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Die "Option Ruanda"

German Foreign Policy - 0 sn önce

Flüchtlingslager in Niger

Die aktuellen Pläne, Flüchtlinge aus Libyen nach Ruanda abzuschieben, haben einen doppelten Hintergrund. Zum einen funktioniert das Ende 2017 etablierte Modell nicht mehr, Flüchtlinge aus Libyen nach Niger zu bringen und sie von dort in andere Länder umzuverteilen. Dazu hatte sich Niger auf starken Druck aus der EU bereit erklärt, nachdem ein Videobericht über die Versklavung von Flüchtlingen in Libyen bekannt geworden war und weltweit für Empörung gesorgt hatte. Der Prozess der Umverteilung nach Europa und Nordamerika ist allerdings nie so recht in Schwung gekommen, weil die EU - nicht zuletzt auch Deutschland - ihn von Anfang an nach Kräften verschleppt hat. Das wiederum hat dazu geführt, dass in Niger der Unmut wächst und das Land sich zunehmend gegen die Aufnahme der Flüchtlinge sperrt. Laut Angaben des UNHCR sind seit Ende 2017 bis zum 12. August 2019 genau 2.911 Flüchtlinge aus Libyen nach Niger geflogen worden. Von ihnen wurden bis heute lediglich 1.700 in einigen EU-Ländern, in den USA oder Kanada aufgenommen.[1] Das sind im Durchschnitt nicht einmal drei pro Tag. Die anderen vegetieren in nigrischen Flüchtlingslagern unter miserablen Umständen dahin.[2]

"Offene Türen"

Zum anderen basieren die aktuellen Pläne auf der Tatsache, dass sich Ruanda bereits im November 2017 offiziell als Aufnahmeland für Flüchtlinge angeboten hat. In Reaktion auf den Videobericht über die Sklavenhaltung in Libyen hatte das ruandische Außenministerium damals mitgeteilt, die "Türen" des Landes seien "weit geöffnet"; man sei trotz aller eigenen Schwierigkeiten bereit, Flüchtlinge aufzunehmen.[3] Die Rede war von insgesamt bis zu 30.000 Menschen, die aus Libyen nach Ruanda abgeschoben werden könnten, verteilt über einen Zeitraum von mehreren Jahren. In der EU wurde das Angebot aus Kigali damals zurückgestellt - zugunsten der Unterbringung der Flüchtlinge in Niger.

Verhandlungen in Brüssel

Weil nun aber die Überstellung der Flüchtlinge nach Niger wegen der schleppenden Umverteilung in die EU-Staaten stockt, wird seit geraumer Zeit über Ruandas fortbestehendes Angebot diskutiert. Konkret geht es jetzt darum, in einem ersten Schritt 500 Flüchtlinge aus Libyen nach Ruanda zu bringen. Im Juli besichtigten einem Bericht zufolge Angestellte der zuständigen ruandischen Behörden ein Lager in Niger, in dem aus Libyen antransportierte Flüchtlinge leben. Prinzipiell sei Kigali weiterhin bereit, in Kooperation mit den Vereinten Nationen und der EU Migranten aus Libyen aufzunehmen, wird eine Mitarbeiterin des ruandischen Außenministeriums zitiert.[4] Ein zuständiger Sondergesandter des UNHCR hat unlängst bestätigt, seine Organisation untersuche gemeinsam mit der Afrikanischen Union die "Option einer Evakuierung [von Flüchtlingen, d. Red.] nach Ruanda". EU-Stellen wiederum bekräftigen, Brüssel sei zur "Unterstützung" dieser Option bereit.[5] Wie es heißt, hat Ruandas Präsident Paul Kagame bereits im vergangenen Jahr die Angelegenheit mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker besprochen.[6] Juncker hat Kagame am 4. Juni 2018 in Brüssel zum Gespräch empfangen, ist seinerseits im April dieses Jahres zu den Gedenkveranstaltungen anlässlich des 25. Jahrestags des ruandischen Genozids nach Kigali gereist und hat am 18. Juni 2019 am Sitz der EU erneut mit Kagame verhandelt.

Flüchtlingslager in Ruanda

Flüchtlingsorganisationen üben scharfe Kritik an den Plänen. Dabei geht es einerseits um die Lage der Flüchtlinge, die bereits heute in Ruanda leben. Ruanda, das am dichtesten besiedelte Land des afrikanischen Kontinents, beherbergt rund 150.000 Flüchtlinge - meist aus der Demokratischen Republik Kongo sowie Burundi. Es hat ihnen zwar offiziell umfassende soziale und ökonomische Rechte garantiert, darunter das Recht auf Arbeit. Beobachter weisen allerdings darauf hin, dass diese Rechte wohl auf dem Papier existieren, in der ruandischen Lebenswirklichkeit jedoch nicht wirklich Konsequenzen haben.[7] Im Februar vergangenen Jahres führten die katastrophalen Lebensbedingungen in ruandischen Flüchtlingslagern und die Kürzung der Lebensmittelzuschüsse durch internationale Organisationen um 25 Prozent dazu, dass mehrere Tausend Flüchtlinge vor einem UNHCR-Büro im Westen Ruandas protestierten und Unterstützung bei der Rückkehr in ihr Herkunftsgebiet - meist die ostkongolesischen Bürgerkriegsregionen am Kivu-See - oder bei der Weiterreise in ein anderes Land, etwa Uganda, forderten. Bei der Niederschlagung des Protests erschossen die ruandischen Repressionskräfte elf Flüchtlinge.[8] Wie Beobachter konstatieren, hat sich die Lage der Flüchtlinge in Ruanda seitdem nicht wirklich verbessert.[9]

