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Ein besserer Wiederaufbau – für den Frieden

No to NATO - Paz, 06/09/2020 - 15:46
Ein besserer Wiederaufbau – für den Frieden  

The 2020 World Conference against A and H Bombs – results and reports

No to NATO - Paz, 06/09/2020 - 12:33
Dear friends, We are pleased to inform you that the World Conference against A and H Bombs (online), held on August 2-9, 2020, made a big success. We express our heartfelt gratitude to you for your support and participation in the Conference marking the 75th year of Hiroshima and Nagasaki atomic bombings. The 2020 World Conference against A and H Bombs Organizers Statement.pdf The 2020 World Conference against A and H Bombs Letter from Nagasaki to All Governments.pdf The Conference … Continue reading →

The Reason Why Italy Deploys its Fighters in Lithuania

No to NATO - Paz, 06/09/2020 - 12:28
by Manlio Dinucci (il Manifesto, 1 September 2020) In Europe civil air traffic is expected to drop by 60% this year compared to 2019, due to Covid-19 restrictions, putting more than 7 million jobs at risk. On the other hand, military air traffic is growing. On Friday, August 28, six US Air Force B-52 strategic bombers flew over the thirty NATO countries in North America and Europe in a single day, flanked by eighty fighter-bombers from allied countries in different … Continue reading →

Kritik an US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Lebenshaus-Newsletter - Cts, 05/09/2020 - 06:22
Die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind beispiellos in der Geschichte des Völker(straf)rechts. Von Andreas Zumach.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kampf um deutsche High-Tech-Firmen

German Foreign Policy - Cum, 04/09/2020 - 21:28

Ex-Marineminister im Verwaltungsrat

Der US-Geheimdienst CIA steigt bei dem deutschen Raumfahrt-Startup Morpheus Space ein.[1] Morpheus Space ist eine Ausgründung aus dem Institut für Luft- und Raumfahrttechnik an der Technischen Universität Dresden; es hat winzige Satellitentriebwerke entwickelt, die etwa so groß wie eine Fingerkuppe sind und sich leicht an Satelliten aller Art anbringen lassen. Experten stufen die Technologie als eine "Revolution" in der Branche ein. Das Unternehmen hat kürzlich eine Finanzierungsrunde durchgeführt, die seine Expansion ermöglichen soll. Dabei hat es Zuschüsse mehrerer Risikokapitalfonds erhalten, so etwa von Airbus Ventures und der in diesem Frühjahr gegründeten Münchner Vsquared Ventures. Insbesondere sind allerdings US-Fonds vertreten. Zu ihnen zählt Pallas Ventures, ein Ableger von Pallas Advisors, einer Beratungsfirma, die im Jahr 2018 von zwei ehemaligen Pentagonmitarbeitern ins Leben gerufen wurde. Pallas Ventures wiederum wird von Richard Spencer geführt, der von 2017 bis 2019 als US-Marineminister tätig war. Spencer ist mit Beginn der Finanzierung durch seinen Fonds in den Verwaltungsrat von Morpheus Space eingetreten. Zu den Finanziers gehört zudem der Fonds In-Q-Tel.

In-Q-Tel

In-Q-Tel ist 1999 unter der Ägide des damaligen CIA-Direktors George Tenet gegründet worden. Ziel des Fonds, der als "Risikokapitalarm" des US-Auslandsgeheimdiensts bezeichnet wird, ist es, der CIA Zugriff auf neue Technologien zu verschaffen. Dies soll, da die High-Tech-Branche in hohem Tempo wächst und technologische Entwicklungsarbeiten in allen relevanten Bereichen die Kapazitäten der Spionagebehörde übersteigen, durch die gezielte Nutzung privater Unternehmen und ihrer Produkte geschehen. In-Q-Tel beobachtet die Branche systematisch; schon 2005 hieß es, "nahezu jeder US-Unternehmer, -Erfinder oder -Forscher", der sich der Datenanalyse widme, sei "wahrscheinlich schon von In-Q-Tel angerufen oder zumindest gegoogelt worden".[2] Bei der Beobachtung hilft, dass der Fonds, der nach Berichten jährlich über dreistellige Millionensummen aus dem Staatsetat verfügt [3], bestens vernetztes Personal aus der US-Technologieszene beschäftigt; sein heutiger Chef, Christopher Darby, arbeitete zuvor in führender Position beim US-Chipproduzenten Intel. Hat In-Q-Tel für die CIA relevante Technologien identifiziert, dann steigt der Fonds bei den entsprechenden Firmen ein und sichert sich vertraglich den Zugriff auf die gewünschten Produkte. Bis 2016 hatte In-Q-Tel dies bei mehr als 300 Produkten getan.

