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„Bis an die Zähne bewaffnet“

ISW München - Fr, 01/12/2023 - 09:14

Berlin und Brüssel diskutieren Finanzierung steigender Militäretats: per Aufrüstungsfonds à la Corona-Wiederaufbaufonds oder per Streichung von Feiertagen. Bekannter Publizist fordert nukleare Bewafffnung der EU.

 

 

Trotz rasant steigender Militärausgaben dringen Berlin und Brüssel auf weitere Schritte zur Erhöhung der nationalen Wehretats in der EU. Der deutschen Regierung ist es gelungen, mit buchhalterischen Tricks das Streitkräftebudget mit einem Schlag auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Dazu sollen im nächsten Jahr dem regulär wachsenden Wehretat noch 19,2 Milliarden Euro aus den Sonderschulden hinzugefügt werden, die in Berlin trotz einer Rüge des Bundesrechnungshofs immer noch verschleiernd „Sondervermögen“ genannt werden. Sobald dieses in wenigen Jahren wegfällt, will Verteidigungsminister Boris Pistorius den Wehretat um 23 Milliarden Euro erhöhen. Um die Mittel aufzubringen, könne man einfach zwei Feiertage streichen, regt der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Guntram Wolff, an. In der EU wird auf Vorschlag der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas über einen Aufrüstungsfonds nach dem Vorbild des Covid-19-Wiederaufbaufonds diskutiert – mit einem Volumen in dreistelliger Milliarden-Euro-Höhe. In Berlin wird gleichzeitig die Forderung nach nuklearer Aufrüstung der EU laut.

Milliarden für die „Kriegstüchtigkeit“

Der offizielle deutsche Militärhaushalt wird im kommenden Jahr um rund 1,7 Milliarden Euro steigen und 51,8 Milliarden Euro erreichen. Rechnet man die 19,2 Milliarden Euro aus den Sonderschulden hinzu, die laut Auskunft des Verteidigungsministeriums im Jahr 2024 ausgegeben werden sollen, dann erreichen die deutschen Wehrausgaben rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.[1] Für die Zeit, wenn die Sonderschulden aufgebraucht sind, verlangt Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits heute eine beispiellose Erhöhung des deutschen Militäretats; dieser müsse dann, erklärte Pistorius am Mittwoch im Bundestag, um bis zu 23 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden.[2] Pistorius, der seit kurzem fordert, die Bundeswehr müsse „kriegstüchtig“ sein, verwahrte sich im Parlament gegen Kritik, es solle lieber wie bisher von „Verteidigungsfähigkeit“ gesprochen werden; er beharrte auf seiner Wortwahl. „Kriegstüchtigkeit“ erklären ohnehin die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien zum offiziellen Ziel der Bundesregierung.[3]

„Europäische Verteidigungsbonds“

Gleichzeitig zum deutschen sind auch die Militäretats zahlreicher weiterer EU-Länder aufgestockt worden. So gaben die Mitgliedstaaten der Union im Jahr 2022 die Summe von 240 Milliarden Euro für ihre Streitkräfte aus, sechs Prozent mehr als im Jahr 2021. Sechs EU-Staaten erhöhten ihre Wehretats dabei um mehr als zehn Prozent, Schweden gar um mehr als 30 Prozent.[4] In diesem Jahr liegen die Militärausgaben der EU-Staaten laut Angaben von Ratspräsident Charles Michel schon bei 270 Milliarden Euro. Wie Michel am gestrigen Donnerstag auf der Jahrestagung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) mitteilte, lag der Betrag, der im vergangenen Jahr alleine für Rüstungsinvestitionen ausgegeben wurde, bei 60 Milliarden Euro. Das bedeute, „dass wir in den nächsten zehn Jahren mindestens 600 Milliarden Euro investieren können“, um Kriegsgerät zu entwickeln und zu produzieren, hielt Michel fest.[5] Mit 600 Milliarden Euro könne man „großartige Dinge tun“: „Das kann und sollte ein Wendepunkt sein.“ Michel plädierte darüber hinaus dafür, es nicht bei dieser Summe zu belassen. Um „unsere technologische und industrielle Basis“ auf dem Sektor der Rüstungsindustrie zu stärken, sprach sich Michel für die Einführung von „europäischen Verteidigungsbonds“ aus.