Blutige Repression

Hinzu kommt, dass die ruandische Regierung unter Präsident Kagame seit vielen Jahren wegen ihrer brutalen Repression berüchtigt ist. Menschenrechtsorganisationen berichten regelmäßig über willkürliche Inhaftierungen, illegale Hinrichtungen von Kriminellen und verschwundene sowie ermordete Regierungsgegner.[10] Zuletzt wurde am 9. März der Leichnam des Sprechers einer prominenten Oppositionspolitikerin am Rand eines Waldgebietes im Westen des Landes gefunden; Dorfbewohner hatten beobachtet, wie er aus einem Auto geworfen worden war. "Eine freie Meinungsäußerung ist praktisch nicht möglich, und Stimmen, die der ruandischen Regierung nicht passen, sollen verstummen", urteilt eine Mitarbeiterin des Ökumenischen Netzes Zentralafrika.[11] Präsident Kagame gewinnt Wahlen gewöhnlich mit 99 Prozent. Die brutale Repression in Ruanda ist seit vielen Jahren bekannt, wurde jedoch weitgehend beschwiegen, solange das Land als loyaler Parteigänger des Westens galt (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Erst seit Kigali enger mit Beijing kooperiert, finden kritische Äußerungen etwas öfter Raum in der Berichterstattung deutscher Leitmedien.[13]

Berliner Entwicklungshilfe

Auf die Frage, was Präsident Kagame motiviere, Flüchtlinge aus Libyen nach Ruanda zu holen, ist regelmäßig zu hören, er erwarte von der EU finanzielle wie auch politische Gegenleistungen.[14] Tatsächlich wird Ruanda, eine frühere deutsche Kolonie, seit je von Berlin unterstützt - vor allem über das Entwicklungsministerium. Erst in der vergangenen Woche ist Entwicklungsminister Gerd Müller in Kigali gewesen und hat dort bekanntgegeben, Berlin werde Kigali noch mehr als bisher fördern - unter anderem mit einer Ausbildungsinitiative sowie mit Investitionen in Energie und die digitale Infrastruktur. Das geschehe auch mit Blick darauf, dass Volkswagen im vergangenen Jahr ein Werk in Kigali eröffnet habe und sich mittlerweile noch weitere deutsche Unternehmen für das Land interessierten.[15] Ruanda ist zudem - als eines von lediglich fünf afrikanischen Ländern - zum G7-Gipfel am kommenden Wochenende im französischen Biarritz geladen worden. Über eine mangelnde Kooperationsbereitschaft der EU kann sich Präsident Kagame nicht beklagen.

 

[1] UNHCR: Libya-Niger situation. Resettlement update #74. 12.08.2019.

[2] Vgl. auch In die Rebellion getrieben.

[3] Alan Cowell: Rwanda Offers to Host African Migrants Stranded in Libya. nytimes.com 23.11.2017.

[4], [5] Michael Peel, Tom Wilson: Rwanda in talks on Libya migrant evacuation plan. ft.com 06.08.2019.

[6] Ivan R. Mugisha, Allan Olingo: Rwanda offers migrants stuck in Libya, Niger a safe haven. theeastafrican.co.ke 11.08.2019.

[7] Camille Le Coz: EU-Rwanda plan: Another short-sighted answer to Libya migration crisis. thenewhumanitarian.org 16.08.2019.

[8] Roland Kalamo, Charlotte Alfred: "Please Tell Us Where We Belong": A Deadly Refugee Protest in Rwanda. newsdeeply.com 04.04.2018.

[9] How Rwanda can do a better job of supporting refugees. theconversation.com 03.03.2019.

[10] Lewis Mudge: No Space for Criticism of Rwanda. hrw.org 27.06.2019.

[11] Johannes Buchmeister: Eine E-Mail zu viel. welt.de 03.04.2019.

[12] S. dazu Kriegspartner, Staatsbesuch und Beschwiegene Massaker.

[13] Thilo Thielke: Gefährlicher Kampf. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.08.2019.

[14] Camille Le Coz: EU-Rwanda plan: Another short-sighted answer to Libya migration crisis. thenewhumanitarian.org 16.08.2019.

[15] "Ruanda auf Erfolgskurs" - Minister Müller weitet Zusammenarbeit mit Ruanda aus. bmz.de 15.08.2019.