"Know-how aus Deutschland abwerben"

Aktuell bemüht sich In-Q-Tel insbesondere um den Einstieg in deutsche Unternehmen - und hat dazu laut Berichten eigens einen Mitarbeiter in Stuttgart stationiert.[4] Dabei ist der CIA-Ableger keineswegs die einzige US-Stelle, die sich in der Bundesrepublik nach vielversprechenden Technologien umsieht. Wie es heißt, sind etwa auch die NASA und die U.S. Space Force damit befasst: Es gehe darum, gezielt "Know-how aus Deutschland abzuwerben". Im Mittelpunkt der Aktivitäten steht dabei offenkundig die Raumfahrtbranche, aus der zur Zeit besonders häufig von Angeboten aus den Vereinigten Staaten berichtet wird.[5] Hintergrund ist, dass die Trump-Administration die U.S. Space Force, die im Dezember 2019 aus der Air Force ausgegliedert und zur eigenen Teilstreitkraft aufgewertet wurde, in hohem Tempo ausbauen will; allein für 2021 stehen 15,4 Milliarden US-Dollar für die Space Force bereit, davon gut 10,3 Milliarden nur für Forschung, Entwicklung, Test und Evaluierung neuer Technologien.[6] Der Erhalt von Aufträgen für das US-Militär ist freilich oft mit der Auflage verbunden, die Produktion in den Vereinigten Staaten durchzuführen. Das läuft immer stärker auf den Verlust von Unternehmen und von Know-How in Deutschland hinaus. Ein Mitgründer von Vsquared Ventures äußert die Vermutung, der Bundesrepublik blieben "noch etwa zwei Jahre ..., um den Abzug der [Raumfahrt-]Branche in die USA zu verhindern".[7]

Ein deutscher Raketenstartplatz

Deutsche Wirtschaftsvertreter dringen, um betroffenen Unternehmen Alternativen zu bieten, auf einen raschen Ausbau der Raumfahrt in der Bundesrepublik und der EU. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) etwa setzt sich für die Schaffung eines eigenen Raketenstartplatzes in der Bundesrepublik ein. "Noch in diesem Herbst" müsse "eine grundsätzliche politische Entscheidung" dazu fallen, forderte im Juli Matthias Wachter, der Abteilungsleiter für Raumfahrt beim BDI.[8] Von dem Raketenstartplatz aus sollen Miniraketen ins All befördert werden; die Anlage könne, um die Bauauflagen zu reduzieren, statt an Land mobil auf dem Meer errichtet werden, wird Wachter zitiert. Der BDI will noch in diesem Herbst ein Konzept dafür vorlegen; er hat angekündigt, bald nach der Sommerpause in konkrete Verhandlungen darüber mit dem Bundeswirtschaftsministerium einzutreten.[9] Erste deutsche Start-ups haben jüngst Fördermittel erhalten, um Miniraketen ("Microlauncher") weiterzuentwickeln. Die Erststarts könnten schon kommendes Jahr erfolgen, kündigen die Unternehmen an.

