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Wie weit noch bis zum nächsten Großen Krieg?

No to NATO - Ça, 09/09/2020 - 23:37
von Werner ruf Wie weit noch bis zum nächsten Großen Krieg? Die amerikanischen Atomwissenschaftler, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs die „Weltuntergangsuhr“ betreiben, haben abermals den Zeiger bis zum Beginn des nächsten Atomkriegs weiter vorgestellt: Es bleiben noch 100 Sekunden. Dafür sind sicherlich die dank Digitalisierung extrem verkürzten Vorwarnzeiten verantwortlich, aber auch, so heben sie hervor, die jüngst erfolgte Kündigung des Verbotsvertrags von Mittelstrecken-Raketen (INF) durch die USA und die von diesen angekündigte Nicht-Verlängerung des New-Start-Vertrags, der die Aufstellung von … Continue reading →

Nordstream 2 – abhängig von Russland?

ISW München - Ça, 09/09/2020 - 21:57
2011 | kremlin.ru | CC-BY 4.0

Hier geht es um eine Einschätzung der Gasleitung Nordstream 2 nach energiewirtschaftlichen und ökologischen Kriterien. Ob Russland wegen Nawalny bestraft und deshalb Nordstream 2 abgebrochen werden muss, ist hier nicht das Thema.

Eine ausführliche Darstellung der Gasimportlage der EU und von Deutschland, der Gasleitungen von Russland nach Westeuropa, der Problematik mit den Transport-Transit-Ländern, der möglichen Transportalternativen findet sich im Artikel Die umstrittene Ostsee-Erdgasleitung Nordstream 2: Hintergründe zur US-amerikanischen Erpressung. Der folgende Beitrag baut darauf auf.

Ist die Gasleitung Nordstream 2 notwendig?

Die Russen liefern jährlich um die 120 bis 150 Mrd. m³ Erdgas in die EU, davon annähernd ein Drittel nach Deutschland, alles per Pipeline. Die Transportkapazität der Rohrleitungen pro Jahr liegt weitaus höher:

  • Zentrale Leitung durch die Ukraine, Slowakei, Tschechien bzw. Österreich: allein schon 150 Mrd. m³,
  • Nördliche Leitung durch Weißrussland und Polen: 30 Mrd. m³,
  • Neue Nordstream-Leitungen 1 und 2: je 55 Mrd. m³ (Nordstream 1 ist seit 2011 fertig).

Mit Nordstream 2 könnten also die Lieferungen von Gas aus Russland verdoppelt werden.
Es gibt aber keine Indizien für eine Ausdehnung des Erdgasverbrauchs in einem solchen Ausmaß. Die Grünen haben also recht mit der Aussage, Nordstream 2 sei energiewirtschaftlich überflüssig.

Aber das war ja auch nicht der wirkliche Grund für den Leitungsbau. Dahinter steckt der Ärger mit den Transitstaaten, v.a. der Ukraine. Sie hatte bisher eine weitgehende Monopolstellung inne, was dann problematisch wurde, als sie auf West-Kurs ging und mit tatkräftiger US-Unterstützung am Gas-Absperrhahn drehte, um die Transitgebühren zu optimieren. So gesehen ist es nachvollziehbar, dass die osteuropäischen Transitländer und die Länder mit einer grundsätzlich antirussischen konfrontativen Position (als erstes die USA) von den Nordstream-Leitungen nicht begeistert sind.

Geraten wir dadurch in eine gesteigerte Abhängigkeit von Russland?

Durch Nordstream 2? Völliger Unsinn. Wie könnte sich ein Land vom Nachbarland abhängig machen, wenn es zum bestehenden Gas-Grenzübertritt einen neuen baut und so das Mautmonopol des bisherigen Grenzhüters umgeht? Das Gegenteil ist der Fall. Es ist eine ganz normale gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit: Die Russen wollen Gas verkaufen, und wir wollen Gas kaufen. Außer den Russen gibt es noch andere Lieferanten, außer uns gibt es noch andere Abnehmer.

Wie können wir Russengas überflüssig machen?

Drei Möglichkeiten:

1. Gar kein Gas mehr verbrauchen, stattdessen Kohle

Mittlerweile gibt es einige Leute, v.a. im grünen Spektrum, die sagen, Gas sei fürs Klima genauso schädlich wie Kohle. Da ist was dran: Verbrennt man eine Energieeinheit Steinkohle, dann entsteht dadurch etwa 65 % mehr CO2 als wenn man eine gleich große Energieeinheit Erdgas verbrennt. Bei Braunkohle ist es sogar doppelt so viel – Braunkohle ist diesbezüglich bekanntlich der übelste Energieträger, während Erdgas manchmal schon als fast gleichwertig mit den Regenerativen hochgejubelt wird. Nun besteht Erdgas zu über 90 % aus Methan, und Methan (unverbrannt) ist 25 bis 50mal so klimaschädlich wie CO2. Das heißt, wenn auch nur 3 % des geförderten Erdgases unverbrannt entweicht, ist der Klimavorteil aus der geringeren CO2-Emission dahin.

Wie viel Methan entweicht? Dazu gibt es seltsamerweise wenige Untersuchungen. Man kann aber wohl sagen: Bei der konventionellen Erdgasförderung (im eurasischen Raum fast überwiegend) bei guter Technik und sorgsamer Ausführung dürfte kaum etwas entweichen. Wie bei der Ölförderung entstehen Lecks durch Unfälle, Schlamperei, unzureichende Schutzmaßnahmen.

Anders beim Fracking: Durch diese Technik entweichen systematisch bis zu 10 % des geförderten Gases, ohne dass man das verhindern könnte.

Neben der Förderung ist noch die Verbrauchsseite zu beachten, etwa bei den Kraftwerken (der einzige Bereich außer der Eisenverhüttung, in dem nennenswert Kohle eingesetzt wird): Weil Gas sehr viel leichter zu handhaben ist als Kohle, ist der Wirkungsgrad von Gas bei der Stromerzeugung sehr viel höher als bei Kohle. In deutschen Kraftwerken: Annähernd 60 % der Gaseinsatzenergie wird in Strom umgewandelt (der Rest ist Abwärme), bei Stein- und Braunkohle nur gut 30 %. Für die Erzeugung von 10 kWh Strom brauche ich also als Energieeinsatz mehr als 30 kWh Kohleenergie, oder alternativ weniger als 20 kWh Gasenergie. Das heißt, sogar wenn Gas durch Leckagen 3 % verliert und damit klimatisch so schlecht wie Kohle wird, hat es noch den riesigen ökologischen Vorteil, dass man sehr viel weniger davon verbraucht in Kraftwerken. Und noch ein weiterer großer ökologischer Vorteil: Gaskraftwerke können sehr schnell, in Minuten, hoch und runter gefahren werden; sie können also sehr schnell auf Verbrauchsänderungen und auf Änderungen des Angebotes von Wind- und Sonnenstrom reagieren. Sie passen insofern ideal zur regenerativen Stromerzeugung (solange man nicht genügend Speicher hat). Braunkohlekraftwerke (und AKWs) brauchen dagegen Stunden und Tage für einen Lastwandel. Immer wieder kommt es vor, dass Windanlagen bei hohem Windangebot abgeklemmt werden müssen, weil die Stromnetzte den Mehrstrom nicht aufnehmen können, weil sie schon mit Braunkohle- und Atomstrom ausgelastet sind, weil diese nicht schnell genug runtergefahren werden können.

