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Der strategische Kompass der EU (II)

German Foreign Policy - Ça, 02/09/2020 - 02:00

Gemeinsame Bedrohungsanalyse

Eine wichtige Rolle in den deutschen Planungen zur weiteren Militarisierung der EU nimmt nach wie vor der "strategische Kompass" ein, auf den sich die EU nach dem Willen Berlins bis zum Jahr 2022 einigen soll. Das Ziel ist, alle einschlägigen Projekte der Union von den Battlegroups bis zu PESCO (Permanent Structured Cooperation) in einen einheitlichen Rahmen zu integrieren, um den Militarisierungsbestrebungen eine größere Schlagkraft zu verleihen. Als erster Schritt ist die Erstellung einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse geplant - ein Novum für die EU. Dazu werden die Geheimdienste der Mitgliedstaaten bis Ende September Erkenntnisse zusammentragen, die daran anschließend gewichtet werden: "Wir müssen darüber hinauskommen, Bedrohungen nur aufzuzählen", erklärt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.[1] Im November sollen sich die EU-Mitgliedstaaten dann endgültig auf die Bedrohungsanalyse einigen. Damit stünde der Kern des "strategischen Kompasses" am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft fest.[2]

Der "360-Grad-Blick"

Als besondere Schwierigkeit gilt dabei, die stark divergierenden geostrategischen Interessen der EU-Mitgliedstaaten in einem tragfähigen Konzept zusammenzubinden. So sei, konstatiert Torben Schütz, ein Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), bei den östlichen und nordöstlichen EU-Mitgliedstaaten "eine sehr traditionelle Bedrohungswahrnehmung" anzutreffen; sie wendeten sich klar gegen Russland.[3] Demgegenüber richteten die südlichen EU-Staaten "ihren Fokus eher auf die Instabilität" im Mittelmeergebiet, in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten. Beides "unter einen Hut zu bekommen" sei "nicht so einfach", konstatiert Schütz: Unterschiedliche Bedrohungsszenarien beeinflussten, wie man "Fähigkeiten plane", wie man "Streitkräfte strukturiere ... und Ähnliches". Als vorläufige Kompromissformel bietet das Bundesverteidigungsministerium einen "360-Grad-Blick" an.[4] Was dies genau bedeuten soll, ist allerdings unklar. Die Widersprüche waren erst kürzlich beim jüngsten Treffen der Außenminister deutlich zutage getreten, als Griechenland und Zypern drohten, die geplanten Sanktionen gegen Belarus zu verhindern, sollte sich die EU ihren Forderungen zur Türkeipolitik verweigern.

"Truppenkörper zusammenführen"

Parallel dazu treibt die Bundesregierung die Kooperation der europäischen NATO-Staaten voran. Den Rahmen bildet das "Framework Nations Concept" (FNC), das 2013 von Deutschland initiiert wurde. Es sieht vor, wie das Verteidigungsministerium schreibt, dass "bestehende Truppenteile und Fähigkeiten der nationalen Armeen schrittweise zusammengeführt werden"; Ziel sei der "Aufbau einsatzbereiter und interoperabler größerer Truppenkörper".[5] Als "Rahmennation" tritt dabei neben Großbritannien und Italien auch die Bundesrepublik auf. Der deutschen FNC-Gruppierung gehören mittlerweile 21 Staaten an, darunter neben 16 Staaten - einschließlich Deutschland -, die sowohl NATO- als auch EU-Mitglied sind, das NATO-Mitglied Norwegen, die militärisch offiziell neutralen EU-Mitglieder Österreich, Finnland und Schweden sowie die offiziell gänzlich neutrale Schweiz. Faktisch dient das FNC unter anderem dazu, Verbände kleinerer europäischer NATO-Staaten dem Kommando der großen Mitgliedstaaten zu unterstellen; so binden, wie es beim Bundesverteidigungsministerium heißt, "beispielsweise die Tschechische Republik und Rumänien im Rahmen des FNC große Teile ihrer Heerestruppen in die deutschen Landstreitkräfte ein".

Europäische Konsolidierung

Zudem dient das FNC dazu, ähnliche Kapazitäten von NATO und EU im europäischen Rahmen zusammenzuführen und damit die Effizienz zu steigern. Als Beispiel gilt die Verknüpfung des EU-Projekts European Medical Command (EMC) mit dem Multinational Medical Coordination Center (MMCC) der NATO. Mit dem EMC, einem von Berlin initiierten PESCO-Vorhaben, wird ein einheitliches Koordinierungselement für die Sanitätsdienste der zehn beteiligten Staaten aufgebaut. Das MMCC wiederum, ein Projekt innerhalb der von Deutschland geführten FNC-Gruppierung, leistet Ähnliches im europäischen NATO-Rahmen.[6] Im September 2019 ist es gelungen, EMC und MMCC zusammenzuführen; Aufgabe der neuen Struktur ist es, "die sanitätsdienstlichen Fähigkeiten der 18 beteiligten Nationen zu koordinieren". Für Ende November kündigt das neue MMCC/EMC eine militärische Planübung an ("Resilient Response 2020"), mit der eine gemeinsame Reaktion der beteiligten Staaten auf eine Pandemie geprobt werden soll - bei zugleich auftretenden "andere[n] Bedrohungen", etwa Angriffen auf die Infrastruktur. In die Übung werden "Beobachtungen und Erfahrungen aus der ersten Pandemiewelle von COVID-19" integriert.[7]

Das E3-Format

Ergänzend zur Fokussierung der EU mit Hilfe des "strategischen Kompasses" und zur Verknüpfung der europäischen Streitkräfte im NATO-Rahmen arbeitet Berlin an der Konsolidierung der außen- und militärpolitischen Kooperation mit Großbritannien. Dies gilt - mit Blick auf den globalen Einfluss und die militärische Stärke des Vereinigten Königreichs - als unabdingbar, soll trotz des britischen Austritts aus der EU ein weltpolitisch handlungsfähiger europäischer Machtpol entstehen. Rahmen für die Kooperation ist das "E3-Format", ein loser Zusammenschluss Deutschlands und Frankreichs mit Großbritannien. Die "E3" operieren gemeinsam, seit sie sich 2003 zusammentaten, um in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm einen zweiten westlichen Pol neben den Vereinigten Staaten zu bilden. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat am 20. und 21. August ihre Amtskollegen aus Frankreich, Florence Parly, und aus Großbritannien, Ben Wallace, zum ersten formalen Treffen der E3-Verteidigungsminister empfangen; die Kooperation soll weiter aufrechterhalten werden: "Für Deutschland und Frankreich", erklärte Kramp-Karrenbauer, werde "die Zusammenarbeit mit Großbritannien trotz des Brexit in der Sicherheitspolitik weiter eine sehr hohe Bedeutung haben".[8]

 

[1] Donata Riedel: Treffen der Verteidigungsminister: Diese Probleme hat Europa mit einer eigenen Militärstrategie. handelsblatt.com 26.08.2020.

[2] S. dazu Der strategische Kompass der EU.

[3] Unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen. deutschlandfunk.de 27.08.2020.

[4] EU-Verteidigungsminister in Berlin: Das Treffen im Resümee. bmvg.de 27.08.2020.

[5], [6] Framework Nations Concept: Militärkooperation in Europa weiter stärken.bmvg.de 28.08.2020.

[7] MMCC/EMC weiter auf Erfolgskurs. bundeswehr.de.

[8] E3-Verteidigungsminister treffen sich im Saarland. bmvg.de 24.08.2020.

