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Aktive aus der Friedensbewegung starten Aufruf an die Partei Die Linke

Stoppt Defender 2020 - Ça, 26/08/2020 - 12:03

Berlin/Bremen. Nach dem kürzlichen Interview des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, im Deutschlandfunk zu außen- und verteidigungspolitischen Fragen haben Aktive aus der deutschen Friedensbewegung einen Aufruf an die Partei initiiert, den innerhalb kurzer Zeit bereits zahlreiche Menschen unterzeichnet haben.

„Wir befürchten, dass zunehmend Positionen in den Diskurs gebracht werden, die eine konsequente Friedenspolitik zugunsten einer Regierungsbeteiligung aufweichen. Wir wollen gleichzeitig auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Friedensbewegung den Einfluss gewinnt, der ihrer Verantwortung für die Zukunft entspricht“, heißt es in einem Schreiben der acht Initiator*innen des Aufrufs aus Berlin, Frankfurt/M., Düsseldorf, Essen, Kassel und Bremen an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie den Parlamentarischen Geschäftsführer und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.

Die Website „frieden-links.de“ mit Aufruf, Hintergrundinformationen und Unterzeichner*innen ist seit Montag, 24. August, im Internet aufrufbar. Dort besteht auch die Möglichkeit, ab sofort online zu unterzeichnen.

Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)* zitiert aus einem Interview des Deutschlandfunks** den CO-Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Seine Äußerungen zur Außenpolitik bereiten uns – Menschen aus der deutschen Friedensbewegung – große Sorgen um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik.

In dem Interview geht es um die NATO-Orientierung der deutschen Außenpolitik. Die NATO ist das Militärbündnis, von dem aus die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgegangen sind und ausgehen. In einer Desinformationskampagne unter Verweis auf die vermeintlich übermächtige Rüstung Russlands und Chinas fordert die NATO eine Steigerung der Rüstungsausgaben ihrer Mitglieder in einem sozialpolitisch und ökologisch unverantwortlichen Umfang, obwohl die NATO-Staaten schon jetzt ca. 15 Mal mehr für den Militärsektor ausgeben, als Russland.

Statt gegen die brandgefährliche NATO-Politik vorzugehen erklärt Dietmar Bartsch in der Absicht, mit den Parteien, die die NATO-Politik mittragen, in eine Koalition gehen zu können, man sei „am Ende des Tages (…) auch auf diesem Feld regierungsfähig“. Er ergänzt, es sei absurd zu glauben, die Linken wollten eine Auflösung der NATO zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt machen.

Auch in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärte Dietmar Bartsch eine sogenannte Diskussionsfähigkeit seiner Partei. Bartsch verwies darauf, dass die Mitglieder seiner Fraktion in der Vergangenheit im Parlament schon unterschiedlich abgestimmt hätten. Es sei absurd, anzunehmen, Linke würden sich an dem Tag, an dem ihre Partei Regierungsverantwortung übernehme „in die Flugzeuge setzen und die Jungs zurückholen“.

Mit anderen Worten: Einsätze der Bundeswehr, die zur Destabilisierung ganzer Weltregionen und zu unsäglichem Leid sowie letztlich zu einer Zuspitzung von Fluchtursachen und Flüchtlingstragödien führen, sind für Mitglieder der Führungsspitze der Bundestagsfraktion der LINKEN (zukünftig) zustimmungsfähig.

Diese Politik, die im Gegensatz zum Programm der LINKEN steht, darf nicht in die Realität umgesetzt werden. Sie dient nicht dem Frieden und widerspricht den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land.

* https://www.rnd.de/politik/linke-nicht-regierungsfahig-bartsch-findet-kritik-abstrus-und- weist-zweifel-zuruck-T3AWZS3HTLYUZLLLHCGWRM5YME.html

** https://www.deutschlandfunk.de/dietmar-bartsch-die-linke-wir-befreien-die-sozialdemokraten.868.de.html?dram:article_id=482431
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Der ganze Text mit Erstunterzeichnern als PDF.

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Aktive aus der Friedensbewegung starten Aufruf an die Partei Die Linke

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 25/08/2020 - 23:32
Nach dem kürzlichen Interview des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, im Deutschlandfunk zu außen- und verteidigungspolitischen Fragen haben... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Kampf um Minsk

German Foreign Policy - Sa, 25/08/2020 - 20:39

Im Bündnis mit Russland

Bemühungen, den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu stürzen, entfalteten die Staaten der EU, darunter insbesondere die Bundesrepublik, bereits vor gut zwei Jahrzehnten. Lukaschenko hatte nach seinem Wahlsieg im Jahr 1994 begonnen, Minsk wieder enger an Moskau zu binden, und Belarus 1999 in eine vertraglich festgelegte Union mit Russland geführt. Belarus gehört darüber hinaus der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) an, einem von Moskau geführten Militärbündnis [1]; außerdem ist es Mitglied der gleichfalls um Russland zentrierten Eurasischen Wirtschaftsunion [2]. Die wirtschaftlichen Bindungen sind überaus eng; so ist Russland mit gewaltigem Abstand Belarus' größter Lieferant - es stellt 58,4 Prozent der belarussischen Importe, Nummer zwei ist mit 7,8 Prozent China - und zugleich mit 38,2 Prozent größter Abnehmer belarussischer Exporte vor der Ukraine (12,0 Prozent). 31 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen kommen aus Russland; weitere 17,6 Prozent wurden via Zypern getätigt, einen bei russischen Geschäftsleuten populären Finanzstandort. Nicht zuletzt kooperieren Belarus und Russland militärisch recht eng. Schlagzeilen im Westen machte etwa im September 2017 das Großmanöver "Zapad", bei dem Soldaten beider Länder die gemeinsame Abwehr westlicher Aggressionen probten.[3]

Geschwundene Mehrheit

Anders als etwa in der Ukraine sind die jahrelangen westlichen Umsturzbemühungen - mit Hilfe intensiver Unterstützung der stark zersplitterten prowestlichen Opposition [4] - allerdings erfolglos geblieben. Ursache war, dass Lukaschenko sich lange Zeit auf sichere Mehrheiten stützen konnte, da es ihm gelang, einen Ausverkauf der belarussischen Wirtschaft an Oligarchen und einen sozialen Absturz der Bevölkerung, wie er sich beispielsweise in der Ukraine vollzog, zu verhindern. In der Tat liegt Belarus' Wirtschaftsleistung pro Kopf bis heute erheblich oberhalb derjenigen der Ukraine. Entsprechend trafen die im Westen regelmäßig lautstark erhobenen Vorwürfe, Lukaschenkos Wahlsiege beruhten auf Fälschung, nicht zu; selbst im Berliner Auswärtigen Amt räumten Experten intern ein, die Ergebnisse belarussischer Präsidentenwahlen seien zwar wohl ein wenig geschönt, spiegelten allerdings den Mehrheitswillen im Kern korrekt wider. Dies hat sich erst in jüngerer Vergangenheit geändert. Hintergrund ist, dass die belarussische Wirtschaft seit 2012 meist nur noch geringfügig wuchs oder sogar schrumpfte, was die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nährte. Seit diesem Frühjahr kam hinzu, dass Lukaschenkos Ignoranz gegenüber der Covid-19-Pandemie den wachsenden Unmut verstärkte. Umfragen sahen den Präsidenten zuletzt nur noch bei 25 bis 30 Prozent - ein Novum in der Geschichte des Landes seit Mitte der 1990er Jahre.