Also: Auf Kohle statt Gas umschwenken, ist ökologisch totaler Unsinn. Umgekehrt, der Ausstieg aus Kohle muss schnellstmöglich forciert werden.

2. Trump folgen, US-Gas statt Gas von Russland beziehen.

Das ist ein wichtiges Motiv der US-Regierung für ihre Nordstream-Gegnerschaft. Und es wäre wirtschaftlich und ökologisch schlicht Blödsinn. Wirtschaftlich: Die Förderung von Gas in den USA geschieht großenteils mit der Fracking-Technologie. Diese ist erheblich teurer als die konventionelle Förderung. Vor allem aber ist der Transport aus den USA sehr viel teurer als durch Pipelines aus Russland. US-Gas wird verflüssigt (auf ein Tausendstel des Volumens komprimiert), auf spezielle LNG-Schiffe verladen, nach Europa geschippert und hier wieder in gasförmigen Zustand entspannt und eingespeist. Ökologisch: Wie dargestellt, fällt bei Fracking-Gas eine enorme Menge Methan als Abgang an, zudem ist der LNG-Transport weitaus energieaufwendiger als der Röhrentransport. Fracking-Gas ist klimamäßig eine Sauerei, zudem eine großflächige Vergiftung des Fördergebietes.

die taz meldet, dass laut US-Regierung von 3 Millionen aufgegebenen Fracking-Bohrlöchern 2 Millionen nicht sicher verschlossen wurden. Wegen Geldmangel. Wie es halt so zugeht in der Marktwirtschaft. Folgerichtige Maßnahme der Regierung: Die Vorschriften über Methanrückhaltung wurden gestrichen.

Die deutsche Regierung hat sich in Verhandlungen mit den USA schon mal ein bisschen erpressen lassen und will mit Steuergeldern einen LNG-Anlandehafen bauen. Stade, Brunsbüttel, Wilhelmshaven sind im Rennen.

3. Energieverbrauch reduzieren und auf regenerative Energien setzen.

Das ist es! Damit machen wir uns unabhängig von Russland, machen Nordstream überflüssig… Hätten Deutschland und die EU nach der Rio-Konferenz 1990 vernünftig und intensiv angefangen mit Klimaschutzpolitik, dann hätten wir heute keine Kohlekraftwerke mehr und hätten uns den ganzen Nordstream-Aufwand sparen können, weil auch unser Erdgasbedarf sehr viel geringer wäre. Denn, wichtig: Erdgas ist weniger schlimm als Kohle, Erdgas ist aber dennoch ein machtvoller Klimazerstörer, dessen Einsatz unbedingt reduziert werden muss.

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Die Sorgen der Transatlantiker

German Foreign Policy - Ça, 09/09/2020 - 20:52

Dramatischer Ansehensverlust

Ursache für die neuen Bestrebungen deutscher Transatlantiker, die Sympathiewerbung für die Vereinigten Staaten zu verstärken, sind nicht nur massive, offenbar stabile Verschiebungen in der Haltung der deutschen Bevölkerung gegenüber den USA. Eine im Januar veröffentlichte US-Umfrage etwa ergab, dass seit 2017 lediglich 30 bis 39 Prozent der deutschen Bevölkerung ein positives Bild von den Vereinigten Staaten haben; in den Jahren zuvor waren es regelmäßig mehr als 50 Prozent gewesen.[1] Zudem gaben nur 13 Prozent an, "Vertrauen" in die Politik von US-Präsident Donald Trump zu haben; 85 Prozent erklärten ausdrücklich das Gegenteil. Eine im Mai von der Hamburger Körber Stiftung publizierte Umfrage wiederum kam zu dem Resultat, der Umgang der Trump-Administration mit der Covid-19-Pandemie habe die Meinung von insgesamt 73 Prozent der Bevölkerung bezüglich der USA klar "verschlechtert".[2] Befragt, ob sie enge Beziehungen der Bundesrepublik zu den Vereinigten Staaten oder zu China für wichtiger hielten, sprachen sich 37 Prozent für Washington, 36 Prozent hingegen für Beijing aus. Ein Jahr zuvor hatten noch 50 Prozent enge Beziehungen zu den USA favorisiert und nur 24 Prozent enge Beziehungen zu China. Die Ergebnisse der Untersuchung riefen im Frühjahr größere Aufmerksamkeit hervor.

Transatlantische Differenzen

Dabei reicht die Sorge über die Entwicklung der Beziehungen zu den USA noch tiefer - weit in traditionell transatlantische Kreise der deutschen Eliten hinein. Allgemeinen Protest haben gänzlich unabhängig von der jeweiligen Haltung zu Nord Stream 2 die jüngsten US-Sanktionen gegen die Erdgasleitung hervorgerufen, die nicht nur Dutzende deutsche Firmen, sondern auch deutsche Kommunalverwaltungen treffen.[3] In Wirtschaftskreisen wächst die Befürchtung, Washington werde, sollte es mit den Sanktionen Erfolg haben, neue folgen lassen, um dann auch das wichtige Chinageschäft der deutschen Industrie frontal zu attackieren. Aktuell sorgt für Debatten auch in der Berliner Politik, dass dem Pentagon und der CIA verbundene Risikokapitalfonds deutsche High-Tech-Startups kaufen, um dadurch US-Geheimdienste sowie die U.S. Space Force mit modernster Technologie auszurüsten; Insider warnen mittlerweile, in kaum zwei Jahren könne ein wesentlicher Teil der deutschen Weltraumbranche in die Vereinigten Staaten abgewandert sein.[4] Schritte wie diese gehen über übliche politische Differenzen - etwa im Streit um das Atomabkommen mit Iran - und über alltägliche ökonomische Konkurrenz hinaus, weil sie unmittelbar darauf abzielen, den deutschen Rivalen zu schwächen und jegliches Bemühen um Eigenständigkeit zu unterbinden. Erst kürzlich warnte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul, "latent schwelende oder auch offen ausgetragene transatlantische Differenzen" könnten in absehbarer Zeit "eskalieren".[5]

