SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Trotz Bürgerkrieg & Pandemie: Afghanistan-Abschiebungen gehen weiter

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 08/02/2021 - 21:11
Für Dienstag, den 09.02.2012, ist erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Es ist schon die zweite in diesem Jahr und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Antikriegskundgebung

www.antisiko.de - Mo, 08/02/2021 - 16:33

Die für Februar 2021 geplante „Munich Security Conference“ im Bayerischen Hof wurde aufgrund der anhaltenden Pandemie von den Veranstaltern verschoben.

Unsere Großdemo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz findet deshalb auch dem entsprechend später statt.

Zum ursprünglichen Termin aber, am Samstag, 20. Februar 2021 rufen wir auf zur Antikriegskundgebung um 14 Uhr am Marienplatz in München

Weltweite Drohnenmorde, wachsende Atomkriegsgefahr oder der neue kalte Krieg gegen Russland und die VR China sind das tägliche Programm der NATO-Staaten.
Widerstand gegen die NATO-Kriegspolitik ist heute wichtiger denn je, nicht nur an den Tagen, während die Herrschenden im Bayerischen Hof tagen.

Deshalb wird die Münchner Friedensbewegung mit ihren Forderungen auf die Straße gehen und gegen die Kriegspolitik der NATO demonstrieren.

  • Kommt am Sa. 20. Februar um 14 Uhr zur Antikriegs-Kundgebung auf dem Marienplatz
  • Anschließend ziehen wir zum Promenadeplatz vor das Hotel Bayerischer Hof, dem traditionellen Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz. (mit Abstand und Maske!)
  • Abschlusskundgebung: 15 Uhr, Bayerischer Hof, Promenadeplatz, mit Tobias Pflüger, IMI

Unsere Forderungen finden Sie im Aufruf zu den Protesten gegen die SIKO 2021:
antisiko.de/aufruf-2021 und: www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

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Int. Münchner Friedenskonferenz

www.antisiko.de - Mo, 08/02/2021 - 13:16

Aufgrund er anhaltenden Corona-Pandemie wird die 19. Internationalen Münchner Friedenskonferenz in diesem Jahr nur digital durchgeführt.

Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg

Programm am Freitag, den 19. Februar 2021

  • Friedensakademie von 14:30 – 19:00 Uhr
  • Friedensforum von 20:00 – 22:00 Uhr
Schwerpunkte der Münchner Friedenskonferenz 2021

Der Nachmittag ist komplett dem Szenario „Sicherheit neu denken“ gewidmet.
Stefan Maaß stellt im Austausch mit Expert*innen
Andrea Behm (Gemeinwohl-Ökonomie),
Tommy Rödl (Abrüstung, Konversion der Bundeswehr),
Kristina Lunz (feministische Außenpolitik)) die verschiedenen Säulen des Szenarios dar.

Am Abend wird das Szenario „Sicherheit neu denken“ mit Stefan Maaß nochmal der zentrale Bezugspunkt sein.

Professor Dr. Joachim Bauer referiert zum Thema „Sicherheit neu denken: Warum wir den ökologischen Aufbruch brauchen, um Frieden zu stiften“. Professor Bauer ist ein begnadeter Denker und Analyst mit ganz praktischen, eigentlich einfach umzusetzenden Impulsen für die Welt, in der wir leben wollen.

Myriam Rapior vom BUND Jugend wird uns Zahlen und Fakten von Krieg und Frieden wiedermal deutlich vor Augen führen und ihr überzeugendes Plädoyer für eine ökologische und gerechte Zukunftsgestaltung halten.

Durch den Abend führt als Moderatorin Andrea Behm, Sprecherin der Gemeinwohl-Ökonomie und Rechtsanwältin für Internationales Strafrecht, Völker- und Europarecht.

Szenario „Sicherheit neu denken“

Das Szenario lädt dazu ein, eine Zukunft zu denken, in der wir pro Jahr 80 Mrd. Euro in die zivile Krisenprävention statt in die Bundeswehr investieren.

Grundlage sind bereits erprobte und realisierte Instrumente ziviler Prävention, gerechtes Wirtschaften, die Förderung nachhaltiger Entwicklung im Nahen Osten und Afrika sowie eine Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit Russland bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Fünf Säulen Ziviler Sicherheitspolitik

  1. Gerechte Außenbeziehungen
  2. Nachhaltige Entwicklung der EU-Anrainerstaaten
  3. Teilhabe an der internationalen Sicherheitsarchitektur
  4. Resiliente Demokratie
  5. Konversion der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie

www.sicherheitneudenken.de

Die Friedenskonferenz könnt Ihr bequem von zu Hause aus per YouTube-Livestream auf www.friedenskonferenz.info mitverfolgen und über Chat-Funktion mitgestalten

.Das ausführliche Programm findet ihr auf unserer Homepage: www.friedenskonferenz.info

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Das Ende von Oslo: Eine neue EU-Strategie für Israel/Palästina

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 08/02/2021 - 05:07
Prof. Dr. Norman Paech ist BIP-Gründungsmitglied. Diese Woche analysiert er ein Gutachten von Hugh Lovatt, "Das Ende von Oslo: Eine... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Koloniale Methoden

German Foreign Policy - Mo, 08/02/2021 - 00:45

Die Russlandpolitik der EU

Ziel der Gespräche, die der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Ende vergangener Woche in Moskau führte, war es, die bevorstehende Brüsseler Debatte über die Russlandpolitik der Union vorzubereiten. Diese steht beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am 22. Februar sowie daran anschließend beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 25./26. März auf dem Programm. Schon vorab hieß es, Borrell werde vor allem sondieren, bei welchen Themen eine gewisse künftige Kooperation möglich sei. Die Rede war etwa von einer denkbaren Abstimmung bezüglich des Atomabkommens mit Iran, das die EU ebenso wie Russland aufrechterhalten bzw. wiederbeleben will. Zudem hieß es, es solle unter anderem auch über die Lage in Nah- und Mittelost sowie in Nordafrika gesprochen werden. Vor allem in Syrien, in gewissem Maß auch in Libyen verfügt Moskau heute über starken Einfluss; wollen Berlin und die EU sich weiterhin mit einer Vermittlerrolle in Libyen profilieren, führt an Absprachen mit Russland faktisch kaum ein Weg vorbei.[1] Borrells Reise nach Moskau war am Mittwoch vergangener Woche bei einem Treffen des Stellvertretenden Generalsekretärs für politische Angelegenheiten im Europäischen Auswärtigen Dienst, Enrique Mora, mit Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko vorbereitet worden. Am Freitag traf Borrell dann Außenminister Sergej Lawrow.