Vorbild Covid-19-Wiederaufbaufonds

Michels Vorschlag knüpft an einen Vorstoß von Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas an. Kallas hatte auf dem jüngsten EU-Gipfel dafür plädiert, eigens einen EU-Aufrüstungsfonds aufzulegen – und zwar nach dem Vorbild des Covid-19-Wiederaufbauprogramms „Next Generation EU“. Der Fonds ist Teil einer umfassenden Militarisierungsoffensive; Kallas will durchsetzen, dass die Aufrüstung während der Amstzeit der nächsten EU-Kommission nach der Europawahl im Juni 2024 zu einer der „drei obersten Prioritäten der EU“ aufgewertet wird.[6] Ein genaues Konzept für den Aufrüstungsfonds liegt noch nicht vor; auch wird bisher noch keine konkrete Summe dafür genannt. „Next Generation EU“ belief sich auf 750 Milliarden Euro; über den Aufrüstungsfonds heißt es, es sei sicherlich „ein dreistelliger Milliardenbetrag nötig“.[7] Die Bundesregierung lässt erkennen, sie sei „nicht grundsätzlich“ gegen das Vorhaben. Es müsse lediglich verhindert werden, dass einzelne EU-Staaten ihre Haushalte entlasteten, indem sie ihre Militärausgaben faktisch auf die EU-Ebene verschöben. Sollte es irgendwann gelingen, einheitliche EU-Streitkräfte zu etablieren, dann spreche ohnehin überhaupt nichts dagegen, sie aus gemeinsamen EU-Mitteln zu finanzieren, werden Kreise aus dem Berliner Kanzleramt zitiert.

Feiertage streichen

Ein neuer Vorschlag zur Aufstockung des deutschen Militärhaushalts kommt unterdessen aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Deren Direktor Guntram Wolff schrieb zu Wochenbeginn in einem Beitrag für das Handelsblatt, die Bundesrepublik werde „zwingend wesentlich mehr für ihre eigene Verteidigungsfähigkeit und die Unterstützung der Ukraine ausgeben müssen“.[8] Die „damit einhergehende Erhöhung der Staatsausgaben“ sei „strukturell, das heißt wahrscheinlich über Jahrzehnte, notwendig“. Wolff geht von einem Betrag in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Ihm zufolge müssen darüber hinaus weitere 0,5 Prozent „für die grüne Transformation“ eingeplant werden. Um „diese langfristig notwendigen zusätzlichen Belastungen von fast einem Prozentpunkt“ des Bruttoinlandsprodukts stemmen zu können, könne man ganz einfach zwei Feiertage abschaffen. Dänemark etwa habe dies schon getan und, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, den „seit 1686 existierenden ... ‘Store Bededag‘“ gestrichen. Dies sei ohnehin recht angebracht, da Deutschland laut Daten der OECD „bei der effektiv geleisteten Jahresarbeitszeit“ im EU-Vergleich „eher im unteren Bereich“ liege: „So arbeiten Deutsche mit 1.341 Arbeitsstunden pro Jahr 150 Stunden weniger als Franzosen und sogar 353 Stunden weniger als Italiener.“[9]

„Gemeinsamer Koffer mit rotem Knopf“

Während die Debatte um die Finanzierung rasant steigender Wehrhaushalte andauert, schlägt ein im Berliner Establishment einflussreicher Publizist eine nukleare Bewaffnung der EU vor. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert in einem aktuellen Interview: „Europa muss atomare Fähigkeiten aufbauen“.[10] Zwar habe Großbritannien „Atom-U-Boote, Frankreich die Bombe“; doch könne man nicht sicher sein, dass sie sie einsetzen würden, um „Litauen oder Polen zu schützen“. Man sei bloß unangreifbar, wenn man „bis an die Zähne bewaffnet“ sei, wird Münkler zitiert. Der Politikwissenschaftler fordert: „Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert.“

 

[1] Jörg Fleischer: Verteidigungsetat 2024 wächst um 1,7 Milliarden Euro – NATO-Quote wird erreicht. bmvg.de 06.07.2023.

[2] Kriegstüchtig, dabei bleibt er. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.11.2023.

[3] S. dazu „Deutschland kriegstauglich machen“ und „Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime.

[4] Alexandra Brzozowski, Aurélie Pugnet: Commission chief: EU’s defence strategy ‘incomplete’ without Ukraine. euractiv.com 30.11.2023.

[5] „A European Defence for our Geopolitical Union”: speech by President Charles Michel at the EDA annual conference. consilium.europa.eu 30.11.2023.

