SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Polizeiaufrüstung nach sächsischer Art?

IMI Tübingen - Mo, 12/02/2018 - 16:03
  PDF-Artikel im AUSDRUCK (Februar 2018) Ganze Ausgabe des AUSDRUCK (Februar 2018)     In der zweiten Jahreshälfte 2017 schaffte es das Spezialeinsatzkommando (SEK) Sachsen mehrfach in die bundesweiten Schlagzeilen. Während die sächsischen Polizeikrieger für ihren Einsatz im Hamburger Schanzenviertel (…)

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Die Rehabilitierung des Kolonialismus?

IMI Tübingen - Mo, 12/02/2018 - 15:53
  PDF-Artikel im AUSDRUCK (Februar 2018) Ganze Ausgabe des AUSDRUCK (Februar 2018)     Dass Veränderungen nicht immer allen gefallen, mag zunächst einmal nicht besonders überraschend sein. Doch dass die geplante Umbenennung von Straßen, die nach einflussreichen Protagonisten der deutschen (…)

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‚Freiheit, Würde, Arbeit‘

IMI Tübingen - Mo, 12/02/2018 - 15:25
  PDF-Artikel im AUSDRUCK (Februar 2018) Ganze Ausgabe des AUSDRUCK (Februar 2018)     Verzerrtes Narrativ auf internationaler Ebene Außergewöhnlich, gar einzigartig – mit diesen Wörtern beschreibt ein Großteil der internationalen Medienlandschaft die Entwicklung Tunesiens seit der Revolution. Die Ursprünge (…)

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Gründung des Widerstandskomitee Altmark/Wendland - in Solidarität mit Afrin/Rojava

Indymedia antimil - Mo, 12/02/2018 - 14:11
von: Gemeinsam Kämpfen am: 12.02.2018 - 14:11

 

Heute, am 10. Februar 2018, sind wir dem Aufruf von NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland) gefolgt und haben ein Widerstandskomitee gegründet.

Im geiste der kampagne: „gemeinsam Kämpfen“ (https://gemeinsamkaempfen.blogsport.eu/), haben wir uns mit kurdischen Menschen getroffen und über weitere Protest- und Widerstandsstrategien hier in der Region geredet. Es war für uns als Deutsche Aktivist*innen sehr emotional und heftig, die Realität von Menschen mit zu bekommen, deren Familien in einem Kriegsgebiet leben. Nicht nur über diese Sachen zu lesen, sondern von Menschen,die betroffen sind,zu hören was es mit ihnen macht. Uns ist wieder einmal bewusst geworden, in welcher Komfortzone wir hier in Deutschland leben.

Wir haben über verschiedene Ideen geredet und uns ein wenig kennen gelernt. Am Ende machten wir ein Foto mit Transparent und haben uns für eine Demo am nächsten Samstag in Lüchow verabredet. Wir wollen weiterhin mit einander arbeiten und unsere Beziehungen vertiefen. Nur zusammen können wir etwas erreichen!

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Der folgende Text ist von den deutschen Aktivist*innen im Anschluss an das Treffen geschrieben worden und stellt nicht unbedingt die Meinung aller Menschen auf dem Gründungstreffen dar:

Die Angriffe auf Afrin sind schockierend, für uns aber nicht überraschend.

 Seit Jahren arbeitet die Türkei (und mit ihr auch andere Staaten) daran die Kurdische Bewegung zu zerstören und hat dabei eine große Unterstützung (nicht nur) vom Deutschen Staat.

 IMI- online stellt fest: „Bei ihrem Angriff auf die nordsyrische Region Afrin nutzt die türkische Armee auch Waffen aus Deutschland. In den Medien wurden die Kampfpanzer Leopard2A4 sehr häufig erwähnt: 2005 genehmigte die Bundesregierung den Export von rund 350 Leopard2A4-Panzern der deutschen Rüstungsfirma Kraus-Maffei-Wegmann an die Türkei. Deutschland kümmert sich seitdem um die optimale Funktionsfähigkeit der Panzer. Noch im Januar 2017 wurden Ersatzteile für diese geliefert, obwohl türkische Streitkräfte schon 2015 und 2016 Panzer gegen die kurdische Minderheit – auch Zivilist_innen – in der Türkei einsetzten. Dabei kamen mindestens 2.000 Menschen ums Leben und mehr als 30 Städte wurden zerstört. Die Leopard2A4-Panzer werden nun auch im Angriffskrieg gegen Afrin verwendet.1

