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Berlins Hoffnungsträger in Ecuador

German Foreign Policy - 2 saat 12 dak önce

Kurs auf Eigenständigkeit

Ecuador hatte sich ehedem nach dem Amtsantritt von Präsident Rafael Correa am 15. Januar 2007 für rund ein Jahrzehnt an der Seite derjenigen Länder Lateinamerikas positioniert, die, wie etwa Kuba und Venezuela, eine gewisse Eigenständigkeit anstreben - jenseits der traditionellen nordamerikanisch-europäischen Dominanz. In dieser Zeit gelang es der Regierung tatsächlich, die Lage der breiten Bevölkerung spürbar zu verbessern. So wurde, wie es bereits 2013 in einer Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) hieß, "die nationale Armutsquote von 36,7 Prozent im Jahr 2007 auf 27,3 Prozent im Jahr 2011" gesenkt.[1] Zugleich hätten sich die Bildungsausgaben "mehr als verdoppelt", während "das drastische Ungleichgewicht in der Einkommensverteilung ... deutlich [habe] abgemildert werden" können, hielt die Ebert-Stiftung fest. Auch außenpolitisch bemühte sich Quito in jener Zeit um einen unabhängigeren Kurs; so gewährte es dem WikiLeaks-Aktivisten Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London politisches Asyl, später sogar die Staatsbürgerschaft Ecuadors. Zugleich intensivierte die Regierung die wirtschaftliche Kooperation mit der Volksrepublik China, die zum zweitgrößten Handelspartner des Landes aufstieg und Ecuador Kredite gewährte - in einem Volumen von gut vier Milliarden US-Dollar.[2]

Deutsche Einmischung

Die Bundesrepublik ist damals - wie die anderen Länder der EU und Nordamerikas auch - schon bald auf Distanz zu Präsident Correa gegangen. Bereits am 10. Mai 2007 sprach der deutsche Botschafter in Quito, Bernd Sproedt, bei Correa vor, um ihm die "Besorgnis" Berlins und der EU über den Kurs seiner Regierung mitzuteilen: Die Union "erwarte", dass die "gemeinsamen Werte und Ideen ... respektiert" würden.[3] Quito wies die deutschen Einmischungsversuche prompt zurück. Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik haben in der folgenden Zeit Correas Gegner unterstützt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung etwa förderte den Movimiento CREO ("Creando Oportunidades", "Gelegenheiten schaffen"), in dessen Namen der Bankier Guillermo Lasso bei der Präsidentschaftswahl am 17. Februar 2013 gegen Correa antrat - freilich ohne Erfolg.[4] Die offene Parteinahme der deutschen Stiftung und weiterer Organisationen aus dem Ausland für die Opposition führte dazu, dass Ecuador sie im Juli 2011 per Gesetz einer gewissen Kontrolle unterwarf. Seitdem ist festgelegt, dass die Tätigkeit ausländischer Organisationen sich "nicht gegen die innere Sicherheit und den öffentlichen Frieden" des Landes richten darf. Die Einhaltung dieser Bestimmung wird überwacht.[5] Die Adenauer-Stifung nahm dies zum Anlass, sich zum 1. September 2014 aus Ecuador zurückzuziehen.[6] Seitdem ist sie institutionell nicht mehr vor Ort präsent.