Kurswechsel Richtung Westen

Im Rahmen ihrer Umsturzbemühungen hatte die EU erstmals im Jahr 2004, dann erneut 2010 auch Sanktionen verhängt - Einreiseverbote für mehr als 170 Personen und Unternehmen aus Belarus, deren Vermögen in der Union zudem eingefroren wurde; 2011 kam noch ein Waffenembargo hinzu.[5] Im Februar 2016 wurden die Maßnahmen allerdings weitgehend aufgehoben. Die Ursache: In Minsk zeichneten sich vorsichtige außenpolitische Kurskorrekturen ab. Zum einen fürchtete die Regierung, durch die Polarisierung infolge des Ukraine-Konflikts könne Belarus allzu eng an Russland gebunden werden. Zum anderen nahm der Streit um Vergünstigungen bei der Lieferung russischen Erdöls zu, die für Belarus ökonomisch überaus wichtig sind; im vergangenen Jahr hob Moskau diese Vergünstigungen de facto auf. Präsident Lukaschenko reagierte, indem er die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation nicht anerkannte sowie stattdessen Minsk als Mittler zwischen Russland und dem Westen positionierte; die zentralen Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts fanden 2014 und 2015 in der belarussischen Hauptstadt statt. Hinzu kam zuletzt eine offene Annäherung an den Westen. Am 1. Februar traf mit Mike Pompeo erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten ein US-Außenminister zu Gesprächen in Minsk ein.[6] Im März führten belarussische Truppen ein gemeinsames Manöver mit britischen Soldaten durch; im Rahmen der Übung habe es den ersten umfassenden Austausch belarussischer und westlicher Truppen gegeben, hieß es anschließend bei den britischen Streitkräften.[7]

Im "Konrad Adenauer Raum"

Unabhängig vom vorsichtigen Ausbau der Kooperation mit Präsident Lukaschenko haben die westlichen Staaten die Förderung der prowestlichen Opposition systematisch fortgesetzt. Innerhalb der EU tut sich dabei unter anderem Polen hervor; der staatliche Fernsehsender TVP betreibt seit 2007 mit Belsat TV einen Kanal in belarussischer Sprache, der die Opposition im Nachbarland unterstützt. Warschau nutzt die polnischsprachige Minderheit in der Region um Grodno für seine Politik. Eine tragende Rolle bei den aktuellen Massenprotesten kommt dem Telegram-Kanal Nexta zu, dessen Betreiber - ein belarussischer Regierungsgegner- im polnischen Exil lebt. Ein Zentrum der belarussischen Exilopposition ist zudem die litauische Hauptstadt Vilnius, in der seit 2005 die zuvor in Minsk beheimatete, bei der urbanen belarussischen Opposition populäre Europäische Humanistische Universität (EHU) angesiedelt ist. Die EHU wird von Stiftungen vor allem aus den USA und aus Deutschland gefördert; im Dezember 2018 hat die Universität, deren Absolventen nicht selten bei Straßenprotesten in Belarus anzutreffen sind, einen ihrer Seminarräume in "Konrad Adenauer Raum" umbenannt - als Dank für die langjährige intensive Unterstützung durch die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU).[8] Die aus Berliner Staatsmitteln finanzierte Adenauer-Stiftung wiederum unterhält ein "Auslandsbüro Belarus", das keine Lizenz für eine Tätigkeit im Land erhalten hat und daher in Vilnius operiert. Von dort aus hält sie engen Kontakt zu - laut Eigenangaben - einem breiten Spektrum an "Partnern in Belarus".[9]

Millionen für die "Zivilgesellschaft"

In den aktuellen belarussischen Massenprotesten ist allerdings, trotz aller Bemühungen etwa von "Partnern" der Adenauer-Stiftung, eine prowestliche Orientierung laut übereinstimmenden Einschätzungen von Beobachtern - noch - nicht mehrheitsfähig: Die breit verankerte Bindung an Russland unterscheidet das Land von der Ukraine, wo ein größerer Teil der Bevölkerung, stark antirussisch orientiert, leicht nicht nur gegen die ukrainische Regierung, sondern auch gegen Moskau zu mobilisieren war. Entsprechend warnen deutsche Außenpolitiker vor allzu schroffem Vorgehen gegen Minsk. Zwar sei der EU-Beschluss vom 19. August, "das Ergebnis der Wahlen nicht anzuerkennen, ... konsequent und richtig", urteilt etwa der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid.[10] Auch "die vorgesehenen personenbezogenen Sanktionen" setzten "die richtigen Signale". Allerdings seien sie strikt auf Verantwortliche für die mutmaßliche Wahlfälschung sowie für die Repression gegen Demonstranten zu beschränken. "Der richtige Ansatz" sei es, Mittel für die belarussische "Zivilgesellschaft" bereitzustellen, erklärt Schmid. Dies ermöglicht es, gezielt prowestliche Spektren in der belarussischen Opposition zu stärken. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am 19. August beschlossen, eine Million Euro für die "Zivilgesellschaft", zwei Millionen Euro für Opfer staatlicher Repressionen und darüber hinaus 50 Millionen Euro "Corona-Soforthilfe" nach Belarus zu transferieren - Mittel der Einmischung im geostrategischen Einflusskampf um Minsk.

Bündniswechsel gefordert

Dabei haben die Parteigänger Berlins und des Westens in den belarussischen Proteststrukturen bereits Erfolge erzielt. So gehören dem siebenköpfigen "Koordinationsrat für die Machtübergabe", den die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja gegründet hat, drei Personen an, die erst kürzlich in einem Manifest einen Bündniswechsel des Landes hin zu EU und NATO gefordert haben.[11] Zwar weist der "Koordinationsrat" eine solche Positionierung für die gegenwärtigen Proteste öffentlich noch zurück. Geschickte Einmischung Berlins und Brüssels könnte die Kräfteverhältnisse freilich verschieben.

 

[1] Mitglieder der OVKS sind Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan.

[2] Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion sind Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan und Kirgisistan.

[3] Silvia Stöber: Showdown in "Weischnoria". tagesschau.de 14.09.2017. S. auch "Belarus' Platz in Europa".

[4] S. dazu 14 Millionen für den Umsturz, Zehntausend plus, Die Stunde der EU und Zwei Partner entzweien.

[5] Belarus: EU verlängert Waffenembargo und Sanktionen gegen 4 Personen um ein Jahr. consilium.europa.eu 17.02.2020.

[6] Pompeo offers Belarus oil in rare visit. bbc.co.uk 01.02.2020.

[7] Royal Marines complete training in Belarus. royalnavy.mod.uk 23.03.2020.

[8] Konrad Adenauer Room inaugurated at EHU Campus. en.ehu.lt 20.12.2018.

[9] Auslandsbüro Belarus: Über uns. kas.de.

[10] Nils Schmid: Schicksalstage in Belarus. ipg-journal.de 21.08.2020.

[11] Reinhard Lauterbach: Vorbeugende Drohungen. junge Welt 24.08.2020.

Die 123 Fragen der Kritischen Aktionär

RIB/DAKS - Sa, 25/08/2020 - 19:40

Die 123 Fragen der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch zur Hauptversammlung am 27.08.2020

Waffenlieferungen und Jahresumsatz

Kleinwaffenlieferungen und Lizenzvergaben

  1. Welche Staaten der Europäischen Union erhielten nach Kenntnis der H&K-Führung (= immer als Vorstand und Aufsichtsrat definiert) in den Geschäftsjahren 2018, 2019 und 2020 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach EU-Staat, Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
  2. Welche Staaten der Europäischen Union erhielten in den Geschäftsjahren 2018, 2019 und 2020 welche Lizenzen zum Nachbau von Heckler & Koch-Waffen: Einzelauflistung nach EU-Staat, Lizenz für welchen Waffentyp und Jahr der Lizenzvergabe?
  3. Welche Nato-Staaten erhielten in den Geschäftsjahren 2018, 2019 und 2020 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach NATO-Staat, Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
  4. Welche NATO-Staaten erhielten in den Geschäftsjahren 2018, 2019 und 2020 welche Lizenzen zum Nachbau von Heckler & Koch-Waffen: Einzelauflistung nach NATO-Staat, Lizenz für welchen Waffentyp und Jahr der Lizenzvergabe?
  5. Welche NATO-assoziierten Staaten erhielten in den Geschäftsjahren 2018, 2019 und 2020 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach NATO-assoziiertem Staat, Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
  6. Welche NATO-assoziierten Staaten erhielten in den Geschäftsjahren 2018, 2019 und 2020 welche Lizenzen zum Nachbau von Heckler & Koch-Waffen: Einzelauflistung nach NATO-assoziiertem Staat, Lizenz für welchen Waffentyp und Jahr der Lizenzvergabe?
  7. Welche Nicht-EU-, Nicht-NATO- oder Nicht-NATO-assoziierten Staaten erhielten in den Geschäftsjahren 2018, 2019 und 2020 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach Nicht-EU-, Nicht-NATO- und Nicht-NATO-assoziiertem Staat mit Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
  8. Welche Nicht-EU, Nicht-NATO oder Nicht-NATO-assoziierten Staaten erhielten in den Geschäftsjahren 2018, 2019 und 2020 welche Lizenzen zum Nachbau von Heckler & Koch-Waffen: Einzelauflistung nach Nicht-EU-, Nicht-NATO- und Nicht-NATO-Staat, Lizenz für welchen Waffentyp und Jahr der Lizenzvergabe?

Jahresumsatz

Mit den Waffen- und Lizenzgeschäften stieg der Umsatz des Unternehmens im Jahr 2019 im Vergleich zum Jahr 2018 von rund 220,9 Mio. € auf rund 239,4 Mio. €. Laut den Angaben des Konzernlageberichts 2019 (S. 9) fielen rund 77,3 Mio. € auf das Inland, 40,6 Mio. € auf sonstige „grüne Länder“ und 3,3 Mio. € auf den „Rest der Welt“.

