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IPB Information Paper | MILITARY ¨ ENVIRONMENT | the ‘carbon boot-print’

No to NATO - Paz, 13/09/2020 - 20:02
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30 Jahre Einheit: D-Mark einig Vaterland

ISW München - Paz, 13/09/2020 - 01:51
1990 | Jan Peter Kasper, wikimedia | CC BY-SA 3.0 DE

“Soziale Marktwirtschaft hat sich als ganz gewöhnlicher Kapitalismus entpuppt”, damit entließ Hans Modrow die Leser des Offenen Blattes in das Jahr 1993. Die Desillusion des Reformers und kurzzeitigen DDR-Staatsoberhaupt kam nicht von irgendwo. Als “redlicher Verwalter” des frühen “Übergangsprozesses in der DDR”, wie ihn Grünen-Politikerin Antje Vollmer im Februar 1990 nannte, hatte Modrow aus nächster Nähe erlebt, wie machtpolitische Interessen der Bundesregierung reformorientierte Initiativen der DDR im Keim erstickten. Kritiker in der BRD und DDR wurden als Verräter des Einheitsgedanken ignoriert. Modrow war dabei und wurde als späterer Bundestagsabgeordneter scharfer Kritiker der Einheits- und Wirtschaftspolitik der Regierung Kohl. Diese setzte auf die D-Markt des freien Marktes, mit katastrophalen Folgen für ganz Deutschland.

Reform statt Einheit

Im Herbst 1989 hallte der Ruf nach Wirtschaftsreformen durch die DDR. Denn, so schrieben die Mitarbeiter der DDR-Blockparteizeitung Der Morgen intern schon im Oktober 1989, „viele der anzupackenden Probleme in unserem Lande [haben] mit knallharter Ökonomie zu tun”. Eckpfeiler aller Reformanstrengungen in der DDR war daher die Wirtschaftspolitik. Auch auf oberster Regierungsebene gab es Einsehen. Am 1. November 1989, kurz nach der Absetzung Erich Honeckers, reiste der neue Staatsratsvorsitzende Egon Krenz nach Moskau. In einem vertraulichen Gespräch mit Michail Gorbatschow gab er, laut Protokoll, zu, dass Beschlüsse des neunten Parteitags der SED nicht „auf einer realen Einschätzung der Lage” basiert hätten. „Bei der Lösung ökonomischer Fragen” sei man vielmehr von „subjektiven Auffassungen” ausgegangen. So seien falsche Schlüsse gezogen worden, an den nationalen und internationalen Realitäten vorbei. Jetzt sei das Drama im eigenen Land kaum mehr zu stoppen. Acht Tage später fiel die Berliner Mauer.

Bereits am folgenden Tag kursierte in der Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben ein 75-seitiger Bericht, der die Ziele der wichtigsten DDR-Oppositionsgruppen zusammenfasste. Allen gemein und doch oft vergessen: Sie hielten, an der „Sonderexistenz der DDR“ fest, „d.h. an einer Vision von einem zu errichtenden demokratischen Sozialismus auf deutschem Boden mit garantierten Freiheitsrechten”. Wirtschaftsreform hieß hier die „Schaffung eines Mischsystems“, also ein „Einbau marktwirtschaftlicher Elemente in eine entbürokratisierte, demokratischer Kontrolle unterworfene [staatliche] Rahmenplanung“. Ausgehend von „radikaldemokratischen und sozialistischen Überlegungen“ sollte der Staat entschlackt und soziale Gerechtigkeit wieder in den Vordergrund einer demokratisierten Sozial- und Wirtschaftspolitik geschoben werden. Am 1. Dezember hob die Volkskammer dann das politische Machtmonopol der SED auf, zwei Tage später traten Krenz, das Politbüro und das Zentralkomitee zurück. Hans Modrow, ein früher Kritiker Honeckers in der SED-Führung, wurde de facto DDR-Staatsoberhaupt. Am 7. Dezember formierte sich der basisdemokratische Runde Tisch, der, zunächst von Modrow ignoriert, später in einer „Schule der Demokratie“ mit ihm zusammenarbeitete. Grundtenor blieb jedoch: demokratische Reformen, nicht Einheit.

Auf bundespolitischer Ebene sah das frühzeitig anders aus. „Die Forderung nach Selbstbestimmung der Deutschen in der DDR sei vollkommen richtig“, hieß es beispielsweise auf einer FDP-Präsidiumssitzung Mitte November 1989, „davor gehöre aber der Satz, daß die F.D.P. die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten anstrebe”. Auch Kohls Zehn-Punkte-Programm Ende November sah eine stufenweise Einheit vor, was nach FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff ein „deutliches Ja der DDR zur Marktwirtschaft“ hieß. In der Deutschlanddebatte im Bundestag Mitte Januar forderte der Chef des Bundeskanzleramtes Rudolf Seiters dann dementsprechend eine Vertragsgemeinschaft mit der DDR, mit dem Ziel der deutschen Einheit. Die Reformkräfte der DDR und Kritiker der BRD widerstrebten, baten um Zeit. DDR-Reformer wollten einen anderen Staat, Kritiker in der BRD keine desaströse Zukunft eines geeinten Deutschlands. Am Runden Tisch standen eine Vertragsgemeinschaft, beruhend dem Grundlagenvertrag von 1972, und eine Konföderation beider deutscher Staaten zur Diskussion.

Kohl und die D-Mark

Hintergrund dieser Diskussionen war die instabile Lage in der DDR und mehrere Treffen zwischen Modrow und Helmut Kohl. In Vorbereitung auf Kohls Besuch in Dresden am 19. Dezember 1989 notierte Modrow, „es darf keine Enttäuschung über dieses Treffen geben, weil darin die Gefahr einer Zunahme sozialer Unruhen als Folge politischer und sozialer Unsicherheit läge“. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „dass von Seiten der BRD auf eine Zunahme der Instabilität der DDR gewartet wird, statt wirksame, also rasche Unterstützung zu geben.“ Die Liste der Sorgen war lang: die Wirtschaftslage, Auswanderung, das Ost-West-Währungsgefälle. Letzteres würde sich mit der Einführung des visumsfreien Reiseverkehrs Anfang 1990 gegen die DDR richten, zu einem „verstärkten Rückfluss spekulativen Geldes in die DDR … einschließlich Folgen der Schwarzarbeit“ führen. Modrows Plan war deshalb eine Vertragsgemeinschaft und ein Lastenausgleich für die Reparationszahlungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg ausschließlich von der DDR geleistet wurden. Mit einer Zahlung von 15 Milliarden DM in den Jahren 1990 und 1991 sollte die BRD ihren Teil tragen. Dafür verpflichte sich die DDR, vor allem den westdeutschen Absatzmarkt zu nutzen. Kohl versprach Hilfe. Das Resultat des Treffens war die Schaffung deutsch-deutscher Expertengruppen zu politischen und wirtschaftlichen Fragen.

Bereits kurz danach, im Januar 1990, mahnte Modrow, die verschlechterte Lage in der DDR sei „besorgniserregend“. Das politische Eigeninteresse verschiedener DDR- und BRD-Organisationen und Gruppierungen müsse dem Ziel sozialer Stabilisierung weichen. Modrow versuchte die am Runden Tisch versammelte Opposition in die Regierungsverantwortung einzubinden, nahm dafür an drei Treffen des Runden Tisches teil und machte acht dessen Mitglieder zu Ministern. Eine Konsequenz dieser Kooperation waren vorgezogene Wahlen auf den 18. März 1990. Ende Januar verabschiedete jedoch auch Modrow einen Vier-Stufen-Plan zur „Bildung eines einheitlichen deutschen Staates“.

Zum zweiten Kohl-Modrow-Treffen in Bonn Anfang Februar unterstrich der Bundeskanzler dann, dass er mit einem beschleunigten Einigungsprozess rechne. Die aktuellen Entwicklungen hätten die Vorstellungen einer Vertragsgemeinschaft überholt, es bräuchte eine Währungs- und Wirtschaftsunion. Ohne eine schnelle Währungsentscheidung werde es zu keiner Beruhigung kommen, erklärte Kohl in einem Vier-Augen-Gespräch mit Modrow. Der Grundgedanke Kohls, laut Protokoll des Treffens: „Die DM solle als stärkstes ‚Aktivum‘ zur Beruhigung der Lage eingesetzt werden. Das erfordere in der DDR konsequente Wirtschaftsreformen zur „Einführung der sozialen Marktwirtschaft”. Modrow und der Runde Tisch waren dagegen. Sie argumentierten, das Ziel könne nicht ein voreiliger Anschluss sein, die DDR-Bürger müssten ihre Rechte behalten. Kohl habe trotz wiederholter öffentlicher Zusagen bisher keine Unterstützung geleistet, die hohen Erwartungen der Bevölkerung enttäuscht und so Unsicherheiten verstärkt. Diese „Hinhaltetaktik“ und das Propagieren einer schnellen Währungsunion schürten laut Modrow, willentlich oder nicht, eine öffentliche Meinung zur übereilten Einigung. Für den Runden Tisch war es laut Bericht zum Treffen der Staatsoberhäupter ganz „offensichtlich, dass manche Kräfte in der BRD gegenwärtig Kurs auf eine bewusste Verschärfung der Probleme in der DDR nehmen”, um eigene Interessen durchzusetzen. Er warnte erneut vor einer voreiligen Währungsunion; die DDR müsse in erster Linie eigene Lösungen für Wirtschaftsreformen finden. Das, so betonte Modrow, sei „der übereinstimmende Wille von Regierung und Rundem Tisch”. Dieser Wille wurde ignoriert. Journalist Walter Süß schrieb im März 1990 in der taz, es handele sich um eine „demonstrative Missachtung der Regierung Modrow durch Bonn“, denn, wie Antje Vollmer ebenfalls in der taz kritisierte, „man behandelt die DDR-Regierung, als wäre sie nicht mehr existent“. Am 7. Februar 1990 machte das Bonner Kabinett dann die Übernahme des westdeutschen Wirtschafts- und Rechtssystems zur Voraussetzung für eine Währungsunion mit der DDR. Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann (FDP) forderte ein „uneingeschränktes Bekenntnis” der DDR zu „reinrassigem Privateigentum” und wies Modrows Kritik während dessen Bonn-Besuchs zurück. Mit „der Deutschen Mark im Gepäck zurückzukehren, ist eines der größten Geschenke“, so Haussmann. Die Expertentreffen für die Währungs- und Wirtschaftsunion nahmen in den folgenden Wochen ihre Arbeit auf.