Westliche Polizeigewalt

Moskau hat Lawrows Treffen mit Borrell genutzt, um nach den stetigen Attacken der EU im Fall Nawalny - einschließlich neuer Sanktionen [2] - in die Gegenoffensive zu gehen. Bereits vorab hatte das russische Außenministerium, auf die jüngsten EU-Proteste wegen des Vorgehens russischer Polizisten gegen Pro-Nawalny-Demonstrationen Bezug nehmend, ein Video publiziert, das brutale Polizeiaktionen gegen Demonstranten in westlichen Staaten zeigt. So ist zu sehen, wie am Boden liegende Demonstranten hart mit Schlagstöcken traktiert, mit einem Fahrrad überrollt und in einem Fall sogar von einem Polizeiauto überfahren werden. Ausschnitte zeigen, wie Demonstranten gewürgt oder mit dem Strahl eines Wasserwerfers an Wände geschleudert werden. Schauplätze sind laut Aussage des Ministeriums mehrere EU-Staaten (Frankreich, Österreich, die Niederlande, Finnland, Polen sowie Tschechien) und die USA. Auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen mit Lawrow nach dem Video befragt, räumte Borrell ein, "exzessive Polizeigewalt" gebe es "nicht nur in Russland".[3] Allerdings stehe es den Opfern im Westen stets offen, die Täter vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen. Die Fakten stützen Borrells Behauptung nicht. So wurden nach Zählung von Bürgerrechtlern im vergangenen Jahr 1.127 Personen von US-Polizisten getötet; davon landeten lediglich 16 Fälle vor Gericht.[4] Bei der Niederschlagung der Proteste der gilets jaunes ("Gelbwesten") durch Frankreichs Polizei verloren 24 Demonstranten durch Gummigeschosse ein Auge; auch Todesopfer waren zu beklagen.[5] Justizielle Folgen hatte dies kaum.

"Dialog statt Ultimaten"

Lawrow attackierte Borrell zudem hinsichtlich der westlichen Sanktionspolitik. Anlass war die auf der Pressekonferenz gestellte Frage, wie die EU zu den jüngsten US-Sanktionen gegen Kuba stehe. Borrell war vor seinem Wechsel zur EU als Außenminister Spaniens tätig gewesen; Spanien wiederum hat starke Wirtschaftsinteressen in Kuba, die von den US-Sanktionen massiv geschädigt werden (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Borrell antwortete, die EU lehne das US-Embargo gegen Kuba eindeutig ab: "Wir erwarten, dass die US-Administration ihre Position zu Kuba revidiert."[7] Lawrow nutzte dies, um unter klarem Bezug auf die Sanktionspolitik der EU zu fordern, "dass wir illegitimen, einseitigen Druck und die Nutzung von Embargos und Blockaden vermeiden sollten": Man könne nur "durch Dialog ohne Ultimaten, Strafmaßnahmen und einseitige Aktionen" mit seinen Partnern kooperieren; bei wirtschaftlichen Repressalien handele es sich um "Methoden und Werkzeuge aus der kolonialen Vergangenheit".[8] Zum Streit im "Fall Nawalny", der die jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland begründet hat, wies Lawrow darauf hin, dass Moskau auf inzwischen vier Rechtshilfeersuchen zwecks Aufklärung des Falls "keine Antwort" aus Berlin erhalten hat.[9] Die Bundesregierung wiederum verweigert weiterhin eine Auskunft, wieso bislang jede Antwort auf die Rechtshilfeersuchen ausbleibt.[10]

Aus Russland ausgewiesen

Zu der für Brüssel überaus ungewohnten verbalen Gegenoffensive kommt hinzu, dass Moskau gegen drei Diplomaten aus der EU vorgeht, denen es vorwirft, an nicht genehmigten Pro-Nawalny-Demonstrationen teilgenommen zu haben. Betroffen sind Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen. Die Regierungen aller drei Länder weisen den Vorwurf zurück; Außenminister Heiko Maas droht, sollte Moskau "diesen Schritt nicht überdenken", werde er "nicht unbeantwortet bleiben".[11] Auch die Ausweisung der drei Diplomaten ist in dieser Form ungewohnt: Griffen bislang üblicherweise westliche Staaten zu solchen Maßnahmen, um Russland weiter unter Druck zu setzen, so liegt die Initiative diesmal bei Moskau, das sich offen gegen westliche Übergriffe wehrt.

Sputnik V

Für Berlin kommt all dies zu einem recht heiklen Zeitpunkt. So haben Politiker in Berlin sowie in Brüssel inzwischen mehrfach erklärt, Interesse am Bezug oder gar an der Lizenzproduktion des russischen Covid-19-Impfstoffs Sputnik V zu haben. Hintergrund ist das umfassende Versagen der EU-Kommission bei der Beschaffung von Vakzinen (german-foreign-policy.com berichtete [12]), das die Union nun sogar über den Kauf von Impfstoffen bei ihrem Rivalen Moskau nachdenken lässt. Bislang wurde Sputnik V in Deutschland abschätzig beurteilt; so hieß es etwa, "Putin" wolle das Vakzin, das nur "spärlich geprüft" sei, hauptsächlich als "Werbemaßnahme" nutzen.[13] Im November hatte die EU Ungarn ausdrücklich vor der Nutzung des Impfstoffs "gewarnt". Jetzt, da die Union selbst die Anwendung des Mittels in Betracht zieht, heißt es unter Bezug auf aktuelle Studien, Sputnik V sei "ohne Zweifel wirksam".[14] Moskau ist offenbar zur Unterstützung der Union mit dem Vakzin bereit, wenngleich unklar ist, wie es auf etwaige neue EU-Sanktionen reagieren würde, wie sie gegenwärtig im Gespräch sind. Dabei scheint das Haupthindernis freilich ein anderes zu sein: Berichten zufolge dürfte sich die Zulassung von Sputnik V in der EU, die, entgegen anderslautenden Äußerungen, offenbar noch nicht beantragt wurde, über mindestens vier Monate in die Länge ziehen. Der frühestmögliche Zeitpunkt für die Nutzung des Impfstoffs wäre demnach im Juni.[15] Andere Länder, die eine weniger bürokratische Notfallzulassung erteilen, nutzen das Vakzin schon jetzt.

