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75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki: Einsatz von Atomwaffen verweigern

Lebenshaus-Newsletter - Ça, 05/08/2020 - 18:41
Am 6. August 2020 jährt sich zum 75. Mal der Atombombenabwurf auf Hiroshima. Nur wenige Tage danach wurde mit einer... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Konstantin Wecker: "Wenn Grundrechte ausgehebelt werden, müssen wir unglaublich aufpassen"

Lebenshaus-Newsletter - Ça, 05/08/2020 - 08:03
Kämpferischer Poet auf der Suche nach einer Welt, die es noch nicht gibt: Konstantin Wecker ist einer der bedeutendsten Liedermacher... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Hunger darf nicht als Waffe benutzt werden

Lebenshaus-Newsletter - Ça, 05/08/2020 - 06:03
Nach den Zerstörungen des Krieges, unter dem Druck der unilateralen Sanktionen und angesichts der aktuellen Lage mit zerrissenen Strukturen und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutschland im Hohen Norden

German Foreign Policy - Sa, 04/08/2020 - 22:07

Rohstoffe und Seewege

Hintergrund der zunehmenden Machtkämpfe in der Arktis ist, dass das Polargebiet durch das Abschmelzen der dortigen Eismassen für Aktivitäten verschiedenster Art zugänglich wird. Schon im vergangenen Jahrhundert hat das Volumen des arktischen Eises um annähernd 75 Prozent abgenommen. Weil die Erwärmung durch den Klimawandel in der Arktis deutlich stärker ausfällt als im globalen Durchschnitt, halten Experten es mittlerweile für denkbar, dass die Region bereits im Jahr 2030 im Spätsommer komplett eisfrei sein wird.[1] Dies erlaubt den Zugriff auf neue Rohstofflagerstätten. Bereits heute werden weltweit rund zehn Prozent des Erdöls und 25 Prozent des Erdgases in der Arktis gefördert, der größte Teil davon in Sibirien und in Alaska. Laut einer Schätzung des U.S. Geological Survey könnten rund 13 Prozent der noch nicht erkundeten Erdöl- und rund 30 Prozent der noch nicht erkundeten Erdgasvorräte weltweit nördlich des Polarkreises lagern - der größte Teil davon unter dem Meer, allerdings in weniger als 500 Meter Wassertiefe. Dabei konzentrierten sich die Erdgasvorkommen vor allem unter russischen Gewässern, vermutet der U.S. Geological Survey.[2] Hinzu kommt, dass durch das Abschmelzen des Polareises neue Seewege in der Arktis befahrbar werden; dies eröffnet neue Handlungsoptionen - für den Welthandel, aber auch für das Militär.

Die Nordostpassage

Praktische Aktivitäten hat es bislang weniger bei der Rohstoffförderung gegeben. So hat etwa der Shell-Konzern Erkundungen in Alaska wegen mangelnder Erfolge eingestellt. Ein aussichtsreiches Projekt in der russischen Karasee, das Rosneft gemeinsam mit dem US-Konzern ExxonMobil gestartet hatte, musste im Jahr 2014 wegen der gemeinsamen Russlandsanktionen der Vereinigten Staaten und der EU eingestellt werden.[3] Erste Entwicklungen gibt es jedoch bei der Nutzung der arktischen Seewege. So legen seit 2014 jährlich 20 bis 30 Frachtschiffe die "Nordostpassage" zurück - die Seeverbindung aus dem europäischen Nordmeer entlang der russischen Nordküste bis in die Gewässer Nordostasiens. Noch ist die Route wegen des bislang verbliebenen Eises und der schlecht ausgebauten Infrastruktur für den Handel nicht rentabel; allerdings zeichnet sich für sie inzwischen trotz aller Schwierigkeiten eine gewisse Perspektive ab - sie ist für den europäischen Ostasienhandel kürzer als die Strecke durch den Indischen Ozean und das Mittelmeer.[4] Hinzu kommt - besonders aus chinesischer Sicht -, dass sie helfen könnte, Meerengen wie die Straße von Malakka und den Suezkanal zu meiden, die im Konfliktfall von den Vereinigten Staaten gesperrt werden könnten.

Militärische Arktisstrategien

Trotz der noch vergleichsweise schwachen praktischen Nutzung der arktischen Gewässer ist in den vergangenen Jahren der Machtkampf um die Region deutlich schärfer geworden. China, seinerseits kein Arktis-Anrainer, hat sich zum "arktisnahen Staat" erklärt, kooperiert mit Russland bei der Rohstoffförderung und strebt die Anbindung arktischer Regionen mit einer "Polaren Seidenstraße" an; dazu gehört auch das Bemühen um Zusammenarbeit mit Island und Grönland.[5] Russland hält regelmäßig Manöver in arktischen Regionen ab; diese zielen nicht zuletzt darauf, die Schließung der "GIUK-Lücke" (Greenland - Iceland - UK) und damit des Zugangs der russischen Nordflotte zum Nordatlantik durch die NATO zu verhindern.[6] Auch die Vereinigten Staaten und andere NATO-Mitglieder (Kanada, Norwegen, Dänemark) rüsten stärker für die Kriegführung in polaren Regionen auf. Das Pentagon hat im Juni 2019 eine eigene Arktisstrategie publiziert [7]; im Juli hat dies nun auch die U.S. Air Force getan [8]. Darüber hinaus streben die Staaten Nordeuropas - Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark - eine eigene, explizit gegen Russland gerichtete enge Militärkooperation mit Blick auf den Hohen Norden an.[9]

"Intensiver mit der Region befassen"

Daran knüpft nun die Bundesregierung an. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte, wie das Verteidigungsministerium berichtet, ursprünglich "im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine große Reise durch die nordischen Staaten geplant", um bei ihnen für eine engere militärpolitische Kooperation zu werben.[10] Wegen der Covid-19-Pandemie musste die Reise durch Video- und Telefonkonferenzen ersetzt werden. In diesem Rahmen führte Kramp-Karrenbauer nicht nur Gespräche mit ihren nordischen Amtskollegen; sie nahm darüber hinaus an Onlineveranstaltungen außen- und militärpolitischer Think-Tanks in Helsinki, Stockholm, Oslo sowie Kopenhagen teil. "Mehrere große Tageszeitungen druckten Namensartikel der Ministerin", berichtet das Bundesverteidigungsministerium, "um ihre Botschaften einem breiten Publikum zu vermitteln". Die NATO müsse sich künftig "intensiver mit der Region befassen", erklärte Kramp-Karrenbauer in einer Videokonferenz mit dem NATO Joint Warfare Centre im norwegischen Stavanger. In der Einrichtung sind laut Angaben des Verteidigungsministeriums rund 40 Soldaten der Bundeswehr aktiv. Geführt wird sie seit einem guten Jahr von Jan Christian Kaack, einem Konteradmiral der deutschen Marine.

