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Kontinuität oder Bruch?

IMI Tübingen - Fr, 02/02/2018 - 12:40
Rechte in und außerhalb der Bundeswehr sind unzufrieden mit der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Beispielsweise klagt Philip Kraft in seinem Beitrag „Das Militärische im Modernen Staat“, der in den extrem rechten „Burschenschaftlichen Blättern“ 4/2017 erschien: „Die bundesdeutschen Streitkräfte mußten (…)

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Nützliche Milizen

German Foreign Policy - Fr, 02/02/2018 - 02:36

Der Khartum-Prozess

Grundlage der aktuellen Kooperation zwischen Berlin, Brüssel und Khartum bei der Abwehr von Flüchtlingen ist der "Khartum-Prozess", der im November 2014 auf einer Ministerkonferenz in Rom gestartet wurde - unter dem offiziellen Titel "EU-Horn of Africa Migration Route Initiative". Das Großprojekt zielt darauf ab, unerwünschte Migration aus Ostafrika in Richtung Mittelmeer zu beenden und damit die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa gelangen, signifikant zu verringern. Beteiligt sind alle Mitglieder der EU, Norwegen und die Schweiz sowie auf afrikanischer Seite elf Staaten von Tunesien bis Kenia [1]. Der Khartum-Prozess wird von einem Steering Committee gelenkt, dem fünf Staaten der EU - darunter Deutschland -, fünf Staaten Afrikas - darunter Sudan - sowie die EU-Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst und die Kommission der Afrikanischen Union (AU) angehören.[2] Den - wechselnden - Vorsitz hat derzeit Äthiopien inne; folgen wird ihm Italien.

Sudans Kehrtwende

Dass die EU Khartum in den Khartum-Prozess nicht nur eingebunden, sondern das Vorhaben sogar nach ihm benannt hat, wirkt auf den ersten Blick überraschend: Schließlich hatten die westlichen Mächte, darunter Berlin und die EU, noch vor wenigen Jahren versucht, den von aufständischen Milizen bedrohten sudanesischen Präsidenten Omar al Bashir zu stürzen. Im Jahr 2009 hatte - auf Drängen auch der Bundesrepublik - der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Al Bashir wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erwirkt, den inzwischen freilich eine wachsende Zahl an Ländern boykottiert.[3] Allerdings hat der Sudan schon vor dem Start des Khartum-Prozesses eine politische Kehrtwende eingeleitet - eine klare Wiederannäherung an den Westen; inzwischen beteiligt er sich an der Seite Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen und stellt sich der EU sowie den USA bei der Realisierung von deren Interessen in Ostafrika zur Verfügung. Den Vereinigten Staaten liefert sein Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Service) Informationen über jihadistische Strukturen in Ostafrika und im Sahel; dazu hat die CIA im September 2016 einen Kooperationsvertrag mit ihm geschlossen.[4] Der Bundesrepublik sowie der EU wiederum stellt sich der Sudan als Partner bei der Abwehr von Flüchtlingen zur Verfügung - im Khartum-Prozess.

Gewalt gegen Flüchtlinge

Dem steht nicht entgegen, dass der Sudan für seinen brutalen Umgang mit Flüchtlingen berüchtigt ist. Aktuellen Berichten zufolge greifen die sudanesischen Repressionsapparate monatlich hunderte nicht registrierte Flüchtlinge auf und stellen sie in Khartum vor Gericht; alle, die eine Strafe von 360 US-Dollar nicht bezahlen können, werden in ihre Heimatländer abgeschoben, auch wenn ihnen dort Verfolgung und Folter drohen.[5] Zuweilen werden sogar registrierte Flüchtlinge deportiert. Migranten, die an der sudanesischen Grenze aufgegriffen wurden, berichten, bei ihrem Transport in sudanesische Flüchtlingslager sei keinerlei Rücksicht auf sie genommen worden; Dutzende seien auf der mehrtägigen Reise verdurstet, verhungert oder an Krankheiten gestorben. Auch in dem Lager, in das sie gebracht worden seien, seien mehrere zu Tode gekommen, weil die medizinische Versorgung völlig unzureichend gewesen sei.[6] Gewalt gegen Flüchtlinge ist allgemein verbreitet; dies schließt sexuelle Gewalt gegen Frauen durch Angehörige der Repressionsapparate ein.

