SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Auf Staatsbesuch in Berlin

German Foreign Policy - Do, 27/09/2018 - 19:21

Landbrücke nach Mittelost

Der Staatsbesuch, den die Bundesregierung dem am heutigen Donnerstag in Berlin eintreffenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gewährt, hat mehrere Hintergründe. Allgemein gesprochen soll er helfen, die Bindungen der Türkei an Deutschland und die EU zu stärken. Dazu erhält Erdoğan einen Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett; darüber hinaus wird er mit dem Bundespräsidenten sowie sogar zweimal mit der Bundeskanzlerin zu ausführlichen Gesprächen zusammentreffen. Konkret treibt die Bundesregierung zum einen die ernste Sorge um, Ankara könne aus dem Flüchtlingsabwehrpakt aussteigen und Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens in größerer Zahl nach Europa reisen lassen. Um dies zu verhindern, überweist die EU regelmäßig hohe Summen nach Ankara; erst am Dienstag hat der Haushaltsausschuss des Bundestages Berichten zufolge eine Zahlung in Höhe von 215,8 Millionen Euro an die Türkei freigegeben. Zum anderen löst die Tatsache, dass sich Ankara seit Jahren verstärkt in Richtung Osten - Russland, China - orientiert und zuletzt auch eine engere Zusammenarbeit mit Moskau eingegangen ist, Befürchtungen aus, die Türkei könne sich dauerhaft von der EU abwenden. Dies wäre aus Sicht Berlins geostrategisch verhängnisvoll: Das Land gilt den Planern in den deutschen Ministerialbürokratien als kaum verzichtbare Landbrücke zum einen in den Kaukasus und nach Zentralasien, zum anderen in den Mittleren Osten; ohne sie sei, wie es heißt, eine wirksame Einflussnahme in den genannten Weltregionen nur schwer durchzusetzen (german-foreign-policy.com berichtete [1]).

Berlin statt Washington

Hinzu kommt aktuell, dass sich für Berlin Chancen aus den zunehmenden Spannungen zwischen Ankara und Washington ergeben. Diese Spannungen sind bereits während des Irak-Kriegs im Jahr 2003 deutlich zutage getreten und jüngst im Konflikt um die Inhaftierung eines US-Pastors in der Türkei eskaliert; die Trump-Administration hat zuletzt ihre Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Türkei verdoppelt. Bereits vor der Eskalation des Streits hatte Washington begonnen, Militärstützpunkte in Griechenland stärker zu nutzen - entgegen offiziellen Dementis, um Alternativen zu Stützpunkten in der Türkei, vor allem zur Luftwaffenbasis İncirlik, zur Verfügung zu haben, sollte der Konflikt zwischen den beiden Ländern allzusehr eskalieren.[2] Die Spannungen drücken sich auch darin aus, dass Ankara aktuell gemeinsam mit Moskau eine Gruppe von vier Mächten ohne Washington etablieren will, um einen Abgleich über die Zukunft Syriens und dessen Wiederaufbau zu erreichen: In dieses Viererformat sollen Deutschland und Frankreich einbezogen werden - nicht aber die USA.[3] Am 14. September sind führende Berater der vier Staats- und Regierungschefs in Istanbul zusammengekommen, um für den Krieg um Idlib Lösungen zu suchen; beteiligt war neben İbrahim Kalın, einem der einflussreichsten Berater Erdoğans, der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Jan Hecker. Ein Gipfeltreffen der vier Staaten ist im Gespräch.

Milliardenauftrag für Siemens

Als Chance, die Bindung der Türkei an Deutschland und die EU zu stärken, gilt in Berlin die aktuelle Krise des Landes: Die Lira hat seit Jahresbeginn rund 40 Prozent gegenüber dem US-Dollar und dem Euro verloren, was immense Probleme für zahlreiche türkische Unternehmen mit sich bringt, die in US-Dollar verschuldet sind. Erdoğan hat sich am Rande der UN-Vollversammlung in New York bemüht, die Spannungen mit den Vereinigten Staaten zu dämpfen, um die US-Strafzölle abzuschütteln; in Berlin will er nun deutsche Unternehmen zu neuen Geschäften in der Türkei veranlassen und zu diesem Zweck nicht zuletzt mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, zusammentreffen. Bereits vergangene Woche hatte der türkische Finanzminister Berat Albayrak - er ist Erdoğans Schwiegersohn, eine Tatsache, der in Ankara erhebliche Bedeutung beigemessen wird - in Berlin um einen intensiven Ausbau der Wirtschaftskooperation geworben und eine "neue Ära" in den Beziehungen zur Bundesrepublik ausgerufen.[4] Die Bundesregierung ist bemüht, die Chance, die sich ihr damit bietet, wahrzunehmen. Für den 25. und 26. Oktober ist eine Reise von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in die Türkei angekündigt; Altmaier, der sich von einer rund 80-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleiten lässt, will dort die erste Sitzung der Gemeinsamen Wirtschafts- und Handelskommission leiten, die seit Jahren in Planung ist und jetzt endlich ihre Arbeit aufnehmen soll.[5] Deutsche Unternehmen haben inzwischen die ersten Erfolge erzielt: So wird der Siemens-Konzern, der im April den Auftrag zur Lieferung von zehn Hochgeschwindigkeitszügen an die türkische Staatsbahn TCDD erhalten hatte - Volumen: rund 340 Millionen Euro -, nach Berichten ein Konsortium anführen, das das türkische Bahnnetz aufwendig modernisieren und um neue Strecken erweitern soll. Der Auftragswert wird auf 35 Milliarden Euro geschätzt.[6]