Manöver mit der Bundeswehr

Auch die Bundeswehr bereitet sich schon längst auf potenzielle Operationen in der Arktis vor. Seit Jahren nehmen deutsche Soldaten an Kriegsübungen nördlich des Polarkreises teil (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Bei der Bundesregierung ist vom "gegenseitigen Erfahrungsaustausch", von der "Inübunghaltung eigener Fähigkeiten unter besonderen klimatischen und geografischen Bedingungen" die Rede.[12] Dieses Jahr beteiligten sich deutsche Militärs zunächst an dem Manöver "Cold Response 2020" im Norden Norwegens, das Mitte März freilich wegen der Covid-19-Pandemie abgebrochen werden musste. Im Juli nahm die deutsche Marine vor der Küste Islands an der Kriegsübung "Dynamic Mongoose 2020" teil, bei der unter anderem der "U-Boot-Krieg hoher Intensität" geprobt wurde; er soll im Kriegsfall dazu beitragen, russische Kriegsschiffe an der Einfahrt in den Nordatlantik zu hindern (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Damit nimmt die Bundesrepublik am Machtkampf um die Arktis auch auf militärpolitischer Ebene teil.

 

[1] Simona R. Soare: Arctic Stress Test. Great power competition and Euro-Atlantic defence in the High North. EUISS Brief No. 9. 30.04.2020.

[2] Assessment of undiscovered oil and gas in the arctic. pubs.er.usgs.gov.

[3] Michael Paul: Arktische Seewege. Zwiespältige Aussichten im Nordpolarmeer. SWP-Studie 14. Berlin, Juli 2020.

[4] Simona R. Soare: Arctic Stress Test. Great power competition and Euro-Atlantic defence in the High North. EUISS Brief No. 9. 30.04.2020.

[5] China's Arctic Policy. The State Council Information Office of the People's Republic of China. January 2018. english.www.gov.cn.

[6] S. dazu Die NATO auf U-Boot-Jagd.

[7] Department of Defense Arctic Strategy. June 2019.

[8] The Department of the Air Force Arctic Strategy. July 2020.

[9] Gerard O'Dwyer: Nordic militaries rekindle old alliances, as Russia warms to the region. defensenews.com 22.06.2020.

[10] AKK: "Die Krise als Chance für Europa begreifen". bmvg.de 09.07.2020.

[11] S. dazu Eiskalte Geopolitik (I) und Eiskalte Geopolitik (III).

[12] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/19973. 15.06.2020.

[13] S. dazu Die NATO auf U-Boot-Jagd.

Atomwaffen ächten noch im Jahr 2020

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 04/08/2020 - 18:41
Vor 75 Jahren, am 6. und 9. August 1945 fielen die amerikanischen Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

U.S. Launches Minuteman III Missile Test Less Than 48 Hours Before 75th Anniversary of Hiroshima Atomic Bombing

RIB/DAKS - Sa, 04/08/2020 - 17:37

Santa Barbara, CA – The U.S. Air Force launched an unarmed Minuteman III intercontinental ballistic missile Tuesday morning, August 4, at 12:21 a.m. PDT from Vandenberg Air Force Base. The missile traveled over 4,200 miles to the Kwajalein Atoll in the Marshall Islands.

While Air Force Global Strike Command asserts that missile tests are scheduled years in advance, it is difficult to ignore the timing of this test – less than 48 hours before the 75th anniversary of the U.S. atomic bombing of Hiroshima.

Rick Wayman, CEO of the Nuclear Age Peace Foundation, a non-profit based in Santa Barbara committed to solving the most dangerous technological, social, and psychological issues of our time, including the abolition of nuclear weapons, commented on the missile test. He said, “This week, the majority of the world is solemnly remembering the 75th anniversaries of the U.S. atomic bombings of Hiroshima and Nagasaki, and vowing that such a thing will never happen again. Hundreds of thousands of our fellow human beings were indiscriminately slaughtered by two primitive U.S. atomic bombs in August 1945. The weapon that was tested this morning is designed for far greater damage.”

Wayman went on to say that “The unnecessarily provocative test by the U.S. today is an important reminder that the nuclear threat remains very real, and that there are people in this country – along with a few other countries – who are willing to sacrifice us all in a battle that can never be won and must never be fought.”

Neues Energiegesetz setzt auf die alten Mittel - nur länger

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 04/08/2020 - 06:09
Mit einer weiteren Gesetzesrevision will der Bundesrat die Energiewende fortsetzen. Doch seine Vorlage ist mager und umstritten. Von Hanspeter Guggenbühl.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Warnungen vor "Jahrhundertrezession"

German Foreign Policy - Pzt, 03/08/2020 - 20:18

"Mit Wumms aus der Krise"

Die Bundesregierung hofft, die EU werde dank ihres jüngst beschlossenen Konjunkturprogramms die Coronakrise möglichst schnell überwinden. Der Europäische Rat habe eine "Antwort auf die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union" gegeben, erklärte Kanzlerin Angela Merkel nach Abschluss der Gipfelberatungen. Das in Brüssel beschlossene Programm "Next Generation EU", in dessen Rahmen binnen der kommenden drei Jahre Krisenzuschüsse von 390 Milliarden Euro ausgezahlt werden, sei auf "die Zukunft Europas ausgerichtet".[1] Zudem habe man mit dem in Brüssel beschlossenen EU-Haushalt die "Weichen für die finanziellen Grundlagen der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre" gestellt. Schon im Vorfeld des Gipfeltreffens hatten sich deutsche Spitzenpolitiker öffentlich für umfangreiche EU-Konjunkturmaßnahmen ausgesprochen. So plädierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz für einen voluminösen EU-Wiederaufbaufonds: "Wir müssen ambitioniert sein, und wir müssen jetzt handeln". Scholz verwies auf das gewaltige, 130 Milliarden Euro umfassende und damit in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) überaus umfangreiche Konjunkturpaket der Bundesrepublik.[2] Ähnlich hatte Kanzlerin Merkel Anfang Juli argumentiert, als sie sich für eine "wuchtige" Antwort auf die Krise ausgesprochen hatte.[3] Berlin sucht damit seine nationale Krisenpolitik auf EU-Ebene zu kopieren. Man werde mit "Wumms" aus der Krise kommen, hatte Finanzminister Scholz bereits Anfang Juni erklärt.[4]

"Zeichen auf Erholung"

Noch kürzlich schienen Indikatoren das Kalkül zu bestätigen, mittels enormer Konjunkturprogramme den historischen Wirtschaftseinbruch schnell zu überwinden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) etwa sprach Ende Juli von einem sich abzeichnenden Aufschwung in der Bundesrepublik: "Die Zeichen stehen eindeutig auf Erholung". Das Institut sagte für das dritte Quartal 2020 ein Wachstum des BIP von drei Prozent voraus.[5] Ähnlich argumentierten Analysten der Deutschen Bank, die sich aufgrund von Frühindikatoren "optimistisch" gaben: Die "Rezession sei vorbei", so ihre Einschätzung; die deutsche Wirtschaft befinde sich nicht mehr auf der Intensivstation, wenngleich "Rückschläge" nicht auszuschließen seien.[6] Beim Münchner ifo-Institut wiederum hieß es Ende Juli, der ifo-Geschäftsklimaindex, der als einer der wichtigsten Frühindikatoren gilt, spiegele diesen Aufschwung wider; er sei von 86,3 auf 90,5 Zähler gestiegen. Das Institut geht in seiner aktuellen Prognose für die Bundesrepublik gar von einem kräftigen Wirtschaftswachstum von 6,9 Prozent in dritten Quartal 2020 aus.