USA gegen Iran: So vernebeln große Medien die Wahrheit

Lebenshaus-Newsletter - 2 saat 32 dak önce
Präsident Trump gab im Mai 2018 den "Ausstieg" aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran bekannt. Seither schreiben und berichten fast... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Galileo: Britische Konkurrenz

IMI Tübingen - 13 saat 12 dak önce
(IMI-Aktuell 2019/488): Der Telegraph berichtet, Großbritannien gehe davon aus, dauerhaft keinen Zugang zum PRS, dem verschlüsselten, militärisch relevanten Teil des EU-Satellitennavigationssystems Galileo zu erhalten. Aus diesem Grund strebe es ein eigenes – auf 5 Mrd. Pfund geschätztes – System an. (…)

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Fortgesetzter Appell für die Abschaffung der Atomwaffen in Los Alamos

Lebenshaus-Newsletter - Pzt, 19/08/2019 - 20:18
Diese Woche fuhren wir wieder in die abgelegenen Berge zur "Atomstadt" in New Mexico. Wir fuhren zu unserer jährlichen Friedenswache,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Monopolbrecher

German Foreign Policy - Pzt, 19/08/2019 - 20:05

"Von China abhängig"

In einem aktuellen "Arbeitspapier" konstatiert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) ein "erhebliches Risiko" für die "Versorgungssicherheit" Deutschlands und die "militärische Autonomie der EU", sollte China seine "dominante Stellung" auf dem Weltmarkt für Seltene Erden behalten. Da die unter dieser Bezeichnung firmierenden Metalle für die Rüstungsproduktion "unverzichtbar" seien, könne die Volksrepublik ihr "Rohstoffmonopol" im Sinne politischer "Erpressungsversuche" nutzen, heißt es. Zudem kontrolliere China nicht nur die Förderung, sondern auch "alle weiteren Produktionsstufen des globalen Seltene-Erden-Marktes", was die "Abhängigkeit" von chinesischen Importen noch steigere, erklärt die BAKS: "Dieser Zustand hat erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche und militärische Sicherheit des Westens und seine Versorgungslage im Konfliktfall."[1]

"Nicht mehr souverän"

Die Ursache hierfür sieht die BAKS in dem in westlichen Staaten vorherrschenden "Marktdenken", das über "berechtigte Sicherheitsbedenken" triumphiert habe. So scheuten selbst "große kapitalstarke Endkonsumenten" Seltener Erden wie VW, BMW oder Siemens "strategische Investments in eigene Rohstoffprojekte", da die "Gewinnaussichten für Minenprojekte und Verarbeitungsanlagen, die sich meist erst nach Jahren amortisieren", in der Regel "nicht abzuschätzen" seien. Gefordert wird daher eine "deutsche Rohstoffstrategie", die "dem Staat eine stärkere strategische Rolle als Partner der Industrie zuweis(t)": "Allein auf die Marktkräfte zu vertrauen, wäre naiv und strategisch verantwortungslos." Konkret denkt der Autor des "Arbeitspapiers" an die Subventionierung der "heimische(n) Rohstoffförderung in Deutschland und Europa", gepaart mit "Steuererleichterungen", "schnellere(n) Genehmigungsverfahren" und "staatliche(n) Beteiligungen". Wie der Wissenschaftler der Technischen Universität Chemnitz und des Helmholtz-Instituts für Ressourcentechnologie im sächsischen Freiberg weiter ausführt, sollten "deutsche oder NATO-Planungskreise" dabei stets im Auge haben, "welche Rohstoffe und Komponenten für welche Waffensysteme von welchen Unternehmen und Zulieferern aus welchen Minen und Verarbeitern bereitgestellt werden" - und das übergeordnete Ziel nicht aus dem Blick verlieren: "Letztendlich müsste die gesamte chinesisch kontrollierte Wertschöpfungskette durchbrochen werden, um die verlorengegangene Rohstoffsouveränität des Westens zumindest teilweise zurückzugewinnen."[2]

"Verwundbar"

Von einer "Vormachtstellung" Chinas auf dem Weltmarkt für Bergbauprodukte ist auch in einer kürzlich erschienenen Publikation der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) die Rede. Nach Auffassung der von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) geschaffenen Einrichtung verweisen insbesondere Lieferausfälle und Preisschwankungen bei Seltenen Erden auf eine extreme "Verwundbarkeit und Abhängigkeit" deutscher Unternehmen. Die "Marktmacht" der Volksrepublik und von der chinesischen Regierung verfügte Exportbeschränkungen könnten zu "Lieferengpässen" führen, die "Planungssicherheit im Einkauf" gefährden und damit letztlich den "Wirtschaftsstandort Deutschland" insgesamt gravierend schwächen, heißt es. Deutschen Firmen wird daher geraten, sich am besten selbst "im Bergbau zu engagieren": "Derartige Initiativen sichern den direkten Zugriff auf neue Rohstoffquellen und -lieferungen."[3]