Ignorierte Kritik und das „zweite Wirtschaftswunder“

Kritische Stimmen waren rar. Westdeutsche Politiker waren, wie die taz schrieb, „entsetzlich optimistisch“ und erwarteten, wie SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier, ein „zweites Wirtschaftswunder“. Allerdings gab es auch Wirtschaftsexperten wie Prof. Dr. Elmar Altvater, die vor den „ökonomischen Folgen des hastigen Anschlusses der DDR an die BRD“ warnten. So sprach sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung klar gegen eine Währungsunion aus. In einem Brief an Kohl am 9. Februar 1990 stellte er fest, dass die schnelle Einführung der DM keine langfristigen Vorteile für die DDR bringen würde, sondern das Gegenteil. In einem offenen Brief warnten Altvater und andere Experten:

Der rasche wirtschaftliche Anschluss der DDR wäre ein Abenteuer nicht mit ungewissem, sondern sehr gewissem Ausgang: mit dem Zusammenbruch großer Teile der DDR-Wirtschaft, die ohne den Schutz eigener Währung mit niedrigem Wechselkurs nicht international konkurrenzfähig wären. Es wird offenbar bewusst kalkuliert, dass die gewaltigen sozialen Kosten eines raschen Anschlusses dem alten System angelastet werden können.

Damit würde ein “(bi-)nationales Desaster” heraufbeschworen und die Einheit zu einem „unkontrollierten Großexperiment“ verkommen, mit Kosten in einer Größenordnung, „die kaum zu bewältigen“ seien. Auch Kurt Hübner, offen kritischer Politikwissenschaftler, warnte vor den Folgen der sofortigen Währungsunion. Sie würde noch bestehende Schutzmechanismen, die ökonomischer Degradierung und sozialer Polarisierung entgegenwirkten, beseitigen. Die Folge wäre der unmittelbare Verfall der DDR-Mark. Die Öffnung des Marktes würde „die DDR-Wirtschaft wie einen Schock treffen” und einen Einbruch der Industrie, Billiglöhne und „eine Situation der abhängigen Entwicklung“ für die DDR bedeuten. Denn, so die Kritiker, versprochene Kapitaltransfers aus der BRD führten zur Übernahme von DDR-Eigentum durch private BRD-Unternehmen. Daher läge die Beschleunigung des Anschlusses „nur im Interesse der Spekulanten“, die versuchten, „sich die besten Stücke aus dem Kuchen der DDR herauszuschneiden“. Einen „Investitionsboom“ könne es, wenn überhaupt, nur geben, wenn die DDR-Wirtschaft intakt bliebe und „unter sozialer Kontrolle umstrukturiert“ würde. Möglichkeiten hierzu: Finanzausgleich oder Entwicklungsfond, außerdem „gezielte ökonomische Schutzmaßnahmen“ mit einer gesicherten DDR-Währung.

Solche Szenarien und Analysen erregten, so Hübner rückblickend, zwar öffentlich Aufmerksamkeit, seien aber „von politischen Parteien … als Verrat an der deutschen Einheit wahrgenommen“ worden. Damit wurde Kritik im Keim erstickt und die Agenda Kohls alternativlos, was laut Modrow „vordergründig politischem Ehrgeiz” geschuldet war. Ohne wirtschaftspolitische Konzepte vertraute die Bundesregierung auf den Markt und hoffte auf das Wohlwollen des westdeutschen Privatsektors in der ostdeutschen Wirtschaft. So ließ sie die Bevölkerung der DDR und der BRD im Dunkeln über den vollen Umfang langfristiger Folgen.

Wir wünschen ein frohes 30. Jubiläum der deutschen Einheit.

Israel unterdrückt Kritik auf Facebook

Lebenshaus-Newsletter - Cts, 12/09/2020 - 21:49
Die israelische Regierung und insbesondere das Ministerium für strategische Angelegenheiten haben einen großen Schritt in Richtung Unterdrückung kritischer Stimmen auf... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Dedos en los gatillos, la OTAN nuclear y una reconstrucción mejor

No to NATO - Cts, 12/09/2020 - 08:22
pressenza.com 22.07.2020 – Boston, EE.UU. – Joseph Gerson Con nuestros periódicos y reportajes centrados en la explosión mortal de infecciones de covid-19 en todo el país, y Trump inflando la supuesta amenaza de China en su esfuerzo desesperado por evitar su derrota en Noviembre, las armas nucleares de EE.UU. y la OTAN que se acumulan en Europa han pasado desapercibidas. Esto supone un gran peligro pues las tensiones con Rusia siguen aumentando. La OTAN se ha estado preparando para la … Continue reading →

Trigger Fingers, Nuclear NATO, and Building Back Better

No to NATO - Cts, 12/09/2020 - 08:18
pressenza.com 20.07.2020 – Boston, USA – Joseph Gerson With our newspapers and press reports focused on the deadly explosion of covid-19 infections across the country and Trump inflating threats by posed China in his desperate effort to avoid defeat in November, the U.S/NATO nuclear weapons build up across Europe has gone unremarked. That too is dangerous. Tensions with Russia continue to build. NATO has been preparing for war with its “Defender” military exercises across Europe. And, Secretary of Defense Mark … Continue reading →

Der Autogipfel im Prüfmodus marktwirtschaftlicher Krisenbewältigung

ISW München - Cum, 11/09/2020 - 21:44
2020 | campact, Flickr | CC BY-NC 2.0

Das mittlerweile online veranstaltete „Autogipfel-Hüpfen“ von einem zum anderen endete beim zurückliegenden Hüpfer mit einer Absichtserklärung: Politik und Wirtschaft wollen prüfen, mit welchen zusätzlichen Hilfen die angeschlagene deutsche Automobilindustrie wieder flott zu bekommen ist. Im Kern geht es darum, ob und gegebenenfalls wie ein „marktwirtschaftliches Konzept“ zur Stärkung des Eigenkapitals vor allem von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte. Dem Ergebnispapier des Autogipfels ist zu entnehmen, dass spezielle Fonds helfen sollen, den Umbruch der Branche zu finanzieren.

Nach einer Studie des Instituts der Deutsche Wirtschaft hat die Corona-Pandemie „die Autoindustrie im Branchenvergleich hart getroffen“. Zunächst seien die globalen Lieferketten von einem Angebotsschock getroffen worden. „Jetzt ist die Branche mit einem Nachfrageschock konfrontiert, von dem sie sich nur langsam wieder erholt“.

Die Bundesregierung will prüfen, „ob und wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte“. Die Auto-Konzerne zeigen sich zumindest nicht unzufrieden, dass mittels staatlicher Förderprogramme markt-wirtschaftliche Anreize für die Zulieferindustrie zur Aufrechterhaltung der Belieferung der Auto-Konzerne gefunden werden sollen. Infolge der längst gegebenen Auslagerung von Überproduktions-Kapazitäten sowie Entwicklungs- und Innovationskosten von den Autoherstellern an die Zuliefer-Unternehmen sind diese unter einen enormen Kosten- und Zeitdruck geraten. Die „just in time“-Zulieferung für die Produktion der mächtigen Auto-Konzerne ist gerade unter den erschwerenden Pandemiebedingungen für die mittelständischen Zulieferbetriebe eine Frage der Existenzsicherung. So erwähnt etwa das Handelsblatt, dass Zulieferer leiden, die in den vergangenen Jahren aufgrund des Margendrucks und den Investitionen zur Aufrechterhaltung ihrer Lieferfähigkeit wenig Rücklagen bilden konnten.

Der ursächliche Zwang zur Absicherung und Ausweitung der Profitabilität des investierten Kapitals zwingt die marktbeherrschenden Auto-Konzerne zu immer mehr Produktion, die letztlich zum Aufbau der heutigen Überkapazitäten geführt hat. Die Präsidentin des führenden Automobil-Lobbyverbandes VDA, Hildegard Müller räumt auch ein, dass die gegenwärtige Krisensituation dadurch erschwert werde, dass bereits hohe Überkapazitäten existieren und der technologische Wandel die Geschäftsergebnisse belastet habe.

Nur wo Neues produziert wird, entsteht auch neuer Profit. Dazu müssten die produzierten PKW abfließen. Der Autogipfel schien für die eingebrachte Forderung der Beteiligten nach Kaufanreizen für Konsumenten zur Marktbelebung die geeignete Plattform.

Und dennoch ergab sich für eine direkte staatliche Abverkaufshilfe der auf Halden geparkten PKW, ein auffälliges Merkmal der Überproduktion an Automobilen, keine konzerngewollte Entscheidung. Verkehrsminister Andreas Scheuer und der bayerische Ministerpräsident Marcus Söder ließen bei ihrem Plädoyer für eine Verkaufsförderung für PKW mit Verbrennungsmotoren ihr politisches Mandat zugunsten der Profitabilität der Auto-Konzerne erkennen.

Mit rund 47,7 Millionen Fahrzeugen erreichte der Pkw-Bestand in Deutschland – die Anzahl der in der Bundesrepublik zugelassenen PKW – am 1. Januar des Jahres 2020 den höchsten Wert aller Zeiten. Der Pkw-Bestand war seit dem Jahr 2008 kontinuierlich angestiegen. Pkw mit Verbrennungsmotor, d.h. mit Otto-, Diesel- oder Gasmotor, machen einen Anteil von 99,7 % aus. Im Gegensatz dazu beträgt der Flotten-Anteil der 136.617 rein Batterie-elektrisch angetriebenen PKW lediglich ca. 0,3%. Aufgrund der Zunahme von Bestand und Fahrleistungen ist der Kraftstoffverbrauch insgesamt stetig gestiegen. Der Verkehrsaufwand im Personenverkehr erhöhte sich zwischen den Jahren 1991 und 2018 um ca. 35%. Der motorisierte Individualverkehr – PKW und Krafträder – nahm dabei um etwa 31% zu und behält seine dominierende Stellung bei. Sein Anteil am gesamten Personenverkehrsaufwand liegt bei einem Anteil von 79,1%. Nach den Prognosen dürfte sich das Niveau bis 2040 nur geringfügig verändern.