Motorräder für den Geheimdienst

Von der EU hat Sudan bislang mehr als 200 Millionen US-Dollar zur Flüchtlingsabwehr erhalten. Offiziell heißt es in Brüssel, die Mittel dienten dazu, Flüchtlinge zu schützen und ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Laut einer Untersuchung von Oxfam trifft dies so nicht zu.[7] Demnach wurden von den 400 Millionen Euro, die Brüssel insgesamt im Zusammenhang mit dem Khartum-Prozess für das "Migrationsmanagement" bereitstellte, lediglich drei Prozent für Schutzmaßnahmen verwendet; vier Prozent wurden für PR-Maßnahmen gegen Migration genutzt, 13 Prozent zur Feststellung der Identität von Flüchtlingen, 25 Prozent für politische Reformen zur verstärkten Abschiebung, 55 Prozent zur Förderung unmittelbarer Migrationskontrolle. Die EU-Maßnahmen im Sudan umfassen nicht zuletzt Ausrüstung und Training der Grenzpolizei. Offiziell behauptet Brüssel, keinerlei direkte Unterstützung für die sudanesischen Repressionsapparate zu leisten. Tatsächlich tun dies jedoch diverse Mittlerorganisationen, die die EU mit der praktischen Umsetzung ihrer Vorhaben beauftragt - Organisationen wie die International Organization for Migration (IOM) oder der UNHCR. Der UNHCR etwa hat unlängst gegenüber der unabhängigen Nachrichtenplattform IRIN eingeräumt, in der unweit der sudanesisch-eritreischen Grenze gelegenen Großstadt Kassala den sudanesischen Geheimdienst NISS mit Motorrädern ausgestattet zu haben.[8] Der NISS ist dafür berüchtigt, Oppositionelle und Menschenrechtler willkürlich zu verhaften und sie zu foltern. Die Tatsache, dass Organisationen wie der UNHCR für Brüssel die Schmutzarbeit übernehmen, ist auch hinsichtlich der Flüchtlingsabwehr in Libyen sowie in Niger aufschlussreich, wo IOM und UNHCR im Namen der EU umfassend tätig sind.[9]

Die GIZ im Sudan

Scharfe Kritik richtet sich aktuell gegen die staatliche deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die seit geraumer Zeit ein "Polizeiprogramm Afrika" durchführt - auch in Sudan [10] - und nun zudem ein Projekt namens Better Migration Management (BMM) koordiniert. Laut einem Bericht von IRIN will die GIZ im Rahmen des BMM in der nordsudanesischen Stadt Dongola ein "Zentrum" aufbauen, das Hilfestellung bei der "Aufnahme" von Flüchtlingen leisten soll, die an der Grenze aufgegriffen wurden. Bei BMM gehe es nur darum, "Flüchtlinge zu schützen", äußerte der deutsche Projektleiter Martin Weiß gegenüber IRIN. Auf die Frage, wie im Kontext von BMM Menschenrechtsverletzungen unterbunden werden sollten, erhielt IRIN von einem EU-Vertreter die Antwort, man sei nicht der Auffassung, dass im Sudan "ein großes Risiko" staatlicher Übergriffe gegen Migranten bestehe. Die EU entsende regelmäßig Kontrollpersonal in den Sudan. IRIN weist darauf hin, dass solche Besuche ihrerseits "von der Regierung und den Sicherheitsbehörden intensiv kontrolliert werden" - etwa durch Polizisten und Geheimdienstler, die sämtliche Gespräche mitprotokollierten.[11]