Panzer für die Türkei

Fortschritte machen zudem die deutschen Bemühungen, vom Aufbau einer eigenen türkischen Rüstungsindustrie zu profitieren. Ankara ist seit geraumer Zeit bestrebt, sich aus seiner bisherigen starken Abhängigkeit von Rüstungskäufen in NATO-Staaten zu lösen; dazu hat es begonnen, Kriegsgerät in Russland und China zu kaufen - so will es das hocheffiziente russische Raketenabwehrsystem S-400 erwerben -, und es sucht zugleich seine eigenen Waffenschmieden zu erweitern. Nicht zuletzt will die Türkei eigene Kampfpanzer bauen; der Prototyp namens Altay nutzt einen Dieselmotor von MTU (Friedrichshafen) sowie eine Glattrohrkanone von Rheinmetall. Im Frühjahr ist der Auftrag zum Bau der ersten 250 Altay-Kampfpanzer an das türkische Unternehmen BMC vergeben worden, das selbst noch nicht über Erfahrungen im Panzerbau verfügt, aber mit Rheinmetall in einem eigens gegründeten Joint Venture (Rheinmetall BMC Savunma Sanayi, Rheinmetall BMC Defence Industry, RBSS) kooperiert.[7] Ergänzend sollen Leopard 2A4-Panzer der türkischen Armee mit Hilfe von Rheinmetall modernisiert werden und dabei einen verbesserten Minenschutz sowie ein besseres Feuerleitsystem erhalten. Laut aktuellen Berichten hat die Modernisierung bereits begonnen - offenbar, ohne dass Rheinmetall über eine offizielle Genehmigung dafür verfügt. Dies sei möglich, heißt es, da zwar der Export von Rüstungstechnologie inklusive der Ausfuhr von Blaupausen eine Erlaubnis der Bundesregierung benötige, nicht jedoch der Einsatz von Experten, die lediglich "technische Unterstützung" im Ausland leisteten.[8]

Die Denunzianten-App

Die türkische Regierung unter Staatspräsident Erdoğan ist für ihre brutale, umfassende Repression gegen jegliche Opposition berüchtigt. Erst kürzlich wurden hunderte Arbeiter festgenommen, weil sie gegen unerträgliche Arbeitsbedingungen beim Bau des neuen Großflughafens in Istanbul in Streik getreten waren. Auf der Baustelle sind Berichten zufolge bisher bis zu 400 Arbeiter zu Tode gekommen. Der Streik wurde mit äußerster Gewalt niedergeschlagen.[9] Zuletzt wurde bekannt, dass Ankara, um gegen Regierungsgegner im Ausland vorgehen zu können, eine Smartphone-App in Umlauf gebracht hat, auf der Unterstützer von Präsident Erdoğan Andersdenkende weltweit bequem bei der türkischen Polizei denunzieren können - per Online-Eingabe des Namens, weiterer persönlicher Angaben der Beschuldigten und des angeblichen Meinungsdelikts, das die betroffenen Oppositionellen begangen haben sollen. Über die App, die mittlerweile mehr als hunderttausend Mal installiert worden sein soll und von Anhängern der türkischen Regierung auch in Deutschland genutzt wird, kann man auch missliebige Äußerungen in sozialen Netzwerken, beispielsweise auf Facebook, denunzieren. Regierungskritische Äußerungen in sozialen Netzwerken haben allein in diesem Jahr bereits zu mehr als 20.000 Strafverfahren in der Türkei geführt; nicht wenige davon beruhen auf Anzeigen von Denunzianten.[10] "Wo auch immer unser Volk ist, wenn einer mitbekommt oder davon erfährt, dass sich jemand falsch benimmt oder Ähnliches, soll er unsere Sicherheitskräfte benachrichtigen", wird Erdoğan zitiert: "Das hilft uns sehr. Das erleichtert uns die Arbeit."[11] Der türkische Präsident wird jetzt zum Staatsbesuch in Berlin empfangen.

 

[1] S. dazu Brücke und Bollwerk.

[2] Nancy A. Youssef: U.S. Eyes Military Expansion in Greece Amid Strains With Turkey. wsj.com 11.09.2018.

[3] S. dazu Wiederaufbau in Syrien (II).

[4] Finanzminister Albayrak spricht von "neuer Ära" mit Deutschland. trt.net.tr 22.09.2018.

[5] Peter Altmaier reist mit 80-köpfiger Delegation in die Türkei. tagesspiegel.de 02.08.2018.

[6] Dinah Deckstein, Maximilian Popp, Christoph Schult, Gerald Traufetter, Severin Weiland: Freie Bahn für Erdoğan - mit deutschem Geld? spiegel.de 07.09.2018.

[7] Hans-Martin Tillack, Margherita Bettoni: Rüstungskonzern Rheinmetall kann auf Panzerbau in Türkei hoffen. stern.de 04.05.2018. S. auch Panzer für die Türkei.

[8] Hans-Martin Tillack, Ahmet Senyurt: Werden jetzt schon mit deutscher Hilfe türkische Panzer nachgerüstet? stern.de 26.09.2018.

[9] Susanne Güsten: Erdogans Fluchhafen. tagesspiegel.de 17.09.2018.

[10] Erdogan-Kritiker in Deutschland werden via Smartphone-App bei türkischen Behörden denunziert. swr.de 25.09.2018.

[11] Denunziation per Spitzel-App. swr.de 26.09.2018.

Seiten

Subscribe to sicherheitskonferenz.de  |  security-conference.de Aggregator