 

[1] S. dazu Der deutsch-russische Schatz.

[2] S. dazu Die neue Russlandstrategie.

[3] Russia: Remarks by High Representative/Vice-President Josep Borrell at the joint press conference with Foreign Minister Lavrov. eeas.europa.eu 05.02.2021.

[4] 2020 Police Violence Report. policeviolencereport.org.

[5] S. dazu Die Meister der doppelten Standards (II).

[6] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (II).

[7] Russia: Remarks by High Representative/Vice-President Josep Borrell at the joint press conference with Foreign Minister Lavrov. eeas.europa.eu 05.02.2021.

[8] David M. Herszenhorn, Jacopo Barigazzi: Borrell stands by as Lavrov calls EU 'unreliable partner'. politico.eu 05.02.2021.

[9] Thomas Gutschker, Friedrich Schmidt: Moskau belehrt den Gast aus Brüssel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.02.2021.

[10] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/25703. Berlin, 06.01.2021.

[11] Die EU und Russland sehen ihr Verhältnis am Tiefpunkt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.02.2021.

[12] S. dazu Das Impfdesaster der EU.

[13] Katharina Wagner: Der Sputnik-Moment bleibt aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.08.2020.

[14] Katharina Wagner: Ohne Zweifel wirksam. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.02.2021.

[15] Siegfried Hofmann: Der russische Impfstoff Sputnik V dürfte für Europa zu spät kommen. handelsblatt.com 05.02.2021.

Towards 2030, NATO is shaping our future

No to NATO - So, 07/02/2021 - 22:03
by Manlio Dinucci NATO is looking to the future. For this reason, Secretary-General Jens Stoltenberg summoned students and young leaders of the Alliance countries via video conference on February 4, proposing “new ideas for NATO 2030.” His initiative is part of the growing involvement with universities and schools, also with a competition on the theme: “What will be the greatest threats to peace and security in 2030 and how will NATO adapt to counter them?” To carry out the theme, … Continue reading →

REVEALING the Unusual and Selective Prosecution of Craig Murray

acTVism - So, 07/02/2021 - 18:00

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

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Atomwaffen-Verbots-Vertrag: NATO und Bundesregierung missachten die UNO

Lebenshaus-Newsletter - So, 07/02/2021 - 05:03
Die Reaktionen der Bundesregierung und des NATO-Rates auf den Atomwaffen-Verbots-Vertrag sind Ausdruck der Missachtung gegenüber dem Willen der Völker und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Klimawandel spielte womöglich wichtige Rolle bei der Entstehung vom SARS-CoV-2

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 06/02/2021 - 05:07
Globale Treibhausgasemissionen haben im Laufe des letzten Jahrhunderts den wahrscheinlichen Ursprungsort von SARS-CoV-2 in Südchina zu einem Hotspot für Coronaviren... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Welt impfen

German Foreign Policy - Fr, 05/02/2021 - 20:39

"In jede Ecke der Welt"

Die EU hatte schon früh großspurig angekündigt, bei der Produktion und der globalen Verteilung von Covid-19-Vakzinen eine führende Rolle spielen zu wollen. "Natürlich" müsse "jeder" Zugang zu einem Impfstoff erhalten, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen etwa am 1. Mai 2020 erklärt: Nach erfolgreicher Produktion gelte es sicherzustellen, dass die Impfstoffe "in jede Ecke der Welt für einen fairen und erschwinglichen Preis verteilt werden". Von der Leyen bekräftigte: "Daran arbeiten wir."[1] Die Kommissionspräsidentin wiederholte ihre Ankündigung im Lauf der Monate mehrmals und weckte Ende November Hoffnungen: "Wir werden rund 700 Millionen Menschen impfen können. Wir werden am Westbalkan und in Afrika mitimpfen können."[2] Noch Mitte Dezember äußerte von der Leyen vor dem Europaparlament, die EU habe nicht nur "mehr als genug Dosen für alle in Europa gekauft"; man werde auch "in der Lage sein, unsere Nachbarn und unsere Partner auf der ganzen Welt zu unterstützen, damit niemand zurückgelassen wird".[3] Die hochgesteckten Ankündigungen der Kommissionspräsidentin sind binnen kürzester Zeit an krassen Fehlleistungen der EU bei der Impfstoffbeschaffung zerschellt. Nicht einmal in der Lage, die eigene Bevölkerung zu versorgen, muss Brüssel mit ansehen, wie in der globalen Impfstoffkonkurrenz andere voranpreschen.

Die AstraZeneca-Produktionsketten

Erfolge im weltweiten Rennen um die Versorgung mit Vakzinen erzielt zur Zeit unter anderem der britisch-schwedische Pharmakonzern AstraZeneca. Das ist möglich, weil das Unternehmen zum einen zugesagt hat, den an der Universität Oxford entwickelten Impfstoff zumindest bis zum Ende der Pandemie zum Herstellungspreis zu vertreiben; die Bedingung hatten die Wissenschaftler in Oxford gestellt. Zum anderen beliefert AstraZeneca unterschiedliche Weltregionen von regionalen Standorten aus, an denen renommierte Firmen eine Produktionslizenz erhalten. So stellt etwa das Serum Institute of India (SII) in Pune unweit Mumbai Vakzine insbesondere für Südasien her, während Institutionen in Mexiko und Argentinien perspektivisch für Lateinamerika produzieren sollen; in Brasilien kooperiert AstraZeneca mit der Fundação Oswaldo Cruz (Fiocruz) in Rio de Janeiro. Darüber hinaus baut der britisch-schwedische Konzern inzwischen Produktionsketten in China und in Japan aus; Tokio macht dabei Druck, weil es einen Exportstopp der EU fürchtet, aus der es einen Teil seiner Vakzine erhält (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Unbeschadet seiner Aktivitäten in wohlhabenden Staaten ist AstraZeneca der einzige westliche Konzern, der die Mehrheit seiner Impfdosen an Schwellen- oder Entwicklungsländer liefert.

