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Sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
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Der Tod aus Deutschland: Rüstungsexporte auf Rekordhoch

Ça, 15/01/2020 - 15:06
Quelle: grafikreport 12: NATO. RÜSTUNG. KRIEG.

Der größte Neujahrsknaller kam diesmal aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die Altmaier-Behörde gab zu Beginn des Jahres bekannt, dass im Vorjahr (2019) von der Bundesregierung so viel Waffenexporte wie noch nie genehmigt wurden. Mit über acht Milliarden Euro (8,015 Mrd. Euro) um zwei Drittel (66,1 Prozent) mehr als im Jahr 2018 (4,824 Mrd.). Der bisherige Rekordwert betrug 7,86 Milliarden Euro im Jahr 2015. 32 Prozent entfielen auf Kriegswaffen, der Rest auf sonstige militärische Ausrüstung.

Fast ein Viertel der Exportgenehmigungen wurde für das NATO-Land Ungarn erteilt. Dessen rechtspopulistische und nationalistische Orban-Regierung rüstet derzeit massiv auf und will die Rüstungsausgaben verdoppeln.

Bei den Waffenlieferungen an die Türkei sind die Jahresendzahlen vom Wirtschaftsministerium noch nicht bekanntgegeben. Aber bereits in den ersten acht Monaten 2019 erhielt das NATO-Land Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro. Das war bereits zu diesem Zeitpunkt höchste Wert seit 2005. Schon 2018 machten die Waffenlieferungen an die Türkei fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte aus. Nach der Invasion der Türkei in die nordsyrischen Kurdengebiete hatte Außenminister Maas Mitte Oktober bekanntgegeben, dass keine Lieferungen mehr genehmigt würden, die in dem türkischen Angriffskrieg eingesetzt werden können. Andere Waffenexporte aber sind weiterhin erlaubt. Auch bereits genehmigte Geschäfte sind von dem Lieferstopp nicht betroffen. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI zählte Deutschland in den vergangenen zehn Jahren zu den fünf wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei.

Besonders brisant sind die Genehmigungen für sogenannten Drittländer, die weder der EU noch der NATO angehören oder mit diesen gleichbehandelt werden (wie etwa Australien); sie stiegen im vergangenen Jahr um fast eine Milliarde Euro. Der Anteil dieser Ausfuhren am Gesamtvolumen betrug 44,1 Prozent.

Deutsche Waffen töten im Jemen

Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern deutscher Rüstungsindustrie, befinden sich vier Länder aus der besonders konfliktreichen MENA-Region (Middle East/North Africa): Algerien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate (VAR) und Katar. 2018 war Saudi-Arabien an der Spitze der Empfängerländer – 2019 wurden die deutschen Exporte dorthin wegen der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi vorübergehend gestoppt. Alle diese Länder taten sich nicht nur wegen Menschenrechtsverstößen hervor, sondern auch wegen der Beteiligung an regionalen Konflikten und Kriegen. Ägypten und VAR beteiligten sich an der von Saudi-Arabien angeführten Kriegsallianz gegen die Huthi-Rebellen im Jemen (die VAR schied allerdings Mitte 2019 wegen Zerwürfnissen mit Saudi-Arabien aus der Allianz aus). Eurofighter (Airbus/BAE-Systems) werfen Bomben von Rheinmetall auf die Zivilbevölkerung in Sanaa und anderen Städten im Jemen. Patrouillenboote, 15 bereits von der Wolgast-Werft (Mecklenburg-Vorpommern) an Saudi-Arabien geliefert, verriegeln mit einer Seeblockade die jemenitische Küste und verhindern so, dass Lebensmittel und Medikamente in die Wüstenrepublik gelangen. Tausende Kinder sind verhungert oder an heilbaren Krankheiten gestorben. An der Seeblockade sind auch die ägyptischen U-Boote beteiligt, die von der Werft Thyssen/Krupp Marine Systems in Kiel an die Arabische Republik geliefert worden waren.

Von wegen „restriktive“ Rüstungsexport-Politik der Bundesregierung. „Fast jeder Antrag (auf Waffenexport – F.S.) ist ein Treffer, kommentiert Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, die Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium. „Wer einen Waffenexport beantragt, bekommt ihn genehmigt. Die Ablehnungsquote liegt unter einem Prozent. Das ist keine Genehmigungspraxis mehr, sondern eine Durchwinke-Praxis“. Und: „Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert“, sagte sie und bekräftigt die Forderung der Linken nach einem Rüstungsexportverbot. Zwei Drittel der Deutschen lehnen Rüstungsexporte grundsätzlich ab.

Bundeskanzlerin Merkel ist da anderer Ansicht. Sie befürwortete die Bombengeschäfte als eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Bereits 2012 erklärte sie auf einer Bundeswehrtagung in Berlin: „Wer sich der Friedenssicherung verpflichtet fühlt, aber nicht überall in der Welt eine aktive Rolle in der Friedenssicherung übernehmen kann, der ist auch dazu aufgerufen, vertrauenswürdigen Partnern zu helfen, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen“. – Saudi-Arabien und die Türkei als „vertrauenswürdige Partner“ bei der „Friedenssicherung“!?

Den „Fabrikanten des Todes“ aber sind die deutschen Rüstungsexportregeln noch immer nicht hemmungslos genug. Armin Papperger, Boss des Kanonen-, Bomben- und Panzerbauers Rheinmetall forderte kategorisch: Exporthemmnisse und deutsche Sonderwege beim Waffen-export müssen aufhören“. Und Dirk Hoke, Chef der Airbus-Rüstungssparte (Airbus Defence & Space) begründete die Notwendigkeit hoher Rüstungsexporte: Sonst „könnten wir die hohen Entwicklungskosten nicht mehr auf genügend Exporte umlegen“.

Die absurde Logik: Je teurer die Entwicklungskosten immer absurderer Hochtechnologieprojekte der Rüstung (z.B. Future Combat Air System (FCAS) und Kampfpanzer Leo 3), umso höher müssen dann die Waffenexporte sein. In der Realität zahlt der deutsche (oder europäische Steuerzahler) ohnehin die sündteuren Entwicklungskosten, den Rüstungskonzerne aber kommt bei den Waffenexporten dann die höhere Gewinnspanne zugute. Und. Je größer die Dimension des inländischen (Inner-EU-) Rüstungsauftrages – FCAS (Deutschland/Frankreich) soll 500 Milliarden Euro kosten – desto größer der Druck seitens der Rüstungskonzerne, die dadurch aufgebauten zusätzlichen Kapazitäten anschließend mit Waffenexporten auslasten zu können. Eine Spirale nach oben ohne Ende. Die Rüstungsindustrie und ihre Lobby-Verbände drängen auf unbegrenzte Freigabe der Rüstungsexporte, etwa nach dem Muster Frankreichs. Und sie stoßen dabei bei den rechten Politikern auf zunehmen offene Ohren. Kanzlerin Merkel: „Man kann nicht von einer europäischen Armee und von einer gemeinsamen Rüstungspolitik oder Rüstungsentwicklung sprechen, wenn man nicht gleichzeitig auch bereit ist, eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik zu machen“. Und sie stilisiert die Mords-Geschäfte gar zu einer Frage der abendländischen Kultur hoch: Zur Harmonisierung der Verteidigungspolitik brauche es eine „gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte“.

Wer beherrscht die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“?

Cum, 10/01/2020 - 13:53
2014 | Werner Hillebrand-Hansen, Flickr | CC BY-SA 2.0

Bei der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ (NPM) handelt es sich um eine von der Bundesregierung eingesetzte Politikberatungskommission zur „Beobachtung und Analyse gegenwärtiger und zukünftiger Trends im Mobilitätsbereich.“

In der NPM wird über die notwendigen strategischen Weichenstellungen im Mobilitätsbereich beraten. Die Einsetzung der NPM basiert auf dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung und wurde am 19. September 2018 durch das Bundeskabinett beschlossen. Als Ziel definiert die NPM „die Entwicklung von verkehrsträgerübergreifenden und -verknüpfenden Pfaden für ein weitgehend treibhausgasneutrales und umweltfreundliches Verkehrssystem. Darin sollen Personen- und Güterverkehr Bestandteil einer effizienten, hochwertigen, flexiblen, verfügbaren, sicheren, resilienten und bezahlbaren Mobilität werden und zur Sicherstellung einer wettbewerbsfähigen Mobilitätswirtschaft sowie zur Förderung des Beschäftigungsstandortes Deutschlands beitragen.“ Die NPM hat ihre Arbeit am 26.09.2018 begonnen.

Die Zusammensetzung der NPM – ein Lobbyverband

Die Politikberatungsgremien der NPM (Lenkungskreis, Redaktion und Arbeitsgruppen) sollen, von wissenschaftlichen Expertisen begleitet, vereinbarte Ziele sowie deren Umsetzung nach Aussagen des Lenkungskreises der NPM „unabhängig und neutral“ an die Bundesregierung kontinuierlich berichtet werden. Die sechs eingesetzten Arbeitsgruppen:

  • AG 1: Klimaschutz und Verkehr – beauftragt mit der Maßnahmenformulierung zur Zielerreichung des klimapolitischen Sektorziels, Senkung des CO2-Ausstosses im Verkehr bis 2030,
  • AG 2: Nachhaltige Mobilität – Ermittlung und Prüfung technischer, wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Potenziale im Bereich der Elektromobilität sowie alternativer Antriebe und Kraftstoffe,
  • AG 3: Digitalisierung, – Automatisiertes Fahren und Prüfung neuer Mobilitäts-konzepte,
  • AG 4: Sicherung des nationalen Mobilitäts- und Beschäftigungsstandortes – Prüfung der nationalen Batteriezellproduktion, Rohstoffe und Recycling, Bildung und Qualifikation,
  • AG 5: Sektorkopplung – insbesondere Verknüpfung der Verkehrs- und Energienetze,
  • AG 6: Standardisierung, Normung, Zertifizierung und Typgenehmigung.

Die Leitungen der sechs Arbeitsgruppen legen ihre (Zwischen-)Ergebnisse dem Lenkungskreis vor, der in einer Gesamtschau die Befunde entsprechend ihres Auftragscharakters in Form von Handlungsempfehlungen an den Auftraggeber berichtet. Die NPM ist im Gegensatz zu der in 2018 ergebnislos eingestellten „Nationalen Plattform Elektromobilität“ (NPE), mit der damaligen Zielvorgabe, „1 Millionen E-Autos bis 2020“ auf die Straße zu bringen, nicht mehr im Wirtschaftsministerium, sondern im Verantwortungsbereich des Verkehrsministeriums angesiedelt.

Damit soll der Sektor Verkehr, der aktuell sogar eine Steigerung der klimaschädlichen CO2-Emissionen aufweist, politisch korrekt im Rahmen des Klimaschutzprogrammes seine Aufgabenerfüllung dokumentieren.

Mitglieder des Lenkungskreises sind einerseits die sechs Bundesministerien BMVI, BMWi, BMU, BMBF, BMF, BMAS und andererseits Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschafts-, Wissenschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften sowie der Länder und Kommunen. Die NPM umfasst mittlerweile etwa 240 formal definierte Mitglieder. Besonders erwähnenswert ist, dass unter ihren Mitgliedern immerhin ein paar Gewerkschafter vertreten sind. So leitet Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, die Arbeitsgruppe „Sicherung des Mobilitäts- und Produktionsstandortes, nationale Batteriezellenproduktion, Rohstoffe und Recycling und Qualifizierung.“ Wenige Personen aus Umweltverbänden, kaum jemand aus kritischen Umwelt- und Verkehrsverbänden und Stadtinitiativen sind weder im Lenkungskreis noch in den Arbeitsgruppen der NPM vertreten.

Nach Jürgen Habermas handelt es sich bei Lobbyverbänden um eine Politikberatung mit der Aufgabe, „…einerseits Forschungsergebnisse aus dem Horizont leitender Interessen, die das Situationsverständnis der Handelnden bestimmen, zu interpretieren, und andererseits Projekte zu bewerten, und solche Programme anzuregen und zu wählen, die den Forschungsprozess in die Richtung praktischer Fragen lenken.“[1] Die Regierungskommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ ist weitestgehend (Struktur und Personal) identisch mit der abgelösten Vorgängerkommission[2]. Bei genauerer Betrachtung der in der Kommission zusammengefassten Mitwirkenden wird eines deutlich:

Die Kommission NPM ist eine interessenorientierte Lobby-Plattform der Auto- und Zulieferindustrie unter Einbeziehung autoorientierter angewandter „Wissenschaft“ und Ministerialbürokratie.

Die Öffentlichkeit soll über die vorgesehene Pressearbeit sowie über Newsletter und Twitter-Meldungen sowie über die Internetplattform www.plattform-zukunft-mobilitaet.de die jeweiligen Zwischenergebnisse vermittelt bekommen.

Funktionalität und Wirkungsweise der NPM

Unpopuläre Maßnahmen, die primär die Automobilkonzerne vor die Aufgabe stellen würden, einen Realisierungsplan für die Verabschiedung von 2 Tonnen schweren und vollgepackten Fahrzeugen und Fahrzeuge mit Verbräuchen von 3 bis 4 l für kommende Fahrzeuggenerationen zu entwickeln, sind nicht vorgesehen. Dazu ist beispielsweise ein sinnvolles Tempolimit mit all seinen positiven Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Verkehrssicherheit zu zählen. Weitere Stellschrauben wie etwa eine Hubraum-Begrenzung für Automobil-Fahrzeuge, eine CO2-Grenzwertverschärfung und deren konsequente Überwachung sowie eine konsequente Förderung von alternativer Mobilität durch ÖPNV sind nicht präzise als Aufgaben vorgegeben. Dies entspräche einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik, der sich Verkehrsminister Andreas Scheuer mit seinem Selbstverständnis entsprechend verweigert.

Unterlagen der NPM geben Aufschluss darüber, wie die Klimaziele bis 2030 im Verkehrssektor dennoch erreicht werden sollen. E-Mobilität spielt dabei eine essenzielle Rolle. Es handelt sich um Empfehlungen für nachhaltige Mobilität, die der Lenkungskreis der NPM in seiner dritten Sitzung im Frühjahr 2019 beschlossen hat. Die von der Arbeitsgruppe 1 vorgelegten Maßnahmen-Empfehlungen werden dabei als erste konkrete Vorschläge aus dem Verkehrsministerium zur CO2-Reduktion gehandelt. Laut der Koalitionsvereinbarung der Regierung muss der Verkehrssektor wie bekannt seinen Kohlenstoffdioxid-Ausstoß von 163 Mio. auf 98 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr senken.

In der Mitteilung der NPM heißt es: „Dazu hat die AG 1 sechs Handlungsfelder identifiziert und mit einer systematischen Abschätzung der jeweiligen CO2-Minderungspotenziale sowie durch Berechnungen von Zielszenarien gezeigt, dass die Zielgröße des Sektorenziels 2030 von 95 bis 98 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Verkehrssektor im Grundsatz erreichbar ist. Die AG hat gemeinsam ein Bündel von konkreten Instrumenten mit dem Schwerpunkt „Innovationen, Infrastruktur und Digitalisierung“ erarbeitet. Durch dieses – vorwiegend auf Infrastrukturverbesserung, direkte Förderung und Angebotserweiterung ausgerichtete – Instrumentenbündel kann zusammen mit den bereits beschlossenen EU-Standards ein signifikantes CO2-Minderungspotenzial von 29 bis 39 Millionen Tonnen CO2-Äquvalenten erschlossen werden.

„Mobilität“ wird auf das Auto beschränkt

Unübersehbar lassen die vorgelegten Zwischenergebnisse der NPM-Arbeitsgruppe erkennen, dass sie als eingesetztes Politikberatungs-Gremium die strukturbestimmende Automobilindustrie im Kern begründen und festigen sollen. Eine Fülle von durchaus vertretbaren Einzelmaßnahmen werden aufgezeigt, ohne aber das Übel an der Wurzel anzupacken, sprich: eine Entscheidungsvorlage für eine radikale Verkehrswende vorzulegen, die eine Eindämmung des Individualverkehrs zugunsten einer infrastrukturellen Verbesserung für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorsieht, und somit eine drastische CO2–Reduktion bewirken könnte.

Im Pkw-Sektor wird vor allem der Umstieg auf Elektro-Fahrzeuge propagiert. Dieser soll durch die Fortführung der Kaufprämie, eine weitere Förderung klimafreundlicher Dienstwagen und einen ebenfalls dauerhaft durch Subventionen beschleunigten Ladeinfrastruktur-Ausbau erreicht werden. Auch regenerative und synthetische Kraftstoffe sollen als wirksames Mittel zur CO2-Reduktion weiter geprüft werden. Keine Rolle spielen aber Elektroautoquoten für die Automobilkonzerne, gekoppelt mit einer eineindeutigen Zielvorgabe einer Energiewende hin zu einer umfänglich regenerativen Energieversorgung des Automobilverkehrs.

Und so stößt das Lobby-Konstrukt „Nationale Plattform Mobilität der Zukunft“ zwangsläufig, ihrem Selbstverständnis geschuldet, an ihre Grenzen. Eine an den Interessen der Gesamtgesellschaft erforderlichen Verkehrs- und Energiepolitik-Wende ist für die NPM keine konkrete Zielvorgabe. Passend hierzu führt Elmar Altvater aus: „Idioten sind im klugen Sprachgebrauch der griechischen Polis von vor fast zweieinhalb Jahrtausenden jene Zeitgenossen, die sich, weil ohne Empathie und Weitblick, um das Geschick ihrer Mitbewohner und das Schicksal der kommenden Generationen auf Erden nicht scheren.“ Und weiter: „Das Klima wird zum Kollaps getrieben, und zwar durch die der kapitalistischen Gesellschaftsformation eigenen systemischen Antriebsmechanismen, die daher als Ursachen auf die Agenda des politischen Handelns gesetzt werden müssen“[3].

Der Lobbyverband NPM arbeitet der Automobilindustrie sowie den Energieerzeugern und -verteilern zu. Auch wenn Entscheidungsempfehlungen der AG 1 vom 1. Halbjahr 2019 in das Bundesklimaschutzgesetz einflossen, bleibt „Mobilität“ im Wesentlichen auf das Auto beschränkt, andere Verkehrsformen und Verkehrsmittel spielen folglich keine nennenswerte Rolle.

Aus Sicht der Umweltverbände reichen die vom Lobbyverband NPM vorgelegten Empfehlungen für das Klimaschutzziel 2030 allemal nicht. Statt für den Verkehrsbereich in Summe eine Reduzierung um gut 70 Millionen Tonnen CO2 im Vergleich zum Jahr 1990 zu vereinbaren – also gut 40 Prozent -, bleibt nach ihren Recherchen eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen übrig.

Der Lobbyverband als Taktgeber für staatliches Handeln

Die Arbeit in den Verkehrs-Lobbygremien hatte sich zuletzt scheinbar äußerst schwierig gestaltet. Verkehrs- und Wirtschaftsministerium hatten massiv interveniert, um die vor allem vom Verkehrsministerium vorgegebene Fortsetzung der eingeschlagenen Verkehrspolitik nicht zu gefährden. So brachte Verkehrsminister Scheuer unmissverständlich zum Ausdruck, er wolle keine „Verbote, Einschränkungen und Verteuerungen“, sondern „Anreize, Förderung, Innovation“.

Der Bundesverband der deutschen Industrie erklärte zunächst, dass ohne einen Preis für den CO2-Ausstoß zu setzen und damit klimaschädliche Verkehrsträger zu sanktionieren die Ziele bis 2030 aber nicht erreicht würden. Die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ sei ein Lobbyverein, der alles dranzusetzen hat, den Automobil-Industriestandort Deutschland gegen jegliche Forderungen nach Eindämmung des Individualverkehrs und eines wirksamen Klimaschutzes auch im Bereich des Verkehrs durchzusetzen.

Geeinigt hatten sich die Experten letztlich darauf, dass die Regierung prüfen solle, dem CO2-Ausstoß im Verkehr und anderen Bereichen einen Preis zu geben. Es gehe um alle Sektoren, die nicht vom Emissionshandel der EU abgedeckt seien. Das würde auch den Gebäudebereich, die Landwirtschaft und Teile der Industrie betreffen. Ein CO2-Preis würde das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch teurer machen. Allerdings legte die Arbeitsgruppe auch Wert auf eine sozialverträgliche Gestaltung.

Die eingebrachten NPM-Vorschläge lösten beim Industrieverband BDI, der selbst in der Nationalen Plattform seine Stimme der Industrie erhebt, schlussendlich Beifall aus. Die notwendigen Handlungsfelder und Hebel seien klar beschrieben. „Wir wissen nun sehr viel präziser, wie die Mobilität der Zukunft aussehen muss,“ so Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer.

Auch der Autoverband VDA, führendes NPM-Mitglied, äußerte sich positiv. „Die Arbeitsgruppe zielt in die richtige Richtung. Kurzfristig hat hier die Elektromobilität eine Schlüsselfunktion“, erklärte der VDA. Für deren Hochlauf seien nun optimale Rahmenbedingungen und „entschlossene Anstrengungen und Investitionen aller Beteiligten“ sowie eine „hohe Kundennachfrage“ nötig.

Widerstand der Umweltverbände

Die Umweltverbände BUND, Nabu, Bündnis Allianz pro Schiene und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club ADFC meldeten jedoch Widerstand an, nicht zuletzt gegen die Empfehlung der Förderung von alternativen Kraftstoffen wegen deren schlechter Umweltbilanz. Wie sich herausstellte, waren offenbar Mitglieder der NPM aus Umwelt- und Verkehrsverbänden in die Abstimmung der Vorschläge nicht umfänglich einbezogen.

Mitglieder der Umweltverbände wandten sich mit einer schriftlichen Stellungnahme an Verkehrsminister Andreas Scheuer und bezeichneten die beschriebenen Maßnahmen für unzureichend, um die Klimaziele zu erreichen. Die zugrundeliegenden Annahmen seien nicht ausreichend belegt und mit zu hohen zusätzlichen Belastungen für den Staatshaushalt verbunden. Sie vertreten die Ansicht, dass die dringend erforderlichen Mittel für den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie von Rad- und Fußverkehr in hohem Maße durch Mittelumschichtungen aus der Straßenbauförderung und dem Abbau von klimaschädlichen Subventionen finanziert werden sollten. „Wir sind enttäuscht, dass die Kommission sich nicht auf Maßnahmen zur Schließung der Klimaschutz-Lücke einigen konnte“, sagte Dirk Flege vom Bündnis Allianz pro Schiene. Auf dieser Grundlage werde Deutschland seine Klimaziele verfehlen. In einer gemeinsamen Erklärung mit den Umweltverbänden BUND und Nabu sowie dem Fahrrad-Club ADFC bedauerte die Allianz, dass man sich beispielweise nicht auf die Einführung einer Quote für Elektroautos und eine Bonus-Malus-Regelung für Neufahrzeuge, also Abgaben auf Fahrzeuge mit hohem Verbrauch und Zuschüsse für Fahrzeuge mit energieeffizientem Antrieb, geeinigt habe. Der nationale Luftverkehr als klimaschädlichster Verkehrsbereich sei gar nicht angesprochen worden.

Ein Maßnahmen-Programm zur Erreichung der Klimaziele 2030 im Verkehr müsse einen Quantensprung hin zu einer nachhaltigen Verkehrswende auslösen, welche die Abhängigkeit der Mobilität von fossilen Ressourcen deutlich reduziere. Dafür müsse der motorisierte Individualverkehr, insbesondere mit Pkw auf Basis von Verbrennungsmotoren und das Wachstum des Straßengüterverkehrs, reduziert werden. Eine Umstellung auf Elektroantrieb allein sei aus Nachhaltigkeitsgründen keine Lösung. Wesentlich seien die Abkehr von dem vorherrschenden autozentrierten Verkehrssystem hin zur Schaffung von attraktiven Alternativen, Investitionen in den öffentlichen Verkehr und Ausbau desselben. Zudem seien die Einrichtung und der Ausbau von sicheren, komfortablen Rad- und Fußwegenetzen sowie intermodale Schnittstellen in einer Gesamtplanung moderner Mobilität einzubeziehen.

Aus Gründen des hier vorgegebenen thematischen Bezugs auf die vorherrschende Wirkungsweise der NPM als Lobbyverband und den verfügbaren Ergebnissen der Arbeitsgruppe 1 sei an dieser Stelle auf den jetzt vorliegenden Zwischenbericht verwiesen. Dort finden sich weitere, allgemein gehaltene Ergebnisse aus Arbeitsgruppe 3, Autonome Mobilität im Straßenverkehr, und für die AG 4: Sicherung des Mobilitäts- und Beschäftigungsstandortes, nationale Batteriezellproduktion, Rohstoffe und Recycling, Bildung und Qualifikation. Eine vorausschauende Restrukturierung und Qualifizierung für Beschäftigte werden dabei als Zwischen-Ergebnisse angeführt.

Wozu die Plattform auch nichts sagt

Wie der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (Bundesverband) e. V. in einem eigenen Gesetzentwurf ausführt, finden im derzeitigen Arbeitsprogramm der NPM Vorschläge für eine fahrradfreundliche Überarbeitung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und des höherrangigen Straßenverkehrsgesetzes (StVG) keine Berücksichtigung.

Aktuell sei die Gesetzgebung autozentriert und verhindere Wachstum beim Rad- und Fußverkehr sowie anderen Formen der neuen Mobilität. Für den ADFC sollte der Vorrang des motorisierten Individualverkehrs in der Gesetzgebung ein Ende haben.

Seine Vision der Mobilität von morgen umschreibt der ADFC wie folgt: Der komplette Personen- und Güterverkehr sollte auf einer regenerativen Energiebasis organisiert werden: fast keine Luftverschmutzung, kaum Lärm, wenig Unfälle, keine Staus, wenig Verspätungen. Das ökologisch dringend Notwendige sei mit einer sinnvollen und attraktiven ökonomischen Verwertung verbunden

Schlussfolgerungen

Ein schnellerer und umgehend erforderlicher Umbau der Autoindustrie und die begleitenden gesetzlichen Regelungen für eine Mobilität der Zukunft und die Verkehrssicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen sind die Prämissen für eine entschlossene Verkehrspolitik der Zukunft. Dies sollte bei den Nacharbeiten des vorgelegten Klimaschutzprogrammes insbesondere für den Sektor Verkehr eingebaut werden. Die Orientierung auf Elektro-mobilität in Form von stetiger Steigerung der Zahl der Elektro-Pkw weist nicht ausreichend in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit. Sie weist auch nicht in Richtung einer rationalen Verkehrsorganisation. Selbst wenn der Anteil der Elektro-Pkw, trotz seiner vermittelten Ausstiegschancen aus der vorrangigen Verbrennungsmaschinen-Produktion der Autoindustrie ansteigen wird, wäre der Flächenverbrauch gerade in den Städten so groß wie heute. Der Stau wäre derselbe. Die Zahl der Verletzten und Todesopfer infolge des Straßenverkehrs wäre dieselbe.

„Ein Auto zu besitzen gibt dir nicht das Recht den öffentlich Raum damit zu besetzen.“ schreibt der Bürgermeister von Pontevedra, Miguel Anxo Fernández Lores. In der spanischen Stadt Pontevedra sind Autos seit fast 20 Jahren weitgehend aus der Innenstadt verbannt, Fußgänger haben Vorrang.

Eine grundsätzlich andere Verkehrsmarktordnung ist ein vorrangiges Ziel für einen effektiven Klimaschutzbeitrag im Verkehrssektor. Die bestehende Verkehrsmarktordnung fördert massiv die Verkehrsarten Straßenverkehr, Luftverkehr, u. Schiffverkehr. Die „roten“ Verkehrsarten Autofahren, LKW-Gütertransport u. Luftfahrt sind einzuschränken. Die „grünen“ Verkehrsarten öffentlicher Verkehr mit Bus, Tram, S-Bahn und Bahn (auch als „Umweltverbund“ bezeichnet) sowie Radfahren u. zu Fuß gehen sind zu begünstigen. Die Mobilität der Zukunft vor allem in Städten benötigt ein radikales Umdenken[4]:

Weg von erzwungener Mobilität u. autodominierten Städten, Entschleunigung statt Beschleunigung, Eindämmung der Herrschaft der Automobil-konzerne, gute und qualifizierte Arbeitsplätze, geringer Ressourcenverbrauch und weitgehend emissionsfrei. Schlussendlich bedarf es des politischen Handelns zur Entwicklung eines demokratisch kontrollierten Mobilitätssystems auf der Basis einer Plattform Mobilität Verkehrswende.

[1] Jürgen Habermas: Verwissenschaftlichte Politik und öffentliche Meinung. In: Technik und Wissenschaft als Ideologie. Frankfurt/Main 1968/2003, S. 120–145. & Politische Ökonomie (Hall/Soskice 2001 Strange 1996, Streeck 1997, Crouch/Streeck 2000, Scharpf 1999)
[2] Vorsitz und Mitglieder des Lenkungskreises der „Nationalen Plattform für Mobilität der Zukunft“:
Vorsitz Industrie: Henning Kagermann (acatech), Vorsitz Bundesregierung: StS Guido Beermann (BMVI), StS Ulrich Nussbaum (BMWi)
Mitglieder: Martin Brudermüller (BASF SE), Roland Busch (Siemens AG), Joachim Damasky (VDA, Koordinierungsstelle Industriekreis Elektromobilität), Ulrich Eichhorn (Volkswagen AG), StS Jochen Flasbarth (BMUB), Klaus Fröhlich (BMW AG), Jörg Hofmann (IG Metall), Dieter Kempf (BDI), Bernhard Mattes (VDA), Peter Mertens (AUDI AG), Leo Schulz (GGEMO), StS Georg Schütte (BMBF), Norbert Verweyen (innogy SE), Achim Wambach (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung), Thomas Weber (Daimler AG), Karsten Wildberger (E.ON SE),
Mitglieder des Redaktionsteams: Claas Bracklo (BMW AG), Kerstin Bratz (VDA),Robert Echtermeyer (E.ON SE), Dietrich Engelhart (AUDI AG), Patrick Ester (innogy SE), Jan Fischer-Wolfarth (GGEMO), Dominik Haubner (IG Metall), Michael Holtermann (Siemens AG), Mirco Kaesberg (acatech), Matthias Krähling (Volkswagen AG), Klaus Langer (ADAC), Markus Müller-Neumann (BASF SE), Dietmar Oeliger (NABU), Petra Richter (BDI), Leo Schulz (GGEMO), Michael Weiss (Daimler AG), Jens Wutschke (GGEMO)
[3] Elmar Altvater: Auszug aus dem Artikel „Nach 150 Jahren ‚Das Kapital‘ – Kritik der politischen Ökonomie am Plastikstrand“ in der Zeitschrift Z, Nr. 111, Sep, 2017
[4] isw–Report Nr. 112/113: Elektro-PKW als Teil der Krise der aktuellen Mobilität & Winfried Wolf: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse, 2019

Frankreichs Gewerkschaften wehren sich gegen den Angriff auf die Renten

Per, 02/01/2020 - 16:35
2019 | Jeanne Menjoulet, Flickr | CC BY 2.0

Das ist in Deutschland derzeit kaum vorstellbar: ein seit über vier Wochen anhaltender landesweiter Streik in Frankreich bei der Eisenbahn, der zu einer erheblichen Einschränkung des Verkehrs im ganzen Land, speziell des Weihnachts- und Jahresend-Verkehrs geführt hat. Und parallel dazu bleibt der öffentliche Nahverkehr im Großraum Paris und in weiteren städtischen Ballungsgebieten einschließlich des regionalen Vorortverkehrs nahezu zeitgleich durch Streiks der Beschäftigten “erheblich gestört“. In dieser Zeitspanne waren schon dreimal Hunderttausende auf den Straßen bei Demonstrationen der Gewerkschaften in mehr als 200 Orten. Die örtlich organisierten gewerkschaftliche Aktionstagen sind in vielen Betrieben und Büros ebenfalls mit Streiks verbunden, ebenso im Schul- und Bildungswesen, bei Kindertagesstätten, Krankenhäusern Elektrizitätswerken, Raffinerien und Treibstoffdepots, in Seehäfen, in vielen staatlichen und kommunalen Dienststellen, bei Anwälten und Gerichten.

Da kann die soziale Protestbewegung in Frankreich gegen die von Präsident Macron gewollte „Rentenreform“ schon als außergewöhnlich bezeichnet werden, die seit dem 5. Dezember andauert und auch über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel hinaus in kaum verminderter Stärke bis ins neue Jahr 2020 anhält. Sie ist bereits jetzt eine der längsten von den Gewerkschaften getragene soziale Auseinandersetzung der letzten Jahrzehnte in Europa.

Keine weihnachtliche Streikpause

Es ist Staatschef Emmanuel Macron und seiner vom rechtskonservativen Premierminister Edouard Philippe geleiteten Regierung nicht gelungen, die Streikenden zu einer „Weihnachtspause“ zu veranlassen. Seine an die Streikenden gerichteten Apelle, „Verantwortungsbewusstsein“ zu zeigen und auch sein ausgeübter moralischer Druck, „Respekt für die Familien“ zu zeigen gerade während der Feiertage, bewirkten keinerlei Unterbrechung des Streiks. Die Antwort der Streikenden war klar und deutlich: der Konflikt kann sofort beendet werden, wenn Macron und seine Regierung das Reformvorhaben zurücknehmen und zu echten Verhandlungen über eine Rentenreform bereit sind, die keine Verschlechterungen für die Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentner bringt. Hierzu erklärte Laurent Bruns, Generalsekretär der Eisenbahnergewerkschaft der CGT, am 23.12.: „Wir wollen nur eins: so schnell wie möglich aufhören. Aber dafür muss die Regierung ihr Projekt zurückziehen“.  Selbst die „reformistischen“ Gewerkschaften UNSA und CFDT ließen verlauten, dass der Ball ihrer Meinung nach nun bei der Regierung liege. Ihre Führungen hatten sich zwar für eine „Streikpause“ während der Feiertage ausgesprochen, während aber ihre Basis-organisationen, so beispielsweise die Basisorganisationen von UNSA in 17 Regionen für die Fortsetzung des Ausstands votierten.

Nur 40 Prozent der Züge

Sowohl am ersten Wochenende der Weihnachtsferien (21. – 23. Dezember) wie auch während der Weihnachtsfeiertage (24. – 27.12.) fuhren in etwa nur 40 Prozent der TGV-Schnellzüge, 25 Prozent der Intercitys, 20 Prozent der Vorortzüge im Großraum Paris und 40 Prozent der Regionalzüge in anderen Regionen. Bei der Pariser Metro blieben die Bahnhöfe von sechs Linien völlig geschlossen, bei acht weiteren Linien fuhren zeitweise höchstens ein Drittel der Züge. Beim Bus- und Straßenbahnverkehr sollen laut Direktion etwa zwei Drittel der Fahrzeuge in Betrieb gewesen sein. Allerdings war auch dieser Verkehr teilweise erheblich gestört infolge des erhöhten Individualverkehrs und der dadurch erzeugten riesigen Verkehrsstaus auf den Straßen, die zeitweise bis zu 600 km rund um Paris)reichten.

Ähnlich die Situation am darauffolgenden Wochenende zwischen den Feiertagen (28. ‑ 30.12.), dem Wechsel-Wochenende für viele Urlauber in den Weihnachtsferien. Laut Direktion der Eisenbahngesellschaft SNCF konnten etwa die Hälfte der 800 000 Reisenden mit fest gebuchten Sitzplätzen ihre Züge fahrplanmäßig benutzen. Der Rest musste auf andere Fahrzeiten und Linien umbuchen oder bekam sein Ticket zurückerstattet.

Die Gewerkschaften hatten für den 27./28.12. zu weiteren gemeinsamen lokalen Aktionen in allen Teilen Frankreichs mit unterschiedlichen Aktionsformen aufgerufen. In Paris gab es eine gemeinsame Demo aller Gewerkschaften mit mehr als zehntausend Beteiligten durch die Innenstadt. Eine ganze Gruppe von „Gelbwesten“ hatte sich demonstrativ dieser Aktion angeschlossen.
Die führende bürgerliche Tageszeitung „Le Monde“ fasste den Stand der Bewegung am 28. Dezember so zusammen: „Mit der Annäherung an Sylvester und das neue Jahr geht der soziale Protest gegen das von Emmanuel Macron gewollte „universelle Rentensystem nach Punkten“ einem neuen Rekord entgegen“. Mit 24 Streiktagen habe die Streikbewegung bereits länger angehalten als die Bewegung von 1995 (22 Streiktage), zu deren Beendigung der damalige rechtskonservative Regierungschef Alain Juppé sein „Rentenreformprojekt“ schließlich aufgeben musste. Damit könne der gegenwärtige Konflikt auch noch die 28 Tage überholen, die 1986-87 beim Streik bei der SNCF erreicht wurden. Damals ging es um die Erhöhung der Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. Die Entschlossenheit der Beteiligten sei spürbar, nicht klein beizugeben, sondern den Kampf bis zu einem Erfolg fortzusetzen.

„Lieber jetzt ein paar Wochen Entbehrungen als ein Leben im Elend“

Bemerkenswert ist, dass es Macron und seine Regierung trotz aller Bemühungen bisher nicht geschafft haben, größere Teile der Öffentlichkeit gegen die Streikenden aufzubringen, trotz der spürbaren Erschwernisse für viele unbeteiligte Menschen. Nach Umfrageergebnissen führender Meinungsforschungsinstitute lagen Zustimmung und Sympathie für die Streikenden auch in den Tagen nach Weihnachten nie unter 65 Prozent.

Dabei muss immer wieder in Erinnerung gebracht werden, dass die Streiks nicht von den Gewerkschaftszentralen angesetzt wurden, sondern von den Beschäftigten in betrieblichen Vollversammlungen an der Basis immer wieder neu beschlossen werden. Und die Streikenden nehmen dabei persönlich spürbare materielle Nachteile in Kauf, weil ihnen die Streiktage vom Gehalt abgezogen werden. Dieser Einkommensausfall kann je nach Höhe des Gehalts 60 bis 150 € pro Tag betragen. Da der Streik nun bereits in die fünfte Woche geht, bedeutet das für manche Beteiligte den Verlust eines ganzen Monatsgehalts.

Die von Laurent Bruns, Chef der CGT-Eisenbahnergewerkschaft zu Beginn des Kampfes ausgegeben Parole „Lieber jetzt ein paar Wochen Entbehrungen als ein Leben im Elend“ hat ganz offensichtlich die Zustimmung vieler Kolleginnen und Kollegen gefunden.

Regierung spielt auf Zeit und Spaltung

Die Regierung setzt angesichts des anhaltenden Massenwiderstands offensichtlich auf ein früher oder später einsetzendes Aufweichen der Streikfront und der abebbenden Zu-stimmung und Sympathie für die Streikenden, nicht zuletzt wegen der hohen finanziellen Einbußen. Zugleich versucht sie, mit Reden über diverse mögliche „Konzessionen“ die Betroffenen und die Gewerkschafsfront zu spalten und zu schwächen.

Schon am 11. Dezember hatte Macrons rechtskonservativem Regierungschef Edouard Philippe „Einzelheiten“ zu den Rentenreformplänen der Regierung bekanntgegeben, die als „Konzessionen“ ausgegeben wurden. Der Auftritt des Regierungschefs hatte jedoch nicht die gewünschte Wirkung. Nach Philippes „Erläuterungen“ sahen sich selbst die auf „Sozialpartnerschaft“ festgelegten Gewerkschaften mit ihrer prinzipiell positiven Haltung zur Rentenreform veranlaßt, ihre Mitglieder zur Beteiligung an den Gewerkschaftsaktionen aufzurufen. Der Knackpunkt dafür war die Missachtung der Regierung der von den „reformistischen“ Gewerkschaften verkündete „rote Linie“, nämlich dass die Rentenreform nicht mit Sparmaßnahmen im Rentensystem verknüpft werden dürfe.

„Ausgleichsalter“ von 64 Jahren: Verlängerung der Lebensarbeitszeit

Premier Philippe hatte bei seinen Erläuterungen in gewohnter Arroganz gegenüber Gewerkschaftsforderungen angekündigt, dass an der Einführung eines „Ausgleichsalters“ (age pivot oder age d’équilibre) von 64 Jahren für den Bezug einer normalen Vollrente festgehalten wird. Nur so könne ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben im neuen Rentensystem ohne Defizit erreicht werden. Das bisher geltende Renteneintrittsalter von 62 Jahren soll formal zwar beibehalten werden, wer aber vor dem „age pivot“ von 64 Jahren in Rente gehen will, muss Abschläge bei der Rentenhöhe von 5 Prozent pro Jahr hinnehmen. De facto läuft das auf ein Anheben des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre für die große Mehrheit der Versicherten auf eine entsprechende Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit hinaus.