Brücke über den Atlantik

Vergangene Woche hat der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Klausur auf die anschwellenden Sorgen reagiert. Man müsse "die transatlantische Partnerschaft ... bewahren und ausbauen", heißt es in einer Erklärung, die nach dem Treffen veröffentlicht wurde.[6] Einerseits protestiert der Fraktionsvorstand dagegen, dass sich "NATO-Partner untereinander mit Handelssanktionen bedrohen". Zudem "verbiete" sich "der Einsatz unilateraler Sanktionen mit Wirkung auf Drittparteien gegen verbündete Staaten oder private und öffentliche Unternehmen". Andererseits erklären die Unionspolitiker unter Verweis auf die NATO und Wirtschaftsinteressen, Deutschland und die USA seien "über den Atlantik hinweg so eng, so tiefgehend und vielfältig verwoben" wie "sonst niemand in der Welt". Man müsse deswegen "die Brücke über den Atlantik wieder stärken". "Wir wollen den Austausch der Parlamente, der Streitkräfte, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft intensivieren und massiv ausbauen", heißt es weiter: "Dafür wollen wir ein deutsch-amerikanisches Jugendwerk einrichten". Darüber hinaus solle der 6. Oktober, der Tag, "an dem 1683 die ersten deutschen Auswanderer in den USA landeten und Germantown gründeten", in Zukunft speziell gewürdigt werden - als "Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft".

"Das USA-Bild erweitern"

Neue Anstrengungen in Sachen Sympathiewerbung für die USA unternimmt auch die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen); sie hat dem Anliegen die aktuelle Ausgabe ihres Magazins "Böll.Thema" gewidmet. "In den vergangenen siebzig Jahren waren die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa engste Verbündete", heißt es in dem Blatt; "heute" jedoch stehe "die Zukunft dieser Beziehung ... auf dem Spiel".[7] Ursache ist demnach insbesondere die Politik der Trump-Administration, die vor allem auch in Grünen-Milieus als untragbare Zumutung empfunden wird. Die transatlantischen Beziehungen seien "stark genug, um vier Jahre Belastung zu überstehen", heißt es in "Böll.Thema"; "doch wenn es auf unbestimmte Zeit so weitergeht", dann "werden sie irgendwann nicht mehr zu retten sein": "Das darf nicht geschehen." Um dem entgegenzuwirken, plädiert die Stiftung dafür, "ein eingeengtes USA-Bild" zu "erweitern und [zu] verändern". Mit Blick auf ihr Zielpublikum porträtiert sie gezielt Bewegungen in den Vereinigten Staaten, "die sich für Vielfalt, Geschlechtergerechtigkeit, Klimaschutz und strengere Waffengesetze einsetzen"; viel Raum wird in "Böll.Thema" ökologischen, feministischen und antirassistischen US-Initiativen gewidmet. Es gebe "eine neue Generation von Transatlantiker*innen - eine, die jünger und weiblicher ist und die Pluralität unserer Einwanderungsgesellschaften widerspiegelt", schreibt die Grünen-Stiftung: "Die USA sind anders, als wir oftmals denken!"

"Die stabilisierende Wirkung der NATO"

Dass die Bemühungen, ökologisch-progressive Milieus transatlantisch fest einzubinden, vor allem außenpolitisch motiviert sind, zeigen die Beiträge in "Böll.Thema", die sich den Beziehungen zu China widmen oder die Bedeutung der NATO streifen. Letztere galt in früheren friedensbewegten Grünen-Milieus lange Zeit als rotes Tuch. Zur NATO erklärt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, man dürfe "nicht unterschätzen, was für eine stabilisierende Wirkung" das Militärbündnis "auch für den Zusammenhalt Europas" habe; es gelte die "Ängste" der baltischen Staaten vor Russland zu "verstehen" - und ihre Ansicht, "dass nur die NATO sie schützen kann".[8] Zum Verhältnis zu China äußert sich im Magazin der Böll-Stiftung der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, der gemeinsam mit Hardlinern der US-Republikaner und einem ehemaligen CIA-Spezialisten zu den maßgeblichen Gründern der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) gehört, einem Parlamentarierbündnis aus derzeit 16 Staaten, das internationale Politkampagnen gegen die Volksrepublik orchestriert (german-foreign-policy.com berichtete [9]). "Trotz der negativen Erfahrungen" mit US-Präsident Trump stehe "die US-Demokratie ... uns immer noch unendlich viel näher als Chinas totalitäres System", erklärt Bütikofer, der hervorhebt, die EU betrachte die Volksrepublik mittlerweile "auch als systemischen Rivalen". Nouripour und Bütikofer gehören beide sowohl dem Vorstand der Atlantik-Brücke als auch dem Vorstand der Deutschen Atlantischen Gesellschaft an.

 

[1] Pew Research Center: Trump Ratings Remain Low Around Globe, While Views of U.S. Stay Mostly Favorable. Washington, January 2020.

[2] Körber Stiftung: The Berlin Pulse 2020. German Foreign Policy in Times of Covid-19. Hamburg 2020.

[3] S. dazu Transatlantische Sanktionen.

[4] S. dazu Kampf um deutsche High-Tech-Firmen.

[5] S. dazu Die "Koalition der Entschlossenen".

[6] Die transatlantische Partnerschaft als Garant unserer Sicherheit und Freiheit bewahren und ausbauen. Klausur des Vorstands der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. 2. September 2020.

[7], [8] Böll.Thema 20-3: Transformer. Transatlantische Beziehungen im Wandel. boell.de.

[9] S. dazu Der grüne Kalte Krieg und Im transpazifischen Kalten Krieg.

Einblicke in die Soziale Friedensarbeit im Lebenshaus

Lebenshaus-Newsletter - Ça, 09/09/2020 - 18:41
Ein Sonntagabend im Lebenshaus, ich warte auf das Eintreffen eines Mannes. Mit ihm hatte ich ausgemacht, dass wir seine bevorstehende... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Katastrophe von Moria: Folge der menschenverachtenden europäischen Politik

Lebenshaus-Newsletter - Ça, 09/09/2020 - 17:42
Moria ist zerstört, tausende Schutzsuchende sind obdachlos und ohne Versorgung. PRO ASYL fordert einen konzertierten europäischen Rettungsplan, die sofortige Evakuierung... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2020/09/25 Online YouTube Abendveranstaltung I Aktionstage 2020

No to NATO - Ça, 09/09/2020 - 11:03
Abendveranstaltung I Aktionstage 2020 25. September · 19:00 – 22:00 CEST Am 25.09. ab 19Uhr findet im Zuge unserer Aktionstage unsere alljährliche Abendveranstaltung statt! In diesem außergewöhnlichem Jahr werden wir diese online auf dem Youtube-Kanal von Weltnetz TV veranstalten. Als Redner*innen erwarten euch unter anderem Gabriele Krone-Schmalz (ehem. Moskau-Korrespondentin und Moderatorin der ARD) und Andrej Hunko (MdB DIE LINKE). www.ramstein-kampagne.eu/event/abendverastaltung-2020/

Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China

German Foreign Policy - Sa, 08/09/2020 - 22:34

Deutschland, insbesondere Berlin, war Drehscheibe im Untergrundkrieg eines mörderischen Systemkampfes.

