SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

2021/04/30 zoom webinar (German)Atom­waf­fen raus aus Deutsch­land – Über Bloc­ka­de­ak­tio­nen in Büchel und das Ge­richts­ver­fah­ren wegen „Wider­standes ge­gen Voll­strec­kungs­beam­te“

No to NATO - Sa, 13/03/2021 - 21:58
9. April 2021 ab 18 Uhr (CEST) Die Veranstaltung findet online via Zoom statt. Wir bitten um Anmeldung: info@ramstein-kampagne.eu, Stichwort: atomwaffenfrei Die Teilnahme ist kostenlos. Nach der Anmeldung erhaltet ihr eine Bestätigung und einen Zugangslink für die Teilnahme. Atomwaffen raus aus Deutschland – Über Blockadeaktionen in Büchel und das Gerichtsverfahren wegen „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“ Wenn das Überleben der Menschheit auf dem Spiel steht, wird Widerstand zur Pflicht. AktivistInnen von Stopp Air Base Ramstein blockierten am 28. Juni 2019 drei Tore … Continue reading →

2021/04/30 US Air Base Ramstein, Germany24 Stunden Fahrad Staffel Marathon

No to NATO - Sa, 13/03/2021 - 21:42
Im Rahmen des 1. Internationalen Aktionstages gegen ausländische Militärbasen*.  Von Freitag 30. April 15 Uhr bis Samstag 1. Mai (Tag derArbeit) 15 Uhr. Es werde 2-4 Versorgungsstationen und Info-Punkte entlang der Route aufgebaut werden, bei denen sich sowohl um die Teilnehmer:innen, und deren Fahrräder gekümmert wird, als auch die Bevölkerung über unsere Kampagne und unsere Ziele informiert wird. Neue Infos zum 24h Fahrradmarathon am 30.04.2021 Mehrfach kam von euch die Frage: Muss ich die ganzen 24h durchfahren? – Hier nochmal … Continue reading →

2021/04/30 US Air Base Ramstein, Germany24 hour bicycle relay marathon

No to NATO - Sa, 13/03/2021 - 21:35
First International Day of Action against Foreign Military Bases April 30th organized by the campaign Stopp Air Base Ramstein, the international “No to War – no to NATO” network, the International Peace Bureau with the support of GCOMs From Friday 30th April 3pm until Saturday 1st Mai (Workers Day) 3pm. New info about the 24h bicycle marathon on 30.04.2021 Several times the question came from you: Do I have to ride the whole 24h? – Here again for all who … Continue reading →

Atomwaffen raus aus Deutschland | 24h Fahrradmarathon | #2 Newsletter 2021

No to NATO - Sa, 13/03/2021 - 21:22
Atomwaffen raus aus Deutschland | 24h Fahrradmarathon | #2 Newsletter 2021  

Lühr Henken* Zur Aktualität und Brüchigkeit von FCAS

No to NATO - Sa, 13/03/2021 - 13:23
Vortrag im Rahmen der bundesweiten digitalen Zivilklausel-Veranstaltung am 9. März 2021 (http://zivilklausel.de/). Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben sich 2017 darauf verständigt, für ihre Luftwaffen ein Jahrhundertprojekt in Angriff zu nehmen. Spanien kam hinzu. Die veralteten Kampfflugzeuge Deutschlands (Eurofighter) und Frankreichs (Rafale) sollen nicht schlicht durch ein neues Kampfflugzeug ersetzt werden, sondern durch das Kampfflugzeugsystem FCAS (Future Combat Air System). Weiterlesen in LuerHenken_20210309_FCAS.pdf ———– * Lühr Henken, Ko-Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, Gründungsmitglied der bundesweiten „Drohnen-Kampagne“, Herausgeber der „Kasseler Schriften zur … Continue reading →

Nach 28 Jahren abgeschoben, fünf Monate später tot

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 13/03/2021 - 10:42
In der Nacht vom 11. auf den 12. März ist Sali Krasniqi gestorben. Er war am 12. Oktober aus dem... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Globaler Tierhandel - ein Spiel mit dem Feuer

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 12/03/2021 - 21:54
Zoonose - auch so ein Begriff, der erst mit der Corona-Pandemie ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit gedrungen ist. Zoonosen, also... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

IPB Calls for Solidarity with the People of Myanmar

No to NATO - Fr, 12/03/2021 - 21:05
Peace movement condemns Bloody Sunday in Myanmar. Military brutality is on the rise. (1 March 2021) The military is targeting political parties, the trade union movement and civil society. The military is forcing people at gunpoint to return to work. They are in fundamental breach of ILO labour standards. We make a call to action to the peace movements worldwide to take action. https://www.ipb.org/ipb-statements/ipb-calls-for-solidarity-with-the-people-of-myanmar/

Globaler Führungskampf in der Elektroautobranche

German Foreign Policy - Fr, 12/03/2021 - 20:28

"Gigafactories" für Europa

Beobachter sehen die Bundesrepublik auf dem Weg zu einem Marktführer bei der Elektromobilität. Demnach werde Deutschland zum "mit Abstand" wichtigsten Zentrum der Batteriezellenproduktion in Europa aufsteigen, heißt es unter Verweis auf jüngst publizierte Wirtschaftsstudien.[1] Die aufwendig und energieintensiv zu produzierenden Batterien für Elektroautos stellten eine "Schlüsselkomponente" auf dem rasch expandierenden Markt dar; auf sie entfielen rund "40 Prozent der gesamten Wertschöpfung" bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen. Bislang seien Unternehmen in Europa "fast vollständig auf Lieferungen aus asiatischen Batteriezellenfabriken angewiesen"; dies solle sich aber "schneller als bislang angenommen ändern": Noch in diesem Jahr werde Europa über ausreichende heimische Produktionskapazitäten verfügen, "um seinen Bedarf zu decken". Die EU pumpt derzeit Milliarden in den neuen Industriesektor, um seinen Rückstand bei der Batterieherstellung aufzuholen. Demnach ist bis 2030 der Aufbau von rund 22 großen Fertigungsstätten für Fahrzeugakkumulatoren ("Gigafactories") geplant; von rund 100.000 neuen Arbeitsplätzen ist die Rede.

"Klar dominierender Standort"

Der Aufbau von Fertigungskapazitäten in der Akkuherstellung werde die bevorstehenden Arbeitsplatzverluste in der Fertigung von Verbrennungsmotoren "zumindest teilweise wettmachen", urteilen die Autoren einer Studie des Brüsseler Klimaschutzverbands Transport & Environment (T&E).[2] Die Kapazitäten des neuen Industriezweiges sollen sich demnach binnen einer halben Dekade nahezu verzehnfachen - von 49 Gigawattstunden im Jahr 2020 auf 460 Gigawattstunden 2025. Rund die Hälfte dieser Kapazitäten werde in der Bundesrepublik entstehen, sodass die größte Volkswirtschaft der EU auch in der Batteriezellenfertigung "der klar dominierende Standort" sein werde, heißt es - dies vor "Polen, Ungarn, Norwegen, Schweden und Frankreich". Neben der Tesla-Fabrik in Brandenburg planen Volkswagen und Northvolt eine Produktionsstätte bei Salzgitter, Opel eine weitere in Kaiserslautern. Überdies bauen die chinesischen Konzerne CATL und SVOLT in Thüringen und im Saarland Akkumulatorenwerke auf, um von dort aus den europäischen Markt zu beliefern.

Vor der Aufholjagd?

Auch jüngste Zahlen zur Zulassung von Elektroautos und von sogenannten Plug-in-Hybridfahrzeugen, die mit Verbrennungs- und Elektromotoren ausgestattet sind, scheinen auf den ersten Blick eine rasche Aufholjagd der Bundesrepublik auf diesem Zukunftsmarkt zu bestätigen. Demnach hat Deutschland im vergangenen Jahr bei den Zulassungen für Strom- und Hybridfahrzeuge erstmals die USA überholt: Käufer seien mit "Prämien von bis zu 9.000 Euro" gelockt worden, heißt es in Wirtschaftsmedien.[3] Konkret seien aufgrund dieser Subventionen im Jahr 2020 in der Bundesrepublik die Neuzulassungen von Elektroautos und Plug-in-Hybriden um 264 Prozent auf 395.000 Fahrzeuge in die Höhe geschnellt, während die USA nur 322.000 Neuzulassungen verzeichnet hätten. Den zweitgrößten Markt für E-Pkw in der EU bildete demnach Frankreich, wo 2020 immerhin 195.000 dieser Fahrzeuge abgesetzt werden konnten. Den mit weitem Abstand größten nationalen Markt für Elektroautos bildet allerdings China: Dort konnten im vergangenen Jahr sogar 1,25 Millionen Neuzulassungen registriert werden. Nur die EU zusammengenommen wies im vergangenen Jahr mit 1,37 Millionen Neuzulassungen ein höheres Wachstum in der Elektromobilität als die Volksrepublik auf.