Die angeblichen „Zugeständnisse“ von Premier Philippe erwiesen sich bei genauerer Betrachtung als ein Nachgeben in Einzelheiten, um Leichtgläubige zu täuschen und den neoliberalen reaktionären Kern des Vorhabens umso besser durchsetzen zu können. Vor allem machte Philippe am 11.12. klar, dass es bei der Abschaffung der bisher geltenden 42 unterschiedlichen Rentensysteme bleiben soll, die aus verschiedenen Gründen historisch entstanden und zum Teil mit positiven Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen verbunden sind. Dazu gehört u. a. ein früherer Rentenbeginn schon ab 58 oder 59 Jahren, wenn die Beschäftigten schon mit 15 oder 16 Jahren als Lohnabhängige zu arbeiten begonnen haben.

Die noch existierenden Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen mit besonders beschwerlichen oder gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten, wie viel Nacht-, Sonntags- und wechselnder Schichtarbeit, z. B. Lokführer, Krankenhauspersonal, Fahrpersonal im öffentlichen Nahverkehr usw. seien generell ungerechtfertigt und aus alten Zeiten stammende überholte „Privilegien“. Diese sollen angeblich aus Gründen der „Gleichbehandlung“ aller Berufstätigen durch ein einheitliches „universelles Rentensystem nach Punkten“ ersetzt werden. Jeder und jede Beschäftigte soll demnach pro eingezahltem Euro Beitrag in die Altersversorgung gleich viel Rentenpunkte gutgeschrieben bekommen, die bei Renteneintritt dann in eine entsprechende Geldsumme umgerechnet werden.

Zeitweise und oft unterbrochene oder langanhaltende Tätigkeit in Niedriglohnjobs, Zeiten der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit oder Krankheit und insbesondere auch die bestehende Ungleichheit zwischen Männer- und Frauenlöhnen würden bei diesem „universellen“ Rentensystem nicht genügend berücksichtigt. Somit zeigt sich, dass die angebliche Anwendung des Gleichheitsprinzips die reale Ungleichheit der individuellen Berufslaufbahnen mit unterschiedlichen Zeiten der Beschäftigung und wechselnden Einkommenshöhen nicht beseitigen würde.

Rentensenkung infolge eines anderen Berechnungssystems

Darüber hinaus sieht die Macron-Rentenreform auch eine Änderung der Berechnungs-grundlage für die Rentenhöhe vor. Bisher war die Rentenhöhe abhängig von der Dauer der Berufstätigkeit und von den nach der Höhe des Verdiensts eingezahlten Beiträgen in die Altersversicherung. Für die Festlegung der Rentenhöhe wurden in der Privatwirtschaft die 25 Berufsjahre mit den höchsten Verdiensten, beim öffentlichen Dienst die letzten sechs Monate vor Renteneintritt zugrunde gelegt.

Nach dem neuen System sollen über die Punkte aber die Verdienste in allen Jahren der gesamten Berufstätigkeit, guten wie schlechten, zugrunde gelegt werden, einschließlich der Zeiten in niedrig entlohnten Teilzeitjobs mit vielen Unterbrechungen und Zeiten der Arbeitslosigkeit. Daraus lässt sich schon rein mathematisch ablesen, dass für die meisten Betroffenen nach dem neuen System eine niedrigere Rente herauskommen wird.

Zudem ist der Wert der angesammelten individuellen Rentenpunkte am Ende des Arbeitslebens keine feststehende Größe. Er soll vielmehr von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung, etwa von der Gesamtentwicklung der Preise und Löhne abhängig gemacht werden. Gerade die Ungleichheit von Männer- und Frauenrenten bleibt damit aber beim neuen System bestehen, nachdem Frauen aufgrund der niedrigeren Frauenlöhne bei gleicher Beschäftigung weniger Punkte auf ihrem Konto haben werden. Als soziale Errungenschaft wird von Premier Philippe die Einführung einer Mindestrente im Rahmen des neuen Rentensystem angekündigt, die in etwa auf der Höhe der derzeit geltenden statistischen Armutsgrenze befände. Für die Gewerkschaften der reine Hohn! So fordert etwa die CGT die Einführung einer Mindestrente von 1800 €.

Spaltungsmanöver mit der Beschränkung auf Jüngere

Zu den größten Coups, mit denen Philippe die Opposition gegen seine Rentenreform abwiegeln und spalten wollte, gehört die Ankündigung, das neue System nur für Jüngere, nach dem Jahr 1975 Geborenen, gelten soll. Damit werde die Einführung des neuen Systems praktisch auf das Jahr 2037 festgelegt. Für alle älteren Jahrgänge würde das bisherige Rentensystem weithin gelten und an deren Renten überhaupt nichts ändern.

Nachdem aber das mit dieser „Reform“ vorgesehene „Ausgleichsalter“ von 64 Jahren für den Bezug einer Vollrente bereits im Jahr 2022 für alle Rentensysteme und Altersgruppen eingeführt werden soll, erweist sich die Parole „Für die Älteren ändert sich nichts“ als ein Täuschungsversuch.

Geschenk für die Versicherungskonzerne

Recht hatte die Gewerkschaft offensichtlich aber auch mit ihrer Feststellung: „Diese Reform ist ein Geschenk für die privaten Versicherungsunternehmen, deren Erfinder Jean-Paul Délevoye, Hochkommissar für die Renten, ihr Vertrauter ist“. Dieser mit der Rentenreform beauftragte Hochkommissar Délevoye, den Macron im September zum Regierungsmitglied im Ministerrang ernannt hat, vergaß ganz zufällig bei den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben über Nebentätigkeiten seine Tätigkeiten für verschiedene Einrichtungen der Versicherungswirtschaft anzugeben. Statt der dreizehn inzwischen eingestandenen Nebenbeschäftigungen hatte er ursprünglich nur drei angegeben. Inzwischen war er allerdings wegen dieser „Vergesslichkeit“ zum Rücktritt gezwungen.

Private Versicherungskonzerne wie Axa oder Allianz stellen sich ungeachtet dessen auf eine Umsetzung der Rentenreform der Regierung ein. Sie haben anscheinend bereits damit begonnen, ihr Personal darauf einzustellen, Beschäftigte für den Abschluss von privaten Zusatzversicherungen zu gewinnen. Anfang Dezember wurde bekannt, dass auch der berüchtigte US-amerikanische Finanzgigant und Pensionsfond BlackRock mit seinen Lobbyisten bereits mehrfach bei verschiedenen französischen Regierungsinstanzen sein Interesse für Einzelheiten der geplanten Rentenreform bekundet hat.

Ausnahmeregelungen bestätigen die Regel: Rentenkürzungen

Die angekündigten „Konzessionen“ für Berufsgruppen wie Militärangehörige, Gendarmen und Polizisten, Flugzeugkapitäne und Seeleute, möglicherweise auch für die Feuerwehr und ähnliche Berufe zählen offensichtlich zu den Versuchen, die Oppositionsfront gegen die geplante „universellen Rentensystem nach Punkten“ zu spalten und zu schwächen. Auch über Sonderregelungen für Eisenbahner etwa über längere Übergangszeiten in das neue Rentensystem und bessere Regelungen für das Ende der Berufskarriere soll nochmals „nachgedacht“ werden.

Die angekündigten Sonderregelungen erscheinen bisher allerdings nur als Füllmaterial bei Pressekonferenzen von Ministern oder Staatssekretären zu dienen. Ob sich die Regierung am Ende darauf einlassen wird, ist völlig offen. Die nächsten Gespräche über solche Einzelheiten und „Konzessionen“ sind auf Einladung der Regierung für den 7. Januar vorgesehen. Dabei sollen zunächst aber nur eventuelle Zugeständnisse (Höhe der Mindestrente, längere Übergangszeiten bei der Einführung des „Ausgleichsalters“ von 64 Jahren) für „besonders beschwerliche Tätigkeiten“ (penibilité) erörtert werden.

Das Hauptziel der Regierung bleibt aber offensichtlich unverändert. Sie will die Menschen durch die Verlängerung des Renteneintrittsalters dazu zwingen, länger als bisher zu arbeiten. Gleichzeitig soll durch die neue Art der Berechnung die Rentenhöhe für alle generell gesenkt werden, um dadurch den finanziellen „Ausgleich“ in der Rentenkasse zu erreichen, ohne profitable Großunternehmen und reiche Vermögensbesitzer stärker zur Finanzierung von Sozialausgaben heranziehen zu müssen.

Für eine alternative Rentenreform, die des 21. Jahrhunderts würdig ist

Die seit dem 5. Dezember begonnene soziale Bewegung gegen die Rentenreform der Regierung macht klar, dass die Französinnen und Franzosen sich für die Zeit ihrer Rente von Staatspräsident Macron nicht die Butter vom Brot nehmen lassen wollen. Sie wollen sich soziale Errungenschaften, die zum Teil bis auf die ersten Jahre nach der Befreiung des Landes vom deutschen Faschismus zurückgehen, nicht wegnehmen lassen. Sie wollen nicht für ein längeres Leben der Menschen dank medizinischer, sozialer und technischer Fortschritte auch länger arbeiten müssen und dafür auch noch weniger Rente als bisher bekommen.

Die Regierungs-Parole „Wer länger lebt, muss auch länger arbeiten“ ist nach Ansicht der kampfentschlossenen französischen Gewerkschaften eine rein kapitalistische Logik. Sie entspricht dem Interesse der Unternehmer, die Menschen zum längeren Arbeiten zu zwingen, um damit länger Mehrwert, Gewinne und Reichtum anhäufen zu können.

Im Gegensatz dazu ist angesichts der durch die neuen digitalen Techniken gewaltig gesteigerte Produktivität eine weitere Verkürzung sowohl der Wochen- als auch der Lebensarbeitszeit notwendig und auch finanzierbar. Die längere Lebenszeit der Menschen darf nicht zwangsläufig der Steigerung des Reichtums des Finanzkapitals dienen. Sie kann zu einem erfreulichen gesellschaftlichen Fortschritt werden, wenn die mit den Produktivitäts-fortschritten realisierbare Verkürzung der Arbeitszeit mit einer entsprechenden Umverteilung des gemeinsam erzeugten gesellschaftlichen Reichtums verbunden wird.

Die CGT stellte dazu in einer Erklärung fest: „Da steht Projekt gegen Projekt. Die Regierung bereitet eine Gesellschaft vor, wo Prekarität (Unsicherheit der Existenz) und Armut die Norm wären. Die CGT ihrerseits schlägt ein anderes Sozialmodell vor, das auf der Solidarität und der Verbesserung der Rechte beruht, indem das derzeitige System weiter verbessert wird: Rente ab 60, Lohnersatzquote von 75 % (des bisherigen Verdiensts), vorgezogener Rentenbeginn für beschwerliche Tätigkeiten, Mindestrente bei 1800 Euro. Dies alles kann finanziert werden durch Maßnahmen wie Erhöhung der Löhne, das Schaffen stabiler Beschäftigungsverhältnisse, ein Erweitern des Spektrums der Beitragszahler und das Beenden der Milliarden Euro ausmachenden Beitragsbefreiungen.

Die französischen Gewerkschaften verteidigen nicht auf Biegen und Brechen das bisherige Rentensystem. Sie wollen aber Verschlechterungen verhindern und sie wollen, dass das Rentensystem für alle weiter ausgebaut und verbessert wird. Entsprechende Vorschläge für eine Alternative zu den Regierungsplänen haben sie vorgelegt. Doch die angemahnte „Dialog-Bereitschaft“ der Regierung mit den „Sozialpartnern“ wird konterkariert durch die Tatsache, dass über die Alternativvorschläge der Gewerkschaften bisher keine Diskussion erfolgte. Unübersehbar würde ein diesen Vorschlägen entsprechendes Rentensystem eine andere Verteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums erbringen. Offensichtlich ist das der entscheidende Punkt, warum Staatschef Macron, der „Präsident der Reichen“, wie er von vielen in Frankreich genannt wird, darauf nicht einzugehen bereit ist.

Zum Stand der deutschen Klimaschutzpolitik Ende 2019

Sa, 31/12/2019 - 13:40
2010 | Crysis Rubel, Flickr | CC BY 2.0

1. Dringlichkeit des Klimaschutzes und schöne Bekenntnisse der großen Politik

Über die Klimaänderung ist seit langem alles Notwendige bekannt, hier lediglich eine Aktualisierung der Faktenlage: Die fünf heißesten Sommer der letzten 500 (!) Jahre in Europa waren in 2018, 2010, 2003, 2016, 2002. 2002 wird bald rausfallen, denn 2019 wird wohl Rang zwei oder drei einnehmen. In Grönland schmolzen Mitte der 1990er Jahre jährlich etwa 18 Mrd. Tonnen Eis, 20 Jahre später das 13-fache: 240 Mrd. Tonnen. Im arktischen Permafrostboden ist doppelt so viel Kohlenstoff gespeichert wie in der kompletten Atmosphäre. Wenn diese Böden vollständig auftauen, dann entweicht er als Kohlendioxid (CO2) oder als Methan. Das Klima kippt dann, es gibt kein Zurück mehr in heutige oder uns erinnerliche Zeiten. Derzeit tauen diese Böden bereits in einem Maß, wie das die Klima-Experten vom IPCC erst für 2090 erwartet haben.

Zum Auftakt der Klimakonferenz in Madrid sagte der UN-Generalsekretär Guterres: „Wenn wir nicht schnell unseren Lebensstil ändern, gefährden wir das Leben an sich … Was mich frustriert, ist das langsame Tempo des Wandels„. Die EU-Umweltagentur schreibt: „Europa steht vor Umweltproblemen von beispiellosem Ausmaß und Dringlichkeit.“ Dies sei die „entscheidende Herausforderung dieses Jahrhunderts„. 15 Staatsoberhäupter der EU (auch Steinmeier) appellieren: „Mehr muss getan werden – und das schnell, entschieden und gemeinsam„. Spiegeln sich die Dringlichkeit des Problems und die Bekenntnisse höchster Politikränge in der bisherigen deutschen Klimaschutzpolitik wieder? Und wie sieht es künftig aus?

2. Das Komplettversagen der bisherigen deutschen Klimaschutzpolitik

Deutschland nimmt bekanntlich die Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz für sich in Anspruch. Wie verhielt es sich aber tatsächlich? Wie die Grafik zeigt, sank der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen (THG) nach 1990 zunächst spürbar – eine Folge der Deindustrialisierung der DDR. Seit der Jahrtausendwende, und vor allem seit etwa 10 Jahren, verließ die THG-Kurve allerdings immer weiter den nötigen Pfad, den minimal notwendigen Pfad, gekennzeichnet durch die Reduzierungsbeschlüsse der Regierung für 2005, 2020, 2030 usw. Das Ziel für 2005 – 25 % Minus gegenüber 1990 – wurde verfehlt, macht aber nix, es gibt ein neues großes Ziel für 2020: 40 % Minus. Zäh wurde in den letzten Jahren gegen jede Offensichtlichkeit versichert, man werde das Ziel 2020 ganz bestimmt erreichen. Mittlerweile wurde es auch offiziell aufgegeben, aber egal, man konzentriert sich jetzt auf das Ziel für 2030: 55 % Minus gegenüber 1990. Gar kein Zweifel, so wird versichert, dieses Ziel ist ja jetzt gesetzlich festgeschrieben im neuen Klimaschutzgesetz, und wird von daher selbstverständlich erreicht.

Entgegen diesem Wortgeklingel ist der Trend deutlich: Machen wir so weiter wie in den letzten 15 Jahren, dann erreichen wir bis 2050 nur eine Halbierung der 1990er THG-Emissionen.

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland in Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten

Das Nichtstun hat System. 2015 in Paris wurde höchste Dringlichkeit konstatiert und die maximal tolerierbare Erwärmung auf 1,5 bis 2 °C festgelegt. Aber es dauerte noch ein ganzes Jahr bis Ende 2016, bis ein „Klimaschutzplan 2050“ aufgestellt wurde; ein Werk, das man, völlig unabhängig von den Pariser Beschlüssen, schon zehn oder fünfzehn Jahre früher hätte verfassen können – und müssen. 2017 geschah erst mal gar nichts Weiteres; es waren Wahlen angesagt, viel wichtiger als Klimaschutz. 2018 verstrich wieder ein Jahr, man musste nachdenken, diesmal über den Kohle-ausstieg bzw. darüber, wie viele Milliarden an Stilllegungsprämien es bräuchte, um die Kohleindustrie irgendwann in den späten 2030er Jahren zum Abschalten zu bewegen. Jetzt, 2019, glatte vier Jahre nach Paris, soll endlich wirklich Klimaschutz ernsthaft begonnen werden. Es sollen die Details einer Klimaschutzpolitik gefunden werden, die dann aber wieder erst nach ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollen. Sechs Jahre nach Paris!

Perverse Begleitmusik: Der Ratschlag des Sachverständigenrates Wirtschaft

Der Sachverständigenrat gibt in einem – man kann das nicht anders bezeichnen – infamen und hinterfotzigen Machwerk (Gutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik„, Sommer 2019) die Begründung dafür, dass die Regierung – jenseits des Wortgeklingels – eher möglichst wenig machen soll. Die armen afrikanischen Länder sind bekanntlich von der Klimazerstörung weitaus mehr betroffen als Deutschland. Also sollen diese sich anstrengen und was tun, liegt ja in ihrem Interesse. Deutschland solle sich eher zurück nehmen, hierzulande seien die Schäden relativ gering, aber die Vermeidungskosten sehr hoch. Unter Marktwirtschaftlern ist das eine einwandfreie und völlig richtige Darstellung des Verhältnisses von Kosten und Nutzen für die deutsche Wirtschaftspolitik, ein schönes Beispiel dafür, wie nützlich „Wirtschaftswissenschaft“ ist (ausführlich: Garnreiter, 02.09.2019).

3. Die neue deutsche Klimaschutzpolitik

Mittlerweile ist das Klimaschutzgesetz inklusive eines ganzen Bündels von zugehörigen weiteren Gesetzen und Gesetzesänderungen weitgehend beschlossen.

3.1 Umfang und Rahmen des Klimaschutzgesetzes

Das Positive am Klimaschutzgesetz zuerst: Wo bisher nur pauschale Ziele formuliert wurden wie minus 40 % bis 2020, wird jetzt die Zuständigkeit, Verantwortlichkeit und eine gesetzliche Verpflichtung auf die Reduzierung von Treibhausgasen (THG) festgelegt und auf die verschiedenen Ministerien aufgeteilt. Von 2020 bis 2030 werden jährliche THG-Obergrenzen definiert (linear sinkend). Die vorgeschriebene THG-Reduzierung kann und soll künftig jährlich überprüft und von den Verantwortlichen eingefordert werden. Das war’s dann auch schon mit dem Positiven.

  Zuständig ist Ministerium für Ist 1990 Ist 2018 Ziel 2030 Änderung 1990-2018 Änderung 2018-2030 absolut in % p.a. absolut in % p.a. Mio. Tonnen CO2-Äquivalent Energiewirtschaft Wirtschaft 466 311 175 -155 – 1,4 % -136 – 4,7 % Industrie Wirtschaft 284 196 140 -88 – 1,3 % -56 – 2,8 % Verkehr Verkehr 163 162 95 -1 – 0,0 % -67 – 4,4 % Gebäude Bau (=Innen) 210 117 70 -93 – 2,1 % -47 – 4,2 % Landwirtschaft Landwirtsch. 90 72 58 -18 – 0,8 % -14 – 1,8 % Sonstiges   38 8 5 -30 – 5,4 % -3 – 3,8 % Summe   1251 866 543 -385 – 1,3 % -323 – 3,8 %

Ob es real zur festgelegten THG-Reduzierung kommt, ist offen. Bei einer zu geringen Reduzierung sind die zuständigen Ministerien zwar verpflichtet, die Reduzierungsanstrengungen zu forcieren. Alternativ dürfen sie aber eine eventuelle Übererfüllung der Reduzierungsvorgaben in anderen Verbrauchssektoren (Ministerien) oder auch in anderen EU-Ländern (gegen Entgelt, ähnlich wie in einem Zertifikatesystem) nutzen, um sie sich selbst anzurechnen. Unter dem Begriff der Klimakompensation laufen diverse Ausgleichsmechanismen zwischen THG-Defizitären und erfolgreicheren THG-Reduzierern. Da werden Schlupflöcher für strafloses, billiges Überschreiten der Emissionsgrenzen geöffnet.

Vergleicht man die erreichte Reduzierung bis 2018 mit der geplanten bis 2030, dann wird deutlich, vor allem anhand der notwendigen prozentualen Reduzierungen, dass überall das Reduzierungstempo massiv erhöht werden muss. Ganz besonders in der Energiewirtschaft und noch mehr beim Verkehr. Wobei die geplante Reduzierung bis 2030 ohnehin nur ein unzureichendes Minimum darstellt, verglichen mit den Erkenntnissen der Klimawissenschaft, die darauf hinauslaufen, dass bis Mitte/Ende der 2030er Jahre die Dekarbonisierung weitgehend erreicht sein muss, wenn das 1,5°-Ziel wirklich angestrebt werden soll.

Die Reduzierungen sollen erreicht werden mit einem Bündel von 66 Einzelmaßnahmen, eine sehr heterogene Zusammenstellung. Die wichtigste Maßnahme ist die Installierung einer CO2-Abgabe, hierzu mehr im nächsten Abschnitt. Außerdem unter anderem:

  • Senkung der Mehrwertsteuer für den Bahn-Fernverkehr von 19 % auf 7 % (beim Nahverkehr sind es schon lange 7 %), also eine Kostenreduzierung um rund 10 %;
  • Erhöhung der Luftverkehrssteuer pro Flug um 5,53 Euro (Inland und EU-Ausland) bis zu 33 Euro (Langstreckenflüge);
  • Für Sanierungsmaßnahmen in der selbst bewohnten eigenen Wohnung erstattet das Finanzamt 20 % der Kosten bis 8000 Euro;
  • Verbot von Ölheizungen ab 2026, allerdings mit vielen Ausnahmelöchern; Subventionierung einer Umrüstung;
  • Absenken von Aufschlägen auf den Strompreis, v.a. der EEG-Umlage ab 2021; finanziert aus den Erlösen der CO2-Abgabe; das soll den Kauf von Wärmepumpen und E-Autos fördern;
  • Kaufprämie für Elektro-Autos: Erhöhung auf 6000 Euro für Autos mit einem Kaufpreis bis zu 40.000 Euro, sonst 4500 Euro;
  • Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur.

Die große Frage ist die nach der Wirkung dieser Maßnahmen. Über die Jahre wurde bei den verschiedensten Gesetzesvorhaben der Regierung immer wieder betont, es sei grundsätzlich wichtig, die zu erwartende Wirkung, den Erfolg, auch die eventuell zu erwartenden Nebenwirkungen möglichst genau abzuschätzen. Beschlossene Maßnahmen sollen abrechenbar sein. Diese absolut berechtigte Forderung ist allerdings in der gegebenen Klimagesetzdiskussion völlig verloren gegangen. Bei keiner einzigen der 66 Maßnahmen, auch nicht im Allgemeinen oder im zusammenfassenden Teil wird die Frage nach der Wirksamkeit auch nur aufgeworfen. Nirgendwo wird thematisiert, ob die 66 Maßnahmen ausreichen, um die Zielsetzung für 2030 zu erfüllen. Das interessiert offensichtlich niemand.

Sehr wahrscheinlich wird es so sein, so die einhellige Meinung vieler Beobachter, dass das Maßnahmenbündel nicht annähernd zur angestrebten THG-Reduzierung in 2030 führen wird. Wie denn auch! Etwa die 10-%ige Preisreduzierung im Bahn-Fernverkehr, die wichtigste Maßnahme des Verkehrsministers Scheuer, abgesehen von den Zuschüssen zum E-Auto-Kauf und dem Ladesäulenbau: Wieviel mehr Passagiere kriegt die Bahn, wenn etwa die Fahrkarte Stuttgart-Berlin statt heute 150 Euro nur 135 Euro kostet? 5 %? 10 %? 15 %? Überhaupt nennenswert mehr als heute? Scheuer hat wohl selbst keine Ahnung.
Lassen wir es 10 % sein – dann leistet die Bahn 44 statt heute 40 Mrd. Personenkilometer im Fernverkehr. Wenn das nicht zusätzliche Nachfrager, sondern Pkw-Umsteiger sind, dann sinkt dort die Fahrleistung von 315 auf 311 Mrd. Personenkilometer. Das ist weniger als die durchschnittliche jährliche Zunahme des Autoverkehrs (5 bis 6 Mrd. Pers-km in den letzten Jahren). Das ist alles lächerlich wenig. Wäre ich Scheuer, würde ich auch den Mund halten bei allen Fragen nach Effizienz, Zielorientiertheit, Wirkung. Genauso die Erhöhung der Flugabgabe: Wenn der Flug nach London oder Madrid 5 Euro mehr kostet, wer lässt sich davon – es sind ja eh großenteils Dienstreisende – vom als notwendig erachteten Flug abhalten?

Pakete mit vielen Dutzenden Maßnahmen hat es in den letzten Jahrzehnten Klimapolitik schon häufig gegeben – was dabei raus gekommen ist, das sieht man an der obigen Grafik. 66 Maßnahmen sind weniger ein Beweis für Effizienz und Durchschlagskraft der Klimapolitik, sondern eher für Brainstorming und Arbeitseifer im ministeriellen Büroalltag.

3.2 Marktsteuerung im Zentrum: Die CO2-Abgabe. Ideologie und reale Probleme bei der Marktsteuerung.

Der zentrale Hebel der deutschen Klimaschutzpolitik soll – wie könnte es in einer Marktwirtschaft auch anders sein – der Preishebel sein. Die berüchtigte unsichtbare Hand der Marktgesetzlichkeit soll die individuellen Bedürfnisse und den allgemein-gesellschaftlichen Wohlstand auf das Bestmögliche richten. „Ein sektorübergreifender einheitlicher Preis für Treibhausgasemissionen ist volkswirtschaftlich der kosteneffizienteste Weg, Klimaziele zu erreichen.„. Ausführlich zum System einer CO2-Abgabe: Garnreiter, 24.05.2019; Garnreiter, 3.09.2019.

Unzureichende Markteffizienz, unzureichende Reduzierungswirkung: Im universitären Elfenbeinturm wirkt der Preismechanismus ideal, aber im schönen Modell ist die berühmte „Vollkommene Information“ aller Marktbeteiligten voraus gesetzt: alle wissen alles Notwendige über alle Preise, alle technischen Möglichkeiten, Wirkungsweisen und Alternativen, und zwar nicht nur der infrage kommenden Energieträger, sondern vor allem auch von allen zur CO2-Emission alternativen, also emissionssparenden Güter (Energiesparinvestitionen). Und dies, ohne erst aufwendige, also kostenträchtige Recherchen vornehmen zu müssen. Dann kann man den optimalen Punkt schön ausrechnen. Gemessen an der Realität ist das aber völliger Unsinn. Tatsächlich reagieren wirkliche Märkte viel zögerlicher, abwartender als der Lehrbuch-Dogmatismus vorgibt. Wirkliche Märkte funktionieren holprig und massiv defizitär statt effizient, wie viele Ingenieurs-Untersuchungen immer wieder bestätigen. So stellte beispielsweise das Umweltbundesamt fest, dass „innerhalb von zehn Jahren zusätzlich [!] insgesamt 100 TWh/Jahr an Strom gegenüber dem Trend prinzipiell wirtschaftlich [!] eingespart werden könnten“. 100 TWh (Mrd. kWh) Einsparung (ein Sechstel des deutschen Verbrauchs), die rentabel ist, aber dennoch nicht durchgeführt wird, weil simples Marktversagen dominiert. Kein Wunder, dass sich niemand von den Marktbegeisterten an das heiße Eisen Wirksamkeit heran wagt.

Soziale Diskriminierung: Die Preisempfindlichkeit ist höchst unterschiedlich ausgeprägt in ungleichen Gesellschaften. Ein Aufschlag von 5 oder 10 Cent pro m³ Erdgas oder Liter Öl / Benzin wird in der ärmeren Hälfte der Bevölkerung Überlegungen über Möglichkeiten eines Minderverbrauchs hervorrufen. Genau das soll er ja auch. In der reichen Spitze, die einen mehrfach höheren Prokopf-Verbrauch im Vergleich zur armen Hälfte aufweist, werden solche Aufschläge, die völlig mühelos finanziert werden können, tendenziell gar nicht mal bemerkt werden und von daher schon weitgehend wirkungslos bleiben. Hier müsste man den Benzinpreis vielleicht um 10 Euro pro Liter erhöhen. Daraus ist ersichtlich, dass sich eine preisbedingte Verbrauchsreduzierung auf die ärmeren Schichten konzentriert und damit, weil diese Schichten ja nur sehr unterdurchschnittlich an den Gesamtemissionen beteiligt sind, auch nur völlig unzureichend ausfallen kann: jedenfalls, wenn das Ziel Klimaneutralität ist, also ein Emissionsrückgang um annähernd 100 %.

Offensichtlich ist es wichtig, den Konsum der wohlhabenden Haushalte mindestens ebenso stark zu beeinflussen, wie es die CO₂-Abgabe bei den ärmeren Haushalten bewerkstelligt. Immerhin entfallen auf das reichste Einkommensfünftel 36 % aller Emissionen, auf das ärmste weniger als 8 %. Zugespitzt: Wenn das ärmste Fünftel im Zuge einer ordentlichen CO₂-Abgabe seine wenigen SUVs verkaufen muss, das reichste Fünftel aber, weil viel höhere finanzielle Ressourcen verfügbar sind, seine sehr viel zahlreicheren SUVs behalten kann und wird, dann wirkt die CO₂-Abgabe hier nur höchst unvollkommen im Sinne des Klimaschutzes. An das Konsumverhalten der Reichen muss man mit anderen Mitteln als den Preis ran, mit Geboten und Verboten.

Ähnlich problematisch auch bei der Gebäudeheizung: Mieterhaushalte haben grundsätzlich nur die Reaktionsmöglichkeit Pullover-anziehen. Eigentümerhaushalte können außerdem noch dämmen oder eine sparsamere Heizung oder eine regenerative Heizung einbauen. Den geringsten Anreiz zur Reduzierung haben Vermieter.

Fazit: Der Preis erweist sich als ein höchst unzureichendes Lenkungsinstrument, wenn die Gesellschaft sehr ungleich ist. Die CO2-Abgabe im Klimaschutzgesetz: Ausgestaltung und Wirksamkeit

Die Konstruktion der CO2-Steuer im neuen Klimaschutzgesetz ist sehr beschränkt. Nicht betroffen sind:

  • alle Groß- und Größt-Emittenten aus der Industrie, der Energiewirtschaft und dem Binnen-Luftverkehr: diese werden seit 2005 von einem ganz anderen System erfasst, nämlich dem EU-weiten ETS = EU-Emissionshandelssystem. Das aber funktionierte die meiste Zeit so gut wie gar nicht. Das sind 40 bis 50 % der deutschen Emissionen;
  • die Nicht- CO2-Emissionen (Methan usw.) werden ebenfalls nicht erfasst, das sind etwa 12 % der deutschen Treibhausgas-Emissionen;
  • der internationale Flug- und Schiffsverkehr: Diese Emissionen sind in überhaupt keiner nationalen Statistik aufgeführt, sondern quasi als Fußnote in der weltweiten Emissionssumme mit enthalten. Seit kurzem gibt es Reduzierungsabkommen (erstmalig überhaupt), die aber erst weit nach 2020 wirksam werden sollen.

Es bleiben noch rund 40 % der deutschen Treibhausgas-Emissionen, die von dieser CO2-Abgabe berührt werden. Die Regierung geht nach Pressemeldungen wohl von 360 Mio. Tonnen CO2 aus – 42 % der THG-Emissionen 2018, siehe obige Tabelle. Es geht um Heizung und Warmwasser in Gebäuden, kleine Industrien und Handwerker, Autoverkehr. Die Abgabe soll ab 2021 erhoben werden, beginnend mit einer Höhe von 25 Euro pro Tonne CO2, das entspricht etwa 6 bis 7 Cent pro m³ Erdgas oder pro Liter Heizöl/Benzin/Diesel. Die Abgabe steigt in den Folgejahren sukzessive auf 35, 45, 50, 55 Euro in 2025. 2026 wird sie umgewandelt in ein Zertifikatesystem (das heißt, für die Emission muss ein kostenpflichtiger Erlaubnisschein erworben werden), was in diesem Fall für die Verbraucher faktisch bei einer CO2-Abgabe bleibt, allerdings eine, die – marktabhängig – zwischen 55 und 65 Euro schwanken kann. Für 2027 und Folgejahre gibt’s noch keine Bestimmungen außer, pauschal, der Weiterführung des Zertifikate-Systems mit zunehmender Verknappung der CO2-Erlaubnisscheine (ausführlich zu einem solchen System: Garnreiter, 02.09. 2019).

Wieviel Emissionsreduzierung wird die CO2-Abgabe bewirken? Gehen wir vom höchsten Wert = 55 Euro pro Tonne aus, dann sind das etwa 12 bis 16 Cent pro m³ Gas oder pro Liter Öl. Beim Heizmaterial bedeutet das eine Preiserhöhung um etwa 20 %, bei Kraftstoffen gut 10 %. Nehmen wir 15 % als mittlere Preiserhöhung. Die Nachfrage-Preis-Elastizität (= Nachfrageänderung in % bei einer Preisänderung um 1 %) liegt bei diesen Gütern in der Regel erheblich unter 1, bei etwa 0,5, aber nehmen wir großzügig 1. Dann bewirkt die CO2-Abgabe im Endausbau 2025 (15-%ige Preiserhöhung) eine CO2-Reduzierung um 15 %. Da aber nur um die 40 % der gesamten Treibhausgase überhaupt von dieser Maßnahme erfasst werden, kommt es folgerichtig auch nur zu einer Reduzierung um 15 % von diesen 40 % – also um 6 % der tatsächlichen gesamten jährlichen Emissionen. Allerhöchstens! Dies ist das Ergebnis der wichtigsten Maßnahme der deutschen Klimaschutzpolitik. Das ist erbärmlich angesichts des grellen Selbstlobes und angesichts der Klimaschutz-Notwendigkeiten: Denn 37 % Reduzierung des 2018er Wertes (866 Mio. Tonnen, siehe Tabelle) ist erforderlich, um auf den angestrebten 2030er Wert (543 Mio. Tonnen) zu kommen.

Umverteilung an die Strom- und Kraftstoff-Vielverbraucher: Man könnte die Einnahmen in gleichen Prokopf-Beträgen an die Bevölkerung zurückgeben (wie in der Schweiz): das wäre ein Beitrag zur Einkommens-Vergleichsmäßigung gewesen. Aber nein: der Großteil der Einnahmen aus der CO2-Abgabe (in 2021: 360 Mio. Tonnen mal 25 Euro = 9 Mrd. Euro), nämlich mindestens 5 Mrd. Euro, soll für eine Reduzierung des Strompreises verwendet werden. Es geht um die Senkung der EEG-Umlage (Umlage aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, derzeit 6 bis 7 Cent/kWh). Es könnte eine Senkung um 2 Cent/kWh veranlasst werden, Genaueres wird im Frühjahr 2020 festgelegt. Das ist zum einen sehr kontraproduktiv, weil der dadurch bewirkte Anreiz zu Strommehrverbrauch auf lange Zeit noch zu einem Mehrverbrauch von Kohlestrom führt. Je mehr Strom verbraucht wird, desto später wird man aus der Kohlestromerzeugung aussteigen. Zum anderen: Es werden auch einige Großverbraucher von Strom entlastet, die sich – weil vom EU-ETS erfasst – an dieser CO2-Abgabe überhaupt nicht beteiligen. Die so diskutierte CO2-Abgabe ist insoweit also auch ein Instrument zur Subventionierung der Großindustrie zulasten der Bevölkerung.

7 bis 16 Cent CO2-Abgabe pro Liter in 2021 bis 2025 bedeuten Verteuerungen um etwa 0,4 bis 1 Cent pro Kilometer. Das Klimaschutzgesetz sieht eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 5 Cent pro Kilometer vor, ab 2024 sogar 8 Cent, das heißt eine Subventionierung der Pendler-Vielfahrer um ein Vielfaches ihrer tatsächlich gestiegenen Kosten. Das ist ein glatter Anreiz, mehr und weiter zu pendeln, ein schöner Erfolg für Andi Scheuer und seine Autokonzerne.

3.3 Anmerkung zu Kohle und Wind

Die Kohlestromfrage ist von außerordentlicher Bedeutung: 2017 emittierten die deutschen Kohlekraftwerke 222 Mio. Tonnen CO2, mehr als ein Viertel der gesamten deutschen CO2-Emissionen.

Anfang 2019 legte die Kohlekommission ihren Bericht zum deutschen Kohleausstieg vor. Darin zeichnet sie einen Weg zum Ausstieg in 2038, der eventuell auf 2035 vorgezogen werden könnte. Wie im angegebenen Kommentar begründet ist der Ausstieg à la Kohlekommission

  • ungeheuerlich verspätet: Einen großen Teil des Kohlestroms könnte man praktisch sofort, problemlos innerhalb sehr weniger Jahre eliminieren, und zwar erstens durch den Verzicht auf Stromexport (der Nettostromexport beträgt etwa ein Zehntel der Erzeugung und geht vor allem in Nicht-Kohle-Länder) und zweitens durch Mehreinsatz der unterausgelasteten oder sogar still stehenden Gaskraftwerke.
  • ungeheuerlich teuer (bzw. ungeheuerlich lukrativ): Die Kohlekommission empfiehlt Entschädigungszahlungen / Stilllegungsprämien für die Betreiber. RWE setzt eine Forderungsmarke von bis zu 1,5 Mrd. Euro pro Gigawatt (GW = Mio. kW) Kapazität. Das dürfte durchaus in der Größenordnung der damaligen Baukosten liegen. Jahrzehntelang Gewinne aus billigem Kohlestrom – und dann Erstattung der vollen Investitionskosten. Die Kommission schlägt 0,6 Mrd. Euro pro GW vor. Bei einer Kohle-Kraftwerks-Kapazität von 43 GW errechnet sich jedenfalls ein hübsches Sümmchen an womöglich drohenden Zahlungen seitens des Steuerzahlers. Man hätte das auch sehr viel einfacher haben können: mit einem Mindestpreis für die CO2-Zertifikate im bestehenden EU-ETS-Zertifikatesystem, dem die Energiewirtschaft unterliegt. Einen Mindestpreis hat die Klimaschutzbewegung immer gefordert, sogar manche Staaten (Großbritannien) haben das auf nationaler Ebene eingeführt, aber die deutschen Regierungen und die EU waren immer strikt dagegen. Höhere Zertifikate-Preise hätten den Kohlestrom schon vor Jahren unrentabel machen und damit zurückdrängen können. Aktuell: die von Anfang 2018 bis Sommer 2019 gestiegenen Zertifikate-Preise (heute etwa 25 Euro pro Tonne) wirken offensichtlich schon gegen den Kohlestrom. Von 2018 auf 2019 sinkt die Kohlestromerzeugung voraussichtlich um etwa 25 %. Wodurch? Halbierung des Nettostromexportes (dadurch 30 TWh weniger Erzeugung), längere Laufzeiten der Gaskraftwerke, gutes Windjahr. Geht also doch!

In der Klimagesetzgebung wird der Teil Kohlestrom gerade endverhandelt. Statt ordentlich über die Ergebnisse der Kohlekommission hinaus zu gehen, zeichnet sich ein womöglich noch schwächeres Ergebnis ab als es die Kommission nahelegte. Hatte diese noch Zwischenziele beim Ausstieg eingebaut, so fehlen solche im Regierungsentwurf völlig. Erst 2030 dürfen „nur noch“ 17 GW Kohleleistung (also immer noch 40 % des heutigen Bestandes) am Netz sein. Danach wäre es sogar gesetzeskonform, bis Ende der 2020er Jahre mit voller Leistung und voller Auslastung Kohlestrom zu erzeugen. Es ist unglaublich, völlig irre!