Im transpazifischen Kalten Krieg

German Foreign Policy - Sa, 01/09/2020 - 21:23

Verhältnis zu China: "kompliziert"

Im Zentrum der heute zu Ende gehenden Europareise des chinesischen Außenministers Wang Yi steht das Bemühen, einen umfassenden transatlantischen Schulterschluss gegen die Volksrepublik zu verhindern. US-Außenminister Mike Pompeo hatte Ende Juli in London die Schaffung einer "breiten Allianz" gegen Beijing gefordert und erklärt, sämtliche Demokratien müssten "eine Koalition" bilden, um gemeinsam gegen die Volksrepublik vorzugehen.[1] Mitte August hatte der vormalige CIA-Direktor dann Polen, Tschechien, Slowenien und Österreich bereist, um seine antichinesische "Allianz" zu fördern. Berlin sucht den Schulterschluss zu meiden. Anfang August hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth in einem Namensbeitrag erklärt, "das Verhältnis der EU zu China" sei "kompliziert"; Beijing sei zwar einerseits "Systemrivale", andererseits aber auch - vor allem ökonomisch - "wichtiger Partner": "Unsere Volkswirtschaften sind miteinander verflochten, Zusammenarbeit liegt im beiderseitigen Interesse."[2] Insbesondere erklärte Roth, die von Washington geforderte "möglichst weitgehende 'Entkoppelung' von China" sei "für die EU ... keine Option".

Das "Gesetz des Dschungels"

Wang sucht nun dem US-Druck etwas entgegenzusetzen. Bereits am Dienstag warnte er auf der ersten Station seiner Europareise in Rom, "ein neuer kalter Krieg" werde die ganze Welt als Geisel nehmen. China lehne ihn dezidiert ab - und biete allen die Hand, "sich jedem zu widersetzen", der versuche, "uns wieder in das 'Gesetz des Dschungels' zu ziehen".[3] Die Äußerung war klar auf Washington und seine global zunehmenden unilateralen Aggressionen gemünzt. Konkret diente die Reise des Außenministers nicht zuletzt dem Ziel, die Videokonferenz der EU mit Chinas Präsident Xi Jinping vorzubereiten, die für den 14. September angekündigt ist; zudem stellte Wang auf einer Veranstaltung am Sonntag in Paris in Aussicht, das geplante Investitionsabkommen zwischen der EU und China noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen.[4] Nach Aufenthalten in Italien, Frankreich, den Niederlanden und Norwegen hält sich Wang am heutigen Dienstag zu Gesprächen in der deutschen Hauptstadt auf. Zudem wird Chinas Spitzendiplomat Yang Jiechi, Mitglied des Politbüros, noch diese Woche in Griechenland und Spanien erwartet - ebenfalls ein Teil der Bemühungen Beijings, seine Beziehungen zu Europa zu stabilisieren.

Eskalierende Sanktionen

Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem die Vereinigten Staaten ihre Aggressionen gegen China beinahe täglich steigern. So hat die Trump-Administration jüngst ihre Sanktionen gegen Huawei so verschärft, dass nun alle Chiphersteller weltweit, die auch nur in geringem Maße US-Produkte nutzen, dem chinesischen Telekomkonzern keinerlei Halbleiter mehr liefern dürfen. Aufgrund der bedeutenden Stellung von US-Konzernen in der High-Tech-Branche läuft das auf einen kompletten Halbleiterboykott und womöglich auf den Kollaps des Unternehmens nach dem Aufbrauchen der vorhandenen Reserven hinaus, die Experten zufolge allenfalls bis zum kommenden Frühjahr reichen.[5] Die Trump-Administration bedroht darüber hinaus chinesische Apps wie TikTok oder WeChat mit dem Verbot - und verbindet dies im Mafia-Stil mit dem Angebot, TikTok zu einem per Verbotsdrohung, also gewaltsam gesenkten Preis an einen US-Konzern zu verkaufen. Vergangene Woche hat Washington darüber hinaus Sanktionen gegen 24 Unternehmen verhängt, die auf Inseln im Südchinesischen Meer Aktivitäten entfalten, darunter fünf Tochterfirmen des Baukonzerns CCCC (China Communications Construction Company). Die Folgen sind noch nicht abschließend geklärt. Beschränkten sich die Sanktionen auf einen Lieferboykott, hätten sie wenig Folgen; CCCC kauft kaum US-Produkte.[6] Allerdings ist unklar, ob sich Kooperationspartner des Konzerns abschrecken lassen. CCCC, von US-Politikern bereits vielsagend als "Huawei der Infrastruktur" etikettiert, führt annähernd 1.000 Projekte in mehr als 150 Staaten durch und spielt bei Bauvorhaben im Rahmen der Neuen Seidenstraße eine herausragende Rolle.

Militärische Provokationen

Darüber hinaus weiten die Vereinigten Staaten ihre militärischen Provokationen aus, insbesondere im Südchinesischen Meer. Dort hat die U.S. Pacific Fleet ihre Manöver verstärkt und mehrmals gemeinsam mit Marineschiffen Australiens Kriegsübungen durchgeführt, zum Teil in unmittelbarer Nähe zu chinesischen Schiffen. Mitte August trainierten B-1- und B-2-Bomber der U.S. Air Force in Verbindung mit einer US-Flugzeugträger-Kampfgruppe nahe Japans und über dem Indischen Ozean; vergangene Woche durchquerte ein US-Lenkraketenzerstörer demonstrativ die von China beanspruchten Gewässer um die Paracel-Inseln. Nur kurz zuvor war ein U-2-Spionageflugzeug der U.S. Pacific Air Forces ungenehmigt in eine nordostchinesische Flugverbotszone eingedrungen, während die chinesischen Streitkräfte dort ihrerseits Übungen durchführten - ein riskanter Schritt, der auch in westlichen Militärkreisen bestehende Befürchtungen nährt, die USA könnten mit einem - gewollten - Unfall eine bewaffnete Auseinandersetzung zu provozieren suchen. Beijing hat in den vergangenen Tagen unter anderem mit vier gleichzeitig abgehaltenen Manövern - im Süd- und im Ostchinesischen Meer, im Gelben Meer und im Golf von Bohai - klargestellt, dass es auf eine etwaige Verteidigung gegen US-Angriffe vorbereitet ist. Zudem haben die chinesischen Streitkräfte in einer Übung mehrere Raketen der Modelle DF-21D und DF-26B ins Südchinesische Meer gefeuert. Die DF-21D gilt als hocheffiziente Antischiffsrakete und wird daher auch "Carrier Killer" genannt; die DF-26B kann gegebenenfalls den US-Militärstützpunkt Guam im Pazifik erreichen.

Kampagne gegen Beijing

In dieser Situation hat ein antichinesisches Parlamentarierbündnis, in dem rechte US-Hardliner und deutsche Grünen-Politiker eine führende Rolle spielen, die Europareise des chinesischen Außenministers mit PR-Aktionen begleitet, die offen darauf zielen, die Spannungen noch weiter zu verschärfen. Bei dem Bündnis handelt es sich um die Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), einen Zusammenschluss, der auf Initiative unter anderem des Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer gegründet wurde; prominentes Führungsmitglied ist US-Senator Marco Rubio, im IPAC-Beirat ist nicht zuletzt ein langjähriger CIA-Spezialist aktiv (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die IPAC hat Protestaktionen mit Hongkong-Aktivisten am Rande des Wang-Besuchs, Protestbriefe und in den Niederlanden eine angebliche Einladung an Wang zum Gespräch über die Lage in Xinjiang organisiert [8]; in Deutschland haben die drei IPAC-Mitglieder Michael Brand (CDU), Gyde Jensen (FDP) und Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) die Regierung aufgefordert, in den Gesprächen mit dem chinesischen Außenminister auf eine "zurückhaltende Sprache" zu verzichten und "Klartext zu reden" [9]. Vorwand sind menschenrechtliche Argumente, die die IPAC-Mitglieder allerdings gegen westliche Mächte nicht vorbringen (völkerrechtswidrige Kriege gegen Jugoslawien, Irak, Libyen, Menschenrechtsverbrechen im "Anti-Terror-Krieg", bei der EU-Flüchtlingsabwehr etc.). Faktisch begünstigt das Störmanöver den von der Trump-Administration gewünschten transatlantischen Schulterschluss gegen Beijing.

