Ich verweise auf den Artikel “Geld ist genug da“ vom 5. März 2026. Es ging dort um die Aufteilung der jährlichen Bruttoprofitsumme der deutschen Wirtschaft auf Steuern, Konsum, Investitionen – und die darüber hinaus angefallenen weiteren Profite. Profite, die für Finanzanlagen aller Art im In- und Ausland bis hin zu Spekulationen, Lobbyismus und ggfs. auch Korruption verwendet werden können. Ein Ergebnis war die hier nochmal wiedergegebene Grafik, die zum einen besagt, dass die Verwendung der Profite für produktive Sachanlageninvestitionen in Deutschland seit Jahrzehnten immer unbedeutender wurde – dies nicht nur als Anteil an der Gesamt-Profitsumme, sondern mit Schwankungen auch in absoluten Eurowerten. Diese Grafik zeigt Nominalwerte, nach Herausrechnung der Preissteigerung würde die Kurve also noch klarer sinken.

Diesem Rückgang steht, zum anderen, und in starkem Kontrast dazu, ein auffallender Anstieg derjenigen Profitteile gegenüber, die weder wegbesteuert werden noch für den Konsum der Selbständigen und Kapitalisten ausgegeben werden und eben auch nicht für Sachanlagen benötigt werden: überschüssige Profite. Woher kommt das und wohin führt das?

Zur Ursache des Profitüberschusses und seines laufenden Anstieges

Als linke Menschen wissen wir um die Zusammenballung der Kapitalmacht, um Monopolisierungstendenzen, um die globale Konkurrenzfähigkeit des Großkapitals und – als Folge davon – um die Fähigkeit der großen Konzerne, überdurchschnittliche Profite zu erzielen, die gesamtgesellschaftliche Profitmasse auf sich zu konzentrieren. Das fördert natürlich die Anlagerung von Extraprofiten an die mächtigen Konzerne.

Das ist die Seite der Profitaneignung. Auf der anderen Seite gibt es Tendenzen, die den – in der kapitalistischen Wirtschaft bestehenden – Profitbedarf zur Finanzierung der produktiven Akkumulation senken.

Da ist zum einen die offensichtliche Wachstumsschwäche, die sich in den letzten Jahren als besonders hartnäckig manifestiert, schon mehr, als nur einen reinen Konjunkturabschwung darstellend. Dass bei einem Nullwachstum die Erweiterungs-Investitionen Richtung Null gehen, ist nicht weiter erläuterungsbedürftig.

Stattdessen will ich hier einen anderen dämpfenden Einfluss auf den Investitionsbedarf ansprechen, der weniger im Gespräch ist, dafür aber kontinuierlich wirkt. Es ist die langfristige technische Entwicklung.

Über Jahrzehnte und Jahrhunderte war für alle Betrachter klar – ob Marxisten oder Bürgerliche –, dass der Kapitalismus den technischen Fortschritt und damit die Produktivität der Wirtschaft und damit das Wachstum der Wirtschaft dadurch vorantreibt, dass einfache menschliche Arbeit ersetzt wird durch neue Maschinen plus komplexere Arbeit (Arbeiter mit mehr Ausbildung). Kapital ersetzt Arbeit. Arbeit wird rationalisiert, eingespart durch einen Mehraufwand von produktiven Maschinen. Immer schon setzen sich die Gewerkschaften mit Rationalisierung auseinander. Als arbeitssparender technischer Fortschritt ist dieser Mechanismus bekannt. Die Wertschöpfung steigt, aber um den Preis eines noch schnelleren Anstiegs von Maschinen, Ausrüstungen, Fabrikgebäuden, also des Kapitalbedarfs. Über Jahrzehnte und Jahrhunderte war dieser Zusammenhang der materielle Kern der ideologischen Überhöhung der Notwendigkeit hoher Profite.

Dieser Mechanismus wird aber seit Jahrzehnten immer mehr von einem anderen Mechanismus überlagert, jedenfalls in Deutschland. Grafik 2 stellt die Frage: Wie hoch muss der volkswirtschaftliche Kapitalstock sein, um eine Einheit Wertschöpfung zu produzieren? Bei einem Vorherrschen des arbeitssparenden technischen Fortschrittes müsste dieser Kapitalstock laufend anwachsen, es würde immer mehr Kapital benötigt für zusätzliche Wertschöpfung.

Das tatsächliche Ergebnis für Deutschland: Um eine Million Euro Wertschöpfung zu produzieren, brauchte es Mitte der 1990er Jahre noch einen Kapitalstock von etwa 2 Millionen Euro, heute dagegen reicht ein Kapitalstock von etwa 1,6 Millionen Euro. Das ist nicht nur irgendeine Trendänderung, sondern es ist eine fundamentale, grundstürzende Umkehrung des historischen Trends eines andauernden Kapital-Mehrbedarfs pro Einheit Produktionsergebnis. Kapital ersetzt zwar weiterhin Arbeit, aber immer deutlicher und immer dominanter wird, dass billigere und/oder produktivere Kapitalgüter alte unproduktive Kapitalgüter ersetzen. Wir haben hier kapitalsparenden technischen Fortschritt.

Alle Daten für die Grafiken 2 und 3 kommen aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes. Sie sind inflationsbereinigt, alles ist in Preisen von 2020 dargestellt. Die Wertschöpfung besteht aus Löhnen plus Profiten plus Abschreibungen (Abnutzung von Maschinen, Gebäuden usw.). Der Kapitalstock ist das sogenannte „Nettoanlagevermögen zu Wiederbeschaffungspreisen“ (NAV) in Preisen von 2020: Das ist der Zeitwert des aktuell im Unternehmen gebundenen Sachanlagevermögens, also derjenige Wert, den die unterschiedlich weit abgeschriebenen Anlagenteile noch haben, dies zum Preisstand 2020 (konkretes Beispiel: der Gesamtwert eines neuen und eines 2-jährigen und eines 10-jährigen Gebrauchtautos, dies zum Preisniveau von 2020). Das Anlagevermögen umfasst alle Bauten (Gebäude, Straßen, Kanäle usw.), die Ausrüstungen (Maschinen, Fahrzeuge usw.), geistiges Eigentum (Patente, Software) sowie militärische Rüstung.

Hier korrigiere ich die NAV-Daten wie folgt: Alle Wohnungen, auch die privat und vom Eigentümer selbst genutzten Wohnungen zählen in der deutschen Volkswirtschafts-Statistik als Kapitalgüter. Weil es sich m.E. hier überwiegend um konsumtive Güter handelt statt um produktive Kapitalgüter, habe ich Wohnungen und damit auch die Branche Wohnungs-Verwaltungswirtschaft (das ist nicht die Bauwirtschaft) hier komplett herausgenommen. Und es ist auch der gesamte Öffentliche Dienst außen vorgelassen, es fehlen also Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Militäranlagen, und die damit erzeugte Wertschöpfung. Grafik 2 steht also für die gesamte Privatwirtschaft ohne Wohnungsverwaltungen.
 

Wenn wir den Zeitverlauf der Kurve betrachten, dann sehen wir zunächst einen Anstieg in den 1990er Jahren bis 1995. Möglicherweise musste erst das Anschlussgebiet der Ex-DDR durchkapitalisiert werden. In der Folge fallen starke Sprünge nach oben auf, vor allem um 2009, 2020 und in den letzten Jahren. Das sind die Krisenjahre, in denen der Produktionsmittelbestand deutlich weniger ausgelastet ist als in den Vorjahren, was rechnerisch mehr Kapitalstock pro Wertschöpfung bedeutet. Eindeutig ist aber über die Zeit ein Rückgang des Verhältnisses NAV zu Wertschöpfung, von den Ökonomen Kapitalkoeffizient genannt.

Etwas mehr Einblick in die Entwicklung der deutschen Wirtschaft bietet Grafik 3, die neben der Gesamtwirtschaft auch einige wichtige Branchen(-zusammenfassungen) zeigt. Fast überall sinkt das Verhältnis Kapitalstock zu Wertschöpfung seit Mitte der 1990er. Es mag auffallen, dass die meisten Branchenwerte unterhalb der Kurve für die Gesamtwirtschaft liegen. Das liegt an der Energiewirtschaft (hier nicht eingezeichnet), die weitaus überdurchschnittlich kapitalintensiv ist mit Werten um die 6, in den letzten Jahren sogar noch ansteigend.

Woran liegt es, dass der Kapitalkoeffizient heute sinkt? Die hauptsächliche Begründung dafür lautet: Früher hatte man eine “Schwerindustrie“ im unmittelbaren Wortsinn: immer mehr und immer größere mächtige Maschinen, mechanische Maschinen, die einfache Arbeit ersetzten. Ein extensiv ausgeweiteter Maschinenpark, also eine Anlagerung von immer mehr gleichartigen Maschinen.

Seit langem werden aber auch die Maschinen und Anlagen verbessert, es steigt die Bedeutung von Steuerungsanlagen und High-Tech-Elektronik, die die Produktivität von Kapitalgütern erhöhen. Ein Kraftwerk mit einem Wirkungsgrad von 60 % ersetzt zwei Kraftwerke mit 30 % Wirkungsgrad und ist kaum teurer. Es senkt also bei gleichem Output massiv den Kapitalbedarf. Eine Maschine mit Präzisionssteuerung senkt erheblich den Ausschuss, senkt also die Anzahl der benötigten Maschinen, also den Kapitalbedarf. Die Software und ihre laufende Verbesserung sind billig im Vergleich zu einem rein mechanischen Ungetüm, sparen also am Kapitalaufwand. Ein enormer Schub an kapitalsparendem technischem Fortschritt ist die Folge der mikroelektronischen und digitalen Revolution. Die Investitionsgüter werden immer „intelligenter“ und damit sehr viel produktiver.

Hinzu kommt der sogenannte Skaleneffekt: Ein Gebäude oder eine Anlage, die doppelt so groß ist wie eine andere, die also die doppelte Produktionskapazität hat, kostet weniger, oft deutlich weniger, als das Doppelte der anderen. Große Anlagen brauchen also verhältnismäßig weniger Kapital als kleine.

Man muss also festhalten: Im Vergleich zur Zeit bis noch vor etwa 30 Jahren brauchen wir heute für die Ausweitung der Produktion viel weniger Zusatzkapital als früher. Und bei einer stagnierenden Produktion braucht man nicht nur kein Zusatzkapital, sondern die Abschreibungserlöse aus den verschlissenen Anlagen sind tendenziell höher als der Kapitalbedarf für die produktiveren Ersatzanlagen bei gleichbleibendem Produktionsumfang. Der investive Aufwand, um die Produktion fortzuführen und um Wachstum zu erreichen, also die Menge der nötigen Investitionsgüter: Dieser Aufwand sinkt.

Damit bin ich wieder bei Grafik 1, bei der Menge der Profite, die nötig sind zur Aufrechterhaltung und zum Ausbau der Produktion: sie sinkt. Das bedeutet: Die Notwendigkeit, hohe Profite zu erwirtschaften, worauf die Marktwirtschaftler andauernd ohne Ermüden hinweisen: die sinkt. Zum wirtschaftlichen Wachstum brauchen wir nimmer so viele gesellschaftliche Ersparnisse, also – in der Marktwirtschaft – nimmer so viele Profite wie früher.

Im Grunde ist das eine riesige und menschenfreundliche Umwälzung der herkömmlichen Produktionstechnologie. Wirtschaftliches Wachstum verlangt weniger Zusatzarbeit als früher. Wenn früher angenommen 20 % der gesellschaftlichen Arbeit zur Produktion der Produktionsmittel für künftiges Wachstum benötigt wurde (also für Erweiterungsinvestitionen), so sind es heute für dasselbe Wachstum vielleicht 10 % oder 15 %. Das heißt: Für dasselbe Wachstum benötigt man weniger Arbeit. Man könnte die Arbeit reduzieren. Eine eindeutig frohe Botschaft, möchte man meinen.

Weil aber dieses kapitalistische System keine gesamtgesellschaftliche Steuerung und Anpassung kennt, sondern nur durch die rein individuelle Profitmaximierung gesteuert wird, schlägt sich der geringere Bedarf an produktiven Investitionen nicht im Geringsten in weniger Arbeit und in einer Profitreduzierung nieder, sondern in einem steigenden Profitüberschuss. Das ist ein gesellschaftlicher Widerspruch. Er ist Ausdruck der Überproduktionstendenz im Kapitalismus.

Der Umfang des Problems

Handelt es sich hier um ein Randproblem? Ein Randproblem, das zwar klar festzustellen, aber von der Größenordnung her nicht sonderlich wichtig ist für die große deutsche Volkswirtschaft? Grafik 4 belegt, dass das mitnichten der Fall ist. Sie stellt die ab 1991 laufend aufaddierten freien Gewinne (wie sie in Grafik 1 dargestellt sind) der seit 1991 angestiegenen ebenfalls aufaddierten Staatsverschuldung (Gesamtstaat incl. Sozialversicherungen) gegenüber. Und man sieht: Die Staatsverschuldung hat von 1991 bis 2025 um rund 1.800 Mrd. Euro zugenommen – freie, überschüssige Gewinne sind in dieser Zeit aber in Höhe von rund 7.000 Mrd. Euro entstanden. Es wäre rechnerisch ein Leichtes gewesen, Staatsverschuldung zu vermeiden durch einen steuerlichen Rückgriff auf diese Überschuss-Gewinne. Ohne dass die realen Sachanlageinvestitionen hätten beeinträchtigt werden müssen.

Nur in den 1990er Jahren verliefen die beiden Linien in Grafik 4 noch gleichmäßig nebeneinander: als der Kapitalkoeffizient hoch war und damit auch der Investitionsbedarf, während sich die Überschussprofite noch in Grenzen hielten. Heute, in den letzten Jahren, liegt die jährliche Verschuldung des Staates bei etwa 100 bis 120 Mrd. Euro. Demgegenüber liegen die Überschussgewinne bei mehr als 300 Mrd. Euro jährlich, also annähernd bei dem Dreifachen der Staatsverschuldung. Es handelt sich also um bedeutende Beträge. Man könnte nicht nur auf Staatsverschuldung verzichten, sondern man könnte mal neue große Aufgaben vorantreiben, man könnte sogar mal intensiv Klimaschutz finanzieren und damit das Versinken der bisher bekannten Gesellschaft ins künftige totale Klimachaos abwenden.

Nettoanlagevermögen und Dax-Kurs

Der Dax besteht aus einer Liste von 40 sehr großen deutschen Aktienkonzernen. Der Dax-Aktienkurs ist der gewichtete Durchschnitt (d.h. große Unternehmen haben ein höheres Gewicht bei der Durchschnittsbildung) der Aktienkurse der 40 Konzerne. Der Kapitalwert eines Dax-Aktienkonzerns entspricht der Multiplikation des Aktienkurses mit der Anzahl der ausgegebenen Aktien. Die Änderung des Kapitalwertes eines Konzerns kommt durch die Kursentwicklung zum Ausdruck (fallweise bei Umbrüchen auch durch eine Änderung der Aktienanzahl).

Im Ideal- und gleichzeitig Extremfall ist der Kapitalwert eines Unternehmens gleich groß wie sein Nettoanlagevermögen NAV. Das NAV ist der aktuelle Zeitwert aller Sachanlagen. Wenn das Unternehmen keine anderweitigen Finanzanlagen besitzt und eine durchschnittliche Rendite erwirtschaftet, dann sollten beide Werte gleich groß sein. In der Regel sind sie aber ungleich:

• Konzerne haben auch Finanzanlagen im Inland und im Ausland. Inländische Finanzanlagen umfassen zwar (auch) NAV in anderen Unternehmen, aber Finanzanlagen gehen, insbesondere im Ausland, weit darüber hinaus.
• Renommierte Konzerne verbuchen einen "Firmenwert". Der Besitz und die Verfügung über die Marke BMW oder Coca-Cola ist Milliarden wert, aber kein Teil des NAV.
• Der Unternehmenswert orientiert sich weniger am Sachvermögen, sondern mehr an den Möglichkeiten zur Profitrealisierung, die in den Sach- und in den Finanzanlagen stecken. Sind überdurchschnittliche Profitraten erreichbar, steigt der Unternehmenswert. Die zu erwartenden Profite werden rechnerisch kapitalisiert (so der Ausdruck der Ökonomen) und bilden den Unternehmenswert, beeinflussen ihn zumindest. Hier liegt sehr viel Zukunftsspekulation. Die sich oft rapide ändernden Erwartungen (etwa bei Rüstung und Krieg) sind die hauptsächlichen Treiber für die Kursschwankungen.

Interessant ist nun die Frage: Wenn der Dax und das NAV, ganz pauschal gesprochen, aus unterschiedlichen Blickwinkeln dasselbe messen, nämlich das im Unternehmen investierte Kapital: bewegen sich dann die beiden Kennwerte im Zeitverlauf einigermaßen im gleichen Takt? Grafik 5 zeigt, dass dies überhaupt nicht der Fall ist. Das NAV, das den volkswirtschaftlichen Sachkapitalwert ausdrückt, stieg nominal (also incl. der inflationären Höherbewertung) von 1991 bis 2024 um rund 150 %, also auf das Zweieinhalbfache des Ausgangswertes. Ganz anders der Dax: in den 35 Jahren bis 2025 gelang ihm ein Anstieg auf das 15-fache des Wertes von 1991.

Woran diese enorme und sich rasant noch erweiternde Diskrepanz hauptsächlich liegt, kann hier ohne eine sehr eingehende Untersuchung nicht gesagt werden. Sehr unwahrscheinlich erscheint es aber, dass ausgerechnet die größten und mächtigsten Konzerne, die über ein Höchstmaß an wirtschaftlichen Strategien und Optionen verfügen, ihre Sachkapitalanlagen auf das 10- oder 15-fache erhöht haben. Stattdessen treffen viel eher alle drei oben genannten Möglichkeiten zur Erhöhung des Konzern-Kapitalwertes zu: Finanzanlagen und Spekulationen, vor allem auch im Ausland, immaterieller Unternehmenswert, überdurchschnittliche Monopolprofite.

Offensichtlich geht in diesem Kapitalismus der großen Konzerne standardmäßig nur ein beschränkter Teil der verfügbaren Geldmasse in Sachanlagen in Deutschland, und stattdessen weitaus mehr in andere Strategien zur Hebung des Aktienwertes, des Unternehmenswertes, der Konkurrenzfähigkeit. Das korrespondiert mit dem Bild, das Grafik 1 wiedergibt. Für den Unternehmenswert der großen Konzerne, für ihre internationale Konkurrenzfähigkeit, für ihre Strategien zur Machtausweitung spielt das NAV, die Sachanlagen, eine zweitrangige Rolle.

Spekulationsstürme

Zum Schluss will ich noch auf die Preissteigerungen eingehen, die einige spekulationsintensive Anlagen in den letzten 35 Jahren aufweisen – und sie der Preisentwicklung der Realwirtschaft gegenüberstellen, diese verkörpert durch das NAV.

Wir sehen in der Grafik, dass sich die Preise für reale Anlagegüter in den rund 35 Jahren seit 1991 knapp verdoppelt haben. Die Inflationsrate für die Lebenshaltung weist im Übrigen einen sehr ähnlichen Verlauf auf. Eine Verdoppelung, die wir, zumindest zeitweise, als hohen Inflationsschub betrachteten.

Aber das ist vernachlässigbar gering im Vergleich zu Waren und Anlagen, die der spekulativen Zukunftserwartung zugänglich sind und von ihr ergriffen werden:

• Der Preis für baureifes Land in Deutschland erhöhte sich in derselben Zeit auf beinahe das Sechsfache.
• Das wird noch weit übertroffen vom Goldpreis, der heute mehr als zehnmal so hoch ist wie 1991.
• Und das wiederum ist schlicht nichts im Vergleich zum Preis für Bitcoin, dem überflüssigsten, massiv klimaschädlichen und nur für Schwarzgeld-Kriminelle notwendigen Anlageobjekt: In nur sechs Jahren seit 2019 stieg der Bitcoin-Preis auf das 14-fache.
• Nachrichtlich ist hier zum Vergleich auch der Dax mit eingezeichnet.

Auffällig ist, dass in den ersten 10 bis 15 Jahren die Preishausse erst eher langsam und vorsichtig begann. In den letzten etwa 10 Jahren beschleunigte sich die Hochpreisentwicklung massiv. Auch hier wieder ein Indiz, dass die extreme Beschleunigung der freien Überschuss-Profite nach den 1990er Jahren die Spekulation, die mühsame Suche nach lukrativen Anlagen, massiv beschleunigte. Wenn mangels Nachfrage und auch aufgrund der technischen Änderungen der Finanzbedarf für neue Sachanlagen immer weiter zurückbleibt im Vergleich mit den angehäuften Profitbergen, dann wird die Anlagensuche immer schwieriger, dann gleiten die Finanzinvestitionen immer mehr ins Spekulative: von der Bodenspekulation bis zum Bitcoin-Hype. Überschüssige, anlagesuchende Profite werden gesamtwirtschaftlich immer mehr zur Plage.

Es werden gigantische Profitberge aufgehäuft. Wofür? Das Handelsblatt weiß mehr dazu: "Die US-Fondsgesellschaft Blackrock machte auf ein Problem aufmerksam, das zwar nicht überraschend, aber wohl doch noch unterschätzt ist: Wegen der großen Unsicherheit gibt es eine Menge Geld an den Kapitalmärkten, das noch nicht angelegt worden ist. Vier Billionen Dollar halten demnach vor allem die Großinvestoren zurzeit noch zurück. (HB-NL, 14.11.2023). Gebunkert sind: 4.110 Milliarden Dollar Barmittel (HB-NL, 14 6.2024), davon allein 382 Mrd. Dollar “Barmittelreserve“ des Finanzfonds Berkshire Hathaway von Warren Buffet (HB-NL, 3.11.2025). Tausende, vermutlich Zigtausende Milliarden Dollar weltweit, die nur dazu da sind, um damit zu spekulieren, irgendwelche Finanzanlagen zu finanzieren, Machtkämpfe und Übernahmekämpfe auszufechten – die aber definitiv nicht in produktive Sachanlagen investiert werden.

Es ist höchste Zeit für ein neues Wirtschaftssystem, dass einer solchen verrückten Verteilung der Ergebnisse und einem solchen verschwenderisch-zerstörerischen Missbrauch der gesellschaftlichen Arbeit ein Ende gemacht wird. Es gibt genügend große Aufgaben, in denen die schöpferische Betätigung der Menschen dringend nötig wäre. Die erste einfachste und selbstverständlichste Maßnahme müsste daher eine massive Erhöhung der Besteuerung der Konzernprofite sein. Denn deutlicher als mit diesen Daten kann das parasitäre Wesen des Kapitalismus kaum aufgezeigt werden.

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Quellen:

Destatis – Statistisches Bundesamt: Fachserie 18, Reihe 1.4: Inlandsproduktberechnung – Detaillierte Jahresergebnisse 2025, März 2026 https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/_inhalt.html#_rfkwhygyy

Destatis – Statistisches Bundesamt: Fachserie 17, Reihe 5: Kaufwerte für Bauland, https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Baupreise-Immobilienpreisindex/_inhalt.html#_7fia4p6mw

Destatis online: Statistik der Kaufwerte für Bauland, Code 61511, https://www-genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/61511/details

HB-Newsletter: Billionen an Cash warten auf Investition, 14.11.2023

HB-Newsletter: 4,11 Billionen US-Dollar, 14.6 2024

HB-Newsletter: Starinvestor Buffet verabschiedet sich mit starken Zahlen, 3.11.2025

Historische Dax-Kursdaten: https://www.finanzen.net/index/dax/historisch

Historische Goldpreisentwicklung: https://www.gold.de/kurse/goldpreis/entwicklung/

Bitcoin-Kursdaten: https://www.finanzen.net/devisen/bitcoin-euro-kurs

Die 40 DAX‑Konzerne werden in Deutschland für das Geschäftsjahr 2025 voraussichtlich rund 55,3 Milliarden Euro an Dividenden ausschütten – 5,9 Prozent mehr als im Vorjahr und damit trotz schwacher Konjunktur auf Rekordhöhe. Insgesamt schütten börsennotierte Unternehmen in Deutschland knapp 64 Milliarden Euro an ihre Aktionärinnen und Aktionäre aus; der Löwenanteil davon stammt von den DAX‑Konzernen.

Dividenden-Champion bleibt 2026 die Allianz mit einer Dividendensumme von rund 6,5 Milliarden Euro, gefolgt von der Deutschen Telekom (4,8 Milliarden Euro) und Siemens (4,2 Milliarden Euro). Obwohl der Kapitalismus gerade in Deutschland sich in einer anhaltenden Krisenphase mit Investitionsstau, wachsender Überkapazität und tiefgreifenden Strukturbrüchen in den zentralen Industriebranchen befindet, erhöhen 25 der 40 DAX‑Konzerne ihre Ausschüttung gegenüber dem Vorjahr.

Die Dividendensaison zeigt in konzentrierter Form, wie der in den kapitalistischen Unternehmen erzielte Reichtum zwischen oben und unten verteilt wird – wer von den Gewinnen profitiert und wer leer ausgeht.

Autoindustrie: Kürzungen auf hohem Niveau für Aktionäre

Besonders deutlich werden die Widersprüche in der Autoindustrie, die traditionell zu den größten Dividendenzahlern zählt, aber inzwischen in einer tiefen Struktur‑ und Absatzkrise steckt. Erstmals seit Jahren verliert die Autoindustrie im DAX ihre Spitzenposition als größter Dividendenzahler an den Finanzsektor; sie trägt wesentlich dazu bei, dass die Gesamtausschüttung "nur" im einstelligen Prozentbereich wächst. Mercedes‑Benz senkt die Dividendensumme um 19 Prozent, Porsche Automobil Holding um 21 Prozent; dennoch bleiben beide Konzerne Großzahler mit Dividendenrenditen von 5–7 Prozent. Volkswagen zahlt mit 6,36 Euro je Vorzugsaktie weiterhin eine der höchsten Einzeldividenden, obwohl die Vorzugsdividende gegenüber dem Höhepunkt von 9,06 Euro in 2024 reduziert ist. BMW erhöht trotz rückläufiger Gewinne die Dividende von 4,30 Euro auf 4,40 Euro je Aktie. Im Gegensatz zur Gewinnentwicklung der Branche soll die leicht steigende Ausschüttung die Aktie gegenüber der Konkurrenz "vertrauensbildend" attraktiv halten und für die Hauptaktionäre der Quandt‑Familie den Dividendenstrom "auf Kurs" halten. Zusammengerechnet beträgt der Nettogewinn der drei Autokonzerne 2025 knapp 19 Milliarden Euro; 2022 waren es noch rund 49 Milliarden Euro.

Drohende Werksschließungen, Stellenabbau und wachsender Tarifdruck markieren die Kehrseite der fortgesetzten Dividendenzahlungen in der Automobilbranche: Statt die von den Lohnabhängigen geschaffene Mehrarbeit in den sozial‑ökologischen Umbau von Produktion und Beschäftigung zu investieren, wird sie vorrangig in Ausschüttungen an die Kapitaleigner umgeleitet.

Rüstungsindustrie: Kriegsboom als Dividendenmotor

Rüstungs-Aktien gelten in der Dividendenszene inzwischen als die „Profiteure des neuen Wettrüstens“ und werden mit stabilen bis steigenden Ausschüttungen beworben. Am deutlichsten offenbart sich dies an der auf Kriegstreiberkurs ausgelegte Aufrüstungs­politik der CDU/CSU‑/SPD‑Regierung, über neue ‚Sondervermögen‘ und eine dauerhafte Aufweichung der Schuldenbremse zugunsten der Ausgaben für die Aufrüstung. Die Finanzierung wird durch Kürzungen und Einsparprogramme im Sozial‑, Bildungs‑ und Infrastrukturbereich eingeleitet. Die Ergebnisse dieser kriegstreiberischen Politik erscheinen im Ergebnis als Profitsprung und Dividendenboom in den Bilanzen der Rüstungskonzerne.

Rheinmetall meldet für 2025 ein kräftiges Umsatz‑ und Gewinnplus, getrieben von der massiv steigenden Nachfrage nach Wehrtechnik im Zuge der Aufrüstungsbeschlüsse in Deutschland und in Europa. Der Konzern schlägt den Aktionären eine Dividende von 11,50 Euro je Aktie vor, nach 8,10 Euro im Vorjahr – eine Steigerung um rund 42 Prozent.

Hensoldt hatte bereits 2025 als rüstungsnaher MDAX‑Konzern eine Dividende von 0,50 Euro je Aktie ausgeschüttet, die teilweise aus Kapitalrücklagen bestritten wurde; für die Aktionäre bedeutete das eine steuerlich begünstigte Ausschüttung, die faktisch nahezu "brutto für netto" auf den Aktionärskonten ankam.

Hier zeigt sich in besonders klarer Form, wie staatlich organisierte Mittelströme in private Profite des Monopolkapitals verwandelt werden: Aus Steuergeldern finanzierte Rüstungsprogramme werden in Aufträge an private Konzerne übersetzt und schließlich als Dividenden – also als unmittelbare Ausschüttung von Kriegs‑ und Aufrüstungsgewinnen – an deren Eigentümer ausgezahlt. Die gesellschaftlichen Folgekosten – von Sozialkürzungen bis hin zu künftigen Wiederaufbau‑ und Reparationslasten – werden dabei auf die Allgemeinheit abgewälzt, während sich die Aneignung des erzeugten Mehrwerts in den Händen weniger großer Rüstungs‑ und Finanzkonzerne konzentriert.

Chemie und Pharma: Stabile Dividenden unter Transformationsdruck

In der Chemie‑ und Pharmabranche zeigt sich ein gleich gelagertes widersprüchliches Bild: Unternehmen wie Wacker Chemie und Symrise stehen für relativ stabile, "verlässliche" Dividenden, die gleichwohl auf Kosten der notwendigen hohen Investitionen in Forschung, Dekarbonisierung und Umweltschutz gehen müssten. So zahlt etwa Wacker Chemie in 2026 voraussichtlich 2,50 Euro je Aktie nach 3,00 Euro im Vorjahr; die Dividendenrendite liegt bei rund 3,8 Prozent und bleibt damit für institutionelle Anleger attraktiv.

Die Chemie‑ und Pharma-Dividende ist Ausdruck der Privatisierung von Wissens‑ und Forschungsmehrwert: Ein erheblicher Teil der Grundlagenforschung wird durch öffentliche Hochschulen und Förderprogramme vorfinanziert, während die daraus profitierenden Konzerne stabile Kapitaleinkommen an ihre Aktionäre ausschütten. Der gesellschaftlich erzeugte Wissensüberschuss wird so über Monopolrechte auf geistiges Eigentum und entsprechend hoch angesetzte Produktpreise (etwa bei Medikamenten oder Spezialchemikalien) in Profite und Dividenden übersetzt, während die Risiken – von Umweltschäden über Gesundheitskosten bis hin zu regulatorischen Auflagen – weitgehend von der Allgemeinheit getragen werden.

Finanzsektor als Dividenden-Lokomotive

Die zweite große Gewinnergruppe der Dividendensaison 2026 ist der Finanz‑ und Versicherungssektor. Die Allianz schlägt für das Geschäftsjahr 2025 eine Dividende von 17,10 Euro je Aktie vor – ein Plus von 11 Prozent gegenüber den 15,40 Euro des Vorjahres – und bleibt mit rund 6,5 Milliarden Euro Ausschüttung der größte Dividendenzahler des DAX. 
Nach einschlägigen Finanz-Analysen zeigt sich daran der fortgeschrittene Grad der Finanzialisierung: Ein wachsender Teil des gesellschaftlich erzeugten Mehrwerts wird nicht mehr im unmittelbaren Produktionssektor, sondern über Banken, Versicherungen und andere Finanzvehikel als Zins‑ und Dividendeneinkommen realisiert.

Ein Fazit

Die Rekorddividenden im April 2026, die Branchenprofile von Auto, Chemie/Pharma, Rüstung und Finanzsektor sowie die Verschiebung der „Dividendenlokomotive“ vom industriellen zum finanziellen Kapital lassen sich aus einer Perspektive der Arbeitswerttheorie als verdichtete Ausdrucksform des gegenwärtigen Klassenverhältnisses lesen. Dividenden sind realisierter und verteilter Mehrwert – jene unbezahlte Mehrarbeit, die von Lohnbeschäftigten in der Produktion, Logistik, Forschung und Verwaltung geleistet wird. die den Kapitaleignern als Profit zufließt.

Politisch werden angesichts der Rekorddividenden inzwischen durchaus auch in bürgerlichen Medien und von einzelnen Politikern der Regierungsparteien Forderungen nach stärkeren steuerlichen Eingriffen, etwa höheren Unternehmens‑ oder Vermögensteuern laut, um die wachsende Ungleichheit zu begrenzen. Es handelt es sich dabei um Versuche, die augenfälligsten Symptome der Klassenverhältnisse abzufedern, ohne die Eigentumsordnung – private Verfügung über die großen Produktionsmittel, Konzerne und Finanzinstitutionen – anzutasten.

Eine konsequente Antwort auf die Dividendensaison 2026 verweist darauf, die Eigentumsfrage ins Zentrum zu rücken: demokratische Kontrolle der Schlüsselkonzerne, Überführung von Rüstungs‑, Finanz‑ und Industriegiganten in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum und eine planmäßige Verwendung des gesellschaftlichen Überschusses nach sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Kriterien.

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Quellen:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hoehere-zahlung-bei-25-firmen-dividendenrekord-erwartet-dax-konzerne-trotzen-krise/100214525.html

https://www.ey.com/de_de/newsroom/2025/04/ey-dax-dividenden-2025

https://aktien.guide/dividende/Rheinmetall-DE0007030009

https://www.dividendenchecker.de/branchen/dividende-automobil.php

https://www.boerse-online.de/nachrichten/geldundvorsorge/dividende-brutto-fuer-netto-deutscher-ruestungskonzern-schuettet-steuerfrei-aus

https://www.allianz.com/de/investor_relations/aktie/dividende.html

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2026-03/67909195-rheinmetall-zahlt-nach-gewinnsprung-ueberraschend-hohe-dividende-015.htm

https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/de/article/3204.zeit-und-beschleunigung-in-marx-kritik-der-politischen-oekonomie.html

Das US-Technologieunternehmen Palantir Technologies wurde 2003 von Peter Thiel, Alex Karp und weiteren Gründern ins Leben gerufen. Das Unternehmen entwickelt Big-Data-Analyseplattformen, wie etwa Gotham und Foundry, die eine massenhafte Zusammenführung und Auswertung heterogener Datenquellen ermöglichen. Zu den wichtigsten Abnehmern zählen Geheimdienste, Polizeibehörden und Streitkräfte. Das macht Palantir zu einem zentralen Akteur an der Schnittstelle zwischen staatlicher Überwachung und privatwirtschaftlicher Dateninfrastruktur.

Überwachung als Ware: Palantirs Geschäftsmodell 

Palantirs Umsatzentwicklung ist spektakulär: Im vierten Quartal 2025 erwirtschaftete das Unternehmen mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar Umsatz, wobei ein erheblicher Anteil auf Aufträge der Trump-Regierung zurückgeht. (1) Im April 2025 erhielt Palantir einen rund 30 Millionen US-Dollar schweren Auftrag zur Entwicklung von ImmigrationOS. Das ist eine deportationsfokussierte Erweiterung des Fallmanagementsystems ICM für die US-Abschiebungsbehörde ICE. (2) Im Januar 2026 folgte ein Exklusivvertrag für den weiteren Betrieb und die Weiterentwicklung von ICM – obwohl 42 andere Anbietern geprüft worden waren. Die Begründung: Ein Anbieterwechsel sei aufgrund der „Missionskritikalität und Dringlichkeit der Executive Orders“ des Präsidenten „inakzeptabel“ und würde zu einer „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ führen. (2)

Es gibt durchaus eine Reihe großer Alternativanbietern: Beispielsweise bietet IBM mit i2 Analyst’s Notebook eine Plattform für Netzwerk- und Linkanalyse, die ebenfalls von Strafverfolgungsbehörden genutzt wird. (6) Im Bereich Predictive Policing war PredPol (jetzt unter SoundThinking) lange ein bekannter Name – die Polizei in Los Angeles nutzte zeitweise sowohl Palantir Gotham als auch PredPol parallel. (7) Außerdem gibt es Clearview AI im Bereich Gesichtserkennung und LexisNexis als großen Datenaggregator.

