SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Deutschland im Krieg (mit Russland)?

IMI Tübingen - Ça, 13/03/2024 - 14:35
Ein relativ neues Wort macht seit einiger Zeit die Runde, das die gesellschaftliche Situation hierzulande auf den Punkt bringt: „kriegstüchtig“. Dabei handelt es sich um ein sehr deutsches Wort: Tüchtig sein bedeutet laut Duden „seine Aufgabe [Krieg] mit Können und (…)

Read the rest of this entry »

Editorial

IMI Tübingen - Ça, 13/03/2024 - 14:20
Diese Ausgabe versammelt im Schwerpunkt Beiträge, die auf dem IMI-Kongress „Deutschland: Im Kriegszustand?!“ gehalten wurden oder danach rund um dieses Thema entstanden sind. In vielerlei Hinsicht waren dabei die Sprüche, die Kanzler Olaf Scholz beim Spatenstich für eine neue Rheinmetall (…)

Read the rest of this entry »

Der Russiagate-Skandal im Rückblick

acTVism - Ça, 13/03/2024 - 09:39

Der Russiagate-Skandal im Rückblick.

Der Beitrag Der Russiagate-Skandal im Rückblick erschien zuerst auf acTVism.

Rüstungstreiber Europa

ISW München - Ça, 13/03/2024 - 07:55

Europa verdoppelt Rüstungsimporte und ist globaler Treiber bei der Militarisierung. Im Rüstungsexport dominieren die USA – auch den europäischen Markt, zum Nutzen deutscher Konzerne und zu Lasten Frankreichs.



Die Staaten Europas haben ihre Rüstungsimporte im vergangenen Fünfjahreszeitraum nahezu verdoppelt und treiben damit die Militarisierung weltweit an vorderster Stelle voran.
Dies geht aus aktuellen Statistiken des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor.

Demnach sind in allen Großregionen weltweit von Afrika über den Mittleren Osten bis Südostasien die Waffeneinfuhren zuletzt teils deutlich zurückgegangen – nur in Europa schnellten sie um 94 Prozent in die Höhe. SIPRI misst in Fünfjahreszeiträumen, um Schwankungen auszugleichen, die in der Rüstungsbranche beim Kauf besonders teurer Waffen – Kampfjets, Kriegsschiffe – regelmäßig entstehen. Größter Rüstungsexporteur sind die Vereinigten Staaten, die ihren Anteil am Weltmarkt auf 42 Prozent ausbauen konnten; die Bundesrepublik liegt auf der Weltrangliste derzeit auf Platz fünf. Während die USA mehr als die Hälfte der europäischen Rüstungseinfuhren abdecken und nun auch europäische Konzerne – etwa Rheinmetall – in ihre Fertigungsketten einbinden, hält Frankreich in Europa einen Marktanteil von nicht einmal fünf Prozent und ist auf Ausfuhren in den Mittleren Osten und nach Asien angewiesen.

Globaler Rückgang im Waffenhandel

Der globale Waffenhandel lag im Fünfjahreszeitraum von 2019 bis 2023 schon um fast die Hälfte über dem Wert zur Jahrtausendwende; er hatte seinen Wert aus den letzten Jahren des Kalten Kriegs zu knapp drei Vierteln wieder erreicht. Gegenüber dem Fünfjahreszeitraum zuvor (2014 bis 2018) ging er allerdings leicht um rund 3,3 Prozent zurück – dies, weil die Rüstungseinfuhren in allen Großregionen mit Ausnahme von Europa schrumpften.[1] So gingen die Waffenimporte in Nord- und Südamerika um 7,2 Prozent, in Asien und der Pazifikregion um 12 Prozent, im Nahen und Mittleren Osten ebenfalls um 12 Prozent sowie in Afrika um 52 Prozent zurück. Gegenläufig dazu wuchsen die Käufe von Kriegsgerät vor allem in einzelnen Ländern, die sich eng an der Seite der USA für einen möglichen Krieg gegen China rüsten – in Südkorea (plus 6,5 Prozent) und in Japan (plus 155 Prozent). Auch die Philippinen, die sich seit Mitte 2022 den USA als Stützpunkt für den militärischen Aufmarsch gegen China zur Verfügung stellen (german-foreign-policy.com berichtete [2]), steigerten ihre Rüstungskäufe erheblich: um rund 105 Prozent. In Südostasien insgesamt hingegen ging die Einfuhr von Kriegsgerät im selben Zeitraum um 43 Prozent zurück.