Diesen Status hat es wiedererlangt - nicht mehr im Auftrag der Konkurrenten von einst, die sich im Westen des BND bedienten (samt seines früheren NS-Personals).

Das vereinigte Deutschland ist kein Subunternehmer.

Beuteteilhabe

Es ist aus eigenem Recht selbst Konkurrent im eskalierenden Krieg um Weltherrschaftsziele - der BND an fast jeglichem Brennpunkt deutscher Machtexpansion mit tausenden V-Leuten und Agenten.

Rückfluss und Siebung dieses Spionageertrags im politischen Zentrum des EU-Hegemons, in der Hauptstadt Berlin, zieht Konkurrenzdienste an. An der Beute wollen sie teilhaben - mit Abhöranlagen, installiert auf den Dächern ihrer Botschaftsgebäude, um den berechtigten Schutz von Verfassungsorganen des Gastgeberlandes rabiat zu durchbrechen: USA gegen Deutschland, NSA gegen BND. Andere Dienste gehen sorgsamer vor. Unter Chefdiplomaten der EU-Führungsmacht forscht der Bundesanwalt nach Geheimnisverrätern - gesprächigen Kennern deutscher Asien-Politik: BRD gegen China.

Vielerart Zuflucht

In diesem Gestrüpp aus offenem Rechtsbruch westlicher Freunde und vermuteten Akten von Geheimnisverrat für die östlichen Gegner suchen Machtopponenten aus den inneren Zirkeln beider feindlicher Lager Zuflucht und Hilfe. Sie suchen sie dort, wo sie zu Recht Interessenten vermuten: jenseits der Grenzen ihrer heimischen Herrschaft, beim strategischen Gegner. Berlin zeigt sich offen für vielerart Zuflucht.

Besondere Betreuung

Es öffnet den Luftraum für Wirtschaftsverbrecher, die nach Feuergefechten montenegrinischer Politkrimineller in Chartermaschinen Deutschland anfliegen und bei ersten Adressen staatliche deutsche Krankenversorgung mit Polizeischutz genießen (so in der Medizinischen Hochschule Hannover, Februar 2020). Exquisite Behandlung dürfen in Deutschland auch Personen erwarten, die bei Aufstandsversuchen und Terrorangriffen - wenn sie Vormachtansprüchen deutscher Weltpolitik nicht abträglich waren - verletzt überlebten (so wie die Verletzten der Umsturzmassaker in der Ukraine, versorgt u.a. in der Berliner Charité, die die Behandlungskosten übernahm, März 2013).

Wer bei solchen Ereignissen als Führungsfigur den Umsturz vorantrieb, kann damit rechnen, als persönlicher Gast der deutschen Regierung die besondere Betreuung eines Chefärzteteams der Charité zu erfahren (so die ukrainische Politikerin Timoschenko, die unter der Ägide des Verwaltungsdirektors auch dem Bundeskriminalamt sowie dem BND unterstand, April 2012 bis März 2014).

Strahlkraft im Westen

Die systematische Nutzung des politischen Vorteils, den der medizinische Vorwand der Vormacht verschafft, die im europäischen Osten ihr Hinterland wähnt, lässt Dissidenten aus allen Milieus, vor allem in Russland, zu besonders provokanten Aktionsformen greifen. Auch ohne die Steuerung konkurrierender Dienste stellen solche Aktionen ein Angebot dar, das genutzt werden kann - oder auch nicht. Für die Strahlkraft im Westen reicht die Behauptung, man habe dabei sein Leben riskiert oder werde verfolgt.

"Meinungsfreiheit"

Selbst offen vulgäre happening-shows, deren Drohpotenzial gegen staatliche Herrschaft geringfügig ist, aber Ethik-Konsense der Mehrheit angreifen, kommen zum Einsatz und haben Erfolg - in Berlin. Als eine russische Feministengruppe in Moskau auftrat und vor dem Altar des Zentralheiligtums der russischen Christen blasphemisch skandierte ("Gottesscheiße", "Meinungsfreiheit"), empörten sich die deutschen Bundestagsparteien - da die Gruppe mit dem Eigennamen "Pussy Riot" ("Muschi-Aufruhr") zur Rechenschaft gezogen wurde (Februar 2012). Das Verfahren, das mit strengen Strafen endete, verurteilte die damalige Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, als "Schauprozess", die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, sprach von "Putins Gesinnungsjustiz". Auch ein damals noch wenig beachteter Politiker der russischen Opposition meldete sich zu Wort: Alexej Nawalny. Er kritisierte die "demonstrative Vernichtung der Justiz".

Angebot erwidert

Das vernehmliche Echo im politischen Zentrum des EU-Hegemons, in der Hauptstadt Berlin, ermutigte das "Pussy-Riot"-Milieu, mit dem auch Nawalny in Verbindung steht, zu neuen Attacken auf den politischen Gegner deutscher Ostpolitik: Russland.

Verkleidet als Ordner der Fußball-WM stürmte die Gruppe ein Moskauer Stadion (Juli 2018). Sie unterbrach das Finale unter lauten Protesten der kroatischen Spieler und der Sportler aus Frankreich, die an dem Event ("für Frieden und Freiheit") nicht teilnehmen wollten. Doch der Auftritt gelang: er kam in die Medien, vor allem in Deutschland.

Die erwartete Strafe (15 Tage Arrest) war kaum verhängt, als ein "Pussy-Riot"-Mitglied über Unwohlsein klagte. Kurz darauf stand in Russland ein Flugzeug bereit, und brachte den Kranken nach Öffnung des Luftraums durch die deutschen Behörden (was nicht jedem vergönnt ist) in die Hauptstadt Berlin. Die Charter des Flugs zahlte ein Gönner, dessen Stiftungsbetrieb, Sitz in Berlin, und die Bundesregierung kooperieren.

"Wir glauben, dass er vergiftet wurde", hieß es bei "Pussy Riot" über den Kranken. "Ein Freund seines Vaters, der in einer Berliner Klinik arbeitet, solle die Behandlung außerhalb Rußlands angeboten haben".

Die hilfreiche Klinik war die Berliner Charité; der Kranke landete dort, wo auch Julia Timoschenko genesen und vom BKA bewacht worden war.

Das Angebot der Systemopponenten, die ihr physisches Leben jetzt wirklich riskierten, wurde 2018 endlich genutzt, ja es wurde erwidert - und war für künftige Fälle als Vorlage nützlich.

Ums Ganze

Nur zwei Jahre später ist offensichtlich, dass die politischen Beben der "Pussy-Riot"-Aktionen Vorboten waren und 2020 in erweiterter Fassung den Dissidenten Nawalny als bewusstloses Opfer im Untergrundkrieg lebendig begraben. Die handelnden Chargen sind identisch geblieben - bis hin zu dem Gönner, der auch für Nawalny den Charterflug zahlte und dessen Stiftungsbetrieb "für Frieden und Freiheit", Sitz in Berlin, der Bundesregierung nicht unbekannt ist.