Der entscheidende Punkt ist, dass Palantir in der datenbankübergreifenden Zusammenführung und Analyse stark ist. Zwar gibt es auch hierfür Wettbewerber, die andere Integrations- und Analysedienste anbieten könnten. Doch ähnlich wie bei Plattformmonopolen im Mediensektor führt einmal etablierte Infrastruktur auch im Überwachungssektor zu Pfadabhängigkeiten: Staatliche Akteure werden an einzelne Anbieter gebunden. Diese Abhängigkeit wird nicht als strukturelles Risiko, sondern als unvermeidlicher Sachzwang dargestellt. Vertragliche Sprache – Begriffe wie „Missionskritikalität“ oder „nationale Sicherheit“ – verdeckt dabei die politökonomische Dimension dieser Infrastruktur: Palantir baute seine marktbeherrschende Stellung vor allem durch Aufträge aus Politik und Militär auf. Seit 2009 erhielt Palantir US-Regierungsverträge im Wert von über 2,7 Milliarden US-Dollar. Auch die NATO kaufte 2025 das Palantir-Maven-System in einem der schnellsten Beschaffungsvorgänge der Allianzgeschichte. (10)

Die Architektur der Überwachung

Imke Stock dokumentiert die technische Architektur des ICE-Überwachungssystems in den USA. (2) Sie zeigt, dass das System nicht nur aus Palantirs Plattform besteht, sondern aus einem Geflecht verschiedener Anbietern und Datenquellen:

• Das Fallmanagementsystem ICM (Investigative Case Management) auf Palantirs Gotham-Plattform als zentrale Datenplattform seit 2014;
• ImmigrationOS als Erweiterung, die den gesamten Abschiebeprozess digital abbildet;
• Penlinks Webloc zur Auswertung von Bewegungs- und Standortdaten, die von kommerziellen Data Brokern erworben werden;
• Tangles, ein KI-basiertes Open-Source-Intelligence-Werkzeug, das Daten aus dem gesamten Internet sowie aus sozialen Netzwerken – einschließlich Posts, Kommentaren und Bildern – mit räumlichen und zeitlichen Informationen verknüpft;
• Die Palantir-App ELITE (Enhanced Leads Identification & Targeting for Enforcement), die Einsatzkräften mobile Karten mit Zieldaten inklusive Fotos und Adressen bereitstellt;
• Clearview AI für Gesichtserkennungsdienste. (2)

Diese Architektur zeigt zum einen die Zusammenführung zuvor getrennter Datensphären – etwa Mobilfunkdaten, App-Nutzung, Social-Media-Aktivitäten und Verwaltungsdaten – innerhalb einer einheitlichen Überwachungsplattform. Zum anderen lässt sich diese Entwicklung als Ausdruck einer grundlegenden Konvergenz in der digitalen politischen Ökonomie verstehen: Die technischen Grenzen zwischen Kommunikation, Überwachung und Kontrolle verschwimmen, wodurch neue Formen der Machtkonzentration entstehen. (3)

Zweitens macht diese Architektur deutlich, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten durch Data Broker eine zentrale Voraussetzung moderner staatlicher Überwachung bildet. Zu den Datentypen, die Data Broker verkaufen, gehören beispielsweise Echtzeit- und historische Standortdaten von Smartphones, Kaufhistorien und Banktransaktionen, Informationen zu Familienmitgliedern und sozialen Netzwerken sowie Wohnadressen, Eigentumsverhältnisse und demografische Nachbarschaftsdaten. (11) Die American Civil Liberties Union (ACLU), die über eine Informationsfreiheitsanfrage auf eine interne Rechtsanalyse von ICE zugreifen konnte, zeigt, dass für solch kommerziell erworbene Standortdaten keine richterliche Genehmigung erforderlich ist. Der Grund: Sie stammen aus vermeintlich „öffentlichen“ oder durch Apps freigegebenen Quellen. (2) Der Umweg über den Markt eröffnet dem Staat also die Möglichkeit, verfassungsrechtliche Schutzmechanismen zu umgehen – eine Dynamik, die Kirstie Ball und Laureen Snider schon 2013 als „surveillance-industrial complex“ beschrieben haben. (4)

In diesem Komplex erweist sich insbesondere die Rekonstruktion typischer Tagesabläufe – etwa Arbeit, Arztbesuche, religiöse Aktivitäten, Einkäufe, Freizeit und Zuhause – als aufschlussreich. (2) Dabei wird Alltagshandeln in datenförmige Raster überführt, die Analysen ermöglichen und Bevölkerungsgruppen auf Basis von Algorithmen sortieren. Letztlich entscheiden diese Algorithmen darüber, in welchem Maße staatlicher Zugriff auf Individuen erfolgt.

Kapitalströme und Menschenrechte

Eine aktuelle Recherche von netzpolitik.org und Follow the Money rückt die Kapitalseite dieser Repressions- und Kontrollarchitektur in den Fokus und zeigt eine enge Verflechtung europäischer Finanzakteure: Ende 2025 hielten europäische Banken, Vermögensverwaltern und Versicherungen Palantir-Aktien im Gesamtwert von mindestens 27 Milliarden US-Dollar. Die Norges Bank besaß dabei allein rund 29 Millionen Aktien im Wert von 5,1 Milliarden US-Dollar. Unter den deutschen Investoren war die Deutsche Bank AG mit über 11 Millionen Aktien (etwa 1,9 Milliarden US-Dollar) führend. Die Allianz SE wiederum erhöhte ihre Beteiligung innerhalb eines Jahres um 1.126 Prozent. (1)

Die Reaktionen der angefragten Unternehmen auf die Recherche sind aufschlussreich. Die DWS, ein zur Deutsche Bank AG gehörender Vermögensverwalter, argumentierte, Palantir sei Bestandteil gängiger Aktienindizes; die gehaltenen Anteile ergäben sich „primär aus Anpassungen der Indexzusammensetzungen sowie der Nachfrage unserer Kunden“. (1) Allianz Global Investors verwies hingegen allgemein auf „etablierte und robuste Prozesse“ sowie auf interne Prüfmechanismen hinsichtlich möglicher Menschenrechtsverstöße. (1)

Diese Stellungnahmen sind in zweifacher Hinsicht bezeichnend: Einerseits verschieben sie Verantwortung auf die vermeintlich neutrale Logik von Märkten sowie auf die Nachfrage der Kunden – eine klassische Form der Externalisierung. Andererseits wird die Unterscheidung zwischen „passiven“ und „aktiven“ Investments als Instrument genutzt, um politische Verantwortung zu relativieren. Demgegenüber betont die Investmentrechtlerin Tara Van Ho, dass Finanzakteure bei plausiblen Menschenrechtsbedenken die Verantwortung hätten, ihren Einfluss geltend zu machen – und im Falle anhaltender Missstände Geschäftsbeziehungen zu beenden. (1)

Dass ein solcher Schritt möglich ist, zeigt etwa der norwegische Vermögensverwalter Storebrand, der seine Palantir-Beteiligung aufgrund des Einsatzes von Überwachungstechnologien gegen Palästinenser veräußerte. Auch die belgische KBC Group schloss Palantir aus nachhaltig beworbenen Fonds aus. Insgesamt deutet die Entwicklung jedoch in die entgegengesetzte Richtung: Bei nahezu allen der 20 größten europäischen Anteilseigner stieg der Palantir-Bestand zwischen Ende 2024 und Ende 2025 weiter an – und das trotz wachsender öffentlicher Kritik an den menschenrechtlichen Konsequenzen. (1)

Palantir in Deutschland und Europa

Polizeibehörden in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen setzen bereits Palantir-Software ein, und Baden-Württemberg plante eine Einführung ab 2026. (9) Laut Hessens Innenminister gibt es bislang kein vergleichbares Angebot eines deutschen oder europäischen Anbieters. (10) Gleichzeitig zeigt eine Fallstudie zur in Hessen eingesetzten Plattform für Datenintegration und -analyse, dass die Regulierung solcher Systeme mit erheblichen Herausforderungen verbunden ist. (8) 

Eine Risikoanalyse der Schweizer Armee aus dem Jahr 2024 kam zu dem Ergebnis, dass ein Zugriff der US-Regierung auf bei Palantir gespeicherte Daten möglich sei und Datenlecks technisch nicht ausgeschlossen werden könnten. Die Empfehlung: Alternativen finden. Großbritannien reagierte auf dieselbe Evidenz mit dem genauen Gegenteil. (12)

In Deutschland mehrt sich der politische Widerstand: Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig äußerte rechtliche Bedenken, während Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf Distanz zum Drohnenhersteller Stark Defence ging – auch aufgrund der Beteiligung von Peter Thiel. Die Position des Bundesinnenministeriums ist allerdings besonders aufschlussreich. Auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz zur Beschaffung von Palantir-Produkten antwortete Innenminister Alexander Dobrindt ausweichend: Eine gesonderte Positionierung sei „nicht erfolgt und im Rahmen laufender fachlicher Prüf- und Entscheidungsprozesse auch nicht erforderlich“. (1) Auf die Frage, ob Produkte von Penlink oder vergleichbaren Anbietern zur Auswertung von Standortdaten eingesetzt werden, erklärte die Bundesregierung zudem, entsprechende Informationen könnten „aus Gründen des Staatswohls“ nicht offengelegt werden – nicht einmal in eingestufter Form. (2)

Dabei scheint eine solche Offenlegung im Hinblick auf Palantir mehr als geboten. Das Unternehmen ist kein singuläres Phänomen, sondern ein Verdichtungspunkt struktureller Entwicklungen eines „surveillance-industrial complex“ auch in Deutschland. Es steht für die Kommodifizierung von Überwachung als profitables Geschäftsmodell; die enge Verzahnung privater Dateninfrastrukturen mit staatlichen Sicherheitsapparaten; die Herausbildung technologischer Pfadabhängigkeiten; die Erosion demokratischer Kontrolle; sowie die Einbindung europäischen Finanzkapitals in diesen Komplex. Diese Verzahnung verschiebt die Grenzen staatlichen Handelns zunehmend in intransparente, privat organisierte Infrastrukturen und entzieht sie damit öffentlicher Kontrolle. Gerade deshalb ist Transparenz hier nicht nur eine Frage politischer Rechenschaft. Sie ist eine Voraussetzung dafür, die schleichende Verschiebung staatlicher Macht überhaupt noch sichtbar und damit politisch verhandelbar zu machen.

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Quellenverzeichnis

(1) Biselli, A. (2026, 1. April). Banken und Vermögensverwalter: Milliardeninvestitionen aus Europa fließen in Palantir. netzpolitik.org. https://netzpolitik.org/2026/banken-und-vermoegensverwalter-milliardeninvestitionen-aus-europa-fliessen-in-palantir/

(2) Stock, I. (2026, 25. Januar). USA: Die Architektur der Abschiebung und Palantirs Rolle im neuen ICE-System. heise online. https://www.heise.de/hintergrund/USA-Die-Architektur-der-Abschiebung-und-Palantirs-Rolle-im-neuen-ICE-System-11152960.html

(3) Mosco, V. (2009). The political economy of communication (2. Aufl.). Sage.

(4) Ball, K., & Snider, L. (Hrsg.). (2013). The surveillance-industrial complex: A political economy of surveillance (1. Aufl.). Routledge. https://doi.org/10.4324/9780203094426

(5) Lyon, D. (2003). Surveillance as social sorting: Privacy, risk, and digital discrimination. Routledge.

(6) WiFiTalents. (2026, 12. März). Top 10 best predictive policing software of 2026. https://wifitalents.com/best/predictive-policing-software/

(7) Hvistendahl, M. (2021, 30. Januar). How the LAPD and Palantir use data to justify racist policing. The Intercept. https://theintercept.com/2021/01/30/lapd-palantir-data-driven-policing/

(8) Ulbricht, L., & Egbert, S. (2024). In Palantir we trust? Regulation of data analysis platforms in public security. Big Data & Society, 11(3). https://doi.org/10.1177/20539517241255108

(9) Kurz, C. (2024, 3. Januar). Automatisierte Datenanalyse bei der Polizei: Bundesländer nicht scharf auf Palantir. netzpolitik.org. https://netzpolitik.org/2024/automatisierte-datenanalyse-bei-der-polizei-bundeslaender-nicht-scharf-auf-palantir/

(10) AIN.UA. (2025, 15. April). NATO acquires Palantir military AI system. https://en.ain.ua/2025/04/15/nato-acquires-palantir-military-ai-system/

(11) State of Surveillance. (o. D.). Data brokers & ICE contracts. https://stateofsurveillance.org/articles/corporate/data-brokers-ice-contracts

(12) Jefferson, C. (2026, 17. Februar). Switzerland rejected Palantir. The UK gave it the keys to everything. The Small Business Cybersecurity Guy. https://thesmallbusinesscybersecurityguy.co.uk/blog/palantir-uk-contracts-data-sovereignty-risk-2026/

In seiner jüngsten Analyse der Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Weltwirtschaft fasste der IWF dies wie folgt zusammen: „Auch wenn der Krieg die Weltwirtschaft auf unterschiedliche Weise prägen könnte, führen alle Wege zu höheren Preisen und einem langsameren Wachstum.“ (1)

Der weltweite Referenzpreis für Öl ist im März auf dem Weg zu seinem größten monatlichen Anstieg seit Beginn der Aufzeichnungen – höher als 1990, als der Irak in Kuwait einmarschierte. Der Konflikt könnte bald enden, wie Trump und Rubio behaupten (vermutlich durch ein Abkommen mit dem Iran, in dem sich dieser im Grunde den Forderungen der USA beugt). Oder, was wahrscheinlicher ist, es kommt zu einem längeren Konflikt, der sich bis in den April und darüber hinaus hinzieht, möglicherweise unter Einbeziehung von US-Bodentruppen, die versuchen, den Würgegriff des Iran über die Straße von Hormus zu brechen und nach dessen Nuklearvorräten zu suchen.

So oder so werden die Rohölpreise noch einige Zeit hoch bleiben (und noch mehr die Preise für Ölprodukte, die noch stärker gestiegen sind).

Das bedeutet: Kurzfristig wird die globale Inflation steigen. Sollte der Konflikt länger andauern, wird die steigende Inflation von einem rückläufigen Wirtschaftswachstum begleitet, und es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass sogar einige der großen Volkswirtschaften in eine Rezession abrutschen. Stagflation ist sicher, und eine "Slumpflation" (Stagnationsinflation) ist möglich.

Sollten Öl- und Gasanlagen dauerhaft beschädigt oder für längere Zeit außer Betrieb sein, werden die Ölpreise weiter steigen und 150 Dollar pro Barrel erreichen – fast das Dreifache des Vorkriegsniveaus – und die Erdgaspreise würden auf 120 Euro pro MWh schießen, also das Vierfache des Vorkriegsniveaus. Ein solcher Anstieg wäre vergleichbar mit dem globalen Versorgungsschock der späten 1970er Jahre, der zu hoher Inflation und einer globalen Rezession beitrug.

Der französische Finanzminister Roland Lescure schätzt, dass 30–40 % der Raffineriekapazitäten am Golf durch die Vergeltungsschläge des Iran bereits beschädigt oder zerstört wurden, was zu einer Verknappung von 11 Millionen Barrel pro Tag auf den globalen Ölmärkten führt. Lescure warnte, dass es bis zu drei Jahre dauern könnte, die beschädigten Anlagen wiederherzustellen, und mehrere Monate, um diejenigen wieder in Betrieb zu nehmen, die notfallmäßig abgeschaltet wurden.

Die Ökonomen von Goldman Sachs stellen drei Szenarien vor: Das Basisszenario sieht eine sechswöchige Unterbrechung vor, bei der der Rohölpreis auf 120 Dollar/Barrel steigt, bevor er wieder auf 80–100 Dollar fällt, ohne dass dauerhafte Schäden an der Infrastruktur entstehen. Das zweite Szenario ist ein mittelfristiger Krieg (zehn Wochen), bei dem der Rohölpreis auf 140 Dollar/Barrel steigt und weitere zehn Wochen lang bei über 95 Dollar bleibt. Dies würde die Produktion dauerhaft "beeinträchtigen". Das dritte Szenario ist apokalyptisch (mit zehn Wochen Krieg und bleibenden Schäden). Dann steigt der Ölpreis auf 160 $/Barrel und fällt aufgrund von Schäden an den Produktionsanlagen auf absehbare Zeit nie wieder unter 100 Dollar.

Der jüngste Wirtschaftsausblick der OECD hat die Prognosen für das reale BIP-Wachstum in den großen Volkswirtschaften in diesem Jahr aufgrund des Krieges der USA und Israels gegen den Iran bereits nach unten korrigiert.

Alle G7-Volkswirtschaften außer den USA werden in diesem Jahr nun langsamer wachsen als zuvor prognostiziert, wobei das Wachstum im Vereinigten Königreich am stärksten zurückgeht – von 1,2 % auf nur noch 0,7 %. Die US-Wirtschaft wird laut OECD aufgrund von Gewinnen bei den Öl- und Gasexporten schneller wachsen als prognostiziert. Die OECD hat zudem ihre Inflationsprognose für die führenden G20-Volkswirtschaften von zuvor 2,8 % auf 4 % angehoben. Argentinien wird mit 31 % die höchste Inflationsrate in der G20 haben, China mit 1,3 % die niedrigste. Die Inflation in den USA wird von derzeit 2,9 % auf 4,2 % steigen. Sollte der Krieg bis ins nächste Quartal andauern, ist damit zu rechnen, dass diese Wachstumsprognosen weiter nach unten korrigiert und die Inflationsprognosen angehoben werden. (2)

Entgegen den optimistischen Prognosen der OECD zum US-Wachstum werden die USA diesem Abschwung nicht entkommen. Laut Ökonomen der Royal Bank of Canada könnte ein anhaltender Ölpreis von 100 USD pro Barrel das reale BIP-Wachstum der USA um 0,8 Prozentpunkte senken (von derzeit durchschnittlich 2 % pro Jahr auf knapp 1 %) und die US-Inflation könnte 4 % pro Jahr erreichen.

Die Welthandelsorganisation (WTO) prognostiziert, dass sich das Wachstum des Warenhandels in diesem Jahr von 1,9 % auf 1,5 % verlangsamen wird, sollten die Energiepreise anhaltend hoch bleiben. Das nordamerikanische Exportwachstum wird sich leicht verlangsamen, von 1,4 % auf 1,1 %, doch Europa wird hart getroffen werden: Die Exporte werden um 0,6 % schrumpfen, anstatt um 0,5 % zu wachsen. Die Auswirkungen auf das Wachstum werden ebenso ungleich verteilt sein: Während teure Energie das BIP-Wachstum in Nordamerika in diesem Jahr auf 2,5 % (von einer Basis von 2,3 %) ankurbeln könnte, würde sie das BIP-Wachstum in Asien von 3,9 % auf 3,1 % verlangsamen. In Europa würde ein langwieriger Krieg die Wirtschaft fast zum Stillstand bringen und das Wachstum von zuvor geschätzten 1,6 % auf 0,4 % verlangsamen. Eine Analyse der EZB geht zudem davon aus, dass ein langwieriger Krieg einen tiefen, anhaltenden Produktionsrückgang bei anhaltend höherer Inflation bedeuten würde. (3)

Darüber hinaus treibt eine Explosion der Energiepreise nicht nur die Gesamtinflation in die Höhe, sondern zwingt Haushalte und Unternehmen ab einem bestimmten Punkt dazu, ihre Ausgaben und Investitionen zu kürzen, um die Energiekosten zu decken. Sie wird zu einer Steuer auf das Wachstum. Bereits jetzt steigen die Kreditkosten, gemessen an den Renditen langfristiger Staatsanleihen, in allen großen Volkswirtschaften.

Wie stark und wie lange müssen die Energiepreise (und die Preise anderer wichtiger Rohstoffe) steigen, bis es zu einem Einbruch kommt?

Ein langwieriger Konflikt würde den Nahen Osten und Asien am härtesten treffen. Die Golfstaaten würden ihren lukrativen Tourismusverkehr verlieren, und Fluggesellschaften könnten gezwungen sein, das Gebiet für den weltweiten Transit zu umfliegen. Die glanzvollen Zeiten eines luxuriösen Lebensstils für Ausländer wären an diesen Orten vorbei. Da große Infrastrukturprojekte in den Golfstaaten Ziel von Streiks wären, hätten ausländische Bauarbeiter weniger Geld, das sie nach Hause schicken könnten – ein Verlust, der Haushalte im gesamten Nahen Osten und in Südasien treffen würde. Arbeitnehmer in den Golfstaaten überweisen jährlich 88 Milliarden US-Dollar nach Hause. Länder wie Ägypten, Pakistan und Indien sind die größten Empfänger; auf sie entfallen jährlich mehrere zehn Milliarden Dollar, was mehr als die Hälfte aller in diesen Volkswirtschaften eingehenden Überweisungen ausmacht. Ägypten, Pakistan und Jordanien erhalten jeweils mehr als 4 % ihres BIP aus Überweisungen aus den Golfstaaten.

Die Société Générale schätzt, dass jeder dauerhafte Anstieg der Ölpreise um 10 US-Dollar das Leistungsbilanzdefizit Indiens – derzeit bei etwa 1 % des BIP – um einen halben Prozentpunkt vergrößern und das Wirtschaftswachstum um 0,3 % verringern würde. Bei einem Preis von 100 US-Dollar pro Barrel würde dies ein Leistungsbilanzdefizit von 3 % des BIP und einen Rückgang des Wirtschaftswachstums von der für 2026 prognostizierten Rate von 6,4 % auf 5 % bedeuten. Das Centre for Global Development (CGD), eine in Washington ansässige Organisation, hat eine Liste der 17 Länder erstellt, die am anfälligsten für die Auswirkungen des Iran-Kriegs sind. Dreizehn davon sind afrikanische Länder, darunter Angola, Nigeria, Ägypten, Ghana und Äthiopien. In Asien wurden Pakistan, Bangladesch und Sri Lanka als anfällig eingestuft, im Nahen Osten wurde Jordanien herausgegriffen.

Insgesamt werden höhere Ölpreise und eine Abwertung der Wechselkurse für viele Länder zu einem negativen Terms-of-Trade-Schock führen, was die Bedienung der Auslandsschulden und den Aufbau von Devisenreserven erschwert. Länder, die sowohl hohe Auslandsschulden als auch geringe Reserven haben, sind besonders gefährdet. So muss Ägypten im nächsten Jahr möglicherweise Eurobonds im Wert von mehr als 4 Milliarden US-Dollar refinanzieren; Jordanien und Pakistan müssen jeweils rund 1 Milliarde US-Dollar refinanzieren.

Etwa 70 % der Harnstoffimporte Brasiliens und 40 % der Indiens – die für ihren Agrarsektor unverzichtbar sind – stammen aus der Golfregion und werden über die Straße von Hormus transportiert. Die Golfstaaten importieren den Großteil ihrer Lebensmittel: 75 % ihres Reises sowie mehr als 90 % ihres Maises, ihrer Sojabohnen und ihres Pflanzenöls werden über die Straße von Hormus transportiert. Hinzu kommt, dass Länder wie Bangladesch, Indien und Pakistan von dem unvermeidlichen Rückgang der Überweisungen von Millionen ihrer Bürger, die in den Golfstaaten arbeiten, getroffen werden, da der Krieg die regionale Wirtschaft belastet.

Drei Länder werden weniger stark betroffen sein. Die USA verfügen über reichlich strategische Vorräte und natürlich über eine eigene heimische Produktion. Obwohl China einen Großteil seines Öls aus dem Nahen Osten (hauptsächlich Saudi-Arabien) bezieht, hat es seine strategischen Vorräte für genau solche Fälle und aus Sorge vor US-Sanktionen aufgebaut. Im vergangenen Jahr importierte China etwa die Hälfte seines Rohöls und fast ein Drittel seines Flüssigerdgases aus dem Nahen Osten. Aber es hat seine strategischen Vorräte an fossilen Brennstoffen aggressiv ausgebaut. Schätzungen zufolge verfügt China über die weltweit größten Notfallreserven an Erdöl, insgesamt 1,3 Milliarden Barrel.

China hat zudem erheblich in die Elektrifizierung investiert. Strom macht 30 % des Energieverbrauchs des Landes aus – etwa 50 % mehr als in den USA oder Europa –, wodurch es besser vor steigenden globalen Ölpreisen geschützt ist. Mit seinem raschen Ausbau von Solar- und Windenergie macht es bereits rund ein Drittel der weltweiten Erzeugungskapazität für erneuerbare Energien aus. Ein vielfältiger Energiemix, mehrere Lieferanten und der Zugang zu Routen, die den Golf umgehen, bedeuten, dass nur etwa 6 % des gesamten Energieverbrauchs Chinas direkt von Störungen in der Meerenge betroffen sind, schätzt Goldman Sachs.

China ist gut aufgestellt, um etwaige Engpässe zu bewältigen; und es kann weiterhin auf mehr Ölimporte aus Russland und Südamerika zurückgreifen, wo es in den letzten Jahren die Lieferungen erhöht hat, um den Nahen Osten zu umgehen. Und ironischerweise wird Russland von höheren Einnahmen aus seinen Energieexporten profitieren.

Das Monatsende März d. J. zeichnet sich als entscheidender Wendepunkt im Krieg ab. Wird eine Einigung erzielt oder werden die USA mit Bodentruppen eine neue Phase des Konflikts einleiten? So oder so ist sicher, dass alle Wege in die Stagflation führen.

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Quellen

(1) https://www.imf.org/en/blogs/articles/2026/03/30/how-the-war-in-the-middle-east-is-affecting-energy-trade-and-finance

(2) https://www.oecd.org/en/publications/oecd-economic-outlook-interim-report-march-2026

(3) https://www.wto.org/english/news_e/news26_e/stat_19mar26_

In der Chemie haben die Gewerkschaft IGBCE und die Verhandlungsführer des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie BAVG, der die Konzerne BASF, Bayer, Covestro, Evonik, Merck repräsentiert, einen Abschluss vereinbart, der "unter zwei Prozent im Jahr" bleibt. Eine Nullrunde für 2026 und Mini‑Zuwächse bis 2028 sind Bestandteil des Abschlusses. Die Profitrate der Kapitaleigner wird stabilisiert, die Gewerkschaften rücken tiefer in die Rolle von Standortmanagern.

Ein Abschluss für Lohnbeschäftigte der "nichts" bringt

Der neue Chemie‑Tarifvertrag klingt in den Pressemitteilungen unspektakulär: Von März bis Dezember 2026 bleiben die Entgelte eingefroren, ab Januar 2027 steigen sie um 2,1 Prozent, ab Januar 2028 um weitere 2,4 Prozent, bei einer Laufzeit von 27 Monaten bis Ende Mai 2028. Auf ein Jahr runtergerechnet liegt der Lohnzuwachs durchschnittlich deutlich unter zwei Prozent – in einer Branche, die in den vergangenen Jahren bereits reale Kaufkraftverluste hinnehmen musste.

Politisch wird der Abschluss als "Krisen‑Tarifvertrag" kommuniziert: Erst Jobs sichern, dann irgendwann etwas mehr Lohn, so lautet die gemeinsame Erzählung von IGBCE und Arbeitgeberverband. Dahinter steht eine tarifpolitische Zäsur. Zwei Prozent werden zur Obergrenze, Nullrunden werden salonfähig, lange Laufzeiten werden zur Regel.

Zwei Prozent – Dauerstagnation der Reallöhne

Löhne sind aus einer keynesianischen Sicht der zentrale Treiber der Binnennachfrage. Die Wirtschaft unter der aktuellen Union/SPD-Regierung, in der die Löhne dauerhaft schwächer wachsen als die Produktivität und nur knapp das Inflationsziel der Zentralbank erreichen, schafft es nicht, ihre eigene Nachfragebasis zu stärken. Das gilt umso mehr nach Jahren, in denen die Preise sprunghaft gestiegen sind und die Reallöhne in Deutschland im Durchschnitt auf das Niveau von 2016 zurückgefallen sind.

Der Zwei-Prozent‑Abschluss bedeutet, einen lohngetriebenen Nachfrageimpuls abzulehnen. Statt steigender Masseneinkommen, die Investitionen anregen und Produktivität in reale Produktion fördern, stagniert die Kaufkraft und belässt die Konjunktur in ihrer Abhängigkeit von Exportüberschüssen und/oder der Verschuldung anderer Länder. Die Chemie‑Runde liefert hierfür ein Muster: Nullrunde jetzt, kleine Prozente später, während gleichzeitig in anderen Tarifbereichen – etwa im öffentlichen Dienst der Länder – ähnliche Pfade um 2 Prozent pro Jahr eingeschlagen werden. (1)

Reallohn, Ausbeutungsgrad und Krisendynamik

Aus marxistischer Sicht sind Löhne nicht bloß ein wirtschaftspolitischer Steuerungshebel, sondern das jeweils vorläufige Ergebnis des Klassenkampfs zwischen Kapital und Arbeit. Im Zentrum stehen drei Größen: der Nominallohn, der Reallohn und die Mehrwertrate. Der Nominallohn ist das, was in den Abschlüssen steht: +2,1 Prozent und +2,4 Prozent. Der Reallohn hingegen ist das, was nach Abzug der Preissteigerungen von den Tariferhöhungen übrigbleibt; daran gemessen haben die Inflationsjahre 2021–2023 die Tariflöhne spürbar nach unten gedrückt, Ende 2023 lagen sie real deutlich unter dem Stand von 2020. Die jetzt vereinbarten Erhöhungen holen aber keinen Cent der verlorenen Kaufkraft zurück. Die Gewerkschaften "sichern" damit nicht ein bestehendes Niveau, sondern stimmen letztlich einen vom Kapital durchgesetzten Reallohnabstieg als neue Ausgangsbasis des Klassenverhältnisses zu.

Die Mehrwertrate – das Verhältnis zwischen dem von den Kapitalisten eingestrichenen Mehrwert und den gezahlten Löhnen – zeigt, wie groß der unbezahlte Teil der Arbeit im Vergleich zu dem bezahlten ist. Sie gibt an, wie stark die Ausbeutung der Arbeitskraft in einer Produktionsperiode ist. In der Inflationsphase werden die Löhne real entwertet, in der "Beruhigungsphase" gibt es gerade so viel Prozent, dass das teurere Preisniveau verwaltet, aber nicht korrigiert wird. So wandert über mehrere Jahre ein wachsender Teil des gesellschaftlichen Produkts aus der Lohn‑ in die Profitsphäre – die Lohnbeschäftigten arbeiten länger und intensiver für denselben oder sogar geringeren realen Anteil am von ihr geschaffenen Wert.

Im Abschluss Chemie verdichtet sich dieser Prozess exemplarisch. Die IGBCE selbst räumt ein, dass es Reallohnprobleme gibt – verweist aber gleichzeitig darauf, dass die Chemie‑Tariflöhne seit 2010 stark gestiegen seien und auf "Top‑Niveau" lägen. Das ist die ideologische Unterfütterung: Man verweist auf frühere Zugewinne, um aktuelle Verluste zu verharmlosen.  So wird die zurückliegende Phase relativer Verbesserungen dazu genutzt, um einen neuen, niedrigeren Reallohnstand als "noch immer hoch" zu verkaufen.

Es handelt sich um ein Programm organisierter Stagnation, indem die Tarifpolitik so umgesetzt wird, dass Reallöhne dauerhaft eingefroren und die bestehenden Produktionskapazitäten nach der Prämisse "nationalen Standort sichern" verwaltet werden.

Standortlogik und die Gewerkschaftsrolle

In der Chemie‑Runde nimmt der Standort eine zentrale Bedeutung ein, wobei aus Sicht der IGBCE der Lohn inzwischen zum Stellrad der "Wettbewerbsfähigkeit" wird:  Ausgehend von einer tiefen Branchenkrise, schlechter Auftragslage, hohen Energiepreisen und drohender Deindustrialisierung wird die Folgerung abgeleitet, dass die Belegschaften jetzt zurückstecken müssen, damit "der deutsche Chemie‑Standort überlebt". Die Gewerkschaftsführung übernimmt die nationale Konkurrenzsicht der Unternehmen und richtet ihre Tarifpolitik darauf aus, Deutschland als Chemie‑Standort fit zu halten, statt den Konflikt um die Verteilung von Lohn und Profit offensiv zu führen.

So fügt sich der Abschluss bruchlos in die deutsche, auf Exportüberschüsse ausgerichtete Wirtschaftspolitik ein: Er stabilisiert Profitraten und internationale Kostenvorteile, während die Anpassungslasten – sinkende Reallöhne, wachsende Unsicherheit, gedrosselte Nachfrage – bei den Lohnabhängigen im Inland und bei den oft hochverschuldeten Volkswirtschaften der Drittstaaten abgeladen werden.

Lohnpolitik ist so auszurichten, dass sie nicht die Optimierung von Wachstum unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen betreibt, sondern die Mehrwertrate angreift, Arbeitszeitverkürzung durchsetzt und die Verfügungsmacht des Kapitals über Investitionen unter eine demokratische Kontrolle stellt.

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(1) Siehe hierzu ergänzend https://www.kommunisten.de/rubriken/meinungen/9401-defensive-tarifpolitik-ver-di-abschluss-bedeutet-reallohnverlust

Quellen

https://www.berliner-zeitung.de/news/585000-beschaeftigte-betroffen-chemiebranche-einigt-sich-auf-krisen-tarifvertrag-li.10026831

Tarifrunde #Chemie 26 steht, https://www.vbu-net.de/tarifrunde-chemie26-chemie-tarifabschluss-steht/

Tarifrunde #Chemie 26, https://www.bavc.de/aktuelles/2459-tarifrunde-chemie26

https://www.dgb.de/service/weiterer-service/tarifmeldungen/tarifmeldung/chemie-tarifrunde-20263-runde-startet-in-bad-breisig/

H. Flassbeck: https://www.relevante-oekonomik.com/

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5404-defensive-tarifpolitik-ver-di-abschluss-bedeutet-reallohnverlust

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/tarifabschluss-in-der-chemie-neues-instrument-soll-arbeitsplatze-retten-15398137.html

https://www.chemietechnik.de/branche-markt/die-tarifeinigung-in-der-chemie-2026/2636175

https://www.jungewelt.de/artikel/519899.einigung-in-der-chemie-und-pharmaindustrie.html

https://www.chemieindustrie-online.de/branchennews/tarifabschluss-2026-chemie-pharmabranche-bringt-stabilitaet-neue-transformationsinstrumente

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-nachholbedarf-bei-lohnen-62074.htm

… während der Porsche-Piëch-Clan Renditen rettet und der Konzern sich für das Rüstungsgeschäft rüstet.

Im Wolfsburger Stammwerk vertreibt der Geruch von Unsicherheit das "Wir"-Gefühl der Mitarbeiter: Volkswagen will in Deutschland bis 2030 rund 50.000 Stellen streichen – etwa jeden sechsten Arbeitsplatz im Konzern. Offiziell soll das ohne betriebsbedingte Kündigungen geschehen, doch Betriebsrat und IG Metall sprechen von einem "Maxi-Sparplan" auf Kosten der Beschäftigten, während die Eigentümerfamilien – allen voran der Porsche-Piëch-Clan – längst neue Profitchancen in der Rüstungsindustrie sondieren.