Die zweite Welle

Allerdings bleibt fraglich, ob die erhofften Erholungstendenzen Bestand haben können. Zum einen deuten europaweit steigende Infektionszahlen aktuell darauf hin, die befürchtete zweite Welle der Covid-19-Pandemie könne bereits eingesetzt haben. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der sich Chancen auf die Kanzlerkandidatur ausrechnet, warnt mittlerweile, es sei "nicht die Zeit für neue Lockerungen oder naive Unvorsichtigkeit".[7] Wirtschaftsmedien schreiben von einem "Schreckgespenst", das die Hoffnungen auf eine baldige Rückkehr zur Normalität zerstören könne [8]; es sei nicht nur der Aufschwung "gefährde[t]", es drohe gar eine "Jahrhundertrezession".[9] Mit einem zweiten "Lockdown" werde die konjunkturelle Erholung Europas abgewürgt.

Historischer Einbruch

Tatsächlich hat die EU-Kommission ihre Konjunkturerwartung für 2020 schon Anfang Juli deutlich gesenkt. Demnach wird die Wirtschaft in der EU in diesem Jahr nicht um 7,4, sondern um 8,3 Prozent schrumpfen.[10] Auch der bisherige Wirtschaftseinbruch in der Bundesrepublik ist jüngsten Angaben zufolge stärker als prognostiziert ausgefallen: Gegenüber dem Vorjahreszeitraum kontrahierte das deutsche BIP im zweiten Quartal um den historischen Rekordwert von 11,7 Prozent.[11] Zugleich erlitten vor allem diejenigen Länder, die auf Unterstützung aus den von 500 auf 390 Milliarden Euro zusammengestrichenen Konjunkturprogrammen hoffen, einen besonders heftigen Einbruch: Italiens BIP kollabierte um 14, Frankreichs BIP um 15, Spaniens BIP gar um 16 Prozent. Die Diskrepanz in der Union macht sich auch in den Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) deutlich, der für das laufende Jahr eine Kontraktion der EU-Wirtschaftsleistung um 10,2 Prozent vorhersagt; der Kollaps in der Bundesrepublik wird auf "nur" 7,8 Prozent geschätzt.[12]

Exportweltmeister in der Sackgasse

Eine zweite Pandemiewelle, die die mühsam gestützte Eurozone in eine "Jahrhundertrezession" treiben kann, dürfte laut Einschätzung von Experten nicht zuletzt auch den Finanzsektor in der EU hart treffen. Die Gefahr einer Bankenkrise sei noch "lange nicht abgewendet", heißt es unter Verweis auf die hohe Verschuldung europäischer Unternehmen.[13] Der Hintergrund: Je länger die Covid-19-Pandemie anhält, desto höher die Zahl der Unternehmenspleiten, was wiederum den Berg fauler Unternehmenskredite in der EU-Finanzbranche anschwellen lässt und Banken wie jüngst die spanische Santander in Schieflage bringt. Davon abgesehen urteilen US-Think-Tanks, der weltweit zunehmende Protektionismus werde der extrem exportabhängigen Bundesrepublik eine dauerhafte konjunkturelle Erholung unmöglich machen.[14] In den ökonomisch kollabierenden Vereinigten Staaten etwa, die im zweiten Jahresquartal eine Kontraktion der Wirtschaftsleistung um rund zehn Prozent hinnehmen mussten - auf das Jahr hochgerechnet, wie es US-Standards entspricht, sind es sogar 32,9 Prozent -, sprechen sich im Wahlkampf beide Kandidaten für eine stärkere Abschottung des US-Binnenmarkts aus. Für die deutsche Exportindustrie, deren bedeutendster Absatzmarkt die USA zuletzt waren, ist das eine verhängnisvolle Perspektive.[15]

"Alternative zum Dollar"

Deutsche Medien diskutieren indes hoffnungsvoll ein weiteres Szenario, in dem die Bundesrepublik samt der Eurozone Aussichten auf eine längerfristige Stabilisierung hätte. Derzeit entwickle sich das "perfekte Szenario" für einen Crash des US-Dollar, hieß es Ende Juli in der transatlantisch orientierten Tageszeitung "Die Welt".[16] Das Blatt zählte etliche Faktoren auf, die den Euro zu einer Alternative zur bisherigen Weltleitwährung machten: die hohe Verschuldung der Vereinigten Staaten, die mit prognostizierten 131 Prozent des BIP weit höher als in der Eurozone (84 Prozent) sei; die extrem expansive Geldpolitik der US-Notenbank Fed, die mit der aktuellen "Geldpolitik-Pause" der EZB [17] kontrastiere; darüber hinaus die erfolgreichere Pandemiebekämpfung in der EU, die zu einer schnelleren konjunkturellen Erholung führen könne. Auch hätten die "jüngsten politischen Beschlüsse der EU zur Einrichtung eines Wiederaufbaufonds" bei vielen Investoren "fast schon Begeisterung" ausgelöst. Umgekehrt sorgten die zunehmende politische Unsicherheit in den USA und die im Fall eines Wahlsiegs der US-Demokraten womöglich drohenden höheren "Steuern für Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen" derzeit "an der Wall Street nicht für Freude"; beides werde den Dollar in den kommenden Monaten zusätzlich unter Druck setzen. Mit dem Euro zeichne sich also alles in allem eine "eine formidable Alternative zum Dollar" ab.

 

[1] "Auf die Zukunft Europas ausgerichtet". bundeskanzlerin.de 21.07.2020.

[2] Scholz fordert ambitionierten EU-Wiederaufbaufonds. de.reuters.com 22.07.2020.

[3] EU-Wiederaufbaufonds: "Sonst steht Europa vor dem Nichts". br.de 02.07.2020.

[4] "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen". bundesregierung.de 03.06.2020.

[5] DIW ist optimistisch. sueddeutsche.de 29.07.2020.

[6] Konjunktur-Hoffnung in Deutschland wächst. n-tv.de 25.07.2020.

[7] "Die zweite Welle ist schon da". faz.net 02.02.2020.

[8] Konjunktur Deutschlands und der Eurozone: "Rezession vorerst beendet". industriemagazin.at 20.07.2020.

[9] Frank Specht: "Jahrhundertrezession": Steigende Infektionszahlen gefährden den Aufschwung. handelsblatt.com 30.07.2020.

[10] EU cuts economic forecasts for the region, now projecting a 8.3% slump this year. cnbc.com 07.07.2020.

[11] Daniel Eckert, Anja Ettel, Holger Zschäpitz: Deutschland erlebt historischen Wirtschaftseinbruch - BIP fällt dramatisch. welt.de 30.07.2020.

[12] World Economic Outlook Update. June 2020, imf.org.

