SIKO Gegenaktionen München

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China gegen den Rest der Welt?

IMI Tübingen - Mo, 15/02/2021 - 21:49
Grundlage und Ausgangspunkt dieses Beitrags ist ein für den IMI-Kongress 2020 verfasster Vortrag, der sich um die Rolle und das geopolitische Auftreten der Volksrepublik China unter den Vorzeichen der sich ausbreitenden Pandemie beschäftigte. In der hier vorliegenden Fassung werden einzelne (…)

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Das Weltrechtsprinzip im Völkerrecht

RIB/DAKS - Mo, 15/02/2021 - 18:19

Das Weltrechtsprinzip im Völkerrecht

Es war ein wenig spektakulärer Fall den der Staatsschutzsenat am BGH in Karlsruhe entschieden hat, der aber dennoch Signalwirkung hat. Angeklagt war ein Oberleutnant der afghanischen Armee, der nach Feststellung des Oberlandesgerichts München gemeinsam während der eigenen Dienstausbübung auf einem Stützpunkt der afghanischen Armee mit einem dem Stellvertretenden bei der Befragung dreier Gefangener aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses Drohungen sowie Gewalt an. Ferner veranlasste der Angeklagte, dass der Leichnam eines Talibankommandeurs an einem Schutzwall aufgehängt, wie eine Trophäe präsentiert und herabgewürdigt wurde.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte ihn wegen gefährlicher Körperverletzung und (versuchter) Nötigung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, die Vollstreckung aber zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte und zu dessen Lasten der Generalbundesanwalt haben sich nun jeweils mit ihren auf die Sachrüge gestützten Revisionen gegen das Urteil gewandt. Der Generalbundesanwalt erstrebte in Bezug auf die Behandlung der Gefangenen eine Verurteilung auch wegen des Kriegsverbrechens der Folter gem. § 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB und im Übrigen die Aufhebung des gesamten Strafausspruchs. Die Verteidigung wollte das Urteil aus München überprüft wissen, weil es die Schuld als zu gering für den Vorwurf eines Kriegsverbrechens ansah.[1]

Einerseits hatte der 3. Strafsenat des BGH insbesondere zu klären, ob die anlässlich der Befragung der Gefangenen vorgenommenen Handlungen ein Kriegsverbrechen der Folter darstellen.

Andererseits war hierbei grundsätzlich von Belang, ob der Angeklagte aufgrund seiner Stellung als Angehöriger der afghanischen Armee vor deutschen Strafgerichten Immunität genossen hat mit der Folge, dass seine Verurteilung ausgeschlossen wäre.

Insofern war für die Verfolgung von Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch über den Einzelfall hinaus bedeutsam, inwieweit nach dem Völkergewohnheitsrecht der strafrechtlichen Ahndung von Handlungen, die ein Angeklagter in Ausübung ausländischer hoheitlicher Tätigkeit vornahm, durch ein inländisches Gericht der Grundsatz der funktionellen Immunität entgegensteht.

Zunächst wollen wir aber nochmals kurz rekapitulieren, was die funktionelle Immunität ist. Dabei handelt es sich um eine Sonderform der aus der Staatenimmunität abgeleiteten Immunität. Dies unterstellt zunächst, dass ein Staat als juristische Person Immunität genießt. So konnte die Bundesrepublik Deutschland in Italien nicht für Kriegsverbrechen aus dem 2. Weltkrieg zu Schadensersatz verurteilt werden.[2]

Davon leitet sich durch die Repräsentation durch ein Staatsoberhaupt[3] die Immunität dessen für Handlungen, die während seiner Amtsausübung begangen wurden, ab. Er kann also grundsätzlich nicht der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates unterstellt werden, andernfalls könnte die Staatenimmunität durch den Rückgriff auf die für den Staat handelnde Person umgangen werden. Diese Immunität für Staatsoberhäupter ist aber im Gegensatz zur diplomatischen Immunität nicht Gesetzlich verbrief sondern Völkergewohnheitsrecht. Nun muss zur Entwicklung der funktionellen Immunität zwischen amtierenden und ehemaligen Staatsoberhäuptern und zwischen der absoluten immunität ratione personae und funktionalen ratione materiae unterschieden werden.

Während ein Staatsoberhaupt über absolute Immunität verfügt,[4] gilt für ehemalige Amtsträger funktionale Immunität. Sie genießen Immunität im Bezug auf hoheitliche Amtshandlungen die in einer Funktion vorgenommen haben, und bleiben damit auch nach ende eines Amtes vor bestimmten Maßnahmen fremder Staaten geschützt.

Der 3. Strafsenat hatte also zu beurteilen, ob dem Soldaten der afghanischen Streitkräfte aufgrund seiner Stellung als Amtsträger funktionelle Immunität zustand.

Diese zweite Fragestellung hat überrascht.  Sowohl der Generalbundesanwalt als auch die Verteidigung waren von der Anberaumung eines weiteren Termins durch den 3. Strafsenat überrascht. Dabei dürfte es weniger um den angesprochenen Einzelfall des afghanischen Militärangehörigen gehen, sondern viel eher um vergleichbare fälle welche von der funktionellen Immunität hätten betroffen sein können wie z.B. das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz gegen Angehörige des syrischen Geheimdienstes.