Bilanz mit Folgen: 50.000 Jobs weniger

Volkswagen hat auf der Jahrespressekonferenz und im Geschäftsbericht bestätigt, dass im Konzern in Deutschland bis 2030 rund 50.000 Stellen wegfallen sollen. Etwa 35.000 davon entfallen auf die Kernmarke VW, weitere Tausende auf Audi, Porsche und die Software-Tochter Cariad. Der Abbau wird als "sozialverträglich" verkauft, weil er über Altersteilzeit und Abfindungen erfolgen soll, doch der Einschnitt ist historisch: In den deutschen Werken verliert damit etwa jeder sechste Beschäftigte seine Perspektive. Während die Belegschaft schrumpft, bleiben die millionenschweren Boni für Vorstandschef Oliver Blume und andere Topmanager weitgehend unangetastet. (1)

Der Nettogewinn von VW ist 2025 deutlich gefallen, auf rund 6,9 Milliarden Euro, doch der Umsatz blieb mit gut 320 Milliarden Euro nahezu stabil – von einer existenziellen Krise kann keine Rede sein. Über die letzten Jahre summierten sich die Profite auf mehrere Dutzend Milliarden Euro, aus denen zweistellige Milliardenbeträge an die Eigentümer, allen voran den Porsche-Piëch-Clan, geflossen sind. (2)

Maxi-Sparprogramm auf dem Rücken der Belegschaften

Hinter den Zahlen steht ein Maxisparprogramm, das sich in nüchternen Kennziffern ausdrückt: Jährlich sollen rund 6 Milliarden Euro eingespart werden, insgesamt ist von bis zu 60 Milliarden Euro Kostenreduzierung die Rede. Offiziell laufen diese Maßnahmen unter eingeführten Programmen zur "Performance-Steigerung" und "Effizienzverbesserung" in allen Marken und Gesellschaften des Konzerns.

In der Praxis greifen unterschiedliche Hebel: Altersteilzeit, Vorruhestandsangebote, Abfindungsprogramme, Nichtverlängerung von Leiharbeit, das Auslaufen befristeter Verträge sowie interne Verlagerungen in andere Standorte oder Länder. Beschäftigte berichten von wachsender Arbeitsverdichtung, während Teams schrumpfen – ohne dass die öffentliche Kommunikation diese schleichende Form des Stellenabbaus offen benennt. (3)

Betriebsrat: Schutzschirme mit doppeltem Boden

Der Gesamt- und Konzernbetriebsrat verweist auf den im Dezember 2024 ausgehandelten Kompromiss: bis Ende 2030 keine betriebsbedingten Kündigungen und keine Werksschließungen bei VW in Deutschland. Betriebsratschefin Daniela Cavallo bekräftigt diese Linie öffentlich und weist Berichte zurück, die von angeblichen Plänen zur Schließung ganzer Standorte sprechen. Doch diese Schutzschirme gelten vor allem für die Stammbeschäftigten mit unbefristeten Verträgen. Leiharbeiter, Beschäftigte bei Dienstleistern und befristet Angestellte sind weit weniger abgesichert und werden oft als "Puffer" genutzt. Zudem war der Kompromiss teuer: Die Belegschaft leistete über Verzicht auf Leistungen und Flexibilisierungen einen Beitrag in Milliardenhöhe, um dem Konzern Investitionsspielraum zu verschaffen – und sieht nun, dass trotzdem 50.000 Stellen abgebaut werden sollen. (4)

Die IG Metall pocht auf die Gültigkeit der vereinbarten Regelungen und betont, dass der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen tariflich festgeschrieben ist. Gleichzeitig steht die Gewerkschaft unter Druck: Die Basis erwartet, dass Zusagen zum Beschäftigungsschutz auch in der Realität Bestand haben, während das Management immer neue Sparziele formuliert.

In den Werken wächst der Unmut, weil viele Beschäftigte bereits in früheren Runden auf Teile ihres Einkommens und ihrer Sicherheiten verzichtet haben, um Zukunftsprojekte zu ermöglichen. Nun erleben sie, dass diese Opfer nicht verhindern, sondern den Boden für einen noch größeren Personalabbau bereiten.

Die klassische Sozialpartnerschaft, in der Konflikte in geregelten Bahnen und mit einem gewissen Interessenausgleich verliefen, existiert zwar noch formal, ist aber angesichts der jüngsten Zuspitzungen im Verhältnis zwischen VW‑Konzern und IG Metall offenkundig vorbei. Wie selbst die IG Metall im Zusammenhang mit den von VW durchgesetzten Sparprogrammen und der Aufkündigung tariflicher Zusagen einräumt, sind zentrale Elemente dieses Modells faktisch außer Kraft gesetzt

Zölle, Porsche, China – die offizielle Krisenerzählung

Die Konzernführung verweist auf ein Bündel externer Faktoren: US-Importzölle, die den Gewinn um Milliarden schmälern; die verfehlte Strategie bei der Tochter Porsche, deren Festhalten an Verbrenner-Luxusmodellen zu hohen Abschreibungen geführt hat; sowie den Einbruch des China-Geschäfts, wo VW beim Übergang zur Elektromobilität gegen neue Wettbewerber ins Hintertreffen geraten ist. Diese Faktoren sind real, verschleiern aber, dass es sich zugleich um das Ergebnis unternehmerischer und politischer Fehlentscheidungen handelt. Die Risiken der Zölle waren absehbar, der Kampf um eine Verlängerung der Verbrenner-Ära war eine bewusste Wette, die nun aufging – allerdings zu Lasten der Bilanz und damit der Beschäftigten. Statt dass die geschäftsführende Ebene Verantwortung übernimmt, wird der Preis in Form von Stellenabbau und Einschnitten bei den Belegschaften eingetrieben. (5)

Die Management-Etage agiert dabei zwangsläufig als "strategisches Zentrum des Kapitals", dem die Funktion zukommt, die Ausbeutungsrate zu sichern und die Profitabilität gegenüber den Eigentümern zu garantieren. Seine Entscheidungen – ob in der Modellpolitik, im Umgang mit Handelsrisiken oder in der Personalplanung – folgen nicht einer "betriebswirtschaftlichen Rationalität" im Allgemeinen, sondern der Logik der Kapitalverwertung. In diesem Rahmen ist das Management folglich gezwungen, auf Krisenerscheinungen mit der Intensivierung der Arbeitsausbeutung zu reagieren: durch Rationalisierung, Kostensenkung und Entlassungen.

Stimmen aus den Werken: Zwischen Stolz und Abstiegsangst

In den Werksstädten ist Volkswagen mehr als ein Arbeitgeber – der Konzern prägt Biografien, Familiengeschichten und ganze Regionen. Viele Beschäftigte verbinden mit VW einen Stolz auf industrielle Leistungsfähigkeit, aber auch ein Sicherheitsversprechen, das jetzt brüchig wird.

"Wir machen seit Jahren mit: Mehr Schichten, mehr Flexibilität, weniger Zuschläge. Und am Ende heißt es doch: Eure Jobs sind zu teuer." Eine VW-Kollegin

Das macht deutlich, dass es hier nicht um betriebswirtschaftliche Kennziffern geht, sondern um ein politisch-ökonomisches Verhältnis: Unter den Bedingungen kapitalistischer Konkurrenz wird die Belegschaft systematisch auf eine Variable der Profitrate reduziert. Eine Austeritäts-Politik aus dauernden Sparrunden, Personalabbau und Lohnstagnation zersetzt als Folge nicht zufällig das Vertrauen der Lohnabhängigen, sondern ist Ausdruck des Klassencharakters der Unternehmensstrategie. Die Belegschaften sollen in einen Zustand permanenter Unsicherheit versetzt werden, in dem die Drohung mit weiteren Kürzungen als Disziplinierungsinstrument wirkt und die Unterordnung unter die Profitlogik erzwingt. (6)

Porsche-Piëch-Clan: Krisenlösung Rüstungsindustrie

Während die Beschäftigten um ihre Zukunft bangen, bleibt die Eigentümerseite bemerkenswert unsichtbar – öffentlich. Der Porsche-Piëch-Clan, der maßgeblichen Einfluss auf den Konzern hat und jedes Jahr enorme Dividenden kassiert, richtet den Blick längst auf neue, vermeintlich krisensichere Geschäftsfelder. Die Rüstungsindustrie spielt dabei eine zentrale Rolle. Historisch war der Name Porsche schon in der NS-Zeit mit Panzerentwicklung verknüpft, heute öffnen Aufrüstung und militärische "Mobilität" neue Märkte: militärische Spezialfahrzeuge, Logistikflotten, dual-use-Technologien und Kooperationen mit etablierten Rüstungskonzernen. In regionalen Standortkonzepten wird Rüstungsproduktion ausdrücklich als Option benannt und politisch positiv begleitet – ein deutliches Signal, wohin die Reise aus Sicht des Kapitals gehen könnte. (7)

Autoindustrie im Umbau – Profite nach oben, Lasten nach unten

Die Entwicklung bei VW ist Teil einer Strukturkrise der deutschen Autoindustrie. Die Produktion ist seit Jahren rückläufig, Werke sind unterausgelastet, Zulieferer verlieren massiv Arbeitsplätze. Zugleich steigt die Produktivität, und der Übergang zu Elektroantrieben reduziert den Bedarf an klassischen mechanischen Komponenten deutlich.

Statt langfristiger Konversionsstrategien – etwa hin zu öffentlichem Verkehr, Bahn- und; oder anderen zivilen Zukunftsbranchen – dominiert ein Muster aus Arbeitsplatzabbau, Standortverlagerung in Länder mit niedrigeren Löhnen und wachsender Rüstungsorientierung. Für die Belegschaften bedeutet das: mehr Unsicherheit, mehr Druck, weniger Perspektive – während die Eigentümerseite ihre Investments in profitablere, auch militärische Bereiche verschiebt. (8)

Klassenstrategie statt betriebswirtschaftlicher Sachzwang

Der Umbau von Volkswagen ist keine alternativlose betriebswirtschaftliche Notmaßnahme, sondern eine politische Entscheidung mit Klassencharakter. Ein Konzern mit Milliardenrücklagen und starkem politischen Gewicht entscheidet sich dafür, die "Transformation" über Massenstellenabbau und den Einstieg in rüstungsnahe Geschäfte zu finanzieren – nicht über eine Umverteilung der Lasten nach oben oder über eine verbindliche Konversion zu gesellschaftlich sinnvoller, ziviler Produktion.

Damit stellt sich die grundsätzliche Aufgabe, Konzerne wie VW nicht den weitgehend ungebremsten Weg von Militarisierung und Abbau von Industriearbeitsplätzen bestimmen zu lassen, sondern eine gesellschaftliche Intervention durchzusetzen, die Beschäftigungssicherung, Umverteilung und friedliche Produktion zur verbindlichen Bedingung jeder künftigen Industriepolitik macht.

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Fußnoten

(1) https://www.volkswagen-group.com/de/geschaeftsbericht-und-ergebnisse-geschaeftsjahr-2025-20174

https://web.de/magazine/auto/volkswagen-konzern-ursachen-alarmierenden-gewinneinbruchs-41993334

(2) https://test.rtde.website/inland/272745-vw-streicht-50000-jobs-bis/

https://jacobin.de/artikel/volkswagen-automobilindustrie-wirtschaftskrise-aufruestung-profite-betriebsrat-ig-metall

(3) https://www.igm-bei-vw.de/meldung/medienbericht-ueber-neues-sparprogramm-und-werksschliessungen-das-sagt-daniela-cavallo

https://jacobin.de/artikel/volkswagen-automobilindustrie-wirtschaftskrise-aufruestung-profite-betriebsrat-ig-metall

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/volkswagen-ceo-oliver-blume-will-kosten-um-20-prozent-senken-a-66707d0c-f208-4334-ba99-b9f009682013

(4) https://www.igm-bei-vw.de/meldung/medienbericht-ueber-neues-sparprogramm-und-werksschliessungen-das-sagt-daniela-cavallo

https://jacobin.de/artikel/volkswagen-automobilindustrie-wirtschaftskrise-aufruestung-profite-betriebsrat-ig-metall

(5) Vgl. IG Metall bei VW: "Medienbericht über neues Sparprogramm und Werksschließungen – das sagt Daniela Cavallo", 16.2.2026; sowie die Kritik der IG Metall an der Aufkündigung des Zukunftstarifvertrags und der Sozialpartnerschaft bei VW.

Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band. Buch I: Der Produktionsprozess des Kapitals (MEW 23), insbesondere Kap. 11 "Kooperation", zur spezifischen Form kapitalistischer Leitung und des Kommandos über die Arbeit.

(6) https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5380-vertrauenskrise-des-kapitalismus-in-deutschland-doch-wem-nuetzt-es

(7) https://stephankrull.info/2026/03/07/volkswagen-betriebsratsvorsitzende-auf-abwegen/

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/vw-betriebsratschefin-ist-offen-fuer-ruestungsprojekte,vw-1080.html

(8) https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5388-strukturwandel-und-beschaeftigungsrueckgang-in-zentralen-deutschen-industriebranchen

https://stephankrull.info/2025/08/10/vw-werk-osnabrueck-vor-der-entscheidung-panzer-oder-kleinbus/

Das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ hat die CDU/SPD-Regierungskoalition vor einem Jahr der Öffentlichkeit als "Jahrhundertprogramm" verkauft, als nie dagewesene Investitionsoffensive für Straßen, Schienen, Netze und Klimaschutz. Aktuell entpuppt sich der politisch herbeigeredete 500‑Milliarden‑Wunderfonds als das, was von Anfang an zu vermuten war: ein gigantischer "Verschiebebahnhof", um die Schuldenbremse politisch zu sanktionieren und gleichzeitig so zu tun, als würde die Regierung in die Zukunft investieren. (1)

Die Fakten sind erdrückend: 2025 wurden im Rahmen des Sondervermögens 24,3 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen am Ende nur bei etwa 1 bis 2 Milliarden Euro über dem Niveau von 2024 – inflationsbereinigt eine Stagnation: die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle, es gibt kaum oder gar kein Wachstum. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Befund, dass 86 Prozent der Mittel nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind, das ifo‑Institut beziffert den Anteil der zweckentfremdeten neuen Schulden sogar auf 95 Prozent.

In Klartext übersetzt heißt das: Fast das gesamte kreditfinanzierte "Zukunftspaket" wurde darauf verwendet, Löcher im Kernhaushalt zu stopfen – Löcher im sozialen und öffentlichen System, die überhaupt nur entstanden sind, weil eine strikt an der Schuldenbremse ausgerichtete Austeritätspolitik diese Bereiche systematisch ausgetrocknet hat.

Die Zahlen belegen keine Fehlsteuerung, sondern markieren die Ausrichtung der CDU/SPD-Regierungspolitik. Die Regierung ersetzt geplante Investitionen im Kernhaushalt durch Mittel aus dem Sondervermögen. Offiziell handelt es sich dabei um "zusätzliche" Ausgaben, faktisch werden aber bestehende Posten ausgelagert und umetikettiert.

Während die Regierung im Kernhaushalt die Fessel der Schuldenbremse noch enger zieht, dient das sogenannte "Sondervermögen" als ein Instrument, um die Logik der Sparpolitik unter veränderten Bedingungen fortzuschreiben und kapitalfreundlich zu reorganisieren. Die angewandte Austeritätspolitik ist darauf ausgerichtet, den Staatshaushalt dauerhaft der Verwertungslogik des Kapitals zu unterwerfen, d.h. Investitionen werden nur dort ermöglicht, wo sie privatwirtschaftliche Rentabilität versprechen. Sozialstaatliche und öffentliche Ausgaben hingegen werden systematisch beschnitten, um die Profitbedingungen des Kapitals zu sichern und Löhne sowie die sozialen Reproduktionskosten einzuschränken. Ausgerechnet IW und ifo, zwei zentrale Stichwortgeber einer unternehmensnahen Angebotspolitik, schlagen Alarm und legen mit ihren Berechnungen offen, wie wenig von der groß angekündigten Modernisierung übrigbleibt.

Ihre Kritik zielt nicht auf die Schuldenbremse als solche – ihre Kritik richtet sich darauf, wie kläglich die Regierung aus Sicht des Kapitals mit dem einzigen selbstgeschaffenen System umgeht. Gemeint ist damit, dass die Regierung über Sondertöpfe ("Sondervermögen") oder Notlagenregelungen Investitionen tätigt, die im normalen Haushalt wegen der Schuldenbremse verboten wären. Es ist also laut Expertenmeinung eine technische und politische Umgehungsform der Austerität, (2) die die Grundlogik der Sparpolitik aufrechterhält, während sie punktuell gelockert wird, um bestimmte kapitalrelevante Projekte zu finanzieren wie etwa die kriegsbefürwortende Aufrüstung, die Digitalisierung und auch die Standortförderung. Wenn schon neue Schulden aufgenommen werden, dann sollen sie – ganz im Sinne der herrschenden Standortlogik – die Wettbewerbsfähigkeit, die Exportoffensive und die Profitabilität deutscher Konzerne absichern. Dass die öffentlichen Investitionen trotz zusätzlicher 24,3 Milliarden Euro an Krediten faktisch nicht zunehmen, erscheint aus dieser Perspektive eher als ein Problem unzureichender Effizienz im Mitteleinsatz. Gesellschaftspolitisch ist es als ein Offenbarungseid einer Fiskalpolitik zu verstehen, die Staatsverschuldung primär als Instrument zur Stabilisierung kapitalistischer Verwertungsbedingungen, nicht aber zur Reproduktion der gesellschaftlichen Infrastruktur begreift.

Genau darin liegt der Klassencharakter dieser Operation. Der bürgerliche Staat inszeniert sich als Aktivposten der Klimapolitik und Infrastrukturerneuerung, hält zugleich aber mit der Schuldenbremse ein Disziplinierungsinstrument in der Hand, das jeden Versuch, öffentliche Daseinsvorsorge und Klimaschutz ernsthaft auszubauen, im Keim erstickt. 
Das Sondervermögen dient als Nebenschauplatz, auf dem medienwirksam Milliarden versprochen werden, während in Schulen, Krankenhäusern, Kommunen und beim Nahverkehr weiter gekürzt, verschoben und verzögert wird, ein schuldenfinanzierter Stillstand. (3)

Besonders dreist ist die politische Selbstinszenierung der Verantwortlichen: Union und SPD haben das Konstrukt im Schulterschluss durch Bundestag und Bundesrat gebracht, eine Grundgesetzänderung inklusive, und verkaufen es seither als Beweis ihrer Zukunftsfähigkeit. Doch damit wird die tatsächliche Unterinvestition nur kaschiert, das Dogma der Schuldenbremse stabilisiert und jede ernsthafte sozial‑ökologische Transformation in den Bereich von parlamentarisch nicht mehrheitsfähigen Ausnahmen verbannt.

Es ist vor allem ein politisch gewolltes System aus Schuldenbremse plus Schattenhaushalten, das jetzt durch IW/ifo/Rechnungshof öffentlich aufbricht – und das die Regierung in die Defensive zwingt, ohne dass sie eine glaubwürdige Alternative anbieten kann. "Missmanagement" der Regierungsverantwortlichen ist dabei mehr eine Begleiterscheinung. Eine Handvoll Nebenhaushalte simuliert Handlungsfähigkeit, während die Austeritätspolitik die herrschende Ordnung zementiert. Das Sondervermögen steht für eine sozialdemokratisch unterstützte bürgerlich-konservative Regierungspolitik, die Milliarden aufnimmt, um die Klassenherrschaft aufrechtzuerhalten.

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Fußnoten

(1) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/staatsverschuldung-schuldentopf-infrastruktur-verheerende-forscher-bilanz/100209235.html

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/716913/iw-analyse-deckt-auf-regierung-stopft-haushaltsloecher-mit-sondervermoegen

https://www.iwkoeln.de/studien/tobias-hentze-ein-verschiebebahnhof-mit-vielen-gleisen.html

(2) https://jacobin.de/artikel/austeritaet-ist-klassenkampf-von-oben-sparpolitik-inflation-christian-lindner-lars-feld-clara-matei-maximilian-hauser

(3) https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/de/article/274.staatsverschuldung-und-finanzmaerkte.html

Die chinesische Regierung schließt im März d.J. ihre jährlichen "Zwei Sitzungen" (Lianghui) ab. Bei den "Zwei Sitzungen" handelt es sich um die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV), ein politischer Beratungsausschuss, und um den Nationalen Volkskongress (NVK), Chinas oberstes gesetzgebendes Organ.

Es sind keine Sitzungen der Kommunistischen Partei, sondern des chinesischen Staates. Die Konsultativsitzung ist weitgehend symbolisch, bei der führende Wirtschafts- und Lokalpolitiker zu vorab vereinbarten Diskussionen erscheinen. Der eigentliche Schwerpunkt liegt auf dem NVK, der offiziell über die Wirtschaftspolitik entscheidet. In Wirklichkeit billigt er lediglich, was die führende KP-Elite bereits im Voraus beschlossen hat. Da etwa zwei Drittel seiner Mitglieder der Kommunistischen Partei angehören, hat der NVK noch nie einen von der Partei vorgeschlagenen Gesetzentwurf abgelehnt.

Die diesjährigen "Zwei Sitzungen" unterschieden sich insofern, als neben der Verabschiedung der Wirtschaftspolitik für dieses Jahr auch der 15. Nationale Plan zur Entwicklung der chinesischen Wirtschaft bis zum Ende dieses Jahrzehnts beschlossen wurde.

Zunächst wurde beschlossen, für 2026 ein reales BIP-Wachstumsziel von etwa 4,5 bis 5,0% festzulegen. Damit fiel der Zielwert zum ersten Mal seit 1991 unter 5%. Bei der Vorstellung der Wirtschaftsziele erklärte Premierminister Li, dass das Ziel aufgrund der Unsicherheiten im Welthandel und in der Geopolitik niedriger angesetzt wurde. Dennoch war das Wachstumsziel moderat, und die Führung zeigte sich zuversichtlich, dass es erreicht werden würde. Für diese Einschätzung gibt es gute Gründe. Im Jahr 2025 betrug das reale BIP-Wachstum Chinas 5%, eine Rate, die unter den großen Volkswirtschaften der Welt nur von Indien übertroffen wurde, mehr als doppelt so hoch war wie die Wachstumsrate der USA und dreimal so hoch wie die der übrigen führenden kapitalistischen Volkswirtschaften der G7.

Seit 2020 hat sich die Regierung das Ziel gesetzt, China bis 2035 zu einer "mittleren" Volkswirtschaft zu entwickeln (gemäß der Definition der Weltbank mit 20.000 US-Dollar pro Person zu Preisen von 2020). Das bedeutete eine effektive Verdopplung des Pro-Kopf-BIP in diesen 15 Jahren. Dieses Ziel ist eindeutig in Reichweite, da Chinas Pro-Kopf-Einkommen von nun an nur noch um durchschnittlich etwa 4,17% pro Jahr wachsen müsste. Unter der Annahme, dass China von nun an ein durchschnittliches reales Pro-Kopf-BIP-Wachstum von etwa 4,5% pro Jahr erzielt, wird es die Definition der Weltbank bis 2034 übertreffen.

Das Pro-Kopf-BIP Chinas würde dann immer noch nur 27% des Pro-Kopf-BIP der USA betragen (unter der Annahme, dass das Pro-Kopf-BIP der USA von nun an um durchschnittlich 1,5% wächst). Im Gegensatz dazu würde das Pro-Kopf-BIP Indiens bis 2035 nur 5% des Pro-Kopf-BIP der USA betragen. Wenn es um das BIP-Wachstum geht, spielt die Größe einer Volkswirtschaft eine große Rolle. Im Jahr 2025 stieg Chinas BIP um 5% oder 970 Milliarden US-Dollar. Um dieses Ergebnis in diesem Jahr zu erreichen, muss China lediglich ein BIP-Wachstum von 4,75% erzielen. Im Gegensatz dazu wuchs Indien 2025 offiziell um 7,6% oder nur 326 Milliarden US-Dollar. Das BIP Indiens stieg also dreimal weniger als das Chinas. Damit Indien in Milliarden Dollar genauso stark wachsen kann wie China, müsste es in einem einzigen Jahr um etwa 25% wachsen. Masse zählt.

Chinas BIP und Wachstumsraten werden von vielen westlichen Mainstream-Ökonomen sowie von einigen Vertretern der heterodoxen Linken immer wieder abgelehnt. Sie argumentieren mit zwei Punkten: Erstens seien die statistischen Daten Chinas gefälscht oder falsch, und zweitens werde sich das Wirtschaftswachstum Chinas aufgrund der erdrückenden Verschuldung, des Zusammenbruchs des Immobilienmarktes und des rückläufigen Produktivitätswachstums verlangsamen und schließlich stagnieren – ähnlich wie in Japan seit den 1980er Jahren. Hinzuzufügen ist, dass die renommierten Penn World Tables (1) vor kurzem bestätigt haben, dass sie Chinas Wachstumsdaten als weitgehend korrekt ansehen und nicht mehr versuchen, sie nach unten zu "korrigieren".

Was die Verschuldung und den Immobilienmarkt angeht, so ist die Unternehmensverschuldung zwar hoch und der Immobilienmarkt befindet sich weiterhin im Abschwung. Bemerkenswert ist dabei, dass fast die gesamte Verschuldung aus inländischen Ersparnissen finanziert wird, im Gegensatz zu vielen anderen Beispielen für eine rasante Kreditausweitung. Diese Schulden sind also durchaus tragbar. Was den Immobiliencrash nach COVID angeht, so lässt dessen negative Auswirkung auf die Wirtschaft allmählich nach.

Produktivitätswachstum

Produktivitäts-Wachstum ist in einer Wirtschaft, in der die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zurückgeht, von entscheidender Bedeutung. Es ist zwar in China gegenüber früheren Höchstständen zurückgegangen, liegt aber immer noch deutlich über dem Niveau der fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften.

Westliche Ökonomen fordern China immer wieder auf, 1.) die Produktion von Exportgütern als Hauptwachstumsmotor einzustellen, 2.) die "unfaire" Subventionierung dieser Exporte, die die Konkurrenz verdrängen, zu beenden und 3.) stattdessen den privaten Konsum im Inland zu steigern und die Ersparnisse und Investitionen zu reduzieren. Das jüngste Beispiel für diese politischen Forderungen stammt vom IWF: „China kann sich nicht darauf verlassen, dass immer höhere Exporte in den kommenden Jahren für ein dauerhaftes Wachstum sorgen werden. Daher ist die Umstellung auf ein konsumgetriebenes Wachstum die übergeordnete politische Priorität.“

Der Konsum der privaten Haushalte in China stagniert nicht, sondern wächst um 4,4% und entspricht damit in etwa dem BIP-Wachstum. Die Exporte sind nicht der Motor des Wachstums. Der Außenhandel trug etwa 20% zum Wachstum im Jahr 2025 bei, der Rest wurde durch den Binnenkonsum und Investitionen getragen.

Das schnelle Produktivitätswachstum hat eine Inflation verhindert und ist nicht auf einen „Mangel an Binnennachfrage” zurückzuführen. Warum sollte China seine investitionsorientierte Wirtschaft ändern, die seit 1978 zu einem Anstieg der durchschnittlichen Reallöhne in städtischen Gebieten um 2.406% und damit zu einer 25-fachen Steigerung der Kaufkraft geführt hat? Können die konsumgetriebenen Volkswirtschaften der USA und Großbritanniens mit diesem Anstieg der Kaufkraft ihrer Haushalte mithalten?

Was die "unfairen" Subventionen für Chinas Industrie betrifft, so kam ein kürzlich veröffentlichter Bericht zu dem Schluss, dass „China zwar tatsächlich aktiv Industriesubventionen einsetzt, die direkten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen seit 2008 jedoch stabil geblieben sind. Der strategische Schwerpunkt hat sich entscheidend von der Anziehung ausländischer Investitionen hin zur Förderung inländischer Innovationen und technologischer Fähigkeiten verlagert. Entgegen der landläufigen Meinung sind die Subventionen für das verarbeitende Gewerbe relativ bescheiden und dezentralisiert.” (2)

Das Beispiel Kraftfahrzeuge. Sowohl das chinesische Unternehmen BYD als auch Musks Tesla stellen Elektrofahrzeuge in China her. BYD hat jedoch deutlich geringere Kosten. Die vertikale Integration ist bei BYD sehr hoch und Forschung und Entwicklung sind weitaus kostengünstiger. Staatliche Subventionen tragen nur zu einem geringen Teil zur Kostensenkung bei.

Anhebung des Lebensstandards 

In seinen Zielen knüpft der 15. Nationale Plan eng an den gerade abgeschlossenen 14. Plan an. Und es handelt sich nicht nur um einen Leitfaden oder eine Absichtserklärung. Viele der Ziele gelten als verbindlich und müssen daher umgesetzt werden. Im aktuellen Plan hat sich der Schwerpunkt der rund 20 Indikatoren von der wirtschaftlichen Entwicklung hin zur Anhebung des Lebensstandards verlagert.

Grüne Entwicklung nach wie vor. Chinas Kohlendioxidemissionen (CO2) sanken im letzten Quartal 2025 um 1%, was wahrscheinlich einen Rückgang von 0,3% für das gesamte Jahr bedeutet. Damit setzt sich der seit März 2024 anhaltende Trend bei den CO2-Emissionen Chinas fort, der nun schon fast zwei Jahre andauert. Die CO2-Zahlen deuten darauf hin, dass Chinas Kohlenstoffintensität – seine Emissionen aus fossilen Brennstoffen pro BIP-Einheit – im Jahr 2025 um 4,7% und im Zeitraum 2020-25 um 12% gesunken sind. Dies liegt jedoch immer noch unter dem im letzten Fünfjahresplan festgelegten Ziel einer Reduzierung um 18%. China muss nun seine Kohlenstoffintensität in den nächsten fünf Jahren um etwa 23% senken, aber der 15. Plan sieht nur eine Reduzierung der Kohlenstoffintensität Chinas um 17% bis zum Ende dieses Jahrzehnts vor. Damit wird China sein sehr ehrgeiziges Ziel, die Kohlenstoffintensität bis 2030 um 65% zu senken, nicht erreichen.

Chinas Solarindustrie war in den letzten vier Jahrzehnten ein Aushängeschild für den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes. Die Produktion chinesischer Solaranlagen stieg zwischen 2004 und 2013 jährlich um 76%. Gleichzeitig sind die Kosten für Solarenergie um über 90% gesunken, wodurch sie mit fossilen Brennstoffen konkurrieren kann. Subventionen für die Produktion, Installation und Forschung und Entwicklung im Bereich Solarenergie waren ein wichtiger Grund für das explosive Wachstum der chinesischen Industrie. Im vergangenen Jahr wuchs die Energiespeicherkapazität – hauptsächlich Batterien – zum ersten Mal schneller als Chinas Spitzenstrombedarf im Jahr 2025 und schneller als das durchschnittliche Wachstum des letzten Jahrzehnts.

Der Treiber Technologie-Investitionen

Chinas Wirtschaft wird heute von Technologieinvestitionen angetrieben und nicht mehr von geringwertigen Industriegütern oder unproduktiven Investitionen in Immobilien. Heute ist es das, was chinesische Wirtschaftsstrategen als "neue qualitative Produktivkräfte" bezeichnen. In China sind mehr Elektrofahrzeuge auf den Straßen unterwegs als in den USA, und die Einführung von 5G-Telekommunikationsnetzen durch Peking verlief viel schneller. Chinas selbst entwickeltes Passagierflugzeug, die C919, steht kurz vor der Serienproduktion und scheint bereit zu sein, in einen Markt einzutreten, der derzeit von Boeing und Airbus dominiert wird. Das Satellitennavigationssystem BeiDou ist in Bezug auf Abdeckung und Präzision mit GPS vergleichbar.

Auch bei der Industrieroboter-Dichte übertrifft China die USA: Im Jahr 2023 werden dort 470 Roboter pro 10.000 Beschäftigten installiert sein, verglichen mit 295 in den USA. Auch bei den Patenten wird China bald mit den USA gleichziehen: Sein weltweiter Anteil steigt von 4% im Jahr 2000 auf 26% im Jahr 2023, während der Anteil der USA um mehr als 8 Prozentpunkte zurückgeht. Und Chinas Halbleiterproduktion macht mittlerweile ein Viertel der weltweiten Produktion aus, verglichen mit 16% in den USA und 7% in Europa.

Der noch ausstehende lange Weg

China hat noch einen langen Weg vor sich. Es ist davon auszugehen, dass zum Ende des neuen Nationalplans sich der Lebensstandard durchschnittlicher chinesischer Haushalte sich deutlich verbessert haben wird; aber Chinas Pro-Kopf-Einkommen und Produktivitätsniveau werden immer noch deutlich unter denen der G7-Volkswirtschaften liegen. Darüber hinaus wird es ein Problem sein, Arbeitsplätze für junge Menschen mit Qualifikationen zu finden, da die Automatisierung in einer zunehmend hochtechnisierten Industriewirtschaft die Arbeitskraft ersetzt. Bereits jetzt ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch.

Fakt ist, dass China im internationalen Vergleich ein hohes Maß an Einkommensungleichheit aufweist, obwohl diese immer noch geringer ist als in vielen anderen "Schwellenländern" wie Brasilien, Mexiko oder Südafrika – und der Gini-Koeffizient erreichte seinen Höchststand kurz vor der Großen Rezession und ist seitdem rückläufig. Der Hauptgrund für den hohen Ungleichheitsindex ist die Einkommensungleichheit zwischen städtischen und ländlichen Arbeitnehmern sowie zwischen den Löhnen in Küsten- und Binnenstädten und den Bildungsabschlüssen. (3)

Die Ungleichheit des persönlichen Vermögens ist China nicht so groß wie bei vielen seiner wirtschaftlichen Konkurrenten. Der Gini-Koeffizient für die Vermögensungleichheit ist in Brasilien, Russland und Indien viel höher und auch in den USA und Deutschland. Nach neuesten Schätzungen besitzen die obersten 1% der Vermögensbesitzer in China 31% des gesamten persönlichen Vermögens, verglichen mit 58% in Russland, 50% in Brasilien, 41% in Indien und 35% in den USA. Dies ist ein guter Maßstab für die wirtschaftliche Macht der obersten Elite und der Oligarchen in diesen Ländern.

Millionäre

Es wird viel über die Zahl der Millionäre und Milliardäre in China gesprochen. Angesichts der Bevölkerungsgröße sind Millionäre in China jedoch nach wie vor relativ selten: etwa einer pro 200 Erwachsene, d.h. 0,5%. In Italien und Spanien machen Millionäre 3% der Erwachsenen aus, in Frankreich, Österreich oder Deutschland etwa 4%, in den sozialdemokratischen skandinavischen Ländern etwa 6%, in den USA und Australien über 8% und am höchsten ist der Anteil in der Schweiz (15%). China hat in dieser obersten Vermögensklasse ein rasantes Wachstum verzeichnet. Aber obwohl China mehr als viermal so viele Einwohner hat wie die USA, ist die Zahl der vermögenden Amerikaner 4,8-mal höher als die Zahl in China. Die Ungleichheit des Vermögens in China konzentriert sich (bislang) auf Immobilien und nicht auf Finanzanlagen, im Gegensatz zu den wichtigsten kapitalistischen Volkswirtschaften der G7. Das liegt daran, dass der Finanzsektor nicht vollständig für den kapitalistischen Sektor geöffnet wurde.

Der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg Chinas liegt in seinem großen staatlichen Sektor, der Investitionen vorantreiben und so die Ziele des nationalen Plans umsetzen kann. Dies zeigt den Wert des öffentlichen Eigentums und der dominierenden, von der Regierung gelenkten Investitionen im Rahmen eines nationalen Plans. Infolgedessen hat China in den letzten 50 Jahren keine Rezession oder Konjunkturflaute erlebt, selbst während COVID nicht, obwohl es viele Fehler und Zickzackkurse in der Wirtschaftspolitik der autokratischen kommunistischen Führung gegeben hat. China ist noch kein sozialistisches Land, aber auch kein kapitalistisches.