"Ein immer schwierigerer Konkurrent"

Parallel dazu zieht die Bundesregierung Maßnahmen zur Abwehr von Übernahmeversuchen in Betracht. Der Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, hat darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung dank der im April beschlossenen Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, die im Juli in Kraft getreten ist, über größeren Handlungsspielraum verfügt, den Einstieg auswärtiger Investoren bei kritischen Technologien zu untersagen.[10] Nach Auskunft von BDI-Abteilungsleiter Wachter hat sie dies im Falle eines chinesischen Investors bereits getan.[11] Vor kurzem hat Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gewarnt, die USA seien "wirtschaftlich ein immer schwierigerer Konkurrent"; es zeichneten sich inzwischen Streitigkeiten "um den Besitz von als strategisch wichtig definierten High-Tech-Unternehmen" ab. Es drohe ein transatlantischer "Kampf um Unternehmen und Technologien".[12] Jarzombek wird mit der Ankündigung zitiert, er schließe inzwischen "radikale Schritte nicht aus".

 

[1] Thomas Stölzel: CIA-Investmentarm steigt bei Morpheus Space in Dresden ein. wiwo.de 26.08.2020.

[2] Terence O'Hara: In-Q-Tel, CIA's Venture Arm, Invests in Secrets. washingtonpost.com 15.08.2005.

[3] Damian Paletta: The CIA's Venture-Capital Firm, Like Its Sponsor, Operates in the Shadows. wsj.com 30.08.2016.

[4], [5] Thomas Stölzel: Wie die USA deutsche Raumfahrt-Start-ups abwerben wollen. zeit.de 26.07.2020.

[6] Harry Lye: US Space Force lifts off with first budget request. airforce-technology.com 12.02.2020.

[7] Thomas Stölzel: Wie die USA deutsche Raumfahrt-Start-ups abwerben wollen. zeit.de 26.07.2020.

[8] Gerhard Hegmann, Philipp Vetter: Industrie fordert schnelle Entscheidung über deutschen Weltraumbahnhof. welt.de 12.07.2020.

[9] Donata Riedel: Neue Chance für einen deutschen Weltraum-Bahnhof. handelsblatt.com 26.07.2020.

[10] Thomas Stölzel: Wie die USA deutsche Raumfahrt-Start-ups abwerben wollen. zeit.de 26.07.2020.

[11] Elisabeth Braw: US interest in German space start-ups is not rocket science. ft.com 18.08.2020.

[12] S. dazu Die "Koalition der Entschlossenen".

Pressemitteilung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) anlässlich der Pressekonferenz der H&K AG am 28. August 2020

RIB/DAKS - Cum, 04/09/2020 - 16:42

Menschenrechte bei Waffenlieferungen noch immer zweitrangig

  • Auch Staaten mit erheblichen Defiziten bei der Achtung von Menschenrechten fallen aus den selbstgewählten Exportbeschränkungen von Heckler & Koch, darunter Oman, Malaysia, Indonesien und Singapur
  • Waffenhersteller scheint mit doppeltem Maß zu messen: Exportstopp für Brasilien wird mit u.a. mit „harten Polizeieinsatz gegen die Bevölkerung“ begründet, während selbst von der UN verurteilte Polizeigewalt in Chile keine Konsequenzen hat
  • Schritt in die richtige Richtung: Vorstand und Aufsichtsrat sprechen über KA-Forderung nach einem Opferfonds
  • Blockadehaltung bei dringend gebotener Rüstungskonversion

Freiburg/Stuttgart/Köln, 28. August 2020. Das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) kritisiert die sogenannte „Grüne-Länder-Strategie“ der Heckler & Koch AG (H&K) als weiterhin unzureichend. Die Antworten auf die von den Kritischen Aktionär*innen eingereichten 123 Fragen auf der gestrigen Hauptversammlung des Kleinwaffenproduzenten untermauerten die Tatsache, dass die Strategie an zu vielen Ausnahmen und intransparenten Kriterien leidet und sich weiterhin nicht eindeutig an der Achtung von Menschenrechten orientiert.