Der Westen rüstet auf

Maßgeblich getrieben wird der globale Waffenhandel aktuell von den Vereinigten Staaten sowie vor allem von Europa. Europa steigerte seine Rüstungsimporte im Fünfjahreszeitraum von 2019 bis 2023 um stolze 94 Prozent gegenüber dem Fünfjahreszeitraum zuvor.
Zwar gingen von der nahezu verdoppelten Waffeneinfuhr 23 Prozent kriegsbedingt in die Ukraine.
Doch weiteten die anderen europäischen Staaten ihre Rüstungsimporte gleichfalls um rund ein Viertel aus.
Fünf der acht größten Rüstungsexporteure liegen in Westeuropa;
- Frankreich ist zum zweitgrößten Waffenverkäufer der Welt aufgestiegen,
- Deutschland steht – vor Italien, Großbritannien, Spanien – auf Rang fünf.
Während Russland zurückfiel und sich mit 11 Prozent aller Rüstungsexporte weltweit mit Platz drei begnügen musste – vor China, dessen Anteil auf 5,8 Prozent sank –, konnte Frankreich seinen Anteil um 47 Prozent auf 11 Prozent steigern.

Unangefochtene Nummer eins sind allerdings völlig unverändert die Vereinigten Staaten. Stellten sie im Fünfjahreszeitraum von 2014 bis 2018 noch 34 Prozent sämtlicher Waffenausfuhren weltweit, so konnten sie ihre Spitzenposition im jüngsten Fünfjahreszeitraum ausbauen und lagen nun schon bei 42 Prozent.

Prognosen für den Waffenexport

Die naheliegende Vermutung, die westlichen Staaten dürften auch künftig die Spitzenplätze auf der Rangliste der größten Waffenexporteure weltweit dominieren, lässt sich laut Einschätzung von SIPRI mit einem Blick auf die aktuellen Auftragsbestände der jeweiligen Rüstungskonzerne erhärten. Insbesondere ins Gewicht fallen dabei – wegen ihrer hohen Kaufpreise – Militärflugzeuge und Kriegsschiffe.
Laut SIPRI haben US-Konzerne aktuell Aufträge zur Lieferung von 1.071 Kampfflugzeugen und 390 Kampfhubschrauber in ihren Büchern – weit mehr als alle anderen Staaten zusammengenommen.
Hinzu kommen unter anderem Aufträge für die Lieferung von 561 Kampfpanzern. Französische Konzerne haben die Ausfuhr etwa von 223 Kampfjets und 20 großen Kriegsschiffen zugesagt, deutsche Unternehmen den Export von 25 großen Kriegsschiffen und 241 Kampfpanzern. China und Russland liegen mit 94 beziehungsweise 78 Kampfjets und wenigen Kriegsschiffen klar zurück. Allerdings berücksichtigt die SIPRI-Statistik eine Tendenz noch nicht, die sich zur Zeit abzeichnet, deren Umfang allerdings unklar und die womöglich auch reversibel ist: Mehrere wohlhabende Staaten auf der Arabischen Halbinsel beginnen, sich für chinesische Rüstungsgüter zu interessieren.[3] Das könnte die Gewichte langfristig verschieben.

DIe US-Rüstungsindustrie dominiert

Die dramatische Zunahme der Waffenimporte nach Europa jenseits der Ukraine geht vor allem auf die bereits 2014 beschlossene Steigerung der nationalen Rüstungshaushalte in den NATO-Staaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurück. Mehrere Staaten geben sogar deutlich mehr aus; Polen etwa investiert derzeit 3,9 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in seine Streitkräfte. Die gesteigerten Waffenkäufe werden bloß zum Teil durch die jeweils nationale Rüstungsindustrie gedeckt. Dabei stieg in Europa der Anteil der Waffeneinfuhren aus den USA laut SIPRI von 35 Prozent (2014 bis 2018) auf 55 Prozent (2019 bis 2023). In der EU erreichte er laut Angaben der EU-Kommission zwischen dem 24. Februar 2022 und Juni 2023 sogar 63 Prozent.[4] Noch weiter gestärkt werden Einfluss wie auch Absatz der US-Rüstungsindustrie dadurch, dass Washington die partielle Verlagerung der US-Rüstungsproduktion ins Ausland vorantreibt, um zusätzliche Kapazitäten zu erlangen. So produzieren Fabriken in Australien und in Japan in Lizenz US-Munition und US-Patriot-Flugabwehrsysteme.[5] Der polnische Rüstungskonzern PGZ fertigt mit einer Lizenz von Northrop Grumman US-Panzermunition.[6] Die Kooperation gestattet es der US-Rüstungsindustrie, ihren Weltmarktanteil noch weiter auszudehnen.

Teil der Fertigungskette

Daran beteiligt sich auch die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall. Das Unternehmen hat im Sommer 2023 begonnen, im niederrheinischen Weeze eine Fabrik zu errichten, in der Rumpfmittelteile für diejenigen US-Kampfjets vom Typ F-35 produziert werden sollen, die für den Export bestimmt sind.[7] Dazu zählen auch die 35 F-35-Jets, die Deutschland für die sogenannte nukleare Teilhabe kaufen wird.[8] Die Fertigung der Rumpfmittelteile in Weeze setzt in den Vereinigten Staaten Kapazitäten für die Herstellung anderen Kriegsgeräts frei; Rheinmetall wiederum sichert sie Zusatzprofite und den Ausbau der Konzernbeziehungen in die USA. Insgesamt stärkt sie freilich die Marktdominanz der US-Rüstungsindustrie – nicht zuletzt in Europa.