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Hinweise

( 1) „Die Penn World Tables (PWT) sind ein von der University of California, Davis, und dem Groningen Growth and Development Centre entwickelter und fortlaufend aktualisierter Datensatz der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, der relative Einkommens‑, Produktions‑, Input‑ und Produktivitätsniveaus von mittlerweile über 180 Ländern seit 1950 in konstanten internationalen Preisen (Kaufkraftparitäten) bereitstellt und dadurch länder‑ und zeitübergreifende Vergleiche des realen Wohlstands ermöglicht.“

(2) The Centre for Economic Policy Research (CEPR); https://cepr.org/voxeu/columns/two-decades-chinese-industrial-subsidies

(3) Der Gini-Koeffizient ist ein statistisches Maß für den Grad der Ungleichheit einer Verteilung – meist von Einkommen oder Vermögen – und nimmt Werte zwischen 0 (völlige Gleichverteilung) und 1 (maximale Ungleichverteilung, alles bei einer Person) an.

Warum steigen jetzt schon die Benzinpreise an den Tankstellen, wo diese doch noch das günstig eingekaufte Öl vermarkten?

Kurze Antwort: Ein Andrang an den Tankstellen – die Autofahrer erwarten höhere Preise und wollen noch schnell billig volltanken – heißt für den Tankstellen-Betreiber: die Nachfrage boomt. Also kann und muss er als guter Marktwirtschaftler den Preis hochsetzen, denn: Steigende Nachfrage heißt steigende Preise. Das lernt man schon in der Grundschule.

Längere Antwort: Der Rohölmarkt (und der Benzin-Diesel-Heizöl-Markt) ist völlig anders als etwa der Schuhmarkt: Hier fertigt die Schuhfabrik verschiedene schöne Schuhe. Der Schuhhändler wählt aus, welche er gut verkaufen kann und nimmt diese in sein Sortiment. Der Endkäufer kauft. Zwei Standard-Marktvorgänge zwischen Hersteller und Verbraucher.

Der Rohölmarkt ist ein Spekulantenmarkt, in dem das physische Produkt Öl eine Nebenrolle spielt. Rohöl ist ein attraktives Anlage- und Handelsobjekt für Investmentbanken, spezialisierte Finanzfonds, große und kleine Spekulanten, und nicht zuletzt für die Finanzabteilungen der Ölkonzerne. Rohöl wird an auf Warenspekulation spezialisierten Börsen gehandelt (v.a. die ICE in London, die NYMEX in New York). Ohne hier extensiv ins Detail zu gehen: Rohöl wird über die unterschiedlichsten Terminkontrakte (Futures) gehandelt. Börsianer kaufen (und verkaufen) Rohöl zur Lieferung in einem Monat oder in 6 Monaten oder 12 Monaten usw. Die Ware selbst ist völlig uninteressant. Wichtig ist, dass man den Kauf in 6 Monaten rechtzeitig wieder egalisieren kann mit einem Verkauf zum selben Zeitpunkt zu einem höheren Preis. Kauf und Verkauf gleichen sich dann aus, eine hübsche Verkaufsmarge (oder auch ein Verlust bei Misslingen) bleibt übrig. Man kann auch problemlos erst mal verkaufen (Öl, das man noch nicht besitzt) und rechtzeitig vor physischer Liefernotwendigkeit die Verpflichtung mit einem passenden Kaufkontrakt glattstellen, wie der Börsianer sagt.

Heerscharen von hochbezahlten Finanzmarktagenten kümmern sich um diese Geschäfte. Früher hieß es, dass die Ladung eines Öltankers während seiner Fahrt zum Zielhafen im Durchschnitt siebenmal weiterverkauft wird – das reicht heute nimmer. Also kein Vergleich mit dem Schuhgeschäft – wohl aber mit vielen anderen Gütern, vor allem alle möglichen Rohstoffe von Metallen bis Weizen. (Der Börsenhandel mit Weizen und Reis trägt zum Welthunger bei, aber das ist hier ein abschweifendes Thema.)

Nun kommt die Spekulation und die Rechnerei: Trump generell und so ein Irankrieg im Besonderen verleiht den Börsenhändlern einen Adrenalinschub. Heute gibt’s ja noch keine reale Ölknappheit: Der Winter (Heizöl) ist am Ende, die Öllager in allen Kontinenten sind voll und können die Ölversorgung sogar bei einem Totalausfall am persischen Golf noch wochenlang aufrecht halten (90 Tage müssen sie in Deutschland langen). Aber wenn die Straße von Hormuz in drei Monaten noch blockiert ist bzw. von ausgebrannten Öltankern erst frei geräumt werden muss, dann könnte es zu einer realen Ölknappheit kommen. Dann übertrifft die Nachfrage eventuell das mögliche Angebot, also müssen die Preise steigen. Also deckt sich der geschickt spekulierende Börsenhändler heute schon mit Öl ein, das er in drei (oder in 6 oder in 12) Monaten teuer verkaufen kann. Weil er nicht alleine so geschickt ist, steigen die 3-Monats-Future-Kontraktpreise an der Börse. Und weil der Börsenhändler gut ist im Zinseszins-Rechnen, steigt auch der 2-Monats-Kontrakt: Wenn ich ein Barrel Öl in 3 Monaten für 100 Dollar verkaufen kann, das ich in 2 Monaten für 98 Dollar bekomme, dann sind das 2 % Marge in einem Monat, also okay. Mit derselben Abzinserei bzw. Hochzinserei kommt man zum Ergebnis, dass ein steigender 3-Monats-Preis sich abgezinst sofort auf den Börsen-Ölpreis für die Next-day-Kontrakte, also den Heute-Preis, auswirkt. Schon wird auch das längst schon geförderte und vorhandene Öl von der Börse viel höher bepreist als noch gestern.

Die Verkaufsabteilungen der Ölkonzerne und Ölhändler setzen das dann in den konkreten Tankstellen-Alltag um. Völlig normaler marktwirtschaftlicher Alltag. Und aus Sicht der Marktwirtschaftler zwingend notwendig, denn nur bei schön flexiblen Preisen kann der Markt das Optimum der besten Befriedigung für alle erreichen.

Von globalen Finanzdatennetzen war im Gründerjahr 1876 der nordamerikanischen Republik noch keine Rede. Zwei Jahrhunderte später bilden jedoch genau diese Datennetze das Nervensystem der US‑Finanzmacht – und kaum ein System verkörpert dies so deutlich wie SWIFT, "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication". Doch die Allmacht des US-Dollars geht zu Ende.

SWIFT ist kein Zahlungssystem, sondern ein globales Nachrichten‑Netzwerk, über das mehr als 11.000 Finanzinstitute Zahlungsanweisungen austauschen, die dann über Korrespondenzbanken, CHIPS, TARGET2 & Co. abgewickelt werden. Seine Macht beruht darauf, dass der größte Teil des Welthandels in der dominanten Weltwährung US‑Dollar fakturiert wird und ein erheblicher Teil davon über US‑Banken und deren Clearingsysteme läuft. [1]

Spätestens seit dem Ausschluss Irans 2012 und der teilweisen Abkopplung russischer Banken 2022 ist SWIFT zu einem Instrument "weaponisierter" Finanzpolitik geworden, das reale Handelsströme abrupt abbremsen kann.

Diese Sanktionsmacht erzeugt aber einen klassischen "Blowback" (Rückschlag): Je häufiger sie eingesetzt wird, desto größer werden die Anreize, alternative Netze aufzubauen.

SWIFT als "Finanzwaffe" im Iran-Krieg

Einen aktuellen Bezug zum internationalen Zahlungsverkehr stellen die US‑israelischen Angriffe auf den Iran dar. Der Ölmarkt erfährt seine schwerste Krise seit Jahrzehnten, wonach Brent‑Preise in Szenarien von 90 bis hin zu 130 Dollar je Barrel plausibel erscheinen.

Weil Iran weiter hart sanktioniert ist und teils vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten bleibt, laufen viele seiner Ölverkäufe nicht mehr über reguläre SWIFT‑basierte Dollarzahlungen, sondern über Umgehungskanäle, etwa Barter‑Konstruktionen mit China, Schattenfinanz‑Strukturen und nicht‑dollarbasierte Abrechnungen.

Analysen zeigen, dass China für iranisches Öl inzwischen milliardenschwere Neben‑Zahlungswege nutzt, die SWIFT und Dollar vollständig umgehen und Einnahmen über chinesische Projektfinanzierung zurück nach Iran leiten. [2] Zugleich erörtern westliche Akteure erneut über SWIFT‑Ausschlüsse, Versicherungsverbote und Finanzsanktionen, um dem Iran den Zugang zu formellen Öl‑Zahlungskanälen weiter zu beschneiden.

Damit wird SWIFT im Kontext des Iran‑Angriffs erneut sichtbar als imperiales Instrument, mit dem die USA und ihre Verbündeten nicht nur physische Lieferströme, sondern auch die Konvertierung von Öleinnahmen in nutzbares Kapital zu steuern versuchen. [3] Hierzu erfolgen weitere Ausführungen.

Finanzielle Belagerung

Banken von EU-Ländern und den USA können ganze Staaten aus dem SWIFT-System ausschließen, indem Zahlungsströme für Öl, Industrieimporte, Finanzierungen und selbst private Überweisungen von heute auf morgen unterbrochen werden. Der Ausschluss nahezu aller iranischen Banken im Jahr 2012 und die erneute Abkopplung im Rahmen der "maximum pressure"-Strategie zielten ausdrücklich darauf, Irans Zugang zu internationalen Märkten zu "erdrosseln" und die Wirtschaft gezielt zu destabilisieren.

Ähnlich fungierte die Abtrennung zentraler russischer Banken 2022. Betroffen waren zwar nur rund ein bis anderthalb Prozent des SWIFT‑Verkehrs, die aber mehrere Hundert Milliarden USD an jährlichen Zahlungsströmen bedeuteten. Der Einsatz kritischer Finanzinfrastruktur als Waffe bewirkt in der Praxis, dass geschätzte 4/5 des weltweiten bankbasierten grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs –dem direkten oder indirekten Sanktionszugriff des westlichen Machtblocks unterliegt.

Diese Konzentration von Infrastruktur-Kontrolle erlaubt es, ohne einen Schuss abzugeben, Kapitalflucht auszulösen, Währungen zu destabilisieren, Finanzierungsquellen zu kappen und somit politische Ziele mit ökonomischem Zwang durchzusetzen. [4]

Die "Weaponisierung" von SWIFT markiert damit eine qualitative Verschiebung: Finanzinfrastruktur wird nicht länger als neutrales Rückgrat des Welthandels behandelt, sondern als strategischer Engpass, der je nach Interessenlage geöffnet oder geschlossen wird – mit weitreichenden Schäden für die betroffenen Gesellschaften und der absehbaren Folge, sodass Staaten wie Russland, Iran und vor allem China beschleunigt an alternativen Systemen arbeiten.

Das "Dollar-Gefängnis" verlassen

Die Iran‑Krise 2026 ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Einsatz von SWIFT und Dollar als "Finanzwaffe" nicht nur einzelne Länder trifft, sondern zugleich die eigene Vorherrschaft unterminiert – weil er die Gegenseite zwingt, funktionsfähige Alternativstrukturen aufzubauen.

Spätestens seit den SWIFT‑Ausschlüssen russischer Banken 2022 setzt China sein eigenes Zahlungssystem CIPS (Cross‑Border Interbank Payment System) als Schutz‑ und Ausweichinfrastruktur gegen die "Politisierung" westlicher Zahlungssysteme ein, die politisch motivierte Antwort auf wahrgenommene Manipulations‑ und Sanktionsrisiken. In der Logik Chinas ist CIPS ein Mittel, der einseitigen Sanktions‑ und Blockademacht der USA strukturell entgegenzutreten und die eigene Volkswirtschaft in möglichen Konfliktszenarien zahlungstechnisch handlungsfähig zu halten. CIPS wird als ein RMB‑basiertes System (RMB = Renminbi, die offizielle Währung der Volksrepublik China) zur Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungen eingesetzt, welches SWIFT‑Nachrichten aufgrund dessen globalen Einflusses integrieren kann/muss, aber auch eigene Formate nutzen kann. [5]

Sein Volumen bleibt bis dato weit hinter SWIFT zurück, doch wächst seine Bedeutung in Asien und entlang der Belt‑and‑Road‑Korridore; 2024 wurden rund 19 Billionen US‑Dollar abgewickelt. Für sanktionierte Staaten wie Russland oder Iran bietet CIPS eine Möglichkeit, Handel teilweise außerhalb US‑dominierter Sanktionsstrukturen abzuwickeln. Geopolitisch flankiert es damit die schrittweise Internationalisierung von Renminbi in einem regional sinozentrischen Wirtschaftsraum.

"Wenn Finanzinfrastruktur zur Waffe wird, geraten ganze Gesellschaften zwischen die Fronten: Indem die USA SWIFT und den Dollar als Sanktionshebel einsetzen, verwandeln sie ein technisches Netzwerk in ein Instrument struktureller Erpressung – und liefern zugleich den stärksten Anreiz für den Aufbau alternativer Systeme wie CIPS." [6]

Mit digital Yuan entsteht ein ergänzendes chinesisches Experimentierfeld, eine Central Bank Digital Currency (CBDC), die zweistufig (PBoC – Geschäftsbanken) emittiert und bereits in groß angelegten Pilotprojekten im Binnenmarkt sowie im grenzüberschreitenden Kontext getestet wird.

Bei einer Wallet‑zu‑Wallet‑Abwicklung über digitale Zentralbankwährungen wird Wert direkt zwischen den CBDC‑Wallets von Zahler und Empfänger übertragen, ohne dass SWIFT‑Nachrichten, Korrespondenzbanken oder Dollar‑Clearing‑Stellen als Intermediäre benötigt werden – die gesamte Intermediationskette, die heute grenzüberschreitende Zahlungen teuer, langsam und sanktionsanfällig macht, entfällt.

Viele Finanz-Experten sehen im e‑CNY ein potentes Instrument zur Internationalisierung des Renminbi, weil er programmierbare Zahlungen, direkte Wallet‑zu‑Wallet‑Abwicklung* und eine weitgehende Umgehung klassischer Korrespondenzbanken erlaubt. [7]

Wege zur Multipolaren Währungsordnung

Festzuhalten bleibt, dass der Renminbi seinen Anteil an den weltweiten Reserven und Handelsabrechnungen bislang nur schrittweise ausbauen konnte. Mit der Internationalisierung von Renminbi ist beabsichtigt, die Abhängigkeit vom Dollar zu reduzieren, größere finanzielle Souveränität gegenüber US‑Sanktionen und mehr geopolitischen Gestaltungs-Einfluss (Belt and Road Initiative) gegenüber dem Globalen Süden zu erreichen. Dahinter steht die Einschätzung, dass die US‑Dollar‑Dominanz Chinas Wirtschaft verwundbar macht – über SWIFT, Dollar‑Clearing und die extraterritoriale Reichweite des US‑Sanktionssystematik. China setzt dabei auf eine pragmatische, schrittweise Strategie aus vielen kleinen, technokratisch verpackten Schritten statt auf einen großen Bruch.

Mit CIPS, e‑CNY und regionalen Abkommen entsteht eine dichte Infrastruktur, die RMB‑basierte Handelskreisläufe technisch nahtlos und politisch attraktiver macht – insbesondere für Länder des Globalen Südens. Es geht konkret darum, mehr Handel in RMB zu fakturieren, mehr RMB‑Anlagen im Ausland zu platzieren, an denen andere Volkswirtschaften kaum vorbeikommen.

Parallel dazu dürfte die Rolle des Dollar tendenziell vom universellen "Weltgeld" hin zu einer dominanten, aber nicht exklusiven Leitwährung in einem multipolaren Währungsregime verschoben werden.

Die eigentliche Verschiebung verläuft weniger spektakulär über Schlagzeilen zur "Ent-Dollarisierung", sondern über Vertragsklauseln, Kreditlinien, Swap‑Abkommen und technische Standards im Hintergrund – dort, wo die neue Architektur der Finanzwelt bereits im Entstehen ist.

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Anmerkungen:

[1] https://www.airwallex.com/blog/what-is-the-swift-payment-network; https://www.cnbc.com/2026/02/28/iran-us-attack-oil-market-economy.html

[2] https://www.reuters.com/markets/commodities/iran-war-throws-oil-market-into-biggest-crisis-decades-2026-02-28/ 

[3 ] B. Zoghi Roudsari: The Impact of economic Sanctions on Iran´s Export Composition, 2025

[4]  https://atlasinstitute.org/weaponized-finance-sanctions-swift-and-the-future-of-global-political-risk/

[5] https://statrys.com/blog/what-is-cips-china

[6] The weaponization of global payment infrastructures: A strategic dilemma; https://safe-frankfurt.de/fileadmin/user_upload/editor_common/Policy_Center/SAFE_White_Paper_89.pdf

[7] https://www.ledgerinsights.com/oliver-wyman-digital-yuan-to-impact-swift-foreign-banks/

 

In der kapitalistischen Volkswirtschaft sind zwei Klassen an der Neuentstehung von Werten beteiligt: Kapitalisten, die Finanzmittel und Sachanlagen in die Produktion einbringen und diese auch dirigieren nach Ziel, Umfang und konkreter Gestaltung; und Arbeiter und Angestellte, die lediglich ihre Arbeitsbereitschaft und ihre Arbeitsfähigkeit dem Kapitalisten (bzw. dem Staat) gegen Entgelt anbieten (können). Aus dem Zusammenspiel resultiert die sogenannte Wertschöpfung – was in der Gesamtgröße dann in das neu entstandene Volkseinkommen mündet.

Wie teilt sich das Volkseinkommen (1) auf die beiden Hauptklassen auf: auf Kapital und Arbeit? Diese Frage führt uns zur Profitquote. Vor aller Umverteilung besteht das neu geschaffene Volkseinkommen aus Lohneinkommen und Gewinneinkommen. Das erstere ist das in der amtlichen Statistik sogenannte Arbeitnehmerentgelt (die Beamten sind hier mit eingeschlossen), das die gezahlten Bruttolöhne und -gehälter plus die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber umfasst und die Tätigkeit von abhängig Beschäftigten entlohnt. Es beinhaltet auch die Gehälter, Vergütungen und Boni der Konzernvorstände – sie sind ja Angestellte.

Der verbleibende Rest zum Volkseinkommen ist dann das sogenannte “Unternehmens- und Vermögenseinkommen“. Das beinhaltet als Sammeltopf alle anderen Einkommen, die nicht Lohneinkommen sind. Darunter fallen die nicht ausgeschütteten Konzerngewinne von RWE und BMW und Siemens, die Dividendenzahlungen der Konzerne, alle Arten von Sparer-Einkommen, aber auch die Einkommen und Gewinne von Autohändlern und Handwerkern, von Anwaltskanzleien und Arztpraxen, und, mehr noch, die Einkommen von Selbständigen und Freiberuflern, die häufig (grob in etwa zur Hälfte) Solo-Selbständige ohne Beschäftigte sind, oft in einer prekären wirtschaftlichen Lage: also Einzeltaxifahrer, kleine Fliesenleger, Landwirte mit familiären Mithelfern, Kioskpächter, Künstler, bis hin zu quasi-selbständigen Uber- und Lieferando-Fahrern. Viele von ihnen, die kleinen (Schein-)Selbständigen, liegen mit ihrem Arbeitsertrag noch unter dem üblichen Lohnniveau, aber ihr Einkommen ist kein Arbeitnehmer-Einkommen und wird deshalb in der Statistik in derselben Rubrik wie die Konzernprofite erfasst.

Die Daten in diesem Text kommen aus der amtlichen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes, und alle Daten sind nominale, nicht inflationsbereinigte Werte. Dazu muss man noch anmerken: Es handelt sich bei dieser amtlichen Statistik nicht um Bilanzdaten, das heißt, die Gewinne sind hier nicht geprägt und verzerrt durch steuerbegünstigte Abschreibungsmodelle, durch Rückstellungen für spätere mögliche Ausgaben, durch steuerrechtlich erlaubte Bewertungsänderungen oder sonstige Kursänderungen: Kursgewinne von Aktien oder anderen Anlagen, auch der Anstieg von Grundstückspreisen, oder die Änderung des Firmenwertes sind kein Einkommen, sondern das sind Änderungen der Vermögenspreise. Im Vergleich zur üblichen Bilanzpolitik handelt es sich in dieser Statistik um Realwirtschaft. Alle Einkommen resultieren aus tatsächlichen realen, nicht steuerrechtlich oder subventionspolitisch verzerrten Erträgen für Arbeitsleistung und Kapitalverzinsung.

Die Profitquote sinkt

Grafik 1 zeigt die Aufteilung des Volkseinkommens in Lohn- und Gewinneinkommen und die daraus resultierende Profitquote seit 1991: Das ist der Anteil der Gewinneinkommen am Volkseinkommen.

Die erste Auffälligkeit besteht in den starken Schwankungen: Immer bei Wirtschaftskrisen errechnet sich in der Statistik ein starker Rückgang der Profitquote, etwa in der Krise zur Jahrtausendwende, in der großen Finanzkrise 2009, in der Pandemiekrise 2020 und in der Stagnation ab 2023. Das Gegenstück, ein ausgeprägter Anstieg der Profitquote, ist zu sehen in den darauf folgenden Aufschwungjahren.

Konjunkturübergreifend wird ein längerfristiger Trend deutlich: Die Profitquote sinkt über die Schwankungen hinweg, vor allem in den letzten 20 Jahren deutlich. Das ist vielleicht irritierend für altgediente Linke – ein Grund, da mal näher hinzusehen.

Die Verteilung der Profite: Die Starken setzen sich durch, klar!

Beginnen wir bei den Selbständigen. Es gibt derzeit etwa 3,7 Millionen, ein Rückgang seit dem Höchststand in 2010 mit 4,5 Millionen. In der Regel arbeiten sie selber auch als Fliesenleger, Friseure, Kioskbetreiber usw., das heißt, ein Teil ihres Einkommens beruht auf ihrer konkreten Tätigkeit als Fliesenleger usw. Daneben sind sie Kapitalisten und versuchen, eine Rendite auf ihren Kapitaleinsatz herauszuholen (etwa das Taxi, die Werkstatt, das Kundendienstauto und die Arbeitsmaschinen usw.). Analytisch besteht ihr Einkommen also aus zwei Teilen: aus der Kapitalrendite und aus dem Ertrag ihrer Arbeitstätigkeit. Das letztere nennen die Ökonomen “Unternehmerlohn“, was schon die inhaltliche Nähe zum Arbeitslohn assoziiert. Dieser Unternehmerlohn wird als Teil des Selbständigeneinkommen dem “Unternehmens- und Vermögenseinkommen“ zugerechnet, obwohl er ja nun wirklich keine Kapitalrendite verkörpert. Anhand der Höhe des Arbeitnehmerentgeltes für die verschiedenen Tätigkeiten, und anhand von Untersuchungen über die soziale Lage von verschiedenen Selbständigengruppen kann man grob abschätzen, wie hoch in etwa dieser Unternehmerlohn ist.

Der Rest ist Kapitalrendite (2). Aber auch hier müssen wir differenzieren. Es gibt einerseits Branchen wie etwa die Verarbeitende Industrie, den Handel, private Dienstleistungen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass private Betriebe und Konzerne in einem marktmäßigen Umfeld in der nationalen und internationalen Konkurrenz stehen. Sie stellen den Kern der kapitalistischen Wirtschaft. Ich bezeichne sie hier als marktnahe Branchen und Unternehmen.

Und daneben gibt es Bereiche, die in einem sehr besonderen wirtschaftlichen Umfeld existieren:

• Die Landwirtschaft: sie ist sehr speziellen und sehr intensiven Regulierungen unterworfen, zudem begünstigt von einem geschützten Markt und hohen Subventionen.
• Die Branche “Grundstücks- und Wohnungswesen“: sie umfasst nicht nur Vonovia und andere Wohnkonzerne, sondern auch die Wohnungen aller privaten einzelnen Wohnungsvermieter. Darüber hinaus aber auch noch – und das ist das sehr spezielle – die selbstbewohnten Wohnungen: Die Statistik betrachtet jede Wohnung, auch die selbst bewohnte, als Kapitalgut, das natürlich Rendite bringt. Der Wohnungsbesitzer wird also in der Statistik als Vermieter geführt, der Mieterträge (Kapitaleinkommen) erzielt, indem er seine Wohnung an sich selber vermietet: er als Mieter zahlt Miete an sich als Vermieter. Das sind fiktive Verrechnungen. Das hat durchaus Logik, aber es bedeutet, dass diese Branche eine sehr spezielle ist, die wenig gemein hat mit den “normalen“ Branchen der Volkswirtschaft.
• Und schließlich die staatsnahen Dienstleistungen: Darunter fasse ich vor allem das Bildungswesen, das Gesundheitswesen und die Heime. In diesen Bereichen sind auch Private aktiv, aber dominiert und geprägt werden diese Bereiche durch Unternehmen und Einrichtungen der Öffentlichen Hand, durch die staatliche Daseins-Vorsorge.

Diese drei Wirtschaftsbereiche bezeichne ich als marktferne Branchen und Unternehmen.

Grafik 2 zeigt nun, wieviel vom statistischen Gesamt-Gewinneinkommen in Deutschland auf die marktnahen Unternehmen entfällt, wieviel auf die (zusammengefassten) marktfernen Unternehmen, und wieviel der Unternehmerlohn ausmacht (Datenstand nur bis 2024).

Es ergibt sich ein klares Bild: Der Anteil des sogenannten Unternehmerlohns am Brutto-Gewinneinkommen – anfangs mit mehr als 40 % dominierend – sinkt kontinuierlich seit etwa 20 Jahren. Sogar noch stärker sinkt auch der Anteil der marktfernen Unternehmen. Dagegen die marktnahen Unternehmen, der Kern der deutschen Wirtschaft: Hier sammeln sich die großen deutschen Konzerne, die die riesigen Handelsbilanzüberschüsse der deutschen Wirtschaft erarbeiten, die jährlich immer höhere Erträge aus ihren ausländischen Konzerntöchtern einheimsen. Ihr Anteil war in den 1990ern noch niedrig. Aber seit Beginn der Offensive in den Weltmarkt um die Jahrtausendwende steigt ihr Anteil unentwegt. (3)

Noch deutlicher wird das totale Auseinanderlaufen dieser drei Einkommensgruppen in Grafik 3. Sie veranschaulicht den Anteil dieser Gruppen am Volkseinkommen. Wir erinnern uns: die Profitquote, also der Anteil aller drei Gruppen zusammen, sank. Hier wird deutlich, dass das Sinken der Profitquote eigentlich ausschließlich am Niedergang des Unternehmerlohns und der Kapitalerträge aus den marktfernen Bereichen resultiert. Dagegen die Profite aus dem Kernbereich der deutschen Konzernwirtschaft: sie steigen, mit heftigen Schwankungen zwar, aber ungebrochen in der Tendenz. Von einer Schwäche der deutschen Konzernwirtschaft kann nicht die Rede sein. Mit einer Einschränkung: In 2024 (und 2025) sinken die Konzernprofite laut amtlicher Statistik deutlich. Man muss abwarten, ob sich hier eine Art Selbstzerstörung der deutschen Wirtschaft durch Unfähigkeit abzeichnet: konkret am Beispiel der Autoindustrie das E-Auto-Hin&Her, was tendenziell zu einem Überlassen des künftigen Automarktes an chinesische Hersteller führt.

Die Verwendung der Gewinne: Riesige Überschüsse, aber wohin damit?

Nach der Verteilung der Gewinneinkommen will ich auch die Verwendung der Gewinne etwas näher beleuchten. Die Verwendung ist illustriert in der Grafik 4.

Zunächst mal werden diese Einkommen der Besteuerung unterworfen. Rund 20 % der Brutto-Gewinneinkommen gehen an den Staat.

Der nächste Punkt ist der individuelle Konsum der Kapitalisten und Selbständigen. Solo-Selbständige sind oft nur Scheinselbständige, tatsächlich etwa als Ausfahrer einer fremden Direktionspflicht unterworfen. Ihre Verdienstsituation und damit auch ihre Konsumfähigkeit sind häufig prekär, häufig sogar noch unter dem durchschnittlichen Arbeitslohn. Solo-Selbständige machen mehr als die Hälfte der heute 3,7 Millionen Selbständigen aus. Armut reicht also bis in die Gruppe der Selbständigen. Die Bezieher von Einkommen aus Unternehmertätigkeit sind also eine völlig heterogene Gruppe. Für die Höhe des individuellen Konsums nehme ich hier an, dass die Konsumausgaben pro Selbständigen (vom Milliardär bis zum Lieferando-Fahrer) im Durchschnitt um etwa die Hälfte höher liegen als im Durchschnitt aller Erwerbstätigen. Bei dieser Annahme belaufen sich die Konsumausgaben auf gut 40 % der Nachsteuer-Gewinneinkommen mit einer sinkenden Tendenz dieses Anteils entsprechend der Abnahme der Anzahl der Selbständigen.

Dann bleiben noch 55 % bis 60 % der Netto-Gewinneinkommen. Ich nenne es das Investitionspotential. Im Lehrbuch der Marktwirtschaft, in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen, seitens der Wirtschafts- und auch der Finanzminister, in den Schulen und in den Universitäten hört und liest man, was ein früherer Bundeskanzler, der Wirtschaftsfachmann Helmut Schmidt, so elegant präzise ausdrückte: Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen.

Das heißt, so die Behauptung der reinen Lehre, die nach Besteuerung und gutem Leben verbleibenden Einkommensteile (das sind volkswirtschaftlich die Ersparnisse der Unternehmen) verwenden die Unternehmer zum Aufbau und Ausbau von neuen, zusätzlichen Produktionsanlagen für die Ausweitung der Produktion, für neue Arbeitsplätze, für das Wachstum der Volkswirtschaft.

Tun sie das? Nein. Zumindest schon ewig lange nicht mehr. Noch in den 1990er Jahren, so zeigt es die Grafik 4, wurde der größte Teil der verbleibenden Einkommen für Nettoinvestitionen in Sachanlagen im Inland genutzt, wurde in zusätzliche Produktion investiert.

Zum Begriff der Investitionen: Der Großteil der Investitionen (der Bruttoinvestitionen) sind Ersatzinvestitionen, also die Wiederbeschaffung von verschlissenen Maschinen, Lkws, Büroausstattung usw. Diese werden finanziert durch Abschreibungserlöse: Die kalkulatorischen Abschreibungen für die Abnutzung der Kapitalgüter sind ein Teil der unternehmerischen Kosten (kein Teil der Gewinne) und bilden sozusagen einen Spartopf. Daraus wird die Ersatzinvestition für die verschlissenen Maschinen etc. finanziert, um die Menge der Produktionsmittel wieder auf den alten Stand zu bringen. Nur solche Investitionen, die darüber hinaus gehen, die also zusätzliche Kapazitäten bewirken, werden aus dem Gewinn bezahlt – oder mit Krediten finanziert, wenn die Gewinne nicht reichen. Das sind die Nettoinvestitionen.

Jedenfalls: In den 1990er Jahren absorbierten die Nettoinvestitionen noch mehr als zwei Drittel der frei verfügbaren Gewinne nach Steuern und Individualkonsum. Seither ist der Anteil der Gewinneinkommen, der für Nettoinvestitionen ausgegeben wird, sehr viel niedriger und sinkt im Trend. Die Gewinne steigen, die Nettoinvestitionen fallen. Mehr noch: 2024 und gleich nochmal 2025 fielen die Nettoinvestitionen erstmals ins Negative: 37 Mrd. Euro gesamtwirtschaftliche Desinvestition in den beiden Jahren. Noch nie dagewesen seit Bestehen der Bundesrepublik!

Gewinne sind nicht mehr für Wachstum und Beschäftigung da, sondern für Spekulanten, Finanzjongleure, für den Ausbau der Konzernmacht

Nach Abzug dieser Investitionen verbleiben diejenigen Gewinne, die in Sachanlagen nicht rentabel investierbar sind. Überschüssige, für arbeitsplatzschaffende Sachinvestitionen im Inland nicht verwertbare Profite. Eine klare Überakkumulation von Kapital.

Und wieviel ist das konkret? In den 1990er Jahren im Durchschnitt 56 Mrd. Euro jährlich, in den 2000er Jahren 207 Mrd. Euro jährlich, seither 256 Mrd. Euro, durchschnittlich jedes Jahr mit weiter steigender Tendenz. Verwendbar für Dividendenzahlungen, Auslandsinvestitionen, Finanzinvestitionen, die Staatsfinanzierung (per Kredit, nicht per Steuer), den Aufkauf eigener Aktien, Kryptofinanzierungen, sonstige Spekulationen, nicht zuletzt auch Lobbyarbeit und Korruption.

Es zeigt sich eine riesige Diskrepanz, ein Auseinanderfallen der Gewinnverwendung für produktive Sachinvestitionen einerseits versus die frei verfügbaren weiteren Gewinne andererseits. Grafik 5 stellt diese beiden Verwendungs-Bestandteile einander nochmal gegenüber. Verbunden mit Grafik 3 weiter oben wird klar: Diese Wirtschaft entwickelt sich zu einer parasitären Wirtschaft:

• die marktstarken Konzerne beanspruchen trendmäßig immer höhere Anteile am Volkseinkommen für sich,
• und sie können damit nichts Produktives anfangen, jedenfalls nicht in Sachanlagen hierzulande investieren.

Es werden gigantische Profitberge angehäuft. Wofür? Das Handelsblatt weiß mehr dazu: "Die US-Fondsgesellschaft Blackrock machte auf ein Problem aufmerksam, das zwar nicht überraschend, aber wohl doch noch unterschätzt ist: Wegen der großen Unsicherheit gibt es eine Menge Geld an den Kapitalmärkten, das noch nicht angelegt worden ist. Vier Billionen Dollar halten demnach vor allem die Großinvestoren zurzeit noch zurück" (HB-NL, 14.11.2023). Gebunkert sind: 4.110 Milliarden Dollar Barmittel (HB-NL, 14.6.2024), davon allein 382 Mrd. Dollar “Barmittelreserve“ des Finanzfonds Berkshire Hathaway von Warren Buffet (HB-NL, 3.11.2025).

Man achte auf das "nicht überraschend" – die auch von einem Heer von ausgebufften Finanzmanagern nicht zu bewältigende Überfülle an Profiten ist offensichtlich eine Standardsituation dieses wahrhaft parasitären Kapitalismus.

Fazit: Es gibt ein riesiges jährlich neues Reservoir an überschüssigen Profiten in Höhe von bis zu Hunderten Milliarden Euro allein schon in Deutschland, und es gibt eine konkurrenzstarke Gruppe von Konzernen und Finanzfonds, die die Entstehung und die Verwendung der Gewinneinkommen bestimmen. Es sind also reichlich Finanzmittel verfügbar, um Maßnahmen zur beschleunigten Bekämpfung der Klimazerstörung und zur Sanierung der schon angerichteten Umweltverheerungen zu finanzieren.

Geld ist genug da; man muss es allerdings heranziehen – nicht in der Form von rückzahlbaren, verzinslichen Darlehen und Anleihen, sondern durch Besteuerung. Umso bizarrer die These, mit der Merz und seine Regierung hausieren gehen: Der ausufernde Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, Deutschland lebe immer mehr über seinen Möglichkeiten.

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Fußnoten

1) Unterschied Volkseinkommen und Bruttoinlandsprodukt BIP: Zum BIP kommen noch hinzu die Abschreibungen (Wertübertragung von abgenutzten Kapitalgütern) und die indirekten Steuern (Benzinsteuer, Mehrwertsteuer usw.) abzüglich der Subventionen (z.B. für den Industriestrompreis), und abzüglich des Saldos von aus dem Ausland zugeflossenen minus an das Ausland abgeflossenen Einkommen (vor allem durch Konzerntöchter im Ausland).