Das Verfahren in Koblenz ist wie einige andere Verfahren auch das Ergebnis der Flucht vor dem Konflikt in der Region. Viele Opfer und auch zahlreiche Täter aus der Konfliktregion befinden sich auf deutschem Boden oder sind deutsche Staatsbürger. In diesen Fallkonstellationen besteht für internationale Verbrechen gem. § 1 VStGB und § 153f StPO eine Verfolgungspflicht auch wenn die verfolgten Verbrechen keinen unmittelbaren Bezug zur Bundesrepublik habe. In diesem Fall greift das Weltrechtspflegeprinzip und die zuständigen Organe – wie der Generalbundesanwalt – sammeln in Strukturermittlungsverfahren Beweise und erheben gegen identifizierte Täter anklagen.

Sowohl der BGH als auch die Oberlandesgerichte haben die Anwendung des Völkerstrafrechts weiterentwickelt und entscheidend geprägt.

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in einem Staats­schutz­ver­fah­ren einen 24-Jäh­ri­gen wegen eines Kriegs­ver­bre­chens gegen Per­so­nen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 9 Völ­ker­straf­ge­setz­buch in sechs tat­ein­heit­li­chen Fäl­len zu einer Be­wäh­rungs­stra­fe von einem Jahr und sechs Mo­na­ten ver­ur­teilt. Der po­siert (Az.: 6 -32 OJs 9/17). Nach den Feststellungen des Stuttgarter Senats war der Angeklagte, der im Oktober 2015 als Flüchtling nach Deutschland kam, vor seiner Flucht Mannschaftssoldat in der irakischen Armee. Nachdem die Einheit des Angeklagten im Juli 2015 von Abu Ghuraib in das 250 Kilometer nordwestlich von Bagdad gelegene Baidschi verlegt wurde, kam es dort zu einem Angriff durch Kämpfer der Terrororganisation „Islamischer Staat“, der von den Armeekräften zurückgeschlagen werden konnte. Nach dem Ende der Kampfhandlungen wurden die Köpfe von mindestens sechs getöteten IS-Kämpfern von ihrem jeweiligen Körperrumpf abgetrennt und zum Zwecke der Erstellung sogenannter Posierfotos in einer Reihe auf der Erde abgelegt. Der Angeklagte kam hinzu und ließ sich breit lächelnd und mit einem mit zwei Fingern der rechten Hand geformten „Victory“-Zeichen vor den Köpfen fotografieren, wodurch er die Verstorbenen, deren Gesichtszüge großteils noch erkennbar waren, in schwerwiegender Weise verhöhnte und erniedrigte und in ihrer auch über den Tod hinaus fortwirkenden Würde und Ehre verletzte.

Dabei wurde das postmortale Persönlichkeitsrecht unter den ausgedehnten Schutz des humanitären Völkerrechts gem. § 8 Abs. 1 Nr. 8 VStGB gestellt. Diese Entscheidung war im vorliegenden Fall ebenfalls relevant.

Die ambitionierte Rolle deutscher Gerichte wurde auch von Prof. Dr. Beth van Schaack, einer Völkerstrafrechtlerin aus Standford in Ihrem Buch „Justice for Syria“ lobend erwähnt.

Hätte der BGH nun funktionelle Immunität für den Angeklagten angenommen hätte dies weitreichende Folgen gehabt. Einerseits hätte die Bundesanwaltschaft die eigenen Verfolgungsbemühungen erheblich reduzieren können und die Gerichte in anderen Staaten hätten Sich derselben Frage zur funktionellen Immunität stellen müssen. Die Verfolgung von internationalen Verbrechen wäre damit erheblich erschwert worden. Die Verfolgung und Verurteilung – auch von internationalen – verbrechen obliegt zunächst den nationalen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten. Dem Internationale Strafgerichtshof wird in solchen fällen nur eine komplementärrolle zugewiesen.

Aufgrund der Tragweite wurde dem Ausgang des Verfahrens viel Aufmerksamkeit – auch über die üblichen Kreise hinaus geschenkt.

In der mündlichen Verhandlung war eine Äußerung der deutschen Vertreterin im 6. Komitee der UN-Generalversammlung – dem Rechtsauschuss – in der Debatte um die Immunitäten Kontrovers diskutiert worden. Diese Äußerungen sind für die Begründung von Völkergewohnheitsrecht deswegen interessant, da neben der Staatenpraxis auch eine Rechtsüberzeugung unter den Staaten vorhanden sein muss, um das Völkergewohnheitsrecht zu Begründen. In diesem Fall wurden die Äußerungen der Vertreterin jedoch nicht isoliert betrachtet sondern wurden vom Senat ins Verhältnis zu den Äußerungen von Bundesaußenministerium und Bundespräsident gesetzt.

In seiner 45 minütigen Begründung legte der Vorsitzende Richter Dr. Jürgen Schäfer dann ein erfrischend deutliches bekenntnis zum Völkerstrafrecht und den Grundlagen internationaler Strafgerechtigkeit ab.

Dazu hat der Senat in penibel eine Liste relevanter Fälle zusammengestellt die bei den Kriegsverbrecher-Prozessen in Nürnberg beginnt, sich über den Eichmann-Prozess und zahlreichen Fällen aus den europäischen Nachbarstaaten spannt um zuletzt die eigene Rechtsprechung zu den Fällen aus Jugoslawien und Ruanda zu beleuchten.

