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Sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
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Endkampf in den USA: Woodwards Enthüllungen – kein Knockout für den Wahlkämpfer Trump

Pzt, 14/09/2020 - 15:28
2020 | Gilbert Mercier, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Bob Woodward, der zusammen mit Carl Bernstein die Watergate-Affäre losbrach, die den damaligen Präsidenten Nixon zum Aufgeben zwang, hat einen neuen Coup gelandet. In der Washington Post teilte Woodward mit, dass Trump sich von Anfang an über die Gefahr des Coronavirus im Klaren war, öffentlich aber wider besseres Wissen von einer normalen Grippe sprach, die sich bald verflüchtigen würde. Trump, der Woodwards Bericht bestätigte, sagte: „Ich wollte es immer herunterspielen.“

Dieser Haltung entsprach Trumps lasches Vorgehen bei den Maßnahmen gegen die Epidemie. Der New Yorker Columbia-University zufolge hätte der Präsident durch eine schnellere Durchsetzung von Hygiene- und Abstandsregeln über 58.000 Todesfälle verhindern können. Mit fast 200.000 Toten führen die USA die globale Rangliste der Corona-Opfer an. Würden in Deutschland amerikanische Verhältnisse herrschen, müsste die hiesige Statistik zum 10.9.2020 nicht 9412 Todesfälle aufweisen, sondern 48.942, also das Fünffache.

Mit Woodwards Knaller gerät die Corona-Lage endgültig ins Zentrum des Wahlkampfs. Lange wollte Trump die gute Wirtschaftslage in den Mittelpunkt seiner Wahlkampfstrategie stellen. Bis Anfang des Jahres schien das noch möglich. Die Pandemie räumte dieses Konzept beiseite. Im Februar wies die Statistik 5,79 Millionen Arbeitslose auf; im April stieg diese Zahl auf 23,08 Millionen, mit 14,7 % die höchste Arbeitslosenquote seit dem Zweiten Weltkrieg. Am 1. August waren immer noch 16,3 Millionen Menschen ohne Arbeit. Ende Juli lief die Sonderhilfe für Arbeitslose aus, 600 $ pro Woche erhielt jeder Arbeitslose. Nun regiert Trump mit Dekreten, gemeinsame Beschlüsse des Kongresses gibt es nicht. Jetzt erhalten Arbeitslose 400 $ in der Woche, Zwangsräumungen sind eingeschränkt, die Sozialversicherungsabgaben wurden gesenkt. Mit dem Arbeitsplatz verlieren die Arbeitslosen in der Regel ihre Krankenversicherung. Es drohen millionenfache Zwangsräumungen. Mit der Pandemie-Katastrophe einher geht der Zusammenbruch von Konjunktur und sozialen Bindungen. Die USA stecken in einer umfassenden ökonomischen und sozialen Krise. Alle Umfragen offenbaren, dass die Entfremdung zwischen politischem Apparat in Washington und Bevölkerung in Trumps Amtszeit nie größer war.

Doch genau das ist es, worauf es Trump jetzt ankommt. Da er mit wirtschaftlichen Erfolgsmeldungen nicht punkten kann, verlegt er sich auf die Zuspitzung der sozialen Konflikte, auf das Auseinanderreißen der Gesellschaft in zwei Abteilungen. Wir sprechen hier nicht von den 1% gegen die 99%, die Superreichen gegen den Rest der Gesellschaft. Hier geht es um das Zertrümmern des bisherigen Mittelstandes, in eine Abteilung, die entlohnt wird für ihr produktives Mitmachen, und eine zweite, die als unfähig verstoßen( zurückgelassen wird. Anne Case und Angus Deaton belegen, dass die mittleren Löhne amerikanischer Männer über das letzte halbe Jahrhundert stagnierten und dass weiße Männer ohne Hochschulstudium zwischen 1979 und 2017 13% ihrer Kaufkraft verloren haben. In derselben Zeit stieg das Bruttoinlandsprodukt um 85%. Zwischen Januar 2010 und Januar 2019 wurden 16 Millionen neue Jobs geschaffen, aber weniger als drei Millionen für solche ohne Hochschulabschluss[1].

Es handelt sich also um eine Dreiteilung der US-Gesellschaft. Oben rangiert eine kleine Spitze unermesslich Reicher, die in schnellem Tempo immer reicher wird. Dann folgt eine breite Gruppe von Menschen mit stagnierendem, aber subjektiv als hinreichend betrachteten Einkommen. Eine etwa gleich große Gruppe, die frühere Arbeiterklasse, in den USA in der Regel als Mittelklasse bezeichnet, die ohne Uni-Abschluss den Anforderungen des modernen Kapitalismus immer weniger genügt, wird konsequent abgehängt.

Diese Gruppe stellt den harten Kern der Trump-Wähler. 2016 waren 77 % der Trump-Wähler wirtschaftlich schlechter dran als vier Jahre zuvor. 20% derer, die 2012 für die Demokraten gestimmt hatten, gaben 2016 ihre Stimme für Trump ab, den Rächer der Abgehängten, in dessen Hass auf die Washington-Elite sie sich wiedererkannten[2].

Die Abgehängten sind noch mehr geworden, noch mehr erleben Einkommensverluste, sind inmitten einer massenmordenden Epidemie ohne ausreichenden Gesundheitsschutz, haben eine noch schlechtere Perspektive als vor vier Jahren, werden von der kosmopolitischen Elite Washingtons und New Yorks mit Verachtung bedacht – und mittendrin ihre Identifikationsfigur Trump, von den Eliten verhöhnt und belächelt, der aber weiterhin eins mit jedem Angriff der Medien- und Politikerkaste mehr unter Beweis zu stellen scheint, nämlich dass er ihr Mann ist im Kampf gegen ein System, das sie abgehängt hat.

Daher rührt die feste Bindung der Basis an Trump, was immer auch an Skandalen und Versagen öffentlich dokumentiert wird. Trump sagte, er könne sich auf die Fifth Avenue stellen und Leute erschießen, und man würde ihn nicht belangen. Er könne jeder Frau an die „Pussy“ fassen und sie würde sich nicht beklagen. Und auch nach dem Impeachmentverfahren und jetzt nach dem kriminellen Versagen bei der Corona-Bekämpfung – stets stehen 41 bis 45% der Wähler zu Trump. „Kein Präsident in der jüngeren Geschichte der öffentlichen Meinung erfreute sich einer solch anhaltend soliden Unterstützung. Trump wird von den meisten Amerikanern nicht gemocht, aber seine Basis hat in einem Maß zu ihm gehalten, die jedem menschlichen Verstehen zu widerstehen scheint.“[3]

Dean und Eltemeyer versuchen es mit der Erklärung, dass sich in den USA vor allem in der unteren Mittelschicht ein neuer Typus der „autoritären Persönlichkeit“ herausgebildet hat, der nach einem autoritären Führer ruft. Sie nennen die Untertypen der autoritären Persönlichkeiten einmal die Social Dominators, dann die autoritären Gefolgsleute und drittens eine Mischung von beiden. Im Kern steht die Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes und damit des Herzstückes der amerikanischen Verfassung. Die Unabhängigkeitserklärung hatte Thomas Jefferson mit den Worten eröffnet: „Wir halten diese Wahrheiten für selbst-einsichtig, dass alle Menschen gleich geschaffen sind ..“ Die neuen Autoritären lehnen die Gleichheit von Individuen und von Gruppen ab. Sie verlangen Überlegenheit für sich und die Ihren. In einem Eigenschaftskatalog notieren die Autoren unter anderen diese Prägungen: amoralisch / betrügen, um zu gewinnen / nationalistisch / gnadenlos / einschüchternd / rachsüchtig /unehrlich / militant /politisch und ökonomisch konservativ.

Ein Katalog des faschistischen Untertanen- wie des Führer-Ungeheuers, das sich mit Trump breit machen kann. Das Anwachsen des faschistischen Potenzials in den kapitalistischen Ländern zeigt sich beispielhaft in den USA. Hinter Trump versammelt sich eine starke Gruppe aus dem absteigenden Mittelstand (der schon das Wähler-Fundament der Nazis in der Weimarer Republik stellte).

Wer aber liegt vorne – Biden oder Trump?

Vorne liegt Biden: 50,1 % gegen 42,0%. Doch sagen diese Prozentzahlen nicht viel. Bei der Wahl 2016 lag Hillary Clinton sogar am Ende mit 48,2 % vor Trump, der 46,1 % einfuhr. Entscheidend sind die Stimmen der Wahlmänner und -frauen, die nach den Stimmen in den einzelnen Staaten ausgezählt werden nach Kriterien, die kleine Staaten bevorzugen, was Trump außerordentlich entgegenkommt. Die meisten Staaten sind von den Prognosen her fest in roter (Republikaner) oder blauer (Demokraten) Hand. Vier Staaten sind besonders umstritten: Florida, Georgia, Michigan und Ohio. Wer in diesen vier Staaten gewinnt, wird wahrscheinlich der nächste Präsident. Dort werden 79 Wahlmänner- bzw. -frauen gewählt, was zur Mehrheit im Wahlleute-Kolleg reichen würde. (270 Stimmen werden zur asoluten Mehrheit im Electoral College gebracht.) Bislang liegt Biden in den Swing States knapp vorn. Auch in Georgia, Iowa und North Carolina ist Bidens Vorsprung äußerst knapp. In Texas, mit 38 Wahlmännern/frauen ein Schwergewicht, reklamieren die Demokraten, Biden habe mit Trump gleichgezogen.

Angesichts der anhaltenden Vorsprünge Bidens treibt Trump die Wahlschlacht in ein bürgerkriegsähnliches Klima. Die Demonstranten der Black Lives Matter-Bewegung nennt er „inländische Terroristen“. Der donnernde Beifall des harten Kerns seiner Unterstützer ist ihm gewiss. Unter dem Applaus des Präsidenten rüsten bereits weiße Bürgerwehren, die solchen „Terroristen“ mit der Waffe in der Hand entgegentreten und sie abknallen. Seine Anhänger ruft Trump öffentlich auf, zwei Mal abzustimmen – sowohl per Brief wie im Wahllokal. Das ist ein präsidialer Aufruf zum Wahlbetrug und für eine Anfechtung wegen Wahlbetrugs, sollte die Auszählung zu Ungunsten Trumps ausfallen. Trump ist entschlossen, sein Amt nicht nach demokratischen Regeln abzugeben. Er rüstet zu einer Art Endkampf gegen die Demokratie in den USA. Richard D. Wolff sieht die USA in den Faschismus abgleiten. Das Kapital brauche den Staat als Kreditgeber der letzten Instanz für eine verschuldete Wirtschaft und die zunehmend unzufriedenen Teile der Unterklasse müssen mit Konzepten stillgelegt werden, die überall Sündenböcke konstruieren – Immigranten, Schwarze, Intellektuelle, Chinesen usw – und das Kapital aus der Schusslinie bringen. Deshalb setzt das große Kapital in wachsendem Maß auf den Faschismus à la Trump und die Kooperation mit staatlichen Agenten.

Es fragt sich, ob die 20 Millionen Wähler, die 2016 weder für Trump noch für Hillary Clinton gestimmt haben, den Ernst der Stunde begreifen. Ob sie sich für Joe Biden, von Trump als Sleepy Joe schmäht, entscheiden, scheint fraglich. Hillary hatte viele mit ihrer kosmopolitischen Brillanz und ihrem Vergnügen am eigenen Reichtum und Einserschülerinnen-Habitus abgestoßen. Ob Biden, jahrzehntelanger Arbeiter und Profiteur im Weinberg Washington, für die WählerInnen attraktiver ist, wäre für den Autor eine willkommene Überraschung.

[1] Anne Case, Angus Deaton (2020): Deaths of Despair and the Future of Capitalism. Princeton, S. 7
[2] John Dean, Bob Altemeyer (2020): Authoritarian Nightmare. New York, S. 112
[3] ebd., S. 105

30 Jahre Einheit: D-Mark einig Vaterland

Paz, 13/09/2020 - 01:51
1990 | Jan Peter Kasper, wikimedia | CC BY-SA 3.0 DE

“Soziale Marktwirtschaft hat sich als ganz gewöhnlicher Kapitalismus entpuppt”, damit entließ Hans Modrow die Leser des Offenen Blattes in das Jahr 1993. Die Desillusion des Reformers und kurzzeitigen DDR-Staatsoberhaupt kam nicht von irgendwo. Als “redlicher Verwalter” des frühen “Übergangsprozesses in der DDR”, wie ihn Grünen-Politikerin Antje Vollmer im Februar 1990 nannte, hatte Modrow aus nächster Nähe erlebt, wie machtpolitische Interessen der Bundesregierung reformorientierte Initiativen der DDR im Keim erstickten. Kritiker in der BRD und DDR wurden als Verräter des Einheitsgedanken ignoriert. Modrow war dabei und wurde als späterer Bundestagsabgeordneter scharfer Kritiker der Einheits- und Wirtschaftspolitik der Regierung Kohl. Diese setzte auf die D-Markt des freien Marktes, mit katastrophalen Folgen für ganz Deutschland.

Reform statt Einheit

Im Herbst 1989 hallte der Ruf nach Wirtschaftsreformen durch die DDR. Denn, so schrieben die Mitarbeiter der DDR-Blockparteizeitung Der Morgen intern schon im Oktober 1989, „viele der anzupackenden Probleme in unserem Lande [haben] mit knallharter Ökonomie zu tun”. Eckpfeiler aller Reformanstrengungen in der DDR war daher die Wirtschaftspolitik. Auch auf oberster Regierungsebene gab es Einsehen. Am 1. November 1989, kurz nach der Absetzung Erich Honeckers, reiste der neue Staatsratsvorsitzende Egon Krenz nach Moskau. In einem vertraulichen Gespräch mit Michail Gorbatschow gab er, laut Protokoll, zu, dass Beschlüsse des neunten Parteitags der SED nicht „auf einer realen Einschätzung der Lage” basiert hätten. „Bei der Lösung ökonomischer Fragen” sei man vielmehr von „subjektiven Auffassungen” ausgegangen. So seien falsche Schlüsse gezogen worden, an den nationalen und internationalen Realitäten vorbei. Jetzt sei das Drama im eigenen Land kaum mehr zu stoppen. Acht Tage später fiel die Berliner Mauer.

Bereits am folgenden Tag kursierte in der Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben ein 75-seitiger Bericht, der die Ziele der wichtigsten DDR-Oppositionsgruppen zusammenfasste. Allen gemein und doch oft vergessen: Sie hielten, an der „Sonderexistenz der DDR“ fest, „d.h. an einer Vision von einem zu errichtenden demokratischen Sozialismus auf deutschem Boden mit garantierten Freiheitsrechten”. Wirtschaftsreform hieß hier die „Schaffung eines Mischsystems“, also ein „Einbau marktwirtschaftlicher Elemente in eine entbürokratisierte, demokratischer Kontrolle unterworfene [staatliche] Rahmenplanung“. Ausgehend von „radikaldemokratischen und sozialistischen Überlegungen“ sollte der Staat entschlackt und soziale Gerechtigkeit wieder in den Vordergrund einer demokratisierten Sozial- und Wirtschaftspolitik geschoben werden. Am 1. Dezember hob die Volkskammer dann das politische Machtmonopol der SED auf, zwei Tage später traten Krenz, das Politbüro und das Zentralkomitee zurück. Hans Modrow, ein früher Kritiker Honeckers in der SED-Führung, wurde de facto DDR-Staatsoberhaupt. Am 7. Dezember formierte sich der basisdemokratische Runde Tisch, der, zunächst von Modrow ignoriert, später in einer „Schule der Demokratie“ mit ihm zusammenarbeitete. Grundtenor blieb jedoch: demokratische Reformen, nicht Einheit.

Auf bundespolitischer Ebene sah das frühzeitig anders aus. „Die Forderung nach Selbstbestimmung der Deutschen in der DDR sei vollkommen richtig“, hieß es beispielsweise auf einer FDP-Präsidiumssitzung Mitte November 1989, „davor gehöre aber der Satz, daß die F.D.P. die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten anstrebe”. Auch Kohls Zehn-Punkte-Programm Ende November sah eine stufenweise Einheit vor, was nach FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff ein „deutliches Ja der DDR zur Marktwirtschaft“ hieß. In der Deutschlanddebatte im Bundestag Mitte Januar forderte der Chef des Bundeskanzleramtes Rudolf Seiters dann dementsprechend eine Vertragsgemeinschaft mit der DDR, mit dem Ziel der deutschen Einheit. Die Reformkräfte der DDR und Kritiker der BRD widerstrebten, baten um Zeit. DDR-Reformer wollten einen anderen Staat, Kritiker in der BRD keine desaströse Zukunft eines geeinten Deutschlands. Am Runden Tisch standen eine Vertragsgemeinschaft, beruhend dem Grundlagenvertrag von 1972, und eine Konföderation beider deutscher Staaten zur Diskussion.

Kohl und die D-Mark

Hintergrund dieser Diskussionen war die instabile Lage in der DDR und mehrere Treffen zwischen Modrow und Helmut Kohl. In Vorbereitung auf Kohls Besuch in Dresden am 19. Dezember 1989 notierte Modrow, „es darf keine Enttäuschung über dieses Treffen geben, weil darin die Gefahr einer Zunahme sozialer Unruhen als Folge politischer und sozialer Unsicherheit läge“. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „dass von Seiten der BRD auf eine Zunahme der Instabilität der DDR gewartet wird, statt wirksame, also rasche Unterstützung zu geben.“ Die Liste der Sorgen war lang: die Wirtschaftslage, Auswanderung, das Ost-West-Währungsgefälle. Letzteres würde sich mit der Einführung des visumsfreien Reiseverkehrs Anfang 1990 gegen die DDR richten, zu einem „verstärkten Rückfluss spekulativen Geldes in die DDR … einschließlich Folgen der Schwarzarbeit“ führen. Modrows Plan war deshalb eine Vertragsgemeinschaft und ein Lastenausgleich für die Reparationszahlungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg ausschließlich von der DDR geleistet wurden. Mit einer Zahlung von 15 Milliarden DM in den Jahren 1990 und 1991 sollte die BRD ihren Teil tragen. Dafür verpflichte sich die DDR, vor allem den westdeutschen Absatzmarkt zu nutzen. Kohl versprach Hilfe. Das Resultat des Treffens war die Schaffung deutsch-deutscher Expertengruppen zu politischen und wirtschaftlichen Fragen.

Bereits kurz danach, im Januar 1990, mahnte Modrow, die verschlechterte Lage in der DDR sei „besorgniserregend“. Das politische Eigeninteresse verschiedener DDR- und BRD-Organisationen und Gruppierungen müsse dem Ziel sozialer Stabilisierung weichen. Modrow versuchte die am Runden Tisch versammelte Opposition in die Regierungsverantwortung einzubinden, nahm dafür an drei Treffen des Runden Tisches teil und machte acht dessen Mitglieder zu Ministern. Eine Konsequenz dieser Kooperation waren vorgezogene Wahlen auf den 18. März 1990. Ende Januar verabschiedete jedoch auch Modrow einen Vier-Stufen-Plan zur „Bildung eines einheitlichen deutschen Staates“.

Zum zweiten Kohl-Modrow-Treffen in Bonn Anfang Februar unterstrich der Bundeskanzler dann, dass er mit einem beschleunigten Einigungsprozess rechne. Die aktuellen Entwicklungen hätten die Vorstellungen einer Vertragsgemeinschaft überholt, es bräuchte eine Währungs- und Wirtschaftsunion. Ohne eine schnelle Währungsentscheidung werde es zu keiner Beruhigung kommen, erklärte Kohl in einem Vier-Augen-Gespräch mit Modrow. Der Grundgedanke Kohls, laut Protokoll des Treffens: „Die DM solle als stärkstes ‚Aktivum‘ zur Beruhigung der Lage eingesetzt werden. Das erfordere in der DDR konsequente Wirtschaftsreformen zur „Einführung der sozialen Marktwirtschaft”. Modrow und der Runde Tisch waren dagegen. Sie argumentierten, das Ziel könne nicht ein voreiliger Anschluss sein, die DDR-Bürger müssten ihre Rechte behalten. Kohl habe trotz wiederholter öffentlicher Zusagen bisher keine Unterstützung geleistet, die hohen Erwartungen der Bevölkerung enttäuscht und so Unsicherheiten verstärkt. Diese „Hinhaltetaktik“ und das Propagieren einer schnellen Währungsunion schürten laut Modrow, willentlich oder nicht, eine öffentliche Meinung zur übereilten Einigung. Für den Runden Tisch war es laut Bericht zum Treffen der Staatsoberhäupter ganz „offensichtlich, dass manche Kräfte in der BRD gegenwärtig Kurs auf eine bewusste Verschärfung der Probleme in der DDR nehmen”, um eigene Interessen durchzusetzen. Er warnte erneut vor einer voreiligen Währungsunion; die DDR müsse in erster Linie eigene Lösungen für Wirtschaftsreformen finden. Das, so betonte Modrow, sei „der übereinstimmende Wille von Regierung und Rundem Tisch”. Dieser Wille wurde ignoriert. Journalist Walter Süß schrieb im März 1990 in der taz, es handele sich um eine „demonstrative Missachtung der Regierung Modrow durch Bonn“, denn, wie Antje Vollmer ebenfalls in der taz kritisierte, „man behandelt die DDR-Regierung, als wäre sie nicht mehr existent“. Am 7. Februar 1990 machte das Bonner Kabinett dann die Übernahme des westdeutschen Wirtschafts- und Rechtssystems zur Voraussetzung für eine Währungsunion mit der DDR. Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann (FDP) forderte ein „uneingeschränktes Bekenntnis” der DDR zu „reinrassigem Privateigentum” und wies Modrows Kritik während dessen Bonn-Besuchs zurück. Mit „der Deutschen Mark im Gepäck zurückzukehren, ist eines der größten Geschenke“, so Haussmann. Die Expertentreffen für die Währungs- und Wirtschaftsunion nahmen in den folgenden Wochen ihre Arbeit auf.

Ignorierte Kritik und das „zweite Wirtschaftswunder“

Kritische Stimmen waren rar. Westdeutsche Politiker waren, wie die taz schrieb, „entsetzlich optimistisch“ und erwarteten, wie SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier, ein „zweites Wirtschaftswunder“. Allerdings gab es auch Wirtschaftsexperten wie Prof. Dr. Elmar Altvater, die vor den „ökonomischen Folgen des hastigen Anschlusses der DDR an die BRD“ warnten. So sprach sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung klar gegen eine Währungsunion aus. In einem Brief an Kohl am 9. Februar 1990 stellte er fest, dass die schnelle Einführung der DM keine langfristigen Vorteile für die DDR bringen würde, sondern das Gegenteil. In einem offenen Brief warnten Altvater und andere Experten:

Der rasche wirtschaftliche Anschluss der DDR wäre ein Abenteuer nicht mit ungewissem, sondern sehr gewissem Ausgang: mit dem Zusammenbruch großer Teile der DDR-Wirtschaft, die ohne den Schutz eigener Währung mit niedrigem Wechselkurs nicht international konkurrenzfähig wären. Es wird offenbar bewusst kalkuliert, dass die gewaltigen sozialen Kosten eines raschen Anschlusses dem alten System angelastet werden können.

Damit würde ein “(bi-)nationales Desaster” heraufbeschworen und die Einheit zu einem „unkontrollierten Großexperiment“ verkommen, mit Kosten in einer Größenordnung, „die kaum zu bewältigen“ seien. Auch Kurt Hübner, offen kritischer Politikwissenschaftler, warnte vor den Folgen der sofortigen Währungsunion. Sie würde noch bestehende Schutzmechanismen, die ökonomischer Degradierung und sozialer Polarisierung entgegenwirkten, beseitigen. Die Folge wäre der unmittelbare Verfall der DDR-Mark. Die Öffnung des Marktes würde „die DDR-Wirtschaft wie einen Schock treffen” und einen Einbruch der Industrie, Billiglöhne und „eine Situation der abhängigen Entwicklung“ für die DDR bedeuten. Denn, so die Kritiker, versprochene Kapitaltransfers aus der BRD führten zur Übernahme von DDR-Eigentum durch private BRD-Unternehmen. Daher läge die Beschleunigung des Anschlusses „nur im Interesse der Spekulanten“, die versuchten, „sich die besten Stücke aus dem Kuchen der DDR herauszuschneiden“. Einen „Investitionsboom“ könne es, wenn überhaupt, nur geben, wenn die DDR-Wirtschaft intakt bliebe und „unter sozialer Kontrolle umstrukturiert“ würde. Möglichkeiten hierzu: Finanzausgleich oder Entwicklungsfond, außerdem „gezielte ökonomische Schutzmaßnahmen“ mit einer gesicherten DDR-Währung.

Solche Szenarien und Analysen erregten, so Hübner rückblickend, zwar öffentlich Aufmerksamkeit, seien aber „von politischen Parteien … als Verrat an der deutschen Einheit wahrgenommen“ worden. Damit wurde Kritik im Keim erstickt und die Agenda Kohls alternativlos, was laut Modrow „vordergründig politischem Ehrgeiz” geschuldet war. Ohne wirtschaftspolitische Konzepte vertraute die Bundesregierung auf den Markt und hoffte auf das Wohlwollen des westdeutschen Privatsektors in der ostdeutschen Wirtschaft. So ließ sie die Bevölkerung der DDR und der BRD im Dunkeln über den vollen Umfang langfristiger Folgen.

Wir wünschen ein frohes 30. Jubiläum der deutschen Einheit.

Der Autogipfel im Prüfmodus marktwirtschaftlicher Krisenbewältigung

Cum, 11/09/2020 - 21:44
2020 | campact, Flickr | CC BY-NC 2.0

Das mittlerweile online veranstaltete „Autogipfel-Hüpfen“ von einem zum anderen endete beim zurückliegenden Hüpfer mit einer Absichtserklärung: Politik und Wirtschaft wollen prüfen, mit welchen zusätzlichen Hilfen die angeschlagene deutsche Automobilindustrie wieder flott zu bekommen ist. Im Kern geht es darum, ob und gegebenenfalls wie ein „marktwirtschaftliches Konzept“ zur Stärkung des Eigenkapitals vor allem von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte. Dem Ergebnispapier des Autogipfels ist zu entnehmen, dass spezielle Fonds helfen sollen, den Umbruch der Branche zu finanzieren.

Nach einer Studie des Instituts der Deutsche Wirtschaft hat die Corona-Pandemie „die Autoindustrie im Branchenvergleich hart getroffen“. Zunächst seien die globalen Lieferketten von einem Angebotsschock getroffen worden. „Jetzt ist die Branche mit einem Nachfrageschock konfrontiert, von dem sie sich nur langsam wieder erholt“.

Die Bundesregierung will prüfen, „ob und wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte“. Die Auto-Konzerne zeigen sich zumindest nicht unzufrieden, dass mittels staatlicher Förderprogramme markt-wirtschaftliche Anreize für die Zulieferindustrie zur Aufrechterhaltung der Belieferung der Auto-Konzerne gefunden werden sollen. Infolge der längst gegebenen Auslagerung von Überproduktions-Kapazitäten sowie Entwicklungs- und Innovationskosten von den Autoherstellern an die Zuliefer-Unternehmen sind diese unter einen enormen Kosten- und Zeitdruck geraten. Die „just in time“-Zulieferung für die Produktion der mächtigen Auto-Konzerne ist gerade unter den erschwerenden Pandemiebedingungen für die mittelständischen Zulieferbetriebe eine Frage der Existenzsicherung. So erwähnt etwa das Handelsblatt, dass Zulieferer leiden, die in den vergangenen Jahren aufgrund des Margendrucks und den Investitionen zur Aufrechterhaltung ihrer Lieferfähigkeit wenig Rücklagen bilden konnten.

Der ursächliche Zwang zur Absicherung und Ausweitung der Profitabilität des investierten Kapitals zwingt die marktbeherrschenden Auto-Konzerne zu immer mehr Produktion, die letztlich zum Aufbau der heutigen Überkapazitäten geführt hat. Die Präsidentin des führenden Automobil-Lobbyverbandes VDA, Hildegard Müller räumt auch ein, dass die gegenwärtige Krisensituation dadurch erschwert werde, dass bereits hohe Überkapazitäten existieren und der technologische Wandel die Geschäftsergebnisse belastet habe.

Nur wo Neues produziert wird, entsteht auch neuer Profit. Dazu müssten die produzierten PKW abfließen. Der Autogipfel schien für die eingebrachte Forderung der Beteiligten nach Kaufanreizen für Konsumenten zur Marktbelebung die geeignete Plattform.

Und dennoch ergab sich für eine direkte staatliche Abverkaufshilfe der auf Halden geparkten PKW, ein auffälliges Merkmal der Überproduktion an Automobilen, keine konzerngewollte Entscheidung. Verkehrsminister Andreas Scheuer und der bayerische Ministerpräsident Marcus Söder ließen bei ihrem Plädoyer für eine Verkaufsförderung für PKW mit Verbrennungsmotoren ihr politisches Mandat zugunsten der Profitabilität der Auto-Konzerne erkennen.

Mit rund 47,7 Millionen Fahrzeugen erreichte der Pkw-Bestand in Deutschland – die Anzahl der in der Bundesrepublik zugelassenen PKW – am 1. Januar des Jahres 2020 den höchsten Wert aller Zeiten. Der Pkw-Bestand war seit dem Jahr 2008 kontinuierlich angestiegen. Pkw mit Verbrennungsmotor, d.h. mit Otto-, Diesel- oder Gasmotor, machen einen Anteil von 99,7 % aus. Im Gegensatz dazu beträgt der Flotten-Anteil der 136.617 rein Batterie-elektrisch angetriebenen PKW lediglich ca. 0,3%. Aufgrund der Zunahme von Bestand und Fahrleistungen ist der Kraftstoffverbrauch insgesamt stetig gestiegen. Der Verkehrsaufwand im Personenverkehr erhöhte sich zwischen den Jahren 1991 und 2018 um ca. 35%. Der motorisierte Individualverkehr – PKW und Krafträder – nahm dabei um etwa 31% zu und behält seine dominierende Stellung bei. Sein Anteil am gesamten Personenverkehrsaufwand liegt bei einem Anteil von 79,1%. Nach den Prognosen dürfte sich das Niveau bis 2040 nur geringfügig verändern.

Und somit stellt sich die Frage, was aus dem Pariser Klimaschutzabkommen wird, aus dem auch für Deutschland eine Dekarbonisierung des Verkehrs abzuleiten ist? 2017 verbrauchten 46 Millionen Pkw gut 46 Milliarden Liter Kraftstoff. Aufgrund der Zunahme von Bestand und Fahrleistungen ist der Kraftstoffverbrauch insgesamt stetig gestiegen. Bei den Benzinern ist der Verbrauch der leistungsstarken Pkw kontinuierlich um 15% gewachsen.

Bei den Diesel-Pkw mit mehr als 100 kW Leistung (ein Kennzeichen für das stark wachsende SUV-Segment) ist der Verbrauch in diesem Zeitraum sogar um 69% gestiegen. Der Verkehrsaufwand im Personenverkehr erhöhte sich zwischen den Jahren 1991 und 2018 um ca.35 %. Der motorisierte Individualverkehr – PKW und Krafträder – nahm dabei um etwa 31% zu und behält seine dominierende Stellung bei. Sein Anteil am gesamten Personen-verkehrsaufwand liegt bei einem Anteil von 79,1%. Nach den Prognosen dürfte sich das Niveau bis 2040 nur geringfügig verändern.

Bis heute ist der Verkehr trotz der verpflichtenden EU-Vereinbarungen absolute Beiträge zum Klimaschutz und zum Erreichen der Energiewendeziele der Bundesregierung schuldig geblieben. Die Energiewendepolitik hat zudem bisher kaum belastbare Spuren im Verkehrsbereich hinterlassen, während die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, dem Mineralöl, zugenommen hat.

Die Gipfelrunde beriet zum wiederholten Male, auch unter dem Eindruck der nicht vorankommenden Zulassungen von elektrisch betriebenen PKW, den Ausbau eines „kundenfreundlicheren“ Stromversorgungsnetzes sowie die Förderung alternativer Kraftstoffe und auch die Digitalisierung der Branche. Die Automobil-Konzerne signalisierten dabei ihrerseits den Willen, für den Wandel der bisher nahezu uneingeschränkt auf Verbrennungsmotoren fixierte Automobilindustrie viel mehr privates Kapital in die Entwicklung von neuen und ergänzenden Antrieben zu organisieren.

Der online ausgetragene Autogipfel verständigte sich ergänzend dazu auf eine Überprüfung, „welche weiteren Aspekte bei den im Konjunkturpaket vorgesehenen. Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche‘ Berücksichtigung finden könnten. Die Erörterung des dafür erforderlichen zusätzlichen Förderprogramme für die Automobilunternehmen soll beim nächsten Autogipfel im November erneut thematisiert werden.

Die gute Stimmung der Gewerkschaftsvertreter

An der Videokonferenz nahmen am Dienstagabend neben Kanzlerin Angela Merkel, mehreren Bundesministern und Vertretern von Auto-Konzerne sowie Ministerpräsidenten aus den „Auto-Ländern“ Baden-Württemberg und Niedersachsen auch Gewerkschaftsvertreter teil.

Die IG Metall hatte sich ähnlich wie Grüne und SPD im Vorfeld des Autogipfels dafür stark gemacht, für die mittelständisch strukturierten Zulieferer finanzielle Hilfestellungen zur aktuellen Krisenbewältigung einzutreten. Sie würden ja schließlich noch am Verbrenner hängen und bedürfen der Förderung zur Bewältigung des vorgezeichneten Strukturwandels der Autobranche. Das ist nicht verwunderlich, liefern sie doch mit ihrer Tätigkeit das, was die Auto-Konzerne für ihre Verbrenner-Autos brauchen und verlangen. Wer hätte nicht bessere Karten in der Hand als die Gewerkschaftsvertreter, genau an dieser Stelle durch staatliche Intervention die Planungsvorgaben für einen sozial-ökologischen Umbau der Automobilbranche einzufordern: Vorgaben für die bestimmenden Auto-Konzerne für die zeitlich begrenzte Zulassungs-Praxis für verbrennungsmotorische Antriebe sowie die anzustrebende Hubraumbegrenzung auf das Ein – bis Drei Liter-Auto und eine hohe Quotenvorgabe für die Produktion von rein elektrisch betriebenen PKW. Das wäre ein markanter, radikaler Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und ein wichtiger erster Schritt zur Begrenzung der ausufernden PKW-Produktion. Dazu reichte es beim zurückliegenden Gipfel nicht. Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall sprach sich dafür aus, die Bundesregierung möge Transformationsfonds einrichten, was vermutlich eine erneute Aufnahme von Finanzkapital bedeuten dürfte, um das Eigenkapital kleiner und mittlerer Zulieferer für Zukunftsinvestitionen zu stärken.

Die unverbindliche Zusage, dass dieses marktwirtschaftliche Instrumentarium, die Bezuschussung und Vorfinanzierung von Vorhaben zur Marktbefähigung mittelständischer Zulieferbetriebe, reichte dem Gewerkschaftsvertreter offensichtlich aus, den September- Autogipfels als zufriedenstellend empfunden zu haben. Es ist kaum vorstellbar, dass dieser für die Zulieferindustrie bestimmte Fond irgendeine Wirkung auf Klimaziel, Einschränkung der CO2–Emissionen des motorisierten Individualverkehrs erzielt.

Huawei, Tencent, TikTok: US-Vernichtungsfeldzug gegen Chinas Tech-Konzerne

Per, 10/09/2020 - 15:43
2019 | Mohamed Hassan, Pixabay

Ende Juli verhängte die US-Regierung aus Gründen der nationalen Sicherheit einen Bann über die besonders bei Teenies populäre Video-App TikTok mit 50 Mio. täglichen Nutzern in den USA, mehr als Twitter und fast so viel wie Snapchat. Nur ein Verkauf von TikTok-USA bis Mitte September an einen US-Konzern – Microsoft ist in Verhandlungen – kann das Verbot abwenden.

TikTok – in China heißt die App Douyin – ist ein Produkt des privaten chinesischen Konzerns ByteDance. In China lacht man über die US-Behauptung, dass ByteDance eng mit der Regierung in Peking zusammenarbeitet und dass ausgerechnet eine Teenie-App die Sicherheit der USA gefährden soll.

Anfang August verbot die US-Regierung den US-Unternehmen jede Zusammenarbeit mit WeChat, ein Produkt des privaten chinesischen Tencent-Konzerns. Das soziale Netzwerk We-Chat hat ca. eine Milliarde Nutzer allein in China. WeChat ist gleichzeitig eine sehr erfolgreiche Plattform u.a. für Buchungen und Online-Shopping und hat das digitale Bezahlen mit dem Smartphone so vereinfacht, dass es in China inzwischen Standard ist.

Unklar sind noch die wirtschaftlichen Auswirkungen des US-Verbots auf WeChat und auf die internationalen Konzerne, die WeChat kommerziell nutzen. Falls Apple als Konsequenz des Verbots WeChat aus dem App-Store entfernen muss, wäre das China-Geschäft von Apple mit 20% vom Weltumsatz massiv gefährdet.

Die jüngsten Entscheidungen der US-Regierung, so absurd sie im Einzelfall erscheinen mögen, zeigen zweierlei:

  • Erstens geht es den USA in ihrem Wirtschaftskrieg gegen China im Kern nicht um Zölle zur vorgeblichen Sicherung von US-Arbeitsplätzen oder um den Verkauf von Weizen oder Soja. Der Konflikt geht vielmehr um die technologische und damit um die weitere politische und militärische Dominanz der USA.
  • Zweitens meinen es die US-Eliten bitter ernst, wenn sie vom „Decoupling“ reden, der Abkopplung des US-zentrierten Westens von China und der Entkopplung der technologischen Lieferketten von und nach China.

Es mehren sich die Berichte aus Washington, dass die China-Falken in der Administration im Hinblick auf die anstehenden US-Präsidentschaftswahlen Fakten schaffen wollen, damit der harte Kurs gegen China unumkehrbar ist. Das würde auch für einen Präsidenten gelten, der von den Demokraten gestellt wird.

Im Zentrum steht dabei nicht die App TikTok, für die sich leicht Ersatz finden lässt, sondern der Huawei-Konzern, dessen Produkte sich in der ganzen Welt finden und die nur schwer ersetzbar sind. Allerdings enthalten viele Huawei-Produkte immer noch Chips auf Basis von US-Technologien. Da wird der Konflikt hässlich.