Frankreichs europäische Schwäche

Dies stößt auf Unmut in Paris. Hielten deutsche Konzerne im Fünfjahreszeitraum von 2019 bis 2023 einen Anteil von rund 6,4 Prozent am Waffenimport der europäischen Staaten, so lag derjenige Frankreichs laut den SIPRI-Statistiken bei nur 4,6 Prozent. Dass die US-Branche jetzt auch Konzerne aus EU-Mitgliedstaaten fest in ihre Fertigungsketten einbindet – darunter deutsche –, mindert die Chancen französischer Firmen zusätzlich. SIPRI zufolge gingen in den vergangenen fünf Jahren 42 Prozent aller französischen Rüstungsexporte nach Asien oder in die Pazifikregion, 34 Prozent in den Nahen und Mittleren Osten; nur 9,1 Prozent konnten in Europa abgesetzt werden. Rund die Hälfte der französischen Rüstungsexporte nach Europa bestand allein aus dem Verkauf von 17 Kampfjets des Typs Rafale an Griechenland. Die eklatante Schwäche der französischen Rüstungsindustrie auf dem europäischen Markt wirft ein Licht auf die hohe Bedeutung, die Frankreich der neuen EU-Strategie für die Förderung der europäischen Rüstungsindustrie beimisst – german-foreign-policy.com berichtete [9].

 

[1] Zahlen hier und im Folgenden: Trends in International Arms Transfers, 2023. SIPRI Fact Sheet. Solna, March 2024.

[2] S. dazu Drohnen gegen China.

[3] S. dazu Wonwoo Choi: UAE Receives First Batch Of Chinese L-15. theaviationist.com 08.11.2023.

[4] S. dazu Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft.

[5] Damien Cave: Why More American Weapons Will Soon Be Made Outside America. nytimes.com 01.03.2024.

[6] Poland and Weapons Maker Northrop Grumman Sign Deal Worth About $75 Million. usnews.com 20.02.2024.

[7] Rheinmetall baut mit am modernsten Kampfjet. manager-magazin.de 01.08.2023.

[8] S. dazu Festtage für die Rüstungsindustrie (II).

[9] S. dazu Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft.

 

"Putins Papst": Journalisten und Politiker finden Waffenstillstand "entsetzlich"

Lebenshaus-Newsletter - Ça, 13/03/2024 - 06:51
Papst Franziskus hat die Ukraine aufgefordert, Verhandlungen mit Russland zu suchen, um das Sterben zu beenden. Die Reaktionen vieler deutscher... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Taurus: Einschätzungen zum abgehörten Gespräch

IMI Tübingen - Sa, 12/03/2024 - 13:55
Unter dem Titel „Taurus: die technische, politische und mediale Debatte“ hat die Informationsstelle am vergangenen Freitag ad hoc eine Online-Veranstaltung organisiert, in der sich Andreas Seifert, Martin Kirsch und Christoph Marischka über das abgehörte Gespräch und dessen Implikationen unterhalten haben. (…)

Read the rest of this entry »

Assanges Bruder: „Julian könnte die Todesstrafe erhalten“, im Falle einer Auslieferung

acTVism - Sa, 12/03/2024 - 10:20

Assanges Bruder: „Julian könnte die Todesstrafe erhalten“, im Falle einer Auslieferung.

Der Beitrag Assanges Bruder: „Julian könnte die Todesstrafe erhalten“, im Falle einer Auslieferung erschien zuerst auf acTVism.

Nirit Sommerfeld: Hunger

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 12/03/2024 - 08:36
Laut UNICEF sterben bereits jetzt die ersten Kinder an Unterernährung. Einem kürzlich erschienenen Bericht der London School of Hygiene and... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Aushungern und Töten

Lebenshaus-Newsletter - Pzt, 11/03/2024 - 20:56
Dass Israel den Hunger als Kriegswaffe einsetzt, wird durch die Absicht der israelischen Behörden deutlich, auch Zivilisten in Gaza zu... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung im Zuge des Gaza-Krieges | Prof. Jeffrey Sachs

acTVism - Pzt, 11/03/2024 - 16:38

Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung im Zuge des Gaza-Krieges | Prof. Jeffrey Sachs.

Der Beitrag Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung im Zuge des Gaza-Krieges | Prof. Jeffrey Sachs erschien zuerst auf acTVism.

Kriegsbefürworterin Victoria Nuland: Die Enthüllung einer katastrophalen Karriere

acTVism - Pzt, 11/03/2024 - 10:41

Kriegsbefürworterin Victoria Nuland: Die Enthüllung einer katastrophalen Karriere.

Der Beitrag Kriegsbefürworterin Victoria Nuland: Die Enthüllung einer katastrophalen Karriere erschien zuerst auf acTVism.

Leonardo Boff: Wohin gehen wir?

