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Klima, Umwelt & Krieg

IMI Tübingen - 5 saat 19 dak önce
In den letzten Jahren erschienen immer wieder IMI-Artikel rund um die Thematik Klima, Umwelt & Krieg, einige davon haben wir auf dieser Sonderseite zusammengefasst:     IMI-Studie 2019/08 Nachhaltige Bundeswehr? Die Nachhaltigkeitsberichte des BMVg in Zeiten des Klimawandels Karl-Heinz Peil (…)

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Menschliches Versagen - ausgeblendet

Lebenshaus-Newsletter - 16 saat 40 dak önce
Weil es immer wieder technisches und menschliches Versagen gibt, müssen die Atomwaffen vernichtet werden. Von Christian Müller.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Berliner Libyen-Konferenz (II)

German Foreign Policy - 21 saat 5 dak önce

Mit russisch-türkischer Hilfe

Mit der Verabschiedung einer umfangreichen Resolution ist am gestrigen Sonntag die Berliner Libyen-Konferenz zu Ende gegangen. Die Bundesregierung hatte die Konferenz bereits seit dem vergangenen Herbst geplant, konnte sie allerdings erst durchführen, nachdem Russland und die Türkei mit der Erzwingung eines Waffenstillstands vor gut einer Woche die zentrale Voraussetzung dafür geschaffen hatten. Moskau und Ankara hatten im Lauf des vergangenen Jahres ihren Einfluss auf je eine der libyschen Kriegsparteien beträchtlich steigern können (german-foreign-policy.com berichtete [1]). In Berlin sind neben den Präsidenten Russlands und der Türkei auch die Staats- respektive Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Ägyptens, Algeriens sowie der Republik Kongo - als Vorsitzender des Hohen Komitees der Afrikanischen Union zu Libyen - zugegen gewesen, darüber hinaus die Außenminister der Vereinigten Staaten sowie der Vereinigten Arabischen Emirate und Vertreter weiterer Staaten. Der Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate, der als der eigentliche dortige Machthaber gilt, war bereits am Samstag mit der deutschen Kanzlerin zusammengetroffen, hatte Berlin allerdings vor der Konferenz schon wieder verlassen. Anwesend waren zudem der Ministerpräsident der libyschen "Einheitsregierung", Fayez al Sarraj, sowie dessen mächtigster Gegner, der Kommandant der Libyan National Army (LNA), Khalifa Haftar.

"Keine Einmischung"

Mit der Resolution haben sich alle Anwesenden auf einen Waffenstillstand, die Durchsetzung des Waffenembargos und erste Schritte zur Rekonstruktion des libyschen Staates geeinigt. Es heißt etwa, man "verpflichte" sich, "uns nicht in den bewaffneten Konflikt in Libyen und in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen".[2] Die Unterzeichner verlangen "die Einstellung aller militärischen Bewegungen seitens oder in direkter Unterstützung der Konfliktparteien", darüber hinaus einen "umfassenden Prozess der Demobilisierung und Entwaffnung bewaffneter Gruppierungen und Milizen". Die Teilnehmer der Berliner Konferenz verpflichten sich, das UN-Waffenembargo gegen Libyen in Zukunft "in vollem Umfang einzuhalten und umzusetzen". Dies gelte auch für "die Finanzierung militärischer Fähigkeiten und die Rekrutierung von Söldnern". Würden der Waffenstillstand oder das Waffenembargo gebrochen, dann sei der UN-Sicherheitsrat aufgerufen, Sanktionen zu verhängen respektive durchzusetzen. Gefordert wird außerdem "die Bildung einer alle Seiten einbeziehenden und handlungsfähigen libyschen Einheitsregierung", die "vom Abgeordnetenhaus anerkannt wird". Um die Realisierung der Berliner Bestimmungen zu kontrollieren, wird ein "Internationaler Ausschuss für Folgemaßnahmen" gegründet; er soll regelmäßig tagen.

Parallel-Realitäten

Experten geben sich skeptisch. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass Sarraj und Haftar in Berlin nicht einmal bereit waren, sich im selben Raum aufzuhalten, geschweige denn miteinander zu verhandeln. Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), berichtet, dass die gestern in Berlin verabschiedete Resolution den in Libyen involvierten Parteien zwar seit über einem Monat in ihren Grundzügen bekannt gewesen sei, sie aber lediglich "mehr Waffen und Söldner nach Libyen geschickt" hätten: "Die Worte der Staatschefs zählen nicht wirklich viel."[3] Lacher hatte mit Blick auf die Diskrepanz zwischen wiederholten Bekenntnissen zur Nichteinmischung und der tatsächlichen Aufrüstung der Kriegsparteien schon am Samstag trocken geurteilt: "Die Berliner Konferenz findet in einer Art Parallel-Realität zum tatsächlichen Geschehen in Libyen statt."[4] Zwar sei die Veranstaltung für die Bundesregierung "immerhin ein Prestigeereignis" gewesen, "wie es nicht allzu oft vorkommt" Mit "konkreten Folgen" sei jedoch "nicht zu rechnen". Habe "bei der russisch-türkischen Initiative" immerhin die Aussicht bestanden, "dass die Einhaltung eines Waffenstillstands von einer gemeinsamen Überwachungstruppe kontrolliert" werde, so fehlten in der Resolution der Berliner Konferenz "die handfesten Mittel, Haftar zu stoppen und den Konfliktparteien Garantien zu geben".

"Eventuell auch mit Soldaten"

Aus diesem Grund sind bereits vor der Konferenz Forderungen nach einem EU-Militäreinsatz in Libyen laut geworden. Zunächst hatte sich in diesem Sinne der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag geäußert. Borrell hatte darauf hingewiesen, dass "im vergangenen halben Jahr ... die Türkei und Russland in Libyen massiv an Einfluss gewonnen" und diesen jetzt genutzt hätten, um "eine vorläufige Waffenruhe" durchzusetzen. Das sei zwar "potenziell eine gute Nachricht für die Menschen in Libyen", aber "nicht unbedingt eine Bestätigung von großem Einfluss der EU". Daher müsse die Union mehr tun. So müsse sie "bereit sein", an "der Umsetzung und der Überwachung" eines Waffenstillstandes" mitzuwirken - "eventuell auch mit Soldaten, etwa im Rahmen einer EU-Mission".[5] Hinzu komme das Waffenembargo. Tatsächlich ist es formell Aufgabe der NATO-Operation "Sea Guardian" im Mittelmeer, "Maßnahmen auf Hoher See zur Durchsetzung des VN-Waffenembargos" gegen Libyen zu unterstützen bzw. selbst durchzuführen.[6] "In Wahrheit ist das Waffenembargo ineffektiv", räumte Borrell ein. Aktuell beteiligen sich 237 deutsche Soldaten an Sea Guardian. Sie gerieten freilich, würden sie den Lieferboykott gegen Libyen wirksam umsetzen, in die bemerkenswerte Lage, unter anderem Schiffe des NATO-Verbündeten Türkei durchsuchen und wegen Verstoßes gegen das Embargo festsetzen zu müssen. Bislang geschieht das nicht.