[13] Michael Maisch: Santander ist womöglich nur der Anfang: Gefahr im Verzug für Europas Banken. handelsblatt.de 29.07.2020.

[14] Mireya Solís: The post COVID-19 world: Economic nationalism triumphant? brookings.edu 10.07.2020.

[15] Jeff Jacoby: In the race for the White House, it's protectionist vs. protectionist. bostonglobe.com 14.07.2020.

[16] Frank Stocker: Das perfekte Szenario für einen Dollar-Crash. welt.de 28.07.2020.

[17] EZB-Chefökonom Philip Lane deutet Geldpolitik-Pause an. handelsblatt.com 01.07.2020.

Aufruf und Informationen: 75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen

Lebenshaus-Newsletter - Pzt, 03/08/2020 - 17:55
Vor 75 Jahren, am 6. und 9. August 1945 wurden die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. 65.000 Menschen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

US-Truppenabzug: Luftnummer oder Aufrüstungsvehikel?

Lebenshaus-Newsletter - Pzt, 03/08/2020 - 06:10
Es war eigentlich eine ziemliche Bombe, die US-Verteidigungsminister Mark Esper bei einer Presskonferenz am 29. Juli 2020 platzen ließ: Dort... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

In Sachsen-Anhalt gibt es vier tolle Tage für den Frieden

Stoppt Defender 2020 - Paz, 02/08/2020 - 16:28

In der Heide wird der Ostermarsch 2020 nachgeholt
(samt 325. Friedensweg der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe).

Unter dem Motto:
Weltweite Solidarität statt internationale Kriege

Samstag 29.08.2020 ab 10:30 Uhr in Burg zum Antikriegs-/ Weltfriedenstag
Rolandplatz in 39288 Burg (bei Magdeburg)
http://ostermarsch-sachsen-anhalt.de/

Flyer zum nachgeholten Ostermarsch

Und in Magdeburg wird ein Friedensfest organisiert:
von Freitag 04.09.’20 ab 15 Uhr bis Sonntag 06.09.’20 15 Uhr
STANDORT: Die genaue Adresse wird jedem angemeldeten Teilnehmer
wenige Tage vor Beginn des Festivals per Email mitgeteilt.

http://www.friedensfestival.debattenraum.eu/

Flyer zum Magdeburger Friedenfestival

Der Beitrag In Sachsen-Anhalt gibt es vier tolle Tage für den Frieden erschien zuerst auf Stopp Defender 2020.

75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki - BUND fordert sofortiges Abrüsten und kompletten Atomausstieg

Lebenshaus-Newsletter - Paz, 02/08/2020 - 07:48
Zum 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 fordert der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Tausende Israelis demonstrieren gegen ihre Regierung

Lebenshaus-Newsletter - Cts, 01/08/2020 - 12:48
Nirit Sommerfelds eindringlicher Appell: Die Verpflichtung lautet: NIE WIEDER dürfen Menschen aufgrund ihrer Ethnie, ihrer Religion oder aus welchen Gründen auch... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Erster US-Bürger erwartet seinen Gefängnisaufenthalt in Protest gegen in Deutschland stationaierte U.S.-Atombomben

Lebenshaus-Newsletter - Cum, 31/07/2020 - 22:22
Am 4. August 2020 findet um 9.30 Uhr im Koblenzer Justizpalast, Karmeliterstr. 14, der Berufungsprozess gegen den in Radeberg/Sachsen wohnhaften... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Brain Gain

German Foreign Policy - Cum, 31/07/2020 - 20:25

Go West

Nach einer aktuellen Studie des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) verzeichnet das deutsche Gesundheitswesen einen starken Zustrom von im Ausland ausgebildeten Ärzten und Pflegekräften.[1] Bei den Medizinern wuchs ihr Anteil von 2010 bis 2017 von rund sieben Prozent auf 12,5 Prozent, bei den Krankenpflegern und -pflegerinnen von rund sechs auf acht Prozent. Angaben der Bundesärztekammer für 2019 bestätigen den Trend. Demnach stieg die Zahl der aus EU-Staaten nach Deutschland eingewanderten Ärzte um 2,7 Prozent; aus anderen europäischen Staaten wanderten sogar 10,4 Prozent mehr zu als im Vorjahr.[2] Der WIIW-Untersuchung von Isilda Mara zufolge ist der Saldo trotzdem leicht negativ, weil gleichzeitig viele deutsche Mediziner auswanderten und in der Schweiz oder in anderen Ländern mit besseren Verdienstmöglichkeiten Stellen antraten. Von den Ärzten, die Deutschland als Arbeitsplatz wählten, stammen 60 Prozent aus Rumänien, Ungarn, Bulgarien, Polen oder Tschechien. Die Krankenschwestern und -pfleger kamen ebenfalls häufig aus Ost-, zuletzt aber auch vermehrt aus Südosteuropa - aus Serbien, Albanien oder Bosnien-Herzegowina.

"Triple Win"

Um Pflegekräfte aus dem Ausland zu gewinnen, betreibt die Bundesregierung eine aktive Anwerbepolitik. 2012 initiierte sie in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Auslandsvermittlung der Bundesagentur für Arbeit das allseitigen Nutzen in Aussicht stellende "Projekt Triple Win". In dessen Rahmen hat sie Kooperationsabkommen mit Serbien, Bosnien-Herzegowina, Tunesien, Vietnam und den Philippinen geschlossen. Oftmals bedient sich Berlin bei der Akquirierung der Pfleger und Pflegerinnen zweifelhafter Methoden. "In Bihać versuchen Agenturen, Personal für die Arbeit in Deutschland abzuwerben. Sie sind dabei nicht zimperlich, gehen sehr aggressiv vor und bombadieren die Schwestern mit Mails und Anrufen", berichtet etwa die bosnische Krankenhausdirektorin Evresa Okanović.[3] Auch der private Sektor ist eingebunden. Die Dekra Akademie etwa bereitet geeignet befundene Auswanderungswillige schon vor Ort in der Ukraine, Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien fachlich und bezüglich der Sprachkenntnisse auf ihre neuen Jobs fern der Heimat vor. "Auch auf den Philippinen, in Mexiko und Brasilien befinden sich bereits Teilnehmende in der Qualifizierung", vermeldet das Unternehmen.[4]

Unterversorgung

Von 2010 bis 2018 haben rund 40.000 Mediziner die Staaten Ost- und Südosteuropas in Richtung Westen verlassen. In den Herkunftsländern führt diese Abwanderungsbewegung zu großen Lücken bei der medizinischen Versorgung, was besonders in der aktuellen Pandemie verheerende Auswirkungen hat. Während in Deutschland auf 100.000 Einwohner rund 420 Ärzte und 1.200 Pflegekräfte kommen, sind es beispielsweise in Polen nur 270 Ärzte und 680 Pflegekräfte, in Albanien sogar nur 150 Ärzte und 515 Pflegekräfte.[5]