Indiens "soft power"

Vorteile daraus ziehen kann zur Zeit insbesondere Indien. Das Land verfügt über eine starke Pharmaindustrie; insbesondere bei Generika liegt es, wie die bundeseigene Wirtschaftsagentur gtai konstatiert, "weltweit im Spitzenbereich".[5] Das Serum Institute of India (SII) ist, gemessen am Ausstoß, der größte Impfstoffhersteller der Welt. Indien besitzt damit gute Chancen, im globalen Rennen um die Deckung des immensen Bedarfs an Vakzinen eine wichtige Rolle zu spielen. Hemmende Wirkung hat, dass in dem Land nach wie vor die Pandemie grassiert; dabei kommt die eigene Impfkampagne nur recht schleppend voran, zuletzt mit lediglich 200.000 Personen pro Tag, was bei einer Gesamtbevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen unzureichend ist.[6] New Delhi hatte zunächst die Ausfuhr der Vakzine zugunsten der Impfung der eigenen Bevölkerung verboten, ist nun aber umgeschwenkt und hat inzwischen mehrere Länder der Region beliefert, darunter Nepal, die Seychellen und Bangladesh. Es gehe darum, im regionalen Machtkampf gegen China - Indien versteht sich als asiatische Gegenmacht zur Volksrepublik - die eigene "soft power" zu demonstrieren, urteilt Raja Mohan, Direktor des Institute of South Asian Studies an der National University of Singapore.[7] Zuletzt hat das SII 1,5 Millionen Impfdosen an Myanmar geliefert; es ist damit China zuvorgekommen, das dem Land ebenfalls Vakzine versprochen, aber noch nicht zugestellt hat.[8]

Chinas Impfstoffexporte

China wiederum treibt seine eigenen Impfstoffexporte energisch voran. Sinovac hat mittlerweile sechs Millionen Impfdosen nach São Paulo geliefert, wo es mit dem renommierten Instituto Butantan kooperiert, das seinerseits eine Sinovac-Lizenzproduktion aufbaut. Unlängst wurde die Verteilung von 4,8 Millionen Impfdosen zugelassen, die das Institut unter Nutzung von Sinovac-Vorprodukten teilweise selbst hergestellt hat. Darüber hinaus planen Sinovac und Butantan den Export von Vakzinen in weitere Länder Lateinamerikas; ein Liefervertrag mit Argentinien steht Berichten zufolge vor dem Abschluss.[9] In Südostasien liegt ein Schwerpunkt der chinesischen Lieferungen auf Indonesien, dem mit Abstand bevölkerungsreichsten Land der Region, das im Dezember zunächst drei Millionen Impfdosen, im Januar dann Rohmaterial für zwölf Millionen Dosen zur Fertigstellung beim Impfstoffproduzenten Bio Farma in Bandung und am Dienstag erneut Rohmaterial für weitere zehn Millionen Dosen erhalten hat. Bis Juli soll die Zahl auf 140 Millionen Dosen steigen. Auf dem afrikanischen Kontinent haben chinesische Konzerne bisher Ägypten und Marokko mit ersten Kontingenten beliefert; in beiden Ländern ist der gemeinsame Aufbau einer Lizenzproduktion im Gespräch. Beide haben zudem erste Lieferungen des AstraZeneca-Vakzins erhalten - aus Indien, hergestellt vom SII. China und Russland verhandeln darüber hinaus mit weiteren afrikanischen Ländern.[10]

Einflusskampf in Mittelost

China und Russland beliefern zudem in größerem Umfang eine Reihe von Ländern der arabischen Welt und die Türkei. Die Türkei hat bislang knapp zehn Millionen Impfdosen aus China erhalten und mittlerweile 2,34 Millionen verabreicht - etwas weniger als Deutschland (2,71 Millionen). Darüber hinaus verhandelt sie mit Moskau über den Aufbau einer Produktionskette für das Vakzin Sputnik V. Die Vereinigten Arabischen Emirate, das Land mit der - nach Israel - zweithöchsten Impfquote weltweit, in dem schon einem Drittel der Bevölkerung eine erste Impfdosis verabreicht wurde, stützen sich bei ihrer Impfkampagne vor allem auf ein Vakzin des chinesischen Konzerns Sinopharm. Sinopharm hat darüber hinaus dem emiratischen Unternehmen G42 die Lizenz erteilt, den Impfstoff eigenständig herzustellen; die Produktion soll noch in diesem Jahr beginnen und die Emirate zum Lieferanten für die gesamte Region machen.[11] Bereits Ende 2020 hatte das Land Ägypten und die Seychellen mit ersten Sinopharm-Dosen beliefert. Mittlerweile testen die Emirate auch den russischen Impfstoff Sputnik V. Außenpolitische Fachzirkel in den Vereinigten Staaten konstatieren, dass Washington bei der Belieferung der Emirate und weiterer Länder der Region so gut wie keine Rolle spielt und damit im Einflusskampf gegen Beijing einen weiteren Rückschlag hinnehmen muss.[12] Das trifft im selben Maß auf Berlin und die EU zu.

 

Mehr zum Thema: Das Impfdesaster der EU und Im Ausnahmezustand.

 

[1] Von der Leyen: Gleichgewicht zwischen Krediten und Zuschüssen. dw.com 01.05.2020.

[2] Von der Leyen: "Impfstart in Europa schon im Dezember möglich". kurier.at 27.11.2020.