Ruth Rohde, Vorstandsmitglied beim RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), kritisiert: „Der Vorstand von Heckler & Koch hat uns bestätigt, dass 2019 acht weitere Staaten für ‚grün‘ erklärt wurden, darunter Staaten die weder der NATO bzw. der EU angehören, jedoch erhebliche Menschenrechtsdefizite aufweisen, wie Oman, Malaysia, Indonesien oder Singapur. Wenn der Vorstand vorgibt, dass gemeinsame Werte wie Demokratie und Menschenrechte die Grundlage für die ‚Grüne-Länder-Strategie‘ bilden würden, muss er erklären, wieso massive Einschränkungen bei Freiheits-, Arbeitnehmer- und Frauenrechten z.B. im Oman nicht zu einem Ausschluss führen.“

„Heckler & Koch erlaubt nicht nur immer mehr Ausnahmen, sondern scheint auch mit zweierlei Maß zu messen“, bemängelt Paul Russmann, Beirat von Ohne Rüstung Leben in Stuttgart. „Während der Vorstand den selbst auferlegten Exportstopp für Brasilien – völlig zu Recht! – mit Hinweisen auf harte Polizeieinsätze gegen die Bevölkerung begründet wird, lassen ihn tödliche Einsätze, Folter und sexuelle Gewalt durch die Polizei in Chile vollkommen kalt. Dessen ungeachtet nimmt H&K Chile in die eigene Lieferliste angeblich undenklicher Länder auf.“

Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, fordert den neu zusammengesetzten Aufsichtsrat auf, sich endlich ernsthaft mit der Beteiligung an Opferfonds auseinanderzusetzen: „Bereits vor zwei Jahren wurde uns Kritischen Aktionär*innen auf unser Drängen hin erklärt, dass man über eine Hilfe für die zahlreichen Opfer durch den unrechtmäßigen Gebrauch von Heckler-&-Koch-Waffen im Rahmen von CSR-Maßnahmen nachdenke. Gestern hat der Vorstand bestätigt: Bisher ist nichts passiert. Über unsere Anregung, eine mögliche Beteiligung am Treuhandfonds ‚Trust Fund For Victims‘ (TFV) des International Criminal Court (ICC), würde der Vorstand nun mit dem Aufsichtsrat sprechen. Wir fordern: Heckler & Koch muss dringend einen Opferfonds einrichten, dessen monetäre Mittel zur psychologischen medizinischen und therapeutischen Betreuung von Kleinwaffenopfern beiträgt.“

„Leider hat sich die H&K-Führung bei unserer Forderung nach Schritten zur Rüstungskonversion, der Umstellung auf eine nachhaltige ökologisch orientierte zivile Produktion bisher in keinster Weise bewegt.“ Stattdessen, so H&K, werde ein Bienenvolk im Stammwerk angesiedelt. „Das ist blanker Zynismus!“, kommentiert Grässlin.

Politik der Katastrophe

IMI Tübingen - Cum, 04/09/2020 - 15:18
Das wichtigste vorweg: Ja, wir werden uns trotz Corona nicht davon abhalten lassen, auch dieses Jahr einen IMI-Kongress zu veranstalten. ABER: Aufgrund der besonderen Umstände und der vergleichsweise geringen Plätze ist dieses Jahr leider eine Anmeldung erforderlich – am besten (…)

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Telegram-Kanal

IMI Tübingen - Cum, 04/09/2020 - 12:48
Die IMI weitet ihrer Kommunikationskanäle aus. Neben der Homepage, unseren Printmedien, der IMI-Liste, Facebook, Twitter und Mastodon bieten wir deshalb jetzt zusätzlich noch einen Kanal über den Messenger Telegram an. Dort könnt ihr aktuelle Informationen, Analysen und Einschätzungen von IMI (…)

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131 Dollar für einen toten Afghanen