  1. Auf welche Geschäfte mit welchen Waffentypen und Empfängerländern geht dieser Umsatz mit den „sonstigen grünen Ländern“ zurück? Bitte führen Sie den Umsatzanteil, der auf die Länder, die zu „sonstigen grünen Ländern“ zählen auf, jeweils pro Land aufgeschlüsselt nach Waffentypen.
  2. Auf welche Geschäfte mit welchen Waffentypen und Empfängerländern geht dieser Umsatz mit dem „Rest der Welt“ zurück? Bitte führen Sie den Umsatzanteil, der auf die Länder, die zum „Rest der Welt“ zählen auf, jeweils pro Land aufgeschlüsselt nach Waffentypen.
  3. Im aktuellen Konzernlagebericht (S. 9) heißt es, dass für die Vergleichbarkeit „die Aufteilung für 2018 entsprechend der aktuellen Definition von ‘Grüne Länder’ aktualisiert“ wurde. Bitte führen Sie diese Aktualisierung näher aus; welche Länder waren im Jahr 2018 keine „Grünen Länder“, sind es aber im Jahr 2019?

Grüne-Länder-Strategie

“Die Guten” – Französische Streitkräfte und Fremdenlegion

Der Vorstand der Heckler & Koch AG hatte uns Aktionär*innen und auch der Öffentlichkeit ursprünglich zugesichert, dass die “Grüne-Länder-Strategie” bei Rüstungsexporten konsequent eingehalten werden würde. Mit Kleinwaffen würden ausschließlich “die Guten” in NATO-Staaten, NATO-assoziierten Staaten oder EU-Staaten beliefert. Die Realität sieht vielfach ganz anders (siehe Gegenantrag des Aktionärs J. Grässlin).

  1. Zurzeit werden die französischen Streitkräfte als “die Guten” mit 102.000 Sturmgewehren HK416F und 10.767 Granatwerfern HK269F, Zubehör, Munition und Ersatzteilen hochgerüstet. Wie weit ist der Umrüstungsprozess von FAMAS (und ggf. weiteren älteren französischen Waffentypen) auf neue Sturmgewehre des Typs HK416 bei den staatlichen Streitkräften Frankreichs vorangeschritten?
  2. Zu den französischen Streitkräften zählt auch die französische Fremdenlegion. Wie weit ist der Aus- und Umrüstungsprozess der Fremdenlegion von den altgedienten Kleinwaffen (FAMAS u.a.) auf moderne HK416F u.a. vorangeschritten?
  3. Mit welchen H&K-Waffen wurde bzw. wird die Fremdenlegion 2018, 2019, 2020 sowie geplant zukünftig ausgerüstet? Auflistung nach Lieferjahr, Waffentypen, Waffenbestandteilen und deren Anzahl.
  4. Die französischen Streitkräfte, die weltweit auf verschiedenen Kriegsschauplätzen (u.a. in Afrika mit ehemaligen Kolonien und Asien) im Kampfeinsatz waren und sind, gelten aus Unternehmenssicht als “die Guten”. Dabei kamen bzw. kommen mit dem Umrüstungsprozess auf die HK416 2018, im Geschäftsjahr 2019 und zukünftig immer mehr H&K-Sturmgewehre zum Einsatz. Wie beurteilt H&K diesen Einsatz von H&K-Waffen seitens französischer Streitkräfte auf den Schlachtfeldern in Afrika und Asien und anderswo?
  5. Die Fremdenlegion gilt in informierten Kreisen als die härteste, hemmungsloseste und skrupelloseste Militäreinheit weltweit. Im Interesse Frankreichs verübt sie militärische Aktivitäten, die teilweise die Menschenrechte und das Völkerrecht massiv verletzen. Wie beurteilt H&K derlei menschenrechtsverletzende und internationales Recht brechende militärische Aktivitäten der Fremdenlegion, wenn sie mit H&K-Waffen verübt werden?
  6. Inwiefern stuft H&K die Fremdenlegion als “die Guten” ein?
  7. An welchem H&K-Produktionsstandort in Deutschland, Frankreich bzw. Weitere wurden und werden die 102.000 Sturmgewehre HK416F und 10.767 Granatwerfer HK269F, das Zubehör, die Munition und Ersatzteile gefertigt?

“Die Guten” – militärische Spezialkräfte Großbritannien

  1. Auch britische Spezialeinheiten wurden und werden als “die Guten” ausgerüstet mit H&K-Waffen. Welche britischen Spezialeinheiten wurden 2018, 2019 und 2020 in welcher Stückzahl mit welchen Typen von H&K-Waffen ausgerüstet?
  2. Welche Kampfeinsätze mit und ohne UN-Mandat seitens britischer Spezialeinheiten sind der H&K-Führung bekannt, die mit H&K-Waffen durchgeführt wurden bzw. werden?
  3. Wie beurteilt die H&K-Führung teilweise rechtswidrige Kampfeinsätze britischer Spezialeinheiten mit H&K-Waffen auf Schlachtfeldern in aller Welt?

“Die Guten” – die Vereinigten Staaten von Amerika (USA)

Amerikanische Spezialeinheiten
  1. Auch US-amerikanische Spezialeinheiten wurden und werden als “die Guten” ausgerüstet mit H&K-Waffen. Welche US-amerikanischen Spezialeinheiten wurden 2018, 2019 und 2020 in welcher Stückzahl mit welchen Typen von H&K-Waffen ausgerüstet?
  2. Welche Kampfeinsätze mit und ohne UN-Mandat seitens US-amerikanischer Spezialeinheiten sind der H&K-Führung bekannt, die mit H&K-Waffen durchgeführt wurden?
  3. Wie beurteilt die H&K-Führung teilweise rechtswidrige Kampfeinsätze US-amerikanischer Spezialeinheiten mit H&K-Waffen auf Schlachtfeldern in aller Welt?
USA – Polizeigewalt

In den USA beklagt die “Black-Lives-Matter-Bewegung” die ebenso hemmungslosen wie rechtswidrigen Tötungen schwarzer US-Bürger*innen durch zumeist weiße US-Polizisten. Neben Spezialeinheiten verfügen auch US-Polizisten über H&K-Waffen.

  1. Das Thema strukturelle Gewalt in den Sicherheitsbehörden ist auch in Deuschland in Folge des brutalen Polizeimords an dem schwarzen US-Amerikaner George Floyd wieder aufgeflammt. Heckler & Koch macht seit Jahren Waffengeschäfte in den USA und mit den dortigen Sicherheitsbehörden. Welche Heckler & Koch-Waffen befinden sich bei den gegenwärtigen Ausschreitungen seitens der Polizei in den USA im Einsatz?
  2. Sind der H&K-Führung konkrete Polizeieinsätze gegen Demonstrant*innen mit H&K-Waffen in den USA bekannt, wenn ja welche?
  3. Kann die H&K-Führung die USA angesichts des brutalen Vorgehens zumeist “weißer” Polizeieinheiten gegen People of Colour (PoC), angesichts der hohen Opferzahlen durch Schusswaffengebrauch und angesichts des Einsatzes von H&K-Waffen bei militärischen Spezialeinheiten weiterhin guten Gewissens als “grünes Land” bezeichnen? Wenn ja, wie passt das o.g. Fehlverhalten von Vertretern staatlicher Sicherheitskräfte (Polizei, Militär u.a.) zum Sicherheitsverständnis des Unternehmens?
USA – Ziviler Waffenbesitz
  1. In den USA gibt es seit Jahrzehnten eine extrem hohe Rate an tödlichem Schusswaffengebrauch bei Einsätzen staatlicher Sicherheitskräfte, im häuslichen Gebrauch, bei Amokläufen, bei Terroranschlägen etc. Hat H&K einen Überblick darüber, wie viele Menschen 2018, im Geschäftsjahr 2019 und 2020 in den USA durch H&K-Waffen verletzt worden sind und wie viele ums Leben gekommen sind?
  2. Leistet oder leistet das Unternehmen im vergangenen Geschäftsjahr in den USA oder anderswo einen Beitrag zur Abrüstung auf dem zivilen Markt, z.B. durch die Unterstützung von “Buy-back”-Programmen?
  3. Laut dem US-amerikanischen Internetauftritt von Heckler & Koch vertreibt das Unternehmen in den USA u.a. das Sturmgewehr HK 416 auf dem zivilen Markt. Eine andere Variante dieses Gewehrs wird auch vom deutschen KSK und von US-Streitkräften verwandt. Wie steht das Unternehmen zu Vorwürfen, dass die massive Ausstattung von Zivilist*innen mit militärischen Waffen zu einer Gefährdung sowohl der amerikanischen Sicherheitskräfte als auch der Zivilbevölkerung beiträgt?
  4. Welchen Marktanteil hatte Heckler & Koch in den vergangenen Geschäftsjahren 2018 und 2019 auf dem amerikanischen Zivilmarkt?
USA –  Geschäftsperspektiven
  1. Ist ein weiterer Ausbau des Amerikageschäfts im Zivil- und Militärbereich geplant; falls ja, welches Verkaufsvolumen sieht dieser Ausbau vor?
  2. Welche H&K-Produkte wurden 2018, 2019 und 2020 an welchen US-Standorten des Unternehmens in welchem Umfang produziert und welche Produkte sollen zukünftig an diesen Standorten produziert werden?
  3. Kam es in den Geschäftsjahren 2018 und 2019 bzw. kommt es derzeit zur Produktion oder Entwicklung von Waffentypen an den US-Standorten, für die H&K für den Export aus den USA heraus (in andere Länder) keinerlei Genehmigungen aus Deutschland benötigen würde; wenn ja welche?
  4. Arbeiteten bzw. Arbeiten in den Jahren 2018, 2019 und 2020 H&K-Ingenieur*innen bzw. -Produktdesigner*innen aus Deutschland dauerhaft oder temporär an US-Standorten; wenn ja: wie viele jeweils wie lange?
  5. Hält der H&K-Vorstand an seiner Position, die US-Standorte nicht zum Export in andere Länder außerhalb der USA zu nutzen, fest und wie schließen Sie generell aus, dass H&K-Waffen aus der USA heraus weiter exportiert werden?
  6. Unter dem Druck verschärfter Exportgesetze und dem Druck der erfolgreichen Strafanzeigen der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” kündigte der Kleinwaffenhersteller SIG Sauer im Juni dieses Jahres an, seine Waffenproduktion in Deutschland einzustellen. Zugleich verlagert das Unternehmen seine Waffenproduktion maßgeblich nach New Hampshire in die USA. Gab es bei Heckler & Koch im vergangenen Jahr Überlegungen oder gar konkrete Planungen, die H&K-Waffenproduktion in Nordamerika ebenfalls auszuweiten oder sogar den Firmensitz ins Ausland zu verlagern?