Es lässt sich eine allgemeine Regel bestehender funktioneller Immunität für Völkerrechtsverbrechen nicht aus dem Völkergewohnheitsrecht ableiten, woraus der Senat seine Beweislastverteilung herleitet: Völkerrechtliche Kernverbrechen sind nicht teil der staatlichen Aufgaben, und können deswegen auch nicht unter die funktionelle Immunität fallen.

Es lässt sich eine allgemeine Regel bestehender funktioneller Immunität für Völkerrechtsverbrechen nicht aus dem Völkergewohnheitsrecht ableiten, woraus der Senat seine Beweislastverteilung herleitet: Völkerrechtliche Kernverbrechen sind nicht teil der staatlichen Aufgaben, und können deswegen auch nicht unter die funktionelle Immunität fallen.

Dieser – aus kriminalpolitischer Ansicht vorzuziehenden – Ansicht kann man sich anschließen. Dagegen spräche jedoch, die die Tatsache, dass ein Großteil der einschlägigen völkerrechtlichen Verbrechen – gerade die besonders schweren – nur mit Hilfe des Staates, seines Apparats und seiner Mechanismen begangen werden können oder Sie setzen die Position des Amtsträgers hierfür geradezu voraus.[5]

Unter diesem Aspekt kann das Leitvotum von Lord Browne-Wilkinson in der Pinochet-Entscheidung des britischen House of Lords zitiert werden „Can it be said that the commission of a crime which is an international crime against hu-manity andius cogens is an act done in an official capacity on behalf of the state? I believe there to be strong ground for saying that the implementation of torture as defined by the Torture Convention cannot be a state function”[6]

Diese Darstellung von Lord Browne-Wilkinson und das Urteil des BGH reiht sich ein, in zahlreiche nationale und internationale gerichtliche Entscheidungen und Bestimmungen in internationalen Konventionen. Weswegen sich eine dahingehende ausnahme im völkergewohnheitsrecht etabliert hat, wonach völkerrechtliche Verbrechen – insbesonder gegen die ius cogens Normen – nicht, oder mindestens nicht mehr von der funktionalen Immunität geschützt sind. Dies ist auch im lichte der anderslautenden IGH-Entscheidung im Arrest-Warrent-Case aus dem Jahr 2002 heute so zu beurteilen. Dafür spricht neben den gerichtlichen Entscheidungen vor allem auf internationaler Ebene die Weiterentwicklung der „Globalisierung der Gerechtigkeit“. Beredtes Zeugnis legt dazu die einstimmige UN-Sicherheitsresolution 1970 vom 26. Februar 2011 ab, wonach der Sicherheitsrat die Situation in Libyen dem Internationalen Strafgerichtshof unterbreitet hatte.

Der Vorsitzende Dr. Schäfer fasste die Bedeutung der Entscheidung zum Ende seiner Urteilsbegründung nochmals prägnant zusammen: „Deutschland war, ist und bleibt bis auf weiteres kein sicherer Zufluchtsort für Personen, die Straftaten gegen die Völkergemeinschaft begangen haben.“

[1] Urteil des BGH vom 26. Januar 2021 – 3 StR 564/19

[2] Urteil des IGH vom 3. Februar 2012 – Jurisdictional Immunities of the State (Germany v. Italy)

[3] Vgl. Art. 7 II Lit. (a) WVK

[4] So  bspw.  im  Verfahren  gegen Gaddafi, Mugabe und Aristide, sowie der Entscheidung des niederländischen Hoge Raad im Verfahren gegen Buterse, Vgl. hierzu und mit Nachweisen zu den jeweiligen Verfahren: Menzel/Pierlings/Hoffmann(Hrsg.), Völkerrechtsprechung, S. 443 f.

[5] Beispiel: Allein die Folter setzt per definitionem gem. Art.1 UN-Folterkonvention das Handeln in amtlicher Eigen-schaft voraus.

[6] Abgedruckt bei Herdegen, Völkerrecht, 9.Aufl. (2010), § 37 Rdnr.10.

Warum Wahlen weniger demokratisch sein könnten als wir denken | Filmemacher Jens Magnus

acTVism - Mo, 15/02/2021 - 17:07

In dieser Folge von Der Funke interviewen wir den Filmemacher Jens Magnus zu seinem kommenden Filmprojekt "WAHLEN".

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Afghanistan: Rückzug vom Abzug – Abschiebungen gehen weiter

IMI Tübingen - Mo, 15/02/2021 - 11:49
Gemäß des zwischen den USA und den Taliban am 29. Februar vergangenen Jahres getroffenen Abkommen, hätten die Truppen der USA und ihrer Verbündeten im April aus Afghanistan abziehen sollen. Eine Hintertür wurde allerdings offen gelassen: Der Abzug wurde an die (…)

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Internationaler Strafgerichtshof (IStGH): Das Zentrum für Weltgerechtigkeit

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 15/02/2021 - 05:15
Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit können am IStGH verhandelt werden. Was kann er leisten, wo sind die Grenzen?... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ersatz-Siko ist am 19. Februar

www.antisiko.de - So, 14/02/2021 - 16:25

Das Münchner Sicherheitskonferenz sollte eigentlich zwischen 19. und 21. Februar im Hotel Bayerischer Hof in München stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie wird daraus nun eine digitale Veranstaltung, zu der sich die Teilnehmer per Video zuschalten. Sie wird auch nur knapp drei Stunden dauern (16.00 bis 18.45 Uhr). Ischinger hält weiter an seinen Plänen fest, später im Jahr eine Sicherheitskonferenz mit physischer Teilnahme in München auszurichten.