Langfristige Vereinbarungen

Der ThyssenKrupp-Konzern hat diese Empfehlung offenbar bereits umgesetzt. Am 12. August informierte das Unternehmen über eine mit der australischen Firma Northern Minerals Limited getroffene "langfristige Abnahmevereinbarung": "Northern Minerals Limited ist einer der wenigen Anbieter Seltener Erden außerhalb Chinas, weshalb wir uns sehr auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit freuen. Als exklusiver Vermarkter der qualitativ hochwertigen Produkte haben wir die Möglichkeit, unsere Kundenbeziehungen langfristig zu stärken und uns in diesem Bereich weiter zu positionieren."[4]

Strategische Lieferanten

Bereits seit 2017 befasst sich zudem ein Konsortium aus acht deutschen wissenschaftlichen Institutionen und Unternehmen unter Leitung der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft mit der Förderung und Weiterverarbeitung Seltener Erden in Brasilien. Erklärtes Ziel des Projekts REGINA (Rare Earth Global Industry and New Application) ist es, das südamerikanische Land als "strategischen Lieferanten von Seltenen Erden in Deutschland" zu etablieren - um damit über eine eigene Basis für die Produktion von Hochleistungspermanentmagneten zu verfügen, die insbesondere in der Rüstungsfertigung Verwendung finden. Begründet wird das Vorhaben mit der vermeintlichen "Monopolstellung" Chinas auf den Märkten für Seltene Erden und Magnetprodukte, der man "entgegenwirken" wolle.[5]

Chinas "Superwaffe"

Deutsche Massenmedien sorgen für die propagandistische Flankierung des hierin zum Ausdruck kommenden Strebens der BRD nach Unabhängigkeit von chinesischen Rohstofflieferungen. Durch die Kontrolle der Förderung und Weiterverarbeitung Seltener Erden verfüge China über eine "Superwaffe", mit der es nicht nur die USA, sondern auch Deutschland "empfindlich treffen" könne, heißt es.[6] Als besonders problematisch erachten die Kommentatoren dabei, dass die Volksrepublik im Unterschied zu den in der OPEC zusammengeschlossenen erdölexportierenden Ländern nicht von der Rohstoffausfuhr abhängig ist, ein etwaiger Lieferstopp folglich keine negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für sie hätte: "China kann die Rohstoff-Keule also schwingen, ohne befürchten zu müssen, die gleiche Erfahrung wie die OPEC zu machen."[7]

Kriegsbereit

Bei all den von deutscher Seite lancierten antichinesischen Bedrohungsszenarien bleibt indes unerwähnt, dass die geforderte Unabhängigkeit von Rohstoffimporten nur dann wirklich relevant ist, wenn man beabsichtigt, Konflikte mit Lieferländern eskalieren zu lassen und unter Umständen sogar Krieg gegen sie zu führen. Nicht umsonst hatte das Streben nach Autarkie und "Blockadesicherheit" etwa für das NS-Regime strategische Bedeutung.

 

[1], [2] Jakob Kullik: Unter dem Radar. Die strategische Bedeutung Seltener Erden für die wirtschaftliche und militärische Sicherheit des Westens. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 13/2019.

[3] Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) (Hg.): DERA-Rohstoffliste 2019. Angebotskonzentration bei mineralischen Rohstoffen und Zwischenprodukten - potenzielle Preis- und Lieferrisiken. Berlin 2019.

[4] Abnahmevereinbarung unterzeichnet: ThyssenKrupp Materials Trading erweitert sein Portfolio für die Vermarktung von Seltenen Erden. Pressemitteilung der ThyssenKrupp Materials Trading, Essen 12.08.2019

[5] Projekt REGINA: Globale Industrien Seltener Erden und neue Anwendungen. iwks.fraunhofer.de 12.09.2017.

[6] Chinas Superwaffe zielt auch auf Deutschland. n-tv.de 06.06.2019.

[7] Trump muss Chinas Rohstoffkeule fürchten. spiegel.de 31.05.2019.

IMI-Kongress 2019: Rüstung Digital – Neue Technologien für neue Großmachtkonflikte

IMI Tübingen - Pzt, 19/08/2019 - 11:23
Datum: 29. November bis 01. DezemberOrt: Tübingen, Österbergstr. 2 (Schlatterhaus) Mit der verstärkten Ausrichtung auf Konflikte zwischen Großmächten erhält auch die Auseinandersetzung um die Führerschaft bei militärisch relevanten Technologien einen neuen Stellenwert. Allerorten ist von sog. „Sprunginnovationen“ die Rede, technische (…)

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ÖRK fordert von UN: Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland und Ostjerusalem müssen aufhören

Lebenshaus-Newsletter - Pzt, 19/08/2019 - 06:05
In einem Schreiben an die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Wer hat noch nicht, wer will noch mal

Rationalgalerie - Pzt, 19/08/2019 - 02:00
SPD auf der Suche nach sich selbst im Kandidaten-Rausch : Auf jedem besseren Jahrmarkt ist der Ruf zu hören: Wer hat noch nicht, wer will noch mal?! Und während der Marktschreier auf dem Rummel Lose anpreist oder die nächste Rundfahrt auf dem Karussell oder der Geisterbahn, geht es bei der...