 

[1] S. dazu Teures "decoupling".

[2] S. dazu Die "Koalition der Entschlossenen".

[3] Starting a "new Cold War" is to reverse course of history, kidnap world: Chinese FM. xinhuanet.com 26.08.2020.

[4] Frédéric Schaeffer, Virginie Robert: Chine-UE : un accord sur les investissements possible avant fin décembre. lesechos.fr 30.08.2020.

[5] Kathrin Hille, Edward White, Kana Inagaki: Chip and phone supply chain shaken as Huawei faces mortal threat. ft.com 18.08.2020.

[6] Kate O'Keeffe, Chun Han Wong: U.S. Sanctions Chinese Firms and Executives Active in Contested South China Sea. wsj.com 26.08.2020.

[7] S. dazu Der grüne Kalte Krieg.

[8] Patrick Wintour: China's European charm offensive disrupted by activists. theguardian.com 28.08.2020.

[9] Maas soll bei Besuch von Chinas Außenminister Klartext reden. spiegel.de 29.08.2020.

September is Africa Amnesty Month!

RIB/DAKS - Sa, 01/09/2020 - 09:09

This initiative of the African Union allows people to voluntarily surrender their illicit guns without fear of punishment. Help spread the word in your community!  #silencetheguns #africaamnestymonth #IANSA

Taking a closer look at gender and armed violence in Africa

According to the UN Development Programme, in Africa, as in other parts of the world, the majority of firearm homicide victims are men (80 – 87%). And in Africa, as elsewhere,  young men may use guns as a part of a rite of passage from boyhood to manhood because of the association of guns with masculinity. This linkage of masculinity with guns is one that should and can be broken to save lives and reduce violence. IANSA has created an image that can be used in social media posts to bring attention to this harmful correlation, found HERE.

According to a study by the UNODC, Africa had the highest rate in the world of females killed by intimate partners (such as husbands or boyfriends) in 2017. Globally, women are far more likely than men to be killed by someone they know, and guns are commonly used in these killings. Moreover, although guns are frequently used to intimidate and coerce women, such cases are severely under-reported.

In Africa, women are subject to sexual violence at the hands of state security forces, armed rebel groups, armed criminal gangs, immediate family members, and intimate partners.  Much of this sexual violence is perpetrated through firearms. Moreover, studies in Africa indicate that domestic abuse against women and girls can increase during and after conflict.

Women, men, girls, and boys all deserve to live in safe, non-violent homes and communities.  Helping to remove illicit guns from circulation, working to break the association of masculinity with guns, and working to achieve equal participation of women in arms control efforts are important ways to achieve this.

It’s also important to recognize that women play a significant role as agents of peace and drivers of prosperity in their communities in Africa and worldwide. As peace agents, women can alert to the dangers posed by firearms and encourage everyone in their households and communities to surrender the guns.

Antikriegstag 1. September: Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 01/09/2020 - 06:07
Gegenwärtig erleben wir, wie sich in atemberaubendem Tempo ein neuer Kalter Krieg anbahnt. Fast täglich eskaliert die Trump-Administration mit Sanktionen,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

BIFA-Treff ...

BIFA München - Pzt, 31/08/2020 - 23:16
Mit., 2. Sep. 20, 19:30 Uhr - , 21:30 Uhr

Einladung zum BIFA-Treff
am Mittwoch, 2. September 2020 im Friedensbüro, Frauenlobstr. 24 Rgb.

mehr in der Rundmail ...

Lage Friedensbüro (roter Marker)

In der Regel monatliches Treffen. Wir verschicken auch Rundmails - Bei Interesse E-Mail oder Kontaktformular benutzen! Veranstalter:  Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung - BIFA Ort:  "Neues" Friedensbüro, Frauenlobstr. 24 Rgb.

5 Jahre "Wir schaffen das!"

Lebenshaus-Newsletter - Pzt, 31/08/2020 - 22:18
Anlässlich des Jahrestages des Satzes "Wir schaffen das" zieht PRO ASYL Bilanz: Die Aufnahme und Integration ist insgesamt viel besser... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Das "armenische Modell"

German Foreign Policy - Pzt, 31/08/2020 - 20:58

Sanktionen

Die EU-Außenminister hatten sich am Freitag prinzipiell auf Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Vorgesehen sind Maßnahmen gegen zunächst mindestens 20, möglicherweise bis zu 30 Personen, die künftig nicht mehr in die EU einreisen dürfen; außerdem wird ihr Vermögen in der Union eingefroren. Betroffen sind Funktionsträger, denen unmittelbare Mitwirkung an Wahlfälschungen und an der Repression gegen Demonstranten vorgeworfen wird. Ausdrücklich werde man auch "ranghohe Vertreter" des Staatsapparates listen, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit.[1] Die öffentliche Festlegung auf die zu sanktionierenden Personen wird, wie es heißt, noch eine Weile auf sich warten lassen; dies liege daran, dass man gerichtsfeste Beweise gegen die Betroffenen sammeln müsse, um zu verhindern, dass sie sich mit Erfolg vor der Justiz in der EU gegen die Zwangsmaßnahmen wehrten. Während vor allem in den baltischen Staaten gefordert wird, Spitzenfunktionäre des belarussischen Staates bis hin zu Präsident Alexander Lukaschenko mit Sanktionen zu belegen, ist das bisher noch nicht geplant. Man wolle eskalationsfähig bleiben, heißt es dazu. Außerdem gebe die Union mit Repressalien gegen den belarussischen Präsidenten jegliche Chance preis, als "Mittlerin" zwischen Regierung und Opposition aufzutreten.

Doppelte Standards

Hatten die EU-Außenminister sich ursprünglich bereits am Donnerstag auf die Sanktionen einigen wollen, so hatte die Entscheidung auf Freitag verschoben werden müssen - auf Druck Zyperns und Griechenlands. Beide Staaten haben keinerlei Einwände gegen die Zwangsmaßnahmen, verlangen aber zugleich neue Sanktionen gegen die Türkei; weil vor allem Berlin dabei bremst, heißt es nun aus Athen und Nikosia, die EU müsse ihre Grundsätze "überall gleich anwenden".[2] In der Tat legen die aktuellen Belarus-Sanktionen der Union einmal mehr die doppelten Standards offen, die eine Außenpolitik beinahe zwangsläufig anwendet, die nach machtpolitischen Prinzipien gestaltet wird, dies aber moralisch zu verschleiern sucht. In Belarus sind bei Protesten zuletzt mehrere Menschen ums Leben gekommen sowie Tausende inhaftiert worden; von Misshandlungen wird berichtet. In der Türkei wurden nach dem Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 allein bis zum Juli vergangenen Jahres rund eine halbe Million Menschen vorläufig festgenommen - unter weithin fadenscheinigen Vorwänden; rund 129.000 Staatsbedienstete wurden wegen oft fingierter Verbindungen zu den Putschisten entlassen; rund 30.000 waren weiterhin in Haft. Mehr als 100 Medien und Verlage waren geschlossen, zahlreiche Journalisten inhaftiert worden, teilweise ohne Anklage.[3] Zuvor hatten die türkischen Streitkräfte zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 laut einem UN-Bericht mehr als 30 von kurdischsprachigen Bürgern bewohnte Städte und Stadtteile zerstört und dabei zwischen 355.000 und einer halben Million Menschen auf die Flucht getrieben; mindestens 2.000 Menschen kamen zu Tode.[4] Sanktionen gegen die Türkei sind allerdings nur wegen deren Öl- und Gaserkundung in von EU-Staaten beanspruchten Gewässern im Gespräch.[5]