Huawei und 5G im Zentrum des Konflikts

In der schrillen öffentlichen Diskussion über Chinas Technologiekonzerne und speziell um Huawei bündeln sich die westlichen Vorurteile gegen die Chinesen. Huawei ist eine der erfolgreichsten Privatfirmen. Aber natürlich steht der Konzern für den Kommentator der Süddeutschen Zeitung „im Dienste der KP“, gefährdet also die nationale Sicherheit westlicher Länder.

Die Behauptungen und Vorwürfe von westlichen Politikern und Medien, Huawei sei ein Werkzeug der KP Chinas und ermögliche dem chinesischen Staat die Spionage, sind komplett evidenzfrei. Aber sie passen in die im Westen gepflegte Erzählung über das zunehmend aggressive und autoritäre China.

Gegen Huawei setzen die USA immer schärfere Waffen ein. Nach der Entscheidung des US-Handelsministeriums vom Mai 2020 muss künftig jedes Unternehmen auf der Welt, das für den Konzern spezielle Halbleiter auf Basis von Produktionsanlagen oder Software aus den USA entwickelt oder fertigt, dafür künftig bei der US-Regierung eine Lizenz beantragen. Für Huawei geht es ums Überleben, denn keine Chipentwicklung und -fertigung funktioniert z.B. ohne Anlagen der US-Maschinenbauer Lam Research oder Applied Materials und ohne Software von Cadence, Mentor oder Synopsis aus den USA. Vor allem TSMC (Taiwan) und SMIC (China) produzieren derzeit Chips im Auftrag von Huawei. In der Huawei-Ausrüstung für Mobilfunknetze, also in Antennen, Basisstationen und Backbone-Servern, sind spezielle, von Huawei selbst entwickelte anwendungsspezifische Halbleiter (Asics) verbaut, deren Produktion unter die neuen US-Sanktionen fällt. Mobilfunkkonzerne in der ganzen Welt werden sich fragen, ob sie sich auf ihren Lieferanten künftig noch verlassen können.

Wird 5G das Nervensystem moderner Volkswirtschaften?

Seit 2019 bauen Mobilfunkkonzerne in verschiedenen Teilen der Welt die ersten Netze nach dem neuen 5G-Mobilfunkstandard auf. Bislang hat das mobile Internet für immer neue Mobilfunkgenerationen mit höheren Datengeschwindigkeiten und mehr Datenvolumen gesorgt. Aber 5G ist anders, mit diesem Standard können Daten 50- bis 100-mal schneller übertragen werden als bei 4G (LTE). Das sind circa ein Gigabit oder eine Milliarde Bits pro Sekunde.

Privathaushalte oder auch Büros brauchen solche Geschwindigkeiten eher nicht, der eigentliche Nutzen ist kommerziell: 5G soll die Nervenbahnen der Wirtschaft modernisieren, die Digitalisierung der Industrie und autonomes Fahren ermöglichen und dem Militär bei der künftigen digitalen Kriegführung helfen. Denn 5G kann auch 100-mal mehr Endgeräte pro Basisstation vernetzen als der bisherige Standard. Dabei geht es um Fahrzeuge, Maschinen, Anlagen und Roboter, aber auch um Ampeln oder Stromzähler, die über Mobilfunk untereinander kommunizieren.

5G soll ganz neue zivile, aber auch militärische Anwendungen ermöglichen. Mit mobilem Breitband werden medizinische Eingriffe über das Netz möglich. Technische Zeichnungen können blitzschnell auf die Datenbrille eines Servicespezialisten übertragen werden. Militärische Drohnen können auf Basis von Bildern in Echtzeit potenzielle Ziele ansteuern. Maschinen und Anlagen können bei höchster Verfügbarkeit und minimalster Verzögerung drahtlos kommunizieren. Das ist elementar für die Industrieautomatisierung. Auch die Steuerung autonomer Fahrzeuge auf Hafen- oder Werksgeländen muss in Echtzeit erfolgen.

In der industrialisierten Landwirtschaft brauchen autonome Landmaschinen schnellen Mobilfunk und durchgängige Netzabdeckung. 5G kann im „Internet der Dinge“ Milliarden Geräte vernetzen, die nur ab und zu und energieeffizient geringste Datenmengen senden und empfangen.

5G soll also die Basistechnologie für modernste Kommunikationsinfrastrukturen werden. Aber ob 5G wirklich alternativlos ist, damit aus Technologien wie autonomes Fahren, Industrie 4.0, Smart Home oder Smart City ein profitables Geschäft wird, steht auf einem anderen Blatt. Ein eindeutiger „business case“ für 5G existiert bislang nicht. Auch mit 4G-Mobilfunk können Tausende Sensoren in einer Produktion vernetzt werden, kostenlose WiFi- oder Bluetooth-Netze sind auch für zeitkritische Anwendungen machbar.

Trotzdem werden in den nächsten Jahren geschätzt etwa 1.000 Milliarden US-Dollar in 5G-Netze investiert. Unternehmen und Länder, die als erste 5G anwenden, setzen globale Standards und haben Konkurrenzvorteile. Durch den schnellen 5G-Ausbau entsteht in China der weltweit größte Markt mit geschätzt 600 Millionen privaten 5G-Nutzern im Jahr 2025. Mit 5G will China seine Industrie weiter modernisieren und noch wettbewerbsfähiger machen. Das offen diskutierte Kalkül der Staatsplaner: Ein Teil der installierten Produktionsbasis etwa in Deutschland kann nicht mit der hohen Präzision mithalten, die China künftig mit 5G-gesteuerten Anlagen liefern kann.

Dilemma des Westens: Huawei bei 5G führend

Ob und wann 5G tatsächlich zum Nonplusultra der Kommunikation wird, ist aus heutiger Sicht schwer zu beurteilen. Sicher ist aber, dass Huawei dabei eine große Rolle spielt. Das Unternehmen wurde 1987 vom ehemaligen Offizier Ren Zhengfei gegründet. Heute hat Huawei weltweit über 180.000 Beschäftigte. Der Konzern machte 2019 insgesamt 123 Mrd. US-Dollar Umsatz und ist beim Verkauf von Smartphones nach Stückzahlen global die Nummer zwei. Vor allem führt Huawei bei Mobilfunknetzen – deutlich vor Ericsson und Nokia – mit einem Marktanteil von 28% im Jahr 2018. Im Februar 2020 hatte Huawei bereits 91 Verträge für 5G-Ausrüstung mit Netzbetreibern auf der ganzen Welt abgeschlossen, davon 47 in Europa und 27 in Asien, ist preislich günstig und technologisch spitze. 2018 investierte das Unternehmen 15,1 Mrd. US-Dollar in Forschung und Entwicklung, mehr als doppelt so viel wie die skandinavische Konkurrenz zusammen. Die meisten 5G-Patentanmeldungen entfallen auf Huawei. Der Konzern führt auch bei der Entwicklung von Chips, Sensoren und Software für Cloud-Produkte, für Künstliche Intelligenz und für das industrielle Internet.

Allein der Weltmarkt für das industrielle Internet umfasste 2018 44 Mrd. US-Dollar mit jährlichen Wachstumsraten von 25%. In China kann Huawei die neuen Standards setzen. Anders als beim 5G-Mobilfunk gibt es für diese Sparte noch keine allseits akzeptierten Richtlinien. Beim industriellen Internet steht Huawei mit seiner Cloud-Plattform OceanConnect in direkter Konkurrenz zum Cloud-Geschäft der US-Konzerne Google und Amazon.

Marktversagen: Wie der Westen das Rennen um 5G verlor

Um den US-Vernichtungsfeldzug gegen Huawei besser zu verstehen, muss man etwas ausholen. Die erst wenige Jahrzehnte alte Historie des Mobilfunks ist ein Lehrstück, wie Europa, die USA und die anderen reichen Länder des Westens unter dem Diktat der neoliberalen Ideologie und des finanzgetriebenen Kapitalismus ihre technologische und industrielle Führung auf vielen Gebieten abgegeben und den Aufstieg chinesischer Unternehmen gefördert haben.

Angesichts der möglichen Bedeutung von 5G ist es erstaunlich, dass kein US-Konzern die gesamte 5G-Ausrüstung von Antennen über Basisstationen bis hin zu Backbone-Servern, den mit hohen Datenübertragungsraten verbundenen Computern und Datenbanken im Kernbereich der Mobilfunknetze liefern kann. Ein Berater der Trump-Regierung räumte ein: „Vor Jahrzehnten haben wir unsere Vormachtstellung bei der Telekommunikation aufgegeben. Jetzt begreifen wir, dass das vielleicht nicht das Beste für unsere nationale Sicherheit war.

Die Trump-Regierung musste feststellen, dass kein US-Unternehmen mehr Radio-Equipment für die Signalübertragung zwischen mobilen Endgeräten wie Smartphones und den Mobilfunk-Basisstationen bauen kann. Früher waren die Bell Labs, die einstige Forschungsabteilung der US-Telefongesellschaft AT&T, das Mekka der Telekommunikation. Mehrere Nobelpreisträger arbeiteten dort. Aber in den 1990er Jahren liberalisierten die USA die Telekommunikation – genauso wie Deutschland, Großbritannien und andere Länder. Plötzlich gab es für die etablierten Netzausrüster wie das aus den Bell Labs hervorgegangene Unternehmen Lucent Technologies neue Konkurrenten in einem deregulierten Markt.

Der riesige chinesische Markt bot um die Jahrtausendwende einen Ausweg: die Chefs der weltweit größten Netzausrüster pilgerten nach Peking und machten Zusagen, ihre Technologien und Produktionsstätten in China zu lokalisieren. Denn das Land verlangte für den Zutritt zum Riesenmarkt, dass chinesische Geschäftspartner und staatliche chinesische Forschungsinstitute auch Zugang zu den Technologien und zum Know-how bekamen.

John Roth, damaliger Chef des kanadischen Telekommunikationsunternehmens Nortel Networks mit einer 100-jährigen Geschichte, erklärte 1999: „Wir haben eine langfristige Verpflichtung für den chinesischen Markt übernommen, dort eine lokale Telekomindustrie auf Weltniveau zu entwickeln.

Der Rest ist Historie: Nortel und andere Unternehmen, darunter auch Siemens, haben erfolgreich mitgeholfen, Chinas heutige Spitzenstellung in der Kommunikationstechnik aufzubauen. Aber die eigene Position konnten sie nicht halten. 2009 ging Nortel in die Insolvenz, viele Nortel-Forscher wechselten zu Huawei. Der bereits erwähnte US-Netzausrüster Lucent Technologies wurde 2006 von Alcatel übernommen und ist inzwischen Teil von Nokia. Siemens hat nach 2000 seine Telekommunikationssparte schrittweise abgewickelt. Heute gibt es neben Huawei nur noch zwei andere Komplettanbieter für 5G-Ausrüstung – Ericsson und Nokia.

Derzeit sind technisch offene Funkzugangsnetze (OpenRAN) als Alternativen zu herstellergebundener proprietärer 5G-Ausrüstung von Huawei oder Nokia oder Ericsson in der Entwicklung. Es geht darum, Basisstationen und Backbone-Server der Funknetze mit billiger, standardisierter Hardware aus dem Regal und mit Open Source-Software aufzubauen. Technisch werden die Mobilfunkdaten bei OpenRAN nicht mehr über eine feste Funkverbindung, sondern wie im Internet als Datenpakete auf verschiedensten Wegen übermittelt. Diese Übertragungsform führt aber noch zu erheblichen Leistungsverlusten, weil die Ausrüstung von verschiedenen Lieferanten nicht optimal aufeinander abgestimmt ist. Zudem würde offene 5G-Software die auf hauseigenen Technologien beruhenden lukrativen Geschäftsmodelle von US-Technologiefirmen wie Cisco und Oracle gefährden. Deswegen haben diese US-Konzerne bislang kühl auf Avancen des US-Verteidigungsministeriums reagiert, sich an OpenRAN-Projekten zu beteiligen.

US-Position: China darf 5G niemals dominieren!

Erst vor wenigen Jahren haben die Eliten in den USA realisiert, dass die US-Dominanz bei den digitalen und vor allem bei den drahtlosen Technologien nicht mehr existiert. In einem Dossier des Nationalen Sicherheitsrates der USA zu 5G heißt es lapidar: „Wir verlieren.“ Huawei sei bei 5G führend. „Das Land, das die 5G-Technologie besitzt, kontrolliert viele Innovationen und setzt die Standards für den Rest der Welt. Dieses Land ist gegenwärtig wahrscheinlich nicht die USA … Chinesische Ausrüstung ist billiger und in vielen Fällen besser im Vergleich zu den westlichen Mitbewerbern.“

Die USA haben nach dem Pentagon-Bericht ihre Führungsrolle u.a. wegen fehlender Investitionen verloren.

China hat in den letzten fünf Jahren 180 Mrd. US-Dollar in die Mobilfunk-Infrastruktur investiert. Bis Ende 2020 sollen in China 1 Mio. 5G-Basisstationen aufgebaut sein. Die US-Mobilfunkanbieter haben bislang 10.000 Basisstationen aufgebaut.

Seit diesem neuerlichen „Sputnik“-Schock – der erste traf die USA und den Westen 1957, als die UdSSR erfolgreich als erstes Land einen Satelliten namens Sputnik in den Weltraum schickte – versuchen die USA, Chinas Vorzeigekonzern Huawei mit allen Mitteln zu stoppen. Dazu gehört auch die Seifenoper um die Verhaftung der Huawei-Finanzchefin und Tochter des Firmengründers in Vancouver auf Ersuchen der US-Justiz.

Nach jahrzehntelangem Ausverkauf der Industrie in den USA und teilweise in Europa ist wieder Industriepolitik angesagt. Plötzlich soll der Staat in sicherheitsrelevanten Branchen wie der Telekommunikation eingreifen und als ideeller Gesamtkapitalist fungieren. US-Generalstaatsanwalt William Barr schlug im Februar dieses Jahres vor, die USA und ihre Verbündeten sollten Vorschläge für kontrollierende Anteile an Ericsson und Nokia prüfen. Die Aktienkurse beider Firmen stiegen gleich jeweils um über 5%.

Eine andere US-Variante sind staatlich garantierte Kreditlinien, damit Nokia und Ericsson vergleichbare Konditionen wie Huawei anbieten können. Ein früherer finnischer Ministerpräsident verwies auf die geopolitischen Interessen der EU und auf die seltene Gelegenheit, einen europäischen 5G-Champion zu etablieren.

Angesichts der Bedeutung der 5G-Netze ist es erstaunlich, dass sich die Anstrengungen der US-Administration bislang vor allem darauf konzentrieren, den Huawei-Konzern zu stoppen und möglichst zu zerstören. Denn die USA haben bislang keine belastbare Strategie entwickelt, selbst den 5G-Mobilfunk möglichst schnell im ganzen Land auszubauen. Überlegungen, dass die US-Regierung oder ein Privatunternehmen das Netz aufbaut und dann zur Nutzung vermietet, sind im Sande verlaufen.

2019 hat US-Präsident Donald Trump zwar 20 Mrd. US-Dollar Subventionen für den Aufbau eines 5G-Netzes zugesagt, aber die neue Infrastruktur wird nur für einen Frequenzbereich von 24 bis 300 Gigahertz (mmWave genannt) gebaut. Der ist in Reichweite und Durchdringung dem „sub-6“-Frequenzbereich (unterhalb 6 Gigahertz) unterlegen, der heute in der ganzen Welt und natürlich auch in China für den Mobilfunk der 5. Generation genutzt wird. Das Problem: US-Militär und –Regierung kontrollieren den größten Teil des Spektrums der Frequenzen, die überall sonst in der Welt für kommerzielle Zwecke, u.a. für den Mobilfunk, verwandt werden. Die Washington Post zitiert dazu einen Regierungsbeamten: „Damit gewinnen wir ein Rennen, in dem niemand sonst mitmacht, für ein 5G-Mobilfunk-Ökosystem, das sonst niemand auf der Welt nutzt.

Offenbar haben es die USA aufgegeben, mit Huawei und China noch auf dem Gebiet der Innovationen zu konkurrieren.

Die US-Attacken auf Huawei könnten deshalb spektakulär nach hinten losgehen. Wie die Financial Times berichtet, sind US-Firmen an den Gesprächen über internationale Standards für 5G-Netze kaum noch beteiligt, während Huawei aufgrund seiner Marktposition und seiner Führung bei 5G-Patenten dabei dominiert. Das stärkt wiederum Chinas Aussichten, die ebenfalls auf 5G-Netzen basierenden Grundlagen und Standards für autonomes Fahren, Künstliche Intelligenz und Cloud Computing mitzugestalten.

Der Dieb schreit: Haltet den Dieb!

Ihren Krieg gegen Huawei verkaufen die USA mit der vorgeblichen Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit: China könne über Hintertüren in Huawei-Produkten an sensible Daten kommen und mit Cyberangriffen kritische Infrastrukturen im Westen lahmlegen. Das sei eine Bedrohung für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit Amerikas, so der Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI) Christopher A. Wray.

Bislang haben die USA keinerlei Belege dafür geliefert, dass der chinesische Staat über Huawei-Produkte Spionage treibt oder Huawei-Ausrüstung entsprechende Hintertüren hat. Dagegen ist vielfach belegt, dass US-Geheimdienste, aber auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) Hintertüren in den Produkten von Technologiekonzernen wie Cisco oder Siemens für die Spionage genutzt haben. (Anfang 2020 wurde enthüllt, dass die Central Intelligence Agency (CIA) und die National Security Agency (NSA) zusammen mit dem BND im Rahmen der Operation Rubikon jahrzehntelang auch NATO-Partner ausspioniert haben. Denn die von Siemens gelieferte, angeblich abhörsichere Telekom-Ausrüstung hatte spezielle Hintertüren für die Geheimdienste manipuliert.) So schrieb ein asiatischer Kolumnist, die USA hätten „eine schwere Zeit, andere Länder zu überzeugen, dass Spionage aus China gefährlicher ist als Spionage aus den USA“.

Mit der gleichen Argumentation wie die US-Regierung könnte China natürlich auch den Einsatz von 5G-Basisstationen oder Smartphones untersagen, die mit 5G-Chips von US-Firmen ausgerüstet sind.

Parallel zu den Sanktionen haben die USA eine diplomatische Offensive gegen Huawei gestartet. Im Juli 2017 traf sich die Abhörallianz „Five Eyes“ der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands. Die Geheimdienste befürchten, dass China über Huawei-5G-Equipment alle sensiblen Daten bekommt und dann per Cyber-Angriffen kritische Infrastrukturen im Westen lahmlegen kann. Seit diesem Treffen der obersten „Schlapphüte“ des Westens sind offizielle US-Delegationen u.a. auch in Deutschland und Japan vorstellig geworden. Deutsche GroKo-Politiker sollen in Sachen Huawei wiederum in Mittel- und Osteuropa vorstellig geworden sein. Eine Allianz des Westens und der NATO-Staaten zunächst gegen die Netz-Infrastruktur aus China ist im Entstehen. Daraufhin haben Australien und Neuseeland Huawei ganz vom Aufbau der 5G-Netze ausgeschlossen. Dagegen entschied sich die britische Regierung Anfang 2020 zunächst für eine partielle Zusammenarbeit. Die Kehrtwende der britischen Regierung im Juni 2020, Huawei komplett von der Ausrüstung der Mobilfunknetze auszuschließen, kostet die britischen Netzbetreiber Milliarden. Denn sie müssen jetzt auch den größten Teil der 4G-Ausrüstung ersetzen. Der Start der neuen 5G-Netze in Großbritannien wird sich um mehrere Jahre verzögern. Der frühere Chef eines britischen Geheimdienstes, der noch 2019 Huawei attestiert hatte, die Produkte des Konzerns seien unbedenklich für die nationale Sicherheit, begründete das Umdenken mit den US-Sanktionen: Man wisse künftig nicht mehr, von wem Huawei in Zukunft seine Bauteile beziehe.

Im Herbst steht auch die Entscheidung der Bundesregierung über die Ausrüster für die neuen 5G-Netze an. Bislang hatte die Bundesregierung trotz massiven Drucks aus Washington erklärt, ausschließlich technische und wirtschaftliche Erwägungen seien für die Auswahl der 5G-Lieferanten ausschlaggebend.

Die deutsche Entscheidung dürfte die Position anderer EU-Regierungen beeinflussen. Auch die drei deutschen Netzbetreiber, vor allem die Telekom, aber auch Vodafone und Telefónica verwenden Ausrüstung von Huawei. Ein kompletter Ausschluss des Unternehmens von den Ausschreibungen für die deutschen 5G-Netze würde Milliarden Euro kosten und den Netzaufbau erheblich verzögern.

Heinz Streibich, der Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) verlangte schon frühzeitig, Deutschland als Exportchampion solle sich „strategisch positionieren … Ein hartes, umfassendes Nein zu Huawei käme einem partiellen Wirtschaftsboykott gleich.

Untergang des Abendlandes mit Huawei?

Die ideologisch aufgeheizte Diskussion um Huawei und 5G oszilliert zwischen der scheinheiligen Moral westlicher Werte, europäischer Industriepolitik und sicherheitstechnischen Überlegungen:

Wenn Kanzlerin Angela Merkel entscheidet, ob man sich auf einen zwar preisgünstigen, aber hoch riskanten Anbieter aus China verlassen will, geht es vor allem um die Werte und die Demokratie in Deutschland“, erklärte die Direktorin des Asien-Programms bei der Stiftung German Marshall Fund der USA, Julianne Smith. Ähnlich äußerte sich Nancy Pelosi von den US-Demokraten und Sprecherin des Repräsentantenhauses bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2020.

Die Süddeutsche Zeitung prophezeite Ende 2019 gleich den Super-GAU: „5G ist die Nervenbahn einer vernetzten Gesellschaft, in der im schlimmsten Fall ein Befehl aus Peking genügen könnte, um in Deutschland keine Huawei-Updates mehr aufzuspielen.

Die Transatlantiker in der CDU/CSU, bei der SPD und den Grünen stoßen ins gleiche Horn.

Sachlicher sind die bisherigen Untersuchungen etwa des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder des britischen Geheimdienstes. Die Behörden haben Huawei-Technik auf etwaige Sicherheitslücken für Chinas „Schnüffler“ geprüft und keine Schadstellen gefunden. Allerdings gilt in der Informatik die Erfahrungsregel, dass auch bei ausführlichsten Softwaretests niemals alle Fehler gefunden werden.

Die EU-Kommission hat ihrerseits Anfang des Jahres 5G-Sicherheitsempfehlungen für ihre Mitglieder veröffentlicht, die nicht auf einen kompletten Ausschluss von Huawei hinauslaufen, und die Bundesregierung plant parallel zur Entscheidung über 5G ein Anti-Spionage-Abkommen mit der Volksrepublik China.

Der politische Diskurs um die Rolle Huaweis beim Aufbau der 5G-Netze ist auch in Europa ideologisch aufgeheizt und scheinheilig. Wenn es um China geht, rufen Marktfetischisten plötzlich nach dem Staat. Westliche Geheimdienste haben nachweislich Kommunikationsinfrastrukturen systematisch zur Spionage und Sabotage genutzt. Für die Unterstellung, dass auch das aufstrebende China mithilfe von Huawei so vorgeht, gibt es keinerlei Belege. Warum sollte ausgerechnet jetzt die Öffentlichkeit in Europa den Argumenten der US-Regierung trauen?

Für einen Ausschluss von Huawei gibt es weder wirtschaftliche noch technologische Gründe. Verstärkte europäische Forschungsanstrengungen bei 5G, Künstlicher Intelligenz, Cloud-Computing und anderen Zukunftstechnologien sind zwecks Selbstbehauptung in der imperialistischen Konkurrenz unbedingt angesagt, zumal Nokia und Ericsson noch europäische Konzerne sind. Aber ein Boykott von Huawei und damit eine Parteinahme für den US-amerikanischen Technologiekrieg gegen China würde Europas Position gegenüber dem bisherigen Hegemon USA weiter schwächen und die politischen Spaltungslinien in Europa weiter vertiefen.

Der Artikel erschien zuerst in SOZIALISMUS 2020-09.

 

Nordstream 2 – abhängig von Russland?

Ça, 09/09/2020 - 21:57
2011 | kremlin.ru | CC-BY 4.0

Hier geht es um eine Einschätzung der Gasleitung Nordstream 2 nach energiewirtschaftlichen und ökologischen Kriterien. Ob Russland wegen Nawalny bestraft und deshalb Nordstream 2 abgebrochen werden muss, ist hier nicht das Thema.

Eine ausführliche Darstellung der Gasimportlage der EU und von Deutschland, der Gasleitungen von Russland nach Westeuropa, der Problematik mit den Transport-Transit-Ländern, der möglichen Transportalternativen findet sich im Artikel Die umstrittene Ostsee-Erdgasleitung Nordstream 2: Hintergründe zur US-amerikanischen Erpressung. Der folgende Beitrag baut darauf auf.

Ist die Gasleitung Nordstream 2 notwendig?

Die Russen liefern jährlich um die 120 bis 150 Mrd. m³ Erdgas in die EU, davon annähernd ein Drittel nach Deutschland, alles per Pipeline. Die Transportkapazität der Rohrleitungen pro Jahr liegt weitaus höher:

  • Zentrale Leitung durch die Ukraine, Slowakei, Tschechien bzw. Österreich: allein schon 150 Mrd. m³,
  • Nördliche Leitung durch Weißrussland und Polen: 30 Mrd. m³,
  • Neue Nordstream-Leitungen 1 und 2: je 55 Mrd. m³ (Nordstream 1 ist seit 2011 fertig).

Mit Nordstream 2 könnten also die Lieferungen von Gas aus Russland verdoppelt werden.
Es gibt aber keine Indizien für eine Ausdehnung des Erdgasverbrauchs in einem solchen Ausmaß. Die Grünen haben also recht mit der Aussage, Nordstream 2 sei energiewirtschaftlich überflüssig.

Aber das war ja auch nicht der wirkliche Grund für den Leitungsbau. Dahinter steckt der Ärger mit den Transitstaaten, v.a. der Ukraine. Sie hatte bisher eine weitgehende Monopolstellung inne, was dann problematisch wurde, als sie auf West-Kurs ging und mit tatkräftiger US-Unterstützung am Gas-Absperrhahn drehte, um die Transitgebühren zu optimieren. So gesehen ist es nachvollziehbar, dass die osteuropäischen Transitländer und die Länder mit einer grundsätzlich antirussischen konfrontativen Position (als erstes die USA) von den Nordstream-Leitungen nicht begeistert sind.

Geraten wir dadurch in eine gesteigerte Abhängigkeit von Russland?

Durch Nordstream 2? Völliger Unsinn. Wie könnte sich ein Land vom Nachbarland abhängig machen, wenn es zum bestehenden Gas-Grenzübertritt einen neuen baut und so das Mautmonopol des bisherigen Grenzhüters umgeht? Das Gegenteil ist der Fall. Es ist eine ganz normale gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit: Die Russen wollen Gas verkaufen, und wir wollen Gas kaufen. Außer den Russen gibt es noch andere Lieferanten, außer uns gibt es noch andere Abnehmer.

Wie können wir Russengas überflüssig machen?

Drei Möglichkeiten:

1. Gar kein Gas mehr verbrauchen, stattdessen Kohle

Mittlerweile gibt es einige Leute, v.a. im grünen Spektrum, die sagen, Gas sei fürs Klima genauso schädlich wie Kohle. Da ist was dran: Verbrennt man eine Energieeinheit Steinkohle, dann entsteht dadurch etwa 65 % mehr CO2 als wenn man eine gleich große Energieeinheit Erdgas verbrennt. Bei Braunkohle ist es sogar doppelt so viel – Braunkohle ist diesbezüglich bekanntlich der übelste Energieträger, während Erdgas manchmal schon als fast gleichwertig mit den Regenerativen hochgejubelt wird. Nun besteht Erdgas zu über 90 % aus Methan, und Methan (unverbrannt) ist 25 bis 50mal so klimaschädlich wie CO2. Das heißt, wenn auch nur 3 % des geförderten Erdgases unverbrannt entweicht, ist der Klimavorteil aus der geringeren CO2-Emission dahin.

Wie viel Methan entweicht? Dazu gibt es seltsamerweise wenige Untersuchungen. Man kann aber wohl sagen: Bei der konventionellen Erdgasförderung (im eurasischen Raum fast überwiegend) bei guter Technik und sorgsamer Ausführung dürfte kaum etwas entweichen. Wie bei der Ölförderung entstehen Lecks durch Unfälle, Schlamperei, unzureichende Schutzmaßnahmen.

Anders beim Fracking: Durch diese Technik entweichen systematisch bis zu 10 % des geförderten Gases, ohne dass man das verhindern könnte.

Neben der Förderung ist noch die Verbrauchsseite zu beachten, etwa bei den Kraftwerken (der einzige Bereich außer der Eisenverhüttung, in dem nennenswert Kohle eingesetzt wird): Weil Gas sehr viel leichter zu handhaben ist als Kohle, ist der Wirkungsgrad von Gas bei der Stromerzeugung sehr viel höher als bei Kohle. In deutschen Kraftwerken: Annähernd 60 % der Gaseinsatzenergie wird in Strom umgewandelt (der Rest ist Abwärme), bei Stein- und Braunkohle nur gut 30 %. Für die Erzeugung von 10 kWh Strom brauche ich also als Energieeinsatz mehr als 30 kWh Kohleenergie, oder alternativ weniger als 20 kWh Gasenergie. Das heißt, sogar wenn Gas durch Leckagen 3 % verliert und damit klimatisch so schlecht wie Kohle wird, hat es noch den riesigen ökologischen Vorteil, dass man sehr viel weniger davon verbraucht in Kraftwerken. Und noch ein weiterer großer ökologischer Vorteil: Gaskraftwerke können sehr schnell, in Minuten, hoch und runter gefahren werden; sie können also sehr schnell auf Verbrauchsänderungen und auf Änderungen des Angebotes von Wind- und Sonnenstrom reagieren. Sie passen insofern ideal zur regenerativen Stromerzeugung (solange man nicht genügend Speicher hat). Braunkohlekraftwerke (und AKWs) brauchen dagegen Stunden und Tage für einen Lastwandel. Immer wieder kommt es vor, dass Windanlagen bei hohem Windangebot abgeklemmt werden müssen, weil die Stromnetzte den Mehrstrom nicht aufnehmen können, weil sie schon mit Braunkohle- und Atomstrom ausgelastet sind, weil diese nicht schnell genug runtergefahren werden können.

Also: Auf Kohle statt Gas umschwenken, ist ökologisch totaler Unsinn. Umgekehrt, der Ausstieg aus Kohle muss schnellstmöglich forciert werden.

2. Trump folgen, US-Gas statt Gas von Russland beziehen.

Das ist ein wichtiges Motiv der US-Regierung für ihre Nordstream-Gegnerschaft. Und es wäre wirtschaftlich und ökologisch schlicht Blödsinn. Wirtschaftlich: Die Förderung von Gas in den USA geschieht großenteils mit der Fracking-Technologie. Diese ist erheblich teurer als die konventionelle Förderung. Vor allem aber ist der Transport aus den USA sehr viel teurer als durch Pipelines aus Russland. US-Gas wird verflüssigt (auf ein Tausendstel des Volumens komprimiert), auf spezielle LNG-Schiffe verladen, nach Europa geschippert und hier wieder in gasförmigen Zustand entspannt und eingespeist. Ökologisch: Wie dargestellt, fällt bei Fracking-Gas eine enorme Menge Methan als Abgang an, zudem ist der LNG-Transport weitaus energieaufwendiger als der Röhrentransport. Fracking-Gas ist klimamäßig eine Sauerei, zudem eine großflächige Vergiftung des Fördergebietes.

die taz meldet, dass laut US-Regierung von 3 Millionen aufgegebenen Fracking-Bohrlöchern 2 Millionen nicht sicher verschlossen wurden. Wegen Geldmangel. Wie es halt so zugeht in der Marktwirtschaft. Folgerichtige Maßnahme der Regierung: Die Vorschriften über Methanrückhaltung wurden gestrichen.

Die deutsche Regierung hat sich in Verhandlungen mit den USA schon mal ein bisschen erpressen lassen und will mit Steuergeldern einen LNG-Anlandehafen bauen. Stade, Brunsbüttel, Wilhelmshaven sind im Rennen.

3. Energieverbrauch reduzieren und auf regenerative Energien setzen.

Das ist es! Damit machen wir uns unabhängig von Russland, machen Nordstream überflüssig… Hätten Deutschland und die EU nach der Rio-Konferenz 1990 vernünftig und intensiv angefangen mit Klimaschutzpolitik, dann hätten wir heute keine Kohlekraftwerke mehr und hätten uns den ganzen Nordstream-Aufwand sparen können, weil auch unser Erdgasbedarf sehr viel geringer wäre. Denn, wichtig: Erdgas ist weniger schlimm als Kohle, Erdgas ist aber dennoch ein machtvoller Klimazerstörer, dessen Einsatz unbedingt reduziert werden muss.

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Das Exportzielland China und seine globale Kooperation

Pzt, 07/09/2020 - 19:06

Export-Überschuß-Weltmeister Deutschland exportierte 2019 Waren im Wert von 95 Milliarden Euro in die Volksrepublik China. Nach den jüngsten Berichten der Forschungsgruppe Gesamtwirtschaftliche Analysen und Konjunktur, Institut der deutschen Wirtschaft (IW) „schaut die chinesische Wirtschaft bereits mit verhaltenem Optimismus nach vorn“.

Das isw zitiert in seinem Juli-Beitrag d.J. zur Wirtschaftsentwicklung in China die prognostischen Aussagen des IWF, wonach Chinas Wachstum für 2020 mit 1 Prozent im Plus liegen wird; nach einem Zuwachs von 3,2% im zweiten Quartal (gegenüber Vorjahr) gehen neuere Schätzungen von zwei bis drei Prozent Ganzjahreswachstum aus.

Ergänzend dazu gehen jüngste Berechnungen davon aus, dass die chinesische Wirtschaft an Dynamik zulegt und für das Folgejahr mit einem Wachstum von 9,21% zu rechnen sei. Dieser Wert läge über dem Durchschnitt der Wachstumsentwicklung der vergangenen 5 Jahre vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie.

Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1980 bis 2018 und Prognosen bis 2021

Quelle: statista

Die aktuelle Corona-Krise habe „einen Prozess beschleunigt, der bereits seit mehreren Jahrzehnten im Gang ist“. Das kontinuierliche Wachstum der chinesischen Wirtschaft, basierend auf den chinesisch-sozialistischen Plan-Parametern setzt sich bereits nach der global spürbaren „Corona-Delle“ im internationalen Vergleich fort und bestätigt seine attraktive Rolle als Exportmarkt.

Handelsbilanz China

Im Jahr 2019 betrug der Handelsbilanzüberschuss von China rund 421,9 Milliarden US-Dollar. Die Statistik zeigt den Handelsbilanzsaldo von China von 2009 bis 2019. Die Handelsbilanz bezeichnet den Wert der Warenexporte, minus dem Wert der Warenimporte.

Handelsbilanzsaldo von 2009 bis 2019

Quelle: statista

Das Handelsblatt kann nicht umhin zuzugeben, dass kein Land bislang so vom Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht profitiert wie Deutschland. China liegt inzwischen auf Platz drei deutscher Exportzielländer, nach den USA und nach Frankreich. Die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind derzeit so intensiv wie nie zuvor. Durch die Pandemie- Krise beschleunigt sich eine seit Jahren absehbare Entwicklung, dass China die USA in diesem Jahr als wichtigster Käufer deutscher Exporte ablösen wird.

Die Marktsituation in Deutschlands wichtigsten Exportzielländern bleibt infolge der Corona-Krise weiterhin im Krisenbewältigungsmodus. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die deutschen Exporte nach China im Mai „vergleichsweise moderat“ um 12,3 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro zurückgegangen. Die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten sanken hingegen um 36,5 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro.

Der Exportabstand zwischen China und den größten Exportabsatzmärkten Deutschlands verringerte sich in den ersten fünf Monaten des Jahres 2020 „erheblich“. Chinas Wirtschaft schließt auf.

Handelsbilanzsaldo von 2009 bis 2019

Quelle: statista.com

Mit Exportgütern im Wert von 96 Milliarden Euro war China im Jahr 2019 der drittwichtigste Kunde Deutschlands (nach den Vereinigten Staaten und Frankreich). Die Importe stiegen gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent und werden nach den Erwartungen der Experten weiterwachsen.

Die krisenbelasteten deutschen Autohersteller und Maschinenbauer fahren zudem ihre Produktion vor Ort in China erstaunlich aktiv wieder hoch, um an der großen Marktnachfrage nach Automobilen – die Quotenvorgabe für Elektro-Autos einbeziehend – ihre Gewinn-Verluste in anderen Ländern mittelfristig auszugleichen und erweitern zu können. Die Auto-Neuzulassungen lagen im Juni d. J. bereits über dem Vorjahreswert. (IW koeln, ebd.) Für die Auto-Konzerne BMW, Daimler und VW sowie den Halbleiterhersteller Infineon und der Sportartikelhersteller Adidas rangiert China noch vor dem Heimatmarkt Deutschland als der größte Absatzmarkt.

Nur noch ganz wenige große Konzerne leisten es sich im Jahr 2020 noch, in China nicht aktiv zu sein. Mit einem Umsatzanteil von 15 Prozent, knapp 200 Milliarden Euro, ist China nach Berechnungen des Handelsblatts für die 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen nach den USA der zweitwichtigste Auslandsmarkt. Die Dax-Konzerne unterhalten in China knapp 700 Tochtergesellschaften. Daten von Chinas Allgemeiner Zollverwaltung, zeigen, dass die Exporte des Landes im vergangenen Monat um 7,2 Prozent gestiegen sind. Der Wert liegt weit über den Erwartungen von Analysten.

Chinas verarbeitender Sektor expandierte im vergangenen Monat erneut mit dem höchsten Tempo seit 2011, dank eines starken Anstiegs sowohl der Produktion als auch der Auftragseingänge.

Der aktuelle Caixin-Einkaufsmanagerindex (PMI) veröffentlicht von Markit Economics, gilt als ein früher Indikator für die wirtschaftliche Gesundheit des chinesischen Fertigungssektors. Jeder Wert über 50 signalisiert Expansion. Der aktuelle Index PMI beträgt 53,1, mit steigender Tendenz nach oben.

Mit der Ausweitung der wirtschaftlichen Globalisierung hat sich die chinesische Wirtschaft gut in die Weltwirtschaft integriert, und das Engagement chinesischer Unternehmen im globalen Geschäft hat zugenommen. Neue Initiativen wie die Belt and Road, die bis zur Corona-Krise wichtige Wirtschaftsmesse China International Import Expo und das Umbauprojekt der Sonderwirtschaftszone Hainan im südchinesischen Meer in einen Freihandelshafen belegen die integrierte globale Teilhabe Chinas am Welthandel.