"Militäreinsatz nicht ausschließen"

Der Forderung nach einem EU-Militäreinsatz in Libyen haben sich am Wochenende zahlreiche Politiker angeschlossen. Der Ministerpräsident der libyschen "Einheitsregierung", Fayez al Sarraj, sprach sich für eine "Schutztruppe" im UNO-Rahmen aus; an ihr könnten sich die Arabische Liga ebenso wie die EU beteiligen.[7] Griechenlands Ministerpräsident Kyriákos Mitsotákis sowie Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte teilten mit, sie seien bereit, griechische und italienische Soldaten in einen EU-Einsatz zu entsenden. Am Samstag kündigte auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an, sollte ein Waffenstillstand beschlossen werden, dann seien Bundeswehr und Verteidigungsministerium "sehr schnell in der Lage zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann". Es sei völlig normal, dass Deutschland "sich mit der Frage auseinandersetzen muss: Was können wir dazu einbringen?"[8] Im Parlament kommt Unterstützung aus Regierungs- wie Oppositionsfraktionen. "Natürlich sollte Deutschland offen sein für eine solche Mission", erklärt SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wird mit der Aussage zitiert, die EU müsse "ihre Optionen prüfen, um ein glaubwürdiges Angebot zur Unterstützen an Libyen machen zu können und um sich wieder als handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen". Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour ist für eine Militärintervention offen: "Es wäre unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen."[9]

Die Erdölblockade

Unterdessen werden aus Libyen neue Zeichen einer militärischen Eskalation gemeldet. Bereits am Freitag hatte Haftars LNA, die rund 80 Prozent der libyschen Ölvorkommen kontrolliert, mit der Blockade der Ölverladehäfen im Osten des Landes begonnen und so die Ölproduktion von 1,3 Millionen Barrel pro Tag auf 500.000 Barrel gedrosselt. Gestern folgte die vorläufige Stilllegung einer Ölpipeline, die voraussichtlich eine weitere Einschränkung der Förderung um annähernd 400.000 Barrel pro Tag zur Folge haben wird.[10] Außerdem wurde von Anzeichen einer erneuten militärischen Eskalation berichtet. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht.

 

[1] S. dazu Der deutsch-russische Schatz und Die Berliner Libyen-Konferenz.

[2] Berliner Libyen-Konferenz: Schlussfolgerungen der Konferenz. Berlin, 19.01.2020.

[3] Sudarsan Raghavan, Loveday Morris: Global leaders promise to respect arms embargo on Libya, but fail to secure lasting cease fire. washingtonpost.com 19.01.2020.

[4] Dietmar Pieper: "Eine Art Parallelrealität". spiegel.de 18.01.2020.

[5] Markus Becker, Christiane Hoffmann, Peter Müller: "Wir müssen unsere Interessen stärker durchsetzen - notfalls robust". spiegel.de 17.01.2020.

[6] Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9632. 15.09.2016.

[7] Daniel-Dylan Böhmer, Nasser Jubara: "Die Europäer kommen zu spät". welt.de 19.01.2020.

[8], [9] Eckart Lohse, Matthias Rüb, Frank Pergande: Kommt es zum deutschen Militäreinsatz in Nordafrika? faz.net 19.01.2020.

[10] Tobias Buck, Heba Saleh: Foreign powers vow to halt interference in Libya conflict. ft.com 19.01.2020.

Jonathan Pollack und Israels doppeltes Justizsystem

Lebenshaus-Newsletter - Paz, 19/01/2020 - 21:06
Die israelische Justiz behandelt jüdische Israelis und Palästinenser unterschiedlich. Ein tapferer Aktivist, Jonathan Pollak, sitzt jetzt im Gefängnis, weil er... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

US-Rüstungsfirmen nutzen Trumps Militarismus, um den globalen Waffenhandel zu dominieren

acTVism - Paz, 19/01/2020 - 15:34

In diesem Video, das von The Real News Network produziert und von acTVism Munich ins Deutsche übersetzt wurde, untersucht Aude Fleurant, Direktorin des Waffen- und Militärausgabenprogramms des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), die Entwicklungen im globalen Waffenhandel angesichts ihres jüngsten Berichts (SIPRI).

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Llamamiento a las protestas contra la “Conferencia de Seguridad de Múnich” del 15 de febrero del 2020

No to NATO - Cts, 18/01/2020 - 22:59
¡Todo debe cambiar! ¡No a la guerra y a la destrucción del medio ambiente! Del 14 al 16 de febrero del año 2020 tendrá lugar la así llamada “Siko” (Conferencia de Seguridad de Múnich). Allí se reunirán los jefes de estado y de gobierno con representantes de las grandes empresas y de la industria armamentística, militares, servicios secretos y políticos. Cuando hablan de seguridad, se trata – como dice el líder de la conferencia Wolfgang Ischinger – ni de la … Continue reading →

Kohleausstieg: Ein Fahrplan zum weiteren gnadenlosen Aufheizen der Erde, unterstützt durch Milliardensubventionen für die Kohlewirtschaft

Lebenshaus-Newsletter - Cts, 18/01/2020 - 15:59
Die massive Kritik am gestern zwischen Bund und Ländern vereinbarten Kohleausstiegsfahrplan ist mehr als berechtigt. Der Weiterbetrieb von großen Teilen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Krieg, Bürgerkrieg oder Militärdiktatur

Lebenshaus-Newsletter - Cts, 18/01/2020 - 05:41
Die Ermordung von Ghassem Soleimani auf Befehl von Donald Trump war eine offene Kriegserklärung der USA an Iran. Dieser von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kriegsgefahr in Nah-/Mittelost

Lebenshaus-Newsletter - Cum, 17/01/2020 - 16:16
Seit Antritt der US-Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump hat sich das auch davor schon konfliktträchtige und angespannte Verhältnis zwischen den... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Berliner Libyen-Konferenz

German Foreign Policy - Cum, 17/01/2020 - 01:40

Der "Berliner Prozess"

Die Bundesregierung hat ihren "Berliner Prozess" Anfang September vergangenen Jahres gestartet. Offizielles Ziel ist es, den Krieg in Libyen zu beenden und Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in dem Land einzuleiten. Darüber hinaus sollen auswärtige Förderer der beiden großen Kriegsparteien dazu veranlasst werden, Waffenlieferungen sowie weitere Militärhilfen für ihre libyschen Verbündeten zu stoppen. Zur Vorbereitung fanden seit September 2019 mehrere Treffen im Berliner Kanzleramt sowie im Auswärtigen Amt statt. Schon im Herbst war dabei eine internationale Libyen-Konferenz angekündigt worden [1]; sie musste jedoch mehrfach verschoben werden. Zuletzt hatte sich Außenminister Heiko Maas am 7. Januar mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Großbritannien getroffen, um den Berliner Prozess voranzutreiben. Am vergangenen Freitag ließ er sich dann von seinen EU-Amtskollegen offiziell den Auftrag geben, im Namen der Union in Sachen Libyen zu vermitteln.[2] Die Libyen-Konferenz soll nun am Sonntag in der deutschen Hauptstadt abgehalten werden. Eingeladen sind neben den zwei maßgeblichen Konfliktparteien auch Frankreich, Italien, Großbritannien, Russland, die Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Damit sind sämtliche Länder involviert, die auf den Libyen-Krieg Einfluss zu nehmen versuchen. Nicht beteiligt sind die Vereinigten Staaten.