Die Länder reagieren

Rumänien hat deshalb im April ein Ausreiseverbot für medizinsches Fachpersonal und für Seniorenbetreuer verhängt. Für Mediziner fordert der rumänische Ärztekammerpräsident Gheorghe Borcean angesichts der hohen Ausbildungskosten Kompensationszahlungen der Zielländer: "Es ist nicht korrekt, eine so hohe Zahl an Ärzten ohne einen Ausgleich zu verlieren."[6] Serbien rief seine im Ausland tätigen Mediziner derweil zur Rückkehr auf und setzte das "Triple-Win"-Abkommen vorläufig aus. "Herr Spahn bekommt meine Pfleger nicht", erklärte Staatspräsident Aleksandar Vučić.[7]

"Entwicklungspolitischer Beitrag"

Die Bundesregierung streitet negative Effekte des Programms für die Herkunftsländer in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion "Die Linke" ab und wähnt es im Einklang mit dem Verhaltenskodex der Weltgesundheitsorganisation zur internationalen Anwerbung von Gesundheitsfachkräften: "Viele Gesundheitsfachkräfte finden in den Herkunftsländern keinen Arbeitsplatz und suchen nach Arbeitsmöglichkeiten im Ausland, unter anderem in Deutschland. Die Herkunftsländer profitieren beispielsweise von der Entlastung ihres Arbeitsmarktes, von den Rücküberweisungen der rekrutierten Fachkräfte an Familien-Angehörige und vom Wissenstransfer bei zirkulärer Migration."[8] Die GIZ spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem "entwicklungspolitischen Beitrag".[9]

Massive Folgen

Nicht nur medizinisches Fachpersonal zieht es aus Ost- und Südosteuropa fort, sondern auch andere Hochqualifizierte. Nach dem Wettbewerbsindex, den das Davoser Weltwirtschaftsforum erstellt, gehören dabei die östlichen und südlichen EU-Mitglieder zu denjenigen Ländern auf der Welt, denen es am wenigsten gelingt, gut ausgebildete Fachkräfte zu halten.[10] Das schadet ihren Volkswirtschaften enorm, wie eine Studie des Internationalen Wirtschaftsfonds (IWF) von 2016 darlegt.[11] So trägt die Abwanderung der zumeist jungen Fachkräfte nicht wenig zur Überalterung der Gesellschaften bei, was wiederum höhere Sozial- und Gesundheitsausgaben nach sich zieht. Zudem müssen die betroffenen Länder einen Teil ihrer Bildungsinvestitionen abschreiben. Gleichzeitig gilt es, das Lohnniveau anzuheben, um größere Anreize zum Bleiben zu bieten, obwohl durch die Emigrationsbewegung die Produktivität und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Laut IWF hat allein der Aderlass der Jahre von 1995 bis 2012 Ost- und Südosteuropa sieben Prozent an Wirtschaftswachstum gekostet. Damit verstärkt der Brain Drain, wie die Autoren konstatieren, nicht zuletzt auch die wirtschaftliche Spaltung der Europäischen Union.

"Teufelskreis des Zerfalls"

Dieser Analyse stimmt der Europäische Ausschuss der Regionen, ein Zusammenschluss von Vertretern der Regionen in der EU, in einer im Februar veröffentlichten Stellungnahme zur Abwanderung von Hochqualifizierten zu.[12] Dem Ausschuss zufolge ist die Emigration von Talenten zugleich Ursache und Wirkung der "bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Regionen der EU". Der Ausschuss warnt vor einem "Teufelskreis des Zerfalls". Langfristig sieht das Gremium durch die Entwicklung sogar die "Tragfähigkeit des europäischen Projekts" gefährdet - und fordert die EU-Kommission zu Gegenmaßnahmen auf.

"Der Kampf wird schärfer"

Zu den betroffenen Ländern, die in Brüssel am vehementesten Handlungsbedarf anmahnen, gehört Kroatien. Zagreb hat nicht nur erfolgreich auf ein EU-Kommissariat für "Demographie und Demokratie" gedrungen, sondern es zugleich auch noch mit einer Kroatin besetzen können. Zudem fand das Thema auf Initiative Kroatiens Eingang in die "Strategische Agenda 2019-2024" der EU. Dennoch muss es auf absehbare Zeit als unwahrscheinlich gelten, dass die Wanderungsbewegungen von Ost nach West und damit der Brain Drain zu Ungunsten der Länder Ost- und Südosteuropas gestoppt werden. Im Gesundheitsbereich rechnet WIIW-Autorin Isilda Mara sogar noch mit einer Zuspitzung, da in den westeuropäischen Ländern die Nachfrage nach medizinischen Leistungen unter anderem wegen der höheren Lebenserwartung steige und gleichzeitig viele Ärzte in Rente gingen. "Der Kampf um das Gesundheitspersonal wird schärfer", warnt Mara: "Er hatte sich schon in den vergangenen beiden Jahrzehnten intensiviert, in denen einige reiche westliche Länder auf Kosten der ärmeren profitiert haben."[13]

 

[1] Isilda Mara: Health Professionals Wanted: Chain Mobility across European Countries. Research Report 445. wiiw.ac.at.

[2] bundesaerztekammer.de.

[3] Philip Jokić, Robert Putzbach: Abwerbung und Ausverkauf. Der Freitag 20/2020.

[4] dekra-akademie.de.

[5] Isilda Mara: Health Professionals Wanted: Chain Mobility across European Countries. Research Report 445. wiiw.ac.at.

[6] Abösesumme für Ärzte aus Osteuropa verlangt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.04.2020.

[7] Britta Beeger, Andreas Mihm: "Herr Spahn bekommt meine Pfleger nicht". faz.de 19.02.2020.

[8] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/16732. 23.01.2020.

[9] Nachhaltig ausgerichtete Gewinnung von Pflegekräften (Triple Win). giz.de.

[10] Abwanderung von Hochqualifizierten in der EU: Bewältigung der Herausforderung auf allen Ebenen. cor.europa.eu.

[11] Emigration and Ist Economic Impact on Eastern Europe. imf.org.

[12] Abwanderung von Hochqualifizierten in der EU: Bewältigung der Herausforderung auf allen Ebenen. cor.europa.eu.

[13] Andreas Mihm: Europas brutaler Kampf um Ärzte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.07.2020.

Bundeswehr-Aufklärungsdrohnen mutieren zu Kampfdrohnen. Friedensbewegung fordert Stopp der Drohnen-Bewaffnung

Lebenshaus-Newsletter - Cum, 31/07/2020 - 05:58
Das Netzwerk Friedenskooperative hat am 28. Juli 2020 eine Kampagne gestartet, mit der an die SPD-Fraktion appelliert wird, sich praktisch... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bundesminister Heil und Müller: Lieferkettengesetz soll kommen!

ISW München - Per, 30/07/2020 - 23:57
2013 | ILO Asia Pacific, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Es geht ein Aufschrei durch die Reihen der verschiedenen Arbeitgeberorganisationen: Das geplante Lieferkettengesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wird als nicht durchführbar bezeichnet. Die weltweit handelnden deutschen Konzerne sollen auf die Einhaltung der Menschenrechte in allen Ländern verpflichtet werden.