[6], [7] Martin Greive, Moritz Koch, Annett Meiritz: Europa diskutiert über einen milliardenschweren Militärfonds. handelsblatt.com 27.11.2023.

[8], [9] Guntram Wolff: Deutschland sollte zwei Feiertage streichen. handelsblatt.com 28.11.2023.

[10] Politologe Herfried Münkler rät Europa zur atomaren Aufrüstung. spiegel.de 29.11.2023. S. auch Ein Nuklearschild für die EU.

 

Nirit Sommerfeld: Teilung oder Spaltung?

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 01/12/2023 - 06:26
Am 29. November 1947, genau vor 76 Jahren, wurde der UN-Teilungsplan für Palästina von der UN-Generalversammlung als Resolution 181 angenommen.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Die ungeheuere Mobilisierungskraft der Lieder"

Lebenshaus-Newsletter - Do, 30/11/2023 - 21:50
Joan Jara, die Witwe des 1973 ermordeten Sängers Víctor Jara, ist im Alter von 96 Jahren gestorben. 2010 traf ich... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2023/12/08 webinar Some insights into COP 28: What is happening on the ground?

No to NATO - Do, 30/11/2023 - 19:31
https://ipb.org/events/some-insights-into-cop-28-what-is-happening-on-the-ground/

2023/12/04 at 2:00pm CET (UTC+1) virtual event Merchants of Death War Crimes Tribunal: Action and Evidence Meeting

No to NATO - Do, 30/11/2023 - 19:19
https://actionnetwork.org/events/merchants-of-death-war-crimes-tribunal-session Action and Evidence Meeting Host Contact Info: tribunal23@merchantsofdeath.org Registration: https://bit.ly/MerchantsofDeathWarCrimesTribunal-webinar

Yanis Varoufakis über den anhaltenden Völkermord in Gaza durch den Staat Israel

acTVism - Do, 30/11/2023 - 17:11

Yanis Varoufakis über den anhaltenden Völkermord in Gaza durch den Staat Israel.

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IMI-lädt-ein: Neuerungen am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)

IMI Tübingen - Do, 30/11/2023 - 15:02
Ziemlich schnell ging es von dem Moment an, als die Neuerungen am GEAS öffentlich diskutiert wurden, bis sie Anfang Juni 2023 durchgepeitscht waren. Gleichzeitig bewegte sich der öffentliche Diskurs rund um Flucht deutlich nach rechts, während die überrumpelte Asylrechtsbewegung sich (…)

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Copy 2023/11/30 hybrid online zoom Abolishing Fossil Fuels and Nuclear Weapons: Live Update from COP28 to 2MSP!

No to NATO - Do, 30/11/2023 - 14:05
https://www.icanw.org/11389/abolishing_fossil_fuels_and_nuclear_weapons_live_update_from_cop28_to_2msp It will be livestreamed on YouTube at this link.

Deutschland im Kriegszustand?!

IMI Tübingen - Do, 30/11/2023 - 13:55
Am 25. und 26. November 2023 fand der alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum inzwischen bereits 27. Mal statt. Über die Tage verteilt rund 200 Menschen informierten sich und diskutierten über „Deutschland im Kriegszustand?!“ in der Hermann-Hepper-Halle in Tübingen.Nachdem (…)

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Meinungsfreiheit wird wegen pro-palästinensischer Stimmen aufgegeben

acTVism - Do, 30/11/2023 - 10:50

Meinungsfreiheit wird wegen pro-palästinensischer Stimmen aufgegeben.

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Was ist die Zwischenbilanz nach der ukrainischen Gegenoffensive?

IMI Tübingen - Do, 30/11/2023 - 10:11
Eineinhalb Jahre nach Beginn des Angriffs russischer Regierungstruppen auf die Ukraine und bei Wintereinbruch nach der ukrainischen Gegenoffensive vermisse ich in den Massenmedien einen Überblick – einen realitätsnahen Überblick – über den bisherigen Kriegsverlauf. Insbesondere finde ich Berichte über die (…)

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Zeitenwende behindert nukleare Abrüstung: Deutschland spricht zur Zweiten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags in den UN in New York

Lebenshaus-Newsletter - Do, 30/11/2023 - 06:15
Susanne Riegraf, die stellvertretende Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle sprach vor den Staaten der UN und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Das ungenierte Kriegsgeschrei kann ich so nicht hinnehmen!" - Nachgedanken zur Berliner Friedensdemonstration vom 25. November