Russische Hilfestellung

Bei alledem wäre die für Sonntag anberaumte Konferenz in der deutschen Hauptstadt wohl kaum zustande gekommen, hätten nicht Russland und indirekt auch die Türkei maßgeblich Hilfestellung geleistet. Ankara unterstützt die "Einheitsregierung" in Tripolis unter Ministerpräsident Fayez al Sarraj; Moskau fördert Sarrajs Gegner Khalifa Haftar und seine Libyan National Army (LNA). Beide sind deshalb in der Lage, erheblich Druck auf die beiden großen Kriegsparteien auszuüben - anders als Berlin und Brüssel, die bisher lediglich die libysche Küstenwache und einzelne Milizen gestärkt haben, um sie für ihre Flüchtlingsabwehr einzuspannen. Russland und die Türkei haben maßgeblich den Waffenstillstand durchgesetzt, der seit Sonntag in Kraft ist und einigermaßen hält; die Regierungen beider Länder haben am Montag mit Sarraj und Haftar über ein Abkommen verhandelt, das den Waffenstillstand auf Dauer stabilisieren soll. Sarraj hat es bereits am Montag unterzeichnet; Haftar weigerte sich zunächst. Es schien dabei unklar, ob er seinen Angriff auf Tripolis fortsetzen wollte. Um ihn daran zu hindern, kündigte Ankara gestern die Entsendung weiterer türkischer Soldaten nach Libyen an.[3]

Maas in Benghazi

Nach den Gesprächen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Samstag in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin führte und die sich maßgeblich um Vorbereitungen für die Berliner Libyen-Konferenz drehten (german-foreign-policy.com berichtete [4]), hat am gestrigen Donnerstag Außenminister Heiko Maas in Benghazi mit Haftar verhandelt. Bereits vorab hatte Maas bekundet, er hoffe, "dass die Parteien diese Gelegenheit wahrnehmen, die Zukunft Libyens wieder in libysche Hände zu nehmen": Es öffne sich gegenwärtig "ein Fenster, den Konflikt von internationaler Einflussnahme zu befreien".[5] Die Äußerung ist bemerkenswert für einen Minister eines Staates, der sich seit je nach Kräften in fremden Ländern einmischt; sie erklärt sich allerdings daraus, dass Berlin zur Zeit nur geringen Einfluss in Libyen hat und nach Gelegenheiten sucht, seine auswärtigen Konkurrenten aus dem Land herauszudrängen. Wie Maas nach seinem Gespräch mit Haftar mitteilte, habe dieser zugesagt, den Waffenstillstand auch weiterhin einzuhalten. Er sei darüber hinaus prinzipiell bereit, an der Berliner Libyen-Konferenz teilzunehmen.

Drittgrößter Erdöllieferant

Die Bundesrepublik, die sich als angeblich unparteiische Mittlerin im Krieg in Libyen präsentiert, hat tatsächlich starke Wirtschaftsinteressen in dem Land. Libyen ist traditionell ein bedeutender Erdöllieferant der Bundesrepublik; nach großen, kriegsbedingten Schwankungen seit 2011 stieg es im Jahr 2018 mit Exporten in einem Volumen von 7,26 Millionen Tonnen wieder zum drittgrößten Lieferanten nach Russland und Norwegen auf. Hinzu kommt, dass das Land einst auch ein dankbarer Abnehmer deutscher Produkte war: 2010, im letzten Jahr vor Kriegsbeginn, konnten deutsche Unternehmen Waren im Wert von fast einer Milliarde Euro dorthin verkaufen. Der Krieg hat das Geschäft drastisch reduziert; im Jahr 2018 erreichten die deutschen Ausfuhren nach Libyen nur noch gut 300 Millionen Euro. "Sollte sich die Situation in Libyen jedoch wieder normalisieren und das Land den Wiederaufbau der weitgehend zerstörten Infrastruktur beschließen, hat Libyen das Potential, wieder zu einem wichtigen Partner der deutschen Wirtschaft heranzuwachsen", wird Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zitiert.[6]

Probleme bei der Ölförderung

In der libyschen Erdölförderung ist seit 1958 die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall aktiv; sie gehört neben der italienischen ENI und der französischen Total zu den bedeutendsten Investoren in dem Land und hat dort insgesamt über zwei Milliarden US-Dollar angelegt. Die Firma hält einen Anteil am Offshore-Feld Al Jurf vor der westlibyschen Küste, das ohne besondere Schwierigkeiten Öl produziert. Probleme gibt es allerdings seit Kriegsbeginn im Jahr 2011 mit der Förderung aus acht Ölfeldern in der ostlibyschen Wüste; dort musste die Förderung immer wieder reduziert oder ganz eingestellt werden - teilweise über längere Zeiträume. Der Konzern berichtet von Verlusten in Höhe von durchschnittlich zehn Millionen Euro im Jahr.[7] Hinzu kamen Auseinandersetzungen mit der staatlichen libyschen National Oil Corporation (NOC), mit der Wintershall Dea - die Firma ist inzwischen mit Dea fusioniert - bei der Förderung in der ostlibyschen Wüste kooperiert. Erst im Dezember ist es gelungen, die Streitigkeiten beizulegen - unter Mithilfe der Bundesregierung.[8]

"Lösung für das Migrationsproblem"

Kämen stärkerer Einfluss der Bundesregierung, eine Beendigung des Krieges und umfangreiche Wiederaufbaumaßnahmen Winterhall Dea zugute, so sollen letztere laut Ghassan Salamé, dem UN-Sondergesandten für Libyen, "auch die Lösung für das Migrationsproblem sein": "Es gibt in Libyen Raum für anderthalb bis zwei Millionen ausländische Arbeiter, die dringend für den Wiederaufbau des Landes gebraucht würden."[9] Insbesondere blieben sie dann aus Europa fern.

 

[1] S. dazu Der dreistufige Berlin-Prozess.

[2] Berliner Libyen-Konferenz. auswaertiges-amt.de 14.01.2020.

[3] Turkey's Erdogan says country sending troops to Libya. france24.com 16.01.2020.

[4] S. dazu Der deutsch-russische Schatz.

[5] Christian Feld: Was will General Haftar? tagesschau.de 16.01.2020.