Volkswagen vs. Tesla

Eine ähnliche Aufholjagd lässt sich bei den Produzenten von Hybriden und Elektroautos feststellen, wobei der US-Hersteller Tesla seine Führungsposition knapp halten konnte. Insbesondere Volkswagen zieht nach und treibt den US-Elektroautokonzern vor sich her: Tesla hat 2020 rund 500.000 Elektrofahrzeuge absetzen können, doch kommt Volkswagen inzwischen bereits auf 422.000 Hybrid- und Elektroautos.[4] Bei BMW lag der letztjährige Absatz in dieser Fahrzeuggruppe bei 193.000 Fahrzeugen, bei Daimler waren es 163.000. Chinesische Elektroautohersteller belegen inzwischen allerdings bereits die Ränge drei und fünf - knapp hinter Tesla und VW. Dass es sich bei der Bundesrepublik um einen Spätstarter in die Elektromobilität handelt, dessen dominante Autoindustrie jahrzehntelang die Klimapolitik sabotierte [5], machen Angaben zur Gesamtzahl der Elektrofahrzeuge deutlich: Sie ist in China mit rund fünf Millionen Fahrzeugen mit weitem Abstand am höchsten; in den USA sind immerhin 1,77 Millionen E-Autos unterwegs, während es in der Bundesrepublik bei einem Rekordwert von 48,25 Millionen zugelassenen Pkw nur 570.000 E-Autos und Hybride waren.[6]

Chinesische Konkurrenz

Überschattet wird die deutsche Debatte über Elektromobilität von einer ausgeprägten Angst vor der chinesischen Konkurrenz, die sich weitaus früher auf dem Elektroantrieb konzentriert hat. Für die deutschen Autobauer gehe es bei der "Wende" zum E-Auto "ums Ganze", warnen Brancheninsider und machen neben Tesla vor allem chinesische Konzerne als Hauptkonkurrenten aus.[7] Der chinesische Staat, heißt es, fördere viele innovative Unternehmen, die auf den Finanzmärkten gigantische Finanzspritzen erhielten und schon längst in Europa präsent seien - etwa bei Volvo. In deutschen Wirtschaftsmedien werden überdies Befürchtungen vor einer gezielten Exportförderung für chinesische Elektroautos genährt.[8] Demnach wolle Beijing im Rahmen eines 15-Jahre-Plans nicht nur die Herstellung von Autos mit neuartigen Antrieben fördern, sondern auch deren Vermarktung im Ausland - etwa durch Unterstützung "der Entwicklung von Marketing-Plänen zur Eroberung ausländischer Märkte". Die rasch voranschreitende Entwicklung neuer Elektrofahrzeuge in der Volksrepublik, die neuartige Batterien mit großer Reichweite aufweisen, wird in deutschen Leitmedien aufmerksam verfolgt.[9]

Selbstbetrug der Autoindustrie

Hintergrund ist der weiterhin vorhandene technologische Rückstand deutscher Hersteller gegenüber der US-amerikanischen und der chinesischen Konkurrenz. Im vergangenen Jahr veröffentlichte Studien haben klargestellt, dass der schöne Schein einer Aufholjagd der deutschen Kfz-Branche bei den Elektroantrieben trügt. Demnach produzieren Deutschlands Autobauer vorwiegend technologisch etablierte Hybridfahrzeuge, die einen Verbrennungsmotor und eine kleine, konventionelle Batterie aufweisen. BMW etwa bietet nur ein einziges reines Elektrofahrzeug an, den i3, während die zehn Hybridfahrzeuge im Angebot des Konzerns vor allem dazu dienten, "die CO2-Flottengrenzwerte der EU einzuhalten", heißt es.[10] Während weltweit der Trend hin zu reinen Elektrofahrzeugen gehe, würden dieses Jahr "mindestens die Hälfte der produzierten deutschen Elektrofahrzeuge Plug-in-Hybride sein", warnt eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey. Demnach sei es "irreführend", die Bundesrepublik auf der Basis ihrer Plug-in-Hybride zu einem "Elektroland" zu erklären: In China etwa stünden Hybridfahrzeuge nur noch für 20 Prozent der Neuzulassungen bei Elektroautos. Deutsche Autobauer hingegen sperren sich immer noch gegen ein baldiges Ende des Verbrennungsmotors, wie es auf europäischer Ebene inzwischen von mehreren Ländern gefordert wird.[11] Während Ford, Volvo und Jaguar Land Rover angekündigt haben, den Verbrennungsmotor schon bald auszumustern, erklärte Daimler-Vorstandschef Ola Källenius, ihn nicht "vorzeitig" aufgeben zu wollen, da sich mit dem "Verbrenner ... weiter viel Geld verdienen" lasse.[12]

Ein klimapolitischer Holzweg

Dabei gelten gerade die Plug-in-Hybride, auf die Deutschlands technologisch zurückbleibende Autoindustrie setzt, als besonders klimaschädlich. Medienberichte bezeichnen diese Autos, die häufig als Firmenwagen zum Einsatz kommen, als "ökologisches Feigenblatt".[13] Laut Studien wiesen sie anstatt der versprochenen zwei Liter einen durchschnittlichen Verbrauch von sechs Litern pro hundert Kilometer auf, heißt es. Hintergrund sei, dass die Fahrer der Hybrid-Firmenwagen, die aus steuerlichen Gründen angeschafft würden, kaum das langwierige Stromladen nutzten und stattdessen überwiegend Benzin tankten. Überdies verzeichnen Elektroautos generell einen viel höheren Energieverbauch in der Herstellung - dies vor allem wegen der aufwendigen Batterieproduktion, weshalb sie erst nach längerer Betriebsdauer weniger klimaschädlich sind als Benzin- oder Dieselfahrzeuge. Mit dem derzeit üblichen Strommix aufgeladen, weisen laut Untersuchungen selbst reine Stromfahrzeuge erst nach 63.000 zurückgelegten Kilometern einen geringeren CO2-Gesamtverbrauch auf als Autos mit Benzinmotoren. Bei Dieselfahrzeugen ist dies sogar erst ab 80.000 Kilometern der Fall.[14]

 

[1], [2] Marcus Theurer: Deutschland wird zur Batteriezellenfabrik Europas. faz.net 01.03.2021.

[3], [4] Deutschland überholt die USA bei Stromer-Neuzulassungen. manager-magazin.de 09.03.2021.

[5] Tomasz Konicz: Klimapolitischer Schwindel für Fortgeschrittene. heise.de/tp 04.11.2018.

[6] Deutsche E-Autobauer holen auf. tagesschau.de 09.03.2021.

[7] "Die Chinesen sind schon längst da". zdf.de 16.02.2021.

[8] "Anleitung zur Eroberung ausländischer Märkte": So aggressiv will China jetzt mit E-Autos VW, Daimler & Co. angreifen. businessinsider.de 06.01.2021.

[9] Steffen Wurzel: Tesla-Jäger aus China. tagesschau.de 13.01.2021.

[10] Deutschland könnte 2021 zum Elektroauto-Marktführer werden. spiegel.de 04.03.2020.

[11] Hendrik Kafsack: Neun EU-Staaten fordern Enddatum für Verbrennungsmotor. faz.net 10.03.2021.

[12] Marcus Theurer: Deutschland wird zur Batteriezellenfabrik Europas. faz.net 01.03.2021.

[13] Der Boom der Plug-in-Hybride ist eine schlechte Nachricht für das Klima. spiegel.de 08.01.2020.

[14] Ökobilanz Elektroauto: So umweltfreundlich sind Elektroautos wirklich. polarstern-energie.de 25.01.2021.

Planvolle Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung Chinas: Nationaler Volkskongress stimmt 14. Fünfjahresplan zu

ISW München - Fr, 12/03/2021 - 15:51
2007 | Jornny Liu, Flickr | CC BY 2.0

Die Versammlungen des Nationalen Volkskongresses, Chinas Legislative und die Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) tagten seit dem 4. März diesen Jahres in der Großen Halle des Volkes in Beijing. Nach einwöchigen Beratungen verabschiedeten die Gesetzgeber den Entwurf des 14. Fünfjahresplans (2021-2025) für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die langfristigen Ziele bis zum Jahr 2035.