[3] Alle EU-Staaten bekommen Impfstoff "am selben Tag", sagt von der Leyen. welt.de 16.12.2020.

[4] S. dazu Das Impfdesaster der EU.

[5] Heena Nazir: Branche kompakt: Indien ist die Generika-Apotheke der Welt. gtai.de 15.07.2019.

[6] Indien arbeitet weiter an seinem Impfkonzept. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.02.2021.

[7] Stephanie Findlay: India eyes global vaccine drive to eclipse rival China. ft.com 01.02.2021.

[8] Yuichi Nitta: Myanmar starts India-made COVID jabs, but China vaccine on hold. asia.nikkei.com 27.01.2021.

[9] Grasielle Castro: Butantan e Sinovac avançam na exportação da Coronavac para a Améria Latina. metropoles.com 02.02.2021.

[10] Neil Munshi, Andres Schipani, David Pilling: African countries look beyond west for vaccines. ft.com 02.02.2021.

[11] Zainab Mansoor: UAE to start manufacturing Sinopharm Covid-19 vaccine this year - reports. gulfbusiness.com 07.01.2021.

[12] Steven A. Cook: America's Vaccine Diplomacy Is AWOL in the Middle East. foreignpolicy.com 08.01.2021.

Bezahlung für Begnadigungen? CIA Whistleblower Kiriakou über Trumps letzten Ausrutscher & Biden CIA

acTVism - Fr, 05/02/2021 - 18:47

In der redaktionellen Auswahl dieser Woche für unser Import-Programm wählen wir ein Interview aus The Grayzone Project.

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Corona und der Westen: Die Ignoranz der Reichen

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 05/02/2021 - 05:30
Das Nein der Industriestaaten zur Aussetzung der Patentrechte ist nicht nur ein moralisches Versagen. Es ist auch kurzsichtig gedacht. Kommentar... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Weltweite Verteilung von Impfstoff: Industriestaaten blockieren

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 05/02/2021 - 05:18
Die Mehrheit der Menschen muss auf eine Impfung weiter warten. Eine Initiative, die die Patentrechte aufheben wollte, ist am Donnerstag... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Das Impfdesaster der EU

German Foreign Policy - Do, 04/02/2021 - 23:07

Druck auf von der Leyen

In der EU nimmt der Druck auf die Kommission sowie ihre Präsidentin Ursula von der Leyen wegen der desaströsen Fehlleistungen bei der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen zu. Anfang der Woche hat sich von der Leyens Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker mit massiver Kritik zu Wort gemeldet. Vor allem das Aushandeln der Verträge mit den Impfstoffherstellern sei "zu langsam" vonstatten gegangen, urteilte Juncker; in der Tat geht darauf unter anderem die aktuelle Produktionsverzögerung bei AstraZeneca zurück (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Prinzipielle Einwände äußert Juncker, Träger mehrerer deutscher Verdienstorden [2] und bisher nicht als bereitwilliger Kritiker deutscher Spitzenpolitiker bekannt, an den Ausfuhrkontrollen für Vakzine, die die EU vergangenes Wochenende eingeführt hat - auf Druck aus Berlin: Vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte gefordert, eine "Pflicht zur Genehmigung von Impfstoffexporten auf EU-Ebene" festzulegen.[3] Dies hat die Kommission unter von der Leyen nun erfüllt. Juncker sagte am Montag auf einer Online-Veranstaltung des Bundeslandes Baden-Württemberg, er sei "sehr stark dagegen", dass die EU mit den Exportkontrollen "den Eindruck" biete, "dass wir uns um uns selbst sorgen und dass das Leiden anderer Menschen vor allem in ärmeren Ländern und auf ärmeren Kontinenten uns nicht berührt".[4]

Exportkontrollen mit Folgen

Juncker erinnerte zudem daran, dass man bereits in der Vergangenheit "mit Exportrestriktionen keine guten Erfahrungen gesammelt" habe.[5] Die Äußerung bezieht sich darauf, dass zu Beginn der Covid-19-Pandemie zunächst die Bundesregierung ein nationales Ausfuhrverbot für medizinische Schutzausrüstung verhängt hatte; dies hatte insbesondere in Italien, das damals am härtesten von der Pandemie getroffen wurde und Hilfe benötigte, für einen Schock gesorgt sowie das Ansehen der EU kollabieren lassen.[6] Zwar hatte Berlin nach kurzer Zeit eingelenkt und sein Ausfuhrverbot aufgehoben; doch hatte sich die Erfahrung, von der EU im Ernstfall im Stich gelassen zu werden, zu diesem Zeitpunkt in Italien längst festgesetzt. Da gleichzeitig Brüssel ein eigenes Ausfuhrverbot verhängte, wurden nun Proteste in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas, etwa in Serbien, laut, da sie nun ihrerseits von der Lieferung von Schutzausrüstung abgeschnitten wurden.[7] Junckers Warnung, neue Exportrestriktionen schadeten erneut, bestätigen sich bereits. So hat der ehemalige japanische Außen- und Verteidigungsminister Tarō Kōno, dem aktuell die Organisation der gleichfalls verspäteten japanischen Impfkampagne obliegt, darauf hingewiesen, dass Japans geplante Impfstoffkäufe in der EU durch deren neue Exportkontrollen verzögert zu werden drohen und sogar ganz gestoppt werden könnten.[8] Tokio sichert sich durch den Aufbau einer nationalen Vakzinproduktion ab - mit einer Lizenz für den Impfstoff von AstraZeneca.