Kontakte von H&K zur National Rifle Organisation (NRA)?

Die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaates New York, Letitia James, hat im August 2018 Klage gegen die Schusswaffenvereinigung der National Rifle Association (NRA) eingereicht. Grund dafür seien Korruption, persönliche Bereicherung und Betrug. Bekanntermaßen setzt sich die NRA für möglichst unbegrenzte Waffengesetze ein – selbst in Bundesstaaten, in denen schlimmste Schulmassaker und Amokläufe mit Kleinwaffen verübt wurden. Offensiv unterstützt sie den US-Präsidenten Donald Trump mit dem Ziel seiner Wiederwahl im November 2020.

  1. Welche Verbindungen hatte bzw. hat H&K zur NRA – vor 2019, im Geschäftsjahr 2019 und bis heute?
  2. Bestand oder besteht seitens H&K eine Mitgliedschaft bei der NRA?
  3. Hat H&K die NRA finanziell unterstützt – vor 2019, im Geschäftsjahr 2019 und 2020?
  4. Hat H&K der NRA – vor 2019, im Geschäftsjahr 2019 und aktuell 2020 – Kleinwaffen zur Verfügung gestellt, z.B. für Werbe- oder Testzwecke, wenn ja wann, welche Waffentypen in welcher Stückzahl?

Ablehnung Anfragen anderer Länder

  1. Anfragen welcher weiteren Länder für Waffenlieferungen oder deren Bestandteile wurden 2019 und 2020 abgelehnt?
Brasilien
  1. Nach welchen Kriterien wurde Brasilien von H&K als „bedenklich“ eingestuft, sodass keine Waffenlieferungen stattfanden bzw. stattfinden?
  2. Gab es hier bestimmte Aussagen führender politischer und/oder militärischer Repräsentanten Brasiliens bzw. politische Entscheidungen etc., die diese Entscheidung zum Exportstopp maßgeblich beeinflusst haben, oder wäre die „Grüne-Länder-Strategie“ in diesem Fall auch unabhängig von der Politik der Regierung Bolsonaro angewandt worden?
  3. Könnte Brasilien zukünftig wieder als „grünes Land“ gelten und falls ja, unter welchen Bedingungen?
Mali
  1. Wurden Waffen von Heckler & Koch nach Mali geliefert, wenn ja welche Waffentypen, wann, in welcher Stückzahl, an welche Empfänger?
  2. Wurden Sicherheitskräfte (Polizei, Militär u.a.) in Mali an Heckler & Koch-Waffen geschult?
  3. Wie sehen Sie Ihre Verantwortung als Waffenlieferant nach dem aktuell erfolgten Militärputsch in Mali?
Indien
  1. In welchem Zeitraum, in welchem Umfang und an welche Empfänger wurden welche Waffentypen von Heckler & Koch in welcher Stückzahl nach Indien geliefert?
  2. Warum kann Indien, das nicht unter die “Grüne-Länder-Strategie” fällt, überhaupt mit Waffen von Heckler & Koch beliefert werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass indischen Polizeieinheiten von Menschenrechtsorganisationen wiederholt Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden?
Türkei
  1. Hat die H&K AG auch 2019 und bis heute den Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei aufrecht erhalten – was wir seitens der Kritischen Aktionär*innen sehr begrüßen würden?
  2. Falls ja: Wie begründet die H&K-Führung die konsequente Umsetzung des Waffenexportstopps in die Türkei? Falls nein: Wie begründet die H&K-Führung die klammheimlich erfolgte Aufhebung des Waffenexportstopps in die Türkei und wie viele Kleinwaffen welchen Typs und welche Waffenbestandteile wurden wann an welche Sicherheitskräfte der Türkei ausgeführt?
  3. Seriöse Medien berichten immer wieder von türkischen Waffenlieferungen in das Bürgerkriegs- und Embargoland Libyen. Wie gewährleistet Heckler & Koch den Verbleib von an die Türkei in der Vergangenheit und/oder Gegenwart gelieferten Waffen in der Türkei?
  4. Sind der Heckler & Koch-Führung Ausfuhren von H&K-Kleinwaffen bzw. deren Bestandteilen über die Türkei oder über Drittstaaten in das Embargoland Libyen bekannt?
  5. Wenn ja, welche H&K-Waffen wurden Ihres Wissens nach von welchen Drittländern bzw. Von der Türkei nach Libyen exportiert – Aufschlüsselung nach Waffentypen, Stückzahl und Empfänger?
  6. Sind nach Wissen der H&K-Führung Waffen von Heckler & Koch im libyschen Bürgerkrieg aufgetaucht und wann und wo wurde diese bei kriegerischen Auseinandersetzungen eingesetzt?
Saudi-Arabien
  1. Hat die H&K AG auch 2019 und bis heute den Stopp von Waffen- bzw. Bestandteillieferungen an Saudi-Arabien aufrecht erhalten – was wir seitens der Kritischen Aktionär*innen sehr begrüßen würden?
  2. Falls ja: Wie begründet die H&K-Führung die konsequente Umsetzung des Waffenexportstopps an Saudi-Arabien? Falls nein: Wie begründet die H&K-Führung die Aufhebung des Waffenexportstopps an Saudi-Arabien und wie viele Kleinwaffen welchen Typs und welche Waffenbestandteile wurden in welcher Stückzahl zu welchem Zeitpunkt an Saudi-Arabien ausgeführt?

Altverträge: Malaysia, Indonesien u.a.

Malaysia und Indonesien zählten trotz der “Grünen-Länder-Strategie” in den vergangenen Jahren weiterhin zu Empfängerländern von H&K-Waffen.

