Elf internationale Friedensaktive (6 USA, 2 NL, 1 GB und 2 D) verschafften sich heute Morgen in den Haupteingang der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Vorbild USA

Berlin und Paris sind offenbar, allen aktuellen Spannungen zum Trotz, übereingekommen, die sogenannte EU-Kapitalmarktunion voranzutreiben. Das Projekt soll es Unternehmen erleichtern, sich an den Finanzmärkten mit frischem Kapital zu versorgen, etwa durch die Ausgabe von Aktien oder Anleihen. Die Kreditaufnahme, die derzeit noch zumeist über die Hausbanken in den Heimatländern der Unternehmen abläuft, soll so europäisiert werden. Vorbild für Brüssel seien die USA, "wo Firmen viel aktiver die Finanzmärkte nutzen", heißt es.[1] Die 2015 von der EU-Kommission initiierte Finanzmarktreform sei bislang kaum vorangekommen; trotz etlicher Gesetzesänderungen habe sich kaum etwas an der "Abhängigkeit von EU-Unternehmen von ihren Banken" geändert. Als Hintergrund dieses Stillstandes gelten die zunehmenden europapolitischen Differenzen zwischen Berlin und Paris.

Auf der Weltbühne

In den vergangenen Wochen scheint allerdings Bewegung in die Debatte um die Kapitalmarktunion gekommen zu sein. Ende Juni sprach sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer öffentlich für eine rasche Realisierung der Planungen aus. Wenn die EU auf der Weltbühne "systemisch eine Rolle spielen" wolle, dann müsse sie dafür sorgen, "mit eigenen Mitteln Kapital zur Verfügung" zu stellen, erklärte Kramp-Karrenbauer bei einer Rede anlässlich des "Tages des deutschen Familienunternehmens" in Berlin. Die Kapitalmarktunion sei eine "spannende Idee", lobte sie und verwies in diesem Zusammenhang auf die gemeinsamen Reformbemühungen von Bundesbankpräsident Jens Weidmann und dessen französischem Kollegen François Villeroy de Galhau. Die CDU-Vorsitzende pries die jüngst intensivierten Bemühungen als ein schönes Beispiel dafür, dass deutsche und französische Notenbanker zusammenarbeiten könnten.

"Investitionszwecken zuführen"

Tatsächlich trat der französische Notenbankchef Villeroy de Galhau, um für die Kapitalmarktunion zu werben, gemeinsam mit Kramp-Karrenbauer beim "Tag des deutschen Familienunternehmens" auf. Die dort vertretene Wirtschaftsfraktion, die von Mittelständlern und Familienclans geprägt ist, gilt als besonders EU-skeptisch (german-foreign-policy.com berichtete [2]); gerade Unternehmer aus ihren Reihen beteiligten sich nach dem Ausbruch der Eurokrise an Organisierungsbemühungen, die in die Gründung und den Aufbau der ultrarechten Alternative für Deutschland (AfD) mündeten [3]. Villeroy, zugleich auch Ratsmitglied der EZB, betonte gegenüber den "Familienunternehmern", die Innovationsfreude der Wirtschaft in der EU müsse gesteigert werden, was nicht ohne Investitionen und entsprechende Risiken möglich sei. Der Notenbanker verwies auf die beträchtlichen Ersparnisse in der Eurozone, die zu diesem Zweck mobilisiert werden könnten; diese überträfen die Investitionen pro Jahr um 300 Milliarden Euro. Es handele sich um "einen echten Trumpf, den wir besser konkreten Investitionszwecken zuführen sollten, etwa der Eigenkapitalfinanzierung, der Energiewende oder der digitalen Innovation", forderte Villeroy.[4] Dieser Einschätzung pflichtete auch Christian Ossig bei, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Es sei "gut und richtig, dass die Kapitalmarktunion wieder mehr politische Befürworter" finde; in den letzten Jahren sei an dieser Front "zu wenig passiert".