Neoliberal, an der Seite der USA

Allerdings beobachtet die Adenauer-Stiftung die Vorgänge in Ecuador von ihrer Außenstelle im benachbarten Peru aus genau. Im vergangenen November etwa schilderte sie in einem umfassenden Bericht den diametralen Kurswechsel, den der seit dem 24. Mai 2017 amtierende Präsident Lenín Moreno vornahm. Moreno, der von 2007 bis 2013 als Vizepräsident an Correas Seite gewirkt hatte, vollzog, wie die Adenauer-Stiftung konstatierte, "bereits nach rund zwei Monaten" einen "völligen Bruch". Zunächst habe er "aktiv den Dialog" unter anderem mit "Unternehmergremien" gesucht, "die sich klar oppositionell zum Correa-Regime positioniert hatten".[7] Daran anschließend habe er eine "akzentuierte Austeritätspolitik" umgesetzt, Sozial- und Bildungsausgaben gekürzt sowie die Mineralölsteuer deutlich erhöht. Damit einher ging, wie die Adenauer-Stiftung festhielt, ein außenpolitischer Kurswechsel: Ecuador verließ sämtliche Bündnissysteme um Kuba und Venezuela (ALBA, UNASUR) und schloss sich den Bündnissen neoliberal regierter Länder ("Pazifik-Allianz" [8], "Lima-Gruppe") an. Insbesondere vereinbarten Ecuador und die Vereinigten Staaten bei einem Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence im Juni 2018 "eine verstärkte US-ecuadorianische Kooperation im Sicherheitsbereich". Am 18. Oktober 2018 verwies Ecuador gar den Botschafter Venezuelas des Landes. Weltweit Schlagzeilen machte, dass Präsident Moreno im April 2019 Julian Assange nicht nur die ecuadorianische Staatsbürgerschaft, die er zwischenzeitlich erhalten hatte, sondern auch das politische Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London entzog. Seitdem sitzt Assange in der britischen Hauptstadt in Haft.

Lob aus der Bundesrepublik

Morenos Kurswechsel ist in den deutschen Eliten begeistert begrüßt worden. Im Februar 2019 besuchte Frank-Walter Steinmeier als erster Bundespräsident seit über einem Vierteljahrhundert das Land; er wolle, hieß es zur Begründung, "den demokratischen Aufbruch Ecuadors würdigen".[9] "Gegen einen globalen Trend entscheidet sich Ecuador für einen Weg der Öffnung", behauptete das Bundespräsidialamt: "Deutschland schätzt diesen mutigen Schritt". Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung streckt erneut ihre Fühler nach Quito aus. Am 7. März empfing der Generalsekretär der Organisation, Gerhard Wahlers, Ecuadors Vizepräsidenten Otto Sonnenholzer in Berlin; er hob, wie die Stiftung erklärt, deren "Interesse ... an der Situation des Landes hervor und begrüßte die jüngste Entwicklung".[10] Ein erster Höhepunkt beim Ausbau der deutsch-ecuadorianischen Beziehungen war ursprünglich für diesen Monat vorgesehen. So sollte Präsident Moreno am 8. Oktober als Ehrengast beim Galadiner des Lateinamerika-Tags des Außenwirtschaftsverbandes Lateinamerika-Verein empfangen werden; Gespräche mit investitionswilligen deutschen Unternehmern waren geplant. Darüber hinaus sollte Moreno in Berlin nicht nur mit Bundespräsident Steinmeier, sondern auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen: Sein neoliberaler Kurs stößt in Berlin auf Sympathie.

Massenproteste

Völlig anders beurteilt die Bevölkerung Ecuadors die Maßnahmen ihres Präsidenten, der im April 2017 unter der Annahme gewählt worden war, er werde die Politik seiner Partei und seines Amtsvorgängers Correa fortsetzen. Seit Monatsbeginn eskalieren die Proteste gegen Moreno. Der Auslöser war, dass die Regierung die Treibstoffsubventionen gestrichen hat; dies ist eine Auflage nicht für einen chinesischen, sondern für einen IWF-Kredit an Quito in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar gewesen, den der Währungsfonds Ecuador im Februar gewährte und der Teil eines Darlehenspakets von insgesamt rund zehn Milliarden US-Dollar ist. Der Preis für Benzin ist dadurch um 25 Prozent, der Preis für Diesel sogar um 100 Prozent gestiegen. Zudem werden im öffentlichen Dienst Gehälter um 20 Prozent gekürzt sowie der Urlaub halbiert. Den Protesten von Taxi- und Lkw-Fahrern haben sich längst Bauern, indigene Organisationen und Gewerkschaften angeschlossen. Präsident Moreno hat den Ausnahmezustand verhängt, das Militär gegen die Demonstranten aufmarschieren lassen und nun auch eine Ausgangssperre in Kraft gesetzt. Bereits jetzt sind fünf Todesopfer zu beklagen; Hunderte wurden verletzt, rund 1.000 Demonstranten sind festgenommen worden. Die Regierung zog zeitweise sogar aus Quito - die Stadt liegt in Ecuadors indigen geprägtem Hochland - in die stärker weiß dominierte Hafenstadt Guayaquil um, um den Demonstrationen zu entgehen. Ob sich Berlins ecuadorianischer Hoffnungsträger gegen die Massenproteste im Amt halten kann, ist noch nicht ausgemacht.