  1. Ist der H&K-Führung bekannt, dass das Bonn International Center for Conversion (BICC) Malaysia bezüglich fünf der acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der EU zur Rüstungsexportkontrolle als „critical“ oder „possibly critical“ einstuft, die Menschenrechtssituation als „besorgniserregend“ beschreibt und gemäß Amnesty International (Report 2017/2018) „Todesfälle in Gewahrsam und der exzessive Einsatz von Gewalt und Schusswaffen durch die Polizei […] weiterhin nicht geahndet [wurden]“?
  2. Inwiefern ist die beschriebene Menschenrechtssituation in Malaysia mit der “Grüne-Länder-Strategie” von Heckler & Koch vereinbar?
  3. Ist der H&K-Führung bekannt, dass das Bonn International Center for Conversion (BICC) Indonesien bezüglich sechs der acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der EU zur Rüstungsexportkontrolle als „critical“ oder „possibly critical“ einstuft und Amnesty International (Report 2017/2018) angibt, dass „Menschenrechtsgruppen […] über rechtswidrige Tötungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte [berichteten], und zwar hauptsächlich im Zusammenhang mit der Anwendung exzessiver Gewalt bei Massenprotesten oder im Verlauf von Sicherheitseinsätzen“?
  4. Inwiefern ist die beschriebene Menschenrechtssituation in Indonesien mit der “Grüne-Länder-Strategie” von Heckler & Koch vereinbar?
  5. In welchen Drittstaaten (außerhalb EU, NATO, NATO-assoziiert) wurden im vergangenen Jahr Militär- bzw. Polizeieinheiten oder anderes offizielles Personal von H&K-Vertretern im Gebrauch von H&K-Waffen geschult?
  6. Mit wie vielen Drittstaaten bestehen noch laufende Verträge von Heckler & Koch, insbesondere Wartungs- und Serviceverträge?

Neuverträge: Südkorea, Singapur – Exportbewilligung Bundessicherheitsrat (BSR)

Zu befürchten ist, dass die selbstgesetzte und imageträchtig propagierte  “Grüne-Länder-Strategie” weiter ausgehöhlt wird, wie 2019 und 2020 praktiziert. Jüngster Tiefpunkt sind die von H&K beantragten und Anfang im Juli 2020 vom Bundessicherheitsrat genehmigten Kleinwaffenexporte nach Singapur und Südkorea. Beide Länder sind weder EU- noch NATO-Mitglieder bzw. NATO-assoziiert.

  1. Wie ist der Antrag auf Exportgenehmigung zur Lieferung von 27 Sturmgewehren des Typs HK416 nach Südkorea mit der „Grünen-Länder-Strategie“ in Einklang zu bringen? Hierbei handelt es sich keinesfalls um einen Altauftrag. Südkorea liegt im militärischen Konflikt mit Nordkorea, jederzeit kann es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen – dann auch mit H&K-Waffen.
  2. Wie ist der Antrag auf Exportgenehmigung zur Lieferung von 159 Granatpistolen im Kaliber 40 mm nach Singapur mit der „Grünen-Länder-Strategie“ in Einklang zu bringen? Auch hierbei handelt es sich keinesfalls um einen Altauftrag. Laut Menschenrechtsreport von Amnesty International wird Singapur weiter entdemokratisiert, Menschen- und Bürgerrechte werden weiter abgebaut, die Todesstrafe wurde und wird vollstreckt.  

Grundsätzliche Fragen: Aushöhlung “Grüne-Länder-Strategie” und Ethik

  1. Warum können Länder, die nicht zur “Grünen-Länder-Strategie” gehören, überhaupt von Heckler & Koch, auch gegenwärtig, noch beliefert werden?
  2. Wofür gibt es eine “Grüne-Länder-Strategie”, wenn Länder, die nicht darunter fallen, auch weiterhin beliefert werden können?
  3. Welchen Sinn ergibt eine solche Grüne-Länder-Strategie überhaupt, wenn sie vom Unternehmen vielfach unterwandert wird?
  4. Welche Kriterien bestehen bei Heckler & Koch, Länder außerhalb der “Grünen-Länder-Strategie” zu beliefern; unter welchen Voraussetzungen ist dies nach firmeninternen Kriterien möglich?
  5. Können Sie uns Kritischen Aktionär*innen einen transparenten Kriterienkatalog aufzeigen, nach dem bei Heckler & Koch nun die Entscheidung getroffen wird, welche Länder als „bedenklich“ und welche als „unbedenklich“ eingestuft werden?
  6. Nach welchen Kriterien prüfen Sie, ob es Ihren ethischen Standards gerecht wird, Polizeikräfte eines Landes zu beliefern?

“Die Guten” – Kommando Spezialkräfte (KSK), Bundeswehr, Polizei und H&K

  1. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr wurde seitens H&K als eine Militäreinheit der „Guten“ eingestuft und dementsprechend umfassend mit Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehren hochgerüstet. Hierzu zählen u.a. die P8 Combat, P12 (HK USP Tactical-Ableger), die P30, Granatpistole 40 mm, MP5, MP7, UMP, G36, AG36-Granatwerfer, HK416, MG4, MG5 und G8 (HK21). Stuft die H&K-Führung rechtsextremistische KSK-Kämpfer als Teil „der Guten“ ein?
  2. In einem „Brandbrief“ hat ein Hauptmann des KSK im Juni 2020 Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer über rechtsextreme Missstände beim KSK informiert. Diese seien tiefgreifend und strukturell. Rechtsextreme Tendenzen würden „kollektiv ignoriert oder gar toleriert“. Nach „zahlreichen rechtsextremen Vorfällen“ erfolgte die Auflösung der zweiten KSK-Kommandokompanie (siehe Gegenantrag des Aktionärs J. Grässlin). Warum haben sich weder der H&K-Vorstand noch der H&K-Aufsichtsrat von Rechtsextremisten in der Bundeswehr und beim KSK distanziert? Schließlich sind diese maßgeblich mit H&K-Waffen hochgerüstet.
  3. Die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK, deren zweite Kompanie wegen strukturellem Rechtsextremismus inzwischen aufgelöst ist, ist mit Heckler & Koch Waffen ausgestattet. Nun ist in den Medien berichtet worden, dass Mitglieder und ehemalige Mitglieder des KSK illegale Waffenlager aus Beständen der Bundeswehr angelegt hätten. Waren bzw. sind Heckler & Koch-Waffen nach Ihrem Kenntnisstand Teil dieser Lager – und wenn ja welche Waffentypen in welcher Anzahl?
  4. Zudem sollen bei Bundeswehr und Polizei nach Medienberichten Hunderte Waffen (und womöglich auch Tausende Schuss Munition) “verschwunden” sein. Befinden sich nach Ihrem Kenntnisstand Heckler & Koch-Waffen unter dem vermissten Inventar? Wenn ja, welche H&K-Waffentypen in welcher Anzahl?
  5. Falls Sie die vorherigen beiden Fragen zu den entwendeten und verschwundenen Waffen bei Bundeswehr und Polizei nicht beantworten können: Sehen Sie eine Verantwortung bei H&K als Firma, sich darüber zu informieren, welche illegalen Handlungen mit den von Ihnen produzierten und gelieferten Waffen begangen werden?

Ethik-Fragen (ohne Grüne-Länder-Strategie)                                                                         

Lieferketten

  1. Erfüllt Heckler & Koch vollständig die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) an unternehmerisches Verhalten?
  2. Können Sie sicherstellen, dass ihr neuer „Ethik- und Verhaltenskodex im Geschäftsleben“ diese UN-Standards abdeckt?
  3. Wie schätzen Sie Auswirkungen des Sorgfaltspflichtengesetzes, das derzeit von der Bundesregierung erarbeitet wird, für ihre Geschäfte ein, insbesondere in bezug auf rechtliche Risiken?

Endverbleib

  1. Handfeuerwaffen, wie die von Heckler & Koch, werden üblicherweise Jahrzehnte lang auch bei kriegerischen Handlungen eingesetzt. Wie beabsichtigt Heckler & Koch den Endverbleib über einen solch langen Zeitraum sicherzustellen?
  2. Welche Maßnahmen trifft Heckler & Koch zur Kontrolle des Endverbleibs seiner exportierten Waffen in den Empfängerländern und ggf. in weiteren Ländern?