Das Gegenstück ist der Windstrom, anerkanntermaßen die wichtigste regenerative Energiequelle beim Umbau der Stromerzeugung. Statt ihren Ausbau zu forcieren, legt Maßnahme Nummer 48 einen Mindestabstand von 1000 Metern fest zwischen Windanlage und bewohnten Gegenden. Dies gilt auch für den Ersatz bestehender Anlagen. Damit reduzieren sich die möglichen Windkraftflächen um 60 %. Damit dürfte das Ziel, den Anteil Regenerativer am Stromverbrauch von heute 35 % auf 65 % in 2030 zu heben, nur sehr sehr schwer erreicht werden können, geschweige denn der weitere Ausbau nach 2030 in Richtung 100 %. Womöglich sinkt die Windkraftkapazität sogar, wenn die alten Anlagen wegen der Mindestabstandsregelung nicht mehr durch modernere Anlagen ersetzt werden dürfen.

Bereits heute ist der Windkraftzubau dramatisch eingebrochen. Von 2015 bis 2017 wurde jährlich eine Kapazität von etwa 5 GW gebaut. 2018 waren es noch 3,2 GW, in diesem Jahr bis September nur noch 0,5 GW. Wesentlicher Grund ist eine veränderte, verschlechterte Genehmigungs- und Förderpraxis (Ausschreibung und Versteigerung von Windparkflächen statt bislang fester Zuschläge auf den Einspeisepreis). Zigtausende Beschäftigte sind dadurch arbeitslos geworden, das ist ein Mehrfaches der im Kohleabbau und in Kohlekraftwerken insgesamt Beschäftigten. Bei der Solarenergie lag der Tiefpunkt im Jahr 2014, seither ist ein sehr langsamer Wiederaufschwung zu verzeichnen. Sowohl beim Solar- wie auch beim Windstromausbau müssten aber kontinuierlich jedes Jahr mindestens oder mehr als die bisherigen Spitzenwerte an Zubau erreicht werden, um das 65-%-Ziel zu erreichen (1, 2). Noch dazu, wo der Stromverbrauch massiv steigen soll (Stichwort Sektorkopplung) durch die neuen Anwendungen im Verkehr (E-Auto, weitere Bahn-Elektrifizierung und Ausbau), in der Beheizung (Wärmepumpen zur Nutzung regenerativer Erdwärme) und auch in der Industrie (Umbau der Stahlerzeugung). Darauf sind auch die Maßnahmen gerichtet, die den Strompreis auf Dauer senken und dadurch den Verbrauch anreizen sollen. Mit der Verlangsamung des Windkraftzubaus kommt ein Ausstieg aus der Kohle natürlich ewig nicht in Frage – vielleicht ist das das Konzept in der Ausstiegsdiskussion von Regierung und Stromwirtschaft.

Jedenfalls sind das im Grunde überhaupt nicht auflösbare Widersprüche. Aber sie werden nirgendwo in den Regierungspapieren angesprochen oder erörtert, das interessiert einfach nicht. Hauptsache, man hat ein schönes vorzeigbares Fernziel, hier die 65 % Regenerativanteil.

Fazit

Es sind nicht Fahrlässigkeit oder Dummheit, die solche völlig unzulänglichen Ergebnisse zeitigen. Es ist das aktive Ignorieren der Notwendigkeiten und das bewusste Torpedieren forcierter Anstrengungen zur Rettung des heutigen Klimazustandes. Gegen höchste Dringlichkeit und gegen die dringlichsten Aufrufe und Sonntagsreden stehen eine 1000-Meter-Abstandsregelung und lächerliche Flugsteuern.

Gegen das Interesse am Klimaschutz steht das Profitinteresse der großen Konzerne: der Autoindustrie im Verkehr, der Energiewirtschaft in der Kohlefrage, der mit EU-weit 60 Mrd. Euro subventionierten industrialisierten Landwirtschaft, das Verlangen nach Billigstpreisen der Strom-Größtverbraucher in Chemie, Metalle, Papier, die ungezähmte Wachstumsideologie der Flugzeugindustrie …

Elmar Altvater hat recht: Angesichts der Drohung der Klimakatastrophe wird eher die Existenz des Planeten in Frage gestellt als die des kapitalistischen Wirtschaftssystems.

4. Und unsere Alternative? Einige wenige Stichworte zu einer wirklichen Politik Richtung Klimaschutz

Der marktwirtschaftliche Preishebel, der unmittelbar systemimmanente Ansatzpunkt, sollte nicht ignoriert werden. Im Gegenteil, man muss ihn richtig nutzen und effizient einsetzen:

  • Es wäre völlig verkehrt, begleitend zur CO₂-Steuer den Strompreis zu senken, solange der Ausstieg aus dem Kohlestrom nicht vollzogen ist. Preissenkung bedeutet Mehrverbrauch, das bedeutet späteren Ausstieg, und das wiederum heißt mehr Kohlestrom. Ein E-Auto mit Kohlestrom ist klimaökologisch nicht besser als ein Diesel-Verbrenner.
  • Analog zur CO₂-Steuer müsste im ETS-System der EU ein Mindestpreis eingeführt werden, der den Ausstieg aus der Kohle und den Aufschwung der regenerativen Stromerzeuger radikal beschleunigt. Die EU verweigert sich seit Jahren dieser Forderung.
  • Im Bereich der Industrie brauchen wir andere Preisstrukturen. Statt extrem niedriger Preise (vor allem, aber nicht nur, für Strom) für industrielle Größtverbraucher brauchen wir als Anreiz zur Umstellung auf emissionsärmere Produkte und Verfahren sehr viel höhere Preise, vielleicht eine Verfünffachung. Alternativ müssen die ökologisch am wenigsten schädlichen Verfahren vorgeschrieben werden. Einer Abwanderung in ökologisch nicht strenge Länder und dem Import aus solchen Ländern (so genannte Carbon leaks) kann man mit einem Verfahren wie mit dem MWSt-Ausgleich beim Grenzübertritt begegnen.
  • Die jährlichen milliardenschweren Subventionen für die fossil-atomare Wirtschaft zu streichen ist ein zentraler Punkt (Steuerfreiheit für Kerosin, Subvention für Flughäfen, für den Kohleausstieg, für die atomare Endlagerung usw.).
  • Der internationale Handel muss viel stärker reglementiert werden, der bizarre Unfug von Transporten von Halbfabrikaten quer durch die Erdteile, um den Kostenvorteil eines kleinen Verarbeitungsschrittes irgendwo mitzunehmen, muss beendet werden. Der erste (aber sicher nicht ausreichende) Schritt könnte eine massive Verteuerung der Transportkosten sein. 2017 wurden 1050 Millionen Tonnen Waren über die deutschen Grenzen (rein plus raus) transportiert, 13 Tonnen pro deutschen Bürger. Ein ungeheurer Transportirrsinn. Hier geht es nicht nur um das Klima, sondern auch um andere Schadstoffemissionen, um Landschaftszerstörung, um Straßenbaukosten, um Verkehrstote.

Ein starker öffentlicher Wirtschaftssektor sollte aufgebaut werden. Unser Wirtschaften muss umorientiert werden, weg vom Konkurrenzzwang und dem Zwang zur privaten Profitmaximierung, hin zu einem Wirtschaften auf der Basis demokratisch und gemeinsam gefasster Beschlüsse bei Orientierung am Gemeinwohl, an den gemeinsamen Interessen der Gesellschaft:

  • Kern der Umgestaltung sollten die Stadtwerke als öffentliche, demokratisch kontrollierbare, am Gemeinwohl statt am Gewinnmaximum ausgerichtete Unternehmen sein; sie müssen die Kompetenzzentren werden für die Energiewende; Stadtwerke-Zusammenschlüsse übernehmen die Funktionen der Energiekonzerne (Energieimporte, große Speicher, große Kraftwerke, nationale Verteilung, Forschung).
  • Der kommunale Wohnungsbau muss massiv ausgeweitet werden: Viele und energetisch vorbildliche Wohnungen müssen gebaut bzw. modernisiert werden. Ein hoher Anteil gemeinwirtschaftlicher Wohnungen senkt das Mietpreisniveau und erlaubt eine forcierte Durchsetzung ökologisch guter Standards.
  • Die Verkehrswende in Konzernhand führt zu drei Tonnen schweren Batterieautos. Sie muss in die öffentliche Hand gelegt werden. Kommunen und ihre Verbände müssen die Dominanz in der Gestaltung des künftigen Verkehrswesens haben (ÖPNV, Carsharing usw.).
  • Die staatliche Forschungstätigkeit (Windanlagen, Speicher, Batterien, Power-to-Gas usw.) muss ausgeweitet werden, inhaltlich gelenkt nicht nach Konzernbedürfnissen, sondern nach demokratisch beschlossenen Zielen. Die Ergebnisse dürfen nicht mehr an die Konzerne verschenkt werden, wie das etwa bei Atom und Kohle jahrzehntelang der Fall war, sondern die Ergebnisse müssen in den eigenen (z.B.) Stadtwerke-Zusammenschlüssen verwertet werden, und können dann auch günstig an arme Länder weiter gegeben werden, damit auch dort qualifizierte Klimaschutztechnik verfügbar ist.

Luxuswirtschaft, individuell und gesellschaftlich: Die hier und weltweit ungleiche Verteilung der Lebenschancen (künftig durch den Klimawandel noch ungeheuer verschärft) und der blinde Wachstumswahn müssen abgebaut und beendet werden. Wir müssen eine Art klimavernünftigen Lebenswandel finden, ein Gutes-Leben-für-Alle. Wir benötigen mit Sicherheit eine starke Verringerung der weltweiten industriellen Produktion, um langfristig nachhaltig leben zu können.

  • Luxusproduktion, ein riesiges, ausuferndes Gebiet: Zugespitzt geht es letztlich um das Recht des Porschefahrers auf Freiheit oder des Reiselustigen auf bedingungslose Flugreisen gegen das Recht der Vielen auf eine auch künftig lebenswerte Umwelt. Atmosfair alleine ist zu wenig. Wir sollten die Firma Porsche beenden (desgleichen auch die Produktion von mehreren Tonnen schweren überdimensionierten E-Autos) und das Recht auf Flugreisen kontingentieren. Das wäre der Anfang einer Diskussion über die Notwendigkeit von Luxusprodukten in einer ökologisch immer fragiler werdenden Welt.
  • Unproduktive Wirtschaft, ein gesellschaftlicher Luxus, den wir loswerden müssen: Jenseits der individuellen Luxusfrage geht es um Wirtschaftsgruppen wie die Werbewirtschaft, die Finanzanlagenberater, den überbordenden Bereich der Wirtschaftsrechtsanwälte und Steuerberater, die Interessenvertreter und Lobbyisten, die Animateure der Wegwerfmentalität usw.: All das ist im Marxschen Sinne unproduktiv, diese Aktivitäten schaffen nicht wirklich gesellschaftlichen Reichtum, sie kümmern sich nur um die Verteilung der geschaffenen Werte bzw. des erzielten Einkommens. Aber sie emittieren, nicht zu knapp, Treibhausgase.

Quellen

1 Links

Klimakonferenz in Madrid gescheitert – neue Ansätze in der Klimapolitik notwendig

Cts, 21/12/2019 - 21:42
2019 | John Englart, Flickr | CC BY-SA 2.0

Die globalen Treibhausgas-Emissionen steigen und steigen immer weiter an. 25 internationale Klimakonferenzen haben nach dem Rio-Gipfel 1992, bei dem die Klimarahmenkonvention UNFCCC verabschiedet wurde, inzwischen seit 1995 jedes Jahr stattgefunden. Die letzte – 25. UN-Klimakonferenz, COP 25 – ging nach mehr als zwei Wochen am 16.12.2019 praktisch ohne Ergebnis zu Ende.

Es gab 4 wichtige Themen auf dem Klimagipfel. Am Ende wurde, trotz der spektakulären Verlängerung der Konferenz bis Sonntag, in keinem der vier Bereiche ein Fortschritt erzielt. Einige Staaten, wie insbesondere die USA, Brasilien, Australien und Saudi-Arabien, deren Regierungen besonders mit der Kohle-, Öl- oder Agrarlobby verbunden sind, organisierten massiven Widerstand selbst gegen die auch nur vorsichtigen, behutsamen Richtung einer internationalen Klimapolitik. Bei dieser vorhandenen – wohl auch beabsichtigten – Polarisierung in der Haltung gegenüber dem Pariser Klima-Abkommen ließ sich selbst für kleine, vernünftige Schritte in Richtung Klimaschutz kaum ein Konsens finden, zumal alle Beschlüsse nur einstimmig gefasst werden können. Die USA-Regierung von Trump spielte eine besonders perfide Rolle, zumal sie einen Einfluss des Menschen aufs Klima generell infrage stellt und das Pariser Abkommen zum November im nächsten Jahr ganz gekündigt hat.

  1. Das Ambitionsniveau der freiwilligen Klimaverpflichtungen der jeweiligen Länder

    Eine Schwäche des Pariser Abkommens von 2015 ist, dass nur sogenannte “freiwillige nationale Selbstverpflichtungen“ (“NDC = nationally determined contribution“) zur Treibhausgas-Reduktion der einzelnen Staaten ohne irgendwelche konkreten Vorgaben und Regeln vereinbart wurden. Damals wurde immerhin ein ambitioniertes allgemeines Klimaziel vereinbart, nämlich: Die zukünftig durch menschliche Emissionen verursachte globale Klimaerwärmung sollte deutlich unter 2°C begrenzt bleiben, möglichst unter 1,5°C ! Zu diesem Ziel sollten die NDC´s führen. Da nach übereinstimmenden Abschätzungen verschiedenster Institutionen die bisher vorgelegten NDC´s jedoch bei weitem nicht dafür ausreichend sind, sollten auf der Konferenz in Madrid dazu neue Verpflichtungen bzw. Verfahren erklärt bzw. beraten werden. Dazu kam es aber nicht, im Gegenteil, die Mehrzahl der Länder, die einen stärkeren Klimaschutz wollten, mussten sich gegen die Obstruktionspolitik der sog. „Bremser-Länder“ wehren, damit am Ende nicht eine Erklärung herauskam, die noch hinter das Pariser Abkommen zurückfallen würde. Dies wurde immerhin erreicht, aber auch nicht mehr: Es gab keinerlei Fortschritt im Vergleich zu 2015. D.h. dieser Klimagipfel ist seinem Anspruch „Time for Action“ und den hohen Erwartungen vieler Millionen Menschen rund um den Globus überhaupt nicht gerecht geworden.
  1. Verhandlungen zum Artikel 6 des Paris Agreements – Handel mit Emissionszertifikaten

    Die Idee hinter der Befürwortung eines globalen Handels mit Emissionszertifikaten besteht darin, dass Investoren sog. Klima-Projekte in Ländern des globalen Südens finanzieren. Dafür sollen sie Klima-Zertifikate erhalten, die bei uns verkauft werden können und die dazu dienen sollen, dass sich Firmen/Konzerne im globalen Norden von Verflichtungen zur Emissions-Reduktion “freikaufen“ können. Reale Treibhausgas-Emissionen z.B. aus Kohle Kraftwerken oder aus dem Verkehrssektor müssen nach dieser „Logik“ in der Höhe solcher Zertifikate dann hier nicht reduziert werden. Somit läuft dies also auf einen Handel mit solchen Zertifikaten hinaus. Problematisch dabei ist beispielsweise, dass solche „Klima-Projekte“ in Ländern des globalen Südens oft nur scheinbar Emissionen im angegebenen Umfang reduzieren. Es wurden manchmal schon extra Treibhausgas-Emittenten absichtlich am Leben gehalten, um sie mit so einem Projekt dann “sanieren“ zu können und sich damit Zertifikate zu sichern. Der Hauptzweck besteht also oft nicht darin, Emissionen zu reduzieren, sondern ein neues Geschäftsfeld für Finanzspekulationen zu eröffnen. Wenn also davon gesprochen wird, man wolle in dieser Weise die Privatinitiative einbinden, ist Vorsicht geboten.

    Dem Ganzen wurde in Madrid aber noch die Krone aufgesetzt, indem es sogar Vorschläge gab, Doppelzählungen derartiger Emissionsreduktionen zu erlauben, d.h. in dem Land, in dem das Projekt gemacht und dann auch in dem Land, in dem das Zertifikat gekauft wird. Dadurch würden die Treibhausgas-Messungen bzw. die Statistik durchlöchert und unglaubwürdig. Einige dieser Tricks und Betrügereien sind schon aus dem sog. Clean Development Mechanism (CDM) – und Joint Implementation (JI) – Mechanismus des Kyoto-Protokolls bekannt.

    Eine weitere Forderung in Madrid kam z.B. von Brasilien: Die Unmengen an Zertifikaten, die noch aus dem Kyoto-Prozeß übrig sind, sollen in so ein neues Handelssystem eingebracht werden. Man kann sich vorstellen, dass damit die notwendige reale Emissionsreduzierung in großem Umfang durch Umbuchungen in der Statistik ersetzt werden würde. Zum Glück wurde dies verhindert. Es waren im Übrigen die kleinen Inselstaaten und viele andere Länder des globalen Südens, die sich in Madrid gemeinsam auch mit der EU gegen diese Bestrebungen gewehrt haben. Insofern könnte man sagen, dass ein Erfolg in Madrid gerade darin bestand, dass kein Abkommen vereinbart wurde. Dasselbe Thema steht aber in einem Jahr in Glasgow beim nächsten Klimagipfel wieder auf der Agenda.

  1. Klimabedingte Schäden und Verluste (loss and damage)

    Ein weiterer Streitpunkt in Madrid war die Frage „Loss and damage“, also „Verluste und Schäden“ in verletzlichen, armen Ländern im globalen Süden. Diese Länder forderten schon seit Jahren einen gewissen Ausgleich, wenn sie von Klimakatastrophen getroffen wurden. Die reichen Länder des globalen Nordens scheuen sich aber, dieses Thema nachhaltig und grundsätzlich anzugehen. Schon seit vielen Jahren weigern sie sich weitgehend, ihre Schuld bzw. Verantwortung für den globalen Klimawandel anzuerkennen und dafür bei den schon jetzt auftretenden Katastrophen mit wirksamer Hilfe einzutreten. Auch hier darf man sich von zunächst schönen Zahlen und wohlfeilen Reden – z.B. von unseren Regierungsvertretern. – nicht verwirren lassen. Die Zahlen, um die es dabei eigentlich geht, sind um Dimensionen höher als die, die bei Klimagipfeln bisher als „großzügige Hilfen“ genannt wurden, auch wenn die Bundesregierung Deutschland im Vergleich zu anderen reichen Ländern vergleichsweise großzügig erscheint.

    Gerade auch in dieser Hinsicht sollte die globale Klimabewegung weiter auf dem richtigen internationalen Slogan bestehen: “what do we want? – climate justice….“ eben auch für die Ärmsten in unserer Welt.

  1. Klimafinanzierung generell

    Mit dem Jahr 2020 ist nun das Jahr gekommen, für das schon vor 10 Jahren, beim Klimagipfel in Kopenhagen (COP15), von den entwickelten Ländern versprochen wurde, ab diesem Jahr eine Summe von jährlich 100 Mrd $ zu mobilisieren für Maßnahmen zum Klimaschutz (mitigation) sowie zur Anpassung an die negativen Folgen des Klimawandels (adaptation) in unterentwickelten Ländern des globalen Südens. Aber auch kurz vor 2020 ist es immer noch unklar, wie die Summe überhaupt definiert wird, ob und wie z.B. Kredite und private Investitionen in diese Summe eingerechnet werden und wie diese Summe regulär jährlich aufgebracht werden soll. Insofern ist der Vertrauensverlust und die Ungeduld auf Seiten der unterentwickelten Länder nachvollziehbar. Sie fühlen sich zu Recht betrogen und nicht ernst genommen.

Wie geht es weiter? – Neue Ansätze und Wege in der internationalen Klimapolitik sind notwendig.

Selbst der UN-Generalsekretär António Guterres[1] sagte nach Madrid: „Ich bin enttäuscht von der Konferenz“. Trotz alledem sollte aber der UN-Prozess prinzipiell, gegen die Trumps und Bolsonaros dieser Welt verteidigt werden, die am liebsten eine derartige internationale Organisation völlig wirkungslos und funktionsunfähig machen bzw. austrocknen und boykottieren möchten. Allerdings haben auch wir erhebliche Kritik, denn in Madrid hat sich wieder gezeigt, dass die bisherige Art der Verhandlungen und die Methodik dieses internationalen Klimaprozesses nicht zielführend ist. Aber die Kritik muss konstruktiv sein, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Es braucht neue Wege, wie auch Hans-Otto Pörtner, Klimaforscher am Alfred-Wegener-Institut in Bremen und ranghöchster deutscher Vertreter im Weltklimarat IPCC, in einem Interview in der SZ betont. Er bringt die Idee eines internationalen Gerichtshofs wegen der Verletzung der grundlegenden existentiellen Menschenrechte in die Diskussion ein: „Wer den Klimawandel vorantreibt, verstößt gegen Menschenrechte. Wir haben hier ein Problem globaler Dimension. Da kann man durchaus sagen, dass die, die eine Lösung weiter verzögern, kriminell handeln. Das sind Dimensionen, wo Juristen mal ranmüssten.“

Desweiteren liegt es auf der Hand, anstatt der Freiwilligkeit mehr Verpflichtungen und Kooperations-Regeln für alle Länder im internationalen Klima-Prozess einzuführen. Die globale Klimabewegung sollte z.B. im Hinblick auf das Pariser Klimaziel (<1,5°C) darüber nachdenken, länderbezogene Treibhausgas-Budgets, zumindest halb-historisch (z.B. ab 1992, dem Jahr der Rio-Konferenz) aus dem globalen Treibhausgas-Budget gemäß der jeweiligen Bevölkerung der Länder zu berechnen. Aus dem Vergleich derartiger länderbezogener Treibhausgas-Budgets mit den akkumulierten realen Treibhausgas-Emissionen ab 1992 bis heute könnten auf transparente und gerechte Weise Kompensations-Rechte bzw. Kompensations-Pflichten (man könnte auch von „Klimaschulden“ sprechen!) der einzelnen Länder abgeleitet werden.

Abschätzungen ergeben, dass für viele Industrieländer des globalen Nordens das ihnen zustehende Treibhausgas-Budget bereits seit Jahren ausgeschöpft ist. Wenn für die seit der Budget-Überschreitung ausgestoßene CO2-Menge ein bestimmter CO2-Kompensations-Preis angesetzt würde, so könnte daraus ein transparentes und wirksames Regelwerk zur Speisung eines UN-Klimafonds etabliert werden. So könnte eine weit höhere Dimension (ca. 600 Mrd $/a) und Wirksamkeit für Klimaschutz und Anpassung in den ärmeren Ländern des globalen Südens entfaltet werden als über die o.g. freiwilligen und immer wieder fraglichen Finanzzusagen.

Die Dringlichkeit der Klimakrise, die sich immer deutlicher aus vielen naturwissenschaftlichen Befunden und zunehmenden Katastrophen ergibt, verlangt neue Wege in der internationalen Klimapolitik, aber auch eine gewisse Zuversicht, wie dies auch Hans-Otto Pörtner im o.g. SZ-Interview formuliert: „…Außerdem stehen wir dem Klimawandel nicht hilflos gegenüber. Für die meisten Probleme haben wir Lösungen oder wir sind in der Lage sie zu finden. Die Welt muss nur wollen.“

[1] Süddeutsche Zeitung vom 16.12.2019

Verwirrspiel mit vielen PS: aufgeheizte Stimmung bei Bauerinnen und Bauern

Cum, 20/12/2019 - 18:00
2009 | Ralf Schulze, Flickr | CC BY 2.0

Die aufgeheizte Stimmung bei der Mehrheit der Bauern und Bäuerinnen lässt sich mittlerweile auch in den Städten nicht mehr übersehen. Mit hunderten, ja tausenden von Traktoren sind sie im Herbst in die Städte gefahren. Eher bedrohlich wirkten sie, nicht gerade auf Kommunikation und Dialog ausgerichtet. Dabei ist das „miteinander reden und nicht übereinander“ eine der Hauptforderungen der angeblich neuen Bauernbewegung „Land schafft Verbindung“. Sie schaffen es in die Nachrichten, die Talkshows, die Münchener Runde, etc. Doch gefragt nach ihren Zielen, wofür sie denn auf die Straße gingen, enthält die Antwort zumeist an erster Stelle, wogegen sie sich wehren: gegen das Volksbegehren Rettet die Bienen, gegen die neue Düngeverordnung, gegen das Agrarpaket der Bundesregierung zum Insektenschutz. Ihr Vorwurf: sie als Bauern seien in der agrarpolitischen Entwicklung nie gehört worden.

Das geht ja auch nicht, sollte man meinen. Andere Wirtschaftsbereiche reden sehr wohl mit bei der Ausarbeitung von neuen Gesetzen. Der enorme Einfluss der Lobbyisten, die weder jemals gewählt wurden noch ihr Gesicht zeigen, noch sich in irgendeiner Weise dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, ist kein Geheimnis mehr. Und, ist das im Bereich Landwirtschaft anders?

Als Nachfolgeorganisation des Reichsnährstandes verfügt der Deutsche Bauernverband von je her über brillante Kontakte zur Politik, machte so seinen Einfluss von Anfang geltend und ist mit den vor- und nachgelagerten Bereichen der Landwirtschaft (Agrarchemie, Verarbeiter, etc.) bestens vernetzt. Im Forum moderne Landwirtschaft (FML) sitzen sie zusammen: der Bauernverband und die Industrie. Hier werden die Bauern an die Industrie verkauft, das erscheint modern!

Erst kürzlich wurde eine Studie zu den Verflechtungen des Deutschen Bauernverbandes veröffentlicht, die im Auftrag des Nabu erstellt wurde. So ist es zu erklären, dass die gesamte Agrarpolitik der letzten 70 Jahre auf ein Ziel ausgerichtet war: Wachsen oder Weichen und damit verbunden die Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion und die Spezialisierung der Betriebe. Aber nicht nur in der Politik, sondern auch in der landwirtschaftlichen Ausbildung und Beratung ist dies heute noch die Grundausrichtung.

Intensivierung der Landwirtschaft bedeutet beispielsweise Ertragssteigerungen auf dem Acker, die weit über das auf natürlichem Weg durch Humusaufbau Mögliche hinausgehen:  Einsatz von Pestiziden und künstlichem Dünger, Vergrößerung der Felder, um sie rationeller bewirtschaften zu können. Damit einher geht auch die Vergrößerung der Maschinen. Folgen dieser Entwicklung sind zudem die größeren Einheiten in der Vermarktung und im Handel. Dass dies nicht ohne Auswirkungen auf die Böden, das Bodenleben, das Grundwasser, die Artenvielfalt, das Klima, die Gesellschaftsstruktur und nicht zuletzt die Inhaltsstoffe der Lebensmittel bleibt, liegt auf der Hand.

Die Ausgestaltung der Agrargelder von der EU treiben diese Entwicklung noch weiter voran. Nachdem die Verteilung der Gelder nur nach Fläche geschieht, erhalten die größten Betriebe das meiste Geld. So werden 80% der Gelder auf 20% der Betriebe in Deutschland verteilt. Und für die Landwirte ist es wirtschaftlich, auf möglichst großen Flächen möglichst viel Ertrag zu ernten, da dies die Stückkosten pro Ertragseinheit senkt. Wie soll man auch sonst auf dem Weltmarkt bestehen können, der von Politik, den landwirtschaftlichen Medien, dem Bauernverband und auch von der neuen Protestbewegung von Bäuerinnen und Bauern als Allheilmittel angepriesen wird. Doch Weltmarkt ist nicht nur der Absatzmarkt für Agrarprodukte, sondern bedeutet zwangsläufig auch Weltmarkt-Preise.

In der Tierhaltung ist die Entwicklung ähnlich. Als Ziel werden Hochleistung bei der Kuh und maximale Tageszunahmen in der Tiermast gelehrt, beraten und über die Fachpresse an die Bäuerin und den Bauern gebracht. Je größer die Bestände, desto rentabler die Automatisierung, desto geringer die Stückkosten. Die Folge sind immer größere Bestände, in denen sich der Betreuungsschlüssel Mensch/Tier verschieben muss. Damit ein Betrieb wachsen kann, muss ein anderer aufhören. Gegenüber Kostenvorteilen im Bereich der Erzeugung, Geldvorteilen im Bereich der Agrarförderungen und im Anbetracht der schlechten Erzeugerpreise wird es für die kleinen und mittleren Betriebe immer schwieriger, sich dieser Konkurrenz zu stellen. In dieser Situation, in der die großen, intensiv geführten Betriebe sich permanent auf der Überholspur sehen und ja auch täglich die Bestätigung durch Politik, Industrie, Medien bekommen, soll sich plötzlich was ändern?

Plötzlich – nun, nicht wirklich so ganz plötzlich, aber darauf kommen wir noch, plötzlich will die Gesellschaft mitreden, wo sie doch billige Lebensmittel erwerben kann, aber von „nix eine Ahnung haben“. Plötzlich soll diese Entwicklung hinterfragt werden. Auf einmal wird behauptet, die riesengroßen Felder seien schlecht für die Artenvielfalt, zu viel Dünger würde das Grundwasser belasten, zu viele Pestizide würden den Insekten schaden, zu große Maschinen den Boden verdichten, plötzlich unterschreiben da fast zwei Millionen Menschen ein Volksbegehren und fordern die Politik zum Handeln.

Was der Bauernverband in den letzten Jahrzehnten gezielt zu verhindern wusste, schafft jetzt ein Volksbegehren. „Aber denen werden wir es zeigen – nicht mit uns.“ So oder ähnlich muss es in den Köpfen der Bauern und Bäuerinnen vor sich gehen, die jetzt dafür auf die Straße gehen bzw. fahren und dafür laut werden, dass sich nichts verändert. Aus Sicht der Intensiv- und Großbetriebe mag das durchaus stimmig sein, doch warum fahren denn so viele Bauern und Bäuerinnen mit, die eigentlich die Verlierer dieses Systems des immer größer, immer billiger, immer schneller sind?
Sie fühlen sich an den Pranger gestellt, obwohl sie bei der allzu berechtigten Systemkritik gar nicht gemeint sind.

Ein schlauer Zug der Agrar-Eliten: wenn es um Fördergelder geht, sind die kleineren nur noch Hobby-Bauern, für die es sowieso keine Zukunft gibt, aber für die Bilder und die Demos kann man sie gut gebrauchen – sie werden vorgespannt und sie lassen es mit sich machen.

Ein weiter wie bisher darf es nicht geben

Schon vor 40 Jahren haben kritische Bäuerinnen und Bauern angefangen, Widerstand gegen dieses System zu leisten. Daraus entstanden die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund deutscher Milchviehhalter und die ersten Bio-Verbände. Sie klagten die Futtermittelimporte schon damals an, die auf der einen Seite den Bäuerinnen und Bauern in Südamerika die Existenzgrundlage raubten und auf der anderen Seite mit den damit produzierten Überschüssen den Milch- und Rindfleischmarkt nicht nur in Europa, sondern auch auf dem afrikanischen Kontinent Druck auf die bäuerlichen Erzeuger ausübten. Die Auswirkungen reichten von Überweidung bis zur Aufgabe der bäuerlichen Existenzen, weil es unmöglich wurde, mit den Billigimporten zu konkurrieren. An diesem System hat sich bis heute nichts verändert – nur die Ausmaße werden immer unvorstellbarer.

Langsam pressierts

Schon der Weltagrarbericht aus dem Jahr 2008 formuliert den Artenschwund und die Nitratbelastung unseres Grundwassers als mindestens so bedrohlich für unser Ökosystem wie der Klimawandel. Die Fakten kennt man schon lange: von der bayerischen Staatsregierung über die Bundesregierung bis nach Brüssel. Aber immer noch ist der Einfluss der Industrie und des Bauernverbandes so immens, dass sich die Politik nur ganz zaghaft an dringend notwendige Veränderungen wagt und dabei auch noch den Fehler begeht, zu glauben, man könnte die große Richtung der Agrarpolitik weiter verfolgen und an ein paar kleinen Schrauben drehen.

Im Januar wird wieder eine Demo sein in Berlin, die 10. in Folge. „Wir haben Agrarindustrie satt – Demo“. Es werden vermutlich weniger Bauern und Bäuerinnen kommen als im Oktober, aber es ist ein Miteinander mit der Gesellschaft. Über 100 Organisationen rufen mit auf und fordern eine Kehrtwende der Agrarpolitik, für den Erhalt von Bauernhöfen, den Schutz der Artenvielfalt, mehr Tierwohl, ressourcenschonende Produktion von gesunden Lebensmitteln, Erzeugerpreise, die eine angemessene Wirtschaftsweise überhaupt erst ermöglichen, etc.

Solange die externen Kosten der intensiven Landwirtschaft nicht in wahre Preise internalisiert werden, muss der Staat eingreifen. Der Markt wird es nicht richten, denn nach dessen ökonomischer Betrachtungslogik werden unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir brauchen eine andere Verteilung der Fördergelder, in der kleine Schlaggrößen, Fruchtfolge, Grünlanderhalt und eine artgerechte Nutztierhaltung belohnt werden, eine Kehrtwende in der Ausbildung mit Grundkenntnissen zu ökologischen Zusammenhängen. Wir brauchen unbedingt mehr Öko-Landbau und selbstverständlich auch mehr Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln. Wir brauchen außerdem eine ehrliche Kennzeichnung von Lebensmitteln, damit VerbraucherInnen beim Einkaufen alternativ entscheiden können. Und wir brauchen den unbedingten Schutz vor Agrogentechnik. Sie mag bei der EU-Kommission als schnelles Allheilmittel angesehen werden, aber in Wirklichkeit erzeugt sie nur Verlierer – außer der Industrie!

Deswegen: Es gibt nichts Gutes – außer man tut es! (Erich Kästner)

Top 100 Rüstungskonzerne: Mordsgeschäfte mit Waffen

Ça, 11/12/2019 - 17:59
2016 | U.S. Navy, Flickr | CC BY 2.0

Die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt machten 2018 glänzende Geschäfte. Nach einer neuen Studie des SIPRI-Instituts (Stockholm International Peace Research Institute) haben sie ihre Waffenverkäufe so stark gesteigert wie seit zehn Jahren nicht mehr: Real – also abzüglich Preissteigerungen – um 4,6 Prozent mehr als 2017 (nominal + 6,4%). Der Gesamtumsatz mit Waffen und „militärischen Dienstleistungen“ der Top 100 machte 420 Milliarden Dollar (379 Milliarden Euro) aus und lag damit real um 47 Prozent (nominal 109%) höher als im Jahr 2002). (Chinesische Firmen flossen mangels verlässlicher Daten nicht in die Berechnungen ein).

83% der Rüstungskapazitäten in NATO-Ländern

Die meisten der Top-100-Waffenschmieden haben ihren Sitz in den USA: Insgesamt 43 US-Fabrikanten des Todes sind gelistet. Der Gesamtwert ihres Rüstungsumsatzes nahm 2018 um 7,2% zu und beträgt 246 Milliarden Dollar, was 59% des Gesamtumsatzes entspricht. Es sind zugleich die umsatzstärksten Rüstungskonzerne der Welt. Erstmals seit dem Beginn der SIPRI-Dokumentation (2002), nahmen US-Firmen alle fünf Spitzenplätze im Ranking ein. Es sind dies: Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics. Zusammen kamen die fünf auf 148 Milliarden Dollar Waffen-Umsatz oder 35 Prozent des Gesamtumsatzes (Lockheed allein steht für 47,4 Mrd. Dollar = 11% des Umsatzes der Top 100).

Die US-Rüstungskonzerne profitieren nicht nur vom Rüstungswahn der US-Regierung – 2018: 650 Milliarden Dollar Rüstungsausgaben (36% der Welt-Militärausgaben) – sondern auch von ihren umfangreichen Waffenexporten in alle Welt. SIPRI-Direktorin Aude Fleurant: „Hersteller aus den USA belieferten in den vergangenen fünf Jahren bis zu 98 Staaten mit Waffen, wobei die gängige Palette von Kampfjets über ballistische Raketen bis zu ferngesteuerten Bomben reicht“.

Die europäischen Waffenproduzenten bringen es „nur“ auf einen aggregierten Umsatz von 102 Milliarden US-Dollar, was einem Anteil von knapp einem Viertel (24%) entspricht. Der Zuwachs beträgt 0,7%. Insgesamt 27 europäische Rüstungsfirmen sind im Top-100-Ranking platziert. Als größte, die britische BAE Systems (British Aerospace Electronic Systems) mit einem Rüstungsumsatz von 21,2 Mrd. Dollar (83.000 Mitarbeiter) auf dem 6. Platz. Es folgt die Airbus Defence & Space mit 11,7 Mrd. Dollar Umsatz. Airbus wird von SIPRI als transeuropäischer Konzern eingestuft, ist aber schwerpunktmäßig Frankreich und Deutschland zuzurechnen. Läßt man Airbus außer Betracht, dann sind nur vier deutsche Firmen unter den 100 größten gelistet: Rheinmetall (Platz 22), ThyssenKrupp (57), Krauss-Maffei-Wegmann (55) und Hensoldt (77) Zusammen brachten sie es auf einen Umsatz von 8,4 Mrd. Dollar. Die britischen Firmen verzeichneten dagegen Rüstungsumsätze von 35,1 Mrd. Dollar, gefolgt von französischen mit 23,2 Mrd. Dollar.

Demgegenüber nimmt sich die russische Rüstungsindustrie bescheiden aus: Zehn russische Konzerne sind in der SIPRI-Liste notiert. Sie machten 36,2 Milliarden Dollar Umsatz, ein Rückgang von 0,4 Prozent. Ihr Anteil an den gesamten Waffenverkäufen beträgt 8,6 Prozent.

43 US-amerikanische Firmen, 27 europäische und 10 russische, das ergibt 80 Firmen unter den 100 größten. Der Rest entfällt auf Japan (6 Firmen, 2,4% Umsatzanteil an Top 100), Israel (3 und 2,1%), Indien 3;1,4%), Südkorea (3; 1,2%), Türkei (2; 0,7%), Australien (1; 0,3%), Kanada (1; 0,2%), Singapur (1; 0,4%).

Geradezu erdrückend ist der Anteil der Rüstungsfirmen aus NATO-Ländern. Insgesamt 70 der Top-100-Rüstungsfirmen haben ihren Sitz in einem NATO-Land. Ihr addierter Rüstungsumsatz beträgt 347 Milliarden Dollar, was 83% aller Waffenverkäufe der Top 100 entspricht. Ihre zusammengefassten Waffenverkäufe waren um über fünf Prozent höher als im Jahr 2017.

Bombige Geschäftaussichten

Die forcierte Aufrüstung der NATO-Staaten wird auch in den kommenden Jahren den Waffenfabrikanten neue Umsatz- und Rüstungsprofite bescheren. Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Stoltenberg wollen die europäischen NATO-Staaten und Kanada bis 2024 400 Milliarden Dollar zusätzlich in Wehr und Waffen investieren. Die US-Regierung legte bereits 2017 ihre Selbstverpflichtung zu „einem umfassenden und ehrgeizigen Waffenmodernisierungsprogramm vor, das darauf abzielt, eine neue Generation von Waffensystemen zu entwerfen und zu produzieren. Die daraus resultierende Flut von Fusionen und Übernahmen zeigt, dass US-amerikanische Rüstungsunternehmen von einem technisch herausfordernden Programm ausgehen“, heißt es in der SIPRI-Studie. Die SIPRI-Waffenexpertin Aude Fleurant: „Große US-Firmen fusionieren, um in der Lage zu sein, die neue Generation von Waffen produzieren zu können und damit in einer besseren Position zu sein, um Verträge der US-Regierung zu gewinnen“. Durch Vergrößerung der Kapazitäten und Zukauf von technischen Know-how wollen sich die Konzerne gegen rivalisierende Firmen besser positionieren.