 

[1] Wolf Grabendorff: Ecuador - Zwischenbilanz der "Bürgerrevolution". FES Ecuador Perspektive, März 2013. S. dazu Elitenwechsel mit Folgen.

[2] John Paul Rathbone, Colby Smith: IMF agrees to $4.2bn fund for Ecuador. ft.com 21.02.2019.

[3] Correa desecha preocupación europea por Ecuador; CadenaGlobal.com 10.05.2007. S. dazu Wandel durch Umarmung.

[4] S. dazu Ökologie und Interessen.

[5] Eva Haule, Harald Neuber: Konrad-Adenauer-Stiftung verlässt Ecuador. amerika21.de 27.08.2014.

[6] Kerstin Sack: Ecuador nimmt Stellung zum Weggang der Konrad-Adenauer-Stiftung. amerika21.de 31.08.2014.

[7] Sebastian Grundberger, Carla Bonilla: Ecuadors Chance. kas.de 28.11.2018.

[8] S. dazu Die Strategie der Pazifik-Allianz.

[9] Reise in die Republik Ecuador. bundespraesident.de 13.02.2019.

[10] Annette Schwarzbauer: "Wir verfolgen die politische Entwicklung Ecuadors mit Freude". kas.de 12.03.2019.

Erdogan spielt mit einer "ungesicherten Bombe"

Lebenshaus-Newsletter - 15 saat 23 dak önce
Mit dem Vormarsch türkischer Truppen droht eine neue Welle von IS-Terroranschlägen - nicht nur in Syrien. Von Amalia van Gent. ... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutschland bremst weiter

Lebenshaus-Newsletter - 15 saat 40 dak önce
An den UNO-Verhandlungen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen beteiligen sich Deutschland und die EU weiterhin nicht. NGOs kritisieren "Blockade" des... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Scheuer verarscht Parlament

Rationalgalerie - 21 saat 47 dak önce
Höfische Opposition kann sich abmelden : Es ist die Zuhälter-Frisur aus schlechten Filmen, die Minister Andreas Scheuer spazieren führt: Eingeölt und flott gekräuselt bedeckt sie einen Kopf, der Sprüche wie diesen zum Krieg in Syrien absondert: “Ich habe kein Problem damit zu sagen, wir sind mit...

Deadly for the Environment and Climate: United States Military and War Policy

No to NATO - Paz, 13/10/2019 - 13:51
Why do weapon systems threaten people and the environment at the same time? by Reiner Braun A 2012 report from the US Congress found that the US Military is the largest single consumer of petroleum products in the USA and thus worldwide. According to recent report by researcher Neta C. Crawford, the Pentagon requires 350,000 barrels of oil per day. For better context of the extremity of this, the Pentagon’s greenhouse gas emissions in 2017 were 69 million more than … Continue reading →

SAY NO TO THE WAR AND INVASION OF ROJAVA!