Einrichtung eines Opferfonds und/oder Sozialfonds durch Heckler & Koch aufgrund der Mitverantwortung für die Opfer der Jahrzehnte währenden hemmungslosen Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete

  1. Jahrzehntelang exportierte Heckler & Koch hemmungslos und skrupellos Kleinwaffen (Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre in Krisen- und Kriegsgebiete. Neben diesen Direktexporten aus dem Oberndorfer Stammwerk erfolgten Lizenzvergaben auch an Scheindemokratien und Diktaturen durch den Bund (G3) und H&K (alle anderen Waffentypen). Experten schätzen, dass das G3 bis heute das zweitmeist verbreitete Sturmgewehr der Welt ist. Mehr als zwei Millionen Menschen verloren durch H&K-Waffen ihr Leben, rund fünf bis sechs Millionen Menschen wurden durch Kugeln aus dem Lauf von H&K-Waffen verletzt und verkrüppelt. Welche Unternehmensverantwortung erkennt die H&K-Führung aufgrund dieses Tatbestandes?
  2. Wie kann gewährleistet werden, dass mit diesen Waffen über einen solch langen Zeitraum hinweg nicht doch schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen werden?
  3. Wie die H&K-Führung dem Aktionär J. Grässlin schriftlich mitteilte, lehnt sie zurzeit die Einrichtung eines Opferfonds ab, dessen monetäre Mittel zur psychologischen medizinischen und therapeutischen Betreuung von Kleinwaffenopfern beitragen sollte. Stattdessen kündigte die H&K-Führung bereits vor gut zwei Jahren an, einen entsprechenden Sozialfonds zu gründen oder einem solchen beizutreten. Welchen Sozialfonds hat H&K nunmehr gegründet bzw. Welchem ist das Unternehmen beigetreten?
  4. In welchem finanziellen Volumen unterstützt H&K nunmehr besagten Sozialfonds und Opfer welcher kriegerischen Auseinandersetzungen werden mit den H&K-Zuwendungen medizinisch betreut?
  5. Getrennt vom Gerichtshof hat der International Criminal Court (ICC) bereits im Jahr 2004 von der Versammlung der Vertragsstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 79 des Römischen Statuts einen Treuhandfonds für Opfer eingerichtet. Die Aufgabe des Fonds besteht darin, Programme zu unterstützen und umzusetzen, die sich mit den Schäden befassen, die durch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression entstehen. Um diese Mission zu erfüllen, hat der TRUST FUND FOR VICTIMS (TFV) u.a. das Mandat, Wiedergutmachungen durchzuführen und den Opfern und ihren Familien physische, psychologische und materielle Unterstützung zu gewähren. Durch die Unterstützung der Opfer bei der Rückkehr zu einem menschenwürdigen und menschenwürdigen Leben in ihren Gemeinden trägt der TFV durch die Förderung von wiederherstellender Gerechtigkeit und Versöhnung zur Verwirklichung eines nachhaltigen und dauerhaften Friedens bei (siehe https://www.icc-cpi.int/tfv) Inwiefern ist H&K aufgrund der Mitverantwortung (siehe Frage 82) bereit, den TFV des ICC finanziell zu unterstützen?
  6. Im Geschäftsjahr 2019 verurteilte das Landgericht Stuttgart H&K aufgrund der illegalen Lieferungen von mehr als 4000 Sturmgewehren des Typs G36 in vier mexikanische Unruheprovinzen in den Jahren 2006 bis 2009 zu einer Geldstrafe (siehe auch Fragen zum Revisionsverfahren). Seit diesen widerrechtlichen Gewehrlieferungen wird in Chihuahua, Chiapas, Guerrero und Jalisco seitens korrupter Polizisten und Drogenbanden auch mit diesen G36 geschossen und gemordet. Inwiefern ist H&K bereit, einen Fonds für Kleinwaffenopfer in Mexiko finanziell zu unterstützen oder einen eigenen Sozialfonds in Mexiko zu gründen?

Revision im Mexiko-Strafverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH)

  1. Wie begründet H&K die eingereichte Revision gegen das Urteil vom Landgericht Stuttgart vom 21. Februar 2019?
  2. Wie ist der aktuelle Stand des Revisionsverfahrens wegen illegalem Waffenhandels mit mexikanischen Unruheprovinzen vor dem BGH?
  3. Welche Risikoabschätzung hat H&K diesbezüglich vorgenommen und wie hoch sind die gebildeten Rücklagen in Euro?
  4. Erkennen der Vorstand und der Aufsichtsrat eine Mitverantwortung von Heckler & Koch an den Verbrechen im Fall Ayotzinapa an; falls nein: warum nicht?
  5. Warum erfolgte keine Rücknahme der Revision seitens H&K?

Rüstungskonversion und Konzept “Sicherheit neu denken”

  1. Welche Möglichkeiten haben Sie im Geschäftsjahr 2019 geprüft, zivile Produkte zu entwickeln und auf den Markt zu bringen?
  2. Auf Basis welcher Erkenntnisse bzw. Studie(n) haben Sie bislang die Einleitung der Rüstungskonversion bei H&K abgelehnt?
  3. Auf der letzten Hauptversammlung wurden reputierten Vertreter*innen von H&K je ein Exemplar des Konzepts “Sicherheit neu denken” übergeben. Sie hatten zugesagt, sich damit auseinanderzusetzen. Das Konzept zeigt den Weg zur Transformation von einer militärgestützten zu einer demokratie- und gerechtigkeitsgestützten Sicherheit für alle auf. Welche Rolle könnte das Unternehmen Heckler & Koch in einem solchen Transformationsprozess spielen; welche Überlegungen haben Sie zu dem Konzept angestellt?
  4. Es hat sich in den letzten Monaten gezeigt, dass die Sicherheit der Weltbevölkerung vor allem durch den Klimawandel, die grassierende Ungerechtigkeit in der Ressourcenverteilung und die Corona-Pandemie gefährdet ist. Welche Möglichkeiten sieht Heckler & Koch, speziell im Sektor medizinischer Anwendungen und Geräte neue Konzepte und Produkte zu entwickeln? Hier wäre die Expertise erfahrener Ingenieure wichtig.
  5. Die Corona-Krise und auch der bislang ausbleibende G36-Nachfolgeauftrag haben gezeigt, dass es der Unternehmensführung nicht gelungen ist, weitaus mehr Arbeitsplätze (vergleichbar wie in früheren Jahrzehnten) bei H&K zu schaffen. Welche zivilen Geschäftsfelder in Zukunftstechnologien (z.B. regenerative Energietechnik, Medizintechnik u.v.a.m.) plant die H&K-Führung zu erschließen, um wie in früheren Jahren mindestens 1500 und mehr Menschen bei H&K Arbeit zu geben?

Börsennotierung und Stimmkartenerwerb

  1. Welchen Vorteil hat es a) für die H&K AG bzw. b) für die Aktionär*innen, dass die Aktie von H&K ausschließlich an der Pariser Euronext-Börse gehandelt wird? Aus Aktionärssicht entstehen dort viel höhere Kosten als an deutschen Börsen.
  2. Warum sind das zweite Jahr in Folge (seit Aktienbesitz eines Kritischen Aktionärs) mehrere – heuer drei – Korrespondenzen mit Link Market Services in München notwendig, um an eine Stimmkarte zu kommen? Das Verfahren erscheint uns so umständlich, dass man den Eindruck gewinnen kann, dass es darum geht, kritische Aktionär*innen von der HV fernzuhalten. Es geht auch anders: Eine kritische Aktionär*in delegiert das Depotstimmrecht bei der DEUTSCHE LUFTHANSA AG schon immer an eine Aktionärsvereinigung. Dies geschieht mit Nennung der Vereinigung und Unterschrift auf der Eintrittskartenbestellung von der Bank. Einen weitere Korrespondenz zwischen der Depotbank und der Gesellschaft ist nicht vonnöten. Warum ist das also bei H&K so kompliziert?
  3. Warum bekomme ich als Aktionär mit nur einer Aktie in separater Post zwei Stimmrechtskarten mit unterschiedlichen Zugangsdaten; erleichtert bzw. ermöglicht LINK Market Services so nicht die missbräuchliche Stimmrechtsausübung?

Schuldenstand, drohende Pleite und Aktienkurs

  1. Wie hoch war bzw. ist der Schuldenberg bei H&K: Ende 2018, Ende 2019 und heute (August 2020)?
  2. Welche Garantien kann die H&K-Unternehmensführung unter der Ägide des neuen Hauptgesellschafters Nicolas Walewski geben, dass eine weiterhin drohende Pleite abgewendet werden kann?
  3. Werden auch unter Herrn Walewskis Führung weiterhin Millionenbeträge vom H&K-Konto abgehoben, um persönliche Luxusinteressen zu befriedigen?
  4. Im Mai 2019 lag der Aktienkurs der H&K AG bei 155 Euro (im Übrigen 15 Euro unter dem Wert, den wir Aktionär*innen beim Kauf vor rund vier Jahren gezahlt haben). Das Aktienkursdesaster hat auch 2019 und 2020 seinen Lauf genommen – entgegen den Versprechungen der H&K-Führung bei der ordentlichen HV 2019. Heute liegt der Aktienkurs gerade mal noch bei 70 Euro (21.08.2020). Wie beurteilt die H&K-Geschäftsführung den desaströsen Kursverfall der H&K-Aktie und mit welcher zukunftsorientierten nachhaltigen Strategie will sie diesem katastrophalen Negativtrend erfolgreich entgegentreten?
  5. In seiner Verzweiflung hatte der Vorstand unter Führung des CEO Jens Bodo Koch im Frühjahr 2019 drastische Eingriffe vorgenommen – wohlgemerkt auf Kosten der Mitarbeiter des Unternehmens. So wurde u.a. die Arbeitszeit der Beschäftigten um 2,5 Stunden pro Woche unbezahlt erhöht, für zwei Jahre muss auf eine jährliche Sonderzahlung verzichtet werden. Der stellvertretende H&K-Betriebsratsvorsitzende Martin Stussak, der sich dem Arbeitszeitdesaster standhaft entgegen stellte, wurde von der Unternehmensführung hart abgestraft. Welche weiteren Daumenschrauben für die Belegschaft plant die H&K-Führung im Falle des fortschreitenden Finanz- und Aktienkursdesasters?