Der Fünfjahresplan für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Chinas stellt die Weichen für die Entwicklung des Landes in den kommenden Jahren. Der verabschiedete Fünfjahresplan beziffert zum 14. Mal in Folge die staatlichen Planungsvorgaben der Zentralregierung und die Parameter für die Umsetzung durch die nachgeordneten Regionalregierungen, ein Wesensmerkmal zentralstaatlich gelenkter Planung der sozialistischen Volksrepublik China.

Der britische Wissenschaftler, John Ross vom Chongyang Institute for Financial Studies, Renmin University of China, merkt dazu an, sich in nur 70 Jahren, also in einem einzigen Leben, zu entwickeln, sei eine erstaunliche Leistung, die zuvor von keinem großen Land in der gesamten Menschheitsgeschichte erreicht wurde. Der Fünfjahresplan gelte als ein Fahrplan für das zweite hundertjährige Ziel des Landes, ein modernes sozialistisches Land umfassend aufzubauen und China in eine neue Phase der Entwicklung zu führen.

Vier Schwerpunkte des Fünfjahresplans

Die Versorgung der Bevölkerung durch die Fortsetzung des Wirtschaftswachstums, ein Umbau der Schlüsselindustrien zur Erlangung höherer Eigenständigkeit, die Förderung der technologischen Innovation, der Umweltschutz und Kohlenstoff-Neutralität bilden die Schwerpunkte des abgestimmten neuen Fünfjahresplans.

Wachstumsziel

Chinas BIP bis 2035 zu verdoppeln kann als die übergeordnete Zielvorgabe des Fünfjahresplan angesehen werden. Das entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von etwa 4,4 Prozent, von 2021 bis 2035. Für das Jahr 2021 ist ein jährliches Wirtschaftswachstum von um die 6% zum Ziel gesetzt, trotzdem das Land seine wirtschaftliche Erholung von der Covid-19-Pandemie behutsam fortsetzt. Bei der Festlegung des Wachstumsziels betont die chinesische Regierung, das qualitative Wachstum zu priorisieren gegenüber eines fortgesetzten schnellen Wachstums in den vergangenen Planungsperioden.

„Bei der Festlegung dieses Ziels haben wir die Erholung der wirtschaftlichen Aktivität berücksichtigt“, betont der Ministerpräsident Chinas, Li Keqiang, in seinem Rechenschaftsbericht und fügt hinzu, dass das Ziel dazu beitragen wird, Reformen, Innovationen und eine hochwertige Entwicklung zu fördern.“

Das vergleichsweise bescheiden ausfallende Wachstumsziel für 2021 gegenüber den international beachtlichen Steigerungsraten des Bruttoinlandsproduktes in den vergangenen Jahren lässt den politischen Entscheidungsträgern mehr Anpassungsspielraum. Dies erscheint ratsam, um ein qualitatives Wirtschaftswachstum gerade nach den coronabedingten Einbrüchen steuerbar zu gestalten und den sich im Finanzsystem ansammelnden Risiken zu begegnen.

Hinzu kommt die im 14. Fünfjahresplan formulierte Zielsetzung der Einkommensumverteilung. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der obersten Einkommensgruppe erreichte 2020 10.230 Euro (Jahr), während die unterste Einkommensgruppe nur 1.002 Euro registrierte. Die chinesische Regierung folgt damit den nicht überhörbaren Forderungen der am Planungsprozess beteiligten Wirtschafts- und Partei-Kommissionen, den ungleichen Verteilungen des Nationalen Einkommens mit der Zielsetzung der Wohlstandsteigerung für die Mehrheit der Bevölkerung zu entsprechen.

Auch wenn die Prognosen eher positiv ausfallen, könnte sich das BIP-Wachstum nach den Steigerungsraten in den vergangenen Planungsperioden leicht abschwächen. China gibt seine jahrzehntelange Planungspraxis einer jährlichen BIP-Wachstumszielvorgabe für die Wirtschaft auf, da die Auswirkungen des Covid-19 die Planungsparameter teilweise stark beeinflussten.

Chinas BIP wuchs im Jahr 2020 um 2,3 %, dem niedrigsten Steigerungswert seit 1976. Und dennoch war das Land die einzige große Volkswirtschaft, die inmitten der Auswirkungen der Pandemie expandierte.

Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen, Prognosen bis 2025

Datenquelle: statista.com

Gründe dafür sind insbesondere in den veränderten Prioritäten eines qualitativen und nachhaltigen Wachstums zu sehen, die bereits im Vorfeld der neuen Fünfjahresplanung die Richtungsänderung einleiteten.

Auffällig in diesem Zusammenhang sind die Anmerkungen westlicher Analysten mit ihren ungläubigen Blicken auf die außergewöhnlichen Wachstumsraten einer Planwirtschaft in den zurückliegenden Jahren einerseits, und dem Erstaunen andererseits, plötzlich planerisch „nur noch“ von einem BIP-Wachstum von um die 6% ausgehen zu können. So etwa Iris Pang, Chefökonomin für Greater China bei der Bank ING: „Das sehr niedrige BIP-Wachstumsziel scheint so, als gäbe es gar kein Ziel. Gleichzeitig räumt sie aber ein, „dass das niedrige BIP-Ziel eine Möglichkeit signalisieren könnte, dass die Regierung ein Szenario für das Comeback von Covid einbezieht“.

Ein weiterer Grund für die veränderte Priorisierung könnten die hohen staatlichen Investitionen in den vergangenen Perioden für den Aufbau landesweiter Infrastrukturen sein, einschließlich der Einbindung dezentraler Regionen, die infolge des Covid-19 nicht in gleichem Maße fortgesetzt werden. Das erscheint als nichts Außergewöhnliches in einem Planungsprozess, der überschaubar und beherrschbar bleiben soll.

Die geplanten finanziellen Aufwendungen, die in einem Entwicklungsland für die nachhaltige Umgestaltung der Wirtschaft und die angestrebten Ziele der CO2-Neutralität in die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien fließen sollen, scheinen das zu belegen.

Auch für China soll die staatliche Verschuldung beherrschbar und kontrollierbar bleiben. Es wird zwar weiterhin auf infrastrukturelle Maßnahmen gesetzt, um das Wachstum in bestimmten Branchen gezielt zu unterstützen, aber gleichzeitig systemische Risiken zu verringern. Die Regierung hat ihre geschätzte Defizit-zu-BIP-Quote für das Jahr auf etwa 3,2 % von „mehr als 3,6 %“ im Jahr 2020 gesenkt, aber sie übersteigt immer noch die 3 %-Grenze, die von den politischen Entscheidungsträgern seit langem als eine Linie angesehen wird, die nicht überschritten werden soll.

Hieraus erfolgt für die kommende Planungsperiode die Notwendigkeit, die „Kontinuität, Stabilität (und) Nachhaltigkeit“ für das Jahr 2021 durch eine „proaktive“ und „umsichtige“ Fiskal- und Geldpolitik zu erhalten.

Aufgrund der veränderten Prioritäten für die Wirtschaftsentwicklung ergeben sich also im staatlichen Planungskontext Barrieren. Dabei scheint es eher um eine Konsolidierung der Staatsausgaben für Infrastruktur-Projekte zu gehen, als um staatliche Versäumnisse, wie sie in westlichen neoliberal organisierten Marktwirtschaften durch die renditegesteuerten Investitionszurückhaltungen zu beobachten sind (vgl. hierzu die Ausführungen im neu erscheinenden isw wirtschaftsinfo 58).

Während sich die Zentralregierung auf einen Ausstieg aus der langjährigen Stimulierungspolitik zubewegt, um die wirtschaftlichen Nachwirkungen des Pandemie-Breaks abzumildern, bleibt sie in ihren Zielsetzungen konsequent, „scharfe“ Wendungen in der Politik zu vermeiden und wichtige Wirtschaftsindikatoren innerhalb einer angemessenen Bandbreite aufrechtzuerhalten. Die Auswirkungen der Pandemie sind nach Auffassung des Ökonomen Merkt von Hongta Securities Co. Ltd. noch nicht vollständig abgeklungen, so dass der Rückzug solcher Stimulierungsmaßnahmen nicht zu früh oder zu schnell erfolgen sollte.