Damit erreicht die Affäre dasselbe Niveau, auf dem der Kampf gegen China bereits seit langem floriert. Es geht nicht um Kleingeld. Es geht jetzt ums Ganze.

Neutralisiert

Beim Kampf gegen China ist die Angebotslage weniger günstig. Kulturelle Attacken wurden versucht, aber blieben erfoglos, ja schadeten eher, als Nutzen zu bringen wie im Fall "Pussy Riot".

Zwar ließ sich der Künstler und Dissident Ai Weiwei auf eine Gastprofessur und andere Ehren deutscher Staatsträger ein, wobei er gemeinsam mit der russischen Gruppe sowie dem Stiftungsbetrieb für "Frieden und Freiheit" bei Galas auftrat (November 2015); doch nach kritischen Worten über die Folgen der NS-Diktatur im Alltag der Deutschen und ihre Xenophobie war er als Zeuge politischen Unrechts in seinem Heimatland China neutralisiert und damit wertlos geworden. Er verließ Berlin Richtung Cambridge.

Mit härteren Mitteln

Setdem sieht Berlin keinen anderen Zugang, als mit härteren Mitteln für "Frieden und Freiheit" in China zu wirken: mit Eurozentrismus und Kolonialpolitik.

 

Der zweite Teil folgt in Kürze.

 

Bitte beachten Sie unsere Videokolumne Krieg gegen China.

Wie im Affekt

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 08/09/2020 - 10:48
Russland: Anstandslos wird Wladimir Putin von vielen deutschen Politikern die Verantwortung für den "Fall Nawalny" angelastet. Ob es klare Beweise... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Leonardo Boff: Covid-19: Es nützt nichts, nur die Zähne des Wolfes zu schleifen

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 08/09/2020 - 06:02
Was Covid-19 betrifft, so konzentriert sich alles auf das Virus und auf alles, was dazu gehört, ebenso auf die unerbittliche... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Absage der Demonstration und Menschenkette

No to NATO - Pzt, 07/09/2020 - 23:57
Absage der Demonstration und Menschenkette  

Der Fall Nawalny

German Foreign Policy - Pzt, 07/09/2020 - 23:11

Unklarheiten

Nach wie vor dominieren Unklarheiten die Vorwürfe deutscher Politiker gegen Russland in der Auseinandersetzung um die Vergiftung des russischen Politikers Alexej Nawalny. Das betrifft vor allem den Befund eines Bundeswehrlabors, Nawalny sei mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden; er wird explizit oder implizit mit der Behauptung verbunden, daraus lasse sich die Täterschaft russischer Staatsstellen, möglicherweise gar ein Auftrag von Präsident Wladimir Putin persönlich zwingend folgern. Tatsächlich ist der erste bekannte Mord mit Nowitschok 1995 im Rahmen eines Machtkampfs zwischen konkurrierenden Privatunternehmern begangen worden, als ein russischer Geschäftsmann einen Banker und dessen Sekretärin mit dem tödlichen Nervengift umbringen ließ.[1] Diese Feststellung ist auch wegen offensichtlicher Widersprüche in der Annahme, staatliche Stellen hätten Nowitschok gegen Nawalny eingesetzt, von Bedeutung; unklar ist zum Beispiel, warum die russische Regierung dann die Einwilligung zu Nawalnys Ausreise in die Bundesrepublik gegeben haben sollte - schließlich war mit einer Ermittlung des Giftstoffes zuverlässig zu rechnen. Auf diesen und andere Widersprüche hat beispielsweise der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki mit seiner Feststellung hingewiesen, es gebe "auch Kräfte in der russischen Administration, die teilweise ein Eigenleben führen". Kubicki warnte deshalb bereits am Donnerstag vor voreiligen Schlüssen.[2]

Drohungen

Die Bundesregierung verstärkt dessen ungeachtet den Druck auf Moskau. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Mittwoch erklärt, es stellten sich "sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und muss".[3] Außenminister Heiko Maas kündigte gestern an, wenn es "in den nächsten Tagen auf der russischen Seite keine Beiträge zur Aufklärung" gebe, "werden wir mit unseren Partnern über eine Antwort beraten müssen".[4] Die EU hatte schon zuvor Sanktionen in Erwägung gezogen; NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte, das westliche Kriegsbündnis betrachte "jeden Einsatz chemischer Waffen als Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit".[5] Berichterstatter weisen darauf hin, dass diese Formulierung, sofern sie "in Resolutionen des UN-Sicherheitsrats" verwendet wird, "friedenserzwingende Maßnahmen" erlaubt.[6] Mit Blick auf die zahlreichen Drohungen wiegt umso schwerer, dass Berlin, wie eine Sprecherin des russischen Außenministeriums berichtet, Moskaus Bemühungen um die Aufklärung der Vorwürfe torpediert. Demnach hat sich die russische Generalstaatsanwaltschaft schon am 27. August mit einem offiziellen Rechtshilfeersuchen an die Bundesregierung gewandt. Diese freilich hat das Ersuchen offenbar erst vergangenen Freitag (4. September) an die zuständige Berliner Landesjustizverwaltung weitergeleitet. Die Moskauer Außenamtssprecherin teilte entsprechend mit, man habe "keine Gewissheit, dass Deutschland kein doppeltes Spiel spielt".

"Nord Stream 2 stoppen"

Ins Zentrum der Auseinandersetzungen rückt dabei einmal mehr die Erdgasleitung Nord Stream 2. Einseitig transatlantisch festgelegte Politiker dringen darauf, den Bau der Pipeline, die kurz vor der Fertigstellung steht, in letzter Sekunde abzubrechen. "Die europäische Entscheidung sollte sein: Nord Stream 2 stoppen", erklärt Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.[7] Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, erklärt, "der offenkundige Mordversuch durch die mafiösen Strukturen des Kreml" müsse "echte Konsequenzen haben": "Nord Stream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland vorantreiben können."[8] Widerstand dagegen kommt vor allem aus Wirtschaftskreisen. Maßnahmen gegen Nord Stream 2 "würden in dieser Phase vor allem europäische Unternehmen treffen, die Aufträge ausführen oder erhebliche Finanzmittel für das Projekt und damit verbundene Anschlussleitungen in Ostdeutschland bereitgestellt haben", warnt Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV).[9] Tatsächlich drohen der deutschen Wirtschaft Milliardenverluste; zudem stünde das Bemühen insbesondere von Wintershall Dea in Frage, mit Hilfe eines intensiveren Zugriffs auf russische Erdgasquellen die Spitzenstellung unter den westeuropäischen Erdgaskonzernen zu erlangen: "Wir wollen europäischer Champion werden", teilte Konzernchef Mario Mehren im vergangenen Jahr mit.[10] Dazu sei man freilich auf Zugang zu russischen Lagerstätten angewiesen.