Lebenshaus-Newsletter - Pzt, 11/03/2024 - 05:34
Es gibt eine Konvergenz unzähliger Krisen, von denen die gesamte Menschheit betroffen ist. Ohne sie aufzählen zu müssen, beschränke ich... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Berichte vom 7. Oktober implodieren: Geköpfte Babys, NY Times-Skandal & mehr

acTVism - Paz, 10/03/2024 - 13:54

Berichte vom 7. Oktober implodieren: Geköpfte Babys, NY Times-Skandal & mehr

Der Beitrag Berichte vom 7. Oktober implodieren: Geköpfte Babys, NY Times-Skandal & mehr erschien zuerst auf acTVism.

Gewerkschaften unter Druck: Streikrecht ja – aber bitte nicht nutzen! Sonst…

ISW München - Paz, 10/03/2024 - 07:58

Massive Vorwürfe werden derzeit gegen streikende Gewerkschafter erhoben. „Wer vom Streikrecht Gebrauch macht, der muss auch Verantwortung übernehmen und das heißt: konstruktiv verhandeln.“, fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing .






Und er geht einen Schritt weiter mit den Vorwürfen: Die Befürchtung sei, dass Menschen, die bereit waren umzusteigen, sich wieder dem Auto zuwenden könnten. „Das können wir nicht gebrauchen in einer Zeit, in der wir alle uns anstrengen müssen, klimaneutrale Mobilität und bezahlbare Mobilität für jede und jeden zu gewährleisten.“  https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/neue-gdl-streiks-wissing-ist-empoert-aber-greift-nicht-ein,U6GKDCw

„Aber nehmt uns nicht als Geisel“, ergänzt BILD-Chefkolumnist Franz Josef Wagner Streikende https://www.verdi.de/++file++65df396440110e37da87f9b5/download/verdi_news_03_2024_web.pdf

Den Lokführer-Streik kritisiert auch der Bundeswirtschaftsminister. „Das muss möglich sein, eine Lösung zu finden und die Interessen, die man hat, jetzt nicht auf Kosten anderer Menschen so radikal auszutragen, das finde ich nicht mehr richtig“, sagte Habeck dem Sender RTL. „Und was passiert, wenn immer mehr gesellschaftliche Gruppen ihre Meinungen per Streik durchsetzen wollen und dafür weite Teile des Landes lahmlegen?“, deutet Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die Richtung der CDU an  https://www.cdu.de/artikel/braucht-es-andere-streikregeln

„Deutschland hat im Gegensatz zu vielen anderen Ländern kein Streikgesetz, das der Regierung Einflussnahme auf Streiks sichern könnte. Muss das geändert werden?“, fragt bereits der Bayerische Rundfunk. Er sehe im Moment keine politischen Mehrheiten für eine „Eingrenzung des Streikrechts“, bedauert Michael Brenner, Verfassungsrechtler bei der Uni Jena https://www.mdr.de/mdr-thueringen/bahn-streik-122.html

Verzichtsforderungen an die Gewerkschaften aus Ministerien

Der Bundesverkehrsminister setzt noch einen drauf – er erwarte von der GDL, dass „verantwortungsbewusst verhandelt wird“. Tarifverhandlungen finden zwischen zwei Seiten statt. Hat ein Bundesminister diese Forderung auch an die Verhandlungsseite der Unternehmen gerichtet? Etwa wenn diese Tarifverträge verweigern?
Immer weniger Unternehmen schließen Tarifverträge ab. Die Tarifbindung ist seit Mitte der 1990er-Jahre kontinuierlich zurückgegangen. Fielen 1998 noch 73 Prozent unter einen Tarifvertrag, betrug der Anteil 2022 nur noch 51 Prozent.
Je größer ein Betrieb ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass er einen Tarifvertrag anwendet. Von den Kleinstbetrieben mit weniger als zehn Beschäftigten tut dies nur knapp ein Fünftel. Die Tarifbindung ist sogar bei den Schwergewichten der deutschen Wirtschaft lückenhaft, meldet die gewerkschaftliche Hans-Böckler-Stiftung: Sieben der Dax-40-Unternehmen sind an einen Tarifvertrag gebunden. https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-schlechte-vorbilder-55198.htm

Überhaupt keine Tarifverträge haben SAP, die Deutsche Börse, das Biotechnologieunternehmen Qiagen, der Wohnungskonzern Vonovia und der Onlinehändler Zalando: "Tendenzen zur Aufweichung der Tarifbindung seien aber selbst in lange etablierten, milliardenschweren Konzernen unübersehbar", betonen die Wissenschaftler Thorsten Schulten, Marlena Sophie Luth und Malte Lübker.