Lebenshaus-Newsletter - Cum, 04/09/2020 - 08:50
In den vergangenen fünf Jahren hat das US-Militär rund zwei Millionen Dollar für Entschädigungszahlungen in Afghanistan aufgewendet. Diese betrafen hauptsächlich... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutschland im Indo-Pazifik (I)

German Foreign Policy - Per, 03/09/2020 - 23:53

"In Freunde und Feinde geteilt"

Der Begriff "Indo-Pazifik" ist in der Debattenwelt außenpolitischer Strategen noch relativ neu. Üblich waren lange Zeit traditionelle Begriffe wie Süd-, Südost- und Ostasien, unter denen jeweils Regionen subsumiert wurden, die gewisse historisch-kulturelle Gemeinsamkeiten aufweisen. Sollten die Boomregionen Ost- und Südostasiens gemeinsam betrachtet werden, griffen Fachleute häufig auf die Bezeichnung "Asien-Pazifik" zurück; der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) etwa unterhält gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden den Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft. "Indo-Pazifik" wurde im Jahr 2007 von dem indischen Marinestrategen Gurpreet S. Khurana eingeführt.[1] Khurana ging es vor allem darum, Indien in die Debatte zu integrieren, um dem indischen Interesse an Teilhabe am ost- und südostasiatischen Boom Geltung zu verschaffen. Übernommen hat den Begriff dann im Herbst 2017 die Trump-Administration. Sie verfolgte damit freilich ein anderes Ziel: Es ging ihr darum, einen begrifflichen Rahmen zu spannen, um alle potenziellen Rivalen Chinas - von Japan über Australien bis nach Indien - zum gemeinsamen Kampf gegen die Volksrepublik zusammenzuführen. Khurana hat sich bitter darüber beklagt. In seiner US-Variante diene der Begriff dazu, "in einer aktualisierten Version des Kalten Kriegs" China "einzudämmen"; er definiere nun einen "geopolitischen Rahmen, der Asien in Freunde und Feinde teilt". Das sei das Gegenteil seines ursprünglichen Plans.[2]

In Absetzung von den USA

Das Auswärtige Amt und Minister Heiko Maas haben den Begriff "Indo-Pazifik" in den vergangenen Jahren stillschweigend übernommen - freilich ohne seine weitreichenden politischen Implikationen näher zu erläutern. Über den Hintergrund hieß es im Mai bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die EU und ihre Mitgliedstaaten sähen sich "verstärkt Druck aus Washington ausgesetzt, sich direkt oder indirekt zum 'Indo-Pazifik' zu bekennen - und damit aus Sicht der USA für Washington und gegen Peking".[3] In ihren gestern veröffentlichten "Leitlinien zum Indo-Pazifik" bezieht die Bundesregierung zur Begriffsfrage Position. "Indo-Pazifik" werde "von unterschiedlichen Akteuren unterschiedlich definiert", heißt es in dem Papier: "Die Bundesregierung versteht unter dem Indo-Pazifik die Gesamtheit des vom Indischen Ozean und vom Pazifik geprägten Raums."[4] Von der US-Konzeption setzt sich das Dokument dadurch ab, dass es zahlreiche Felder der Zusammenarbeit mit China benennt - vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet. Zudem heißt es mit Blick auf die zunehmenden Bestrebungen der USA, die Staaten der Region zu einer offenen Positionierung an ihrer Seite gegen Beijing zu nötigen: "Kein Land soll - wie in Zeiten des Kalten Krieges - vor die Wahl gestellt werden, sich zwischen zwei Seiten entscheiden zu müssen".