Neben US-Präsident Joe Biden wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nächste Woche an der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Das teilten die Veranstalter am Freitag mit. Außerdem werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, UN-Generalsekretär António Guterres und der US-Klimabeauftragte John Kerry am 19. Februar als Redner bei der Videokonferenz erwartet.

Hauptthema wird der Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus sein.

Daneben soll es aber auch um den Klimaschutz und die Corona-Pandemie gehen. Zu diesen Themen werden auch der Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, und Microsoft-Gründer Bill Gates sprechen.

Biden wird sich bei der Konferenz erstmals seit seinem Amtsantritt am 20. Januar direkt an ein europäisches Publikum wenden. Die Entscheidung für diesen Auftritt zeige, dass der neue US-Präsident Deutschland eine besondere Bedeutung beimesse, betonte Ischinger bereits am Donnerstag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. »Wenn der amerikanische Präsident sich entscheidet, seine erste Ansprache an ein europäisches Publikum im Rahmen der Münchner Sicherkonferenz zu halten, bedeutet das, dass er auch herausgehobene Erwartungen gerade an die Führungskraft Deutschlands hinsichtlich der transatlantischen Beziehungen hat.«

Quelle: https://www.zeit.de/news/2021-02/11/virtueller-besuch-biden-bei-muenchner-sicherheitskonferenz

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The Cost of U.S. Wars

No to NATO - So, 14/02/2021 - 14:15
https://watson.brown.edu/costsofwar/  

The U.S. Military Is the World’s Biggest Climate Destroyer.

No to NATO - So, 14/02/2021 - 14:09
No to War and Occupation! No to Environmental Degradation Emerging Dynamics of Antiwar and Climate Justice Movements Talk by Alison Bodine at the United National Antiwar Coalition National Conference held from February 21–23, 2020, at the People’s Forum in New York City. https://www.globalresearch.ca/us-military-world-biggest-climate-destroyer-no-war-occupation-no-environmental-degradation/5717658

Vorbereitung auf den Drohnenkrieg

German Foreign Policy - Fr, 12/02/2021 - 21:49

Drohnenmacht Türkei

Die Drohnenkriege der Türkei, die auch im Krieg um Bergkarabach mit der Unterstützung für Aserbaidschan die zentrale Rolle spielte, gründen darauf, dass Ankara in den vergangenen Jahren eine eigene Produktion hocheffizienter Drohnen aufgebaut hat - mit deutscher Hilfe. Anlass war, dass Ankara US-amerikanische und israelische Kampfdrohnen zu beschaffen versucht hatte, dabei aber auf Widerstände stieß und schließlich beschloss, sich an der Herstellung im eigenen Land zu versuchen. Die Anfänge reichen inzwischen mehr als ein Jahrzehnt zurück.[1] Sie führten zum Erfolg; die beiden wohl bekanntesten türkischen Drohnentypen sind dabei die Bayraktar TB2 von Baykar Technologies sowie die TAI Anka-Serie von Turkish Aerospace Industries. In den Jahren von 2009 bis 2018 - also in dem Zeitraum, in dem die türkischen Drohnen entwickelt und gebaut wurden - hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Gütern, die "zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen" [2] bestimmt waren, im Wert von 12,8 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Medienrecherchen haben gezeigt, dass zu den Gütern, die im erwähnten Zeitraum aus Deutschland in die Türkei geliefert wurden, Gefechtsköpfe der Firma TDW im bayerischen Schrobenhausen gehörten, die das türkische Unternehmen Roketsan erwarb. Roketsan produziert Raketen sowie Munition, die von türkischen Kampfdrohnen genutzt werden. Den Recherchen zufolge steckt in den Roketsan-Raketen zumindest deutsches Know-how.[3]

Der erste echte Drohnenkrieg

Ihre Drohnen setzt die Türkei schon seit Jahren systematisch in ihren Kriegen ein. Dies war etwa 2019 in Libyen der Fall, wo Ankara die sogenannte Einheitsregierung in Tripolis und ihre Milizen unterstützt - nicht zuletzt mit Drohnen. Mit Blick darauf, dass auch die ostlibysche Kriegsfraktion um den Warlord Khalifa Haftar sogenannte UAV (Unmanned Aerial Vehicles) zur Verfügung hat, urteilte der damalige UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, schon im September 2019, das Land sei "wahrscheinlich der größte Drohnenkriegsschauplatz der Welt".[4] In der Fachwelt einiges Aufsehen erregte die "Operation Spring Shield", in der von Ende Februar bis Anfang März 2020 die türkischen Streitkräfte in der Region um das nordsyrische Idlib syrischen Truppen schwerste Schäden zufügten - vorwiegend mit Drohnen: Es handelte sich um die erste umfassende Drohnenoffensive gegen reguläre Streitkräfte überhaupt.[5] Drohnen kamen bald darauf in Libyen bei der großen Offensive zum Einsatz, in der die "Einheitsregierung" die Haftar-Milizen von der libyschen Hauptstadt zurückschlug. Kriegsentscheidende Bedeutung hatten türkische - und israelische - Drohnen dann schließlich im Krieg um Bergkarabach vom 27. September bis zum 10. November 2020. Dort sei, urteilte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer - wie auch mehrere Experten zuvor -, "der erste echte Drohnenkrieg der Geschichte ausgetragen worden".[6]