Das Beispiel Amazon

Dort wird seit über einem Jahrzehnt für einen Tarifvertrag protestiert und gestreikt. Generell lehnt das Unternehmen einen Tarifvertrag ab. Den Gewerkschaftern ist auch klar, warum: Beschäftigte arbeiten im Niedriglohnbereich. „Amazon zahlt in Deutschland je nach Standort einen Einstiegslohn von 11,30 Euro bis 12,70 Euro brutto. Nach 12 und 24 Monaten steige dieser automatisch. Nach zwei Jahren verdienen Amazon-Beschäftigte durchschnittlich 2.600 Euro brutto im Monat.“, meldet Gewerkschaft Verdi. Der Konzern ist in einer starken Position: Ein Teil Belegschaft ist befristet beschäftigt, den Arbeitsvertrag kann das Management auslaufen lassen, ohne Begründung. Konflikte vermeiden betroffene Arbeiter dann eher. Amazon versucht bei Streiks hierzulande, den Versand über andere Länder in Europa zu organisieren.

Davon lässt sich die Gewerkschaft nicht einschüchtern. Inzwischen sind Beschäftigte etwa aus Bad Hersfeld vernetzt mit Arbeitern in Polen oder Tschechien. Als „Amazon Workers International“ organisierten sie eine Tour an mehrere Standorte des Versandmoguls in Polen und der Bundesrepublik
https://mmm.verdi.de/geschaeftsmodelle/kollektiv-produzieren-ganz-nah-dran-93493

 Auch gibt es weltweite Aktionstage „Die Amazon-Beschäftigten haben den Black Friday zum Make Amazon Pay Day umbenannt“. An diesem Tag geht es darum, sich weltweit für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen einzusetzen, meldet Verdi.
Amazon will die Tarifverhandlungen weiter aussitzen. Die Beschäftigten treten für ihre Rechte ein, auch ihr Streikrecht. Die Politik vermeidet Konflikte mit großen Unternehmen wie Amazon.
Forderungen von Bundesministern etwa nach einem Schlichtungsverfahren, an dem der Internet-Konzern teilnehmen soll, bleiben aus.

„Volkswirtschaftlicher Schaden“ nur bei Streiks ein Thema – nicht beim Desaster im Bahn-Normalbetrieb

Die Zuverlässigkeit der Bahn ist dafür aber ein Thema für den FDP-Politiker. Die Fahrgäste müssen Planbarkeit haben. „Aber klar ist, dass eine zuverlässige Bahn eine Voraussetzung dafür ist, dass wir auf Wachstum kommen und sich die Wirtschaft in unserem Land gut entwickelt“, formuliert Minister Wissing. Diese Aussage verwundert häufige Bahnfahrer. Denn die Unzuverlässigkeit der Bahn wird seit Jahren dokumentiert, etwa durch die Verspätungszahlen: „Deutsche Bahn verpasst ihr Pünktlichkeitsziel“, meldet tagesschau.de https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-puenktlichkeit-ziele-verfehlung-100.html

Streikausfälle fallen aus den Statistiken, die Verantwortung für dieses seit Jahren dokumentierte Desaster trägt der Vorstand.

Der Journalist Arno Luik beobachtet seit Jahren die Entwicklung bei der Bahn. Er ist Autor von „Schaden in der Oberleitung: Das geplante Desaster der Deutschen Bahn“. Die Bahn solle Klima-Vorbild sein, fahre aber zu einem großen Teil noch mit Diesel „Hier sind gerade mal 61 Prozent der Strecken elektrifiziert – eine Schande für dieses Industrieland“  https://www.nachdenkseiten.de/?p=110219

Zum Vorwurf, die Streiks sorgen für volkswirtschaftlichen Schaden sagt er: „Wenn es heute mal, was im Winter passieren kann, ein wenig schneit, dann stellt die Bahn häufig den Verkehr ein, hängt ganze Bundesländer vom Verkehr ab. Neulich gab es Schnee in Bayern, in München, fast ganz Bayern fuhren zwei Tage lang keine Züge mehr – ein teurer Witz für die Volkswirtschaft.“. Wie groß die Probleme seien, zeige sich auch im Vergleich zu anderen Ländern: „Der Zustand der Deutschen Bahn ist so desolat, dass die Schweizer häufig keine ICEs, das Vorzeigeprodukt der Deutschen Bahn, mehr nach Zürich fahren lassen“. Dass die Bahn in einem Zustand sei, der „für ein Industrieland überaus peinlich ist, hat Gründe. Und Verantwortliche dafür – und die sitzen im Vorstand der Bahn, aber auch in der Bundesregierung“.

Der Bahnkenner kritisiert auch die Personalpolitik von Bahn-Personalvorstand Martin Seiler:

 „Die Bahn hat 325 000 Mitarbeiter und ist nicht in der Lage, genügend Lokführer anzustellen? Das ist ein eklatantes Versagen dieses Personalvorstands.

Wenn die Bahn ihr Personal ordentlich bezahlen würde, hätte sie genügend Mitarbeiter“.

Mehr als 100 von der Deutschen Bahn ausgebildete Lokführer arbeiten in der Schweiz, so der Journalist https://www.fr.de/wirtschaft/deutsche-bahn-wer-die-bahn-so-ruiniert-kann-sie-nicht-retten-experte-ueber-92870496.html

Luik ist von den heftigen Streikwellen nicht überrascht: „Bahnvorstandschef Richard Lutz bekommt das dreifache Gehalt des Bundeskanzlers und einen Bonus von zwei Millionen. Aber Lutz ist verantwortlich für eine Bahn, die 35 Milliarden Euro in den Miesen ist“, so der Buchautor „Und bei den Eisenbahnern schafft es dieses Gefühl von Ungerechtigkeit: »Die da oben sahen ab!« Diese Stimmung stärkt die Streikbereitschaft“.