Und somit stellt sich die Frage, was aus dem Pariser Klimaschutzabkommen wird, aus dem auch für Deutschland eine Dekarbonisierung des Verkehrs abzuleiten ist? 2017 verbrauchten 46 Millionen Pkw gut 46 Milliarden Liter Kraftstoff. Aufgrund der Zunahme von Bestand und Fahrleistungen ist der Kraftstoffverbrauch insgesamt stetig gestiegen. Bei den Benzinern ist der Verbrauch der leistungsstarken Pkw kontinuierlich um 15% gewachsen.

Bei den Diesel-Pkw mit mehr als 100 kW Leistung (ein Kennzeichen für das stark wachsende SUV-Segment) ist der Verbrauch in diesem Zeitraum sogar um 69% gestiegen. Der Verkehrsaufwand im Personenverkehr erhöhte sich zwischen den Jahren 1991 und 2018 um ca.35 %. Der motorisierte Individualverkehr – PKW und Krafträder – nahm dabei um etwa 31% zu und behält seine dominierende Stellung bei. Sein Anteil am gesamten Personen-verkehrsaufwand liegt bei einem Anteil von 79,1%. Nach den Prognosen dürfte sich das Niveau bis 2040 nur geringfügig verändern.

Bis heute ist der Verkehr trotz der verpflichtenden EU-Vereinbarungen absolute Beiträge zum Klimaschutz und zum Erreichen der Energiewendeziele der Bundesregierung schuldig geblieben. Die Energiewendepolitik hat zudem bisher kaum belastbare Spuren im Verkehrsbereich hinterlassen, während die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, dem Mineralöl, zugenommen hat.

Die Gipfelrunde beriet zum wiederholten Male, auch unter dem Eindruck der nicht vorankommenden Zulassungen von elektrisch betriebenen PKW, den Ausbau eines „kundenfreundlicheren“ Stromversorgungsnetzes sowie die Förderung alternativer Kraftstoffe und auch die Digitalisierung der Branche. Die Automobil-Konzerne signalisierten dabei ihrerseits den Willen, für den Wandel der bisher nahezu uneingeschränkt auf Verbrennungsmotoren fixierte Automobilindustrie viel mehr privates Kapital in die Entwicklung von neuen und ergänzenden Antrieben zu organisieren.

Der online ausgetragene Autogipfel verständigte sich ergänzend dazu auf eine Überprüfung, „welche weiteren Aspekte bei den im Konjunkturpaket vorgesehenen. Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche‘ Berücksichtigung finden könnten. Die Erörterung des dafür erforderlichen zusätzlichen Förderprogramme für die Automobilunternehmen soll beim nächsten Autogipfel im November erneut thematisiert werden.

Die gute Stimmung der Gewerkschaftsvertreter

An der Videokonferenz nahmen am Dienstagabend neben Kanzlerin Angela Merkel, mehreren Bundesministern und Vertretern von Auto-Konzerne sowie Ministerpräsidenten aus den „Auto-Ländern“ Baden-Württemberg und Niedersachsen auch Gewerkschaftsvertreter teil.

Die IG Metall hatte sich ähnlich wie Grüne und SPD im Vorfeld des Autogipfels dafür stark gemacht, für die mittelständisch strukturierten Zulieferer finanzielle Hilfestellungen zur aktuellen Krisenbewältigung einzutreten. Sie würden ja schließlich noch am Verbrenner hängen und bedürfen der Förderung zur Bewältigung des vorgezeichneten Strukturwandels der Autobranche. Das ist nicht verwunderlich, liefern sie doch mit ihrer Tätigkeit das, was die Auto-Konzerne für ihre Verbrenner-Autos brauchen und verlangen. Wer hätte nicht bessere Karten in der Hand als die Gewerkschaftsvertreter, genau an dieser Stelle durch staatliche Intervention die Planungsvorgaben für einen sozial-ökologischen Umbau der Automobilbranche einzufordern: Vorgaben für die bestimmenden Auto-Konzerne für die zeitlich begrenzte Zulassungs-Praxis für verbrennungsmotorische Antriebe sowie die anzustrebende Hubraumbegrenzung auf das Ein – bis Drei Liter-Auto und eine hohe Quotenvorgabe für die Produktion von rein elektrisch betriebenen PKW. Das wäre ein markanter, radikaler Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und ein wichtiger erster Schritt zur Begrenzung der ausufernden PKW-Produktion. Dazu reichte es beim zurückliegenden Gipfel nicht. Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall sprach sich dafür aus, die Bundesregierung möge Transformationsfonds einrichten, was vermutlich eine erneute Aufnahme von Finanzkapital bedeuten dürfte, um das Eigenkapital kleiner und mittlerer Zulieferer für Zukunftsinvestitionen zu stärken.

Die unverbindliche Zusage, dass dieses marktwirtschaftliche Instrumentarium, die Bezuschussung und Vorfinanzierung von Vorhaben zur Marktbefähigung mittelständischer Zulieferbetriebe, reichte dem Gewerkschaftsvertreter offensichtlich aus, den September- Autogipfels als zufriedenstellend empfunden zu haben. Es ist kaum vorstellbar, dass dieser für die Zulieferindustrie bestimmte Fond irgendeine Wirkung auf Klimaziel, Einschränkung der CO2–Emissionen des motorisierten Individualverkehrs erzielt.

11. September 1973

Lebenshaus-Newsletter - Cum, 11/09/2020 - 20:04
Am 11. September 1973 putschte das Militär in Chile gegen den gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende und die Regierung der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel zu Moria - Zivilgesellschaft macht Druck

Lebenshaus-Newsletter - Cum, 11/09/2020 - 15:20
Heute veröffentlichen 12 Organisationen einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und appellieren an die Bundeskanzlerin, sich für die notwendige Katastrophenhilfe... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Solidarität statt rechter Verschwörungswahn /Update 1

BIFA München - Cum, 11/09/2020 - 14:45
Sam., 12. Sep. 20, 14:00 Uhr

Die sich als Querdenker bezeichnenden Verschwörungsideologen, die sich auf ihren Veranstaltungen mit Rechtsextremisten, Antisemiten und Nazis gemein machen, rufen für kommenden Samstag zu einer Großdemonstration in München auf. Das können wir nicht unwidersprochen hinnehmen.

Mit vielen anderen Münchner Gruppen rufen wir zum Gegenprotest
am Samstag 12. September um 14 Uhr am Goetheplatz auf

Die Querdenken-Proteste sind brandgefährlich und das nicht erst seit dem inszenierten Versuch von Rechtsextremisten und Nazis, das Reichstagsgebäude, unseren Bundestag zu besetzen.
Die organisierte Neonazi-Szene ist nicht nur ein kleiner Teil der Demos, der zufällig mitläuft. Faschisten und Nationalisten haben die Demos nicht „nur“ unterwandert, sie bestimmen die Inhalte und Ziele der Veranstaltungen. Der Initiator der Querdenken Proteste - Michael Ballweg – will das Grundgesetz außer Kraft setzen und hat sich zur QAnon-Bewegung bekannt, einer so bizarr wie gefährlichen Verschwörungsideologie, die von Rechtsradikalen und Reichsbürgern bestimmt ist.
Immer mehr Menschen steigern sich durch diesen gefährlichen Einfluss in einen bizarren Verschwörungswahn, Rassismus und Antisemitismus hinein. Auch die Attentäter von Hanau und Halle waren Anhänger dieser Ideologien! Die aktuell immer mehr Zulauf gewinnenden durch Faschisten, Nationalisten und Nazis beeinflussten Verschwörungsideologien sind eine tödliche Gefahr.

Statt sich mit Wirtschafts- und Klimakrise, der katastrophalen Situation in Refugee-Unterkünften und von Leiharbeiter*innen in Fleischfabriken oder Erntehelfer*innen zu beschäftigen, fantasieren die "Querdenker" von einer Corona-Diktatur und rufen inmitten einer Pandemie zu Großdemonstrationen auf. Auch wenn sie „nur“ verwirrt scheinen, auch wenn sie sich mit Begriffen wie Frieden und Freiheit schmücken wollen – die Corona-Rebellen und Querdenker bleiben was sie schon immer waren: eine gefährliche verschwörungsideologische rechte Gruppierung.
Wir dürfen den Rechten gerade jetzt, wo viele Krisen sich verschärfen und es tatsächlich bestehende faschistische Netzwerke in den Sicherheitsapparaten gibt, nicht die Straße und die Bildsprache überlassen.
Wir brauchen solidarischen Protest, der die Pandemie und den Gesundheitsschutz ernst nimmt, und die sich zuspitzenden gesellschaftlichen Verwerfungen kritisiert.
Und wir brauchen mehr Menschen, die den Lügner*innen widersprechen, öffentlich und im eigenen Umfeld, auf den Gegenprotesten und zu jeder Zeit an jedem Ort.
Geht deshalb mit uns am 12.09. auf die Straße.
Ab 14 Uhr Kundgebung am Goetheplatz.
 
Bringt unbedingt eine mit Maske mit und haltet den Mindestabstand ein.

Da die Demo-Route der "Querdenker" aber noch nicht feststeht, kann sich das auch noch mal ändern, achtet also auf Ankündigungen.