Ein Bärendienst

Scharfe Kritik an den EU-Maßnahmen kommt einstweilen von der belarussischen Opposition, für deren Unterstützung Berlin und die Union einzutreten vorgeben. So hat sich Marija Kolesnikowa, ein führendes Mitglied des oppositionellen "Koordinationsrats für die Machtübergabe", nicht nur klar "gegen Sanktionen" ausgesprochen. Sie protestiert auch dagegen, dass ihr Koordinationsrat nach dem Willen der EU "an der Verteilung von 53 Millionen Euro Unterstützungsgeldern für Belarus mitwirken soll".[6] Gemeint sind eine Million Euro für Belarus' "Zivilgesellschaft", zwei Millionen Euro für Opfer staatlicher Repression und 50 Millionen Euro "Corona-Soforthilfe", die Brüssel an den zuständigen staatlichen Stellen vorbei nach Minsk schleusen will. Ziel ist es, die Proteste finanziell zu stärken. Kolesnikowa teilte am Wochenende mit, das EU-Ansinnen, ihr "Koordinationsrat" solle dabei Hilfestellung leisten, "hat uns sehr geschadet": Der Regierung in Minsk habe man damit lediglich einen erneuten Beleg geliefert, dass die EU "sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus einmischen" wolle. Damit erweise die Union der belarussischen Opposition "einen Bärendienst". Kolesnikowa berichtet zudem: "Wir haben nie um Geld gebeten, haben im Gegenteil immer wie ein Papagei gesagt, dass wir mit unseren Problemen selbst fertig werden wollen."

"Freundschaft mit Russland"

Hintergrund ist offenkundig, dass eine Mehrheit unter den belarussischen Demonstranten ihre Vereinnahmung durch die EU zu geostrategischen Zwecken - noch - klar ablehnt. Kolesnikowa unterscheidet ausdrücklich zwischen der "traditionellen Opposition" in Belarus und den aktuellen Massenprotesten. Bei der "traditionellen Opposition" handelt es sich um Organisationen und um Netzwerke, die seit Jahren, teilweise seit Jahrzehnten gegen die Regierung mobilisieren. Sie sind, das trifft bis heute zu (german-foreign-policy.com berichtete [7]), stets von Berlin und der EU gefördert worden und setzen sich für die enge Anbindung ihres Landes an die Union und für eine außenpolitische Abkehr von Russland ein. Die "traditionelle Opposition" ist auch im neuen "Koordinationsrat" vertreten, stellt aber nicht die Mehrheit; mit dem Bestreben, einen "Bruch mit Russland" und eine einseitige Annäherung an EU und NATO herbeizuführen, kann sie sich laut übereinstimmenden Berichten bislang nicht durchsetzen.[8] Auch Kolesnikowa bestätigt, die "Vertreter der Mehrheit" seien "überzeugt, dass wir die pragmatischen Beziehungen mit Russland bewahren müssen": "Das Land ist unser wichtigster Partner."[9] Tatsächlich gebe es sogar "die Idee", die Beziehungen zu Moskau in Zukunft "freundschaftlicher zu gestalten", um die Streitigkeiten, die Lukaschenko zuweilen mit Moskau geführt habe ("Milchkriege", "Gaskriege"), künftig möglichst zu vermeiden: "Wir wollen die Beziehungen bewahren und entwickeln, zum beiderseitigen Nutzen und Vorteil", konstatiert Kolesnikowa.

"Eine Schablone für Belarus"

Mit Blick auf die engen Beziehungen zwischen Belarus und Russland und die immer noch wenig vorhandene Bereitschaft der Bevölkerung, ihr Land von Moskau zu trennen, raten auch westliche Außenpolitiker zu größerer Umsicht. Zuweilen ist von einem "armenischen Modell" die Rede. Das bezieht sich auf den Machtwechsel in Armenien im April 2018, bei dem der damalige dortige Präsident durch Massenproteste zum Rücktritt gezwungen wurde. Die enge Bindung an Russland, die er stets garantiert hatte, blieb jedoch anschließend erhalten; anders als etwa die Ukraine im Jahr 2014 trennte sich das Land nicht von Moskau und verblieb in den russischen Bündnissystemen, darunter das Verteidigungsbündnis OVKS (Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit) und die um Russland zentrierte Eurasische Wirtschaftsunion; beiden gehört auch Belarus an. "Die armenische Revolution" könne "eine Schablone für Belarus" bilden, schlug unlängst der ehemalige Ministerpräsident (1991 bis 1994) und Außenminister (2006 bis 2014) Schwedens, Carl Bildt, vor. Dabei müssten die westlichen Mächte zwar hinnehmen, dass Belarus "ökonomisch von Russland abhängig" bleibe - "jedenfalls fürs Erste".[10] Das schließt eine Fortsetzung der Bemühungen um die Orientierung des Landes auf die EU unter womöglich günstigeren Bedingungen nicht aus.

 

[1] Thomas Gutschker: Den Druck erhöhen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.08.2020.

[2] Alexandra Brzozowski: EU foreign ministers agree to move forward on Belarus sanctions. euractiv.com 28.08.2020.

[3] S. dazu Konfliktreiche Beziehungen.

[4] S. dazu Panzer für die Türkei.

[5] S. dazu Eskalation im Mittelmeer (II).

[6] "Wir sind die Mehrheit". Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.08.2020.

[7] S. dazu Der Kampf um Minsk.

[8] Denis Trubetskoy: Patt in Minsk. neues-deutschland.de 22.08.2020.

[9] "Wir sind die Mehrheit". Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.08.2020.

[10] Carl Bildt: The Armenian model for Belarus. ecfr.eu 19.08.2020.

Peace Wave Swept around the World from August 6 to 9, 2020

No to NATO - Cts, 29/08/2020 - 23:16
Peace Wave News Vol. 4, August 27, 2020 The 75 th Anniversary of the Hiroshima and Nagasaki Days Commemorated with Hundreds of Grass-roots Actions Worldwide, Calling for the Abolition of Nuclear Weapons Peace Wave Swept around the World from August 6 to 9, 2020   2020-PeaceWaveNews-Vol.4-EN-compressed.pdf

PFAS is more prevalent in food than water

No to NATO - Cts, 29/08/2020 - 22:52
There could be more PFAS contamination in this seafood platter than drinking water containing 70 parts per trillion of the toxins every day for 80 years. The Department of Defense is engaged in a campaign to convince the public that the PFAS contamination it has caused on military bases and in surrounding regions around the world is being cleaned up and that it is safeguarding public health by complying with the EPA’s lifetime health advisory of 70 parts per trillion … Continue reading →

2020/09/27 webinar2-3:30pm Eastern / 1-2:30pm Central / 11-12:30pm Pacific / 8-9:30 pm Central EuropeRooted in Resistance

No to NATO - Cts, 29/08/2020 - 20:28
Dear Friends, On our 30th year as an organization, Illinois School of the Americas Watch (ILSOAW) and the SOA Watch Staff Collective invite you to join us for a virtual gathering on Sunday, September 27th at 2pm-3:30pm Eastern / 1pm-2:30pm Central / 11am-12:30pm Pacific. The afternoon event consists of music, conversation, and members of the SOA Watch Staff Collective will share more about our work to end US-led and backed state violence; dismantle Border Imperialism; and stand with communities in … Continue reading →

Leonardo Boff: Post-covid 19: Was in Kosmologie und Ethik zu berücksichtigen ist (IV)

Lebenshaus-Newsletter - Cum, 28/08/2020 - 23:44
Eine Lebensweise der Nachhaltigkeit wird durch tugendhafte Praktiken im Einklang mit einer nachhaltigen Lebensführung herbeigeführt. Es gibt viele Tugenden in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Streit um die Türkeipolitik