"Ein dreimonatiges Komplettembargo"

Außenminister Maas hat gestern auch in Sachen Nord Stream 2 den Druck auf Russland erhöht. Maas warnte zwar noch, wer einen Abbruch der Arbeiten an Nord Stream 2 fordere, "muss sich der Konsequenzen bewusst sein": "An Nordstream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland."[11] Dennoch schloss der Außenminister einen Baustopp nicht mehr aus: Er "hoffe ... nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nordstream 2 zu ändern". Faktisch käme die Bundesregierung damit den US-Sanktionen gegen die Pipeline nach, die vor kurzem empörte Reaktionen in Deutschland ausgelöst haben (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Gleichzeitig werden aus dem verbündeten Ausland noch deutlich weiter reichende Forderungen laut. So verlangt der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, ein dreimonatiges vollständiges Embargo gegenüber Erdöl- und Erdgaslieferungen aus Russland; das sei unumgänglich, behauptet Melnyk, "um dem Putin-Regime die wichtigste Einnahmequelle für seine aggressive Politik zu entziehen". Zudem solle es einen Stopp sämtlicher Investitionen aus der EU in Russland geben.[13] Auf Letzteres hat Kiew keinerlei Einfluss, auf Ersteres schon: Ein erheblicher Teil der russischen Lieferungen wird zur Zeit über Pipelines durch die Ukraine abgewickelt. Die ukrainische Regierung könnte sie stoppen.

"Nationale Sonderpolitiken"

Jenseits des eskalierenden Konflikts um Nord Stream 2 sucht Berlin Nawalnys Vergiftung zu nutzen, um Paris zur Aufgabe seiner jüngsten Bemühungen um eine eigenständige Russlandpolitik zu nötigen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am 19. August 2019 seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in seiner Sommerresidenz Fort de Brégançon an der Côte d'Azur empfangen und anschließend für eine neue "Sicherheitsarchitektur" plädiert, die "von Lissabon bis Wladiwostok" reichen solle - ein Versuch, unter Anknüpfung an gaullistische Traditionen in der Außenpolitik wieder eine stärkere Eigenständigkeit gegenüber der deutschen Dominanz in der EU zu erlangen. Am 26. Juni 2020 erklärte Macron nach einer Videokonferenz mit Putin, er sei der Ansicht, "mit Russland bei einer gewissen Anzahl an Themen Fortschritte machen zu können".[14] Überdies hatte er einen baldigen Besuch in Moskau geplant. Am Freitag hat Außenminister Maas nun seinen französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian zu einer gemeinsamen Erklärung veranlasst, in der mit Blick auf Nawalnys Vergiftung scharfe Kritik an Russland geübt wird.[15] In deutschen Berichten heißt es bereits, mittlerweile mehrten sich "im Elysée-Palast die Zweifel, ob angesichts der Nawalnyj-Affäre und der Lage in Weißrussland ein Besuch angebracht ist".[16] Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Röttgen, erklärt, "nationale Sonderpolitiken, die auf Europa keine Rücksicht nehmen, passen nicht mehr in diese Zeit"; dies gelte insbesondere für "die Verhandlungen über eine neue strategische Partnerschaft, die der französische Präsident europäisch unabgestimmt mit Putin führt".[17] Damit stellt Deutschland einmal mehr die außenpolitische Unabhängigkeit Frankreichs in Frage.

 

[1] S. dazu Auf dem Weg in den Weltkrieg.

[2] Streit über Sanktionen gegen Russland wegen Giftanschlags. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.09.2020.

[3] Merkel: Nawalnyj wurde Opfer eines Verbrechens. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.09.2020.

[4] Das ist ein schwerer Verstoß gegen internationales Recht. Außenminister Heiko Maas im Interview mit der Bild am Sonntag. www.auswaertiges-amt.de 06.09.2020.

[5], [6] Thomas Gutschker: Brüssel braucht Beweise. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.09.2020.

[7] "Wir sollten Nord Stream 2 stoppen". Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.09.2020.

[8] Grüne fordern Aus für Nord Stream 2. spiegel.de 02.09.2020.

[9] "Hintergründe umfassend aufklären": oaoev.de 03.09.2020.

[10] Christian Schaudwet: Wintershall Dea setzt auf gute Verbindung nach Russland. tagesspiegel.de 02.05.2019. S. dazu Erdgasdrehscheibe Deutschland.

[11] Das ist ein schwerer Verstoß gegen internationales Recht. Außenminister Heiko Maas im Interview mit der Bild am Sonntag. www.auswaertiges-amt.de 06.09.2020.

[12] S. dazu Transatlantische Sanktionen.

[13] Maas fordert in den nächsten Tagen Antworten aus Russland. sueddeutsche.de 06.09.2020.

[14] Pourparlers avec Vladimir Poutine : Macron «confiant» des progrès dans les relations avec la Russie. atlantico.fr 28.06.2020. S. dazu Deutsch-französische Konflikte.

[15] Gemeinsame Mitteilung der Außenministerien Deutschlands und Frankreichs. auswaertiges-amt.de 04.09.2020.

[16] Michaela Wiegel: Gescheiterte Charme-Offensive. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.09.2020.

[17] "Wir sollten Nord Stream 2 stoppen". Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.09.2020.

Das Exportzielland China und seine globale Kooperation

ISW München - Pzt, 07/09/2020 - 19:06

Export-Überschuß-Weltmeister Deutschland exportierte 2019 Waren im Wert von 95 Milliarden Euro in die Volksrepublik China. Nach den jüngsten Berichten der Forschungsgruppe Gesamtwirtschaftliche Analysen und Konjunktur, Institut der deutschen Wirtschaft (IW) „schaut die chinesische Wirtschaft bereits mit verhaltenem Optimismus nach vorn“.

Das isw zitiert in seinem Juli-Beitrag d.J. zur Wirtschaftsentwicklung in China die prognostischen Aussagen des IWF, wonach Chinas Wachstum für 2020 mit 1 Prozent im Plus liegen wird; nach einem Zuwachs von 3,2% im zweiten Quartal (gegenüber Vorjahr) gehen neuere Schätzungen von zwei bis drei Prozent Ganzjahreswachstum aus.

Ergänzend dazu gehen jüngste Berechnungen davon aus, dass die chinesische Wirtschaft an Dynamik zulegt und für das Folgejahr mit einem Wachstum von 9,21% zu rechnen sei. Dieser Wert läge über dem Durchschnitt der Wachstumsentwicklung der vergangenen 5 Jahre vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie.

Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1980 bis 2018 und Prognosen bis 2021

Quelle: statista

Die aktuelle Corona-Krise habe „einen Prozess beschleunigt, der bereits seit mehreren Jahrzehnten im Gang ist“. Das kontinuierliche Wachstum der chinesischen Wirtschaft, basierend auf den chinesisch-sozialistischen Plan-Parametern setzt sich bereits nach der global spürbaren „Corona-Delle“ im internationalen Vergleich fort und bestätigt seine attraktive Rolle als Exportmarkt.