Gegengewicht gegen China

Setzt sich die Bundesregierung damit von der Politik der Trump-Administration ab, so stellt sie zugleich einen "Schulterschluss mit den Demokratien und Wertepartnern der Region" in Aussicht; dabei handelt es sich vor allem um Japan und Südkorea, um Australien und Neuseeland, um den südostasiatischen Staatenbund ASEAN und um Indien. Ein "Schulterschluss" mit ihnen läuft faktisch auf die Bildung eines "indo-pazifischen" Gegengewichts gegen China hinaus. Dabei will Berlin die Zusammenarbeit mit ihnen nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern auch militär- und rüstungspolitisch intensivieren. So sehen die neuen "Leitlinien" nicht nur die "Teilnahme an sicherheitspolitischen Foren", sondern auch "die Teilnahme an Übungen in der Region", "die Entsendung von Verbindungsoffizieren" sowie "verschiedene Formen maritimer Präsenz" vor.[5] Die Bundesregierung will "die bilaterale Verteidigungszusammenarbeit" mit den "Ländern der Region pflegen" sowie gegebenenfalls ausgewählte "Länder des Indo-Pazifiks" in die Berliner "Ertüchtigungsinitiative einbeziehen". Gemeint sind Ausbildungsprogramme der Bundeswehr für ausländische Streitkräfte. Nicht zuletzt kündigt die Regierung an, sich in der NATO "für den Ausbau der Beziehungen zu den 'Partners Across the Globe'" einzusetzen. Gemeint sind insbesondere Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea.

Zweitwichtigster Markt überhaupt

Die Positionsbestimmung der "Leitlinien" ermöglicht es der Bundesrepublik, ihre wirtschaftliche Kooperation mit China und den Aufbau eines asiatischen Gegengewichts gegen die Volksrepublik zu verbinden und zugleich Eigenständigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten zu wahren. Die Regierung hat zuletzt anlässlich des Berlin-Aufenthalts des chinesischen Außenministers Wang Yi am Dienstag bestätigt, dass sie - entgegen den "Entkopplungs"-Forderungen ("decoupling") der Trump-Administration - auf der Weiterführung der ökonomischen Kooperation mit China besteht: "Beide Länder brauchen sich tatsächlich", wurden Regierungskreise gestern zitiert.[6] In der Tat erwirtschaften die deutschen Dax-Konzerne mittlerweile 15 Prozent ihres Umsatzes in China; das Land ist damit ihr zweitwichtigster Markt nach den USA. Für die Autokonzerne Volkswagen, Daimler und BMW sowie für den Chipproduzenten Infineon ist die Volksrepublik inzwischen der größte Markt überhaupt; VW erzielt dort mehr als 40 Prozent seines Umsatzes.[7] War China bislang drittgrößter Absatzmarkt deutscher Exportunternehmen, so hat es, da seine Industrie trotz der Coronakrise bereits wieder rasch wächst, den bislang zweitgrößten Käufer deutscher Exporte, Frankreich, überholt und könnte laut Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft noch in diesem Jahr die Vereinigten Staaten als größten Absatzmarkt deutscher Exporteure ablösen.[8]

"Abhängigkeit verringern"

Während ein Verzicht auf die Profite aus dem Chinageschäft für die Bundesregierung nicht zur Debatte steht, dringt Berlin zunehmend auf "Diversifizierung": Man wolle die rasch zunehmende "wirtschaftliche Abhängigkeit von der Volksrepublik ... verringern", werden Stimmen aus dem Auswärtigen Amt zitiert. Es gehe, heißt es, um "die Eindämmung des Risikos, das von einer einseitigen Fokussierung auf einen Handelspartner ausgeht".[9] Dazu sehen die "Indo-Pazifik-Leitlinien" unter anderem den Abschluss von EU-Freihandelsabkommen mit Ländern der Region vor. Berlin strebt dies schon lange an; mittlerweile sind EU-Freihandelsverträge mit Japan, Südkorea und Singapur in Kraft. Verhandlungen mit Australien und Neuseeland sind schon im Gang. Der Versuch, ein Freihandelsabkommen mit dem gesamten Staatenbund ASEAN zu schließen, ist gescheitert. Die "Leitlinien" schlagen seine Wiederaufnahme vor.