„Müssen kritische Infrastrukturen eine Pflicht zur Schlichtung vor dem ersten Streik bekommen?“, legt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann ihre Position noch in Frageform offen https://www.cdu.de/artikel/braucht-es-andere-streikregeln

Anregungen könnten sich die Streikgegner möglicherweise bei der faschistischen Regierung in Italien holen. Minister Matteo Salvini, als „Gewerkschaftsfresser“ bekannt, beschränkte dort jüngst das Streikrecht https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180572.bahnstreik-und-gdl-angriff-auf-das-streikrecht-salvini-als-vorbild.html.

 

13 Jahre Fukushima: Wer auf Atomkraft setzt, provoziert den nächsten Super-GAU

Lebenshaus-Newsletter - Paz, 10/03/2024 - 05:32
Japan entgeht nur knapp weiterer Atomkatastrophe / Nur Abschalten schützt / Anti-Atom-Protest bleibt nötig.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kriegstüchtig ... nein danke! Auch beim Wandern

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Cts, 09/03/2024 - 22:18

Der "Ostermarsch Draußen" hat inzwischen eine stabile Traditionslinie - und lief bis letztes Jahr auch ohne Probleme, wenn man von der Corona-Cäsur und den Problemen der Bahn absieht, die nicht mehr mit dem Winter fertig wird. Es gibt dort die schöne Chronologie dazu.
2023 hatte auch einen gelungenen Verlauf, und eine ungewöhnlich ergiebigen Artikel der örtlichen Süddeutschen.
Das Übel kam danach: Eine Strafanzeige der Polizei über 1300.-€, wo nix passiert ist was nicht schon dutzende Male ähnlich abgelaufen war, nur ohne Polizei-Intervention.

Jetzt am Montag gibt es den Prozess zum Widerspruch gegen die Strafanzeige, in Fürstenfeldbruck.

Ich hoffe natürlich auf viele Prozessbeobachtene - wir kommen mit der S-Bahn+Bus zum Amtsgericht Fürstenfeldbruck, dort um 15:00 Uhr im Sitzungssaal 022, Stadelbergerstr. 5. Abfahrt München z. B. Marienplatz mit S4 Richtung Geltendorf 13:16 Uhr.

Mehr gibts danach ...

Briefe des Versöhnungsbundes an Bundeskanzler Olaf Scholz und Dr. Rolf Mützenich wegen Taurus-Raketen

Lebenshaus-Newsletter - Cts, 09/03/2024 - 05:13
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich bedankt sich der Vorstand des 1914 zur... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Aus die Maus – Verkauf von E-Autos stürzt ab.

ISW München - Cum, 08/03/2024 - 18:26

Kommt jetzt das Aus vom Aus für den Verbrenner?
Der Marktanteil von Elektroautos ist in den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 in Deutschland regelrecht eingebrochen.
Riskanter Handelskrieg mit China?

 

Der Anteil der verkauften Elektro-Autos fällt auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren: Nur noch 11,6 Prozent der Neuwagen waren Stromer, wie aus der Statistik des Kraftfahrtbundesamtes hervorgeht. Im Jahr 2023 hatte der Anteil noch bei fast 20 Prozent gelegen. Der Grund für den Absturz ist mehrdeutig: das abrupte Ende der Subventionen Mitte Dezember trägt einen großen Teil, die verfehlte Modellpolitik sowie die Inflation tragen weitere Teile des Absturzes.
Die Autohersteller kommen unter den gültigen Regeln (Gesetzen) nicht umhin, Elektroautos zu produzieren, weil sie strengere Flottengrenzwerte bei den CO2 - Emissonen einhalten müssen, zur Zeit 95 Gramm pro Kilometer.

Wären die Verbrennermotoren dahingehend weiterentwickelt worden und wären die Autos nicht immer größer und schwerer geworden, wäre ein Verbrauch von drei bis vier 4 Litern Benzin oder Diesel pro 100 Kilometer durchaus möglich und die Debatte heute wäre eine völlig andere.