2) Genau genommen fehlen noch die Gehälter der Vorstände und ihre Boni. Das ist das Entgelt für die Bemühungen um die Maximierung der Kapitalrendite, ein Entgelt, das man als Teil des Mehrwerts betrachten muss. Der Anteil dieser Einkommen an der Summe der Lohneinkommen steigt im Zeitverlauf.

3) Hier ist auch der Saldo der Auslandsgewinne deutscher Konzerne minus der Gewinne ausländischer Konzerne hierzulande einbezogen.

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Quellen:

Destatis – Statistisches Bundesamt: Fachserie 18, Reihe 1.4: Inlandsproduktberechnung – Detaillierte Jahresergebnisse 2024, August 2025

Dass.: Fachserie 18, Reihe 1.2: Inlandsproduktberechnung – Erste Jahresergebnisse 2025, Januar 2025

https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/_inhalt.html#_1uv3suhhg

HB-Newsletter: Billionen an Cash warten auf Investition, 14.11.2023

HB-Newsletter: 4,11 Billionen US-Dollar, 14.6.2024

HB-Newsletter: Starinvestor Buffet verabschiedet sich mit starken Zahlen, 3.11.2025

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Siehe auch isw-spezial 35: Blackbox Gewinneinkommen

Das ist am 27.1.2026 der Alarmruf einer Gruppe von besorgten hochkarätigen Wissenschaftlern, die sich im "Bulletin of the Atomic Scientists" zusammenfinden. Diese Gruppe schuf nach den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1947 die weithin bekannte Weltuntergangsuhr, Doomsday Clock. Diese nutzt die Symbolik der Apokalypse (Mitternacht) und die Metapher der nuklearen Explosion (Countdown bis Null), um die Bedrohungen für die Menschheit und den Planeten zu verdeutlichen. Die Weltuntergangsuhr wird jährlich neu eingestellt. Sie hat sich zu einem weltweit anerkannten Indikator für die Bedrohung der Welt und der Weltbevölkerung entwickelt, die aus menschengemachten Technologien resultiert.

Jahrzehntelang bildete die Zeigerstellung der Weltuntergangsuhr das Risiko der faktischen Auslöschung der Menschheit durch einen Atomkrieg ab. Mittlerweile wird diese Atomkriegs-Besorgnis ergänzt durch die Klimakollaps-Besorgnis.

Wir sehen in der Vergangenheit

• die steigende Kriegsgefahr in den 1950ern im Kalten Krieg: die Zeiger der Uhr rücken vor auf 2 Minuten vor Mitternacht,
• die erfolgreichen Rüstungsstopp- und Abrüstungsvereinbarungen in den 1960ern und 1970ern: sie lassen eine gewisse Entspannung bei der Weltuntergangsdrohung zu,
• die Reaganschen Totrüstungsbemühungen in den 1980ern, die zu einer enormen Anspannung führen,
• die Hoffnung auf die "Friedensdividende" in den 1990ern,
• und die seither permanent steigende Vernichtungsgefahr für die menschliche Existenz.

Aus den Begründungen des Bulletins für die zunehmende Gefährdung der Weltbevölkerung:

1998: 9 Minuten bis Mitternacht
Indien führt eine Reihe von Atomtests durch. Die Tests lösen weltweit Empörung aus, und die Spannungen verschärfen sich, als Pakistan nur drei Wochen später eigene Tests durchführt. Das Bulletin bezeichnet die Tests als „Symptom für das Versagen der internationalen Gemeinschaft, sich voll und ganz für die Eindämmung der Verbreitung von Atomwaffen einzusetzen“.

2002: 7 Minuten bis Mitternacht
Die USA beabsichtigen, neue Atomwaffen zu entwickeln, die gehärtete und tief vergrabene Ziele zerstören können (Reagans Ziel war schon, „dem sowjetischen Huhn den Kopf abzuschlagen“). Außerdem lehnen sie eine Reihe von Rüstungskontrollverträgen ab und kündigen an, dass sie aus dem Anti-Ballistic-Missile-Treaty (ABM-Vertrag) austreten werden, den sie 1972 mit der Sowjetunion unterzeichnet hatten.

2007: 5 Minuten bis Mitternacht
Nordkorea führt einen Atomtest durch, und auch der Iran arbeitet an einer eigenen Bombe. Die USA und Russland sind weiterhin fähig, innerhalb weniger Minuten einen Atomkrieg zu führen.

2010: 6 Minuten bis Mitternacht
Es kommt etwas Hoffnung auf. Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen betont die Dringlichkeit der Klimafrage, welche erstmals breiteren Raum einnimmt. Zudem nehmen Washington und Moskau Gespräche über ein Folgeabkommen zu START auf und planen Verhandlungen über weitere Kürzungen der US- amerikanischen und russischen Atomwaffenarsenale.

2012: 5 Minuten bis Mitternacht
Die Hoffnung sinkt: Die Welt von Atomwaffen zu befreien und die tiefgreifenden Störungen durch den Klimawandel zu bewältigen sind komplexe und miteinander verknüpfte Unterfangen, die durch die politischen Prozesse weltweit nicht gefördert wurden, so die Einschätzung des Bulletins.

2015: 3 Minuten bis Mitternacht
Der Klimawandel wird in der Argumentation des Bulletins immer wichtiger: Trotz einiger bescheidener positiver Entwicklungen im Bereich des Klimawandels reichen die derzeitigen Bemühungen bei weitem nicht aus, um eine katastrophale Erwärmung der Erde zu verhindern. Unterdessen haben die Vereinigten Staaten und Russland massive Programme zur Modernisierung ihrer nuklearen Bewaffnung gestartet und damit bestehende Atomwaffenabkommen untergraben.

2017: 2 1/2 Minuten bis Mitternacht
Die Wahrscheinlichkeit einer globalen Katastrophe ist sehr hoch, und die notwendigen Maßnahmen zur Verringerung des Katastrophenrisikos müssen sehr bald ergriffen werden.

2018: 2 Minuten vor Mitternacht
Es bleibt nur noch die Hoffnung, dass die Bürger Maßnahmen fordern und erzwingen, um die existenzielle Bedrohung durch einen Atomkrieg und den ungebremsten Klimawandel zu verringern.

2020: 100 Sekunden vor Mitternacht
Die Menschheit ist weiterhin zwei existenziellen Gefahren ausgesetzt – Atomkrieg und Klimawandel –, mit der Folge, dass die internationale Sicherheitslage heute gefährlicher ist als je zuvor, selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges.

2023: 90 Sekunden bis Mitternacht
Die Zeiger der Weltuntergangsuhr rücken vor aufgrund der zunehmenden Gefahren des Krieges in der Ukraine. Dieser Krieg hat die Normen internationalen Verhaltens untergraben, die die Grundlage für erfolgreiche Reaktionen auf eine Vielzahl globaler Risiken bilden.

2025: 89 Sekunden bis Mitternacht
Da die Welt bereits gefährlich nahe am Abgrund steht, muss jede noch so kleine Verzögerung als Zeichen extremer Gefahr und als unmissverständliche Warnung verstanden werden, dass jede Sekunde des Zögerns die Wahrscheinlichkeit einer globalen Katastrophe erhöht.

2026: 85 Sekunden bis Mitternacht
Russland, China, die Vereinigten Staaten und andere Großmächte agieren zunehmend aggressiver, konfrontativer und nationalistischer. Hartnäckig erkämpfte globale Übereinkünfte zerbrechen, was einen erbitterten Großmachtwettbewerb beschleunigt und die für die Minderung existenzieller Risiken so wichtige internationale Zusammenarbeit untergräbt.

Mehr muss man nicht kommentieren. Die weltweite Zerstörung unserer bisher lebensfreundlichen Umwelt, die extrem beschleunigte weltweite Aufrüstung und Drohpolitik, die zunehmende Unfähigkeit, die Menschheitsprobleme Armut und Umweltzerstörung zu lösen (schon der Wille dazu ist heute kaum mehr vorhanden): Das alles spiegelt sich in dieser Weltuntergangsuhr wider, in der die Zeiger zielstrebig in Richtung Apokalypse eilen.

Die drohende Katastrophe der weltweiten Klimazerstörung abzuwenden und die aufkommende Militarisierung zu bekämpfen, das wird sicherlich noch eine riesige Anstrengung erfordern. Aber das ist nötig, wenn wir gut weiterleben wollen.

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Bulletin of the Atomic Scientists, 27.1.2026, https://thebulletin.org/doomsday-clock/timeline/

Die aktuellen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst mit 5,8 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten sind als Baustein anhaltender Reallohnverluste einzuordnen.

Sie stehen vor dem Hintergrund stark beschleunigter Inflation seit 2021, in der die Löhne in Deutschland kumuliert um mehrere Prozentpunkte hinter der Preisentwicklung zurückblieben; für breite Teile der Beschäftigten ergibt sich so ein reales Minus. (1) Linke gewerkschaftliche Netzwerke und kritische Stimmen innerhalb von ver.di weisen darauf hin, dass Forderungen, die sich nur an der aktuellen Jahresinflation orientieren, notwendigerweise hinter den objektiven Bedürfnissen der Lohnabhängigen zurückbleiben. Aus marxistischer Sicht markiert dies den Widerspruch: Während das Kapital seine Profite durch Preisaufschläge, Subventionen und politische Unterstützung stabilisieren konnte, trägt die Arbeiterklasse die Hauptlast der Krise in Form von Reallohnverlusten, Prekarisierung und Arbeitsverdichtung. Eine offensive Tarifpolitik müsste daher nicht nur „Schaden begrenzen“, sondern auf eine Rückeroberung des vorenthaltenen Lohnanteils zielen.

Der neue Länder‑Abschluss
Ver.di hatte in der Tarifrunde der Länder 7 Prozent Lohnsteigerung für zwölf Monate gefordert, am Ende aber einem Abschluss von 5,8 Prozent über 27 Monate zugestimmt. Die Erhöhungen sind gestaffelt: 2,8 Prozent in 2026, 2 Prozent in 2027 und 1 Prozent in 2028, wobei die erste tabellenwirksame Steigerung erst ab April 2026 gezahlt wird. Öffentlich wird dieser Abschluss als „vernünftig“ und „verantwortlich“ dargestellt. Umgerechnet auf eine Laufzeit von einem Jahr ergibt sich ein Zuwachs von rund 2,6 Prozent. Werden die Leermonate bis zur Wirksamkeit und die absteigende Staffelung hinzugerechnet, liegt die jährliche Steigerung effektiv unter 2,6 Prozent. Stellt man steigende Mieten, Energie- und Lebenshaltungskosten dem gegenüber, setzt dieser Abschluss die Reallohnverluste fort. Nach keynesianischer Lesart sollten bei einem Inflationsziel von 2 Prozent die Nominallöhne die Inflation ausgleichen;  nötig wären also Nominallohnzuwächse von deutlich über 2 Prozent. (2)

Rückstand der Löhne
Tarifabschlüsse lagen in Deutschland in den letzten Jahrzehnten im Durchschnitt bei etwa 2 Prozent pro Jahr, was einen Rückstand der Löhne gegenüber Produktivität und Preisniveau und damit eine dauerhafte Umverteilung zugunsten der Kapitaleinkommen erzeugt hat. Wenn nun auch der aktuelle ver.di‑Abschluss effektiv nur etwa 2 Prozent pro Jahr erreicht und die in der Hochinflationsphase entstandenen Verluste nicht kompensiert, unterstützt die Gewerkschaft objektiv eine Politik der Lohnmoderation: Sie bewegt sich von einer Vertretungsorganisation von Lohnbeschäftigten hin zu Mitverwalterin einer Lohnbremsenpolitik. Mit einem Abschlussniveau um 2 Prozent pro Jahr wird die Verschiebung der Wertschöpfung zugunsten von Kapital und Staat verfestigt; der lohnabhängigen Klasse wird der ihr zustehende Anteil am gesellschaftlichen Produkt vorenthalten, während Profite und fiskalischer Spielraum über Schuldenbremse, Aufrüstung und Standortsubventionen politisch abgesichert werden.

Der neue Länder‑Abschluss
Ver.di hatte in der Tarifrunde der Länder 7 Prozent Lohnsteigerung für zwölf Monate gefordert, am Ende aber einem Abschluss von 5,8 Prozent über 27 Monate zugestimmt. Die Erhöhungen sind gestaffelt: 2,8 Prozent in 2026, 2 Prozent in 2027 und 1 Prozent in 2028, wobei die erste tabellenwirksame Steigerung erst ab April 2026 gezahlt wird. Öffentlich wird dieser Abschluss als „vernünftig“ und „verantwortlich“ dargestellt. Umgerechnet auf eine Laufzeit von einem Jahr ergibt sich ein Zuwachs von rund 2,6 Prozent; rechnet man die Leermonate bis zur Wirksamkeit und die absteigende Staffelung hinzu, liegt die jährliche Steigerung effektiv unter 2,6 Prozent. Stellt man steigende Mieten, Energie- und Lebenshaltungskosten dem gegenüber, setzt dieser Abschluss die Reallohnverluste fort. Nach keynesianischer Lesart sollten bei einem Inflationsziel von 2 Prozent die Nominallöhne die Inflation ausgleichen und die Produktivitätssteigerung hinzurechnen; nötig wären also Nominallohnzuwächse von deutlich über 2 Prozent. (2)
Auch wenn in Dienstleistungssektor strukturell kaum Produktivitätssteigerungen im industriellen Sinn gegeben sind, läßt sich argumentieren, daß in vielen personenbezogenen Dienstleistungen (Pflege, Bildung, Verwaltung mit hohem Kontaktanteil) die Löhne nicht an „fehlender Produktivität“ gemessen werden sollten. Stattdessen lässt sich mit der Baumol-Argumentation begründen, dass die höheren Kosten gerade in diesen Sektoren, hervorgerufen durch inflationsausgleichende Löhne bei konstanter Qualität, politisch über höhere Budgets und nicht über Lohndruck gelöst werden müssen – andernfalls wird ein dauerhafter Niedriglohnsektor zementiert. (3)

Laufzeiten, Einmalzahlungen, Staatliche Ausgabenpolitik
Lange Laufzeiten von 27 Monaten fixieren Verteilungsverhältnisse auf niedrigem Niveau und nehmen den Beschäftigten die Möglichkeit, in kurzen Abständen auf neue Preisschübe oder Konjunkturumschwünge zu reagieren. Kritische gewerkschaftliche Netzwerke betonen, dass in einer instabilen Konjunktur lange Laufzeiten eine Form der Befriedung darstellen: Konflikte werden selten und planbar, der Druck auf die Arbeitgeber bleibt begrenzt. Hinzu kommt die verbreitete Praxis von Einmalzahlungen und „Inflationsausgleichsprämien“, die zwar kurzfristig entlasten, aber keine dauerhaften Ansprüche schaffen und die Lohnquote nicht erhöhen.
Ein zentraler Widerspruch der aktuellen Tarifrunde liegt in der staatlichen Ausgabenpolitik: Unter Verweis auf „begrenzte Haushaltsmittel“ werden höhere Lohnabschlüsse abgewehrt, während Rüstungsetats und Sondervermögen massiv ausgeweitet werden. Dieser Diskurs einer angeblich „gerechten Verteilung“ knapper Mittel ist ideologisch, weil er suggeriert, es könne innerhalb kapitalistischer Produktionsverhältnisse eine neutrale Verteilung geben. Tatsächlich zeigt die Kombination von Aufrüstung und Lohnbegrenzung eine klare Klassenpräferenz zugunsten des nationalen Standorts, militärischer Handlungsfähigkeit und Profitbedingungen, während die Reproduktionsbedingungen der Lohnabhängigen systematisch unterfinanziert bleiben.

Umverteilung von unten nach oben
Abschlüsse wie die 5,8 Prozent über 27 Monate im öffentlichen Dienst bilden so einen Baustein der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben: Reale Einbußen und Sozialabbau für untere Schichten stehen Steuervorteilen und hohen Profiten der oberen Schichten gegenüber. (4) Die gewerkschaftliche Kommunikation trägt mit Schönfärberei und Berufung auf „Vernunft“ dazu bei, die reale Klassenlage zu verschleiern und die Basis zu entpolitisieren.
Innergewerkschaftliche Kritik sollte Tarifrunden wieder als Hebel für reale Umverteilung, Demokratisierung der Betriebe und als Teil einer Strategie zur Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise begreifen. Eine offensive Tarifpolitik müsste daher über bloße Schadensbegrenzung hinaus auf die Rückeroberung des vorenthaltenen Lohnanteils zielen.

Quellen

1 https://www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-tarifloehne-steigen-2025-73735.htm; https://www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-nominale-tarifloehne-steigen-2024-65447.htm

2 https://www.relevante-oekonomik.com/2026/02/15/lohnzuwaechse-im-oeffentlichen-dienst-bei-2-prozent-pro-jahr/

3 Die Baumol-Argumentation besagt, dass in vielen Dienstleistungen (Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur, Verwaltung) die Produktivität kaum gesteigert werden kann, weil dieselbe Tätigkeit heute in etwa so viel Zeit und Personal braucht wie vor Jahrzehnten. Damit die Löhne dort dennoch mit den allgemeinen Lohnsteigerungen in produktiveren Sektoren mithalten können, müssen Budgets und Preise dieser Dienstleistungen steigen – sonst entsteht ein dauerhafter Niedriglohnsektor, obwohl die Qualität der Leistung gesellschaftlich unverzichtbar ist
.
4 https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5400-konjunktur-2025-deutschlands-wirtschaftswachstum-um-den-nullpunkt

Für fast 810 Milliarden Euro wurden 2025 Güter aus Deutschland exportiert und der deutsche Exportüberschuss beträgt immer noch mehr als 150 Milliarden Euro. Allein die Autoindustrie ist daran mit einem Export von 237 Milliarden Euro und einem Exportüberschuss von 100 Milliarden Euro beteiligt1. Derweil wächst der Reichtum in unserem Land: 256 Milliardär*innen leben heute mit zusammen rund 700 Milliarden Euro Vermögen in Deutschland – fast doppelt so viele wie noch vor fünf Jahren2. Das private Geldvermögen ist, sehr ungleich verteilt, auf insgesamt 10 Billionen Euro gestiegen. Gleichzeitig lebt jede fünfte Person in Armut.

Strukturbrüche – Anlass für Angriff auf soziale Rechte und Gewerkschaften

Die Industrie in unserem Land schrumpft: hunderte Verlagerungen oder Betriebsschließungen jeden Monat. Überproduktion in vielen Bereichen und die sich verschärfenden Standortkonkurrenzen sind wesentliche Ursachen. Gut so, um das Klima und die Ressourcen zu schützen? Würde das systematisch, politisch begleitet und sozial gestaltet ablaufen, wäre das vielleicht als Weg zu bezeichnen, auf dem Deutschland seinen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakatastrophe leistet. Aber es passiert als Desaster, disruptiv, ungeplant und chaotisch. Hunderte Menschen werden jeden Tag überflüssig auf den „Arbeitsmarkt“ geworfen, erwerbslos, nicht mehr gebraucht, abgestürzt, meist ohne jede Alternative. In den industriellen Zentren von Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, NRW, Niedersachsen und Berlin/Brandenburg hunderte Schicksale jeden Tag – mit großen Enttäuschungen, Perspektivlosigkeit und der verzweifelten Suche nach Sündenböcken außerhalb des „eigenen“ Betriebes und seiner Eigentümer, oft mit Selbstzweifeln verbunden. Auf die trügerische Hoffnung einer „Transformation“ hin zur Rüstungsproduktion haben die gewerkschaftlichen Vertrauensleute von Ford in Köln eine gute Antwort gegeben: „Nein zur Kriegswirtschaft – wir geben unsere Kinder nicht für Kriege … In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie ausnutzen3.“

Gewerkschaften suchen Antworten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von Bundes- und Landesregierungen, den Strukturwandel politisch zu gestalten. Die Strukturpolitik „müsste mit mehr finanziellen Mitteln ausgestaltet und politisch besser gesteuert werden, um Gute Arbeit zu sichern. Aktuell passiert allerdings das Gegenteil“, so der DGB – einschließlich Änderungen an der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW): „Bisher galt: Unternehmen aus bestimmten Branchen erhielten die Förderung nur, wenn sie Löhne nach Tarif zahlen oder Lohnsteigerungen umsetzten. Dieses Kriterium soll nun wegfallen. … Dabei ist Schaffung und Sicherung Guter Arbeit gerade in strukturschwachen Regionen wichtig, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken, den Beschäftigten mehr Sicherheit in der Transformation zu geben und den Populisten von rechts das Wasser abzugraben4.“ Der DGB weist auf massive Kürzungen im Haushalt der EU hin; wobei es sich eigentlich um eine Umschichtung hin zu Rüstungsausgaben handelt.

Die IG Metall sieht die Industrie massiv unter Druck und damit „auch Wohlstand, Beschäftigung und demokratische Stabilität in Gefahr.“ Zwar konstatiert die Gewerkschaft, dass die „Sozialpartnerschaft zunehmend in Frage gestellt wird“, startet aber unverdrossen eine „Initiative für Arbeit und Aufschwung – Zukunft statt Standortflucht“ mit der sie „eine gemeinsame Zukunftsstrategie in Deutschland“ einfordert. „Als IG Metall übernehmen wir Verantwortung … Wir tragen mit unserer Tarifpolitik, unseren betrieblichen Bündnissen und unserem politischen Engagement zur Stabilisierung bei. Verantwortung erwarten wir auch von den Arbeitgebern: Eigentum verpflichtet! Gerade die wirtschaftlich Stärksten müssen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen beitragen. Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Zukunftsstrategie in Deutschland.“ In überkommener sozialpartnerschaftlichen Weise appelliert sie an „Politik und Arbeitgeber“, sich dieser Initiative anzuschließen, um „Beschäftigungssicherung, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und Wohlstand“ verbindend zu sichern5.

Alle mehr oder weniger richtigen Erkenntnisse und Erklärungen zeigen aber nur Wirkung, wenn sie mit Aktionen in den Betrieben und auf den Straßen verknüpft werden.

10.000 industrielle Arbeitsplätze weniger – jeden Monat

Der Jammer der Arbeitgeber um angeblichen Fachkräftemangel ist Scharlatanerie, weil sie und der Staat tatsächlich zu wenig ausbilden, die Arbeitsbedingungen zu belastend sind und oft sehr schlecht bezahlt. Die offensive Anwerbung von Menschen von außerhalb der EU für Arbeit hierzulande im Gesundheitswesen, in der Pflege, in Handwerk und IT ist Braindrain, Talentabzug aus Ländern, die diese Fachkräfte selbst dringend brauchen. Für unterbezahlte Bullshitjobs bei Fahrradkurieren, Lieferdiensten und Reinigungsarbeiten werden Menschen aus Indien, Pakistan und anderen Ländern mit falschen Versprechungen angeworben6 – zum Nutzen der Investoren und von noch einigermaßen gut Verdienenden, die in der Krise durch billigen Rundum-Service bei Laune gehalten werden sollen7.

Derweil schließt ein Mittelbetrieb nach dem anderen und die großen Konzerne verkünden ihre Ziele und Personalabbauzahlen aus der Stammbelegschaft: Volkswagen 35.000, Mercedes 20.000, ZF 14.000, Audi 7.500, BMW 6.000, Bosch 6.000, Ford 5.600, Schaeffler/Conti 5.000 – in Summe weit über 100.000 Arbeitsplätze, die in den nächsten Monaten verlagert oder vernichtet werden. Zehntausenden Leiharbeiter*innen wurden bereits die Stühle vor die Tür gesetzt. Die unbereinigte Erwerbslosigkeit ist auf vier Millionen Personen gestiegen.

Ein Grund für Verlagerungen und Abbau vom Arbeitsplätzen, der in den letzten Tagen immer wieder auftaucht, sind Meldungen über rückläufige Gewinne bzw. „Gewinnwarnungen“ – wobei geflissentlich übersehen wird, dass Managerboni, Schließungs- und Verlagerungskosten, eventuell Investitionen und alles andere vorher schon bezahlt sind.

Volkswagen als Speerspitze der reaktionären Zeitenwende in der Arbeitswelt

Der VW-Konzern steigert 2025 den Umsatz auf 320 Milliarden Euro und verbucht Gewinnrücklagen von fast 160 Milliarden Euro. Er wird das Jahr 2025 mit einem Überschuss von ca. sieben Milliarden Euro abschließen. Das macht gut 11.000 Euro pro Arbeiterin und Arbeiter im weltweiten Konzern – ein Vielfaches dessen, was VW-Arbeiter*innen in Mexiko, Brasilien, Südafrika oder Indien im Jahr an Lohn bekommen.

Mitte Februar wurden gezielt Meldungen lanciert, wonach Volkswagen ein weiteres rigides Sparprogramm fährt, wieder mit der Drohung von Werksschließungen oder Werksverkäufen. Nach dem Tarifabschluss vom Dezember 2024 mit Personalabbau, Lohnverzicht, Arbeitszeitverlängerung und Werksschließungen8 bzw. der Einstellung von Produktion in Dresden, Osnabrück und mittelfristig in Zwickau ist das die Einleitung der nächsten Maßnahmen zur Umgruppierung von Kapital und zur Erhöhung der Profite. Kapazitäten werden in den Werken Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, Hannover, Emden, Ingolstadt und Neckarsulm dauerhaft reduziert, alternative Produktion oder Ersatzarbeitsplätze werden nicht angeboten, für die Kommunen bedeutet das massive Einnahmeverluste9. Dem Management geht es auch darum, die IG Metall in einem der am besten organisierten Betriebe unglaubwürdig zu machen und zu beschädigen – gerade mit Blick auf die Betriebsratswahl im Frühjahr.

Der sozialpartnerschaftliche Musterbetrieb erpresst die Arbeiterinnen und Arbeiter10, findet überraschend und kurz vor der Betriebsratswahl um die sechs Milliarden Euro in der Kasse. „Wir möchten schon vom Unternehmen wissen, wie es zu diesem Zufluss gekommen ist“, sagt Flavio Benites, der Geschäftsführer der Wolfsburger IG Metall. Angesichts dieser Kassenlage fordert der Betriebsrat eine Prämie für die Arbeiterinnen und Arbeiter. Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo bleibt bescheiden: „Wenn jetzt alle gemeinsam … derart gut abgeliefert haben, ist eine Anerkennungsprämie nur fair11.“ Etwas kryptisch heißt es in dem Mitteilungsblatt des Betriebsrates: „Ob das gelingt und in welcher Höhe, verhandeln Team Cavallo und der Vorstand nun. Einen Wasserstand könnte die nächste Betriebsversammlung am 4. März bringen“ – wenige Tage vor der Betriebsratswahl. Das Ergebnis wird auf jeden Fall sein, dass der Porsche-Piëch-Clan reichlich an Dividenden kassieren wird.

Sicher hat der Abbau von über 10.000 Arbeitsplätzen in der VW AG im Verlauf des Jahres 2025 wesentlich dazu beigetragen. Das bekommen auch die Vertrauensleute und Betriebsräte zu spüren. Gut ein Jahr nach dem Tabubruch, der Ankündigung von Werksschließungen und Massenentlassungen, nach der Tarifauseinandersetzung von 2024, an dessen Ende ein an Einschnitten reicher Tarifvertrag stand, „hätten sich Manager und Vorgesetzte deutlich von den Prinzipien einer kooperativen Konfliktbewältigung entfernt“, konstatiert die Wolfsburger IG Metall12. Ein weiteres Indiz ist eine Zunahme gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Beschäftigten und Volkswagen. Viele der Prozesse im Zusammenhang mit dem Sparprogramm und der Arbeitsplatzverlagerung beschäftigen das Arbeitsgericht.

Allein durch solche unsozialen Maßnahmen sind die sechs Milliarden Euro jedoch nicht zu erklären. Hinzu kommen wohl „kreative Buchführung“ und der Verkauf von Forderungen13. Der Käufer bekommt dafür eine Gebühr. Das bedeutet konkret: Volkswagen verzichtet auf Umsatz und Profit im laufenden Jahr. Zugleich die Kosten zu senken, die Löhne zu kürzen, die Arbeitszeit zu verlängern und die Beschäftigung drastisch zu reduzieren, ist weder akzeptabel noch vermittelbar. Die Belegschaft fühlt sich betrogen und ist zu Recht sauer. Das alles und der geplante Verkauf von Teilen von MAN (Energy-Solutions) nährt den Verdacht, dass Volkswagen ausgeplündert und verhökert wird zugunsten des Reichtums des Porsche-Piëch-Clan. Nachhaltig ist das nicht und mit einer Verkehrswende hat das rein gar nichts zu tun.

Klassenkampf

Das Gesicht der Autoindustrie in Deutschland wird sich in den nächsten 10 Jahren total verändern. Es beginnt mit diesen massiven Angriffen auf die sozialen Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Demütigung und Schwächung der Gewerkschaften. Was macht der Staat, an den die Gewerkschaften appellieren? Er subventioniert auf vielfältige Art und Weise die Industrie, die immer noch gute Gewinne macht, gleichzeitig aber Standorte schließt und Erwerbslosigkeit produziert14, Boni an die Manager zahlt und Dividenden an die Aktionäre ausschüttet. Für 130 Milliarden Euro werden nach Bundesverkehrswegeplan Straßen gebaut, die E-Autos werden direkt mit drei Milliarden Euro gefördert, fünf Milliarden kostet der Steuernachlass für Dienstwagen – insgesamt ca. 30 Milliarden Euro jährlich für die Autoindustrie. Appelle an die Arbeitgeber oder den Staat helfen nicht. Die verfolgen eine gänzlich andere Politik, in der es um Konkurrenz auf allen Märkten, um maximale Profite und um Kriegstüchtigkeit geht.

Dem Klassenkampf von oben muss ein Klassenkampf von unten entgegensetzt werden. Immer noch richtig ist die Erfahrung der Arbeiter*innenbewegung: Millionen sind stärker als Millionäre und Milliardäre – wenn die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter zusammenhalten: Solidarität!

Wie schwer es ist, isoliert zu kämpfen, wird am Beispiel Jungheinrich in Lüneburg deutlich: Nach mehr als 80 Tagen Streik haben IG Metall, Betriebsrat und der Arbeitgeber im Februar 2026 vereinbart, dass die Produktion in Lüneburg bis zum 31. März 2027 eingestellt wird – die IG Metall hat einen „Interessenausgleich“, einen Sozialplan und einen Sozialtarifvertrag erkämpft. „Wir sprechen hier nicht über einen Sanierungsfall, sondern über die Aufgabe einer profitablen Produktion“, sagt Lennard Aldag, Bevollmächtigter der örtlichen IG Metall. Trotz dieses Ergebnisses bleibt klar: Kein Sozialplan ersetzt Arbeitsplätze. „Wenn profitable Produktionen aufgegeben werden, fehlen wirksame Instrumente, um solche unternehmerischen Entscheidungen zu stoppen“, kritisiert die Gewerkschaft – und weist damit auf den politischen Ausweg hin, um aus der zerstörerischen Trias von Wachstum, Konkurrenz und Profit auszusteigen: Es braucht Beteiligung, Mitbestimmung, Arbeitszeitverkürzung und Demokratie in der Wirtschaft, um die materiellen und sozialen Bedürfnisse mit den begrenzten Ressourcen in Übereinstimmung zu bringen. Deutlich wird, dass Kämpfe nur erfolgreich sein können, wenn sie betriebsübergreifend geführt werden und wenn die Grenzen der Profitwirtschaft, des kapitalistischen Systems, überschritten werden15.

Um den Klassenkampf von oben wirksam etwas entgegenzusetzen, müssen Vereinzelungen und Spaltungen überwunden und gemeinsame Kämpfe organisiert werden. Dazu können und müssen soziale Bewegungen, Klimaaktivistinnen und andere gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden. Das Fundament dafür ist gewachsen in den gemeinsamen Kämpfen von Verdi und Fridays for Future für einen guten Nahverkehr, in den Bündnissen von Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden sowie den Kirchen16. All das muss jetzt in den Betrieben, in gewerkschaftlich politischer Bildungsarbeit, in Seminaren und Kampagnen umgesetzt werden – primär in den industriellen Zentren; mit demokratischen Transformationsräten in den Regionen, wie Bernd Riexinger vorschlägt17, mit Transformations-Allianzen, wie es Hans-Jürgen Urban nennt18 oder, betrieblich konkreter, mit „transformativen Zellen“, wie Ulrich Brand und Markus Wissen vorschlagen19. Eine Herkulesaufgabe, die Gewerkschaften aber angehen müssen, wenn sie im Ergebnis unternehmerischer und politischer Entscheidungen, im Strudel von Personalabbau, Betriebsschließungen, Verlagerungen und Rechtsverschiebungen nicht untergehen wollen.


Quellen

1ND Die Woche, 30.1.2026

2https://www.rosalux.de/umverteilung

3https://www.friedenkoeln.de/?p=19552

4https://elaine.dgb.de/go/arh2l0ztvaa5lhu4m10ir7it07owzd3mdwm4gkc0g4gz/1916

5https://www.igmetall.de/download/20260126_Initiative_fuer_Arbeit_und_Aufschwung.pdf

6https://www.akweb.de/bewegung/lieferando-lieferdienste-indische-fahrradkuriere-ausbeutung-die-unorganisierbaren-organisieren-sich/

7https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ausbildung-und-Beruf/strategien-gewinnung-fachkraefte.pdf?__blob=publicationFile&v=1

8Der Personalbestand in der VW AG wurde im Jahr 2025 um fast 11.000 Personen reduziert – hinzu kommen Maßnahmen zur Personalreduzierung bei Porsche und bei Audi, der Teilverkauf von MAN, die Werksschließungen in Xinjiang und Nanjing in China. Weltweit sind die Autofabriken massiv unterausgelastet.

9https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/krise-der-autoindustrie-trifft-wolfsburgs-haushalt-mit-voller-wucht,gewerbesteuer-106.html

10https://www.waz-online.de/lokales/wolfsburg/sparziele-bei-vw-entscheidend-deutsche-werke-kaempfen-um-auftraege-T24RWV3AIJBHRFLX3XFQBIIICQ.html

11Extra-Ausgabe der Betriebsratszeitung Mitbestimmen, Februar 2026: „Wichtige Kennzahl stieg unerwartet – Belegschaft soll profitieren. Ihr Vorgänger Bernd Osterloh, zwischenzeitlich Vorstandsmitglied bei der VW-eigenen LKW-Sparte Traton, lehnt eine Beteiligung der Belegschaft am „Bonus-Wunder“ ab – wenngleich ihn das nun gar nichts angeht: https://www.waz-online.de/lokales/wolfsburg/vw-streit-um-praemien-osterloh-gegen-beteiligung-der-belegschaft-am-cashflow-VIS3TAOVCNGC7IEDSH7BFBFFLI.html

12https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/wolfsburg/article411124313/bei-vw-nimmt-auch-der-geist-der-mitbestimmung-schaden.html

13„Die positive Abweichung beim Netto-Cashflow und der Nettoliquidität im Konzernbereich Automobile ist vor allem auf eine geringere Mittelbindung im Working Capital und niedriger als erwartet ausgefallene Investitionen in Sachanlagen und Forschung & Entwicklung zurückzuführen.“ https://www.volkswagen-group.com/de/ad-hoc/vorlaeufige-eckdaten-fuer-netto-cashflow-und-nettoliquiditaet-im-konzernbereich-automobile-fuer-das-geschaeftsjahr-2025-20101

14Die unbereinigte Erwerbslosigkeit beträgt fast vier Millionen, acht Millionen Menschen sind – oft unfreiwillig – in Minijobs und kurzer Teilzeit, Berufseinsteiger finden keinen Job, ältere Personen finden keinen Job, Alleinerziehende finden keinen Job.