Seine Bedeutung als das zukünftig zu erwartende primäre Exportzielland für die krisengeschüttelte Exportnation Deutschland ruft die politische Elite und die Repräsentanten unterschiedlicher Kapitalfraktionen auf den Plan. Als fester Bestandteil der westlichen kapitalistischen Wertewelt ist es die Intention der Bundesregierung, die politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen und die eigenen politischen Machtansprüche im Umgang mit dem Wirtschaftspartner China neu auszurichten und dem Partner neue Zugeständnisse abzuverlangen. Neu auszurichten beinhaltet dabei, dass es in jedem Fall geltende internationale und bilateral vereinbarte Vertragsbeziehungen nach international gültigen Vereinbarungen gibt, auf dessen Grundlage sich die Beziehungen bis zum heutigen Tage entwickelt haben. Ein neues Regelwerk für die Wirtschaftsbeziehungen will Deutschland nach gewohntem kapitalistischen Expansionszwang dem Schwellenland China aufdrücken. Für die transnational agierenden deutschen Unternehmen sollen ein erleichterter Marktzugang und verbesserte Kapitalverwertungsbedingungen erreicht werden.

Damit soll gleichzeitig dem Bündnispartner USA und den EU-Staaten vorgeführt werden, dass Deutschland seine Bündnistreue aufrechterhält, aber dennoch in einer gewollt aggressiveren Tonart zur Durchsetzung seines wirtschaftspolitischen Machtanspruchs befähigt ist.

Die mediale Kommentierung des Besuchs des chinesischen Außenministers Wang Yi u.a. in Deutschland spricht denn auch von einer erforderlichen „wirtschaftspolitischen Kurskorrektur“ gegenüber dem Wirtschaftspartner China. Die Bundesregierung setzt dabei auf die bekannte maßregelnde und belehrende Art, wonach westliche Systemwerte auch außerhalb der westlichen kapitalistischen Hemisphäre das Kriterium sind, wie ein souveräner Staat nationale Angelegenheiten, national-ethnische Konflikte und Protestbewegungen zu bewältigen habe und wie den Offerten einer zukunftsgerichteten Technologie-Kooperation (Huawei) Grenzen zu setzen sind.

Pandemie-Bremswirkung für deutsche Wirtschaft heftiger als erwartet

Cts, 08/08/2020 - 12:54

Deutschlands Volkswirtschaft erlebte im zweiten Quartal 2020 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) den bisher massivsten Einbruch. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) preis-, saison- und kalenderbereinigt, schrumpfte um 10,1 % gegenüber dem Vorquartal.

Die konjunkturellen Auswirkungen der Pandemie erweisen sich dramatischer als der wirtschaftliche Einbruch infolge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise von 2008/2009. Der wirtschaftliche Abschwung begann den Angaben zufolge ab dem 2. Quartal 2008. Der Tiefpunkt wurde aber erst ein knappes Jahr später erreicht, als das BIP im 1. Quartal 2009 um -4,7 % einbrach.

Quelle: Destatis

Ab dem 2. Halbjahr 2009 erholte sich die Wirtschaft zwar wieder, aber erst zum 1. Quartal 2011 war das Vorkrisenniveau des BIP vom 1. Quartal 2008 wieder erreicht. Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009 setzte eher schleichend ein.

Nicht zuletzt durch das von Deutschland mit bewerkstelligte europäische Konjunkturhilfsprogramm von Juni/Juli 2020 rechnen die führenden Ökonomen bereits im 2. Halbjahr mit einer wirtschaftlichen Erholung. Für die EU insgesamt gab Eurostat ein vorläufiges Ergebnis (Rückgang BIP) von -11,9 % im 2. Quartal 2020 nach -3,2 % im 1. Quartal 2020 bekannt.

In einigen europäischen Ländern waren die wirtschaftlichen Einbrüche noch stärker als in Deutschland. Dabei verzeichnete Spanien mit -18,5 % den stärksten Rückgang im Vergleich zum Vorquartal, gefolgt von Portugal (-14,1 %) und Frankreich (-13,8 %). Die italienische Wirtschaft schrumpfte um 12,4 %. Den niedrigsten Rückgang gibt Litauen mit -5,1 % an.

Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt waren in der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 erst im 2. Quartal 2009 sichtbar. Die vierteljährliche Erwerbstätigenzahl ging in diesem 2. Quartal nur gering um -0,3 % und im 3. Quartal 2009 um -0,2 % zurück. Das Niveau vom 1. Quartal 2009 wurde im 3. Quartal 2010 wieder überschritten.

Demgegenüber ist nach Angaben des stat. Bundesamtes die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt im 2. Quartal 2020 ungewöhnlich stark um 1,4 Prozent gegenüber dem ersten Vierteljahr 2020 (0,0%) zurückgegangen.

Quelle: Destatis

Der Exportüberschussweltmeister Deutschland ist von dem Rückgang des weltweit zu konstatierenden BIP besonders hart getroffen.

Im Mai 2020 exportierte Deutschland Waren im Wert von 80,3 Milliarden Euro und importierte Waren im Wert von 73,2 Milliarden Euro. Laut Statistisches Bundesamt waren damit die Exporte im Mai 2020 um 29,7 % und die Importe um 21,7 % niedriger als im Mai 2019. Gegenüber Februar 2020 – dem Monat vor dem Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen– nahmen kalender- und saisonbereinigt – die Exporte um 26,8 % und die Importe um 18,2 % ab. Die Außenhandelsbilanz schloss im Mai 2020 mit einem Überschuss von 7,1 Milliarden Euro ab. Im Mai 2019 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz noch 20,7 Milliarden Euro betragen.

Eine ausführliche Erläuterung zu den Krisen-Auswirkungen bieten das isw spezial 33, Die deutsche Exportwalze, sowie der isw report 121, Finanzcrash. Rezession. Pandemie.

Quelle: Destatis Quelle: Destatis

Je nach Handelspartner fallen die Auswirkungen der Pandemie im Hinblick auf die Exporte recht unterschiedlich aus: Die deutschen Exporte in die Volksrepublik China gingen im Mai 2020 um 12,3% auf 7,2 Milliarden Euro gegenüber Mai 2019 zurück. Die Exporte in die USA gingen um 36,5 % auf 6,5 Milliarden Euro zurück.

Die meisten Importe kamen im Mai 2020 aus der Volksrepublik China nach Deutschland. Von dort wurden Waren im Wert von 10,7 Milliarden Euro eingeführt, das waren 23,4 % mehr als im Mai 2019. Die Importe aus den Vereinigten Staaten sanken im Mai 2020 um 26,9 % auf einen Wert von 4,4 Milliarden Euro. Die deutschen Importe aus dem Vereinigten Königreich sanken um 20,3 % auf 2,2 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung gibt sich im Einklang mit dem erzielten „Deal“ der EU optimistisch, mit dem aufgelegten Konjunkturprogramms die Pandemie-Krise schnell überwinden zu können. Das in Brüssel beschlossene Zukunfts-Programm von 390 Milliarden Euro „Next Generation EU“ sei auf „die Zukunft Europas ausgerichtet“ und verleihe Zuversicht.

Allerdings ist angesichts der sich abzeichnenden zweiten Pandemiewelle, nach Einschätzung vieler kritischer Experten, ein Ende der derzeitigen Krise nicht absehbar. Dies ist umso bezeichnender, nachdem eine „Bewältigung“ der Krise im Kern der Aufgalopp für die nächste Krise ist.

Nach Einschätzung von Insolvenzverwaltern wird die Pandemie spätestens im Herbst eine große Insolvenzwelle auslösen.

Für den Exportüberschussweltmeister kommt erschwerend hinzu, dass der schon stark rückläufige Außenhandel mit den USA durch die vorhersehbare Fortsetzung der Abschottung des US-Binnenmarktes, unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen, die wirtschaftliche Lage in Deutschland weiter verschärfen wird.

Und jetzt wohin?

Bereits zum Jahresswechsel 2019/2020 lautete die Konjunkturprognose des ifo-Instituts im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, dass „die Rezession in der Industrie …. zunehmend tiefe Spuren auf dem Arbeitsmarkt“ hinterläßt. Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sind um rund 635.000 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die zuvor aufgezeigten Konjunkturindikatoren untermauern die zur Jahreswende vorgebrachte Skepsis der Wirtschaftsprognostiker, dass „der längste Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt seit 50 Jahren … offenbar zu Ende“ geht.

Heute erleben wir von neuem, dass mit einem gigantischen Rettungsprogramm, eine Kreditoffensive der EU die Wirtschaftsakteure aus der Misere gezogen werden sollen. Der Staat sorgt dafür, dass der Steuerzahler die Schulden übernimmt. Die Kredite kommen nach Einschätzung von Conrad Schuhler wieder nicht in die Realwirtschaft. Die Schulden steigen, die Wirtschaft stagniert oder geht erheblich zurück. „Dieser Kreislauf – Spekulationsblasen, Crash, Rettung per öffentliche Schulden, Austeritätsprogramme wird soeben auf historisch erstmaliger Höhe im entscheidenden Akt, nämlich „Rettung“ fortgeführt.“

Es wäre dieser Analyse folgend an der Zeit, dass der auf Profit ausgelegten Wirtschaft Sektoren entzogen werden, um die Gesellschaft neu zu organisieren nach den Maßstäben von Solidarität, Gerechtigkeit, Schutz und Achtung des menschlichen Lebens und der ganzen Natur. Es wäre angebracht und erstrebenswert, in diesem Kontext Ansätze in der Zivilgesellschaft, in den Betrieben, den Schulen und Universitäten, Gewerkschaften, sozialen und ökologischen Bewegungen zu erarbeiten und auszutauschen, die umsetzbare, im Kern machbare Alternativen zur vorherrschenden kapitalistisch geprägten Gesellschaftsformation bedeuten. Es geht nach den Worten von Zelik und Altvater[1] konkret um emanzipatorische Experimente, kollektive Kampferfahrungen und antiautoritäre Lernprozesse.

Ein Gelingen hängt dabei entscheidend von gewollten neuen Allianzen ab, die für eine radikale Umgestaltung „unserer“ Wirtschaft eintreten könnten, so nebenbei ihre rechthaberischen Befindlichkeiten im Umgang mit konkurrierenden Vorstellungen überwinden, und ihre Alltagserfahrungen in der politischen Auseinandersetzung für eine gemeinwohlorientierte Vergesellschaftung einbringen.

[1] Raul Zelik & Elmar Altvater (2009): Die Vermessung der Utopie. Ein Gespräch über Mythen des Kapitalismus und die kommende Gesellschaft, Blumenbar, München. S. 130ff

Bundesminister Heil und Müller: Lieferkettengesetz soll kommen!

Per, 30/07/2020 - 23:57
2013 | ILO Asia Pacific, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Es geht ein Aufschrei durch die Reihen der verschiedenen Arbeitgeberorganisationen: Das geplante Lieferkettengesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wird als nicht durchführbar bezeichnet. Die weltweit handelnden deutschen Konzerne sollen auf die Einhaltung der Menschenrechte in allen Ländern verpflichtet werden.

Der Fokus wird nicht allein auf die Herstellung von Waren in eigenen Unternehmen und eigene Lieferwege gelegt, sondern die Verantwortung soll ebenfalls auf die durch Subunternehmen und weiterer Fremdunternehmen durchgeführte Produktion, Lieferwege und Lagerung übernommen werden.

Laut der UN-Handelskonferenz arbeiten global mehr als 450 Millionen Menschen in Lieferketten und 80% des weltweiten Handels erfolgt durch globale Produktionsnetzwerke (UNCTAD 2019). Seit 2016 gibt es in der BRD den „Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)“, der als Erwartungshaltung die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht an Unternehmen formuliert.

Die Forderung nach einem Lieferkettengesetz gibt es seit einigen Jahren. Die Große Koalition hat als Ziel in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, bis Juli 2020 die Ergebnisse eines durchzuführenden Monitorings vorzustellen.

Auch der zunehmende Druck durch die Veröffentlichung bekannter Fälle wie einstürzende Fabriken, Kinderarbeit und Verletzung internationaler Arbeitsrechtsstandards führte zur Positionierung beider Minister für eine gesetzliche Regelung in der Wertschöpfungskette. Danach sollen Unternehmen ihre Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen daraufhin überprüfen, ob sie sich nachteilig auf international anerkannte Menschenrechte auswirken. Als Risikofelder werden beispielsweise Zwangs- und Kinderarbeit, Diskriminierung, Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit, den Arbeitsschutz oder Landrechte und die Schädigung der Gesundheit und der Umwelt definiert.

Vor der Erarbeitung eines Entwurfs gab es eine Umfrage bei deutschen Unternehmen, wie sie es mit der Eigenverpflichtung halten. Es antworteten in der zweiten Befragung und nach Fristverlängerung nur 455 von 2250 (erste Runde 450 von 3200) angeschriebenen Unternehmen. Damit allein stellen sie schon ihrem Klientel „der deutschen Wirtschaft“ ein geistiges Armutszeugnis durch Desinteresse aus. Allerdings ebenfalls mit dem Ergebnis, dass nur 22% der Teilnehmenden für die menschen- und arbeitsrechtliche Situation Verantwortung übernehmen.

Die spärlichen Rückläufe von der Mehrheit deutscher Unternehmensführungen auf die Anfrage der Bundesminister zeigt das Verständnis für globale Verantwortung.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht es „unmöglich die lückenlose Überwachung eines Lieferkettengesetzes zu garantieren“, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) allgemein „nicht machbar„. BDI – Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte: „Die globalen Lieferketten von Industrieunternehmen sind sehr komplex.“ Und begründet die Einschätzung der Nichtbarmachbarkeit mit dem Hinweis auf die Automobilindustrie, die „abertausende Zulieferer“ habe, die nicht zu überprüfen sind.

Neu sind die Argumente nicht. Zudem gibt es Versuche die bisherige Freiwilligkeit der Verantwortung für die Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern als Dauerlösung durchzusetzen.

Ich weiß, dass deutsche Unternehmen zur Überwachung von Lieferketten in der Lage sind.“
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales

Bundesarbeitsminister Heil hat jedoch erkannt: „Ich weiß, dass deutsche Unternehmen zur Überwachung von Lieferketten in der Lage sind. Man muss sich nur anschauen, dass wir dies in Bereichen wie bei den Normen der Produktsicherheit bereits lückenlos haben.“

Dennoch knickt er bereits jetzt unter dem Widerstand des Kapitals gegen eine gesetzliche Grundlage ein und gesteht ihnen zu: „Wir werden von Unternehmen nichts verlangen, was unmöglich ist.“ Und die Minister Heil und Müller lassen diesem Versprechen Taten in Umformulierungen folgen.

Nachdem Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sich nach der Veröffentlichung der Eckpunkte im Dezember 2019 als Unternehmer „ja schon mit beiden Beinen im Gefängnis“ wähnte, wenn er „die Einhaltung der Menschenrechte bis ins letzte Glied seiner Lieferkette gewährleisten und dafür haften solle„, wurde dieser Punkt nun von Heil & Co. verändert.

Laut dem Handelsblatt heißt es jetzt:

Haften soll ein Unternehmer nur im Falle einer Beeinträchtigung, ‚die bei Erfüllung der Sorgfaltspflicht vorhersehbar und vermeidbar war‘. Kam es entlang der Lieferketten zu einer Verletzung der Menschenrechte, obwohl der Unternehmer im Rahmen der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten alles Angemessene getan hat, haftet er dagegen nicht. Treten Unternehmen einem staatlich anerkannten Branchen- oder Schutzstandard bei und implementieren diesen, können sie nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit belangt werden.

Das Gesetz soll ohnehin nur für die knapp 7.300 deutschen Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten greifen. Worauf es der CDU vor allen Dingen ankommt stellt deren Vorsitzende Kramp-Karrenbauer mit ihrer Aussage klar, „das Gesetz muss so gestaltet sein, dass es die Wirtschaft wettbewerbsfähig hält„.

Ähnlich sieht es Wirtschaftsminister Altmaier, der außerdem fordert, die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um in der EU ein Lieferkettengesetz umzusetzen. Ein Schachzug mit dem die Diskussion um das Gesetz hierzulande abgewürgt werden soll. Unterstützung für die deutlich abwehrenden bis hinhaltenden Aussagen von Politik und Wirtschaft kommt durch die Hofberichterstattung für das Kapital in den Medien.

Kapital will Entwurf weiter verwässern

So schreibt Manfred Schäfers über die Forderung des Entwicklungsministers Müller zum Fairen Handel in der FAZ:

Fair statt frei soll es … zugehen. Genau das fürchten die Entwicklungsländer. Sie sind nicht modern, und sie sind wenig produktiv. Sie produzieren billiger, zuweilen auch schmutziger. Das ist ihr Vorteil; es ist der einzige, den sie haben. Wenn man ihnen den nimmt, verdammt man sie zu ewiger Armut. Staatliche Hilfsgelder haben noch kein Land vom Elend befreit. Der freie Handel schon. (…) Das Lieferkettengesetz schadet – nicht zuletzt den Ärmsten in der Welt.

Zynischer geht es kaum! Da wird versucht ein Lieferkettengesetz zum Scheitern zu bringen, weil ihr eigener Schutz dann angeblich den Arbeiter*innen im Wege ist, um einen Lohn zum Leben zu bekommen.

Tatsächlich kann mit der Durchsetzung internationaler Mindeststandards und der Verantwortung der Konzerne für die Einhaltung der Menschenrechte und der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO die Profitmaximierung einen Dämpfer bekommen. Doch das Gesellschaftssystem wird dadurch (leider) nicht verändert. Dazu sind andere und weitere Kämpfe nötig. Kapital und Arbeit wird es auch mit dem Lieferkettengesetz geben. Doch die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden global verändert.

Dabei sieht es nach der letzten Umfrage bei den Unternehmen und den Hinweisen auf einen Gesetzentwurf ganz so aus, als werde versucht das Gesetz zum Scheitern zu bringen.

Bei der Macht der Wirtschaft auf die Politik in diesem Land, steht in Frage, ob der Arbeitsminister und der Entwicklungsminister der Bundesregierung nicht zu einem neuen und noch weiter abgeschwächten Entwurf gedrängt werden. Die zaghafte und späte Unterstützung der Kanzlerin Merkel für Heil und Müller bedeutet noch keinen Durchbruch, denn das Kanzleramt hatte noch im August 2019 versucht das Monitoring aufzuhalten.

Es liegt also auch an uns, gemeinsam mit über 40 Organisationen weiter den Kampf um das Lieferkettengesetz zu führen!

Wie bitter nötig dieses Gesetz ist zeigen die Fallbeispiele der Initiative lieferkettengesetz.de:

  • Der mangelhafte Brandschutz in einer KiK- Zulieferfabrik in Pakistan führt 2012 zum Tod von 258 Menschen.
  • Deutsche Supermärkte wie Edeka bieten palmölhaltige Produkte an. Bei der Produktion des Palmöls werden Menschenrechte verletzt und Lebensgrundlagen zerstört.
  • Menschen, die in Assam auf Teeplantagen arbeiten, leiden an Armut und Mangelernährung. Der so produzierte Tee landet auch bei deutschen Supermarktketten wie Aldi und Lidl sowie bei deutschen Teeunternehmen wie der Ostfriesischen Teegesellschaft und Teekanne.
  • TÜV Süd zertifizierte den Brumadinho-Staudamm in Brasilien als sicher. Mindestens 272 Menschen wurden beim Dammbruch unter einer schwermetallhaltigen Schlammwelle begraben, zahlreiche Gebäude mitgerissen sowie der Fluss Paraopeba und das umliegende Tal kontaminiert.
  • Auf den Kakaoplantagen in Westafrika: Schokoladenhersteller wie Ferrero, Nestlé, Mars und Mondelez, die in Deutschland eine Niederlassung haben und ihre Süßwaren verkaufen, profitieren von der Ausbeutung der Kinder.
  • BASF kauft jährlich Platin im Wert von rund 600 Millionen Euro aus der Marikana-Mine in Südafrika. BASF war der Hauptkunde der Mine, als im August 2012 34 Arbeiter*innen erschossen wurden, die für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gestreikt hatten.

Gewerkschaften arbeiten im Bündnis mit NGO gemeinsam und formulieren aus ihrer Sicht die notwendigen Forderungen. Auf einer Internationalen Konferenz von ver.di Handel wurde am 29. und 30. Januar 2020 das „Berliner Manifest – Für menschenwürdige Arbeit und Gewerkschaftsrechte entlang der Wertschöpfungs- und Lieferketten“ verabschiedet; es geht um nicht weniger als die Umsetzung dieser Forderungen!

Der Text erschien zunächst bei kommunisten.de

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Die USA im Südchinesischen Meer, ein Kontinuum der Anmaßung und Kriegsgefahr

Sa, 28/07/2020 - 18:11
2020 | US Navy, Flickr | CC BY 2.0

“Das chinesische Virus”, Strafzölle auf chinesische Waren, die Huawei-Sanktionen, die Liefer-Embargos, der interne Nationalitäten-Konflikt Xinjang, das Sicherheitsgesetz in Hongkong, ein irriger Aufenthaltsentzug für Studenten chinesischer Nationalität, die Schließung von Konsulaten und zuletzt die verschärften militärischen Übungen der US-Flotte im Südchinesischen Meer sind die aktuellen US-amerikanischen Akzentuierungen eines bedrohlich anmutenden Wirtschaftskrieges zwischen den USA und der Volksrepublik China.

Die gegenwärtige US-Politik gegenüber China fasst die ARD-Tagesschau so zusammen: “Die Kritik an China ist eine der wenigen kontinuierlichen Linien in der Politik von US-Präsident Trump. In der Corona-Krise legte er noch einmal nach. Donald Trump ist nicht der erste Präsident, der die schwierigen Beziehungen der beiden Supermächte USA und China zum Thema macht. Doch anders als seine Vorgänger hat Trump China zum Sündenbock Nummer eins erklärt. Das war vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie so und gilt erst recht seitdem.

Im Juni diesen Jahres hielt die chinesische Marine wie gewöhnlich Militärübungen im Südchinesischen Meer ab. Dass die aktuelle Übung in der Nähe der Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer stattfand, ist gleichermaßen nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist jedoch, dass die USA nahezu zeitgleich Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer schickten, die von heftigen aggressiven Tönen gegenüber China begleitet waren. Die chinesische Übung sei kontraproduktiv für die Bemühungen um Entspannung in der Region. Die chinesische Regierung wies dies zurück mit dem Argument, wenn überhaupt sei die Präsenz „nicht- regionaler Länder“ im Südchinesischen Meer gefährlich. Nach Ansicht der chinesischen Führung seien für die wachsenden Spannungen in der Meeresregion nicht China oder die angrenzenden Länder verantwortlich, sondern vor allem die Vereinigten Staaten.

Das Südchinesische Meer, durch das etwa ein Drittel des maritimen Welthandels geht, ist zunehmend als möglicher Konfliktherd in den Fokus geraten, nachdem China dort als „Nachzügler“ ebenfalls Landaufschüttungen wie die Philippinen und Vietnam in den Jahren davor vorgenommen hatten und Riffe zu Militärstützpunkten ausgebaut hatte[1].

China argumentiert, seine Territorialansprüche auf Inseln und Gewässer des Südchinesischen Meeres mit bis zweitausend Jahre zurückreichenden historischen Argumenten, und dies in Anlehnung an die üblichen Bestimmungen im Souveränitätsrecht. Es etablierte und hielt seine Souveränität über dies Inselketten im Laufe der Geschichte durch Entdeckung, Benennung, Kartierung, Patrouillen und Kontrolle, öffentliche und private Nutzung, administrative Zuteilung von Gerichtsbarkeit und andere Erscheinungsformen der Autorität aufrecht.

China beansprucht im Südchinesischen Meer ein Gebiet, das durch die „Neun-Punkte-Linie“ (markierte Territorialgrenzen), begrenzt wird. Der Gebietsanspruch bezieht sich in etwa auf 60% des Südchinesischen Meeres. Die US-amerikanische Version spricht demgegenüber von 90%.

Jährlich passieren ca. 100.000 Transportschiffe und zahlreiche Verkehrsflugzeuge dieses Gebiet, ohne dass es bei der Freiheit der Passage durch das Südchinesische Meer eskalierende Probleme gegeben hätte, außer durch Unfälle amerikanischer Kriegsschiffe. Ein jahrzehntelanger, regionaler, allseits bewusst niedrig gehaltener Konflikt über die Hoheits- und Nutzungsrechte an den Inseln, Riffen, Felsen, Untiefen und anderen „features“ sowie Meeresgebieten wird von den USA und ihren Verbündeten außerhalb der Region als Problem hochgekocht.

Die jüngst erfolgte Erklärung des US-Außenministers Mike Pompeo zu den Seeforderungen im Südchinesischen Meer löste Verwunderung unter den Anrainerstaaten des Meeres aus, während China die Vorwürfe in aller Deutlichkeit zurückweist.

Seit „Tausenden von Jahren“ gehörten die Inseln, Riffe und Meeresgebiete zu Chinas Einflussgebiet. Die chinesische Botschaft in Washington erklärte gegenüber den USA, sie seien „kein Land, das direkt in die Streitigkeiten involviert ist. „Nichtsdestotrotz haben sie sich immer wieder in das Thema eingemischt.

Der Asien-Pazifik-Experte beim staatlichen Shanghaier Institut für internationale Studien, erklärt hierzu: „Die USA ergreifen Partei und schlagen sich auf die Seite bestimmter Anrainerstaaten. Aber nicht nur das: Die US-Regierung schickt auch Kriegsschiffe in die Region. Das fordert Chinas nationale Souveränität heraus und berührt unsere Sicherheits-interessen. Die USA verhalten sich sehr aggressiv.“ Bereits Anfang Juni hatten die USA ergänzend zu den regelmäßigen Patrouillenfahrten zwei Flugzeugträger provozierend zu Manöverzwecken ins Südchinesische Meer geschickt.

Mehr als 11.000 Kilometer vom US-amerikanischen Festland entfernt sondieren amerikanisch Flugzeugträger, Lenkwaffenkreuzer sowie EP-3-Spionageflugzeuge im Südchinesischen Meer die „Schifffahrtsfreiheit“ (siehe weiter unten.) Die gegenwärtige Position der USA zum Südchinesischen Meer beruht angeblich auf dem Völkerrecht, d.h. auf dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS). Die USA maßen sich an, weite Teile des Südchinesischen Meeres als internationales Gewässer zu bestimmen. Sie behauptet, mit dem Rest der Welt ein „gemeinsames Interesse“ am Südchinesischen Meer zu teilen. Dabei ist festzuhalten, dass die Vereinigten Staaten nicht zu den Unterzeichnern dieses Dokuments gehören.

Die Inselgruppen im Südchinesischen Meer

Im Südchinesischen Meer gibt es vier Inselgruppen, die von den Anrainerstaaten China, Taiwan, Vietnam, den Philippinen, Malaysia und Brunei jeweils unterschiedlich beansprucht werden:

Paracel/Xisha-Inseln 35 kleine Inseln, Untertiefen, Sandbänke und Riffe, ungefähr gleich weit von Vietnam und China entfernt. Spratly-Nansha-Inseln, sie liegen im Südosten des Südchinesischen Meeres, 140 kleine Inseln, Felsen, Riffen, Sandbänken Und Untiefen. Die 12 größten sind – mit Ausnahme von Taiping/Itu Aba (Taiwan) teils von Vietnam und teils von den Philippinen besetzt. Die Philippinen beanspruchen acht, China sieben, Malaysia fünf, Taiwan und Brunei je eine. Vietnam hat einen Flugplatz und Radarstationen errichtet. Die „features“ der Spratly/Nansha-Inseln werden von China, Taiwan und Vietnam beansprucht. Die Philippinen haben ca. 600 Marinesoldaten zur Bewachung ihrer „features“ stationiert. China hat in den letzten Jahren auf den Spratly/Nansha-Inseln drei Flugplätze gebaut; Taiwan hält die größte Insel besetzt. Taiwan hat die Insel zum Militärstützpunkt ausgebaut. Die Pratas/Dongsha-Inseln unterliegen der Kontrolle von Taiwan. Sie werden von China und Taiwan beansprucht[2].

Handelsströme und Rohstoffe im Südchinesischen Meer

Nach Berechnungen aus dem Jahr 2018 passieren jährlich Handelsströme von 3,4 Billionen US-Dollar das Südchinesische Meer. Vietnam, Indonesien, Taiwan und die Philippinen werden weitgehend über küstennahe Schiffsrouten außerhalb der von China beanspruchten Gebiete, jenseits der „Neun-Punkte-Linie“ versorgt. Etwa zwei Drittel der Handelsströme, die das Südchinesische Meer passieren, führen von und nach China. China wäre insofern das einzige Land, das bei einer Unterbrechung der Schifffahrt in Südchinesischen Meer ein massives, existenzielles Problem hätte. Umso erstaunlicher wirken die von den USA vorgetragenen Vorwürfe gegenüber China, es könnte den Schiffsverkehr unterbrechen und somit eine Gefährdung der Schifffahrts- und Versorgungsrouten für Ostasien erzeugen wollen. Unschwer lässt sich daran die kontinuierlich fortgesetzte und militärisch auf Zwischenfälle ausgelegte Präsenz der USA, nicht nur in dieser Region, als politisch-ideologisches Manöver erkennen.

Nach Informationen der U.S. Energy Information Administration wird das Öl- und Gasvorkommen auf 11 Mrd. Barrel Öl und 190 Billionen Kubikfuß Gas geschätzt, das entspricht etwa zwei Drittel der geschätzten Reserven in Europa, ohne Rußland[3]. Große Bedeutung hat hingegen der Fischfang, der etwa 12% des weltweiten Fangertrages erbringt. Er ist ein wichtiger Faktor für die regionale Nahrungsmittelsicherheit. Durch die Meerenge nahe der gleichnamigen malaysischen Stadt Malakka, die den Indischen Ozean mit dem Pazifik verbindet, gehen 80 Prozent der chinesischen Öl-Importe, das sind gut 20 Prozent des chinesischen Bedarfs, vorwiegend aus dem Nahen Osten und Afrika kommend.

Das Südchinesische Meer ist eine der strategisch wichtigsten Wasserstraßen der Welt, durch das nicht nur ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs geht, sondern auch ein Fünftel des weltweiten Handels: fast vierzig Prozent des chinesischen Außenhandelsvolumens, ein Drittel des indischen, ein Viertel des brasilianischen und jeweils etwa ein Zehntel der deutschen, britischen und französischen Handelsgüter. Die Abhängigkeit Chinas von der Malakka-Straße dürfte eine der größten Achillesfersen für den Aufstieg des Landes sein. Ihre Bedeutung ist für China in den vergangenen Jahren eher noch gewachsen. Den größten Teil seines internationalen Handels wickelt China über die Seewege ab. Das macht die Tanker-Route, deren Kapazitätsgrenze von 122.000 Schiffen pro Jahr fast erreicht ist, zu einer Hauptschlagader der chinesischen Wirtschaft. Dieser Seeweg könnte die China in einer geopolitischen Krise äußerst verwundbar machen. Mit nur kurzem Vorlauf wäre die US-Armee in der Lage, Chinas Energie- und Rohstoffversorgung durch eine Blockade empfindlich zu treffen.

In welchem Maße die über den Schiffsweg erfolgenden Handelsströme durch die Transportwege der neue Seidenstraße kompensiert werden, ist in einer separaten Recherche darzulegen.

Zu berücksichtigen ist, dass der US-Militärstützpunkt Guam mit seiner riesigen Luftwaffenbasis ca. 2.000 km entfernt vom Südchinesischen Meer für einen Luft- und Seekrieg vorbereitet wird.

Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS)

Chinas Seeforderung beruht nach Einschätzung des Friedensforschungsinstituts in Leipzig auf historischen Beweisen. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg hatte China die Kontrolle über die verschiedenen Inseln und Inselchen im Südchinesischen Meer zurückgefordert, die von Japan besetzt waren. Die in diesem Zusammenhang von China erklärte 9-Punkte-Linie, die den Gebietsanspruch von China darlegt, war ohne Widerstand irgendeines Landes respektiert worden.

Die gegenwärtige Position der USA zum Südchinesischen Meer beruht angeblich auf dem Völkerrecht, d.h. auf dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS – der United Nations Convention on the Law of the Sea von 1982) beigebracht werden[4].

Sie maßen sich dabei an, weite Teile des Südchinesischen Meeres als internationales Gewässer zu bestimmen. Anzumerken ist, dass die Vereinigten Staaten nicht zu den Unterzeichnern dieses Dokuments gehören. Der Nicht-Vertragsstaat USA unternimmt aktuell den Versuch, diejenigen, die unterzeichnet haben, davon zu überzeugen, dass nur die USA- Interpretation der unterzeichneten Konvention die Legitimation für deren Agieren, freie Schifffahrt nicht für Handelsschiffe, sondern für US-amerikanische Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer, Gültigkeit besitze. Sie behauptet, mit dem Rest der Welt ein „gemeinsames Interesse“ am Südchinesischen Meer zu teilen.

Die weit verbreitete Meinung im Westen ist, dass China durch Sandaufschüttungen große Inseln entwickelt, dass China als erste Land militärische Einrichtungen errichtet hat und somit das Südchinesische Meer militarisiert. Demgegenüber lautete eine Aussage des stellv. Verteidigungsministers der USA, David Shear, dass in den letzten Jahrzehnten alle Anspruchsteller außer Brunei Außenposten im Südchinesischen Meer entwickelt haben für ihre maritime Präsenz und zur Überwachung der Aktivitäten anderer Anspruchsteller[5]. China habe genauso viele Stützpunkte wie die Philippinen, nicht einmal 20% der Einrichtungen von Vietnam, die im Jahr 2017 sogar mobile Raketenabschussrampen für Langstreckengeschosse auf 5 ihrer Stützpunkte auf den Nansha/Spratly-Inseln installiert haben. Zudem war Vietnam im Zeitraum von 2009 bis 2014 mit seiner Landgewinnung von 240.000 qm der aktivste Anspruchsteller in der Region.

China und Brunei wird bestätigt, als die einzigen Anspruchsteller bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Landebahnen auf den umstrittenen Teilen der Spratlys errichtet zu haben[6]. China wird bei dem Inselbesetzungsspiel als „Nachzügler“ angesehen, nachdem es erst im Jahr 1980 seine Aktivitäten aufnahm, lange nach der Installation von militärischen Einrichtungen der anderen Anrainerstaaten. Das Interesse Chinas richtet sich dabei auf die noch nicht besetzten kleineren Inselteile, die zu künstlichen Inseln ausgebaut werden.

Die Historie der Militarisierung des Südchinesischen Meeres

Zur Sicherstellung imperialistisch-hegemonialen Operationsfähigkeit in größtmöglichen Meeresbereichen unterhalten die USA seit Jahrzehnten ein eigenes Programm, das auf systematische „Freedom of Navigation operations“ (FON-operations) setzt. Es handelt sich dabei um gezielte militärische Aktivitäten in Meeresgebieten und Lufträumen, auf die aus US-Sicht andere Staaten „exzessive Ansprüche“ erheben. Von Oktober 2012 bis September 2013 wurden derartige Operationen gegen die „excessive maritime claims“ von zwölf Ländern ausgeführt, von denen die meisten in Asien liegen (Kambodscha, VR China, Indien, Indonesien, Iran, Libyen, Malaysia, Malediven, Oman, Philippinen, Taiwan, Vietnam). Seit 1979 steuern die USA Kriegsschiffe durch Meeresgebiete, deren Nutzung von den Küstenstaaten gesetzlich beschränkt wurde.

FONOPS-Operationen finden kontinuierlich in der Nähe von China im Südchinesischen Meer statt. Staaten mit abweichender Meinung soll mit Kriegsschiffen und Marineflugzeugen die korrekte Lesart der USA-Interpretation des SRÜ/UNCLOS demonstriert werden. Dahinter steckt die selbstermächtigte Ablehnung der USA, dass Küstenstaaten fremde militärische Aktivitäten in ihrem Küstenmeer und ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone durch Gesetze beschränken können. Die USA haben UNCLOS selbst nicht unterzeichnet. Die Militarisierung des Südchinesischen Meeres erfolgte belegbar durch die USA. Dabei sind sie wie schon erwähnt nicht um freie Schifffahrt für Handelsschiffe besorgt, es geht ihnen vielmehr um die uneingeschränkte Freiheit für amerikanische Kriegsschiffe.

FON-Operationen und Rechtsinterpretation richteten sich in den letzten Jahren verstärkt gegen die chinesischen Bestrebungen, dessen seit Jahrzehnten von den USA abweichende Interpretation der UNCLOS-EEZ-Regeln nicht nur in den internationalen Diskurs einzubringen, sondern auch in der Praxis innerhalb der chinesischen EEZ in moderaten Schritten durchzusetzen, so auch die Anwendung auf die EEZ.

Als EEZ Exclusive Economic Zone, wird nach Art. 55 des Seerechtsübereinkommens (SRÜ/UNCLOS) der Vereinten Nationen das Meeresgebiet jenseits des Küstenmeeres bezeichnet. Küstenmeer und EEZ dürfen zusammen bis zu 200 Seemeilen betragen. Darin kann der angrenzende Küstenstaat in begrenztem Umfang souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse wahrnehmen, insbesondere das alleinige Recht zur wirtschaftlichen Ausbeutung einschließlich des Fischfangs.

Mit dem Seerechtsübereinkommen 1982 konnte eine allgemeine völkerrechtliche Anerkennung der EEZ erreicht werden. Zu den souveränen Rechten gehören die Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, maßgeblich durch Fischerei, des Meeresbodens und seines Untergrunds durch Meeresbergbau im Rahmen von Sand-, Kies- und Kohlenstoffgewinnung sowie andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung und Ausbeutung der Zone wie der Stromerzeugung, insbesondere durch Offshore-Windparks und Meeresströmungskraftwerke.

Im Rahmen seiner Hoheitsbefugnisse darf der Küstenstaat künstliche Inseln, Anlagen und Bauwerke, wie z.B. Bohrinseln, errichten und wissenschaftliche Meeresforschung betreiben. Er ist hierbei dem Schutz und der Bewahrung der Meeresumwelt und damit dem Naturschutz verpflichtet. Sie ermöglichte es Küstenstaaten, alle unterseeischen Ressourcen in einer bis zu 200 Seemeilen breiten Zone vor ihren Küsten zu kontrollieren.