Zahlreiche Organisationen und Gruppen rufen inzwischen zum Protest rufen auf, darunter:
.. jetzt auch die BIFA

Auf die Schnelle weitere knappe Anmerkungen aus der BIFA:
" .. gerade jetzt, wo viele Krisen sich verschärfen .."
Wichtige Erkentnisse und Erklärungen solcher Prozesse im Kapitalismus finden sich bei Naomi Klein, die gerade mit dem Buchtitel (auf deutsch) "Schockstrategie" das besonders herausgearbeitet hat, und auch jetzt in der Pandemie wieder Stellung genommen hat (klar, US-Amerikanisch). - Was anderes:
Aufrufe wie oben stehen für ein "breites" Bündnis, so kann man nicht unbedingt sprachliche Gemeinsamkeit in allen Punkten beanspruchen. Beispiel: Wenn von "unserem" Bundestag die Rede ist, wird doch unter den Teppich gekehrt, welche Macht- bzw. Wirtschaftspolitische Strukturen dafür sorgen, dass immer wieder klare Umfrageergebnisse kontinuierlich mißachtet werden, bei "unseren" (BIFA) Themen z.B. Bundeswehrauslandseinsätze (beenden), Rüstungsexport(-Verbot), Atomwaffenverbot der UN (unterzeichnen), usw. ... Veranstalter:  Bündnis, viele .. Ort:  Goetheplatz (updated)

USA: Bereit sein ist alles

Lebenshaus-Newsletter - Cum, 11/09/2020 - 08:18
Im US-Fernsehen ist Gewalt gut für die Einschaltquoten. Es laufen Polizeishows, bei denen im Unterschied zum Tatort oder zu deutschen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutschlands pazifische Vergangenheit (I)

German Foreign Policy - Cum, 11/09/2020 - 00:29

Mobilisierung gegen Beijing

Als die deutschen Truppen, die nur wenig später das Massaker von Liangxiang begingen, am 15. August 1900 in China eintrafen, war die Niederschlagung des Boxeraufstands längst voll im Gang. Die Rebellion gegen die Kolonialmächte aus Europa, Japan und den USA hatte im Juni 1900 auf Beijing überzugreifen begonnen. Mitte Juni nahmen die Aufständischen nach Provokationen ausländischer Diplomaten - auch des deutschen Gesandten Clemens von Ketteler, der persönlich mehrere Aufständische erschoss - das Gesandtschaftsviertel in der Hauptstadt ins Visier. Der Aufstand eskalierte zum Krieg, als am 20. Juni reguläre chinesische Soldaten begannen, das Gesandtschaftsviertel zu belagern. In Europa hatte die Mobilisierung freilich einige Tage früher begonnen. Den Anlass lieferte ein am 16. Juni in der Londoner Daily Mail erschienener Bericht, in dem gänzlich unzutreffend behauptet wurde, Aufständische hätten das Gesandtschaftsviertel gestürmt und dort sämtliche Ausländer ermordet - eine Kriegslüge, wie man sie heute noch kennt. Versuchten die Kolonialmächte zunächst mit in der Region befindlichen Truppen zu intervenieren, Deutschland etwa mit Einheiten aus seinem "Pachtgebiet Kiautschou" (Qingdao), so setzte in der zweiten Junihälfte auch im Reich eine umfassende Mobilisierung ein. Am 27. Juli verabschiedete Kaiser Wilhelm II. in Bremerhaven das Ostasiatische Expeditionskorps - als Kontingent einer internationalen Interventionsmacht unter Führung des deutschen Generalfeldmarschalls Alfred von Waldersee. Seine damalige Rede ist als "Hunnenrede" bekannt.[1]

Ermordet, geplündert, niedergebrannt

Bereits zuvor, am 2. Juli 1900, hatte die Reichsregierung, um möglichst rasch intervenieren zu können, das Erste und das Zweite Seebataillon nach China ausgeschifft; die beiden Einheiten, die jeweils um die tausend Mann umfassten, waren einige Jahre zuvor eigens als Spezialtruppen für Interventionen in den deutschen Kolonien geschaffen worden.[2] Als die zwei Seebataillone die chinesische Hafenstadt Tianjin erreichten, hatten Streitkräfte der Kolonialmächte soeben die Belagerung des Gesandtschaftsviertels in Beijing niedergeschlagen und sofort mit der Plünderung der chinesischen Hauptstadt begonnen, über die Paula von Rosthorn, Ehefrau des Geschäftsträgers der österreichischen Gesandtschaft, später berichtete: "Erbarmungslos wurde alles niedergemacht, Männer, Frauen und Kinder, alles Wertvolle geraubt und dann die Häuser in Brand gesteckt."[3] Tausende Chinesen wurden ermordet; geplünderte Waren wurden oft versteigert, der Ertrag wurde zur Finanzierung der Besatzungskosten genutzt oder an die Soldaten der Kolonialmächte verteilt. Das Erste Seebataillon traf am 23. August in Beijing ein, das Zweite Seebataillon folgte am 1. September. Zur Einrichtung ihrer Quartiere raubten die deutschen Militärs, wie es in einer Studie über ihren Einsatz heißt, "vornehmlich chinesische Tempel aus".[4] Das Erste Seebataillon gab seinen Einstand am 27. August mit einem Massaker an 76 Chinesen, die vor der Erschießung - an ihren Zöpfen zusammengebunden - gezwungen worden waren, ihre eigenen Gräber auszuheben.

Wahllos erschossen

Das furchtbarste Massaker der deutschen Kolonialtruppen in China begingen Soldaten der beiden Seebataillone bereits am 11. September 1900, einen Tag, bevor das Ostasiatische Expeditionskorps unter Generalfeldmarschall von Waldersee in Tianjin eintraf. Anlass waren angebliche Schüsse auf eine deutsche Patrouille von den Wällen der Kleinstadt Liangxiang im Südwesten Beijings. Am folgenden Tag - ebenjenem 11. September - rückten die deutschen Militärs auf Liangxiang vor; sie erhielten dabei Unterstützung von rund 50 Reitern der britisch-indischen Kolonialtruppen.[5] Mit hoch überlegenen Waffen ausgestattet, eroberten sie zunächst einen Pagodenhügel vor Liangxiang, von dem aus sie die chinesische Verteidigung an den Wällen unter Beschuss nehmen konnten; sie feuerten dabei Berichten zufolge auch wahllos in Wohngebiete und auf fliehende Chinesen. Anschließend folgte der Sturm auf die Stadt, die ohne weiteres eingenommen werden konnte. Die Häuser wurden systematisch durchkämmt; "Krieger, die noch gruppenweise mit Waffen und widerstandsleistend angetroffen wurden, band man mit den Zöpfen aneinander, führte sie vor die Stadt und erschoss sie dort kriegsrechtlich", heißt es in einem Korrespondentenbericht.[6]

Systematisch umgebracht

Tatsächlich wurden im Rahmen der sogenannten Strafexpedition nicht nur gefangengenommene Aufständische ermordet, sondern alle männlichen Bewohner. So berichtet ein Augenzeuge, es seien "sämtliche Männer, die in der Stadt waren und dort nicht bereits ihr Schicksal gefunden hatten, an die Mauer gestellt und erschossen worden". Die Gesamtzahl der Einwohner Liangxiangs wird auf etwa 3.000 bis 4.000 geschätzt. "Die gesamte Strafexpedition", urteilt der Historiker Bernd Martin, "kam eher einem Manöver mit scharfer Munition an lebenden Zielscheiben gleich als einer Kampfhandlung"; "die deutschen Verluste, ein getöteter Seesoldat und vier Leichtverletzte", hätten "zahlenmäßig den bei Manövern üblichen Unfällen" entsprochen.[7] Nach der Beendigung des Massenmords zogen die zwei deutschen Seebataillone wieder ab, allerdings nicht, ohne zuvor noch die Ruinen von Liangxiang in Brand gesetzt zu haben. In einer Darstellung eines an dem Massaker beteiligten deutschen Oberleutnants heißt es zur Begründung: "Die deutsche Minderheit musste rücksichtslos vorgehen, um dem schändlichen Treiben der Boxer ein für allemal ein Ende zu machen."[8]

"Zivilisierte" Nationen

Dem Massaker von Liangxiang folgten noch zahlreiche weitere. Für die damalige Provinz Zhili rings um die Hauptstadt zählen Historiker 76 sogenannte Strafexpeditionen, von denen 51 alleine von deutschen Truppen durchgeführt wurden; an den anderen waren deutsche Soldaten häufig überproportional beteiligt. Man begründete sie - außer mit dem Vorgehen gegen tatsächliche oder angebliche Aufständische - zuweilen auch mit Vergeltung für Angriffe von Rebellen auf deutsche Militärs. Üblicherweise wurde bei den "Strafexpeditionen" nach - angeblichen - Aufständischen gefahndet, die anschließend an die lokalen Behörden übergeben oder gleich ermordet wurden; "Massenexekutionen waren die Regel", heißt es in einer Untersuchung über die Mordbrennereien der deutschen Soldaten.[9] An die kriegsrechtlichen Normen der Haager Friedenskonferenz von 1899 fühlten sich die deutschen Streitkräfte nicht gebunden - diese galten nur für "zivilisierte" Nationen, zu denen China und seine Bevölkerung laut Auffassung der Kolonialmächte nicht zählten. Nicht wenige deutsche Soldaten, die an den Massakern in China beteiligt waren, nahmen später an Kolonialkriegen im heutigen Namibia und im heutigen Tansania teil. Zudem weisen die Massaker Parallelen zu "Strafexpeditionen" deutscher Kolonialtruppen in den 1890er Jahren in Afrika auf.[10] Unter den Nachfahren der Täter sind die deutschen Kolonialverbrechen weithin in Vergessenheit geraten, unter den Nachfahren der Opfer - in Afrika wie in China - freilich nicht.

 

[1] S. dazu Die "Hunnenrede".

[2] Bernd Martin: Soldatische Radikalisierung und Massaker. Das deutsche Erste und Zweite Seebataillon im Einsatz im "Boxerkrieg" in China 1900. In: Militärgeschichtliche Zeitschrift 69 (2010). S. 221-241.

[3] Mechthild Leutner: Die Belagerung der Gesandtschaften oder: Wie der Krieg begann. In: Mechthild Leutner, Klaus Mühlhahn (Hg.): Kolonialkrieg in China. Die Niederschlagung der Boxerbewegung 1900-1901. S. 102-110.