[6] Libyen kann wieder wichtiger Handelspartner werden. faz.net 16.01.2020.

[7] Klaus Stratmann, Thomas Sigmund, Bert Fröndhoff, Jürgen Flauger: Wintershall Dea droht mit Rückzug aus Libyen. handelsblatt.com 24.09.2019.

[8] EPSA-Verträge mit Libyens NOC unterzeichnet. wintershalldea.com 12.12.2019.

[9] "Der Konflikt ist nicht allein Sache der Libyer". Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.01.2020.

America’s Longest War – Interview with former U.S. State Department & Pentagon official Matthew Hoh

acTVism - Per, 16/01/2020 - 21:30

(Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung.

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Was mit Menschen

Lebenshaus-Newsletter - Per, 16/01/2020 - 06:57
Gesundheit: Es fehlen dermaßen viele Pflegekräfte, dass Kliniken kranke Kinder abweisen müssen. Die Politik scheut die entscheidende Reform. Von Ulrike... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Auf abschüssiger Bahn

German Foreign Policy - Per, 16/01/2020 - 00:15

Artikel 26

Anlass der Ankündigung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, im Streit um das Atomabkommen mit Iran den Streitschlichtungsmechanismus auszulösen, ist die Mitteilung der iranischen Regierung vom 5. Januar, ab sofort keine Beschränkung für ihre Urananreicherung mehr zu akzeptieren. Man werde jedoch auch in Zukunft mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten, hieß es in Teheran. Auch sei man bereit, alle Beschränkungen im Fall einer Aufhebung der US-Sanktionen wieder einzuhalten.[1] Die IAEA bestätigt bis heute, dass Iran der Mitteilung vom 5. Januar noch keine Konsequenzen folgen lassen hat. Dabei entspricht die Reaktion des Landes vollumfänglich dem Wortlaut des Atomabkommens. Darin heißt es in Artikel 26: "Iran hat mitgeteilt, dass es eine Wiedereinführung oder Wiederinkraftsetzung der Sanktionen, wie sie in Anhang II ausgeführt sind, oder eine Inkraftsetzung neuer nuklearbezogener Sanktionen als Anlass behandeln wird, die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus diesem Abkommen ganz oder teilweise zu beenden."[2] Dem entspricht die Erklärung vom 5. Januar.

Staatsverbrechen (I)

Tatsächlich haben nicht nur die Vereinigten Staaten mit der Wiedereinführung von Sanktionen einschließlich ihrer extraterritorialen Durchsetzung das Atomabkommen gebrochen. Hinzu kommt, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien zwar ihrerseits keine neuen Sanktionen verhängt haben, dass sie aber die extraterritoriale Durchsetzung der US-Sanktionen gegenüber deutschen, französischen und britischen Firmen nicht verhindern und damit gleichfalls zumindest dem Geist des Atomabkommens zuwiderhandeln. Konkreter Anlass für die iranische Erklärung vom 5. Januar ist zudem der Drohnenmord an Qassem Soleimani und weiteren hochrangigen iranischen und irakischen Militärs gewesen - ein Verbrechen, das dem Mord etwa an einem US-Generalstabschef mit einer iranischen Rakete gleichzusetzen wäre und vom Völkerrecht in keiner Weise gedeckt ist (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Inzwischen ist bekannt, dass Washington am 3. Januar außerdem versucht hat, einen Befehlshaber der von Soleimani geführten Al-Quds-Brigaden zu ermorden.[4] Bei der Aktion, die freilich misslang, handelt es sich um einen rechtlich ebensowenig legitimierbaren Mordversuch. Laut Aussage von US-Außenminister Mike Pompeo ging es der US-Regierung bei den Morden am 3. Januar darum zu zeigen, dass sie auf "echte Abschreckung" setze: "Dein Gegner muss begreifen, dass du nicht nur fähig bist, ihm Kosten aufzuerlegen, sondern dass du auch tatsächlich bereit bist, dies zu tun."[5] Dies gelte auch für die "Abschreckung" gegenüber Russland und China.

Artikel 36

Während Berlin, Paris und London den Übergang Washingtons zu offenem Vertragsbruch und zum Mord an hohen Funktionsträgern verfeindeter Staaten zwar verbal vor der Öffentlichkeit kritisieren, sie faktisch aber völlig folgenlos lassen, erklären sie nun, ihnen bleibe "angesichts des iranischen Vorgehens", das freilich dem Wortlaut von Artikel 26 des Atomabkommens entspricht, "keine andere Wahl, als unsere Bedenken, dass Iran seine Verpflichtungen aus der Nuklearvereinbarung nicht einhält, heute zu Protokoll zu geben" - und den Streitschlichtungsmechanismus laut Artikel 36 des Abkommens auszulösen. Formal werden nun die stellvertretenden Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, Chinas und Irans unter der Leitung der Generaldirektorin des Europäischen Auswärtigen Diensts, der deutschen Diplomatin Helga Schmid, zu Gesprächen zusammenkommen. Nach 15 Tagen kann eine Fristverlängerung erfolgen; andernfalls können dann die Außenminister und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell für weitere 15 Tage eingeschaltet werden. Bleibt eine Einigung weiterhin aus, können die drei europäischen Mächte den Fall an den UN-Sicherheitsrat weiterleiten. Gelangt dieser zu keiner Einigung - und das kann aufgrund der bekannten US-Positionen als sicher gelten -, treten sämtliche Sanktionen wieder in Kraft.

Auf dem Weg zur Rechtlosigkeit

Kommt es dazu, dann wäre einer der ersten bedeutenderen Versuche der europäischen Mächte gescheitert, eigene Positionen in der Weltpolitik auch gegen US-Interessen zu realisieren: Berlin, Paris und Brüssel hatten mit dem Kampf um das Atomabkommen mit Teheran letztlich auch ihre Fähigkeit zu demonstrieren versucht, sich punktuell gegen Washington durchzusetzen.[6] Hinzu kommt, dass das Vorgehen der Bundesregierung seit dem US-Drohnenmord vom 3. Januar zeigt, dass Berlin nicht nur offene Vertragsbrüche der USA toleriert, sondern - ungeachtet verbaler Abgrenzung vor der Öffentlichkeit - faktisch auch US-Morde an ranghöchsten Funktionsträgern fremder Staaten. Damit bewegt sich das transatlantische Bündnis auf eine abschüssige Bahn mit Kurs auf vollständige Rechtlosigkeit in der Weltpolitik. Dies ist umso bedrohlicher, als die Bundesregierung eine massive Aufrüstungskampagne betreibt und die Verteidigungsministerin offiziell die Ausweitung deutscher Militärinterventionen fordert (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Staatsverbrechen (II)