Im Stich gelassen

Offen zutage treten die Folgen der EU-Fehlleistungen bei der Impfstoffbeschaffung zur Zeit nicht zuletzt in Südosteuropa - vor allem in Serbien. Das Land hatte bereits im Frühjahr 2020, von der EU per Exportstopp abgewimmelt, in China Unterstützung bei der Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung erbeten - und prompt umfangreiche Hilfe erhalten. Brüssel reagierte darauf mit dem Vorwurf, Beijing betreibe verwerfliche "Maskendiplomatie", und es forderte später - nach der Wiederaufnahme eigener Hilfslieferungen nach Südosteuropa - von den dortigen Staaten offizielle Dankbarkeitsbekundungen ein: In der Abschlusserklärung nach dem EU-Westbalkangipfel vom 6. Mai 2020 hieß es, "Unterstützung und Kooperation" der EU gingen "weit über das hinaus", "was der Region jeder andere Partner zur Verfügung" stelle; das verdiene "öffentliche Anerkennung".[9] Aktuell wiederholt sich das Geschehen. Von der EU mit der Lieferung von gerade einmal 20.000 BioNTech/Pfizer-Impfdosen abgespeist, hat Belgrad zunächst in Russland zwei Millionen Dosen des Vakzins Sputnik V und zudem einen Impfstoff des chinesischen Sinopharm-Konzerns bestellt. Während die russischen Lieferungen sich aktuell noch etwas verzögern, ist am 16. Januar eine Sinopharm-Lieferung von einer Million Impfdosen in der serbischen Hauptstadt eingetroffen; dies hat es ermöglicht, dass Serbien bei der Zahl der verabreichten Impfdosen auf dem europäischen Kontinent aktuell an der Spitze liegt - mit 7,29 Geimpften pro 100 Einwohner (Deutschland: 3,09; Großbritannien: 14,94).

In Zeiten der Not

Dass es sich dabei um keine Marginalie handelt, zeigen Reaktionen auch aus den anderen Nicht-EU-Staaten Südosteuropas. Bisher hat außer Serbien lediglich Albanien ein kleines Impfkontingent von 10.000 BioNTech/Pfizer-Dosen aus der EU erhalten, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Montenegro dagegen noch gar nichts. "Wir wollten westliche Impfstoffe beschaffen, um zu zeigen, wo wir als Land hingehören, und hatten ursprünglich die Möglichkeit ausgeschlossen, mit den Russen und den Chinesen zu verhandeln", wird jetzt ein Regierungsmitarbeiter aus Nordmazedonien zitiert. Das lasse sich nun aber angesichts der Unklarheit, wann und ob überhaupt mit Impfstofflieferungen zu rechnen sei, nicht mehr aufrechterhalten - auch wenn jetzt "jemand sagen" könne, "dass in Zeiten der Not China und Russland helfen, während die westlichen Regierungen scheitern". "Der Schaden, den sie [die EU, d. Red.] sich selbst antun, ist unglaublich", urteilt ein Experte des Berliner Think-Tanks European Stability Initiative (ESI).[10] Inzwischen ist mit Ungarn ein erstes EU-Mitglied dazu übergegangen, chinesische und russische Impfstoffe zu bestellen. Beide sind mittlerweile auf nationaler Ebene zugelassen; am Dienstag ist nun eine erste Lieferung Sputnik V (40.000 Dosen) in Budapest eingetroffen. Zudem hat Ungarns Regierung fünf Millionen Impfdosen bei Sinopharm bestellt.

Sputnik V

Mit Blick auf den anhaltenden Impfstoffmangel sehen sich Berlin und Brüssel dabei inzwischen nicht mehr in der Lage, die Nutzung russischer und chinesischer Vakzine in größerem Umfang zu unterbinden. Im üblichen Gefühl westlicher Überlegenheit hatten Politik und Medien in der EU nichtwestliche Impfstoffe bislang pauschal abqualifiziert und sie mit einer Negativkampagne überzogen. Fast ein Schock war es für viele, als die renommierte Fachzeitschrift The Lancet am Dienstag berichtete, die Schutzquote von Sputnik V liege bei bemerkenswerten 91,6 Prozent.[11] Mit Blick darauf, dass die anhaltende Verschleppung der Impfkampagnen in der EU nicht nur für wachsende Unruhe in der Bevölkerung sorgt, sondern wegen der weiter notwendigen Lockdowns auch Milliardenschäden für die Wirtschaft verursacht, hatte Bundesgesundheitsminister Spahn bereits Ende Januar Offenheit für chinesische und russische Impfstoffe angedeutet. Jetzt hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, in der EU sei jedes Vakzin "herzlich willkommen". Berichten zufolge will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einer künftigen Nutzung von Vakzinen aus Russland und China ebenfalls nicht im Wege stehen. Moskau hat die Zulassung für Sputnik V in der EU inzwischen beantragt. Die Produktion des Vakzins bei IDT Biologika in Dessau (Sachsen-Anhalt) ist im Gespräch.[12]

Profit vor Leben

Trotz ihres Versagens bei der Impfstoffbeschaffung hält die EU nach wie vor an einem Grundsatz fest: daran, dass sie die Freigabe der Impfstoffpatente - dies sogar für die Dauer der Pandemie - verweigert. Eine Patentfreigabe würde es ermöglichen, sämtliche Produktionskapazitäten weltweit zu nutzen, um die Bevölkerung nicht nur der reichen, sondern auch der ärmeren Länder möglichst bald impfen zu können. Mit ihrer Weigerung verzögert die EU die globale Erholung von der Pandemie, sichert allerdings den Pharmakonzernen satte Profite. Pfizer etwa hat soeben mitgeteilt, man rechne mit einem Umsatzwachstum allein durch den Covid-19-Impfstoff um 15 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr. Die Gewinnmarge vor Steuern schätzt der Konzern, der sich den Bruttogewinn gleichberechtigt mit BioNTech teilen will, auf 30 Prozent: Die Pandemie ist für die beiden Unternehmen demnach Milliarden wert.[13] Dass es auch anders geht, zeigt AstraZeneca: Der britisch-schwedische Konzern produziert und vertreibt seinen Impfstoff auf Insistieren der Universität Oxford, die ihn entwickelt hat, laut eigener Aussage zum Herstellungspreis, jedenfalls bis zum Ende der Pandemie (das AstraZeneca freilich selbst definiert). Die Folge: Eine Impfdosis kostet bei BioNTech/Pfizer (Deutschland/USA) gut 12, bei AstraZeneca (Hauptsitz: Cambridge) hingegen 1,78 Euro.