Innerhalb der europäischen NATO wird in den nächsten Jahren ein ähnlicher Konzentrationsprozess in der Rüstungsindustrie ablaufen. Denn auch hier wurden größenwahnsinnige Waffenprojekte im Bereich der Luftrüstung (FCAS – „Kampfflugzeugsystem der Zukunft“; siehe F. Schmid: Startschuss für Europas teuerstes Waffenprogramm aller Zeiten), des Panzerbaus (Wunderpanzer Leo 3: F. Schmid: Geburt eines Panzer-Sauriers neuer Dimension“) und der Kriegsmarine (MKS 180 – Mehrzweck-Kampf-Schiff) auf die Entwicklungsschienen gestellt. Allein das Luftwaffenprojekt FCAS soll den Steuerzahlern 500 Milliarden Euro kosten, der neue Wunderpanzer wird mit 100 Milliarden Euro veranschlagt. Bereits im Vorfeld dazu haben sich Krauss-Maffei-Wegmann und die staatliche französische Panzerschmiede Nexter unter einer Holding zur KNDS zusammengeschlossen. Um bei dem Panzerprojekt Leo 3 die Systemführerschaft zu erlangen, wollte Rheinmetall bei KNDS einsteigen und dominierender Gesellschafter werden. Daraus wurde vorerst nichts, Rheinmetall soll aber zu gleichen Teilen an dem neuen Kampfpanzer beteiligt werden. Armin Pappberger, der Boss des Panzer- und Kanonenbauers Rheinmetall, spricht bereits jetzt von einem „Super-Zyklus“ in der „Rüstungssparte“, resultierend aus dem Waffenexport-Boom und inländischen Aufträgen: „Von der Bundeswehr kommt angesichts des Nachholbedarfs ein Großauftrag nach dem anderen“.

Die neuen Programme für die Entwicklung und Bau neuer Superwaffen in den USA und Europa werden eine Aufblähung der Rüstungskapazitäten und einen Machtzuwachs des Militär-Industrie-Komplexes (MIK) zur Folge haben. Das wiederum hat Rückwirkungen auf die Politik, mit der Konsequenz weiterer Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft. Und zur Auslastung der Kapazitäten wird von den Waffenfabrikanten die ungehinderte Freigabe der Rüstungsexporte eingefordert. Die Exporthemmnisse und deutschen Sonderwege beim Waffenexport „müssen aufhören“, forderte Panzerbauer Armin Pappberger (Rheinmetall) kategorisch im Hinblick auf die Restriktionen im Waffengeschäft mit Saudi-Arabien. Als „Verlässlichkeit zwischen den Partnern“ versucht Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 21. März 2019 eine unbegrenzte Freigabe von Waffenexporten bei Gemeinschaftsprojekten zu verkaufen. Und auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2019 sagte die Kanzlerin: „Wenn wir in Europa keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung gemeinsamer Waffenprojekte natürlich auch gefährdet“.

„Gemeinsame Kultur der Waffenprojekte“ – eine gesellschaftspolitische Bankrotterklärung der „westlichen Wertegemeinschaft“!

Shell-Jugendstudie: eine Generation meldet sich zu Wort

Ça, 11/12/2019 - 13:30
2019 | Martin von Creytz, Flickr | CC BY-SA 2.0

Im Oktober 2019 stellte ein Forschungsteam die 18. Shell-Jugendstudie mit dem Titel „Eine Generation meldet sich zu Wort“ der Öffentlichkeit vor. Unter der Leitung von Prof. Dr. Mathias Albert (Universität Bielefeld), Prof. Dr. Gudrun Quenzel (Universität Vorarlberg), Prof. Dr. Klaus Hurrelmann (Hertie School of Governance), sowie einem Expertenteam des Münchner Forschungsinstituts Kantar um Ulrich Schneekloth erstellte das Forschungsteam die Studie im Auftrag der Deutschen Shell. Die Deutsche Shell beauftragt und finanziert, mit wenigen Unterbrechungen, die Jugendstudie bereits seit 1953. „Mit diesem Engagement für die Jugendforschung untermauern wir nicht zuletzt unsere Bereitschaft, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen“, sagt der Vorsitzende der Deutsche Shell Holding GmbH, Dr. Thomas Zengerly.

Auftragsgemäß richtete sich das Interesse der Wissenschaftler und Institute bei der Erstellung der Studie auf die Ermittlung und Beschreibung von Sichtweisen, Stimmungen und Erwartungen von Jugendlichen in Deutschland. Die Shell Jugendstudie dokumentiert, auf welche Weise junge Menschen mit aktuellen Herausforderungen umgehen und welche Verhaltensweisen, Einstellungen und Mentalitäten sie dabei herausbilden.

Das forschungspolitische Interesse richtete sich dabei u. a. darauf, empirisch zu belegen, ob sich das zunehmende politische Interesse der Jugendlichen in einem gestiegenen Engagement für politische und soziale Themen äußert.

Neben einer repräsentativen Sicht auf die Jugend von heute soll die Studie, gesellschaftspolitische Denkanstöße für Politik, gesellschaftliche Verbände und Unternehmen als potentielle Arbeitgeber liefern. Dabei soll die Studie aufzeigen, unter welchen politischen und sozialen Bedingungen Jugendliche heute aufwachsen, wie sie agieren, ihre persönlichen Interessen und ihre Haltung gegenüber Politik und Gesellschaft äußern und in welcher Form sie zum Handeln bereit sind.

Zur Methodik

Die 18. Shell Jugendstudie ist eine repräsentativ zusammengesetzte Stichprobe von 2.572 Jugendlichen im Alter von 12 bis 25 Jahren, die vom Forschungsinstitut Kantar, München -Interviewern zu ihrer Lebenssituation und ihren Einstellungen und Orientierungen persönlich befragt wurden. Die Erhebung fand auf Grundlage eines standardisierten Fragebogens im Zeitraum von Anfang Januar bis Mitte März 2019 statt. Im Rahmen der qualitativen Studie erfolgte die Durchführung von Interviews mit 20 Jugendlichen dieser Altersgruppe.

Politisches Interesse der Jugend

Die Ergebnisse der Shell Jugendstudie 2019 bestätigen nach den Ergebnissen von 2015, dass Jugendliche ihre Anliegen deutlicher zum Ausdruck bringen als je zuvor. Schon im zurückliegenden Forschungsjahr 2015 hatten viele Jugendliche ein größeres Engagement für politische und gesellschaftliche Themen gezeigt.

Dieses Engagement verstärken sie inzwischen durch ein zunehmendes Umwelt- und Klimabewusstsein sowie eine generelle Achtsamkeit sich selbst und anderen gegenüber. Sie erkennen, dass es Zeit ist zu handeln, obwohl die Jugendlichen optimistisch in ihre persönliche und gesellschaftliche Zukunft blicken. Sie äußern Ihre Botschaft an ältere Generationen:

„Wir bleiben zuversichtlich, aber hört auf uns und achtet jetzt auf unsere Zukunft!“ so die Kommentierung des Studienleiters Prof. Dr. Mathias Albert der Universität Bielefeld (1, 2). Gemäß der Studie wird das politische Engagement für Jugendliche wichtiger. Insgesamt bezeichnen sich 4 von 10 Befragten (41 Prozent) als politisch interessiert. Die Bedeutung politischen Engagements nimmt weiter zu: 2019 liegt der Anteil der Jugendlichen, die es wichtig finden, sich persönlich politisch zu engagieren, bei 34 Prozent (2010: 23 Prozent). Weibliche Jugendliche holen dabei gegenüber männlichen Jugendlichen auf. Es wäre vermessen zu erwarten, dass die Heranwachsenden als Gruppe über-durchschnittlich politisch denken und eigenes gesellschaftlich motiviertes Handeln als Mittelpunkt ihrer Interessen bekunden würden. So belegt die Studie, dass sich nicht alle Jugendlichen gleichermaßen für Politik und Zukunft interessieren.

Ein Teil von ihnen engagiert sich zwar mittlerweile auch politisch, obwohl der größere Teil der Jugend nicht politisch interessiert ist. Das läßt sich durch ein hohes Maß an Verdrossenheit mit Politikern erklären.

Mit anderen Worten, Jugendliche zeigen sich zu einem erheblichen Teil mit der herrschenden Demokratie in Deutschland zwar zufrieden, aber nicht mit der herrschenden politischen Elite. So glauben 71 Prozent von ihnen nicht, dass sich „Politiker darum kümmern, was Leute wie ich denken“. Diese Verdrossenheit ist bei niedriger Gebildeten stärker verbreitet als bei höher Gebildeten, sie betrifft aber über alle demografischen Merkmale hinweg deutliche Mehrheiten. Entsprechend stimmen 84 Prozent der Jugendlichen der Aussage zu, dass junge Leute in der Politik mehr zu sagen haben sollten.

Mehrheitlich sind Jugendliche nicht populistisch ausgerichtet, aber sie zeigen sich aufgrund ihrer Offenheit durchaus empfänglich für populistische Aussagen. Etwa ein Drittel der Jugendlichen stimmt laut der Shell Jugendstudie populistischen Aussagen zu. „Affinität zum Populismus geht häufig einher mit dem Gefühl geringerer Kontrolle über das eigene Leben. Solche junge Menschen sehen auch Vielfalt dann meist kritischer“, erklärt dazu Prof. Albert. „Es ist für diese Generation ein Markenzeichen, dass sie Vielfalt positiv sieht – auch weil sie in sich äußerst vielfältig ist“, so Albert. Die AutorInnen der Jugendstudie fassen hierzu zusammen, dass die Studie ein differenziertes Bild einer Generation zeichnet, die in einer Zeit voller Umbrüche ihre Anliegen so vernehmbar vertritt wie schon lange nicht mehr. Die junge Generation verschafft sich Gehör. Nun müsse man ihre Anliegen ernst nehmen und sie in die Gestaltung der Gesellschaft einbinden.

Klimawandel und Umweltprobleme bewegen die junge Generation

Die Studie belegt einerseits die Zunahme einiger Ängste im Hinblick auf Zukunft und Zukunftsgestaltung, andererseits zeigt sich aber eine auffällige Zunahme von Umwelt-Bewusstsein. So machten sich 71 Prozent (2015: 66 Prozent). der jungen Menschen Sorgen wegen der Umweltverschmutzung und 65 Prozent hätten Angst vor dem Klimawandel – deutlich mehr als jeweils noch vor vier Jahren. Jugendliche Protestbewegungen wie Fridays for Future, aber auch die zuletzt gestiegenen Wahlbeteiligungen junger Menschen deuten auf eine zunehmende Politisierung der jungen Generation hin. Ein Befund, den Prof. Albert wie folgt erklärt: „Diejenigen, die bereits politisch interessiert waren, setzen sich noch intensiver mit Politik auseinander und engagieren sich intensiver.“ Auch für den Bereich des politischen Engagements belegt die aktuelle Studie eine außergewöhnlich hohe Zunahme an Relevanz.

Selbst ein hoher Lebensstandard und die Durchsetzung eigener Bedürfnisse verlieren vergleichsweise an Bedeutung. Tendenziell wenden sich viele Jugendliche eher den idealistischen, postmaterialistischen Einstellungen zu. Hierbei sind sich offenbar die männlichen und die weiblichen Jugendlichen einig. Ko-Autorin Sabine Wolfert fügt hinzu an, dass man auch Unterschiede nach Geschlecht erkennen könne: „Wir sehen eine deutliche Zunahme der Politisierung bei jungen Frauen. Sie haben Umweltthemen stärker im Blick und sind generell wertebewusster.

Ko-Autorin Ria Schröder merkt hierzu an: „Das Engagement vieler junger Menschen findet momentan aber eher auf der Straße statt als in den Parteien.“ Sie verbindet ihre Aussage mit einer direkten Ansage an die politische Elite und die Parteien, dass die Angebote der Parteien für junge Menschen stärker genutzt werden sollten, da die verschiedenen Formen des politischen Engagements sich letztendlich ergänzen würden.

Toleranz und Vielfalt bestimmen die Einstellung der Jugendlichen. Jugendliche zeigen sich aufgrund ihrer kommunikativ-medialen Affinität einem nicht geringen medialen Einfluss ausgesetzt, demzufolge, wie bereits angemerkt, auch einige populistische Aussagen Zustimmung finden. Je höher die Bildungsposition, desto geringer die Affinität zu populistischen Sprüchen. Von den Jugendlichen mit höherer Bildungsposition gehört jeder zweite zu den Weltoffenen oder zu den Kosmopoliten, während es bei Jugendlichen mit niedriger Bildungsposition entgegengesetzt ist: Hier gehört weit mehr als jeder zweite zu den Populismus-Geneigten oder zu den Nationalpopulisten. Die Ablehnung von Geflüchteten fällt bemerkenswerterweise mit einem Fünftel der Jugendlichen, die nicht neben einer geflüchteten Familie wohnen wollen, relativ hoch aus. Ostdeutsche Jugendliche lehnen Geflüchtete, Türkischstämmige, Afrikanisch-stämmige und Juden – auf allerdings relativ niedrigem Niveau – stärker ab als westdeutsche. Bei Jugendlichen aus muslimisch geprägten Herkunftsländern ist die Ablehnung von homosexuellen und jüdischen Menschen höher als im Durchschnitt.

Dennoch sind die Jugendlichen überwiegend sehr tolerant. Sie akzeptieren verschiedene gesellschaftliche Gruppen bzw. Minderheiten mit Toleranzquoten von 80 bis 95 Prozent. Die jungen Menschen in Deutschland werden auch selbst vielfältiger. Der Anteil der nicht-deutschen Jugendlichen nahm gegenüber 2015 um fünf Prozentpunkte auf 15 Prozent zu. Insgesamt sind 30 Prozent der Jugendlichen entweder nicht-deutscher Nationalität oder haben einen Migrationshintergrund.

Freunde, Partnerschaft und Familie bestimmen die Werteorientierung für eigenes Handeln

Für die überwältigende Mehrheit der Jugendlichen bilden nach wie vor gute Freunde (97 Prozent), eine vertrauensvolle Partnerschaft (94 Prozent) und ein gutes Familienleben (90 Prozent) die wichtigsten Werte. Tugendhaftigkeit und Tüchtigkeit sind für nahezu alle Jugendlichen positiv besetzt – und zwar in allen Schichten. Respekt vor Gesetz und Ordnung oder Fleiß und Ehrgeiz gehören für alle jungen Menschen zu den wichtigen Leitbildern.

Bildung und soziale Herkunft

Nach wie vor lässt sich ein starker Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft feststellen. Bei Jugendlichen aus bildungsfernen Elternhäusern ist es nur halb so wahrscheinlich, dass sie das Abitur erreichen wie bei Jugendlichen aus gebildeten Elternhäusern. Allerdings ist die Bildungspolitik der letzten Jahre insofern erfolgreich, als auch Jugendliche aus bildungsfernen Schichten das Abitur mittlerweile deutlich häufiger anstreben bzw. erreichen als früher.

Optimismus als Prädikat der Jugendlichkeit

Eine klare Mehrheit der Jugendlichen sieht optimistisch in die eigene Zukunft (58 Prozent). Jugendliche aus höheren Schichten sind deutlich optimistischer als Jugendliche aus niedrigeren Schichten; die sozialen Unterschiede haben sich hier seit 2015 allerdings deutlich verringert. Zum ersten Mal seit 2006 sind die ostdeutschen Jugendlichen genauso optimistisch wie die west-deutschen (je 60 Prozent). Zu der positiven Grundstimmung passt, dass 59 Prozent der Jugendlichen finden, dass es in Deutschland alles in allem gerecht zugeht. Außerdem glauben 84 Prozent der jungen Menschen, dass sie ihre beruflichen Wünsche werden verwirklichen können. Jugendliche geben sich heute zufrieden mit ihrer Situation, die sich mit zuversichtlich, vielfältig und kritisch-fordernd beschreiben lässt. Sie blicken optimistisch in ihre persönliche und auch die gesellschaftliche Zukunft. Sie haben dabei aber einen scharfen Blick für gesellschaftliche Missstände, prangern diese an und fordern Veränderungen ein. Sie wollen ernst genommen werden und an der Gestaltung ihrer Zukunft mitwirken.

Übereinstimmend legen die Autoren der diesjährigen Shell-Jugenstudie nahe, sich stärker an der jungen Generation zu orientieren. Aufgrund ihres relativ geringen Anteils an der Bevölkerung hätten junge Menschen de facto wenig Einfluss auf die Politik, so die Mit-Autorin Ria Schröder. „Es braucht ein Umdenken in der Politik, um den Jugendlichen das Gefühl zu geben, dass sie gehört werden.“ Sie sehe aber, dass in letzter Zeit langsam eine Bewusstseinsänderung eingetreten sei: „Es ist schwieriger geworden, die Anliegen junger Menschen zu ignorieren.

Das Forschungsdesign der Studie ist dennoch nicht so angelegt, um eine Aussage über Wissen und Haltung der Jugendlichen zu den ursächlichen Zusammenhängen wie beispielsweise zum Verursacherprinzip der drohenden Klimakatastrophe oder der Ungleichverteilung von Reichtum in Deutschland zu erfahren.

Das dürfte auch nicht das Anliegen der Auftraggeber der Studie sein. Es scheint den Auftraggebern und den politischen Nutzern der Studienergebnisse primär darauf angekommen zu sein – wie sich auch an den Schwerpunktthemen vergangener Shell-Studien nachvollziehen lässt – eine Bestätigung zu bekommen, dass Jugendliche alles in allem eher konform und strebsam sind. Das zunehmend kritische Jugend-Potential hingegen scheint aus Forschersicht und Empfängern der Studie letztlich keine ernste Bedrohung von etablierten Strukturen in Politik und Gesellschaft darzustellen.

Grundrente für langjährig Versicherte – Fauler Kompromiss mit beschämendem Ergebnis

Sa, 10/12/2019 - 16:26

Der Kompromiss erzeugt viel Jubel. Besonders die beteiligten Sozialdemokraten klopfen sich auf die Schulter, weil sie es gegen den heftigsten Widerstand der Union geschafft hätten, „einen Vorschlag durchzusetzen, der weit über die Koalitionsvereinbarung hinausragt und Milliardentransfers für rund 1,5 Millionen ältere Arbeitnehmer erstreitet, überwiegend Frauen“.

Worin besteht der Kompromiss? Die SPD wollte langjährig Versicherte mit mindestens 35 Versicherungsjahren aus der Altersarmut herausführen. Um mindestens 10 Prozent sollten deren Renten über der Grundsicherung liegen. Eine Bedürftigkeitsprüfung sollte nicht stattfinden. Es sollte eine echte Rente sein.

Vor allem an der Bedürftigkeitsprüfung entzündete sich der Streit .“Ohne Bedürftigkeitsprüfung würden … rund 80 Prozent der Aufstockungen an Rentner gehen, die gar nicht bedürftig sind“. Die Zahl ist frei erfunden und nachweislich falsch (s.u.). Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wird von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen aus den Reihen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie finanziert. So werden deren Interessen „verwissenschaftlicht“.

Die Wirtschaftsverbände kämpfen wütend gegen eine neue Rentenleistung. Zweimal schaltete die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine Tochtergesellschaft des IW, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, ganzseitige Zeitungsanzeigen, um die neue Rente zu Fall zu bringen. Die CDU ist ihr hauptsächlicher parlamentarischer Arm und entsprechend stark war aus ihren Reihen der Widerstand. Auch heute noch gibt es einen starken Flügel in der CDU, der das Inkrafttreten des Gesetzes verhindern möchte.

1.955.945 Millionen langjährig Versicherte sind im Rentenbestand 2018. Davon sind 584.967 Frauen. Der durchschnittliche Zahlbetrag ist 1.116 Euro. Der durchschnittliche Zahlbetrag der Frauen beträgt nur 757 Euro. Die Zahl der Berechtigten für die Grundsicherung wird auf 1,2 bis 1,5 Millionen geschätzt. Woher das Institut der Wirtschaft die Behauptung her nimmt, dass ohne Bedürftigkeitsprüfung 80 Prozent der Grundsicherung an Nichtbedürftige gehen würden, ist nicht nachvollziehbar.

Insofern könnte es als Fortschritt angesehen werden, dass die neue Grundrente überhaupt vom Kabinett beschlossen wurde. Die SPD musste dabei jedoch Federn lassen, denn es gibt sie nun ja doch, die Einkommensprüfung. Die neue Rente erhält nur, wer allein lebt und weniger als 1.250 € regelmäßiges Einkommen erhält. Für Paare gilt eine Einkommensgrenze von 1.950 €. Dadurch wird die Zahl der Berechtigten erheblich eingeschränkt, nachdem sie häufig aus der Grundrente ausgeschlossen werden. Der Partner kann kaum mehr als 1.200 Euro brutto Erwerbseinkommen oder Rente haben, wenn die Einkommensgrenze von 1.950 Euro unterschritten wird.

Man spricht heute von 1,2 bis 1,5 Millionen BezieherInnen statt den geplanten drei bis vier Millionen. Folglich wird nur noch mit Kosten von 1,5 Milliarden Euro statt eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags (nach Heils Schätzung) gerechnet. Die Anrechnung von Vermögen, die die CDU forderte, entfällt dagegen. Die gesetzliche Rente kennt keine Einkommensprüfung. In der Grundsicherung (Sozialhilfe) gibt es zusätzlich zur Einkommensprüfung eine Vermögensanrechnung. Insofern ist die neue Grundrente keine richtige Rente.

Ob und wie das Gesetz das Ziel erreicht, allen langjährig Versicherten eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu ermöglichen, soll im Folgenden gezeigt werden.

Die CDU hat für Einschränkungen gesorgt. Sie hat durchgesetzt, dass der Zuschlag zur Rente jeweils um 12,5 Prozent gekürzt werden muss, um diejenigen besser zu stellen, die aus „eigener Kraft“ eine Rente oberhalb der Sozialhilfe erreicht haben. Weiter hat sie darauf bestanden, dass das Gesetz nur für diejenigen gilt, die mindestens durchschnittlich 0,3 Entgeltpunkte im Verlauf ihres Arbeitslebens erworben haben. 0,3 Entgeltpunkte entsprechen einem monatlichen Bruttoverdienst von ca. 970 Euro. Wer weniger verdient hat, fällt aus der Grundrente raus. In Heils Entwurf gab es diese Beschränkungen nicht.

Das Gesetz gilt nun also für RentnerInnen, die mindestens 0,3 Entgeltpunkte und maximal 0,79 Entgeltpunkte in mindestens 35 Versicherungsjahren erworben haben. 

Minister Heil hatte als Begründung seiner sogenannten Respektrente immer das Beispiel einer Friseurin genannt, die 40 Jahre lang auf Mindestlohnbasis gearbeitet hat und nur 514 Euro Rente bekommt. Durch sein Modell der Grundrente hätte die Friseurin künftig mit 961 Euro Rente im Monat rechnen können.

Endlich, so freute sich die SPD, habe nun eine Friseurin eine Rente von 933,66 Euro brutto. Die meisten Zeitungen plapperten das mit Begeisterung nach und rechneten nicht nach, ob das Beispiel typisch ist und wie es zustande kam.

Rentenversicherung in Zahlen

Die genannte Friseurin, nennen wir sie Frau B, hätte als Lohnabhängige mit einem Durchschnittslohn von 1.300 Euro brutto einen persönlichen Rentenanspruch von 0,4 Entgeltpunkten pro Jahr erworben. In 35 Jahren ergibt das 14 Entgeltpunkte (EP).

14 x 33,05 Euro (das ist 2019 der allgemeine Rentenwert für einen Entgeltpunkt) = 462,70 Euro. Dieser Wert wird nun verdoppelt. Von der Verdoppelung werden 12,5 Prozent abgezogen (462,70 Euro – 12,5 Prozent = 404,86 Euro). Frau B. hat nun nach 35 Versicherungsjahren eine Bruttorente von 867,56 Euro (462,70 + 404,86 = 867,56 Euro).

Um auf die von der Presse genannten 933,66 Euro kommen, muss sie 40 statt 35 Jahre Versicherungsjahre aufweisen. In diesen zusätzlichen 5 Jahren hat sie einen Rentenanspruch von 66,10 Euro erworben. Nur deswegen beträgt ihre Rente 933,66 Euro. Der Zusatzbetrag ist das Ergebnis ihrer längeren Lebensarbeitszeit und nicht des neuen Gesetzes. Um zu bestimmen, wie hoch der Betrag ist, um den die persönliche Rente angehoben wird, ist von 35 Versicherungsjahren auszugehen. Die Höhe der Grundrente ergibt sich dann in zwei Schritten wie folgt:

Die persönlichen Entgeltpunkte x 35 Versicherungsjahre x 33,05 Euro ergeben die persönliche Rente. Der Zuschlag zur persönlichen Rente ist nach oben begrenzt durch den Rentenwert für 0,8 Entgeltpunkte. 2019 sind das 925,40 Euro (0,8 EP x 35 Jahre x 33,05 aktueller Rentenwert = 925,40 Euro). Beträgt eine persönliche Rente nach 35 Jahren z.B. 600 Euro, wird diese Summe nicht verdoppelt. Es wird nur die Differenz zu 925,44 Euro gebildet. Das sind dann 325,40 Euro. Davon werden 12,5 Prozent abgezogen, bleiben also 285,73 Euro als Zuschlag zur persönlichen Rente.

600 Euro +285,73 Euro = 885,73 Euro brutto. So hoch ist in diesem Fall die neue aufgestockte Grundrente. Meist wird in der Berichterstattung verschwiegen, dass es sich dabei um eine Bruttorente handelt. Von der Bruttorente werden Sozialversicherungsbeiträge abgezogen für jeweils:

Krankenversicherung 7,3 % Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung 0,9 % Pflegeversicherung 3,05 % Summe 11,25 %

Die Nettogrundrente im oben genannten Beispiel mit 600 Euro eigener Rente beträgt also 786,09 Euro statt 885,73 brutto. Nach diesem Schema lassen sich der Zuschlag und die neue Grundrente berechnen. Sie beträgt bei 35 Versicherungsjahren:

Entgeltpunkte eigene Rente Zuschlag Bruttorente Nettorente 0,3 347,03 € 303,65 € 650,68 € 577,48 € 0,4 472,70 € 404,86 € 865,56 € 774,67 € 0,5 578,38 € 303,65 € 882,02 € 782,79 € 0,6 694,04 € 202,43 € 896,47 € 795,62 € 0,7 809,76 € 109,94 € 919,70 € 816,13 € 0,79 913,83 € 10,12 € 923,95 € 820,01 €

Bei 35 Versicherungsjahren bleiben alle RentnerInnen mit weniger als 0,8 Entgeltpunkten an der Grenze und unterhalb des Anspruchs auf Grundsicherung (Sozialhilfe). Erst bei längerer Versicherungsdauer kann eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung im Alter erreicht werden. Bei Altersrenten in den alten Bundesländern erreichen Frauen 2018 durchschnittlich nur 32 Versicherungsjahre. Sehr viele Frauen kommen deswegen auch mit der Grundrente nicht aus der Armut heraus.

Die tabellarische Übersicht zeigt die Renten nach 40 Versicherungsjahren:

Entgeltpunkte eigene Rente nach 40 Beitragsjahren Zuschlag Bruttorente nach 40 Beitragsjahren Nettorente 0,3 396,60 € 303,65 € 700,25 € 621,47 € 0,4 528,80 € 404,86 € 933,66 € 828,62 € 0.5 661,00 € 303,65 € 964,65 € 856,17 € 0.6 793,20 € 202,43 € 995,63 € 883,62 € 0,7 925,40 € 109,94 € 1.035,38 € 918,90 € 0,79 1.044,38 € 10,12 € 1.054,50 € 935,87 €

Das alles sind auch nach 40 Versicherungsjahren noch sehr bescheidene Beträge. Viele RentnerInnen bleiben auch nach 40 Versicherungsjahren mit dem Zuschlag zur Rente noch unterhalb der Grundsicherung (Sozialhilfe). Um das zu vermeiden, wurde ein Freibetrag in der Grundsicherung (Sozialhilfe) beschlossen. Er beträgt 100 Euro und dazu 30 Prozent der persönlichen Renten, die über 100 Euro hinausgehen. In dieser Höhe wird Einkommen nicht auf die Grundsicherung angerechnet, bleibt also frei. Der maximale Freibetrag ist 212 Euro (die Hälfte des Regelsatzes von Alleinstehenden in Höhe von 424 Euro). Im Fall der Rentnerin mit 0,3 Entgeltpunkten und 35 Versicherungsjahren beträgt der Freibetrag 161,10 Euro.

In einer Bedarfsermittlung des Bundesministeriums für Arbeit für Sozialhilfe, Rente wegen Erwerbsminderung und Grundsicherung im Alter¹ werden in einem Beispiel Bedarfe der Grundsicherung im Alter vorgerechnet:

Regelbedarf 424 € Kosten der Unterkunft 344 € Heizkosten 92 € Summe Bedarf 860 €

Im Fall der Rentnerin mit 0,3 Entgeltpunkten nach 35 Versicherungsjahren, die eine eigene Nettorente von 307,99 Euro hat, werden 100 Euro und 30 Prozent von der darüber liegenden Rente als Freibetrag gewährt. 30 % von 207,99 € sind 62,40 €. Der Freibetrag beträgt also 162,40 Euro.

Der Bedarf ist 860 Euro. Die Grundrente ist 577,45 Euro Von dieser Rente wird der Freibetrag abgezogen. 577,45 € – 162,40 € = 415,05 Euro. Diese um den Freibetrag geminderte Rente wird vom Bedarf abgerechnet:

860,00 € Grundsicherungsbedarf – 415,05 € eigene Rente, die auf den Bedarf angerechnet wird 444,95 € Grundsicherungsbetrag (Sozialhilfe)

Grundrente 577,45 + Grundsicherungsbetrag (444,95€) ergeben zusammen 1.022,40 Euro individuelle Grundsicherung. Da der Freibetrag höchstens 212 Euro betragen darf, könnte bei einem Bedarf von 860 Euro und einer Nettorente von 590 Euro der Höchstbetrag in der Grundsicherung (Sozialhilfe) 1.070 Euro betragen.

Dieser Freibetrag in der Grundrente führt zu dem kuriosen Ergebnis, dass RentnerInnen, die Grundsicherung (Sozialhilfe) beantragen, eine höhere Nettorente erhalten als diejenigen, die nach 35 und mehr Versicherungsjahren nahezu 0,8 Entgeltpunkte in der Rentenversicherung haben. Diese könnten Wohngeld beantragen, weil sie selbst mit der neuen Grundrente ihre Miete nicht voll bezahlen können. Durch den Grundrentenzuschlag verlieren viele von ihnen nun den Anspruch ganz oder teilweise auf Wohngeld. Damit dieser Verlusteffekt nicht eintritt, wurde auch ein Freibetrag beim Wohngeld für BezieherInnen von Grundsicherung beschlossen. Die Höhe des Freibetrags wurde bisher nicht benannt, aber es sollen 80 Millionen Euro dafür im Haushalt bereitgestellt werden.

Mit 35 Versicherungsjahren hat die große Mehrheit der RentnerInnen, die die neue Grundrente erhalten, eine Nettorente unterhalb der Grundsicherung (Sozialhilfe). Auch nach 40 Versicherungsjahren führt die Grundrente für viele nicht über das Niveau der Grundsicherung hinaus.

In Summe zeigt sich, dass das Gesetz finanziell miserabel ausgestattet ist. Viele BezieherInnen der neuen Grundrente müssten weiterhin Grundsicherung (Sozialhilfe) beantragen. Da gilt jedoch die Bedürftigkeitsprüfung. Das Einkommen von PartnerInnen wird wegen der Bedarfsgemeinschaft voll heran gezogen. Das Vermögen wird angerechnet (nur 5.000 Euro pro erwachsene Person bleiben frei). Ein Auto über einem Wert von 7.500 Euro wird ebenfalls angerechnet usw. Damit geht die hoch gelobte Errungenschaft der vereinfachten Einkommensanrechnung bei der Grundrente für viele verloren.

In einer neuen Studie schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, dass 625.000 Haushalte darauf verzichten, Grundsicherung im Alter zu beantragen. Dies ist auch Ergebnis der rigorosen Bedürftigkeitsprüfung. Auch mit dem neuen Gesetz wird sich daran nichts ändern. Viele RentnerInnen, die Anspruch auf ergänzende Grundsicherung hätten, werden weiterhin davor zurückscheuen, Grundsicherung (Sozialhilfe) zu beantragen und sich mit dem begnügen, was die Grundrente ihnen bietet.

Der ursprüngliche Plan der SPD war, drei bis vier Millionen langjährig Versicherte aus der Altersarmut (Maßstab: Grundsicherung) ohne Bedürftigkeitsprüfung herauszuführen. Dieser Plan ist gescheitert:

  1. Die Einkommensprüfung begrenzt die Zahl der Berechtigten deutlich. Die Zahl der Berechtigten und die Kosten der Grundrente werden dadurch mehr als halbiert.
  2. Die Grundrente allein ist oft so niedrig, so dass die Nettorente vielfach noch unterhalb des Bedarfs bei der Grundsicherung (Sozialhilfe) liegt. Erst die Freibeträge der Grundrente erhöhen die Leistungen durch ergänzende Grundsicherung.
  3. Wer Grundsicherung (Sozialhilfe) beantragt, wird auf Bedürftigkeit geprüft. Viele werden deswegen darauf verzichten, Grundsicherung zu beantragen.Die Kosten der Grundrente werden auf ca. 1,5 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Die Finanzierung soll ausschließlich aus Bundesmitteln kommen. Dafür ist eine neue Steuer auf Finanztransaktionen angedacht. Bisher ist nur klar, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sofort um weitere 0,1 Prozent gesenkt werden sollen. Damit wird Arbeitgebern und Beschäftigten ein Geschenk gemacht, das ungefähr den gesamten Kosten der Grundsicherung entspricht. Auch das ist ein Zugeständnis an die CDU, die sich in den meisten Punkte bei dem Kompromiss durchsetzen konnte.

Dennoch geht der jämmerliche Kompromiss vielen Mitgliedern der CDU immer noch viel zu weit und Arbeitgeber-Verbände und Versicherungslobbyisten wollen dafür sorgen, dass das Gesetz in dieser Form nicht in Kraft tritt. Nach deren Politik soll es überhaupt keine Zugeständnisse in der Rentenpolitik mehr geben.

Die SPD dagegen feiert die gerupfte Grundrente als großes Werk. Im Grunde will die SPD am Rentendesaster nichts ändern. Sie hat sich von ihren „Reformen“ der Agenda 2010 faktisch nicht losgesagt und betreibt weiter das Geschäft, die gesetzliche Rente zu demontieren. Mit den zusätzlichen Säulen: Riester-Rente und Betriebsrente in der Form von Entgeltumwandlung möchte sie die verängstigte Bevölkerung in die Arme der Versicherungskonzerne treiben und ihnen zusätzlich Geld aus der Tasche ziehen. Die Grundrente ist ihr ärmlicher Versuch, das unsoziale Image zu vertuschen.

Das Geschrei um die Grundrente wird weiter gehen. Noch hat der Bundestag das Gesetz nicht verabschiedet. Auch weitere Abstriche sind nicht auszuschließen. Auch ein Scheitern ist möglich.

Londoner NATO-Gipfel: Weder „obsolet“ noch „hirntot“ – sondern auf Kriegskurs

Sa, 10/12/2019 - 16:22
2019 | NATO, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Das siebzigjährige Jubiläumstreffen der NATO in London könnte man so zusammenfassen: tiefgreifende Interessengegensätze zwischen einzelnen NATO-Staaten und gleichzeitig Einigkeit über weitere Aufrüstung. Im siebzigsten Jahr ihres Bestehens offenbart die NATO ein bizarres Bild. Der französische Präsident bezeichnet die NATO als „hirntot“ und betont, er denke nicht, dass Russland oder China der gemeinsame Feind sei und spricht sich für einen verstärkten Dialog mit Russland aus. Macron plädierte für Verhandlungen über ein Moratorium für Mittelstreckenwaffen und kritisierte die Kündigung des INF-Vertrages. Trump, der noch beim letzten regulären NATO-Gipfel 2018 mit Austritt aus der NATO gedroht hatte und die NATO im US-Wahlkampf für obsolet erklärte, mutierte in London zum NATO-Fan unter der Voraussetzung, dass die NATO-Staaten ihre Rüstungsausgaben erhöhen – die USA geben sich als Schutzgelderpresserbande. Das NATO-Mitglied Türkei überfällt einen Nachbarstaat, nachdem sich die USA zurückzogen und damit die Türkei zur Invasion und zum Angriff auf die kurdischen Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS eingeladen haben. Der Rückzug stoppte erst, als klar war, dass es dort noch Ölquellen zu „bewachen“ gibt. Gleichzeitig beschafft sich die Türkei ein neues Luftabwehrsystem beim Bündnisgegner Russland und wird daraufhin vom Verbündeten USA mit Sanktionen bedroht.

Solch tiefe Interessensgegensätze zwischen NATO-Staaten prägten die Diskussionen auf dem Londoner NATO-Gipfel. Es ist offensichtlich, dass die von den USA angezettelten Handelskriege gegen NATO-Partner auch die Zusammenarbeit in der NATO zu einer Zerreißprobe führen. Vor allem wollen Deutschland und Frankreich die NATO-Krise dazu nutzen, die EU von einer Wirtschaftsmacht in eine eigenständige – auch militärische – Weltmacht zu verwandeln. Dazu dienen die gigantischen Rüstungsprojekte eines neuen Kampfflugzeugs und eines neuen Kampfpanzers, die unter der Führung von Frankreich und Deutschland entwickelt werden sollen. Das Luftwaffenprojekt FCAS soll 500 Milliarden Euro kosten, der neue Wunder-Panzer wird mit 100 Mrd. Euro veranschlagt.

Fred Schmid: 2020: BRD-Rüstung durchbricht 50-Milliarden-Schallmauer

Diese Projekte sollen europäischen Rüstungskonzernen astronomische Profite bringen und sie zu US-amerikanischen Größenordnungen aufpäppeln.Die auseinanderdriftenden Interessen verdecken aber, dass sich das NATO-Kriegsbündnis in London über eine beispiellose gemeinsame Aufrüstung verständigt hat.

Die imperiale Vorherrschaft, die militärische Überlegenheit und schließlich die Milliardenprofite der Rüstungskonzerne zu sichern, das ist der Kitt, der die NATO-Komplizen – bei allen unterschiedlichen und gegensätzlichen Interessen – zusammenhält. Wenn man sich streitet ist es gut, gemeinsame Feinde und neue Kampffelder zu haben. Das schweißt zusammen.

Bereits heute geben die NATO-Staaten fast eine Billion Euro im Jahr fürs Militär aus. Fast sechsmal so viel wie China und sechzehnmal so viel wie Russland. Stolz meldete NATO-Chef Stoltenberg, bis 2024 werden Canada und die Europäer zusätzlich 400 Milliarden Dollar in die Rüstung investiert haben. Erstmals in der Geschichte der NATO wurde in der Londoner Erklärung China als neue Herausforderung der NATO bestimmt. Offensichtlich wächst in NATO-Kreisen die Erkenntnis, dass technologische und wirtschaftliche Überlegenheit Chinas über den „Westen“ mit nichtmilitärischen Mitteln kaum aufzuhalten sei.

Der Weltraum wurde in der Londoner Erklärung zum fünften Operationsgebiet der NATO-erklärt, nach Land-, See, Luft und Cyberspace. In militärischen Dingen kommt das Bündnis gut voran, schreibt die SZ: „Das Ziel, je 30 Heeresbataillone, Kriegsschiffe und Geschwader in so hoher Bereitschaft zu halten, dass diese in 30 Tagen zum Einsatz kommen können, ist zu 90 Prozent erreicht.“.

Im Frühjahr 2020 beginnt mit der Übung „Defender 2020“ das größte NATO-Manöver seit 25 Jahren. Geübt wird der schnelle Einsatz und die Verlegung großer Waffensysteme und tausender Soldaten aus den USA und Europa an die Westgrenze Russlands, die neue Ostfront. Dafür werden Straßen und Brücken in Osteuropa mit Milliardenbeträgen „panzertauglich“ gemacht. So erweist sich die NATO-Osterweiterung, bis an die russische Westgrenze, als gefährlicher und destabilisierender Faktor für Europa.

Dieser Londoner NATO-Gipfel hat klar gemacht: Die imperiale Hauptmacht USA sieht in der VR China einen wirtschaftlich ernsthaften, aber auch verwundbaren Rivalen, und in den EU-Staaten Vasallen, die Tribut zu entrichten haben. Die militärische Hegemonie der USA ist unangefochten und die Kernfrage lautet: Wird der „Westen“ seine Dominanz mit ökonomisch-politischen Mitteln aufrechterhalten können, oder wird der Umbruch der globalen Machtverhältnisse zunehmend in militärische Auseinandersetzungen übergehen?

Richtigerweise schreibt Stefan Kornelius in einem Kommentar in der SZ, es sei „naiv anzunehmen, der Aufstieg (Chinas-WL) zur Weltmacht könnte spannungsfrei verlaufen.“ Wieviel naiver ist es, anzunehmen, die drängenden Menschheitsprobleme ohne Schritte zur Abrüstung lösen zu können. Es ist der Militär-Industrie-Komplex der verhindert, dass die globalen Herausforderungen wie Klimakatastrophe, Hunger und Unterentwicklung erfolgreich bekämpft werden können.