[4] Bernd Martin: Soldatische Radikalisierung und Massaker. Das deutsche Erste und Zweite Seebataillon im Einsatz im "Boxerkrieg" in China 1900. In: Militärgeschichtliche Zeitschrift 69 (2010). S. 221-241.

[5] Vgl. die Schilderungen des Massakers bei: Bernd Martin: Soldatische Radikalisierung und Massaker. Das deutsche Erste und Zweite Seebataillon im Einsatz im "Boxerkrieg" in China 1900. In: Militärgeschichtliche Zeitschrift 69 (2010). S. 221-241. Susanne Kuß: Deutsche Strafexpeditionen im Boxerkrieg. In: Mechthild Leutner, Klaus Mühlhahn (Hg.): Kolonialkrieg in China. Die Niederschlagung der Boxerbewegung 1900-1901. Berlin 2007. S. 135-146.

[6], [7], [8] Zitiert nach: Bernd Martin: Soldatische Radikalisierung und Massaker. Das deutsche Erste und Zweite Seebataillon im Einsatz im "Boxerkrieg" in China 1900. In: Militärgeschichtliche Zeitschrift 69 (2010). S. 221-241.

[9] Susanne Kuß: Deutsche Strafexpeditionen im Boxerkrieg. In: Mechthild Leutner, Klaus Mühlhahn (Hg.): Kolonialkrieg in China. Die Niederschlagung der Boxerbewegung 1900-1901. Berlin 2007. S. 135-146.

[10] S. dazu Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (I), Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (II) und Rezension: Völkermord in Deutsch-Südwestafrika.

 

Europas Schild

German Foreign Policy - Per, 10/09/2020 - 19:47

Desaströse Lebensbedingungen

Die katastrophalen Verhältnisse in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäisinseln vor der Küste der Türkei werden seit Jahren international scharf kritisiert. Zeitweise vegetierten in den Einrichtungen, die offiziell rund 6.000 Menschen beherbergen können, annähernd 40.000 Flüchtlinge dahin; heute sitzen dort immer noch mehr als 24.000 Flüchtlinge fest. Allein in dem wohl berüchtigtsten Lager Moria auf Lesbos, das für knapp 3.000 Einwohner ausgelegt ist, lebten Anfang September über 12.700 Personen, viele davon in behelfsmäßig aufgeschlagenen kleinen Zelten, einige gänzlich ohne Dach über dem Kopf - unter völlig unzulänglichen hygienischen Bedingungen und ohne ausreichende medizinische Versorgung, zum Teil sogar ohne angemessene Versorgung mit Lebensmitteln.[1] Schon seit Jahren weisen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen darauf hin, dass selbst Kinder mit Kriegsverletzungen nicht im erforderlichen Maß behandelt werden können; im Januar etwa wurde nach Angaben von Médecins Sans Frontières (MSF) allein in Moria mindestens 140 Kindern die notwendige medizinische Versorgung verweigert. Viele Kinder leiden unter schweren psychischen Erkrankungen; Helfer berichten, dass sie zu sprechen aufhören, die Nahrungsaufnahme verweigern, sich selbst verletzen, etwa durch Schnitte am Kopf, oder Suizid zu begehen versuchen.[2] All dies ist seit Jahren europaweit umfassend bekannt.

Der Pandemie ausgeliefert

Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie hat sich die Lage für die Flüchtlinge noch weiter verschlechtert. Athen hat bereits im März über die Lager einen Lockdown verhängt; in Moria etwa durften Flüchtlinge nur zu bestimmten Zeiten das Gelände verlassen - höchstens 150 pro Stunde, und dies ausschließlich zum Einkauf oder zum Arztbesuch.[3] Damit wurden die Menschen in Verhältnissen eingesperrt, die jegliche Einhaltung der offiziellen Hygienevorschriften vollkommen unmöglich machten: Im Durchschnitt wurden in Moria 15 bis 20 Personen in ein einziges Zelt gepfercht; bis zu 160 Personen mussten sich eine verdreckte Toilette teilen; für 500 Personen stand eine einzige Dusche zur Verfügung. Mehr als 300, laut Angaben von MSF teilweise sogar 1.300 Flüchtlinge hatten nur Zugang zu einem einzigen gemeinsamen Wasserhahn; Seife gab es nicht.[4] Wiederholte Forderungen von Hilfsorganisationen, Moria und andere Lager aufgrund der akuten Pandemiegefahr zu evakuieren, wurden von den griechischen Behörden wie auch von der EU konsequent ignoriert. Als nun am 2. September, erstaunlich spät, ein erster Covid-19-Fall in Moria bekannt wurde, reagierten die Behörden nicht etwa mit einer Verbesserung der hygienischen und medizinischen Bedingungen, sondern mit der Verhängung einer harten, polizeilich durchgesetzten Quarantäne - trotz verzweifelter Proteste von Hilfsorganisationen wie MSF.[5]

Aus dem Lager in die Obdachlosigkeit

Zunächst der strikte Lockdown, dann die harte Quarantäne, die die Flüchtlinge in unerträglichen Verhältnissen einsperrten, haben bewirkt, wovor Hilfsorganisationen lange unüberhörbar warnten: Die sozialen Spannungen in den Lagern haben sich dramatisch verschärft. Zunehmend wurde von Gewalt in den Camps bis hin zu Messerstechereien mit Todesfolge berichtet; zugleich kam es immer wieder zu heftigen Protesten. "Man kann Menschen nicht jahrelang im Dreck leben lassen, ihnen Rechte vorenthalten, sie schließlich ungeschützt einer Pandemie aussetzen und dann überrascht sein, wenn sie gegen ihre Lebensbedingungen aufbegehren", konstatiert eine Mitarbeiterin der Hilfsorganisation medico international.[6] In den vergangenen Tagen versuchten Flüchtlinge laut Berichten immer wieder, aus Moria zu entkommen, um sich vor dem Covid-19-Virus zu schützen, was im Lager unmöglich war; meist scheiterten sie allerdings an Polizeiketten. Ob das Feuer, das in der Nacht zum gestrigen Mittwoch ausbrach, von Flüchtlingen gelegt wurde, um ihre Freilassung aus den unmenschlichen Lagerverhältnissen zu erzwingen, oder ob Brandstiftung durch rassistische Inselbewohner vorliegt, ist noch unklar. Allerdings sind nun rund 13.000 Flüchtlinge obdachlos. Polizisten verwehrten ihnen gestern den Zugang zu umliegenden Ortschaften; ihnen drohten körperliche Angriffe durch Inselbewohner, die die Flüchtlinge und ihre Unterstützer in den vergangenen Monaten in zunehmendem Maß physisch attackiert haben.[7]

"Entscheidend für die Zukunft der EU"

Volle Verantwortung für das gegenwärtige Drama auf Lesbos tragen nicht nur die griechischen Behörden, sondern auch die EU und insbesondere die Bundesrepublik. Dass Flüchtlinge vorrangig in den Ländern entlang der EU-Außengrenzen festgesetzt werden, ist eine Folge der sogenannten Dublin-Verordnungen, die vor allem auf deutsches Betreiben erlassen wurden. "Dublin II" etwa wurde von der EU nicht zuletzt auf Druck Berlins im Jahr 2003 in Kraft gesetzt; damals waren in Deutschland Bündnis 90/Die Grünen an der Regierung beteiligt, die sich heute als Gegner der EU-Flüchtlingsabwehr inszenieren.[8] Dass Flüchtlinge derzeit in großer Zahl auf den griechischen Inseln in Lager gepfercht werden, ist eine unmittelbare Folge des Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei, der maßgeblich auf deutsches Betreiben im Jahr 2016 ausgehandelt wurde; damals war in Berlin die Große Koalition an der Macht und damit auch die SPD, aus deren Reihen heute gleichfalls distanzierte Töne zu hören sind.[9] Als Anfang März Tausende Flüchtlinge die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland zu überwinden suchten und ein syrischer Flüchtling von griechischen Beamten erschossen wurde, stellte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pauschal hinter die Athener Flüchtlingsabwehr: Diese sei "entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union", erklärte sie; Griechenland fungiere als Europas "Schild".[10]

Aufs Meer abgeschoben

Zu den Maßnahmen der griechischen Flüchtlingsabwehr, die sämtlich mit deutscher Billigung stattfinden, gehört nicht nur die Internierung der Flüchtlinge in Lagern wie demjenigen in Moria. Die griechische Küstenwache ist seit Beginn der Covid-19-Pandemie verstärkt dazu übergegangen, Flüchtlinge illegal auf dem Seeweg abzuschieben. Dabei werden Flüchtlinge auf dem Meer auf aufblasbaren Rettungsinseln ausgesetzt und in türkische Hoheitsgewässer geschleppt, wo sie ihrem Schicksal überlassen werden. In der Regel nehmen Küstenwachschiffe der Türkei sie früher oder später an Bord. Zuweilen zerstören griechische Küstenwächter auch den Motor von Flüchtlingsbooten, bevor diese griechische Hoheitsgewässer erreichen; die Boote treiben dann gleichfalls manövrierunfähig auf dem Meer.[11] Die New York Times konnte von Anfang März bis Mitte August 31 dieser völkerrechtswidrigen und hochgefährlichen Manöver dokumentieren, von denen mindestens 1.072 Flüchtlinge betroffen waren, darunter solche, die längst auf griechischen Inseln angekommen, dort aber nur in Behelfsverschlägen bis zu ihrer Aussetzung auf dem Meer interniert worden waren.[12] Über das Vorgehen sind nicht nur deutsche Frontex-Beamte aus erster Hand informiert, sondern auch deutsche Militärs wie die Besatzung des Einsatzgruppenversorgers "Berlin", die - mindestens - am 19. Juni und am 15. August jeweils völkerrechtswidrige griechische "pushbacks" dokumentierte.[13] Berlin hat gegen sie ebensowenig unternommen wie gegen die desaströsen Verhältnisse in Lagern wie Moria: Hatte die Bundesregierung zugesagt, wenigstens 243 Kinder aus den griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen, so hat sie nach vielen Monaten nicht einmal dies getan; lediglich 99 sind bislang in die Bundesrepublik gebracht worden - ein weiterer Hinweis auf den instrumentellen Charakter der Berliner Menschenrechts-PR.[14]

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne EU - eine "Werteunion"?