Die Türkei ist in der Liste der Exporte von deutschem Militärgerät sehr weit oben. 2017 wurden Exporte in Höhe von mehr als 25 Millionen Euro bewilligt2. 2016 waren es mehr als 83 Millionen3.Gleichzeitig wird der Bau einer Panzerfabrik in Karasu an der Schwarzmeerküste östlich von Istanbul geplant, in der ein Rheinmetall Joint-Venture den neuen türkischen Kampfpanzer Altay herstellen will4. Deutschland liefert Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete5.

Die Internetseite Waffenexporte.org gibt einen guten Überblick darüber, in welche Länder Deutschland Rüstungsgüter verkauft6.

 

 Deutschlands Rolle ist in diesem wie in vielen anderen Kriegen von Doppelmoral geprägt.

Weil kurdische Kämpfer*innen die Einzigen waren, die militärische Erfolge gegen den IS hatten, lieferte Deutschland guten Gewissens die Panzerabwehrrakete ‚Milan‘ an kurdische Truppen (Peschmerga).

Doch weil der türkische Staat zahlt, liefert Deutschland auch dorthin.

Obwohl der Angriff Erdogans auf Afrin seit langem vorherzusehen war, zog die deutsche Regierung die bereits erteilte Genehmigung für die Modernisierung deutscher Kampfpanzer des türkischen Militärs jetzt vorläufig zurück.

Das nützt den angegriffenen Menschen gerade auch nicht mehr viel.

 

Und auch wenn Deutschland die Exporte verbieten würde, würden die Deutschen Rüstungsfirmen (mit personeller Unterstützung von Politiker*innen) Wege finden, das Gerät unter die Leute zu bringen, was sie auch schon sehr oft bewiesen haben.

Denn für Deutschland bedeutet dies Exportüberschüsse. Gewinn.

 

Egal wie die Kampfhandlungen verlaufen, Deutschland und seine Rüstungsfirmen werden mal wieder davon profitieren. Deshalb gibt es keinen Skandal in der Politik, wenn Waffen an Kriegstreiber*innen geliefert werden!

Die Menschen zählen nicht, nur das Kapital und dessen Vermehrung.

Es ist die Logik des kapitalistischen Systems und seiner Nationalstaaten.

Trotz (derzeit) Bundesweiter Demos und Aktionen gegen den türkischen Angriffskrieg, wird in deutschen Medien häufig nur zaghaft und einseitig über die Intervention und den Protest dagegen berichtet.

In Deutschland ist die PKK verboten und als Terrororganisation gelistet.

Obwohl die Einheiten der kurdischen Guerilla (YPJ/YPG),maßgeblich und erfolgreich am Kampf gegen den IS (DAESH) beteiligt waren/sind (siehe die Befreiung von Kobane) undsich in Rojava in Nord-west-syrien eine basisdemokratische Gesellschaft mit den Grundsätzen der Frauen*befreiung und Ökologie etabliert.

Die Mächtigen haben Angst davor.

Sie wollen das System des kapitalistischen Patriarchats erhalten und die Türkei ist nur ein Player.

Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Wir werden nicht aufgeben und zusammen mit unseren kurdischen Genoss*innen und Freund*innen gegen diese Zustände kämpfen.

 

Wir werden Widerstand leisten und die Kapitalistische Moderne herausfordern.

 

Wir rufen auf, zu Solidaritätsaktionen und der Gründung weiterer Komitees!

 

Wir rufen die deutschen Genoss*innen dazu auf, Widerstand zur Praxis werden zu lassen!

 

Lasst uns gemeinsam den imperialistischen und kolonialenKrieg beenden.

 

Für eine Gesellschafft von unten und links!

Jin. Jiyan. Azadi!

Frauen, Leben, Freiheit!

Biji Rojava! Biji Azadi!