Ein "dringliches strategisches Anliegen"

Bereits Mitte Mai hatten Deutschland, Frankreich und die Niederlande auf Regierungsebene angekündigt, die Kapitalmarktunion zu forcieren. Angesichts des bevorstehenden britischen Austritts aus der EU gelte es, die Vereinheitlichung der Kapitalmärkte in der Union voranzutreiben, hieß es in einem gemeinsamen Schreiben der Finanzminister Olaf Scholz, Bruno Le Maire und Wopke Hoekstra an die Brüsseler Institutionen.[5] Neue Herausforderungen wie die technologischen Umbrüche, der Klimawandel oder das Ausscheiden des Finanzplatzes London aus der EU ließen die Kapitalmarktunion zu einem "dringlichen strategischen Anliegen" werden. Eine Expertengruppe wurde eingesetzt, die bis Ende September konkrete Empfehlungen für die Politik vorlegen soll. Die Bundesregierung entsandte Joachim Nagel, Vorstandsmitglied der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), in die Kommission. Nagel ist neben seiner Tätigkeit für die KfW auch im Aufsichtsrat der Deutschen Börse AG tätig und amtiert zudem als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG).

"Hürden für Kapitalströme beseitigen"

Den eigentlichen Startschuss zur Forcierung eines einheitlichen EU-Kapitalmarktes hatten allerdings bereits Anfang April die Notenbankchefs Deutschlands und Frankreichs, Weidmann und Villeroy de Galhau, in einem gemeinsam publizierten Leitartikel gegeben.[6] Demnach habe der Brexit allen Beteiligten klargemacht, "wie kostspielig es ist, den europäischen Binnenmarkt zu verlassen". Der gemeinsame Markt sei ein "voller Erfolg"; doch lasse man sich bislang die "Vorteile einer engeren Verflechtung der Kapitalmärkte entgehen". Die Realisierung der Kapitalmarktunion werde die "verbliebenen Hürden für freie Kapitalströme und Investitionen beseitigen", sodass die nationalen "Kapitalmärkte enger zusammenwachsen" könnten. Aus den Vorteilen eines gemeinsamen EU-Finanzmarktes ergebe sich eine "doppelte Dividende" aus "stärkerem Wachstum und höherer Widerstandsfähigkeit". Dabei zielt die Kapitalmarktunion nicht nur auf die Finanzierung kapitalintensiver Innovationen und grundlegender Umstrukturierungen der Wirtschaft (Energiewende, Industrie 4.0).

"Schocks abfedern"

Ziel ist es laut Villeroy de Galhau und Weidmann auch, eine höhere Krisenresistenz des Euroraums zu erreichen. Integrierte Kapitalmärkte könnten besser "wirtschaftliche Schocks abfedern", die nur einen Teil der Eurozone erfassten: "Gehört ein Unternehmen Anteilseignern in mehreren Ländern, werden Gewinne und Verluste entsprechend breit gestreut."[7] Es geht demnach darum, die Kapitalbeteiligung aus dem Zentrum der Eurozone an Unternehmen und Konzernen in der krisenanfälligen Peripherie des Euroraums zu erhöhen. Die "Harmonisierung von Vorschriften" trage dazu bei, "grenzüberschreitende Investitionen zu steigern", erklären Weidmann und Villeroy de Galhau. Dabei wollen die Notenbanker dem Vorbild der USA folgen und die Finanzierung von Projekten oder Übernahmen durch Wagniskapital fördern. Die "erheblichen Zuflüsse von externem Eigenkapital" hätten "maßgeblich zur Ausweitung von Forschung und Entwicklung in den Vereinigten Staaten in den 1990er Jahren" beigetragen, heißt es in dem Beitrag. In der EU sei dieser Sektor noch unterentwickelt; der Markt für Wagniskapital sei in Relation zur Wirtschaftsleistung in den USA "mehr als fünfmal so groß" wie in Europa.