Lebenshaus-Newsletter - Do, 30/11/2023 - 05:59
Circa 20.000 Menschen kamen zur zweiten großen Friedensdemonstration dieses Jahres nach Berlin. Diesmal hatten die Leitmedien die Veranstaltung im Vorfeld... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Blüten des Eurozentrismus

IMI Tübingen - Mi, 29/11/2023 - 18:34
Das Narrativ der Putschisten in Westafrika, ihre Politik nun nach den Interessen ihres Landes auszurichten, statt wie die vorherigen „Marionetten“ Frankreichs, nach den europäischen Bedürfnissen, dürften sie in ihrem Land damit verfestigen: Die Junta im Niger hat ein Gesetz außer (…)

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Vijay Prashad – Israel-Palestine and the Context Missing in the Media

acTVism - Mi, 29/11/2023 - 16:00

Vijay Prashad - Israel-Palestine and the Context Missing in the Media

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Medien beginnen, den Erfolg im Ukraine-Krieg neu zu definieren | Greenwald

acTVism - Mi, 29/11/2023 - 10:14

Medien beginnen, den Erfolg im Ukraine-Krieg neu zu definieren | Greenwald.

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"Es geht nicht mehr alles." Außer bei der Rüstung

ISW München - Mi, 29/11/2023 - 08:03

100 Milliarden-Lücke in den aktuellen Haushaltsplänen.
Kürzungen überall, außer bei der Rüstung.
Zeitgleich zum Einfrieren des Klimafonds erreicht die Welttemperatur Spitzenwerte. Infrastruktur verrottet.
61,7 Mrd. Euro fließen aus Deutschland in die Ukraine.
Linke will Abgabe auf Vermögen oberhalb von zwei Millionen und Aussetzen der Schuldenbremse.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der heutigen Bundestagsdebatte eingeräumt, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner Ampelkoalition deutlich erschwert. "Dieses Urteil schafft eine neue Realität - für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern. Eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen", sagte Scholz in der Regierungserklärung.

Diese "neue Realität" hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 15. November herbeigeführt, in dem es einen von Olaf Scholz (SPD) 2020 im Bundesfinanzministerium eingeführten Haushaltstrick für verfassungswidrig erklärte. Geklagt hatten Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Umwidmung nicht genutzter Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für nichtig erklärt. Zugleich gerierten sich die Richter als strenge Verteidiger des Neoliberalismus und der Austerität und entschieden, dass sich der Staat Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen dürfe. Denn das wäre eine Umgehung der Schuldenbremse.

 

Die Schuldenbremse ist Zukunftsbremse

Die Schuldenbremse wurde im Jahr 2009 von der damaligen Großen Koalition ins Grundgesetz geschrieben. Die Schuldenbremse, volkstümlich die "Schwarze Null", wird von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD verteidigt. DIE LINKE stimmte dagegen, spätere Anträge auf Aufhebung der Schuldenbremse stießen auf die geschlossene Ablehnung durch die anderen Bundestagsparteien.

"Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen." So lautet der erste Satz von Artikel 115 des Grundgesetzes. Das ist die Grundregel der Schuldenbremse. Sie bedeutet allerdings nicht automatisch "0,0 Prozent neue Schulden". Der Bund darf jedes Jahr bis zu 0,35 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden aufnehmen. Außerdem sind "bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung" in gewissen Grenzen neue Schulden möglich, heißt es in der Vorschrift ergänzend.

Im Zentrum der aktuellen Diskussion steht: Neben der Grundregel sieht Artikel 115 des Grundgesetzes eine Ausnahme von der Schuldenbremse vor. "Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen", kann man von der Grundregel der Schuldenbremse abweichen. Der Bundestag darf diese Ausnahme unter bestimmten Voraussetzungen mit einfacher Mehrheit beschließen.

Schuldenbremse, das ist Neoliberalismus per Gesetz, sogar per Verfassungsrang; sie verpflichtet den Staat zur Untätigkeit und zu ständigem Abspecken, während Unternehmensgewinne und Privatvermögen explodieren. Gleichzeitig bleibt dank Schuldenbremse die brachliegende Infrastruktur all jenen Unternehmen überlassen, die sich seit 20 Jahren in Public-Private-Partnerships die öffentliche Daseinsvorsorge unter den Nagel reißen, um sie zu verscheuern oder vor die Wand zu fahren.

Bei Teilen von SPD und Grünen hat nun eine Diskussion über eine Reform der Schuldenbremse begonnen, damit staatliche Investitionen nicht mehr durch die Schuldenbremse verhindert werden.