 

Widerstandskomitee für Rojava/Afrin- Wendland/Altmark

 

1http://www.imi-online.de/2018/02/01/deutsche-waffenexporte-in-die-tuerkei/

 

2 https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-waffenexporte-101.html

 

3 http://www.waffenexporte.org/wp-content/uploads/2017/03/Waffen-Ex_T%C3%BCrkei.pdf

 

4 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7508/

 

5 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7511/

 

6http://www.waffenexporte.org/category/empfaengerlaender/

 

Eigentum ist Heimat

Rationalgalerie - Mo, 12/02/2018 - 01:00
Der Heimat-Horst und andere Eigentümlichkeiten : Nun soll er also Heimat-Minister werden, der Seehofer Horst. Und ganz Deutschland soll dann die von ihm verwaltete Heimat sein. Das macht Sinn. Denn zugleich wird der oberste aller Bayern auch Innenminister. Fraglos steht das klassische Polizei-Ressort einem Mann blendend,...

Tagesschau-Gniffke - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Mo, 12/02/2018 - 01:00
Mit dem journalistischen Know-How, das geboten ist : Wer bietet weniger? Auf eine Programmbeschwerde der Herren Bräutigam und Klinkhammer antwortete Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur der Tagesschau in einem Blog mit diesem haltlosen Versprechen: Er wolle das angesprochene Thema – die Berichterstattung von ARD-aktuell über ein Eifersuchtsdrama – mit „journalistischem...

Call for international actions against the NATO Summit, Brussels July 11+12, 2018

No to NATO - So, 11/02/2018 - 21:27
Make Peace Great Again! As the world becomes more dangerous by the day, the need for action for peace has never been more vital.  With militarism on the rise, the need for a global people’s alternative – of justice, sustainability and peace – has never been more urgent. Since NATO’s last summit in 2017 we have seen an escalation of nuclear rhetoric between Trump and North Korea and frequent talk of the possibility of world war three. This is not … Continue reading →

[Berlin] 250 Menschen auf der Demonstration „Stop all deportations“

Indymedia antimil - So, 11/02/2018 - 18:16
von: Erwerbsloseninitiative BASTA! am: 11.02.2018 - 18:16

Am Sonntag, den 11.02. versammelten sich 250 Menschen um im Berliner Bezirk Wedding gegen die deutsche Abschiebepolitik zu demonstrieren. Es kamen selbstorganisierte und solidarische Gruppen, Einzelpersonen und Nachbar*innen, die der gemeinsamen Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp bei nasskaltem Wetter Ausdruck verliehen.

 

In Redebeiträgen, Sprechchören und auf Transparenten wurde zudem auf die Zusammenhänge zwischen der deutschen Asyl- und Migrationspolitik, Kapitalinteressen und gesellschaftlichem- sowie strukturellem Rassismus hingewiesen. Auf verschiedenen Ebenen sollen unterschiedliche ausgebeutete und unterdrückte gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Diese Spaltung machen wir nicht mit und versuchen dem, in unserer alltäglichen politischen Praxis, eine soziale und solidarische Alternative entgegenzuhalten.

 

Rassismus tötet Kapitalismus tötet! - Lasst uns Verbündete sein!

 

bastaberlin.de

 

2018/07/11 17:00 h CEST Europe+USAActions against the NATO summit in NATO members countries

No to NATO - So, 11/02/2018 - 13:30
The preparatory meeting on 2018/01/27 in Bruessels commited that we will try to arrange actions in the cpitals of NATO member staates to protest against NATO and their war policy, againt the NATO demand of 2% of GDP for military expence and the modernization of nucear weapons. Especially in EU countries we resists PESCO (Permanent Structured Cooperation), the new military allience of 25 EU countries leading to an European Army. We ask all peace living people to support those actions … Continue reading →

[S] Internationalistischer Bereich auf der Solidaritätsdemonstration mit Afrin

Indymedia antimil - Sa, 10/02/2018 - 20:32
von: Initiative Kurdistan - Solidarität Stuttgart am: 10.02.2018 - 20:32

Auf der heutigen Solidaritätsdemonstration mit Afrin beteiligten wir uns mit einem internationalistischen Bereich. Insgesamt zeigten rund 2500 Menschen, dass Afrin nicht alleine ist und trugen ihren Widerstand auf die Straße. Mit lautstarken Parolen auf deutsch, türkisch und kurdisch, mit Transparenten und Schildern machten wir auch deutsche Waffen und Panzer aufmerksam. Diese werden momentan in Afrin vom türkischen Militär gegen die YPG / YPJ eingesetzt.Auch der Staatsterror der Türkei wurde auf Transparenten thematisiert. Einerseits zeigt sich dieser im Angriff auf Afrin, andererseits in der anhaltenden Repression gegen jegliche Opposition und neuen Gesetzen, die faschistischen Banden das Töten ermöglichen und Häftlingskleidung einführen.