15https://www.rosalux.de/news/id/54270/was-ist-eigentlich-vergesellschaftung

16https://www.vcd.org/artikel/buendnis_sozialvertraegliche_mobilitaetswende

17https://bw.rosalux.de/publikation/id/51018/thesen-zur-bildung-eines-regionalen-transformationsrates-von-bernd-riexinger

18https://hans-juergen-urban.de/arbeit-und-demokratie/

19https://www.oekom.de/buch/kapitalismus-am-limit-9783987260650

 

Seit 1997 wird in Deutschland keine Vermögensteuer mehr erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 entschieden, dass die damalige Berechnung verfassungswidrig sei, da Immobilien gegenüber Geld- und Kapitalvermögen ungleich bewertet wurden. Statt das Verfahren zu reformieren, setzte die damalige Bundesregierung die Steuer aus.
Die Linke fordert seit Jahren ihre Wiedereinführung – nicht nur zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben, sondern auch zur Verringerung wachsender sozialer Ungleichheit. (1)
Laut einer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Partei erstellten Studie könnte die geplante Vermögensteuer dem Staat jährlich 147,4 Milliarden Euro einbringen. (2) Vorgesehen ist eine progressive Staffelung, u. a. ein Freibetrag von 1 Million Euro (Privatvermögen) bzw. 5 Millionen Euro (Unternehmensvermögen) und
einem Steuersatz von 1 % ab überschreitendem Vermögen, 5 % ab 50 Millionen, 12 % ab 1 Milliarde. Betroffen wären laut DIW rund 700.000 Personen, das oberste Prozent der Bevölkerung, das etwa ein Drittel des Gesamtvermögens hält. (3)

Für eine Wiedereinführung

Das zentrale Ziel ist laut Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende Partei Die Linke, „die gigantische Vermögenskonzentration in Deutschland zu demokratisieren“. Sie bezeichnet treffenderweise extreme private Vermögen als „Lifestyle, den wir uns nicht mehr leisten können“ (4)
Befürworter verweisen darauf, dass die gegenwärtige Ordnung leistungsschwächere Gruppen vom Wohlstand ausschließe und kapitalbasiertes Einkommen systematisch bevorzugt werde.

Finanzielle Dimension und Verteilungseffekte

Die Einnahmen aus der Steuer würden den Bundesländern zufallen – Bayern könnte mit 19 Milliarden Euro und Thüringen mit 2,3 Milliarden Euro jährlich rechnen. Laut der DIW-Studie ließen sich damit etwa 470.000 Wohnungen bauen oder Kindergärten beitragsfrei machen.
Eine solche Steuer würde zudem den kommunalen Finanzausgleich stärken: Reiche Länder zahlten überproportional, ärmere erhielten Transfers.

Gegenpositionen und Kritik

Konservative und wirtschaftsnahe Akteure warnen vor negativen Folgen: So betonen vor allem die Mittelstandsunion und CDU-Kreise die bereits hohe Steuerlast für Unternehmen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht Risiken für Investitionen und Beschäftigung. Zwei Drittel der großen Vermögen bestünden aus Betriebsvermögen, sodass eine Vermögensteuer insbesondere produktives Kapital belasten könne. Zudem sei der bürokratische Aufwand erheblich – die jährliche Neubewertung von Immobilien, Kunst, Unternehmen usw. verursache Kosten von etwa 4–5 % des Steueraufkommens - Krokodilstränen von Repräsentanten des bürgerlichen Ideologieapparats immer gern genommen.

Ungleichheit und Demokratiekrise

Nach DIW-Daten besitzen die reichsten 10 % zwei Drittel des gesamten Vermögens in Deutschland, das reichste 1 % sogar ein Drittel. (5) Diese Ungleichheit ist für Ines Schwerdtner nicht nur ökonomisch, sondern demokratiepolitisch politischer Zündstoff; Vermögen bedeute Macht – politisch, medial und kulturell. Eine zu große Konzentration untergrabe demokratische Teilhabe und fördere Politik im Interesse der Besitzenden.

„Wenn die Menschen spüren, dass Arbeit hoch und Kapital niedrig besteuert wird, wächst Frust – davon profitieren rechte Bewegungen.“ (Schwerdtner 2026)

Makroökonomische Einordnung

Das prognostizierte Steueraufkommen von 3,2 % des BIP entspräche etwa dem zweifachen Etat des Bundesbildungsministeriums. Selbst nach Abzug möglicher Reaktionen (Vermögens-verlagerung, Steuerflucht) wären die Einnahmen signifikant. Neben der fiskalischen Dimension hätte die Steuer auch eine gesellschaftspolitische Wirkung, indem sie ein Zeichen gegenüber vorherrschender Politik nach Kapitalinteressen bekräftigt. Internationale Vergleiche zeigen auf, dass Vermögenssteuern in Ländern wie Norwegen und der Schweiz umgesetzt werden können, ohne Investitionen massiv zu bremsen. (6; 7)

Kapitalakkumulation und Klassenverhältnisse

Grundsätzlich ist die Vermögensteuer ein Instrument innerhalb des Kapitalismus. Sie adressiert die ungleiche Verteilung, nicht aber ihre Ursache. Karl Marx sah die zentrale Triebkraft sozialer Ungleichheit in der Akkumulation von Kapital, also der Selbstvermehrung des Werts durch Ausbeutung von Arbeit. Eine Vermögensteuer kann demzufolge diesen Prozess nur begrenzen, aber nicht aufheben. Vermögenssteuer läßt sich als eine „defensive Klassenmaßnahme“ begreifen: Der Staat greift als ideeller Kapitalist korrigierend ein, um die Stabilität des kapitalistischen Systems zu sichern, indem eine extreme Polarisierung gemildert wird. Der Staat fungiert so als Instrument der herrschenden Klasse, reagiert aber in Krisenzeiten reformerisch.

Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre damit kein revolutionärer, sondern ein reformistischer Akt – ein Versuch, den Klassenantagonismus zu zähmen, ohne ihn aufzuheben. Und dennoch kann Vermögenssteuer gesellschaftlich progressive Effekte entfalten wie z.B. eine finanzielle Umverteilung zugunsten öffentlicher Infrastruktur und sozialer Dienste. Eine Vermögensbesteuerung kann und muß die voranschreitende soziale Spaltung abschwächen, andererseits stabilisiert sie die kapitalistische Eigentumsordnung, begrenzt deren Exzesse, ohne sie aber grundlegend in Frage zu stellen.
Die vom DIW durchgerechnete Vermögensteuer der Linken ist finanzpolitisch realistisch, sozialpolitisch gerechtfertigt und ökonomisch mehr als sinnvoll und verkraftbar. Sie bleibt eine reformistische Korrektur. Sie könnte im Sinne einer alternativen Übergangspolitik hin zu einer anderen Gesellschaftsformation ein Schritt sein, um reale Klassenunterschiede abzubauen und demokratische Kontrolle über Reichtum zu stärken.

 

 

Quellen:
(1) Tagesschau.de, Januar 2026
(2) Vermögenssteuer Die Linke – Aufkommens und Verteilungswirkungen; DIW, 2026 
(3) ebenda
(4) (ND Aktuell, Februar 2026
(5) Piketty, T. (2019): Capital and Ideology, Harvard University Press.
(6) OECD (2023): Wealth and Taxation Statistics.

 

Wie Sicherheitspolitik zur Industrieoffensive wird

Der Rüstungsboom in Bayern ist längst keine Ankündigung mehr, sondern gelebte Realität. Während im Landtag über Sondergesetze für die Verteidigungsindustrie debattiert wird, fließen bereits Milliarden aus dem Bundeshaushalt an Unternehmen im Freistaat. Besonders der Großraum München rückt dabei zunehmend ins Zentrum einer sicherheitspolitischen und industriepolitischen Neuordnung. Was als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine begann, entwickelt sich zu einer strukturellen Verschiebung – mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft, Wissenschaft und politische Prioritäten.

München als neuer Defense-Tech-Hotspot

Die Zahlen sind eindeutig: Etwa jeder sechste Betrieb im Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sitzt im Großraum München. Nach Schätzungen des bayerischen Wirtschaftsministeriums sind rund 200 Unternehmen im Freistaat direkt oder indirekt als Zulieferer für die Rüstungsindustrie tätig. Vier der wichtigsten deutschen Rüstungsfirmen haben hier ihren Sitz, darunter MTU, Hensoldt, KNDS und Rohde und Schwarz, daneben zahlreiche kleinere Unternehmen wie Tytan. Damit ist Bayern inzwischen der größte Defense-Tech-Standort Deutschlands – und München sein Herzstück (1).

Diese Entwicklung ist politisch gewollt. Die Staatsregierung spricht offen davon, den Trend weiter fördern zu wollen. Ende Januar wurde das Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern in den Landtag eingebracht. Schon 2024 hatte der Freistaat einen symbolisch wie praktisch entscheidenden Schritt vollzogen: den Wegfall der Zivilklausel an bayerischen Universitäten. Das im Juli 2024 verabschiedete Gesetz der bayerischen Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern (2) schaffte bestehende Zivilklauseln nicht nur ab, es verbietet neue Zivilklauseln an Hochschulen und Universitäten (3). Deren Forschung darf seither ausdrücklich auch militärischen Zwecken dienen.

Gerade Universitäten wie die Technische Universität München (TUM) spielen dabei eine Schlüsselrolle. Die TUM gilt als Talentschmiede für Ingenieurinnen und Ingenieure, KI-Spezialisten, Informatikerinnen und Informatiker – Kompetenzen, die für moderne Rüstungstechnologie essentiell sind. Die neue, offen ausgesprochene Allianz zwischen Wissenschaft und Rüstungsindustrie wird als Innovation und Standortvorteil gefeiert (4). Kritische Fragen nach der gesellschaftlichen Verantwortung universitärer Forschung geraten dabei zunehmend in den Hintergrund.

Milliardenaufträge aus Berlin, Profite in Bayern

Parallel zur landespolitischen Offensive sorgt der Bund für volle Auftragsbücher. Kurz vor Jahresende genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestages Beschaffungsvorhaben im Umfang von knapp 50 Milliarden Euro (5). Ein erheblicher Teil dieser Mittel fließt an bayerische Unternehmen: Marschflugkörper, Flugabwehrraketen, Haubitzen, Drohnen, Kampfhubschrauber. Nach München geht ein Großauftrag: Der Hersteller KNDS Deutschland wird in den kommenden Jahren bis zu 500 Haubitzensysteme vom Typ RCH 155 liefern. Die Kanonen mit einer Reichweite von bis zu 70 Kilometer sind auf das Fahrwerk des Radpanzers Boxer montiert, an dem auch Rheinmetall beteiligt ist. Aber auch in Uniformen und persönliche Ausrüstung wird investiert. In den kommenden Jahren stehen 21 Milliarden Euro für neue Uniformen und persönliche Ausrüstung wie Schutzwesten und Helme zur Verfügung. Das Projekt läuft bei der Bundeswehr unter dem Namen FASER, das steht für "Feld Ausstattung Soldat Erweiterte Reserve". Hier hoffen zahlreiche bayerische Outdoor-Spezialisten zumindest auf Teilaufträge (6).

Die industrielle Breite ist bemerkenswert. Von hochautomatisierten Artilleriesystemen über digitale Waffentechnologie bis hin zu Schutzwesten und Helmen reicht die Wertschöpfungskette. Bayern profitiert damit nicht nur von einzelnen Leuchtturmprojekten, sondern von einer umfassenden militärischen Nachfrage.

Diese Entwicklung passt zur globalen Lage der Branche. Laut Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI waren 2024 vier deutsche Rüstungsunternehmen unter den 100 umsatzstärksten der Welt (7). Zusammen steigerten sie ihren Umsatz gegenüber dem Vorjahr um 36 Prozent auf rund 14,9 Milliarden US-Dollar (6). Rechnet man transnationale Konzerne mit deutscher Beteiligung hinzu, wird deutlich: Die deutsche – und insbesondere die bayerische – Rüstungsindustrie wächst dynamisch, getrieben von geopolitischen Krisen und politischen Entscheidungen.

Sonderrechte trotz Boom: Verantwortung ohne Debatte

Umso erstaunlicher ist, dass die bayerische Staatsregierung die Branche zusätzlich entlasten will. Das geplante Fördergesetz sieht vor, Unternehmen von Umwelt-, Bau-, Immissions- und Denkmalschutzauflagen zu befreien. Vergaberegeln sollen gelockert werden, um angeblich sicherheitsrelevante Informationen zu schützen (8).

Die Begründung lautet: Tempo. Doch dieser Verweis überzeugt nur bedingt. Die Auftragslage ist hervorragend, die Nachfrage hoch, die Produktionskapazitäten werden massiv ausgebaut. Warum also gerade jetzt Schutzstandards relativieren?

Kritikerinnen und Kritiker sehen darin weniger sicherheitspolitische Notwendigkeit als industriepolitische Überanpassung. Der Staat übernimmt regulatorische Risiken, während die wirtschaftlichen Gewinne privatisiert werden. Zudem entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall: Wenn Verteidigung als Argument reicht, um rechtsstaatliche Abwägungen auszuhebeln, warum dann nicht auch bei anderen „strategischen“ Industrien?

Ein weiteres Problem liegt in der politischen Zuständigkeit. Die entscheidenden Beschaffungen werden auf Bundesebene beschlossen. Der Freistaat Bayern ist kaum selbst Abnehmer, schafft aber die Rahmenbedingungen für beschleunigte Produktion. Verantwortung, Kontrolle und strategische Steuerung liegen in Berlin – Standortpolitik und Inszenierung vor Ort.

Diese Trennung erschwert eine kritische Debatte. Während Milliardeninvestitionen und enge Verflechtungen zwischen Politik, Industrie und Wissenschaft geschaffen werden, bleibt die gesellschaftliche Diskussion erstaunlich leise. Fragen nach Exportkontrollen, Eskalationsrisiken, technologischer Abhängigkeit oder der Militarisierung von Forschung werden selten gestellt.

Sicherheit als industriepolitisches Narrativ

Der neue politische Konsens lautet: Aufrüstung gilt als alternativlos, Zweifel daran als sicherheitspolitische Realitätsverweigerung. Wer fragt, wofür, in welchem Umfang und zu welchem Preis aufgerüstet wird, riskiert, schnell in die Nähe von Naivität oder Verantwortungslosigkeit gerückt zu werden. Diese Verengung der Debatte ist kein Zeichen von Stärke, sondern von politischer Bequemlichkeit – und sie ist angesichts der enormen finanziellen und strukturellen Weichenstellungen hochproblematisch.

Sicherheit entsteht nicht automatisch aus steigenden Umsätzen, neuen Produktionshallen oder per Gesetz erleichterten Genehmigungsverfahren. Sie lässt sich weder herbeiproduzieren noch herbeiregulieren. Ohne demokratische Kontrolle, transparente Beschaffungsentscheidungen und eine offene gesellschaftliche Auseinandersetzung droht Aufrüstung zum Selbstzweck zu werden – entkoppelt von einer klaren sicherheitspolitischen Strategie.

Bayern, und insbesondere München, entwickelt sich in rasantem Tempo zu einem zentralen Knotenpunkt der europäischen Rüstungsindustrie. Doch je größer diese Rolle wird, desto drängender wird die Frage nach politischer Verantwortung. Es geht längst nicht mehr darum, ob der Freistaat wirtschaftlich vom Rüstungsboom profitiert – das ist offensichtlich. Entscheidend ist, ob dieser Boom politisch gesteuert, kritisch begleitet und demokratisch kontrolliert wird, oder ob Sicherheitspolitik zunehmend als Legitimationsformel dient, um eine einseitige, kaum hinterfragte Industrieoffensive durchzusetzen.

 

 

 

(1)   https://table.media/security/analyse/ruestungsstandort-muenchen-warum-so-viele-verteidigungsunternehmen-in-bayern-ihren-sitz-haben

(2)   https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2024-257/

(3)   https://verfassungsblog.de/bayern-bundeswehr-hochschule/

https://www.br.de/nachrichten/bayern/propagandainstrument-klage-gegen-bayerns-bundeswehrgesetz,Ubw6iqC

(4)   https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/ruestung-wie-gelangen-mehr-ideen-vom-campus-in-die-wirtschaft,V923AmU

(5)   https://www.bmvg.de/de/aktuelles/gruenes-licht-fuer-weitere-beschaffungsvorhaben-fuer-die-truppe-6052272

(6)   https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/ruestungsinvestitionen-in-die-bundeswehr-so-verdient-bayern-mit,V5iqYCk

(7)   https://www.sipri.org/visualizations/2025/sipri-top-100-arms-producing-and-military-services-companies-world-2024

(8)   https://www.br.de/nachrichten/bayern/ruestungsboom-in-bayern-so-will-die-staatsregierung-das-schaffen,V9W9KjO

China tritt 2026 in das Jahr des Esels ein und beginnt einen neuen Fünfjahresplan, nachdem es die meisten Ziele des vorherigen Plans erreicht hat. China dürfte 2025 ein reales BIP-Wachstum von 5 % erzielen. Das jährliche reale BIP-Wachstum liegt zwar nicht mehr im zweistelligen Bereich, aber immer noch doppelt so hoch wie das der US-Wirtschaft, die 2025 bestenfalls 2,5 % erreichte, während die übrigen G7-Volkswirtschaften Mühe hatten, ein Wachstum von mehr als 1 % zu erzielen.

Anfang Dezember veröffentlichte Daten zeigen, dass China in den ersten elf Monaten des Jahres 2025 einen Handelsüberschuss bei Waren von 1,076 Billionen US-Dollar erzielte. Chinas Handelsüberschuss mit dem Rest der Welt ist mit über 1 Billion US-Dollar tatsächlich groß. Aber es hat auch ein Defizit von 100 Millionen US-Dollar im Dienstleistungshandel, und sein Gesamtüberschuss in der Leistungsbilanz als Anteil am BIP ist mit etwa 4-5 % des BIP nicht höher als der von Japan und Deutschland. Entgegen den Vorwürfen, China sei "merkantilistisch entschlossen, zu verkaufen, aber nicht zu kaufen", ist das Land seit 16 Jahren in Folge der zweitgrößte Importeur der Welt.

Einbruch der Exporte in die USA, aber …

Die Daten für November zeigen einen spektakulären Einbruch der Exporte in die Vereinigten Staaten: -28,6 % auf Jahresbasis, der achte Monat in Folge mit einem zweistelligen Rückgang und -16,9 % in den ersten elf Monaten des Jahres 2025. Dies ist eine Folge des wieder aufflammenden Handelskriegs.

Aber in der Wirtschaft ist es wie in Flüssen: Wasser findet immer einen alternativen Weg, wenn ein Durchgang versperrt ist. Chinas Handel ähnelt genau diesem Phänomen: einem großen Wasserlauf, der plötzlich durch einen Erdrutsch umgeleitet wird, aber nicht langsamer wird oder verdunstet, sondern sich anderswo ausbreitet und verschiedene Becken speist. Sanktionen mögen eine kleine Volkswirtschaft in die Knie zwingen, aber nicht eine so große und fortgeschrittene wie die chinesische.

Während der US-amerikanische Damm mit Zöllen, Reibereien und politischem Misstrauen wächst, öffnet sich für den chinesischen Export ein neuer Fluss: +5,9 % auf Jahresbasis, ein Wachstum, das alle Prognosen übertrifft und zeigt, dass sich der Produktionsfluss Pekings nicht aufhalten lässt, sondern einfach seinen Lauf neu gestaltet.

.. trotzdem Rekord im Handelsüberschuss

Und nicht nur das: Zwischen Januar und November verzeichnete China einen Handelsüberschuss von 1.076 Milliarden Dollar, was einem Anstieg von 21,6% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2024 entspricht.

Die Ursache liegt in einer breiteren und "multipolaren" Handelsgeografie: weniger USA, mehr Südostasien, mehr Afrika, mehr Lateinamerika, mehr Europa.

Das Ergebnis: Die Exporte wachsen, obwohl China fast ein Drittel seines Exportes in die größte Volkswirtschaft der Welt verliert.

Nach einem Rückgang von 1,1 % im Oktober, dem ersten Rückgang der chinesischen Exporte seit Februar, ist die Erholung auf die Dynamik Südostasiens (wobei die ASEAN weiterhin Pekings wichtigster Handelspartner ist), Afrikas und Lateinamerikas zurückzuführen. Hier stiegen die Lieferungen dank der Nachfrage nach Konsumgütern, Elektronikgeräten, Autos und Zwischentechnologie für expandierende lokale Industrien rasant an. Diese Daten untermauern Pekings Narrativ, wonach der Westen Barrieren errichtet und der globale Süden seine Türen öffnet.

Den Daten zufolge scheint dies auch für die Europäische Union zu gelten. In die EU exportierte China 14,2 Prozent mehr, importierte jedoch nur 1,6 Prozent mehr an Warenwert. Zwischen 2014 und 2024 haben sich die Importe aus China sogar mehr als verdoppelt (+101 %) und einen Wert von über 500 Milliarden Euro erreicht. Chinas Ausfuhren nach Deutschland stiegen in 2025 um 15,5 Prozent, die Importe fielen um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Das Defizit der Europäischen Union wächst, die wegen des Handelsungleichgewichts in Alarmbereitschaft ist. Emmanuel Macron erklärte nach seiner Rückkehr aus Peking, er habe Xi Jinping gewarnt, dass die EU Zölle auf chinesische Produkte einführen könnte, wenn der chinesische Überschuss nicht reduziert werde.

Handel 2025 und der Rollentausch

Waren es vor einigen Jahren noch Konsumgüter und einfache Maschinen, die China exportierte, so wird heute die neue Beschleunigung von Batterien, Solarzellen, Laptops und Smartphones angetrieben. Hightech-Güter machen inzwischen rund 30% der chinesischen Gesamtexporte aus.

Dazu kommt ein Rollentausch:

Früher importierte China als "Werkbank der Welt" Teile und montierte sie zu Fertigprodukten, heute produziert China die Teile, die alle anderen importieren und montieren. Mit anderen Worten: China überlässt es zunehmend dem Rest der Welt, das China der frühen 2010er Jahre zu sein. Der Rest der Welt wird zur Werkbank Chinas, während China in der Wertschöpfungskette vorgelagert ist und die Rolle seiner ehemaligen (meist westlichen und fortgeschrittenen asiatischen) Zulieferer, als Hersteller höherwertiger Vorprodukte übernommen hat.

Fast die Hälfte der gesamten chinesischen Exporte sind mittlerweile Zwischenprodukte.

Chinesische Elektrokomponenten, Leiterplatten, Hydraulik, elektrische Transformatoren und Schalter sind in jeder US-amerikanischen oder europäischen Fabrikmaschine zu finden, ebenso wie pharmazeutische Vorprodukte und chemische Zwischenprodukte, die für us-amerikanische und europäische Apotheken und Krankenhäuser unverzichtbar sind.

Chinas Exportverbot für nur eine einzige Nexperia-Fertigungsanlage für ausgereifte Komponenten reichte aus, um die gesamte europäische und US-Autoindustrie lahmzulegen. Kein Auto "made in Germany" ohne Chips "made in China". (siehe kommunisten.de, 27.10.2025: "Niederlande enteignen chinesischen Chiphersteller. China antwortet mit Lieferstopp." und 5.11.2025: "Nexperia: Die Schildbürger von Nijmegen und Den Haag")

China Shock 2.0

 

 

Video der Botschaft der Volksrepublik China in den USA
https://x.com/ChineseEmbinUS/status/2008911162595766420

 

Technologische Unabhängigkeit und wachsende Binnenwirtschaft

Der Fluss braucht nicht nur Mündungen, sondern auch eine gesunde Quelle.

Im Jahr 2015 verkündete die chinesische Regierung die industriestrategische Initiative "Made in China 2025" mit dem Ziel, China von der "Werkbank der Welt" zu einer globalen Führungsmacht in Hochtechnologie zu transformieren und das Innovationszentrums nach China zu verlagern.

Der neue Fünfjahresplan wird dieses Streben nach technologischer Unabhängigkeit fortsetzen, diesmal jedoch durch die Verbreitung von KI in industriellen Prozessen, Konsumgütern, Gesundheitswesen, Bildung und digitaler Verwaltung.

Der Plan sieht vor, dass KI bis 2030 so weit verbreitet sein soll wie Elektrizität oder das Internet – und damit zu einem wichtigen Motor des Wirtschaftswachstums wird. Die Regierung spricht davon, dass China bis 2035 zu einer "intelligenten Gesellschaft" werden soll.

Gleichzeitig wird die Strategie der "doppelten Zirkulation" (Binnen- und Außenhandel) weiter-verfolgt, d. h. das Wirtschaftswachstum sollte nicht nur durch Exporte, sondern auch durch Investitionen in die Binnenwirtschaft vorangetrieben werden.

"Die Ausweitung der Binnennachfrage ist ein strategischer Schritt", ist der Titel eines von Partei- und Staatschef XI Jinping im Dezember veröffentlichten Artikels. Darin schreibt er, dass China "die Binnennachfrage zum Hauptmotor und stabilisierenden Anker des Wirtschaftswachstums machen muss", da "die fortgesetzte alleinige Abhängigkeit von Investitionsausweitungen zur Steigerung des Wachstums nur begrenzte Wirkung hat und die Grenzerträge sinken".[1]

"Zwar können Investitionen kurzfristig als wichtiger Motor für das Wirtschaftswachstum dienen, doch bleibt der Endverbrauch der dauerhafte Motor der Expansion. Neben der Ausweitung effektiver Investitionen und der Nutzung ihrer zentralen Rolle müssen wir den grundlegenden Beitrag des Konsums zum Wachstum effektiver nutzen."
Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Präsident der Volksrepublik China

Bereits in den zurückliegenden Jahren boomten die Inlandsverkäufe, so dass Chinas Exportquote im Verhältnis zum BIP tatsächlich gesunken ist. "Der chinesische Konsum von in China hergestellten Waren ist seit fast zwei Jahrzehnten schneller gewachsen als die chinesische Produktion. Weit davon entfernt, die Produktion nicht absorbieren zu können, ist der chinesische Inlandsverbrauch von in China hergestellten Waren viel schneller gewachsen als die Produktion des chinesischen verarbeitenden Gewerbes", schreibt Richard Baldwin, Professor of International Economics, in einer Studie. [2]

Dass Xi eine proaktivere Fiskalpolitik und die Ankurbelung der Binnennachfrage als Prioritäten für 2026 genannt hat, hängt mit der Orientierung auf eine nachhaltige Wirtschaft zusammen. Denn der Fluss braucht nicht nur Mündungen, sondern auch eine gesunde Quelle.

 

Anmerkungen

[1] https://www.qstheory.cn/20251215/de041a1229c845f183c6b5a707c119b7/c.html

[2] Richard Baldwin: Fact Checking Rana Foroohar’s OpEd Piece in the FT
https://www.linkedin.com/pulse/fact-checking-rana-foroohars-oped-piece-ft-richard-baldwin-hdcee/

Die deutsche Konjunktur 2025 ist geprägt durch Stagnation mit einem zeitlich begrenzten minimalen Wachstum, schwacher Produktivität und zunehmendem industriellen Stellenabbau.
Nach der vorausgegangenen Rezession, einem über zwei Quartale hinausreichenden Wachstumsrückgang, kam die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Verlauf des Jahres 2025 nahezu zu einem Stillstand.  Für das Gesamtjahr wird ein offizielles Wachstumsergebnis von 0,2 % angegeben.


Nach den Quartalsergebnissen ist für das Gesamtjahr 2025  als eine schwache konjunkturelle Bewegung um die Null-Linie zu bezeichnen.

 

 Unter Verteilungs‑, Klassen‑ und Strukturgesichtspunkten verschärft ein solches „Mini‑Wachstum“ bestehende Ungleichheiten, die sich mit Blick auf die aktuelle Regierungspolitik im weiteren Verlauf der Legislatur-Periode eher verschärfen statt abgebaut zu werden. Das BIP‑Wachstum von 0,2 % sagt kaum etwas über Lebensqualität, öffentliche Daseinsvorsorge, ökologische Nachhaltigkeit oder Verteilung aus; soziale Kosten werden im BIP sogar als „Wertschöpfung“ verbucht.
Ein Blick auf die Entwicklung des BIP im Zeitraum der vergangenen 10 Jahre zeigt, dass sich seit r 2021 ein kontinuierlich rückläufiges Wachstum abzeichnete,  was die Rezession trotz des minimalen Wachstumsanstiegs in 2025 belegt.

Für die Beschreibung der wirtschaftlichen Entwicklung werden generell drei Indikatoren angewandt: 
1. Konjunktur beschreibt den zyklischen Wechsel zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Perioden der Wirtschaftsentwicklung. Auf Basis einer Vielzahl von zumeist quartalsmäßig erhobenen Konjunkturindikatoren läßt sich die Konjunkturentwicklung angeben und abbilden.
2.Bruttoinlandsprodukt (BIP) gilt als der zentrale Gradmesser für die Bestimmung von Wirtschaftsleistung und Wirtschaftswachstum. Das BIP misst den in Geld ausgedrückten Wert aller in einem Jahr produzierten Waren und Dienstleistungen innerhalb der Landesgrenzen. Es ist die Einkommensgröße (Summe von Löhnen, Profiten, Zinsen, Mieten, indirekten Steuern minus Subventionen), soweit diese Einkommen in der offiziellen Geldwirtschaft erfasst werden. Ein großer Teil des gesellschaftlichen Reichtums erscheint gar nicht im BIP: Hausarbeit, Selbstversorgende Produktion, Naturleistungen sowie der bereits vorhandene Kapitalstock, auf dem die jährliche Produktion beruht. Entscheidend dabei ist, dass der in der Produktion geschaffene Wert sich aufspaltet in konstantes Kapital (v, Produktionsmittel), variables Kapital (Lohnsumme) und Mehrwert (Profit, Zins, Grundrente, u. a.).
3. Bruttosozialprodukt (BSP) misst die Wertschöpfung oder das Einkommen aller Inländer, unabhängig davon, ob diese im Inland oder Ausland entsteht. Der Begriff ist jedoch veraltet und wird heute meist als Bruttonationaleinkommen (BNE) bezeichnet.

Zur Verteilung des „Kuchens“

Die gängige Frage nach der Aufteilung des zu verteilenden Kuchens der gesamten Wirtschaftsleistung suggeriert, das BIP sei ein gesamter Kuchen, eine neutral erzeugte Gesamtmasse, die politisch „gerecht“ zwischen Gruppen verteilt werden könne.
Nach marxistischer Auffassung ist der gesellschaftliche „Kuchen“ selbst bereits das Ergebnis kapitalistischer Produktionsverhältnisse – also eines Systems, das auf Privateigentum an Produktionsmitteln und der Trennung von Kapital und Arbeit beruht. Die entscheidende Verteilungsfrage lautet daher nicht, wie das Bruttoinlandsprodukt zwischen Kapital, Arbeit und Staat aufgeteilt wird, sondern wie groß der Anteil des von den Beschäftigten geschaffenen Wertes ist, der als Mehrwert angeeignet wird und sich einer gerechten Verteilung entzieht.
Der Staat  tritt in dieser Perspektive nicht als eigenständige „Einkommensklasse“ neben Kapital und Arbeit auf, sondern als Instanz, die über Steuern und Ausgaben durch die gegenwärtige  Regierungskoalition aufrüstungsorientiert systemstabilisierend umverteilt.

Zur Globalen BIP-Entwicklung

Das globale reale BIP-Wachstum zu Marktwechselkursen belief sich 2025 auf etwa 2,6%.
Dies stellt einen leichten Rückgang gegenüber den 2,8 % im Vorjahr 2024 dar. Der Trend der Verlangsamung resultiert primär aus geopolitischen Krisensituationen, unterschiedlichen Inflations-Dynamiken und regionalen Wachstumspfaden, wobei die USA durch eine expansive Fiskalpolitik und technologiegetriebene Investitionen eine wirtschaftliche Expansion aufwiesen. Für Deutschland zeigt sich demgegenüber eine unverändert wirkende Strukturkrise in bedeutenden industriellen Sektoren, der mit einer koordinierten Strukturpolitik zu begegnen wäre.  

​Schwache Produktivität und strukturelle Schwäche

Die Produktivitätsentwicklung Deutschland, Frankreich, USA und China, gemessen als preisbereinigtes BIP je Erwerbstätigenstunde weist über die letzten 10 Jahre, 2015–2024, eine Stagnation oder Verlangsamung in den westlichen Ländern aus.
Schon seit 2010 ergibt sich für Deutschland eine Verlangsamung der Produktivitätsentwicklung,  zurückzuführen hauptsächlich auf eine Stagnation im Verarbeitenden Gewerbe.
Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität geht in 2025 im Vergleich zu 2024 um 0,5– 0,8% weiter zurück. Damit vergrößert sich der Abstand zu den internationalen Spitzenreitern, USA und China. Für Frankreich ergibt sich in der Zeitreihe ein ebenfalls niedriges Wachstum, rutscht in 2023 gar in den negativen Bereich. Die US-amerikanische Wirtschaft erscheint stabiler als in Europa. Das Wirtschaftswachstum in China pendelt im Vergleichszeitraum zwischen 6,9 % und 4,8%, mit Ausnahme des weltweit zu verzeichnenden Corona-Einbruchs in 2020. Das entspricht einer durchschnittlichen Rate von 5,0 %. ​

 

Produktivitätsentwicklung ausgewählter Länder von 2015 - 2024

Bruttoinlandsprodukt der G7  und China im Jahr 2025 
Für das Jahr 2025 ergibt ein Ländervergleich der G7 und China für das Wachstum ein aufschlussreiches Bild: Die G7-Volkswirtschaften (mit Ausnahme der US-Wirtschaft) hatten Mühe, in 2025 um mehr als 1 % zu wachsen; die US-Wirtschaft, die im Jahr 2024 um 2,8% wuchs, erreicht in 2025 ca. 2,0 %. Demgegenüber wuchs die chinesische Wirtschaft in 2024 um 5,0% und erreicht in 2025 wiederum 5,0%, immer noch mehr als doppelt so viel wie die USA.

  

In einem Langzeitvergleich zwischen 2015 und 2024 lag das reale BIP‑Wachstum der G7 insgesamt im Mittel bei rund 1,2–1,5 Prozent pro Jahr, wobei sich deutlich unterschiedliche nationale Dynamiken herausbildeten. Die USA erzielten über weite Strecken Wachstumsraten von teils deutlich über 2 Prozent, während Deutschland, Frankreich und Italien immer häufiger nur um 1 Prozent oder darunter wuchsen, Japan häufig noch schwächer blieb und damit die Divergenz innerhalb der G7 sichtbar zunahm.