Kampf- und Kamikazedrohnen

Mögliche Schlussfolgerungen aus dem Krieg um Bergkarabach für die Bundeswehr sucht eine Analyse zu ziehen, die die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kürzlich veröffentlicht hat. Wie der Autor konstatiert, hat in dem Krieg das von der Türkei unterstützte Aserbaidschan "in einer systematischen Luftkampagne eine Reihe von Aufklärungs- und Kampfdrohnen sowie sogenannte Loitering Munition ein[gesetzt]"; bei "Loitering Munition" handelt es sich um kleinere Flugkörper, die, wie die BAKS erläutert, "zunächst längere Zeit in einem Kampfgebiet kreisen können", um sich zum geeigneten Zeitpunkt auf ein Ziel zu stürzen ("Kamikazedrohnen").[7] Voraussetzung für Aserbaidschans Luftkampagne sei "überlegene taktische Gefechtsfeldaufklärung" gewesen, "vor allem im elektromagnetischen Spektrum", heißt es weiter bei der BAKS; so hätten "zum Beispiel unverschlüsselte elektronische Signaturen der Mobiltelefone von Soldaten durch Aufklärungsdrohnen erfasst" werden können, um die Truppen zu lokalisieren und sie umgehend mit Kampfdrohnen oder mit Artillerie zu attackieren. Die herkömmlichen Flugabwehrsysteme, die Armenien genutzt habe, seien gegen all dies beinahe "wirkungslos" gewesen; unverzichtbar seien ein "gestaffelte[s] und vernetzte[s] Luftverteidigungssystem inklusive Langstrecken-Ziel-und-Suchradar" sowie diverse elektronische Kampfmittel, "zum Beispiel Störsender".

Drohnenabwehr

Mit Blick auf die Bundeswehr müsse man konstatieren, heißt es in der BAKS-Analyse, dass "die Beschaffung von Aufklärungs- und Kampfdrohnen aus militärischer Perspektive ... unabdingbar" sei, solle die Truppe "eine einsatzfähige Streitkraft bleiben, die im Ernstfall auch gegen einen gut gerüsteten konventionellen Gegner bestehen kann".[8] Gleichzeitig habe Armeniens Niederlage aber auch "die fatalen Konsequenzen fehlender Fähigkeiten im Bereich der Drohnenabwehr" gezeigt. Deshalb müsse nicht nur der Erwerb von Drohnen aller Art - Kampfdrohnen inklusive -, sondern auch "die Wiedereinführung der 2012 abgeschafften Heeresflugabwehr" in den Blick genommen werden. Zwar verfüge die Bundeswehr "in einstelliger Zahl über das Nahbereichs-Flugabwehrsystem MANTIS", das "auch zur Drohnenabwehr eingesetzt werden" könne; doch sei MANTIS lediglich "stationär", "nicht mobil". Das Flugabwehrsystem Ozelot wiederum, mit dem die Flugabwehrraketengruppe 61 ausgerüstet sei, sei zwar mobil, könne jedoch nach aktuellem Stand "gegen kleinere Drohnenziele" nichts ausrichten. Es gebe Handlungsbedarf.

"Schlüsselwort Redundanz"

Die BAKS-Analyse zeigt nicht zuletzt, dass die gern genutzte Propagandabehauptung, es müssten Kampfdrohnen angeschafft werden, um die eigenen Soldaten zu schützen, nichts mit dem realen modernen Drohnenkrieg zu tun hat. Dieser beinhaltet vielmehr, konstatiert der BAKS-Autor, einen "enormen Verlust an Mensch und Verschleiß an Material".[9] So verloren im Bergkarabach-Krieg die armenischen Streitkräfte vorwiegend durch aserbaidschanische Drohnenangriffe nicht nur über 130 Kampfpanzer, 70 Schützenpanzer, 60 weitere gepanzerte Fahrzeuge sowie mehr als 50 Flugabwehrsysteme; vor allem waren auf beiden Seiten "jeweils über 3.000 Gefallene zu beklagen" - in einem lediglich 44 Tage währenden Krieg zwischen Streitkräften relativ kleiner Staaten. Man müsse daraus klar schließen, "dass zukünftige Streitkräftestrukturen mit großer Wahrscheinlichkeit fähig sein" müssten, gewaltige "Ausfälle zu absorbieren und gleichzeitig einsatzfähig zu bleiben", prognostiziert die BAKS: "Ein Schlüsselwort hierfür ist Redundanz." Erforderlich sei daher ein satter "Aufwuchs an Mensch und Material", der, "solange eine Wiedereinführung der Wehrpflicht weitgehend unrealistisch scheint", wohl durch "eine verstärkte Aufwertung von Reserveverbänden" zu leisten sei - "zumindest ... bis halbautonome und autonome Systeme menschliche Funktionen ... ablösen können". Gleichzeitig müssten "mehr und günstigere 'abnutzbare' Waffensysteme und Plattformen" beschafft werden, etwa "ungemannte Land-, See- und Luftfahrzeuge": "eine strukturelle Herausforderung für die deutsche Rüstungsindustrie".