Nur umbenannt

Bei ihren Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in Ostafrika profitieren Berlin und Brüssel vom Einsatz der Rapid Support Forces (RSF), einer Miliz, die seit dem Beginn des Khartum-Prozesses die sudanesischen Grenzen kontrolliert. Die RSF sind im Jahr 2013 durch Umbenennung aus der Janjaweed-Miliz hervorgegangen, die für ihr mörderisches Vorgehen im Bürgerkrieg in Darfur berüchtigt ist; mit ihren dortigen Verbrechen begründeten Berlin und die EU vor mehreren Jahren ihre Unterstützung für die Anklage gegen Sudans Präsidenten Al Bashir vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Die RSF operieren noch heute brutal - jetzt allerdings gegen Flüchtlinge. Im September berichteten sie, sie hätten in erbitterten Kämpfen 28 Menschenschmugglergetötet. Zur Zahl der Flüchtlinge, die dabei womöglich ebenfalls ums Leben gekommen sind, gaben sie keine Äußerung ab.[12] Mit Strafmaßnahmen der EU haben sie - anders als im Bürgerkrieg in Darfur - bislang nicht zu rechnen.

 

[1] Dem Khartum-Prozess gehören auf afrikanischer Seite acht Staaten Ostafrikas (Sudan, Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Somalia, Südsudan, Uganda, Kenia) sowie die drei für die Abwehr von Migration aus Ostafrika wichtigen Mittelmeeranrainer Ägypten, Libyen und Tunesien an.

[2] Die Mitglieder des Steering Committee sind auf europäischer Seite Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die Niederlande, auf afrikanischer Seite Ägypten, Sudan, Südsudan, Äthiopien und Eritrea.

[3] S. dazu Instrument westlicher Machtpolitik.

[4] Annette Weber: Sudan: Vom Schurkenstaat zum Partner. swp-berlin.org 10.07.2017.

[5], [6] Caitlin L. Chandler: Inside the EU's flawed $200 million migration deal with Sudan. irinnews.org 30.01.2018.

[7] An Emergency for Whom? Oxfam Briefing Note. November 2017.

[8] Caitlin L. Chandler: Inside the EU's flawed $200 million migration deal with Sudan. irinnews.org 30.01.2018.

[9] S. dazu Europäische Werte (II) und Ab in die Wüste.

[10] S. dazu Polizeiprogramm Afrika.

[11] Caitlin L. Chandler: Inside the EU's flawed $200 million migration deal with Sudan. irinnews.org 30.01.2018.

[12] Hiba Morgan: Sudan's RSF unit accused of abuses against migrants. aljazeera.com 17.11.2017.

Deutsche Waffenexporte in die Türkei

IMI Tübingen - Do, 01/02/2018 - 13:35
Bei ihrem Angriff auf die nordsyrische Region Afrin nutzt die türkische Armee auch Waffen aus Deutschland. In den Medien wurden die Kampfpanzer Leopard2A4 sehr häufig erwähnt: 2005 genehmigte die Bundesregierung den Export von rund 350 Leopard2A4-Panzern der deutschen Rüstungsfirma Kraus-Maffei-Wegmann (…)

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Druck plus Profit

German Foreign Policy - Do, 01/02/2018 - 00:13

Die neue Sanktionsdebatte

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft warnt vor neuen US-Russland-Sanktionen. Anlass ist die Veröffentlichung einer Liste mit den Namen von 210 Spitzenvertretern der russischen Regierung, Verwaltung und Wirtschaft durch das US-Finanzministerium. Die Erstellung der Liste ist vom US-Kongress im Streit mit Präsident Donald Trump um die Russlandpolitik erzwungen worden; sie wird explizit nicht als Sanktionsliste bezeichnet, nährt aber nichtsdestotrotz den Verdacht, sie könne in Zukunft - beschleunigt durch den Machtkampf zwischen Trump und dem Kongress - zumindest in Teilen als Grundlage für neue Strafmaßnahmen gegen das russische Establisment dienen. Dies dürfe keinesfalls geschehen, heißt es beim Ost-Ausschuss. Dessen Vorsitzender, Wolfgang Büchele, rät dennoch vorerst zu Gelassenheit. Die US-Administration habe "klar gemacht", dass die Ausweitung des Russland-Boykotts "derzeit nicht geplant" und deshalb von der Liste nichts zu befürchten sei, bestätigt Büchele: "Das ist zunächst ein positives Signal."[1] Nun sei es erforderlich, dass EU und USA sich "in der Sanktionsfrage wieder enger abstimmen" - und "mit Hilfe diplomatischer Initiativen" einen "Ausweg aus der derzeit verfahrenen Lage" finden.