Eine selektive Finanzmarktunion

Bereits Ende 2018 hatten sich Vertreter des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) für die Kapitalmarktunion ausgesprochen.[8] Diese solle gleichzeitig mit der Bankenunion vorangetrieben werden: "Wir müssen den Banken- und Kapitalmarkt als gemeinsamen Rahmen verstehen", erklärte IW-Direktor Michael Hüther. Dabei betonte das IW, zwar müsse eine "europäische Einlagensicherung" verhindert werden, um die Risiken etwa bei italienischen Staatsanleihen nicht "allen Sparern Europas" aufzubürden. Dennoch könne man auf Dauer "eine einheitliche Geldpolitik mit fragmentierten Märkten nicht hinbekommen". Der deutschen Wirtschaft schwebt somit eine selektive Finanzmarktunion vor, bei der gemeinsame Standards die restlichen Investitionshürden beseitigen - und die Risiken weiterhin national begrenzt bleiben. Neben diesen Überlegungen ist die Kapitalmarktunion inzwischen das einzige nennenswerte EU-Projekt, auf dessen Realisierung sich Berlin und Paris einigen können - ein europapolitisches Placebo, das die fundamentalen Interessengegensätze zwischen Deutschland und Frankreich verdeckt. Dies wird auch - zwischen den Zeilen - in dem Leitartikel von Weidmann und Villeroy de Galhau deutlich: Darin ist von einer Vielzahl von Reformvorschlägen die Rede; doch bei "keiner dieser Reformen" bestehe "ein so breiter Konsens wie bei der Kapitalmarktunion".

 

[1] Kramp-Karrenbauer plädiert für Kapitalmarktunion - "Spannende Idee". businessinsider.de 28.06.2019.

[2] S. dazu Europas Achsen und Richtungskämpfe im Establishment.

[3] Tomasz Konicz: AfD: Die Masken fallen. heise.de 14.09.2017.

[4] Villeroy (EZB) plädiert vor deutschen Unternehmern für Kapitalmarktunion. de.reuters.com 28.06.2019.

[5] Berlin, Paris und Den Haag fordern Tempo bei EU-Kapitalmarktunion. de.reuters.com 17.05.2019.

[6], [7] François Villeroy de Galhau, Jens Weidmann: Auf dem Weg zu einer echten Kapitalmarktunion. faz.net 03.04.2019.

[8] "Wir haben keine europäischen Banken". iwkoeln.de 14.12.2018.

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In dieser Folge unseres Formats Der Funke interviewen wir IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges.

Der Beitrag Interview mit IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges erschien zuerst auf acTVism Munich.

"As an example in the physical world, the frequency of pizza deliveries to government buildings may leak information about political crises"
von da (PDF) via Mike Kuketz

Die deutsche Politik folgt immer öfter den Vorgaben der Israel-Lobby: Kritik an der Besatzungspolitik Netanyahus ist Antisemitismus. Von Christian Müller.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Aufgrund der 20 Jahren von der Nato im Krieg gegen Jugoslawien eingesetzten Uranmunition nimmt inzwischen die stets steigende Krebsrate in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Nachrichtenlöcher führen zu Löchern im Kopf : Ein Warndreieck, so sagt die Verordnung, ist nötig zur "Kenntlichmachung einer Gefahrenstelle". Tatsächlich produziert die wichtigste Nachrichtensendung des Landes, die Tagesschau, immer wieder Nachrichten, die zu erheblichen Gefahren, zur gesellschaftlicher Unfallgefahr durch schwere Nachrichten-Löcher führen. Deshalb stiftet die Redaktion der...