 

Inflation

Die Inflation lag in Deutschland in 2025 im Jahresdurchschnitt bei 2,2 %, wobei die
Kerninflation, d.h. Jahresteuerungsrate ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln, bei +2,8 %, nach +3,0 % im Jahr 2024 und +5,1 % im Jahr 2023 lag. Die einschränkende Auswirkung auf die Kaufkraft vieler Menschen blieb somit bestehen. Besonders Ärmere litten stärker, da Lebensmittel und Mieten teurer wurden und das Bürgergeld (ehemals Hartz IV) bei einem Regelsatz von 563 Euro für Alleinstehende unverändert blieb. Die nominale Lohnentwicklung zeigte mit 3,7% zwar tendenziell nach oben, erbrachte allerdings nach Abzug der Inflation nur einen realen Zuwachs von 1,5 %. Somit wurden die Preiserhöhungen keinesfalls ausgeglichen. Die anhaltende Teuerung bei den Energiepreisen und die preislichen Auswirkungen der Lieferengpässe für Verbraucher werden vermutlich eine bedeutende Rolle spielen in den 2026 anstehenden Tarifverhandlungen,

 

​Stellenabbau in Deutschland

Insgesamt hat die Industrie in Deutschland im Jahresvergleich bis Mitte/Ende 2025 über 100.000 Stellen abgebaut; seit 2019 gingen rund 250.000 Industriearbeitsplätze verloren. Die Automobil-Industrie steht vor einer tiefgreifenden Krise, die Rüstungsindustrie profitiert von außen-politischen Konflikten und der rechtskonservativen Wirtschaftspolitik, während die Energie-Industrie mit der dringenden Transformation hin zu erneuerbaren Energien konfrontiert ist. In allen drei Bereichen erhärten sich die strukturellen Herausforderungen für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Beschäftigung.
Die Automobilindustrie hat im Jahr 2025 rund 48.800 Stellen abgebaut, was einem Rückgang von etwa 6,3% entspricht – der stärkste Stellenabbau aller großen Industriebranchen. Die Profitabilität ist massiv gesunken: Die Gewinne der großen deutschen Autokonzerne brachen im ersten Halbjahr 2025 um 38% ein, bei einigen internationalen Konkurrenten sogar noch stärker.
Große Hersteller wie VW, Bosch und der Zulieferer Mahle haben weitere massive Stellenabbau-Programme bis 2030 angekündigt. Deutliche Rückgänge gibt es auch in Metallerzeugung und ‑Bearbeitung (rund −5,4%), Kunststoffindustrie (rund −2,6%) sowie Metallerzeugnisse (rund −2,5%).
Die Chemie-Industrie steht ebenfalls unter Druck. Die heimischen Betriebe haben seit 2021 mehr als 20 Prozent des Produktionsvolumens reduziert, und die Auslastung der heimischen Anlagen ist so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr. Der Druck zur Restrukturierung in den Unternehmen nimmt deutlich zu. Bedrohlich ist die strukturelle Krise vor allem für mittelständische Betriebe, nachdem diese über vergleichbar wenig Mittel verfügen, um einer Expansion in Wachstumsregionen wie Asien zu folgen. Dennoch sind sie sehr bemüht, zunächst ihre qualifizierten Fachkräfte als Standort-Trumpf beizubehalten.

Die Auflistung der wichtigsten Industriezweige in Deutschland 2025 zeigt ein klares Bild des Stellenabbaus:

 Stellenabbau in zentralen Industriebranchen

 

Interne Einfluss-Faktoren der deutschen Konjunkturkrise 2025 - Bedarf an modernen Strukturen
 
Zu den internen Faktoren der anhaltenden Wachstumsstagnation gehören zuvorderst die strukturellen Schwächen des in Deutschland kapitalistischen Wirtschaftssystems. Diese reichen über die systemimmanenten zyklischen Effekte einer kapitalistischen Marktwirtschaft hinaus: Unternehmen halten Investitionen massiv zurück. Die Konjunktur-Stagnation und der schleppende Strukturwandel führen zum Aufschub von Projekten in IT, Investitionen in Forschung und Zukunftsentwicklung. Dabei sind vor allem die schleppende Digitalisierung und Innovationsdefizite anzugeben. Deutschland hinkt in der digitalen Infrastruktur, der Technologienutzung und den fachlichen Kompetenzen deutlich hinter internationalen Konkurrenten wie den USA, Skandinavien, China und Südkorea hinterher. Beispielsweise erreicht der Breitbandausbau (Glasfaser) lediglich 40% der Haushalte, während der Durchschnitt der OECD-Länder bei über 70% liegt; ländliche Regionen und Mittelstand sind hierbei besonders benachteiligt.
Im Hinblick auf die derzeit propagierte Investition in Industrie 4.0 als technologischer Paradigmenwechsel, das für moderne Unternehmen propagierte Cloud-Computing und die Investition in KI als derzeitige Wunderwaffe für mehr Wachstum bleibt allerdings kritisch anzumerken: Industrie 4.0 aus sozialkritischer Perspektive erhebliche strukturelle Risiken, insbesondere hinsichtlich sozialer Verteilung, Qualifikationslücken und Abhängigkeiten. Kritisch zu bewerten sind vor allem die drohende Prekarisierung durch Automatisierung, unverhältnismäßige Investitionsbarrieren für Kleine und Mittlere Unternehmen sowie ungelöste Datenschutz- und Cybersicherheitskonflikte, die die Abhängigkeit von globalen Tech-Konzernen (USA) verstärken. Zudem bleibt festzuhalten, daß unter kapitalistischen Produktionsbedingungen Investitionen in vernetzte Produktion, Plattformen und KI primär keiner allgemeinen gesellschaftlichen Wohlstandslogik wie Dekarbonisierung, Pflege oder Bildung erfolgen, sondern auf Rationalisierung, Senkung der Lohnkosten und Erschließung neuer Profitquellen mit hoher Renditeerwartung erfolgen. Einen generell belegbaren Nachweis einer Produktivitätssteigerung durch KI gibt es derzeit ohnehin nicht. Es gibt aber deutliche Hinweise auf eine potenzielle Blase bei KI-Investitionen, da die massiven Kapitalzuflüsse die tatsächlichen Erträge bei Weitem übersteigen und Bewertungen spekulative Höhen erreichen.
Die Technologienutzung bleibt in Deutschland trotz allem generell rückständig. Digitalisierungsraten in Verwaltung und Produktion stagnieren seit Jahren auf niedrigem Niveau, zumal die Beschäftigten mangels betrieblicher Weiterbildung nicht ausreichend über digitale Basiskenntnisse verfügen.
Mängel im Verkehrs- und Energiesektor hemmen das Wirtschaftswachstum nachhaltig und verschärfen die Konjunkturschwäche. Der Straßen- und Schienenverkehr litt auch in 2025 weiterhin unter maroden Zuständen: Rund 15% der Bundesstraßen sind defekt, Brücken und Schienennetze veralten, was zu Staus, Lieferverzögern und höheren Logistikkosten führt – die Deutsche Bahn meldet 2025 weiterhin massive Verspätungen und Kapazitätsengpässe. Im Energiesektor fehlen Investitionen in Netzausbau: Der Übergang zu Erneuerbaren Energien stößt auf Engpässe durch unzureichende Übertragungsnetze (Netzstabilität nur bei 85% Lastdeckung), was Industrieausfälle in energieintensiven Branchen wie Chemie und Stahl verursachte und die Wettbewerbsfähigkeit mindert. Diese Defizite belasten wie oben ausgeführt zusätzlich die stagnierende Produktivität. Öffentliche Investitionen sind dringend erforderlich.

Die ökologische digitale Transformation impliziert strukturell die Mobilisierung erheblicher Investitionsvolumina in nachhaltige Infrastrukturen und technologische, an den gesellschaftlichen Bedürfnissen orientierte Innovationen. Sie bleibt aber aufgrund der Profitlogik und mangelnder gesellschaftlich orientierter Steuerungsimpulse aus. 

Mangel an ausgebildeten Fachkräften. Trotz der Konjunkturstagnation meldet jedes dritte Unternehmen (28,3%) Engpässe bei qualifizierten Kräften. Im März 2025 übertraf erstmals seit Corona die Zahl qualifizierter Arbeitslose von 1,24 Mio. die Zahl an offenen Stellen von 1,15 Mio. Besonderen Mangel an offenen Stellen gibt es bei Bauberufen, Sanitärtechnik und MINT-Bereichen; dies sind  Berufe und Ausbildungen, die technisches, mathematisches und naturwissenschaftliches Wissen erfordern. Sie bilden den Kern des Innovationssektors und sind  im Kontext des Fachkräftemangels besonders relevant.

Demografischer Wandel. Aus sozialwissenschaftlicher Sicht beschreibt der demographische Wandel eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung: Bis 2035 gehen durch den Renteneintritt der Babyboomer rund 4,2 Millionen Erwerbstätige (15–64 Jahre) verloren, während die Geburtenraten niedrig bleiben und die Bevölkerung altert. Parallel bremsen massive Bildungsdefizite den Nachwuchs: Etwa 3 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren verfügen über keinen Schul- oder Berufsabschluss, was zu einem chronischen Mangel an qualifizierten Einstiegsfachkräften führt – insbesondere in MINT-Berufen und Handwerk. Dieses Doppeldefizit verschärft den Fachkräftemangel gerade in der Konjunkturkrise, da überarbeitungsbedürftige Qualifikationen und nahezu ausbleibende Weiterbildungen die Industrieproduktion und Investitionen zusätzlich behindern.​

Externe Faktoren der Konjunkturkrise

Externe Faktoren verschärfen zudem die deutsche Konjunkturkrise 2025 und treffen die exportabhängige deutsche Wirtschaft besonders hart. Ein globales Wachstum von 2,6 %, kombiniert mit den bekannten geopolitischen Konflikten Ukraine-Krieg, Nahost-Eskalation und Handelskonflikten führen zu einer Umorganisation globaler Wertschöpfungsketten: Der USA/China-Konflikt und US-Strategien wie „Inflation Reduction Act“ und „Chips Act“ ziehen Investitionen und Produktion weg von Europa, wodurch deutsche Exporte für den Automobil-Sektor und Maschinenbau nachweislich um 5–7% einbrechen.

​Das anhaltend hohe Energiepreisniveau (Gaspreise 2025: 40–50 €/MWh, Strom industriell von 15–20 ct/kWh) und eine unsichere Energiepolitik verschlechtern die Kostenposition energieintensiver Branchen wie Chemie, Stahl und Glas. Zurückzuführen ist dies primär auf den aggressiven Fracking-Gas- Verkaufsdruck der USA , aber auch anderen Regionen wie dem Mittleren Osten. Die Deutsche Industrie zahlt 2–3 mal höhere Energiepreise, was die Profitabilität der Unternehmen signifikant drückt, die Investitionszurückhaltung bestimmt und stattdessen Produktions-Verlagerungen z. B. in das osteuropäische und asiatische Ausland befördert.
Aufrüstung und Kriegspolitik in Europa, allen voran Deutschland mit 2,5% des BIP für Verteidigung  in 2025 lenken Milliarden in militärische Ausgaben z. B .für Rheinmetall und Hensoldt, statt in sozial-ökologische Modernisierung des Energieausbaus und der rückständigen Digitalisierung. Die Beschäftigung in der Rüstungsindustrie ist im Vergleich zur Automobilindustrie steigend. Die Profitabilität bleibt hoch, da sich Aufrüstung über den Jahreswechsel hinaus durch die internationale Nachfrage und die Auftragslage durch die schuldenfinanzierten staatlichen Großaufträge manifestiert; siehe weiter unten, Stichwort militärischer Keynesianismus.
Dies schafft kein tragfähiges ziviles Wirtschaftswachstum und fördert nicht die Binnennachfrage, sondern vertieft Abhängigkeiten von US-Technologie und Rohstoffen, während gleichzeitig zivile Investitionen stagnieren.

​

Ausblick 2026: Stagnation und Risiken

Für die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ergibt sich für2026, nach drei Jahren Stagnation/Rezession, ein eher unverändertes Bild der wirtschaftlichen Stagnation mit einem geringen Wachstum.
Die anhaltende Schwäche im Privatkonsum sowie die weitere Zurückhaltung bei Investitionen prägen den Wirtschaftsverlauf, während Unternehmens-Insolvenzen und Stellenabbau voraussichtlich höchste Stände im Zehnjahresverlauf verzeichnen werden. Die Arbeitslosenquote dürfte sich um die 6 % über das Jahr erstrecken. Insofern ist nicht von  einer Überwindung der strukturellen Krise auszugehen, sondern allenfalls ergibt sich eine bloße Stabilisierung innerhalb des kapitalistischen Akkumulationszyklus: Überakkumulation in den traditionellen Branchen Automobil- und Zulieferung sowie Chemie. Die Kapital-Akkumulation setzt sich in übermäßigem Umfang fort. Doch seine profitable Verwertung stößt an Grenzen, da die deutschen Exporte zurückgehen, die ungenutzten Kapazitäten von Industrieanlagen von derzeit 25 % verharren, die sinkenden Profitraten werden zu weiteren Einschränkungen bei den Lohnbeschäftigten und zu weiterem Abbau von Arbeitsplätzen führen. 2026 soll eine eine große Tarifrunde für rund 10 Millionen Beschäftigte erfolgen, hauptsächlich in DGB-Gewerkschaften wie Öffentlicher Dienst, Chemie, Einzelhandel, Metall- und Elektroindustrie. Wirtschaftspolitische Forderungen aus Sicht der Lohnbeschäftigten lassen sich in diesen anstehenden Auseinandersetzungen gut platzieren.

Die Konjunktur-Krise ist Ausdruck einer Überakkumulationskrise der deutschen Wirtschaft.  Selbst optimistische Szenarien der etablierten Wirtschaftsforschungs-Einrichtungen basieren auf fragilen Annahmen einer Senkung der Inflation auf 2%, bei einem Wachstum von ca. 1%. Realistisch droht eher eine anhaltende Stagnation, (Bundesbank-Prognose: 0,6%), da die Erwerbs-Bevölkerung weiter sinkt, bis 20235 um 4,2 Mio., und die Digitalisierungsdefizite und Energieabhängigkeit/Verteuerung fortdauern. Die Hoffnungen auf eine Rückkehr zum Wachstum stützen die politischen Eliten und führenden Wirtschaftskreise auf die schuldenfinanzierten Ausgaben für Infrastruktur und vor allem für exorbitante Militärausgaben.
Aber, der sogenannte militärische Keynesianismus, oder auch „Bastard-Keynesianismus“ bezeichnet, der Nachfragesteigerung über Unsummen für Rüstung und Kriegsvorbereitung umfasst, ist als ein Versuch zu werten, staatliche Konjunkturpolitik über Rüstungsaufträge zu betreiben.
Eine massive staatliche Nachfrage nach Waffen und militärischer Infrastruktur kann, wie durch die Bundesregierung beschlossen, kurzfristig die Produktion anregen, sogar Arbeitsplätze sichern und gesamtwirtschaftliches Wachstum vortäuschen. Doch dieser Impuls steigert nicht den gesellschaftlichen Reichtum, sondern kanalisiert Ressourcen in unproduktive Verwendungen. Waffen verschleißen ohne gesellschaftlichen Nutzen und schaffen weder neue Produktionsmittel noch Konsumgüter, die den Lebensstandard erhöhen. Langfristig verschärft somit militärischer Keynesianismus den Widerspruch kapitalistischer Akkumulation: Er stabilisiert Profite durch staatliche Verschuldung, ohne reale Wertschöpfung zu generieren.

 
Plädoyer für eine sozialistische Wirtschaftspolitik

Aus marxistischer Perspektive ist ein Bruch mit der profitorientierten Akkumulationslogik zwingend erforderlich, um eine bedarfsorientierte, planvolle Produktion unter demokratischer Kontrolle zu etablieren, eine sozialistische Wirtschaftspolitik.
Die Überwindung der Schuldenbremse schafft hierfür fiskalische Spielräume: Simulationen deuten auf einen langfristigen Wachstumsschub durch Investitionen hin, für die nach Schätzungen kritischer Ökonomen ein Investitionsvolumen von 500 Mrd. Euro erforderlich wären. Damit ließe sich der Modernisierungsbedarf in Infrastruktur, erneuerbare Energien, Klimaschutz und Digitalisierung weitgehend abdecken. Finanzierbar wäre dies, so die Vorschläge, mittels Übergewinnsteuer auf Rüstungs- und Energiekonzerne, Vermögensabgabe ab 2 Mio. € sowie einer Enteignung monopolistischer Konzerne gemäß Art. 15 GG. Dies ist verfassungsrechtlich machbar bei Produktionsmitteln mit hinreichender wirtschaftlicher Bedeutung, die elementare gesellschaftliche Bedarfe decken und sozialisierungsreif sind. Das trifft auf Güter wie Nahrung, Wohnraum oder Energie zu.
Die in den vergangenen Monaten auflebende Debatte um Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien wie Auto, Chemie und Rüstung, unter Beteiligung von Betriebsräten und Gewerkschaften, orientiert sich an historischen Beispielen wie des IG Metall-Vorschlags Stahl 1983 zur Vergesellschaftung der bundesdeutschen Stahlindustrie. Ein sozial-ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, eine Umrüstung auf öffentlichen Nahverkehr statt  einer zeitlosen Fortschreibung gemütsberuhigender Pendler-Pauschalen und Ausbau der erneuerbaren Energien ist für eine lebenswerte Zukunft politökonomisch plausibel und rückverteilungsgerecht.
Vorliegende Studien erbringen zudem den Nachweis, dass in Ergänzung dazu eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Std./Woche volkswirtschaftlich sinnvoll ist und eine emanzipatorische, sozialistisch geprägte Wirtschaftspolitik als Kernelement einer gesellschaftlichen Alternative vorantriebe.

​​Quellen:

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/11/PD25_418_811.html

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_019_611.html

https://doku.iab.de/forschungsbericht/2025/fb1225.pdf

https://www.econstor.eu/bitstream/10419/294177/1/1887983902.pdf

https://www.ey.com/de_de/newsroom/2025/08/ey-industriebarometer-q2-2025

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/deutsche-chemie-kaempft-ums-ueberleben/100179919.html

https://www.candriam.com/de-de/professional/insights/highlighted/outlook-2026/der-ki-goldrausch/

https://www.oecd.org/content/dam/oecd/de/publications/reports/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b/edfb037f-de.pdf

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5384-wirtschaftliche-stagnation-in-deutschland

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5388-strukturwandel-und-beschaeftigungsrueckgang-in-zentralen-deutschen-industriebranchen

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5386-die-grosse-illusion-wie-aufruestung-deutschlands-deindustrialisierung-beschleunigt?highlight=WyJhdXRvbW9iaWwiXQ

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5357-auto-hersteller-und-zulieferer-ruestungsgeschaeft-als-geschaeftserweiterung?highlight=WyJhdXRvbW9iaWwiXQ

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5372-schuldenmachen-fuer-die-kriegstuechtigkeit-es-gibt-kein-halten-mehr?highlight=WyJnYXJucmVpdGVyIl0=

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5340-krise-in-der-autoindustrie-vernichtung-verlagerung-oder-sozial-oekologische-transformation?highlight=WyJlbmVyZ2llIl0=

M. Candeias: Das politische Feld nach links verschieben, Luxemburg 2026

https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Fokus-Volkswirtschaft/Fokus-2025/Fokus-Nr.-489-Maerz-2025-Arbeitskraefte.pdf

https://www.kommunisten.de/rubriken/kapital-a-arbeit/9374-milliardenueberschuss-zoelle-bremsen-china-nicht

https://www.labournet.de/branchen/stahl/gemeineigentum-als-krisenloesung-vor-40-jahren-startete-die-ig-metall-ihren-anlauf-zur-vergesellschaftung-der-bundesdeutschen-stahlindustrie/

Marxistische Blätter 4/25: KI marxistisch betrachtet, 2025

https://www.sovd.de/fileadmin/bundesverband/pdf/broschueren/wahlen/sovd-forderungen-bundestagswahl2025.pdf

https://www.oecd.org/de/about/news/press-releases/2025/06/global-economic-outlook-shifts-as-trade-policy-uncertainty-weakens-growth.html

https://science.lu/de/science-check/35-stunden-woche-was-weiss-die-wissenschaft-ueber-arbeitszeitverkuerzung

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/73769/umfrage/prognosen-zur-entwicklung-des-deutschen-bip/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161054/umfrage/beschaeftigte-verarbeitendes-gewerbe/

https://www.statista.com/statistics/1370584/g7-country-gdp-levels/

Zur Rolle von Geschichtspolitik für die Erzeugung von Feindbildern

Verfasser: Peter Wahl, Publizist mit Schwerpunkt Internationale Beziehungen, Mitbegründer von Attac Deutschland; Dr. Detlef Bimboes, Mitglied im Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin, Arbeiten zu Ostseegeschichte und Energieversorgung

 

 

Geschichtspolitik fungiert als ideologisches Instrument, das insbesondere in Konfliktsituationen dazu dient, historische Narrative zur Feindbildkonstruktion und zur Mobilisierung gesellschaftlicher Kriegsbereitschaft zu nutzen.

 

Teil I

Kernpunkte

Einleitung

Geschichtspolitik vielgestaltig und widersprüchlich

 

Teil II

Estland 42-mal in 1000 Jahren von Russland angegriffen? – Fake statt Fakten

Systematische Unterwerfung der Esten - zuerst durch Dänen, Schweden und Deutsche

Russische Westerweiterung

Napoleons Feldzug nach Moskau und die polnisch-russische Erbfeindschaft

Polnische Osterweiterung unter Pilsudski

 

Teil III

Die postrevolutionäre Außenpolitik der UdSSR zur Überwindung der Isolation

Das Scheitern einer Anti-Hitler-Koalition mit den Westmächten 1939

Zur Logik von Geschichtspolitik

Schlussbemerkung

 

 

Die postrevolutionäre Außenpolitik der UdSSR zur Überwindung der Isolation

Während die expansionistische Außenpolitik der Pilsudski-Ära im polnischen Selbstverständnis völlig unterbelichtet ist, sind alle Scheinwerfer der Aufmerksamkeit auf den Hitler Stalin Pakt von 1939 gerichtet. Er gilt als die Inkarnation russischer Bösartigkeit und wird auch im geschichtspolitischen Mainstream des Westens gern in das Schema der Totalitarismustheorie eingepasst. Demnach war die Demokratie in Westeuropa der Zwischenkriegszeit innenpolitisch von links und rechts und international durch Faschismus und Sowjetkommunismus gleichermaßen bedroht.[1] Manche gehen sogar so weit, zu behaupten, der Zweite Weltkrieg sei durch den Hitler-Stalin-Pakt erst ermöglicht worden, oder sehen die Hauptverantwortung für das Abkommen bei Moskau. So heißt es z.B. im in der Tageszeitung Die Welt 2021 unter dem Titel Der teuflische Pakt mit dem „Abschaum der Menschheit“, dass „nicht Hitler die treibende Kraft bei diesem Pakt war, sondern Stalin. Die Initiative war von der Sowjetunion ausgegangen.“[2] Vor diesem Hintergrund wollen wir zunächst einen Blick auf die Grundlinien der sowjetischen Außenpolitik 1921 – 1939 werfen.

Nach Ende des Bürgerkriegs war die Außenpolitik Moskaus von den traumatischen Erfahrungen mit den Ergebnissen des Vertrags von Brest-Litowsk, der Intervention ausländischer Großmächte und dem Krieg mit Polen geprägt. Alle außenpolitischen Anstrengungen richteten sich darauf, die Grenzen der Sowjetunion zu sichern, Isolierung und Einkreisung zu verhindern, Krieg abzuwenden, um die Revolution zu konsolidieren und die Erholung und den Aufbau der Wirtschaft und der Infrastrukturen voranzutreiben. Es war die Zeit der ersten Fünfjahrespläne und der Industrialisierung.

Außenpolitisch bedeutete es die Aufgabe des weltrevolutionären Anspruchs der Komintern und - nach dem Scheitern der revolutionären Versuche in Westeuropa – sich mit „Sozialismus in einem Land“ zu begnügen. Dazu notwendig waren diplomatischer Beziehungen mit anderen Staaten, die kurz zuvor noch Feinde waren, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handelsverträge. Dem diente auch die Suche nach kollektiven Friedens- und Sicherheitssystemen u.a. mit einer Reihe von (bilateralen) Nichtangriffsverträgen.

An erster Stelle steht hier der Rapallo-Vertrag (1922) mit Deutschland, der für beide Länder die internationale Isolierung durchbrach und für wirtschaftliche Zusammenarbeit sorgte. Vom Locarno-Vertrag (1925) für ein europäisches Friedens- und Sicherheitssystem blieb die Sowjetunion ausgeschlossen. Mit ihm sollte Deutschland vor dem Hintergrund des Rapallo-Vertrages wieder näher in das europäische Mächtekonzert eingebunden werden, während Russland draußen gehalten wurde. Dem Briand-Kellogg-Pakt trat die Sowjetunion – nicht zuletzt aus Sorge vor Einkreisung –1928 bei. Das Abkommen hat unabhängig davon große historische Bedeutung, denn erstmals in einem internationalen Abkommen verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten darin, auf Krieg als Mittel zur Lösung von Streitfällen zu verzichten. Vorfristig konnte die Sowjetunion das Abkommen mit den baltischen Staaten, Polen, Rumänien, Türkei und Persien in Kraft setzen. Sie verfolgte damit ein osteuropäisches Sicherheitssystem. Moskau hielt sich mit dem beachtlichen außenpolitischen Erfolg dieses „Moskauer Ostpakts“ auch den Rücken in Sibirien frei, wo ständig eine Intervention Japans drohte.

Die konfliktreiche Beziehung – mit historisch weit zurückreichenden Wurzeln - der Sowjetunion zu England, das damals noch die führende Weltmacht war blieb weiter bestehen. Anders als die englischen Konservativen verfolgte die Labour-Party jedoch eine konziliantere Politik. Sie ermöglichte 1924 die diplomatische Anerkennung der Sowjetunion. Dem folgte eine ganze Reihe weiterer Staaten: das faschistische Italien, Frankreich, Österreich, Griechenland, Norwegen, Schweden, Dänemark und mehrere außereuropäische Staaten.

Nach Beginn der Naziherrschaft sorgte der 1934 abgeschlossene deutsch-polnische Nichtangriffspakt für einen Wendepunkt in den Beziehungen der Sowjetunion mit Deutschland. Da in der Kritik am Hitler-Stalin-Pakt immer ein hohes Maß moralischer Empörung nach dem Motto mitschwingt: „wie kann man nur mit Nazis reden und gar einen Vertrag schließen“, ist doch bemerkenswert, dass Polen bereits fünf Jahre vor dem Hitler-Stalin-Pakt diesen Vertrag mit Nazi-Deutschland abschloss.

Er wurde in Moskau als außerordentlich ernst angesehen, was vor dem Hintergrund der imperialen Expansionsgelüste Pilsudski-Polens durchaus nachvollziehbar ist. Die Sowjetunion versuchte daher noch im gleichen Jahr entgegenzusteuern. So wurde der Nichtangriffsvertrag mit Polen von 1932 verlängert, ebenfalls die Nichtangriffsabkommen mit den baltischen Staaten. Der sowjetische Vorschlag, den deutsch-polnischen Nichtangriffspakt mit einem Ostpaktsystem (sog. Ost-Locarno) zu neutralisieren, scheiterte jedoch. Dem sollten neben der Sowjetunion, Deutschland und Polen die baltischen Staaten und die Tschechoslowakei angehören.

 

Das Scheitern einer Anti-Hitler-Koalition mit den Westmächten 1939[3]

Die Annäherung zwischen Polen und Nazi-Deutschland und das Scheitern der Ostpaktpläne führten dazu, dass die sowjetische Außenpolitik engere Beziehungen zu den Westmächten suchte. Denn Moskau wurde immer klarer, worauf Hitler zusteuerte. Bereits in „Mein Kampf“ hatte er seine Absichten dargelegt: das bolschewistische System sollte durch einen Eroberungskrieg zerschlagen, von antislawischem Rassismus getragener, neuer „Lebensraum im Osten“ für die Deutschen geschaffen und das Judentum vernichtet werden. Im Kriegsfalle dürfe sich ein Zweifrontenkrieg wie 1914 bis 1917 nicht wiederholen und deshalb sollte ein Bündnis mit England und dem faschistischen Italien ins Auge gefasst werden.

Dies wurde von der sowjetischen Führung natürlich als Bedrohung gesehen. Aber sie existierte auch im Alltagsbewusstsein der Bevölkerung, wie u.a. der oben erwähnte Film Eisensteins über Alexander Newski belegt, der ein geschichtspolitisches Projekt gegen Nazi-Deutschland war.

Um die Beziehungen zu den Westmächten zu verbessern, setzte Stalin durch, dass auch die Kommunistische Internationale (Komintern) nach Hitlers Machtübernahme ihren Kurs änderte. Statt einer engen Klassenpolitik mit kommunistischen Parteien als Avantgarde - phasenweise sogar mit den als „Sozialfaschisten“ etikettierten Sozialdemokraten als Hauptgegner - sollte jetzt die Spaltung der Arbeiterbewegung überwunden werden („Einheitsfront“). Dann wurde dies sogar noch um eine Allianz mit den Liberalen und allen demokratischen Kräften („Volksfront“) und später sogar durch die Strategie der „Nationalen Front“ erweitert.

Selbst DER SPIEGEL - nicht gerade als pro-russisch bekannt - schrieb 2009 „Die Erfolge der Nazis ließen den Männern im Kreml antifaschistische Volksfrontbündnisse, wie sie 1936 in Frankreich und Spanien zustande kamen, als Instrumente zur Erhöhung der ‚kollektiven Sicherheit‘ erscheinen. Gleichzeitig allerdings versuchte Stalin durchaus, die Radikalisierung dieser Volksfronten zu verhindern, um keine Konflikte mit den Westmächten heraufzubeschwören. – die Sicherheit der Sowjetunion hatte für ihn Priorität.“[4]

Dies zeigt, dass die sowjetische Außenpolitik nicht mit dem Maß des Stalinismus zu messen ist, der die innenpolitische Entwicklung des Landes einer brutalen Diktatur unterwarf. Das außenpolitische Verhalten Stalins folgte stattdessen der geopolitischen Logik und den Methoden, wie sie die Außenpolitik auch der westlichen Großmächte charakterisierten. Dass diese weder pazifistischen Idealen noch den völkerrechtlichen Prinzipien folgte, wie sie ein Jahrzehnt später in der UN-Charta formuliert wurden, versteht sich.

Doch der Kurs Russlands führte nicht zur erhofften Wende. Insbesondere England war nicht bereit, mit der Sowjetunion gegen den Hitler-Faschismus zusammenzuarbeiten. So hielt der britische Premierminister Neville Chamberlain die Sowjetunion für militärisch schwach und daher als  Bündnispartner gegen Hitler wenig geeignet. Außerdem stand die Überlegung dahinter, „wenn der Status quo sowieso nicht zu halten ist, dann wäre der Faschismus letztlich vielleicht sogar besser als seine Alternative: soziale Revolution und Bolschewismus.“[5] Stattdessen setzten London und Paris auf Beschwichtigungspolitik gegenüber Hitler, die ihren Höhepunkt im Münchener Abkommen 1938 fand, mit dem die Tschechoslowakei gezwungen wurde, das Sudetenland an Deutschland abzutreten.

Spätestens am 18. März 1939, als Hitler die sog. Rest-Tschechei besetzte, wurde deutlich, dass die Beschwichtigungspolitik gescheitert war. Das schuf im April 1939 die Voraussetzungen für Verhandlungen in Moskau zwischen England und der Sowjetunion. Sie bot „in Verhandlungen einen britisch-französisch-sowjetischen Dreibund, unter Umständen mit Einschluß Polens, an. Das Bündnis kommt jedoch trotz langwieriger Verhandlungen nicht zustande“. Am 24. Juli 1939 kommt es dann doch zu einem „Beistandsvertrag zwischen Frankreich, Großbritannien und der Sowjetunion. Er tritt jedoch nicht in Kraft, weil die sich anschließenden Verhandlungen über eine Militärkonvention nicht zur Einigung führen, vor allem wegen der Frage des Durchmarschrechts der Sowjetunion durch Polen und Rumänien“[6].

Knackpunkt war also die sowjetische Forderung nach einem Recht auf Durchmarsch der roten Armee durch Polen, um an die potentielle Front mit der Wehrmacht zu kommen. Das lag auch deshalb im Interesse Moskaus, weil ein Krieg damit von der sowjetischen Grenze ferngehalten würde. Das aber wurde von Polen wiederum strikt abgelehnt.

In der Zwischenzeit aber war die Sowjetunion an ihrer sibirische Grenze mit einem Krieg mit Japan konfrontiert. Anlass war der unklare Grenzverlauf mit dem japanischen Marionettenregime in der Mandschurei. Das mobilisierte in Moskau Ängste vor einem Zweifrontenkrieg, zumal den japanischen Truppen am 31. Juli ein Durchbruch gelungen und die Rote Armee zu einem taktischen Rückzug gezwungen war. Allerdings war die Gegenoffensive dann erfolgreich, und die Japaner wurden am 11. August in der entscheidenden Schlacht am Fluss Chalchin Gol geschlagen. Am 16. September wurde der Konflikt mit einem Waffenstillstand beendet.

Zugleich hatte Deutschland Nichtangriffsverträge mit den baltischen Staaten abgeschlossen, mit Litauen im März 1939, mit Estland am 7. Juni 1939 und mit Lettland am 7. Juli 1939.

Vor dem Hintergrund dieser geopolitischen Gesamtlage nahm Moskau am 15. August das Angebot zu Verhandlungen über einen Nichtangriffspakt an. Am 24. August wurde er von Molotow und Ribbentrop in Moskau unterzeichnet.[7]

Eine Woche später, am 1. September, begann der deutsche Überfall auf Polen und mit ihm der Zweite Weltkrieg in Europa. Allerdings: „Der Pakt war nicht die Ursache für Europas Scheitern, sondern dessen Folge. Er entstand nach jahrelanger Weigerung des Westens, mit Russland eine kollektive Sicherheit aufzubauen.“[8]

Am 17. September besetzte die Rote Armee die im geheimen Zusatzprotokoll mit den Deutschen vereinbarten polnischen Territorien bis grosso modo zur alten Curzon-Linie, sowie die drei baltischen Länder.

Das gesamte Lagebild war in den Vorkriegsmonaten von extremen Turbulenzen geprägt. Entscheidungen mussten unter Bedingungen von Handlungsdruck und Ungewissheit getroffen werden. Auf allen Seiten herrschte Misstrauen, nicht nur aus tiefsitzenden ideologischen Gründen, sondern auch, weil auf allen Seiten mit Geheimdiplomatie und Doppelstrategien gearbeitet wurde.

Für Moskau war der Pakt nach dem Zögern der Westmächte 1939, sich auf eine antifaschistische Allianz einzulassen, die „Defensivmaßnahmen eines Staates, der sich allein auf seine eigenen Kräfte zurückgeworfen sieht. Die sowjetische Politik handelte aus dem Bewusstsein mangelnder militärischer Stärke, das nicht zuletzt durch die Auswirkungen der unlängst stattgehabten Säuberungen der Roten Armee genährt wurde, dem Bewusstsein politischer Isolation … und nicht zuletzt aus der Furcht vor der Möglichkeit einer antisowjetischen Allianz zwischen dem Dritten Reich und seinen westlichen und östlichen Nachbarn.“[9]

 

Zur Logik von Geschichtspolitik

Anhand unserer Skizze einiger historischer Perioden wurden bereits wesentliche Elemente der Funktionsweise von Geschichtspolitik sichtbar. Neben unverblümten Fakes und Fälschungen bezieht sie ihre Wirkung vor allem durch gedankliche Operationen, die es ermöglichen, unbestreitbare Tatsachen im Nachhinein in eine interessengeleitete Interpretation einzupassen. So sind ja die polnische Teilung im 18. Jahrhundert oder der Hitler-Stalin-Pakt unbestreitbare Tatsachen. Wie aber deutlich wurde, können die polnisch-russischen Beziehungen nicht auf sie reduziert werden. Nur wenn man die ganze Geschichte der wechselvollen Beziehungen zwischen beiden Ländern berücksichtigt, kommt man der Realität nahe. Dann treten an die Stelle scheinbarer Eindeutigkeit Ambivalenz und Widersprüchlichkeit, und moralisierende Ansprüche auf Alleinbesitz der Wahrheit werden brüchig.

Mit anderen Worten: ein zentrales Element jeder Geschichtspolitik ist ihre Selektivität. Vermeintlich ehrenvolle und glanzvolle Epochen werden ausführlich behandelt, dunkle Kapitel kommen dagegen nur kurz vor, werden meist beschönigt, oder mitunter sogar komplett abgestritten oder totgeschwiegen. Es gilt das Prinzip, wie es in einem Churchill zugeschriebenen Bonmot heißt: Zitiere nur das, was Du selbst aus dem Zusammenhang gerissen hast!