 

Die EU – ein Friedensprojekt oder kriegstreibende Union?

Pzt, 02/12/2019 - 21:58
2007 | Pawel Kabanski, Flickr | CC BY-SA 2.0

Will man sich von der heutigen EU ein realistisches Bild machen und heutige Probleme und Konflikte verstehen, lohnt es sich, einen kurzen

Blick auf die Geschichte Europas zu werfen. Die Geschichte Europas ist eine Kolonialgeschichte. Sie begann vor mehreren Jahrhunderten und war geprägt von der Ausplünderung der Länder Afrikas, Asiens und Latein- und Nordamerikas. Die Landung von Christopher Kolumbus am 12. Oktober des Jahres 1492 in Amerika ist weniger das Datum der „Großen Entdeckung“, sondern der Beginn der Ausbeutung, Unterdrückung, Sklaverei und Massenmord an 90% der einheimischen Bevölkerung. Offiziell sind diese Länder nicht mehr Kolonien.

EU schafft neue Ausbeutungsverhältnisse und damit Fluchtursachen

Heribert Prantl beschreibt:

Erst macht der Westen die Wirtschaft der Entwicklungsländer kaputt und wenn die Menschen dann, weil sie nicht verrecken wollen, aus ihren Ländern fliehen, werden sie als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Solange europäische Butter in Marokko billiger ist als einheimische, solange französisches Geflügel in Niger weniger kostet als das dortige, solange schwimmende Fischfabriken vor den Küsten Afrikas alles wegfangen was zappelt, so lange muss man sich über Flüchtlinge aus Afrika nicht wundern. Die EU-Subventionspolitik schafft millionenfache Fluchtursachen.

So ähnlich schrieb Nobert Blüm in der SZ:

Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sog. Dritten Welt. Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert… Die erste Welt zerstört die dritte Welt und wundert sich, dass die Zerstörten sich auf den Weg zu den Zerstörern machen.

Diese postkolonialen Verhältnisse setzen jene Gewalt fort, die seit hunderten Jahren von Europa ausging. Jürgen Todenhöfer zitiert den Autor Samuel Huntington: „Der Westen hat die Welt nicht durch die Überlegenheit seiner Werte erobert, sondern durch seine Überlegenheit beim Anwenden von Gewalt. Westler vergessen diese Tatsache oft, Nichtwestler nie.“[1] Diese Gewalt findet ihre Fortsetzung in der Flüchtlingsabwehr der EU. Die Zahlen der ertrunkenen Flüchtlinge sind erschreckend: Der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos geht davon aus, dass seit dem Jahr 2000 etwa 35.000 Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen ums Leben kamen.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt, dass mehr afrikanische Migranten bereits auf den Routen zum Mittelmeer sterben als auf See. Vincent Cochetel, der Sondergesandte des UNHCR für das Mittelmeer und Libyen, hatte der WELT gesagt: „Wir gehen davon aus, dass vermutlich mindestens doppelt so viele Menschen auf dem Weg zum Mittelmeer sterben wie im Mittelmeer selbst. Die Zahl könnte aber auch viel höher sein. Niemand kann es mit Sicherheit sagen, aber es ist eine Tragödie.

Hierzu auch Prantl:

Ein altes Arbeiterlied, die Internationale, beginnt mit den Worten „Wacht auf Verdammte dieser Erde…“Die Verdammten dieser Erde, das sind heute die Flüchtlinge. Sie fliehen vor Bürgerkrieg und Folter, vor Hunger und absoluter Armut, ausgeschlossen von einer Welt, in der ein Fünftel der Weltbevölkerung vier Fünftel aller Reichtümer verbraucht, lockt sie die Sehnsucht nach einem Leben, das wenigstens etwas besser ist. Die Ausgeschlossenen drücken sich an die Schaufenster, hinter denen die Verprasser des Reichtums dieser Erde sitzen. Die EU macht das Mittelmeer zum Verbündeten seiner Flüchtlingsabwehr, zum Massengrab und „Der Tod von Flüchtlingen ist Teil einer europäischen Abschreckungsstrategie. Europa schützt sich vor Flüchtlingen mit toten Flüchtlingen. Diese Europäische Union tötet.

Hört man sich das Geschachere über die Aufteilung von Flüchtlingen in der EU an, hat man den Eindruck, dabei handelt es sich nicht um Menschen, sondern um Giftmüll, den keiner haben will.
Flüchtlingspolitik muss an den fundamentalen Grundsätzen der Menschenrechtscharta anknüpfen, deren Art. 1 lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Rechten und Würde geboren.“ Das heißt doch, alle Unterschiede, die auf den zufälligen Ort der Geburt oder ethnischen Eigenschaften basieren, müssen ausgeglichen und letztlich abgeschafft werden, dürfen jedenfalls nicht zum Nachteil gereichen. Weil sich kein Mensch den Ort seiner Geburt ausgesucht hat, muss jeder Mensch das Recht haben, dorthin zu gehen, wo er ein sicheres Leben erwartet. So wie das Kapital grenzenlos agiert und dort hin geht, wo es sich am besten verwertet, haben auch Menschen das Recht dorthin zu gehen, wo sich ihre Arbeitskraft am besten verwertet. Also – globale Freizügigkeit als universelles Menschenrecht.

Viele der Flüchtlinge fliehen vor Kriegen, die mit Waffen aus der EU befeuert werden. Nach Daten von SIPRI (schwed. Frifoinst) ist die EU, die sich gerne als Friedensmacht inszeniert, maßgebliche Akteurin in Sachen Rüstungsexport. Unter den TOP zehn der Rüstungsexportländer, sind sechs EU-Staaten: (F, D GB, E, I und NL). EU-Staaten stellen 27% aller weltweiten Waffenausfuhren. Die EU-Staaten liegen auf Platz zwei bei den globalen Rüstungsexporten. Noch immer werden Waffen geliefert an das verbrecherische Erdogan-Regime oder an die Kopfabschneider, das Kriegsverbrecherregime in Saudi-Arabien.

Damit wird klar: Je nachdem aus welchem Blickwinkel man diese EU betrachtet, wird sie entweder als Friedensprojekt mit Friedensnobelpreis (2012) gesehen, oder als dafür verantwortlich, dass zehntausende Menschen an deren Außengrenzen zu Tode kommen. Ein Flüchtling, der zusammengepfercht in einem sinkenden Schlauchboot im Mittelmeer in Todesangst ist, oder in einem KZ-ähnlichen Auffanglager in Libyen sitzt, wird in der EU etwas anderes erkennen als ein Unternehmer, der seine hinterzogenen Steuermillionen dank EU grenzüberschreitend im Ausland parkt.

Also – was die EU ist, liegt ganz im Auge des Betrachters, auf den Blickwinkel kommt es an. Aus meinem Blickwinkel ist diese EU ein Projekt, das auf postkolonialer Ausbeutung beruht, das Flüchtlinge zu tausenden ertrinken lässt und durch Waffenlieferungen Kriege befeuert.

Die EU ist auch ein militärisches Projekt, das zunehmend eigenständig militärisch agiert

Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel und die damalige Verteidigungsministerin v.d. Leyen haben das auf der Siko 2018 eindeutig formuliert. Gabriel: „Europa braucht eine gemeinsame Machtprojektion in die Welt, bei der man auf das Militärische nicht verzichten darf“. Und v.d. Leyen wies darauf hin, dass zu den militärischen Fähigkeiten, die man aufgebaut habe, nun der Wille hinzukommen müsse, dieses militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen. Noch deutlicher wurde Bundeskanzlerin Merkel auf der sog. Sicherheitskonferenz 2004, als sie zustimmend Albrigt zitierte:

Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.

In ihrer ersten Grundsatzrede als gewählte EU Kommissionspräsidentin am 8. November 2019 stellt Ursula von der Leyen fest, dass „soft power“ der EU nicht genügen wird, um Europas Interessen durchzusetzen. Sie forderte, Europa müsse die „Sprache der Macht“ lernen und „eigene Muskeln“ aufbauen. Und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sekundierte, dass Deutschland die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen solle, als bisher. Die Ministerin und CDU-Vorsitzende sagte der Süddeutschen Zeitung, die Bundesrepublik sei wie kein anderes Land „darauf angewiesen, dass wir einen freien Handel haben, der auf Regeln basiert“ und dass es „offene Handelswege“ gebe. Die Verteidigungsministerin fordert, wofür Horst Köhler im Mai 2010 als Bundespräsident zurückgetreten ist, nachdem er in einer Rede hervorhob,

…dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege durchzusetzen…

Folgerichtig und entsprechend dieser politischen Vorgaben wurde auf die Militarisierung der EU Kurs genommen. Der „Aufbau der militärischen Fähigkeiten“ vollzog sich in mehreren Schritten. In Stichworten die Daten:

1997: Vertrag von Amsterdam mit dem Bekenntnis zu Kriegseinsätzen zur Krisenbewältigung.
1998: Übereinkunft St. Marlo mit der Erklärung zu glaubwürdigen europäischen Streitkräften mit den Mitteln und der Bereitschaft, sie auch zu nutzen.
1999: EU-Ratstagung Köln mit dem Beschluss über die Errichtung eines Militärausschusses und eines Militärstabes.
1999: Ratstagung in Helsinki mit der Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, eine Eingreiftruppe von 15 Brigaden (60.000 Mann) aufzubauen.
2000: Die Einrichtung eines EU-Militärausschusses.
2004: EU-Beitritt der baltischen Staaten, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern, sowie sowie der Beschluss über sog. Battlegroups und Errichtung einer europäischen Verteidigungsagentur.
2009: Der Lissabonvertrag, in dem es heißt, die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern und sich an europäischen Rüstungsprogrammen zu beteiligen.
2016: Beschluss des EU-Rates über eine neuen EU-Globalstrategie, in dem es heißt: „Die EU wird zur weltweiten maritimen Sicherheit beitragen und dabei auf ihre Erfahrungen im indischen Ozean und im Mittelmeer zurückgreifen und die Möglichkeiten für den Golf von Guinea, dem südchinesischen Meer und die Straße von Malakka prüfen“
2017: Beschluss über PESCO (Kürzel für permanente, strukturierte militärische Kooperation)

Entwicklung von EU einschl. Vorläuferinstitutionen und NATO

NATO EVG/EWG/EG/EU 1949: Gründung der NATO 1948: Brüsseler Pakt als Militärbündnis von Frankreich, Großbritannien und Benelux- Staaten 1952: Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) aus Mitgliedern des Brüsseler Pakts und der BRD. 1954: Die EVG scheitert im französischen Parlament.

Londoner Akte: Westeuropäische Union (WEU) als militärischer Beistandspakt, hervorgegangen aus dem Brüsseler Pakt und zusätzlich die BRD und Italien, formell aufgelöst 2011 1955: NATO-Beitritt der BRD 1957: Römischen Verträge: Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), mit selbigen Mitgliedern wie der WEU 1992/1993: Vertrag von Maastricht: Umbenennung der EWG in EG 1999: NATO-Beitritt von Tschechien, Polen, Ungarn 2001: Vertrag von Nizza: Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) 2007/2009: Vertrag von Lissabon: (Umbenennung in) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2004: NATO-Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien 2004: EG-Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern 2007: EG-Beitritt von Rumänien und Bulgarien 2008: NATO-Beitritt von Albanien, Kroatien 2007/2009: Vertrag von Lissabon: Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EU) 2013: EU-Beitritt von Kroatien 2017: NATO-Beitritt von Montenegro 2017: Permanent Structured Cooperation (PESCO): militärische Zusammenarbeit von 25 EU-Staaten Derzeit offizielle Beitrittskandidaten: Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien Derzeit offizielle Beitrittskandidaten: Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Türkei

PESCO ist der erste Schritt zur Gründung einer Europäischen Armee. Die Mitglieder verpflichten sich zu einer ständigen Erhöhung der Rüstungsausgaben, Bereitstellung von Soldaten und Beteiligung an weitergehenden Rüstungsprojekten.

Die Militarisierung der EU ist ein Projekt des Demokratieabbaus

Entgegen demokratischer Prinzipien gibt es in der Frage der Militäreinsätze keinerlei Gewaltenteilung, denn es sind die im Rat versammelten Staats- und Regierungschefs, die hier im Alleingang entscheiden. Der Parlamentsvorbehalt, der für den Einsatz der Bundeswehr gilt, wird durch die EU-Militärstrukturen ausgehebelt. Für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland entscheidet der Bundestag. Aber über den Einsatz z.B. von EU Battlegroups entscheidet kein Parlament, sondern dafür nicht legitimierte EU-Gremien.

Ein weiterer disaströser Zustand: Art. 41 des EU-Vertrages verbietet es, Militärausgaben aus dem EU-Budget zu leisten. Nachdem im EU-Vertrag die Verwendung von EU-Geldern für Militärausgaben untersagt sind, wurden bisher alle Militärausgaben der EU in unverdächtigen EU-Haushalten versteckt. Das betrifft etwa die Finanzierung von Drohnen aus dem Agrarhaushalt, ie Satellitensysteme Galilieo oder Copernikus, die auch militärisch genutzt werden können aus dem Forschungshaushalt, oder die Finanzierung afrikanischer Interventionstruppen aus dem europäischen Entwicklungsfond. Das ändert sich jetzt. Von Cl. Juncker wurde ein eigener militärischer EU-Verteidigungsfond vorgeschlagen, der derzeit realisiert wird.

Im Rahmen dieses Europäischen Verteidigungsfonds‘ sollen für die Jahre 2021 bis 2027 bis zu 56,6 Milliarden Euro aktiviert werden, teils aus dem EU-Haushalt selbst, teils über die Einzelhaushalte der EU-Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus sind 10,5 Milliarden Euro geplant für EU-Einsätze und für Operationen ‚befreundeter‘ Drittstaaten sowie den Aufbau und die Aufrüstung ihres Militärs.

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:

Der EU-Haushalt erfährt Paradigmenwechsel Richtung Hochrüstung. Der Entwurf der EU-Kommission markiert eine gravierende Verschiebung der öffentlichen Mittel von der Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU hin zu einer Militarisierung und Abschottung nach außen.

Diese Militarisierung der EU wird den Charakter der EU fundamental verändern. Haydt und Wagner kommen zu dem Schluss: „Der EU-militärisch-industrieller Komplex erstarkt, Sozialpolitik, solidarischer Ausgleich zwischen und innerhalb der Staaten, eine aktive Klimapolitik oder eine humanitäre Flüchtlingspolitik bleiben auf der Strecke.“[2]

EU-Debatten, in denen nicht zur Sprache kommt, dass diese Union Flüchtlinge tötet und die EU zu einer Militärunion ausgebaut wird, greifen zu kurz. Die EU ist ein geopolitisches Projekt, das ergänzend zur NATO agiert und im Kern die gleiche aggressive Politik vertritt. Ein irrlichternder und unberechenbarer US-Präsident, auf dessen Entscheidungen kein Verlass ist, wird gerne als Begründung dafür genommen, dass man sich auf die eigene Kraft verlassen und mit der EU ein eigenständiger militärischer Akteur werden müsse. Da Trump die EU als Gegner betrachtet, werden in Europa die Stimmen lauter, die eine weitere auch atomare Aufrüstung fordern, da der atomare „Schutzschirm“ der USA angeblich nicht mehr zuverlässig sei.

Im Juli 2018 forderte der Politikwissenschaftler Christian Hacke, der an der BW-Hochschule in HH lehrt, Atomwaffen für Deutschland. Seine Begründung: Deutschland müsse erstmals seit 1949 ohne nuklearen Schutzschirm der USA auskommen. Deshalb müsse jeder potentielle Angreifer nuklear abgeschreckt werden können. Dabei sollte doch klar sein: Europa kann atomar nicht verteidigt, sondern nur zerstört werden. Wer mit Atomwaffen droht, droht mit dem kollektiven Suizid der Menschheit. Die EU-Staaten mischen sich zunehmend in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten mit Drohungen, Ultimaten und Sanktionen ein und beteiligen sich aktiv am Wirtschaftskrieg gegen andere Länder. So verhängt die EU Wirtschafssanktionen u.a. gegen Syrien, Russland, Iran und Venezuela, die der Infrastruktur und Bevölkerung schweren Schaden zufügen.

Das dramatischste Beispiel einer solchen Blockade ist die gegen Jemen durch die von Saudi Arabien geführte Kriegskoalition. Diese Blockade wird mit Waffen von EU-Staaten durchgeführt und ist als nichts anderes als Völkermord zu bezeichnen. In der Tradition des Kolonialismus und Imperialismus ist die EU wieder militärisch aktiv in Afrika, mit Militärmissionen in Somalia, Niger, Mali, Libyen und im Mittelmeer. Dabei geht es um einen Abschottungskrieg gegen Flüchtlinge und um militärische Sicherung von Handelswegen und Ressourcen in Afrika, der ölreichen Kaspischen Region und dem Mittleren Osten bis nach Ostasien. Gleichzeitig zu dieser Militarisierung der EU erfolgte die Einkreisung Russlands durch die Osterweiterung der NATO.
Im März 1999 wurden Ungarn, Polen und Tschechien in die NATO aufgenommen. 2004 folgten Estland, Lettland und Litauen, Slowenien, Bulgarien und die Slowakei, Rumänien, Albanien und Kroatien. 2017 wurde Montenegro als 29. Mitglied bestätigt. Mit Bosnien-Herzegowina laufen Beitrittsverhandlungen. Der Beitritt von Albanien und Nord-Mazedonien wird verhandelt…

Damit sieht sich Russland zunehmend von NATO-Stützpunkten umgeben. Verstärkt wird diese Einkreisung durch die NATO-Manöver direkt an den Grenzen Russlands. Jetzt ist ein Europäisches Mega-Militärmanöver geplant. Die Streitkräfte der USA beabsichtigen mit Beteiligung anderer NATO-Staaten und der Bundeswehr im Frühjahr 2020 die Durchführung eines militärischen Großmanövers mit der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ (DEF 20). DEF20 ist das größte Manöver seit 25 Jahren. Mit diesem Manöver soll unter Beweis gestellt werden, dass es möglich ist, in kurzer Zeit große Mengen an Panzern und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu transportieren. Dazu werden 20.000 US-Soldaten über den Atlantik nach Osteuropa verlegt. Hinzu kommen 33.000 Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, von denen ebenfalls zwei Drittel über den Atlantik verschifft werden.

Nachdem bei der Verlegung von NATO-Truppen durch Osteuropa an die neue Ostfront, die Westgrenze Russlands, erhebliche Probleme auftraten, weil die Infrastruktur dieser Länder – also Brücken, Straßen Unterführungen – dem Transport schweren Militärgeräts nicht gewachsen war, forderte die EU–Verkehrskommissarin Violetta Bulc, der militärischen Nutzung der Verkehrswege nach Osten Vorrang einzuräumen und entsprechende Mittel dafür bereitzustellen. So sollen für 6,5 Milliarden Euro Straßen und Brücken panzerfähig gemacht werden, um eine schnellere militärische Verlegefähigkeit in Richtung Russland zu ermöglichen. Wer da Parallelen zu Hitlers Autobahnbau sieht, liegt nicht ganz falsch. Dieses Projekt findet sich zynischerweise unter dem Stichwort ‚Connecting Europe‘ im Haushaltsplan der EU bis 2027 wieder.

Die zentrale Rolle Deutschlands bei der Militarisierung der EU

Angela Merkel bekannte sich bei der Bundeswehrtagung im Mai 2018 ausdrücklich zum Ziel, den Militärhaushalt bis 2024 auf 2% des BIP zu steigern. Stefan Kornelius schreibt:

…wenn die Pläne aufgehen, wird Deutschland zwischen dem NATO-Walesgipfel (im Jahr 2014) und dem Jahr 2024 sein (Militär-WL) Budget um 80% gesteigert haben. Dabei sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass dieses 2%-Ziel bereits 2002 auf der NATO-Ratstagung als (unverbindliche) Zielmarke einstimmig beschlossen und Deutschland unter rot-grüner Führung zustimmte.

Deutschland im Drohnenkrieg

Deutschland ist die wichtigste Drehscheibe für den blutigen globalen Drohnenkrieg der USA. Von Ramstein aus steuern amerikanische Soldaten diesen weltweiten Drohnenkrieg.
Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich“, sagte der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant der Süddeutschen Zeitung. Deutschland ist das Drehkreuz für europäische CIA-Aktionen und das Trainingsgelände für weltweite Drohneneinsätze, bei denen tausende Menschen getötet wurden. „Deutsche Geheimdienste versorgen nach Angaben eines ehemaligen Pentagon-Mitarbeiters die USA systematisch mit Informationen, die in der BRD von Asylbewerbern abgeschöpft wurde und den Amerikanern bei ihren Drohnenangriffen nutzen können.

Schon 2013 war die Rede von mindestens 2000 Menschen, die, selbst nach sehr vorsichtigen Schätzungen, auf diese Weise ums Leben kamen. In Deutschland kritisieren Friedens- und Menschenrechtsgruppen, die „außergerichtlichen Hinrichtungen“ verstießen gegen deutsches Recht und stellten Völkerrechtsdelikte dar, so etwa das Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“. Eine Analyse der internationalen Menschenrechtsorganisation REPRIEVE über US-amerikanische Drohenangriffe in Pakistan und Jemen ergibt, dass für jede ermordete „Zielperson“ durchschnittlich 28 Unbeteiligte, darunter viele Kinder, getötet worden sind. Eine seriöse Schätzung kam zum Ergebnis, dass von 2001 bis 2013 allein in Afghanistan mehr als 13.000 Menschen durch Kampfdrohnen getötet wurden.

Deutschland und große Konzerne sind Teil einer Atomkriegsvorbereitung

Bis heute lagern in Büchel 20 US-Atomwaffen. Regelmäßig trainiert die Bundeswehr mit Tornado Kampfbombern den Einsatz dieser Atomwaffen, obwohl der Deutsche Bundestag im März 2010 mit großer Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert hat, sich für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Im Ernstfall sind die Piloten verpflichtet, die Atombomben auf Befehl der NATO von deutschem Boden aus im Zielgebiet abzuwerfen. Dies ist nur deshalb möglich, weil sich Deutschland freiwillig an der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO beteiligt.

Deutschland verstößt schon seit Jahrzehnten gegen den Atomwaffensperrvertrag. Darin heißt es in Artikel II: Jeder Nichtkernwaffenstaat … verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemanden mittelbar oder unmittelbar anzunehmen. Aber nicht nur die Bundeswehr, auch deutsche Finanzkonzerne beteiligen sich an der Entwicklung und Herstellung von Atomwaffen und Trägersystemen. Mit dabei die Deutsche Bank, Commerzbank, die Bayern LB und die Landesbank Baden- Württemberg, die Deka-Gruppe, der Siemens-Finanzservice wie auch die Kreditanstalt für Wideraufbau. In einer ICAN-Studie wird nachgewiesen, dass diese Finanzkonzerne von 2013 bis 2016 insgesamt über 9 Milliarden Euro in Firmen investiert haben, die an der Herstellung von Atomwaffen und Trägersystemen beteiligt sind. Aufrüstung, „atomare Teilhabe“, Waffenexporte, Drehscheibe für den Drohnenkrieg der USA oder aktive Beteiligung am Truppenaufmarsch an der Grenze zu Russland, der neuen Ostfront – mit seiner Politik ist Deutschland Teil der Kriegsvorbereitung in Europa und weltweit. Nicht zuletzt geht es um ein gewaltiges Konjunkturprogramm für die Konzerne der Rüstungsindustrie Europas

Mit den gültigen EU-Verträgen ist kein Frieden zu machen

Die Militarisierung der EU verursacht riesige Kosten und ist Motor und Gefahr für Kriege. Stattdessen brauchen wir ein friedensstiftendes Europa, das Menschen- und Völkerrecht achtet und sich den wirklichen Problemen wie sozialer Ungerechtigkeit, weltweitem Hunger und Massenelend sowie dem ökologischen Umbau und der Erhaltung dieses Planeten zuwendet. Wir brauchen Alternativen für ein friedliches Europa und eine friedliche Welt:

  • Abrüstungspolitik durch die EU – weg mit der Verpflichtung zur ständigen Aufrüstung aus den EU-Verträgen!
  • Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa – weder in Büchel noch sonst wo!
  • US- und NATO-Militärstützpunkte schließen.
  • Stopp der Wirtschafssanktionen gegen Syrien, Russland, Iran und Venezuela!
  • Dialog und Entspannung mit Russland statt Konfrontation und Provokation!

Europa muss nicht nur demokratisiert, es muss auch entmilitarisiert werden.

Siehe auch:

Walter Listl (2018): Europa wird zerfallen, wird es nicht demokratisiert und zur tödlichen Gefahr, wird es nicht entmilitarisiert
Walter Listl (2019): Die USA auf dem Weg vom Handelskrieg zum heißen Krieg?
Fred Schmid (2019): Wehr-Ministerin als EU-Präsidentin: Signal zu stärkerer Militarisierung Europas

[1] Samuel Huntington: Der Kampf der Kulturen, zit. Nach: Jürgen Todenhöfer: Inside IS – 10 Tage im ‚Islamischen Staat’
[2] Claudia Haydt und Jürgen Wagner (2018): Die Militarisierung der EU: Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht

Referat bei der Frankenakademie Schloss Schney im Rahmen des Seminars „Europa am Scheideweg“ am 15.11.2019

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Klima Killer Konzerne

Pzt, 02/12/2019 - 10:41

„Hopp, hopp, hopp – Kohlestopp“ skandierten die Teilnehmer u.a. beim vierten globalen Klimastreik. Menschen in 158 Ländern waren für die Rettung des Klimas auf die Straße gegangen. Doch zu Kohleausstieg und Klimaneutralität ist noch ein weiter Weg. Insbesondere die großen Konzerne und ihre Lobby in den Parlamenten mauern. Am gleichen Tag, als in Deutschland 630.000 Menschen sich an Fridays For Future beteiligten, winkte der Bundesrat in arroganter Mißachtung des Volkswillens die Attrappe eines „Klimapakets“ durch. 

Zwei Tage vor dem jüngsten Friday For Future war eine Studie des Frankfurter Klimaberatungsunternehmens right.based on science erschienen, die aufzeigt, dass insbesondere die großen Konzerne das Klima weiter aufheizen. Aus dem #Whatif-Report, der die Klimaziele der Dax-30-Unternehmen untersucht, geht hervor, dass beim derzeitigen Stand nur sechs der 30 Konzerne (Telekom, Fresenius, FMC, Infineon, Merck, SAP) das Ziel erreichen, die Erderwärmung bis 2050 auf 1,75 Grad Anstieg (Klimakonferenz: „deutlich unter zwei Prozent“) zu begrenzen. Legt man die Erfüllung der konzerneigenen Zielsetzungen zugrunde, dann sind es lediglich noch drei mehr, also neun: Allianz, Bayer, Deutsche Post kämen hinzu.

Konzernen ist der Klimaschutz egal

Zwei Drittel der deutschen Blue-Chip-Konzerne ist das Klima im Wesentlichen egal, denn sie liegen auch nach Verwirklichung ihrer Klima-Ziele zum Teil erheblich über der 2-Grad-Grenze. Schlimmer noch: Ihre Klimaziele weichen meist nur minimal von ihrem derzeitigen Wirtschaften ab. Fünf Dax-Unternehmen haben sich nicht einmal Klimaziele gesetzt. Im (ungewichteten) Durchschnitt der restlichen 25 Konzerne liegt der Erwärmungs-Faktor bei 3,9 Grad. Die Zahl will besagen: Wenn alle Unternehmen der Welt so emissionsintensiv wirtschaften würden wie die Dax-Unternehmen im Durchschnitt, dann würde sich die Erde bis 2050 um 3,9 Grad erwärmen. Ein doppelt so hoher Temperaturanstieg als ihn fast alle Klima-Wissenschaftler für beherrschbar halten.

An der Spitze der Klima-Killer stehen die Stromkonzerne, die mit der weiteren Kohlverstromung unsere Welt zur Sauna machen. Bei Eon liegt der Wert bei Erfüllung seines Ziels bei 8,06° Celsius (jetzt: 8,25°), bei RWE 9,50° (Ziel) (jetzt: 13,82°). Würden sich also alle Unternehmen der Welt an Eon bzw. RWE ein Beispiel nehmen, würde die Erderwärmung Mitte des Jahrhunderts 8,06° bzw. 9,5° betragen. Übertroffen wird das nur noch von Heidelberg Cement: derzeit: 10,69° C; ihr Ziel: 10,3°. Auch die Autokonzerne haben nicht die Absicht, ihre CO2-Bilanz wesentlich zu verbessern. Die Werte sind bei BMW jetzt 2,57° C, und 2,56° als Ziel; Daimler jetzt 2,98° (2,84°); VW 3,38° (3,28°). Chemie-Konzerne: BASF 4,26° jetzt, 4,24° als Ziel. Covestro: 5,12° (5,09). Bayer schneidet relativ gut ab: 2,02 (1,79°).

Auch die High-Tech-Industrie gehört zu den Klimasündern: Siemens 4,29° (Ziel: 4,26°). Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern MTU Aero Engines (Triebwerke für Zivil- und Kampf-Flugzeuge) bringt es als einziger Konzern fertig, seine Werte sogar noch zu erhöhen: Jetzt: 5,84° C; Ziel: 5,88°. Der weltgrößte Rückversicherer Munich Re trägt selbst dazu bei, dass sich die weltweiten Klimaschäden häufen: Seine Energiebilanz als Maß für alle Unternehmen der Welt, würde zur Erderwärmung um 5,26° (Ziel) beitragen; Derzeit: 5,30°C. Hannah Helmke, Gründerin von Right und Mitautorin der Studie, erklärte gegenüber dem Handelsblatt: „Es gibt nur sehr wenige Unternehmen wie SAP und Continental, die Klimaschutz als entscheidendes strategisches Thema für die Zukunft betrachten“. Zu diesen Firmen zählt auch die Allianz, mit dem ambitioniertesten Reduktionsziel. Der Versicherungsgigant will seine Klima-Emissionen mehr als halbieren: von jetzt 3,23° C auf 1,50° C, wenn der Konzern alle Maßnahmen zur CO2-Reduzierung umsetzt[1].

Investorendruck auf Kohlekonzerne

Die ehrgeizige Zielstellung der Allianz hängt auch damit zusammen, dass der Konzern zur Gruppe der Großinvestoren gehört, die im September 2019 die „Net-Zero Asset Owner Alliance“ gründeten, die sich zum Ziel gesetzt hat, ihr Anlageportfolio bis 2050 klimaneutral zu stellen. Insgesamt sind es bisher 16 große Versicherer, Vermögensverwalter und Pensionskassen, die mit ihrem Portfolio – Gesamtvolumen derzeit vier Billionen US-Dollar, weltweit aber haben die Asset-Manager 37 Billionen Dollar angesammelt – Druck auf Konzerne zu klimaschonendem Wirtschaften ausüben wollen. Insbesondere soll nicht mehr in Werte von Unternehmen investiert werden, „die neue Kohlekraftwerke mit einer Leistung von mehr als 300 Megawatt bauten oder in deren Energiemix die Kohle mehr als 30 Prozent einnehme“, sagte Céline Soubranne, die für die Klimapolitik von Axa zuständig ist; der französische Großversicherer ist neben drei weiteren Investoren vergangene Woche dem Pool beigetreten.

Von den großen US-Pensionsfonds und Vermögensverwaltern hat sich nur Calpers dem Bündnis angeschlossen. Die gigantischen US-Vermögensverwalter wie BlackRock, Vanguard, State Street, Capital Group, … verhalten sich dagegen weiterhin kontraproduktiv. Wie der britische Thinktank Influence Map in einer Untersuchung des Abstimmungsverhaltens ermittelten, stimmten BlackRock und Capital Group im Jahr 2018 in 90 Prozent der Abstimmungen auf den Hauptversammlungen, 2018 gegen Aktionärsanträge, die eine Unterstützung der Pariser Ziele zum Inhalt hatten. „Influence Map hat insgesamt 50.000 Fonds analysiert, die von 150 Finanzgruppen gemanagt werden und 8,2 Billionen Dollar an Investments gefunden, die in Schlüsselindustrien für den Klimawandel liegen. Dazu zählen die Experten die Branchen Öl und Gas, Kohleförderung, Automobile und Energieerzeugung“.

Diese Fakten sprechen allen Hohn, die uns glauben machen wollen, man könne die Klimarettung der regelnden „unsichtbaren Hand“ des Marktes überlassen. Dem Markt ist das Klima egal. Eine Klimawende zum Positiven wird von den entscheidenden Handelnden auf dem Markt, den großen Konzernen und dem Finanzkapital blockiert. Profitmaximierung und Klimasanierung aber gehen nicht ineinander. „Planet over Profit war eine Losung der 33.000 Menschen auf dem Münchner Königsplatz. Und: „People over Profit“. 

Diese Fakten sprechen allen Hohn, die uns glauben machen wollen, man könne die Klimarettung der regelnden „unsichtbaren Hand“ des Marktes überlassen. Dem Markt ist das Klima egal. Eine Klimawende zum Positiven wird von den entscheidenden Handelnden auf dem Markt, den großen Konzernen und dem Finanzkapital blockiert. Profitmaximierung und Klimasanierung aber gehen nicht ineinander. „Planet over Profit“ war eine Losung der 33.000 Menschen, am 29.11. auf dem Münchner Königsplatz. Und: „People over Profit“.

[1] Für die gesamte Tabelle der DAX-30-Unternehmen, siehe #Whatif-Report, S. 13/14

Gewerkschaften, sozial-ökologische Transformation und Arbeitszeitverkürzung

Paz, 01/12/2019 - 14:40

„Transformation“ ist das Mega-Modethema der jüngsten Zeit – der Begriff ist jedoch so elastisch und unscharf, dass jede/r darunter verstehen kann, was sie oder er darunter verstehen will. Deutlich lassen sich folgende Positionen unterscheiden:

  • Arbeitgeber und Regierung wollen das politisch-ökonomische System vom Sozialstaat als Nachkriegskompromiss zur autoritären, neoliberalen prekären Vollerwerbsgesellschaft umbauen (transformieren). Bundeskanzlerin Merkel sprach von „marktkonformer“ Mitbestimmung des Parlamentes.
  • Gewerkschaften sehen überwiegend Digitalisierung und Elektromotoren in Autos als technische Transformation in den Betrieben und fordern Qualifizierung und „Transformationskurzarbeitergeld“, um diesen Veränderungsprozess sozial zu bewältigen.
  • Friday for Future, einige Gewerkschaften bzw. Gewerkschafter*innen, Attac, Umwelt- Sozial- und Verkehrsverbände sowie Linke fordern die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, die Berücksichtigung der Grenzen des Wachstums, klimagerechte Lebensweisen und demokratische Prozesse.

Arbeit 4.0 und Industrie 4.0 werden als Kürzel benutzt, um Digitalisierung und „künstliche Intelligenz“ zu benennen: die Vernetzung von Menschen, Maschinen und Fabriken, die Vernetzung von Forschung, Entwicklung, Planung, Produktion und Vertrieb sowie die Etablierung weiterer prekärer Arbeitsformen wie Click- und Crowdworking (Unternehmen bieten Aufträge über bestimmte Crowdworking-Plattformen an; registrierte Crowdworker können sich ein Angebot ansehen und den Auftrag annehmen). Diese Digitalisierung bringt einen mächtigen Produktivitätsschub mit sich. Gleichzeitig sinkt der Absatz von Autos und Smartphones durch Nachfragerückgang in den großen Märkten Europas, Nordamerikas und Asiens.

Kennzeichnend ist jedoch: Viele kleine, in den zurückliegenden Jahren vorgenommene Optimierungs- und Automatisierungsprozesse in Unternehmen und im öffentlichen Bereich sind die Grundlage für den Erfolg von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz: Datenbrillen in den Betrieben, Videokameras an Straßen und Plätzen, digitale Akten – um nur wenige Beispiele zu nennen.

Wem nutzt es und wie wollen wir leben und arbeiten? Alle betrieblichen und gesellschaftlichen Digitalisierungs- und Optimierungsstrategien sollten vor dem Hintergrund dieser Frage bewertet werden. Aus der Beantwortung dieser Fragen können dann Strategien zur Entwicklung von Gesellschaft, Staat und Wirtschaftsweise deliberativ (demokratisch) beraten und umgesetzt werden. Das wäre die Durchsetzung des demokratischen und politischen Primats gegenüber dem Primat des Marktes und des finanzgetriebenen Kapitals.

Arbeitszeitverkürzung als emanzipatorischer Prozess

Durch die vielfältige Krise (Ressourcenknappheit, Klimaveränderung, Nachfragerückgang und Produktivitätssprung) wird das Thema Arbeitszeit bzw. Arbeitszeitverkürzung unübersehbar und unabweisbar auf die Tagesordnung gerückt. Aber auch hier steht die Entscheidung noch aus, ob das „von oben“ und disruptiv in Form von Massenerwerbslosigkeit erfolgt oder gesetzlich und tariflich flankiert als emanzipatorischer Prozess stattfindet.

Daimler, Volkswagen, Audi und Ford haben in den letzten Wochen jeweils Personalabbau in Größenordnungen jeweils bis zu 10.000 Beschäftigten angekündigt. Vorab schon gibt es unterschiedliche Formen von „Freizeitentnahme“ und Kurzarbeit, aber auch Entlassungen und Betriebsschließungen in der Zulieferindustrie von vielen kleineren Betrieben bis hin zu Bosch, Conti, Schäffler und ZF. Die „Überflüssigen“ werden entsorgt und der Arbeitsagentur vor die Tür gestellt. Gleichzeitig basteln Arbeitgeber und Regierung an der „Deregulierung“ des Arbeitszeitgesetzes mit dem Ziel der Verlängerung der Arbeitszeiten täglich, wöchentlich und im Lebensverlauf der auf Lohnarbeit angewiesenen Menschen.

Auf ihrem Gewerkschaftstag, Okt. 2019 in Nürnberg, hat die IG Metall zu dieser Herausforderung eigentlich eine deutliche Antwort gegeben, z.B. im folgenden Antrag: „Durch den Strukturwandel, den die neue Mobilität mit sich bringt, ist es notwendig, dass durch Arbeitszeitverkürzung ein Abbau an Arbeitsplätzen vermieden werden muss.“ Etwas anders aus Köln: „Demzufolge setzt sich die IG Metall für eine gerechte Verteilung des Arbeitszeitvolumens ein. Die kollektive Arbeitszeitverkürzung darf kein Tabuthema sein, auch und gerade wegen der gespaltenen Entwicklung von Wirtschafts- und Arbeitsmarkt – Fachkräftemangel auf der einen Seite, Beschäftigungsunsicherheit auf der anderen Seite. Das Thema Arbeitsumverteilung und Verkürzung von Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zur Beschäftigungssicherung muss auf die Agenda der gewerkschaftlichen Diskussion gesetzt werden.“ Noch konkreter aus Hannover, auf der Delegiertenversammlung, Feb. 2019: „Die IG Metall setzt die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich auf die Tagesordnung.“ Schon auf einen schlechten Kompromiss zielend die Ausführungen des Vorsitzenden Jörg Hofmann in seinem „Zukunftsreferat“: „Und wir müssen bei abbrechender Auslastung sicherstellen, dass zunächst die Arbeitszeitkonten genutzt werden, dann Kurzarbeit und erst zuletzt Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich.“

Die Quintessenz solcher Art verkürzten Transformationsverständnisses zeigt sich unter anderem auf einem Transparent der Daimler-Vertrauensleute bei der Demonstration der Gewerkschaft am 22. November d. J. in Stuttgart: „Das Automobil kann eine vorübergehende Erscheinung sein – unsere Art zu leben nicht“. Glauben diejenigen, die das Transparent gemalt und getragen haben, tatsächlich, dass „unsere“ Lebensweise so weitergehen kann – zuschauend, wie Venedig in der Adria versinkt? Ein aufgeklärter Kollege sagt dazu: „Da irrt der Daimler-VK (Vertrauenskörper) aber gewaltig, denn es wird kein Stein auf dem anderen bleiben.“ Diese These untermauert er mit den Feststellungen, dass wegen Erdrutschen und Schlammlawinen der Skiurlaub in Österreich obsolet ist und das deutsche Exportmodell gerade zusammenbricht, weil „local for local“ produziert wird und Autos nur noch in homöopathischen Dosen produziert werden. Arbeit muss neu definiert und verstanden werden.