Deutsches Kriegsgerät in Libyen

Bei den deutschen Militärtrucks, die offenbar im Libyen-Krieg genutzt werden, handelt es sich um die Modelle MAN SX45. Auf sie sind russische Luftabwehrsysteme vom Typ Pantsir-S1 mit einer Reichweite von bis zu 20 Kilometern montiert worden. Nach ersten Berichten aus Fachkreisen im Juni [1] hat nun der Journalist Hans-Martin Tillack bestätigt, dass die Militärtrucks auf mehreren Fotoaufnahmen aus Libyen zu sehen sind, die über Social Media verbreitet werden. Tillack recherchiert seit Jahren zu deutschen Rüstungsexporten. Die MAN SX45 werden von dem Joint Venture RMMV hergestellt, in dem die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall mit der VW-Tochterfirma MAN kooperiert. Das einzige Land, dessen Armee auf MAN SX45-Trucks montierte Pantsir-S1-Systeme nutzt, sind laut Experten die Vereinigten Arabischen Emirate. Tatsächlich hat die Bundesregierung, wie Tillack schreibt, im Jahr 2010 die Ausfuhr von "Tiefladersattelaufliegern für Artillerie-Raketen-Systeme" in die Emirate genehmigt.[2] Die Pantsir-S1-Systeme wiederum sind laut Angaben des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zwischen 2009 und 2013 an das Land geliefert worden. Abu Dhabi unterstützt im Libyen-Krieg den Warlord Khalifa Haftar, dessen Truppen unter der Bezeichnung Libyan National Army (LNA) operieren. Am Freitag hat die LNA einen Kampfjet der sogenannten libyschen Einheitsregierung abgeschossen. Es wird spekuliert, dazu könnten auf MAN-Trucks montierte Pantsir-S1-Systeme genutzt worden sein.

Deutsches Kriegsgerät im Jemen

Die Vereinigten Arabischen Emirate nutzen deutsche Waffen auch im Jemen-Krieg. Nachgewiesen hat dies der Rechercheverbund #GermanArms, dem neben dem "Stern"-Reporter Tillack auch Mitarbeiter von "Report München" und der Deutschen Welle angehören. Demnach werden im Jemen nicht nur Waffenstationen des Modells FeWas verwendet, die von Dynamit Nobel Defence (Burbach bei Siegen) produziert werden und deren Ausfuhr in die Emirate die Bundesregierung im Jahr 2009 genehmigte.[3] Auch mindestens ein Bergepanzer vom Typ Wisent aus dem Hause FFG (Flensburg) ist im Jemen zum Einsatz gekommen. #GermanArms konnte mit Satellitenbildern belegen, dass eine Zeitlang ein an die Emirate verkauftes Raketenschnellboot der Bremer Lürssen-Werft am Bab al Mandab kreuzte, der Meerenge zwischen dem Horn von Afrika und dem Jemen. Aus Dokumenten des französischen Militärgeheimdienstes wiederum geht hervor, dass das Boot nicht nur zur Durchsetzung der Seeblockade des Jemen genutzt wurde, sondern auch zur "Unterstützung von Landoperationen im jemenitischen Küstengebiet".[4]

Einer der größten Rüstungskunden

Die Nutzung deutschen Kriegsgeräts durch emiratische Truppen und möglicherweise auch durch deren Verbündete in mehreren Kriegen in der arabischen Welt ist insofern nicht verwunderlich, als die Emirate einerseits zu den größten Kunden deutscher Rüstungsgüter gehören, andererseits aber eine immer weiter ausgreifende Außenpolitik treiben - zunehmend mit militärischer Komponente. Die Bundesregierung hat den Emiraten von 2008 bis 2017 den Import deutschen Kriegsgeräts im Wert von rund 2,2 Milliarden Euro erlaubt. Dazu zählen beispielsweise Schusswaffen aller Art inklusive Munition, aber auch Militärfahrzeuge wie etwa Transportpanzer des Modells Fuchs.[5] Rheinmetall hat Ende 2007 mit zwei emiratischen Firmen ein Joint Venture gegründet (Burkan Munitions Systems), um in den Emiraten eine Munitionsfabrik zu bauen. Zwar hat sich der Düsseldorfer Konzern 2012 aus dem Joint Venture zurückgezogen, das 2017 in dem neuen Rüstungskonglomerat EDIC (Emirates Defence Industries Company) aufging; er liefert aber laut Berichten über Tochterfirmen in Südafrika sowie Italien auch weiterhin "Komponenten für Munitionen sowie technische Dienstleistungen zu".[6] Hinzu kommt, dass die Bundesregierung Rheinmetall im Jahr 2010 die Lieferung eines hochmodernen Gefechtsübungszentrums in die Emirate genehmigt hat; Modell ist die Einrichtung, mit der die Bundeswehr in ihrer Übungsstadt "Schnöggersburg" nördlich von Magdeburg trainiert. In "Schnöggersburg" waren Militärs aus den Emiraten mehrmals zu Gast, um das Gefechtsübungszentrum kennenzulernen.