Die Kontinuität der makroökonomischen Politik scheint China beizubehalten, um den weiterhin bestehenden strukturellen Ungleichgewichten abzubauen. So sieht der Fünfjahresplan vor, die Arbeitslosenquote in den Städten bei etwa 5,5% zu halten und über 11 Millionen neue Arbeitsplätze in den Städten zu schaffen, verglichen mit den Prognosen von „etwa 6%“ und „über 9 Millionen“ für das letzte Jahr. Die niedrigere Schätzung der Arbeitslosenquote und das höhere Ziel für neue Arbeitsplätze deuten auf erwartete Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt im Jahr 2021 hin.

report 119: Der Aufstieg Chinas und die Krise des neoliberalen Kapitalismus

Zudem sind Planungsvorgaben u. a. zur Ankurbelung des Binnenmarktes vorgegeben, die den auf dem Land geborenen Wanderarbeitern das Recht gewähren, sich in den Städten niederzulassen, zur Stärkung des Wachstums der ländlichen Einkommen, zur Verbesserung der sozialen Sicherheit und zur Erhöhung des Anteils von Tourismus und kulturellen Gütern in der Wirtschaft.

Rahmen-Vorgaben – „der innere und äußere Kreislauf“

Die Installation eines sogenannten inneren und äußeren Kreislaufs bilden den Rahmen für die definierten Schwerpunkte des aktuell verabschiedeten Fünfjahresplanes. Der erste Kreislauf (Vorgaben für das Wirtschaftswachstum) ist der alles Entscheidende: Er soll die inländische Wirtschaftsentwicklung und die Versorgungslage stärken. Zudem ist der Aufbau einer inländischen Lieferkette vorgesehen, um damit einer Störanfälligkeit globaler Lieferketten, sprich: den wirkmächtigen Wirtschaftssanktionen gegenüber China, auszuweichen.

Ergänzend kommt der zweite Kreislauf hinzu, der die Nutzung ausländischer Unternehmen und die gleichzeitige Exportförderung für den weiteren Ausbau von Wirtschaft und Gesellschaft festlegt. Die Fortsetzung einer zentralstaatlich abgestimmten und umgesetzten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik mit angereicherten marktwirtschaftlichen Elementen bildet die Grundlage für die chinesische sozialistische Marktwirtschaft, eine auf die Menschen ausgerichtete Wirtschaftsweise.

Die Entwicklung der Volkswirtschaft ist aufgrund der noch fehlenden Produktionsmittel auf die effektive wirksame Marktwirtschaft bei der Beschaffung von Ressourcen angewiesen. Dabei bleibt das öffentliche Eigentum als Grundpfeiler bestehen und wird durch nicht-öffentliche Eigentum ergänzt zum System der sozialistischen Marktwirtschaft.

Marktöffnung

Der Fünfjahresplan sieht sogar vor, dass das Land die weitere Öffnung der Finanzmärkte, die Stärkung des Handelswettbewerbs und die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit vorantreiben wird. Somit dürfte die Internationalisierung der chinesischen Währung Renminbi auch für Kapitalmärkte an Bedeutung zulegen. Der Aufbau einer unabhängigen Wirtschaft bedeutet auch nicht, dass China seine Türen verschließen wird. Historisch materialistisch betrachtet ist die Aufnahme ausländischen Kapitals für den Aufbau eines sozialistischen Gesellschaftssystems auch nichts Schändliches. Gesellschaftlicher Reichtum ist keine Schande. Armut ist eine Schande!

Häufig vorgetragene Auswüchse des westlichen Kloster-Sozialismus sind wenig zielführend, dass alle alles miteinander teilen müssen. Nach Einschätzung von Rüdiger Raul sei das auch nie der Gedanke der Urväter gewesen. Der Fünfjahresplan sieht sogar vor, dass das Land die weitere Öffnung der Finanzmärkte, die Stärkung des Handelswettbewerbs und die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und die damit begleitende Beschaffung von ausländischem Kapital vorantreiben wird.

Innovation und Technologie

China will seine Technologiekapazität ausbauen und auf Unternehmen aus den Branchen Künstliche Intelligenz (KI), Quanteninformation, integrierte Schaltkreise und Biotechnologie setzen. Zu den strategisch angelegten Planvorgaben gehört somit generell die Förderung von moderner Technologie. Technologie-Patente, Expertenwissen, Spezialbauteile und wichtige Rohstoffe sollen künftig möglichst aus China selbst kommen. Infrastruktur, moderne Fertigung und erneuerbare Energien bilden weitere Schwerpunkte in der voranzutreibenden Technologie- Entwicklung und Forschung.

Bis 2035 soll u. a. in den zuzuordnenden Schlüsseltechnologien Halbleiter und Künstliche Intelligenz eine weitreichende Unabhängigkeit erreicht werden.

Digitalisierung

Auch die sogenannten Plattformunternehmen sollen weiterhin bei der innovativen Entwicklung und der Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit staatlich unterstützt werden.

Die Digitalisierung hat sich infolge von Covid-19 signifikant beschleunigt. insbesondere Dienstleistungen wie Lebensmittel-Lieferservices, Bildung und Gesundheitsfürsorge haben sich auch in dezentralen Gebieten zunehmend in die digitale Welt verlagert. Durch die geplanten Investitionen in Bereiche wie Cloud, Big Data und KI sollen diese Bereiche langfristig eine wettbewerbsfähige Führerschaft übernehmen.

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Geschäftstätigkeit von Unternehmensmonopolen im Interesse eines fairen Marktwettbewerbs und einer nicht gewollten unregulierten Kapitalausweitung in den Konsultationen zum neu aufgelegten 5-Jahresbericht eine besondere Erwähnung findet. Mit einer Reihe von neuen Regeln sowie Prozessen gegen große Unternehmen wie Finanzdienstleister und Tech-Firmen will die Zentralregierung die bereits erfolgten Einschränkungen von Firmen wie etwa Alibaba, Tencent und Bezahldienstleister wie Ant mit Antimonopolregeln unter strengere Regulierungen stellen.

Das lässt sich zweifelsfrei als ein erwähnenswertes, klares politisches Bekenntnis zur Fortsetzung und Aufrechterhaltung des sozialistischen Charakters des chinesischen Gesellschaftsmodells bewerten. Die Konstellation der privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen und ihr Beitrag beim fortschreitenden Aufbau eines sozialistischen Landes wird, nach subjektiver Einschätzung, nicht zur Formation einer herrschenden Klasse von Kapitalbesitzern führen. Dazu sind die geschaffenen Machtstrukturen durch Partei und Staatsstrukturen zu stabil. Die obersten Führungsgremien der Volksrepublik China sind entschlossen, den Weg der sozialistischen Marktwirtschaft mit chinesischer Prägung fortzusetzen[1].

Für die Förderung von Innovationen sieht die staatliche Planung im verabschiedeten Fünfjahresplan eine Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 8 Prozent pro Jahr vor. Ergänzend dazu soll der bisher gültige Steuerabzug von 75% auf die F&E-Ausgaben von Unternehmen beibehalten werden. Der Steuerabzug für F&E-Kosten von Produktionsunternehmen wird für das Jahr 2021 auf 100% angehoben. Die Planungsumsetzung um mehr Eigenständigkeit und Auflösung der Abhängigkeit in der Halbleitertechnologie dürfte jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Dekarbonisierung – der Weg zur Klimaneutralität

China will bis 2060 CO2-neutral werden. China setzt dabei einen hohen Standard für den Umweltschutz an. Somit sollen signifikante Fortschritte bei der Kontrolle des Kohlenstoffausstoßes bis 2035 erzielt werden. Die geplante Transformation hin zu einer kohlenstoffarmen Entwicklung soll neben der Regulierung der Wirtschaftsstruktur, bei gleichzeitiger Niveauhebung der Industrien, eine Optimierung der Energiestruktur und dem Aufbau eines grünen und kohlenstoffarmen Wirtschaftssystems erfolgen.

Laut dem Fünfjahresplan will China das Wachstum der Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung aus erneuerbaren Energien beschleunigen. Die Nachfrage nach entsprechenden Ausrüstungen, Dienstleistungen und Investitionen dürfte demnach enorm ansteigen.

Trotz des langfristigen Schwerpunkts auf erneuerbare Energien und Kohlenstoffneutralität ist jedoch zu erwarten, dass traditionelle Energiesektoren weiterhin eine Schlüsselrolle spielen werden. Auf der Kopenhagener Klimakonferenz 2009 hat China der internationalen Gemeinschaft das Versprechen gegeben, bis 2020 seine Kohlendioxidemissionen in Relation zum BIP verglichen mit 2005 um 40 bis 45 Prozent zu reduzieren.

Der Anteil nicht-fossiler Energien am Gesamtenergieverbrauch sollte auf 15 Prozent steigen. Bereits 2019 ist es der Volksrepublik gelungen, den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 2005 um 48 Prozent zu senken sowie den Anteil nicht-fossiler Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 15,3 Prozent zu erhöhen. Damit hat China seine versprochenen Zielvorgaben erfüllt (1, 2). Unter dem negativen Einfluss der Corona-Pandemie gestalten sich die Maßnahmen für eine kohlenstoffarme Transformation der Wirtschaft vermutlich deutlich schwieriger.