Durch die offiziellen Positionen der Gewerkschaft zu einer so eng verstandenen Transformation wird der totale Angriff auf Demokratie und Sozialstaat nicht erfasst und erfährt so keine realistische Wahrnehmung. Die Antwort ist dann dementsprechend ungenügend: Qualifizierung und Transformationskurzarbeitergeld helfen nicht gegen den neoliberalen Anschlag auf demokratische und soziale Rechte – sie helfen schon gar nicht dabei, die soziale und ökologische Krise zu bewältigen oder die Folgen der Krise für die Menschen erträglich zu machen.

Arbeitszeitverkürzung und eine gerechte Verteilung aller Arbeit

Dabei könnte eine radikale Arbeitszeitverkürzung und eine gerechte Verteilung aller Arbeit, der Erwerbsarbeit wie der gesellschaftlichen Reproduktionsarbeit, tatsächlich ein Weg sein, die Grenzen des Wachstums zu respektieren und die technischen Entwicklungen (Digitalisierung und KI) zum Wohle und zum Vergnügen von Menschen und Gesellschaft zu nutzen.

Arbeitszeitverkürzung wirkt als „Verknappung der Ware Arbeitskraft“ gegen Konkurrenz und prekäre Arbeit (Leiharbeit, Minijobs etc.), also für eine stärkere Position der Gewerkschaften, wirkt gegen zunehmenden Stress und psychische Erkrankungen, wirkt für die Gleichstellung von Männern und Frauen (Frauen sind besonders von prekärer Arbeit betroffen), wirkt für ein würdiges Leben im Alter (mit prekärer Arbeit gibt es keine gute Rente), wirkt für demokratische Beteiligung, weil die Menschen dann tatsächlich Zeit dazu haben.

Transformation nach sozialen und ökologischen Zielen

Aber wirkt Arbeitszeitverkürzung auch zur Schonung von Ressourcen und Natur? Ist Arbeitszeitverkürzung auch Bestandteil einer ökologischen Wende und einer klimagerechten Art zu wirtschaften? Immer ist Lohnausgleich bei Arbeitszeitverkürzung eine Voraussetzung – auch zwecks Umverteilung des Reichtums von oben nach unten. Ist aber ein voller Personalausgleich ebenfalls eine Voraussetzung?

Die Verkürzung auf 35 Stunden pro Woche in der Metall- und Elektroindustrie in den 1990er Jahren ist für viele Beschäftigte mit der konkreten Erfahrung verbunden, dass die Arbeit verdichtet und intensiviert wurde. Diese Wahrnehmung ist einerseits verständlich – andererseits verkennt sie aber, dass für das unternehmerische Ziel maximaler Profite auch unter Bedingungen längerer Arbeitszeiten ständig rationalisiert und die Arbeitsproduktivität gesteigert, die Arbeitsintensität verschärft wird. Der Vorteil der Arbeitszeitverkürzung bleibt, dass die Beschäftigten sich der Verfügbarkeit für das Unternehmen entziehen und ihre Zeit tatsächlich selbst bestimmen können. Es ist also primär nicht die kürzere oder längere Arbeitszeit, die eine Belastung von Mensch und Natur hervorruft, sondern die fortwährende Intensivierung der Arbeit und das betriebswirtschaftliche Streben nach Maximalprofit durch größtmöglichen Absatz möglichst kostengünstiger Produktion – so irrational das auch in einer Volkswirtschaft und in der Weltwirtschaft inzwischen ist.

Die Transformation nach sozialen und ökologischen Zielen muss deshalb weitergedacht werden – am Beispiel der Autoindustrie etwas so: Die Autoindustrie muss geschrumpft und transformiert werden in eine Mobilitätsindustrie, die den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen und der Gesellschaft entspricht. Das erfordert einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, des ÖPNV mit flexiblen Bussen und Straßen-, Schwebe- und Hängebahnen in kleineren Räumen, der Eisenbahn in größeren Räumen. Für einen solchen Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind erhebliche Investitionen und Produktionskapazitäten erforderlich: Schienen, Triebwagen, Personen- und Güterwagen, Infrastrukturbau – für all das und für den Betrieb natürlich gut ausgebildete Menschen. Milliarden Euro stünden dafür zur Verfügung, wenn die Subventionen für die Autoindustrie und die einseitige Bevorzugung der Straße beendet würden. Verbunden mit einer kurzen Vollzeit für alle wäre das eine nachhaltige Transformation – eben nicht nur Digitalisierung und Produktivitätssteigerung für den Profit.

Deshalb braucht es bei der Arbeitszeitverkürzung sehr wohl einen Lohnausgleich – aber keinen Personalausgleich in der Weise, dass die alten Arbeitsplätze z.B. in der Autoindustrie mit zusätzlichem Personal besetzt werden. Die neuen Arbeitsplätze entstehen in einer anderen Mobilitätsindustrie – ganz abgesehen davon, dass im Gesundheits- und Bildungsbereich hunderttausende Menschen fehlen.

Solch eine Transformation ist immer ein Prozess, der Zeit in Anspruch nimmt, in der sich die Menschen umorientieren können. Einen Zeitraum von 10 Jahren und den politischen Willen unterstellt, wäre das eine Alternative zur neoliberalen Transformation und zur „Freisetzung“ hunderttausender Beschäftigter durch digitale Rationalisierung und einem Austausch von Verbrennungsmotor durch Elektromotor. Der politische Wille ist bei dieser Regierung natürlich nicht vorhanden – er muss erkämpft werden durch gewerkschaftliches und politisches Handeln. Die guten und schlechten Erfahrungen vorangegangener Veränderungen im Steinkohlebergbau (Ruhrgebiet) und gegenwärtiger Veränderungen im Braunkohletagebau könnten genutzt werden.
Allerdings sind die Dimensionen, um die es bei dieser Transformation geht, ungleich größer: Für das Ende der Förderung in drei Braunkohle-Revieren mit 20.000 Beschäftigten werden 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – allerdings weder demokratisch noch zum Aufbau neuer Strukturen eingesetzt, wie bisher sichtbar ist. In der Auto- und Zulieferindustrie arbeiten etwa 800.000 Menschen – das ist ein wesentlicher Grund für eine kollektive und gesellschaftliche Umverteilung von Arbeit. Das ginge dann auch wesentlich zu Lasten der Gewinne der Unternehmer und käme nur noch zu einem kleineren Teil aus dem Steueraufkommen.

So wäre Arbeitsumverteilung auch ein Beitrag zur Umverteilung des Reichtums, ebenso wie zu einer nachhaltigen Produktions- und Lebensweise.

Mietendeckel & Mietenstopp: Wohnungspolitik ist nicht nur eine soziale Frage

Pzt, 25/11/2019 - 18:58
2018 | Rasande Tyskar, Flickr | CC BY-NC 2.0

„Was ist bloß im Rathaus los?“ fragte singend die Berliner Rockgruppe “Lokomotive Kreuzberg“ 1975 auf ihrer Schallplatte „Fette Jahre“. Heute können wir bzgl. der Mieten antworten: In Berlin hat die Senatsregierung (bestehend aus SPD, Die Linke und Bündnis 90 – Die Grünen) den Gesetzesentwurf „Mietendeckel“ beschlossen, der in seinen Kernpunkten

  1. für fünf Jahre Mieten einfriert, womit auch Staffelmietverträge ausgehebelt werden,
  2. die Preise bei Neu- und Wiedervermietungen nach einer Preistabelle festlegt,
  3. bei bestehen Mietverhältnissen eine Kappung ermöglicht, wenn die Miete bei mehr als 120% der Preistabelle liegt,
  4. die Modernisierungsumlage auf maximal 1 Euro pro Quadratmeter begrenzt und
  5. einen Verstoß mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro ahndet.
    Die erwähnte Miettabelle definiert Quadratmeterpreise, die nach Ausstattung und Baujahr variieren. Für Münchener Mieter*innen unvorstellbar: Die Preise sind zwischen 3,92 Euro und maximal 9,80 Euro festgeschrieben.

Natürlich schreien Vermieter und rechte Parteien Zeter und Mordio, und wollen vor Gericht gegen dieses Gesetz klagen, da es angeblich das Grundrecht auf Eigentum und das Erbrecht verletzt. Dass der Artikel 14 des Grundgesetzes mehr als nur einen Absatz enthält, wird dabei geflissentlich übersehen. Außen vor lassen sie auch, dass es auch der von ihnen gesteuerte jetzige Wohnungsmarkt ist, der die Inanspruchnahme von Rechten be- und verhindert[1].

Volksbegehren „Mietenstopp“ in Bayern

Und weiter südlich, in Bayern? Auch hier tobt der Mietenwahnsinn, steigen die Wohnungspreise, gibt es großen Wohnungsmangel[2]. Ein Gesetz wie in Berlin ist angesichts der hier herrschenden politischen Mehrheitsverhältnisse so nicht zu erwarten. Aber es ist ein Volksbegehren „Mietenstopp“ auf den Weg gebracht worden.

Das bayerische Volksbegehren[3] „Mietenstopp“ fordert im Kern, dass

  1. für sechs Jahre die Mieten in 162 bayerischen „Notstands-Gemeinden“ eingefroren werden,
  2. Staffel- und Indexmietverträge unter das Mieterhöhungsverbot fallen,
  3. bei Neuvermietungen maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden kann,
  4. Mieten, die deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, nur bis maximal 80 Prozent der ortsüblichen Miete erhöht werden können,
  5. Verstöße mit bis zu 500.000 Euro Bußgeld geahndet werden.[4]

Das Volksbegehren organisiert ein Bündnis aus Mieterverein, dem DMB Bayern, der SPD, dem Bündnis #ausspekuliert, der Partei DIE LINKE., der Gewerkschaften, dem VdK und vielen anderen. Mittlerweile sind es über hundert.

Weder das Berliner Gesetz noch ein erfolgreiches Volksbegehren „Mietenstopp“ in Bayern lösen das Wohnungsproblem grundsätzlich, aber sie halten das Miet- und Wohnungsproblem in der Öffentlichkeit. Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren kann Menschen aktivieren, gerade auch solche, die bis dato weder politisch organisiert, noch jemals öffentlich-politisch aktiv geworden sind. Initiativen wie das Volksbegehren Mietenstopp können politisches Denken und Handeln befördern.

Die Breite des Bündnisses für das bayerische Volksbegehren „Mietenstopp“ zeigt zudem, dass relevante Vereinigungen das Thema Miete und Wohnungsmangel handlungsorientiert aufgreifen[5].

Am Berliner Gesetz gibt es viel zu kritisieren, z.B. die zeitliche Beschränktheit und dass es das „Vertrauen“ in den Parlamentarismus fördern könnte. Das weitere Sammeln von Unterschriften für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ scheint es nicht behindert zu haben. Die Auseinandersetzung um die Wohnungsfrage geht also weiter. Auch das bayerische Volksbegehren „Mietenstopp“ hat eine zeitliche Begrenzung, aber diese Begrenzung kann auch als „Verschnaufpause“ für weitere, notwendige Forderungen zur Wohnungspolitik gedeutet werden. Dass sie keine „Schlafpause“ wird, liegt an uns.

In der Wohnungspolitik gibt es noch viel zu tun, auf kommunaler Ebene und auf Länderebene, auf Bundesebene und auch internationaler Ebene. Vorschläge für eine andere Wohnungspolitik gibt es[6],  und auch Gewerkschaften mischen sich zunehmend in Wohnungspolitik ein[7].

Bauen, bauliche Anordnung und räumliche Gestaltung von Wohnungen sind auch Ausdruck eines laufenden Wandels, dem Moden und Kultur, politische Ansichten und der sozialen Struktur unterliegen[8]. Gerade Letzteres hat Heinrich Zille, den Grafiker, Maler und Fotografen angesichts der zahlreichen Hinterhöfe von Berliner Mietskasernen Anfang des letzten Jahrhunderts zu der Aussage gebracht: „Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genauso gut töten wie mit einer Axt.“

Innovative, nachhaltige und sozial Wohnungspolitik

Die Wohnungsfrage steht als sozial Frage zu Recht im Mittelpunkt. Sie ist darüber hinaus aber auch eine Frage, wie wir leben wollen. Wohnungspolitik verlangt auch Antworten auf Fragen nach der Art des Baumaterials, der Wärmedämmung[9], der Größe von Häusern und Wohnungen, deren Abstand zu anderen Häusern, der Ausstattung, der Infrastruktur, des Besitzes u.v.m. Für innovative, nachhaltige und soziale Wohnungspolitik gibt es zahlreiche Beispiele. Damit die anhand dieser Beispiele aufgezeigte Machbarkeit und Tragfähigkeit innovativer und nachhaltiger Wohnungspolitik massenhaft wird, bedarf es einer umfassenden Lösung der sozialen Frage.

DIE LINKE hat recht, wenn sie in ihrem (Erfurter) Grundsatzprogramm schreibt: „Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie (…) Wohnen, (…) darf nicht kapitalistischem Profitstreben überlassen werden. Sie muss öffentlich organisiert und garantiert werden.“ (Programm der Partei DIE LINKE., doc-Dokument, S. 24)
Machen und durchsetzen müssen wir das. Das Volksbegehren „Mietenstopp“ kann ein Schritt sein. Vielleicht tritt dann auch ein, was die Gruppe Fehlfarben schon vor vierzig Jahren sang: “Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran!“

[1] So existiert in Deutschland z.B. das Recht der freien Berufswahl (siehe Grundgesetz Artikel 12). Aber es kann von vielen auch deshalb nicht in Anspruch genommen werden, da zu allererst eine bezahlbare Wohnung gefunden werden muss.
[2] Vgl. dazu: Holm, Andrej; Schreer, Claus: Mietpreis-Explosion und Wohnungsnotstand, isw-Report Nr. 116/117, Mai 2018
[3] Während sich ein Volksbegehren (Volksentscheid) an die Landes- oder Bundesebene richtet, richtet sich das Bürgerbegehren bzw. der Bürgerentscheid ausschließlich an die kommunale Ebene.
[4] Der Wortlaut des Gesetzesvorschlages kann der Unterschriftenliste „Volksbegehren # 6 Jahre Mietenstopp“ entnommen werden.
[5] Die Breite eines Bündnisses impliziert oft, das „linke“ Analysen und Forderungen in Reinkultur gerade anfangs kaum durchzusetzen sind. Aber sie können Bündnispartner*innen erreichen, Menschen und Institutionen, an die wir ohne dieses Bündnis kaum herankämen.
[6] Z.B. Stupka, Christian: Die Spekulation unterbinden, in: Publik, Mitgliederzeitung von ver.di, 7/2019, S. 7
[7] Vgl. Wohnungs-Initiative von ver.di, in: Publik, Mitgliederzeitung von ver.di, 7/2019, S. 7
[8] Vgl. Benevolo, Leonardo: Die Geschichte der Stadt, Frankfurt a. M., Campus- Verlag, 1983; Herkommer, Sebastian: Die Stadt und der Kapitalismus, Supplement der Zeitschrift Sozialismus 01/2002, Hamburg
[9] Wir wissen z.B. das „uns“ der Sand fürs Bauen ausgeht, dass ein Großteil des Energieverbrauchs in der BRD ungenügend bzw. nicht wärmegedämmten Häusern geschuldet ist.

Die Klimakiller Rüstung, Krieg und Militär

Ça, 20/11/2019 - 22:39
2014 | Defence Images, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Der 20. September 2019 war in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: an diesem Tag sind in vielen Städten der BRD 1,4 Millionen, vor allem junge Menschen, und Millionen weltweit auf die Straße gegangen, um gegen das Versagen der Politik angesichts der Klimakrise zu protestieren. Beinahe zeitgleich beschloss die Bundesregierung das sog. Klimapaket.

Die Botschaft des Klimapakets war ein ausgestreckter Mittelfinger gegen diese Bewegung, verbunden mit der Botschaft: Ihr könnt demonstrieren soviel ihr wollt, außer kosmetischen Korrekturen machen wir weiter wie bisher. Und dennoch hat die Bewegung Fridays for Future (FfF) etwas Wichtiges erreicht. Klima/Umwelt ist zum dominierenden politischen Thema geworden, FfF hat den Diskurs im Land in kürzester Zeit verändert und „die Politik“ gezwungen, verbal zu reagieren. Im Mai 2019 stellten Vertreter*innen der Schüler Fridays for Future ihre Forderungen in den Mittelpunkt einer Pressekonferenz. Ihr Kernsatz:

Die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit.

Damit wird klar:

  • Die Klimakrise ist eng verbunden mit anderen Krisenerscheinungen, mit
  • Armut, Hunger und Flucht, Nationalismus und Rechtsentwicklung bis zu Gewaltkonflikten und neuer Aufrüstung und Ressourcenkriegen.

Wir haben es bei FfF und Extinction Rebellion mit einer neuen sozialen Bewegung zu tun, die global strukturiert ist und handelt. Es sind vor allem zwei Quellen, aus denen sich diese Bewegung speist: Einmal die unbestreitbaren Nachweise des Weltklimarates (IPCC) über die menschengemachte Klimakrise, und zum anderen die individuelle Erfahrung vieler Menschen mit Trockenheit, Starkregen und anderen Klimaphänomenen, von denen Menschen unmittelbar betroffen sind – siehe Kalifornien oder Australien. Jetzt sind viele Ortsgruppen von „Fridays for Future“ unter dem Motto „Fridays for Peace“ aktiv. Am 18. Oktober gingen bundesweit und international in mehreren Städten jeweils Hunderte Schülerinnen und Schüler gegen den türkischen Angriffskrieg auf die Demokratische Föderation Nordsyrien, Rojava, auf die Straße; In Deutschland unter anderem in Berlin, Göttingen, Frankfurt am Main, Stuttgart und Köln.

Mit einem Aufruf, den mehr als 100 in- und ausländische Ortsgruppen von „Fridays for Peace“ unterschrieben hatten, forderten sie europäische Regierungen und Unternehmen auf, Waffenexporte, diplomatische Unterstützung und finanzielle Hilfe für die Türkei zu unterlassen. Ohne diese Politisierung von Teilen von FfF überzubewerten, zeigt sich doch, dass die Erkenntnis wächst, dass das Klimathema mit weiteren Konflikten verschränkt ist und die Warnungen der Wissenschaftler ernst zu nehmen sind. Gerade in der vergangenen Woche warnten 11.000 Wissenschaftler aus 153 Ländern in einem gemeinsamen Appell vor einer rapiden Zunahme der Erderwärmung und einem “Weiter so” im Kampf gegen den Klimawandel. “Noch nie dagewesenes Leid” stehe uns bevor, wenn nicht entschlossen und rasch gehandelt werde, heißt es in ihrem Apell.

In dieser Bewegung wächst die Erkenntnis, dass die Ursachen der Klimakrise nicht in erster Linie in einem Politikversagen, sondern in einem Systemversagen liegen, dass es sich um einen unlösbaren systemischen Konflikt, um den folgenden Widerspruch handelt:

Was unser Klima braucht, um nicht zu kollabieren, ist eine drastische Reduzierung des Ressourcenverbrauchs (das weiß man seit Club of Rome, 1972). Was das kapitalistische Wirtschaftssystem braucht, um nicht zu kollabieren, ist schrankenloses Wachstum und Expansion der Produktion und damit des Ressourcenverbrauchs. Aber nur eines dieser Regelsysteme lässt sich verändern. Und das sind nicht die Naturgesetze[1]. Das versteht man unter einem antagonistischen, also ein in diesem System nicht auflösbaren Widerspruch.
Es geht zum anderen um die Erkenntnis, dass Militär, Aufrüstung und Krieg zu den großen Klimakillern gehören. Der Widerstand gegen Rüstung und Krieg muss auch aus Gründen des Umweltschutzes eine zentrale Rolle spielen. Das wird in der Bewegung noch kaum thematisiert. Ich will daher vor allem auf diese beiden Bereiche eingehen:

  • der systemische Charakter und die Dimension der Klimakrise, und
  • welchen erheblichen Anteil Militär, Rüstung und Krieg an der Klimakrise haben.

1. These

Wenn wir von der sich anbahnenden Klimakatastrophe sprechen, sollten wir uns im Klaren darüber sein, dass damit nur ein Teilaspekt des eigentlichen Problems benannt wird.
Es geht um eine umfassende Bio-Krise. Dazu gehört neben dem Klimawandel das fortgesetzte Artensterben, die Vermüllung und Überfischung der Meere, die systematische Vergiftung der Nahrung, die Luftverschmutzung, das Abholzen tropischer Regenwälder und etwa auch die sich abzeichnende globale Trinkwasserknappheit.…Wir haben es mit einer Übernutzung der Natur, mit einer Krise der gesamten Biosphäre zu tun.

2. These

Die Zerstörung der Natur zerstört immer auch Menschen, denn wir Menschen sind Teil der Natur. Da wir Menschen Teil dieser Natur sind, sind auch die weltweit über 800 Millionen Hungernden ein Teil dieser Bio-Krise, weltweite Armut, Ausbeutung oder dass alle 5 Sekunden ein Kind an Hunger oder leicht heilbaren Krankheiten stirbt; Millionenfaches Flüchtlingselend, das alles ist Teil der Bio-Krise, in der

  • das Klima
  • die Lebensverhältnisse vieler Länder des globalen Südens
  • die Zukunft nachfolgender Generationen ruiniert werden.

3. These

Der Wachstumskapitalismus ignoriert, dass wir in einer Welt leben, deren Ressourcen endlich sind und unendliches Wachstum daher nicht möglich ist. Denn es gibt kein Wirtschaftswachstum ohne wachsenden Rohstoff- und Energieverbrauch. Aber, die Natur ist weder in der Lage, unendlich Rohstoffe zur Produktion und Konsumption zu liefern, noch die „Exkremente“ (Marx) dieser Produktions- und Konsumptionsweise aufzunehmen.

Zur Dimension der Bio-Krise: Am 25. September 2019 hat der Weltklimarat IPCC einen Bericht zur Situation der Ozeane und Eisschilden vorgelegt. Darin wird beispielhaft die Dimension der Umweltkrise verdeutlicht. Zentrale Feststellungen in dem Bericht sind: Die Erderwärmung lässt die Polarkappen und Gletscher schneller als bisher angenommen schmelzen. Denn der Klimawandel vollzieht sich in der Arktis doppelt so schnell wie in anderen Regionen der Erde. Im Bericht wird festgestellt, dass die tiefliegenden Küstenregionen, in denen rund 680 Mill. Menschen wohnen, vom Anstieg des Meeresspiegels elementar betroffen sein werden.

Zwei Drittel der großen küstennahen Städte würden überflutet, wenn diese Tendenz anhält. Fabian Scheidler schreibt: „Küstenstädte wie New York, Hamburg, Schanghai, Kalkutta sind – obwohl sie noch existieren- schon künftige Geschichte, wenn nicht umgesteuert wird.“[2] Forscher gehen davon aus, dass die Arktis in der Sommerzeit bald eisfrei sein könnte. Das Problem dabei ist, mit dem Eis würde eine wichtige Reflektionsfläche fürs Sonnenlicht verschwinden, was wiederum die Erderwärmung beschleunigen würde. Eine NASA-Studie aus dem Jahr 2014 stellt fest, dass der westarktische Eisschild unwiderruflich begonnen hat, auseinanderzubrechen. Der damit einhergehende Anstieg des Meeresspiegels um 1,2 Meter lässt sich nicht mehr aufhalten.
Adrian Kreye schreibt: „Das Abschmelzen der Gletscher des Himalajas bedroht die Lebensgrundlagen von 1,6 Milliarden Menschen in China, Pakistan und Indien.“ Alle drei Staaten haben Atomwaffen! Damit wird klar, dass Ökoimperiale Spannungen zunehmen werden.

Professor Jem Bendell, Nachhaltigkeitsforscher an der University of Cumbria in Großbritannien, geht sogar davon aus, „dass es zu spät ist, den unkontrollierten Klimawandel zu stoppen“, und dass „wir uns auf zerstörerische und unkontrollierbare Ausmaße des Klimawandels zubewegen, die Hunger, Zerstörung, Bevölkerungswanderungen, Krankheiten und Krieg mit sich bringen werden„. Klimaforscher gehen davon aus, dass mit dem Abschmelzen der Polkappen und großer Gletscher schon ein sog. Kipppunkt erreicht ist. Unter Kipppunkten versteht man in der Klimaforschung Entwicklungen und Prozesse, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, egal welche Maßnahmen getroffen werden.

Naomi Klein schreibt: „…Prognosen gehen davon aus, dass bei einer globalen Erwärmung von 4 Grad die Meeresspiegel um einen bis zwei Meter steigen werden. Etwa 30 der am wenigsten entwickelten Länder werden in diesen Jahren zerfallen.“ Sie schlussfolgert: „…Der Klimawandel ist ein Weckruf für die Zivilisation – eine machtvolle Botschaft – und diese Botschaft wird überbracht in der Sprache von Feuern, Überschwemmungen, Dürren und Artensterben…“[3]

Vor genau 40 Jahren trafen sich Wissenschaftler aus 50 Nationen zur Ersten Weltklimakonferenz (1979 in Genf) und waren sich einig, dass alarmierende Trends für den Klimawandel es dringend notwendig machen, zu handeln. 1992 stellte IPCC (Klimarat der UN) fest:

  1. die Klimakrise hat anthropogene, durch den Menschen entstandene Ursachen. Außer von Donald Trump und der AfD wird das von kaum jemanden bestritten.
  2. Hauptverantwortlich dafür sind die CO2- Emissionen. Seitdem wurden durch rund ein Dutzend internationale Klimakonferenzen, zuletzt in Katowice ähnliche Warnungen ausgesprochen. Dennoch steigen die Treibhausgasemissionen immer noch rapide an, mit immer schädlicheren Auswirkungen auf das Klima der Erde. In Katowice wurde festgestellt, dass in dieser Zeit, also seit 1992, die CO2 Emissionen um 50% angestiegen sind. Die Alarmglocken, die bei jedem Klimagipfel läuten, bleiben folgenlos. Es wird weiter gemacht wie bisher.

Im Oktober 2018 befasste sich der Weltklimarat (IPCC) mit einem Sonderbericht zum Stand der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und stellte fest, dass wir uns global auf dem Weg zu 4 Grad globaler Erwärmung befinden[4]. Die Folgen sind bekannt. Der Gründer des Potsdamer Instituts für Klimaforschung, Prof. Hans Joachim Schellngruber stellte fest: „Wir steuern in einem Irrsinnstempo auf eine unbeherrschbare Situation zu, auf eine Klimakatastrophe und nur eine Weltbürger-Bewegung könne die sich abzeichnende Katastrophe noch stoppen.

Dagegen wurde mit dem sog. Klimapaket der Bundesregierung klar: mit diesen Maßnahmen geht es weiter wie bisher und es gibt keine Möglichkeit die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen.
Fest steht: Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssten die klimaschädlichen Treibhausgase bis 2030 um 50% gesenkt werden. Und bis 2050 um 90%. Keine der großen Industrienationen erfüllt diese Klimaziele.

Es ist wohl so, wie Elmar Altvater schreibt, dass selbst unter der Drohung der Klimakatastrophe eher die Existenz des Planeten in Frage gestellt wird, als die des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Inzwischen sind die Folgen des Klimawandels auch hier zu spüren. Heute geht man davon aus, dass bei der Hitzewelle 2003 in Europa 70.000 Menschen an deren Folgen starben[5]. In Afrika und Asien drohen weit dramatischere Folgen der Klimaerwärmung als hierzulande. Studien besagen, dass im Laufe dieses Jahrhunderts große Teile des Nahen Ostens und Nordafrika in Folge des Klimawandels unbewohnbar werden. In diesen Regionen wird es zu Temperaturen kommen, in denen menschliches Leben nicht mehr möglich ist. Nach Schätzungen der Weltbank werden bis zum Jahr 2050 insgesamt 143 Millionen Menschen in Afrika, Südasien und Lateinamerika durch Klimafolgen innerhalb ihrer Länder vertrieben.

Es wird immer deutlicher: Das kapitalistische Produktions- und Konsumtionssystem ist eine Kriegserklärung an Mensch und Natur. Und wenn wir so weitermachen wird die Natur inclusive Menschheit diesen Krieg verlieren. Karl Marx schrieb vor 150 Jahren:

Die kapitalistische Produktion entwickelt nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen des Reichtums untergräbt – Die Erde und den Arbeiter.

Warum handelt „die Politik“ nicht?

Weil Politiker das Problem in ihrer Tragweite nicht erkennen oder verstehen? Oder weil mächtige Wirtschaftsinteressen dagegenstehen? Sicherlich Letzteres. Im globalen Kapitalismus dominieren die Unternehmen, für die Natur und Menschen in erster Linie rücksichtslos auszubeutende Faktoren sind. Unter den hundert größten Unternehmen weltweit, sind 21 Ölkonzerne, 10 Autofirmen, 4 Raumfahrt und Waffenunternehmen und 17 Banken. Sie bestimmen weitgehend die politische Agenda national wie international und haben direkten Zugriff auf die Staatsapparate. Daher muss sich der Kampf gegen die Klimakatastrophe auch und vor allem gegen diese Verursacher richten.

Rüstung und Krieg als Fluchtursache und Klimakiller

Ein wenig beachteter Zusammenhang in der aktuellen Debatte um Klimaschutz ist die Wirkung von Rüstung, Militär, und Krieg, für das Klima. Geschätzte 20 Millionen Klimaflüchtlinge sind die ersten Opfer der Klimakrise, aber nur die Vorboten künftiger Migrationsbewegungen. Darauf haben die reichen Länder des globalen Nordens nur gewaltförmige, militärische Antworten.
Der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos geht davon aus, dass seit dem Jahr 2000 etwa 35.000 Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen ums Leben kamen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt, dass mehr afrikanische Migranten bereits auf den Routen zum Mittelmeer sterben als auf See.
Vincent Cochetel, der Sondergesandte des UNHCR für das Mittelmeer und Libyen, in der WELT: „Wir gehen davon aus, dass vermutlich mindestens doppelt so viele Menschen auf dem Weg zum Mittelmeer sterben wie im Mittelmeer selbst. Die Zahl könnte aber auch viel höher sein. Niemand kann es mit Sicherheit sagen, aber es ist eine Tragödie.

Ökoimperiale Spannungen nehmen zu. Kriege um Wasser, Rohstoffe, um strategische Positionen, oder um die Sicherung von Handelswegen werden wahrscheinlicher. Auch hochrangige Generalstäbe der USA und der NATO teilen diese Einschätzung. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erklärte bereits 2009:

Der Klimawandel wird die Konkurrenz um Ressourcen verschärfen, insbesondere um Wasser. Er wird den Streit um Territorien und landwirtschaftlich nutzbare Regionen anheizen. Er wird Migration auslösen und fragile Staaten noch fragiler machen.

Diese Vorhersage ist schon heute Realität: Kriege verheeren fragile Ökosysteme, die von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung der menschlichen Gesundheit und der Klimaresistenz sind. Jeder Krieg bedeutet grundsätzlich die Zerstörung der Umwelt durch Bombardierung und den Einsatz von Kampfmitteln, die das Land und die Infrastruktur zerstören. Hierzu drei Beispiele:

  1. Im Gaza-Streifen, einer Region, die zwischen 2008 und 2014 drei große Angriffe durch das israelische Militär erlitten hat, hat Israel Kläranlagen und Kraftwerke bombardiert. Die Folge war, dass 97 Prozent des Frischwassers von Gaza durch Salz- und Abwasser kontaminiert und so für den menschlichen Verzehr nicht geeignet sind.
  2. Im Jemen hat die von den Saudis angeführte Kriegskoalition durch die Bombardierung der Infrastruktur eine humanitäre und ökologische Katastrophe verursacht. Tag für Tag werden dort jetzt 2000 Cholerafälle gemeldet.
  3. Als sich irakische Streitkräfte aus Kuwait zurückzogen, setzten sie über 650 Ölquellen in Brand und beschädigten fast 75 weitere, die dann Rohöl durch die Wüste und in den Persischen Golf „ausspuckten“. Schätzungsweise wurden ein bis 1,5 Milliarden (!) Barrel Öl in die Umwelt abgegeben. Nachdem die meisten verbrannt waren, landeten 25 bis 40 Millionen Barrel in der Wüste und 11 Millionen Barrel im Persischen Golf.

Das Töten erfolgt nicht „nur“ durch den Einsatz von Waffen gegen Menschen, sondern auch durch die Zerstörung von Ökosystemen, ohne die Menschen zugrunde gehen. Es wird immer deutlicher: Jeder Krieg ist eine Kriegserklärung an Mensch und Natur. Und wenn so weitergemacht wird, werden Natur und Menschheit diesen Krieg verlieren. Das Thema „Krieg als Klimakiller“ behandelt auch eine IMI Studie von 2019/02. Darin heißt es, dass Krieg und Militär zu den größten Verbrauchern von Energie und anderen Ressourcen gehören und weltweit 1,8 Billionen Dollar an Rüstungsausgaben verschlingen. So ist der Treibstoff-Verbrauch beispielsweise von Kriegsflugzeugen und Kriegsschiffen enorm, entsprechend hoch sind auch die Emissionen.

Dazu vier Beispiele:

  1. Ein Eurofighter verbraucht ca. 70-100 Liter Kerosin pro Minute.
  2. Allein auf der Base Ramstein finden derzeit 30.000 Starts und Landungen jährlich statt. Dabei werden jährlich 1,35 Milliarden m³ klimaschädliche Abgase freigesetzt.
  3. Der Großtransporter Galaxy verbraucht allein beim Start 3.500 Liter Treibstoff. Damit könnte ein Diesel-PKW, der 10 Liter pro 100 km verbraucht, 35.000 km fahren.
  4. Amerikanische Kampfjets, Transporter und Kriegsschiffe brauchen Unmengen Treibstoff – und verursachen damit gleich viel CO2 wie die ganze Schweiz. Es gibt rund 800 US-Stützpunkte in 70 Ländern außerhalb der USA. Flottenverbände kreuzen im Mittelmeer, Atlantik, Pazifik, dem Persischen Golf, dem Roten Meer und dem Indischen Ozean: das US-Militär ist global präsent. Es gibt kaum einen wichtigen Konflikt, an dem es nicht in irgendeiner Weise beteiligt ist. Das kostet viel Geld und ist mit einem gewaltigen logistischen Aufwand und einem enormen CO² Ausstoß verbunden. Die USA haben mit 700 Milliarden Dollar das mit Abstand größte Militärbudget der Welt. Fast die Hälfte der Ausgaben verschlingt der Unterhalt der Infrastruktur. Die Air Force hat mit 4000 Kampf- und Transportflugzeugen mehr Flugzeuge als alle US-Fluggesellschaften zusammen. Auch die Seestreitmacht der USA ist ein gewaltiger Klimasünder, heißt es in der IMI-Studie. So belegte im Juni 2019 belegte eine Studie der Brown University, dass das US-amerikanische Militär, als weltweit größter Einzelverbraucher von aus Erdöl hergestellten Treibstoffen, auch einer der größten Erzeuger von Treibhausgasen ist. Ferner nutzt die US Navy mehr als 180 Kernreaktoren, um über 140 U-Boote und Überwasserschiffe anzutreiben, darunter alle 11 US-Flugzeugträger und 70 U-Boote. Obwohl Atomreaktoren keine direkten Kohlendioxidemissionen erzeugen, erfordern die Prozesse zum Abbau und zur Raffinerie von Uranerz und zur Herstellung von Reaktorbrennstoff massive Energiemengen. Nukleare U-Boote und Schiffe haben einen gewaltigen CO2-Fußabdruck und sind im Kriegsfall schwimmende Atombomben.

Das US-Militär benötigte im Jahr 2017 jeden Tag (!) etwa 42,9 Millionen Liter-Öl, dabei wurden mehr als 25 Millionen Tonnen Kohlendioxid emittiert. Es überrascht kaum, dass die US-Regierung darauf drängte, die militärbedingten Emissionen aus dem im Jahr 1997 unterzeichneten Kyoto-Protokoll auszuklammern. Unter dem Druck des US-Militärs gelang es dem US-Verhandlungsteam, Ausnahmen für das Militär von allen erforderlichen Reduzierungen der Treibhausgasemissionen zu erreichen.

Bis heute schließt die Berichterstattung jedes Landes an die UNO über seine Emissionen mindestens alle Kraftstoffe aus, die vom Militär bei UNO-Einsätzen außerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen beschafft und verbraucht werden. Obwohl die USA dann das Kyoto-Protokoll nicht ratifizierten, blieben diese Ausnahmen auch für alle anderen Unterzeichnerstaaten bestehen.
Da die USA in der Zwischenzeit schriftlich ihren angestrebten Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bestätigt haben, entfällt für das US-Militär jegliche Dokumentationspflicht bezüglich ihrer THG-Emissionen.

Auch der Einsatz chemischer Kampfstoffe schädigt Menschen und Umwelt gleichermaßen. Besonders folgenreich war der großflächige Einsatz von nahezu 100.000 Tonnen Herbiziden wie Agent Orange im Vietnamkrieg, um Wälder zu entlauben und gegnerische Aktivitäten einzuschränken. Dies traf 4,8 Millionen VietnamesInnen, führte zu 400.000 Toten sowie zu Behinderungen und Gendefekten bei 500.000 Kindern. Die Pflanzenwelt konnte sich über Jahrzehnte nicht regenerieren, die Zahl der Tierarten ging deutlich zurück. Der Einsatz von Napalm ist zwar von der UNO geächtet, die USA haben diese Konvention nie unterzeichnet.

Stattdessen setzten sie in der irakischen Stadt Falludscha statt Napalm weißen Phosphor gegen die Zivilbevölkerung ein, ein Luftschadstoff, der ganze Regionen auf Jahrzehnte unbewohnbar machtWeißen Phosphor setzt auch die türkische Armee zusammen mit islamistischen Milizen bei ihnen Angriffen auf Nordsyrien ein. Es geht aber auch z.B. um die Folgen des Einsatzes von Uranmunition, wie z.B. im Irak oder im Krieg gegen Jugoslawien. Da das in dieser Munition enthaltene abgereicherte Uran eine Halbwertzeit von 4,7 Milliarden Jahren hat, werden irreparable Umweltlasten für die Ewigkeit verursacht. Mehr als 1000 Tonnen dieser Munition wurden von den USA im Irakkrieg eingesetzt.

Atomwaffen als tickende Zeitbomben

ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen – (erhielt den Friedensnobelpreis) schätzt, dass seit Beginn des atomaren Zeitalters im Juli 1945 über 2000 Atomwaffentests durchgeführt wurden; oberirdisch, unterirdisch und unter Wasser. Diese Tests haben inzwischen die gesamte Weltbevölkerung verstrahlt. Allein die oberirdischen Atomwaffentests seit 1945 hatten eine Sprengkraft von 29.000 Hiroshimabomben. IPPNW (Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs ) schätzt, dass an den Folgen oberirdischer Atomwaffentests 2,4 Millionen Menschen gestorben sind.

Ein weiteres Problem kommt hinzu: Noch immer stellen Munition, Bomben, Granaten, Minen, Torpedos und chemische Kampfstoffe aus dem zweiten Weltkrieg eine tödliche Gefahr dar. Man schätzt, dass noch immer 1,6 Millionen Tonnen davon auf dem Grund von Nord- und Ostsee liegen. Die metallischen Hüllen dieser Kampfstoffe sind heute teilweise durchgerostet. Geraten diese Substanzen ins Meereswasser, ist es kaum möglich, sie unschädlich zu machen.

Fazit der Studie: „Aus den bisherigen Studien und Untersuchungen kann man schlussfolgern, dass das Militär – neben der industriellen Landwirtschaft und den fossilen Konzernen– weltweit der wahrscheinlich bedeutendste institutionelle Umweltverschmutzer ist. Es ist nur logisch anzunehmen, dass die desaströse Umweltbilanz des US-Militärs auch auf alle anderen Militärmaschinerien dieses Planeten überschrieben werden kann, nur eben nicht in diesem gigantischen Ausmaß, wegen deren weitaus geringeren Rüstungshaushalte. Im Ganzen gesehen repräsentieren die THG-Emissionen, die Ressourcenplünderung imperialer Kriege und die damit einhergehende Umweltvernichtung durch die militärischen Zerstörungsmaschinerien solch ein katastrophales Bild, dass eine Lösung der kommenden apokalyptischen Klimakatastrophe ohne Abrüstung und eine Politik des Friedens schlicht nicht vorstellbar ist. Den Profiteuren der globalen Militärgewalt muss ebenfalls das Handwerk gelegt werden, ansonsten wird sich die gesamte Menschheit in einem Alptraum ohne Erwachen wiederfinden, bis zu ihrem bitteren Ende.“

Fazit & die Alternativen: Klimaschutz braucht Abrüstung!