 

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung nicht genutzter Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für nichtig erklärt hat, klafft eine große Lücke im Bundeshaushalt. Geplante Vorhaben zum Beispiel zur ökologischen Transformation sowie staatliche Subventionen in die Industrie können aktuell nicht umgesetzt werden.

"Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen alle Sondervermögen des Bundes überprüft werden, nur nicht das Sondervermögen für die Bundeswehr. Dieses ist im Grundgesetz verankert. Damit sind Kürzungen in Größenordnungen nur noch im Sozialbereich, bei Bildung und Forschung und im Verkehr denkbar."
Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Auch im vierten Jahr in Folge soll für 2023 die Schuldenbremse ausgesetzt werden - das hat die Ampel mit ihrem Nachtragshaushalt beschlossen. Die FDP ruft nun zum "strikten Haushalten" und zur Setzung von Prioritäten auf. "Bund und Länder haben ein Ausgabenproblem, und an der Stelle ist Sparen angesagt", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. "Sparen ist das Gebot der Stunde."

Zeitgleich zum Einfrieren des Klimafonds erreicht die Welttemperatur Spitzenwerte

Zwar muss die Bundesregierung im kommenden Jahr nicht die vollen 60 Milliarden Euro einsparen oder anders finanzieren, die sie dem KTF zugeschoben hatte, denn das Geld floss in die Rücklage des Fonds und war für Auszahlungen über mehrere Jahre gedacht. Im bisherigen Haushaltsentwurf für 2024 waren für den KTF Ausgaben von rund 57,6 Milliarden Euro geplant. Der Fonds hat aber neben der Rücklage eigene Einnahmen durch die Co2-Abgabe und die Erlöse aus dem Handel mit Co2-Zertifikaten. Zudem gibt es aufgrund günstiger Umstände aus den Vorjahren eine Mehreinnahme von 9,3 Milliarden Euro. Aus der Rücklage würden deswegen nur rund 29,2 Milliarden entnommen.

Zur Sperre des Klima- und Transformationsfonds kommt hinzu, dass auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF infrage gestellt wird. Der ist zwar nicht direkt von dem Karlsruher Urteil betroffen, Experten wie der Bundesrechnungshof gehen aber davon aus, dass dessen Finanzierung ebenfalls illegal war. Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verhängte Haushaltssperre trifft deshalb auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).

Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als "Doppelwumms" gefeierte Fonds zur Dämpfung der Energiepreise war 2022 unter Aussetzung der Schuldenbremse mit Kreditermächtigungen von 200 Milliarden Euro ausgestattet worden, die größtenteils aber erst 2023 und 2024 verwendet werden sollen. Aus dem WSF flossen bis Ende Oktober insgesamt 31,2 Milliarden Euro. Davon entfielen 11,1 Milliarden Euro auf die Gaspreisbremse und 11,6 Milliarden auf die Strompreisbremse, dazu 4,8 Milliarden auf eine Erdgassoforthilfe und 3,7 Milliarden Euro Zuschüsse für Netzentgelte. Für 2024 waren Ausgaben von 13,9 Milliarden Euro geplant. Da der WSF nur aus seiner Rücklage finanziert wird, müsste diese Summe komplett gegenfinanziert werden.

Somit muss die Bundesregierung im kommenden Jahr 43,1 Milliarden Euro finanzieren. Insgesamt sind mit dem Urteil um die 100 Milliarden in den aktuellen Haushaltsplänen nichtig.

"Wir werden die Ukraine weiter unterstützen… Und das gilt auch für das große Projekt der industriellen Modernisierung in Deutschland."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Scholz bekräftigte, dass die wichtigen Ziele der Bundesregierung bestehen bleiben: "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen. Wir werden alles dafür tun, um ökonomische Folgen aus dem Krieg abzufedern", so Scholz. "Wir werden alles dafür tun, den Zusammenhalt im Land zu bewahren. Und das gilt auch für das große Projekt der industriellen Modernisierung in Deutschland."

Doch ohne die Kredite für das "Sondervermögen" Klima- und Transformationsfonds (KTF) hängen wichtige Investitionen in der Luft.

So hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Halbleiterindustrie Subventionen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) fest zugesagt - 20 Milliarden Euro über mehrere Jahre. Den Löwenanteil haben sich der us-amerikanische Halbleiterkonzern Intel mit knapp 10 Milliarden Euro für den Bau einer Fabrik in Magdeburg mit 3.000 Beschäftigten, und der taiwanesische Halbleiterkonzern TSMC mit fünf Milliarden für den Bau einer Fabrik in Dresden in der einmal 2000 Menschen arbeiten sollen, unter den Nagel gerissen. Im Jahr 2024 sollen vier Milliarden fließen.

Die Subventionen für die Halbleiter-Multis sind heftig umstritten.So sieht der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Reint Gropp, in den Subventionen für Intel eine Verschwendung von Steuergeldern. Man könnte das Geld "deutlich besser anderweitig" ausgeben, meint er. Es sei außerdem fraglich, ob die geostrategischen Ziele der Ansiedlung überhaupt erreicht würden. Die Produktion erfolgt für den Weltmarkt, so dass die "deutsche" Industrie trotz der staatlichen Milliardensubventionen keinen bevorzugten Zugriff auf die produzierten Halbleiter hat. Und mittel- und langfristig könne Deutschland im globalen "Subventionswettlauf“ sowieso nicht mithalten, so Gropp. "Die überwiegende Menge an Chips wird weiterhin woanders produziert werden. Die Vorprodukte für die Chip-Produktion in Magdeburg werden weiterhin aus Asien kommen. Wir werden also auch nicht unabhängiger sein. Und wir subventionieren mit großen Mengen Geld Arbeitsplätze in einem Arbeitsmarkt, wo Arbeitskräftemangel herrscht“, sagte Gropp.

Trotzdem ist damit zu rechnen, dass an dieser Subvention "für das große Projekt der industriellen Modernisierung in Deutschland" (Olaf Scholz) festgehalten wird. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bekräftigt: "Alle Projekte müssen möglich gemacht werden. Sie haben alle ihren guten Grund." Zur Begründung verweist er darauf, dass irreparable Schäden für den Wirtschaftsstandort und dessen internationale Konkurrenzfähigkeit entstehen würden. Wirtschaftspolitik sei "Wettbewerbs- und Konkurrenzpolitik geworden", sagte Habeck. 

Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollten auch die Strompreis-Zuschüsse für energieintensive Unternehmen finanziert werden.

Betroffen von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind auch die 12,5 Milliarden Euro, die bis 2027 aus dem Klima- und Transformationsfonds an die Bahn für die Erneuerung des DB-Schienennetzes gehen sollten. Betroffen sind zahlreiche weitere Projekte, vom Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft bis zur Wärmeversorgung in Kommunen.

Klimageld

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP ein sogenanntes Klimageld versprochen: Die Einnahmen aus dem Emis­sions­han­del sollen regelmäßig durch die Anzahl der Bür­ge­r:in­nen geteilt werden, und je­de:r bekommt dieselbe Summe überwiesen. Wer selbst besonders wenig Emis­sio­nen verursacht, bekäme vielleicht sogar mehr zurück, als er:­sie über den eigenen Konsum in den Emissionshandel eingezahlt hat. Andere würden draufzahlen.
Weil arme Menschen allein schon aus finanziellen Gründen oft zur ersten Gruppe gehören, würde ein solches Klimageld nicht nur ökologisches Verhalten belohnen, sondern auch für eine Umverteilung von Reich zu Arm sorgen. Doch das Klimageld blieb schon bisher auf der Strecke.

Infrastruktur verrottet

Es gehört zur Ironie der Situation, dass zeitgleich zum Einfrieren des Klimafonds die Welttemperatur Spitzenwerte erreicht: Zum ersten Mal liegt sie bestätigt zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau. Dass dagegen nichts in der erforderlichen Geschwindigkeit und Radikalität unternommen wird, dass die Welt sehenden Auges in die Katastrophe gesteuert wird, daran haben auch all jene Schuld, die die Haushalte auf Sparsamkeit festzurren wollen.

Währenddessen verrotten Bahnstrecken und Brücken, steht der Gesundheits- und Pflegebereich vorm Kollaps, verschwinden Sozialwohnungen, sind Verwaltungen auf einem vorsintflutlichen Niveau. Das Land lebt von Strukturen aus den 1990ern.

Überall kursieren jetzt Kürzungsvorschläge, Sozialraubzüge werden geplant.