 

Mehr zum Thema: Gepanzerte und weiche Ziele.

 

[1] Umar Farooq: The Second Drone Age. How Turkey Defied the U.S. and Became a Killer Drone Power. theintercept.com 14.05.2019.

[2] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Berlin, 17.08.2020.

[3] Jochen Taßler, Nikolaus Steiner, Otfried Nassauer: Erdogans Drohnenkriege: Auch dank deutscher Technologie? wdr.de 20.08.2020.

[4] Human Rights Watch: World Report 2020 - Libya. ecoi.net.

[5] Ridvan Bari Urcosta: The Revolution in Drone Warfare. The Lessons from the Idlib De-Escalation Zone. In: Journal of European, Middle Eastern & African Affairs. Fall 2020. 50-65.

[6] Hans Monath: SPD will nun doch keine bewaffneten Drohnen. tagesspiegel.de 15.12.2020.

[7], [8], [9] Franz-Stefan Gady: Krieg um Berg-Karabach 2020: Implikationen für Streitkräftestruktur und Fähigkeiten der Bundeswehr. BAKS-Arbeitspapier 3/2021. Berlin, Februar 2021.

Vom Himmel hoch

No to NATO - Fr, 12/02/2021 - 19:55
https://www.daserste.de/unterhaltung/krimi/tatort/sendung/vom-himmel-hoch-118.html Dr. Steinfeld wird erschlagen in seiner Praxis gefunden. Der renommierte Psychiater war spezialisiert auf Kriegstraumata, unter seinen Patienten finden sich zivile Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen wie auch traumatisierte Militärangehörige der US Air Base in Ramstein. Menschen mit unterschiedlichsten Gewalterfahrungen, von denen sich einer möglicherweise gegen seinen Therapeuten gewandt hat. 

Early implemntation of NATO 2030

No to NATO - Fr, 12/02/2021 - 19:40
Joseph Gerson shared the following slightly edited version of a CNN report.https://www.msn.com/en-us/news/world/us-and-france-flex-muscles-in-south-china-sea-raising-beijing-e2-80-99s-ire/ar-BB1dwUK0 U.S. and France flex muscles in South China Sea, raising Beijing’s ire CNN – Feb. 9,2021 CNN reports that two U.S. carrier groups are conducting exercises in the South China Sea, reinforced by  France which announced one of its attack submarines had sailed through the zone. According to CNN: The Navy reported that “The aircraft carriers Theodore Roosevelt and Nimitz “conducted a multitude of exercises aimed at increasing … Continue reading →

NATO 2030 – United for a New Era

No to NATO - Fr, 12/02/2021 - 19:20
Rae Street, February 2021 NATO recently commissioned a report on the future of NATO from ten experts appointed by the Secretary- General, Jens Stoltenberg.   It opens with congratulations to themselves, as according to the authors, NATO is the ‘most successful alliance in history’.  I guess it depends on how you define ‘success’.  Provoking conflict by expansion?  Not short on arrogance, the report claims that it is ‘indispensable’ with its ‘peace ensuring role’ in a world of ‘competing great powers’. Throughout … Continue reading →

Putin & Nawalny Repräsentieren Beide Russisches Großkapital | Analyse von Prof. Buzgalin aus Moskau

acTVism - Fr, 12/02/2021 - 12:34

In der redaktionellen Auswahl dieser Woche für unser Import-Programm entschieden wir uns für ein Video von theAnalysis.news über die aktuelle Situation in Russland.

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++ Prozess am BGH vs. Heckler & Koch ++ erfreuliche Berichterstattung in den Medien ++

RIB/DAKS - Fr, 12/02/2021 - 10:34

Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren,

die gestrige Verhandlung am BGH zum Verfahren der illegalen G36-Gewehrexporte von Heckler & Koch (H&K) lässt in zweierlei Hinsicht hoffen:

Zum einen, dass die Strafen gegen H&K bzw. deren ehemalige Mitarbeiter bestehen bleiben, ggf. sogar noch verschärft werden. Denn – anders als das Landgericht Stuttgart – sieht der BGH nicht nur das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) als Rechtsgrundlage, sondern auch das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG). Zum anderen soll das anstehende BGH-Urteil Klarheit darüber verschaffen, ob Endverbleibserklärungen (EVE) bei allen Genehmigungen von Rüstungsexporten rechtlich verbindlich sind (Linie des Landgerichts Kiel bei unserer ersten Strafanzeige gegen SIG Sauer) oder nicht (Linie des Landgerichts Stuttgart bei unserer Strafanzeige gegen Heckler & Koch).

Ich hoffe, dass die anstehende Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofs (BGH) am 11. März hier absolute Klarheit für alle Rüstungsexportgeschäfte aus Deutschland bringt – pro rechtlicher Verbindlichkeit der EVE. Der Prozess gegen Heckler & Koch am obersten deutschen Gericht hat nachdrücklich aufgezeigt, dass bisher kein effektives Genehmigungs- und Kontrollverfahren seitens der Bundesregierung und der Kontrollbehörden (BAFA und BMWi) bei Rüstungsexporten existiert. Hier bedarf es der Schaffung einen neuen effizienten Rüstungsexport-Kontrollgesetzes!