Mit Abrüstung würden die materiellen und finanziellen Mittel frei für eine sozialverträgliche Rüstungskonversion, und damit verbunden ergäbe sich eine Reduktion des CO² Ausstoßes. Mit einem Bruchteil der 1,8 Billionen Dollar weltweiter Rüstungsausgaben könnte Hunger und Unterentwicklung weltweit beseitigt und ein sozial-ökologischer Umbau finanziert werden.

Statt einer imperialen Produktions- und Lebensweise braucht es globale Klimagerechtigkeit. Da 20% der Menschheit im globalen Norden 80% der natürlichen Ressourcen verbrauchen und 80% der Abfälle verursachen, hat der globale Norden eine Klimaschuld gegenüber dem globalen Süden zu begleichen, da dort die Folgen des Klimawandels am meisten zu spüren sind. Mit dem Aufbau regenerativer Energiesysteme in Entwicklungsländern könnte ein Teil der Klimaschulden der kapitalistischen Metropolen gegenüber diesen Ländern beglichen werden.
Das bedeutet auch eine globale Umverteilung des Reichtums zugunsten der Regionen, die zuvorderst Opfer eines Klimawandels werden, der wesentlich durch die imperiale Lebensweise im globalen Norden verursacht wird.

Rüstung und Krieg ruinieren aber nicht nur das meteorologische, sondern auch das politische Klima. Denn Kriege werden immer legitimiert durch Nationalismus, Rassismus und Neofaschismus. Konversion, also die Umwandlung militärischer in zivile Produktion und Nutzung ist sowohl ein wichtiger Ansatz für eine sozial-ökologische Transformation, als auch ein Beitrag gegen Nationalismus und Rassismus.

Mit Abrüstung würden Mittel frei für die Erforschung und Entwicklung von Umwelttechnologien, klimafreundliche Massenverkehrssysteme für eine sozialökologische Transformation, durch die die Bedürfnisse der Menschen und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen an die Stelle einer kannibalischen, auf Profit ausgerichteten und klimaruinierenden Produktionsweise treten.

Wir müssen unsere Produktions- und Konsumtionsweise, unsere ganze Lebensweise ändern, wenn wir als Menschen überleben wollen. Wir brauchen andere Formen der Mobilität, der Ernährung, der Energieversorgung, unseres Konsums. Und es braucht sozialverträgliche Vorschläge dafür, wie das Projekt einer sozialökologischen Transformation finanziert werden kann.
Wenn die Kosten eines sozial-ökologischen Umbaus von den Lohnabhängigen und den sozial Benachteiligten getragen werden müssen, gibt es für diesen Umbau keine Chancen, weil derzeit keine Mehrheiten.

Dazu ein Vorschlag: Nach Berechnungen von „Bilanz“ (Verlag DIE WELT), verfügen die 1000 reichsten Deutschen samt Milliardärs-Familien über ein Gesamtvermögen von 1,2 Billionen (1.200 Milliarden) Euro, was mehr als einem Drittel des deutschen BIPs entspricht.

Bei einem Reichensteuersatz von nur drei Prozent ließen sich allein bei diesen Megareichen 36 Milliarden Euro generieren. Und der Steuersatz würde mitnichten an der Substanz der Vermögen kratzen, hätte noch keinerlei Umverteilungswirkung, denn der jährliche Vermögenszuwachs bei Superreichen beträgt etwa vier bis sechs Prozent im Durchschnitt. Ohne eine Steuerreform, die Reichtum stärker besteuert werden die Kosten einer Energiewende bei den Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten abgeladen.

Es braucht eine aktionsorientierte Zusammenarbeit von Friedens- und Umweltbewegung, von Gewerkschaften, Kirchen und unterschiedlichen sozialen Bewegungen.
Bei dieser Zusammenarbeit muss es auch um die Vermittlung von Einsichten gehen, dass die Biokatastrophe nicht der Unvernunft und Gier „der Menschen“ entspringt, sondern der kapitalistischen Produktionsweise. Die kapitalistische Wirtschaft basiert auf dem Konkurrenzprinzip und jeder Akteur, der an dieser Wirtschaft teilnimmt ist gezwungen, seinen Mehrwert dafür aufzuwenden, seinen Marktanteil auszuweiten, also zu wachsen.

Wachstum ist die Grundvoraussetzung für die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Daher schreibt der evangelische Theologe Helmut Gollwitzer:[6]

Wird heute, angesichts sichtbar werdender „Grenzen des Wachstums“ eine wirtschaftliche Wachstumsbegrenzung gefordert, dann muss gesehen werden, dass dies eine, das kapitalistische System aufhebende Forderung ist.

Mit anderen Worten: Die Lösung der ökologischen Probleme ist nicht möglich ohne die Befreiung der Menschen vom Kapitalismus – und umgekehrt, die Befreiung der Menschen, die Lösung der sozialen Fragen, ist nicht möglich ohne den Kampf für eine ökologische Zukunft. Diese ökologische Zukunft reklamiert Karl Marx, wenn er schreibt:

… eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja selbst alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur Besitzer, ihre Nutznießer und haben sie als Boni Patres Familias (Gute Familienväter) den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen…

Daran müssen wir arbeiten!

[1] Naomi Klein (2014): Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima
[2] Fabian Scheidler (2017): Chaos: Das neue Zeitalter der Revolutionen, S. 10
[3] Naomi Klein (2014): Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima
[4] Wolfgang Reinicke-Abel (2019): XXX. in: Marxistische Blätter XX/2019, S. XX-XX
[5] Anette Schlemm (2019): Klima-Umbruch: Das ändert alles. in: Marxistische Blätter 02/2019, S. 56-65
[6] Hellmut Gollwitzer (1974): Die kapitalistische Revolution, S. 40

Bis zum Umfallen arbeiten und dann kaum noch Rente? – die Rentenpläne der Bundesbank

Ça, 20/11/2019 - 21:47
2009 | Meena Kadri, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Die Deutsche Bundesbank (DBB) hat im Monatsbericht vom Oktober 2019 ein Grundsatzpapier zur Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die Rentenversicherung sei auf Dauer nur zu stabilisieren, wenn sowohl die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als auch der Bundeszuschuss deutlich erhöht werden. Gleichzeitig müsse die Rentenhöhe sinken und die Lebensarbeitszeit verlängert werden.

Die demografische Entwicklung erfordere das unausweichlich. Die Anzahl der Menschen im erwerbstätigen Alter nehme ab, die Menschen im Rentenalter dagegen nähmen zu und lebten länger. Das sei unbezahlbar. Den Aussagen der Bundesbank zur Demografie liegt die mittlere Variante der 14. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statischen Bundesamtes zugrunde. Die Bundesbank verlängert, ausgehend von diesen Daten, die Vorausschau auf das Jahr 2070. 50 Jahre vorausschauen zu wollen ist falsch! Wer im Jahr 1900 unter linearer Fortschreibung einzelner sozio-ökonomischer Daten das Jahr 1950 beschrieben hätte, wäre komplett falsch gelegen. Auch 1950 hätte eine Vorschau auf das Jahr 2000 kaum realistische Ergebnisse erbracht.

Die Lebensarbeitszeit müsse über das 67te Lebensjahr hinaus angehoben werden, nachdem laut Bundesbank die Lebenserwartung von 84,4 im Jahr 2018 bis auf 89,0 Jahre in 2070 ansteige (S. 66). Das Renteneintrittsalter soll in 2070 dann bei 69 Jahren und vier Monaten liegen.

Die Entwicklung der Lebenserwartung hat sich in den letzten 12 Jahren stark verlangsamt und es ist anzunehmen, dass sie sich auf Grund zunehmender sozialer und gesundheitlicher Risiken weiter verlangsamen wird.

Von den USA wird berichtet, dass die Lebenserwartung inzwischen rückläufig sei. Da unsicher sei, wie sich die Lebenserwartung konkret entwickle, schlägt die Bundesbank eine Indizierung vor. Steige die Lebenserwartung, müsse die Rente gesenkt werden. Viele Menschen sterben schon vor Erreichen des Renteneinstiegsalters. Die durchschnittliche statistische Lebenserwartung ab Geburt liegt bei Männern bei 78,5 und bei Frauen bei 83,3 Jahren. Lebenserwartung und damit Rentenbezugsdauer sind stark von der sozialen Stellung abhängig. 27 Prozent der Männer der niedrigsten Einkommensgruppe sterben vor der Vollendung des 65ten Lebensjahres. In der höchsten Einkommensgruppe sind es dagegen nur 14 Prozent. 13,2 % der Frauen der niedrigsten Einkommensgruppe sterben vor Vollendung des 65ten Lebensjahres, in der höchsten Einkommensgruppe sind es 8,3 Prozent.

Die folgende Tabelle zeigt die Mittlere Lebenserwartung nach Einkommensgruppen.

Mittlere Lebenserwartung nach Einkommensgruppen 

Einkommensgruppen (Median-Einkommen) Mittlere Lebenserwartung (bei Geburt) Männer < 60 Prozent 71 Jahre 60 – 79 Prozent 73,3 Jahre 80 – 99 Prozent 75,2 Jahre 100 – 149 Prozent 76.0 Jahre 150 — Prozent 79,6 Jahre Frauen < 60 Prozent 78,4 Jahre 60 – 79 Prozent 79,7 Jahre 80 – 99 Prozent 80,7 Jahre 100 – 149 Prozent 82,1 Jahre 150 – Prozent 82,8 Jahre Quelle

Bei Männern differierte die Rentenbezugsdauer zwischen der ärmsten und der wohlhabendsten Gruppe um 8,6 Jahre. Bei Frauen betrug die Differenz 4,4 Jahre. Durch Tod vor Erreichen des Renten-Eintrittsalters und geringe Rentenbezugsdauer finanzieren die ärmeren Schichten der Erwerbstätigen die Renten der besser Gestellten mit. Diese Unterschiede interessieren die Bundesbanker nicht. Allen soll ein noch höheres Renteneintrittsalter zugemutet werden mit der Folge, dass ein großer Teil der Rentenversicherten – und zwar der ärmere – keine oder nur wenige Jahre Rente erhält.

Durch die Forderung, nahezu bis zum 70ten Lebensjahr zu arbeiten, wird die Lebensqualität dieser Gruppe (Verrentung vom 65ten bis zum 70ten Lebensjahr verschoben) massiv eingeschränkt. Wer mit 63 Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheidet, hat vielfach die Chance, noch 12 Lebensjahre bei guter Gesundheit zu verbringen. Danach steigen die gesundheitlichen Risiken. Viele Menschen leben im hohen Alter mit schweren Erkrankungen.

Der Bundesbank scheint daran gelegen, die Beiträge der Arbeitgeber zur Rentenversicherung niedrig zu halten und den Bundeshaushalt von sozialen Ausgaben entlasten. Deshalb bewertet sie demografische Entwicklungen nicht im Zusammenhang mit der Entwicklung der Produktivität. Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner, ist von 19,829 Tausend Euro im Jahr 1991 auf 40,339 Tausend Euro im Jahr 2018 gestiegen.

Die durchschnittliche Lebenserwartung stieg im selben Zeitraum bei Männern um gut 6 Jahre, bei Frauen um knapp 5 Jahre. Die Produktivität hat sich im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt, was sich in den erfolgten Rentenanpassungen nicht entsprechend wiederfindet. Weiter stellt die Bundesbank die Senioren (ab 65 Lebensjahre) im Vergleich zu der Generation im erwerbsfähigen Alter (20 bis 64- Jährige) dar und leitet daraus horrende Belastungen ab. Aus dem Volkseinkommen müssen alle Menschen ernährt werden. Die Anzahl der Menschen unter 20 Jahren nimmt aber deutlich ab, ebenso die Zahl der Nichterwerbspersonen an der Gruppe der 20 bis 64-Jährigen. Es ist somit von einer Steigerung der Produktivität bei der Gruppe der Erwerbstätigen auszugehen, so dass die Belastung durch die ansteigende Zahl der Rentner aufgrund der steigenden Lebenserwartung in ihrer fiskalischen Auswirkung deshalb viel weniger dramatisch ausfällt als die Bundesbank behauptet.

2017 lag der prozentuale Anteil der BezieherInnen an Altersrenten in Deutschland an der Bevölkerung bei 22 Prozent. Der Anteil der gesetzlichen Altersrenten am Volkseinkommen war nur 8,35 Prozent. Das ist eine beschämende Zahl, die für sich schon anzeigt, dass eine Rentenreform mit entsprechender Anhebung der Rentenbezüge dringend erforderlich ist. Kern dieser Reform muss sein, dass alle am Erwerbsleben Beteiligten, auch Selbstständige, Beamte und Politiker in die Rentenversicherung einzuzahlen haben.

Das will die Bundesbank verhindern. Nach ihrer Auffassung müssten die Renten sinken. Nur die Verlängerung der Lebensarbeitszeit mache es möglich, das heutige Rentenniveau von 44 Prozent zu halten (45 Jahre Beitragszahlung auf Basis eines durchschnittlichen Einkommens und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitsnehmers/einer Arbeitnehmerin.)

Das Rentenniveau beschreibt also das Verhältnis der Rente zum Nettolohn vor Abzug von Steuern. Vom Bruttolohn werden nur die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen, nicht aber die Steuer. Das ist das sogenannte bereinigte Netto. Daraus berechnet sich das Rentenniveau. Es beträgt heute 48,3 Prozent des „bereinigten Netto“ und soll bis 2070 noch um 4,3 Punkte sinken. 2017 betrug die Durchschnittsrente 873 Euro. 2070 würde sie demnach nur noch 755 Euro betragen und läge unterhalb der Grundsicherung. Zum Erwerb der Standardrente (die Rente, die jemand erhalten würde, der 45 Versicherungsjahre aufweisen kann und in der Gesamtzeit den Durchschnittslohn verdient hat) schlägt die Bundesbank zudem noch eine weitere Rentenkürzung vor. Weil die notwendige Lebensarbeitszeit steige, müssten auch die Rentenjahre steigen. 2017 betrug die Standardrente netto vor Steuern 1.231 Euro. Müsste man für die gleiche Rente zwei Jahre länger arbeiten, käme das heute einer Rentenkürzung von 66 Euro gleich. Die durchschnittliche Nettorente nach 45 Beitragsjahren würde nur noch 1.165 Euro betragen. Da aber das Rentenniveau generell um 4,3 Prozentpunkte sinken soll, wäre die Rente nach 45 Jahren tatsächlich nur noch 1.061 Euro.

45 Beitragsjahre zur Rentenversicherung erreichen nur ein Viertel der RentnerInnen. Die große Mehrheit hat weniger als 40 Beitragsjahre. Außerdem gehen 23 Prozent der RentenbezieherInnen vorzeitig in Rente und nehmen Abschläge in Kauf, weil sie die berufliche Arbeitsbelastung nicht mehr aushalten wollen. Jede Lebensarbeitsverlängerung vergrößert den Abstand zwischen der wirklichen Lebensarbeitszeit und dem gesetzlichen Rentenbeginn und schmälert dadurch mit höheren Abzügen die individuellen Renten.

Wenn man die Lebensarbeitszeit nicht verlängere und die Rentenhöhe beibehalte, müssten nach Aussagen der Bundesbank, die Rentenausgaben des Bundes kräftig erhöht werden, und zwar um 7 Prozentpunkte des Umsatzsteuersatzes. Das würde eine jährliche Erhöhung der Rentenausgaben um 840 Mio. Euro bedeuten. Bis zur „Halbzeit“ im Jahr 2045 wären es dann zusätzlich 21 Mrd. Euro. Der Bund teilt der Rentenversicherung Jahr für Jahr Aufgaben zu, deren Finanzierung nicht durch die Rentenbeiträge gedeckt ist. Die bisherigen Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung gleichen schon diese zusätzlichen Ausgaben für die zugewiesenen Aufgaben nicht aus. Die Unterdeckung beträgt ca. 35 Milliarden jährlich.

Eine erhebliche Erhöhung des Bundeszuschusses ist somit dringend geboten. Die Einnahmen dafür können nur über Steuern erbracht werden. Es ist sehr bezeichnend, dass die Bundesbank dabei allein auf die Umsatzsteuer abhebt. Diese belastet vor allem die Masse der VerbraucherInnen und damit wieder am stärksten die Ärmsten der Werktätigen. An die Erhöhung der Einkommenssteuer oder Körperschaftssteuer denkt sie nicht. Die Reichen sollen geschützt werden.

Auch der Beitragssatz (der Anteil des Arbeitsentgelts in der deutschen Sozialversicherung, der zum Zweck der sozialen Sicherung an die Sozialversicherung abgeführt wird) müsste laut Bundesbank bis 2070 erheblich angehoben werden, wenn Lebensarbeitszeit und Rentenhöhe konstant blieben. Er müsste bis 2070 auf 31 Prozent ansteigen. Das sei aber vor allem den Arbeitgebern nicht zuzumuten. Deswegen gebe es zum Vorschlag der Bundesbank der moderaten Verteilung der Lasten auf 4 Elemente keine Alternative. 

Der Plan der Bundesbank

Lebensarbeitszeit 69 ¹/³ Jahre (Indizierung der Lebenszeit)) Rentenniveau 44 Prozent des bereinigten Nettolohns + Verlängerung der Versicherungsjahre für die Standardrente um 2 Jahre Beitragssatz 24 Prozent des Bruttolohns Bundeszuschuss 4¹/² bis 7 Prozent Umsatzsteuer

Was der Kapitalismus in 50 Jahren an Krisen und Zerstörungen hervorbringen wird, ist kaum vorherzusehen. Deswegen ist kritisch anzumerken, was die Stellungnahme der Bundesbank gegenwärtig in der Auseinandersetzung um die Rentenpolitik bewirken soll. Seit einiger Zeit tagt im geheimen eine Rentenkommission, die im nächsten Jahr im März Vorschläge für die zukünftige Rentenpolitik unterbreiten soll. Das Papier der Bundesbank hat den Zweck, diese Kommission zu beeinflussen. Dabei sind ihre Vorschläge keineswegs originell. Schon 2018 hat der Rentenpapst Axel Börsch-Supan bei seiner Kritik der doppelten Haltelinien alle Argumente und Daten dargelegt, die die Bundesbank nun ebenfalls ausbreitet. (Eine ausgezeichnete Kritik dazu hat Gerd Bosbach hier und hier geschrieben.) Es ist kaum ein Gedanke zu erkennen, der von denen Börsch-Supans abweicht, auch wenn die Bundesbank das Ganze als Ergebnis eigener Forschung darstellt. Börsch-Supan ist der geistige Vater der Rentenpolitik. Er tritt dafür ein, die Lebensarbeitszeit auf 70 Jahre festzulegen und das Rentenniveau drastisch zu senken. Die Werktätigen sollen die gekürzten Renten mit privater Vorsorge ausgleichen. Das empfiehlt die Bundesbank ebenfalls. Beide sind Interessenvertreter der Versicherungswirtschaft und der Arbeitgeber insgesamt. Ihre Vorschläge zielen auf die weitere Demontage und letztlich die Zerstörung der gesetzlichen Rente. Börsch-Supan sitzt in der Kommission. Die Bundesbank giftet von außen.

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht hoch – „schwache Dynamik“ oder Abwärtssog?

Per, 14/11/2019 - 19:47

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt war im 3. Quartal 2019 0,1% höher als im Quartal zuvor. Im 2. Quartal 2019 war es um 0,2% geschrumpft, in Quartal Nr. 3 um 0,5% gestiegen. Nimmt man das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2015 für 100, dann wurde 2017 ein Wachstum von 2,8% erreicht, 2018 eines von 1,5%. 2019 Für das Gesamtjahr 2019 wird mit einem Wachstum von knapp über Null gerechnet. Gerät es zwei Quartale unter Null – „Minuswachstum“ – dann sprechen die Ökonomen von einer „Rezession“. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe, die für die Exportnation Deutschland ein wesentlicher Indikator ist, weist für den September einen Rückgang von 0,6% auf, im August ist sie um 0,4% gegenüber dem Vormonat zurückgegangen. Seit Ende 2017 weist die Kurve kontinuierlich nach unten.Die einschlägigen Medien und Experten reden sich und ihrem Publikum die Lage schön. Beispielhaft ist die Formulierung im Jahresgutachten 2019/2020 der „Fünf Weisen“ der Bundesregierung:

Der Aufschwung ist beendet, bislang ist jedoch nicht von einer breiten und tiefen Rezession auszugehen. Die schwache wirtschaftliche Dynamik wird sich voraussichtlich bis in das kommende Jahr ziehen.

Auf diese oder ähnliche Sprachregelungen haben sich alle Institute geeinigt mit der klaren Absicht, die bisherige Wirtschaftspolitikder Regierung und die Leistung der Unternehmerschaft zu legitimieren. Bei den „Fünf Weisen“ klingt das so:

Die Politik ist deshalb gefordert, attraktive Rahmenbedingungen zu setzen, die unternehmerisches Handeln und Innovationsfähigkeit zu fördern.

Felbermayr, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), sagt:

Das ist keine Rezession, die uns in Angst und Schrecken versetzen müsste. Ich würde daher das R-Wort nicht überstrapazieren.

Solche Persilscheine sollten die Öffentlichkeit allerdings eher beunruhigen. Die Prognoseleistungen der deutschen Institute und offiziellen Experten waren in der letzten Zeit miserabel. Sie haben einen Rückgang, eine Rezession, überhaupt nicht vorhergesehen. So hat das Münchner ifo-Institut im September 2018 für 2019 ein BIP-Wachstum von 1,9% vorausgesagt. Ein Jahr später mussten sie auf 0,5% herunter gehen. Beim IfW lautete die Prognose für 2019 sogar 2,0%, um jetzt 0,4% zu verkünden. Die Bundesregierung mit all ihren Weisen kam 2018 auf die Voraussage 1,8%, jetzt steht sie bei 0,5%. Hätten die Institute recht gehabt, dürfte man eine Rezession, einen längeren Rückgang, gar nicht in Rechnung stellen. Es fragt sich aber, ob ihre Entwarnung – R-Wort nicht überstrapazieren – ins Schwarze trifft oder ob wir doch vor einer ernsten Krise stehen. Von einer solchen, einer Krise ernster Natur gehen Unternehmer und die Verwalter der großen Vermögen aus.

Der ifo-Geschäftsklimaindex vom Oktober 2019 zeigt, dass sowohl Geschäftsklima wie Geschäftslage und die Geschäftserwartungen sich von 2016 = 100 auf die maximalen Höhen von 2018 und von da abwärts bis zu neuen Tiefstständen im Herbst 2019 entwickelt haben. Am heftigsten erschüttert wurden die Geschäftserwartungen der Manager: im September 2018 bei 100,4%, landeten sie im September 2019 bei 90,8%. Diese Erwartungen bestimmen die Investitionsentscheidungen, die mithin noch negativer als in der Vergangenheit ausfallen. Das verarbeitende Gewerbe, die Hauptsäule der deutschen Exportwirtschaft, vermeldet einen Rückgang der Geschäftserwartungen um fast 20% gegenüber 2018. Der Export wird angesichts der „Deglobalisierung“ – der globale Handel verliert ständig an Tempo – besonders den bisherigen Exportüberschussweltmeister Deutschland schwer treffen. Die deutsche Exportquote liegt bei 47%, die der Autobranche bei 67% (Anteil der Exporte am BIP bzw. der Branche). Es handelt sich um langfristige, tief in die deutsche Wirtschaftsstruktur reichende Prozesse. Die Gesundbeterei der Felbermayr und Co. ist töricht und gefährlich.

Davon ist auch das große Geld überzeugt. Die Vermögensverwalterunternehmen, die neuen Kapitäne der kapitalistischen Weltwirtschaft, legen einen immer größeren Teil der von ihnen verwalteten Gelder nicht in der Realwirtschaft, sondern auf den Finanzmärkten und da in sicheren Staatsanleihen an. Die Anleger ziehen dabei „die Sicherheit der Performance vor“, stürzen sich auf Staatsanleihen und vor allem auch auf die langfristigen. Die enorme Zunahme nach diesen führt dazu, dass immer mehr Länder Negativzins-Anleihen begeben können. Die Vermögenden zahlen für längere Fristen Geld dafür, dass ihnen der Staat ihr Vermögen garantiert. Alles untrügliche Zeichen, dass das große Geld von einer ernsten Wirtschaftskrise ausgeht.

Was ist zu tun?

An kurzfristigen Faktoren der Rezession sind neben dem Exporteinbruch die Rückgänge beim privaten Konsum und vor allem bei der Investitionstätigkeit auszumachen. Um den privaten Konsum zu steigern ist eine Erhöhung der Lohnquote (Arbeitnehmerentgelt in Relation zum Volkseinkommen in Prozent) von Nöten. Sie beträgt heute rund 70%. Würden die Unternehmer die Fortschritte der Arbeitsproduktivität an die ArbeiterInnen weitergeben, so könnte die Lohnquote steigen, ohne dass die Unternehmergewinne abnähmen. Die realen Lohnstückkosten (die Arbeitnehmerentgelte je Arbeitsstunde in Relation zur Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigenstunde) liegen noch unterhalb der Zahlen von 2009. Hier wäre also auch innerhalb des kapitalistischen Rahmens „noch Luft nach oben“, um die Nachfrageschwäche des privaten Konsums zu beheben. Je mehr Zuwächse bei den mittleren und unteren Einkommensschichten stattfinden statt bei den Besserverdienern, umso besser für die Konjunktur. Je höher das Einkommen, umso mehr Anteile gehen in Sparen beziehungsweise Spekulation, je geringer das Einkommen, umso mehr muss in den Konsum gehen.

Die Aussicht auf die gestärkte Binnennachfrage des Konsums würde die Investitionsneigung der Unternehmen anfeuern. Der staatliche Konsum könnte durch politische Entscheidungen hin zu mehr und besserer sozialer und materieller Infrastruktur in Richtung Bildung, Pflege, Gesundheit, Verkehr und Technologieentwicklung weit nach oben korrigiert werden. Auch kurzfristig könnte also die Konjunkturschwäche fundamental behoben werden. Als Faktoren für die „langfristige Schwäche“ nennt das Sachverständigengutachten vor allem den demografischen Wandel, den Einsatz neuer Technologien und eine geringere Unternehmerdynamik. Das sind Gebiete, die eine Änderung der Wirtschaftsstruktur, also des Systems verlangen. Mit jeder neuen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wird klarer, dass die Wirtschaftspolitik sich nicht stützen kann auf die Wahnvorstellungen der „Kräfte des Marktes“ oder einer angeblichen „Unternehmerdynamik“. Wer sich den Imperativen des kapitalistischen Marktes anvertraut, garantiert die nächste Krise.

VW-Superprofite durch „Klimakiller“

Ça, 06/11/2019 - 01:52

Auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) Ende September in Frankfurt kletterten Greenpeace-Aktivisten auf die Dächer von ausgestellten SUVs (Sport Utility Vehicles) und enthüllten Transparente mit der Aufschrift „Ich bin ein Klimakiller“.

Mit solchen Klimakillern macht der VW-Konzern Bombenprofite, wie aus dem Bericht über die ersten drei Quartale des laufenden Geschäftsjahres hervorgeht, den Finanzvorstand Frank Witter am 30. Oktober erläuterte. Danach stiegen die Umsatzerlöse im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,9 Prozent auf 186,6 Milliarden Euro, das „operative Ergebnis“ (aus der laufenden Geschäftstätigkeit) um 11,2 Prozent auf 14,8 Milliarden Euro und der Gewinn vor Steuern um 17 Prozent auf 14,6 Milliarden Euro. Der große Gewinn-Turbo war dabei der so genannte Stadtgeländewagen SUV. „Das ist der ganz große Treiber“, sagte Witter. Und: „Wir wachsen vor allem im margenstarken SUV-Segment“. Soll heißen, bei den SUVs ergeben sich die größten Gewinnspannen, die mit höheren Stückzahlen und den damit verbundenen Skalen-Effekten (Kostendegression) weiter zunehmen. In den ersten neun Monaten des Vorjahres war jedes vierte ausgelieferte Fahrzeug des Konzerns ein SUV, 2019 bereits jedes dritte Auto.

Infolge des SUV-Booms strotzt Volkswagen vor finanzieller Kraft. Die Netto-Liquidität im Automobilgeschäft betrug Ende September 19,8 Milliarden Euro. Der Konzern will diese Finanzkraft für gigantische Investitionen in den nächsten Jahren nutzen: insgesamt 44 Milliarden Euro. Bis 2023 will VW rund 30 Milliarden Euro in die Transformation zum Elektroauto aufwenden. Weitere 14 Milliarden Euro sollen in die Digitalisierung, das autonome Fahren und Mobilitäts-dienste investiert werden.

Die hohe Liquidität zeigt, dass Volkswagen, die Kosten des Abgasskandals, der vor vier Jahren von den US-Umweltbehörden aufgedeckt wurde, ohne Gewinneinbußen weggesteckt hat. Die Schadensersatzzahlungen für die Diesel-Manipulationen schlagen mittlerweile mit 30 Milliarden Euro zu Buche. Und das ist noch nicht das Ende, denn bislang hatte es nur in Nordamerika Entschädigungszahlungen für Diesel-Käufer gegeben. Inzwischen klagen Hunderttausende von betroffenen Kunden auch in Deutschland und Europa Schadensersatz ein. Nicht quantifiziert und einklagbar ist der Schaden, der für das Klima infolge der gefälschten Abgaswerte entstand.

Die ökologischen Auswirkungen der „Klimakiller“ – Energieagentur (IEA): Klimaziele geraten unter die Räder der SUVs

Während VW und andere Autokonzerne mit Pseudogeländewagen das große Geschäft machen, schlägt die Internationale Energieagentur (IEA), eine Einrichtung der OECD, SUV-Alarm. In einem Vorab-Kommentar zu einer Studie, die Mitte November im Rahmen des „World Energy Outlooks“ der IEA erscheint, stellt die Verfasserin der Studie, Laura Cozzi fest: „Die wachsende Präferenz für SUVs stellt die Emissions-Reduzierungen im PKW-Markt infrage“.

Während im Jahr 2000 35 Millionen SUVs unterwegs waren, sind es heute bereits 200 Millionen. Zwischen 2000 und 2018 „waren SUV allein verantwortlich für das Wachstum der Ölnachfrage durch PKW um 3,3 Millionen Fass pro Tag“, heißt es in der Studie.

Durch den zusätzlichen Ölverbrauch verursachten die „Stadtgeländewagen“ in diesem Zeitraum den zweitgrößten Beitrag zum Anstieg der weltweiten CO2-Emissionen – mehr als der Anstieg durch die Schwerindustrie (enthält die Bereiche Eisen und Stahl, Zement, Aluminium), mehr als der Anstieg durch die größeren LKW-Flotten sowie durch Luftfahrt und Schifffahrt (trotz Container- und Kreuzschifffahrt). Während die restlichen PKWs mit Verbrennungsmotor durch Effizienzgewinne in dem genannten Zeitraum 75 Millionen Tonnen CO2-Emissionen einsparten, stießen die SUVs das Siebenfache – 544 Millionen Tonnen – mehr an CO2 aus. Ein SUV verbraucht nach den Angaben von IEA im Schnitt um ein Viertel mehr an Sprit als ein mittelgroßer normaler PKW. Nicht eingerechnet sind dabei jene Mehr-Emissionen und Ressourcen, die bei der Herstellung und den Reparaturen der großen Fahrzeuge entstehen. Unberücksichtigt sind auch die größeren Fahrbahnschäden durch die fast doppelt so schweren Pseudogeländewagen (2,3 bis 2,5 Tonnen Gewicht; Golf etwa 1,3 Tonnen).

Global sind inzwischen 40 Prozent der Neuwagen SUVs – vor zehn Jahren waren es erst 20 Prozent. In den USA machen SUVs bereits 50 Prozent der Neuzulassungen aus, in China sind es 40 Prozent, in Europa ist es jeder dritte Wagen – Tendenz weiter steigend (siehe oben: VW-Superprofite). Bei dem jetzigen Modell- und Verkaufsmix werden vor allem die deutschen Autobauer das von 2020/21 geltende CO2-Ziel der EU beim Flottenverbrauch von 95 Gramm CO2 pro Kilometer nicht einhalten können. Die Konzerne müssen dann mit Strafzahlungen in Milliardenhöhe rechnen.

Beim „Autogipfel“ von Politik und Wirtschaft am 4. November 2019 waren die CO2-Vorgaben und das Ausbremsen der SUV jedoch kein Thema. Beschworen wurde der Umstieg auf das Elektroauto. Die Autokonzerne werden weiterhin ihre Spritschlucker, Luftverschmutzer und Klimakiller in den Markt drücken.  Laura Cozzi kommt in ihrem Kommentar zu dem Ergebnis: „Wenn der Konsumenten-Appetit auf SUVs im gleichen Tempo wächst wie in der vergangenen Dekade, werden die SUVs 2040 zusätzlich einen globalen Öl-Bedarf von fast zwei Millionen Barrel pro Tag erfordern und damit die Energieeinsparung durch 150 Millionen Elektroautos kompensieren“. (Siehe dazu auch: Willy Sabautzki: Die IAA – Kurs halten für das Auto mit Verbrennungs-Antrieb und Profit-Alternativen einplanen.)

„Das Beste an der Party ist vorbei“, meint VW-Finanzvorstand Witter angesichts stagnierender, gar rückläufiger Verkaufszahlen im globalen Automobilgeschäft. Das gelte insbesondere auch für China, dem größten Absatzmarkt der Welt, wo Volkswagen Marktführer ist. Umso stärker wird VW seine SUVs Tiguan, Touareg, T-Roc und VW-Atlas und wie sie alle heißen, bewerben.

Klima(un)gerechtigkeit auf dem Globus – Nachweisbare, konkrete Klimaschulden vieler Industrieländer

Per, 31/10/2019 - 11:03
2009 | planet a, Flickr| CC BY 2.0

Kurzfassung einer Rede bei den „Students for Future“ auf den Marienplatz in München, am 25.09.2019

Es geht um das Thema „Asymmetrie in der Klimafrage zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden. „Asymmetrie“, das ist vornehm ausgedrückt, im Grunde muss man viel eher von einer Ungleichheit, ja sogar (Klima-)Ungerechtigkeit auf unserem Globus sprechen.

Ich möchte an die Bilder von unserer Erde vom Weltraum aus erinnern. Jeder kennt diese wunderbaren Bilder unseres Planeten Erde von Satelliten oder von der Raumstation aus. Das ist eine Perspektive, die frühere Generationen so nicht hatten, nicht haben konnten, sich das nur theoretisch erschließen konnten. Und weil es um den Klimawandel geht, der ja das globale Phänomen schlechthin ist, wollen wir uns noch kurz klarmachen über die Dimension der Atmosphäre: Man kann mit einer kleinen Rechnung selbst nachvollziehen, dass bei einem Globus, den man vielleicht zu Hause auf dem Schreibtisch stehen hat, die Erdatmosphäre bis zur Stratosphäre nur 0,5 mm dick ist, also die ganze Atmospäre ist in diesem Bsp. nur so dünn wie gerade einmal die Gummihaut eines Luftballons! Also wir merken dabei, dass diese scheinbar so riesige Erdatmosphäre verletzlich ist und wohl doch von uns Menschen beeinflusst werden kann.

Im Hinblick auf die globale Asymmetrie beim Klimawandel will ich zuerst auf einige schlimme Folgen des Klimawandels eingehen, auf Klima-Katastrophen – wir kennen solche Bilder alle – ich will nur einige wenige hier nennen: Ich beginne mal mit den Tropenstürme, Hurricans und Taifune, mit ihren kaum vorstellbaren Windgeschwindigkeiten, den verheerenden, großflächigen Zerstörungen, den Flutwellen und weiten Überschwemmungen. Dann kennen wir brutale Hitze- und ausgeprägte Dürreperioden über lange Zeiten mit dem Versengen ganzer sonst fruchtbarer Regionen, ohne jeden Regen und der Zerstörung großer landwirtschaftlicher Flächen und Existenzen, d.h. z.T. dem unerbittlichen Verdursten ganzer Bevölkerungsgruppen in solchen Gebieten und dem Verlust der Existenzgrundlagen. Wir kennen das unter den Begriffen Desertifikation – Wüstenbildung und Landdegradierung.

Andere schlimme Klimafolgen bringen sintflutartige Regenfälle mit vielen 1000 Ertrunkenen, dann auch reisende Flüsse und Erdrutsche/Verschüttungen; und Veränderung jahrhunderte alter Wetterperioden z.B. beim Mosunregen. Weiter droht dauerhaftes Verschwinden flacher Landstriche auf gefährdeten Inseln oder in weiten Küstenregionen durch den Meeresspiegelanstieg. Und wir kennen schlimme, regional weit verbreitet tobende und langanhaltende Wald- und Steppen-Brände im Amazonas, aber auch in der Savanne und sonstwo – z.T. auch im globalen Norden.

Ich habe jetzt nur einige solche Phänomene benannt, aber wenn wir uns fragen, wo diese Katastrophen meistens auftreten, dann stellen wir fest, dass der globale Süden wesentlich häufiger und meistens auch stärker und schlimmer von solchen Klimakatastrophen betroffen ist als der globale Norden. So ist z.B. Europa grundsätzlich verschont von Hurricans und Taifunen, diese treten prinzipiell nur über dem erwärmten Ozean in subtropischen und tropischen Regionen auf, wie z.B. in der Karibik oder in Südost-Asien, die Hitze- und Dürreperioden sind zwar bei uns auch schon schlimm, aber noch bei weitem nicht so dramatisch und existentiell wie z.B. in der Sahelzone oder in Zentralafrika. Sintflutartige Regenfälle treten durchaus auch im globalen Norden auf, aber i.a. sind auch diese Katastrophen im globalen Norden glimpflicher als z.B. in Indien und Bangladesch. Bei einem Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter würden ohne Küstenschutzmaßnahmen etwa 18 % der gesamten Fläche von Bangladesch überschwemmt werden, womit ca. 38 Millionen Menschen ihre Heimat verlieren und zu Klimaflüchtlingen würden.

Durch das verstärkte Abschmelzen der Himalaya-Gletscher sowie eine Veränderung der Niederschläge im Einzugsbereich der Flüsse steigt zunächst die Hochwassergefahr an, mittelfristig droht aber Wassermangel und Trockenheit mit der Existenzgefährdung für viele 100 Millionen Menschen in Indien, China und Südostasien. Das alles sind nur einige Beispiele, wie der globale Süden wesentlich schlimmere Auswirkungen des Klimawandels auf unserer Erde spüren muss, als viele Länder im globalen N, wobei auch da die schlimmen Auswirkungen in Zukunft mehr zunehmen werden.

Eine weitere Ungleichheit zwischen Norden und Süden besteht darin, dass eine Anpassung an die Folgen des Klimawandels in den armen Ländern des globalen Südens wesentlich schwieriger bis unmöglich ist aufgrund fehlender Finanzen und Ressourcen. So kann z.B. eine großflächige Eindeichung in den Niederlanden mit viel finanziellem Aufwand noch bewältigt werden, um dem Meeresspiegelanstieg zu begegnen, in Bangladesch ist dies jedoch unmöglich.

Schließlich wird diese Ungleichheit und Ungerechtigkeit noch durch aktive Handlungen von Nationen des globalen Nordens verstärkt, indem die Schwierigkeiten dieser südlichen Länder durch den Klimawandel in der Handels-Konkurrenz ausgenutzt werden, um sich Vorteile für den globalen Norden zu verschaffen. Manchmal werden auch zusätzlich dort vorhandene Konflikte weiter militärisch geschürt und so die Lage noch zusätzlich verschlimmert. Probleme in Ländern des globalen Süden werden z.B. auch daduch verschärft, dass umweltbelastende Produktionen und Abfälle in solche Länder aus dem globalen Norden verlagert werden. Auch ein Aspekt der Externalisierung unangenehmer Seiten unseres Wirtschaftssystems.

