es gibt aber auch Definitionen, die außerdem den Süden Grönlands, die kanadische Hudson Bay, das Beringmeer oder andere angrenzende Gebiete dazuzählen. Seit Millionen von Jahren ist die (…)

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GIUK-Lücke: Wiederaufrüstung im Atlantik

IMI Tübingen - Mi, 15/09/2021 - 09:42
„Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich oft.“ (Mark Twain) Während des Kalten Krieges lag das westliche Augenmerk – zumindest offiziell – auf der Verteidigung und Stärkung der nationalen Grenzen. Nachdem die Sowjetunion in sich zerfiel, konzentrierten sich (…)

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Westsahara: Jede Menge Brandstifter

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 15/09/2021 - 06:49
Schon lange wird wegen Marokkos Landnahme in der Region gestritten, nun bricht Algerien den diplomatischen Kontakt ab. Die Krise spitzt... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Besatzungsökonomie ohne Besatzer

German Foreign Policy - Di, 14/09/2021 - 22:33

In Abhängigkeit von Hilfsgeldern

Afghanistans wirtschaftliche Lage war bereits vor der blitzartigen Übernahme der Macht durch die Taliban katastrophal. Nach fast 20 Jahren westlicher Besatzung machten laut Berechnungen der Weltbank humanitäre Hilfe, westliche Entwicklungsgelder und westliche Ausgaben für das Militär immer noch rund 43 Prozent des afghanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus; drei Viertel der Regierungsausgaben wurden aus Unterstützungsprogrammen finanziert.[1] Der hohe Mittelzufluss hielt die afghanische Wirtschaft in Abhängigkeit: Er blähte diejenigen Sektoren auf, die, etwa Dienstleistungen, von westlichem Personal genutzt und vom Westen finanziert wurden, führte aber dazu, dass andere wichtige Branchen, vor allem industrielle, vernachlässigt wurden. Zugleich war die Währung, der Afghani, wegen des stetigen Mittelzuflusses überbewertet, was sowohl Exporte verteuerte und damit erschwerte als auch Importe erleichterte; auch das schwächte die afghanische Produktion. Hinzu kam, dass die afghanische Rentenökonomie Korruption begünstigte, wogegen wiederum die westlichen Mächte nicht ernsthaft einschritten: Die Regierung in Kabul wie auch die in den Provinzen herrschenden Warlords waren in der Lage, aus den auswärtigen Hilfszahlungen stets gewaltige Summen für sich abzuzweigen.

Krasse Korruption, bittere Armut

Diese Summen haben Analysen zufolge Milliardenbeträge erreicht. Schlagzeilen machten zuletzt Berichte, Ex-Präsident Ashraf Ghani habe bei seiner Flucht aus Kabul in die Vereinigten Arabischen Emirate große Mengen an Bargeld mit sich geführt; von weit über 100 Millionen US-Dollar war die Rede. Ghani streitet dies ab. Tatsache ist jedoch, dass bereits zuvor Fälle bekannt geworden waren, bei denen afghanische Regierungsfunktionäre mit Millionenbeträgen etwa nach Dubai einreisten. Laut einer Untersuchung, die im Juli 2020 von der Carnegie Endowment for International Peace mit Hauptsitz in Washington publiziert wurde, sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten im Kontext mit Korruption Milliarden US-Dollar aus Afghanistan nach Dubai abgeflossen.[2] Gleichzeitig nahm die Armut im Land immer mehr zu. Der Bevölkerungsanteil der Afghanen, die unterhalb der Armutsschwelle lebten, stieg von 33,7 Prozent im Jahr 2007 auf 54,5 Prozent im Jahr 2016.[3] Bereits im Juli appellierten die Vereinten Nationen an wohlhabende Staaten, zusätzliche Mittel für Afghanistan zur Verfügung zu stellen: Rund 18 Millionen Afghanen, die Hälfte der Bevölkerung, seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ein Drittel der Bevölkerung sei unterernährt, die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren sogar akut.[4]