 

Kein Platz für völkisch-nationalistische Ideologien

www.antisiko.de - Sa, 10/02/2018 - 14:50

Internationale Solidarität statt Spaltung und Abschottung
Diese Festlegung wurde für die Aktionen 2018 ausdrücklich bekräftigt!

Das Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz bringt seit vielen Jahren immer wieder Tausende für Frieden auf die Straße. Letztesmal haben Rechte versucht sich an der Demonstration zu beteiligen. Ihnen wurde von der Bühne und auch von den Kundgebungs-Teilnehmern deutlich klargemacht, dass sie hier unerwünscht sind.

Auf unserer Demonstration gibt es keinen Platz für völkisch-nationalistische Ideologien, weder für Rassismus noch für Antisemitismus oder für rechtspopulistische Islam-Hetze. Das Ringen um Frieden ist untrennbar verbunden mit der kompromisslosen Zurückweisung aller derzeit erstarkenden nationalistischen Bewegungen. Menschenrechte sind unteilbar. Daher wünschen wir auf unseren Protestaktionen keine Nationalfahnen, weil diese von vielen Teilnehmern als Zeichen von Spaltung und Unterdrückung empfunden werden.

Wer gegen diesen Konsens der Veranstalter dennoch verstößt, muss damit rechnen, von der Versammlung ausgeschlossen zu werden.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, im Dezember 2016, bekräftigt 2017/18

Minutes Meeting No to NATO Summit 27/01/2018 Brussels

No to NATO - Sa, 10/02/2018 - 13:36
No to NATO Summit – Minutes Meeting 27/01/2018 Brussels Participants from the following organizations: intern. Network no to war – no to NATO; Movement de la Paix, France; Collectif Non à l’OTAN Non le guerre, France; Libertés & Parage, France; CFR Libertés, Women for Peace, Sweden; CND, UK; Die LINKE (Germany); European Left; IMI (Informationsstelle Militarisierung) Germany; CNGNN, Italy; P.R.C. Sinistra Europea, Italy; Leuvense Vredesorganis, Belgium; Intern. Coalition to ban uranium weapons; Movement Chretien pour la paix, Belgien; Left Alliance, … Continue reading →

Ann Wrights constribution to the Stopp Air Base Ramstein actions 2017

No to NATO - Fr, 09/02/2018 - 23:26
Even if it happens last year, I will present here the videos from Ann Wright for the Friday Evening Event during the Stopp Air Base Ramstein actions in Seotember 2017. The next events are planned and will take place from June 24th until 1st July, a week befor the actions against the NATO summit in Brussels. You-Tube for Friday afternoonconference on Military Bases https://youtu.be/GE8HrMtunaw You Tube of Ann Wright’ greetings to Stopp Ramstein Assassin Drone demonstration for September 9, 2017 … Continue reading →

Brasilien: Gemeinsames Militärmanöver mit den USA gestartet

No to NATO - Fr, 09/02/2018 - 23:20
auch wenn schon etwas älter, poste ich den Artikel noch, da immer noch aktuell und mit der Verurteilung Lulas keine besserung in Sicht ist. Pressemeldung des Lateinamerika-Portals amerika21.de 07. November 2017 Brasilien: Gemeinsames Militärmanöver mit den USA gestartet Tabatinga, Brasilien. Noch bis zum 13. November findet im brasilianischen Amazonasgebiet die Militärübung Amazonlog17 statt. Am gestrigen Montag begann das brasilianische Militär zusammen mit den USA, Kolumbien und Peru im Dreiländereck, im Herzen des Amazonasgebiets, eine temporäre multinationale Militärbasis aufzubauen, berichtet heute … Continue reading →

Perspektive 2025

German Foreign Policy - Fr, 09/02/2018 - 22:31

"Nicht vor 2035"