Die große Herausforderung besteht insbesondere darin, dass der Kohlenstoffverbrauch im Prozess der Wirtschaftswiederbelebung wieder in die Höhe zu schnellen droht, weil die Branchen Bau und industrielle Fertigung naturgemäß einen hohen Energieverbrauch haben und sich schneller erholen als Dienstleistungssektoren mit eher niedrigerem Energie-verbrauch. Bei der Beibehaltung des Wirtschaftswachstums wird der Energiebedarf weiter steigen. Die Intensität des Energieverbrauchs sollte nach Einschätzung von Energie-Experten in Relation zum Wirtschaftswachstum gesenkt werden. Insofern sind die Zielsetzungen für das Erreichen von Klimaneutralität im Jahr 2060 bei gleichzeitigem Anstieg des Energiebedarfs und der erforderlichen Optimierung der Energiestruktur (Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien) eine enorme Aufgabenstellung.

Hierzu sind wesentlich größere Anstrengungen erforderlich als in den westlichen Industrienationen, die dieses Ziel für 2050 angeben. Die jährliche Senkungsquote des Kohlendioxidausstoßes muss in China ab 2030 zwischen acht und zehn Prozent liegen. Sie muss also bei weitem die Geschwindigkeit und Intensität der Emissionsreduzierung in den Industrieländern übertreffen, nachdem die Industrienationen sich bereits in die Phase der Postindustrialisierung (Grad der industriellen Fertigung) befinden, in welcher der Energiebedarf bereits einen hohen Sättigungsgrad aufweist. Laut Chinas staatlichem Bericht über die Energieentwicklung 2020 machte der Kohlenverbrauch in 2020 rund 58 Prozent von Chinas Gesamtenergieverbrauch aus, während der Anteil nicht-fossiler Energien am Primärenergieverbrauch bei 15,3 Prozent lag. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2060 zu erreichen, muss die Volksrepublik bis Mitte des Jahrhunderts eine Energiestruktur der Nullemission aufbauen, in der neue und erneuerbare Energien die wichtigsten Säulen bilden.

Multilateralismus – chinesische Prinzipien zur Mitgestaltung und Teilhabe an der globalen Wirtschaftsentwicklung

Der neue Fünfjahresplan kann auch als eine Bestätigung dafür betrachtet werden, dass China weiterhin im globalen Maßstab eine unabhängige Außenpolitik des Friedens verfolgt. Globale Partnerschaften und der Aufbau einer neuen Art von internationalen Beziehungen sind ein Bekenntnis zur Fortsetzung des gegenseitigen Respekts in den internationalen Beziehungen, getreu den Prinzipien des chinesischen Multilateralismus.

Im Zuge der Konsultationen zum verabschiedeten Fünfjahresplan ist dennoch nicht zu übersehen, dass die erkennbaren veränderten Priorisierungen, namentlich die Besinnung auf die Förderung der eigenmächtigen potenten Wirkungspotentiale auch eine Reaktion auf den Versuch der USA sind, China mit einem erbittert geführten Wirtschaftskrieg in ihrer Entwicklung zu behindern.

Die Unzuverlässigkeit und Nichteinhaltung internationaler Standards für globale Wirtschaftsbeziehungen, vor allem von Seiten der USA, bewegt China dazu, wichtige Produktionselemente durch Eigenentwicklungen und anderen internationalen Kooperationen zu kompensieren. Das wird nach Schätzungen von Expertenkreisen Jahre an Entwicklungszeit und zusätzlichen Entwicklungskosten erfordern. Der Plan, auf Arbeitsteilung mit dem Westen zu setzen, ist am US-Wirtschaftskrieg gescheitert. Und dennoch: China will sich weiterhin in die internationale Gemeinschaft mit einer Politik der Öffnung und friedlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe einbringen. Es will einen Beitrag leisten, das System der globalen Governance fairer und gerechter zu gestalten.

Die friedliche Koexistenz und die gemeinsame Entwicklung anderer Länder sind in Übereinstimmung mit dem Prinzip der gegenseitigen Achtung, der Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens die charakteristischen Merkmale der erneut bestätigten Prinzipien des Multilateralismus.

Eine politisch-ideologisch vorgebrachte „systemische Rivalität“, made in USA, zwischen dem Westen und China scheint es wohl zu geben. Aber, die in westlichen Nationen vorherrschende Wertehaltung, die da lautet, überlegen zu sein und die Spielregeln für internationale Beziehungen vorgeben und alleine bestimmen zu müssen, geht mit der dargestellten chinesischen Auffassung von Multilateralismus nicht zusammen. Chinas Multilateralismus ist allerdings nicht belegbar als ideologische Rivalität, die als Exportware von China propagiert wird. Die „systemische Rivalität“ wird vielmehr durch die nie ermüdende hegemoniale und behauptete Überlegenheit der westlichen Staaten eingebracht. Letztlich sind die eskalierenden nächsten Schritte einer militärischen Konfrontation aus mangelndem Verständnis für Multilateralismus nicht auszuschließen.

[1] ausführlich hierzu:

report 119 (2019): Der Aufstieg Chinas und die Krise des neoliberalen Kapitalismus
Wolfgang Müller (2021): Die Rätsel Chinas – Wiederaufstieg einer Weltmacht, Hamburg
Wolfram Elsner (2020): Das Chinesische Jahrhundert, Frankfurt

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AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (März 2021)

IMI Tübingen - Fr, 12/03/2021 - 12:48
Ausdruck (März 2021) hier gratis herunterladen Schwerpunkt: Katastrophenpolitik — Editorial (Christoph Marischka) — Schock-Doktrin: Plündern und Rauben (Jacqueline Andres) — Corona-Ausnahmezustand und „neue Normalität“ (Rolf Gössner) — Die Bundeswehr als Krisenakteur im Inland (Martin Kirsch) — Coronaprofiteur Bundeswehr [Langfassung hier] (…)

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Plündern und Rauben

IMI Tübingen - Fr, 12/03/2021 - 12:41
Grundlage dieses Artikels war ein Vortrag, der beim IMI-Kongress „Politik der Katastrophe“ im November 2020 gehalten wurde. Die Beiträge des Kongresses finden sich gesammelt in der März-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK. Angesichts der weitreichenden Folgen der Coronavirus-Pandemie stellt sich die Frage (…)

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Coronaprofiteur Bundeswehr

IMI Tübingen - Fr, 12/03/2021 - 12:28
Grundlage dieses Artikels war ein Vortrag, der beim IMI-Kongress „Politik der Katastrophe“ im November 2020 gehalten wurde. Die Beiträge des Kongresses finden sich gesammelt in der März-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK. Die Bundeswehr versucht, auf mindestens zwei Arten von der Corona-Krise (…)

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Zum 10. Jahrestag Fukushima: zweieinhalb Milliarden Steuergelder für die Atomkonzerne

ISW München - Fr, 12/03/2021 - 11:18
2007 | ディマ, Flickr | CC BY-NC 2.0

2428 Millionen Euro überweist die Regierung den vier Atomkonzernen. Warum? Dazu muss ich etwas ausholen.

Mit Abschluss des sogenannten rot-grünen Atomausstieges 2000/2002 verstummte die gesellschaftliche Atomstromdiskussion und die vier Atomkonzerne EON, RWE, Vattenfall, EnBW sollten unbehelligt über Jahrzehnte Atomstrom erzeugen können (der Ausstieg ist ja festgelegt), perspektivisch bis tief in die 2020er und sogar 2030er Jahre. Das reichte ihnen bald nicht mehr, sie wollten mehr. Also beschloss die Merkel-Westerwelle-Regierung im Herbst 2010, getreu nach dem Konzept der marktkonformen Demokratie, eine Laufzeitverlängerung der AKWs um durchschnittlich 12 Jahre. Man beachte: Bei der Konstruktion der AKWs in den 1960er bis 1980er Jahren war man von einer Standzeit der Meiler von bis zu 25 Jahren ausgegangen – jetzt sollten sie bis in die 2040er Jahre Volllast laufen.

Aber die Regierung hatte richtig Pech: einige Monate später, am 11.03.2011, explodierte Fukushima, und Atomstrom war politisch plötzlich ziemlich out. Die Laufzeitverlängerung wurde zurückgenommen, und wurden zwei Zugeständnisse an den vorherrschenden AKW-Widerstand gemacht:

  • Die acht ältesten und gefährlichsten AKWs wurden sofort endgültig abgeschaltet (darunter Krümmel, das in den Jahren vorher andauernd Brände und Schnellabschaltungen lieferte),
  • Stilllegungstermine wurden für jedes der verbleibenden AKWs festgelegt: Ende 2022 schalten die letzten ab (hoffentlich).