König Donald der Maulheld

Rationalgalerie - Pzt, 19/08/2019 - 02:00
Grönland wird an die USA verkauft : Donald Trump will Grönland kaufen. Ein vorgeblich autonomes Gebiet des dänischen Staates. Noch ist das dänische Staatsoberhaupt, Königin Margrethe II., zugleich auch oberstes Haupt der Grönländer. Aber lange vorher war Olaf der Dreiste schon mal Chef der Dänen und Grönländer, warum...

Franz Alt: Ist am 20. September Schluss mit "Pillepalle"?

Lebenshaus-Newsletter - Paz, 18/08/2019 - 06:03
Zwei Ereignisse werden den 20. September prägen: Die "Fridays-for-Future"-Bewegung hat für diesen Tag zu einem Welt-Streik fürs Klima aufgerufen und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Junge Jüdinnen für Gerechtigkeit

Lebenshaus-Newsletter - Cts, 17/08/2019 - 05:54
Die 18-jährige Maya Brand-Feigenbaum aus Kiryat Tivon in Nord-Israel ist in Haft wegen ihrer Weigerung, als Soldatin der Besatzung zu... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Kosten der Wirtschaftskriege

German Foreign Policy - Cum, 16/08/2019 - 22:50

Ausgleich noch möglich

In den vergangenen Jahren hatte die deutsche Wirtschaft die Folgen noch regelmäßig überwinden können, die die von Deutschland und von weiteren westlichen Mächten verhängten ökonomischen Repressalien gegen missliebige Staaten mit sich brachten. So trafen die im Jahr 2014 verhängten Russland-Sanktionen zwar den Maschinenbau hart, während Moskaus Gegensanktionen deutschen Agrarfirmen einen Milliardenmarkt nahmen; doch gelang es dem Maschinenbau - die Branche insgesamt betrachtet -, die Verluste im Russland-Geschäft durch rasch gesteigerte Ausfuhren in die Vereinigten Staaten wettzumachen, während die Landwirtschaft ihre Exporte in vollem Umfang umlenken konnte, vor allem nach China.[1] Die Sanktionen gegen Venezuela und Kuba fallen für deutsche Unternehmen nur mäßig ins Gewicht: Der deutsche Austausch mit beiden Ländern ist, anders als etwa der spanische, vergleichsweise beschränkt.

Kein lachender Dritter

Anders liegen die Dinge nun beim US-Wirtschaftskrieg gegen China. Zwar hatten einige Experten wie etwa der Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, noch vor wenigen Monaten spekuliert, Deutschland könne "in dem Handelskonflikt der lachende Dritte" werden: Weil die Trump'schen Strafzölle chinesische Lieferungen in die USA verteuerten, könnten deutsche Unternehmen einspringen und ihre Exporte in die USA um bis zu fünf Milliarden Euro jährlich steigern, prognostizierte der Ökonom.[2] Allerdings war schon damals deutlich erkennbar, dass der Wirtschaftskrieg der Vereinigten Staaten gegen die Volksrepublik auch in Deutschland schwere Schäden anrichten werde. Die USA sind größter Investitionsstandort und drittgrößter Handelspartner der Bundesrepublik, China größter Handelspartner und drittgrößter Investitionsstandort; stockt in einem der beiden Länder die Konjunktur, dann bleiben empfindliche Einbußen nicht aus. Schon recht bald hatte dies die deutsche Automobilindustrie erfahren müssen: Die Ungewissheiten des Wirtschaftskriegs drückten auf die Kauflust in der chinesischen Bevölkerung; das hatte zur Folge, dass Chinas Kfz-Markt in den ersten vier Monaten dieses Jahres um 15 Prozent einbrach, was nicht zuletzt dazu führte, dass Volkswagen dort im April 9,6 Prozent weniger Fahrzeuge verkaufen konnte als im Vorjahresmonat.[3]

Einbrüche

Schwierigkeiten beim Absatz in China haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Ausfuhren aus der Bundesrepublik in diesem Jahr kaum noch gewachsen sind und zuletzt deutlich schrumpften. Wie aktuelle Angaben des Statistischen Bundesamts belegen, konnte der gesamte Export im ersten Halbjahr 2019 zwar noch um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf einen Wert von 666,1 Milliarden Euro gesteigert werden. Im letzten Monat des ersten Halbjahres, im Juni, war allerdings bereits ein Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu verzeichnen. Zum größten Verlust - mehr als eine Milliarde Euro - kam es dabei im Export nach China. Um beinahe den gleichen Wert brach lediglich die Ausfuhr nach Großbritannien ein. Ursache sind in diesem Falle die zunehmenden Ungewissheiten, die dadurch entstanden sind, dass die EU dem Vereinigten Königreich eine einvernehmliche Regelung für den Austritt aus der Union verweigert hat, der für Ende März geplant war (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Großbritannien war 2016 noch drittgrößter Abnehmer deutscher Exporte überhaupt, ist inzwischen aber auf Rang fünf abgerutscht.