 

Mehr zum Thema: Impfstoff-Exporthindernisse in der Pandemie.

 

[1] S. dazu Die Impfstoffknappheit der EU (II).

[2] S. dazu Deutschland besonders nahe.

[3] Spahn: Ausfuhr von Impfstoff nur mit Erlaubnis der EU. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.01.2021.

[4], [5] Hans von der Burchard: Juncker 'very much opposed' to EU vaccine export controls. politico.eu 01.02.2021.

[6] S. dazu Die Solidarität der EU (II).

[7] S. dazu Die Solidarität der EU.

[8] Mari Yamaguchi: Japan concerned over EU COVID-19 vaccine supply uncertainty. abcnews.go.com 02.02.2021.

[9] S. dazu Die "Politik der Großzügigkeit".

[10] Valerie Hopkins: Balkan nations turn to China and Russia for jabs. ft.com 02.02.2021.

[11] Ian Jones, Polly Roy: Sputnik V COVID-19 vaccine candidate appears safe and effective. thelancet.com 02.02.2021.

[12] Lucas Grothe: Russischer Impfstoff-Entwickler hat Interesse an Produktion in Pharmawerk in Sachsen-Anhalt. mdr.de 02.02.2021.

[13] Zusatzgeschäft Corona-Impfung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.02.2021.

Reservisten mit Terrorplänen

IMI Tübingen - Do, 04/02/2021 - 16:18
Der Reservistenverband hat ein Problem mit Neonazis in den eigenen Reihen, das immer offener zutage tritt. Dieses Problem existiert bereits seit Längerem. Mit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015 verschärfte sich das Problem jedoch auf besorgniserregende Art und Weise. Seitdem werden immer (…)

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Erster Schritt zu bewaffneten Drohnen

IMI Tübingen - Do, 04/02/2021 - 12:16
Gestern einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, im März die Gelder für den Bau einer Eurodrohne freizugeben. Mit der Eurodrohne steigt Deutschland in die Produktion von Militärdrohnen ein. Die Eurodrohne ist kein Aufklärungssystem, wie der Koalitionsausschuss behauptet, sondern sie ist von (…)

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Biden - Anspruch und Wirklichkeit klaffen bereits jetzt auseinander

Lebenshaus-Newsletter - Do, 04/02/2021 - 05:49
Trump ist weg und dies- und jenseits des Atlantiks ist vor allem bei den Liberalen die Freude groß. Dass Joe... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Putsch in Myanmar

German Foreign Policy - Mi, 03/02/2021 - 20:47

Bonn und die Generäle

Die Bundesrepublik hat im Laufe der Zeit recht wechselvolle Beziehungen zu den myanmarischen Militärs unterhalten. Im Kalten Krieg unterhielt sie gute Kontaktezu den Generälen, die sich 1962 an die Macht geputscht hatten - ihr Land war ein wichtiger Verbündeter in der Systemkonfrontation. Die Bundesrepublik war zeitweise größter Handelspartner und stärkster Entwicklungshelfer des Landes außerhalb Asiens; bis 1988 war sie zudem laut dem Myanmar-Experten Andrew Selth seine "bedeutendste Quelle für Waffentechnologie und ein Schlüsselfaktor beim Aufbau einer einheimischen Rüstungsindustrie".[1] Das Militärregime durfte unter anderem das Sturmgewehr G3 von Heckler & Koch in Lizenz produzieren. Die Beziehungen änderten sich mit dem Ende der Systemkonfrontation. Myanmar hatte mit den tiefen Umbrüchen der Jahre von 1989 bis 1991 seine vormalige geostrategische Bedeutung verloren; die westlichen Staaten gingen nun dazu über, das Regime, das 1988 ein Massaker an seinen Gegnern mit Tausenden Toten angerichtet sowie 1990 die Ergebnisse der damaligen Parlamentswahlen ignoriert hatte, als eine Art Demonstrationsobjekt für ihre menschenrechtlich legitimierte Sanktionspolitik zu nutzen. Sie verhängten im Lauf der Zeit Zwangsmaßnahmen aller Art gegen Myanmar.[2]

Die Burma Road

Die Interessenlage verschob sich in den 2000er Jahren erneut. Im Jahr 2003 hatte China begonnen, systematisch nach alternativen Transportrouten für seine Rohstoffimporte aus Afrika und Mittelost zu suchen. Diese müssen zum Großteil per Schiff die Straße von Malakka passieren; weil aber die Meerenge zwischen dem indonesischen Aceh und Malaysia bzw. Singapur im Konfliktfall leicht von den USA gesperrt werden kann, entwickelte Beijing unter anderem Pläne, eine Transportroute direkt aus dem Indischen Ozean durch Myanmar in die südwestchinesische Provinz Yunnan zu errichten. Historisches Vorbild war die "Burma Road", die von 1937 bis 1939 aus der damaligen britischen Kolonie Burma bis nach China gebaut worden war, um das Land im Krieg gegen Japan zu versorgen. Nach mehrjährigen Planungen und Bauarbeiten konnten im Jahr 2013 eine Gas-, im Jahr 2017 dann eine Ölpipeline von der Küste Myanmars bis nach China in Betrieb genommen werden; ergänzend wird der Bau einer parallel verlaufenden Trasse für Hochgeschwindigkeitszüge angestrebt. Myanmars strategische Bedeutung für China, das im Lauf der Jahre zum wichtigsten Wirtschaftspartner des Landes wurde, macht es seit Mitte der 2000er Jahre für die westlichen Staaten in ihrem Machtkampf gegen die Volksrepublik interessant.