Handelsbilanz China

Im Jahr 2019 betrug der Handelsbilanzüberschuss von China rund 421,9 Milliarden US-Dollar. Die Statistik zeigt den Handelsbilanzsaldo von China von 2009 bis 2019. Die Handelsbilanz bezeichnet den Wert der Warenexporte, minus dem Wert der Warenimporte.

Handelsbilanzsaldo von 2009 bis 2019

Quelle: statista

Das Handelsblatt kann nicht umhin zuzugeben, dass kein Land bislang so vom Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht profitiert wie Deutschland. China liegt inzwischen auf Platz drei deutscher Exportzielländer, nach den USA und nach Frankreich. Die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind derzeit so intensiv wie nie zuvor. Durch die Pandemie- Krise beschleunigt sich eine seit Jahren absehbare Entwicklung, dass China die USA in diesem Jahr als wichtigster Käufer deutscher Exporte ablösen wird.

Die Marktsituation in Deutschlands wichtigsten Exportzielländern bleibt infolge der Corona-Krise weiterhin im Krisenbewältigungsmodus. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die deutschen Exporte nach China im Mai „vergleichsweise moderat“ um 12,3 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro zurückgegangen. Die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten sanken hingegen um 36,5 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro.

Der Exportabstand zwischen China und den größten Exportabsatzmärkten Deutschlands verringerte sich in den ersten fünf Monaten des Jahres 2020 „erheblich“. Chinas Wirtschaft schließt auf.

Handelsbilanzsaldo von 2009 bis 2019

Quelle: statista.com

Mit Exportgütern im Wert von 96 Milliarden Euro war China im Jahr 2019 der drittwichtigste Kunde Deutschlands (nach den Vereinigten Staaten und Frankreich). Die Importe stiegen gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent und werden nach den Erwartungen der Experten weiterwachsen.

Die krisenbelasteten deutschen Autohersteller und Maschinenbauer fahren zudem ihre Produktion vor Ort in China erstaunlich aktiv wieder hoch, um an der großen Marktnachfrage nach Automobilen – die Quotenvorgabe für Elektro-Autos einbeziehend – ihre Gewinn-Verluste in anderen Ländern mittelfristig auszugleichen und erweitern zu können. Die Auto-Neuzulassungen lagen im Juni d. J. bereits über dem Vorjahreswert. (IW koeln, ebd.) Für die Auto-Konzerne BMW, Daimler und VW sowie den Halbleiterhersteller Infineon und der Sportartikelhersteller Adidas rangiert China noch vor dem Heimatmarkt Deutschland als der größte Absatzmarkt.

Nur noch ganz wenige große Konzerne leisten es sich im Jahr 2020 noch, in China nicht aktiv zu sein. Mit einem Umsatzanteil von 15 Prozent, knapp 200 Milliarden Euro, ist China nach Berechnungen des Handelsblatts für die 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen nach den USA der zweitwichtigste Auslandsmarkt. Die Dax-Konzerne unterhalten in China knapp 700 Tochtergesellschaften. Daten von Chinas Allgemeiner Zollverwaltung, zeigen, dass die Exporte des Landes im vergangenen Monat um 7,2 Prozent gestiegen sind. Der Wert liegt weit über den Erwartungen von Analysten.

Chinas verarbeitender Sektor expandierte im vergangenen Monat erneut mit dem höchsten Tempo seit 2011, dank eines starken Anstiegs sowohl der Produktion als auch der Auftragseingänge.

Der aktuelle Caixin-Einkaufsmanagerindex (PMI) veröffentlicht von Markit Economics, gilt als ein früher Indikator für die wirtschaftliche Gesundheit des chinesischen Fertigungssektors. Jeder Wert über 50 signalisiert Expansion. Der aktuelle Index PMI beträgt 53,1, mit steigender Tendenz nach oben.

Mit der Ausweitung der wirtschaftlichen Globalisierung hat sich die chinesische Wirtschaft gut in die Weltwirtschaft integriert, und das Engagement chinesischer Unternehmen im globalen Geschäft hat zugenommen. Neue Initiativen wie die Belt and Road, die bis zur Corona-Krise wichtige Wirtschaftsmesse China International Import Expo und das Umbauprojekt der Sonderwirtschaftszone Hainan im südchinesischen Meer in einen Freihandelshafen belegen die integrierte globale Teilhabe Chinas am Welthandel.

Seine Bedeutung als das zukünftig zu erwartende primäre Exportzielland für die krisengeschüttelte Exportnation Deutschland ruft die politische Elite und die Repräsentanten unterschiedlicher Kapitalfraktionen auf den Plan. Als fester Bestandteil der westlichen kapitalistischen Wertewelt ist es die Intention der Bundesregierung, die politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen und die eigenen politischen Machtansprüche im Umgang mit dem Wirtschaftspartner China neu auszurichten und dem Partner neue Zugeständnisse abzuverlangen. Neu auszurichten beinhaltet dabei, dass es in jedem Fall geltende internationale und bilateral vereinbarte Vertragsbeziehungen nach international gültigen Vereinbarungen gibt, auf dessen Grundlage sich die Beziehungen bis zum heutigen Tage entwickelt haben. Ein neues Regelwerk für die Wirtschaftsbeziehungen will Deutschland nach gewohntem kapitalistischen Expansionszwang dem Schwellenland China aufdrücken. Für die transnational agierenden deutschen Unternehmen sollen ein erleichterter Marktzugang und verbesserte Kapitalverwertungsbedingungen erreicht werden.

Damit soll gleichzeitig dem Bündnispartner USA und den EU-Staaten vorgeführt werden, dass Deutschland seine Bündnistreue aufrechterhält, aber dennoch in einer gewollt aggressiveren Tonart zur Durchsetzung seines wirtschaftspolitischen Machtanspruchs befähigt ist.

Die mediale Kommentierung des Besuchs des chinesischen Außenministers Wang Yi u.a. in Deutschland spricht denn auch von einer erforderlichen „wirtschaftspolitischen Kurskorrektur“ gegenüber dem Wirtschaftspartner China. Die Bundesregierung setzt dabei auf die bekannte maßregelnde und belehrende Art, wonach westliche Systemwerte auch außerhalb der westlichen kapitalistischen Hemisphäre das Kriterium sind, wie ein souveräner Staat nationale Angelegenheiten, national-ethnische Konflikte und Protestbewegungen zu bewältigen habe und wie den Offerten einer zukunftsgerichteten Technologie-Kooperation (Huawei) Grenzen zu setzen sind.