No to NATO - Paz, 13/10/2019 - 13:38
A statement by: SAY NO TO THE WAR AND INVASION OF ROJAVA! Solidarity with the People of Turkey (SPOT) calls for an immediate end to the invasion of Northern Syria (Rojava) by the Turkish government. Turkey and all other foreign forces in the region must immediately withdraw from the region. After a phone call between Donald Trump and Turkey’s President, Recep Tayyip Erdogan on Sunday, the American president announced that the US military would withdraw from the region. Turkey has … Continue reading →

No to war against Kurds – IPB calls for negotiations

No to NATO - Paz, 13/10/2019 - 13:29
The war started by Turkey is an aggression against the Kurdish people and an attack against the Syrian territorial sovereignty. Tenth of civilians have already been killed by the Turkish bombing and many of them are escaping from the region.  Read more: http://www.ipb.org/ipb-statements/no-to-war-against-kurds/ … Continue reading →

Leonardo Boff: Das Vermächtnis des Chico Mendes für die Amazonas-Synode

Lebenshaus-Newsletter - Paz, 13/10/2019 - 06:29
Francisco Alves Filho, besser bekannt als Chico Mendes, war ein echtes Kind des Urwalds und identifizierte sich mit ihm. Er... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Klimawissenschaftler warnen vor globaler humanitärer Katastrophe

Lebenshaus-Newsletter - Paz, 13/10/2019 - 06:06
Auswirkungen eines begrenzten Atomkrieges zwischen Indien und Pakistan schlimmer als bisher befürchtet. Die Abrüstungsorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland sind äußerst... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Türkei, der "Nachbar aus der Hölle"

Lebenshaus-Newsletter - Paz, 13/10/2019 - 05:43
Drei Tage nach Beginn der türkischen Invasion in Nordsyrien sind Zehntausende Zivilisten auf der Flucht - ohne Ziel und Zukunft.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Umweltverbände befragten Kandidaten für SPD-Vorsitz zu ihren Vorstellungen zum Klimaschutz

Lebenshaus-Newsletter - Cts, 12/10/2019 - 08:38
Die SPD hat Mitte September in der Großen Koalition das sogenannte Klimapaket beschlossen. Die Analysen von Umweltverbänden, Fridays for Future... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Sofortiges Rüstungsexportverbot gegen Türkei: Keine Waffen für völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien

Lebenshaus-Newsletter - Cts, 12/10/2019 - 06:08
Angesichts des Einmarschs der Türkei im Nordosten Syriens fordern Sprecher der Aktion Aufschrei unter anderem den sofortigen Stopp von Waffenexporten... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Newsletter :: Blockierer soll verurteilt werden :: Einladung zur Aktionskonferenz

No to NATO - Cum, 11/10/2019 - 22:10
Blockierer vor der Air Base Ramstein soll verurteilt werden – Protestiert für Demokratie und Meinungsfreiheit Einladung zur Abendveranstaltung und Mahnwache vor dem Gericht www.ramstein-kampagne.eu/newsletter-blockierer-soll-verurteilt-werden-einladung-zur-aktionskonferenz … Continue reading →

Schluss mit den Umwelt- und Klimakillern

No to NATO - Cum, 11/10/2019 - 21:51
Schluss mit den Umwelt- und Klimakillern … Continue reading →

NO TO NATO performance in Copenhagen Denmark

No to NATO - Cum, 11/10/2019 - 15:20
Help environment and help humanity – Stop war! Hey everybody, watch the two minutes video, then you can see what we did the day of the opening of the working year in the government of Denmark. https://www.youtube.com/watch?v=3H40RIfthGA&feature=youtu.be     Hope you all had good actions and experiences in this week.   … Continue reading →

Ein Angriff auf uns alle

Lebenshaus-Newsletter - Cum, 11/10/2019 - 08:04
pax christi verurteilt den abscheulichen Angriff auf die Synagoge in Halle aufs Schärfste. Wir sprechen der jüdischen Gemeinde und allen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Türkischer Einmarsch in Syrien: Verlogene Rechtfertigung