Die „Festlandssockelregelung“ erlaubt zudem eine Ausdehnung entsprechender Anrechte bis zu insgesamt 350 Seemeilen ins Meer. Im Südchinesischen Meer führte dies zu einer Vielzahl überlappender Ansprüche, weil auch kleine Inseln entsprechende ausschließliche Wirtschaftszonen bilden, deren wirtschaftliche Nutzung inklusive der vermuteten Rohstoffvorkommen den Küstenstaaten zugutekommen.

2018 haben mehr als sechzig Staaten Einschränkungen für Kriegsschiffe und Militärflugzeuge bei der Durchfahrt durch ihr Küstenmeer oder ihre ausschließliche Wirtschaftszone festgelegt. Vor einer Durchfahrt ist eine Genehmigung einzuholen.

Für den asiatischen Raum sind die Unterzeichnerländer Bangladesch, Kambodscha, China, Indien, Indonesien, Malaysia Myanmar, Pakistan, die Philippinen, Sri Lana, Thailand und Vietnam. Die Durchfahrten und Überflüge des amerikanischen Militärs werden von den meisten Unterzeichnerstaaten, nahezu in Ehrfurcht, hingenommen; China lehnt sich öffentlich dagegen auf.

So gesehen erteilt der Außenminister Pompeo mit seiner selbst legitimierten Militärübung China eine Lektion, dass sie gefälligst den hegemonialen Anspruch der USA zu respektieren haben[7].

Mit einem „reengagement“ in Asien versuchen die USA der wahrzunehmenden Macht-verschiebung und dem durch den chinesischen Aufstieg behaupteten Bedrohungspotenzial zu begegnen. Bereits in den ersten Jahren der Obama-Regierung wurde unter dem Slogan des „pivot to Asia“ und später des „rebalancing“ die US-Außenpolitik gegenüber Asien begründet. Ziel dieser US-amerikanischen Politik ist, den Status quo eine nach USA-Regeln funktionierenden internationalen Ordnung aufrechtzuerhalten und die aufstrebenden Mächte, insbesondere China, so zu integrieren, dass weder die globale noch die regionale US-amerikanische Hegemonie in Frage gestellt wird.

Die USA stärkten in diesem Kontext auch ihre Allianzen in Südostasien und suchen bzw. stärken durch Militärhilfen etwa für die Philippinen und Waffenlieferungen an Taiwan ihr „Sicherheitspartnerschaften“.

Über ihre Regionalorganisation ASEAN (Verband Südostasiatischer Nationen) bemühen sich die Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres um eine Klärung ihrer unterschiedlichen Positionen und Gebietsansprüche. Dies geschieht mittlerweile in kontinuierlichen Verhandlungen, unter Einbindung von China, das nicht der ASEAN- Organisation angehört.

Tatsächlich sind China und die ASEAN-Länder (einschließlich derjenigen, die an die entsprechenden Gewässer angrenzen) seit einigen Jahren dabei, einen Verhaltenskodex der Parteien im Südchinesischen Meer (COC) auszuhandeln, der als eine Grundlage von Sonderregeln für die Region zur Ergänzung des internationalen Seerechts betrachtet werden kann. Der COC soll einvernehmlich die friedliche Zusammenarbeit zwischen China und anderen Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres weiter fördern. Im November 2017 unterzeichneten die Teilnehmer auf der 20. ASEAN+1-Konferenz (d.h. plus China) eine Verlängerung einer von China vorgeschlagenen strategischen Partnerschaft bis 2030. Diese erfuhr eine Bestätigung zu Beginn des Jahres 2020.

Der im Zusammenhang des regionalen Konfliktfalls Südchinesisches Meer häufig zitierte Ständige Schiedshof Den Haag, der im Falle des erörterten Anrainerkonfliktes im Südchinesischen Raums eine Vermittlerrolle einnehmen soll, hat nichts mit dem internationalen Gerichtshof in Den Haag zu tun. Der Ständige Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) hat seinen Sitz auch in Den Haag und wurde anlässlich der Haager Friedenskonferenzen in den Jahren 1899 und 1907 gegründet. Die Zielsetzung dieser ständigen Einrichtung ist die friedliche Beilegung von Konflikten zwischen internationalen Parteien, Staaten, Firmen und Organisationen. Er bietet den Parteien sämtliche Strukturen, die erforderlich sind, um Streitigkeiten vor einer Schiedsstelle zu verhandeln und zu verbindlichen Schiedssprüchen zu gelangen.

Der philippinische Präsident Aquino III zog 2013 von den USA ermutigt (die Übernahme der Anwaltskosten von 30 Millionen US-Dollar eingerechnet) vor den PCA, um die erklärte 9-Punkte-Linie als nichtig zu erklären. Der PCA hat das Vermittlungs-Verfahren mit nur einem einzigen Teilnehmerstaat (Philippinen) angenommen. China lehnt dieses rechtsunverbindliche Verfahren ab und setzt demgegenüber auf eine bilaterale Vereinbarung mit den Philippinen. Ihr jetziger Präsident Duterte hat dieser Vorgehensweise im Nachgang des PCA-Schiedspruchs von 2016 entsprochen. Der US-Außenministeer Pompeo nutzt aktuell den vierten Jahrestag des Schiedsspruchs des PCA zu seiner Hetztirade.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die amerikanische Erklärung zu den Seeforderungen in Bezug auf das Südchinesische Meer den Ländern in der Region nicht dazu beiträgt, ihre konkurrierenden Ansprüche zu verwalten und die Stabilität der Region zu fördern. Die Vereinigten Staaten betrachten die Frage des Südchinesischen Meeres als ein Hebel zur Eindämmung Chinas. Ihre Positionserklärung wird bequemerweise als ein Instrument benutzt, das auch ihrer ständig zunehmenden regionalen Militärpräsenz „Legitimität“ vor den Augen der Weltöffentlichkeit verleihen soll.

Sie deutet auf eine anmaßende Einmischung von außen in die Region hin und führt auch andere Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres in unkluger Weise dazu, einem benachbarten riesigen Land zu misstrauen und es sogar gegen sich aufzubringen. Die aggressiven Verlautbarungen der USA zu den Seeforderungen im Südchinesischen Meer kommt einer Kriegserklärung gleich. Es ist ein Störfeuer gegenüber den Bemühungen der Anrainerstaaten, ihre konkurrierenden Ansprüche zu verwalten und die Stabilität der Region zu fördern. Die USA benutzen ihre Militäroperationen als Sperrfeuer gegen den gegenseitigen Respekt der nationalen Souveränität und territorialen Integrität, den gegenseitigen Gewaltverzicht, die gegenseitige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes, und eine gebotene Kooperation zum gegenseitigen Nutzen[8].

Eine Lösung für eine konfliktbeladene Wirtschaftszone wie das Südchinesische Meer, mit all den überlappenden Ansprüchen der Anrainerstaaten dürfte sich nur anbieten, wenn die Anrainerstaaten, ohne Einwirkung eines Drittstaates ihren eingeschlagenen Weg der Kooperation und der gegenseitigen Vorteilsnahme weiter verfolgen.

[1] Robert Fitzthum (2019): China verstehen, Vom Aufstieg zur Wirtschaftsmacht und der Eindämmungspolitik der USA. Wien, S. 142-166
[2] ebd.
[3] ebd.
[4] ebd.
[5] ebd., S. 52
[6] ebd., S. 142-166
[7] ebd.
[8] Conrad Schuhler (2020): Wie weit noch bis zum Krieg? Die USA, China, Die EU und der Weltfrieden. Köln

Die nationale Wasserstoffstrategie – ein guter Beitrag zum Klimaschutz?

Sa, 28/07/2020 - 15:34
2019 | Dirk Vorderstraße, Flickr | CC BY 2.0

Am 03.06.2020 beschloss die Bundesregierung, konkret die fünf Ministerien für Wirtschaft, Forschung, Verkehr, Umwelt, Entwicklungshilfe, eine Wasserstoffstrategie. Es geht in gewisser Weise auch um die Energiewende, aber das erklärte „Ziel der Wasserstoffstrategie ist, Deutschland zum weltweit führenden Ausrüster für moderne Wasserstofftechnologien zu machen“ (BMWi-Homepage). Diese Technologien sollen sich „zu einem zentralen Geschäftsfeld der Exportwirtschaft entwickeln“. Mit 9 Milliarden Euro sollen bis 2030 die industrielle Forschung, Entwicklung, der Anlagenbau sowie die Erschließung ausländischer Ressourcen subventioniert werden, um den sogenannten „Markthochlauf“ anzutreiben und Deutschland zur „Nummer 1 in der Welt“ bei dieser Technologie zu puschen. Und dies erfolgt zusätzlich zu etlichen Milliarden, die bereits in laufenden, unterschiedlichen Subventionsprogrammen zum selben Zweck eingesetzt werden. Die Wasserstoffstrategie ist also ein genuin industriepolitisches Vorhaben.

Was hat Wasserstoff mit Energiewende und Klimaschutz zu tun?

Den deutschen Endenergieverbrauch 2018 kann man grob unterteilen in Stromverbrauch (ca. 500 TWh) und Verbrauch von Brennstoffen (ca. 2000 TWh), zusammen etwa 2500 TWh (TWh = Milliarden kWh). Davon sind nur rund 180 TWh regenerative Energie, großenteils Strom. Strom ist – grundsätzlich – gut regenerativ erzeugbar (Wind, Sonne, Wasser). Regenerative Brennstoffe sind dagegen sehr knapp: außer Solarwärme und Geothermie mit beschränkten Möglichkeiten gibt es nur die Biomasse.

Das Potential an Biomasse (nachwachsende Rohstoffe) in Deutschland für den energetischen Verbrauch (ohne Konkurrenz zur Nahrungsmittelerzeugung) beläuft sich größenordnungsmäßig auf 300 TWh. Daran wird deutlich, dass für den Klimaschutz die regenerative Stromerzeugung – wenigstens ein bisschen guter Willen vorausgesetzt – nicht das große Problem ist, wohl aber der Brennstoffverbrauch.

Die Folge ist zum einen, dass die Reduzierung des Bedarfs an Brennstoffenergien höchste Bedeutung erhalten muss: etwa die Wärmedämmung von Gebäuden, die Reduzierung der Wegwerfproduktion, generell die Materialreduzierung beim Konsum (z.B. ein Produktionsverbot für schwere hochmotorisierte Pkw). Diese Forderung greift sehr in die individuelle Konsumfreude und in die industrielle Profitmache ein, und wird daher in Szenarien und Strategien kaum thematisiert.

Viel stärker, weil der kapitalistischen Marktwirtschaft viel zuträglicher, wird diskutiert,

  • Brennstoffe durch Strom zu ersetzen (z.B. E-Autos, Wärmepumpen statt konventioneller Heizung),
  • und mit Strom künstliche Brennstoffe zu schaffen, auf diesem Umweg also regenerative Brennstoffe.

Beide Varianten führen dazu, dass der Stromanteil am Energieverbrauch stark steigen wird. Und hier kommen wir zum Wasserstoff.

Wasserstoff

Das Gas Wasserstoff (chemisch H2) hat den großen Charme, dass er mit Sauerstoff reagiert und dabei zu Wasser (H2O) „verbrennt“. Nur reines Wasser als Rückstand, keine Asche, kein CO2. Ein idealer Stoff zum Klimaschutz.

Leider führt der ideale Stoff zwei Probleme mit sich. Problem eins: Er muss erst erzeugt werden, in der freien Natur kommt er, chemisch ungebunden, nicht vor. Bisher wird fast aller Wasserstoff gewonnen durch die thermische Aufspaltung von Methan oder anderen Kohlenwasserstoffen. Dieser Prozess emittiert genauso viel CO2 wie die unmittelbare Verbrennung von Methan, usw. Die Regierung nennt dieses den grauen Wasserstoff.

An dieser Stelle kommt die Wasserstoffstrategie ins Spiel: Es soll grüner Wasserstoff entwickelt werden (bei der Farbgestaltung ist die Regierung richtig kreativ: es gibt auch noch blauen und türkisen Wasserstoff). Mit regenerativem, also emissionsfreiem Strom – am besten aus überschüssigem Ökostrom – kann Wasser per Elektrolyse aufgespalten werden in Wasserstoff und Sauerstoff, so dass wir einen perfekten Zyklus bekommen. Wasser ist Anfang und Ende des Gesamtprozesses. Die Erzeugung verursacht allerdings, wie jeder Prozess, Verluste: Zur Wasserstoffgewinnung muss etwa ein Viertel mehr Strom reingesteckt werden als man am Ende bei der „Verbrennung“ wiedergewinnt.

Ein zweites Problem: Wasserstoff beinhaltet zwar pro kg dreimal so viel Energie wie Benzin oder Erdgas, aber er ist das leichteste Element. Er wiegt nur ein Zehntel von Erdgas. Auch in verflüssigter Form ist er leichter als Styropor. Wasserstoff erfordert daher einen extrem hohen energetischen Aufwand für Transport und Verteilung:

  • entweder hoch verdichtet bis 700 bar mit entsprechend schweren Drucktanks, z.B. im Auto etwa 120 kg (Vergleich Erdgas: 50 bar in der internationalen Fernleitung, wenige bar in der Endverteilung),
  • oder verflüssigt bei minus 240 Grad mit extremer Isolierung und laufender Nachkühlung.

Ein 40-Tonnen-Lkw kann daher netto nur 300 bis 3000 kg Wasserstoff transportieren. Bis zu einem Drittel der ursprünglich erzeugten Wasserstoffenergie geht verloren durch Kompression, Verflüssigung, Transport. Die Verluste liegen hier mehr als zehnmal so hoch wie die vergleichbaren Verluste bei Benzin, Heizöl, Erdgas.

Eine Alternative, um diesem Problem auszuweichen, ist die weitere chemische Umwandlung (Synthese) von Wasserstoff mit Kohlenstoff zu Methan (CH4). Das bedeutet natürlich auch Umwandlungsverluste. Damit wäre die Strategie Power-to-Gas (Strom in Gas umwandeln) abgeschlossen. Methan ist der Hauptbestandteil von Erdgas, damit ein handhabungsmäßig unproblematischer Stoff. Er hätte vor allem einen riesigen Speichervorteil: Wenn der Strom künftig, so oder so, Brennstoffe ersetzen muss, dann wird der Strom-Winterbedarf erheblich höher liegen als der Sommerbedarf. Das Speicherproblem besteht dann nicht nur in der Dunkelflaute, also windarmen Tagen ohne Sonne, sondern man wird einen Saisonspeicher brauchen mit Einspeicherung von Solarstrom im Sommer für den Verbrauch im Winter. Die Pumpspeicher, die bisher größten Stromspeicher, umfassen ein Volumen von 0,04 TWh, vernachlässigbar im Vergleich zum heutigen Jahresverbrauch von 500 TWh. Methan, also in Gas umgewandelter Ökostrom, wäre langfristig, wenn es denn mal wirklich einen Ökostrom-Überschuss gibt, ein Ausweg: Die bestehenden Gasspeicher in Deutschland umfassen immerhin 200 TWh.

Wasserstoff ist nicht nur zur reinen Verbrennung oder Rückverstromung (etwa im Wasserstoff-Auto) interessant. Wichtiger ist der stoffliche Einsatz: So könnte Wasserstoff die bisherige Nutzung von Kokskohle bei der Reduktion von Eisen im Hochofen ersetzen und damit einen enormen Posten an CO2-Emissionen eliminieren. Oder er könnte mit der weiteren Umwandlung in Methan und anderen Kohlenwasserstoffen emissionsfreie Ausgangsmaterialien für die Kunststoffproduktion bereitstellen.

Kritik 1: Grüner Wasserstoff heute ist Greenwashing, Kohlestromausstieg muss allererste Priorität haben

Grundsätzlich ist eine Wasserstoffstrategie – und allgemeiner: Forschung und Entwicklung in Richtung Power-to-Gas – sehr zu begrüßen. Insoweit mal ein Lob für Regierungshandeln. Der Mangel an regenerativen Brennstoffen und Wärmelieferanten erfordert gewaltige Anstrengungen. Wobei, wie vorhin angesprochen, die Reduzierung des Energieverbrauchs durch Dämmung, Materialsubstitution, Recycling, nachhaltige statt Wegwerfproduktion und Konsumbeschränkung der aufwendigen Erzeugung von künstlichen Brennstoffen voraus gehen muss. Insofern wird hier der zweite Schritt vor dem ersten getan – umso schlimmer, als man eine kräftige Energieverbrauchsreduzierung schon vor Jahren und Jahrzehnten hätte viel mehr forcieren können und müssen. Dieses Versäumnis ist Ausdruck und Mosaikbausteinchen der deutschen Klimapolitik, die groß tönt und sehr viel verspricht, tatsächlich aber weit hinter dem Dringendsten zurück hängt.

Aber besonders eklatant fällt diese Verkehrung der Prioritäten auf bei Beantwortung der Frage, woher der Strom für den „grünen Wasserstoff“ kommt. Es geht um erhebliche Mengen. Derzeit werden laut Statistisches Bundesamt in Deutschland knapp 5 Mrd. m³ Wasserstoff erzeugt, nach anderen Quellen fast doppelt so viel, in der Welt insgesamt etwa 600 Mrd. m³. Bei der derzeitigen „grauen“ Technik wird pro Mrd. m³ Wasserstoff grob etwa 1 Mio. Tonnen CO2 emittiert (Gesamtemission in Deutschland beträgt derzeit um die 800 Mio. Tonnen CO2, aktuell sehr stark von der Corona-Krise beeinflusst).

Die Produktion von Wasserstoff soll bis 2030 mindestens verdoppelt und dabei auf die sehr viel teurere „grüne“ Variante umgestellt werden. Zudem wollen Industrie und Politik international günstige Ressourcen und Möglichkeiten zur Wasserstoffproduktion mit regenerativem Strom suchen: Länder mit reichlich Sonne und Wind. Westafrika, Südafrika und Australien haben das Strategiepapier der Regierung im Blick. Sie sollen mit deutscher Technik den Hauptbeitrag für den deutschen Wasserstoffbedarf liefern.

Das Strategiepapier geht, auf 32 Seiten, in nur wenigen Nebensätzen darauf ein, dass die Wasserstoff-Hersteller eine regenerative Stromerzeugung für ihren eigenen Bedarf bauen lassen, sowohl für die inländischen Anlagen wie auch für jene im Ausland. Es wird nicht weiter ausgeführt, inwiefern die Regenerativanlagen volumenmäßig ausreichen und hinsichtlich der permanenten Verfügbarkeit passen müssen zu den Elektrolyseanlagen. Grundsätzlich aber müsste der gegebenenfalls für die Elektrolyse zugeordnete Windpark selbstverständlich auch unabhängig davon dringend gebaut werden, um dem Ausstieg aus dem Fossilstrom näherzukommen. Eine schematische Zuordnung zur Elektrolysefabrik ist zumindest eine dubiose Angelegenheit.

Den Strombedarf durch eine forcierte Wasserstoff-“Markthochlauf“-Strategie nach oben zu treiben, in einer Zeit, in der noch 15 Jahre lang Kohle verstromt werden soll (gemäß der festgenagelten Beschlüssen), in der Erdgasstrom (besser als Kohlestrom, aber auch klimazerstörerisch) offensichtlich auf unabsehbare Zeit produziert werden soll, in der der Windstromausbau und der Solarstromausbau hartnäckig behindert und erschwert werden, in der absolut kein überschüssiger Ökostrom festzustellen ist, in einer solchen Zeit den Strommehrbedarf für die Wasserstoffherstellung als rein regenerativ zu bezeichnen, ist Greenwashing.

Es geht um einen erheblichen Strom-Mehrbedarf, und ein Strom-Mehrbedarf verzögert definitiv den Kohleausstieg und den Erdgasausstieg. Auch wenn der Strom eines oder mehrerer Windparks für die Wasserstoffanlage reserviert und ihr zugeordnet wird, dann bleibt, dass eben für andere Verbraucher weniger Windstrom bleibt, dass bei begrenzten regenerativen Kapazitäten eben die Kohlekraftwerke länger laufen müssen. Deshalb ist gesamtwirtschaftlich jeder zusätzliche Strombedarf Kohlestrom: Strom aus denjenigen Kraftwerken, die ansonsten als erste abgeschaltet würden. Das ist im Übrigen genauso bei der Forcierung der E-Autos.

Forschung und Entwicklung und Erprobung ist in jedem Fall zu begrüßen. Aber die Markteroberung, der „Markthochlauf“, der darf erst passieren, wenn der Kohlestrom ausgelaufen ist und das Ende des Erdgasstroms mindestens nahe ist. Erst dann sind die enormen Prozessverluste vertretbar und schlagen sich nicht mehr in zusätzliche CO2-Emissionen nieder. Absolute Priorität vor allem Wasserstoff-Marktenthusiasmus muss der Ausstieg aus dem Kohlestrom haben. Dazu: Wir haben so hohe Überkapazitäten bei der fossilen Stromerzeugung, dass wir Braunkohle- und Atom-Kraftwerke im Grunde heute sofort abschalten könnten.

Kritik 2: Die Wasserstoffstrategie verschärft die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte

Der federführende Wirtschaftsminister: „Mit der Wasserstoffstrategie stellen wir die Weichen dafür, dass Deutschland bei Wasserstofftechnologien die Nummer 1 in der Welt wird“. Zusammen mit den eingangs zitierten offiziellen Zielen wird klar, worum es eigentlich geht: Da wird in absehbarer Zeit die Politik aller Herren Länder durch die Klimaschutzbewegung wohl gezwungen werden, ein bisschen (mehr) realen Klimaschutz zu betreiben. Über kurz oder lang werden vermutlich Power-to-Gas-Techniken, in deren Zentrum die Wasserstoffwirtschaft steht, wichtig werden. Wenn dieser Zeitpunkt gekommen ist, muss die deutsche Industrie diesen Weltmarkt beherrschen, Nummer 1 sein. Dafür nimmt die Regierung über 10 Mrd. Euro in die Hand und verteilt Subventionen.

Subventioniert werden unter anderem Brennstoffzellenheizgeräte und Wasserstoff-readyness-Anlagen, das Wasserstofftankstellennetz, Potenzialatlanten zum Auffinden von wirtschaftlich geeigneten Standorten in der Welt für morgen, der Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion, die CO2-Vermeidung in der Grundstoffindustrie, die nötige Anpassung im Güterverkehr, Netzwerke und Kooperationen zur Vorbereitung neuer Märkte für deutsche Technologieexporte, Maritime Green Shipping und Zero-Emission-Waterborne-Transport, hybrid-elektrisches Fliegen im Rahmen von Flightpath 2050, der Aufbau von internationalen Kooperationen zum Thema Wasserstoff auf allen Ebenen, die Streichung der EEG-Umlage für den benötigten Strom, Investitionen in Elektrolyseanlagen zur Beschleunigung des Markthochlaufs, begleitende ergänzende Fördermaßnahmen, regionale Wasserstoff-Konzepte im Rahmen des HyLand-Ansatzes, Anlagen zur Erzeugung von strombasiertem Kerosin und fortschrittlichen Biokraftstoffen, Aufbau einer wettbewerbsfähigen Zulieferindustrie für Brennstoffzellensysteme: alles so in den 38 Maßnahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie festgelegt.

Klimapolitik ist hier nur der äußerliche Anlass: Das wirklich Interessante, worum es geht, sind neue Märkte, Wachstumsfelder, Profitmöglichkeiten. Und deshalb ist die Vorgehensweise auch dieselbe wie bei anderen neu auftauchenden Märkten, etwa die Digitalisierung, die Industrie 4.0, das Elektroauto. Das Vorgehen ist bekannt: Eine normale marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik, eine normale kapitalistische Wirtschaftspolitik und auch eine normale wirtschaftsimperialistische Politik. Und es steht auch durchaus zu erwarten, dass diese Politik aufgeht, dass die deutsche Industrie hier „die Nummer 1 in der Welt wird“. Es sei denn, China hat dasselbe Ziel. Abgesehen von China: Welches Land bzw. welche Regierung hat in dieser Zeit die Ressourcen, mehr als 10 Mrd. Euro einfach mal als Subventionen einzuspeisen, eine Zukunftsinvestition durchzuführen in die Implementation einer Technik, die langfristig vielleicht, oder womöglich aber doch nicht eine hohe Bedeutung bekommt. Die 10 Milliarden sind jedenfalls einem beträchtlichen Risiko unterworfen. Deutschland und die deutsche Wirtschaft haben eine so hohe, überlegene Konkurrenzkraft auf dem Weltmarkt bewiesen, dass man die Mittel hat, um richtig ranzuklotzen und sich die Marktchancen in diesem Technologiebereich zu sichern. Alles dient der weiteren Festigung und Verstärkung der Weltmarkt-Überlegenheit.

Wären Alternativen denkbar?

Aber natürlich, Alternativen gibt es immer.

Das eine, das Ökologische, ist – gedanklich – einfach: Man müsste im Strombereich endlich die fossil-atomare Kapitalmacht zurückdrängen und die Regenerativen incl. Speicherforschung verstärken und forcieren, schnellstmöglich aus dem Kohlestrom raus und dann zügig den Erdgasstrom zurückdrängen. Ansonsten, im Strom- und im Nichtstrom-Bereich, muss, wie schon angesprochen, der Energieverbrauch reduziert werden. Den Verbrauch hemmungslos steigern und dann alles elektrifizieren: das wird nicht funktionieren. So viele Erden stehen der Menschheit nicht zur Verfügung.

Schwieriger zu fassen ist vermutlich die Alternative zur Konkurrenzwirtschaft. Mit der Wasserstoffwirtschaft und den Power-to-Gas-Verästelungen geht es im Grunde um einen neuen Wirtschaftsbereich. In solchen Fällen ist von seinem eigenen marktwirtschaftlichen Selbstverständnis her der Staat gefragt: mit Planung, Wegbereitung und vor allem Forschungs- und Aufbausubventionen.

Das große Beispiel Atomwirtschaft: In allen großen Ländern setzten Staat und Wirtschaft in der früheren allgemeinen Atomeuphorie (Energieproblem auf immer gelöst) auf die kommerzielle Nutzung der Atomenergie, was konkret bedeutete, dass ungeheure Unsummen Fördersubventionen über Jahrzehnte in Richtung der Atomstromkonzerne flossen. Ohne diese gigantischen Gelder hätte es nie AKWs gegeben. Aber die Eigentumsrechte, Nutzungsrechte, Patente, Lizenzmöglichkeiten gingen alle an die Konzerne, beim Staat als Geldgeber verblieb nichts davon – im Gegenteil, der Atomausstieg kostet erneut letztlich Hunderte Milliarden aus dem Steuertopf.

Viel weniger spektakulär, das Beispiel Kohlestrom: Nach Atom ist Kohle (nicht Sonne oder Wind!) über die Jahrzehnte der höchstsubventionierte Energieträger. Ohne diese Gelder würden die Kohlekraftwerke heute noch den erbärmlichen Wirkungsgrad von 25 % aufweisen, den sie früher praktizierten. Heute kommen sie dank staatlich geförderter Verbrennungstechnik auf gut 40 %, immer noch miserabel gegenüber Gaskraftwerken, die annähernd 60 % erreichen. Aber auch hier: Die Patente, Lizenzeinnahmen usw. liegen alle beim Kohlekonzern, damit auch die Strategie bei der Technologie-Weiterverbreitung.

Auch aktuell bei der Corona-Impfforschung ist dasselbe zu beobachten: Die Staaten finanzieren mit Riesensummen die Forschung, deren Erträge – und vor allem auch die Strategie bei der Nutzung der Patente – verbleiben bei den Pharmakonzernen.

Genau das muss bei den Zukunftstechnologien Wasserstoff, Power-to-Gas usw. geändert werden. Der Staat als unsere öffentliche Gemeinschaft hat eine Vielzahl an effizienten, herausragenden Forschungsinstitutionen, von den Unis bis z.B. zur Fraunhofer-Gesellschaft. Und er besitzt mit Hunderten von Stadtwerken ausreichend kompetente und teilweise (in den Großstädten) große Unternehmen im Energiebereich, die vernetzt, gegebenenfalls mit gemeinsamen Entwicklungsgesellschaften, potentiell einen massiven Machtfaktor in der Energiewirtschaft darstellen. Es sind Unternehmen, die im Sinne des Gemeinwohls eingesetzt werden können und müssen. Von daher, könnte man annehmen, müsste es im öffentlichen Interesse liegen, wenn Forschungsgelder für eine Wasserstoffwirtschaft reichlich fließen, und zwar an die eigenen Forschungsinstitutionen und an die eigenen öffentlichen Unternehmen, mit Aufforderung zur intensiven Kooperation (mögen die Privatkonzerne gerne auch forschen und entwickeln, vielleicht ergibt sich ein kreativer Wettkampf). Der große Vorteil – im Erfolgsfall – ist dann nicht so sehr, dass der Staat eventuell Erträge aus Patenten erzielt, sondern dass die Nutzung und Weiterentwicklung der neuen Technologien nicht unter dem Regime der Profitmaximierung geschieht, sondern dass sie einer demokratischen Beschlussfassung unterliegt, im Sinne des Gemeinwohls: Eine Nutzung zur Optimierung gesamtgesellschaftlicher Bedürfnisse, nicht zur Optimierung der Aktienkursentwicklung.

Und damit komme ich zum letzten Punkt: Wenn die öffentliche Hand statt der privaten Konzerne im Besitz der Technologien ist, dann ergeben sich ganz andere, neue Möglichkeiten zur Weiter-Verbreitung dieser Technologien in andere, ärmere Länder. Kapitalistisch-normal ist, dass ein multinationaler Konzern als Technologieeigentümer eine Tochter in einem Land gründet, dort diese Technologie (also etwa die Wasserstoffgewinnung) anwendet, dabei sorgsam darauf achtet, dass das Gastgeberland keinesfalls in Kenntnis und Besitz dieser Technologie kommt (Verhinderung von „Technologieklau“, wie es etwa China vorgeworfen wird), und sich die Ansiedlung im Gastgeberland mit ordentlich Ansiedlungssubventionen und Profitrückführ-Garantien versüßen lässt.

Die Alternative ist, dass der Staat als Patentinhaber im Rahmen einer internationalen Klimaschutzpolitik fortschrittliche Technologien ärmeren Ländern (die ja denselben Bedarf an Umgestaltung ihrer Wirtschaft haben) bzw. einem dortigen öffentlichen Unternehmen kostenlos oder zu geringen Gebühren zur Nutzung überlässt und die Investitionsfinanzierung beispielsweise über die Weltbank oder eine ähnliche internationale öffentliche Organisation läuft. Das brächte das Gastgeberland in eine Situation, in der geringe Lizenzgebühren (und kein versteckter Profittransfer) anfallen, die Investitionssumme mit einem niedrigen öffentlichen Zins statt mit einer hohen Profitmarge verzinst wird, und vor allem die Regie über die Anwendung im Land verbleibt. Dies wären viel günstigere Bedingungen sowohl für den Klimaschutz wie auch für die wirtschaftliche Entwicklung.

Quellen

China gelingt Neustart der Wirtschaft – Westen weiter im Corona-Krisen-Chaos

Pzt, 27/07/2020 - 10:30
2020 | ILO, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Das hatten die Peking-Astrologen nicht auf ihren Wahrsage-Kristall-Kugeln: Die Rückkehr der chinesischen Wirtschaft auf den Wachstumspfad bereits im zweiten Quartal, nach dem historischen Einbruch von – 6,8 Prozent im vorhergehenden Vierteljahr. Die meisten prophezeiten stattdessen, auf das Jahr bezogen, eine wirtschaftliche Rezession; die erste seit Maos Todesjahr 1976. Damals war die chinesische Wirtschaftsleistung um 5,5 Prozent zurückgegangen, auf ein BIP von 154 Milliarden Dollar. Seither folgten 43 Jahre ununterbrochenen Wachstums, mit Raten im Durchschnitt von neun Prozent. Die chinesische Wirtschaft war 2019 mit 14.140 Milliarden Dollar 92-mal so stark wie 1976. Und es sieht so aus, dass China auch 2020 trotz Corona-Krise ein Wachstumsland bleibt – das einzige, wie der IWF in seinem World Economic Outlook vom Juni herausstellt. Der IWF schätzt Chinas Wachstum für 2020 auf 1 Prozent; nach dem 3,2%-Zuwachs im zweiten Quartal (gegenüber Vorjahr) gehen neuere Schätzungen von zwei bis drei Prozent Ganzjahreswachstum aus – trotz eines Rückgangs des Wachstums von 1,6 Prozent im ersten Halbjahr.

China hat damit nach einem steilen Absturz zu Beginn des Jahres einen ebenso rasanten Aufstieg hingelegt, gewissermaßen einen perfekten V- Aufschwung. Westliche China-Korrespondenten versuchen das jetzt kleinzureden, suchen nach „Schattenseiten“ und ziehen die Zahlen in Zweifel: „Unglaubliche Erholung“ schreibt die SZ doppeldeutig. Sie alle wollen nicht wahrhaben, dass eine staatlich gelenkte Planwirtschaft vielleicht besser mit Krisensituationen zurechtkommt, als die vorgeblich so elastische und reaktionsschnelle Marktwirtschaft – die jedoch den Entwicklungen im Wesentlichen hinterherhinkt, „post festum“ reagiert. Zum chinesischen Erfolg beigetragen hat das konsequente, wenn auch rigide, Pandemie-Krisenmanagement. Lockdown und Shutdown wurden erst gelockert, als man das Virus im Griff hatte. Tian Yun, stellvertretender Direktor der Beijing Economic Operation Association: Die Lehre sei, dass man erst einen gewissen Preis zahlen müsse, um das Virus unter Kontrolle zu bringen, und erst dann die Wirtschaft mit Konjunkturmaßnahmen stützen könne. Und Dan Wang, von der Chinese Academy of Sciences in Beijing: Als in Beijing im Juni eine zweite Welle drohte – Lebensmittelmarkt Wangfujing – setzte bei nur 300 Neuinfektionen im Juni die Stadtregierung ganze Stadtviertel unter Quarantäne, schloss Schulen und Transportwege. „Das Signal ist klar: Das Virus einzudämmen ist wichtiger als das Wirtschaftswachstum“. People First!

Nicht nur China, alle südostasiatischen Länder verhalten sich – in Variationen – ähnlich konsequent wie China. Sie alle haben ihre Lehren aus der SARS-Pandemie 2002/03 gezogen, die sich auf Ostasien konzentrierte, obwohl es dabei „nur“ 774 Todesfälle gab; bei Covid-19 sind inzwischen 624.000 Opfer (23.7.) zu beklagen. Sie haben den Vorlauf durch China/Hubei-Wuhan genutzt und schnelle Maßnahmen zur Isolation und Quarantäne von Kontaktpersonen ergriffen. „Vietnam und andere ASEAN-Staaten wendeten konsequent das „Rapid Case Contact Management an, das bereits in der chinesischen Provinz Hubei erfolgreich praktiziert wurde“, schreibt Stefan Kühner von der Freundschaftsgesellschaft Vietnam. Ein Vergleich der Fallzahlen zeigt himmelhohe bzw. abgrundtiefe Unterschiede zwischen Asien und dem Abendland, zwischen ASEAN und EU auf.

Corona-Fallzahlen ASEAN – EU

ASEAN: Wirtschaftsgemeinschaft: 660 Millionen Einwohner; 10 Staaten: Mayanmar, Vietnam, Thailand, Laos, Kambodscha, Philippinen, Indonesien, Malaysia, Singapur, Brunei EU:
447 Millionen Einwohner; 27 Mitgliedsstaaten.  Bestätigte Infektionen (22.7.20): 226.000 1.365.000 Tote (22.7.20) 6.519 135.162 Zum Vergleich: Das EU-Land Belgien (11,5 Mio. Einwohner) hat 9.805 Corona-Tote, 50% mehr als die gesamte ASEAN Staatengemeinschaft. Vietnam hat bei 96 Millionen Einwohner nur 408 Infizierte und bisher keinen Toten zu beklagen.

Selbst wenn man die bevölkerungsreichen ostasiatischen Staaten China (1,4 Milliarden Einwohner), Japan (127 Mio.) und Südkorea (52 Mio.) dazu nimmt, schneidet Südost-Asien absolut und relativ um Dimensionen besser ab.   Südostasien: 2.239 Millionen Bevölkerung EU: 447 Mio. Bevölkerung Bestätigte Infektionen (22.7.20): 352.000 1.365.000 Tote (22.7.20) 12.448 135.162 Quelle/Fallzahlen: Johns Hopkins University, Gründe für die schnelle Erholung von Chinas

Ökonomie?

Ein zweites lassen die westlichen China-Auguren bei der Bewertung des Neustarts der chinesischen Wirtschaft außen vor, vor allem was die Schnelligkeit der Erholung anbelangt: China befand sich zu Beginn der Corona-Krise in einer konjunkturell stabilen Situation, das Wachstum lag konstant bei 6%. Die Grundlagen für Chinas langfristigen wirtschaftlichen Aufschwung sind nach wie vor unverändert. Das Neu-Anfahren der Produktion war nicht ohne Probleme, der Wachstumsmotor stotterte anfangs, Probleme bestehen noch mit dem Konsum und Arbeitsmarkt (siehe unten).

Anders dagegen die Länder des Metropolenkapitalismus, die sich schon vor Corona im konjunkturellen Niedergang bzw. in der Stagnationsphase befanden. Hier war bereits eine Rezessionswelle im Anrollen, die sich mit der Corona-Springflut zu einem ökonomischen Tsunami aufschaukelte, mit gewaltiger Zerstörungskraft. Nicht zufällig war bei der EU-Ratstagung auch immer vom „Wiederaufbau Europas“ die Rede. Durch das gigantische Konjunkturprogramm soll vor allem verhindert werden, dass die Wirtschaft von der Rezession in eine Depression abstürzt und im Tal hängen bleibt.

Die Gesundheitskrise schlug auch deshalb so stark ins Kontor, weil sie anfangs nicht ernst genommen, bagatellisiert und von erratischen Reaktionen begleitet war, insbesondere was US-Präsident Trump anbelangt. Durch eine extra schnelle Öffnung der US-Wirtschaft wollte er den V-Aufschwung erzwingen. Herausgekommen ist das Gegenteil. Mehrere neue Pandemiewellen gefährden die konjunkturelle Erholung.