Der künftige EU-Beitritt aller außerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens und wohl auch Albaniens ist in den Brüsseler Schaltzentralen bis vor kurzem noch nachrangig und verzögernd behandelt worden. Der Beitritt Kroatiens 2013 galt als vorläufiger Endpunkt der EU-Erweiterung, auch weil klar war, dass die Aufnahme der in hohem Maße verarmten südosteuropäischen Länder Geld kosten, aber wenig messbare Vorteile bringen würde. Zwar stellte Brüssel ihnen in Aussicht, prinzipiell einmal Mitglied werden zu können, um einen Anreiz für die stetig voranschreitende Anpassung ihrer Gesetze und ihrer Wirtschaft an die Normenwerke der EU zu bieten. Konkrete Perspektiven wurden jedoch nicht festgelegt: Es galt als ausgemacht, dass die "Westbalkanländer", von EU-Staaten umgeben, ohnehin keine Alternative zu einer Anbindung an die Union haben würden. Mit Blick auf das geringe Interesse in Brüssel, intensivere Aktivitäten zu entfalten, hieß es noch im Herbst 2017 in einer Studie, Serbien und Montenegro würden die Beitrittskriterien vermutlich frühestens Mitte der 2030er Jahre erfüllen, Albanien und Bosnien-Herzegowina womöglich erst im Jahr 2050.[1]

Abkehr "unwahrscheinlich"

Inzwischen hat sich die Einschätzung der Lage in Berlin und Brüssel allerdings geändert. Das liegt nicht so sehr daran, dass Russland in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas seit Jahren an Einfluss gewinnt (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Es hat seine Beziehungen insbesondere zu Serbien, aber auch zu anderen Ländern wie Montenegro und Mazedonien deutlich intensiviert; das "positive Russlandbild", das sich in der Region ausbreite, könne "bei fortgesetztem Ausbau der Beziehungen dereinst auch vermehrt die politische Entscheidungsfindung prägen", heißt es etwa in einer Studie des Center for Security Studies (CSS) an der ETH Zürich.[3] Schon jetzt sei "die Lösung von Krisensituationen ohne Beteiligung Russlands ... schwieriger geworden"; langfristig könne man es nicht ausschließen, dass Moskau versuche, "einen Block neutraler oder gar Russland zugeneigter Staaten im Westbalkan zu schaffen". "Der Einfluss der EU" in der Region sei zuletzt "tatsächlich gesunken", heißt es weiter. Dies liege allerdings hauptsächlich daran, dass die dortigen Staaten sich "in den letzten zehn Jahren unter europäischer Ägide nur noch spärlich entwickelt" hätten. Moskau werde - trotz seines Einflussgewinns - weiter durch sein zu geringes ökonomisches Potenzial gehemmt bleiben und nicht in der Lage sein, zum "primäre[n] Partner eines Landes der Region" aufzusteigen. Eine Abkehr der "Westbalkanstaaten" vom Ziel des EU-Beitritts sei deshalb zumindest "vorläufig unwahrscheinlich".

Alarmrufe in Berlin

Haben Berlin und Brüssel sich auf Grundlage einer ähnlichen Einschätzung in den vergangenen Jahren damit begnügt, vereinzelte Initiativen zur Stärkung ihrer Position in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas zu entfalten [4], so beginnen nun zunehmende Aktivitäten der Volksrepublik China in Ost- und Südosteuropa die Kräfteverhältnisse weiter zu verschieben. China kooperiert seit dem Jahr 2012 im Rahmen seiner "16+1"-Initiative [5] ökonomisch immer enger mit den Ländern vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer und hat insbesondere begonnen, seine Investitionen dort zu stärken. Zwar kann es bei weitem nicht mit dem deutschen Wirtschaftseinfluss mithalten; über die Durchführung strategisch bedeutender Vorhaben, etwa über den Ausbau von Häfen, Straßen und Schienenstrecken aus Südosteuropa ins Zentrum des Kontinents, beginnt es jedoch den Ländern der Region neue Chancen und damit auch neue politische Spielräume zu eröffnen. Mittlerweile weigern sich erste Länder Ost- und Südosteuropas, antichinesische Provokationen aus Berlin und Brüssel mitzutragen. Das hat in der Bundesrepublik laute Alarmrufe ausgelöst (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

"Konkrete Schritte"