Wieder im Aufschwung

Neue Sanktionen träfen die deutsche Wirtschaft zu einer Zeit, zu der ihr Russland-Geschäft die Talsohle durchschritten zu haben scheint und sich erstmals seit gut fünf Jahren wieder positiv entwickelt. 2013 hatte zunächst eine Flaute der russischen Ökonomie die im Jahr 2012 erzielte deutsche Rekordausfuhr nach Russland in Höhe von 38 Milliarden Euro einbrechen lassen; 2014 beschleunigte die westliche Sanktionspolitik den Kollaps des bilateralen Handels, bis im Jahr 2016 mit deutschen Exporten im Wert von nur noch 21,5 Milliarden Euro der zumindest vorläufige Tiefpunkt erreicht war. In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres konnte die deutsche Ausfuhr jedoch wieder einen Anstieg verzeichnen - auf 24,1 Milliarden Euro; das liegt um mehr als 21 Prozent über dem Vorjahreswert und bereits jetzt deutlich über dem Gesamtexport im Jahr 2016.[2] Die Stimmung unter in Russland tätigen deutschen Unternehmern ist gut; fast zwei Drittel von ihnen wollen laut einer aktuellen Umfrage ihr Russlandgeschäft in der nächsten Zeit ausbauen. Umso ärgerlicher wäre für sie eine erneute Verschärfung der Sanktionen.

Die Zeit drängt

Dies gilt umso mehr, als in manchen Branchen, die für die deutsche Wirtschaft größere Bedeutung haben, die Zeit drängt - etwa in der Automobilindustrie. Deutsche Autokonzerne, die in Russland produzieren oder produzieren wollen, sehen sich gegenwärtig der Tatsache gegenüber, dass Moskau aufgrund der westlichen Sanktionen eine sogenannte Lokalisierung der Produktion anstrebt - die zunehmende Herstellung wichtiger Güter im eigenen Land. Dabei stehen, wie Außenminister Sigmar Gabriel vor kurzem in einer Rede beim Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft erklärte, in der nächsten Zeit wichtige Entscheidungen an, die unter anderem "massiv die Wertschöpfungsketten der deutschen Automobilhersteller" gefährden könnten.[3] Käme es zu einer Verschärfung der Sanktionen, dann wäre die deutsche Industrie in einer Phase tiefgreifender Weichenstellungen nicht oder nur unzureichend in Russland präsent - zu ihrem klaren Nachteil. Ein weiteres Beispiel bietet die Agrarbranche, die zur Zeit boomt und dabei nicht nur einheimischen Oligarchen, sondern auch einigen deutschen Unternehmern überaus lukrative Gewinne verschafft. So ist zum Beispiel der Hauptgesellschafter und Geschäftsführer der Ekosem-Agrar GmbH aus dem Walldorf, Stefan Dürr, zum größten Milchproduzenten Russlands aufgestiegen; bereits 2016 konnte seine Firmengruppe EkoNiva trotz eines niedrigen Milchpreises ihre Erlöse währungsbereinigt auf 130 Millionen Euro ausweiten - mit steigender Tendenz.[4] Dürr berichtet, der russische Markt entwickle sich rasant; wer dort noch investieren wolle - und dies werde sich nicht zuletzt auch für deutsche Landmaschinenhersteller lohnen -, müsse sich beeilen.[5]