Von großer Brisanz ist Geschichtspolitik gegenwärtig im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Ein spektakulärer Fall ist Putins Artikel vom Juli 2021 mit dem Titel „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern.“ Darin heißt es gleich im ersten Satz: „Russen und Ukrainer waren ein Volk.“[10] Das wird dann so interpretiert, dass die Ukraine „wieder unter Moskaus Oberhoheit gestellt werden müsse“, so stellvertretend für die Reaktion hierzulande der ukrainische Ex-Außenminister Kuleba.[11] Unabhängig davon, ob die historischen Ausführungen in Putins Artikel im Einzelnen zutreffen, ist zum einen die Formulierung „waren ein Volk“ und alles was er sonst dazu sagt eindeutig Vergangenheitsform. Wichtiger aber noch ist, dass es am Schluss des Artikels heißt: „Wir respektieren den Wunsch der Ukrainer ihr Land frei, sicher und wohlhabend zu sehen.“ Das wurde in der selektiven Berichterstattung unterschlagen.

Die internationalen Beziehungen sind jedoch ein Wechselspiel von Aktion, Reaktion, Reaktion auf die Reaktion usw. Die Art der Aktion und Reaktion wird geprägt von den Kräfteverhältnissen zwischen den Akteuren, die sich wiederum aus den Machtressourcen – Militär, ökonomische und technologisches Potential, politischer Einfluss, Soft Power etc. – ergeben. Der Nachteil einer differenzierten, realitätsgerechten Betrachtung ist aber leider, dass sie komplizierter ist, Sachkenntnis erfordert und daher schlecht für Propagandazwecke taugt.

Ganz anders dagegen der Bruch mit der Nazi-Ära[12], und - wenn auch nicht so radikal - im Vergleich mit der Zeit nach der Wiedervereinigung. Das heißt: Geschichte kennt auch Phasen dramatischer Umbrüche. Die extremsten Fälle sind oft mit Revolution oder Krieg verbunden.

Von daher ist es grundsätzlich ein Irrweg, über lange Zeiträume hinweg eine Kontinuität eines Landes und ein gleichbleibendes Selbstverständnis oder Identität seiner Bevölkerung zu konstruieren. Die Esten, Polen, Russen, Deutschen usw. von heute sind sich untereinander ungeachtet ihrer Unterschiede viel näher und ähnlicher als gegenüber ihren jeweiligen Vorfahren vor tausend Jahren. Denn „das menschliche Wesen ist kein dem einzelnen Individuum inwohnendes Abstraktum. In seiner Wirklichkeit ist es das ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse.“[13]Und das „ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“ ist heute nun einmal total anders als vor tausend Jahren.

Schon rein sprachlich würden heutige Deutsche ihre Vorfahren von vor tausend Jahren nicht verstehen: „Ik gihorta đat seggen, đat sih urhettun ænon muotin, hiltibraht enti hađubrant, untar heriun tuem sunufatarungo. iro saro rihtun, garutun se iro guđhamun, gurtun sih iro suert ana, helidos, ubar hrina“, wie dieser althochdeutsche Satz aus dem Hildebrandlied zeigt. Ganz zu schweigen von einer Geschichtspolitik, die heutige territoriale Ansprüche aus dem Alten Testament ableitet, wie die israelische Regierungspartei Likud, in deren Gründungsprogramm es schon 1977 heißt, dass man „Judäa und Samaria keiner ausländischen Verwaltung übergeben" werde, denn: „Zwischen dem Meer und dem Jordan wird es nur israelische Souveränität geben" [14]

All das heißt natürlich nicht, dass Geschichte bedeutungslos wäre. Je kürzer eine Ära zurückliegt, umso mehr Einfluss hat sie auf eine aktuelle Situation. Es bestehen dann Pfadabhängigkeiten, die nicht ohne Weiteres und schnell verschwinden oder beseitigt werden können. Je weiter man jedoch in der Geschichte zurückgeht, um so dünner werden die Kontinuitäten, um sich dann spätestens nach drei, vier Jahrhunderten ganz aufzulösen.

 

Schlussbemerkung

Unser Streifzug durch die Geschichte hat - wir unterstreichen das noch einmal ausdrücklich - nicht die Absicht, der Geschichtspolitik der Osteuropäer und generell des Westens gegenüber Russland ein spiegelbildliches Narrativ entgegenzusetzen, in dem dann Russland als „die Guten“ und in einer Opferrolle erscheint. Russland ist eine Großmacht, in Sachen strategischer Atomwaffen auch eine Supermacht auf Augenhöhe mit den USA, und folgt den Verhaltensmustern einer Großmacht.[15]

Worauf es uns ankam, war deutlich zu machen, dass Geschichtspolitik eine ideologische Konstruktion ist, die in Konfliktsituationen dazu beiträgt, Spannungen anzuheizen und Kriegsbereitschaft in den eigenen Reihen zu fördern. Gerade im akuten Konflikt mit Russland ist das ein massives Problem.

Demgegenüber ist ein nüchterner, unparteiischer Blick auf Geschichte erforderlich. Das ist nicht einfach, angesichts der Widersprüchlichkeit und Komplexität der realen Geschichte. Daher sind die Vereinfacher, die Geschichte auf widerspruchsfreie Schwarz-Weiß-Bilder und süffige Klischees reduzieren im Vorteil. Denn wer kennt sich schon in Geschichte aus? Und vor allem, wer blickt auf sie mit dem nötigen skeptischen Wissen um die Fallstricke, in denen man sich verheddern kann?

Aber angesichts der existentiellen Bedeutung von Krieg und Frieden führt kein Weg daran vorbei, sich dem zu stellen.

 

[1] Die Theorie erlebt in jüngster Zeit mit dem Aufstieg der neuen Rechten und der Interpretation der internationalen Spannungen als
   Gegensatz von Auto-und Demokratie in Form der sog. Hufeisentheorie wieder ein Revival.

[2] Kellerhoff, Sven-Felix: Der teuflische Pakt mit dem „Abschaum der Menschheit“, in: Welt vom 07.04.2021

[3] Ausführlich zum Hitler-Stalin-Pakt siehe u.a.:

   Carley, Michael Jabara (2009): 1939: The Alliance That Never Was and the Coming of World War II. Chicago

   Hass, Gerhard (190): 23. August 1939. Der Hitler-Stalin-Pakt, Berlin

  Koch, Christoph (Hg.)(2015): Gab es einen Stalin-Hitler-Pakt? Charakter, Bedeutung und Deutung des deutsch-sowjetischen
 Nichtangriffsvertrags vom 23. August 1939, Frankfurt/M.

[4] Piper, Ernst: Hitler-Stalin-Pakt -- Bündnis des Bösen, in: Der Spiegel, 21.08.2009

[5] Hobsbawm, Eric: (1995): Das Zeitalter der Extreme – Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts. München/Wien. S. 201

[6] Der Große Ploetz, S. 751, 32., neu bearbeitete Auflage, Freiburg i. Brsg. 2000

[7] Der eigentliche Vertrag, sah als wesentlichen Kern Neutralität im Fall eines Krieges mit Dritten vor. Hitlers Intention war es, sich damit
    freien Rücken für die bereits vorbereiteten Kriege zuerst mit Polen und dann mit Frankreich zu verschaffen, während Stalin hoffte, damit
    eine Allianz zwischen den Westmächten und Deutschland zu verhindern. Darüber hinaus gab es ein geheimes Zusatzprotokoll, das die
    Grenzen für den Fall einer territorialen Neuaufteilung der Region festlegte.

[8] Sachs, Jeffrey (2025): Warum Feindschaft mit Russland Europa immer ins Unglück gestürzt hat. In: Berliner Zeitung 13.12.205

[9] Koch, Christoph (2015): Der sogenannte Stalin-Hitler-Pakt – monströses Eingeständnis oder lauerndes Misstrauen? In: Derselbe (Hg.): Gab
    es einen Stalin-Hitler-Pakt? Frankfurt/M.

[10] Article by Vladimir Putin: On the Historical Unity of Russians and Ukrainians. July 12, 2021
   http://en.kremlin.ru/events/president/news/66181

[11] Kuleba Dmytro (2025): The Delusions of Peacemaking in Ukraine. Kyiv Won’t Compromise on Its Sovereignty Because It Isn’t Facing
  Defeat. In: Foreign Affairs; May 30, 2025

[12] Der zwar nicht vollkommen abrupt war, wie die Kontinuität von Nazi-Personal in den Eliten und Institutionen und manche Einstellungen in
   der Bevölkerung zeigten, aber mit 1968 doch weitgehend zum Ende kam.

[13] Marx, Karl: Thesen über Feuerbach. In: Marx/Engels Werke. 1979, Berlin. Bd. 3, S. 6;

[14] Bayrischer Rundfunk (online), 10.07.2024.
    https://www.br.de/nachrichten/bayern/from-the-river-to-the-sea-palestine-will-be-free-woher-kommt-der-umstrittene-slogan,UI2Pxht
   Die biblischen Namen Judäa und Samaria stehen für das heutige Westjordanland.

[15] Ausführlicher dazu s. Wahl, Peter/Crome, Erhard/Deppe, Frank/Brie, Michael (2025): Weltordnung im Umbruch. Krieg und Frieden in
   einer multipolaren Welt. Köln. Insbes.:S. 11 ff. und 47 ff.

 

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5396-geschichte-als-waffe    Teil 1

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5398-geschichte-als-waffe-ii Teil 2

 

Zur Rolle von Geschichtspolitik für die Erzeugung von Feindbildern

Verfasser: Peter Wahl, Publizist mit Schwerpunkt Internationale Beziehungen, Mitbegründer von Attac Deutschland; Dr. Detlef Bimboes, Mitglied im Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin, Arbeiten zu Ostseegeschichte und Energieversorgung

  

Geschichtspolitik fungiert als ideologisches Instrument, das insbesondere in Konfliktsituationen dazu dient, historische Narrative zur Feindbildkonstruktion und zur Mobilisierung gesellschaftlicher Kriegsbereitschaft zu nutzen.

 

Teil I

Kernpunkte

Einleitung

Geschichtspolitik vielgestaltig und widersprüchlich

 

Teil II

Estland 42-mal in 1000 Jahren von Russland angegriffen? – Fake statt Fakten

Systematische Unterwerfung der Esten - zuerst durch Dänen, Schweden und Deutsche

Russische Westerweiterung

Napoleons Feldzug nach Moskau und die polnisch-russische Erbfeindschaft

Polnische Osterweiterung unter Pilsudski

 

Teil III

Die postrevolutionäre Außenpolitik der UdSSR zur Überwindung der Isolation

Das Scheitern einer Anti-Hitler-Koalition mit den Westmächten 1939

Zur Logik von Geschichtspolitik

Schlussbemerkung

 

Estland 42-mal in 1000 Jahren von Russland angegriffen? – Fake statt Fakten

Den eingangs zitierten Worten des Europaabgeordneten Rihas, wonach er Estland in den letzten tausend Jahren 42-mal von Russland angegriffen wähnt, soll hier etwas genauer auf den Zahn gefühlt werden. Wir wollen an einem ersten Beispiel zeigen, wie Geschichtspolitik konkret funktioniert.

Vor tausend Jahren gab es so etwas wie Estland nicht. Die Bewohner auf dem Territorium des heutigen Estlands waren stammesgesellschaftlich organisierte, lose verbundene Gemeinschaften von Bauern und Fischern. Staatlichkeit als organisierte Vergesellschaftung über den Stammesverband hinausgehend gab es nicht, genauso wenig wie ein dementsprechend durch klare Grenzen definiertes Territorium. Die estnischen Stämme waren linguistischen und genetischen Studien[1] zufolge mit anderen finno-ugrischen[2] Ethnien ca. 2.500 vor Chr. vom Ural und Sibirien her eingewandert. Untereinander führten sie - wie auch andere Stammesgesellschaften in dieser Entwicklungsstufe – immer mal wieder Krieg – auch untereinander. Kriegsgefangene wurden als Sklaven gehalten, und es hatten sich Ansätze sozialer Differenzierung mit dem Entstehen einer Oberschicht herausgebildet.[3] Mitunter kam es auch zu Überfällen durch Wikinger. In einem Standardwerk über die Geschichte des Baltikums heißt es: „Schon vor und besonders während der Wikingerzeit fielen Schweden und Dänen mit dem Ziel des Raubes und der Tributerpressung im Baltikum ein“.[4] Die religiösen Vorstellungen waren polytheistisch mit einem Obergott, wie es bei den Germanen Wotan war, und es gab die animistische Verehrung von Bäumen, Steinen u. ä.

In diesem Kontext kam es 1031 dann tatsächlich zu einem Konflikt zwischen einem estnischen Stamm und ostslawischen Rittern unter Führung von Jaroslaw dem Weisen, als dieser eine Holzfestung in Dorpat (heute Tartu) im Südosten des heutigen Estlands besetzte bis sie 1060 wieder vertrieben wurden. Möglicherweise hatte unser Europaabgeordneter dieses Ereignis im Kopf.

Die Sache hat aber einen Haken: Jaroslaw war Großfürst von Kiew. Und so wie unser Ex-Generalstabschef eine tausendjährige Kontinuität estnischer Geschichte konstruiert, so reklamiert ihrerseits die nationalistische Geschichtsschreibung der Ukraine für sich eine historisch Kontinuität aus dieser Epoche, um daraus eine auf tausend Jahre gegründete, nationale Identität konstruieren.

Würde man das ernst nehmen, könnte man behaupten, 1031 wäre es die Ukraine gewesen, die Estland angegriffen hat. Schließlich kam Jaroslaw aus Kiew. Das ist natürlich genauso unsinnig, wie eine Zuschreibung an Russland, von dem ein Teil seines heutigen Territoriums damals Teil der Kiewer Rus war. Das wäre so, als wenn Italien den Deutschen vorwerfen würde, dass germanische Stämme im Jahr 9 v.Chr. die römischen Truppen im Teutoburger Wald überfallen und vernichtet hätten. Solche absurden Vorstellungen galten in der Tat auch in den Hochzeiten des deutschen Nationalismus‘. Als dieser im 19. Jhdt. seinen verhängnisvollen Aufstieg begann, wurde ein Kult um den damaligen Anführer der Germanen, Hermann der Cherusker, betrieben. Es gab Denkmäler, wie das Monstrum im Teutoburger Wald - noch heute vom ICE aus zu sehen - Theaterstücke, wie Die Hermannsschlacht von Kleist, populäre Trinklieder („Als die Römer frech geworden…“) u.v.a.m.

Aber zwischen dem Imperium Romanum und dem Italien von heute besteht ein ebenso kategorialer Unterschied wie zwischen dem heutigen Russland und der Kiewer Rus, oder zwischen estnischen Stämmen im 11. Jhdt. und dem Estland unserer Tage.

Hinzu kommt, dass die estnischen Stämme in jener Epoche nicht nur Opfer von Angriffen waren, sondern auch Täter. Denn sie „unternahmen aber auch Gegenschläge … was ebenso für die Litauer gilt, die seit dem späten 12. Jahrhundert sogar sehr oft ihrerseits in die nordwestrussischen Länder einfielen.“[5] Würde man das Geschichtsbild unseres EP-Abgeordneten teilen, könnte man sagen, dass auch dem modernen Estland das Überfallen anderer Länder nicht fremd ist: schließlich war Estland Teil der US-geführten ‚Koalition der Willigen‘, die 2003 den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak durchführte. Militärisch war der estnische Anteil daran zwar marginal, aber moralisch und völkerrechtlich besteht kein Unterschied zu den anderen Aggressorstaaten[6].

Im Folgenden skizzieren wir den weiteren Gang der russisch-estnisch/baltischen und russisch-polnischen Beziehungen. Dabei geht es nicht um ein detailliertes Bild, und schon gar nicht darum ein wiederum geschichtspolitisches Gegennarrativ zugunsten Russlands zu zeichnen. Natürlich gab es die Westexpansion von Zar Peter I., die russische Beteiligung an den Polnischen Teilungen, den Hitler-Stalin-Pakt oder 1968 den russischen Einmarsch in Prag. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Wir wollen auch auf andere Seiten aufmerksam machen und zeigen, dass die reale Geschichte viel komplexer und widersprüchlicher verlaufen ist, als es nationalistischen Erzählungen mit ihrer simplen Schwarz-Weiß-Malerei wahrhaben wollen.

 
Systematische Unterwerfung der Esten - zuerst durch Dänen, Schweden und Deutsche

Ziel systematischer, dauerhafter Unterwerfung wurden die Stämme auf dem Gebiet des heutigen Estlands tatsächlich schon vor fast tausend Jahren. Aber ganz und gar nicht durch Russen, sondern bis ins 15. Jahrhundert hinein von Dänen, Schweden und Deutschen. 1194/95 erklärte Papst Coelestin III. den ersten livländischen[7] Kreuzzug. Dänische Ritter etablierten 1219 ein erstes Herzogtum Estland[8] auf einem Teil des heutigen Estland, und ein aus Bremen stammender Bischof gründete 1201 Riga, die Hauptstadt des heutigen Lettland.

Daraus sollte sich dann der Deutschordensstaat entwickeln, der sich 300 Jahre später nach mehreren militärischen Niederlagen gegen Polen-Litauen auflöste. Parallel zur gewaltsamen Osterweiterung des Ritterordens kam es im Zuge der sog. deutschen Ostkolonisation zur Einwanderung von Deutschen, die als Kaufleute und Handwerker in die entstehenden Städte zogen. Sie stellten bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Mehrheit der städtischen Bevölkerung und waren für die herrschenden Klassen des Ordensstaates und dessen Nachfolger zugleich eine Absicherung von unten.

Die ethnischen Esten lebten als unterjochte Bevölkerung vorwiegend auf dem Land und arbeiteten in der Agrarwirtschaft. 1400 führte der Ritterorden sogar die Leibeigenschaft ein, und die estnischen Bauern wurden fortan von vorwiegend deutschen Gutsherren ausgebeutet.

Staatlichkeit in Estland war deshalb immer die Staatlichkeit der nicht-estnischen herrschenden Klassen – und das bis zum Ende des ersten Weltkriegs.

Als der Ritterorden im Zuge seiner Osterweiterung im 11. Jahrundert wiederholt versuchte, seine Herrschaft auf das Gebiet der Rus auszudehnen, dabei die russische Handelsstadt Pskow eroberte und nach (Alt-)Nowgorod vorstieß, kam es 1240 zur legendären Schlacht auf dem zugefrorenen Peipussee.[9] Unter Führung von Alexander Newski, Fürst von Nowgorod und Großfürst von Kiew, erlitt der Deutsche Ritterorden eine Niederlage und musste fortan die Osterweiterung einstellen.

„Alexander Newski ist im russischen Geschichtsbewusstsein zum Symbol einer erfolgreichen Verteidigung Russlands gegen Angriffe aus dem Westen geworden.“[10] Die orthodoxe Kirche hat ihn gar zum Heiligen erklärt. Zudem steht er für eine bis heute in Russland verbreitete Bedrohungswahrnehmung: die Umzingelung durch Feinde von allen Seiten. Denn 1223 hatten mongolische Eroberer (Goldene Horde) der Kiewer Rus eine schwere Niederlage beigebracht. In den Folgejahren stand die Rus bis 1502 unter Vorherrschaft der Mongolen. Allerdings tolerierten diese, anders als die westlichen Kreuzzügler, die kulturelle Eigenständigkeit der unterworfenen Russen, einschließlich der orthodoxen Kirche.

Die Newski-Periode nimmt in der russischen Geschichtspolitik eine Schlüsselstellung ein. So heißt z.B. der Prachtboulevard von Petersburg Newski-Prospekt, und seit der Zarenzeit wird der Newski-Orden an hochverdiente Russen verliehen.[11] Der sowjetische Filmpionier Sergej Eisenstein (Panzerkreuzer Potemkin) drehte 1938 einen Historienfilm über Newski und die Schlacht auf dem Peipussee, Prokofjew komponiert die Musik dazu.[12] Das sollte natürlich gegen die damals drohende Gefahr aus dem Westen, Nazideutschland, mobilisieren.

Geschichtspolitik kann, wie dieser Fall zeigt, nicht nur verwerflichen Interessen dienen, sondern ggf. auch eine gewisse Legitimität beanspruchen.

 
Russische Westerweiterung

Von systematischen Versuchen russischer Expansion in Richtung Baltikum kann man ab Mitte des 16. Jahrhunderts mit dem Ersten Nordischen Krieg sprechen. Durch die Mongolenherrschaft war die Kiewer Rus zerfallen, und das Zentrum ostslawischer Staatlichkeit war von Kiew auf Moskau übergegangen. Ende des 15. Jahrhunderts endete die Mongolenherrschaft. Unter Iwan IV. (der „Schreckliche“, 1530-1584) begann dann die Expansion Russlands zunächst nach Osten, zum kaspischen Meer und dann nach Sibirien.

Schweden war unterdessen zur Großmacht in der Ostsee aufgestiegen. Gegen Ende des 14. Jahrhunderts wurden Polen und Litauen zu einem Königtum. Damit war ein weiteres Machtzentrum entstanden, das von nun an ebenfalls im Ostseeraum mitmischte, während der Ordensstaat in Auflösung übergegangen war.

Jetzt war die Ostseeregion zu einem Brennpunkt der Großmachtauseinandersetzung zwischen Russland, Polen-Litauen und Schweden geworden. 1558 marschierte Iwan IV. in Livland ein und es kam zum Krieg mit Schweden und Polen-Litauen, der 1583 mit einer russischen Niederlage endete. Russland verlor dadurch einen beträchtlichen Teil seines Territoriums an Polen-Litauen, und Schweden blockierte durch die Besetzung von Ingermanland[13] für die folgenden 150 Jahre den Zugang Russlands zur Ostsee. Der Norden des heutigen Estland wurde direkt der schwedischen Krone unterstellt, Livland kam unter polnisch-litauische Kontrolle.

Nach dem Tod Iwans begann die sog. „Zeit der Wirren“ mit Staatszerfall und Bürgerkrieg. Polen-Litauen ergriff die Gelegenheit beim Schopf und besetzte für zwei Jahre (Juli 1610 bis Oktober 1612) Moskau. Im Gegensatz zu Napoleons Feldzug 200 Jahre später, ist das im Westen  - und auch in Polen – kaum bekannt. Dagegen spielt diese Periode in der russischen Geschichtspolitik bis heute eine Rolle. Sie ist u.a. Anlass für einen nationalen Feiertag (4. November). Im Bewusstsein kulturinteressierter Russen ist sie auch deshalb präsent, weil Alexander Puschkin darüber ein Drama geschrieben hat. Auch Mussorgskys Meisterwerk Boris Godunow (1869) hat die Ereignisse zum Gegenstand und zeichnet eine polnisch-russische Feindschaft.[14]

Ein Zweiter Nordischer Krieg (auch Kleiner Nordischer Krieg) begann 1655 mit einem Angriff Schwedens auf Polen-Litauen. Dieser Krieg nahm eine verwirrenden Verlauf mit wechselnden Allianzen, an dem die Habsburger, die Niederlande und Brandenburg und der  osmanische Khan der Krim teilnahm. Am Ende dieses paneuropäischen Konflikts standen aber grosso modo wieder die gleichen Verhältnisse wir vor dem Krieg. Das gilt auch für einen russisch-polnischen Krieg 1656-58, der ebenfalls am status quo ante nichts änderte.

Wie wir sehen, unterschied sich die blutige Geschichte Osteuropas damals nicht vom Westen des Kontinents, wo im gleichen Jahrhundert z.B. der Dreißigjährige Krieg tobte (1618 – 1648).

Eine tiefgreifende und lang gültige Veränderung gab es erst mit dem Ausgang des Dritten Nordischen Krieges, der 1700 mit einem Angriff einer Allianz aus Polen und Russland – auch das gab es! - und Dänemark gegen die Schweden begann. Schweden erlitt eine entscheidende Niederlage gegen Russland unter Peter I.[15] Sie besiegelte das Ende Schwedens als Großmacht. Das gesamte Baltikum, also auch Estland fiel an Russland. Daran änderte sich bis zum Ende des Ersten Weltkriegs nichts mehr.

 

Napoleons Feldzug nach Moskau und die polnisch-russische Erbfeindschaft

Eine wichtige Periode in den Beziehungen Russlands zum Westen ist Napoleons Feldzug nach Moskau 1812. In allen russische Lehrplänen ist dazu Tolstois Roman „Krieg und Frieden“ Pflichtlektüre. Die große Rolle, die dieser Krieg im russischen Selbstverständnis spielt, wird nur durch die noch frischere Erinnerung an den Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands übertroffen.

Im Gegensatz zu den im vorigen Kapitel skizzierten Epochen sind die Besetzung Moskaus durch Napoleon und sein grandioses Scheitern auch im Westen ziemlich bekannt, nicht zuletzt durch mehrfache Verfilmungen von Tolstois Roman, darunter auch aus Hollywood. Wir beschränken uns deshalb auf die Erwähnung eines wenig bekannten, für unser Thema aber relevanten Aspekts: Napoleons Grande Armée war eine multinationale, europäische Armee. Denn zum einen mussten die von Frankreich abhängigen Staaten Truppenkontingente stellen – von Portugal über Spanien, Italien, der Schweiz bis zu den im Rheinbund zusammengeschlossenen 39 deutschen Ländern.[16] Selbst das nicht im Rheinbund vertretene Preußen musste 20.000 Mann beisteuern. Hinzu kam im Rahmen eines Bündnisabkommens mit der Habsburger Monarchie ein Armeekorps von 30.000 Mann, das zwar unter dem Kommando Wiens stand, sich aber gleichwohl am Einmarsch nach Russland beteiligte.

Wenn in unseren Tagen im Kontext des Ukrainekrieges in Paris und London die Stationierung von Truppen europäischer NATO-Länder in der Ukraine erwogen wird – quasi eine NATO-light - und damit die Konfrontation mit Moskau über das Ende des Krieges hinaus verlängert wird, dürfte das unschöne Erinnerungen in Russland wecken.

Für das polnisch-russische Verhältnis ist zudem von besonderem Interesse, dass die Polen mit ca. 100.000 Mann das größte nicht-französische Kontingent der Grande Armée stellten. Die starke Beteiligung von Polen am Feldzug gegen Russland ist Teil der schon in den vorigen Kapiteln erwähnten, langen Konfliktgeschichte zwischen beiden Ländern. Die in den Jahren zuvor erfolgte Aufteilung Polens zwischen Preußen, Österreich und Russland hatte viele Polen dazu motiviert, an der Seite Frankreichs zu kämpfen.

Die polnisch-russischen Beziehungen tragen viele Züge, wie wir sie aus der deutsch-französischen Erbfeindschaft kennen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang zweierlei:

·       obwohl Deutschland und Frankreich schon immer Nachbarn sind, zeigte die wechselseitige Feindseligkeit, dass das Bild miteinander verfeindeter Nachbarn keineswegs auf realistischer Kenntnis des anderen beruhte, sondern durch Ressentiment und Hass total verzerrt war. Ähnliches dürfte für die Behauptung von Polen (und Balten), man kenne Russland besser als andere, zutreffen;

·       die deutsch-französische Erbfeindschaft verschwand nach dem Zweiten Weltkrieg schlagartig. Das zeigt: Erbfeindschaft ist nicht naturgegeben, sondern abhängig von politischem Willen der Akteure.

·        

Polnische Osterweiterung unter Pilsudski

In den Beziehungen des Baltikums zu Russland kam mit Ende des ersten Weltkriegs zu einem tiefen Einschnitt: so erhielten Estland, Lettland und Litauen als Nebeneffekt des Vertrags von Brest-Litowsk, den Sowjetrussland im März 1918 mit dem wilhelminischen Deutschland zähneknirschend schließen musste, ihre Unabhängigkeit. Die Sowjets mussten auch die Ukraine und Finnland als selbständige Staaten anerkennen. Auch Polen erhielt am 11.November 1918, zeitgleich mit dem Waffenstillstand in Compiègne seine Unabhängigkeit. Die Ukraine wurde dann aber im Bürgerkrieg größtenteils wieder zurückerobert.

Die mit dem Brest-Litowsker Friedensvertrag verbundene Schwäche Sowjetrusslands und die nachrevolutionären Konflikte führten zu diesem Bürgerkrieg, der bis 1921 dauerte. Es war ein äußerst blutiger und brutaler Krieg. Verschlimmert wurde er dadurch, dass auch noch ausländische Großmächte intervenierten. „Von 1918 bis 1920 schickten die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Japan Tausende Soldaten – über das Baltikum, Nordrussland, Sibirien und der Krim – und gaben Millionen von Dollars und Waffen an die anti-kommunistischen Weißen; ein gescheiterter Versuch den Bolschewismus im Keim zu ersticken.“[17] Allein die Briten setzten 60.000 Mann ein, und operierten von Murmansk im Norden und Baku im Süden aus. Die USA landeten Truppen in Archangelsk und an der Pazifikküste. Japan besetzte Wladiwostok, und französische Truppen drangen vom Schwarzen Meer aus nach Odessa und Cherson vor.

Auch Polen ergriff die Gelegenheit beim Schopf, marschierte 1920 in der Ukraine ein und besetzte am 7. Mai 1920 Kiew. Staatschef Pilsudski akzeptierte nämlich nicht die in den Versailler Verträgen festgelegte Curzon-Linie (benannt nach dem damaligen britischen Außenminister) als polnische Ostgrenze. Polen wollte wieder zu alter Größe von vor der Teilung 1772 zurückkehren. Das wäre eine Grenze entlang des Dnjepr gewesen. Ziel war die Schaffung einer Konföderation mit Litauen, Weißrussland und der Ukraine unter polnischer Führung. Allerdings gelang es der roten Armee, die Polen nicht nur aus der Sowjet-Ukraine zu vertreiben, sondern bis kurz vor Warschau vorzustoßen. Dann wendete sich das Blatt aber, und die russischen Truppen wurden wieder zurückgeschlagen.

Mit einem Siegfrieden für Polen wurde der Krieg 1921 im Vertrag von Riga im März 2021 beendet, und Polen genehmigte sich eine Osterweiterung um bis zu 250 Kilometer östlich der Curzon-Linie auf sowjetisches Territorium in Weißrussland und der Ukraine. Die neue Grenze hielt bis 1939, als Moskau auf Grundlage des Hitler-Stalin-Pakts die Curzon-Linie wiederherstellte.

Ein interessanter Aspekt des polnisch-sowjetischen Kriegs besteht darin, dass er ein Leitmotiv im polnischen Selbstverständnis aus den Angeln hebt: seit den polnischen Teilungen gibt es in Polen die Vorstellung, das Land sei immer Opfer benachbarter Großmächte, insbesondere aber von Russland gewesen. Einer Umfrage von 2019 zufolge glauben 74 Prozent der Befragten, dass die polnische Nation mehr gelitten hat als andere.[18] Entstanden ist der Opfermythos in der Romantik. So meinte der Nationaldichter Adam Mickiewicz (1798 -1855), Polen sei „der Christus der Nationen.“ Und noch 2016 sagte der damalige Verteidigungsminister Antoni Macierewicz: „Dieses unglaubliche Martyrium, das es nirgendwo sonst auf der Welt gibt, dieser Versuch, eine große europäische Nation durch das Zusammenspiel zweier Weltmächte und das Schweigen und den Verrat unserer eigenen Verbündeten auszulöschen - all das wurde durch die Kraft des großen polnischen Geistes, die Kraft unserer nationalen Tradition, die Kraft unseres Glaubens überwunden, die uns sagte, niemals aufzugeben oder zu kapitulieren.“[19]

Wie wir an dem polnisch-sowjetischen Krieg und den Großmachtgelüsten Polens in dieser Zeit sehen, kann aus einem Opfer sehr schnell ein Täter werden sobald die Machtressourcen dazu vorhanden sind und die Umstände es erlauben.

Um das Bild zu vervollständigen: im Oktober 1920 besetzte polnisches Militär auch die litauische Hauptstadt Wilna und weitere Gebiete Litauens, um im März 1922 auch formell 37.000 Quadratkilometern litauischen Territoriums mit ca. einer Million Einwohnern zu annektieren.[20]Und genauso wenig passt in den polnischen Opfermythos 16 Jahre später, dass Polen einen Tag, nachdem die Wehrmacht auf Grundlage des Münchener Abkommens ins Sudetenland einmarschierte (1. Oktober 1938) die Gelegenheit nutzte und selbst Truppen in das Gebiet des zur Tschechoslowakei gehörenden Gebiets Teschen an der Olsa schickte und es annektierte.

 

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5396-geschichte-als-waffe  Teil I

 

 

[1] Saag, Lehti/Laneman, Margot, Khartanovich/Valeri I. et al. (2019): The Arrival of Siberian Ancestry Connecting the Eastern Baltic to Uralic
  Speakers further East. In: Current Biology 29, 1701–1711, May 20, 2019. Cambridge Massachusetts

[2] Die estnische Sprache gehört, anders als die anderen Sprachen im Baltikum, zur finno-ugrischen Sprachfamilie, zu der auch das Ungarische
  und das Finnische gehören.

[3] Angermann, Norbert/Brüggemann, Karsten (2021): Geschichte der baltischen Länder. Stuttgart; S. 19

[4] Ebenda, S.20

[5] Ebenda S. 21

[6] Darunter übrigens auch die Ukraine, die das sechstgrößte Kontingent (von 36) in der ‚Koalition der Willigen‘ stellte.

[7] Als Livland wurde damals das Gebiet ungefähr der heutigen Staaten Estland und des größten Teil Lettlands bezeichnet.
    Der Name kommt von den Liven, einem ebenfalls finno-ugrischen Stamm.

[8] Erstes Herzogtum Estland deshalb, weil es 1561 bis 1721 unter schwedischer Herrschaft ein zweites Herzogtum Estland gab.

[9] Der Peipussee bildet auch heute wieder die Grenze zwischen Estland und Russland.

[10] Alexander, Manfred/Stökl, Günther (2009): Russische Geschichte. Stuttgart

[11] Die Bolschewiki hatten ihn zunächst für ein paar Jahre abgeschafft, Stalin führt ihn wieder ein.

[12] Der Film ist auf youTube verfügbar: https://www.youtube.com/watch?v=Gq4PaJfod4w

[13] Ingermanland entspricht der heutigen Region Petersburg und dem Oblast Leningrad mit dem Fluss Narwa

   und dem Peipussee als Westgrenze.

[14] So heißt es z.B. an einer Stelle, die am polnischen Königshof spielt: „Bald wird unser sein das Reich der Moskowiter. Werden die Barbaren
   bald gefangen nehmen! Ihre Kriegesheere werden bald wir treten, siegreich in den Staub.“ (Dritter Aufzug, zweites Bild). Das ist wohl-
   gemerkt die Sichtweise des Russen Mussorgsky, die aber den Polen ein Überlegenheitsdenken gegenüber den „moskowitischen Barbaren“
   zuschreibt.

[15] Die entscheidende Schlacht fand übrigens bei Poltawa in der heutigen Ukraine statt.

[16] Darunter Bayern, Württemberg, Baden, Hessen-Nassau, Hessen-Darmstadt, Westfalen, Sachsen, Mecklenburg-Schwerin.

[17] Bunzel, Theodore (2024): The Big Lesson From the West’s Last Invasion of Russia. What the Allied intervention in the Russian civil war
   teaches us about Ukraine today. In: Foreign Policy, March 3, 2024

[18] Oko.pres, 13. 7. 2019.
    https://oko.press/polacy-wycierpieli-najwiecej-ze-wszystkich-narodow-swiata-tak-uwaza-74-proc-badanych-pola kow/

[19] ebenda

[20] Alexander, Manfred (2008): Kleine Geschichte Polens. Stuttgart; S. 280