Ausbleibende Gehälter

Der Abzug des Westens trifft die afghanische Wirtschaft, die ohnehin unter einer der schlimmsten Dürrekatastrophen und der Covid-19-Pandemie leidet, in gleich mehrfacher Hinsicht schwer. Zum einen waren westliche Soldaten, Mitarbeiter von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen sowie weiteres Personal schon an sich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, da sie Unterkünfte anmieteten, Dienstleistungen in Anspruch nahmen und anderes mehr. Unmittelbar weggefallen sind die Mittel, die der Westen für den Unterhalt der - offiziell - rund 300.000 afghanischen Soldaten zahlte; und auch wenn ein erheblicher Anteil von ihnen nur auf dem Papier existierte und ihr Sold abgezweigt wurde: Eine sechsstellige Zahl an Afghanen steht nun ohne Einkommen da. Ähnliches gilt, dies beschreibt das Afghanistan Analysts Network (AAN) in einer umfassenden Analyse, für viele der rund 420.000 Staatsangestellten, denen die Taliban ohne ausländische Hilfe keine Löhne zahlen können.[5] Dies hat Folgen für den gesamten Dienstleistungssektor, der sich zu erheblichen Teilen aus ihren Ausgaben finanzierte. Die AAN-Analyse zitiert eine Studie der Weltbank, der zufolge rund 2,5 Millionen Afghanen zuletzt im Dienstleistungs- oder im Baugewerbe tätig waren - gut 77 Prozent aller Beschäftigten in den Städten.

US-Sanktionen

Hinzu kommen von den Vereinigten Staaten verhängte Strafmaßnahmen sowie Sanktionen gegen die Taliban. Die Biden-Administration hat bereits im August die afghanischen Devisenreserven, soweit sie Zugriff auf sie hat, eingefroren. Von den insgesamt neun Milliarden US-Dollar liegen allein sieben - in Form von Bargeld, Gold oder Anleihen - bei der US-Zentralbank; über sie kann Kabul nun nicht mehr verfügen.[6] Dies gilt auch für weitere im Ausland gelagerte Gelder. Den Taliban werde es allenfalls gelingen, 0,2 Prozent der Devisenreserven anzuzapfen, heißt es. Weil Washington zudem Sanktionen gegen die Taliban aufrechterhält, sind alle Lieferungen nach Afghanistan, insbesondere auch humanitäre, durch US-Repressalien bedroht; und auch wenn die Biden-Administration bekundet hat, humanitäre Hilfe sei von den Sanktionen ausgenommen, so wird dennoch, ähnlich wie bei Hilfslieferungen nach Iran [7], von schwerer Verunsicherung berichtet. Das wiegt besonders schwer, da Afghanistan aufgrund der spezifischen ökonomischen Entwicklung unter westlicher Besatzung massiv von Importen abhängig ist: Über ein Viertel des Reisbedarfs, bis zu 40 Prozent der Zutaten für Brot und mehr als drei Viertel des elektrischen Stroms müssen laut AAN durch Einfuhren gedeckt werden.[8]

Hunger, Flucht und Terror

Die Lage ist hochbrisant - vor allem aus humanitärer, für den Westen besonders aus politischer Perspektive. Bleiben die Sanktionen gegen die Taliban in Kraft und die westlichen Zahlungen aus, droht eine humanitäre Katastrophe; die Vereinten Nationen schlossen zuletzt nicht aus, dass 97 Prozent der afghanischen Bevölkerung Mitte 2022 unter die Armutsschwelle rutschen könnten.[9] Das brächte immenses menschliches Leid. Der Westen sucht, davon unbeeindruckt, sein Geld als Druckmittel gegen die Taliban einzusetzen. Außenminister Heiko Maas bekräftigte auf der Afghanistan-Geberkonferenz der Vereinten Nationen am gestrigen Montag in Genf, Berlin werde sich auf "reine Nothilfe" für die Bevölkerung beschränken; sämtliche weiteren Zahlungen blieben ausgesetzt. Sollte damit die Spekulation verbunden sein, ein Ausbleiben der gewohnten Gelder werde die Bevölkerung veranlassen, den Druck auf die Taliban zu erhöhen und sie womöglich zu stürzen, dann könnte dies - darauf weist etwa das AAN hin - nicht nur zu einer Massenflucht in Richtung Europa führen, sondern auch die Bereitschaft der Taliban zunichte machen, Terroristen, etwa diejenigen des ISKP (Islamic State Khorasan Province), von Angriffen auf westliche Ziele abzuhalten.[10]

Kampf um Einfluss

Vor diesem Hintergrund haben die Vereinten Nationen gestern Zusagen für Hilfen im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar erhalten; die Bundesrepublik hat einen Beitrag von bis zu 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt.[11] Nach UN-Schätzungen würde dies, sofern die Zahlungen tatsächlich eintreffen - das ist in vergleichbaren Fällen oft nicht geschehen -, eine Weile für das Nötigste reichen. Alles weitere ist Gegenstand von Sondierungen und Verhandlungen, die gerade erst begonnen haben und bei denen nicht die afghanische Bevölkerung, sondern das westliche Bestreben, Einfluss auf die neue Regierung in Kabul zu nehmen, im Vordergrund steht.