Der Fokus wird nicht allein auf die Herstellung von Waren in eigenen Unternehmen und eigene Lieferwege gelegt, sondern die Verantwortung soll ebenfalls auf die durch Subunternehmen und weiterer Fremdunternehmen durchgeführte Produktion, Lieferwege und Lagerung übernommen werden.

Laut der UN-Handelskonferenz arbeiten global mehr als 450 Millionen Menschen in Lieferketten und 80% des weltweiten Handels erfolgt durch globale Produktionsnetzwerke (UNCTAD 2019). Seit 2016 gibt es in der BRD den „Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)“, der als Erwartungshaltung die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht an Unternehmen formuliert.

Die Forderung nach einem Lieferkettengesetz gibt es seit einigen Jahren. Die Große Koalition hat als Ziel in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, bis Juli 2020 die Ergebnisse eines durchzuführenden Monitorings vorzustellen.

Auch der zunehmende Druck durch die Veröffentlichung bekannter Fälle wie einstürzende Fabriken, Kinderarbeit und Verletzung internationaler Arbeitsrechtsstandards führte zur Positionierung beider Minister für eine gesetzliche Regelung in der Wertschöpfungskette. Danach sollen Unternehmen ihre Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen daraufhin überprüfen, ob sie sich nachteilig auf international anerkannte Menschenrechte auswirken. Als Risikofelder werden beispielsweise Zwangs- und Kinderarbeit, Diskriminierung, Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit, den Arbeitsschutz oder Landrechte und die Schädigung der Gesundheit und der Umwelt definiert.

Vor der Erarbeitung eines Entwurfs gab es eine Umfrage bei deutschen Unternehmen, wie sie es mit der Eigenverpflichtung halten. Es antworteten in der zweiten Befragung und nach Fristverlängerung nur 455 von 2250 (erste Runde 450 von 3200) angeschriebenen Unternehmen. Damit allein stellen sie schon ihrem Klientel „der deutschen Wirtschaft“ ein geistiges Armutszeugnis durch Desinteresse aus. Allerdings ebenfalls mit dem Ergebnis, dass nur 22% der Teilnehmenden für die menschen- und arbeitsrechtliche Situation Verantwortung übernehmen.

Die spärlichen Rückläufe von der Mehrheit deutscher Unternehmensführungen auf die Anfrage der Bundesminister zeigt das Verständnis für globale Verantwortung.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht es „unmöglich die lückenlose Überwachung eines Lieferkettengesetzes zu garantieren“, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) allgemein „nicht machbar„. BDI – Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte: „Die globalen Lieferketten von Industrieunternehmen sind sehr komplex.“ Und begründet die Einschätzung der Nichtbarmachbarkeit mit dem Hinweis auf die Automobilindustrie, die „abertausende Zulieferer“ habe, die nicht zu überprüfen sind.

Neu sind die Argumente nicht. Zudem gibt es Versuche die bisherige Freiwilligkeit der Verantwortung für die Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern als Dauerlösung durchzusetzen.

Ich weiß, dass deutsche Unternehmen zur Überwachung von Lieferketten in der Lage sind.“
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales

Bundesarbeitsminister Heil hat jedoch erkannt: „Ich weiß, dass deutsche Unternehmen zur Überwachung von Lieferketten in der Lage sind. Man muss sich nur anschauen, dass wir dies in Bereichen wie bei den Normen der Produktsicherheit bereits lückenlos haben.“

Dennoch knickt er bereits jetzt unter dem Widerstand des Kapitals gegen eine gesetzliche Grundlage ein und gesteht ihnen zu: „Wir werden von Unternehmen nichts verlangen, was unmöglich ist.“ Und die Minister Heil und Müller lassen diesem Versprechen Taten in Umformulierungen folgen.

Nachdem Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sich nach der Veröffentlichung der Eckpunkte im Dezember 2019 als Unternehmer „ja schon mit beiden Beinen im Gefängnis“ wähnte, wenn er „die Einhaltung der Menschenrechte bis ins letzte Glied seiner Lieferkette gewährleisten und dafür haften solle„, wurde dieser Punkt nun von Heil & Co. verändert.

Laut dem Handelsblatt heißt es jetzt:

Haften soll ein Unternehmer nur im Falle einer Beeinträchtigung, ‚die bei Erfüllung der Sorgfaltspflicht vorhersehbar und vermeidbar war‘. Kam es entlang der Lieferketten zu einer Verletzung der Menschenrechte, obwohl der Unternehmer im Rahmen der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten alles Angemessene getan hat, haftet er dagegen nicht. Treten Unternehmen einem staatlich anerkannten Branchen- oder Schutzstandard bei und implementieren diesen, können sie nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit belangt werden.

Das Gesetz soll ohnehin nur für die knapp 7.300 deutschen Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten greifen. Worauf es der CDU vor allen Dingen ankommt stellt deren Vorsitzende Kramp-Karrenbauer mit ihrer Aussage klar, „das Gesetz muss so gestaltet sein, dass es die Wirtschaft wettbewerbsfähig hält„.

Ähnlich sieht es Wirtschaftsminister Altmaier, der außerdem fordert, die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um in der EU ein Lieferkettengesetz umzusetzen. Ein Schachzug mit dem die Diskussion um das Gesetz hierzulande abgewürgt werden soll. Unterstützung für die deutlich abwehrenden bis hinhaltenden Aussagen von Politik und Wirtschaft kommt durch die Hofberichterstattung für das Kapital in den Medien.

Kapital will Entwurf weiter verwässern

So schreibt Manfred Schäfers über die Forderung des Entwicklungsministers Müller zum Fairen Handel in der FAZ:

Fair statt frei soll es … zugehen. Genau das fürchten die Entwicklungsländer. Sie sind nicht modern, und sie sind wenig produktiv. Sie produzieren billiger, zuweilen auch schmutziger. Das ist ihr Vorteil; es ist der einzige, den sie haben. Wenn man ihnen den nimmt, verdammt man sie zu ewiger Armut. Staatliche Hilfsgelder haben noch kein Land vom Elend befreit. Der freie Handel schon. (…) Das Lieferkettengesetz schadet – nicht zuletzt den Ärmsten in der Welt.

Zynischer geht es kaum! Da wird versucht ein Lieferkettengesetz zum Scheitern zu bringen, weil ihr eigener Schutz dann angeblich den Arbeiter*innen im Wege ist, um einen Lohn zum Leben zu bekommen.

Tatsächlich kann mit der Durchsetzung internationaler Mindeststandards und der Verantwortung der Konzerne für die Einhaltung der Menschenrechte und der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO die Profitmaximierung einen Dämpfer bekommen. Doch das Gesellschaftssystem wird dadurch (leider) nicht verändert. Dazu sind andere und weitere Kämpfe nötig. Kapital und Arbeit wird es auch mit dem Lieferkettengesetz geben. Doch die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden global verändert.

Dabei sieht es nach der letzten Umfrage bei den Unternehmen und den Hinweisen auf einen Gesetzentwurf ganz so aus, als werde versucht das Gesetz zum Scheitern zu bringen.