Abu Dhabis Machtpolitik

Die Aufrüstung der Vereinigten Arabischen Emirate geschieht nicht ohne Ziel. Abu Dhabi treibt bereits seit geraumer Zeit eine immer offensivere Außenpolitik. So positioniert es sich nicht nur in den mittelöstlichen Machtkämpfen gegen Iran; es ist zudem bemüht, seine Position am Horn von Afrika auszubauen.[7] Dazu unterhält es Marinepräsenzen in den Hafenstädten Assab (Eritrea) sowie Berbera (Somaliland, ein sich abspaltender Teil Somalias).[8] Darüber hinaus entfalten die Emirate zunehmende Einflussaktivitäten im nördlichen Afrika. Sie beteiligen sich an der Seite der Bundesrepublik an den Versuchen, die Kontrolle über den Sahel zu erlangen, und unterstützen in diesem Zusammenhang die Bemühungen Berlins um Unterstützung für die Eingreiftruppe "G5 Sahel".[9] Nicht zuletzt betätigen sie sich zunehmend auch in Nordafrika, insbesondere in Libyen. Die Lieferung von Waffen aus emiratischen Beständen in das libysche Kriegsgebiet ist schon seit Jahren dokumentiert.

Strategische Partner

Die umfangreichen deutschen Rüstungslieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate erklären sich nicht zuletzt dadurch, dass Berlin mit Abu Dhabi eine "strategische Partnerschaft" unterhält. Am 12. Juni haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Scheich Mohammed bin Zayed al Nahyan, der Kronprinz von Abu Dhabi, anlässlich eines Gesprächs in Berlin die Vertiefung der Kooperation beschlossen. Man werde "auf eine noch umfassendere Partnerschaft hinarbeiten", heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung, die beide Seiten bei dem Zusammentreffen unterzeichneten. Darin wird nicht nur eine intensivere außenpolitische Kooperation etwa im Mittleren Osten sowie im Sahel als Ziel beschrieben, sondern etwa auch das Vorhaben, den "bilateralen Dialog" zwischen den Streitkräften beider Länder zu stärken. Bezüglich Libyen heißt es, man sei "der Auffassung, dass es keine militärische Lösung des Konflikts geben kann" und man "eine Eskalation des Konflikts ... verhindern" müsse.[10] Wie dies dazu passt, dass die Emirate mutmaßlich deutsches Kriegsgerät in das Land bringen - gegen Libyen haben die Vereinten Nationen ein umfassendes Waffenembargo verhängt -, ist nicht so recht ersichtlich. Die Bundesregierung hat am 1. Juli erklären lassen, ihr lägen "keine ... Erkenntnisse" über den Einsatz deutscher Militärtrucks in Libyen vor. Deutschland hat seit Jahresbeginn den Vorsitz im Sanktionsausschuss der UNO für Libyen inne.[11]

 

[1] Jeremy Binnie: UAE may have deployed Pantsir-S1 to Libya. janes.com 19.06.2019.

[2] Hans-Martin Tillack: Luftabwehrsysteme auf Militärtrucks deutscher Hersteller offenbar im Einsatz in Libyen. stern.de 08.07.2019.

[3] Hans-Martin Tillack, Ruben Rehage: Saudis und Emiratis kämpfen im Jemen mit Waffentechnik aus Deutschland. stern.de 26.02.2019.

[4] Hans-Martin Tillack: Geheime französische Dokumente: Deutsches Kriegsgerät im Jemen im Einsatz. stern.de 15.04.2019.

[5] S. dazu Der Bock als Gärtner.

[6] Otfried Nassauer: Hemmungslos in alle Welt. Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG. BITS-Research Report 16.01. Oktober 2016. S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah (II).

[7] The United Arab Emirates in the Horn of Africa. crisisgroup.org 07.11.2018.

[8] S. dazu Einflusskampf am Horn von Afrika.

[9] S. dazu Die Militarisierung des Sahel (III).