Eine gute Sache, aber: Der ursprüngliche Vertrag garantierte den Konzernen nicht 32 Jahre AKW-Standzeit, sondern Strommengen, die sie in 32 mal 365 mal 24 Stunden erzeugen könnten (mit frei gewähltem Erzeugungszeitraum). Das konnten sie jetzt aber nicht mehr voll ausschöpfen, wo doch die ganz alten AKWs weg waren (aber mit ihnen immer noch das Recht auf einige noch unausgeschöpfte Reststrommengen vorhanden war) und die anderen AKWs einen definierten relativ frühen Endzeitpunkt hatten. Insbesondere Vattenfall war gekniffen: Sie hatte nur alte, jetzt abgeschaltete AKWs und konnte daher ihr Recht auf die Produktion verbleibender Atomstrommengen selber gar nicht mehr wahrnehmen. Vattenfall hätte ihre Restmengen an die anderen drei Konzerne verkaufen können (es gab vor 2011 ein reges Schachern dieser Rechte auf Atomstrom, so wie auch die CO2-Zertifikate fleißig hin- und hergeschoben werden, alles bewährtes marktwirtschaftliches Handeln). Aber die anderen drei Konzerne hatten keinen Bedarf, sondern hatten selber einen Reststrom-Überschuss – sie wollten ja eigentlich bis in die 2030er Jahre Atomstrom machen. Bis zum definierten Ausstieg Ende 2022 sind die ursprünglich zugesicherten Atomstrommengen nicht mehr alle erzeugbar.

Was tun? Die Konzerne kamen zum Schluss, dass der Staat sie ausgetrickst und schamlos enteignet, sie ihrer zugesicherten Produktionsrechte beraubt habe. Also gingen sie, gemeinsam, vor das Verfassungsgericht und klagten gegen all diese Ausstiegsmaßnahmen von 2011 (auch gegen die Brennelementesteuer; aber das ist ein anderer Punkt). Das Gericht urteilte 2016, dass der Staat frei sein müsse, einen Atomausstieg zu erzwingen, wenn der Betrieb von AKWs als zu gefährlich eingeschätzt werde. Allerdings müsse er den Betreibern Entschädigung zahlen für die nicht mehr erzeugbaren Atomstrommengen.

Vattenfall hatte noch einen besonderen Vorteil: Sie ist die Tochter eines ausländischen, schwedischen Konzerns. In den internationalen Handelsverträgen – man erinnere sich an TTIP – ist vereinbart, dass ausländische Konzerne bzw. deren Töchter im Gastland gegen profitmindernde Maßnahmen der Regierung des Gastlandes vor einem internationalen Schiedsgericht klagen können. Vattenfall nutzte den Energy Charter Treaty (der derzeit von diversen Initiativen mit Recht an den Pranger gestellt wird) und klagte 2012 – zusätzlich zur inländischen Gerichtsklage – in Washington gegen die Bundesregierung auf einen Schadensersatz von 4,7 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen, aufsummiert bis heute etwa 6 Mrd. Euro. Dutzende Verhandlungstage liefen seither. Sechs Fachleute des Wirtschaftsministeriums sind dafür abgestellt; die Anwalts- und Gerichtskosten für die Regierung belaufen sich mittlerweile auf 22 Mio. Euro – was allerdings ein Schnäppchen ist im Vergleich zu einem vermittelnden Anruf für ein FFP2-Maskengeschäft, der allein schon einige Hunderttausende wert ist, wie man jetzt weiß.

Vor ein paar Tagen nun die Verhandlungslösung nach einem jahrelangen Poker: Die Regierung, also wir Steuerzahler*innen, zahlt 2428 Millionen Euro; der Hauptteil geht mit 1425 Mio. Euro an die Vattenfall, RWE bekommt 880 Mio. Euro, EnBW 80 Mio. Euro und EON noch 43 Mio. Euro. Damit sind alle Streitpunkte aus der Reststrommengen-Frage abgegolten. Vattenfall zieht die Washingtoner Klage zurück, alle vier Konzerne stellen in dieser Frage keine weiteren Forderungen.

Ist das teuer? Die 2,4 Mrd. Euro bedeuten, dass jede kWh nicht erzeugter Atomstrom von den Steuerzahler*innen mit 3,3 Cent bezahlt wird. Das entspricht in etwa dem aktuellen Börsenpreis für Strom auf der Erzeugungsebene. Pro Jahr nicht mehr möglicher Laufzeit eines AKWs zahlen wir den Atomkonzernen etwa eine Viertel-Milliarde Euro. Schon ein Haufen Geld, möchte man meinen, aber im Vergleich zu dem, was uns insgesamt der billige Atomstrom und vor allem Ausstieg, Rückbau und Endlagerung kostet: eigentlich nicht groß der Rede wert.

Die Stromkonzerne verdienen derzeit ihre Profite wesentlich mit der Nicht-Produktion von Strom: Nicht nur für Nicht-Atomstrom, sondern auch für Nicht-Kohlestrom kriegen sie ordentlich Steuergeld. Das ist doch auch mal ein interessanter Ansatz: Die Konzerne dafür bezahlen, dass sie die Welt nicht zerstören. BMW dafür bezahlen, dass sie keine SUV bauen. Die Pharmakonzerne dafür, dass sie keine Neonikotinoide produzieren. Die Rüstungskonzerne dafür, dass sie keine Bomben, Flugzeuge und G36 produzieren. Träumen am Fukushima-Jahrestag.

Zum Kohlestromausstieg und den damit verbundenen Zahlungen an die Konzerne: wirtschaftsinfo 58, erscheint in Kürze.

Die Grünen fordern eine klimaverträgliche Armee

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 12/03/2021 - 04:48
Den "Beitrag" der Bundeswehr "gegen die Klimakrise" zu stärken, wurde in einem Grünen-Antrag gefordert. Ein wirklich klimarelevanter Schritt in diesem... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Europäisches Roulette

German Foreign Policy - Do, 11/03/2021 - 19:33

Wirksamkeit: 91,6 Prozent

In den Konflikten, die das Versagen der EU bei der Impfstoffbeschaffung ausgelöst hat, ist in den vergangenen Tagen besonders der russische Impfstoff Sputnik V in die Schusslinie geraten. Sputnik V, entwickelt vom renommierten Moskauer Gamaleja-Institut und finanziert vom Staatsfonds RDIF (Russian Direct Investment Fund), war als eines der ersten Covid-19-Vakzine überhaupt bereits im Sommer 2020 per Notfallzulassung einer größeren Zahl an Menschen verabreicht worden. Seine im Westen allgemein verbreitete abschätzige Beurteilung ist kürzlich von der weltweit anerkannten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet revidiert worden; eine präzise Analyse seiner Tests zeige, dass Sputnik V "eine durchgängige starke Schutzwirkung in allen teilnehmenden Altersgruppen" entfalte, stellte The Lancet Anfang Februar fest und bezifferte die Wirksamkeit auf 91,6 Prozent.[1] Nach wochenlanger Unklarheit hat in der vergangenen Woche die EU-Zulassungsbehörde EMA (European Medicines Agency) bestätigt, dass sie den Impfstoff mittlerweile im sogenannten rolling review-Verfahren überprüft; dem könnte das offizielle Zulassungsverfahren folgen. Der Antrag ist von R-Pharm Germany gestellt worden, einem Traditionswerk in Illertissen bei Ulm, das einst Pfizer gehörte und 2014 in den Besitz der russischen R-Pharm überging.[2]

Produktionsstätten in aller Welt

Sputnik V, schon jetzt in mehr als 40 Ländern offiziell zugelassen, wird inzwischen auch in ersten EU-Staaten genutzt. Ungarn hat bereits Mitte Februar begonnen, den Impfstoff zu verabreichen; es hat von ihm zwei Millionen Dosen - plus fünf Millionen Dosen eines Vakzins von Sinopharm - bestellt.[3] Insgesamt konnte Ungarn inzwischen knapp 1,5 Millionen Dosen verimpfen. Damit hat das Land eine Quote von 14,8 pro 100 Einwohner erreicht; Deutschland liegt bei 9,7. Mittlerweile hat auch die Slowakei zwei Millionen Sputnik V-Dosen bestellt; eine erste Lieferung ist bereits eingetroffen, sie soll in Kürze verimpft werden. Als dritter EU-Staat bemüht sich jetzt Tschechien um Sputnik V und um einen Impfstoff von Sinopharm. Sputnik V soll darüber hinaus in der EU produziert werden. Der RDIF hat dazu zu Anfang der Woche eine Vereinbarung mit der Schweizer Firma Adienne getroffen, die das Vakzin in Italien herstellen will; weitere Produktionsstätten in Deutschland, Spanien und Frankreich sind im Gespräch - vorausgesetzt, die Behörden genehmigen dies, was allerdings keineswegs als gesichert gilt.[4] Sputnik V soll in Zukunft zudem vom Torlak Institut in Belgrad und außerhalb Europas von Unternehmen in Brasilien, Indien, China und Südkorea produziert werden. Zuletzt hat Moskau auch Malaysia angeboten, es beim Aufbau eines eigenen Werks zur Sputnik V-Lizenzproduktion zu unterstützen: Mit russischem Know-how, wird sein Botschafter in Kuala Lumpur zitiert, könne es "Impfstoff-Unabhängigkeit" erreichen.[5]