"Unabhängig von West und Ost"

Führende Politiker aus Deutschland und der EU sind zuletzt mehrfach mit Äußerungen an die Öffentlichkeit getreten, die die Absicht erkennen lassen, eine von China wie von den Vereinigten Staaten unabhängige Position aufzubauen - auch in Asien. Außenminister Maas erklärte anlässlich seines Treffens mit Wang am Dienstag, die EU dürfe nicht zulassen, "dass wir zum Spielball einer Großmächte-Konkurrenz der USA und Chinas werden". Mit Bezug auf die Nutzung von 5G-Technologie des chinesischen Konzerns Huawei äußerte Maas, die EU dürfe "weder nach Westen noch nach Osten in eine digitale Abhängigkeit geraten".[10] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb in einem soeben publizierten Namensartikel: "Wir müssen es vermeiden, an einen Punkt zu gelangen, wo wir Europäer, wie mein Freund Enrico Letta sagt, dazwischen wählen müssen, eine chinesische oder eine US-amerikanische Kolonie zu sein."[11] Letta hatte im Laufe seiner politischen Karriere mehrere Parlamentsmandate und Ministerposten inne und amtierte von 2013 bis 2014 als italienischer Ministerpräsident.

 

Die "Indo-Pazifik-Leitlinien" nehmen eine riesige Region ins Visier. german-foreign-policy.com berichtet in den kommenden Wochen in lockerer Folge über "indo-pazifische" Schwerpunktgebiete der Berliner Einflusspolitik.

 

[1] Gurpreet S. Khurana: Security of Sea Lines: Prospects for India-Japan Cooperation. In: Strategic Analysis Vol. 31,1 (2007). S. 139–153.

[2] Gurpreet S. Khurana: Trump's new Cold War alliance in Asia is dangerous. washingtonpost.com 14.11.2017.

[3] Felix Heiduk, Gudrun Wacker: Vom Asien-Pazifik zum Indo-Pazifik. Bedeutung, Umsetzung und Herausforderung. SWP-Studie 9. Berlin, Mai 2020.

[4], [5] Leitlinien zum Indo-Pazifik. Berlin, August 2020.

[6] Andreas Rinke: Brot, Welt und Moral - Berlin ringt um richtige China-Politik. de.reuters.com 02.09.2020.

[7] Ulf Sommer: Durch die Pandemie werden deutsche Konzerne noch abhängiger von China. handelsblatt.com 02.09.2020.

[8] Galina Kolev: China steuert auf Exportzielland Nummer eins zu. IW-Kurzbericht Nr. 84. 16.07.2020.

[9] Moritz Koch, Jens Münchrath, Torsten Riecke, Ulf Sommer: Bundesregierung richtet Chinapolitik neu aus. handelsblatt.com 02.09.2020.

[10] Friederike Böge, Thomas Gutschker, Johannes Leithäuser: Ein Angebot, das man gut ablehnen kann. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.09.2020.

[11] Josep Borrell: La doctrina Sinatra. politicaexterior.com 01.09.2020.

Appell an die linken und fortschrittlichen Kräfte im Europäischen Parlament

No to NATO - Per, 03/09/2020 - 23:27
Liebe Unterzeichner*innen des Appells an die linken und fortschrittlichen Kräfte im Europäischen Parlament, wir danken für die Unterzeichnung des Appells. Anbei finden Sie den Appell (Englisch, Niederländisch, Französisch, Deutsch und Spanisch) zusammen mit der endgültigen Liste der Organisationen und Personen, die die Initiative unterstützen. Unserer Meinung nach handelt es sich um eine bedeutende Mischung von NGO’s, Aktivist*innen, Akademiker*innen und politischen Akteur*innen, von Finnland bis Griechenland (und sogar aus den USA und Kanada), die ihre Besorgnis über die Schwächung der Wachsamkeit … Continue reading →

Appeal to the left and progressive forces in the European Parliament

No to NATO - Per, 03/09/2020 - 22:19
Dear signatory of the Appeal to the left and progressive forces in the European Parliament, We thank you for signing the Appeal. Enclosed you find the Appeal (English, Dutch, French, German and Spanish) together with the final list of organisations and individuals supporting the initiative.  We think it is a significant mixture of ngo’s, activists, academics and political  actors, from Finland to Greece (and even from the USA and Canada), who express their worry about weakening alertness of left forces … Continue reading →

Aktive aus der Friedensbewegung starten Aufruf an die Partei Die LINKE.