IWF-Outlook: Schlechte Aussichten für den Westen

IWF-Chefökonomin Gita Gopinath musste fast 150 Jahre zurückgehen, um eine vergleichbare Krise zu entdecken. Das gegenwärtige ökonomische Desaster sei nur vergleichbar mit der „großen“ und „langen“ Depression 1873 – 1896. Weniger was die Tiefe des Einbruchs anbelangt, hier biete sich die Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932 als Vergleich an, sondern bezüglich der Zahl der involvierten Länder und der Dauer. Der IWF geht von einem langen Krisenmodus der Weltwirtschaft aus, befürchtet eine „Dauerkrise“ bzw. eine säkulare Stagnation. Noch nie seit 1870 gab es gleichzeitig so viele Länder, deren Wirtschaft pro Kopf der Bevölkerung schrumpft. Er „befürchtet, dass sich die Rezessionen in fast allen Ländern der Erde gegenseitig noch weiter verstärken und in eine weltumspannende Dauerrezession münden könnten“. Der IWF korrigierte die Minus-Wachstumsrate weiter nach unten, die Weltwirtschaft werde nicht, wie im April angenommen, um 3 Prozent schrumpfen, sondern um 4,9 Prozent. Die Erholung werde länger brauchen als zunächst angenommen. „Die Weltwirtschaft wird in den Jahren 2020 und 2021 zwölf Billionen Dollar Wirtschaftsleistung verlieren“, sagte Gita Gopinath. Dazu kommt die Katastrophe an den Arbeitsmärkten, die globalen Auswirkungen auf Armut/Reichtum (nach Angaben der Weltbank wird die Pandemie 60 Millionen Menschen in extreme Armut stürzen), dazu Hunger (nach FAO könnten 2020 83 bis 132 Millionen Menschen mehr von Unterernährung betroffen sein), Pleiten kleiner Unternehmen, Konzentrationsschübe, Veränderung der Wirtschaftsstruktur (Vormarsch der Digitalkonzerne), usw. Insgesamt kommt es zu tektonischen Verwerfungen in der globalen Wirtschaft. Auch der Weltmarkt schrumpft: Der Welthandel geht nach IWF 2020 um 12 Prozent zurück.

Als Hoffnungsschimmer nannte Gopinath die Konjunkturpakete der Regierungen, deren Umfang bereits Ende Juni mehr als zehn Billionen Dollar erreicht hat. Dennoch befürchtet US-Wirtschafts-Nobelpreisträger Stiglitz, dass die weitere wirtschaftliche Entwicklung der kapitalistischen Industrieländer „blutleer“ verlaufen wird. Ihr Absturz von durchschnittlich zehn Prozent ist historisch einmalig, sie werden sich frühestens 1922/23 ganz erholen und auf den Stand vor der Corona-Krise Ende 2019 kommen. Stiglitz: „Ohne Eindämmung des Virus wird es keine wirtschaftliche Erholung geben“.

IWF World Economic Outlook 2020

2019 2020 World 2,9 -4,9 Advanced Economies 1,7 -8 USA 2,3 -8 Euro Area 1,3 -10,2 Germany 0,6 -7,8 France 1,5 -12,5 Italy 0,3 -12,8 Spain 2 -12,8 UK 1,4 -10,2 Japan 0,7 -5,8 Canada 1,7 -8,4 Emerging Markets 3,7 -3 Emerging & Developing Asia 5,5 -0,8 China 6,1 1 India 4,2 -4,5 ASEAN 4,9 -2 Russia 1,3 -6,6 Latin America/Caribbean 0,1 -9,4 Brazil 1,1 -9,1 South Africa 0,2 -8 Quelle: IWF-Outlook, Juni 2020

Der Absturz der Industrieländer ist noch gravierender als der der Schwellenländer. Im (ungewichteten) Durchschnitt schrumpfen die G-7-Länder um 9,4%, die Schwellenländer um 3%. Gravierend, und für Exportnationen wie Deutschland verheerend, ist der prognostizierte Rückgang des Welthandels um 12 Prozent. Das Problem wird durch den US-Handels- und Wirtschaftskrieg noch verschärft. Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des BDI: Die exportorientierte deutsche Wirtschat müsse sich „auf schwierige Zeiten einstellen“. Außenhandelsexperte und Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr: „Die goldenen Exportzeiten werden wir nicht wieder erleben. Der Exportmotor wird nachhaltig schwächer sein.“  Bemerkenswert ist auch, dass die Volksrepublik China im Mai an Amerika vorbei zum wichtigsten Abnehmer deutscher Güter aufstieg. Wichtigster Gesamt-Handelspartner Deutschlands ist China schon seit einigen Jahren. In wichtige Handelspartnerländer wie den USA und Großbritannien, in denen die erste Welle der Pandemie noch nicht überwunden wurde, fielen die deutschen Exportrückgänge denn auch am stärksten aus.

Die öffentliche Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung erreicht nach Angaben des IWF das höchste Niveau, seit diese Kennziffer gemessen wird.

China: Es läuft noch nicht alles rund

IWF-Chefökonomin Gita Gopinath prognostizierte die Erholung Chinas bereits vor Bekanntgabe der öffentlichen Zahlen: „Chinas Wirtschaft dürfte sich ziemlich schnell erholen und macht heute einen viel größeren Teil der Weltwirtschaft aus. China wird also auch diesmal dem Rest der Welt helfen“. In der Finanzkrise 2008/09 hatte China mit einem gigantischen Konjunktur- und Infrastrukturprogramm die Welt aus der Krise gezogen und durch seinen gewaltigen Bedarf an Rohstoffen und Investitionsgütern/Maschinen die Ökonomie in Schwellenländern und Exportwirtschaften (Deutschland) stimuliert. Ein solches Programm hat China diesmal nicht aufgelegt, das Konjunkturpaket ist im Vergleich zu USA und Deutschland/EU eher bescheiden. Die Strategie ist, dass man keine großen Stimuli zum Wiederanfahren der Produktion benötigt, sondern als Reserve in der Hinterhand behält – etwa nach einer zweiten Corona-Welle. Doch der chinesische Markt ist inzwischen doppelt so groß wie nach der Finanzkrise, das reale Pro-Kopf-Einkommen hat sich zwischen 2010 und 2020 verdoppelt. Kommt das Wirtschaftswachstum weiter in Gang, wird der chinesische Binnenmarkt eine erhebliche Anziehungskraft auf ausländische Export-Firmen ausüben. China bleibt die einzige Wachstums-Lok der Weltwirtschaft. Chinesische Wirtschaftsexperten gehen inzwischen davon aus, dass das chinesische Wirtschaftswachstum im zweiten Halbjahr bei gut sechs Prozent liegen wird und damit für das Gesamtjahr bei etwa drei Prozent. Das wäre ein Zuwachs der Wirtschaftsleistung in der Größenordnung der österreichischen Volkswirtschaft.

EU 17,0% (2.364 Mrd. Euro) USA 15,9% (3.061 Mrd. $) China 4,2% (4.200 Mrd. Yuan – etwa 600 Mrd. Dollar). Die staatlichen Konjunkturhilfen konzentrierten sich bisher vorwiegend auf die Angebotsseite und die neue Infrastruktur. Quellen: IWF, Weltbank, Bruegel

Allerdings muss die chinesische Wirtschaftspolitik mit einigen Herausforderungen fertig werden, um den weiteren Aufschwung zu sichern. Hinzu kommen Probleme externer Art, wie US-Wirtschaftskrieg mit Strafzöllen, Sanktionen, Embargos, Entity-List usw.

Fragezeichen und Unsicherheiten bestehen:

  1. Zweite Welle der Pandemie als große Unbekannte. Erneuter Lockdown und Shutdown hätten verheerende Auswirkungen. Das Vorgehen bei den Ausbrüchen, wie etwa auf dem Pekinger Lebensmittelmarkt und in Urumqi, zeigen, reagieren die Behörden äußerst entschlossen und inzwischen blitzschnell.
  2. Problem Konsum: Das Problem ist, dass der Aufschwung bislang weitgehend industriegetrieben ist, wobei die Staatlichen Betriebe (SOE: State-Owned Enterprises) eine Initiativ- und führende Rolle spielen. Der Konsum dagegen entwickelt sich zögerlich. „Zwar steigt der Konsum, also der Hauptmotor der chinesischen Wirtschaft, aber langsamer als erwartet. Wir sehen bisher keine Anzeichen für eine Freisetzung des Nachholbedarfs“, sagt Yun. Allerdings schneidet China relativ gut gegenüber dem Westen ab. Nach westlichen Prognosen gehen in China die Konsumausgaben im Jahr 2020 um zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück; bei den G-7-Ländern im ungewogenen Durchschnitt aber um 9,7%.Die relative Konsumschwäche schlägt sich auch in den Einzelhandelsumsätzen nieder. Die chinesischen Konsumenten halten sich im Verbrauch noch zurück, sie sparen wieder mehr.

    Einzelhandelsumsätze

    Dez. 2019: + 8.0% Jan./Febr. 2020: -20,50% März -15,80% April -7,80% Mai -2,80% Juni -1,80% Quelle: NBS

    Kommt hinzu, dass die Kaufkraft schrumpft, weil Lockdowns und Shutdowns auch zu Einkommensausfällen führen. Im zweiten Quartal war Chinas verfügbares Pro-Kopf-Einkommen nach Abzug der Preissteigerungsrate um 2,6 Prozentpunkte niedriger im Vergleich zum ersten Quartal; es belief sich auf 15.666 Yuan (2.193 Dollar) für die drei Monate. 2020 wird möglicherweise das erste Jahr seit Jahrzehnten sein, in dem die Realeinkommen stagnieren oder gar zurückgehen. Laut einer Umfrage gaben allerdings 52,9 % der Befragten an, sie würden Wege zur Erhöhung ihrer Einnahmen finden. 61% der Befragten rechnen mit einem Anstieg ihres Einkommens, 58 % planen einen Anstieg ihres Konsums.

  1. Prekärer Arbeitsmarkt: „Ein weiteres Hindernis für die wirtschaftliche Erholung ist die Arbeitslosigkeit“, schreibt Dan Wang von der Chinese Academy of Sciences in Peking. „China erlebt den schlechtesten Arbeitsmarkt seit den Sechzigerjahren. Nach unserer Schätzung kann die städtische Arbeitslosigkeit 2020 die Zehn-Prozent-Marke erreichen“. Im Juni lag sie allerdings erst bei 5,7% und sogar 0,2-Prozentpunkte unter dem Mai-Wert (im Jahresdurchschnitt 2019 lag sie bei 5,3%). In der ersten Jahreshälfte wurden trotz Krise in städtischen Gebieten insgesamt 5,64 Millionen Menschen neu beschäftigt, was 62,7% des Gesamtjahresziels von neun Millionen neu zu schaffenden Arbeitsplätzen ausmacht. Im Juli haben 8,74 Millionen Studenten in China ihr Studium beendet – ein Rekordwert. Sie sind in der Statistik noch nicht erfasst.Unklar ist, in welchem Maße Wanderarbeiter in den städtischen Gebieten wieder Arbeit gefunden haben. Nach Global Times sind es 2,7 Prozent weniger im Vergleich zum Vorjahr, also etwa fünf Millionen. (Die Zahl bezieht sich auf die 177 Millionen Wanderarbeiter, die ihre Dörfer verlassen und in städtischen Gebieten Arbeit suchen; dazu kommen noch etwa 110 Millionen Landarbeiter, die in ihren Heimatdörfern bleiben und in der Region Arbeit suchen; bei letzteren ist keine Entwicklungszahl bekannt).Auch durch zahlreiche Pleiten von Kleinunternehmen während der Covid-19-Krise hat sich die Situation verschlechtert. Kleinunternehmen mit weniger als fünf Mitarbeiter bieten in China über 50 Prozent der Arbeitsplätze an.
  1. Außenhandel: Angaben des chinesischen Hauptzollamts zufolge ist im ersten Halbjahr Chinas gesamtes Güter-Außenhandelsvolumen um 3,2 Prozent gesunken. Im Juni sind Exporte und Importe allerdings wieder gewachsen: Im gesamten Außenhandel um 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Exporte verzeichneten einen Zuwachs von 4,3 Prozent, die Importe stiegen sogar um 6,2 Prozent. „Die Welt braucht China mehr denn je“, zitierte die New York Times Kathy Matsui, Chefstratege bei Goldman Sachs in Japan. Ein Höhepunkt bei den Exporten waren Materialien zur Epidemie-Prävention: Der Export von Hygiene-Textilien – einschließlich Masken – stieg um 32 Prozent, der Export von medizinischen Instrumenten und Geräten und von Arzneimitteln um 46 bzw. 24 Prozent.

Die schwache weltweite Nachfrage dürfte sich in der zweiten Jahreshälfte auf die chinesischen Exporterwartungen negativ auswirken.

Ein Gerücht ist allerdings, dass die Lieferketten aus China ernsthaft unterbrochen waren; sie blieben stabil. Zu Beginn des chinesischen Shutdowns gingen die letzten Containerschiffe auf Fahrt. Als in China die Betriebe wieder angefahren wurden, war Europa im Shutdown und die nächsten Schiffe aus China unterwegs. Die Fahrtdauer beträgt etwa 30 Tage. Engpässe wurden mit Flugzeugen und Güterzügen entlang der Seidenstraße überbrückt. In der ersten Jahreshälfte gab es zwischen China und Europa 5.122 Güter-Zugfahrten, eine Steigerung um 36 Prozent. Darunter 27.000 Tonnen Hilfsgüter.

USA trommeln zum Rückzug aus China – Kriegsgefahr wächst

Trump fordert US-amerikanische und westliche Unternehmen auf, sich aus China zurückzuziehen – bisher mit mäßigem Erfolg. Auch die Angstmache vor der angeblichen Anfälligkeit chinesischer Lieferketten zeigt bisher wenig Wirkung. Wachsender Binnenmarkt in China trotz Weltwirtschaftskrise, steigende Verbrauchernachfrage, umfassende industrielle Produktionsketten, hochqualifizierte Arbeitskräfte, ein jährlicher Output von über acht Millionen Hochschulabsolventen, technologische Stärke, hochmoderne traditionelle und neue Infrastruktur lassen Kapital-Exit-Strategien ins Leere laufen. Kaum ein Transnationaler Konzern kommt an der aufstrebenden und expandierenden Volkswirtschaft vorbei.

Zwar sind Corona-bedingt die ausländischen Direktinvestitionen nach China im ersten Halbjahr zurückgegangen, aber die Tendenz ist bereits wieder steigend. Für das erste Halbjahr meldete die National Development an Reform Commission (NDCR) (= Plankommission) einen Rückgang der Nutzung ausländischen Kapitals um 4 Prozent. Im zweiten Quartal war jedoch bereits wieder ein Zuwachs von 17,9% gegenüber dem ersten zu verzeichnen.

Die ausländischen Direktinvestitionen auf dem chinesischen Festland stiegen im zweiten Quartal im Jahresvergleich um 8,4 Prozent; ein Zeichen für das Vertrauen globaler Investoren in den Markt.

Ausländische Unternehmen hätten seit langem zur Entwicklung Chinas beigetragen und von ihr profitiert. Sie würden zu nahezu der Hälfte des chinesischen Außenhandels beitragen, zu einem Fünftel des Steueraufkommens und einem Viertel der Produktion der wichtigsten Industriebetriebe, hieß es vor einiger Zeit aus dem Handelsministerium“.

Nach einer Umfrage der amerikanischen Handelskammer planen 83 Prozent der US-amerikanischen Unternehmen nicht, das Land zu verlassen. US-Unternehmen haben enorme Investitionen in China getätigt. Sie werden nicht ihre Investitionsgüter, ihre Fabriken, ihren Marktanteil, die sie in den Aufbau ihrer Marken getätigt haben, aufgeben, sagte Nicholas Lardy, leitender Mitarbeiter beim Washingtoner Think Tank Peterson Institute for International Economics (PIIE).

Noam Chomsky: „… wir haben noch viel ernstere Krisen vor uns“

Umso stärker wird Trump die direkte Handelskriegs-Karte ausspielen, um den chinesischen Aufstieg zu torpedieren. Mitten in der Corona-Pandemie verschärfte er die Sanktionen gegen Huawei – High-End-Chips – und trieb mit Erfolg die Länder-Allianz gegen den Aufbau der 5-G-Technologie mit Huawei-Geräten voran. 300 chinesische Firmen stehen inzwischen auf der US-Entity-Liste, d.h. sie brauchen die Genehmigung der US-Regierung, wollen sie mit amerikanischen Firmen Geschäfte machen. Das fügt den chinesischen Firmen, allen voran Huawei und ZTE zwar ungeheuren Schaden zu. Es wird die chinesische Ökonomie jedoch nicht in die Knie zwingen.

Doch es kommen jetzt zwei Konstellationen hinzu, die immer stärker zu systemischen Herausforderungen geraten: das Gesundheits-Krisenmanagement und die Steuerung durch die Weltwirtschaftskrise.

Corona-Dilemma: US-Präsident Donald Trump hat beim Pandemie-Krisenmanagement total versagt. Seine trial-and-error-Methode, sein stop-and-go sind zynisch, menschenverachtend und tödlich. Über vier Millionen Infizierte und 150.000 Tote klagen an. Auf diese Größenordnung sind die Fallzahlen bis Ende Juli gestiegen. Anfang März gab es in den USA gerade mal 500 Infizierte und 11 Corona-Todesfälle.

Umgekehrt der Verlauf in China, dass die erste Welle abbekam. Hier betrugen die vergleichbaren Zahlen für Anfang März 83.000 bzw. 4.550 – und Ende Juli 86.000 Infizierte und 4.650 Todesfälle. Nach anfänglichen Fehleinschätzungen sorgten umfangreiche Schutzmaßnahmen und Sicherheitskonzepte dafür, dass sich die Seuche nicht weiter ausbreiten konnte. Ende März hatten die chinesischen Behörden die Pandemie im Griff. Lanxess-Chef Matthias Zachert, dessen Spezialchemiekonzern acht Werke in China betreibt, und bereits wieder auf Hundert Prozent laufen: „Auch wir können einiges von den Chinesen lernen, etwa wie sie in kürzester Zeit die Pandemie eingedämmt haben“.

Krisen-Chaos: Noch blamabler ist das Versagen der US-Administration beim (Nicht-) Management der ökonomischen Krise. Trump ließ sich jahrelang als Initiator und Moderator des wirtschaftlichen Aufschwungs feiern, legt nun aber eine perfekte Pleite hin. Trotz staatlicher Konjunkturspritzen in Drei-Billionenhöhe stürzt die US-Wirtschaft in die tiefste Rezession seit der Weltwirtschaftskrise.

Trumps Gegenspieler Xi Jinping vermeldet dagegen für sein Land positive Wachstumsraten, bei mäßigem staatlichen Anschub. Die einzige G-20-Wirtschaft, die trotz Welt-Krisenstrudel wächst, ist keine kapitalistische Marktwirtschaft, sondern eine geplante Staatswirtschaft mit gemischt sozialistisch-kapitalistischer Eigentumsstruktur. Werden 2020 die drei Prozent Wachstum der chinesischen Wirtschaft realisiert und sackt die US-Ökonomie, wie vom IWF prophezeit, um acht Prozent ab, dann ergibt das einen enormen Sprung nach vorn in der chinesischen Aufholjagd. Nach IWF wird die US-Wirtschaft erst 2022/23 wieder das Niveau von 2019 erreichen: bis dahin hätte Chinas Wirtschaft etwa 15 Prozent Wachstum realisiert. Die Gewichte in der Weltwirtschaft würden sich gravierend verschieben.

Die sich anbahnenden Kräfteverschiebungen im Rahmen globaler Krisen und die Defensive in die Trumps im US-Wahlkampf geraten ist, erklären weitgehend die zunehmende Aggressivität der US-Außenpolitik, den Übergang vom Handels- und Sanktionskrieg zu einem „neuen Kalten Krieg“ (Kissinger). Daran wird sich auch im Falle eines Präsidenten Biden nichts ändern: das China-Bashing ist in den USA – wie auch in Deutschland – parteiübergreifender Konsens. US-Außenminister Pompeo hat Ende Juli in einer Art zweiten „Hunnenrede“ die Verbündeten aufgerufen, gemeinsam gegen China vorzugehen. „Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Gruppierung gleichgesinnter Nationen“, sagte er. „Wir können diese Herausforderungen nicht alleine bewältigen“. Die USA blasen zu einem neuen Kreuzzug gegen China, die Vorwürfe Pompeos sind im Stil einer Kriegserklärung formuliert. Es ist einmal mehr das Unterfangen der Supermacht USA, den Aufstieg anderer Mächte zu torpedieren, notfalls mit Krieg[1].

So ist die Warnung des amerikanischen Linguisten und politischen Analytikers Noam Chomsky nicht in den Wind zu schlagen, dass uns noch viel ernstere Krisen bevorstehen. Es sei schockierend, dass in dieser schwierigen Zeit der „Soziopath und Trottel“ Donald Trump in der Führungsposition sei. Chomsky:

Das Coronavirus ist eine ernst zu nehmende Bedrohung, aber es sollte daran erinnert werden, dass es sehr viel größere Bedrohungen gibt, die schlimmer sind als alles, was bisher in der Geschichte der Menschheit bisher passiert ist: Eine ist die wachsende Gefahr eines Atomkriegs, die Andere, die immer größer werdende Bedrohung durch die Erderwärmung. Das Coronavirus ist schlimm und hat erschreckende Auswirkungen, aber die Menschheit wird sich davon erholen. Wenn wir die anderen Bedrohungen jedoch nicht überwinden können, ist es vorbei.

[1] siehe auch Fred Schmid: Trumps Wirtschaftskrieg gegen China, in: isw-report 115, S. 35ff

Die „Atomare Teilhabe“ Deutschlands und die Gefahr eines Atomkrieges in Europa

Ça, 22/07/2020 - 21:04
2012 | Neuwieser, Flickr | CC BY-SA 2.0

Mit den US-amerikanischen Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki vor 75 Jahren begann die Geschichte des atomaren Wettrüstens zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion. Heute verfügen die neun Atommächte über rund 13.400 Nuklearwaffen. Trotz einiger Reduzierungen, z.B. durch den New-Start-Vertrag 2010 befinden sich laut SIPRI immer noch mehr als 90 Prozent aller Nuklearwaffen im Besitz der beiden größten Atommächte. Russland verfügt demnach über 6375, die USA über 5800 Atomsprengköpfe. Großbritannien besitzt 215, Frankreich 290, China 320, Indien 150, Pakistan 160, Israel 90, Nordkorea 30-40.

Deutschland und die Bombe

Am 12. April 1957 alarmierten 18 führende Atomwissenschaftler mit ihrem berühmten „Göttinger Manifest“ die Öffentlichkeit über die Gefahren eines Atomkrieges und warnten vor den Plänen der Adenauer-Regierung, die Bundeswehr mit Atomwaffen aufzurüsten. Bereits 1955 hatten die USA – unter strengster Geheimhaltung – damit begonnen, atomare Kurzstrecken-Raketen in der Bundesrepublik zu stationieren. Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) erklärte dazu, diese Atomwaffen seien „nichts weiter als die Weiterentwicklung der Artillerie“. Daraufhin entstand mit der Kampagne „Kampf dem Atomtod“ ein Proteststurm gegen die atomare Aufrüstung. 1958 stimmte die CDU/CSU-Mehrheit des Bundestages für die atomare Bewaffnung der Bundeswehr. 1960 begannen dann die jährlich stattfindenden „Ostermärsche der Atomwaffengegner“. In diesem Jahr forderte der Führungsstab der Bundeswehr die Verfügungsgewalt über die in Deutschland stationierten Atomwaffen und 1962 eigene deutsche Atomwaffen. 1964 verlangte der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General Trettner, die Realisierung von Planungen des Pentagon zur Errichtung eines Atomminengürtels entlang der innerdeutschen Grenze.

Diese abenteuerlichen Pläne konnten schließlich – auch aufgrund der jahrelangen Proteste der Friedens- und Antikriegsbewegung verhindert werden. Die ca. 7.000 taktischen Atomwaffen, die in den 1960er Jahren in Westdeutschland stationiert waren und die im Ernstfall auf dem Gebiet der DDR oder der BRD zum Einsatz gekommen wären, wurden – ebenso wie die Pershing II Mittelstrecken-Raketen – bis zum Ende des „Kalten Krieges“ von den USA abgezogen. Übrig geblieben sind bis heute die auf dem Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt in Büchel stationierten US-Atombomben.

Die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands

Die „Nukleare Teilhabe“ verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag, den Deutschland 1976 unterzeichnet hat. Darin haben sich alle Nicht-Atomwaffenstaaten verpflichtet, „Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen“.

„Nukleare Teilhabe“ bezeichnet die technische und politische Beteiligung von NATO-Staaten an der Atomkriegsstrategie der USA. Im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ haben die USA in vier europäischen Nato-Staaten ca. 150 taktische Atomwaffen – frei fallende Atombomben vom Typ B61 – stationiert. Neben Deutschland sind das Belgien, Italien, die Niederlande und die Türkei. Die USA liefern also die Atomwaffen, während die Stationierungsländer die Stützpunkte, die Trägerflugzeuge und die Piloten zur Verfügung stellen, die im Kriegsfall die Atomwaffen ins Ziel fliegen und abwerfen. Offiziell wird das als „Technische Teilhabe“ bezeichnet.

In Deutschland sind schätzungsweise 20 US-Atombomben auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert. Die Bundesregierung verweigert dazu jede konkrete Aussage. Zuständig für den Einsatz der Atombomben ist das „Taktische Luftwaffengeschwader 33“ der Bundeswehr. Gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern, in denen US-Atomwaffen stationiert sind, üben die Piloten der Bundeswehr in der NATO-Übung „Steadfast Noon“ regelmäßig den Abwurf der Atombomben.

Die sog. Politische Teilhabe besteht in der Teilnahme an der „Nuklearen Planungsgruppe“ (NPG) der NATO. Die NPG ist ein Forum, in dem alle Mitgliedsländer des Bündnisses an Einsatzszenarien des Nuklearpotentials der NATO mitwirken und darüber beraten können. Die Bundesregierung begründet damit die nukleare Teilhabe Deutschlands. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierungsparteien heißt es dazu: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben“.

Die „Nukleare Planungsgruppe“ ist aber kein Entscheidungsgremium. Einfluss auf einen möglichen Einsatz der Atomwaffen hat die Bundesregierung damit nicht. Sie könnte zwar Empfehlungen geben, welche Ziele des Gegners im Ernstfall angegriffen werden, die Entscheidung über einen Einsatz der Atomwaffen liegt aber allein in der Hand der NATO-Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien.

Die neue Allzweckbombe B61-12

Entgegen dem Mehrheitswillen der Bevölkerung und trotz eines parteiübergreifenden Beschlusses des Bundestages im Jahr 2010 hält die Bundesregierung weiterhin an der Stationierung der US- Atombomben in Deutschland fest und lässt Piloten der Bundeswehr regelmäßig den Atomwaffeneinsatz für den Ernstfall trainieren. Mit ihrer Zustimmung werden jetzt die in Büchel stationierten US-Atombomben „modernisiert“. Was harmlos klingt ist der Ersatz der derzeitigen B61 frei fallenden Bomben durch eine völlig neue Bombenversion mit erweiterten Einsatz-fähigkeiten.

Die neue B61-12 ist eine „Allround“-Atombombe, eine zielgenaue, elektronisch gesteuerte und gelenkte Atomwaffe mit variabler Sprengkraft, vergrößerter Reichweite und der Fähigkeit, tief verbunkerte Ziele zu zerstören. Die B61-12 ist die erste Nuklearbombe, die mit einem derartigen Steuerungssystem ausgestattet ist. Durch die variable Sprengkraft in der Größenordnung von sog. Mini-Nukes bis zur Sprengkraft der Hiroshimabombe, ergeben sich für die Kriegsplaner erweiterte operative Möglichkeiten für den Einsatz dieser Atomwaffen. Mit diesen neuen Waffen – darauf spekulieren die Atomkriegsstrategen – ließe sich der Einsatz von Atomwaffen auf Europa begrenzen.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kündigte im April 2020 an, 138 neue Kampfflugzeuge anzuschaffen, um die veraltete Tornado-Flotte der Bundeswehr zu ersetzen. Dabei sollen 93 modernste Eurofighter-Jets angeschafft sowie 45 Kampfflugzeuge vom Typ F-18 des US-Konzerns Boeing eingekauft werden. 30 dieser F-18 in der Version „Super-Hornet“ sind ausschließlich für den Einsatz der in Büchel stationierten Atombomben und 15 Kampfflugzeuge F-18 „Growler“ als Begleitflugzeuge zur Zerstörung der gegnerischen Luftabwehr vorgesehen. Damit wird auch die „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands für die kommenden Jahrzehnte festgeschrieben.

Neue atomare Aufrüstung – Neue Kriegsgefahr

Obwohl sich alle Kernwaffenmächte, die 1970 den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben, feierlich zur nuklearen Abrüstung verpflichtet haben, gibt es seit dieser Zeit keinerlei substanzielle Fortschritte in Richtung Abrüstung.

Es ist vor allem der Anspruch der USA auf weltweite militärische Überlegenheit, der das Wettrüsten anheizt und weitere Abrüstungsmaßnahmen verhindert. Bereits unter Präsident Obama hatte die US-Regierung beschlossen, ihr Atomwaffenarsenal in den kommenden 30 Jahren für 3.000 Milliarden Dollar – das sind 100 Mrd. jährlich – aufzurüsten. Und US-Präsident Trump erklärte im Februar 2017 gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Solange Staaten Atomwaffen besitzen, müssen wir im Rudel ganz oben stehen“. Im Haushaltsentwurf der Regierung beantragte er zusätzliche 46 Mrd. Dollar für neue Atomwaffen und Trägersysteme.

Eines der wesentlichen Hindernisse für Fortschritte bei der atomaren Abrüstung mit Russland ist die Stationierung der Raketenabwehr in Polen und Rumänien. Denn der Zweck der Raketenabwehr ist nicht die Abwehr eines Angriffs, sondern der Versuch, das atomare Gleichgewicht außer Kraft zu setzen und einen atomaren Erstschlag der USA zu ermöglichen.

Bereits 2001 hatten die USA einseitig den ABM-Vertrag von 1972 gekündigt, der die Errichtung von Raketenabwehrsystemen verboten hatte. Die inzwischen von den USA installierten „Aegis Ashore“-Systeme in Polen und Rumänien können „SM-3- Abfangraketen“ abfeuern, aber durch einfache Änderung der Programmierung auch gegen Bodenziele eingesetzt werden. Und sie können Marschflugkörper abfeuern und somit gegnerische Ziele bis weit hinter Moskau erreichen und zerstören.

Am 1. Februar 2019 kündigte die US-Regierung den INF-Vertrag. Kurze Zeit später setzte Russland den Vertrag ebenfalls außer Kraft. Am 2. August 2019 ist der Vertrag ausgelaufen. In dem 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossenen INF-Vertrag verständigten sich beide Länder auf ein Verbot landgestützter, ballistische Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km, die Vernichtung aller vorhandene Waffen dieses Typs und ein Verbot der Produktion und Tests neuer Mittelstreckenwaffen.

Als Vorwand für die Vertragskündigung der USA diente der Test eines russischen Marschflugkörpers, der angeblich eine deutlich höhere Reichweite als 500 km gehabt haben soll. Russland dementierte den Vorwurf und bot Inspektionen vor Ort an, die aber von der US-Regierung abgelehnt wurden. Stattdessen forderte die US-Regierung in einem Ultimatum die Zerstörung dieser Flugkörper. Tatsächlich ging es gar nicht um angebliche Verstöße Russlands gegen den INF-Vertrag. John Bolton, bis vor kurzem noch Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, bezeichnete bereits im Jahr 2014 diesen Vertrag als ein „überholtes Atomabkommen“, und sagte auch, worum es der US-Regierung beim Ausstieg aus dem Abkommen wirklich geht. Die Kündigung „gibt Amerika die Möglichkeit, überholte Beschränkungen aus dem Kalten Krieg loszuwerden.

Jetzt droht die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen und ein erneutes Wettrüsten zwischen den beiden großen Atommächten. Mittelstreckenwaffen sind keine Defensivwaffen, sondern aufgrund ihrer kurzen Vorwarnzeit Erstschlagswaffen. Damit wächst die Gefahr eines Atomkrieges in Europa.

Die neuen B61-12 Atomwaffen, die ab 2022 in Europa stationiert sollen, werden die Hemmschwelle für einen Atomwaffeneinsatz weiter senken. In der Logik der US-Militärs macht die neue Bombe einen auf Europa begrenzten Atomwaffeneinsatz kalkulierbar, ohne einen atomaren Gegenschlag Russlands auf US-Territorium und einen globalen Atomkrieg zu riskieren.

In diesem Zusammenhang forderte Elbridge A. Colby, der bis 2018 Chefstratege im Pentagon war, „die richtige Strategie und die richtigen Waffen, um einen begrenzten Atomkrieg zu führen und zu gewinnen“ und erklärte weiter: „Wir müssen bereit sein, Atomwaffen gezielt einzusetzen. Natürlich kann man die apokalyptische Gefahr solcher Waffen nicht komplett kontrollieren, aber wir sollten zu einem gezielten Einsatz bereit sein“.

Ein Atomwaffenkrieg zwischen den USA und Russland wäre jedoch das Ende Europas. Seit einigen Jahren schon erzählt uns die Bundesregierung das Märchen, dass für die Entscheidung über den Abzug der Atomwaffen in Büchel die USA und NATO zuständig seien. Mit dieser Ausrede versucht sich die Bundesregierung aus der eigenen Verantwortung zu stehlen.

Die Wahrheit ist: Ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden, ob sich die Bundeswehr im Ernstfall an Atombombenangriffen beteiligt und dafür Trainingsflüge absolviert, das hat weder die US-Regierung noch die NATO zu entscheiden. Die Verantwortung und die Entscheidungsbefugnis darüber liegt ausschließlich in der Hand der Bundesregierung. Sie darf sich nicht länger an der Atomkriegsplanung der USA beteiligen und muss die „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands beenden.

Der Widerstand gegen die atomare Hochrüstung wächst

Im Juli 2017 haben die atomwaffenfreien Länder den Aufstand gegen die Atommächte gewagt. 122 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben damals einen Vertrag für das Verbot aller Atomwaffen beschlossen. Das Abkommen verbietet den Vertragsstaaten, Kernwaffen zu entwickeln, herzustellen, zu erwerben und zu besitzen, Kernwaffen einzusetzen oder ihren Einsatz anzudrohen, Kernwaffen zu lagern oder die Verfügungsgewalt darüber unmittelbar oder mittelbar anzunehmen.

Ein geradezu unglaublicher Skandal ist es, dass die Bundesregierung, zwar mit wohlfeilen Lippenbekenntnissen eine Welt ohne Atomwaffen befürwortet, in der UNO aber gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten gegen die Aufnahme der Verbotsverhandlungen gestimmt hat und gemeinsam mit den Atommächten, die UN-Verhandlungen boykottierte.

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist ein Ziel des jahrzehntelangen Kampfes der weltweiten Bewegung gegen die nukleare Aufrüstung und auch des jahrzehntelangen Kampfes gegen die in Deutschland stationierten Atombomben. Mehr als 500 Abgeordnete aus Bundestag, Landtagen und dem Europaparlament hatten bereits Ende 2019 in einer Erklärung die Unterzeichnung und Ratifizierung „dieses bahnbrechenden Vertrages“ gefordert. Nach einer aktuellen Umfrage von Greenpeace befürworten derzeit 92 Prozent der Befragten in der Bundesrepublik den Beitritt Deutschlands zu diesem Abkommen. 83 Prozent sind dafür, dass die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen abgezogen werden.

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD hat jetzt die Forderung aus dem SPD-Grundsatzprogramm von 2007 wieder aufgegriffen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Das trifft zwar auf breite Zustimmung in der SPD-Mitgliedschaft, aber auch auf eine dominante, innerparteiliche „Nuklearfront“, darunter Außenminister Heiko Maas, Finanzminister Olaf Scholz oder Siegmar Gabriel, der vor „gewaltigen Konsequenzen“ für das NATO-Bündnis warnte, wenn Deutschland aus der Nuklearen Teilhabe aussteige.

Außenminister Maas (SPD) wendet sich strikt gegen den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. „Wenn Atomwaffen verschwinden sollen, dann müssen sie überall verschwinden“, sagt er und beruft sich auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Darin steht: Erst „erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen“. Damit wird die „Nukleare Teilnahme“ Deutschlands auf den St. Nimmerleinstag verschoben.

Die Friedensbewegung hat deshalb allen Grund, den Widerstand gegen die Beteiligung Deutschlands an der Atomkriegsstrategie der USA, gegen die in Büchel stationierten US-Atomwaffen, und gegen die damit verbundene Gefahr eines Atomkrieges in Europa verstärkt fortzusetzen.

Der Glyphosat-Deal: BAYER speist Geschädigte ab

Paz, 19/07/2020 - 11:30
2015 | Abocanto, Wikimedia | CC0 1.0

Ende Juni 2020 kam es im Mediationsverfahren in Sachen „Glyphosat“ zu einer Einigung, die Zahlungsverpflichtungen in einer Größenordnung von rund elf Milliarden Dollar umfasst. Damit will BAYER den Fall endgültig zu den Akten legen und wieder „Kurs auf die Zukunft nehmen“. 

Am 24. Juni 2020 vermeldete BAYER die Einigung in dem Mediationsverfahren um die Klagen von Glyphosat-Geschädigten, das der Jurist Kenneth Feinberg leitete. Mit der Zahlung von 8,8 bis 9,6 Milliarden Dollar möchte der Konzern drei Viertel der anhängigen 125.000 Fälle abschließen. 1,25 Milliarden hält er für potenzielle künftige Vereinbarungen mit Patient*innen vor, die am Non-Hodgkin-Lymphom leiden. (Non-Hodgkin-Lymphome sind laut Deutscher Krebsgesellschaft bösartige Erkrankungen des Lymphgewebes. Da sich im gesamten Körper Lymphgewebe befindet, können Non-Hodgkin-Lymphome überall im Körper entstehen. Die Lymphknoten sind bei Non-Hodgkin-Lymphomen am häufigsten betroffen, aber auch andere Organe wie Lunge, Leber, Knochenmark und Milz können – vor allem in fortgeschrittenen Krankheitsstadien – befallen sein.) Für die Krebskranken bleiben so pro Person nur 60.000 bis 70.000 Dollar übrig; ein Nichts in Anbetracht der geraubten Lebensjahre. Zum Vergleich: Im ersten vor Gericht ausgetragenen Glyphosat-Prozess erhielt der Schul-Hausmeister Dewayne Johnson 39 Millionen Dollar an Schadensersatz zu-gesprochen.