Mit Blick auf den rasch wachsenden chinesischen Einfluss beginnt sich in Deutschland und der EU die Einschätzung durchzusetzen, der bisher verfolgte Kurs gegenüber den nicht der Union angehörenden Nachfolgestaaten Jugoslawiens genüge nicht mehr, um die politische Kontrolle über die Region zu bewahren. Jüngste Umfragen zeigten, heißt es etwa in einer Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), dass nur noch 39 Prozent der Bevölkerung in der Region der Auffassung seien, die EU-Mitgliedschaft sei "eine gute Sache für ihre Ökonomien".[7] Unter den dortigen politischen Eliten mache sich Zynismus breit: "Wir lügen [gegenüber der EU], dass wir es ernst mit Reformen meinen", sei zu hören, "und sie lügen uns gegenüber, dass sie es ernst mit dem Beitritt meinen". Wolle die EU "Stabilität und Einfluss in ihrem unruhigen Hinterhof" bewahren, dann müsse sie ihre dortigen Aktivitäten ausweiten, heißt es beim ECFR: "Unmittelbare, konkrete Schritte" seien nötig - etwa Investitionen oder "technische Unterstützung für die Balkan-Regierungen".

"Ein historisches Zeitfenster"

Haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, "die Reformbemühungen der Westbalkan-Staaten noch stärker als bisher zu unterstützen" [8], so macht sich nun auch die EU-Kommission für ein entschlossenes Vorgehen stark. "Alle Westbalkanstaaten müssen jetzt ihre Anstrengungen dringend verdoppeln", heißt es in einer Erklärung der Kommission vom Dienstag: Sie sollten "wesentliche Reformen in Angriff nehmen und ihre politische, wirtschaftliche und soziale Transformation vollenden".[9] Es gebe im Moment "ein historisches Zeitfenster", um "ihre Zukunft fest und unzweideutig an die Europäische Union zu binden". Die EU-Kommission mahnt vor allem aufgrund des wachsenden Einflusses Chinas zur Eile: "Mit starkem politischem Willen, mit der Durchführung echter und dauerhafter Reformen und mit endgültigen Lösungen für Streitigkeiten mit Nachbarstaaten" könnten die Staaten der Region "mit einer Perspektive für 2025 bereit zur Mitgliedschaft sein". Gelingt dies nicht, könnte Deutschland in Südosteuropa erstmals ernsthaft in die Defensive geraten - gegenüber dem großen weltpolitischen Rivalen Beijing.

 

[1] Sam Morgan: Einige EU-Anwärter sind vor 2050 nicht beitrittsbereit. tagesspiegel.de 06.11.2017.

[2] S. dazu Einflussverlust in Südosteuropa und Der jüngste NATO-Partner.

[3] Matthias Bieri: Der Westbalkan zwischen Russland und der EU. CSS Studie. Zürich, Juli 2017.

[4] S. dazu Die Hegemonie über Südosteuropa.

[5] Der "16+1"-Initiative gehören an: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Montenegro, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn ("16") und die Volksrepublik China ("1").

[6] S. dazu Berlin fordert "Ein-Europa-Politik".

[7] Vessela Tcherneva: What Europe can do for the Western Balkans. ecfr.eu 13.10.2017.

[8] S. auch "Frieden, Freiheit und Wohlstand".

[9] Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic an Social Committee and the Committee of the Regions: A credible enlargement perspective for and enhanced engagement with the Western Balkans. COM(2018) 65 final. Strasbourg, 06.02.2018.

En Marche vers une armée européenne ?

No to NATO - Fr, 09/02/2018 - 21:52
Yves-Jean Gallas Le Mouvement de la Paix (France) *protected email* 25 janvier 2018 Dès sa campagne électorale, Emmanuel Macron a annoncé son intention de relancer l’Union Européenne (UE), selon lui en panne, au moyen du développement de l’Europe de la Défense. On a pu voir ensuite tous les signes manifestes de sa volonté de militariser sa fonction et sa politique au travers de discours et de symboles. Cette intention a été réaffirmée à la suite des premiers propos de Donald … Continue reading →

New Paper: The European Union – Democracy or empire

No to NATO - Fr, 09/02/2018 - 20:42
  edited by Roger Cole, PANA. https://www.pana.ie/download/EU_Democracy_Empire.pdf … Continue reading →