Bei der Macht der Wirtschaft auf die Politik in diesem Land, steht in Frage, ob der Arbeitsminister und der Entwicklungsminister der Bundesregierung nicht zu einem neuen und noch weiter abgeschwächten Entwurf gedrängt werden. Die zaghafte und späte Unterstützung der Kanzlerin Merkel für Heil und Müller bedeutet noch keinen Durchbruch, denn das Kanzleramt hatte noch im August 2019 versucht das Monitoring aufzuhalten.

Es liegt also auch an uns, gemeinsam mit über 40 Organisationen weiter den Kampf um das Lieferkettengesetz zu führen!

Wie bitter nötig dieses Gesetz ist zeigen die Fallbeispiele der Initiative lieferkettengesetz.de:

  • Der mangelhafte Brandschutz in einer KiK- Zulieferfabrik in Pakistan führt 2012 zum Tod von 258 Menschen.
  • Deutsche Supermärkte wie Edeka bieten palmölhaltige Produkte an. Bei der Produktion des Palmöls werden Menschenrechte verletzt und Lebensgrundlagen zerstört.
  • Menschen, die in Assam auf Teeplantagen arbeiten, leiden an Armut und Mangelernährung. Der so produzierte Tee landet auch bei deutschen Supermarktketten wie Aldi und Lidl sowie bei deutschen Teeunternehmen wie der Ostfriesischen Teegesellschaft und Teekanne.
  • TÜV Süd zertifizierte den Brumadinho-Staudamm in Brasilien als sicher. Mindestens 272 Menschen wurden beim Dammbruch unter einer schwermetallhaltigen Schlammwelle begraben, zahlreiche Gebäude mitgerissen sowie der Fluss Paraopeba und das umliegende Tal kontaminiert.
  • Auf den Kakaoplantagen in Westafrika: Schokoladenhersteller wie Ferrero, Nestlé, Mars und Mondelez, die in Deutschland eine Niederlassung haben und ihre Süßwaren verkaufen, profitieren von der Ausbeutung der Kinder.
  • BASF kauft jährlich Platin im Wert von rund 600 Millionen Euro aus der Marikana-Mine in Südafrika. BASF war der Hauptkunde der Mine, als im August 2012 34 Arbeiter*innen erschossen wurden, die für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gestreikt hatten.

Gewerkschaften arbeiten im Bündnis mit NGO gemeinsam und formulieren aus ihrer Sicht die notwendigen Forderungen. Auf einer Internationalen Konferenz von ver.di Handel wurde am 29. und 30. Januar 2020 das „Berliner Manifest – Für menschenwürdige Arbeit und Gewerkschaftsrechte entlang der Wertschöpfungs- und Lieferketten“ verabschiedet; es geht um nicht weniger als die Umsetzung dieser Forderungen!

Der Text erschien zunächst bei kommunisten.de

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Das atomare Wettrüsten stoppen - New-Start-Vertrag verlängern

Lebenshaus-Newsletter - Per, 30/07/2020 - 22:05
Friedensaktivist*innen haben heute mit rollenden Atombomben-Attrappen auf dem Pariser Platz in Berlin gegen ein atomares Wettrüsten demonstriert. Sie forderten eine... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

In den Einsatz vor Libyen

German Foreign Policy - Per, 30/07/2020 - 20:17

Ägypten droht mit Einmarsch

Im Libyen-Krieg haben zuletzt ägyptische Interventionsdrohungen für neue Verwerfungen gesorgt. Auslöser war der Vormarsch der Milizen der "Einheitsregierung" in Tripolis, die im Frühjahr mit umfassender militärischer Unterstützung der Türkei die Offensive des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar abwehren konnten und seit Juni vor der Hafenstadt Sirte und der gut 250 Kilometer südlich davon gelegenen Airbase Al Jufra stehen. Sirte gilt als Tor zu den wichtigen Erdölhäfen östlich der Stadt; vor allem aber gelten Sirte und Al Jufra als strategische Ausgangsstellungen für eine potenzielle Eroberung Ostlibyens durch die Truppen der "Einheitsregierung". Diese allerdings will Ägypten um jeden Preis verhindern. Ursache ist, dass die "Einheitsregierung" in Tripolis eng mit der Muslimbruderschaft verflochten ist, dem Erzfeind der in Kairo herrschenden Generäle, die sich im Sommer 2013 mit einem mörderischen Putsch gegen die damalige Regierung der ägyptischen Muslimbrüder an die Macht gebracht haben.[1] Am 13. Juli hat die politische Struktur um Haftar, das Parlament im ostlibyschen Tobruk, Ägypten offiziell um eine Militärintervention zwecks Abwehr der Truppen der "Einheitsregierung" gebeten. Am 20. Juli hat das ägyptische Parlament einen möglichen Einmarsch der ägyptischen Streitkräfte in Libyen autorisiert. Ägyptens Präsident Abd al Fattah al Sisi hat zudem in Aussicht gestellt, ostlibysche Stämme für den Kampf gegen die Truppen der "Einheitsregierung" zu bewaffnen.[2] Damit droht eine unabsehbare weitere Eskalation des Kriegs.

Die Bundeswehr bei "Irini"

In dieser Situation wird in der kommenden Woche die Fregatte "Hamburg" in den Einsatz vor der libyschen Küste aufbrechen - im Rahmen der EU-Operation "Irini", die vor allem den Schmuggel von Waffen nach Libyen unterbinden soll. Damit trägt die EU zu den Bemühungen Berlins bei, auf internationaler Ebene eine Führungsrolle bei der Eindämmung des Libyen-Kriegs einzunehmen. In diesem Zusammenhang hatte die Bundesregierung im Januar mit großem Pomp ihre Berliner Libyen-Konferenz zelebriert.[3] Die Fregatte "Hamburg" soll mit rund 250 Soldaten Mitte August im Operationsgebiet eintreffen; sie ist unter anderem auf Seeraumkontrolle spezialisiert. Bislang hatte die Bundeswehr lediglich Stabspersonal in das operative Hauptquartier in Rom sowie auf das "Irini"-Flaggschiff entsandt und darüber hinaus ein Seefernaufklärungsflugzeug P-3C Orion zur Verfügung gestellt, das, wegen der Covid-19-Pandemie von seinem Heimatstandort in Nordholz an der Nordseeküste aus operierend [4], rund 20 Einsatzflüge durchgeführt haben soll. Die Operation "Irini", an der sich 23 Staaten beteiligen, dient außer der Verhinderung von Waffenschmuggel auch der Eindämmung illegalen libyschen Erdölexports, der Ausbildung der berüchtigten libyschen Küstenwache sowie dem Kampf gegen unerwünschte Migration über das Mittelmeer nach Europa. Sie wird von dem italienischen Konteradmiral Fabio Agostini geführt; ihr Budget beläuft sich auf 9,8 Millionen Euro.[5]