 

[1] Hannah Duncan, Kate Clark: Afghanistan's looming economic catastrophe: What next for the Taleban and the donors? afghanistan-analysts.org 06.09.2021.

[2] Brian George: The Kabul to Dubai Pipeline: Lessons Learned From the Kabul Bank Scandal. carnegieendowment.org 07.07.2020.

[3] S. dazu Der Zwanzigjährige Krieg.

[4] Afghanistan: Funding shortfall amid deepening humanitarian crisis. news.un.org 15.07.2021.

[5] Hannah Duncan, Kate Clark: Afghanistan's looming economic catastrophe: What next for the Taleban and the donors? afghanistan-analysts.org 06.09.2021.

[6] Taliban ohne Zugriff auf Devisenreserven. tagesschau.de 18.08.2021.

[7] S. dazu Auf Zeit gespielt.

[8] Hannah Duncan, Kate Clark: Afghanistan's looming economic catastrophe: What next for the Taleban and the donors? afghanistan-analysts.org 06.09.2021.

[9] Rick Gladstone: Afghanistan is at risk of 'universal poverty' by mid-2022, U.N. warns. nytimes.com 09.09.2021.

[10] Hannah Duncan, Kate Clark: Afghanistan's looming economic catastrophe: What next for the Taleban and the donors? afghanistan-analysts.org 06.09.2021.

[11] Milliardenhilfe für Afghanistan zugesagt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.09.2021.

Gauck und die "Bekloppten": Die Verrohung der Kommunikation

Lebenshaus-Newsletter - Di, 14/09/2021 - 19:14
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat einen großen Teil der Bürger als "Bekloppte" bezeichnet, weil sie andere Auffassungen vertreten als er. Was... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2021/10/31 Frankfurt/Main, Germany„20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan – eine vorläufige Bilanz“

No to NATO - Di, 14/09/2021 - 19:05
Konferenz der Friedensbewegung Nach Abzug der NATO-Interventionstruppen ziehen wir ein Resümee: Schätzungen des „Costs of War“-Projekt an der Boston University gehen von mindestens 243.000 Todesopfern in Afghanistan und Pakistan aus – weit überwiegend unter der Bevölkerung. Die Zahl der indirekten Opfer liegt nach ihrer Einschätzung um ein Vielfaches höher. Millionen von Menschen wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land, und unter den Geflohenen, die bis Europa gelangt sind, stellen Afghaninnen und Afghanen die zweitgrößte Gruppe. Im Land selber haben laut UNICEF … Continue reading →

Die Geschichte des Flüchtlingslagers Pikpa

acTVism - Di, 14/09/2021 - 18:19

In diesem Video interviewen wir die griechische Psychologin Efi Latsoudi über das Flüchtlingslager Pikpa auf Lesbos.

Der Beitrag Die Geschichte des Flüchtlingslagers Pikpa erschien zuerst auf acTVism Munich.

Seid doch mal ehrlich

Lebenshaus-Newsletter - Di, 14/09/2021 - 06:18
Rot-Grün-Rot: Wer sozialökologisch regieren will, darf sich nichts vormachen: Um die Krisen unserer Zeit zu lösen, muss man es mit "dem... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Fruchtbarer Boden für Jihadisten

German Foreign Policy - Mo, 13/09/2021 - 21:59

"Mit erheblicher Regierungsförderung"

Dass Personen und Organisationen aus Saudi-Arabien eine tragende Rolle bei Vorbereitung und Durchführung der Anschläge vom 11. September 2001 innehatten, ist seit langem bekannt. 15 der 19 Attentäter waren Staatsangehörige der Golfmonarchie. Die offizielle 9/11-Kommission, die im Dezember 2002 vom US-Kongress eingesetzt worden war, bestätigte in ihrem Abschlussbericht vom 22. Juli 2004: "Al Qaida fand fruchtbaren Boden für die Beschaffung von Geld in Saudi-Arabien, wo extreme religiöse Auffassungen verbreitet sind".[1] Zwar äußerte die Kommission, man habe "keinen Beweis gefunden, dass die saudische Regierung als Institution oder höhere saudische Staatssbeamte individuell die Organisation finanziert haben"; allerdings hat die präzise Wortwahl - "saudische Regierung", "höhere Regierungsbeamte" - stets den Verdacht genährt, es könnten weniger exponierte Beamte involviert gewesen sein, zumal es gängiger Praxis enspricht, dass Spitzenfunktionäre heikle Aktivitäten nicht selbst übernehmen, sondern sie der Ausführung durch andere überlassen. Außerdem räumte die 9/11-Kommission eine "Wahrscheinlichkeit" ein, "dass Wohltätigkeitsorganisationen mit erheblicher Förderung durch die saudische Regierung Gelder an Al Qaida umgeleitet haben".