Kalte Impfstoffkrieger

Obwohl die EU weiter einen eklatanten Mangel an Impfstoffen beklagt, erschweren Politiker und Behördenvertreter die beginnende Nutzung von Sputnik V - aus machtpolitischen Gründen: Mit der Lieferung des Impfstoffs und der Lizenzierung seiner auswärtigen Produktion ist für Moskau der Aufbau neuer Kooperationsmöglichkeiten verbunden; das läuft dem Bemühen Berlins und Brüssels zuwider, Russlands Einfluss zurückzudrängen. Hatte die EU zunächst massiv Druck auf Ungarn ausgeübt, Sputnik V nicht zu bestellen, so suchte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anschließend wenigstens Zweifel zu säen: Sie "wundere sich", dass Moskau "theoretisch Millionen und Abermillionen Dosen" anbiete, während es bei der Impfung der eigenen Bevölkerung "nicht ausreichend Fortschritte" erziele, monierte sie Mitte Februar.[6] Ärmeren Staaten Vakzine zur Verfügung zu stellen, auch wenn die eigene Bevölkerung noch nicht vollständig geimpft ist, ist eine zentrale Forderung internationaler Organisationen. Am Sonntag erklärte die Vorsitzende des EMA-Management Boards, Christa Wirthumer-Hoche, sie rate "dringend" von einer Notfallzulassung für Sputnik V ab: Das Mittel zu nutzen sei wie "russisches Roulette".[7] In der Slowakei hat die Bestellung des Vakzins sogar zu einer Regierungskrise geführt: Es handle sich um "ein Instrument des hybriden Kriegs", wird Außenminister Ivan Korčok zitiert.[8] Korčok, der die Nutzung des Impfstoffs ablehnt, ist demnach bereit, Menschenleben zu opfern, nur um Moskau etwaige Kooperationschancen mit europäischen Ländern zu nehmen.

Vorwürfe aus Brüssel

Zusätzlich zu den Auseinandersetzungen um Sputnik V entfacht Brüssel seinen nächsten Konflikt mit Großbritannien. Hintergrund ist die weltweite Kritik an den EU-Exportkontrollen für Vakzine, die die Union auf deutschen Druck eingeführt hat, und vor allem an dem Exportstopp, das Italien und die EU in der vergangenen Woche für eine Lieferung von 250.000 AstraZeneca-Dosen aus Italien nach Australien verhängten (german-foreign-policy.com berichtete [9]). EU-Ratspräsident Charles Michel hatte, um von der Kritik an Brüssel abzulenken, behauptet, das Vereinigte Königreich habe "ein komplettes Verbot des Exports von Impfstoffen oder Impfstoffbestandteilen" verhängt.[10] Die Behauptung war schon zuvor in der EU kursiert. Belege dafür liegen nicht vor; der britische Außenminister Dominic Raab bezeichnet die Aussage als "vollständig falsch" und hat gestern den EU-Vertreter in London in das britische Außenministerium einbestellt. Bereits am Dienstag waren EU-Stellen dazu übergegangen, nur noch von einem angeblichen "vorläufigen de facto-Exportverbot" zu sprechen.[11] Gestern hat sich Michel darauf verlegt, recht nebulös zu insinuieren, es gebe "verschiedene Wege, um Sperren oder Beschränkungen für Impfstoffe" einzuführen.[12] Schon im Streit um Lieferverzögerungen bei AstraZeneca hatte die Kommission mit Falschaussagen über den Liefervertrag operiert, um ihre Versäumnisse bei der Beschaffung der Impfstoffe für ihre eigene Bevölkerung zu kaschieren.[13]

America first

Verhandlungen aufgenommen hat Brüssel inzwischen mit dem einzigen Land, das - neben der EU - tatsächlich Exportbeschränkungen verhängt hat: mit den Vereinigten Staaten. US-Präsident Joe Biden hat - anders, als manche sich erhofft hatten - die Executive Order nicht aufgehoben, die sein Amtsvorgänger Donald Trump am 8. Dezember 2020 erlassen hatte. Sie sieht vor, dass Vakzine nur dann exportiert werden dürfen, wenn alle US-Bürger umfassend versorgt sind. Zu den Opfern gehört Kanada, das etwa einen Liefervertrag mit einem Pfizer-Werk im US-Bundesstaat Michigan geschlossen hatte; von dort erhält es nun nichts.[14] Vor einer Woche wies der Chef des Serum Institute of India (SII), das in den vergangenen zwei Monaten nach eigenen Angaben 90 Millionen AstraZeneca-Dosen in insgesamt 51 Länder geliefert hat, darauf hin, dass jetzt zusätzlich ein globaler Mangel an Vorprodukten droht, die für die Impfstoffherstellung unverzichtbar sind - und vor allem in den Vereinigten Staaten hergestellt werden. Grund ist, dass die Biden-Administration Bestimmungen des Defense Production Act aus dem Jahr 1950, der Zeit des Korea-Krieges, nutzt, um sämtliche verfügbaren Ressourcen in die Produktion eigener Impfstoffe - vor allem bei Pfizer - zu kanalisieren. Entsprechend rechnet unter anderem das SII damit, schon in Kürze mit ernsten Engpässen bei kritischen Rohmaterialien, Filtern und anderem zu kämpfen zu haben.[15] Brüssel will, wie am Wochenende bekannt wurde, mit Washington in Verhandlungen treten, um bevorzugte Lieferungen zu erhalten: USA und EU zuerst - der Rest der Welt dann, wenn die transatlantischen Hauptmächte sich sattgeimpft haben.

 

Mehr zum Thema: Im Ausnahmezustand.

 

[1] Ian Jones, Polly Roy: Sputnik V COVID-19 vaccine candidate appears safe and effective. thelancet.com 02.02.2021.

[2] EMA starts rolling review of the Sputnik V COVID-19 vaccine. ema.europa.eu 04.03.2021.

[3] Georgi Gotev: Russia's Sputnik V vaccine gets all-clear in Hungary. euractiv.com 08.02.2021.

[4] Henry Foy, Max Seddon, Silvia Sciorilli Borrelli: Russia seeks to make Sputnik V in Italy as overseas demand surges. ft.com 10.03.2021.

[5] Syed Jaymal Zahiid: Russia offers to share Sputnik V vaccine production know-how with Malaysia, offering chance at vaccine independence. malaymail.com 10.03.2021.

[6] Nikolaj Nielsen, Eszter Zalan: EU Commission casts doubt on Russian Sputnik vaccine. euobserver.com 18.02.2021.

[7] Russland kritisiert Arzneimittelagentur wegen Sputnik-V-Äußerung. aerzteblatt.de 09.03.2021.

[8] Thomas Gutschker, Stephan Löwenstein, Friedrich Schmidt: Spalten mit Sputnik V. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.03.2021.

[9] S. dazu Europa zuerst.

[10] A Word from the President. nsl.consilium.europa.eu 09.03.2021.

[11] Michael Peel, Sam Fleming, George Parker: UK slams EU over 'completely false' claim of ban on vaccine exports. ft.com 09.03.2021.

[12] Der Ton im Impfstreit wird schärfer. tagesschau.de 10.03.2021.

[13] S. dazu Die Impfstoffknappheit der EU (II).

[14] Adrian Morrow, Marieke Walsh: Biden upholds U.S.-first vaccine policy, shutting door on Canada, for now. theglobeandmail.com 05.02.2021.

[15] Chris Kay: Largest Vaccine Maker Warns of Delays as U.S. Prioritizes Pfizer. bloomberg.com 04.03.2021.