Vom Feuerleitradar erfasst

Dabei bringt der Einsatz der Fregatte "Hamburg" gegenüber der bisherigen deutschen Beteiligung an "Irini" erhebliche Risiken mit sich. Diese ergeben sich vor allem daraus, dass die Türkei die von ihr protegierte "Einheitsregierung" in Tripolis mit Waffenlieferungen über das Mittelmeer unterstützt. Erst kürzlich hat ein damit verbundener Vorfall vom 10. Juni hohe Wellen geschlagen. An jenem Tag versuchte die griechische Fregatte "Spetsai" im Rahmen von "Irini", das Kurs auf Libyen nehmende Frachtschiff "Cirkin" zu kontrollieren. "Cirkin" soll bereits Ende Mai schweres Kriegsgerät und syrische Söldner aus der Türkei nach Misrata östlich von Tripolis transportiert haben; die Misrata-Milizen kämpfen an der Seite der "Einheitsregierung" in Tripolis.[6] Der Versuch der "Spetsai", den Frachter zu kontrollieren, scheiterte: Türkische Kriegsschiffe, die das Schiff eskortierten, verhinderten ihn. Noch am selben Tag unternahm die französische Fregatte "Le Courbet", die im Rahmen der NATO-Operation "Sea Guardian" im Mittelmeer operierte, einen weiteren Kontrollversuch; er wurde ebenfalls von den türkischen Kriegsschiffen abgewehrt. Diese erfassten dabei die türkische Fregatte mehrmals mit ihrem Feuerleitradar - eine Maßnahme, die zur unmittelbaren Vorbereitung von Beschuss erforderlich ist. Paris hat mit wütendem Protest darauf reagiert.[7] Die "Cirkin" setzte ihre Fahrt fort und traf am 11. Juni in Misrata ein.

Deutsche Waffen in Libyen

Sollte die Fregatte "Hamburg" ihrerseits versuchen, ein von der türkischen Marine eskortiertes Frachtschiff mit Kurs auf Tripolis oder auf Misrata zu kontrollieren, droht nicht nur eine ähnliche Eskalation. Möglich wäre auch, dass die "Hamburg" von in Deutschland gebauten Kriegsschiffen an der Kontrolle gehindert wird: Die türkische Marine verfügt über eine Reihe Schnellboote und Fregatten, die von deutschen Werften hergestellt wurden. Nicht auszuschließen wäre zudem, dass die Besatzung der "Hamburg", sollte es ihr wider Erwarten gelingen, ein von den türkischen Seestreitkräften eskortiertes Frachtschiff zu überprüfen, dort in der Bundesrepublik produzierte Rüstungsgüter vorfände. Vor kurzem ergaben Medienrecherchen, dass Ende Januar ein türkisches Frachtschiff mutmaßlich Mercedes-Militärfahrzeuge nach Tripolis transportierte. Dies ist durch Videoaufnahmen eines Seemannes aus dem Frachtraum des Schiffes belegt; zudem konnten Journalisten die Fahrzeuge auf Videoaufnahmen von einer Straße unweit des Hafens von Tripolis identifizieren. Darüber hinaus waren laut den Recherchen "mit hoher Wahrscheinlichkeit" auch "Militärfahrzeuge des deutschen Konzerns MAN mit an Bord".[8]

Ziel: Waffenstillstand

Einen Vorfall ähnlich demjenigen zwischen der französischen Fregatte "Le Courbet" sowie den türkischen Kriegsschiffen könnte die Fregatte "Hamburg" vermeiden, wenn es gelänge, die weitere Eskalation des Libyen-Kriegs zu verhindern und damit neue türkische Rüstungslieferungen an die "Einheitsregierung" in Tripolis überflüssig zu machen. Eine gewisse Hoffnung darauf besteht - allerdings nicht aufgrund deutscher, sondern dank russischer Aktivitäten. Russland unterstützt im Libyen-Krieg den ostlibyschen Warlord Khalifa Haftar, ist allerdings weniger festgelegt als dessen andere Förderer, die Regierungen der Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, denen es vor allem um einen Sieg über die international organisierte Muslimbruderschaft geht, da diese ihre Herrschaft in Frage stellt.[9] Moskau ist es in der gefährlich eskalierenden Lage gelungen, Ankara am 22. Juli auf eine gemeinsame russisch-türkische Erklärung festzulegen. Darin bekräftigen beide Seiten unter anderem, sich für die "Schaffung von Bedingungen für einen dauerhaften und tragfähigen Waffenstillstand" einzusetzen. Zudem kündigen sie an, den "innerlibyschen politischen Dialog" fördern zu wollen.[10] Die Absprache zwischen Russland und der Türkei bietet aktuell die größten Chancen auf eine Eindämmung des Konflikts. Allerdings ist unklar, ob sie Bestand hat: Schon kurz vor der Berliner Libyen-Konferenz hatten Moskau und Ankara ähnliche Bemühungen unternommen, ohne die die Konferenz womöglich gar nicht zustande gekommen wäre (german-foreign-policy.com berichtete [11]); sie scheiterten allerdings schon bald.

Libyen statt Australien

Dass die Fregatte "Hamburg" vor die libysche Küste entsandt wird, ist nicht Berlins erste Wahl. Ursprünglich war vorgesehen, das Kriegsschiff im Frühjahr zu einer Übungsfahrt in den Indischen Ozean zu entsenden, wo es mit Anrainerstaaten gemeinsame Manöver durchführen und dabei bis nach Australien vorstoßen sollte - ein Vorhaben, das eindeutig gegen China gerichtet war (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Die Covid-19-Pandemie und das Scheitern aller bisherigen Bemühungen Berlins in Libyen haben den dortigen Einsatz der Fregatte nötig gemacht.

 

[1] S. auch Mubarak 2.0 (II).

[2] Averting an Egyptian Military Intervention in Libya. crisisgroup.org 27.07.2020.

[3] S. dazu Die Berliner Libyen-Konferenz (II).

[4] S. dazu Die Gestaltungskraft der EU.

[5] Mission at a glance. operationirini.eu.

[6] Thomas Gutschker, Michaela Wiegel: Kurz vor dem Feuerbefehl. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.07.2020.

[7] S. dazu Deutsch-französische Konflikte.

[8] P. Grüll, K. Hoffmann, A. Senyurt, H.-M. Tillack: Embargo-Bruch mit deutschen Marken. tagesschau.de 23.06.2020.

[9] Samuel Ramani: Putin, Mohamed bin Zayed seek to reclaim common ground on Libya. al-monitor.com 15.07.2020.

[10] Cengiz Candar: How has Russia forced Turkey to compromise on Libya? al-monitor.com 27.07.2020.

[11] S. dazu Der deutsch-russische Schatz und Die Berliner Libyen-Konferenz.

[12] S. dazu Asiens Schlüsselmeer.

US-Truppenabzug: Luftnummer oder Aufrüstungsvehikel?

IMI Tübingen - Per, 30/07/2020 - 12:27
Es war eigentlich eine ziemliche Bombe, die US-Verteidigungsminister Mark Esper bei einer Presskonferenz am 29. Juli 2020 platzen ließ: Dort entpuppten sich die bereits seit einiger Zeit kursierenden Pläne über den Abzug von Truppen und wichtigen Kommandos aus Deutschland als (…)

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