[10] Gemeinsame Erklärung anlässlich des Deutschlandbesuches Seiner Hoheit Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, des Kronprinzen von Abu Dhabi und stellvertretenden Oberkommandierenden der Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate, über Fortschritte hin zu einer umfassenderen strategischen Partnerschaft zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Bundesrepublik Deutschland. Berlin, 12. Juni 2019.

[11] Hans-Martin Tillack: Luftabwehrsysteme auf Militärtrucks deutscher Hersteller offenbar im Einsatz in Libyen. stern.de 08.07.2019.

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Washington fordert Bodentruppen

Die Bundeswehr soll Bodentruppen nach Syrien entsenden. Dies fordert der Beauftragte der US-Regierung für Syrien und den Krieg gegen den IS, James Jeffrey. Die deutschen Soldaten sollen im Nordosten des Landes stationiert werden und dort den Syrian Democratic Forces (SDF) beistehen, einem Zusammenschluss der kurdischsprachigen YPG und arabischsprachiger Milizen, die gegen die noch verbliebenen Untergrundstrukturen des IS kämpfen. Jeffrey legt Wert auf die Feststellung, dass er keinen Kampfeinsatz deutscher Truppen verlangt: "Den IS kann man besser mit syrischen Ortskräften zurückdrängen."[1] Dazu notwendig sei allerdings nicht nur "eine bestimmte internationale Präsenz, um die Luftunterstützung sicherzustellen"; dazu trägt die Bundeswehr bereits jetzt mit ihren Aufklärungstornados und dem Tankflugzeug bei, die auf dem jordanischen Luftwaffenstützpunkt Al Azraq stationiert sind. Ergänzend werde auch ein auswärtiger Beitrag "für Logistik, Ausbildung und technische Hilfe" benötigt, erklärt Jeffrey. Er gibt an, er habe die Bundesregierung inzwischen mit der US-Forderung konfrontiert: "Die Deutschen überlegen, was sie machen können". Alternativ zu Bodentruppen kämen "zivile, finanzielle oder eine andere Art von militärischer Unterstützung" in Betracht. In diesem Fall müssten freilich andere Staaten mit Soldaten einspringen.

Ein doppelter Schwenk

Hintergrund der US-Forderung ist, dass Präsident Donald Trump angekündigt hat, die US-Truppen, die im Nordosten Syriens stationiert sind, weitgehend abziehen zu wollen. Nur bis zu 400 Soldaten sollen noch im Land verbleiben und dort insbesondere für Spezialeinsätze zur Verfügung stehen. Der Plan folgt der ursprünglich schon von Präsident Barack Obama vertretenen Linie, die US-Streitkräfte so weit wie möglich aus dem Nahen und Mittleren Osten heimzuholen, um sie künftig für den Machtkampf gegen China zur Verfügung zu haben. Bereits Obama hatte deshalb den Abzug aus Afghanistan und aus dem Irak vorangetrieben, bis dann allerdings der Krieg gegen den IS zu einer erneuten Ausweitung der US-Operationen in der Region führte. Trump unternimmt nun den nächsten Anlauf. Dass Lücken, die der US-Abzug in die westliche Militärpräsenz reißt, durch Truppen auch aus Deutschland geschlossen werden sollen, ist im Kern ebenfalls bereits zu Obamas Amtszeit vereinbart worden. Es soll Entlastung für die USA mit einem machtpolitischen Aufstieg Berlins in Mittelost verbinden. Hatte Washington im Herbst 2011 offiziell seinen "Schwenk" hin zum Pazifik ("Pivot to Asia" [2]) und damit eine Fokussierung auf die Rivalität mit Beijing angekündigt, so urteilten im Herbst 2013 nach rund einjähriger Vorbereitung die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie der German Marshall Fund of the United States (GMF) in einem grundlegenden Strategiepapier, die Vereinigten Staaten würden sich in Zukunft in der Weltpolitik "selektiver" betätigen, was für Berlin und die EU "einen großen Zuwachs an Aufgaben" bedeute.[3] Der deutsche Fokus solle dabei nicht zuletzt auf dem Nahen und Mittleren Osten liegen.