Deutsche Komplizenschaft mit schwersten Staatsverbrechen wäre freilich nicht neu. Bereits im "Anti-Terror-Krieg", der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gestartet wurde, beteiligte sich die Bundesrepublik aktiv an CIA-Maßnahmen, die die Verschleppung von Verdächtigen, ihre Folter in berüchtigten auswärtigen Gefängnissen und in manchen Fällen auch Mord an ihnen zum Gegenstand hatten. Zuweilen waren auch deutsche Staatsbürger betroffen; deutsche Behörden leisteten Beihilfe zu ihrer Verschleppung, leiteten während der Folterverhöre im Ausland Fragenkataloge an die Verhörspezialisten weiter und verweigerten Betroffenen die Rückreise nach Deutschland auch dann, wenn sie erwiesenermaßen unschuldig waren und die Rückreise ihre Befreiung ermöglicht hätte (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Beteiligt waren neben der Bundesrepublik diverse weitere europäische Staaten, darunter nicht zuletzt Polen und Rumänien, die Geheimgefängnisse für CIA-Verschleppungen unterhielten. Die Bundesregierung hat einer Aufklärung der Vorgänge immer wieder Steine in den Weg gelegt.[9] Verantwortliche wurden nie belangt; der damalige Kanzleramtschef, der die Kooperation der Bundesrepublik mit den CIA-Maßnahmen koordinierte, amtiert heute als Bundespräsident.[10] Künftige deutsche Komplizen staatlicher Verbrechen dürfen sich in Sicherheit wiegen: Berlin hat seine Durchhaltefähigkeit gegenüber sämtlichen Aufklärungsversuchen hinlänglich bewiesen.

 

[1] Parisa Hafezi: Iran says no limits on enrichment, stepping further from 2015 deal: TV. reuters.com 05.01.2020.

[2] Joint Comprehensive Plan of Action. Vienna, 14 July 2015.

[3] S. dazu Ein Mord und die Folgen.

[4] Ein umfassender Schlag gegen Irans militärische Fähigkeiten? Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.01.2020.

[5] Pompeo: Iran abschrecken. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.01.2020.

[6] S. dazu Ein "Muskelaufbauprogramm" für die EU.

[7] S. dazu The Germans to the front und Novembertrommeln.

[8] S. dazu Steinmeier und seine Komplizen und Zwei weitere Männer.

[9] S. dazu Abgleiten in die Barbarei (II).

[10] S. dazu Präsidiable Politik.

Europas globaler Fußabdruck

German Foreign Policy - Ça, 15/01/2020 - 23:44

"Weltmacht im Werden"

Nur geringe Aussichten, eine eigenständige Weltpolitik zu entwickeln, räumt der polnische Politikwissenschaftler Sławomir Sierakowski der EU ein. Sierakowski erinnert in einem Beitrag, den die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) veröffentlicht, an das Buch "The European Dream" des US-Ökonomen Jeremy Rifkin aus dem Jahr 2004. In ihm beschrieb Rifkin den kontinuierlichen Aufstieg der EU, die er als eine wirtschaftliche Supermacht auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten einstufte. Rifkin vermutete damals, die Union habe das Potenzial, vollumfänglich zur Weltmacht zu werden. In der Tat befand sich die EU in den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts im Aufschwung: Sie stärkte die Integration, führte ihre eigene Währung ein, stellte die Weichen für eine gemeinsame Außenpolitik, tat - insbesondere mit der Aufstellung der neuen EU Battle Groups - die ersten Schritte zur Gründung eigener Streitkräfte und führte ihre ersten Militäreinsätze durch, etwa im Kongo. Mit einer eigenen Verfassung sollte sie sich als geschlossene, global aktionsfähige Einheit präsentieren. Deutsche Experten stuften sie als "Weltmacht im Werden" ein.[1]

Die EU als Satellit

Eineinhalb Jahrzehnte später haben sich die Perspektiven gewandelt. Sierakowski urteilt mit Blick auf die damaligen Weltmachtprognosen und die aktuelle Lage: "Europa war nicht erfolgreich, und es wird das auch nicht sein."[2] Heute nehme China die Aufsteigerposition ein, die vor 15 Jahren die EU gehalten habe; es sei der größte Exporteur der Welt und werde womöglich Deutschland als Nummer eins der globalen Autoproduktion überholen. Tatsächlich hätten sich die Rollen Europas und Chinas, verglichen mit dem 19. Jahrhundert, vertauscht. Damals habe China, um 1800 noch wirtschaftsstärkstes Land der Welt, die schrittweise ökonomische Durchdringung duch auswärtige Mächte hinnehmen müssen, sei zunehmend unterworfen und ausgebeutet worden; die Zeit sei im Land als "Ära der Erniedrigung" in Erinnerung. Heute "ähnelt die EU zunehmend dem China des 19. Jahrhunderts", erklärt Sierakowski; es sei "ein immer noch wohlhabendes Reich, das nicht von anderen besetzt werden kann", das aber wirtschaftlich in Rückstand und Abhängigkeit zu geraten drohe. "Wenn die Stagnation anhält", sagt der Politikwissenschaftler voraus, dann werde "die einzige Frage" sein, "ob Europa ein Satellit der USA oder Chinas wird".

Koalitionen der Willigen

Die Debatte, wie es gelingen könne, die EU wieder auf Weltmachtkurs zu führen, wird aktuell in außenpolitischen Fachzirkeln intensiv diskutiert. Weithin heißt es dabei, die EU müsse zu neuer außenpolitischer Geschlossenheit finden, um sich in den globalen Machtkämpfen durchsetzen zu können; sie müsse "ihre Macht besser ausspielen, ihre Interessen robuster verteidigen", fordert exemplarisch Jana Puglierin, Leiterin des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen bei der DGAP.[3] "Die neue 'geopolitische' Kommission von der Leyens" wolle "konsequenterweise den globalen Fußabdruck Europas ... vergrößern", konstatiert Puglierin, und "dafür sorgen, dass die EU ihre Macht international gezielter und strategischer einsetzt, um Verbündete und Herausforderer auf EU-Linie zu bringen". Wegen der fortgesetzt divergierenden Interessen der EU-Länder werde sich "der Trend von Koalitionen der Willigen aus Staaten, die innerhalb und außerhalb des EU-Rahmens außenpolitisch gemeinsam agieren, verstärken". Puglierin schlägt vor, "außenpolitische Ziele und Strategien im Europäischen Rat zu diskutieren" und sodann "eine Koalition von willigen und fähigen Mitgliedstaaten mit der Umsetzung zu beauftragen".