Indirekte Schäden

Der US-Wirtschaftskrieg gegen China droht dabei die deutsche Industrie noch anderweitig zu belasten. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Kieler IfW hervor. Das Institut hat sich - jenseits der Frage, wie stark die deutschen Exporte nach China in den kommenden Monaten und Jahren noch einbrechen könnten - mit den indirekten Folgen der US-Strafzölle befasst. Damit sind höhere Kosten gemeint, die beim Kauf US-amerikanischer Produkte durch deutsche Firmen oder Privatkonsumenten dann entstehen, wenn die US-Produkte strafzollbedingt verteuerte Bauteile aus China enthalten. Das IfW beziffert die Kosten, die die EU deswegen zu berappen hat, auf mehr als eine Milliarde US-Dollar - pro Jahr. Hinzu kommen Kosten in Höhe von rund 126 Millionen US-Dollar, die der EU indirekt aus den chinesischen Gegenzöllen entstehen.[5] Ein vom IfW nicht näher bezifferter, aber aufgrund der Handelsströme zweifellos signifikanter Teil der Mehrkosten entfällt dabei auf die Bundesrepublik.

Künftige Einbußen

Hinzu kommt eine Reihe weiterer Ungewissheiten. So wird die jüngste US-Strafzollrunde auf Importe aus China im Wert von 300 Milliarden US-Dollar zahlreiche US-Konsumgüter verteuern und die Kosten für US-Konsumenten empfindlich in die Höhe treiben. Das schränkt die Kaufkraft der US-Kunden ein und droht - wie aktuell bereits in China - den US-Absatz auch deutscher Konzerne zu reduzieren. Zwar hat die Verschiebung eines Teils der Strafzölle auf Dezember, die US-Präsident Trump jetzt angekündigt hat, die Gefahr derartiger Einbrüche um einige Monate verschoben, woraufhin der Dax in die Höhe schnellte.[6] Im Dezember droht die strafzollbedingte Kaufkraft- und Absatzminderung in den Vereinigten Staaten nun allerdings erneut. Hinzu kommt, dass Washington mit weiteren extraterritorialen Russland-Sanktionen droht (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Diese würden der deutschen Industrie wohl weitere schwere Einbußen bringen.

Blockierte Alternativen

Dabei blockieren die Wirtschaftskriege, die die westlichen Mächte führen, um ihre verfallende globale Dominanz zu bewahren, in zunehmendem Maß auch alternative Märkte, die zwar kaum in der Lage wären, die Einbußen zu ersetzen, die sie aber doch zumindest ein wenig lindern könnten. So leidet das deutsche Nah- und Mittelostgeschäft daran, dass Syrien mit EU-Sanktionen und Iran mit extraterritorialen US-Sanktionen belegt sind; Geschäfte mit den beiden Ländern sind daher kaum möglich. Die Wirtschafts- und Sanktionskriege basieren auf derselben Logik wie militärisch geführte Kriege: Es gewinnt, wer die schlimmsten, tödlichen Verluste vermeiden kann. Verlierer aber sind alle.

 

[1] S. dazu Streit um die Russlandpolitik.

[2] Christian Grimm: Deutschland könnte laut IfW-Institut vom Handelskrieg profitieren. augsburger-allgemeine.de 10.05.2019.

[3] Franz Hubik: Autoverkäufe brechen 2019 ein - VW, Daimler und BMW trifft das hart. handelsblatt.com 12.06.2019.

[4] S. dazu Das Feiglingsspiel der EU und Va banque (II).

[5] Haiou Mao, Holger Görg: Friends like this: The Impact of the US-China Trade War on Global Value Chains. KCG Working Paper No. 17. Kiel, August 2019.

[6] Hoffnung im Handelsstreit sorgt für Kursrally. manager-magazin.de 13.08.2019.

[7] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (I).

Militärkirche: "Die Seelen rüsten"

Lebenshaus-Newsletter - Cum, 16/08/2019 - 06:09
Nach dem im Juli erschienenen Sammelband "Im Sold der Schlächter" über die Militärseelsorge im Hitlerkrieg legt die edition pace mit... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

IMI-Standpunkt: Luftwaffengeneral a.D. kandidiert in Hannover für die AfD als Oberbürgermeister

IMI Tübingen - Per, 15/08/2019 - 15:37
IMI-Standpunkt 2019/036 / Autor: Lucius Teidelbaum Joachim Wundrak (* 1955), ein ehemaliger General der Luftwaffe kandidiert am 27. Oktober für die extrem rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) als Oberbürgermeister von Hannover. Er absolvierte Auslandseinsätze in Sarajevo und Kabul und war (…)

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Ein Jahr Seehofer-Deal, ein Jahr europa- und menschenrechtswidrige Maßnahmen

Lebenshaus-Newsletter - Per, 15/08/2019 - 06:06
Das VG München hat in einem Eilverfahren nun erstmals klar entschieden: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen (sog. "Seehofer-Deal")... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der transpazifische Kalte Krieg