 

[1] S. dazu Europäische Werte.

[2] Greece denies healthcare to seriously ill refugee children on Lesbos. msf.org 23.01.2020.

[3] Greece: First COVID-19 case at Moria migrant camp. infomigrants.net 02.09.2020.

[4] Coronavirus: Lesvos migrant camp risks catastrophe, Oxfam. infomigrants.net 07.09.2020.

[5] Greek police enforce unwarranted and cruel quarantine of Moria camp on Lesbos. msf.org 03.09.2020.

[6] Feuer verwüstet Flüchtlingslager Moria. tagesschau.de 09.09.2020.

[7] S. dazu Völkerrecht: "Lästiges Beiwerk".

[8] Zu den "Dublin-Verordnungen" s. auch Die europäische Rechtsgemeinschaft und Die Werte der EU (II).

[9] S. dazu Der Türsteher der EU.

[10] EU-Spitze dankt Griechenland: "Europäischer Schild". sueddeutsche.de 03.03.2020.

[11] S. dazu Die griechische Blaupause.

[12] Patrick Kingsley, Karam Shoumali: Taking Hard Line, Greece Turns Back Migrants by Abandoning Them at Sea. nytimes.com 14.08.2020.

[13] Schriftliche Frage zu Pushbacks in der Ägäis. andrej-hunko.de 06.08.2020. Schriftliche Frage zu weiteren Pushbacks in der Ägäis. andrej-hunko.de 26.08.2020.

[14] Berlin chair protesters call for evacuation of Moria refugee camp in Greece. dw.com 07.09.2020.

"Das unendliche menschliche Leid, das durch die Bombenabwürfe verursacht wurde, war beabsichtigt"

Lebenshaus-Newsletter - Per, 10/09/2020 - 18:05
Am 6. August 1945 warf die US-amerikanische Luftwaffe eine Atombombe über Hiroshima ab. Um 8:15 Uhr klinkte ein B-29-Bomber in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Pro Asyl zur deutschen Reaktion auf Moria: "Bei einer Naturkatastrophe wären die Rettungsflieger jetzt schon in der Luft"

Lebenshaus-Newsletter - Per, 10/09/2020 - 17:37
PRO ASYL appelliert eindringlich an die CDU / CSU ihre festgefahrenen Positionen zu verändern. "Auf die Katastrophe von Moria mit... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Huawei, Tencent, TikTok: US-Vernichtungsfeldzug gegen Chinas Tech-Konzerne

ISW München - Per, 10/09/2020 - 15:43
2019 | Mohamed Hassan, Pixabay

Ende Juli verhängte die US-Regierung aus Gründen der nationalen Sicherheit einen Bann über die besonders bei Teenies populäre Video-App TikTok mit 50 Mio. täglichen Nutzern in den USA, mehr als Twitter und fast so viel wie Snapchat. Nur ein Verkauf von TikTok-USA bis Mitte September an einen US-Konzern – Microsoft ist in Verhandlungen – kann das Verbot abwenden.

TikTok – in China heißt die App Douyin – ist ein Produkt des privaten chinesischen Konzerns ByteDance. In China lacht man über die US-Behauptung, dass ByteDance eng mit der Regierung in Peking zusammenarbeitet und dass ausgerechnet eine Teenie-App die Sicherheit der USA gefährden soll.

Anfang August verbot die US-Regierung den US-Unternehmen jede Zusammenarbeit mit WeChat, ein Produkt des privaten chinesischen Tencent-Konzerns. Das soziale Netzwerk We-Chat hat ca. eine Milliarde Nutzer allein in China. WeChat ist gleichzeitig eine sehr erfolgreiche Plattform u.a. für Buchungen und Online-Shopping und hat das digitale Bezahlen mit dem Smartphone so vereinfacht, dass es in China inzwischen Standard ist.

Unklar sind noch die wirtschaftlichen Auswirkungen des US-Verbots auf WeChat und auf die internationalen Konzerne, die WeChat kommerziell nutzen. Falls Apple als Konsequenz des Verbots WeChat aus dem App-Store entfernen muss, wäre das China-Geschäft von Apple mit 20% vom Weltumsatz massiv gefährdet.

Die jüngsten Entscheidungen der US-Regierung, so absurd sie im Einzelfall erscheinen mögen, zeigen zweierlei:

  • Erstens geht es den USA in ihrem Wirtschaftskrieg gegen China im Kern nicht um Zölle zur vorgeblichen Sicherung von US-Arbeitsplätzen oder um den Verkauf von Weizen oder Soja. Der Konflikt geht vielmehr um die technologische und damit um die weitere politische und militärische Dominanz der USA.
  • Zweitens meinen es die US-Eliten bitter ernst, wenn sie vom „Decoupling“ reden, der Abkopplung des US-zentrierten Westens von China und der Entkopplung der technologischen Lieferketten von und nach China.

Es mehren sich die Berichte aus Washington, dass die China-Falken in der Administration im Hinblick auf die anstehenden US-Präsidentschaftswahlen Fakten schaffen wollen, damit der harte Kurs gegen China unumkehrbar ist. Das würde auch für einen Präsidenten gelten, der von den Demokraten gestellt wird.

Im Zentrum steht dabei nicht die App TikTok, für die sich leicht Ersatz finden lässt, sondern der Huawei-Konzern, dessen Produkte sich in der ganzen Welt finden und die nur schwer ersetzbar sind. Allerdings enthalten viele Huawei-Produkte immer noch Chips auf Basis von US-Technologien. Da wird der Konflikt hässlich.

Huawei und 5G im Zentrum des Konflikts

In der schrillen öffentlichen Diskussion über Chinas Technologiekonzerne und speziell um Huawei bündeln sich die westlichen Vorurteile gegen die Chinesen. Huawei ist eine der erfolgreichsten Privatfirmen. Aber natürlich steht der Konzern für den Kommentator der Süddeutschen Zeitung „im Dienste der KP“, gefährdet also die nationale Sicherheit westlicher Länder.

Die Behauptungen und Vorwürfe von westlichen Politikern und Medien, Huawei sei ein Werkzeug der KP Chinas und ermögliche dem chinesischen Staat die Spionage, sind komplett evidenzfrei. Aber sie passen in die im Westen gepflegte Erzählung über das zunehmend aggressive und autoritäre China.

Gegen Huawei setzen die USA immer schärfere Waffen ein. Nach der Entscheidung des US-Handelsministeriums vom Mai 2020 muss künftig jedes Unternehmen auf der Welt, das für den Konzern spezielle Halbleiter auf Basis von Produktionsanlagen oder Software aus den USA entwickelt oder fertigt, dafür künftig bei der US-Regierung eine Lizenz beantragen. Für Huawei geht es ums Überleben, denn keine Chipentwicklung und -fertigung funktioniert z.B. ohne Anlagen der US-Maschinenbauer Lam Research oder Applied Materials und ohne Software von Cadence, Mentor oder Synopsis aus den USA. Vor allem TSMC (Taiwan) und SMIC (China) produzieren derzeit Chips im Auftrag von Huawei. In der Huawei-Ausrüstung für Mobilfunknetze, also in Antennen, Basisstationen und Backbone-Servern, sind spezielle, von Huawei selbst entwickelte anwendungsspezifische Halbleiter (Asics) verbaut, deren Produktion unter die neuen US-Sanktionen fällt. Mobilfunkkonzerne in der ganzen Welt werden sich fragen, ob sie sich auf ihren Lieferanten künftig noch verlassen können.

Wird 5G das Nervensystem moderner Volkswirtschaften?

Seit 2019 bauen Mobilfunkkonzerne in verschiedenen Teilen der Welt die ersten Netze nach dem neuen 5G-Mobilfunkstandard auf. Bislang hat das mobile Internet für immer neue Mobilfunkgenerationen mit höheren Datengeschwindigkeiten und mehr Datenvolumen gesorgt. Aber 5G ist anders, mit diesem Standard können Daten 50- bis 100-mal schneller übertragen werden als bei 4G (LTE). Das sind circa ein Gigabit oder eine Milliarde Bits pro Sekunde.

Privathaushalte oder auch Büros brauchen solche Geschwindigkeiten eher nicht, der eigentliche Nutzen ist kommerziell: 5G soll die Nervenbahnen der Wirtschaft modernisieren, die Digitalisierung der Industrie und autonomes Fahren ermöglichen und dem Militär bei der künftigen digitalen Kriegführung helfen. Denn 5G kann auch 100-mal mehr Endgeräte pro Basisstation vernetzen als der bisherige Standard. Dabei geht es um Fahrzeuge, Maschinen, Anlagen und Roboter, aber auch um Ampeln oder Stromzähler, die über Mobilfunk untereinander kommunizieren.

5G soll ganz neue zivile, aber auch militärische Anwendungen ermöglichen. Mit mobilem Breitband werden medizinische Eingriffe über das Netz möglich. Technische Zeichnungen können blitzschnell auf die Datenbrille eines Servicespezialisten übertragen werden. Militärische Drohnen können auf Basis von Bildern in Echtzeit potenzielle Ziele ansteuern. Maschinen und Anlagen können bei höchster Verfügbarkeit und minimalster Verzögerung drahtlos kommunizieren. Das ist elementar für die Industrieautomatisierung. Auch die Steuerung autonomer Fahrzeuge auf Hafen- oder Werksgeländen muss in Echtzeit erfolgen.

In der industrialisierten Landwirtschaft brauchen autonome Landmaschinen schnellen Mobilfunk und durchgängige Netzabdeckung. 5G kann im „Internet der Dinge“ Milliarden Geräte vernetzen, die nur ab und zu und energieeffizient geringste Datenmengen senden und empfangen.