Technologische Stärke

Parallel fordern Politikberater die ökonomische Stärkung der EU. Dabei müsse es einerseits darum gehen, "die Abhängigkeit von Technologie aus Nicht-EU-Staaten zu reduzieren": "Die eigene technologische Stärke ist Voraussetzung dafür, dass die EU bei den Zukunftstechnologien weltweit Normen setzen kann", erklärt Daniela Schwarzer, Direktorin der DGAP.[4] "Initiativen wie die Entwicklung einer europäischen Daten-Cloud" [5] oder einer "Aufsichtsbehörde für die Zulassung sicherheitskritischer technologischer Infrastruktur" seien "ein Anfang" dazu. In der Debatte wird zuweilen auch die systematische Stärkung der 5G-Industrie in der EU bei Verzicht auf den Einsatz von Technologie des chinesischen Huawei-Konzerns gefordert. Andererseits müsse die Eurozone konsolidiert und gestärkt werden, verlangt Schwarzer; der Euro werde "erst dann eine stärkere internationale Rolle als Anlage- und Handelswährung spielen", wenn "eine Vertiefung der Bankenunion, weitere Fortschritte bei der Kapitalmarktunion und eine europäische sichere Anlage (safe asset) erreicht sind".

Das "decoupling"

Sorgen machen sich Außenpolitik-Experten insbesondere um Bestrebungen in den USA, ein ökonomisches und technologisches "decoupling" ("Entkopplung") von China zu erzwingen - nach Art der Blockbildung im Kalten Krieg. Gegenwärtig wachse "in Politik und Wirtschaft die Furcht vor einer Welt, die in eine US-amerikanische und eine chinesisch dominierte Techno-Sphäre zerfiele", heißt es in einem Beitrag von Kaan Sahin, Research Fellow der DGAP, in der aktuellen Ausgabe der DGAP-Zeitschrift "Internationale Politik". "In letzter Konsequenz würde das unter anderem bedeuten, dass es zwei Arten von technologischer Standardisierung und zwei voneinander getrennte Lieferketten gäbe - beispielsweise zwei globale 5G-Standardsysteme", konstatiert Kahin.[6] Die EU müsse sich dem decoupling entgegenstellen und "für ein globales Innovationssystem werben". Gleichzeitig gelte es, "selbst für Handlungsfähigkeit in Form einer starken Tech-Industrie zu sorgen". Der DGAP-Experte hält allerdings den Aufbau eines eigenständigen IT-Sektors in der EU für "kurz- und mittelfristig unrealistisch".

Machtbewusst

Insgesamt zeichnen sich in der Debatte zweierlei Perspektiven ab. Beide hat DGAP-Expertin Puglierin skizziert. "Wenn die EU sich ihrer Machtmittel stärker bewusst wird und diese strategischer einsetzt, kann sie auch ihr Umfeld gestalten", schreibt Puglierin: Dann werde sie auch "ein attraktiver Partner für Gleichgesinnte wie Japan, Australien oder Kanada" sein, "die das multilaterale System aufrechterhalten wollen".[7] Zugleich sei die EU auch dann grundsätzlich auf ihre eigene Macht angewiesen, wenn sich eine globale Polarisierung zwischen den USA und China ("G2-Welt") durchsetze. In diesem Fall sollten "die Europäer" zwar "deutlich machen, dass sie keine erweiterten Instrumente der amerikanischen Außenpolitik sind". Doch bräuchten die USA "in einer G2-Welt ... starke Partner": "Und je mehr die Europäer nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und militärisch an Größe und Handlungsfähigkeit gewinnen", schreibt die DGAP-Expertin, "desto attraktiver werden sie auch in dieser Hinsicht".[8]

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne: Widerstand gegen Berlin.

 

[1] S. dazu Wille zur Weltmacht.

[2] Sławomir Sierakowski: Europe's Age of Humiliation. dgap.org 18.12.2019.

[3] Jana Puglierin: Europas größte Herausforderung. In: Internationale Politik Januar/Februar 2020. S. 28-31.

[4] Daniela Schwarzer: Wirtschaft als Waffe. In: Internationale Politik Januar/Februar 2020. S. 32-37.

[5] S. auch Deutschland auf Aufholjagd (I).

[6] Kaan Sahin: Zwei Tech-Welten. In: Internationale Politik Januar/Februar 2020. S. 44-46.

[7] Jana Puglierin: Europas größte Herausforderung. In: Internationale Politik Januar/Februar 2020. S. 28-31.

[8] Europa wird immer noch von Washington aus verteidigt. dgap.org 05.01.2020.

Der Tod aus Deutschland: Rüstungsexporte auf Rekordhoch

ISW München - Ça, 15/01/2020 - 15:06
Quelle: grafikreport 12: NATO. RÜSTUNG. KRIEG.

Der größte Neujahrsknaller kam diesmal aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die Altmaier-Behörde gab zu Beginn des Jahres bekannt, dass im Vorjahr (2019) von der Bundesregierung so viel Waffenexporte wie noch nie genehmigt wurden. Mit über acht Milliarden Euro (8,015 Mrd. Euro) um zwei Drittel (66,1 Prozent) mehr als im Jahr 2018 (4,824 Mrd.). Der bisherige Rekordwert betrug 7,86 Milliarden Euro im Jahr 2015. 32 Prozent entfielen auf Kriegswaffen, der Rest auf sonstige militärische Ausrüstung.

Fast ein Viertel der Exportgenehmigungen wurde für das NATO-Land Ungarn erteilt. Dessen rechtspopulistische und nationalistische Orban-Regierung rüstet derzeit massiv auf und will die Rüstungsausgaben verdoppeln.

Bei den Waffenlieferungen an die Türkei sind die Jahresendzahlen vom Wirtschaftsministerium noch nicht bekanntgegeben. Aber bereits in den ersten acht Monaten 2019 erhielt das NATO-Land Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro. Das war bereits zu diesem Zeitpunkt höchste Wert seit 2005. Schon 2018 machten die Waffenlieferungen an die Türkei fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte aus. Nach der Invasion der Türkei in die nordsyrischen Kurdengebiete hatte Außenminister Maas Mitte Oktober bekanntgegeben, dass keine Lieferungen mehr genehmigt würden, die in dem türkischen Angriffskrieg eingesetzt werden können. Andere Waffenexporte aber sind weiterhin erlaubt. Auch bereits genehmigte Geschäfte sind von dem Lieferstopp nicht betroffen. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI zählte Deutschland in den vergangenen zehn Jahren zu den fünf wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei.

Besonders brisant sind die Genehmigungen für sogenannten Drittländer, die weder der EU noch der NATO angehören oder mit diesen gleichbehandelt werden (wie etwa Australien); sie stiegen im vergangenen Jahr um fast eine Milliarde Euro. Der Anteil dieser Ausfuhren am Gesamtvolumen betrug 44,1 Prozent.