Deutsche Interessen

Die Bundesregierung rückt zwar nicht davon ab, Russland politisch und militärisch unter Druck zu setzen, um es zur Einstellung einer den Interessen auch Deutschlands zuwiderlaufenden Weltpolitik zu zwingen; der Machtkampf wird insbesondere im Ukraine-Konflikt ausgetragen und beinhaltet die Stationierung von - auch deutschen - NATO-Truppen unmittelbar an Russlands Westgrenze (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Gleichzeitig wächst in Berlin jedoch die Bereitschaft, ungeachtet der politischen Konfrontation auf ökonomischer Ebene wieder profitable Beziehungen anzustreben, also Druck auszuüben und gleichzeitig Profit einzustreichen; dabei stellt die Regierung in Aussicht, auch in Opposition zu den Vereinigten Staaten zu gehen - wenngleich Absatz und Investitionen in den USA für die deutsche Industrie nach wie vor eine alles überragende Bedeutung haben.[7] Dies zeigt sich aktuell vor allem am Streit um die Pipeline Nord Stream 2, die zusätzlich zu Nord Stream 1 russisches Erdgas direkt nach Deutschand liefern und damit den Einfluss von Transitländern weitgehend ausschalten soll. Washington will den Bau der Röhre verhindern und droht seit vergangenem Sommer mit Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, die an dem Vorhaben beteiligt sind.[8] Berlin weist das kategorisch zurück. "Wir dürfen ... nicht zulassen, dass unsere eigenen Interessen gegenüber Russland durch andere beeinträchtigt werden", erklärte Außenminister Gabriel beim Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses: "Eine zuverlässige Vernetzung Europas mit Russland ist essenziell für die deutsche und europäische Versorgungssicherheit."[9]

Der "euro-asiatische Großraum"

Die Opposition gegenüber Washington in Fragen der deutsch-russischen Energiebeziehungen ist eingebettet in die Versuche Berlins, sich auch auf weiteren Politikfeldern gegen die USA zu profilieren; Präsident Trump und seine erratische Außenpolitik boten zuletzt genügend Gelegenheit dazu (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Außenminister Gabriel hat dies auf dem Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses in recht allgemeinen Worten formuliert. Die EU, äußerte er, dürfe "nicht zulassen, dass sich eine US-Strategie durchsetzt, die uns ... zum ökonomischen Gegner und manchmal zum ökonomischen Feind erklärt": "Es kann nicht sein, dass Rechtssicherheit für die deutsche Wirtschaft nur dann existiert, wenn sie sich den amerikanischen Wettbewerbsbedingungen unterwirft." In der "immer engeren Vernetzung des euro-asiatischen Großraums" lägen "nach wie vor riesige Chancen", die man nutzen solle - "auch durch verstärkte Kontakte der Europäischen Union mit der Eurasischen Wirtschaftsunion".[11] Eine harte, auch offene Konflikte riskierende Durchsetzung einer entsprechenden Politik hat die Bundesrepublik bislang stets vermieden - mit Rücksicht auf die hohen Profite der deutschen Industrie aus dem US-Geschäft. Mit Blick auf die weltweiten Machtverschiebungen und den tendenziellen Abstieg der Vereinigten Staaten fühlt sich Berlin jetzt aber stark genug, den Kampf zu wagen.

 

[1] "Aufregung nicht gerechtfertigt". ost-ausschuss.de 30.01.2018.

[2] Exporte nach Russland steigen erstmals seit Sanktionsbeginn. handelsblatt.com 22.01.2018.

[3] "Herausforderungen gemeinsam meistern - auch in stürmischen Zeiten". Rede von Außenminister Sigmar Gabriel beim Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. 10. Januar 2018.

[4] EkoNiva will Kuhbestand um 46% erweitern. ostexperte.de 12.07.2018.

[5] Mathias Brüggmann: Die Russen kommen. handelsblatt.com 21.01.2018.

[6] S. dazu Im Aufmarschgebiet.

[7] S. dazu Auf brüchigem Boden.

[8] S. dazu Die Umgehung der Ukraine und Drei Fronten (II).

[9] "Herausforderungen gemeinsam meistern - auch in stürmischen Zeiten". Rede von Außenminister Sigmar Gabriel beim Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. 10. Januar 2018.

[10] S. dazu Der Anti-Trump, Der Anti-Trump (II) und Die Anti-Trump-Allianz.

[11] "Herausforderungen gemeinsam meistern - auch in stürmischen Zeiten". Rede von Außenminister Sigmar Gabriel beim Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. 10. Januar 2018.