Die EU (Kommission, Rat und Parlament) hat gerade vor einem Jahr das Aus für Verbrenner bei Neuwagen ab 2035 beschlossen. Manager der Autoindustrie und konservative Politiker wollen die Entscheidung rückgängig machen, die Kommissions-Präsidentin von der Leyen findet eine Prüfung des Vorhabens wichtig: „Technologie-Offenheit und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher sollen weiterhin sichergestellt werden. Schließlich muss auch die Industrie wählen können, in welche Mobilität der Zukunft sie investiert.“
Der ursprüngliche Beschluss war schon löchrig: Anders als bei dem Wochen zuvor im EU-Parlament verabschiedeten Plan der Kommission wird es eine Ausnahme für angeblich klimaneutrale, synthetisch hergestellte Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, geben – in Kenntnis dessen, dass die Energiebilanz dieser Kraftstoffe maximal ungünstig ist und diese dementsprechend teuer sind.
 Darauf hatte die deutsche Bundesregierung mit dem dummen Spruch von der „Technologieoffenheit“ und in Absprache mit den Bossen der Autoindustrie gedrängt. Auf die E-Fuel-Regelung hatte die Bundesregierung um Verkehrsminister Wissing gedrängt. Synthetische Kraftstoffe zu verbieten, widerspräche der Technologie-Offenheit. Autofahren würde mit teuren E-Fuels auch von der Treibstoffseite her wieder zum puren Luxus werden.

Die Zeitschrift auto-motor-sport berichtet über das noch nicht veröffentlichte Wahlprogramm der CDU zur Europawahl: „Wir lehnen eine Verbotspolitik – wie das Verbot von Verbrennungsmotoren – ab und werden sie auch so schnell wie möglich revidieren.“ Allen voran Jens Gieseke, CDU-Politiker aus dem niedersächsischen Papenburg, kämpft als Abgeordneter im EU-Parlament in AfD-Manier gegen eine „Verbotsideologie“. Vielmehr solle die EU der EVP zufolge bei ihrer Verkehrsgesetzgebung einen technologieoffenen Ansatz verfolgen. Polen hatte in der EU gegen das Gesetz gestimmt und eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof angekündigt.
Der Anteil des Autoverkehrs an Treibhausgasemission und Klimawandel wird ignoriert oder gar geleugnet.
Auch der Focus berichtet über das mögliche Verbrenner aus bzw. zitiert die österreichische Kronenzeitung und fügt folgende interessante Aspekt hinzu:„Nach einer sehr bemerkenswerten Abstimmung in Brüssel am Montagabend steht das Aus für Verbrenner-Motoren vor dem tatsächlichen Aus“.
Der Grund: Statt wie bisher dem Elektroauto automatisch eine CO2-Bilanz von null Gramm zuzuweisen, was von Wissenschaftlern stets kritisiert wurde und die tatsächliche Emissionsbilanz der E-Mobilität komplett ausblendet, soll es nun eine echte Bilanzbetrachtung geben. Damit wäre die E-Mobilität nicht mehr automatisch die beste Antriebsart. In einem Referenzdatenblatt, das der „Krone“ vorliegt, wird festgelegt, wie der CO2-Gehalt der zum Aufladen nötigen Elektrizität angerechnet wird, „inklusive der Verluste bei der Übertragung und Umwandlung“. Die Treibhausgas-Emissionen wären dann also für das E-Auto auch offiziell nicht mehr null, sondern vom Strommix abhängig.

Laut „Krone“ will sich die EU damit auch davor schützen, dass die selbst gewählte „Electric Only“-Strategie eine Welle von chinesischen Elektrofahrzeugen lostritt, die die europäische Autoindustrie quasi plattmachen könnten. Dazu passt die Ankündigung der EU, Zölle auf Autos aus China zu erheben – quasi den Freihandel aufzukündigen und eine Art Wirtschaftskrieg gegen China zu beginnen. In electrive, dem selbsternannten Leitmedium von Elektromobilität, heißt es dazu: „Wie im Amtsblatt der EU zu lesen ist, trifft die Europäische Union zurzeit Vorbereitungen für den Fall, dass festgestellt wird, dass chinesische E-Autos vom eigenen Staat „unfaire Subventionen“ erhalten.
Konkret beginnt die Kommission am 7. März mit der sogenannten zollamtlichen Erfassung chinesischer E-Auto-Importe.“
Offenbar blendet die EU-Kommission dabei aus, dass es z.B. in Deutschland seit Jahren massive direkte Subventionen für Autos gab und gibt. „Die Kommission konstatiert, dass EU-Hersteller einen schwer wieder gut zu machenden Schaden erleiden könnten, wenn die Importe aus China bis zum Abschluss der Untersuchung weiter so stark ansteigen. Aus diesem Grund werden also rückwirkend wirksame Zölle vorbereitet.“

Der Siegeszug des E-Autos fällt vorerst aus, der Hype isch over!