Überdies beabsichtigt der Leverkusener Multi, allen, die in Zukunft durch das von ihm unter dem Produkt-Namen ROUNDUP vermarktete Pestizid Gesundheitsschäden erleiden, den Rechtsweg zu verbauen. „[O]b ROUNDUP das Non-Hodgin-Lymphom verursachen kann“, soll ein „unabhängiges Wissenschaftsgremium (Class Science Panel)“ entscheiden. „Dadurch wird diese Entscheidung anstelle von Jury-Verfahren wieder in die Hände sachkundiger Wissenschaftler gegeben“, befindet der Global Player. Allerdings braucht er für diese „Justizreform“ noch den Segen der Gerichte.

Verantwortung für die Risiken und Nebenwirkungen des Herbizids übernimmt BAYER mit den Vereinbarungen nicht. „Sie enthalten keinerlei Eingeständnis einer Schuld oder eines Fehlverhaltens“, hält die Aktien-Gesellschaft fest. Dabei liegen eben dafür eindeutige Beweise auf dem Tisch, welche auch die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO schon seit Langem kennt. So informierte ein Beschäftigter die Toxikologin Donna Farmer, laut internen Firmen-Dokumenten, bereits im Jahr 2008 über eine Untersuchung, die einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Glyphosat und dem Non-Hodgkin-Lymphom belegt. „Die Fall-Kontroll-Studie ergibt ein Chancen-Verhältnis von 2,02 für Glyphosat-Exposition“ (eine zweifache Wahrscheinlichkeit, die Krankheit zu bekommen), hieß es in der Mail. „Uns ist dieses Dokument schon seit einiger Zeit bekannt, und wir wussten, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Aktivisten es aufgreifen“, antwortet Farmer und geht sofort zum Praktischen über: „Wie bekämpfen wir das?“

Warnungen vor der Gefährlichkeit des Mittels muss der Konzern aber trotzdem nicht auf den Glyphosat-Behältnissen anbringen, obwohl Vergleiche in Produkthaftungsverfahren sonst immer mit dieser Verpflichtung einhergehen. Aber die US-Regierung entband den Leverkusener Multi unlängst von diesem Zwang. Daran stieß sich James Hayes, einer der US-amerikanischen Glyphosat-Kläger, gegenüber der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) besonders: „Es ist enttäuschend zu hören, dass keine Warnhinweise auf ihren (BAYER-)Produkten erscheinen werden.

Die Medien feierten den Deal derweil als Befreiungsschlag. Gabor Steingart etwa fand in seinem Morning Briefing zu diesen Worten: „Der Chef der BAYER AG hat einen fulminanten Durchbruch erzielt. Er wird knapp zehn Milliarden Euro an die Glyphosat-Kläger überweisen und ist das leidige Thema damit los.“ Das wird die CBG allerdings zu verhindern wissen.

Vorsicht US-Wahlen: Trump ist längst noch nicht geschlagen!

Cum, 17/07/2020 - 18:56
2018 | Tabitha Kaylee Hawk, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

In den Prognosen der Wahlforscher zu den US-Präsidentschaftswahlen liegt der demokratische Bewerber Joe Biden Ende Juni 2020 zehn Prozentpunkte vor dem Amtsinhaber Donald Trump. Für Biden würden 54% der US-Wähler stimmen, für Trump 44%. Die liberalen Medien schreien Hurra und feiern die heraufkommende Zeit nach und ohne Trump. Das ist voreilig. Vor vier Jahren waren die Wahlforscher ebenso überzeugt von Trumps Niederlage gegen Hillary Clinton und legten die entsprechenden Zahlen vor. Noch zwei Wochen vor der Wahl verkündeten damals die Wahlforscher, dass 46% der registrierten Wähler Clinton wählen würden, 40% seien für Trump, 3% für die grüne Kandidatin Jill Stein. Trump drehte die Wahl, indem er die eigene Wählergruppe bis zur letzten Person an die Wahlurne brachte und indem er das undemokratische Wahlsystem des „electoral college“ für sich nutzen konnte. So wurde er mit zwei Millionen Wählerstimmen weniger als die Konkurrentin Clinton der 45. Präsident der USA. Ähnliches kann der Welt am 3. Oktober und in den Wochen danach beim Duell Trump-Biden wieder passieren.

Angst und Furcht prägen die Atmosphäre

Die Wahlen 2020 finden in einer Atmosphäre von Unzufriedenheit, Angst und Furcht statt, ein Gemisch, das dem Polterer und Hetzer Trump entgegenkommt. Mit dem Washingtoner Politikbetrieb insgesamt sind 87% der Wähler unzufrieden, der Zustand des Landes versetzt 71% in Ärger, 66% in Furcht. (Diese und die folgenden Zahlen nach Untersuchungen von pewresearch.org) Die Coronavirus-Katastrophe trägt ihren Teil zur dunklen Stimmung bei. Trump leugnet nach wie vor die Gefahren, obwohl die USA Mitte Juli mit 138.000 Corona-Toten die Nationenliste mit weitem Abstand anführen. (Zweiter ist Brasilien mit 75.000 Toten; der Staat New York allein zählt 32.500 Tote, der NY-Stadtteil Queens 6000. Zusammen mit der Bronx (4000) zählen die beiden New Yorker Stadtteile mehr Tote als ganz Deutschland).

Das Land ist schroff gespalten. 37% finden, dass Trump ein guter bis sogar großartiger Präsident ist, 42% finden ihn „schrecklich“. Von Biden erwarten nur 28% eine gute bis großartige Präsidentschaft, 29% denken, er wäre ein schrecklicher Präsident. Es ist die Person Trump, die das Land trennt in eine Gruppe unterhalb der Mehrheit, die für ihn durchs Feuer geht, und eine knapp größere Gruppe, die ihn tief verabscheut. Einen Riesenvorsprung verzeichnet Trump in der Kategorie „energisch“ (16 Prozentpunkte vor Biden), bei „,mutig“ liegen die Bewerber gleichauf, bei den Merkmalen „ehrlich“ (Biden plus 12), „sorgt sich um die Sorgen der normalen Leute“ (Biden plus 13) und „ausgeglichen“ (Biden plus 35) wird Trump bei einem normalen Spielverlauf eigentlich die rote Karte gezeigt. So auch bei den direkt politischen Qualitäten. Biden liegt überall klar vorne, bei den zentralen Kategorien „Management der öffentlichen Gesundheit beim Angriff des Coronavirus“ (plus 11), „Umgang mit den Rassebeziehungen“ (plus 13), „bringt das Land näher zusammen“ (plus 14). Nur bei einem Punkt führt Trump – in der Kategorie „trifft gute Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik“ (Trump plus 3). Das mag nur ein kleines Plus für Trump sein, doch wie sagte der Lehrmeister der politischen Strippenzieher, Bill Clinton: It’s the economy, stupid. 

Trump-Wähler: weiß, männlich, älter, schlechte Bildung – Biden: Frauen, Jüngere, gute Ausbildung, „color“.

Will man die Wählerschaften der beiden Kandidaten zusammenfassen, so kommt folgendes Bild heraus: Trumps Leute sind überwiegend weiß (53%), 50 Jahre und älter (52%), mit niederem Bildungsgrad (Highschool oder weniger: 52%). Biden-Wähler sind überwiegend Frauen (57%), schwarz (89%), Hispanic (66%), jünger als 50 Jahre (60 – 68%), besser ausgebildet (College = 64%).

Die Konsequenz, die Trump aus diesen Fakten für seinen Wahlkampf zieht, lautet: Konzentration auf die eigene Klientel, Feindseligkeit gegenüber allen anderen, es soll nicht um das Sich-Messen verschiedener Konzepte gehen, der Wahlkampf soll zur Walstatt gemacht werden, der Gegner ist der Feind, der fertig gemacht werden soll. Trump geht es nicht um das Gewinnen neuer WählerInnen, er will seine Leute scharf machen, das politische Feld wird zur Arena eines Kulturkampfes, in dem die Weißen, die Armen, das ländliche Amerika gegen die kosmopolitischen Eliten in den Metropolen und gegen die Migrantenströme und damit für das „alte Amerika“, das wirkliche Amerika stehen, das Vorbild für die ganze Welt zu sein hat: America first.

Die Entscheidung fällt in den battleground states und dann im electoral college

Dieser grauenvolle Treppenwitz der Weltgeschichte, dass ein mafioser Milliardär aus Manhattan sich aufspielen kann als Retter der Verlierer eines globalen Kapitalismus, in dem die USA eine führende Rolle spielen, diese Farce wird 2020 auf die Spitze getrieben. Trump, dessen unsoziale Politik unter anderem dazu geführt hat, dass in diesen Monaten der Pandemie weitere 5,4 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verloren haben (von Februar bis Mai 2020) tritt wieder auf als Rächer der Verlierer. Er konzentriert seine Propaganda auf die sogenannten „battleground states“, die Schlachtfeldstaaten, wo der Wahlausgang noch umstritten ist. Folgende Staaten nehmen diesen strategischen Platz ein: Arizona, Florida, Michigan, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin. 21 Staaten gelten als sicher für „blau“, die Demokraten, 24 als sicher für „rot“, die Republikaner. In den sechs umkämpften Staaten geht es um 81 Mitglieder des 538 Personen umfassenden „electoral college“, das den Präsidenten wählt.

Der Prozess im electoral college

Der Präsident der USA wird nämlich nicht direkt gewählt, sondern in zwei Schritten. Zunächst wählen die einzelnen Staaten ihre Wahlmänner und -frauen für das Wahlkolleg, dort braucht der neue Präsident ein Minimum von 270 Stimmen, die absolute Mehrheit des Kollegs. Dieses Zwei-Schritt-Vorgehen sorgt strukturell für eine Bevorzugung der kleineren Staaten.

Rhode Island hat 1,1 Millionen Einwohner und stellt vier Wahlkolleg-Leute. New York hat 29 Millionen Einwohner, müsste also fast das Dreißigfache der Vertretung von Rhode Island schicken: fast 120 Wahlmänner und -frauen. In Wahrheit sind es aber nur 29. Trumps Klientel – der weiße, ländlich geprägte, weniger qualifizierte Bevölkerungsteil – hat also ein vielfaches Wahl-Gewicht gegenüber der kosmopolitischen Großstadt. Der Wähler von North Dakota schlägt für das Wahlkolleg dreifach mehr zu Buch als der Wähler aus New York. Schaut man sich die battleground states genauer an, sieht man, dass die rechten Themen Immigration und Globalisierungsverlierer hier besonders ziehen. In Richtung Trump.

Wie kommen die Kandidaten im Wahl-Kollegium auf das Minimum von 270 Stimmen? Die red states bringen laut Wahlforschern bisher 220 Stimmen auf die Waage. Es fehlen also 50 zur nötigen absoluten Mehrheit. Die battlegroundstates zusammen bringen 81 Stimmen, Florida mit 29 und Pennsylvania mit 20 die meisten. Für den, der am Wahlabend mitzählen will: Arizona 11; Michigan 16; North Carolina 15; Wisconsin 10. Die Trump-Maschine wird zielgerichtet auf die entscheidenden Regionen und Wählergruppen losgehen. 

Gibt „Black Lives Matter“ den Ausschlag?

Trumps Verhältnis zu den Wählern war bislang weitaus positiver als das seines Kontrahenten Joe Biden. Während 76% der Wähler für Trump ausdrücklich wegen seiner persönlichen Qualitäten sind, und nur 24 %, weil sie gegen Biden sind, so sind für Biden wegen seines persönlichen Profils nur ganze 33% seiner Wähler. Trump zieht in seinem Milieu mehr Menschen an als Biden in seinem. 

Dennoch ist der Wahlausgang nun offen. Zwar ist nicht die Zuneigung zu Biden gewachsen, doch hat der Abscheu gegenüber Trump neue Höhen erreicht. Und die Bewegung „Black Lives Matter“ („Schwarze Leben zählen“) hat einen mächtigen Sog über die Tage der ersten Betroffenheit hinaus entwickelt. Jesse Jackson, seit sechzig Jahren in der ersten Reihe gegen Rassismus, Militarismus und soziale Ungerechtigkeit, zählt auf, dass die Demos 15 bis 26 Millionen Menschen aller Arten von Rassen und Farben an 2.500 Plätzen auf die Beine brachten. So viele wie nie. Jackson bilanziert: „Eine neue Generation des Protests birgt ein großes Versprechen für Amerika.

Das Versprechen fängt an mit einem Nein zu Trump.

Beschäftigungswirkung des Außenhandels in Deutschland

Ça, 15/07/2020 - 01:15

Wie hoch ist die Arbeitsplatzwirksamkeit in Deutschland durch den Export und den Import (hier: entgangene Arbeitsplätze) und in welchen Branchengruppen ist sie hoch oder auch niedrig? Der folgende erste Abschnitt diskutiert den ersten Teil der Frage, die aggregierten Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft. Der zweite Abschnitt bringt einen Überblick über die sektorale Verteilung der Arbeitsplatzwirkungen. Bei der Anzahl der Arbeitsplätze geht es immer um die Erwerbstätigen (= abhängig Beschäftigte plus Selbstständige), und zwar um Erwerbstätige mit Arbeitsort in Deutschland.

Für eine solche Analyse benötigt man eine nach Branchen tief gegliederte Statistik für die Produktionsverflechtung, für die Vorleistungen und Inputs, für die Abnehmer und Outputs. Zur Anwendung kommen hier die vom Statistischen Bundesamt erstellten Input-Output-Tabellen (IOT), die die Volkswirtschaft in 72 Branchen unterteilen. Sie stehen für den Zeitraum 1995 bis 2016 zur Verfügung, der damit hier der Betrachtungszeitraum ist. (Im Anhang A von spezial 33 ist die Methodik der IO-Analyse näher erläutert, im Anhang B ist eine Reihe von Detailergebnissen dargestellt, die hier zusammengefasst werden.)

Grafik 1

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nicht alle Exporte bzw. nicht der gesamte Export hierzulande arbeitsplatzwirksam ist. Wie in Grafik 1 dargestellt, handelt es sich bei einem kleinen Teil der Exporte (1995 etwa 10 %, heute gut 15 %) um importierte Waren, die, eventuell in anderer Zusammenstellung, wieder exportiert werden, die also das Land als Handelsware nur durchlaufen.

Ein weiterer Teil des Exportvolumens (1995 etwa 20 %, heute annähernd 25 %) besteht aus Importgütern, die als Vorleistungen (Rohstoffe, Halbfabrikate) in die deutsche Produktion eingehen. In diesen beiden Teilen, vor allem im zweiten, kommen die angesprochenen internationalen Produktionsnetzwerke zum Ausdruck. Es bleiben noch 60 % des Exportvolumens übrig (1995 noch 70 %), das vollumfänglich inländische Wertschöpfung darstellt, das also im Inland arbeitsplatzwirksam ist.

Auf der Importseite ergibt sich dementsprechend eine ähnliche Aufteilung: Die Hälfte der Importe (1995 noch 70 %) verbleibt im Inland für den direkten Endverbrauch und für die inländische Produktion von im Land verbleibenden Endverbrauchsgütern.

Der Rest geht wieder in den Export ins Ausland (davon ein Drittel direkt, zwei Drittel inkorporiert in den Exportgütern).

Hier geht es ausschließlich um Exporte aus inländischer Produktion, mit inländischer Wertschöpfung und inländischer Arbeitsplatzwirksamkeit, und um den Import für inländischen Verbrauch, also ohne Importwaren, die letztlich wieder reexportiert werden.

Auswirkungen in der Gesamtwirtschaft

Für die oberste Ebene der Gesamtwirtschaft geben Grafik 2 und 3 die Auswirkungen des Außenhandels auf die deutsche Beschäftigungslage wieder. Der Export von hierzulande erzeugten Waren und Dienstleistungen beanspruchte 1995 rund 6 Millionen Erwerbstätige. Bis 2016 verdoppelte sich dieser Wert beinahe auf 11,1 Millionen, das sind gut 25 % aller Beschäftigten in Deutschland. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt also von den Exporterfolgen der deutschen Wirtschaft ab. Hier wird die enorme Bedeutungszunahme des internationalen Handels im Rahmen der Globalisierung deutlich.

Grafik 2 Grafik 3

Den tatsächlich Beschäftigten, die für den Export arbeiten, steht eine hypothetische Zahl von Beschäftigten gegenüber, die hierzulande notwendig wären, wenn es keine Importe aus dem Ausland nach

Deutschland gäbe, wenn also die Importe von Waren und Dienstleistungen in Deutschland hätten produziert werden müssen. Ihre Anzahl stieg von 5,9 Millionen 1995 auf 9,1 Millionen 2016. Auch hier ein Anstieg um gut die Hälfte in nur zwei Jahrzehnten.

Der Saldo, die Differenz zwischen den durch den Export bewirkten und den durch den Import eingesparten/entgangenen Arbeitsplätzen liegt heute bei 2,0 Millionen – in den 1990er Jahren belief sich diese Differenz nur auf ein geringfügiges Plus.

Grafik 3 zeigt dieselbe Entwicklung, aber als Prozentsätze der Gesamtzahl aller Erwerbstätigen in Deutschland. Diese Gesamtzahl ist von 1995 bis 2016 um rund 6 Millionen gestiegen, von 37,6 auf 43,7 Millionen. Dementsprechend steigen die Kurven der Prozentsätze weniger steil an als die Kurven der Absolutwerte in der vorangehenden Grafik. Insbesondere fällt die Abflachung seit der Krise 2009 ins Auge. Hier schlägt sich eine seither verminderte Dynamik der Globalisierung nieder. Der deutsche Außenhandel nimmt zwar nach wie vor zu, aber nur noch mit Wachstumsraten ähnlich der Gesamtwirtschaft.

Wieviel vom gesamten Beschäftigtenzuwachs in Deutschland in Höhe von 6 Millionen seit 1995 ist den Handelsveränderungen zuzurechnen, und wie hat sich das im Zeitverlauf entwickelt? Darüber gibt Grafik 4 Auskunft.

Grafik 4

Danach ist bis etwa zur Krise 2009 der Exportboom der hauptsächliche Treiber für das Wachstum der Beschäftigten hierzulande. Seither verharrt der Netto-Handelsbeitrag bei einer Beschäftigtenzunahme von etwa 2 Millionen, während andere, und zwar inländisch bedingte Faktoren die Dominanz beim Beschäftigungsaufschwung übernahmen: etwa eine Zunahme der privaten Nachfrage (Rückgang der Sparquote) oder eine Bevölkerungszunahme (Zunahme des Arbeitskräfteangebotes) oder eine Verringerung der durchschnittlichen Arbeitszeit (Verteilung auf mehr Köpfe, Zunahme der Frauenerwerbsquote).

Schließlich noch ein Blick auf die Arbeitslosenstatistik, siehe Grafik 5.

Grafik 5

Die tatsächliche Arbeitslosenquote pendelte in der ersten Hälfte des Zeitraums zwischen 10 % und 12 % und sank anschließend vom Höchstwert 12 % auf 5 % in 2019. Hätte Deutschland keinen Exportüberschuss aufgebaut, dann wäre die Arbeitslosigkeit bis 2005 auf einen Höchstwert von 17 % gestiegen und bis 2016 nur auf etwa 11 % zurückgegangen.

Ohne die steigenden Exportüberschüsse wäre die Arbeitslosigkeit heute (vor Corona) annähernd doppelt so hoch. Hinzuzufügen ist hier, dass es sich um einen Vergleich mit und ohne Exportüberschuss handelt, ohne die sicherlich sehr unterschiedlichen Politikfolgen in den beiden Situationen zu berücksichtigen.

Exportquoten und exportinduzierte Arbeitsplätze

In Kapitel 2, Grafik 2.2 von spezial 33, belaufen sich die deutschen Exporte im Verhältnis zum BIP (Exportquote) in 2016 auf 45,9 % (1995: 22,0 %). Dieses Kapitel hier kommt dagegen zu dem Ergebnis, dass 2016 nur 25,4 % aller Erwerbstätigen durch den Export beschäftigt werden (1995: 15,9 %). Ist das ein Widerspruch? Die Unterschiede beruhen auf zwei Umständen:

  • Zum einen umfasst Grafik 2.2 den gesamten Export, darunter auch den Export (Reexport) von eingeführten Waren. Hier dagegen ist nur der Export von im Inland erzeugten Waren erfasst. Nur dieser Export schafft inländische Arbeitsplätze.
  • Auch die inländisch erzeugten Waren enthalten noch Importanteile für Vorleistungen, etwa Rohstoffe. Zusammen machen diese Importanteile 2016 39,6 % des Exportwertes aus (1995: 29,2 %). Zieht man diese Importanteile von der Exportquote laut Grafik 2.2 ab, dann verbleibt eine Exportquote aus ausschließlich inländischer Wertschöpfung, also aus inländisch beschäftigungswirksamer Produktion, von 27,7 % in 2016 (1995: 15,6 %).
  • Die verbleibende geringe Differenz zwischen Exportquote und Exportbeschäftigtenquote ist auf unterschiedliche Arbeitsintensitäten in den Branchen zurück zu führen, was sich auf die (gewichtete) Durchschnittsbildung auswirkt. Darüber hinaus haben die Außenhandelsstatistik und die Input-Output-Rechnungen geringfügig unterschiedliche Definitionen für Exporte.

Branchenstrukturelle Auswirkungen

Neben den aggregierten gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen mag auch ihre Verteilung auf die einzelnen Branchen(gruppen) oder Bereiche einer Volkswirtschaft interessieren.

In welchen Branchen(gruppen) finden wir eine hohe Arbeitsplatzwirksamkeit des Exportes bzw. eine hohe Exportabhängigkeit? Bleiben wir zunächst auf der direkten Fertigungsebene der Exportgüter und ignorieren wir, dass jede Warenproduktion und jede Dienstleistung eine Fülle von sehr unterschiedlichen Vorleistungen benötigt, also Waren und Dienstleistungen aus anderen Branchen. Dann ist es naheliegend, dass – da ja der Export hauptsächlich Industriewaren betrifft – Branchen aus dem sekundären Sektor die Hauptbetroffenen bzw. die Hauptbegünstigten sind. Die Exportintensitäten der Branchen sind sehr ungleich verteilt.

Etwa 5 Millionen Erwerbstätige erarbeiteten 2016 in Deutschland direkt die Waren und Dienstleistungen, die exportiert wurden. Auf den sekundären Sektor entfielen 2016 rund 54 % dieser Arbeitsplätze (direkte Produktion von Exportgütern), obwohl dieser Sektor nur 22 % aller Arbeitsplätze in Deutschland insgesamt bereitstellte. Die höchste Exportabhängigkeit mit 61 % Exportquote findet sich in der Zusammenfassung der fünf exportstarken Branchen Chemieindustrie, Bau von Elektro- und DV-Geräten, Maschinenbau und Fahrzeugbau. Mit 17 % Exportabhängigkeit ist der Rest des sekundären Sektors schon sehr viel weniger exportintensiv, hier unter anderem die Nahrungsmittelindustrie, Textil-Bekleidung-Schuhe, die Papierindustrie, die Kunststoffverarbeitung, die Energiewirtschaft und das Baugewerbe, welches praktisch null exportiert. Der gesamte Dienstleistungsbereich liegt noch niedriger. Der Handel plus Verkehrsgewerbe plus Gastgewerbe weist eine Exportintensität von 10 % auf. Ähnlich hoch liegen die unternehmensbezogenen Dienstleistungen – ihre Kunden sind hauptsächlich Unternehmen.

Sektoreneinteilung der Wirtschaft

Die Ökonomen klassifizieren die Wirtschaft in einen

  • primären Sektor: das ist die Gewinnung und Förderung von Rohstoffen, v.a. Landwirtschaft und Bergbau;
  • sekundären Sektor: die industrielle Verarbeitung von Rohstoffen (Verarbeitendes Gewerbe) zuzüglich Energiewirtschaft und Baugewerbe;
  • tertiären Sektor: das sind Dienstleistungen, bei denen die Herstellung von materiellen Gütern eine geringe Rolle spielt: Handel, Transporte, Gastgewerbe und Reisen; Finanzen und Versicherungen, Telekommunikation und IT, Freie Berufe und Forschungstätigkeit, Wohnungswesen; Öffentliche Verwaltung, Gesundheitswesen, Schulen und Hochschulen, Heime, Kunst und Unterhaltung, Privates Hauspersonal.

In Deutschland entwickelte sich die sektorale Verteilung der Arbeitsplätze (Erwerbstätige) folgendermaßen:

1995: Gesamtzahl 37,6 Millionen, davon 3,3 % primär, 31,0 % sekundär, 65,7 % tertiär.
2005: Gesamtzahl 38,8 Millionen, davon 2,4 % primär, 24,5 % sekundär, 73,1 % tertiär.
2016: Gesamtzahl 43,7 Millionen, davon 1,6 % primär, 21,6 % sekundär, 76,8 % tertiär.
1995 bis 2016: Gesamtzahl plus 6,1 Millionen, davon primär minus 0,5, sekundär minus 2,2, tertiär plus 8,8 Millionen.

Das sind einschneidende Strukturänderungen in nur zwei Jahrzehnten. Der primäre Sektor hat sich auf fast vernachlässigbare eineinhalb Prozent Anteil halbiert – die Weiterführung eines schon viele Jahrzehnte anhaltenden Prozesses. Wichtiger ist, dass auch der sekundäre Sektor, also was wir unter Industrie verstehen, anteilmäßig rapide abgenommen hat: von fast einem Drittel auf nur noch gut ein Fünftel aller Beschäftigten, in absoluten Zahlen ein Minus von 2,2 Millionen Erwerbstätigen. (Im internationalen Vergleich ist dieser Sektor in Frankreich oder Großbritannien oder USA noch viel kleiner.) Mittlerweile arbeiten mehr als drei Viertel aller Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor.

Anmerkung: Die Beschäftigten in der Verwaltung von industriellen Unternehmen und Konzernen zählen zu den Industriebeschäftigten.

Sie reichen von Banken und Versicherungen über das hoch differenzierte Beratungswesen bis zum Miet- und Leasinggewerbe. Schließlich verbleiben noch 13,5 Millionen Erwerbstätige in den weiteren Dienstleistungen von der öffentlichen Verwaltung und staatlichen Stellen bis hin zu Kirchen und schließlich in privaten Haushalten. Die Exportquote liegt hier bei Null. Es wird deutlich: Exporte sind in Deutschland eine Sache der mittlerweile recht kleinen Branchengruppe der Verarbeitenden Industrie, zuzüglich begleitend notwendiger Tätigkeiten in der Handelsorganisation (Großhandel), im Transportwesen, in der Finanzwirtschaft, im Marketing.

Wie schon gesagt, ist die direkte Exportbeschäftigung nur die halbe Miete. Jede Produktion benötigt Rohstoffe und andere Vorprodukte zur Weiterverarbeitung. Auch Dienstleistungen benötigen wiederum Vorleistungen, auch in materieller Form (Dienstautos, Büroausstattung, Energie usw.). Diese Vorlieferanten liefern zwar unmittelbar an inländische Abnehmer, indirekt und schlussendlich aber produzieren sie für den Export. Diese hinzukommenden indirekten Arbeitsplatzeffekte für die Exportgüter belaufen sich 2016 auf 6 Millionen, etwas mehr als die direkten Effekte. Sie sind, naheliegenderweise, viel gleichmäßiger verteilt: so fallen 71 % dieser Arbeitsplätze auf die Dienstleistungen, den tertiären Sektor. Die Verteilung der gesamten 11,1 Millionen exportbedingten Erwerbstätigen auf die drei Sektoren ist in der unten abgebildeten Tabelle niedergelegt.

Allein den Export zu betrachten ist einseitig. Der Außenhandel ist mittlerweile, im Rahmen der Globalisierung, zu einer höchst verkehrsreichen Bahn geworden mit sehr viel Gegenverkehr statt Einbahnverläufen (siehe Kapitel 2 von spezial 33). Interessant ist daher die Frage nach den Beschäftigungswirkungen der beiden Seiten des Handels zusammengenommen, also der Beschäftigungssaldo des Exportüberschusses.

Die unten abgebildete Tabelle fasst die Beschäftigungswirkungen des Außenhandels, aufgeteilt auf die Sektoren der Wirtschaft, zusammen: zunächst die geschilderten direkten plus indirekten Beschäftigungswirkungen auf der Exportseite. Daneben für die Importe die umgekehrte, aber der Exportanalyse entsprechende Fragestellung: Wieviele Arbeitsplätze (Erwerbstätige) hätte es hierzulande gebraucht, um die Importe hierzulande zu erzeugen? Wieviele Arbeitsplätze sind also wegen der Importe hierzulande nicht entstanden? Und als drittes die Berechnung des Saldos, der für den Nettoexport steht, den Exportüberschuss.

Der primäre Sektor ist auf der Importseite zwar stark vom Außenhandel beeinflusst, er ist aber in Deutschland sehr klein und von daher eher zweitrangig beim sektoralen Vergleich. Unmittelbar, direkt gehandelt werden in erster Linie Industriewaren aus dem sekundären Sektor. Die Handelsintensität ist hier also sehr hoch, sehr viel höher als es seinem Gewicht in der Gesamtwirtschaft entspricht. Der Dienstleistungssektor, der bei den direkten Effekten eine geringe Rolle spielt, kommt über die indirekten Effekte so stark ins Spiel, dass auf ihn schließlich die Mehrheit der durch den Außenhandel bewirkten Arbeitsplätze fällt, sowohl im Exportwie im Importbereich.

Im Anhang B von spezial 33 sind Detailergebnisse zu den Berechnungen über die Beschäftigungswirksamkeit aufgeführt.

Beschäftigungswirkungen des Außenhandels 2016 nach Branchengruppen

Sektor Erwerbstätige Gesamtwirtschaft Exportwirkung Erwerbstätige direkt + indirekt Importwirkung Erwerbstätige Saldo = Nettoexport Erwerbstätigen-Wirkung in Tsd. % von gesamt in Tsd. % von gesamt in Tsd. % von gesamt in Tsd. % von gesamt primär 686 1,60% 252 2,30% -739 8,10% -487 -24,70% sekundär 9.443 21,60% 4.337 39,10% -3.301 36,20% 1.036 52,50% tertiär 33.526 76,80% 6.513 58,60% -5.087 55,70% 1.426 72,20% gesamt 43.655 100% 11.102 100% -9.127 100% 1.975 100% Negative Werte: Durch Import(überschuss) entgangene Arbeitsplätze im Inland.

Auszug aus isw-spezial 33: Die deutsche Exportwalze

Das wirkliche Problem der schuldenfinanzierten Konjunktur: die Umwandlung des Finanz- in Realkapital

Pzt, 06/07/2020 - 15:04
2013 | Volker Kannacher, Flickr | CC BY-ND 2.0

Antwort auf Michael Wendls Beitrag „Inflation oder Deflation?“.

Michael Wendl hat seine Kritik an der Darstellung der Schuldenkrise und Inflationsgefahr über den geldtheoretischen Grundgedanken entwickelt, dass ein über Staatsanleihen getriebener wirtschaftlicher Aufschwung schon per definitionem zu keiner Inflation führen kann. Denn Staatsanleihen würden stets einer „endogenen“ Geldschöpfung entspringen. Zunächst würden Staatsanleihen an festgelegte Großbanken, die sogenannten Bieter, vergeben; auch die anderen Nachfrager nach Geld, also die Unternehmen und die privaten Haushalte, kommen über diesen Weg an das benötigte Geld heran. Da die Geschäftsbanken Kredite nur ausgeben würden, wo Geld zur Erhöhung der privaten oder öffentlichen Nachfrage gebraucht wird und damit zur Erhöhung des Produktionspotentials führen würde, würde eine Erhöhung der Geldmenge stets nur im Gleichschritt mit der Erhöhung von Gütern und Diensten stattfinden. Ergo: Eine Inflation kann es also nach dieser Lesart nicht geben.

Die Beweisführung weist einige Schwächen auf, die im Folgenden untersucht werden sollen:

1. Wir haben bereits eine beträchtliche Inflation. Und zwar bei den Vermögenswerten.

Zwar ist die allgemeine Inflation von Gütern und Diensten im Korridor von 1 bis 2 Prozent (und tiefer) verlaufen, doch sind die Preise der Vermögensgüter beträchtlich gestiegen. Im letzten Jahrzehnt brachte es die Gesamtwirtschaft auf ein Wachstum nahe bei Null – langfristige Stagnation – doch schafften die Vermögenswerte ein Vielfaches davon. Sowohl der Aktien- wie der Immobilienindex sind in derselben Zeit um 100 Prozent in die Höhe gegangen.

Dass die Inflation bei den Gütern und Diensten nicht gleichermaßen stattfand, hat überhaupt nichts mit der endogenen Geldschöpfung durch die Banken zu tun, sondern alles mit der niederdrückenden Überproduktionskrise. So schütten die börsennotierten Unternehmen in Deutschland im laufenden Krisenjahr 44 Milliarden Euro an Dividenden an ihre Aktionäre aus. Seit 2015 bringt die EZB jeden Monat Staatspapiere für 60 Milliarden Euro auf den Markt. Bald wird sich diese Summe vervielfachen und so wird auch der Strom von „Staatsknete“ direkt in die Dividendensäckel der Aktionäre und die Kassen der Immobilienspekulanten noch breiter fließen. Die Unternehmen sind Netto-Sparer, sie brauchen keine Kredite und Zuschüsse, ihnen fehlt etwas anderes: sie brauchen eine sinnvollere Technologie für sinnvollere Produkte und sie brauchen die kaufkräftige Nachfrage der Konsumenten.

2. Bei den Rettungspaketen handelt es sich in vielen Fällen gar nicht um Kredite und Geldschöpfung, sondern zu einem großen Teil um „indirekte monetäre Transfers“

Peter Bofinger, lange Jahre der „Wirtschaftsweise“ der Bundesregierung aus der Gewerkschaftsecke, kritisiert, dass sich die geplanten Hilfen zu sehr auf Liquidität, also Kredite fokussieren und damit die Verschuldung erhöhen. Bofinger schlägt eine rückwirkende Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer für 2019 um 20 Prozent vor, nur für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und Gewerbebetrieben. So eine platte Steuerhilfe nur für Unternehmen vermeidet das jüngste Rettungspaket. Stattdessen verfügt es vor allem eine Senkung der Umsatz/(Mehrwert-)steuern.

Die Umsatzsteuer wird befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 gesenkt – der reguläre Steuersatz sinkt von 19 auf 16, der reduzierte von 7 auf 5%. Es handelt sich also um keine Kredite, sondern um Steuernachlässe, vergleichbar direkten monetären Transfers. Damit wird der Verschuldungsgrad des Staates nicht erhöht, aber sein finanzieller Spielraum eingeschränkt, da die Kredite getilgt werden müssen. Der Satz der protestierenden Jugend „Ihr verscherbelt unsere Zukunft“ kommt hier genauso zur Geltung wie bei der Erhöhung des Schuldenstandes. Das Aparte der Regelung offenbart sich darin, dass die Unternehmer bestimmen, wer in den Genuss der Steuersenkung kommt, deren Volumen die Bundesregierung mit rund 20 Milliarden Euro angibt (pro Prozentpunkt Steuer entgehen dem Staat rund 10 Milliarden Euro). Von vielen Handelsunternehmen ist zu hören, dass sie die Steuersenkung nicht weitergeben wollen. Dann fließen die 20 Milliarden an den Verbrauchern vorbei direkt in die Kassen der Unternehmen. Angesichts des durch Corona blockierten Konsums ist davon auszugehen, dass die Konsumenten das Festhalten an den bisherigen Preisen tolerieren. Zumal die Regelung ja bis zum 31.12.2020 befristet ist, den Unternehmen dann erneut Steuer- und damit Preisänderungen aufgenötigt werden. Das ifo-Institut erwartet, dass die Senkung der Mehrwertsteuer der Wirtschaft einen Schub von 0,2 Prozentpunkten gibt. Den Steuerausfällen von 20 Milliarden Euro steht eine Zunahme der Wirtschaftsleistung von 6,5 Milliarden Euro gegenüber.

Das Missverhältnis von zugeschossener Geldmenge (gesunkene Steuer) und zusätzlichem Produkt ist erheblich – die klassische Inflationsursache.

Im „beispiellosen und umfassenden Konjunkturpaket von rund 130 Milliarden Euro“ (so das Bundesfinanzministerium) sind eine Fülle von Maßnahmen vorgesehen, die sich wie Helikoptergeld für ausgewählte Gruppen auswirken; so der Kinderbonus von 300 Euro je Kind, die weitreichende Erhöhung des Entlastungsbeitrags in der Einkommensteuer oder der Zuschuss für die betrieblichen Fixkosten für von Corona besonders betroffene Betriebe. Hier ist noch nicht die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen zu bewerten – manche sind dringend nötig und bleiben noch weit hinter der erforderlichen Qualität zurück – sondern es geht um die Frage der Inflation und der Belastung zukünftiger Generationen. Insgesamt wird der „Rettungsplan“ mit seinen 130 Milliarden Euro, von denen 88 Milliarden 2020 wirksam werden, die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um rund 30 Milliarden Euro oder um 0,9% des Bruttoinlandsprodukts steigern. Die Unternehmen werden dabei um 64 Milliarden Euro entlastet, die Verbraucher um 9,9 Milliarden. Die Neuverschuldung des Bundes im Gesamtjahr kommt auf den Rekord von 175,8 Milliarden Euro. Für das Rettungspaket greift der Tilgungsplan ab 2023, ab dann sind 20 Jahre lang zu gleichen Teilen Tilgungszahlungen zu leisten.

Das Fazit lautet: enorme Erhöhung der Geldausgaben; erster Nutznießer sind die Unternehmen; der Ausbau an Gütern und Diensten ist relativ bescheiden, die Inflationsgefahr damit hoch; die Zukunft wird erheblich mitbelastet. Dennoch braucht es zur Eindämmung der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg natürlich enorme staatliche Anschübe für Investitionen und Konsum.

Unsere Kritik richtet sich gegen die Art der Finanzierung.

3. Das Gros der Hilfen: wachsende Schulden, zurückbleibende Stärkung der Produktion von Gütern und Diensten, es fehlt die „Sozialisierung der Investition“ (Keynes)

Das dritte Kapitel des Rettungspakets trägt die Überschrift „In die Modernisierung des Landes investieren“. Hier wird das meiste Geld eingesetzt. „50 Milliarden Euro sollen dafür sorgen, dass die Modernisierung des Landes aktiv vorangetrieben wird.“ Hier muss sich zeigen, ob die von Michael Wendl und anderen behauptete Übereinstimmung von zusätzlicher Geldmenge und zusätzlichem Ausstoß an den richtigen Gütern und Diensten zutreffend ist. Die zusätzlichen Geld-Milliarden per Kredit sind sicher. Sicher ist auch die weitere Verschuldung des Staates. Sie beträgt derzeit 1,9 Billionen, also 1.900 Milliarden Euro. Nach fünf Jahren des Rückgangs der Staatsschulden sind sie in den ersten Monaten 2020 um über 150 Milliarden gestiegen, insgesamt erreichen sie 2020 ein Minus von 175,8 Milliarden (1, 2). Die jährlichen Zinszahlungen im Bundeshaushalt werden wieder – so viel zum Thema Zukunft – weit über die derzeitigen 20 Milliarden Euro steigen. Die Zinsen und Tilgungen sind für mehrere Jahrzehnte festgelegt. Das alles ist sicher. Und sicher ist auch, dass die aufgenommenen Kredite größer sind als die in den nächsten Jahren erreichbaren Wirtschaftszuwächse.