Im Aufmarschgebiet

German Foreign Policy - Mi, 31/01/2018 - 23:15

Kontingentwechsel in Rukla

Ein Jahr nach dem Beginn der Stationierung deutscher Truppen in Litauen hat dort der inzwischen dritte Kontingentwechsel begonnen. In der vergangenen Woche haben Soldaten des Jägerbataillons 292 aus Donaueschingen erste Transportpanzer vom Typ Boxer und mehrere Materialcontainer auf Züge der Deutschen Bahn verladen, um sie auf den litauischen Stützpunkt Rukla zu transportieren. Zugleich sind die ersten Soldaten der Einheit dorthin aufgebrochen. Sie werden rund 450 Militärs vom Panzergrenadierbataillon 371 aus dem sächsischen Marienberg ablösen, die seit August vergangenen Jahres in Rukla eingesetzt sind. Dort führt die Bundeswehr eine multinational zusammengesetzte Battlegroup, die gemeinsam mit drei weiteren Battlegroups in Estland, Lettland und Polen die sogenannte enhanced Forward Presence (eFP) der NATO im Baltikum bilden - ein wichtiger Teil der offen gegen Russland gerichteten Maßnahmen des westlichen Kriegsbündnisses.[1] Dabei führt die Battlegroup insbesondere gemeinsame Kriegsübungen mit der litauischen "Iron Wolf"-Brigade durch, die ebenfalls in Rukla untergebracht ist. Ziel ist es nicht zuletzt, die europaweite Truppenvernetzung zu fördern, die Berlin im NATO- wie im EU-Rahmen forciert.[2]

Wehretat: fast verdreifacht

Parallel zur Kooperation im Rahmen der eFP haben die litauischen Streitkräfte begonnen, ihre Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und mit der deutschen Rüstungsindustrie zu intensivieren. Dazu dient eine gewaltige Aufstockung des litauischen Wehretats. Hatte dieser im Jahr 2014 noch bei 322 Millionen Euro gelegen, so ist er seitdem stark gestiegen und beläuft sich dieses Jahr auf 873 Millionen Euro. Vilnius nutzt die Mittel unter anderem, um seine Streitkräfte zu vergrößern. Von 2014 bis 2016 wuchsen sie um rund ein Viertel; in diesem Jahr soll eine Personalstärke von 19.740 Militärs erreicht werden. Möglich ist dies, weil Litauen die Wehrpflicht wieder eingeführt hat. Mittel sind auch in den Aufbau zweier nationaler Battlegroups geflossen, die binnen zwei bis 24 Stunden eingesetzt werden können, um auf sogenannte hybride Bedrohungen unterhalb des Eskalationsniveaus eines konventionellen Krieges zu reagieren. Darüber hinaus ist beispielsweise die Fläche der Truppenübungsplätze in Pabradė und Gariūnai mehr als verdoppelt worden. Auf ihnen führt auch die Bundeswehr Kriegsübungen durch.[3]

Deutsche Waffen

Zudem hat Vilnius begonnen, die litauischen Streitkräfte massiv aufzurüsten - und es greift dabei weitgehend auf deutsche Rüstungsgüter zurück. So hat es im August 2016 bei der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall 88 Transportpanzer vom Typ Boxer bestellt. Mit einem Wert von 385,6 Millionen Euro handelt es sich um Litauens bislang größtes Rüstungsgeschäft. Die ersten zwei Transportpanzer sind im Dezember 2017 ausgeliefert worden - Trainingsfahrzeuge, mit denen litauische Militärs nun ausgebildet werden sollen. Darüber hinaus kauft Litauen 21 Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr; sie ersetzen sukzessive - ganz wie die "Boxer" - Modelle aus US-Produktion. Die litauische Armee erhält von der Bundeswehr ergänzend 168 Gefechtsstandfahrzeuge M577 - US-Modelle, die allerdings bei Rheinmetall in Kassel hergestellt wurden -, und sie hat bei Daimler 340 Militär-Unimogs für einen Preis von 60 Millionen US-Dollar bestellt. Als Standardwaffe nutzt sie das deutsche Sturmgewehr G36. Dabei geht der Kauf deutscher Waffen ebenfalls mit dem Ausbau der Kooperation mit der Bundeswehr einher: Litauische Soldaten wurden von deutschen Militärs in der Bedienung der Panzerhaubitze 2000 wie auch des Boxer trainiert.