Tausende protestieren gegen Drohnenangriffe (Ramstein 2017)

No to NATO - Fr, 09/02/2018 - 14:13
Höhepunkt der Aktionswoche in Ramstein Friedensaktivisten haben rund um die US Air Base Ramstein gegen die Rolle des US-Militärflugplatzes beim Einsatz von Kriegsdrohnen protestiert. Laut Veranstalter bildeten etwa 5.000 Teilnehmer eine kilometerlange Menschenkette. Kurzvideo im SWR3: https://www.swr.de/swraktuell/rp/hoehepunkt-der-aktionswoche-in-ramstein-tausende-protestieren-gegen-drohnenangriffe/-/id=1682/did=20217810/nid=1682/j4bopd/index.html … Continue reading →

"Frieden, Freiheit und Wohlstand"

German Foreign Policy - Do, 08/02/2018 - 23:05

Propagandafloskeln

Stark geprägt ist der neue Koalitionsvertrag, auf den sich CDU/CSU und SPD gestern geeinigt haben, von einer großen Fülle an Propagandafloskeln, die unter anderem die Passagen zu "Europa" (gemeint ist die EU) prägen. So heißt es, die EU sei "ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt", das "Wohlstand mit Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit" verbinde. "Kern" der "europäischen Vision" sei es, "Frieden nach außen und Sicherheit und Wohlstand nach innen zu schaffen". "Ein starkes und geeintes Europa" sei "der beste Garant für eine gute Zukunft", und zwar "in Frieden, Freiheit und Wohlstand". "Frieden nach außen" äußert sich dabei in einer stetig wachsenden Zahl an Militäreinsätzen der EU und ihrer Mitgliedstaaten in immer mehr Ländern; der "Wohlstand nach innen" lässt sich zum Beispiel aktuellen Statistiken der EU-Behörde Eurostat entnehmen. Demnach waren im Jahr 2016 in der Union 117,5 Millionen Menschen - 23,4 Prozent der Bevölkerung - von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Damit hat die EU die Armut beinahe eines Viertels ihrer Einwohner in den letzten zehn Jahren nicht verringert.[1]

Konventionelles Wettrüsten

Zu den Absurditäten des neuen Koalitionsvertrags zählen wiederkehrende Verbalbekenntnisse zur Abrüstung bei gleichzeitiger Ankündigung neuer Aufrüstungsmaßnahmen. So heißt es, man wolle nicht nur ein "nukleares", sondern auch "ein neues konventionelles ... Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden". Anschließend kündigen CDU/CSU und SPD an, mit ihrer Haushaltspolitik "dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO [zu] folgen"; der NATO-"Zielkorridor" sieht vor, die nationalen Wehretats der Mitgliedstaaten bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Die neuen Mittel sollen ausdrücklich zur Aufrüstung der Bundeswehr mit modernster Technologie genutzt werden. Explizit kündigt die künftige Koalition die "Entwicklung der Euro-Drohne" sowie die Schaffung von "konzeptionellen Grundlagen" für Einsätze von Killerdrohnen an. Dabei hält sie es offenkundig für notwendig, wörtlich hervorzuheben: "Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen."

Autonome Funktionalitäten

Fragen werfen gleich mehrere rüstungspolitische Aussagen des Papiers auf - weil sie der aktuellen Praxis der Bundeswehr und der deutschen Rüstungsindustrie direkt widersprechen. So heißt es im Koalitionsvertrag: "Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten." In der Bundeswehr wird dagegen schon längst über die Nutzung autonomer Waffensysteme debattiert. Kampfroboter und Drohnen böten die Möglichkeit, heißt es etwa in einem Thesenpapier aus dem Deutschen Heer, "automatisierte, teilautonome oder autonome [!] Funktionalitäten" mit bemannten Waffensystemen zu kombinieren (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Darüber hinaus erklärt die neue Große Koalition, man werde "ab sofort keine [Rüstungs-]Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Wäre die Aussage ernst gemeint, dann beträfe sie nicht nur Lieferungen an drei der größten Kunden deutscher Waffenschmieden (Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten), sondern auch die Vereinigten Staaten, die Saudi-Arabien nicht nur Informationen für Bombardements zur Verfügung gestellt, sondern immer wieder auch militärische Unterstützung geleistet haben.