Lebenshaus-Newsletter - Cum, 11/10/2019 - 07:41
Erdogans Angriff auf Nordsyrien ist völkerrechtswidrig. Eine terroristische Bedrohung gibt es nicht - aber sie wird durch den Krieg wahrscheinlicher.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Rojava: Wer solche Freunde hat

Lebenshaus-Newsletter - Cum, 11/10/2019 - 06:43
Wenn Trump sich zurückzieht und Erdogan das Feld überlässt, kann nur noch Syrien den Kurden helfen. Von Sabine Kebir.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Militärkonvois gen Russland

German Foreign Policy - Cum, 11/10/2019 - 00:26

Von der Osterweiterung zu offener Konfrontation

Seit der Eskalation des Konflikts um die Ukraine im Jahr 2014 justieren die NATO-Staaten ihre militärpolitischen Strategien für Europa neu. Dabei handelt es sich nicht um einen grundlegenden Kurswechsel, sondern lediglich um das Einleiten einer neuen Phase im Konflikt mit Moskau um Osteuropa. Im Kalten Krieg verlief die Trennungslinie zwischen den NATO-Staaten und Moskaus unmittelbarem Einflussbereich noch zwischen BRD und DDR. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion konnte die NATO ihr Bündnisgebiet durch die Aufnahme neuer Mitglieder weit nach Osten ausdehnen und dabei sogar ehemalige sowjetische Teilrepubliken einbinden; sie sind politisch, ökonomisch und militärisch fest im NATO-Block verankert. Heute, in der nächsten Runde des Ringens um Osteuropa, ist die Bundesrepublik keineswegs mehr Frontstaat, sondern "Hinterland" und "rückwärtiges Einsatzgebiet" für die weit nach Osten vorverlegte neue Frontlinie.[1] Dabei verschiebt der NATO-Machtblock seinen strategischen Fokus seit 2014 von den überwiegend polit-ökonomischen Konfliktformen im Rahmen der Osterweiterungen von NATO und EU hin zur direkten Konfrontation mit Russland sowie zur zunehmenden Militarisierung der Region.

Drehscheibe Deutschland

Im Fall der Vereinigten Staaten äußert sich dieser Fokuswechsel nicht zuletzt darin, dass sie ihre militärische Präsenz in Europa wieder ausbauen. Zentraler Bestandteil ist dabei die 2014 von US-Präsident Barack Obama gestartete "Operation Atlantic Resolve" (OAR). Funktion dieses Militärprogramms ist es unter anderem, die Interoperabilität der US-Streitkräfte mit den Armeen der europäischen Verbündeten zu erhöhen und in Europa eine militärische "Bereitschaft aufzubauen", wie es beim US-Militär heißt.[2] Finanziert wird die OAR aus der "European Deterrence Initiative" (EDI), die sich die Trump-Administration inzwischen jährlich mehrere Milliarden US-Dollar kosten lässt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Die OAR besteht dabei aus drei Komponenten: aus einem Luftwaffen-Element, aus Logistik und Unterstützung sowie aus Landstreitkräften. In diesem Rahmen sind inzwischen, wie die US-Streitkräfte bestätigen, "zu jedem Zeitpunkt mindestens 6.000" US-Soldaten in Europa stationiert. Alle neun Monate werden die Truppen ausgewechselt, ohne dabei jedoch die permanente Präsenz kampfbereiter Verbände zu unterbrechen. Bei ihren regelmäßigen Verlegungen durch Europa durchquert die US-Armee immer wieder Deutschland - so auch bei der Rotation der Land- und Luftkomponente, die gegenwärtig stattfindet.