CDE – Übernahme der Heeschen-Anteile und zukünftige Ausrichtung von H&K unter N. Walewski / CDE

Die H&K AG kam im Geschäftsjahr 2019 und kommt bis heute nicht zur Ruhe. Diese Tatsache ist nicht nur den eklatanten Fehlentscheidungen des Aufsichtsrats mit Andreas Heeschen geschuldet. Mitverantwortlich ist auch der Wechsel des Hauptanteilseigners von Andreas Heeschen zur Luxemburger Industrieholdung “Compagnie de Développement de l’Eau” (CDE) mit Nicolas Walewski aus Frankreich. Welche harten Konflikte, dubios erscheinenden Geld- und Aktienverschiebungen sowie personalrelevanten Entscheidungen sich hinter den Kulissen abgespielt haben, wird uns Aktionär*innen bislang verschwiegen – Transparenz Fehlanzeige. Hieraus leiten wir Kritischen Aktionär*innen folgende Fragen ab:

  1. Vor nur einem Jahr, bei der Hauptversammlung 2019, war Harald Kujat zum Aufsichtsratsmitglied und kurz danach zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt worden – er verdrängte damit Dieter John. Laut damaliger H&K-Pressemitteilung verstärke der General a.D. “das Unternehmen ab sofort mit seiner außergewöhnlicher Expertise und seiner über die Grenzen Deutschlands hinaus respektierten Stimme” (Quelle: H&K PM vom 12.07.2019). Aus welchem Grund erklärte der von H&K hoch gelobte und zum Aufsichtsratsvorsitzenden berufene Kujat nach nur einem Jahr seinen Rücktritt: Scheiterte er bei der Aufgabe, mittels seiner intensiven Kontakte zum Verteidigungsministerium den Nachfolgeauftrag für das G36-Gewehr für H&K an Land zu ziehen und/oder stellte er sich gegen Walewskis Finanz- und Aktienpolitik?
  2. Ist Andreas Heeschen im Glauben, Bundesbehörden würden einem Verkauf der Besitzanteile an einen französischen Eigentümer untersagen, einer folgenschweren Fehleinschätzung unterlegen?
  3. Kam es aufgrund eines Zahlungsausfalles zur Aktienübertragung zwischen Andreas Heeschen und der CDE?
  4. Welchen Einfluss wird die Übernahme durch CDE auf das Change-of-Control-Verfahren von Herrn Marinelli haben?
  5. Welche Erklärung hat die Heckler & Koch-Führung dafür, dass Herr Andreas Heeschen – Mitglied im H&K-Aufsichtsrat – im letzten Jahr auch nach mehrmaliger Anfrage des Landgerichts Rottweil im Fall Marinelli weder vor Gericht erschienen ist noch postalisch erreichbar war?
  6. War oder ist Heckler & Koch im Besitz gültiger Kontaktdaten für Andreas Heeschen, bislang Mitglied im H&K-Aufsichtsrat, und wurden diese dem Landgericht Rottweil vorenthalten?
  7. Plant Heckler & Koch mit dem Landgericht Rottweil in Zukunft bei der Übermittlung von Vorladungen an Andreas Heeschen zu kooperieren?
  8. Wird Andreas Heeschen in der zukünftigen Unternehmensarchitektur noch eine Rolle spielen, wenn ja: welche?
  9. Inwiefern garantiert der neue Hauptaktionär Nicolas Walewski
    1. die Fortführung der “Grünen-Länder-Strategie” ohne Ausnahmen,
    2. den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei H&K durch
    3. die Neuausrichtung von Heckler & Koch zu einem innovativen Unternehmen mit zukunftsträchtigen Produkten auch im Bereich der Medizintechnik, regenerativen Energietechnik und/oder ökologischen Mobilität?
  10. Die wirtschaftlichen Interessen des neuen Mehrheitseigentümers Nicolas Walewski von der CDE sowie ihrer Hintermänner sind weiterhin vollkommen ungeklärt. Es gibt sogar Hinweise auf Verbindungen zu Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen. Wie kann hierbei eine unbefugte Abwanderung von Know-How etc. von Heckler & Koch ins Ausland sicher vorgebeugt werden?
  11. Trifft der Vorwurf zu, wonach Andreas Heeschen rund 140 Millionen Euro unterschlagen haben soll; falls ja, hat H&K entsprechende rechtliche Schritte und weitere Maßnahmen eingeleitet, wenn ja: welche?

Ausgrenzung interessierter Journalist*innen bei der Hauptversammlung am 27. August 2020

  1. Über Jahre hinweg lehnte die H&K-Führung das Ansinnen und die Anträge der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch ab, wonach Journalist*innen zu H&K-Hauptversammlungen (HV) zugelassen werden sollen. Bei der ordentlichen Hauptversammlung 2019 wurde diese undemokratische Blockadehaltung aufgegeben – alle gewillten Journalist*innen sollten fortan an den H&K-Hauptversammlungen teilnehmen dürfen. Mit Erschrecken müssen wir wahrnehmen, dass die H&K-Führung unter Nicolas Walewski nunmehr wieder den Rückzug angetreten und nicht allen gewillten Journalist*innen den Zugang zur diesjährigen H&K-HV gestattet hat. Warum teilte die H&K-Kommunikationsabteilung bestimmten teilnahmewilligen Journalist*innen schriftlich mit, man könne in diesem Jahr „nur eine Handvoll Journalisten einladen“?
  2. Warum werden bei der diesjährigen HV lediglich „Kollegen großer regionaler bzw. überregionaler Medien“ (so die Kommunikationsabteilung) zugelassen – zumal die moderne virtuelle Technik durchaus eine größere Zahl an Teilnehmer*innen zulässt?
  3. Welche Journalist*innen welcher Medien haben das Zugangsrecht erhalten, welchen Journalist*innen welcher Medien wurde das Zugangsrecht versagt? Sollten die Namen der Journalist*innen nicht genannt werden, dann zumindest die Medien (Zeitung, Zeitschrift, Radio, Fernsehen, Onlinemedium).
  4. Andere Aktiengesellschaften – wie beispielsweise die RWE AG oder die Bayer AG – haben die Zahl der Journalist*innen bei deren virtuellen Hauptversammlungen nicht begrenzt. Ist H&K technisch nicht in der Lage oder nicht willens, für die diesjährige HV ein technisch ausreichendes virtuelles Programm anzubieten bzw. zu finanzieren, das alle interessierten Journalist*innen an der HV teilnehmen lässt?
  5. Martin Himmelheber, ein Journalist, der seit Jahren und auch im Geschäftsjahr 2019 für die überregionale Zeitung „KONTEXT“ recherchiert und vielfach kritisch über Heckler & Koch berichtet hat, wurde mit Schreiben der Kommunikationsabteilung als Journalist nicht zur diesjährigen HV zugelassen. Waren dessen Zeitungsbeiträge in „KONTEXT“ und der “Neuen Rottweiler Zeitung” zu kritisch aus Unternehmenssicht?
  6. Die Kritischen Aktionär*innen sehen in diesem Vorgehen von H&K unter der Ägide des neuen Hauptgesellschafters Nicolas Walewski einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und einen Rückfall in alte Zeiten. Wie plant die H&K AG zukünftig mit kritischen Journalist*innen zu verfahren – lautet das neue Motto Pressefreiheit und Transparenz nein danke!?

Die Fragen wurden für die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch koordiniert von Ruth Rohde (RüstungsInformationsBüro RIB ev.) und Jürgen Grässlin (RIB e.V., DFG-VK und Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!)

Israel und Vereinigte Arabische Emirate Hand in Hand

Lebenshaus-Newsletter - Pzt, 24/08/2020 - 23:42
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und der Staat Israel unterzeichneten ein Abkommen, das in den Medien als Friedensabkommen und als... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Antikriegstag 2020

www.antisiko.de - Paz, 23/08/2020 - 17:16

Dienstag, 1. September 2020 um 17:00 Uhr, Stachus
mit Laura Meschede (Rede) Beatprotest und Tamara Banez (Songwriterin)
anschließend Demonstration zum Gewerkschaftshaus
18:00 Uhr DGB-Kundgebung mit Simone Burger (DGB Vorsitzende München)
und Ingrid Greif (Betriebsrätin München Klinik)

Mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 begann der Eroberungs- und Vernichtungskrieg Hitlerdeutschlands, mit über 55 Millionen Toten und dem Völkermord an Juden, Sinti und Roma.