Aufstandstechniken aus Afghanistan

Parallel zur Stärkung der Kooperation mit der Bundeswehr und zur Aufrüstung mit deutschem Kriegsgerät baut Litauen - wie auch die anderen baltischen Länder und Polen - für etwaige künftige Waffengänge gegen Russland paramilitärische Verbände auf. Die Lithuanian Riflemen's Union (Lietuvos šaulių sąjunga) ist inzwischen laut Berichten um beinahe 50 Prozent auf mehr als 10.000 Mitglieder gewachsen, von denen fast die Hälfte Minderjährige sind.[4] Der stark nationalistisch orientierte Verband führt Wehrsportlager durch und bildet seine Mitglieder militärisch aus; volljährige Mitglieder sind berechtigt, halbautomatische Waffen zu erwerben.[5] Die Riflemen's Union führt regelmäßig gemeinsame Kampfübungen mit der litauischen Armee durch, in die sie im Kriegsfalle eingegliedert würde. Zu den verschiedenen Kampftechniken, die die Streitkräfte dem paramilitärischen Verband vermitteln, gehören laut Berichten Praktiken, die sie bei ihren Einsätzen im NATO-Rahmen in Afghanistan den dortigen Aufständischen abgeschaut haben.[6]

Militärisches Transitgebiet

Während Litauen sich - auch mit Hilfe der Bundeswehr - immer weiter militarisiert, werden die Bundesrepublik und Polen immer stärker zum militärischen Transitgebiet. Im vergangenen Januar wurde zunächst eine US-Brigade, die in sechs Ländern Ost- und Südosteuropas kontinuierlich Kriegsübungen durchführt, über die Bundesrepublik nach Polen verlegt [7], bevor dann die Bundeswehr Truppen und Gerät zum ersten Mal nach Rukla zu transportieren begann. Der zweite Bundeswehr-Transport erfolgte im Juli, der zweite US-Transport - die in Osteuropa aktive US-Brigade rotiert ebenfalls - im September.[8] Der dritten deutschen Truppenverlegung, die zur Zeit durchgeführt wird, wird im späteren Frühjahr und im Frühsommer der dritte US-amerikanische Kontingentwechsel folgen - kurz vor dem vierten deutschen Truppenaustausch (Juli 2018). Dazu heißt es bei der Bundeswehr, derart umfangreiche Militärtransporte habe man seit 20 Jahren nicht mehr durchgeführt; man müsse vieles wieder neu lernen.[9] Angesichts der Bewegungsintensität werden die deutschen Streitkräfte schon bald wieder fähig sein, Truppenverlegungen größeren Ausmaßes jederzeit in hohem Tempo abzuwickeln - zumindest in Richtung Osten.

 

[1] S. dazu Vormarsch nach Osten.

[2] S. dazu Unter deutschem Kommando und Der Start der Militärunion.

[3] Starker Partner: Litauen reformiert seine Streitkräfte. bmvg.de 29.01.2018.

[4] Elizabeth Zerofsky: Everyman's War. harpers.org October 2017.

[5] Jonathan Brown: Baltic minutemen fight Russian foe. politico.eu 06.12.2016.

[6] Elizabeth Zerofsky: Everyman's War. harpers.org October 2017.

[7] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone.

[8] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone (II).

[9] Alexander Fröhlich: US-Soldaten fahren durch Brandenburg. tagesspiegel.de 05.01.2018.

Fotos: Afrin ist überall - Überall ist Widerstand!

Indymedia antimil - Mi, 31/01/2018 - 16:35
von: Umbruch Bildarchiv am: 31.01.2018 - 16:35

Am Samstag, den 27. Januar 2018 demonstrierten in Köln mehr als 20.000 Menschen auf einer bundesweiten Demo gegen die Angriffe des türkischen Militärs auf Afrin im Norden Syriens. EIne Fotoseite unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/270118afrin.html

Presseerklärung zum Verbot kurdischer Flaggen, 30.01.2018

www.antisiko.de - Mi, 31/01/2018 - 11:39

Wir protestieren gegen die Verbote von Fahnen und Transparenten der Kurdinnen und Kurden, die sich mit ihrer Befreiungsbewegung solidarisieren.

Am vergangenen Samstag hat die Polizei eine kurdische Demonstration in Köln mit der Begründung aufgelöst, dass verbotene Fahnen mit dem Bild von Abdullah Öcalan gezeigt wurden. Die Kurdinnen und Kurden hatten gegen den Angriff der türkischen Armee auf den vorwiegend von Kurden besiedelten Kanton Afrin in Nordsyrien demonstriert.