Was geht`s uns an? Die beabsichtigte Beerdigung des Verbrenner-Verbotes und der angekündigte Wirtschaftskrieg mit China führt unmittelbar zu Reaktionen bei den drei großen Autoherstellern in Deutschland, bei VW, Mercedes und BMW. „Der schon proklamierte Sieg des E-Motors über den Verbrenner war nur deswegen ausgemachte Sache, weil man es in Besprechungsrunden in Brüssel und Berlin so beschlossen hatte“, schreibt eine Mercedes Fan-Seite. Mercedes-Benz fürchtet mit E-Autos langsamer zu wachsen und will länger Autos mit Verbrennungsmotoren bauen. Mercedes-Boss Källenius: „Den Zeitpunkt für den letzten Verbrenner kennen wir nicht.“ „Wir reden über eine gigantische Transformation industrieller Strukturen. Man kann nicht von heute auf morgen mit dem Verbrennungsmotor aufhören. Werfen Sie doch mal einen Blick auf die Zulassungszahlen in Deutschland oder Europa“, erklärt ein Manager von BMW. Bei Volkswagen wurde gleich die ganze Zukunftsplanung über den Haufen geworfen, maximale Unsicherheit breitet sich aus in den Werken Zwickau, Emden und Wolfsburg, in denen teils ausschließlich E-Autos produziert werden. Klare Aussagen dazu, wie es beispielsweise für das Stammwerk mittelfristig weitergeht, gibt es nicht. Die Versprechungen aus dem Zukunftspakt für die Standorte sind wieder einkassiert worden.
Der NDR berichtet, dass in Emden länger als geplant Verbrenner-Autos gebaut werden: „Das Unternehmen hat massiv mit dem schwächelnden Absatz der Elektromodelle zu kämpfen. Daher soll die Produktion der Verbrenner länger laufen.“ Und die Wolfsburger Allgemeine berichtet von der Betriebsversammlung am 6. März: Seit einem Jahr verhandeln der Betriebsrat und das Management über die Details des Performanceprogramms, mit dem bis 2026 zehn Milliarden Euro eingespart werden sollen. Entscheidungen, die die Belegschaft direkt betreffen, werden nur nach und nach bekannt. Das ehrgeizige Projekt Trinity wurde vollständig gestrichen, die vorgesehene neue Fabrik dafür oder der Campus Sandkamp der FE werden nicht gebaut. Auch die Produktion des ID.3 auf einer extra umgebauten Montagelinie im Wolfsburger Werk wird gestoppt. Der Absatz des ID.3 erfüllte die Hoffnungen nie. Mit dem Wegfall der staatlichen Subvention muss VW nun selbst den Absatz seiner E-Autos subventionieren. Bezahlt haben das die Arbeiterinnen und Arbeiter bereits mit viel Kurzarbeit, mit dem Wegfall von Nachtschichten und reduzierten Stückzahlen. Zudem ist beschlossen, dass im Personalbereich 20 Prozent Kosten eingespart werden müssen. Zur Rede der Betriebsratsvorsitzenden Daniela Cavallo schreibt das Blatt wenig schmeichelhaft: „Cavallo hat stärker als ihr Vorgänger Bernd Osterloh die Grenzen des Co-Managements im partnerschaftlichen Sinne ausgelotet,“ und zitiert sie:
„Warum ist die Stimmung denn so schlecht in unserer Belegschaft? Na, weil wir uns jetzt seit über einem Jahr über Kosten unterhalten – ohne klare zukünftige Zielbilder zu haben. Wo wollen wir hin? Wo setzen wir technologisch ein Ausrufezeichen? Menschen folgen keinen Budgets. Menschen wollen sich hinter einer gemeinsamen Idee versammeln“, rief sie den Beschäftigten zu und fordert vom Unternehmen solche Zielbilder ein.
 Einziger Fixpunkt bleibt der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2029 – allerdings gekoppelt an den wirtschaftlichen Erfolg. Noch setzten die VW-Arbeiter*innen ihre Hoffnung auf einen elektrischen SUV, der ab 2027 gebaut werden soll.

Wenn das Management der Autokonzerne, die Bundesregierung und die EU-Kommission ihren Schlingerkurs weiterfahren, wenn sie weiterhin die Verkehrswende blockieren und einen Wirtschaftskrieg gegen China vom Zaun brechen, werden BMW und Mercedes ihre Luxusautos vielleicht noch verkaufen können. Für einen Massenhersteller wie Volkswagen wird es dann aber sehr eng. Denn es ist keineswegs ein Naturgesetz, dass in Wolfsburg immerwährend Autos gebaut werden.
Klug wäre es, jetzt über eine Konversion der Produktion nachzudenken. Und wenn das Autok-Kapital das nicht will, dann muss es eben öffentlich und gesellschaftlich organisiert werden.

 

Held ist, wer seinen Feind in einen Freund verwandelt

Lebenshaus-Newsletter - Cum, 08/03/2024 - 05:11
Die vor 120 Jahren erschienene, längst vergriffene deutsche Ausgabe von Tolstois Kalenderbuch Gedanken weiser Männer hat Ingrid von Heiseler in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Humanitär, feministisch und queer

IMI Tübingen - Per, 07/03/2024 - 13:14
„Denn es begann – wie immer – mit einer Lüge.Der Lüge von verteidigten Menschenrechten und gebohrten Brunnen.Der Lüge vom Antiimperialismus und der verteidigten Freiheit.Der Lüge vom großen Abenteuer und dem sauberen Krieg für die gute Sache.Der Lüge von Ruhm und (…)

Read the rest of this entry »

Sayfalar

Subscribe to sicherheitskonferenz.de toplayıcı