5G soll also die Basistechnologie für modernste Kommunikationsinfrastrukturen werden. Aber ob 5G wirklich alternativlos ist, damit aus Technologien wie autonomes Fahren, Industrie 4.0, Smart Home oder Smart City ein profitables Geschäft wird, steht auf einem anderen Blatt. Ein eindeutiger „business case“ für 5G existiert bislang nicht. Auch mit 4G-Mobilfunk können Tausende Sensoren in einer Produktion vernetzt werden, kostenlose WiFi- oder Bluetooth-Netze sind auch für zeitkritische Anwendungen machbar.

Trotzdem werden in den nächsten Jahren geschätzt etwa 1.000 Milliarden US-Dollar in 5G-Netze investiert. Unternehmen und Länder, die als erste 5G anwenden, setzen globale Standards und haben Konkurrenzvorteile. Durch den schnellen 5G-Ausbau entsteht in China der weltweit größte Markt mit geschätzt 600 Millionen privaten 5G-Nutzern im Jahr 2025. Mit 5G will China seine Industrie weiter modernisieren und noch wettbewerbsfähiger machen. Das offen diskutierte Kalkül der Staatsplaner: Ein Teil der installierten Produktionsbasis etwa in Deutschland kann nicht mit der hohen Präzision mithalten, die China künftig mit 5G-gesteuerten Anlagen liefern kann.

Dilemma des Westens: Huawei bei 5G führend

Ob und wann 5G tatsächlich zum Nonplusultra der Kommunikation wird, ist aus heutiger Sicht schwer zu beurteilen. Sicher ist aber, dass Huawei dabei eine große Rolle spielt. Das Unternehmen wurde 1987 vom ehemaligen Offizier Ren Zhengfei gegründet. Heute hat Huawei weltweit über 180.000 Beschäftigte. Der Konzern machte 2019 insgesamt 123 Mrd. US-Dollar Umsatz und ist beim Verkauf von Smartphones nach Stückzahlen global die Nummer zwei. Vor allem führt Huawei bei Mobilfunknetzen – deutlich vor Ericsson und Nokia – mit einem Marktanteil von 28% im Jahr 2018. Im Februar 2020 hatte Huawei bereits 91 Verträge für 5G-Ausrüstung mit Netzbetreibern auf der ganzen Welt abgeschlossen, davon 47 in Europa und 27 in Asien, ist preislich günstig und technologisch spitze. 2018 investierte das Unternehmen 15,1 Mrd. US-Dollar in Forschung und Entwicklung, mehr als doppelt so viel wie die skandinavische Konkurrenz zusammen. Die meisten 5G-Patentanmeldungen entfallen auf Huawei. Der Konzern führt auch bei der Entwicklung von Chips, Sensoren und Software für Cloud-Produkte, für Künstliche Intelligenz und für das industrielle Internet.

Allein der Weltmarkt für das industrielle Internet umfasste 2018 44 Mrd. US-Dollar mit jährlichen Wachstumsraten von 25%. In China kann Huawei die neuen Standards setzen. Anders als beim 5G-Mobilfunk gibt es für diese Sparte noch keine allseits akzeptierten Richtlinien. Beim industriellen Internet steht Huawei mit seiner Cloud-Plattform OceanConnect in direkter Konkurrenz zum Cloud-Geschäft der US-Konzerne Google und Amazon.

Marktversagen: Wie der Westen das Rennen um 5G verlor

Um den US-Vernichtungsfeldzug gegen Huawei besser zu verstehen, muss man etwas ausholen. Die erst wenige Jahrzehnte alte Historie des Mobilfunks ist ein Lehrstück, wie Europa, die USA und die anderen reichen Länder des Westens unter dem Diktat der neoliberalen Ideologie und des finanzgetriebenen Kapitalismus ihre technologische und industrielle Führung auf vielen Gebieten abgegeben und den Aufstieg chinesischer Unternehmen gefördert haben.

Angesichts der möglichen Bedeutung von 5G ist es erstaunlich, dass kein US-Konzern die gesamte 5G-Ausrüstung von Antennen über Basisstationen bis hin zu Backbone-Servern, den mit hohen Datenübertragungsraten verbundenen Computern und Datenbanken im Kernbereich der Mobilfunknetze liefern kann. Ein Berater der Trump-Regierung räumte ein: „Vor Jahrzehnten haben wir unsere Vormachtstellung bei der Telekommunikation aufgegeben. Jetzt begreifen wir, dass das vielleicht nicht das Beste für unsere nationale Sicherheit war.

Die Trump-Regierung musste feststellen, dass kein US-Unternehmen mehr Radio-Equipment für die Signalübertragung zwischen mobilen Endgeräten wie Smartphones und den Mobilfunk-Basisstationen bauen kann. Früher waren die Bell Labs, die einstige Forschungsabteilung der US-Telefongesellschaft AT&T, das Mekka der Telekommunikation. Mehrere Nobelpreisträger arbeiteten dort. Aber in den 1990er Jahren liberalisierten die USA die Telekommunikation – genauso wie Deutschland, Großbritannien und andere Länder. Plötzlich gab es für die etablierten Netzausrüster wie das aus den Bell Labs hervorgegangene Unternehmen Lucent Technologies neue Konkurrenten in einem deregulierten Markt.

Der riesige chinesische Markt bot um die Jahrtausendwende einen Ausweg: die Chefs der weltweit größten Netzausrüster pilgerten nach Peking und machten Zusagen, ihre Technologien und Produktionsstätten in China zu lokalisieren. Denn das Land verlangte für den Zutritt zum Riesenmarkt, dass chinesische Geschäftspartner und staatliche chinesische Forschungsinstitute auch Zugang zu den Technologien und zum Know-how bekamen.

John Roth, damaliger Chef des kanadischen Telekommunikationsunternehmens Nortel Networks mit einer 100-jährigen Geschichte, erklärte 1999: „Wir haben eine langfristige Verpflichtung für den chinesischen Markt übernommen, dort eine lokale Telekomindustrie auf Weltniveau zu entwickeln.

Der Rest ist Historie: Nortel und andere Unternehmen, darunter auch Siemens, haben erfolgreich mitgeholfen, Chinas heutige Spitzenstellung in der Kommunikationstechnik aufzubauen. Aber die eigene Position konnten sie nicht halten. 2009 ging Nortel in die Insolvenz, viele Nortel-Forscher wechselten zu Huawei. Der bereits erwähnte US-Netzausrüster Lucent Technologies wurde 2006 von Alcatel übernommen und ist inzwischen Teil von Nokia. Siemens hat nach 2000 seine Telekommunikationssparte schrittweise abgewickelt. Heute gibt es neben Huawei nur noch zwei andere Komplettanbieter für 5G-Ausrüstung – Ericsson und Nokia.

Derzeit sind technisch offene Funkzugangsnetze (OpenRAN) als Alternativen zu herstellergebundener proprietärer 5G-Ausrüstung von Huawei oder Nokia oder Ericsson in der Entwicklung. Es geht darum, Basisstationen und Backbone-Server der Funknetze mit billiger, standardisierter Hardware aus dem Regal und mit Open Source-Software aufzubauen. Technisch werden die Mobilfunkdaten bei OpenRAN nicht mehr über eine feste Funkverbindung, sondern wie im Internet als Datenpakete auf verschiedensten Wegen übermittelt. Diese Übertragungsform führt aber noch zu erheblichen Leistungsverlusten, weil die Ausrüstung von verschiedenen Lieferanten nicht optimal aufeinander abgestimmt ist. Zudem würde offene 5G-Software die auf hauseigenen Technologien beruhenden lukrativen Geschäftsmodelle von US-Technologiefirmen wie Cisco und Oracle gefährden. Deswegen haben diese US-Konzerne bislang kühl auf Avancen des US-Verteidigungsministeriums reagiert, sich an OpenRAN-Projekten zu beteiligen.

US-Position: China darf 5G niemals dominieren!

Erst vor wenigen Jahren haben die Eliten in den USA realisiert, dass die US-Dominanz bei den digitalen und vor allem bei den drahtlosen Technologien nicht mehr existiert. In einem Dossier des Nationalen Sicherheitsrates der USA zu 5G heißt es lapidar: „Wir verlieren.“ Huawei sei bei 5G führend. „Das Land, das die 5G-Technologie besitzt, kontrolliert viele Innovationen und setzt die Standards für den Rest der Welt. Dieses Land ist gegenwärtig wahrscheinlich nicht die USA … Chinesische Ausrüstung ist billiger und in vielen Fällen besser im Vergleich zu den westlichen Mitbewerbern.“

Die USA haben nach dem Pentagon-Bericht ihre Führungsrolle u.a. wegen fehlender Investitionen verloren.

China hat in den letzten fünf Jahren 180 Mrd. US-Dollar in die Mobilfunk-Infrastruktur investiert. Bis Ende 2020 sollen in China 1 Mio. 5G-Basisstationen aufgebaut sein. Die US-Mobilfunkanbieter haben bislang 10.000 Basisstationen aufgebaut.

Seit diesem neuerlichen „Sputnik“-Schock – der erste traf die USA und den Westen 1957, als die UdSSR erfolgreich als erstes Land einen Satelliten namens Sputnik in den Weltraum schickte – versuchen die USA, Chinas Vorzeigekonzern Huawei mit allen Mitteln zu stoppen. Dazu gehört auch die Seifenoper um die Verhaftung der Huawei-Finanzchefin und Tochter des Firmengründers in Vancouver auf Ersuchen der US-Justiz.

Nach jahrzehntelangem Ausverkauf der Industrie in den USA und teilweise in Europa ist wieder Industriepolitik angesagt. Plötzlich soll der Staat in sicherheitsrelevanten Branchen wie der Telekommunikation eingreifen und als ideeller Gesamtkapitalist fungieren. US-Generalstaatsanwalt William Barr schlug im Februar dieses Jahres vor, die USA und ihre Verbündeten sollten Vorschläge für kontrollierende Anteile an Ericsson und Nokia prüfen. Die Aktienkurse beider Firmen stiegen gleich jeweils um über 5%.

Eine andere US-Variante sind staatlich garantierte Kreditlinien, damit Nokia und Ericsson vergleichbare Konditionen wie Huawei anbieten können. Ein früherer finnischer Ministerpräsident verwies auf die geopolitischen Interessen der EU und auf die seltene Gelegenheit, einen europäischen 5G-Champion zu etablieren.