Das Verbot von Fahnen mit Abbildungen von Abdullah Öcalan, auf denen die Forderung „Freiheit für Öcalan“ stand ist ein ungeheurer Skandal, ebenso wie die Verfügung des Bundesinnenministers, der auch das Zeigen von Emblemen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten verboten hat.

Abdullah Öcalan, befindet sich seit 17 Jahren als politischer Gefangener in türkischer Isolationshaft. Die YPG ist die entscheidende Kraft, die die Terrorbanden des IS in Nord-Syrien vertrieben hat und die sich jetzt gegen den Angriff der türkischen Armee auf Afrin verteidigen muss.

Es ist das gute Recht aller Kurdinnen und Kurden und das Recht aller Demokraten die Freilassung von Abdullah Öcalan zu fordern, genauso wie die Anti-Apartheid Bewegung die Freilassung Nelson Mandelas gefordert hat. Die aktuellen Verbote und Repressions-Maßnahmen der Polizei sind ein völlig inakzeptabler Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Wir verurteilen die seit Jahrzehnten andauernde Unterdrückung und den mit deutschen Waffen geführten Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung. Deutsche Leopard-Panzer sind auch jetzt beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien im Einsatz.

Kurdinnen und Kurden werden auch am 17. Februar bei der großen Demonstration gegen die NATO-Kriegsstrategen auf der sogenannten Sicherheitskonferenz dabei sein. Sie haben das Recht gegen die militärischen Angriffe des türkischen Staates, gegen die Kriegsunterstützung durch die NATO-Staaten und die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei zu demonstrieren. Und sie haben das Recht, sich mit ihren Befreiungsorganisationen, zu solidarisieren.

Terroristisch sind nicht die YPG oder die PKK, terroristisch ist der türkische Staat. Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots und die Beendigung aller Repressionen gegen Kurdinnen und Kurden.

Claus Schreer
i.A. des Aktionsbündnisses gegen die NATO „Sicherheits“Konferenz

Frieden für Rojava, Kobane, Afrin

Indymedia antimil - Mi, 31/01/2018 - 07:37
von: anonym am: 31.01.2018 - 07:37

Unter dem Titel "Frieden für Rojava, Kobane, Afrin" versammelten sich am Dienstagabend (30.01.2018) über 100 Personen auf dem Greifswalder Marktplatz. Unter den Augen von einigen Polizeibeamten und der MAEX (Mobile Aufklärung Extremismus) wurden die Auflagen verlesen. Es folgten verschiedenste, meist mehrsprachige Redebeiträge zur aktuellen Situation in den kurdischen Gebieten im Norden Syriens. Viele anwesende Kurden drückten ihre Besorgnis in Redebeiträgen und persönlichen Geschichten aus. Doch auch die Wut auf Erdogans Kriegstreiberei und die Untätigkeit der EU und USA war deutlich zu spüren. Die meist jungen Menschen schwenkten kurdische und YPG-Fahnen, während sie auf kurdisch verschiedene Sprechchöre wie "Freiheit für Afrin" und "Erdogan raus aus Kurdistan" riefen. Am Ende stimmten alle Beteiligten "Hoch die internationale Solidarität" an und gegen 18:30 Uhr wurde die Veranstaltung ohne Vorkommnisse beendet. Ähnlich wie die Demonstration in Rostock am vergangenen Wochenende, setzt auch die Mahnwache heute in Greifswald ein wichtiges Zeichen der Solidarität in Richtung Kurdistan und Rojava. Während die ehemalige "Anti-IS-Koalition" zuschaut, wie die Türkei willkürlich Krieg gegen die kurdischen Gebiete führt, ist es unsere Pflicht auf die Verbrechen aufmerksam zu machen und die kurdische Gemeinschaft zu unterstützen! Wie es ein Redebeitrag ausdrückte: "Freiheit und Demokratie waren unsere Ziele". Nach dem IS müssen diese Ziele nun gegen Erdogan und seine islamistischen und faschistischen Verbündeten verteidigt werden!

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