Die Intervention ist die kleine Schwester des Krieges

IMI Tübingen - Pzt, 07/09/2020 - 14:38
Martin Jäger, der Staatssekretär des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), veröffentlichte am Sonntag einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen (FAZ).1 Sein Plädoyer hat es in sich. Unter dem vielsagenden Titel “Deutschland sollte interventionsfähig sein” zeichnet Herr Jäger das (…)

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Für den kleinen Hunger

IMI Tübingen - Pzt, 07/09/2020 - 13:36
Für die Bundeswehr werden „jährlich Lebensmittel im Wert von rund 16 Millionen Euro beschafft, 289 Truppenküchen und 29 Schiffe/Boote versorgt.“[1] Dabei würden „jährlich bei Transporten 630.000 Kilometern zurückgelegt und täglich werden 30 Tonnen Lebensmittel (Nettogewicht) mit einem Wert von ca. (…)

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KFOR: Ein Ende in Sicht?

IMI Tübingen - Pzt, 07/09/2020 - 12:02
Deutschland hat seine militärische Präsenz im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängert. Dabei verschiebt sich das Tätigkeitsfeld der SoldatInnen vor Ort: statt direkter Beteiligung an Gefechten dominiert schon seit langem immer stärker der Aufbau einer kosovarischen Armee das Handeln der (…)

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NS-Skandal bei Heckler & Koch – Kritische Aktionär*innen H&K fordern völlige Neuorientierung beim führenden deutschen Kleinwaffenhersteller

RIB/DAKS - Pzt, 07/09/2020 - 11:52

++ KA H&K fordern unabhängigen Historikerbericht zur Firmengeschichte bei H&K ++
++ KA H&K erweitern Forderung nach einem Fonds für die Opfer der H&K-Rüstungsexporte auch für die Zwangsarbeiter*innen in der NS-Zeit ++
++ KA H&K fordern neue Namensgebung für die Heckler&Koch-Gruppe und die Heckler & Koch-Straße: „Ein führender NS-Scherge darf in einer humanistisch geprägten Gesellschaft nicht Namenspatron sein!“ ++

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ein Dreiviertel-Jahrhundert nach Ende des Zweiten Weltkriegs kommt die tiefbraune Vergangenheit des Firmengründers der Heckler & Koch GmbH, Edmund Heckler, ans Licht der Öffentlichkeit. Damit ist das vom Waffenproduzenten Heckler & Koch über mehr 70 Jahre lang schöngefärbte Bild des Firmengründers von 1949 nicht länger haltbar: Edmund Heckler war zuvor verantwortlicher Betriebsführer eines „NS-Musterbetriebs“, in dem sich bestialische Geschehnisse zutrugen.

Nach Recherchen der „Bild am Sonntag“ vom 6. September 2020 avancierte Oberingenieur Edmund Heckler in den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts zum Werksleiter der „Hugo Schneider AG“ (HASAG) in Taucha in Sachsen. Unter dem Werksleiter Edmund Heckler mussten bei der HASAG mehr als eintausend KZ-Insassen – unter ihnen Juden, Sinti und Roma – Panzerfäuste herstellen. Die Zwangsarbeiter stammten aus den Konzentrationslagern Auschwitz, Buchenwald und Ravensbrück. Bei der HASAG wurden unter Edmund Hecklers Führung laut Aussagen von Zwangsarbeiter*innen „immer wieder Häftlinge erschlagen und erschossen“ (siehe FOCUS.DE vom 07.09.2020). Andere wurden gehängt oder zu Tode getreten.

Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) fordern deshalb von Vorstand und Aufsichtsrat der heutigen Heckler & Koch GmbH bzw. der H&K AG:
1. In einem unabhängigen Historikerbericht zur Firmengeschichte muss sowohl die tiefbraune Vergangenheit des Firmengründers Edmund Heckler als auch die blutrote Vergangenheit des Unternehmens Heckler & Koch mit vielzähligen Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsgebiete und Millionen von Opfern aufgearbeitet und publik gemacht werden.
2. Die KA H&K erweitern ihre Forderung nach finanzieller Unterstützung eines Fonds für die Opfer der H&K-Rüstungsexporte nunmehr auch auf die Zwangsarbeiter in der Zeit des Nationalsozialismus. Bereits bei der Hauptversammlung im August schlugen die KA H&K den „Trust Fund for Victims“ beim  Internationalen Strafgerichtshof ICC vor.
3. Die KA H&K fordern die Unternehmensführung auf, sich auch mit einer neuen Namensgebung für die bisherige „Heckler & Koch GmbH“ und die „H&K AG“ von der tiefbraunen Vergangenheit Edmund Hecklers zu verabschieden. Denn ein vormals führender NS-Scherge darf in einer ethisch und humanistisch geprägten Gesellschaft nicht länger Namenspatron eines Unternehmens bzw. einer Unternehmensgruppe sein.

Zudem fordern die KA H&K den Stadtrat von Oberndorf auf, die bisherige „Heckler & Koch-Straße“ nach einem Widerstandskämpfer des NS-Regimes umzubenennen.

Zurzeit steht der rund 250 Millionen Euro teure Beschaffungsentscheid über das Nachfolgegewehr des G36 in der Bundeswehr an. Unvorstellbar ist die Vergabe für ein Unternehmen mit einem nationalsozialistischen Namenspatron. Schließlich würde die Bundesregierung mit Sicherheit keinen Beschaffungsauftrag an eine ‚Hitler & KZ-GmbH‘ vergeben. Der Name „Heckler“ steht bis heute für schwere NS-Verbrechen und  Demokratiezerstörung. Die Kritischen Aktionär*innen bekräftigen ihre Forderung, wonach der Kriegswaffenhersteller Heckler & Koch – im Rahmen der Rüstungskonversion –zukünftig sinnvolle nachhaltige  Produkte entwickeln und fertigen soll.

Vertrag mit Braunkohle-Unternehmen macht Kohleausstieg teuer und unflexibel

Lebenshaus-Newsletter - Pzt, 07/09/2020 - 10:36
Vor der für heute angesetzten Anhörung im Bundestag zum Kohleausstieg fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

War Is A Disaster, Not A Game

No to NATO - Pzt, 07/09/2020 - 00:09
Community Voice Defund militarism and invest in peacemakers if conflict resolution is truly the objective. By Pete Shimazaki Doktor, Ann Wright September 3, 2020 As members of Veterans for Peace, an organization of U.S. military veterans and supporters who advocate for peace, we couldn’t disagree more with the Aug. 14 Civil Beat article “Why Militaries Should Play Games With Each Other” by a Department of Defense employee at the Asia-Pacific Center for Security Studies and a DoD RAND contractor. www.civilbeat.org/2020/09/war-is-a-disaster-not-a-game/

Neu: Lebenshaus-Rundbrief Nr. 106

Lebenshaus-Newsletter - Paz, 06/09/2020 - 19:13
Anlässlich der 75. Jahrestage der Atombombenangriffe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki bilden diese sowie ein Blick auf die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Build Back Better Again – for Peace

No to NATO - Paz, 06/09/2020 - 15:47
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