"Wenn Lindner und Merz Prioritäten fordern, dann meinen sie eigentlich Sozialkürzungen."
Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen werden schon zum 31. Dezember auslaufen - und damit drei Monate früher als geplant. Das hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits nach dem Urteil angekündigt. Auf die Frage, ob der Staat im kommenden Jahr bei hohen Gaspreisen einspringen werde, sagte Lindner: "Davon ist nicht auszugehen." Der Bundeskanzler hat dies nun in seiner Regierungserklärung bestätigt.

CDU-Chef Friedrich Merz fordert einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld. "Es geht eben nicht mehr alles", sagte er in der ARD-Talkrunde "Maischberger". Eine Lockerung der Schuldenbremse sehe er "im Augenblick nicht", sagte Merz - ebenso wenig wie höhere Steuern.

"Es geht eben nicht mehr alles", aber die Finanzierung der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verkündeten neuen deutschen Waffenhilfe über 1,3 Milliarden Euro für die Ukraine ist nach Angaben eines Ministeriumssprechers gesichert. Er könne aber noch keine Aussage machen, ob die ebenfalls geplante Aufstockung der Militärhilfe um weitere vier Milliarden Euro im Haushalt 2024 kommen werde.
"Die acht Milliarden Euro für die Ukraine dagegen sind Stand jetzt nicht sicher. Sie müssen gesondert begründet werden Daran arbeiten wir ebenso wie an der weiteren Sicherstellung der Ausrüstung der Bundeswehr", verlautet es aus dem Ministerium.

24 + 4 + 1,3 + 20,4 +12 = 61,7 Mrd. Euro fließen aus Deutschland in die Ukraine

Die Bundesregierung muss sich entscheiden zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung im eigenen Land und der Unterstützung der Ukraine, sagt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, früher Linksfraktion.

"Während die Ampel gerade die Haushaltsmittel für 2024 eingefroren hat und noch nicht klar ist, wo im sozialen Bereich noch weiter gekürzt wird, nachdem die Strom- und Gaspreisbremse schon zum Jahresende gestoppt wird, oder die Schulden einfach künftigen Generationen übergestülpt werden, sollen die Gelder der auf vier Jahre angelegten EU-Militär- und Finanzhilfen für die korrupte Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro weiter fließen. Jeder vierte (!) Euro davon kommt von den deutschen Steuerzahlern!

Rechnet man alles zusammen, dann sind die deutschen Waffengeschenke und Finanzhilfen die Ukraine größer als das gerade gefundene Haushaltsloch der Ampel:

- Die Bundesregierung hat der Ukraine nach eigenen Angaben Hilfen im Gesamtwert von rund 24 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt - für Waffen, als direkte Zahlungen oder in Form humanitärer Hilfe. Im Haushalt 2024 sind die Waffengeschenke von 4 Mrd. Euro auf 8 Mrd. Euro verdoppelt worden, d.h. verfeuert schon 28 Mrd. Euro. Und während FDP-Finanzminister Lindner in Berlin eine Haushaltssperre verkündete, sagte SPD-Verteidigungsminister Pistorius beim Kurzbesuch in Kiew 1,3 Mrd. Euro für weitere Waffen zu.

- Die EU hat die Ukraine in den vergangenen 21 Monaten mit 85 Mrd. Euro unterstützt. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat vorgeschlagen, dass der EU-Beitrittskandidat bis Ende 2027 weitere 50 Mrd. Euro erhalten soll.

- Rund 24% des EU-Haushalts werden von den deutschen Steuerzahlern finanziert, d.h. jeder vierte Euro an EU-Geldern für die Ukraine kommt aus Deutschland. Über die EU sind von Deutschland demnach bereits 20,4 Mrd. Euro (24% von 85 Mrd. Euro) in die Ukraine geflossen. Rechnet man die zudem angekündigten von-der-Leyen-Hilfen für die kommenden Jahre um, sind das weitere 12 Mrd. Euro aus deutschen Geldbeuteln.

Kleine Additionsaufgabe für Viertklässler:
24 + 4 + 1,3 + 20,4 +12 = 61,7 Mrd. Euro fließen aus Deutschland in die Ukraine

Es ist Zeit für Vernunft und Diplomatie. Dieser Krieg muss endlich mit Verhandlungen beendet werden, statt weiterhin einen ganzen Staat zu alimentieren und dafür im eigenen Land einen sozialen Kahlschlag einzuleiten!"