German Foreign Policy - Cum, 28/08/2020 - 21:48

Nationale Interessen

Die aktuellen Streitigkeiten in der EU über den Umgang mit der Türkei haben einen doppelten Hintergrund. Zum einen ist, wie kürzlich Günter Seufert erläuterte, ein Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der traditionelle Rahmen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara nicht mehr gegeben: der "Beitrittsprozess der Türkei zur EU".[1] Dieser orientierte vor allem darauf, Ankara zur weitreichenden Übernahme des normativen Regelwerks der Union zu bewegen; hinter ihm "konnten sich alle EU-Staaten ... versammeln", konstatiert Seufert. "Dieser Prozess" sei jedoch "sowohl an der Politik der Türkei als auch an der Haltung der EU gescheitert". Seit nun das einigende Band fehle, träten die "Partikularinteressen der einzelnen EU-Mitglieder gegenüber der Türkei in den Vordergrund". Bei vielen Themen - "Flüchtlingsfrage, Energiepolitik, Rolle der Türkei in Syrien und Libyen" - bezögen "die einzelnen EU-Staaten im Rahmen ihrer nationalen Interessen unterschiedliche Positionen". Weit von der gerne beschworenen Einigkeit der EU entfernt, geraten nicht zuletzt die führenden Mächte der Union, Deutschland und Frankreich, über die Türkeipolitik in Streit.

Neo-Osmanismus

Dies wiegt umso schwerer, als die Türkei in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen umfassenden Wandel ihrer Außenpolitik vollzogen hat. Hintergrund ist das rasante Wirtschaftswachstum des Landes seit der Jahrtausendwende: Die türkische Wirtschaftsleistung stieg von 200 Milliarden US-Dollar im Jahr 2001 auf 950 Milliarden US-Dollar im Jahr 2013 an. Dies ging mit der Ausweitung der Auslandsexpansion türkischer Unternehmen einher. Zu bevorzugten Zielen wurden einerseits angrenzende Länder - Syrien, Nordirak -, andererseits entferntere Länder der islamischen Welt. Als konzeptueller Rahmen diente zunächst die vom zeitweiligen Außenminister Ahmet Davutoğlu entwickelte Doktrin der "strategischen Tiefe" (german-foreign-policy.com berichtete [2]); heute ist, da die türkische Expansion insbesondere Ländern gilt, die einst zum Osmanischen Reich gehörten, oft von "Neo-Osmanismus" die Rede. Dabei greift der türkische Staat unter Recep Tayyip Erdoğan zur Legitimation seiner Außenpolitik oft auf Ereignisse oder Personen aus der osmanischen Ära zurück. Ein aktuelles Beispiel bieten regierungsnahe türkische Medien, die Ankaras Unterstützung für die libysche "Einheitsregierung" mit Schilderungen der Rückeroberung von Tripolis, das 1510 von Spanien erobert worden war, durch osmanische Truppen im Jahr 1551 begleiten.[3] Parallel dazu treibt die staatliche türkische Entwicklungsagentur TIKA den Wiederaufbau alter osmanischer Ruinen in Tripolis voran.[4]

"Blaue Heimat"

In jüngerer Vergangenheit hat ergänzend das Konzept der "Blauen Heimat" ("Mavi Vatan") an Einfluss gewonnen. Seinen Ursprung hat es in Führungskreisen der türkischen Marine, deren Rolle im Kalten Krieg strikt durch die NATO definiert wurde, deren Strategen allerdings spätestens seit den 2000er Jahren - parallel zum Erstarken der eigenständigen türkischen Wirtschaftsexpansion - auch Wege zur Stärkung einer eigenständigen maritimen Politik zu skizzieren begannen. Wegen geografischer Besonderheiten - vor weiten Teilen der westlichen Küsten der Türkei liegen griechische Inseln, für die Athen jeweils eigene 200-Meilen-Zonen beansprucht (german-foreign-policy.com berichtete [5]), was die türkische 200-Meilen-Zone massiv einschränkt - führt dies tendenziell zum Konflikt mit Griechenland. "Mavi Vatan" - gemeint ist das türkische Meer - ist mit einem Angriff auf die griechische Maximalposition in der Frage der 200-Meilen-Zonen verbunden. Vor einem knappen Jahr erregte ein Foto des türkischen Präsidenten Erdoğan heftigen Unmut in Griechenland, auf dem er vor einer Landkarte posierte, auf der - die türkische Maximalposition wiedergebend - die östlichen griechischen Ägäisinseln gänzlich von türkischen Hoheitsgewässern umschlossen sind.[6] Das Konzept der "Blauen Heimat" ist bei alledem nicht nur mit einer antigriechischen, sondern auch mit einer antiwestlichen Haltung verbunden, die die Türkei als eine asiatische, für Bündnisse mit Russland und mit China offene Macht begreift.[7]

Gemeinsame Manöver

Die führenden EU-Mächte reagieren unterschiedlich auf die immer aggressivere Politik der Türkei im östlichen Mittelmeer. Frankreich erhöht seine dortige Militärpräsenz und weitet die militärische Zusammenarbeit mit Griechenland und Zypern aus. Hintergrund sind traditionelle französische Interessen im Nahen Osten, aber auch konkrete Rohstoffprojekte: So hat sich Total gemeinsam mit der italienischen Eni Explorationsrechte für vermutete Erdgaslagerstätten in sieben der 13 Blöcke südlich von Zypern gesichert.[8] Zu Monatsbeginn ist ein neues Militärabkommen zwischen Frankreich und Zypern in Kraft getreten, das gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen und Manöver, aber auch Rüstungskooperation umfasst.[9] Im Februar hatte sich Paris auch mit Athen geeinigt, in naher Zukunft ebenfalls ein Militärabkommen zu schließen; auch dabei soll es um gemeinsame Kriegsübungen sowie um eine engere Rüstungszusammenarbeit gehen. Frankreich hat mittlerweile mehrere gemeinsame Seemanöver mit Griechenland abgehalten; eines davon soll am heutigen Freitag zu Ende gehen. An ihm beteiligen sich auch Zypern und Italien; es ist recht offen gegen die türkischen Explorationstätigkeiten im östlichen Mittelmeer gerichtet.

Brücke nach Nahost

Berlin hingegen setzt weiterhin auf Kooperation mit Ankara. Hintergrund sind nicht zuletzt alte geostrategische Interessen. Die Türkei fungiere nach wie vor als bedeutende "Brücke in den Nahen und Mittleren Osten, in den Kaukasus und indirekt auch nach Zentralasien", urteilt exemplarisch SWP-Experte Seufert; intensive politische Aktivitäten insbesondere im Nahen Osten seien "ohne oder gar gegen Ankara ... nur schwer denkbar".[10] Hinzu komme wie bereits seit je, dass die Türkei den Bosporus und damit den strategisch äußerst bedeutenden Zugang zum Schwarzen Meer kontrolliere. Der Bundesregierung gilt zudem eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Flüchtlingsabwehr als unverzichtbar; nicht zufällig geht der Flüchtlingspakt der EU mit Ankara maßgeblich auf deutsche Aktivitäten zurück. Darüber hinaus gilt es in Berlin als unumgänglich, die weitere Annäherung der Türkei an Russland und womöglich auch an China zu verhindern; dazu muss die Kooperation aufrecht erhalten werden. Tatsächlich wäre ein Bruch mit Ankara ein weltpolitisch gravierender Rückschlag für den Westen, besonders für die NATO.

Gespalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 1. Juli im Bundestag mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft angekündigt, die Divergenzen in der Türkeipolitik der europäischen Mächte reduzieren zu wollen sowie einen einheitlichen Umgang mit dem Land anzustreben: "Wir brauchen eine kohärente Türkei-Strategie."[11] Dies war eines der Hauptthemen beim gestrigen Treffen der EU-Außenminister in Berlin. Dabei besteht die Bundesregierung auf ihrer Position. Während Paris Athen bei seinen Manövern unterstützt, forderte Außenminister Heiko Maas bereits vor Beginn des Treffens, nicht nur die Türkei, auch Griechenland müsse sofort seine Kriegsübungen im östlichen Mittelmeer beenden.[12] Eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Damit bleibt die Union im Hinblick auf ihre Türkeipolitik, aber auch auf die eskalierenden Spannungen im östlichen Mittelmeer, sollte an diesem Freitag kein Konsens gefunden werden, gespalten.

 

Mehr zum Thema: Eskalation im Mittelmeer (II).

 

[1] Panagiotis Kouparanis: Erdogans "Politik der militärischen Nadelstiche". dw.com 24.07.2020.

[2] S. dazu Die neuen Partner in Ankara (II).

[3] Erhan Afyoncu: Ottomans freed Libya from Crusader occupation. dailysabah.com 02.01.2020.

[4] Turkey sends a delegation to Tripoli "to restore Ottoman monuments in the old city". addresslibya.co 08.10.2019.

[5] S. dazu Eskalation im Mittelmeer (II).

[6] Verena Schad: Provokation? Erdogan beansprucht griechisches Gebiet. de.euronews.com 03.09.2019.

[7] Ryan Gingeras: Blue Homeland: The Heated Politics Behind Turkey's New Maritime Strategy. warontherocks.com 02.06.2020.

[8] Cyprus, France to boost defense ties under cooperation deal. ekathimerini.com 06.08.2020.

[9] Ed Adamczyk: France-Cyprus defense cooperation pact takes effect. upi.com 07.08.2020.

[10] Günter Seufert: Die alte Freundschaft ist vorbei. zeit.de 15.08.2018. S. auch Brücke und Bollwerk.

[11] Ruth Berschens: Wiederaufbauplan für Europa: Merkel dämpft Erwartungen an EU-Gipfel. handelsblatt.com 01.07.2020.

[12] Maas verlangt Ende der Militärmanöver im östlichen Mittelmeer. deutschlandfunk.de 27.08.2020.

Nach dem Putsch

IMI Tübingen - Cum, 28/08/2020 - 13:20
Das hat aber nicht lange gedauert: Seitdem am 18. August das Militär in Malis Hauptstadt Bamako die Macht übernommen hat, haben die EU, Deutschland, Frankreich und die USA den Militärputsch öffentlich verurteilt und eine Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung angemahnt. Dass (…)

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NATO’s ‘Unified Front’ At Breaking Point

No to NATO - Per, 27/08/2020 - 23:17
  NATO’s ‘Unified Front’ At Breaking Point

Political and Security Implications of a New NATO Strategy in the Making

No to NATO - Per, 27/08/2020 - 23:16
By Xanthe Hall The writer belongs to IPPNW Germany. This article first appeared on IPPNW Peace & Health Blog. Please click here for the original link. BERLIN (IDN) – You could be excused for having missed the fact that NATO is in the process of updating its nuclear strategy, including substantial and significant steps. These include technologically more ambitious weapons that can be used more easily. This is the implementation of a decision made at the NATO Warsaw Summit in … Continue reading →

2020/09/19 Brussels, BelgiumInternational Action Meeting For a Nuclear Free Europe

No to NATO - Per, 27/08/2020 - 23:04
Introduction & Context September 19th, 2020 | 11:00 am – 17:00 pm | De Markten, Oude Graanmarkt 5, 1000 Brussels, Belgium Since the nuclear bombing of Hiroshima and Nagasaki 75 years ago we have lived under the threat of nuclear annihilation. This omnicidal power and the outrageous amount of resources spent on it is unacceptable, especially at a time where climate change is challenging our survival. The COVID-19 pandemic and the recession which will follow, teach lessons we must embrace … Continue reading →

#10 Newsletter 2020 | Aktionstage 2020 | Flyer | Postkartenaktion

No to NATO - Per, 27/08/2020 - 22:35
#10 Newsletter 2020 | Aktionstage 2020 | Flyer | Postkartenaktion  

Transatlantische Sanktionen

German Foreign Policy - Per, 27/08/2020 - 22:23

Fährhafen Mukran: "mit Sanktionen zerstören"

Neuen Schwung hat die Debatte über mögliche Abwehrmaßnahmen Deutschlands und der EU gegen die zunehmenden extraterritorialen US-Sanktionen durch einen Brief erhalten, den die US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson am 5. August an den Geschäftsführer und einen weiteren Vertreter des Fährhafens Mukran in Sassnitz auf Rügen schickten. In dem Schreiben drohen die drei Republikaner, Washington werde den Fährhafen mit "vernichtenden Sanktionen" überziehen, sollte nicht umgehend jegliche direkte und indirekte Zuarbeit für die Gaspipeline Nord Stream 2 eingestellt werden. Ausdrücklich erklären die US-Senatoren, eine Nichterfüllung ihrer Forderung werde den Hafen finanziell "zerstören".[1] Dies bezieht sich vermutlich darauf, dass die US-Sanktionen unter anderem jegliche Transaktion in US-Dollar unmöglich machen; ohne diese aber kommt kaum ein internationales Geschäft aus. Ähnliche Drohbriefe mit der Aufforderung, die Arbeiten an Nord Stream 2 sofort einzustellen, hatten US-Senatoren schon zuvor an andere Firmen verschickt, etwa im Dezember 2019 an den Spezialschiffbetreiber Allseas. Zuletzt hatten Vertreter dreier US-Ministerien mit gleichem Ziel Videokonferenzen mit mehreren Unternehmen aus der EU abgehalten.[2] Von den Sanktionen betroffen sind rund 120 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern.

"Erpressung"

Neu ist jedoch im Fall des Fährhafens Mukran, dass der Drohbrief einer in öffentlichem Besitz befindlichen Firma gilt - der Hafen gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz sowie zu zehn Prozent dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Die US-Sanktionen werden laut den US-Senatoren nicht nur die Hafen-GmbH treffen, sondern auch deren "Vorstandsmitglieder, leitende Mitarbeiter, Gesellschafter und Angestellte".[3] Diese dürfen dann nicht mehr in die USA einreisen; etwaiges Vermögen in den USA wird eingefroren; ob ihnen auch individuell Transaktionen in US-Dollar untersagt werden, damit also praktisch jedes internationale Geschäft, ist nicht klar. Das Schreiben hat scharfe Reaktionen ausgelöst. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bezeichnete die Sanktionsdrohung als "wirtschaftliche Kriegserklärung" an die EU.[4] Außenminister Heiko Maas erklärte: "Kein Staat hat das Recht, Europas Energiepolitik mit Drohungen zu diktieren."[5] Am heutigen Donnerstag berät der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag zum Thema unter dem Titel "Erpressung hat im Welthandel nichts zu suchen". Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, "auf diplomatischem Weg alle verfügbaren Optionen zur Verhinderung der geplanten Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu nutzen". Sollten sie dennoch in Kraft gesetzt werden, dann gelte es, gemeinsam mit der EU "eine geeignete Reaktion zu finden und umzusetzen".[6]