Deutsche Waffen töten im Jemen

Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern deutscher Rüstungsindustrie, befinden sich vier Länder aus der besonders konfliktreichen MENA-Region (Middle East/North Africa): Algerien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate (VAR) und Katar. 2018 war Saudi-Arabien an der Spitze der Empfängerländer – 2019 wurden die deutschen Exporte dorthin wegen der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi vorübergehend gestoppt. Alle diese Länder taten sich nicht nur wegen Menschenrechtsverstößen hervor, sondern auch wegen der Beteiligung an regionalen Konflikten und Kriegen. Ägypten und VAR beteiligten sich an der von Saudi-Arabien angeführten Kriegsallianz gegen die Huthi-Rebellen im Jemen (die VAR schied allerdings Mitte 2019 wegen Zerwürfnissen mit Saudi-Arabien aus der Allianz aus). Eurofighter (Airbus/BAE-Systems) werfen Bomben von Rheinmetall auf die Zivilbevölkerung in Sanaa und anderen Städten im Jemen. Patrouillenboote, 15 bereits von der Wolgast-Werft (Mecklenburg-Vorpommern) an Saudi-Arabien geliefert, verriegeln mit einer Seeblockade die jemenitische Küste und verhindern so, dass Lebensmittel und Medikamente in die Wüstenrepublik gelangen. Tausende Kinder sind verhungert oder an heilbaren Krankheiten gestorben. An der Seeblockade sind auch die ägyptischen U-Boote beteiligt, die von der Werft Thyssen/Krupp Marine Systems in Kiel an die Arabische Republik geliefert worden waren.

Von wegen „restriktive“ Rüstungsexport-Politik der Bundesregierung. „Fast jeder Antrag (auf Waffenexport – F.S.) ist ein Treffer, kommentiert Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, die Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium. „Wer einen Waffenexport beantragt, bekommt ihn genehmigt. Die Ablehnungsquote liegt unter einem Prozent. Das ist keine Genehmigungspraxis mehr, sondern eine Durchwinke-Praxis“. Und: „Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert“, sagte sie und bekräftigt die Forderung der Linken nach einem Rüstungsexportverbot. Zwei Drittel der Deutschen lehnen Rüstungsexporte grundsätzlich ab.

Bundeskanzlerin Merkel ist da anderer Ansicht. Sie befürwortete die Bombengeschäfte als eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Bereits 2012 erklärte sie auf einer Bundeswehrtagung in Berlin: „Wer sich der Friedenssicherung verpflichtet fühlt, aber nicht überall in der Welt eine aktive Rolle in der Friedenssicherung übernehmen kann, der ist auch dazu aufgerufen, vertrauenswürdigen Partnern zu helfen, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen“. – Saudi-Arabien und die Türkei als „vertrauenswürdige Partner“ bei der „Friedenssicherung“!?

Den „Fabrikanten des Todes“ aber sind die deutschen Rüstungsexportregeln noch immer nicht hemmungslos genug. Armin Papperger, Boss des Kanonen-, Bomben- und Panzerbauers Rheinmetall forderte kategorisch: Exporthemmnisse und deutsche Sonderwege beim Waffen-export müssen aufhören“. Und Dirk Hoke, Chef der Airbus-Rüstungssparte (Airbus Defence & Space) begründete die Notwendigkeit hoher Rüstungsexporte: Sonst „könnten wir die hohen Entwicklungskosten nicht mehr auf genügend Exporte umlegen“.

Die absurde Logik: Je teurer die Entwicklungskosten immer absurderer Hochtechnologieprojekte der Rüstung (z.B. Future Combat Air System (FCAS) und Kampfpanzer Leo 3), umso höher müssen dann die Waffenexporte sein. In der Realität zahlt der deutsche (oder europäische Steuerzahler) ohnehin die sündteuren Entwicklungskosten, den Rüstungskonzerne aber kommt bei den Waffenexporten dann die höhere Gewinnspanne zugute. Und. Je größer die Dimension des inländischen (Inner-EU-) Rüstungsauftrages – FCAS (Deutschland/Frankreich) soll 500 Milliarden Euro kosten – desto größer der Druck seitens der Rüstungskonzerne, die dadurch aufgebauten zusätzlichen Kapazitäten anschließend mit Waffenexporten auslasten zu können. Eine Spirale nach oben ohne Ende. Die Rüstungsindustrie und ihre Lobby-Verbände drängen auf unbegrenzte Freigabe der Rüstungsexporte, etwa nach dem Muster Frankreichs. Und sie stoßen dabei bei den rechten Politikern auf zunehmen offene Ohren. Kanzlerin Merkel: „Man kann nicht von einer europäischen Armee und von einer gemeinsamen Rüstungspolitik oder Rüstungsentwicklung sprechen, wenn man nicht gleichzeitig auch bereit ist, eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik zu machen“. Und sie stilisiert die Mords-Geschäfte gar zu einer Frage der abendländischen Kultur hoch: Zur Harmonisierung der Verteidigungspolitik brauche es eine „gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte“.

Die Zukunft gestalten

Lebenshaus-Newsletter - Ça, 15/01/2020 - 06:37
Der Autor Bob Overy liefert mit seinem Buch Gandhi the Organiser eine eingehende Untersuchung der entscheidenden Phase in Indiens Freiheitskampf,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die nächste Frontlinie

German Foreign Policy - Sa, 14/01/2020 - 23:58

Auf Westkurs

Mit dem Wahlsieg der Amtsinhaberin Tsai Ing-wen steht Taiwan eine weitere Annäherung an die Vereinigten Staaten bevor. Während Experten von ihrem Gegenkandidaten Han Kuo-yu einen ausgleichenden Kurs zwischen Washington und Beijing erwartet hatten, rühmt sich Tsai, in ihrer ersten Amtszeit "die besten Beziehungen seit je zu den Vereinigten Staaten" erreicht zu haben.[1] Beobachter gehen davon aus, dass eine Fortsetzung ihres prowestlichen Kurses zu einer Zunahme der Spannungen mit der Volksrepublik führen wird. Dies betrifft in zunehmendem Maß auch den gesellschaftlichen Alltag. So hat Tsais Democratic Progressive Party (DPP) noch kurz vor den Wahlen ein "Anti-Infiltrations-Gesetz" verabschiedet, das es untersagt, im Auftrag oder mit finanzieller Unterstützung einer "feindlichen ausländischen Kraft" in Taiwan politisch aktiv zu werden. Faktisch richtet sich das Gesetz allerdings nicht gegen westliche Einflussnahme, sondern ausschließlich gegen die Volksrepublik. Ein taiwanischer Journalist wird mit der Aussage zitiert: "Wenn du regelmäßig Kontakt mit China hast, solltest du in Taiwan lieber still sein."[2] Vor allem die große Zahl an Taiwanern, die in der Volksrepublik leben oder dorthin gute persönliche oder geschäftliche Beziehungen unterhalten, geraten durch das neue Gesetz unter Druck.