Die Administration mauert

Die US-Regierung hat jahrelang alles dafür getan, Erkenntnisse über eine etwaige Mittäterschaft saudischer Stellen zu unterdrücken und gerichtliche Untersuchungen zu unterbinden. So wurde ein Teil des 9/11-Kommissionsberichts im Umfang von 28 Seiten mehr als ein Jahrzehnt lang strikt geheimgehalten und erst nach anhaltend massivem Druck am 15. Juli 2016 teilweise freigegeben. Gerichtsprozesse, die Angehörige der Opfer angestrengt hatten, um eine etwaige Mittäterschaft saudischer Stellen aufzudecken und Riad zur Rechenschaft zu ziehen, scheiterten immer wieder an einem Gesetz aus dem Jahr 1976, das fremden Staaten Immunität vor US-Gerichten zuspricht. Der Justice Against Sponsors of Terrorism Act, der dieses Gesetz - unter eng definierten Umständen - aushebelt, musste am 28. September 2016 vom US-Kongress gegen ein Veto des damaligen US-Präsidenten Barack Obama verabschiedet werden. Seither wird - auf Klagen von Angehörigen der Opfer - gerichtlich umfassend ermittelt. Allerdings berichten Kläger unverändert, die Regierung in Washington mauere bei der Freigabe von Dokumenten; Behörden wie das FBI erklärten immer wieder, sie seien außerstande, wichtige Beweismittel - darunter selbstverfasste Berichte - aufzufinden.[2]

Auftraggeber in der Botschaft

Durch wachsende öffentliche Kritik von Angehörigen der Opfer unter Druck geraten, hat US-Präsident Joe Biden kürzlich angekündigt, weitere Dokumente öffentlich zugänglich zu machen; das erste davon wurde am Wochenende publiziert. Es ist an zahlreichen Stellen geschwärzt und bringt keinen Durchbruch, bestätigt aber bestehende Vorwürfe. Bereits bekannt ist etwa, dass zwei der Attentäter, als sie im Januar 2000 nach Kalifornien einreisten, dort umgehend Unterstützung durch zwei saudische Funktionäre erhielten: durch Fahad al Thumairy, einen Angestellten des saudischen Ministeriums für islamische Angelegenheiten, der damals als Diplomat beim Konsulat Saudi-Arabiens in Los Angeles akkreditiert war, sowie durch Omar al Bayoumi; von ihm heißt es, er sei für den saudischen Geheimdienst tätig gewesen, und dies wird durch Indizien gestützt. Al Bayoumi hat die zwei Attentäter mit Geld versorgt, ihnen eine Wohnung verschafft sowie die Eröffnung eines Bankkontos ermöglicht. Im Mai 2020 wurde durch ein Versehen des FBI die Identität von Mussaed Ahmed al Jarrah enthüllt, des Mannes, der laut dem FBI Thumairy sowie Bayoumi beauftragt hatte, den beiden Attentätern zu helfen. Jarrah war damals an Saudi-Arabiens Botschaft in Washington angestellt und unmittelbar dem Botschafter, Prinz Bandar bin Sultan al Saud, berichtspflichtig.[3] Dass Bandar bin Sultan, ein Mann mit besten geheimdienstlichen Verbindungen, über den Auftrag zur Unterstützung für die Attentäter nicht informiert gewesen sei, sei undenkbar, wird ein ehemaliger FBI-Ermittler zitiert.[4]