Milliardenschäden

Der Ärger über die jüngste Sanktionsdrohung gegen den Fährhafen Mukran verstärkt bestehenden Unmut, den frühere US-Sanktionen in Deutschland ausgelöst haben - extraterritoriale Sanktionen, die von Washington einseitig verhängt werden, aber faktisch sämtliche Unternehmen weltweit treffen, die in den Vereinigten Staaten Geschäfte machen oder auch nur den US-Dollar für Finanztransaktionen nutzen. Extraterritoriale US-Sanktionen gegen Iran beispielsweise haben das frisch aufkeimende deutsche Irangeschäft zunichte gemacht, von dem sich deutsche Konzerne jährlich zweistellige Milliardenumsätze erhofft hatten.[7] Einseitig verhängte extraterritoriale US-Sanktionen gegen Russland, vor allem gegen den Oligarchen Oleg Deripaska, hatten im Jahr 2018 ernste Schäden für deutsche Konzerne verursacht, darunter führende Kfz-Hersteller.[8] Sollten die extraterritorialen US-Russlandsanktionen ausgeweitet werden, stünden für die EU Geschäfte im Jahreswert "von bis zu 191 Milliarden Euro" auf dem Spiel, heißt es beim European Council on Foreign Relations (ECFR).[9] Schließlich könne man auch umfassende extraterritoriale US-Sanktionen gegen China nicht ausschließen, warnt der Think Tank; dabei wäre die Union mit "bis zu einer Milliarde Euro am Tag" betroffen. Mit Blick auf die Drohung gegen den Hafen Mukran urteilt nun ein ECFR-Experte, gingen Deutschland und die EU nicht dagegen vor, dann sei das "eine Einladung" an die USA, "es wieder zu tun".[10]

"Klein beizugeben ist keine Option"

Erschwerend kommt hinzu - darauf weist der ECFR in einer aktuellen Analyse hin -, dass die dramatische Ausweitung der extraterritorialen US-Sanktionen keinesfalls eine Besonderheit der Trump-Administration ist. "Diese Politikideen kommen aus dem Kongress", stellt der ECFR fest, "nicht aus dem Weißen Haus".[11] Im US-Kongress werde unter anderem diskutiert, Russland komplett vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen oder extraterritoriale Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die mit von Washington gelisteten chinesischen Konzernen Handel trieben; geschehe dies, seien die ökonomischen Schäden für Deutschland und die EU verheerend. Die Tatsache, dass der Kongress dies debattiere - und auch die bisherigen extraterritorialen US-Sanktionen verantworte -, zeige, dass selbst von einem Personalwechsel im Weißen Haus Mäßigung nicht zu erhoffen sei. Tatsächlich werden die Forderungen, geeignete Schritte gegen extraterritoriale US-Sanktionen einzuleiten, immer lauter. Gestern hieß es in einer führenden, prinzipiell transatlantisch orientierten deutschen Tageszeitung, wenn "weltweite Allzuständigkeit und Suprematie" angestrebt würden, dann sei "dieser Form von amerikanischer Expansion entgegenzutreten": "Klein beizugeben ist keine Option". Der Artikel - es war ein Leitkommentar - trug die Überschrift: "Unter dem Schlagstock Amerikas".[12]

Gegenmaßnahmen

Vorschläge, wie Berlin und Brüssel Washingtons Vorstöße im globalen Sanktionskrieg abwehren könnten, bringt unter anderem der ECFR seit geraumer Zeit vor. So hieß es bereits im vergangenen Jahr, die EU könne etwa "Marktsektoren" identifizieren, in denen die USA "asymmetrisch von Europa abhängen, und Personen, die in diesen Sektoren tätig sind", zudem aber auch "ausländische Vermögenswerte, die sich in Europa befinden": "Käme es zu Sanktionen gegen unsere Unternehmen, so würden wir innerhalb kurzer Zeit mit Gegenmaßnahmen gegen diese Entitäten reagieren."[13] In einem jetzt publizierten Beitrag heißt es, eine weitere Möglichkeit bestehe darin, an der Seite der Europäischen Investitionsbank "eine öffentliche Bank" zu gründen, die nicht vom US-Dollar abhängig sei und die maßzuregeln sich Washington aufgrund ihrer Bedeutung nicht leisten könne; diese solle internationale Geschäfte mit US-sanktionierten Staaten und Unternehmen abwickeln. Mittelfristig könne man zu diesem Zweck womöglich auch Digitalwährungen nutzen.[14] Davon abgesehen sei es denkbar, US-Firmen, die in der EU Geschäfte tätigen wollten, Strafzahlungen aufzuerlegen; auf diesem Wege könne man die Verluste eintreiben, die durch US-Sanktionen entstünden - im Fall der Sanktionen gegen Nord Stream 2 etwa 4,8 Milliarden Euro allein im Jahr 2021. Die Debatte dauert an.

 

Mehr zum Thema: Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs.

 

[1] Sens. Cruz, Cotton, Johnson Put German Port on Notice for Involvement in Russia's Nord Stream 2 Pipeline. cruz.senate.gov 05.08.2020.

[2] S. dazu "Ein gefährlicher Präzedenzfall".

[3] Sens. Cruz, Cotton, Johnson Put German Port on Notice for Involvement in Russia's Nord Stream 2 Pipeline. cruz.senate.gov 05.08.2020.

[4] Trittin nennt US-Sanktionsdrohungen "wirtschaftliche Kriegserklärung". handelsblatt.com 07.08.2020.

[5] Kai Küstner: Massiver US-Druck: Scheitert Nord Stream 2? ndr.de 13.08.2020.

[6] Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Erpressung hat im Welthandel nichts zu suchen - Nord Stream 2 ordnungsgemäß fertigstellen und in Betrieb nehmen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/5279, 12.08.2020.

[7] S. dazu Sanktionskrieg um Iran.

[8] S. dazu Maas in Moskau.

[9] Jonathan Hackenbroich, Mark Leonard: Wirtschaftliche Streubomben auf Europa. ipg-journal.de 08.11.2019.

[10], [11] Jonathan Hackenbroich: How Europe can defend itself against US economic sanctions. ecfr.eu 25.08.2020.

[12] Reinhard Müller: Unter dem Schlagstock Amerikas. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.08.2020.

[13] Jonathan Hackenbroich, Mark Leonard: Wirtschaftliche Streubomben auf Europa. ipg-journal.de 08.11.2019.

[14] Jonathan Hackenbroich: How Europe can defend itself against US economic sanctions. ecfr.eu 25.08.2020.

Erstes Plenum Siko-Gegenaktionen 2021

BIFA München - Per, 27/08/2020 - 21:27
Die., 15. Sep. 20, 19:30 Uhr

Erstes Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2021!

Keine Ahnung wie diese "Siko" Aussehen soll, es gibt aber einen Termin (!) - 20. Februar 2021 ...

https://sicherheitskonferenz.de

Veranstalter:  AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ Ort:  EineWeltHaus, Großer Saal

Eskalation im Mittelmeer (II)

German Foreign Policy - Ça, 26/08/2020 - 20:49

Maximalpositionen

Der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer hat sich in den vergangenen Wochen erheblich zugespitzt. Kern sind sich gegenseitig ausschließende Ansprüche auf große Seegebiete, insbesondere auf diejenigen, die rings um die zahlreichen griechischen Ägäisinseln liegen. Griechenlands Maximalposition läuft darauf hinaus, um all seine Inseln eine "Ausschließliche Wirtschaftszone" (AWZ, "200-Meilen-Zone") für sich in Anspruch zu nehmen; dies liefe darauf hinaus, dass die Türkei auf den Großteil der Gewässer vor fast ihrer gesamten Küste westlich Antalyas keinerlei Zugriff hätte. Die türkische Maximalposition wiederum spricht sämtlichen griechischen Ägäisinseln eine eigene AWZ ab. Im Völkerrecht üblich wäre ein von beiden Seiten auszuhandelnder Kompromiss. Dieser ist allerdings aktuell nicht in Sicht (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Von praktischer Bedeutung ist der Konflikt zur Zeit vor allem wegen umfangreicher Erdgasfunde im östlichen Mittelmeer; Förderung und Abtransport des Rohstoffs werden bereits seit Jahren von Zypern, Israel, Ägypten und Griechenland organisiert - unter Ausschluss der Türkei. Um eigene Ansprüche durchzusetzen, hat Ankara begonnen, eigene Erkundungen in Gewässern vorzunehmen, die sämtlich von Zypern oder von Griechenland in Anspruch genommen werden. Dort stoßen die Erkundungen entsprechend auf Protest.