Der Deal mit dem Westen

Entsprechend begann Washington, zunächst geheim - im Windschatten von Hilfslieferungen nach dem Zyklon Nargis im Jahr 2008 -, ab Ende 2009 dann auch offiziell, Gespräche mit Myanmars Militärregime aufzunehmen. Die Verhandlungen führten schließlich zu einem Deal, der einerseits eine wirtschaftliche und in gewissem Maß auch politische Öffnung des Landes für den Westen, andererseits eine vorsichtige Demokratisierung vorsah. Myanmars Generäle haben sich dabei stets die politische Kontrolle des Prozesses gesichert; so haben sie sich per Verfassung ein Viertel der Parlamentssitze sowie die Ministerien für Inneres, für Verteidigung und für Grenzangelegenheiten fest zusprechen lassen. Zugleich verfügen sie mit Unternehmenskonglomeraten wie der Myanma Economic Holding Limited (MEHL) über erheblichen ökonomischen Einfluss.[3] Leitfigur der vorsichtigen Demokratisierung war - und ist bis heute - Aung San Suu Kyi, die zu Zeiten der Militärdiktatur insgesamt rund 15 Jahre in Hausarrest verbringen musste, nach dem förmlichen Ende der Diktatur dann aber als "Staatsrätin" zur De-facto-Regierungschefin wurde. Suu Kyi gilt der Bevölkerungsmehrheit Myanmars bis heute als überaus populäre Führungsgestalt.

"Nicht reformorientiert"

Aus Sicht der westlichen Staaten ist der erhoffte Durchbruch in Myanmar im Machtkampf gegen China bislang ausgeblieben. Trotz anfänglich starken Interesses [4] sind Handel und Investitionen etwa deutscher Firmen in dem Land immer noch gering. Im Frühjahr vergangenen Jahres hat das Bundesentwicklungsministerium beschlossen, seine im Sommer 2012 neu gestartete Kooperation mit Myanmar wieder einzustellen; als Grund wird eine unzureichende "Reformorientierung" im deutschen Sinne genannt.[5] Auch politisch ist es nicht gelungen, Beijings Einfluss in Naypyidaw zurückzudrängen. So unterzeichneten im September 2018 Vertreter Chinas und Myanmars ein Memorandum of Understanding über den Aufbau des China-Myanmar Economic Corridor (CMEC), eines Verkehrskorridors, der Mandalay, Myanmars zweitgrößte Stadt im Zentrum des Landes, mit der Metropole Kunming in der südwestchinesischen Provinz Yunnan verbinden wird. Der CMEC wird Chinas Neuer Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) zugerechnet. Dabei urteilen Experten, vor allem Aung San Suu Kyi sei, um Myanmars möglichst rasche Entwicklung zu fördern, an einer weiteren Stärkung der Kooperation mit China interessiert.[6] Die Generäle hingegen, heißt es, sorgten sich um allzu großen Einfluss Beijings.

Die nächste Runde im Einflusskampf

Mit ihrem Putsch vom frühen Montagmorgen haben sich Myanmars Generäle wieder die alleinige Macht in Naypyidaw gesichert; Suu Kyi, zahlreiche Politiker ihrer National League for Democracy (NDL) sowie weitere Gegner der Militärs sind inhaftiert oder in Hausarrest. Die westlichen Mächte haben gegen den Putsch protestiert; Außenminister Heiko Maas etwa erklärte am Montag, er "verurteile die Machtübernahme und die damit einhergehenden Verhaftungen durch das Militär in Myanmar auf das Schärfste".[7] US-Präsident Joe Biden hat mittlerweile eine Neuauflage von Sanktionen gegen Myanmar ins Gespräch gebracht; in Deutschland hat schon am Montag der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen das Land verlangt.[8] Die EU wiederum hat gestern erklärt, sie werde "alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen in Erwägung ziehen, um sicherzustellen, dass sich die Demokratie durchsetzt".[9] Dabei sind unter anderem Sanktionen gegen die Unternehmenskonglomerate der Streitkräfte im Gespräch. Zugleich heißt es aber, man werde darauf achten, Myanmar nicht noch mehr "in die Arme Chinas" zu treiben.[10] Die Sanktionsfrage wird damit - wie üblich - von machtpolitischen Erwägungen dominiert.

 

[1] S. dazu Ein alter Partner der Militärs.

[2] S. dazu Erfolglose Sanktionen.

[3] Michael Peel: Myanmar: the military-commercial complex. ft.com 01.02.2017.

[4] S. dazu In Chinas Einflusszone (II) und Der Deal der Militärs mit dem Westen.

[5] Rodion Ebbighausen: Deutschland zieht sich aus Myanmar zurück. dw.com 14.05.2020.

[6] Hunter Marston: Has the US Lost Myanmar to China? thediplomat.com 20.01.2020.

[7] Außenminister Maas zur Machtübernahme durch das Militär in Myanmar. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 01.02.2021.

[8] Putsch in Myanmar: Lambsdorff fordert Sanktionen. presse-augsburg.de 01.02.2021.

[9] EU droht nach Militärputsch in Myanmar mit weiteren Sanktionen. sueddeutsche.de 01.02.2021.

[10] Till Fähnders: Wie ist Myanmars Militärregime beizukommen? faz.net 02.02.2021.

REDAKTIONSVORSCHLAG: Start der Crowdfunding Kampagne zum Film Wahlen

acTVism - Mi, 03/02/2021 - 16:05

Ab heute (02.02.2021) startet die Crowdfunding Kampagne für den Film WAHLEN, einer Dokumentation die sich mit den Themen Demokratie, Wahlen und Mitbestimmung in Deutschland beschäftigt.

Der Beitrag REDAKTIONSVORSCHLAG: Start der Crowdfunding Kampagne zum Film Wahlen erschien zuerst auf acTVism Munich.

Hessen: Wenn der Landtag der Polizei die Einsatzstiefel leckt ...

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Mi, 03/02/2021 - 13:54

Ich kann ja gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!

So ein Satz, so "klassisch" das auch ist, löst bei mir immer Irritation aus, aber ich teile die Empörung. Lest also die ganze Geschichte. Nur so viel vorweg, die "auffällige hessische Grüne" die da vorkommt hat sich schon vor einiger Zeit entsprechend haarsträubend geäußert. Es mag ja noch einzelne vernünftige Grüne geben, aber bei der Gesellschaft reißen die es auch nicht mehr raus. Genug, lest die ganze Story. Übrigens, es gibt auch eine Pressestellungnahme die versucht etwas nüchterner zu bleiben (sucht selber).

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