Transatlantisch und europäisch

Eine explizite Bestätigung erfährt im neuen Koalitionsvertrag das Bemühen der vergangenen Großen Koalition, auf globaler Ebene so weit wie möglich unabhängig von den Vereinigten Staaten zu werden. Das schließt ein Festhalten am transatlantischen Bündnis für konkrete Konflikte, etwa für den Machtkampf gegen Russland oder für bevorstehende Auseinandersetzungen mit China, ein. "Wir wollen transatlantisch bleiben und europäischer werden", heißt es im Koalitionsvertrag. "Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen" [3], heißt es weiter: Die EU solle "international eigenständiger und handlungsfähiger werden". Dazu sei "eine entschlossene und substanzielle Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik aus einem Guss" unverzichtbar. Die künftige Koalition lässt keinen Zweifel daran, dass dazu die EU-Militärpolitik ("PESCO", german-foreign-policy.com berichtete [4]) "gestärkt werden" müsse; nicht zuletzt setze man sich "für ein angemessen ausgestattetes Hauptquartier der EU zur Führung der zivilen und militärischen Missionen ein". Allerdings müssten künftige bewaffnete Interventionen der EU noch "dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen".

"Chinesische Machtprojektionen"

Kursorisch nimmt der Koalitionsvertrag, dem Anspruch der Berliner Weltpolitik folgend, fast sämtliche Kontinente in den Blick. So heißt es, man teile "strategische Interessen" mit Lateinamerika. Mit Blick auf den deutschen Einflussverlust auf dem afrikanischen Kontinent gegenüber China heißt es weiter: "Wir unterstützen einen Marshall-Plan für Afrika". Gemeint sind Vorhaben Berlins, die vor allem darauf abzielen, deutsche Investitionen in den Ländern Afrikas zu fördern.[5] Während die Interessen der deutschen Wirtschaft auch an Geschäften mit China Berücksichtigung finden, deuten sich zugleich heftige politische Spannungen an: So spricht die neue Große Koalition von "vielfältigen chinesischen Macht- und Einflussprojektionen" und warnt vor "Risiken", die etwa "die Seidenstraßen-Initiative Chinas" mit sich bringe.

Kultur statt Sühne

Lediglich implizit bezieht das Dokument Stellung zu den immer zahlreicheren ausländischen Gerichtsverfahren, mit denen die Nachkommen von Opfern früherer Phasen der deutschen Expansion Entschädigung für schwerste deutsche Massenverbrechen zu erlangen suchen. Gänzlich ausgespart sind entsprechende Bemühungen griechischer und italienischer Opfer von NS-Massakern - dies, obwohl die italienische Justiz inzwischen fest von einer Entschädigungspflicht der Bundesrepublik ausgeht.[6] Den Versuchen der Herero und der Nama, für den deutschen Genozid an ihren Vorfahren eine Entschädigung zu erstreiten, erteilt der Koalitionsvertrag indirekt eine Absage. So heißt es, die künftige Bundesregierung wolle "die kulturelle Zusammenarbeit mit Afrika verstärken und einen stärkeren Kulturaustausch befördern" - "insbesondere durch die Aufarbeitung des Kolonialismus sowie den Aufbau von Museen und Kultureinrichtungen in Afrika." Gedenkstätten zur Erinnerung an deutsche Kolonialverbrechen gibt es in mehreren Ländern Afrikas schon lange; Mangel herrscht hingegen an Entschädigungen, die Berlin den Nachfahren der Opfer systematisch vorenthält - zugunsten einer unverbindlichen, kostensparenden "Erinnerungskultur" (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Letzteres wird sich, nimmt man die Kolonialismus-Passage des Koalitionsvertrags zum Maßstab, auch in Zukunft nicht ändern.

 

[1] 17. Oktober: Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut. eurostat Pressemitteilung 155/2017. 16.10.2017.

[2] S. dazu Automatisierte Aggression.

[3] S. dazu Das Ende einer Ära.

[4] S. dazu Der Start der Militärunion.

[5] S. dazu Einflusskampf um Afrika.

[6] S. dazu Die Reparationsfrage.

[7] S. dazu Billiges Erinnern und Deutschlands koloniale Arroganz.

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