Anbei, einige aktuelle Berichte des SWR, der NRWZ ,der SZ, der Zeit und PIE DE PÁGINA (in Spanisch) – allesamt sehr lesenswert.

Jürgen Grässlin, Strafanzeigenerstatter,

Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT), DFG-VK, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch

 

Weblinks: GN-STAT, www.gn-stat.org > FALL 02 Heckler & Koch – Mexiko > FALL 04 SIG Sauer – Kolumbien (in mehreren Sprachen)

www.aufschrei-waffenhandel.de www.dfg-vk.de, www.rib-ev.de

Kontakt: jg@rib-ev.de, Tel.: 0049-761-7678208, Mob.: 0049-170-6113659

Ein Milliardär hat’s schwer

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 12/02/2021 - 05:06
Nikolaus Piper, ehemaliger Leiter des Wirtschaftsressorts der Süddeutschen Zeitung, hat am 15. Januar 2021 in deren Onlineausgabe unter dem Titel "Feindbild... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Glutkern des Westens | NATO-Manifest aus der Böll-Stiftung

No to NATO - Do, 11/02/2021 - 21:56
von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 27. Januar 2021 Glutkern des Westens

"Italiens Retter"

German Foreign Policy - Do, 11/02/2021 - 21:32

"... und zwar schnell"

Die deutschen Leitmedien begleiten die sich in Italien abzeichnende Regierungsbildung mit vorsichtigem Optimismus, mitunter auch mit detaillierten Handlungsanweisungen. Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi, der Aussichten auf das Amt des Ministerpräsidenten hat, werde eine Volkswirtschaft in einem miserablen Zustand regieren müssen, heißt es etwa: "Schulden in Rekordhöhe, kein Wachstum, schwindender Wohlstand, schrumpfende Bevölkerung".[1] Vor Draghi stünden "zwei große Aufgaben": Er müsse die Impfkampagne beschleunigen und die EU-Krisenmittel im Umfang von über 200 Milliarden Euro, die ab dem Sommer fließen sollen, "sinnvoll ausgeben". Dies müsse im Rahmen eines Programms geschehen, das den EU-Vorgaben entspreche - "und zwar schnell". Italien habe seit der Einführung des Euro "anderthalb üble Jahrzehnte" hinter sich gebracht, in denen es "ärmer geworden" sei. In Deutschland hingegen sei das "Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner um rund ein Achtel gestiegen", heißt es in einem Kommentar, der freilich die fatale Rolle der extremen deutschen Handelsüberschüsse gegenüber den südlichen Eurostaaten unerwähnt lässt. Italien drohe nun nichts Geringeres als "der Untergang", bei dem es zu einem "europäischen Argentinien" verkommen könne.[2] Doch müsse dies nicht zwangsläufig geschehen; Draghi müsse die EU-Milliarden nur "geschickt und produktiv" einsetzen, private Investitionen anregen und ein "dringend benötigtes Erneuerungsprogramm" initiieren, um eine "Stimmungswende" einzuleiten.

Nach den Vorgaben der EU

Dennoch verfüge Draghi als künftiger Ministerpräsident über einen "gigantischen Vorteil", heißt es in dem Kommentar: Politische Widersacher in Italien könnten mit dem Verweis auf die "Brüsseler Vorgaben", an deren Einhaltung die Krisengelder gekoppelt seien, zum Schweigen gebracht werden. Wenn Italien die mehr als 200 Milliarden Euro erhalten wolle, dann müsse es sich "an die Vorgaben halten, auf die sich die EU geeinigt hat". Diesen "Hebel" müsse der neue Regierungschef bei zu erwartenden Machtkämpfen einsetzen. Wer sich Draghi widersetze, der riskiere die Krisengelder aus Brüssel sowie "ein böses Erwachen aus einem prekären Schwebezustand". Andere Kommentatoren konstatieren, Italien leide unter einem enormen "Reformstau", den Draghi als Ministerpräsident rasch auflösen müsse.[3] Das südeuropäische Land benötige Investitionen in die Bildung und in Zukunftstechnologien; zudem stünden Strukturreformen "bei der Justiz, bei den Behörden, bei der Politik" an, die Draghi als "Retter Italiens" umsetzen müsse.[4] Der ehemalige Notenbankchef stehe vor einer "Herkulesaufgabe"; die EU-Krisenmittel stellten eine "historische Chance dar", die er nutzen müsse. Konservative Medien fordern ergänzend die "Heraufsetzung des Renteneintrittsalters" sowie eine "Beseitigung von Wachstumshemmnissen"; dies müsse in einem "großen" Reformpaket durchgesetzt werden.[5]

Für Deutschland "viel auf dem Spiel"