In Alarmbereitschaft

Seit Mitte Juli ist der Konflikt mehrmals scharf eskaliert. Damals hatte die Türkei angekündigt, Erkundungen in den Gewässern vor Kastellorizo vorzunehmen, einer der östlichsten griechischen Inseln. Kastellorizo, lediglich zwölf Quadratkilometer groß, von nur 500 Menschen bewohnt, liegt unmittelbar vor der türkischen Provinz Antalya; laut griechischem Maximalanspruch darf es eine AWZ beanspruchen, die 200 Seemeilen weit reicht, wodurch Antalya den Zugriff auf große Teile seiner Küstengewässer verlöre. Ankara hatte im Juli Kriegsschiffe entsandt, um die Arbeit des Forschungsschiffs Oruç Reis vor Kastellorizo durchzusetzen. Athen wiederum hatte seine Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel gelang es zunächst, den drohenden Zusammenstoß in Telefonaten mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zumindest vorläufig zu verhindern: Ankara setzte die Erkundungen des Forschungsschiffs Oruç Reis aus.[2] Der nächste Eskalationsschritt erfolgte, als Griechenland am 6. August ein Abkommen mit Ägypten schloss, in dem die Seegrenze zwischen den zwei Ländern im Mittelmeer abgesteckt wurde. Das Abkommen, das türkischen Ansprüchen offen zuwiderläuft, wurde am 18. August vom ägyptischen Parlament ratifiziert; das griechische Parlament soll dies am heutigen Mittwoch tun.[3]

Fregattenkollision

Am 10. August, wenige Tage nach der Unterzeichnung des griechisch-ägyptischen Abkommens, nahm Ankara seine zuvor ausgesetzten Erkundungen vor Kastellorizo durch das Forschungsschiff Oruç Reis wieder auf. Dabei ist es offenbar zu einem ernsten Zusammenstoß gekommen: Laut unbestätigten, aber durch Indizien gestützten Berichten stießen eine griechische sowie eine türkische Fregatte zusammen. Bei dem türkischen Schiff soll es sich um die Fregatte Kemal Reis gehandelt haben, eine von vier Fregatten der türkischen Barbaros-Klasse, die von der Hamburger Werft Blohm & Voss gebaut wurden. In der Tat ist es eine Besonderheit des Konflikts zwischen Griechenland und der Türkei, dass beide Länder über große Waffenbestände aus deutscher Produktion verfügen, weil sie von der Bundesrepublik parallel aufgerüstet wurden; dies gilt ganz besonders im Marinebereich. Die mutmaßliche Kollision der beiden Fregatten trug dazu bei, dass die EU-Außenminister am 14. August in einer Videokonferenz ausdrücklich zur "Deeskalation" zwischen Athen und Ankara aufriefen.[4] Griechischen Berichten zufolge sind entschiedenere Schritte gegen die Türkei auf der Videokonferenz von der Bundesrepublik verhindert worden, die insbesondere nicht bereit war, das griechisch-ägyptische Abkommen in der Abschlusserklärung ausdrücklich zu erwähnen und es damit zu unterstützen.[5]

Berlin statt Washington

Berlins Weigerung, entschlossener gegenüber der Türkei aufzutreten, hat zum einen damit zu tun, dass die Bundesregierung sich im Konflikt zwischen Athen und Ankara als Mittlerin zu profilieren sucht. "Über Jahrzehnte" habe Gewissheit geherrscht, hieß es gestern in einem Kommentar in der griechischen Tageszeitung "Kathimerini", dass die Vereinigten Staaten "die Lage deeskalieren" würden, sollte es zu einer gefährlichen Zuspitzung der Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei kommen.[6] Ein bekanntes Beispiel ist die Beilegung des Konflikts um zwei Ägäisinseln (griechisch: Imia; türkisch: Kardak), der Anfang 1996 fast zu einem militärischen Zusammenstoß zwischen den beiden NATO-Staaten geführt hätte, durch den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Heute, so hieß es weiter im "Kathimerini"-Kommentar, nehme offenkundig Deutschland die einst von den USA ausgeübte Rolle ein. Dabei hat die Bundesregierung den Schritt, der sie an die Stelle Washingtons setzt, sorgsam vorbereitet.[7] So konferierte im Juli in zunächst geheim gehaltenen Gesprächen in Berlin der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Jan Hecker, mit der diplomatischen Beraterin des griechischen Ministerpräsidenten, Eleni Sourani, und dem Berater des türkischen Präsidenten, İbrahim Kalın, um einen Kompromiss auszuloten. Der Versuch wurde Mitte Juli durch eine Indiskretion des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu gestört.

Von Seemanövern begleitet

Zu den Zielen, die Außenminister Heiko Maas gestern in Athen und in Ankara verfolgte, gehörte einerseits, den griechisch-türkischen Beratergesprächen unter Vermittlung Berlins neuen Schwung zu verleihen.[8] Andererseits forderte Maas beide Seiten auf, Provokationen strikt zu unterlassen. Ein Erfolg seiner Reise war zunächst nicht zu erkennen. Schon vorab hatten Griechenland und die Türkei angekündigt, parallel zum Besuch des deutschen Außenministers Seekriegsübungen abzuhalten - im selben Seegebiet. Athen verlangt eine deutliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen die Türkei; bisher wurden lediglich zwei Mitarbeiter des Mineralölkonzerns TPAO (Türkiye Petrolleri Anonim Ortaklığı), aber noch keine Politiker mit Zwangsmaßnahmen belegt - nicht zuletzt auf Beharren Berlins. Ankara wiederum besteht darauf, die Erkundungs- und Bohrarbeiten fortzusetzen. Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht.

Zerstrittene EU-Führungsmächte

Dies wiegt umso schwerer, als die EU über keinerlei einheitliche Türkeipolitik verfügt. So beruht die Weigerung Berlins, härter gegen Ankara vorzugehen, nicht nur auf der Sorge um seine eigene Mittlerposition im griechisch-türkischen Konflikt, sondern auch darauf, dass die Bundesregierung einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit der Türkei strategische Bedeutung beimisst. Dies ist innerhalb der EU hoch umstritten; Frankreich etwa positioniert sich klar auf Seiten Griechenlands und baut seine Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer aus. Die Differenzen in der EU sollen auf dem informellen Treffen der EU-Außenminister ("Gymnich-Treffen") am Donnerstag und Freitag dieser Woche besprochen werden; die Bundesregierung strebt eine einheitliche Türkeipolitik der Union an. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] S. dazu Eskalation im Mittelmeer.

[2] Merkel holds telephone conversation with Erdogan. ekathimerini.com 22.07.2020.

[3] 'No discussion' with Turkey under 'military pressure,' says Greek state minister. ekathimerini.com 25.08.2020.

[4] Video conference of Foreign Affairs Ministers: Main outcomes. eeas.europa.eu 14.08.2020.

[5] Yannis Palaiologos: During EU teleconference, Greece and Germany disagree on Turkey stance. ekathimerini.com 14.08.2020.

[6] Tom Ellis: Once upon a time it was America, now it's Germany. ekathimerini.com 25.08.2020.

[7] Türkischer Außenminister plaudert Geheimdiplomatie aus. t-online.de 15.07.2020.

[8] Tom Ellis: Once upon a time it was America, now it's Germany. ekathimerini.com 25.08.2020.

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