Die angeblich logische Äquivalenz von Geldmenge und Output an Gütern und Diensten ist nicht gegeben. report 121: Finanzcrash.Rezession.Pandemie. Der Finanzkapitalismus befeuert die Krise.

Noch viel weniger wird tatsächlich die „Modernisierung“ der Wirtschaft erreicht. Um eine nachhaltige Mobilität zu fördern, zielt die Bundesregierung nach eigenem Bekunden darauf, „den Strukturwandel der Automobilindustrie zu begleiten und dazu beizutragen, dass zukunftsfähige Wertschöpfungsketten aufgebaut werden“. Um dies zu erreichen, lobt die Regierung eine „Innovationsprämie“ für den Kauf von E-Fahrzeugen bis zu 40.000 Euro aus, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt, die Digitalisierung wird mit verschiedenen Milliarden-Programmen gefördert. So vernünftig und notwendig manche dieser Vorhaben auch sind – steuerliche Vorteile für Luxusautos gehören mit Sicherheit nicht dazu – nie ist die Rede davon, dass die Unternehmen nicht mehr länger reine Profitmaschinen sein dürfen, wenn die Ergebnisse den nötigen gesellschaftlichen Nutzen bringen sollen. Dies wird schlagartig klar, wenn von einem „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ die Rede ist. Wenn die Milliarden dort in die bestehenden Strukturen fließen, kann man sicher sein, dass wieder der private Profit dem öffentlichem Gesundheitsbedürfnis vorgeht. Es kommt nämlich nicht nur darauf an, dass die richtigen Geschäftsfelder mit Geld bedient werden, sondern dass der Mitteleinsatz sich auch nach den tatsächlichen gesellschaftlichen Bedürfnissen richtet, wobei im Falle von Umwelt und Gesundheit die richtigen auch die überlebenswichtigen Bedürfnisse sind. Die Mittel sind gewaltig – zu den deutschen Rettungsprogrammen kommen unter anderen noch das 500-Milliarden-Programm der Eurozone und das 60-Milliarden-pro-Monat-Programm der EZB hinzu, das weiterläuft.

Alle diese Programme schaffen schon stofflich-quantitativ nicht das Äquivalent der eingesetzten Geldmengen. Genau beziffern wird sich das Defizit erst lassen, wenn die Kredite in den nächsten Jahren in produktive Anlagen, in Güter und Dienste umgesetzt sein sollten. Sie schaffen die Transformation aber auf keinen Fall im qualitativen Sinn. Das Rettungspaket nimmt sich alle gesellschaftlichen Bedürfnisse vor – Klima, Verkehr, Gesundheit, Bildung, Kultur – und gibt die Milliarden für deren „Modernisierung“ an die Einrichtungen, die bei fast allen für das aktuelle lebensgefährliche Fiasko gesorgt haben. Damit wäre das Desaster dann für morgen vorprogrammiert.

Das in Sonntagsreden und beim Weltwirtschaftsforum in Davos vielbeschworene Gremium der stakeholders, der Vertreter von Gemeinden, Gewerkschaften, Jugend-, Kultur- und sonstigen Organisationen der Zivilgesellschaft in den betroffenen Regionen der Unternehmen, die zusammen mit den shareholders, den Aktionären, das Optimum an gesellschaftlichem Nutzen für Belegschaft und Region aus dem Unternehmen hervorholen, diese neue Form der Unternehmensteuerung kommt in den Rettungspaketen mit keinem Wort vor. Solche Mitbestimmungsräte wären aber wichtiger als alle neuen Vorschriften über Verlustrückträge und Einfuhrumsatzsteuern zusammen.

In seinem Hauptwerk, der „Allgemeinen Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“, hat Keynes drei Momente zur Überwindung des krisenproduzierenden Finanzkapitalismus herausgestellt: Von der Liquiditätspräferenz des Kapitals sei Abschied zu nehmen, nämlich dorthin zu gehen, wo es den schnellsten Profit bringt; zweitens muss die „Euthanasie des Rentiers“ vorgenommen werden, den Kapitalisten muss ihr arbeitsfreies Einkommen gestrichen werden; und drittens muss die Investition vergesellschaftet werden, die bisherige Wirtschaftsordnung mit der Maxime des privaten Höchstprofits führt zu einer völligen Fehl-allokation der Produktionsmittel. Keynes ging es damals um das Ziel der Vollbeschäftigung.

Uns muss es um den Schutz der Umwelt, um die Abwehr der Klimakatastrophe und um Gerechtigkeit bei der Herstellung und Verteilung eines sinnvollen Sozialprodukts gehen. Dazu muss die Wirtschaft aus den Händen des globalen Clans der Vermögens-optimierer genommen und in die Hände der Menschen in der Region gelegt werden. Das geht nicht durch gutes Zureden. Das bedeutet harten, zähen politischen Kampf.

4. Statt Geldschöpfung durch Staatskredite: Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft durch Besteuerung der hohen Vermögen, ein Lastenausgleich für das 21. Jahrhundert

Auch durch Kredite per endogener Geldschöpfung finanzierte Investitionen belasten die kommenden Generationen, weil ihre in den Staatshaushalten festgelegte Tilgung den finanziellen Spielraum für künftige Zeiten verringern. Der gesamte Geldvorgang von der Geldschöpfung durch die Notenbank über die auf dem Sekundärmarkt vertriebenen Staatsanleihen bis hin zur Tilgung liegt in den Händen der Notenbank und der Geschäftsbanken. Kredite zu vermarkten ist das Geschäft der Banken, und wenn der Staat der Gläubiger ist, werden sie umso weniger auf Zinsen und Tilgung verzichten. Die Idee, dass die Notenbank auf der Seite des „Staates“ steht, ist irrig. Die Zentralbank steht vielmehr auf der Seite des Finanzsystems, dessen zentraler Teil sie ist. In den USA ist dies offenkundig, die Gesellschafter der Zentralbank Fed sind Großbanken, der Staat kommt da vor allem in dem Sinne vor, als es eine offene Tür, eine Drehtür zwischen Notenbank Fed und Finanzsystem gibt, durch die die Eliten von einem Führungsplatz bei den Großbanken zum nächsten in der Fed zum übernächsten in der Regierung und wieder zurück wandern können. Das Finanzsystem aus WallStreet und Fed ist so mächtig, dass es selbst einem Berserker wie Trump die Zähne zeigen kann, wenn der Präsident die Vorgaben des Finanzsystems missachtet. In Deutschland ist die Bundesbank zur „Objektivität“ verpflichtet, ihre geheiligte Maxime ist die „Gewährleistung der Geldwertstabilität“, die sie im Zweifel auch gegen den Staat zu verteidigen gedenkt. Zwar singt Heiner Flassbeck, Staatssekretär unter dem damaligen Finanzminister Lafontaine, bisweilen das Lied vom tapferen Finanzbeamten. Auch kommen solche bei Makroskop zu Wort, doch wäre es gefährlich naiv, von der Notenbank als Institution zu erwarten, dass ihr die Zukunft der Kinder mehr am Herzen liegt als der sichere Profit der Finanzinstitutionen, wo auch die eigene hochdotierte Zukunft der Experten liegt. Gegen die Notenbank wird die Politik keine an der Gegenwart der Massen und an der Zukunft der Kinder interessierte Finanzpolitik durchsetzen können.

Doch hat die Politik eigene Quellen der Finanzierung. Nach Piketty macht das Privatvermögen in Deutschland das Vierfache des BIP aus[1], das sind 14 Billionen Euro. 10% der Vermögenden besitzen 7,3 Billionen Euro. Würde man diesen jährlich 10% ihres Vermögens wegsteuern, hätte der Staat jährlich 730 Milliarden Euro zur Verfügung, die er zur effektiven Modernisierung seiner Wirtschaft, seines Verkehrs, seines Gesundheitssystems, seiner Bildung usw. einsetzen könnte, ohne je von Tilgungen in seinem Gestaltungsraum eingeschränkt zu werden. Die Reichen im Lande könnten die Steuer übrigens aus ihren jährlichen Gewinnen zahlen, die weit über 10% liegen.

Einen solchen Lastenausgleich (LAG) gab es schon einmal in der deutschen Geschichte. Der LAG nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik hatte zum Ziel, Deutsche, die durch den Krieg besondere Nachteile erlitten hatten, zu entschädigen. 50% des Vermögens hatten die Vermögenden in 30 Jahresraten in den Ausgleichsfonds einzuzahlen. In Anlehnung an den ersten LAG könnte die Präambel des neuen lauten: „In Anerkennung des Anspruchs aller Deutschen auf eine Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit und des Schutzes von Klima und Umwelt bilden wir einen Umbaufonds, der sich stützt auf die Vermögen, die von den Nutznießern eines für Mensch und Natur verderblichen Systems der Ausbeutung gebildet wurden.“

5. Nach Corona: Inflation, Deflation, alles wie gehabt – oder ein neues Wachstumsmodell Deutschland?

Der IWF sieht für die nächste Zukunft einen tiefen Absturz der Weltwirtschaft um 7,8% voraus. Insgesamt sinkt das globale BIP um 4,9%, am tiefsten stürzen die „advanced economies“, die fortgeschrittenen Länder, die 8,0% verlieren. Deutschland geht um 7,8% zurück, die Euro-Zone insgesamt um 10,2%. Auf diesen schwindenden Output, der 2020 noch 8,5 Billionen US-Dollar ausmachen wird, treffen nun Rettungspakete in Höhe von 10 Billionen US-Dollar (IWF).

Angenommen, rund die Hälfte der Ausgaben wären durch Kredite finanzierte Gelder, bleibt die Frage, wieso solch große Geldzuschüsse nicht zu einer Inflationsexplosion führen sollten.

Der erste Grund liegt darin, dass die Inflationsstatistik nicht das wahre Bild wiedergibt. Zum einen erfasst sie nicht die Entwicklung der Vermögenspreise. Auch 2020 steigen die Preise auf den Aktien- und Immobilienmärkten wieder im Stil der letzten Jahre, sie erreichen neue Höchstpreise. Die Vermögenden können zufrieden auf ihre Vermögenszuwächse blicken, während die Masse der Konsumenten sich mit erheblichen Preissteigerungen bei den Lebensmitteln herumschlagen muss.

Dass die Preise des offiziellen Warenkorbs sich dennoch in Richtung Null bewegen, liegt daran, dass einige der großen Sektoren dieses Korbs de facto überhaupt nicht mehr ins Gewicht fallen. Der Verkehr hat amtlich ein Korbgewicht von 12,9%, Freizeit/Kultur/Unterhaltung von 11,3%, Hotels/Restaurants von 4,7%. Ein Viertel des Warenkorbs wird mit den Shutdowns quasi aus der Zählung genommen – je größer der Shutdown, umso geringer die Inflation. Die Unternehmen reagieren auf die Kaufzurückhaltung mit Kürzungen ihrer Investitionsvorhaben. Die Liquidität ist natürlich dennoch da, sie wird entweder in die Vermögensgegenstände gesteckt, oder „eingefroren“, gespart, um sich dann später in Käufen zu entladen.

Die aktuelle Preisentwicklung hängt im Wesentlichen von der Entwicklung der Löhne ab. „Die Inflationsdynamiken werden wesentlich durch die Nominallohnentwicklungen bestimmt.“ Hier ist mit einem enormen Druck gegen Erhöhungen zu rechnen. Die Arbeitslosigkeit steigt auch in Deutschland erheblich an, die Konsum- und die Investitionsneigung gehen zurück, womit die gesamtgesellschaftliche Nachfrage weiter sinkt, die wirtschaftliche Erholung kommt nur langsam zustande. Damit ist das Gespenst der Inflation verscheucht, aber der Preis ist hoch. Das gesamte Geschäftsmodell des Landes, die BRD lebte fast zur Hälfte von der Nachfrage aus dem Ausland, dieses Modell ist dabei, zur Gänze zusammenzubrechen. Der Rückgang der Auslandsnachfrage wird nicht schlagartig auf ganzer Linie erfolgen, sondern die einzelnen Länder werden sich Stück für Stück abschotten. Die Globalisierung wird zurückgewickelt, und den größten Schaden dabei trägt der bisherige Exportweltmeister. Wenn dann die eigene Nachfrage nicht gefördert, sondern sogar noch gebremst wird, kommt es in Deutschland zwar nicht zur Inflation, sondern zu einer Verlängerung, womöglich zu einer Vertiefung der Überakkumulationskrise.

Der einzige Ausweg, den Deutschland jetzt nehmen kann und nehmen muss, ist die drastische Erhöhung der eigenen Nachfrage. Es muss Schluss sein mit der „Sparpolitik“ und der rigorosen Exportfähigkeit, alle bisherigen „Sparer“, der Staat, die Unternehmen und die privaten Haushalte, müssen zu Nachfragern werden. Die privaten Haushalte werden und können das nur tun, wenn der Staat die Vorsorge für ihre sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Bedürfnisse übernimmt, und wenn die „Tarifpartner“ in kräftige Lohnerhöhungen einwilligen. Statt des „Exportmodells“ braucht Deutschland ein „Sozialmodell“ des Wachstums. Dann erlebten wir weder Inflation noch Deflation noch ständige Krise – sondern ein solides und sinnvolles Wachstum. Aber nur so lange, bis der Kapitalismus mit seinem gesetzmäßig eingebauten Krisencharakter uns die nächste Krise beschert.

Nachsatz: Gibt es gar keinen krisenfreien Kapitalismus? Warum nicht? Weil das Prinzip des Höchstprofits die Massennachfrage – die Löhne und Gehälter – stets zu minimieren sucht? Warum lösen wir diesen Kapitalismus dann nicht ab? Weil wir dort, wo es darauf ankommt, nichts zu sagen haben: beim Einsatz der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital? Na dann.

[1] Thomas Piketty (2019): Kapital und Ideologie, S. 544

Inflation oder Deflation?

Pzt, 06/07/2020 - 15:02
2020 | European Central Bank, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Anmerkung zu Conrad Schuhlers Artikel „Weltwirtschaft auf Intensivstation: Staat muss aktiv in Wirtschaft eingreifen, Finanzmittel müssen aus Vermögen der Superreichen kommen“.

Sowohl aus ordoliberaler, wie monetaristischer Sicht wird behauptet, dass die unkonventionell genannte, expansive Geldpolitik der Zentralbanken großer Länder früher oder später zu einer Inflation oder sogar zur Hyperinflation führen müsse. Auch aus marxistischer Sicht wird so argumentiert. Diese Sichtweisen werden aktuell durch die groß angelegten Konjunkturprogramme einer Reihe von Ländern und der Europäischen Union zusätzlich gestützt.

Ökonomietheoretisch stützen sich diese Spekulationen auf die sog. Quantitätstheorie des Geldes. Nach dieser bestimmt die Größe der Geldmenge bei gegebener Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes die Preise der angebotenen Güter und Dienstleistungen. Eine steigende Geldmenge führt aus dieser Sicht zu steigenden Preisen und nicht zu steigenden Mengen. In diesem Zusammenhang wird unterstellt, dass Geld neutral ist, also keine Effekte auf die realwirtschaftlichen Kreisläufe hat. Auch wird angenommen, dass Geld exogen entsteht, also durch die Zentralbanken in den realwirtschaftlichen Kreislauf quasi von außen eingegeben wird. Wenn die Zentralbanken mehr Geld schöpfen, als im realwirtschaftlichen Kreislauf Güter und Dienstleistungen produziert werden, dann führt die Erhöhung der Geldmenge nur zu höheren Preisen. Auch marxistische Analysen gehen von dieser Sicht aus. Sie glauben, dass das umlaufende Geld nicht durch einen realwirtschaftlichen Gegenwert gedeckt ist. Das ist irritierend, weil Marx selbst davon ausgegangen war, dass Geld endogen und nicht neutral ist. Marx zeigt auch, dass die Akkumulation des Kapitals mit der Produktion des Mehrwerts permanent Geld, das als Kredit ausgereicht wird, schöpft. Auch die Quantitätstheorie des Geldes in der Fassung von Ricardo hat er scharf kritisiert[1].

Geldschöpfung im zweistufigen Bankensystem

Die Annahmen, dass es zwangsläufig zu einer Inflation, manche sprechen sogar von Hyperinflation, kommen muss, sind durch eine nicht zutreffende Sicht auf die Verfahren der Kredit- und Geldschöpfung durch das zweistufige Bankensystem gekennzeichnet. Die Geschäftsbanken schöpfen Giral- oder Buchgeld, wenn sie Kredite vergeben. Die Geldschöpfung folgt daher der Nachfrage nach Krediten. Dabei sind die Banken auf Einlagen (der Sparer) nicht angewiesen, weil sie durch die Kreditvergabe diese Einlagen selbst schaffen. Sie haben Konten bei ihrer Zentralbank, auf die sie die vorgeschriebenen Mindestreserven der vergebenen Kredite deponieren. Auf diesen Konten beginnt der zweite Kreislauf des geschöpften Geldes: Der Kreislauf des Zentralbankgelds. Über diese Konten wickeln die Geschäftsbanken ihre Transaktionen mit der Zentralbank und mit den anderen Geschäftsbanken ab. Wenn sich die Geschäftsbanken von der Zentralbank Zentralbankgeld leihen, so überweist die Zentralbank dieses Geld auf die Konten der Geschäftsbanken bei der Zentralbank. Der dafür zu zahlende Zins ist der Hauptrefinanzierungszinssatz. Daneben gibt es noch andere Möglichkeiten (Fazilitäten), mit denen sich die Geschäftsbanken Zentralbankgeld bei der Notenbank beschaffen können. Wenn die Zentralbank Anleihen auf den sog. Sekundärmärkten kauft, überweist sie den Geschäftsbanken, denen sie diese Anleihen abkauft, den Kaufpreis auf die Konten der Geschäftsbanken bei der Zentralbank. Dieses Zentralbankgeld, auch als Geldbasis oder M 0 bezeichnet gerät zunächst nicht in den realwirtschaftlichen Kreislauf. Es dient als Reserve der Geschäftsbanken bei der Zentralbank.

Die Käufe von Staatsanleihen

Mit diesen Reserven werden auf dem sog. Primärmarkt die Staatsanleihen durch einen Kreis ausgewählter (großer) Geschäftsbanken, der sog. Bietergruppe gekauft. Anders als angenommen wird, begibt der Staat seine Anleihen nicht auf den Finanzmärkten direkt, sondern auf diesen Primärmarkt. Die Banken der Bietergruppe bezahlen diese Anleihen mit Zentralbankgeld, dass sie als Reserven auf ihren Konten bei der Zentralbank halten. Insofern werden die Staaten über diesen Umweg über die Bietergruppe der Geschäftsbanken durch ihre Zentralbank finanziert. Das ist in der Europäischen Währungsunion zulässig, weil hier nur der unmittelbare Erwerb der Staatsanleihen durch die Zentralbanken verboten ist. Der mittelbare Kauf von Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten ist der EZB erlaubt. Dass trotzdem in diesem Zusammenhang von den Kritikern dieser Kaufprogramme von einer verbotenen Staatsfinanzierung gesprochen wird, zeigt eine gewollte Unkenntnis der entsprechenden Normen im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Angebot und Nachfrage

Der Staat verwendet dieses Geld für Investitionen und Käufe. Dadurch kommt Geld in den realwirtschaftlichen Kreislauf und stärkt die aggregierte Nachfrage, also die Summe von privater und öffentlicher Nachfrage. Dadurch wird zunächst das Produktionspotenzial, Kapital und Arbeitskräfte (die Produktionsfaktoren) ausgelastet, in der Folge wächst das Produktionspotential. Eine Inflation kann nur erzeugt werden, wenn die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen das Angebot übersteigt und die Produktion nicht elastisch genug reagiert, um die so gestiegene Nachfrage zu absorbieren. Geld entsteht daher endogen durch die Nachfrage nach Krediten. Nur wenn mehr Kredite nachgefragt werden, erhöht sich die Geldmenge. Dann wird mehr investiert und konsumiert. Damit erhöht sich aber auch das Produktionspotential.

Die Reserven auf den Konten der Geschäftsbanken kommen nur in den realwirtschaftlichen Kreislauf, wenn von Unternehmen, Staat und Privathaushalten Kredite nachgefragt werden. Ist das nicht der Fall, bleibt die Geldbasis auf den Konten der Geschäftsbanken bei der EZB. Unternehmen und Privathaushalte sind Nettosparer (was bei Unternehmen anormal, aber aktuell eine Folge von zu geringen Investitionen und von aus Unsicherheit resultierender Liquiditätspräferenz ist), so dass die Nachfrage nach Krediten relativ gering ist. Ändern würde sich dies nur, wenn die Zentralbank direkt monetäre Transfers an das Publikum vergibt, ohne dass diese Kredite und damit Geld nachfragen. Eine solche Geldschöpfung wäre dann exogen, weil ihr keine interne ökonomische Nachfrage nach über Kreditvergabe geschaffenes Geld vorausgeht. Theoretisch ist das denkbar, z.B. wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen direkt über Zentralbankgeld und nicht durch Umverteilung im bestehenden Verteilungssystem finanziert würde. Dadurch würde unmittelbar die konsumtive Nachfrage steigen, während die Produktion von Gütern und Dienstleistungen in der kurzen Frist nicht entsprechend steigen kann. Diese Möglichkeit ist nur theoretisch denkbar. Aus der expansiven Geldpolitik der EZB ergeben sich daher keine Inflationsrisiken. Ob sich die Konjunkturprogramme der Bundesregierung oder der Europäischen Währungsunion zu mehr Inflation führen können, hängt davon ab, ob die zusätzlichen Ausgaben, Investitionen und monetäre Transfers stärker die Angebotsseite oder die Nachfrageseite unterstützen. Erste Untersuchungen des Ifo-Instituts zeigen, dass in erster Linie die Angebotsseite der Gesamtwirtschaft gestärkt wird, weil die konsumtiv wirkenden Impulse relativ schwach sind. So werden die Unternehmen sehr viel stärker entlastet als die Privathaushalte.

Keine Inflationsgefahr

Über die Frage, ob Inflation entsteht, entscheidet die Nachfrage einmal nach Krediten, zum anderen nach Gütern und Dienstleistungen, die im Index der Verbraucherpreise erfasst werden. Eine über das Angebot an Gütern und Dienstleistungen hinausgehende konsumtive Nachfrage ist nur möglich, wenn die nominalen Löhne deutlich stärker steigen als die nominale Arbeitsproduktivität. Das galt nur für den Zeitraum von 1970 – 74. Danach ist es nur kurzfristig und in geringem Umfang dazu gekommen, dass die nominalen Löhne stärker gestiegen sind als der Zuwachs der nominalen Arbeitsproduktivität. Umgekehrt: Die Löhne steigen im langfristigen Durchschnitt langsamer als die (niedrige) Produktivität. Dazu kommt, dass in einer Phase der säkularen Stagnation und hoher Nettofinanzierungsüberschüsse bei Privathaushalten und Unternehmen die Nachfrage nach Krediten niedrig bleiben wird. Damit kommt den Staaten die wichtigste Rolle bei der Nachfrage nach Krediten zu. Die Staaten müssen sich verschulden, um für Wachstumsimpulse zu sorgen. So gesehen ist für die nächsten Jahre eher von dem Risiko einer Deflation, von Inflationsrisiken auszugehen.

[1] Michael Wendl (2019): Geldtheorie und monetäre Werttheorie von Marx im Unterschied zu Keynes, in: Hagemann, Kromphardt, Sahin (Hg.), Arbeit und Beschäftigung, Keynes und Marx, Marburg

5G-Mobilfunk: Wirtschaftsprojekt mit Zweifelhaftem Nutzen: Huawei: Gefahr für wen?

Pzt, 29/06/2020 - 19:54
2019 | Olaf Kosinsky, wikimedia | CC BY-SA 3.0

Der schnelle 5G-Mobilfunk soll die Nervenbahnen der Wirtschaft modernisieren und damit Zukunftsprojekten wie Industrie 4.0 oder dem autonomen Fahren zum Durchbruch verhelfen. Für Privathaushalte bringt er keinen zusätzlichen Nutzen. Begleitet wird die 5G-Einführung vom US-amerikanischen Handelskrieg gegen den chinesischen Huawei-Konzern, den führenden Lieferanten für die Ausrüstung des neuen Mobilfunkstandards. Erstmals seit Langem sehen die USA ihre technologische Dominanz bedroht.

Mobilfunk: Eine Kapitalistische Erfolgsstory

Die Erfolgsgeschichte des digitalen Mobilfunks begann 1990. Die in der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) zusammengeschlossenen europäischen Post- und Fernmeldebehörden beschlossen einen gemeinsamen Standard für die digitale Mobiltelefonie, das Global System for Mobile Communication (GSM), auch Mobilfunk der 2. Generation (2G) genannt. Die neuen digitalen Netze nach dem GSM-Standard lösten einen Flickenteppich analoger, inkompatibler Mobilfunknetze mit begrenzter Netzkapazität, unpraktischen Mobiltelefonen und überschaubarem Kundenkreis ab. In Deutschland ersetzten die D-Netze (D1: Telekom, D2: Mannesmann Mobilfunk) das analoge C-Netz. Der neue europäische Standard setzte sich international durch. Mit der digitalen Konvertierung von Sprache, Musik und Bildern verschmolzen Kommunikations- und Computertechnik. Die Zahl der gleichzeitig möglichen Verbindungen erhöhte sich exponentiell. In der mobilen Kommunikation entstand ein Riesenmarkt mit ganz neuen Produkten und Dienstleistungen. Dieser Schub der Produktivkräfte hat die Produktionsverhältnisse in vielen Wirtschaftszweigen umgewälzt. Etablierte Branchen und quasi monopolistische Lieferanten verschwanden, neue Anbieter und Geschäftszweige entstanden. Weltweit drängte anlagesuchendes Kapital in diesen Sektor. Fast überall im Westen wurden die staatlichen Telefonmonopole privatisiert. Deren jahrzehntelange Symbiose mit ihren Hauslieferanten (in der alten Bundesrepublik die „Amtsbaufirmen“ Siemens, SEL oder T&N) war vorbei.

Mit GSM begann der weltweite Siegeszug der Mobiltelefonie. Viele Länder der kapitalistischen Peripherie, die nicht das Geld für eine Festnetzinfrastruktur mit landesweiter Abdeckung hatten, starteten gleich mit der digitalen Mobiltelefonie, die nur einen Bruchteil einer Festnetzinfrastruktur kostet, auch wenn die im Land verteilten Basisstationen etwa über feste Leitungen mit den Mobilfunkzentralen und darüber mit dem Internet verbunden sind. Deshalb ist das Mobiltelefon in großen Teilen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas das erste Kommunikationsmittel überhaupt, das Menschen in entlegensten Gebieten miteinander verbindet und den Kontakt zu Märkten, Bildungseinrichtungen oder Kliniken schafft.

GSM ermöglicht es zwar, zu telefonieren und SMS zu senden, aber nicht, größere Datenmengen zu übertragen. Erst der im Jahr 2000 definierte 3G-Standard, auch unter dem Begriff Universal Mobile Telecommunications System (UMTS) bekannt, ermöglichte schnellere Datenübertragung und schuf damit die Voraussetzung für Internetsurfen, Bildübertragung oder Videotelefonie. Mobilfunkfirmen galten plötzlich als die Größten, die „Masters of the Universe“. Im Jahr 2000 schluckte Vodafone für 190 Milliarden Euro die Mobilfunksparte von Mannesmann, eine der teuersten Übernahmen der Wirtschaftsgeschichte.

Mobilfunkfirmen: keine Lizenz zum Gelddrucken

Als um die Jahrtausendwende die Frequenzen für den 3GMobilfunk in den reichen Ländern des Westens versteigert wurden, überboten sich die Mobilfunkfirmen gegenseitig. Allein der damalige deutsche Finanzminister Hans Eichel erlöste über 50 Milliarden Euro aus der Versteigerung. Danach kam der große Kater. Denn die Provider hatten sich verspekuliert, ihr „Business-Case“ ging nicht auf. Sie hatten zwar die teuren neuen Netze gebaut, aber das große Geld mit dem mobilen Surfen verdienten Plattformen wie Google, Facebook, Amazon und Alibaba. Außerdem dauerte es noch fast zehn Jahre, bis das Smartphone als günstig zu kaufender mobiler Computer mit „Killer“-Anwendungen, wie die Programme Google Maps oder YouTube, das mobile Surfen popularisierte und das Internet zu Milliarden Menschen brachte, die damit beispielsweise erstmals Zugang zu einem Bankkonto bekamen.

Vodafone, T-Mobile & Co sind seit der Investitionsbonanza hoch verschuldet und machen bezogen auf ihre Kundenbasis immer weniger Umsatz. Pro Kunde bzw. Kundin sind die Monatsumsätze in Europa von 35 US-Dollar im Jahr 2006 auf 20 US-Dollar im Jahr 2019 gefallen. Zudem konkurrieren in Europa 26 Provider auf etwa der Fläche, auf der in den USA, einem hochgradig monopolisierten Markt, künftig nur noch drei Provider agieren.

2010 kam der 4G-Standard des Mobilfunks, der vor allem unter dem Begriff Long Term Evolution (LTE) bekannt ist, mit nochmals höheren Datenraten und schnelleren Ladezeiten. Doch diesmal hielten sich die Provider mit Netzinvestitionen zurück. Das ist einer der Gründe für die mangelnde Qualität und die unzureichende Netzabdeckung des Mobilfunks in Deutschland. Unzureichende staatliche Regulierung der Mobilfunkkonzerne hat dazu geführt, dass Funklöcher auch an Autobahnen oder quälend langsames mobiles Internet in vielen ländlichen Regionen leider die Regel sind.

5G-Mobilfunk: Projekt der Wirtschaft, für private überflüssig

Seit 2019 bauen Mobilfunkkonzerne in verschiedenen Teilen der Welt Netze nach dem neuen 5G-Mobilfunkstandard auf, landesweit beispielsweise in Südkorea und China. 5G ist in der Technikhistorie die fünfte Generation des Mobilfunks. Bislang hat das mobile Internet die Entwicklung bestimmt: Immer höhere Datengeschwindigkeiten haben zu immer mehr Datenvolumen geführt. 5G ist mehr als eine inkrementelle Weiterentwicklung des digitalen Mobilfunks. Mit 5G können Daten 50bis 100-mal schneller übertragen werden als bei 4G (LTE) – das heißt circa ein Gigabit oder eine Milliarde Bits pro Sekunde. Hundertmal mehr Endgeräte als bei 4G können pro Basisstation vernetzt sein.

Gleichzeitig wird der Stromverbrauch um bis zu 90 Prozent gesenkt. Privatkund*innen oder Büroarbeiter*innen brauchen solche 5G-Geschwindigkeiten eher nicht. Nach einer Studie über den Internet-Traffic in der Redaktion des Wall Street Journal nutzten die Reporter*innen nur einen Bruchteil des unter 4G verfügbaren Datenvolumens, auch wenn sie mehrere Video-Streams gleichzeitig schauten. Allenfalls beim Hochladen von Bildern und Videos dürfte mit 5G ein Unterschied zu 4G erkennbar sein und die Gamer könnten sich freuen, weil sie künftig ihre Spiele ultraschnell streamen können.

5G soll ganz neue wirtschaftliche und industrielle Anwendungen ermöglichen

Der 5G-Mobilfunkstandard definiert drei unterschiedliche Anwendungskategorien: Erstens bietet 5G-Mobilfunk mobiles Breitband und dadurch eine um ein Vielfaches höhere Datenrate. Medizinische Eingriffe (Telemedizin) über das Netz werden möglich oder technische Zeichnungen können auf die Datenbrille eines Technikers bzw. einer Technikerin übertragen werden. Militärische Drohnen können auf Basis aktuellster Bilder von potenziellen Zielen gesteuert werden. Zweitens ermöglicht 5G drahtlose zeitkritische Kommunikation zwischen Maschinen und Anlagen bei höchster Systemverfügbarkeit. Das ist elementar für Industrie 4.0. Künftig können per Mobilfunk ganze Produktionsanlagen und mobile Roboter neu konfiguriert werden. Auch für autonomes Fahren und autonome Fahrzeuge auf Hafen- oder Werksgeländen und für bewegliche Industrieroboter ist Echtzeitkommunikation nötig. In der industrialisierten Landwirtschaft braucht es für autonome Mähdrescher und Landmaschinen schnellen Mobilfunk und durchgängige Netzabdeckung. Schließlich ermöglicht 5G die drahtlose Steuerung von Maschinen und Geräten mit hoher Signalreichweite, hoher Energieeffizienz und Batterielaufzeiten von bis zu zehn Jahren. In diesem „Internet der Dinge“ (Internet of Things, IoT) können Milliarden Geräte vernetzt werden, die nur gelegentlich geringste Datenmengen senden und empfangen.

Unter dem Begriff „Smart City“ werden heute Anwendungen für Wasseruhren, Verkehrsampeln oder Stromzähler, für Parkleitsysteme oder die Straßenbeleuchtung getestet. Damit die 5G-Netze diese sehr unterschiedlichen Anforderungen erfüllen können, werden immer mehr Netzfunktionen von der Hardware in die Software verlagert. So können verschiedenste virtuelle Subnetze aufgebaut werden. Bislang in einer Internet-Cloud etwa bei Amazon oder Google residierende Daten und Programme können mit 5G in die auf einem Werksgelände installierten Mobilfunk-Hotspots verlagert werden. Das sorgt für geringste Verzögerung der Signale. Denn die Daten wandern nicht mehr in die Cloud im Internet, sondern zur Basisstation in der Nähe. Für Ausfallsicherheit sorgen mehrere Basisstationen gleichzeitig, die dasselbe Signal koordiniert mehrfach an den Empfänger senden. Zu den Vorteilen für die Unternehmen zählt, dass die Daten direkt vor Ort verarbeitet werden. Damit sind Firmengeheimnisse besser geschützt. T-Mobile und Vodafone, deren klassisches Geschäft unter massivem Preisdruck steht, erwarten von 5G-Lösungen ein neues Geschäft mit höheren Margen.

Wird 5G das Nervensystem moderner Volkswirtschaften?

Der 5G-Mobilfunk ist eine Basistechnologie und liefert modernste Kommunikationsinfrastruktur für vielfältigste kommerzielle und auch militärische Anwendungen. Mit diesen Vorteilen werben die Verfechter*innen von 5G. Aber werden 5G-Netze existierende Netzstrukturen und Inhouse-Netze der Firmen künftig ersetzen? Braucht es überhaupt 5G, damit aus Technologien wie autonomes Fahren, Industrie 4.0, Smart Home oder Smart City, deren Anwendung teilweise fragwürdig ist, ein profitables Geschäft wird? Sorgt die 5G-Infrastruktur für einen Schub der Kapitalverwertung? Oder ist 5G ein technisches Wunderwerk auf der verzweifelten Suche nach gesellschaftlichem Nutzen? Zweifellos kann 5G einen Multiplikatoreneffekt für eine ganze Reihe anderer Technologien haben. Aber das kann dauern, lehrt die Geschichte: Bis aus der Verbindung von digitalem Mobilfunk und Internet das große Geschäft wurde, vergingen viele Jahre.

Trotz des zweifelhaften Nutzens werden in den nächsten Jahren geschätzt etwa 1.000 Milliarden US-Dollar in den Ausbau der 5G-Netze fließen. Denn die Unternehmen und Länder, die als erste 5G entwickeln und anwenden, setzen globale Standards und erhoffen sich Konkurrenzvorteile. Das gilt auf jeden Fall für China: Der schnelle 5G-Ausbau im Land wird den weltweit größten Markt mit geschätzt 600 Millionen privaten 5G-Nutzer*innen im Jahr 2025 schaffen. Die Musik für die Netzausrüster spielt also dort. Die 5G-Infrastruktur kostet ein Vermögen, weshalb die chinesischen Telekomfirmen die neuen Netze gemeinsam bauen. Im Oktober 2019 waren in China schon 85.000 5G-Basisstationen installiert, Ende 2019 sollten es über 130.000 mit 5G-Abdeckung in den Metropolen sein. 5G ist für China auch ein Werkzeug zur Modernisierung der Industrie. Das Kalkül der Staatsplaner: Ein Großteil der installierten Produktionsbasis etwa in Deutschland kann nicht mit der hohen Präzision mithalten, die chinesische 5G-gesteuerte Anlagen künftig liefern.

Doch ist 5G wirklich alternativlos? Auch 4G-Netze können etwa Tausende Sensoren in einer Produktion schnell vernetzen. Kostenlose WiFi- oder Bluetooth-Netze sind für zeitkritische Anwendungen ebenso machbar. In seinem Buch „The 5G Myth“ vergleicht William Webb die Wetten auf immer schnellere Datengeschwindigkeiten mit der Luftfahrtbranche: „5G könnte enden wie die Concorde – ein Meisterstück der Ingenieurskunst mit Nutzen nur für eine winzige Minderheit.“[1] Im Frühjahr 2019 hatte die EU-Kommission ein „technologieneutrales“, WiFi-basiertes System mit 5GOption für autonomes Fahren vorgeschlagen, musste ihren Vorschlag aber auf Druck der Autolobby zurückziehen. Die Tatsache, dass China der weltgrößte Automarkt ist und das autonome Fahren dort 5G-basiert ist, dürfte dafür ausschlaggebend gewesen sein.