"Chinesische Einmischung"

Die Vereinigten Staaten wiederum haben seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump ihre Beziehungen zu Taipeh förmlich aufzuwerten begonnen, etwa mit der Verabschiedung des Taiwan Travel Act, der offizielle Besuche führender Vertreter beider Staaten erleichtert; damit relativiert er die international anerkannte Ein-China-Politik, laut der die Volksrepublik alleinige rechtmäßige Vertreterin Chinas ist. Die Trump-Administration hat darüber hinaus Ende 2019 im Rahmen ihres Gesetzes über den Militärhaushalt eine Bestimmung verabschiedet, die die Vorlage eines Berichts über "chinesische Einmischung" in die Wahlen in Taiwan vorsieht. Berichtet werden soll auch über US-Bemühungen, "chinesische Einmischung" zu unterbinden.[3] Brent Christensen, Direktor des American Institute in Taiwan und damit Quasi-Botschafter auf der Insel, hatte schon im November berichtet, Washington arbeite mit Taipeh an Maßnahmen, die taiwanische Bevölkerung gegen "chinesische Einmischung" zu mobilisieren. Dies wiederum gilt nicht als Einmischung.

Massive Aufrüstung

Die Maßnahmen begleiten eine massive Aufrüstung Taiwans. Bereits die Obama-Administration hatte US-Rüstungsexporte auf die Insel im Wert von 14 Milliarden US-Dollar genehmigt, mehr als alle Administrationen seit 1979 zusammengenommen. Trump setzt diesen Kurs systematisch fort. Zuletzt stimmte er im August der Lieferung von Kriegsgerät im Wert von rund acht Milliarden US-Dollar zu, darunter 66 F-16-Kampfjets.[4] Ergänzend soll die US-Marine in Zukunft ihre Fahrten durch die Taiwan-Straße intensivieren. Die Durchfahrten gelten als gezielte Provokation gegen Beijing.

Kanonenbootdiplomatie

In Deutschland werden seit geraumer Zeit Forderungen laut, es der U.S. Navy gleichzutun. Dabei wird darauf verwiesen, dass auch Frankreich Kriegsschiffe durch die Taiwan-Straße schickt. In französischen Militärkreisen heißt es, dies geschehe gewöhnlich einmal pro Jahr.[5] Im Juni 2019 hieß es unter Berufung auf hochrangige Beamte in Berlin, im Verteidigungsministerium werde diskutiert, künftig auch deutsche Kriegsschiffe nach Ostasien zu entsenden: "Die Einleitung einer Marineoperation vor der Küste Taiwans" könne "ein geradezu bahnbrechender, bisher ungesehener Akt des Heldenmuts" sein.[6] Im November erklärte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, "unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum - allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien -", fühlten sich "von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt; jetzt müsse die Bundesrepublik "mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen".[7] Unlängst hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, derartige Pläne indirekt bestätigt. Zwar schränkte er ein, "angesichts der vielen anderen Aufgaben der Bundeswehr" stehe "eine Marine-Präsenz im Südchinesischen Meer im Moment nicht ganz oben auf der Liste"; doch müsse "unsere Marine wieder mehr einsetzbare Schiffe bekommen - für das globale Aufgabenspektrum, das im deutschen Weißbuch und in der Europäischen Sicherheitsstrategie steht".[8]

Die Liebhaber der Freiheit

Wenige Tage vor den Wahlen in Taiwan hat der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begleitend einen Ausbau der politischen Einmischung auf der Insel gefordert. Taiwan sei von einem "Informationskrieg" der Volksrepublik bedroht, erklärte Rasmussen; deshalb müsse nun "die gesamte demokratische Welt zusammenarbeiten", um es "bei der Verteidigung seiner politischen Integrität zu unterstützen". Die EU und die Vereinigten Staaten sollten dazu "eine Task Force zusammenstellen, um Taiwan bei der Aufdeckung von Desinformation zu unterstützen und die Cybersicherheitsverfahren zu verschärfen". Darüber hinaus könne man "alle taiwanesischen Kandidaten öffentlich dazu ermutigen, keine Desinformation online zu verbreiten". Schließlich sei es denkbar, "sowohl die Medienkompetenz von Politikern als auch der Zivilbevölkerung [zu] verbessern und unabhängige Fact-Checker [zu] unterstützen".[9] Der Ex-NATO-Generalsekretär schreibt: "Taiwan ist die nächste Frontlinie im Kampf zwischen Demokratie und Autokratie, und alle Liebhaber der Freiheit sollten sich dem Kampf anschließen".

"Als unabhängig anerkennen"

Den bisher weitestgehenden Vorstoß hat im August der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte unternommen. Lechte, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hatte sich Anfang August in Taiwan aufgehalten und dabei Außenminister Joseph Wu "zu politischen Gesprächen" getroffen.[10] Gegenüber der offiziellen Nachrichtenagentur Central News Agency hatte er erklärt, die Formel "Ein Land, zwei Systeme", unter der die Volksrepublik Hongkong und Taiwan wieder eingliedern will, sei gescheitert; die westlichen Staaten müssten nun ihr Verhältnis zu Taipeh überdenken. Der deutsche Außenpolitiker erklärte dazu, er selbst unterstütze Taiwans Bestreben, in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden - und zwar als "unabhängiger Staat".[11] Dies wäre nicht nur ein offizieller Bruch mit der bislang verbindlichen Ein-China-Politik. Eine formelle Abspaltung Taiwans von China gilt als möglicher Kriegsgrund für die Volksrepublik.

 

Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

 

[1] Lawrence Chung, Sarah Zheng: For Taiwan's voters, election is about more than Beijing and Washington. scmp.com 10.01.2020.

[2] Friederike Böge: Taiwans Angela Merkel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.01.2020.

[3] U.S. bill mandates report on Chinese interference in Taiwan election. focustaiwan.tw 18.12.2019.

[4] USA rüsten Taiwan mit 66 F-16-Kampfjets aus. spiegel.de 21.08.2019.

[5] Französisches Kriegsschiff passiert Meerenge zwischen China und Taiwan. reuters.com 25.04.2019.

[6] John Vinocur: Das wäre das Ende der deutschen Zurückhaltung. welt.de 11.06.2019.

[7] S. dazu The Germans to the front.

[8] "Die Bundeswehr braucht die Vollausstattung". tagesspiegel.de 27.12.2019.

[9] Anders Fogh Rasmussen: Taiwan - nächste Frontlinie im Kampf gegen Chinas Machtgelüste. welt.de 08.01.2020.

[10], [11] S. dazu Angriff auf die Ein-China-Politik (I) und Angriff auf die Ein-China-Politik (II).

Großmanöver Defender 2020 – Mit Tempo in den Neuen Kalten Krieg

No to NATO - Sa, 14/01/2020 - 12:11
IMI-Analyse 2020/01 von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 8. Januar 2020 In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland von Ende Januar bis in den Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird „Defender 2020“ vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird. … Continue reading →

Vor dem nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan: Kabul laut UNHCR nicht sicher

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 14/01/2020 - 10:43
Für den 14. Januar ist der mittlerweile 31. Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant. Ein aktueller Bericht des UNHCR aus Dezember 2019... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bei der Auslegung des Völkerrechts gelten zweierlei Maßstäbe

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 14/01/2020 - 05:12
Man stelle sich vor, das iranische Militär hätte den auf Truppenbesuch in Bagdad weilenden US-General Kenneth McKenzie getötet ... Von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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