Alle Ministerien müssen kürzen, mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums

"Die Regierung hat schon jetzt im Bundeshaushalt klare Prioritäten gesetzt. Bei der Haushaltsaufstellung wurde die Richtung vorgegeben: Alle Ministerien müssen kürzen, mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums. Für die Bundeswehr sind nach NATO-Kriterien 85,5 Milliarden Euro vorgesehen. Wenn der Haushalt beschlossen werden sollte, dann ist es das größte jemals im Bundestag beschlossene Rüstungsbudget" kritisiert die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Gesine Lötzsch.

Es gibt nur eine schnelle Lösung: Die Aussetzung der Schuldenbremse

"Die Regierung hat schon jetzt im Bundeshaushalt klare Prioritäten gesetzt. Bei der Haushaltsaufstellung wurde die Richtung vorgegeben: Alle Ministerien müssen kürzen, mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums. Für die Bundeswehr sind nach NATO-Kriterien 85,5 Milliarden Euro vorgesehen. Wenn der Haushalt beschlossen werden sollte, dann ist es das größte jemals im Bundestag beschlossene Rüstungsbudget.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen alle Sondervermögen des Bundes überprüft werden, nur nicht das Sondervermögen für die Bundeswehr. Dieses ist im Grundgesetz verankert. Damit sind Kürzungen in Größenordnungen nur noch im Sozialbereich, bei Bildung und Forschung und im Verkehr denkbar.
Es gibt nur eine schnelle Lösung: Die Aussetzung der Schuldenbremse. Dagegen stemmt sich der Bundesfinanzminister Lindner. Er hat sein politisches Schicksal an die Schuldenbremse gefesselt. Das kann ihm jetzt zum Verhängnis werden. Neuwahlen sind nicht mehr ausgeschlossen.
Als Haushälterin sehe ich drei Möglichkeiten, wie wir den Haushalt wieder in Ordnung bringen können.

  1. Wir müssen die Schuldenbremse kurzfristig aussetzen, langfristig reformieren und letztendlich abschaffen. Sie ist zu einer Zukunftsbremse geworden.
  2. Wir müssen umweltschädliche Subventionen streichen. Diese kosten uns pro Jahr über 60 Milliarden Euro.
  3. Wir brauchen dringend eine Steuerreform, die die Krisengewinner zur Kasse bittet. Allein der Panzerbauer Rheinmetall konnte seit Beginn des Ukraine-Krieges seinen Aktienkurs verdreifachen.
    Ein Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland würde viele Menschenleben retten und auch Geld sparen. Seit Beginn des Krieges hat der Bund 24 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine aufgebracht."[1]

LINKE will Abgabe auf Vermögen oberhalb von zwei Millionen

Bei den Ampelparteien und der Union geht es bei allen Vorschlägen darum, wo sich Ausgaben kürzen lassen. Im Visier haben sie dabei vor allem Ausgaben für Soziales. Höhere Einnahmen wären aber eben auch eine Möglichkeit, den Haushalt auszugleichen. DIE LINKE bringt deshalb wieder ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe in die Debatte.

Im November 2020 hatte die Linksfraktion im Bundestag eine Studie vorgestellt, die sie zusammen mit der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Auftrag gegeben hatte. Demnach könnte der Staat je nach Ausgestaltung über einen Zeitraum von 20 Jahren zwischen 369 bis 560 Milliarden Euro einnehmen. Das jährliche Abgabeaufkommen beträgt bei diesen Szenarien 20 bis 35 Milliarden Euro.
Das Konzept sieht eine jährliche Abgabe von einem Prozent für alle vor, deren Nettovermögen mehr als zwei Million Euro beträgt, wobei der Satz progressiv ansteigen soll. Für Betriebsvermögen sollen hohe Freibeträge von 5 Millionen Euro gelten. Ab dieser Schwelle soll ein Abgabensatz von mindestens zehn Prozent gelten, der gleichmäßig steigt, bis er ab einem Vermögen über 100 Millionen Euro maximal 30 Prozent beträgt. [2]

Außerdem machte sich die Partei erneut für eine Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz stark, um mehr Kredite für Investitionen aufnehmen zu können, etwa in Bildung, Bahn oder Klimaschutz.

 

 

[1] Schuldenbremse aussetzen! Gesine Lötzsch über die Haushaltskrise, die eine Regierungskrise geworden ist
https://www.rosalux.de/news/id/51287

[2] Linksfraktion und DIW: Die Superreichen sollen zahlen
https://kommunisten.de/rubriken/deutschland-100/8026-linksfraktion-und-diw-die-superreichen-sollen-fuer-covid-zahlen

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