Angesichts der Bedeutung der 5G-Netze ist es erstaunlich, dass sich die Anstrengungen der US-Administration bislang vor allem darauf konzentrieren, den Huawei-Konzern zu stoppen und möglichst zu zerstören. Denn die USA haben bislang keine belastbare Strategie entwickelt, selbst den 5G-Mobilfunk möglichst schnell im ganzen Land auszubauen. Überlegungen, dass die US-Regierung oder ein Privatunternehmen das Netz aufbaut und dann zur Nutzung vermietet, sind im Sande verlaufen.

2019 hat US-Präsident Donald Trump zwar 20 Mrd. US-Dollar Subventionen für den Aufbau eines 5G-Netzes zugesagt, aber die neue Infrastruktur wird nur für einen Frequenzbereich von 24 bis 300 Gigahertz (mmWave genannt) gebaut. Der ist in Reichweite und Durchdringung dem „sub-6“-Frequenzbereich (unterhalb 6 Gigahertz) unterlegen, der heute in der ganzen Welt und natürlich auch in China für den Mobilfunk der 5. Generation genutzt wird. Das Problem: US-Militär und –Regierung kontrollieren den größten Teil des Spektrums der Frequenzen, die überall sonst in der Welt für kommerzielle Zwecke, u.a. für den Mobilfunk, verwandt werden. Die Washington Post zitiert dazu einen Regierungsbeamten: „Damit gewinnen wir ein Rennen, in dem niemand sonst mitmacht, für ein 5G-Mobilfunk-Ökosystem, das sonst niemand auf der Welt nutzt.

Offenbar haben es die USA aufgegeben, mit Huawei und China noch auf dem Gebiet der Innovationen zu konkurrieren.

Die US-Attacken auf Huawei könnten deshalb spektakulär nach hinten losgehen. Wie die Financial Times berichtet, sind US-Firmen an den Gesprächen über internationale Standards für 5G-Netze kaum noch beteiligt, während Huawei aufgrund seiner Marktposition und seiner Führung bei 5G-Patenten dabei dominiert. Das stärkt wiederum Chinas Aussichten, die ebenfalls auf 5G-Netzen basierenden Grundlagen und Standards für autonomes Fahren, Künstliche Intelligenz und Cloud Computing mitzugestalten.

Der Dieb schreit: Haltet den Dieb!

Ihren Krieg gegen Huawei verkaufen die USA mit der vorgeblichen Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit: China könne über Hintertüren in Huawei-Produkten an sensible Daten kommen und mit Cyberangriffen kritische Infrastrukturen im Westen lahmlegen. Das sei eine Bedrohung für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit Amerikas, so der Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI) Christopher A. Wray.

Bislang haben die USA keinerlei Belege dafür geliefert, dass der chinesische Staat über Huawei-Produkte Spionage treibt oder Huawei-Ausrüstung entsprechende Hintertüren hat. Dagegen ist vielfach belegt, dass US-Geheimdienste, aber auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) Hintertüren in den Produkten von Technologiekonzernen wie Cisco oder Siemens für die Spionage genutzt haben. (Anfang 2020 wurde enthüllt, dass die Central Intelligence Agency (CIA) und die National Security Agency (NSA) zusammen mit dem BND im Rahmen der Operation Rubikon jahrzehntelang auch NATO-Partner ausspioniert haben. Denn die von Siemens gelieferte, angeblich abhörsichere Telekom-Ausrüstung hatte spezielle Hintertüren für die Geheimdienste manipuliert.) So schrieb ein asiatischer Kolumnist, die USA hätten „eine schwere Zeit, andere Länder zu überzeugen, dass Spionage aus China gefährlicher ist als Spionage aus den USA“.

Mit der gleichen Argumentation wie die US-Regierung könnte China natürlich auch den Einsatz von 5G-Basisstationen oder Smartphones untersagen, die mit 5G-Chips von US-Firmen ausgerüstet sind.

Parallel zu den Sanktionen haben die USA eine diplomatische Offensive gegen Huawei gestartet. Im Juli 2017 traf sich die Abhörallianz „Five Eyes“ der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands. Die Geheimdienste befürchten, dass China über Huawei-5G-Equipment alle sensiblen Daten bekommt und dann per Cyber-Angriffen kritische Infrastrukturen im Westen lahmlegen kann. Seit diesem Treffen der obersten „Schlapphüte“ des Westens sind offizielle US-Delegationen u.a. auch in Deutschland und Japan vorstellig geworden. Deutsche GroKo-Politiker sollen in Sachen Huawei wiederum in Mittel- und Osteuropa vorstellig geworden sein. Eine Allianz des Westens und der NATO-Staaten zunächst gegen die Netz-Infrastruktur aus China ist im Entstehen. Daraufhin haben Australien und Neuseeland Huawei ganz vom Aufbau der 5G-Netze ausgeschlossen. Dagegen entschied sich die britische Regierung Anfang 2020 zunächst für eine partielle Zusammenarbeit. Die Kehrtwende der britischen Regierung im Juni 2020, Huawei komplett von der Ausrüstung der Mobilfunknetze auszuschließen, kostet die britischen Netzbetreiber Milliarden. Denn sie müssen jetzt auch den größten Teil der 4G-Ausrüstung ersetzen. Der Start der neuen 5G-Netze in Großbritannien wird sich um mehrere Jahre verzögern. Der frühere Chef eines britischen Geheimdienstes, der noch 2019 Huawei attestiert hatte, die Produkte des Konzerns seien unbedenklich für die nationale Sicherheit, begründete das Umdenken mit den US-Sanktionen: Man wisse künftig nicht mehr, von wem Huawei in Zukunft seine Bauteile beziehe.

Im Herbst steht auch die Entscheidung der Bundesregierung über die Ausrüster für die neuen 5G-Netze an. Bislang hatte die Bundesregierung trotz massiven Drucks aus Washington erklärt, ausschließlich technische und wirtschaftliche Erwägungen seien für die Auswahl der 5G-Lieferanten ausschlaggebend.

Die deutsche Entscheidung dürfte die Position anderer EU-Regierungen beeinflussen. Auch die drei deutschen Netzbetreiber, vor allem die Telekom, aber auch Vodafone und Telefónica verwenden Ausrüstung von Huawei. Ein kompletter Ausschluss des Unternehmens von den Ausschreibungen für die deutschen 5G-Netze würde Milliarden Euro kosten und den Netzaufbau erheblich verzögern.

Heinz Streibich, der Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) verlangte schon frühzeitig, Deutschland als Exportchampion solle sich „strategisch positionieren … Ein hartes, umfassendes Nein zu Huawei käme einem partiellen Wirtschaftsboykott gleich.

Untergang des Abendlandes mit Huawei?

Die ideologisch aufgeheizte Diskussion um Huawei und 5G oszilliert zwischen der scheinheiligen Moral westlicher Werte, europäischer Industriepolitik und sicherheitstechnischen Überlegungen:

Wenn Kanzlerin Angela Merkel entscheidet, ob man sich auf einen zwar preisgünstigen, aber hoch riskanten Anbieter aus China verlassen will, geht es vor allem um die Werte und die Demokratie in Deutschland“, erklärte die Direktorin des Asien-Programms bei der Stiftung German Marshall Fund der USA, Julianne Smith. Ähnlich äußerte sich Nancy Pelosi von den US-Demokraten und Sprecherin des Repräsentantenhauses bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2020.

Die Süddeutsche Zeitung prophezeite Ende 2019 gleich den Super-GAU: „5G ist die Nervenbahn einer vernetzten Gesellschaft, in der im schlimmsten Fall ein Befehl aus Peking genügen könnte, um in Deutschland keine Huawei-Updates mehr aufzuspielen.

Die Transatlantiker in der CDU/CSU, bei der SPD und den Grünen stoßen ins gleiche Horn.

Sachlicher sind die bisherigen Untersuchungen etwa des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder des britischen Geheimdienstes. Die Behörden haben Huawei-Technik auf etwaige Sicherheitslücken für Chinas „Schnüffler“ geprüft und keine Schadstellen gefunden. Allerdings gilt in der Informatik die Erfahrungsregel, dass auch bei ausführlichsten Softwaretests niemals alle Fehler gefunden werden.

Die EU-Kommission hat ihrerseits Anfang des Jahres 5G-Sicherheitsempfehlungen für ihre Mitglieder veröffentlicht, die nicht auf einen kompletten Ausschluss von Huawei hinauslaufen, und die Bundesregierung plant parallel zur Entscheidung über 5G ein Anti-Spionage-Abkommen mit der Volksrepublik China.

Der politische Diskurs um die Rolle Huaweis beim Aufbau der 5G-Netze ist auch in Europa ideologisch aufgeheizt und scheinheilig. Wenn es um China geht, rufen Marktfetischisten plötzlich nach dem Staat. Westliche Geheimdienste haben nachweislich Kommunikationsinfrastrukturen systematisch zur Spionage und Sabotage genutzt. Für die Unterstellung, dass auch das aufstrebende China mithilfe von Huawei so vorgeht, gibt es keinerlei Belege. Warum sollte ausgerechnet jetzt die Öffentlichkeit in Europa den Argumenten der US-Regierung trauen?

Für einen Ausschluss von Huawei gibt es weder wirtschaftliche noch technologische Gründe. Verstärkte europäische Forschungsanstrengungen bei 5G, Künstlicher Intelligenz, Cloud-Computing und anderen Zukunftstechnologien sind zwecks Selbstbehauptung in der imperialistischen Konkurrenz unbedingt angesagt, zumal Nokia und Ericsson noch europäische Konzerne sind. Aber ein Boykott von Huawei und damit eine Parteinahme für den US-amerikanischen Technologiekrieg gegen China würde Europas Position gegenüber dem bisherigen Hegemon USA weiter schwächen und die politischen Spaltungslinien in Europa weiter vertiefen.

Der Artikel erschien zuerst in SOZIALISMUS 2020-09.

 

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