Die Lehre aus diesen Verbrechen heißt: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Am Antikriegstag, 81 Jahre nach Beginn des von Hitlerdeutschland entfesselten Zweiten Weltkriegs, erinnern wir daran, wohin das Wiedererstarken von Nationalismus, Militarismus und Großmachtansprüchen führen. Heute erleben wir einen neuen dramatischen Rüstungswettlauf, an dem sich Deutschland beteiligt. Wenn die Bundesregierung – entsprechend ihrer NATO-Zusage – die Militärausgaben erhöht, dann wird der Rüstungsetat in fünf Jahren von heute 45 Mrd. auf jährlich rund 80 Milliarden Euro steigen.

Dieser Wahnsinn muss beendet werden. Abrüsten statt Aufrüsten ist heute das Gebot der Stunde.

Statt Milliarden für Rüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, müssen unsere Steuergelder in das Sozialsystem, in das Bildungswesen, in die Altenpflege, den sozialen Wohnungsbau und den Schutz der Umwelt investiert werden.

  • Wir fordern die Beendigung der atomaren Teilhabe Deutschlands – die in Büchel stationierten US-Atomwaffen müssen abgezogen werden.
  • Die Bundesregierung muss den UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag unterzeichnen.
  • Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und ein Verbot aller Waffenexporte.
  • Wir wenden uns gegen Rassismus und Nationalismus, die immer auch der Kriegsvorbereitung dienen.

Veranstalter:
Münchner Friedensbündnis und Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

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Antikriegstag 2020

www.antisiko.de - Paz, 23/08/2020 - 16:48
Dienstag, 1. September 2020 um 17:00 Uhr, Stachus
mit Laura Meschede (Rede) Beatprotest und Tamara Banez (Songwriterin)
anschließend Demonstration zum Gewerkschaftshaus
18:00 Uhr DGB-Kundgebung mit Simone Burger (DGB Vorsitzende München) und Ingrid Greif (Betriebsrätin München Klinik)

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Antikriegstag 2020

www.antisiko.de - Paz, 23/08/2020 - 16:44
Dienstag, 1. September 2020 um 17:00 Uhr, Stachus
mit Laura Meschede (Rede) Beatprotest und Tamara Banez (Songwriterin)
anschließend Demonstration zum Gewerkschaftshaus
18:00 Uhr DGB-Kundgebung mit Simone Burger (DGB Vorsitzende München) und Ingrid Greif (Betriebsrätin München Klinik)

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Folgenschwere Pro-Rüstungsexportpolitik: „Der Export von deutschen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2020“

RIB/DAKS - Paz, 23/08/2020 - 10:34

auch 2020 setzt die Bundesregierungen ihre folgenschwere Pro-Rüstungsexportpolitik hemmungslos fort. Mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern dürfen u.a. auch weiterhin Staaten beliefert werden, die in der Allianz mit Saudi-Arabien Krieg im Jemen führen, wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch für Indonesien wurden in immensem Umfang Ausfuhrgenehmigungen erteilt (siehe S. 6).

Siehe hierzu die „Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/21011 – Der Export von deutschen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2020“

Antwort der Bundesregierung

Putsch in Mali

Lebenshaus-Newsletter - Cts, 22/08/2020 - 05:55
Am 29. Mai, sehr kurz vor dem Ablauf des bestehenden Mandates, verlängerte der deutsche Bundestag mit 437 von 644 Stimmen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Sogar Noam Chomsky wirbt für Biden

Lebenshaus-Newsletter - Cum, 21/08/2020 - 07:52
USA Die Demokraten treten stärker und geschlossener auf als 2016. Ihr Gegner hat keinen positiven Stoff mehr für seine Kampagne. Von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Skandalöse deutsch-israelische Militärshow über dem KZ Dachau. Nein zu diesem Zynismus!

Lebenshaus-Newsletter - Per, 20/08/2020 - 11:08
Am 18. August donnerten zwei israelische Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und drei deutsche Eurofighter in einer gemeinsamen Formation über das... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Putsch in Mali

IMI Tübingen - Ça, 19/08/2020 - 11:37
Am 29. Mai, sehr kurz vor dem Ablauf des bestehenden Mandates, verlängerte der deutsche Bundestag mit 437 von 644 Stimmen den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali. Das Mandat umfasst bis zu 450 deutsche Kräfte, deren Hauptaufgabe darin besteht, (…)

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Noch 500 Tage gefährlicher, atommüllmachender AKW-Betrieb in Gundremmingen

Lebenshaus-Newsletter - Ça, 19/08/2020 - 05:55
Das AKW Gundremmingen war mit den zwei Siedewasserreaktoren Block B und C, die im Unterschied zu den üblichen Druckwasserreaktoren nur... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Aktionstage am Gefechtsübungszentrum (GÜZ) jetzt im September geplant

Stoppt Defender 2020 - Sa, 18/08/2020 - 13:00

Neuer Termin: 16.-21. September 2020

Wir gehen davon aus, dass wir dann mit vielen Menschen kraftvoll den Truppenübungsplatz besetzen können. Natürlich werden wir die aktuellen Entwicklungen weiter im Blick behalten und dafür sorgen, dass die Aktion so stattfinden kann, dass sich alle wohl und sicher fühlen. Webseite

Flyer klein

Wir werden im September in einer kraftvollen Aktion Zivilen Ungehorsams den Truppenübungsplatz Altmark besetzen – hoffentlich auch mit dir! Wir wollen ein deutliches Zeichen gegen das militärische Treiben auf der Colbitz-Letzlinger-Heide setzen und die Kriegsübungen unterbrechen. Wir wollen unsere Lebendigkeit in diese Gegend tragen, die sonst vom Üben für das Töten beherrscht wird.
Unsere Aktionstage finden vom 16.-21. September statt.
Wir laden alle Aktivist*innen herzlich und dringend ein, den gesamten Zeitraum vor Ort zu sein. Denn zu unserer Aktion Zivilen Ungehorsams gehört eine ausführliche Vor- und Nachbereitung. Wir werden gemeinsam auf einem Camp übernachten. uns kennenlernen, ein Aktionstraining machen, uns in Bezugsgruppen zusammenfinden und dann – wenn wir soweit sind – entschlossen in die Aktion gehen. Info-Veranstaltungen

Flyer Rückseite

Der Beitrag Aktionstage am Gefechtsübungszentrum (GÜZ) jetzt im September geplant erschien zuerst auf Stopp Defender 2020.

US-Politik im UN-Sicherheitsrat: Trumps gefährliches Kalkül

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 18/08/2020 - 10:42
Der US-Präsident unternimmt alles, um das internationale Atomabkommen mit Iran zu sabotieren. Vor allem die Europäer sollten dagegenhalten. Kommentar von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Erfolgreiche Musikblockade bei Rheinmetall - Betrieb der Waffenfabrik gestört

Lebenshaus-Newsletter - Pzt, 17/08/2020 - 20:51
Am Montag, 17.08.2020, wurden ab 5:40 Uhr die Zufahrten der Rheinmetall Landsysteme GmbH von 98 Musiker*innen des Aktionsnetzwerks Lebenslaute blockiert.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ecolog und die Corona-Tests

IMI Tübingen - Pzt, 17/08/2020 - 17:31
Tagelange Wartezeiten, falsche Testergebnisse und 900 unidentifizierte Infizierte1: Bayern macht zur Zeit Schlagzeilen mit massiven Pannen in ihren neuen Corona-Testzentren an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen. Im Zentrum des Schlamassel steht wieder einmal Ecolog. Das Düsseldorfer Unternehmen ist kein unbeschriebenes Blatt (…)

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Franz Alt: Hat der Wald Zukunft?

Lebenshaus-Newsletter - Pzt, 17/08/2020 - 06:06
In Deutschland leben 82,7 Millionen Menschen, aber hier wachsen 90 Milliarden Bäume. Das sind pro Einwohner über 1.000 Bäume. Sie... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Streit im UN-Sicherheitsrat: USA scheitern mit Iran-Vorstoß

Lebenshaus-Newsletter - Pzt, 17/08/2020 - 00:29
Trump forderte eine unbefristete Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran. Dem widersetzten sich nicht nur Russland und China. Von Andreas Zumach.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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