German Foreign Policy - Per, 15/08/2019 - 00:13

Gegen Russland

Strategische Überlegungen, die hinter den Plänen stehen, die Aktivitäten der NATO systematisch in die Asien-Pazifik-Region auszudehnen, hat kürzlich exemplarisch der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Karl-Heinz Kamp, beschrieben. Kamp konstatiert in einem Fachbeitrag zunächst, dass das westliche Kriegsbündnis sich seit 2014 in völlig offener Gegnerschaft zu Russland positioniert - mit der Stationierung von Truppen in Polen und den baltischen Staaten ("Enhanced Forward Presence", EFP), der Aufstellung der NATO-"Speerspitze" ("Very High Readiness Joint Task Force", VJTF), gestrafften Entscheidungsprozessen innerhalb der NATO sowie gesteigerter Manövertätigkeit.[1] Auch die Vereinigten Staaten haben in jüngster Zeit, wie Kamp festhält, ihre gegen Russland gerichtete militärische Präsenz in Osteuropa erheblich ausgebaut; die von Präsident Barack Obama im Jahr 2015 gestartete, zunächst mit Mitteln im Wert von einer Milliarde US-Dollar ausgestattete "European Reassurance Initiative" (ERI), mit der der Ausbau von Militäreinrichtungen, Truppenrotationen sowie gemeinsame Kriegsübungen mit ost- und südosteuropäischen Streitkräften finanziert werden, ist von der Trump-Administration immer weiter aufgestockt worden und verfügt dieses Jahr, mittlerweile in "European Deterrence Initiative" (EDI) umbenannt, über einen Etat von 6,5 Milliarden US-Dollar.[2]

Absteigende und aufsteigende Mächte

Allerdings wird die gegenwärtige hochgradige Fokussierung der NATO auf den Machtkampf mit Russland nach Einschätzung von Kamp nicht auf Dauer bestehen. Der BAKS-Präsident begründet dies mit einer doppelten Entwicklung. Zum einen, schreibt er, steigt China immer weiter auf und gerät dadurch perspektivisch "in die Position, auf Augenhöhe mit den USA zu agieren".[3] Zum anderen werde Russland "in Amerika und Europa überwiegend als absteigende Macht angesehen", die zahlreiche "entscheidende Schritte zur wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Modernisierung verpasst" habe und weiterhin Einfluss verlieren werde: "Moskau wird ... immer weniger in der Lage sein, internationale Politik entscheidend in seinem Sinne zu gestalten". Werde Moskau nun aber von Washington langfristig "nicht mehr als globalstrategische Gefahr" gesehen, "dann sinkt die Bedeutung Europas als 'unsinkbarer Flugzeugträger' insgesamt". Kamp hält es für durchaus wahrscheinlich, dass die Vereinigten Staaten ihre Truppen in Europa, vielleicht schon "in fünf oder zehn Jahren", auf ein Minimum reduzieren und ihre militärischen Aktivitäten umfassend in die Asien-Pazifik-Region verlegen, um sich dort gezielt auf den Machtkampf gegen China zu konzentrieren.[4]

Eine neue Kernaufgabe

In dieser Situation, urteilt Kamp, wird die NATO ihre globale Bedeutung nur bewahren können, wenn sie am Schwenk zum künftigen asiatisch-pazifischen Zentrum der Weltpolitik teilnimmt und "einen signifikanten Beitrag zur Einhegung chinesischer Machtansprüche leistet".[5] Dazu seien mehrere Schritte denkbar. Das Kriegsbündnis könne etwa zunächst schlicht "mehr Interesse an der Region zeigen" und dort womöglich "Verbindungsbüros ... einrichten". Des weiteren könnten die europäischen NATO-Mitglieder Washington entlasten und sich "militärisch stärker in ihren Nachbarregionen engagieren - etwa vor den Küsten Afrikas oder im Indischen Ozean". Langfristig würden zumindest "die großen europäischen Staaten" allerdings "nicht umhinkommen", eigene "Fähigkeiten zur weitreichenden Machtprojektion vor allem im maritimen Bereich aufzubauen". Dies gilt dem BAKS-Präsidenten zufolge übrigens "nicht nur aus der Perspektive der NATO, sondern auch aus der Sicht der EU", wolle diese den Anspruch verwirklichen, Weltmacht ("global player") zu sein. "Die Vorstellung, dass eine künftige NATO die Bekämpfung der Gefahren im asiatisch-pazifischen Raum als eine ihrer Kernaufgaben ansieht, mag aus heutiger Sicht für viele Bündnismitglieder unrealistisch scheinen", räumt Kamp ein: "Allerdings hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt, wie schnell sich eine internationale Lage ändern kann".