No to NATO - Per, 03/09/2020 - 21:50
Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE. [PM] Aktive aus der Friedensbewegung starten Aufruf an die Partei Die Linke Information an die Medien 24. August 2020 Berlin/Bremen. Nach dem kürzlichen Interview des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, im Deutschlandfunk zu außen- und verteidigungspolitischen Fragen haben Aktive aus der deutschen Friedensbewegung einen Aufruf an die Partei initiiert, den innerhalb kurzer Zeit bereits zahlreiche Menschen unterzeichnet haben. https://frieden-links.de/aufruf/

Für starke EU-Klimaziele, einen Kohleausstieg bis 2030 und die sozial-ökologische Wende

Lebenshaus-Newsletter - Per, 03/09/2020 - 21:40
Ein breites Bündnis aus zahlreichen Organisationen, Verbänden und Initiativen unterstützt den weltweiten Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung am 25. September. Unter dem... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Stopp Air Base Ramstein :: #11 Newsletter 2020 | Deine Mail und Postkarte gegen die deutsche Kampfdrohne

No to NATO - Per, 03/09/2020 - 21:39
Deine Mail und Postkarte gegen die deutsche Kampfdrohne | #11 Newsletter 2020

acTVism Website: Bis 2021 werden unsere Inhalte nur auf YouTube veröffentlicht

acTVism - Per, 03/09/2020 - 13:27

acTVism Website: Bis 2021 werden unsere Inhalte nur auf YouTube veröffentlicht

Der Beitrag acTVism Website: Bis 2021 werden unsere Inhalte nur auf YouTube veröffentlicht erschien zuerst auf acTVism Munich.

Logistik mit Gschmäckle

IMI Tübingen - Ça, 02/09/2020 - 12:51
Aktuell befindet sich die Bundeswehr mit etwa 4.000 Soldat*innen in 13 Auslandseinsätzen und beteiligt sich immer wieder an zahlreichen internationalen Kriegsübungen. Das ist eine große logistische Herausforderung, um Material und Truppen auf mindestens drei Kontinenten zu bewegen. Neben dem Schienen- (…)

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Gegen das digitale Wettrüsten

IMI Tübingen - Ça, 02/09/2020 - 12:20
Im Juli diesen Jahres gab es einen kleinen Skandal um Philipp Amthor, die uns Einblicke in die Startup-Szene ermöglichte. Philipp Amthor hatte einen Posten im Aufsichtsrat des US-Unternehmens Augustus Intelligence, kurz AI, und Aktienoptionen erhalten. Mutmaßlich im Gegenzug warb er (…)

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Bei Vorfahrt Krieg

IMI Tübingen - Ça, 02/09/2020 - 11:39
Im Januar 2019 wurde öffentlich bekannt, dass die Deutsche Bahn mit der Bundeswehr einen Rahmenfrachtvertrag zum Transport militärischer Güter abgeschlossen hatte. Die Vereinbarung belief sich auf ein Maximalvolumen von 97,5 Mio. Euro für 2019 und 2020 (plus eine dreimalige jährliche (…)

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Atomwaffen abschaffen: Frieden und Gesundheit, statt Rüstungsausgaben und Krieg!

IMI Tübingen - Ça, 02/09/2020 - 11:00
Liebe Freundinnen und Freunde, am heutigen Antikriegstag denken wir zurück an die Opfer von Krieg und Faschismus. Wir denken aber auch an das Heute und das Morgen und wir sind hier, um vor den Gefahren von Krieg und Militarismus zu (…)

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