Auf dem falschen Fuß

Strebt Berlin in der Tat größeren Einfluss im Nahen und Mittleren Osten an - dies bestätigen unter anderem die deutschen Aktivitäten im Iran-Konflikt [4] -, so trifft die jüngste US-Forderung die Bundesregierung quasi auf falschem Fuß. Dies liegt zum einen daran, dass eine Stationierung von Truppen in Nordsyrien zur Unterstützung der SDF und damit der kurdischsprachigen Kräfte dort unweigerlich den Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei zuspitzen würde; Ankara ist bestrebt, die kurdischsprachigen Einheiten in Syrien niederzuschlagen, um alle Bemühungen um den Aufbau eines kurdischen Staates oder einer kurdischen Autonomieregion zu unterbinden. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat aus diesem Grund bereits den Konflikt zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten deutlich verschärft. Berlin dagegen ist nicht nur aus geostrategischen Gründen, sondern auch zur Flüchtlingsabwehr auf die Kooperation mit Ankara angewiesen.[5] Hinzu kommt, dass deutsche Bodentruppen in Syrien, sollte es zur weiteren Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Iran kommen, ein leichtes Angriffsziel für iranische Milizen wären, die in Syrien stark präsent sind. Die Bundesrepublik drohte damit in einen etwaigen Krieg gegen Iran, der mutmaßlich den gesamten Nahen und Mittleren Osten erfassen würde, unmittelbar hineingezogen zu werden.

Berlin diskutiert

Entsprechend äußern sich deutsche Politiker bisher ablehnend gegenüber der US-Forderung. Lediglich Johann Wadephul, CDU-Verteidigungspolitiker und einer der Nachfolgekandidaten für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, erklärt, das Ansinnen dürfe "nicht reflexartig zurückgewiesen werden".[6] Einen Kompromiss bringt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, ins Spiel. Demnach müsse man "mit den anderen Ländern der Anti-IS-Koalition" diskutieren, "was jetzt noch notwendig ist und welches Land dabei welche Aufgabe übernehmen kann". Die Bundesrepublik dürfe zwar keine Truppen entsenden, könne jedoch nichtmilitärische Aufgaben übernehmen, erklärt Felgentreu.[7] Jeffey zufolge wird die Antwort der Bundesregierung noch im Juli erwartet. Der Bundestag könnte sich im September mit der Angelegenheit befassen. Dann steht zudem die Debatte über eine etwaige Fortsetzung des Luftwaffeneinsatzes über Syrien an. Das Mandat dafür läuft im Oktober aus. Ursprünglich sollte es nicht mehr verlängert werden; allerdings hat Außenminister Heiko Maas (SPD) bereits Anfang Juni nahegelegt, der Einsatz solle fortgesetzt werden.

Völkerrechtswidrig

Bereits dies wiegt schwer: Der Einsatz erfolgt ohne jegliche Grundlage im internationalen Recht. Eine solche Grundlage könnte lediglich ein Mandat des UN-Sicherheitsrats oder eine Bitte der syrischen Regierung um Unterstützung schaffen. Beides liegt nicht vor. Das Gleiche träfe auf die Entsendung deutscher Bodentruppen zu, die ebenso völkerrechtswidrig wäre und faktisch einer illegalen Besatzung gleichkäme.

Die EU als Weltpolizistin

Unabhängig davon ist es im Namen der EU in der vergangenen Woche auch im Kontext mit dem EU-Wirtschaftskrieg gegen Syrien zum Bruch des Völkerrechts gekommen: Großbritannien hat in der Straße von Gibraltar einen Öltanker, der iranisches Erdöl transportiert, gekapert; es begründet dies damit, das Schiff sei auf dem Weg in einen syrischen Hafen gewesen und verstoße so gegen EU-Sanktionen. Nun ist Iran kein Mitglied der EU, also auch nicht an deren Sanktionen gebunden; die Kaperung des Öltankers erfolgte somit ohne jede völkerrechtliche Grundlage und kommt damit nicht nur einem Akt der Piraterie gleich [8]: Die Union schwingt sich mit ihr faktisch zur Weltpolizistin auf und erklärt ihre Regeln für verbindlich für alle Staaten.