Die NATO in Australien

Derartige Überlegungen bilden den Hintergrund für den jüngsten Vorstoß der NATO in Australien, einem verlässlich an der Seite des Westens verankerten, militärisch durchaus schlagkräftigen Land im Süden des asiatisch-pazifischen Konfliktgebiets. Das westliche Kriegsbündnis ist im Jahr 2005 offiziell in "Dialog und Kooperation" mit Canberra getreten und hat seitdem die Zusammenarbeit systematisch ausgebaut. 2012 verankerten beide Seiten ihre militärischen Kontakte in einer "Gemeinsamen Politischen Erklärung"; 2013 folgte dann ein "Individuelles Partnerschafts- und Kooperationsprogramm", auf dessen Grundlage die gemeinsamen Aktivitäten intensiviert werden, wobei alle zwei Jahre eine Überprüfung und Justierung der Schwerpunkte vorgenommen wird - so etwa Mitte vergangener Woche bei einem Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der australischen Hauptstadt. Zeitweise ist in Canberra sogar schon ein etwaiger NATO-Beitritt diskutiert worden.[6] Das Land stellt regelmäßig signifikante Truppenkontingente für NATO-Einsätze; zur Zeit ist eine Beteiligung an der geplanten US-"Operation Sentinel" zur Kontrolle der Gewässer im Mittleren Osten im Gespräch.[7] Im aktuellen "Verteidigungs-Weißbuch" ("Defence White Paper"), das Canberra Anfang 2016 verabschiedet hat, ist die größte Aufrüstungsmaßnahme der australischen Seestreitkräfte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs skizziert.

Sprungbrett in die Asien-Pazifik-Region

Die Bundesrepublik hat die NATO-Kooperation mit Australien schon vor einigen Jahren um eine bilaterale militärische Zusammenarbeit erweitert. Am 28. Januar 2013 unterzeichneten Vertreter beider Länder eine "Berlin-Canberra-Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft", die unter anderem einen gemeinsamen "strategisch-politischen Dialog" sowie eine engere "Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich" vorsah. Über die Berliner Motive sagte der damalige Außenminister Guido Westerwelle, Australien sei ein "strategisches Sprungbrett in den asiatisch-pazifischen Raum".[8] Seitdem werden die außen- und militärpolitischen Kontakte intensiviert. Zuletzt hielt sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Oktober vergangenen Jahres zu ausführlichen Gesprächen in Canberra auf. Das war neu: Keiner ihrer Amtsvorgänger hatte jemals Australien besucht.[9] Die immer engere Militärkooperation, die sich auch auf gemeinsame Auslandseinsätze bezieht, geht mit steigenden Exporten deutscher Waffenschmieden einher: Australien war 2016 siebtgrößter, 2017 fünftgrößter und 2018 bereits drittgrößter Käufer deutschen Kriegsgeräts.

Mittelstreckenraketen

Wie rasch die Spannungen in der Region eskalieren können, zeigen aktuell die Bemühungen der US-Administration, dort Mittelstreckenraketen zu stationieren.[10] Washington ist kürzlich unter dem Vorwand, Russland verstoße angeblich gegen den INF-Vertrag, aus diesem ausgestiegen, um die Entwicklung von Mittelstreckenraketen, mit der es längst begonnen hat, jetzt auch offiziell vorantreiben zu können (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Anfang des Monats hielten sich nun US-Verteidigungsminister Mark Esper sowie US-Außenminister Mike Pompeo in Canberra auf, um die Stationierung der Raketen in Australien in die Wege zu leiten. Von dort aus könnten bestimmte Modelle chinesisches Territorium direkt erreichen. Die chinesische Regierung hat deshalb angekündigt, sie werde Maßnahmen gegen jeden Staat in der Asien-Pazifik-Region ergreifen, der sich als Standort für US-Mittelstreckenraketen zur Verfügung stelle und damit unmittelbar China bedrohe. Um chinesische Gegenmaßnahmen zu vermeiden, hat Australiens Premierminister Scott Morrison die US-Forderung nach einer Stationierung der Raketen schroff abgelehnt: "Ich denke, ich kann darunter einen Schlussstrich ziehen."[12] Die Hoffnung trog: Am Montag bestätigten US-Quellen, Washington dringe auch weiterhin darauf, Mittelstrecken in der Region zu stationieren, und zwar bevorzugt in Australien.[13] Auf den transatlantischen folgt nun womöglich ein transpazifischer Kalter Krieg.

 

Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne zum Konflikt mit China.

 

[1] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II) und Osteuropas Manöver-Hochsaison.

[2], [3] Karl-Heinz Kamp: Das strategische Langfrist-Problem der NATO. Sirius 3/2019. S. 129-135.

[4] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.

[5] Karl-Heinz Kamp: Das strategische Langfrist-Problem der NATO. Sirius 3/2019. S. 129-135.

[6] Till Fähnders, Michael Stabenow: China rückt näher. 12.08.2019.

[7] Matthew Knott: Australia at "real risk" of recession, and a hot war with Iran, warns Kevin Rudd. smh.com.au 08.08.2019.

[8] S. dazu Sprungbrett in den Pazifik und Berlins Pazifik-Bündnis.

[9] Ministerin betont enge Kooperation mit australischen Streitkräften. bmvg.de 24.10.2018.

[10] S. dazu "Ein Alptraumszenario für China".

[11] S. dazu Abschied vom INF-Vertrag (III).

[12] Australien will keine Raketen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.08.2019.

[13] US says it's consulting on Asian missile deployment. abcnews.go.com 13.08.2019.

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