Zugleich werden in konservativen Medien auch mahnende Stimmen laut. Leite der ehemalige EZB-Chef in Zukunft an der "Spitze einer Technokratenregierung" die Geschicke Italiens, dann werde er nicht nur die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, sondern in gewissem Maß auch "die gesamte Europäische Union in seinem Sinne prägen", heißt es; damit stehe auch für Deutschland viel auf dem Spiel.[6] Draghi habe zwar als EZB-Chef ab 2012 mit seiner lockeren Geldpolitik den Euro "um jeden Preis" verteidigt, die Eurozone gerettet und "Italien vor dem Absturz bewahrt". Doch habe dies auch "gravierende negative Folgen" nach sich gezogen: Die umfassenden Anleiheaufkäufe der EZB auf dem Höhepunkt der Eurokrise hätten dazu geführt, dass "der Reformeifer in hoch verschuldeten Ländern - insbesondere in Italien - erlahmte". In "Gläubigerländern", vor allem in Deutschland, hätten hingegen aufgrund der EZB-Nullzinspolitik die Sparer einen "hohen Preis" bezahlt. Draghi finde sich nun abermals in einer entscheidenden Phase in einer wichtigen Position wieder, während die EU sich erneut im "Krisenmodus" befinde und erstmalig "im großen Stil gemeinsame Schulden" aufnehme. Der ehemalige Notenbanker werde "als Italiens Premier somit wieder einmal genau dort" sein, "wo die wichtigsten Entscheidungen für die Zukunft Europa getroffen werden".

"Ausgezeichnete Drähte in alle Hauptstädte"

Bei alledem stehe auch die Frage im Raum, heißt es in rechtskonservativen Kreisen, ob "die 750 Milliarden Euro überhaupt ausreichen", um den aktuellen Krisenschub in der Eurozone zu bewältigen. Von "vielen Seiten" werde bereits die Forderung erhoben, ein "dauerhaftes Transfersystem" einzuführen, um den enormen Ungleichgewichten im Währungsraum, die vor allem durch die deutschen Exportüberschüsse entstehen, entgegenzuwirken. Zudem stünden Auseinandersetzungen um den EU-Stabilitätspakt an, der nun "aufgeweicht" werden solle, da die öffentliche Verschuldung im Währungsraum im Zuge des Kampfs gegen die Pandemie auf mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen sei. In Italien werde gar "ein Anstieg von bisher 130 auf über 150 Prozent erwartet".[7] Da die Bundesregierung aufgrund ihres Austeritätskurses in der Eurokrise in Südeuropa "als der große Spardiktator verschrien" sei, könnten sich bei künftigen Konflikten Draghis "ausgezeichnete Drähte in alle Hauptstädte und in die EU-Kommission sowie zur EZB-Präsidentin Christine Lagarde" als "wertvolles Kapital" erweisen.

"Antideutsche Rhetorik"

Als Problem gilt allerdings, dass ein Technokratenkabinett unter Draghi auf die Tolerierung durch ultrarechte Parteien angewiesen sein könnte. Teile des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) weigern sich bislang, eine Regierung zu stützen, in die auch Mitglieder der rassistischen Rechtspartei Lega Nord involviert wären.[8] Ohne die Fünf Sterne, die als große Gewinner der Parlamentswahl vom März 2018 bis heute die stärkste Fraktion im Parlament stellen, könne es deshalb eng für Draghi werden, heißt es. Zwar hat inzwischen auch die Fünf-Sterne-Bewegung Bereitschaft zur Kooperation mit Draghi signalisiert. Der ehemalige Notenbanker galt allerdings dem führenden Kopf der Bewegung, dem ehemaligen Fernsehkomiker Beppe Grillo, bis vor kurzem noch als ein "Knecht der Hochfinanz".[9] Zudem hatten sich ausgerechnet die Kräfte um Grillo deutschen Versuchen, Einfluss auf Italiens Finanz-, Wirtschafts- und Finanzpolitik zu nehmen, entschieden widersetzt. Im April 2020 etwa drohten Regierungsmitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Koalitionsbruch, sollte die damalige Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte einem von Brüssel und Berlin geschnürten Kreditpaket zustimmen, das auf Gelder des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) angewiesen war.[10] Der maßgeblich vom ehemaligen deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble geformte ESM gilt als Instrument zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten potenzieller Kreditnehmer, da über ihn quasi durch die Hintertür harte Auflagen verhängt werden können. Kritiker in Italien sehen ihn als Instrument eines Unterdrückungssystems, das bereits Griechenlands Wirtschaft in den Krisenjahren ab 2010 ruinierte. Eine einflussreiche deutsche Tageszeitung kanzelte im italienischen Parlament geäußerte Kritik am ESM kürzlich als "Sternstunde antieuropäischer und antideutscher Rhetorik" ab.[11]

 

[1] Henrik Müller: Italiens schleichender Niedergang. spiegel.de 07.02.2021.

[2] Henrik Müller: Ich - oder der Untergang. manager-magazin.de 07.02.2021.

[3] Nikolas Busse: Was Draghis Mission wäre. faz.net 04.02.2021.

[4] Elisabeth Pongratz: Der Retter Italiens? deutschlandfunk.de 03.02.2021.

[5], [6], [7] Dorothea Siems: Italien retten, die EU prägen - "Super-Draghi" ist zurück im Zentrum der Macht. welt.de 04.02.2021.

[8] Fünf-Sterne-Bewegung und Lega signalisieren Unterstützung für Draghi. spiegel.de 07.02.2021.

[9] Matthias Rüb: Draghi gewinnt Grillo und die Fünf Sterne. faz.net 07.02.2021.

[10] Jörg Seisselberg: Italien sagt Nein zu 39 Milliarden der EU. tagesschau.de 14.04.2020.

[11] Tobias Piller: "Die Deutschen klauen auch noch unser Familiensilber". faz.net 10.12.2020.

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