 

[1] Daniel-Dylan Böhmer: USA fordern Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien. welt.de 07.07.2019.

[2] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.

[3] Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Berlin, Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[4] S. dazu Ein "Muskelaufbauprogramm" für die EU.

[5] S. dazu Die europäische Lösung.

[6] CDU-Experte schließt Bodentruppen nicht aus. n-tv.de 07.07.2019.

[7] Thorsten Jungholt: Breite Ablehnungsfront gegen US-Forderung nach Bundeswehr in Syrien. welt.de 07.07.2019.

[8] Borzou Daragahi, Harry Cockburn: Iranian official threatens to seize British oil tanker unless ship taken by Royal Marines off Gibraltar released. independent.co.uk 05.07.2019.

Die Testflüge sind schon eine Weile abgeschlossen, das 8-Milliarden-Franken-Beschaffungsprojekt “Air 2030” geht damit in die entscheidende Phase. Die bisherigen zwei Kampfjet-Typen will die Schweiz schrittweise ab dem Jahr 2025 durch moderne Modelle ersetzen und ab 2030 soll dann nur noch mit einem Typ Kampfjet der Luftraum verteidigt werden. Um die Jahreswende 2020/2021 soll feststehen wer den Zuschlag bekommt.

Bild: Sebastian Müller

Unter den Bewerbern ist sowohl der von Airbus hergestellte Eurofighter – der in Österreich, Italien und Deutschland bereits eingesetzt wird –  als auch das Modell F/A-18 Super Hornet von konkurrent Boeing. Der Vorteil von Boeing ist, dass die Schweizer Luftwaffe dieses Flugzeug bestens kennt und seit zwei Jahrzehnten neben inzwischen veralteten Tiger F-5 einsetzt, die nur noch bei Tag fliegen. Auch beworben hat sich Dassault, obwohl man mit Airbus gemeinsam den Kampfjet der nächsten Generation bauen will – den schweizer Auftrag will man alleine einheimsen. Als vierter geht noch Lockheed-Martin aus den USA an den Start, diese treten mit dem Tarnkappen Kampfjet F-35A zur Erprobung an.

Zu den Besonderheiten der Ausschreibung gehört auch, dass die Schweiz 100 Prozent „Offset“ fordert. Das bedeutet dass der Gewinner der Ausschreibung eine wirtschaftliche Gegenleistung in der Schweiz in gleicher Höhe leisten muss. Bemerkenswert ist auch, dass es sich bei der Eurofighter-Bewerbung um ein Government-to-Government-Geschäft handelt. Die Regierung in Bern verhandelt also letztlich mit der Bundesregierung in Berlin und nicht mit Airbus über die Beschaffung.

Betrachtet man den Aufwand der hier Betrieben wird, ist es verwunderlich das man bei Spiegel Online nachlesen kann, das man keine Sorgen über die Einsatzbereitschaft der Schweizer Luftwaffe haben müsse – die Maschinen würden schon seit langem nicht mehr für Kampfeinsätze genutzt.

Teheran macht klar: Wenn die verbliebenen Vertragspartner des Nuklearabkommens keine Maßnahmen gegen die US-Sanktionen ergreifen, wird die Lage ab September... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Rund 1000 Christinnen und Christen haben am Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel deutlich vernehmbar ihre Stimme erhoben für den Frieden... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

  International Peace Bureau (IPB) and Asian-European Peoples Forum (aepf) With the support of the Rosa Luxemburg Stifung, AsienHaus, International Eurasia Press Fund and the European Union Workshop on “Challenges of a Common Security Policy in Eurasia”  Date: 23rd & 24th of September 2019 Location: Meeting room – Marienstraße 19/20, 10117 Berlin Registration: To register for the workshop, send an email to: *protected email* For individuals requesting a VISA invitation letter, please fill out our google form using this link: … Continue reading →

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert Bundesinnenminister Seehofer auf, das "unwürdige Schiff für Schiff - Geschachere zu beenden." Deutschland müsse die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de