Dilemma des Westens: Huawei bei 5G führend

2019 | Fortune Brainstorm TECH, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Ob und wann 5G tatsächlich zum Nonplusultra der Kommunikation wird, ist aus heutiger Sicht schwer zu beurteilen. Sicher ist aber, dass der chinesische Huawei-Konzern dabei eine große Rolle spielt. Damit hat der Westen ein Problem. Huawei wurde 1987 vom ehemaligen Offizier Ren Zhengfei gegründet. Heute hat Huawei weltweit über 180.000 Beschäftigte. Der Konzern machte im letzten Jahr 123 Milliarden US-Dollar Umsatz und ist beim Verkauf von Smartphones nach Stückzahlen die Nummer 2. Vor allem führt Huawei bei Mobilfunknetzen – deutlich vor Ericsson und Nokia – mit einem Marktanteil von 28 Prozent im Jahr 2018. Im Februar 2020 hatte Huawei bereits 91 Verträge für 5G-Ausrüstung mit Netzbetreibern auf der ganzen Welt abgeschlossen, davon 47 in Europa und 27 in Asien. Huawei ist preislich günstig und technologisch spitze. 2018 investierte Huawei 15,1 Milliarden US-Dollar in Forschung und Entwicklung, mehr als doppelt so viel wie die skandinavische Konkurrenz zusammen. Die meisten 5G-Patentanmeldungen entfallen auf Huawei. Führend ist Huawei auch bei der Entwicklung von Chips, Sensoren und Software für das industrielle Internet, um Produktion und Logistik mit dem Internet zu verbinden. 2018 umfasste dieser Markt 44 Milliarden US-Dollar mit jährlichen Wachstumsraten von 25 Prozent. In China, der „Fabrik der Welt“, kann Huawei die neuen Standards setzen, denn anders als beim 5G-Mobilfunk gibt es für diese Sparte noch keine allseits akzeptierten Richtlinien. Beim industriellen Internet steht Huawei mit seiner Cloud-Plattform Ocean-Connect in direkter Konkurrenz zum Cloud-Geschäft der US-Konzerne Google und Amazon.

Wie der Westen das Rennen um 5G verlor

Angesichts der möglichen Bedeutung von 5G für den Technologiesektor und die Gesamtwirtschaft ist es erstaunlich, dass kein US-Konzern die gesamte 5G-Ausrüstung von Antennen über Basisstationen bis hin zu Backbone-Servern, den mit hohen Datenübertragungsraten verbundenen Computern und Datenbanken im Kernbereich der Mobilfunknetze, liefern kann.

Früher waren die Bell Labs, die ehemalige Forschungsabteilung der US-Telefongesellschaft AT&T, aus denen verschiedene Nobelpreisträger hervorgingen, das Mekka der Telekommunikation. Aber in den 1990er Jahren liberalisierten die USA die Telekommunikation – genauso wie Deutschland, Großbritannien und andere Länder. Plötzlich gab es für die etablierten Netzausrüster wie das aus den Bell Labs hervorgegangene Unternehmen Lucent Technologies zahlreiche neue Konkurrenten auf einem deregulierten Markt. Der riesige chinesische Markt bot um die Jahrtausendwende einen Ausweg: die Chefs der weltweit größten Netzausrüster pilgerten nach Peking und machten Zusagen, ihre Technologien und Produktionsstätten in China zu lokalisieren. China verlangte für den Zutritt zum Riesenmarkt, dass chinesische Geschäftspartner und staatliche chinesische Forschungsinstitute Zugang zu den Technologien und zum Know-how bekamen. John Roth, damaliger Chef des kanadischen Telekommunikationsunternehmens Nortel Networks, erklärte 1999:

Wir haben eine langfristige Verpflichtung für den chinesischen Markt übernommen, dort eine lokale Telekomindustrie auf Weltniveau zu entwickeln.

Der Rest ist Geschichte: Nortel und andere Unternehmen, darunter auch Siemens, haben erfolgreich mitgeholfen, Chinas heutige Spitzenstellung in der Kommunikationstechnik aufzubauen. Aber die eigene Position konnten sie nicht halten. 2009 ging Nortel in die Insolvenz, viele Nortel-Forscher*innen wechselten zu Huawei. Der oben bereits erwähnte US-Netzausrüster Lucent Technologies wurde 2006 von Alcatel übernommen und ist inzwischen Teil von Nokia. Siemens hat nach dem Jahr 2000 seine Telekommunikationssparte schrittweise abgewickelt. Heute gibt es neben Huawei nur noch zwei andere Komplettanbieter für 5G-Ausrüstung, nämlich Ericsson und Nokia.

Technisch offene Funkzugangsnetze (OpenRAN) und damit Alternativen zu herstellergebundener 5G-Ausrüstung von Huawei, Nokia und Ericsson sind derzeit noch in der Entwicklung. Auch T-Mobile, mit der Übernahme des US-Mobilfunkanbieters Sprint aktuell vom Goodwill der Trump-Regierung abhängig, arbeitet daran. Technisch werden die Mobilfunkdaten bei OpenRAN nicht mehr über eine feste mobile Verbindung, sondern als Pakete übermittelt. Insider*innen zufolge führt diese Übertragungsform aber noch zu erheblichen Leistungsverlusten, weil die von verschiedenen Lieferanten gekaufte Ausrüstung nicht optimal aufeinander abgestimmt ist. Zudem würde offene 5G-Software auch die auf hauseigenen Technologien beruhenden lukrativen Geschäftsmodelle von US-Technologiefirmen wie Cisco und Oracle gefährden.

Systemkonflikt: US-Amerikanischer Krieg gegen Huawei und die Rolle Europas

Die USA haben Huawei den Krieg erklärt. Auf Ersuchen der US-Justiz ließ die kanadische Regierung im Dezember 2018 Meng Wanzhou, die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Firmengründers, in Vancouver verhaften. Sie soll gegen Iran-Sanktionen verstoßen und Industriespionage getrieben haben. Die US-Regierung verlangt von Kanada ihre Auslieferung. Dabei geht es den USA eigentlich um ihre bislang ungefährdete Dominanz bei den digitalen Technologien. Die USA sehen sich durch den „systemischen Rivalen“ China und speziell durch Huawei bedroht. In einem Dossier des Nationalen Sicherheitsrates der USA zu 5G heißt es lapidar: „Wir verlieren.“ Huawei sei bei 5G führend. Deshalb hat die Trump-Regierung allen US-Konzernen, vor allem den technisch immer noch führenden US-Chipkonzernen, seit Frühjahr 2019 alle Geschäfte mit Huawei untersagt.

Den Handelsstreit mit Huawei verkaufen die USA in der Öffentlichkeit mit der vorgeblichen Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit: China könne über Hintertüren in Huawei-Produkten an sensible Daten kommen und mit Cyberangriffen kritische Infrastrukturen im Westen lahmlegen. Der Einfluss der Regierung in Peking auf chinesische Unternehmen stelle eine Bedrohung für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit Amerikas dar, so der Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI) Christopher A. Wray. „Der Dieb schreit: Haltet den Dieb!“: Bislang haben die USA jedoch keinerlei Belege gegen Huawei geliefert. Dagegen ist vielfach belegt, dass US-Geheimdienste, aber auch der Bundesnachrichtendienst (BND) Hintertüren in den Produkten von Technologiekonzernen wie Cisco oder Siemens für die Spionage genutzt haben[2]. Mit der gleichen Argumentation wie die US-Regierung könnte China übrigens den Einsatz von 5G-Basisstationen oder Smartphones untersagen, die mit 5G-Chips von US-Firmen ausgerüstet sind.

Parallel zu den Sanktionen haben die USA eine diplomatische Offensive gegen Huawei gestartet, in der Huawei als verlängerter Arm des chinesischen Staates dargestellt wird. Im Juli 2017 traf sich die Abhörallianz „Five Eyes“ der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands. Es ging um 5G. Daraufhin schlossen Australien und Neuseeland Huawei ganz vom Aufbau der 5G-Netze aus. Die britische Regierung entschied sich Anfang 2020 für eine Zusammenarbeit mit Huawei. Trump soll nach dieser Entscheidung am Telefon ausfallend gegenüber Boris Johnson geworden sein und die Financial Times zitierte im Februar 2020 den republikanischen US-Senator Tom Cotton:

Huawei zu erlauben, heute das britische 5G-Netz zu bauen, ist wie eine Erlaubnis für den KGB zu Zeiten des Kalten Krieges, das britische Telefonnetz zu bauen.

Zwar dürfen die britischen Mobilfunkanbieter Huawei-Ausrüstung nicht im Kern der neuen Netze verbauen. Aber bei 5G liegt die Netzintelligenz ohnehin vor allem in der Peripherie, den Basisstationen. Außerdem darf der Huawei-Anteil an der neuen 5G-Ausrüstung wertmäßig nicht mehr als 35 Prozent betragen. Diese Entscheidung kostet allein Vodafone circa 500 Millionen Euro. Denn die Netzbetreiber nutzen insbesondere Huawei-Bauteile in ihrer 4G-Infrastruktur. Bei einem kompletten Ausschluss von Huawei hätten die britischen Netzbetreiber auch den größten Teil der 4G-Ausrüstung teuer ersetzen müssen. Der Start der neuen 5G-Netze hätte sich um mehrere Jahre verzögert. Auch die drei deutschen Netzbetreiber (Telekom, Vodafone und Telefónica) verwenden bislang Ausrüstung von Huawei. Ein kompletter Ausschluss des Unternehmens von den Ausschreibungen für die deutschen 5G-Netze würde Milliarden Euro kosten und den Netzaufbau erheblich verzögern. Karl-Heinz Streibich, der Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech), verlangte, Deutschland als Exportchampion solle sich „strategisch positionieren […]. Ein hartes, umfassendes Nein zu Huawei käme einem partiellen Wirtschaftsboykott gleich.

Spy versus Spy: Huawei und der Untergang des Abendlandes

Die ideologisch aufgeheizte Diskussion um Huawei und 5G oszilliert hierzulande zwischen der scheinheiligen Moral westlicher Werte, europäischer Industriepolitik und sicherheitstechnischen Überlegungen: „Wenn Kanzlerin Angela Merkel entscheidet, ob man sich auf einen zwar preisgünstigen, aber hoch riskanten Anbieter aus China verlassen will, geht es vor allem um die Werte und die Demokratie in Deutschland“, so die Direktorin des Asien-Programms der US-amerikanischen Stiftung German Marshall Fund, Julianne Smith.

Ähnlich äußerte sich Nancy Pelosi von den US-Demokraten und Sprecherin des Repräsentantenhauses bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2020. Die Süddeutsche Zeitung prophezeite Ende 2019 gleich den Super-GAU: „5G ist die Nervenbahn einer vernetzten Gesellschaft, in der im schlimmsten Fall ein Befehl aus Peking genügen könnte, um in Deutschland keine Huawei-Updates mehr aufzuspielen.

Die Transatlantiker in der CDU/CSU und bei den Grünen stoßen ins gleiche Horn. Der chinesische Technologiekonzern steht unter Generalverdacht, zwangsläufig Werkzeug der bösen Absichten der Kommunistischen Partei Chinas zu sein. Sachlicher sind die bisherigen Untersuchungen etwa des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder des britischen Geheimdienstes. Die Behörden haben Huawei-Technik auf etwaige Sicherheitslücken für Chinas „Schnüffler“ geprüft und keine Schadstellen gefunden. Allerdings gilt in der Informatik die Erfahrungsregel, dass auch bei ausführlichsten Softwaretests niemals alle Fehler gefunden werden. Die EU-Kommission hat ihrerseits Anfang des Jahres 5G-Sicherheitsempfehlungen für ihre Mitglieder veröffentlicht, die nicht auf einen kompletten Ausschluss von Huawei hinauslaufen, und die Bundesregierung plant parallel zur Entscheidung über 5G, die in den nächsten Monaten fallen soll, ein Anti-Spionage-Abkommen mit der Volksrepublik China.

Nach jahrzehntelangem Ausverkauf der Industrie in den USA und teilweise in Europa ist wieder Industriepolitik angesagt. Plötzlich soll der Staat in sicherheitsrelevanten Branchen wie der Telekommunikation eingreifen und als ideeller Gesamtkapitalist fungieren. Der US-Generalstaatsanwalt William Barr schlug im Februar dieses Jahres vor, die USA und ihre Verbündeten sollten Vorschläge für kontrollierende Anteile an Ericsson und Nokia prüfen. Die Aktienkurse beider Firmen stiegen gleich jeweils um über fünf Prozent. Eine andere Variante sind staatlich garantierte Kreditlinien, damit Nokia und Ericsson vergleichbare Konditionen wie Huawei anbieten können. Ein früherer finnischer Ministerpräsident verwies auf die geopolitischen Interessen der EU und auf die seltene Gelegenheit, einen europäischen 5G-Champion zu etablieren.

Positionen linker Politik zu 5G und Huawei

5G ist ohne Zweifel ein Wirtschaftsprojekt, die möglichen Vorteile kommen vor allem großen Unternehmen zugute. Der Gesellschaft nutzt der Ausbau wahrscheinlich selbst auf längere Sicht wenig. Deswegen sollten auch keine Steuergelder oder Subventionen in den 5G-Ausbau fließen. Aber bei allen Bedenken gegen die Einführung des ultraschnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland ist eine Kampagne zur Verhinderung von 5G nicht realistisch. Die Diskussion um 5G bietet dagegen die Chance, den beklagenswerten Zustand der flächendeckenden Versorgung mit schnellen Datenverbindungen in Deutschland und eine Mobilfunk-Infrastruktur zu thematisieren, die hinter die in Albanien zurückfällt. Jetzt sind Forderungen umso wichtiger, die Festnetz -und mobilen Verbindungen massiv auszubauen und die Bundesnetzagentur als staatlichen Regulator zu harten Auflagen für die Netzbetreiber zu zwingen. Das ist im Interesse sowohl der ganzen Gesellschaft als auch der kleinen und mittleren Unternehmen, die vielfach von schnellen Internetverbindungen abgekoppelt sind.

Der dominante politische Diskurs um Huawei beim Aufbau der 5G-Netze in Europa ist ideologisch aufgeheizt und scheinheilig. Wenn es um China geht, rufen Marktfetischist*innen plötzlich nach dem Staat. Westliche Geheimdienste haben nachweislich Kommunikationsinfrastrukturen systematisch zur Spionage und Sabotage genutzt. Für die Unterstellung, dass auch das aufstrebende China mithilfe von Huawei so vorgeht, gibt es keinerlei Belege. Warum sollte ausgerechnet jetzt die Öffentlichkeit in Europa den Argumenten der US-amerikanischen Regierung trauen? Ein kompletter Ausschluss des chinesischen Lieferanten Huawei steht aus Sicht Europas und Deutschlands ohnehin nicht zur Debatte. Dafür ist die wirtschaftliche Vernetzung mit China zu eng. Ein europäischer Boykott von Huawei und damit eine einseitige Parteinahme für den US-amerikanischen Wirtschaftskrieg gegen China würde Europas Position gegenüber dem bisherigen Hegemon USA und der aufstrebenden Weltmacht China weiter schwächen und die politischen Spaltungslinien in Europa weiter vertiefen.

[1] Webb, William (2018): The 5G Myth: When Vision Decoupled from Reality, London 2018, S. 156
[2] Anfang 2020 wurde enthüllt, dass die Central Intelligence Agency (CIA) und die National Security Agency (NSA) zusammen mit dem BND im Rahmen der Operation Rubikon jahrzehntelang auch NATO-Partner ausspioniert hatten. Denn die von Siemens gelieferte, angeblich abhörsichere Telekom- Ausrüstung hatte spezielle Hintertüren für die Geheimdienste.

Dieser Beitrag erschient zuerst in ROSALUX Standpunkte 08/2020

Ausverkauf vom Warenhaus: solidarisch ist man nicht allein?!

Cum, 26/06/2020 - 10:35
2014 | Sebastian Rieger, Flickr | CC BY-SA 2.0

Dass der Slogan des DGB „Solidarisch ist man nicht allein“ zum 1. Corona-Mai so schnell als Aufforderung zum gemeinsamen Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze der Beschäftigten bei Galeria Karstadt Kaufhof werden muss, daran hatte niemand gedacht. Doch solidarisches Handeln ist angesagt, um die fast 6.000 Beschäftigten aus 62 Galeria Karstadt Kaufhof Filialen bei ihrem Kampf um den Ausverkauf ihrer Arbeitsplätze zu unterstützen.

Zu den Galeria Karstadt Kaufhof Filialen kommt die Schließung von zwei Schnäppchencenter-Filialen des Konzerns hinzu. Das Tochterunternehmen Karstadt-Sports wird 20 seiner insgesamt 30 Filialen schließen. Bei Karstadt-Feinkost GmbH stehen ebenfalls von den 50 Filialen eine große Zahl auf der Streichliste des Konzerns. Es wird hierzu vom ver.di-Bundesfachgruppenleiter Orhan Akman am Samstag geäußert „dass mindestens 26 Filialen erhalten bleiben und es für vier weitere Filialen Hoffnung auf den Erhalt gibt“.

Insgesamt treffen die Schließungen gut ein Drittel der Filialen, was dann ebenfalls die Arbeitslosigkeit für die dort Beschäftigten bedeutet. Für diese Kolleg*innen ist die Frage, ob das „Glas halb voll oder halb ist“ eigentlich beantwortet, obwohl die Verhandlungsführung der Gewerkschaft zu Recht darauf hinweist, dass von den zur Schließung vorgesehenen 80 Filialen nun „nur“ 62 betroffen sind.

Der Kampf muss weitergehen

Es ist auch bei ver.di-Handel klar, dass der Kampf weitergehen muss: „Wir werden mit aller Kraft für den Erhalt der Standorte und die Zukunft der Beschäftigten kämpfen. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!“ erklärte Stefanie Nutzenberger, Bundesvorstandsmitglied der ver.di.

Die von ver.di in den Verhandlungen erkämpften Vereinbarungen, sind für die Kolleg*innen in den betroffenen Filialen eine aktuell wichtige Unterstützung, wenngleich kein Ersatz für den Arbeitsplatz. Die Flächentarife waren bei Karstadt und nach der Fusion bei Galeria Karstadt Kaufhof in einem Sondertarifvertrag abgesenkt. Diese werden seit dem Einstieg des Unternehmens in das Schutzschirmverfahren Anfang April 2020 wieder gezahlt. Begonnene Ausbildungen sollen zu Ende geführt werden, das gilt auch für die Auszubildenden in Filialen, die geschlossen werden sollen. Eine Transfergesellschaft soll gebildet werden, in die Beschäftigte zur Qualifizierung für ein halbes Jahr aufgenommen werden können. Für bei Entlassungen notwendigen Abfindungen gelten die von den Betriebsräten abgeschlossenen Sozialpläne.

Wir unternehmen alles Mögliche, um Filialschließungen zu verhindern und Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu schmieden wir kommunale Bündnisse. Wir geben nicht auf.
Orhan Akman, Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel bei ver.di

Sollten die Schließungen der Filialen vom Tisch gekämpft werden, wird auch den von Kündigung bedrohten Kolleg*innen die Vereinbarung helfen, dass die Beschäftigten und ver.di in die Zukunftsgestaltung von Galeria Karstadt Kaufhof mit einbezogen werden. Grund genug, jetzt alles gegen die Schließung zu tun – oder aber sich später wie andere Menschen, solidarisch an die Seite der noch Beschäftigten zu stellen. Zweifel kommen jedoch jetzt schon auf, ob der Weg in die Zukunft tatsächlich von beiden Tarifparteien gemeinsam gegangen wird. Während die Kolleg*innen mit der Gewerkschaft für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen, teilweise Unterstützung von den Politiker*innen aus den Kommunen erhalten, lässt René Benko in Interviews tief blicken.

René Benko geht es um die Immobilien

Der Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof, René Benko, ist gleichzeitig auch Immobilienbesitzer. Ein großer Teil der GKK-Filialen sitzt in Mietobjekten, die Benko gehören. Als Vermieter mit der Forderung auf Mietkürzungen konfrontiert erteilte Benko dieser umgehend laut „Manager Magazin“ eine Absage. Seine Warenhäuser könnten schließlich auch in der KaDeWe-Gruppe unterkommen, die ihm ebenfalls gehört.

Und, auch dies schreibt das „Manager Magazins“, Benko will mit seinem Sanierungsplan „Galeria 2.0“ bis zu 60 Millionen Euro an Mieten bei den Warenhäusern einsparen. Das bestätigt, was viele bereits bei der Übernahme von Karstadt, als auch dann der Fusion mit Galeria Kaufhof geäußert haben: René Benko interessiert nicht das Warenhausgeschäft – es geht ihm nur um die Immobilien!

Menschen vor Mieten

Mit großer Betroffenheit erfuhren wir als Evangelische Kirche von den geplanten Schließungen der beiden Karstadt-Kaufhäuser in Nürnberg. Beide Kaufhäuser gehören zum Leben und zum Erscheinungsbild unserer Stadt hinzu. Sie stehen bei den Bürgerinnen und Bürgern in dem Ruf, dass man in ihnen von den Mitarbeitenden freundlich bedient und kompetent beraten wird. Gemeinsam mit den Beschäftigten hoffen wir, dass Wege gefunden werden können, die beiden Kaufhäuser weiterhin zu erhalten. Daher appellieren wir an alle Verantwortlichen, ihre Spielräume zugunsten der Beschäftigen zu nutzen.

Als Kirche ist es uns ein Herzensanliegen, daran zu erinnern, welch hohe Bedeutung die Arbeit für alle Menschen hat: Sie ist existentiell wichtig! Die Vorgänge um Karstadt machen uns auch nachdenklich angesichts eines Wirtschaftssystem, in dem eher ein Verlust von Arbeitsplätzen hingenommen wird als ein Verlust bei den Mietgewinnen.

Wir beobachten zudem besorgt die in der Coronakrise noch verstärkte Zunahme des Online-Einkaufs. Zu einer lebenswerten Stadtgesellschaft gehören auch zentrale Einkaufsgelegenheiten, daher wünschen wir uns eine Stärkung des stationären Einzelhandels und seiner Mitarbeitenden.

Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern

Es werden sich also die Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof, die Gewerkschaft ver.di, die sich solidarisierenden Kund*innen und die unterstützenden Kommunen, die mit den Schließungen des Warenhauses eine weitere Verödung der Innenstädte sehen, auf einen längeren harten Kampf eingestellt werden müssen.

„Alles unter einem Dach“?

„Alles unter einem Dach“, hieß im Jahr 1881 die Formel, mit der Rudolph Karstadt in Wismar das erste Warenhaus eröffnete; nicht nur beim Gründer selbst, sondern auch in allen politischen kapitalistischen Systemen der nachfolgenden Generationen der Familie bis zu denen, die mit dem Namen Karstadt auch nach vielen Fusionen und Übernahmen bis heute große Gewinne erzielten.
Auch für die Fusion zu Galeria Karstadt Kaufhof steht: die Warenhäuser befinden sich in den Innenstädten, dem Trend des Handels, der vor Jahren auf die „Grüne Wiese vor der Stadt“ ging, sind die Warenhäuser nicht gefolgt.

Sie waren somit, wenn man Innenstadtleben mit Shopping-Erlebnis gleichsetzt, einer der wenigen Magneten, die aufgrund ihrer Größe, aber auch mit ihrem breiten Angebot die Menschen in die Innenstadt lockten. „Die Warenhäuser sind für viele Innenstädte systemrelevant“.

Für viele Orte gilt dies nach wie vor und entsprechend stellt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, zu den Schließungen von Galeria Karstadt Kaufhof-Filialen fest: „Die betroffenen Kommunen müssen gemeinsam mit dem Handel und den Immobilieneigentümern Zukunftsstrategien erarbeiten“. Eine zentrale Rolle komme den Immobilieneigentümern zu. Wie wichtig dies für Kommunen ist, stellte bereits im Mai Norbert Portz vom Deutschen Städte- und Gemeindebund gegenüber der Deutschen Presse-Agentur fest: „Galeria Karstadt Kaufhof ist nicht irgendwer. Die Warenhäuser sind für viele Innenstädte systemrelevant“.

Dabei wird (bewusst?) vergessen, dass viele Kommunen mit ihrer Städtebaupolitik selbst zu öden, langweiligen und unattraktiven Innenstädten beigetragen haben. Als Gegenspiel und mit dem Versuch die Entwicklung „auf die grüne Wiese“ aufzuhalten, wurde mit Einkaufzentren und Shoppingmeilen, allesamt überdacht und mit eigenen Strukturen vom Warenangebot bis zur Vermietung der Ladenflächen, vermeintlich eine Alternative geschaffen.

Viele kleinere Läden sind bereits seit Jahren aus den Innenstädten verdrängt: die Mieten zu teuer, die Konkurrenz der großen Handelsketten aller Branchen zu nah und verkehrstechnisch – auch mit ÖPNV – oft schlecht erreichbar, da die gute Anbindung den Einkaufzentren vorbehalten bleibt. Einhergehend mit dieser Veränderung der Innenstädte hat sich auch das Einkaufsverhalten der Bevölkerung geändert. Galeria Karstadt Kaufhof ist nicht erst seit der Corona-Pandemie dabei, über Veränderungen nachzudenken, um die geringer werdenden Einnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten auszugleichen.

Der Chefkorrespondent der TextilWirtschaft Hagen Seidel schreibt: „Die wirtschaftlichen Folgen dieser Pandemie haben es nur unmöglich gemacht, das Notwendige noch weiter hinauszuschieben.“ Nach Jahrzehnten mit ständigen Veränderungen in der Übernahmen und Fusionen, der Zusammensetzung und Zusammenlegung von Geschäftsführungen, der Inhaber und der Unternehmensstruktur bei Karstadt, Galeria Kaufhof und nun Galeria Kaufhof Karstadt war die Ausrichtung immer auf Profitmaximierung, kapitalistisch eben, wie bereits zu Gründerzeiten.
Ebenfalls wie zu Gründerzeiten wurde nur darauf geschielt, möglichst viel Umsatz mit möglichst wenig Ausgaben zu erreichen. Das hat dazu geführt, dass die Warenhäuser einerseits dem Trend „auf die grüne Wiese“ nicht folgten, aber auch sonst jede Veränderung ignorierten. Sei es nun der Online-Handel und auch der aktuell stattfindende Rückwärtstrend im Handel von der Wiese zu den sogenannten „urbanen Bevölkerungsgruppen“ wieder in die Städte legt bisher keine oder nur wenig Planungen für ein „Kaufhaus der Zukunft“ offen.

Eine „Kundenbindung“ gibt es für Warenhäuser anscheinend nicht mehr, die sogenannte „Laufkundschaft“ bleibt aus. Viele jüngere Menschen zählen Galeria Karstadt Kaufhof nicht mehr zu ihrem Einkaufsort. Dieses Dilemma zeigt der Eintrag eines Mittvierziger auf Facebook: „Die Schließung (…) ist für mich auch ein ganz persönliche Kiste: Jahrzehntelang hat meine Oma da gearbeitet, ich kann mich genau erinnern, wie ich sie da mit meinem Opa (…) abgeholt habe. Und wenn Einkaufen angesagt war, war es Karstadt …“ Der bekannte Name Karstadt, durch alte Verbindungen und nicht dem eigenen Einkauf.

Es wechseln die Zeiten…

Was den Beschäftigten bei Galeria Karstadt Kaufhof bleibt, ist es den Kampf für die Arbeitsplätze zu verbinden mit dem Druck für Veränderungen. Oft wird der „Wandel im Handel“ beschrieben. Gemeint sind damit in der Regel die Veränderungen, die mit dem Online-Handel einhergehen. Was der Herr Keuner von Bertholt Brecht mit Erschrecken hörte, dass ihm nach längerer Zeit beim Wiedersehen ein Kompliment gemacht wird, weil er sich nicht verändert habe, sollte erst recht für den Eigentümer und die Geschäftsführungen von Warenhäusern Grund zu Veränderung sein. Immerhin lassen sie 24.000 Menschen dafür arbeiten, damit der Profit des Unternehmens ihnen selbst saftige Gehälter und Gewinn in die Taschen spült.

Wenn nun endlich die Beschäftigten und die Gewerkschaft an Zukunftskonzepten für Galeria Karstadt Kaufhof beteiligt werden sollen, ist dies hoffentlich die Erkenntnis, dass die, die jeden Tag in ihrem Beruf, in „ihrem“ Laden arbeiten, auch über ihre Arbeit und die Entwicklung mitentscheiden sollen. Ein Fragezeichen bleibt, denn immerhin hätte das „Warenhaus der Zukunft“ schon lange auf den Weg gebracht werden müssen. An den Beschäftigten und ihren betrieblichen Gremien hat es nicht gelegen, bisher wurde es verhindert mit ihnen darüber zu reden.

Es ist also genau hinzuschauen, ob die Geschäftsführung von Galeria Karstadt Kaufhof jetzt nur ihrem eigenen Druck folgen und den Ball den Beschäftigten zuwerfen, damit diese die Kohlen aus dem Feuer holen. Das könnte bedeuten, das Unternehmen letzten Endes abzuwickeln, während Herr Benko und andere sich noch am Rest bedienen und die Taschen vollstopfen. Doch da ohne die Beschäftigten in den Warenhäusern, in der Logistik, in der Buchhaltung und im Verkauf nichts läuft und der Erhalt der Arbeitsplätze mehr denn je von Mitdenken und Mitentscheiden abhängt, könnte dies auf lange Sicht ein Konzept werden, mit dem die Beschäftigten dann auch den Betrieb selbst in die eigene Hand nehmen. Wer weiß, wie dann ein Kaufhaus aussieht – Handel unter sozialen, ökologischen und bedarfsorientierten Gesichtspunkten. Aber das wäre ein anderer Artikel. Jetzt gilt es den Kampf, nicht nur um das Teewasser sondern für die Arbeitsplätze der Beschäftigten bei Galeria Karstadt Kaufhof, erfolgreich zu führen!

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Der Begriff „Rasse“ ist rassistisch und Rassismus ist tödlich.

Ça, 24/06/2020 - 12:13

Ein Beitrag zur aktuellen Debatte über Rassismus und über die Streichung von „Rasse“ aus dem Grundgesetz.

Nach dem brutalen Mord des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeikräfte in den USA und die darauf folgenden weltweiten Massenproteste ist auch in Deutschland eine neue Debatte über Rassismus und rassistische Polizeigewalt entbrannt. Die großen Demonstrationen der antirassistischen Bewegung haben es auf die Titelseiten, in Leitartikel und Kommentare aller Medien geschafft.

Jetzt, nach Jahren des Schweigens, wird endlich auch die Kritik am Begriff „Rasse“ im Grundgesetz vom politischen Establishment ernst genommen. Dort steht in Artikel 3:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

2016 | Alisdare Hickson, Flickr | CC BY-NC 2.0

Heribert Prantl schrieb kürzlich in der Süddeutschen Zeitung: Im Grundgesetz steht zentral das Wort Rasse … Das Wort ist rassistisch“. Jetzt fordern auch die Grünen die Streichung des Begriffs „Rasse“ und schlagen folgende Formulierung vor: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden.“ SPD und FDP unterstützen die Änderung des Grundgesetzes. Auf Skepsis oder gar Ablehnung stößt dagegen die Forderung bei der CDU und CSU. Für die AfD ist die Grundgesetzänderung „absolut abwegig“, „Wenn es Rassen gibt“, dann sei die jetzige Formulierung „zurecht gewählt“.

Die Kritik an der Grundgesetz-Formulierung ist nicht neu. Bereits 2010 forderte die Bundestagsfraktion Die LINKE in einem Antrag, den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz zu streichen und durch die Formulierung, „ethnische, soziale und territoriale Herkunft“ zu ersetzen. Außerdem sollte „Rasse“ keine Aufnahme mehr in internationale Dokumente finden. Der Antrag wurde damals von allen anderen Parteien im Bundestag abgelehnt. CDU/CSU und FDP waren aus prinzipiellen Gründen dagegen, während SPD und Grüne die Intention des Antrags begrüßten, jedoch die vorgeschlagene Neuformulierung der Linken ablehnten. 

Ebenfalls im Jahr 2010 empfahl das Deutsche Institut für Menschenrechte folgende Änderung des Grundgesetzartikels:

Niemand darf rassistisch wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Ob es sinnvoll ist, den Begriff „rassistisch“ in einen Gesetzestext einzuführen, ist allerdings fraglich, weil es dafür bisher keine rechtsgültige Interpretation gibt. Wer kennt nicht die weit verbreitete Argumentation: „Ich bin kein Rassist, ich habe nichts gegen Ausländer, aber …“. 

Die Streichung des längst wissenschaftlich widerlegten „Rasse“-Begriffs ist nicht nur eine Formalie. Der Begriff suggeriert unmissverständlich, dass es unterschiedliche Menschenrassen gäbe, denen unveränderliche höher- oder minderwertige Eigenschaften zugeschrieben werden. Er bestätigt damit jene, die heute noch zu den Anhängern der Ideologie des Hitlerfaschismus oder anderer biologistischer Rassentheorien gehören. Die Opfer, die nach dem Wortlaut des Grundgesetzes wegen ihrer „Rasse“ benachteiligt werden, wären quasi gezwungen, im Falle ihrer Diskriminierung, diese Terminologie zu übernehmen und sich selbst einer bestimmten „Rasse“ zuzuordnen. Dass in internationalen Dokumenten der Begriff „Rasse“ verwendet wird, heißt keinesfalls, dass dieser diskriminierende Begriff auch in der deutschen Gesetzgebung verwendet werden muss.

Der Artikel 3 des Grundgesetzes benennt eigentlich bereits fast alle Gruppen, die rassistisch diskriminiert und ausgegrenzt werden, wobei „Heimat“ zusätzlich zur „Herkunft“ gestrichen werden müsste, weil auch viele Menschen anderer Herkunft, die inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, Deutschland als ihre Heimat betrachten, aber trotzdem von rassistischer Diskriminierung betroffen sind.

Zwei Personengruppen aber fehlen im Grundgesetz: Menschen mit anderer sexueller Orientierung und Menschen anderer Hautfarbe, die unabhängig von Sprache, Herkunft, von religiösen oder politischen Anschauungen ebenfalls von Ausgrenzung betroffen sind. Artikel 3, Abs. 3 des Grundgesetzes könnte deshalb lauten:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes oder seiner sexuellen Orientierung, seiner Abstammung oder Hautfarbe, seiner Sprache und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Die längst überfällige Grundgesetzänderung hat natürlich keinerlei unmittelbare Folgen. Sie wird weder den alltäglichen Rassismus in großen Teilen der Bevölkerung, weder die Beseitigung des mörderischen Rassismus der Nazis, noch die des institutionellen, strukturellen und staatlichen Rassismus automatisch beseitigen. Dazu braucht es ein starke antirassistische Bewegung.

Was ist Rassismus, wem nützt er und wozu dient er?

Wenn wir von Rassismus sprechen geht nicht nur um „Black Lives Matter“, es geht ebenso um den antisemitischen, antimuslimischen, antiziganistischen, den antislawischen und den völkischen Rassismus. Und es geht um den Rassismus, der eine eigene nationale Identität in Abgrenzung zu „den Anderen“ konstruiert, einen „Rassismus ohne Rassen“ (Étienne Balibar), der statt biologischer Unterschiede die Unaufhebbarkeit und Unüberwindbarkeit kultureller Differenzen behauptet.

Eine treffende Definition wäre:

Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede bestimmter Menschengruppen zum Nutzen der herrschenden Machteliten, zur Aufrechterhaltung vermeintlicher individueller und gesellschaftlicher Privilegien, mit der die Abwertung, die Diskriminierung, die Aggressionen und die Benachteiligungen dieser Menschen gerechtfertigt und praktiziert werden.

Diese Definition entspricht – etwas konkretisiert – der des tunesisch-französischen Soziologen Albert Memmi, die er bereits vor mehr als dreißig Jahren formuliert hat[1].

Rassismus liegt weder in der Natur des Menschen, noch ist er eine natürliche Reaktion der Menschen auf politische oder soziale Krisen. Rassismus ist eine von den reaktionären Kräften konstruierte Ideologie im Dienst wirtschaftlicher Interessen, eine Herrschaftsideologie, die Ungleichbehandlungen rechtfertigt und dazu dient, die unterdrückten und ausgebeuteten Klassen zu spalten. Sie trifft dann auf fruchtbaren Boden, wenn zum System der Ausbeutung und Deklassierung keine politischen Alternativen gesehen werden und keine Erfahrungen von Solidarität gemacht wurden.

Anstelle des biologistisch begründeten Rassismus dominiert heute in den reichen kapitalistischen Staaten der Nützlichkeitsrassismus, der aufgrund der immer größer werdenden Kluft zwischen Armut und Reichtum von vielen Menschen akzeptiert wird.

Diese nationalistisch, rassistische Konstruktion richtet sich insbesondere gegen Geflüchtete, die man in Lager sperrt, gegen die Schutz suchenden Menschen, die vor den Kriegen, der Armut und dem Elend in ihren Heimatländern fliehen.

Bereits 1987 rückten CDU und CSU den Zuzug von Asylbewerbern ins Zentrum des damaligen Bundestagswahlkampfes. 1991 wurde die Parole der rechtsradikalen Republikaner „Das Boot ist voll“ von der Springerpresse bis zum Spiegel und der FAZ millionenfach verbreitet, von Politikern übernommen und salonfähig gemacht. Die Schlagwörter von der „Asylantenflut“ und den „Scheinasylanten“, die von Politikern und Medien verbreitet wurden, befeuerten die Brandanschläge und pogromartige Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und Migranten in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen. Danach wurden die rassistischen Gewalttaten von den etablierten Parteien dafür genutzt, Asylsuchenden den Weg nach Deutschland zu versperren. Gemeinsam beschlossen CDU/CSU, SPD und FDP im Jahr 1993 die Änderung des Artikel 16, GG und damit die faktische Abschaffung des Asylrechts.

In der Zuwanderungsdebatte vor zehn Jahren erklärte Bayerns Innenminister Beckstein, es seien „in den vergangenen Jahren zu viele Menschen gekommen, die unsere Volkswirtschaft belasten“, Deutschland müsse umsteuern, „damit weniger kommen, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen“.

Heute sind die Außengrenzen der EU für Schutzsuchende geschlossen. Man lässt sie in Mittelmeer ertrinken. Die unmissverständliche Botschaft an den Grenzen zur Festung Europa lautet: „Euer Leben zählt nicht“.

Der Kampf gegen Rassismus bleibt eine Daueraufgabe aller fortschrittlichen und linken Kräfte und muss verbunden werden mit dem Kampf gegen diejenigen, die Rassismus als Instrument zur Absicherung ihrer Herrschaft brauchen. Unverzichtbar im Kampf gegen Rassismus ist gleichzeitig der Kampf um weltweite soziale Gerechtigkeit, um gleiche Rechte für Alle und für internationale Solidarität aller Ausgebeuteten und Unterdrückten.

[1] Albert Memmi (1987, 1999): Racism, S. 100: „Racism is a generalizing definition and valuation of differences, whether real or imaginary, to the advantage of the one defining and deploying them [accusateur], and to the detriment of the one subjected to that act of definition [victime], whose purpose is to justify (social or physical) hostility and assault [agression].“, auf Deutsch: „Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen.”

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