Die OAR-Landkomponente

Vom 10. bis zum 15. Oktober wird ein Teil der OAR-Landkomponente per Schiff in Vlissingen (Niederlande) ankommen.[4] Von dort werden die Truppen per Bahn, Schiff und Militärkonvoi weiter zu ihren Zielen in Polen und Rumänien verlegt. Auf der Route sind Stopps in den sogenannten Convoy Support Centers in Deutschland geplant: am 15. Oktober in Mönchengladbach/Rheindahlen, einer Liegenschaft der Britischen Rheinarmee, am 16. Oktober in Magdeburg und am 17. Oktober auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz.[5] Diese Funktion werden die Bundeswehrstandorte auch im kommenden Jahr bei der Großübung "Defender 2020" übernehmen (german-foreign-policy berichtete [6]). Der zweite Teil der OAR-Landkomponente wird per Schiff direkt in die Ostsee einfahren und ab dem 15. Oktober in der lettischen Hauptstadt Riga an Land gehen. Von dort geht es dann per Bahn und Lkw weiter bis nach Litauen, wo die Truppen laut Angaben der US-Streitkräfte bis zum Frühjahr 2020 bleiben werden.[7] Die Präsenz der US-Soldaten konzentriert sich nach der Durchquerung Deutschlands bzw. Lettlands zunächst auf Polen, Rumänien und Litauen. Die U.S. Army Europe gibt darüber hinaus jedoch auch Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Norwegen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn als Einsatzgebiete an. Insgesamt kommen im Rahmen der Landkomponente 3.500 Soldaten, 85 Kampfpanzer, 120 Bradley-Schützenpanzer, 15 Panzerhaubitzen, 1.200 Fahrzeuge und 300 Lkw-Anhänger nach Europa.[8]

Die OAR-Luftkomponente

Parallel verlegen die Vereinigten Staaten auch die OAR-Luftwaffenkomponente auf den europäischen Kontinent. Diese umfasst nach US-Angaben ungefähr 1.700 Soldaten, 50 Black Hawk-, zehn Chinook- und 20 Apache-Helikopter sowie mehr als 2.000 Radfahrzeuge. Die Bundesrepublik beherbergte in Illesheim und Vilseck im Rahmen der vergangenen Rotation nicht nur einen Großteil der Kampfhubschrauber und Soldaten, sondern auch das Hauptquartier der Brigade. Während die Luftkomponente der OAR bislang auf Deutschland, Litauen, Polen und Rumänien beschränkt war, wird die zur Zeit ankommende Rotation darüber hinaus auch in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Großbritannien, Italien, Lettland, den Niederlanden, Norwegen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn operieren. Die US-Truppen werden am 15.Oktober in Zeebrugge (Belgien) und Volos (Griechenland) ankommen. Von dort werden sie dann per Militärkonvoi und per Luftverkehr an ihre Einsatzorte in Europa verlegt.[9]

Wachsende Kriegsgefahr

Mit ihrer Beteiligung an all diesen Maßnahmen trägt die Bundesrepublik maßgeblich dazu bei, die außen- und militärpolitische Lage in Europa grundlegend zu verändern. Folgen sind schon jetzt eine zunehmende Eskalation des Konflikts mit der Atommacht Russland, eine umfassende Militarisierung des Kontinents - und damit zunehmende Unsicherheit und wachsende Kriegsgefahr.

 

[1] Bundesministerium der Verteidigung: Konzeption der Bundeswehr. Berlin, Juli 2018.

[2] Fact sheet: Atlantic Resolve. U.S. Army Europe Public Affairs Office, 01.09.2019.

[3] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (I).

[4] Next Atlantic Resolve armored rotation to arrive at the port of Vlissingen. eur.army.mil 04.10.2019.

[5] Upcoming convoy movements across Germany in support of Atlantic Resolve. eur.army.mil 09.10.2019.

[6] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (I).

[7] US tanks and troops headed to Lithuania for lengthy deployment. stripes.com 25.09.2019.

[8] Fact Sheet: Atlantic Resolve Armored Rotation. U.S. Army Europe Public Affairs Office.

[9] Next Atlantic Resolve aviation rotation arriving in Belgium. eur.army.mil 09.10.2019.

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