Feste Verbündete

Die Frage, ob die Regierung, Staatsfunktionäre oder Geheimdienstler aus Saudi-Arabien in die Vorbereitungen für die Anschläge involviert waren, ist für die Vereinigten Staaten nicht nur heikel, weil das Land ihr wohl engster Verbündeter im Mittleren Osten ist. Washington und Riad haben in der Vergangenheit gemeinsam Jihadisten unterstützt - in den 1980er Jahren am Hindukusch. Die US-Administration förderte damals zunächst unter Jimmy Carter, dann verstärkt unter Ronald Reagan die Mujahedin, zu denen nicht nur afghanische, sondern auch arabische Jihadisten zählten, darunter Usama bin Ladin. In der saudischen Botschaft in Washington war der ab 1983 dort als Botschafter tätige Bandar bin Sultan mit den Unterstützungsaktivitäten befasst.[5] In Riad und vor Ort in Afghanistan koordinierte insbesondere Prinz Turki al Faisal bin Abdulaziz al Saud die gemeinsamen Hilfsleistungen für die Mujahedin, für die allein die Vereinigten Staaten im Lauf der 1980er Jahre Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellten. Turki al Faisal traf dabei zuweilen mit Usama bin Ladin zusammen, von dem er später erzählte: "Er sprach wenig und erhob nie seine Stimme. Kurzum, er war ein netter Kerl."[6] Der Afghanistanexperte und Publizist Ahmed Rashid hat Turki al Faisal und Bin Ladin einst rückblickend als "feste Freunde und Verbündete in einer gemeinsamen Sache" eingestuft.[7]

Jihadisten in Oberbayern

Turki al Faisal war damals auch ein Bezugspunkt für die Bundesrepublik: Er stand von 1977 bis 2001 an der Spitze des saudischen Geheimdienstes GIP (General Intelligence Presidency), der zu den Kooperationspartnern des Bundesnachrichtendienstes (BND) gehörte. Der BND wiederum leistete ebenfalls Unterstützung für die afghanischen Mujahedin - unter anderem, indem er in Oberbayern, wie es in einem Standardwerk über den Geheimdienst heißt, arabische Afghanistan-Freiwillige trainierte.[8] Der damalige GIP-Chef Turki als Faisal hält noch heute Kontakt nach Deutschland: als Mitglied des Advisory Council der Münchner Sicherheitskonferenz.

Geld für Al Qaida

Die Frage nach einer etwaigen Beteiligung saudischer Stellen an Vorbereitungen für die Anschläge am 11. September 2001 ist für Deutschland nicht nur deshalb von Bedeutung, weil das Land einer der engsten Verbündeten Berlins im Mittleren Osten ist. Treffen Vorwürfe der Opferanwälte zu, die aktuell vor US-Gerichten eine Aufklärung über die saudische Rolle anstreben, dann sind aus der Golfmonarchie nicht nur - von 1996 bis 2001 - Mittel an Al Qaida-Strukturen in Deutschland geflossen, die der Rekrutierung von Mitgliedern dienten, unter anderem der Hamburger Zelle, der mehrere Attentäter angehörten. Zudem sollen zwei Mitarbeiter des saudischen Ministeriums für islamische Angelegenheiten in ihrer Funktion als Botschaftsmitarbeiter in Bonn bzw. Berlin rund 800.000 US-Dollar aus Botschaftsmitteln an das Al Qaida-Netzwerk in Deutschland gezahlt haben: bis unmittelbar vor den Anschlägen in den USA.[9]

 

[1] The 9/11 Commission Report.

[2] Marty McGinley, Dennis McGinley: The 9/11 attacks, 20 years on: A victim's family reflects on justice delayed. nbcnews.com 11.09.2021.

[3] Michael Isikoff: In court filing, FBI accidentally reveals name of Saudi official suspected of directing support for 9/11 hijackers. news.yahoo.com 12.05.2020.

[4] Nikolaus Steiner: Die Hintermänner von 9/11: Welche Rolle spielte Saudi-Arabien? wdr.de 09.09.2021.

[5] Steve Coll: Ghost Wars. The Secret History of the CIA, Afghanistan and bin Laden, from the Soviet Invasion to September 10, 2001. London 2004.

[6] Der meistgesuchte Mann der Welt. zeit.de 02.05.2011. S. auch Gute Jungs, böse Jungs.

[7] Ahmed Rashid: Taliban. Militant Islam, Oil and Fundamentalism in Central Asia. New Haven 2000. S. auch Verbündete in gemeinsamer Sache.

[8] Peter F. Müller, Michael Mueller mit Erich Schmidt-Eenboom: Gegen Freund und Feind. Der BND: Geheime Politik und schmutzige Geschäfte. Reinbek 2002. S. auch Alte Verbündete.

[9] United States District Court, Southern District of New York. Consolidated Complaint. 03 MDL 1570 (GBD)(SN).

Snowdens & Assanges Warnung vor dem industriellen Sicherheits- & Überwachungskomplex

acTVism - Mo, 13/09/2021 - 17:12

Snowdens & Assanges Warnung vor dem industriellen Sicherheits- & Überwachungskomplex.

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Kalte Krieger am Ärmelkanal

IMI Tübingen - Mo, 13/09/2021 - 15:39
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