Ich komme nun zu der anderen Seite des globalen Klimaproblems: Eine „Asymmetrie“ bzw. Ungleichheit zwischen Norden und Süden gibt es aber nicht nur bei den katastrophalen Klimafolgen, sondern gerade auch auf der Seite der Ursachen für den Klimawandel. Wir wissen, dass der Klimawandel heute vor allem durch die menschlichen Emissionen von THG – also vor allem CO2 – verursacht ist – Das ist absolut sicher, da gibt es keinen Zweifel. (Ich konzentriere mich der Einfachheit halber hier auf CO2, da das für ca. 80% des Klimawandels verantwortlich ist. Für die anderen THG gilt eine analoge Betrachtung). Und zwar dürfen wir da nicht nur eine Momentbetrachtung machen, sondern entscheidend ist die Summe der Emissionen seit vielen Jahren bis heute. Ich wähle als Beginn des Betrachtungszeitraums ganz bewußt 1990, denn seit diesem Jahr ist der anthropogene Klimawandel durch den 1. Bericht des IPCC (=Weltklimarat der UNO) wissenschaftlich und politisch relevant und eindeutig bestätigt, d.h. keine Nation kann seitdem sagen, der anthropogene Klimawandel sei ihnen noch nicht bekannt gewesen.
Wenn wir uns jetzt fragen, – auf dem Globus gibt es ca. 200 Staaten – , welche Länder sind denn hauptsächlich schuld an dem Klimawandel, dann dürfen wir unter einem Gerechtigkeitsgesichtspunkt nicht einfach die aktuell größten CO2-Emittenten benennen, sondern wir müssen die Emissionen z.B. seit 1990 addieren und in Beziehung setzen zu einer gerade noch erlaubten Emissionsmenge für einen bestimmten Staat – einem sogenannten länderbezogenen CO2-Emissionsbudget.

So eine Betrachtung hat z.B. schon 2009 (d.h. vor dem Klimagipfel in Kopenhagen) der „Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen“, – ein hochrangiges Beratungsgremium der Bundesregierung – mit der Veröffentlichung „Kassensturz für den Weltklimavertrag – Der Budgetansatz“ publiziert. Dort wurde Folgendes gesagt: Wenn man das 2°C-Temperatur-Ziel mit 75% Wahrscheinlichkeit erreichen will, dann dürfen die kumulativen CO2 -Emissionen für den gesamten Globus im Zeitraum von 1990 – 2050 (danach sollte es Netto null sein!) nicht den Wert von 1.100 Gt (=Mrd. t) CO2 überschreiten. Dieses globale CO2-Gesamtbudget stellt nach heutigem wissenschaftlichen Kenntnisstand eine absolute obere Grenze für die in diesem Zeitraum von der globalen Atmosphäre noch tragbaren CO2-Emissionen dar.

Wie verteilen wir nun dieses globale Gesamt-CO2-Budget gerecht auf die Staaten der Erde? Ich denke, da gibt kein anderes vernünftiges Prinzip als einen Pro-Kopf-Schlüssel, d.h. jedem Erdbewohner steht das gleiche Recht auf ein bestimmtes Maß an CO2-Emissionen zu. Also man teilt das globale CO2-Budget auf die einzelnen Länder gemäß ihrer Bevölkerung auf. Wenn man das tut, dann ergibt sich für jeden Staat ein spezifisches kumulatives CO2 – Budget für den gewählten Zeitraum, also quasi sein „Guthaben“an Emissionsrechten für diese 60J.

  • Für die USA ergibt sich so ein Gesamtbudget für die Zeit von 1990-2050 von ca. 50 Mrd. t CO2 gemäß seinem prozentualen Anteil von ca. 4,3 % an der Welt-Bevölkerung.
    Nun ergibt sich aber eine traurige Wahrheit: Die USA haben von 1990 bis 2017 schon mehr als das Dreifache an CO2 in die Atmosphäre ausgestoßen, nämlich 155 Mrd. t CO2 . Dies bedeutet, dass den USA schon seit 1999 bis 2050 keine Emissionsrechte mehr zustehen, also dass die USA seit der Zeit ein negatives Budget hat und seit 1999 komplett auf Kosten anderer Länder CO2 in die Atmosphäre pustet.
  • Wie steht es mit Deutschland? D hat nach diesem Budget-Ansatz heute auch schon mehr emittiert als ihm für den Zeitraum 1990 – 2050 zusteht, D hat nach dieser Betrachtung seit 2009 keine Emissionsrechte mehr und inzwischen sein Budget ums doppelte überschritten. Also auch D emittiert seit 2009 auf Kosten des globalen Südens CO2 in die Atmosphäre!

In dieser Liste der Staaten, die im Zeitraum von 1990 bis 2017 das Ihnen für die ganzen 60 Jahre zustehende CO2-Budget schon überschritten haben und damit auf Kosten der Länder des globalen Südens leben, stehen an 1. Stelle die USA, an 2. Stelle Rußland, dann Japan und an 4. Stelle kommt schon Deutschland. Insgesamt gibt es in dieser Liste über 40 Industrieländer im globalen Norden inkl. einige Golfstaaten, plus Australien und Südafrika.

Übrigens sind China und Indien als bevölkerungsstärkste Staaten der Erde nicht (noch nicht) in dieser Liste. Ich denke, dass wir uns nicht zufrieden geben dürfen mit der Tatsache der fortgesetzten straflosen Überziehung der nationalen CO2-Budgets auf Kosten anderer Länder, – die CO2-Emissionen der reichen Industrieländer gehen ja ständig weiter … Ich denke, es gibt kaum einen anderen Weg, als dass die Überziehung des eigenen CO2-Budgets zu Strafzahlungen führen sollte, aus denen dann ein großer weltweiter Klimafonds gespeist werden könnte für Länder mit CO2-Guthaben. Vielleicht sollte man nicht nur von Strafzahlungen, sondern von Ausgleichszahlungen sprechen. Ich denke aber auch, der Begriff Klimaschulden sollte verwendet werden, denn er besagt, dass in der Klimafrage nicht die armen Länder des globalen Südens Schulden haben, sondern die reichen Länder des globalen Nordens. Außerdem würde die Balance zwischen dem globalen Norden und Süden in der zukünftigen Welt verändert werden. Es käme ein ganz neues Moment der Fairness und Gerechtigkeit in die internationale Gemeinschaft!

Um solche Zahlungen je nach Überziehung des eigenen CO2-Länder-Budgets berechnen zu können, muss man allerdings einen CO2-Preis für eine Tonne CO2 international vereinbaren. Wenn man mit einem ziemlich moderaten Preis von 40 $/t CO2 rechnet, dann würden sich für die USA: jährliche Zahlungen von ca. 200 Mrd$/a ergeben, für D: ca. 31 Mrd$/a Und Nachzahlungen für die bisher (nur seit 1990, nicht seit Beginn der Industrialisierunng) insgesamt akkumulierte CO2-Überziehung würden für die USA ca. 4,3 Bill$ und für D ca. 480Mrd$ ergeben.

Aus allen Überziehungs-Ländern würde sich sich ein jährliches Gesamt-Volumen von ca. 600 Mrd $/a ergeben. Diese Finanzströme sollten einen UN-Klima-Ausgleichs-Fonds speisen, aus dem Länder des globalen Südens Hilfen z.B. zum Aufbau Erneuerbarer Energiesysteme (Solar, Wind) statt Kohle-Kraftwerke oder andere Investitionen zur Emissionsvermeidung und Hilfen für Anpassungsmaßnahmen gegen den Klimawandel erhalten könnten.

In diese Rechnungen gehen also folgende 4 Annahmen ein, die noch sehr moderat sind:

  1. Das noch zur Verfügung stehende globale Gesamtbudget ist für das 2 Grad-Ziel gerechnet, nicht für das 1,5 Grd Ziel – dann würde es noch teurer für den globalen Norden
  2. Die Wahrscheinlichkeit mit der die Wissenschaft rechnet, um das 2 Grad-Ziel einzuhalten, liegt nur bei 75%. Wenn man eine höhere Wahrscheinlichkeit zu Grunde legt, wird es ebenfalls teurer!
  3. Der Zeitraum der Rechnung wurde erst ab 1990 angesetzt (1.Bericht des IPCC) – wenn man früher in der Rechnung beginnen würde, dann sähe das wieder ungünstiger aus für den globalen Norden
  4. Als CO2-Preis für internationale Ausgleichszahlungen wurde mit 40$/t CO2/a gerechnet, es ist bekannt, dass dieser Preis sehr niedrig angesetzt ist. (UBA: 180€)

Um diesen Prozess zu regulieren und zu überwachen, sollte eine nach UNO-Prinzipien arbeitende Organisation die notwendigen Daten, Budgets und Transferleistungen von den Industrieländern zu den Entwicklungs- und Schwellenländern berechnen, verwalten, kontrollieren und durchsetzen. Diese Organisation sollte völlig transparent arbeiten, aber auch mit Sanktionsmöglichkeiten sowohl im Verhältnis zum globalen Norden wie Süden ausgestattet sein. Ein durch die o.g. Transferleistungen gespeister Finanzfonds würde also eine derartige erhebliche Größenordnung (ca. 600 Mrd. $/a) haben. Damit wäre noch die Chance gegeben, den katastrophaen Klimawandel aufzuhalten.

Dieser Fonds würde eine substantielle Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung ärmerer Länder erhalten, ohne dass die Entwicklungsländer bloß Bittsteller wären, sie hätten nach diesem Ansatz ein Recht auf finanziellen Ausgleich – im Gegenzug für nicht genutzte Emissionsrechte. Andererseits würden die Zahlungen der Industrieländer keine freiwilligen Leistungen darstellen, sondern Ausgleichszahlungen für Klima“schulden“ seit 1990, dem unbestreitbaren Zeitpunkt der Kenntnis des globalen Klimaproblems. Wenn diese o.g. Zahlen z.B. mit Militärausgaben verglichen werden, dann ist zu erkennen, dass solche Finanzen vorhanden sind. Sie sollten zugunsten der Klimaschulden umgeschichtet werden!

Ausdrückliches und durchaus auch streng zu kontrollierendes Ziel dieser Klima-Finanztransfers in ärmere Länder wäre der Aufbau einer Ökonomie und Energieinfrastruktur, die den fossilistischen Entwicklungsweg der industrialisierten Länder nicht nachholt, sondern überspringt. Der Aufbau einer derartigen, völlig neuen Weltwirtschaftsstruktur ist nur mit finanziellen Transfers in diesen Größenordnungen zu bewältigen. Dies scheint der einzige Weg zu sein, um mit dem globalen Menschheitsproblem Klimawandel noch einigermaßen fertig zu werden. D.h. parallel mit den Reduktionsmaßnahmen in den reichen Ländern sollte in den noch unterentwickelten Ländern ein neuer, nachhaltiger Entwicklungsweg weitgehend ohne fossilistische Energien aufgebaut werden.

Dieser Ansatz würde in völlig transparenter, nachvollziehbarer und wahrlich wünschenswerter Weise das Verursacherprinzip und das Prinzip der Klimagerechtigkeit ab 1990 zur Grundlage der Berechnung und eines finanziellen Ausgleichs zwischen Nord und Süd machen. Ein Klimakompromiss auf der Grundlage dieses Ansatzes würde von allen Ländergruppen Zugeständnisse verlangen: Von den Industrieländern werden weitgehende Reduktionsverpflichtungen sowie umfassende Technologie- und Finanztransfers erwartet und die Anerkennung des Budgetansatzes und der daraus folgenden Klimaschulden (!).

Die Schwellen- und Entwicklungsländer müssen ihrerseits akzeptieren, dass eine nachholende wirtschaftliche Entwicklung auf der Basis fossiler Energieträger nicht mehr zukunftsfähig ist, so dass auch sie möglichst rasch den Übergang zu einer klimaverträglichen Gesellschaft einleiten müssten. Allerdings würde ihnen der Weg dorthin über erhebliche Transferleistungen stark erleichtert werden.

Eine internationalistische, fortschrittliche, politische und diplomatische Initiative im globalen Maßstab ist nötig, um das Klimaproblem zu lösen. Das oben dargestellte Modell einer gerechten und im Prinzip praktikablen Lösung des globalen Klimaproblems ist möglich, es erscheint aber bei den heutigen politischen und ökonomischen Verhältnissen weltweit in sehr weiter Ferne. Die tiefere Ursache besteht darin, dass die dominanten Mächte, Konzerne und Superreiche ökonomisch und gesellschaftlich ihre zerstörerische Dominanz in jedem Fall aggressiv aufrechterhalten wollen. Die stärksten Machtgruppen im kapitalistischen Weltsystem – Energie-, Auto-, Flugzeug- und Rüstungskonzerne – sind eng verbunden mit dem fossilistischen Produktions- und Konsumptionssystem. Diese Herrschaftsgruppen haben kein Interesse, trotz gegenteiliger Imagepflege, auf ihre Macht und ihre noch immer sprudelnden Extraprofite aus der Ausbeutung der fossilen Rohstoffe und der Weiterverwendung der bisherigen VerbrennungsTechnologien im Verkehrs- und Energiesektor zu verzichten und die Verlagerung der eigenen Schuld bzw. Schulden auf andere zu beenden.

Deshalb brauchen wir ein Wirtschaftssystem, das grundsätzich anders ausgerichtet ist, nämlich auf Gemeinwohl und wirkliche Nachhaltigkeit. Gerade auch mit den 4 Mio Menschen die in den letzten Tagen weltweit auf die Straßen gegangen sind, um gegen den Klimawandel und für ambitionierte Maßnahmen zu demonstrieren, werden wir einen Schritt weiterkommen in Richtung einer anderen alternativen Welt, wo der Klimawandel gestoppt wird und mehr gobale Gerechtgkeit herrscht. Aber die Widerstände sind riesig, es braucht eine noch stärkere Weltklimabewegung und die FFF haben dafür in wunderbarere Weise wieder neue Hoffnung gegeben.

US-Wirtschaftskrieg, EU-Ambivalenz – Wie der Westen den Aufstieg Chinas stoppen will

Ça, 30/10/2019 - 01:37
2014 | Jens Schott Knudsen, Flickr | CC BY-NC 2.0

Ein Beitrag, gehalten auf der isw-Konferenz „Der Aufstieg Chinas und die Krise des neoliberalen Kapitalismus“, 11./12. Okt. 2019

Der Blick zurück ist hilfreich, um den jetzigen US-Wirtschaftskrieg gegen China und die gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Neu-Orientierung der europäischen China-Politik zu verstehen. In Anlehnung an die bundesdeutsche Ostpolitik unter Willy Brandt und Egon Bahr könnte man „Wandel durch Annäherung“ auch als das Motto des westlichen China-Projekts bezeichnen. Das Projektziel war, dass China sich dem neoliberalen Washington Consensus anschließen werde. Das Projekt ist gescheitert. Chinas wirtschaftliche und politische Öffnung der letzten 30 Jahre hat nicht zur im Westen erhofften und vielfach theoretisch begründeten Annäherung der Systeme geführt. Dass also Chinas Integration in den Weltmarkt und die privatkapitalistischen Elemente in Chinas Volkswirtschaft schließlich zu einer Übernahme westlicher Gesellschaftsmodelle führen würde.

2001 trat China der WTO bei. Damals kursierte die Vorstellung, China werde seine staatlich gesteuerte Wirtschaft mit dem triumphierenden Modell des westlichen freien Marktes verschmelzen. Aber der chinesische Staat verscherbelte nicht die dominierenden Staatskonzerne, sondern behielt die Kontrolle über die Kommandohöhen der Wirtschaft, über den Zustrom von Auslandsinvestitionen und über den Kapitalmarkt, Zinssätze und Wechselkurse.

Für die damaligen Träume im Westen steht der Begriff Chimerica, eine Wortschöpfung aus China und Amerika, die zugleich die Assoziation einer Schimäre nahelegt. Der Begriff Chimerica, 2006 vom konservativen Wirtschaftshistoriker Ferguson und dem Ökonomen Schularick geprägt (Neil Ferguson, Moritz Schularick: Chimerica and global asset markets, 2007), deutet eine Symbiose an,  eine Verschmelzung der Volkswirtschaften Chinas und Amerikas. China produziere und exportiere Waren und verwende die Einnahmen daraus, um den USA zinsgünstige Kredite zu gewähren. In den USA führten diese zinsgünstigen Kredite zu einer beispiellosen Ausweitung des Konsums, während China durch Vollbeschäftigung und starkes Wirtschaftswachstum davon profitiere. Der Kauf amerikanischer Staatsanleihen durch die chinesische Zentralbank hat den Kurs der chinesischen Währung niedrig gehalten, was wiederum die chinesische Exportwirtschaft begünstigte.

In den damaligen Analysen wurden durchaus die latenten Konflikte in dieser „Hyperökonomie“ thematisiert. Aber für viele Autoren (z.B. Zachary Karabell,  Superfusion: How China and America Became One Economy and Why the World’s Prosperity Depends On It, New York 2009) war noch mitten in der großen Krise des Westens 2008 ff. infolge der wirtschaftlichen Verschmelzung der beiden weltweit größten Volkswirtschaften  ein Konflikt weder wünschenswert noch machbar.

Enttäuschte Illusionen

Es ist anders gekommen. China ist längst die zweitgrößte oder – kaufkraftbereinigt – größte Volkswirtschaft der Welt. Technologisch ist China auf vielen Gebieten inzwischen mit an der Spitze. China ist längst nicht mehr eine Ökonomie, in der billige Arbeitskräfte im Wesentlichen für den Export arbeiten. Über 50% der Wirtschaftsleistung gehen in den Binnenkonsum. Zum Vergleich: Von Deutschlands Wirtschaftsleistung gehen weniger als 20% in den Binnenkonsum. Die Armut im Lande ist in China fast ausgerottet. China hat in 30 Jahren eine erfolgreiche Aufholjagd hingelegt, die in der Weltgeschichte ziemlich einmalig ist. Dabei hat China sein Gesellschafts- und Wirtschaftssystem nicht nach den neoliberalen Blaupausen des Westens umgekrempelt, sondern pragmatisch, und mit ständigem Feintuning, die Balance zwischen notwendiger Weltmarktorientierung einerseits und gesteuerter innerer Entwicklung gewahrt.

Es hat etwas gedauert, bis der Westen realisiert hat, dass seine China-Träume nicht in Erfüllung gehen. Seitdem sortiert sich der Westen, nach den unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Interessenlagen, neu. Dabei steht für den bisherigen, und seit dem Fall der Mauern 1989, unangefochten triumphierenden Hegemon USA natürlich mehr auf dem Spiel in der Rivalität mit China: es geht nämlich um seine Weltherrschaft, seine wirtschaftliche, politische und militärische Dominanz.

US-Wirtschaftskrieg gegen China: Es geht um die Zukunftstechnologien

In den USA ist die Gegnerschaft zu China und Chinas Containment Konsens der politischen Eliten, also das Ziel, Chinas weiteren Aufstieg aufzuhalten. Differenzen bestehen allenfalls in der Taktik, in den anzuwendenden Methoden. Der Konsens reicht von Demokraten über Republikaner bis zu Gewerkschaften: „Chinas Ziel ist die Weltherrschaft, und es gibt eine überparteiliche Koalition für einen Gegenschlag“, zitiert der Economist vom 13. Oktober 2018 einen US-Regierungsberater.

Chuck Schumer, der Führer der demokratischen Senatoren im US-Kongress, verlangte angesichts der Anfang Oktober zwischen China und den USA vereinbarten Waffenruhe im Wirtschaftskrieg, den zeitweiligen Stopp der wechselseitigen Verhängung weiterer Zölle: “Ein Mini-Deal mit China? Es darf aber keinesfalls Konzessionen an Huawei geben. Das will China am meisten. Das würde unsere außerordentliche Schwäche zeigen.

Der von den USA losgetretene offene Schlagabtausch mit China ist im Kern kein Handelskrieg. Die Zölle sind nur ein Randphänomen. Der im Oktober verkündete zeitweilige Waffenstillstand im Handelskrieg, in dem wechselseitig immer höhere Zölle auf immer mehr Warengruppen verhängt wurden, mündet vielleicht in ein bilaterales Handelsabkommen. Der grundlegende Konflikt bleibt bestehen. Es geht um die Zukunftstechnologien, den Mobilfunk der 5. Generation, Künstliche Intelligenz, Cloud und Big Data, autonomes Fahren, Chiptechnologie.

Dominieren die USA weiter die Technologietrends und setzen über die Größe und Innovationskraft ihrer Unternehmen die Industriestandards? Oder erweist sich China als ebenbürtig?
Dass es den USA im Kern nicht um Zölle auf Sportschuhe, Möbel oder Fernseher geht, zeigen folgende Beispiele: Zentrales Schlachtfeld ist der neue Mobilfunkstandard der 5. Generation. Hier steht das chinesische Unternehmen Huawei im Fokus der US-Angriffe. So wurde die Finanzchefin von Huawei vor Monaten in Kanada auf Betreiben der US-Regierung verhaftet. Denn der chinesische Telekom-Konzern hat beim Mobilfunk der 5. Generation unbestritten technologisch und auf dem Weltmarkt die Führung. Gerade hat die US-Regierung angekündigt, die einzigen verbliebenen Huawei-Rivalen Nokia und Ericsson, also europäische Konzerne, mit billigen Krediten zu versorgen, damit sie mit Huawei bei Finanzierungs-angeboten konkurrieren können. Derzeit ist noch ungelöst, wie derartige offene Subventionen mit den WTO-Regeln konform gemacht werden können. Ein Berater der Trump-Regierung: „Vor Jahrzehnten haben wir unsere Vormachtstellung bei der Telekommunikation aufgegeben. Jetzt begreifen wir, dass das vielleicht nicht das Beste für unsere nationale Sicherheit war.“ (Financial Times, 9/10/2019). Die Trump-Regierung musste feststellen, dass kein US-Unternehmen mehr Radio-Equipment für die Signalübertragung zwischen Handys und den Mobilfunk-Basisstationen bauen kann. Die US-Technologiekonzerne Cisco und Oracle haben Anfragen der US-Regierung, in solche Projekte einzusteigen, explizit abgelehnt.

Nach einem Bericht des Defense Innovation Board des Pentagon vom April dieses Jahres werden die USA beim Mobilfunk immer mehr marginalisiert: „Das Land, das 5G beherrscht, kontrolliert viele Innovationen und wird die Standards für den Rest der Welt setzen. Gegenwärtig sind die USA nicht dieses Land … chinesische Technologie ist billiger und in vielen Fällen den westlichen Rivalen überlegen.“ Die 5G-Technologie hat Multiplikatoren-Effekt für viele andere Technologiefelder, wie etwa autonomes Fahren, industrielles Internet oder Industrie 4.0, Smart Cities, Virtual Reality etc. Die USA haben nach dem Pentagon-Bericht ihre Führungsrolle u.a. wegen fehlender Investitionen verloren. China hat heute 10mal so viele Mobilfunk-Basisstationen wie die USA und hat in den letzten 5 Jahren 180 Mrd. US-Dollar in die Mobilfunk-Infrastruktur investiert.

Pikanterie am Rande: Im September hat Trump 20 Mrd. US-Dollar Subventionen für US-Firmen angekündigt, die ein Mobilfunknetz der 5. Generation aufbauen sollen. Trump: „Wir können nicht zulassen, dass ein anderes Land die USA in dieser zentralen Zukunftsindustrie aussticht.“ Trumps Entscheidung bedeutet, dass die neue 5G-Infrastruktur für einen Frequenzbereich von 24 bis 300 Gigahertz (mmWave genannt) gebaut wird. Der ist in Reichweite und Durchdringung dem „sub-6“-Frequenzbereich (unterhalb 6 Gigahertz) allerdings unterlegen, der heute in der ganzen Welt und natürlich auch in China für den Mobilfunk der 5. Generation genutzt wird. Denn US-Militär und Regierung kontrollieren den größten Teil des Spektrums, der Frequenzen, die überall sonst in der Welt für kommerzielle Zwecke, u.a. für den Mobilfunk, verwandt werden. Die Washington Post zitiert dazu einen Regierungsbeamten: „Damit gewinnen wir ein Rennen, in dem niemand sonst mitmacht, für ein 5G-Mobilfunk-Ökosystem, das sonst niemand auf der Welt nutzt.

Ein weiteres Kampfgebiet im US-Wirtschaftskrieg ist die Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence AI): Dabei geht es u.a. um selbstlernende Software-Systeme, die an riesigen Datenbeständen geschult werden, damit sie z.B. beim autonomen Fahren Muster erkennen oder bei der Überwachung öffentlicher Plätze Gesichter identifizieren können. Das US-Handelsministerium führt eine schwarze Liste mit chinesischen KI-Firmen, mit denen US-Lieferanten ohne explizite Genehmigung keinerlei Geschäfte machen dürfen. Dazu gehören natürlich Chinas Telekom-Konzerne Huawei und ZTE. Jetzt hat das US-Handelsministerium die Liste erweitert. Auch die chinesischen Gesichtserkennungs-Spezialisten Megvii, SenseTime und Yitu und die Spracherkennungs-Firma iFLYTEK stehen nun auf der schwarzen Liste. Die vorgeschobene Begründung: Unterstützung der chinesischen Repression gegen Muslime in Xinjiang.

Bislang unangefochten ist die US-Dominanz in der Halbleiterindustrie, deren Entstehen im Silicon Valley nach dem 2. Weltkrieg vor allem vom Pentagon finanziert wurde. Chinas ebenfalls staatlich geförderte Halbleiterindustrie ist noch um Jahre zurück. Deshalb nutzen die USA ihre Vormachtstellung in der Chipindustrie als zentralen Hebel im Wirtschaftskrieg. Schon 2018 bekam das der chinesische Telekom-Konzern ZTE zu spüren, der von einem Tag auf den anderen keine Chips mehr von US-Firmen bekam und kurz vor der Liquidation stand. 2018 untersagte die US-Regierung aufgrund von Sicherheitsbedenken dem US-Chipkonzern Broadcom die Übernahme des US-Chipkonzerns Qualcomm; angeblich habe Broadcom, damals noch an der Börse in Singapur gelistet, zu enge Verbindungen nach China.

China importiert heute wertmäßig mehr Halbleiter als Erdöl. Allein Huawei importierte 2018 für 11 Mrd. US-Dollar Komponenten aus den USA. Dabei geht es neben Spezialchips für den Datenfunk (Marktführer Qualcomm) vor allem um die Miniaturisierung: Hier dominieren TSMC, Intel und Samsung den Weltmarkt. Nur diese drei Konzerne können Hochleistungs-Chips in 7nm- oder 5nm-Technologie liefern (ein Nanometer ist ein Milliardstel Meter). Die Spezialmaschinen für die Chip-Lithografie kommen meist von ASML aus Holland, die besten kosten 120 Mio. US-Dollar pro Stück. Der Shanghaier Konzern SMIC hat jetzt eine dieser Maschinen gekauft. Falls China künftig der Zugang zu der neuesten Technologie versperrt wird, kann Chinas Aufholjagd in der Chipindustrie um Jahre zurückgeworfen werden.

Die deutsche Bundesregierung hat in der Vergangenheit übrigens aktiv mitgeholfen, Chinas Aufholjagd in der Chip-Technologie zu behindern. Vor drei Jahren wollten chinesische Konzerne den kleinen Aachener Maschinenbauer Aixtron übernehmen. Der baut Anlagen für die Beschichtung von Wafern, den Chip-Pizzas. Nach einer Intervention der Obama-Administration kassierte der damalige Wirtschaftsminister Gabriel die schon ausgesprochene Ministererlaubnis für die Übernahme von Aixtron.

Die Entkopplung von globalen Lieferketten und Finanznetzen als US-Waffe

Die weltweiten Produktions- und Finanznetze, die in den letzten 30 Jahren entstanden sind, schienen bis vor kurzem resistent gegen staatliche Kontrolle und galten als Garanten für weltweite Prosperität und Frieden. So die Vision des US-Journalisten Thomas L. Friedman in seinem Buch „Die Welt ist flach“. Jetzt werden diese Netze als Waffen eingesetzt, auf einem verteilten und komplexen Schlachtfeld. Schon nach dem 11. September begannen die USA, die globale, US-dominierte Finanzindustrie als Waffe gegen sogenannte „Schurkenstaaten“ einzusetzen.
Dabei geht es zunächst um die Entkopplung der industriellen und logistischen Lieferketten. Die globalen Lieferketten mit China im Zentrum sollen zerlegt werden. Das betrifft in erster Linie die Lieferketten der Elektronikindustrie. Wir stehen möglicherweise vor einer Neuordnung des Technologiesektors, der in US- und China-zentrische Lieferketten aufgespalten wird. Es können rivalisierende Netzwerke mit globalem Einfluss entstehen. Die Kunden in Europa, Asien, Afrika oder Lateinamerika sind entweder in der Einflusszone von US- oder chinesischen Lieferanten.
„In der Elektronikindustrie ist es Konsens, etwa 30% der Produktion aus China abzuziehen, jeweils abhängig davon, wie wichtig der US-Markt ist … Jeder Hersteller braucht einen Plan dafür. Apple ist der allerletzte und langsamste bei der Verlagerungsplanung. Alle anderen planen viel aggressiver …“ zitiert TechScroll Asia einen Supply Chain-Spezialisten. Samsung schließt gerade sein letztes chinesisches Smartphone-Werk in Huizhou im Perlflussdelta mit 6.000 Beschäftigten. Neue Samsung-Werke zur Belieferung des Weltmarkts entstehen in Vietnam und demnächst in Indien. Allerdings ist Samsungs Marktanteil bei Smartphones in China auf 1% gefallen.

Die Entkopplung Chinas von den globalen, US-dominierten Finanzsystemen ist in ihren Folgen womöglich noch gravierender. Die US-Regierung prüft derzeit alle Optionen, China und chinesische Unternehmen von den US-Kapitalmärkten auszuschließen. Eine Option ist, dass chinesische Firmen nicht mehr an US-Börsen gelistet werden dürfen. Der chinesische Internet-Konzern Alibaba hatte noch vor Jahren den größten Börsengang in der Geschichte der Wallstreet gemacht. Im Februar 2019 waren 156 chinesische Unternehmen, darunter 11 Staatskonzerne, mit einer Marktkapitalisierung von 1,2 Billionen US-$ an US-Börsen gelistet. Eine weitere Option der US-Regierung ist ein Verbot für US-Pensionsfonds, in chinesischen Unternehmen oder Fonds zu investieren.

Zur Entkopplung gehört auch die eingeschränkte US-Visa-Vergabe für chinesische Studenten. Die US-Visa-Vergabe an Chinesen hat sich unter der Trump-Administration halbiert. Zum Hintergrund: Bislang war es für die Kinder aus Chinas Führung und aus der Mittelklasse wichtiger Teil der Karriereplanung, in den USA zu studieren. Teilweise stellten Absolventen mit chinesischem Pass fast die Hälfte aller neu eingestellten Fachkräfte im Silicon Valley.

Erfolg der US-Entkopplungsstrategie fraglich

Kurzfristig hat die von den USA forcierte Entkopplung von Lieferketten und Finanzströmen negative Auswirkungen, nicht nur auf Chinas Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, sondern wahrscheinlich auch auf die Produktivität: Wenn China von internationalen Verbindungen abgeschnitten wird, also weniger Zugang zu anderen Technologien und zu Fachkräften hat, könnte Chinas Produktivität leiden. So die Einschätzung vieler westlicher Ökonomen. Dagegen betonen chinesische Ökonomen wie Zhang Xiaobo von der Peking-Universität die längerfristigen Chancen für China, mit anderen aufstrebenden Ländern zusammenzuarbeiten und verstärkt eigene Technologien zu entwickeln.

Außerdem dauert die Entkopplung der hoch komplexen Lieferketten Jahre, speziell in der Elektronikfertigung. In China konzentrieren sich die globalen Kapazitäten in der Elektronikindustrie, nach Schätzungen weit mehr als 50%. Nur in chinesischen Ballungszentren können binnen weniger Wochen zehntausende Arbeiter angeheuert werden, z.B. für die Markteinführung der nächsten iPhone-Generation. Shenzhen im Perlflussdelta gilt zudem als das einzige Cluster weltweit, wo für die Entwicklung eines neuen Elektronikprodukts das komplette Know-how von Software über Chips und Displays bis zur Fertigungstechnologie vorhanden ist. So etwas ist kaum ersetzbar. Die Übergriffigkeit der USA führt außerdem zum forcierten Aufbau von Netzwerken, die künftig an den USA vorbeigehen. So die Analyse von Abraham Newman, eines US-Wissenschaftlers, in einer aktuellen Studie über globale Wirtschaftsnetze.

Ein Beispiel dafür ist der EU-initiierte Aufbau eines internationalen Zahlungssystems, um so die US-Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen,die nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA verhängt wurden. Nicht zufällig haben sowohl China als auch Russland ihr Interesse an dem Projekt geäußert.

Doppelstrategie Deutschlands und der EU: China als Partner und als systemischer Rivale

Bis vor kurzem betrachtete die EU China als strategischen Partner – und primär als eine Quelle von Wachstum und Arbeitsplätzen. Die Abkopplung von China ist für Deutschland und die EU keine strategische Alternative. Die China-Strategie zielt stattdessen auf noch mehr wirtschaftliche Verflechtung. Deutsch-Europa will Einfluss und Mitsprache bei Chinas Zukunftsprojekten (z.B. das Projekt der „Neuen Seidenstraße“ oder Belt-and-Road-Initiative (BRI) sowie Chinas Industriepolitik mit „Made in China 2025“). Denn China ist Wirtschaftspartner Nr. 1 für Deutschland und auch für Europa. Über 40% der EU-Wirtschaftsleistung gehen in den Export (von der US-Wirtschaftsleistung nur 13%).

Deutsch-Europa will also vom Aufstieg Chinas weiter profitieren. Gleichzeitig garantiert die Verankerung im westlichen Bündnis, dass daraus keine Abhängigkeit von China entsteht.
Doch der neue, von der Europäischen Kommission und dem Auswärtigen Dienst der EU entwickelte Entwurf einer Chinastrategie ist härter, schlägt neue Töne an. Er betrachtet China zugleich als „Kooperationspartner, dessen Ziele eng mit denen der EU übereinstimmen, als Verhandlungspartner. Die EU muß einen Interessenausgleich finden, China als wirtschaftlichen Konkurrenten zu betrachten im Bemühen um die technologische Führung und als Systemrivalen, der alternative Modelle der Regierungsführung propagiert“.

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt der BDI, der Bundesverband der Deutschen Industrie in seinem Thesenpapier von Anfang 2019. Die neue deutsche und europäische Tonlage reflektiert nicht nur, dass eine neue wirtschaftlich starke und politisch zunehmend einflussreiche Weltmacht entstanden ist. Sie  stellt die wirtschaftliche, politische, militärische und kulturelle Hegemonie des Westens dauerhaft in Frage. Führende Kreise in Wirtschaft und Politik in Deutschland sehen in Chinas Aufstieg inzwischen eine spezielle Bedrohung für die erfolgsverwöhnte deutsche Industrie.

Deutschland und Chinas Industriepolitik

So warnt die auf China spezialisierte Merics-Denkfabrik in Berlin explizit vor der Gefahr durch Chinas Industrialisierungsstrategie: fehlendes Know-how ist laut Merics Chinas Achilles-Ferse; die chinesische Regierung drängt deshlab ausländische Unternehmen, die am weitest entwickelten Teile ihrer Wertschöpfungskette nach China zu verlagern. Insbesondere für sehr begehrte ausländische Unternehmen bietet Chinas Industriestrategie kurzfristig große Chancen, langfristig jedoch auch große Risiken. Denn Chinas Innovationsoffensive dürfte die Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder in vielen Hochtechnologien weltweit schwächen, so die Merics-Leute Zenglein/Holz.

Der frühere Wirtschaftsweise Prof. Bofinger schreibt zu Chinas Industriepolitik: „Kaum ein Land wird von der chinesischen Industrialisierungsstrategie so sehr bedroht wie Deutschland. Denn unsere Wirtschaft ist sehr viel stärker exportorientiert als die Ökonomien anderer größerer hoch entwickelter Länder. Und bisher ist es uns gelungen, im globalen Strukturwandel eine sehr wettbewerbsfähige Industrie zu erhalten, bei der der Automobilsektor eine zentrale Rolle spielt. So gesehen, hätten wir uns schon längst Gedanken darüber machen müssen, wie sich die Ambitionen Chinas auf unsere Wirtschaft auswirken.“

Laut Merics wird kein anderes Land in Chinas Innovationsstrategie so explizit genannt wie Deutschland. Die Forscher warnen, Deutschland stärke Chinas Innovationsoffensive zu bereitwillig durch zahlreiche Kooperationen in Wirtschaft und Forschung. Deutschlands wirtschaftliche Fundamente könnten hierdurch unmittelbar beschädigt werden. Chinas wichtigster Handelspartner in Europa handle noch immer, als seien die beiden Länder nur Partner und nicht auch Konkurrenten. Dabei sei die intelligente Fertigung ein zentraler Bestandteil der chinesischen Industriestrategie. Und hierfür brauche China vorerst noch umfangreiche Technologie-, Industrie- und Innovationskooperationen. Dabei werde zu wenig über die Risiken eines solchen Engagements geredet.

Es sollten deshalb strenge Kriterien für die Zusammenarbeit entwickelt und ungewünschter Technologietransfer verhindert werden. Als Vorbilder nennen die Merics-Forscher Japan, Südkorea und Taiwan, die einen sehr viel restriktiveren Ansatz gegenüber chinesischen Investitionen und Forschungskooperationen verfolgen.

Chinas Aufstieg und die Schwäche der EU

Chinas Aufstieg verschafft aber gleichzeitig der EU, und damit vor allem dem deutschen Kapital, mehr Raum gegenüber den USA. Denn ebenso wie die EU setzt China auf eine multipolare internationale Ordnung. Rein wirtschaftlich gesehen kann die EU den USA und China die Stirn bieten. Ihr Binnenmarkt, der ein Volumen von 19 Billionen Dollar hat, verleiht ihr bei Handelsverhandlungen, in der Wettbewerbspolitik und bei der Festlegung von Regeln und Normen enormen Einfluss. „Doch an der Schnittstelle von Wirtschaftspolitik einerseits und Außen- und Sicherheitspolitik andererseits fehlt es der EU am Willen und an der Fähigkeit, strategisch zu handeln. Es mangelt ihren Mitgliedsregierungen … an geopolitischem Denken. Die EU selbst hat keine militärische Macht, und die meisten ihrer Mitglieder verlassen sich in Verteidigungsfragen auf die USA. Zudem ist die EU zunehmend nur noch Konsument anderswo entwickelter moderner digitaler Technologien. Die Folge ist, dass die EU zwischen USA und China gefangen ist. Sie muss dringend jene Art von gemeinsamem Ziel und strategischer Fähigkeit entwickeln, für die derzeit nahezu als Einziger der französische Präsident Emmanuel Macron einzutreten scheint.“ So der schon zitierte Legrain. Er beklagt auch, dass einzelne EU-Staaten angesichts des Fehlens einer wechselseitig abgestimmten (und nicht nur den deutschen Interessen dienenden) China-Strategie der EU immer mehr unter Chinas Einfluss geraten. China hat mit bilateralen Abkommen mit EU-Staaten und  den Treffen mit mittel- und osteuropäischen Staaten im „16+1“-Format ein politisches Gegengewicht gegen die Verheerungen der von Deutschland durchgesetzten Austeritätspolitik in Europa geschaffen.

Deutsche und EU-Maßnahmen gegen Chinas Aufstieg

Derzeit versuchen vor allem Deutschland und Frankreich, verschärften politischen und wirtschaftlichen Druck gegenüber China aufzubauen. China soll Europa bei den anstehenden Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen EU-China mehr entgegenkommen. Da die EU ein Vielfaches an Direktinvestitionen in China hat als umgekehrt China in der EU, steht für die EU viel auf dem Spiel. Hier erwartet die EU weitere Konzessionen z.B. für Investitionen in Chinas Finanzsektor. Die Novellierung des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes Ende 2018, das die Meldepflicht für Nicht-EU-Investoren auf 10% absenkte und in den Medien als „Lex China“ verhandelt wurde, sorgt für weiteren Verhandlungsdruck auf die chinesische Seite. Der von der EU vorgelegte Entwurf für das Screening von Investments von Investoren aus Nicht-EU-Ländern zielt ebenfalls gegen China. Langfristigen Erfolg könnte auch das Angebot der EU-Kommission an die USA haben, eine transatlantische Einheitsfront bei Standards und Patenten gegen China zu schmieden (Financial Times 26. 2019) und ggf. auch den Datenschutz einzubeziehen. Kommt es hier zu einer transatlantischen Vereinbarung, könnte die EU als Setzer von Standards bei den Zukunftstechnologien wieder punkten. Auf die Schwächung Chinas zielt schließlich auch die Initiative Frankreichs, die EU-Beziehungen mit Russland wiederaufzubauen.

Die Referate der Konferenz werden als isw-Report 119 veröffentlicht, Erscheinungsdatum Mitte Dezember, 2019

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