Breites Bündnis fordert: Konsequente Energiewende statt Atomkraft

Lebenshaus-Newsletter - Do, 11/03/2021 - 05:37
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima in Japan an diesem Donnerstag bekräftigen 52 Umweltverbände, Jugendorganisationen, Anti-AKW-Initiativen und weitere... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

10 Jahre Fukushima - Die Atomkatastophe dauert an

Lebenshaus-Newsletter - Do, 11/03/2021 - 05:06
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warnt anlässlich des 10. Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima vor den gesundheitlichen Folgen des mehrfachen Super-GAUs:... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Das asiatische Jahrhundert

German Foreign Policy - Mi, 10/03/2021 - 20:02

"Glücksfall China"

Ein aktuelles Schlaglicht auf die Bedeutung Chinas für die deutsche Industrie werfen die gestern veröffentlichten Angaben zum deutschen Außenhandel für Anfang 2021. Bereits 2020 war die Volksrepublik fast das einzige Land gewesen, das trotz der Coronakrise genauso viel deutsche Exporte abgenommen hatte wie im Vorjahr und das seine Ausfuhren in die Bundesrepublik sogar deutlich hatte steigern können. China baute damit seinen Vorsprung als größter Handelspartner Deutschlands aus und rückte zum zweitgrößten Abnehmer deutscher Exporte auf - vor Frankreich und knapp hinter den USA. Auch das relative Exportplus im Januar geht laut den Angaben des Statistischen Bundesamts vor allem auf das Konto der Volksrepublik. So stiegen die Exporte im Januar um 1,4 Prozent gegenüber dem Vormonat Dezember - immerhin eine Aufwärtsbewegung, wenngleich sie mit einem Wert von 98,1 Milliarden Euro immer noch rund 8,0 Prozent unter dem Vorkrisenwert vom Januar 2020 blieben. Die einzige große Volkswirtschaft, in die deutsche Unternehmen im Januar mehr exportieren konnten als im Vorjahresmonat, war China, das gut 3,1 Prozent mehr deutsche Waren kaufte als im Januar 2020; ansonsten lagen die deutschen Exporte deutlich unter dem Vorjahreswert - um 6,0 Prozent im Fall der EU, um 6,2 Prozent bei den USA. Chinas rasante Erholung, konstatiert ein Experte von der Wirtschaftsberatungsgesellschaft EY, sei ein "Glücksfall gerade für die deutschen Unternehmen".[1]

Absatzmarkt und Forschungsstandort

Unverändert wächst auch der Anteil des Chinageschäfts an den Gesamtaktivitäten deutscher Unternehmen. Dies gilt vor allem für die Kfz-Konzerne, die längst nicht mehr nur ihre Fabriken in der Volksrepublik ausbauen, sondern auch Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in das Land verlagern; so hat Volkswagen im Dezember ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für E-Mobilität in der Metropole Hefei eröffnet und will die Provinz Anhui, deren Hauptstadt Hefei ist, von nun an als "E-Mobilitäts-Hub" nutzen.[2] VW ist einer von fünf Dax-Konzernen, für die China inzwischen zum größten Einzelmarkt aufgestiegen ist, noch vor dem Heimatmarkt; VW erzielt dort 41 Prozent seines Gesamtumsatzes, BMW 32 Prozent, Daimler 29 Prozent. Daimler verdankt die Tatsache, dass der Konzern im vergangenen Jahr trotz der Coronakrise einen Gewinn von rund vier Milliarden Euro verbuchen konnte, vor allem der Steigerung seines Absatzes in China um rund zwölf Prozent.[3] Neben der Kfz- ist auch die Halbleiterbranche auf die Volksrepublik angewiesen; Infineon etwa erzielt in China 39 Prozent seines Konzernumsatzes, in Deutschland nur noch elf Prozent.[4] Bei Siltronic beläuft sich der chinesische Umsatzanteil auf 27 Prozent, bei Aixtron gar auf 59 Prozent. Aber etwa auch Adidas (22 Prozent) und Puma (16 Prozent), die Bayer-Abspaltung Covestro (19 Prozent), Knorr Bremse (17 Prozent), Siemens und Merck (je 14 Prozent) könnten ihren Bestand ohne Chinageschäft nicht ansatzweise behaupten.

Neuinvestitionen in der Volksrepublik

Neben den Wirtschaftsdaten zeigt eine aktuelle Umfrage, dass die vergangenes Jahr gestarteten Bemühungen, den Fokus deutscher Unternehmen von China weg und auf andere Länder vor allem Südost- und Südasiens zu lenken, bislang gescheitert sind. Vor allem in der ersten Jahreshälfte 2020 hatten Politik und Medien unter Verweis darauf, dass die pandemiebedingte zeitweise Stilllegung von Fabriken in China die Lieferketten auch deutscher Unternehmen heftig erschüttert hatte, immer wieder gefordert, deutsche Firmen sollten ihre Standorte in andere Staaten verlegen, etwa nach Vietnam oder Indien; unter der Parole "Diversifizierung von Lieferketten" taucht der Gedanke auch in den "Indo-Pazifik-Leitlinien" der Bundesregierung auf.[5] Nun haben manche Unternehmen zwar in der Tat Fabriken verlagert, etwa in Länder des südostasiatischen Festlands; Ursache dieser bereits seit Jahren festzustellenden Tendenz ist allerdings, dass die Löhne in China steigen. Eine Umfrage, die die Deutsche Handelskammer in China und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG unter mehr als 500 deutschen Unternehmen in der Volksrepublik durchgeführt haben, zeigt nun aber, dass 96 Prozent von ihnen nicht die Absicht haben, China zu verlassen; 72 Prozent planen sogar neue Investitionen in dem Land. Dabei gehen 77 Prozent fest davon aus, dass ihr Geschäft im Jahr 2021 in China besser laufen wird als auf anderen Märkten; 72 Prozent erwarten steigende Umsätze, 56 Prozent höhere Gewinne.[6]

Wirtschaftskrieg und "dual circulation"

Dabei bestätigt die Umfrage eine deutliche Tendenz zur Lokalisierung der Geschäftsaktivitäten in China - nicht nur zur Gründung neuer Standorte in der Volksrepublik, sondern auch zur Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten (43 Prozent der Unternehmen) und zur Beschaffung vor Ort (34 Prozent). Hintergrund ist zunächst der US-Wirtschaftskrieg gegen China, der es auch den dort tätigen deutschen Firmen angeraten erscheinen lässt, sich von Zulieferungen aus dem Ausland unabhängig zu machen.[7] Diese Tendenz wird nun verstärkt durch Weichenstellungen des neuen Fünfjahresplans (2021 bis 2025), der in diesen Tagen vom Nationalen Volkskongress verabschiedet werden soll. Unter der Parole "dual circulation" ("zwei Kreisläufe") geht es darum, zum Schutz vor US-Embargos und -Sanktionen die Abhängigkeit vom Ausland möglichst rasch zu verringern, dazu zum einen die Entwicklung modernster Technologien - insbesondere Halbleiter - im Inland voranzutreiben und zum anderen den innerchinesischen Konsum zu stärken, um Schäden beim Export durch weitere Strafzölle auszugleichen. Um von der geplanten Stärkung des "inneren Kreislaufs" profitieren zu können und von einer etwaigen Schwächung des "äußeren Kreislaufs" (Ex- und Import) nicht betroffen zu sein, setzen deutsche Firmen ebenfalls auf Lokalisierung.

"Sensible Abhängigkeiten"

Als Gefahr für Geschäft und Profit deutscher Unternehmen in China gilt inzwischen zwar nicht mehr nur der US-Wirtschaftskrieg, sondern auch das rasante technologische Aufholen chinesischer Firmen, die sich zu einer immer schärferen Konkurrenz entwickeln: "Unternehmen, die in China Geschäfte machen", warnt etwa Jürgen Matthes, Konjunkturexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), "müssen sich fragen, ob und welche Geschäfte sie dort in fünf oder zehn Jahren machen können, wenn China seine Selbstversorgung erhöht, technologisch aufgeholt hat und die ausländischen Unternehmen in wichtigen Bereichen nicht mehr braucht".[8] "Strategie der deutschen Unternehmen mit Chinageschäft" müsse es in Zukunft sein, "auch ohne China nicht zusammenzubrechen". In Wirtschaftskreisen wird bezweifelt, dass dies möglich ist - schließlich ist die Volksrepublik längst auf Kurs, die Vereinigten Staaten 2028 oder 2029 als Land mit der größten Wirtschaftsleistung weltweit abzulösen und auch dann noch in hohem Tempo weiterzuwachsen. China könne es sich "sehr wohl leisten, notfalls auf den deutschen Markt zu verzichten", äußerte kürzlich Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser: "Umgekehrt ist das nicht der Fall. Hier gibt es sehr sensible und kritische Abhängigkeiten."[9] Kaeser urteilt lapidar: "Das 21. Jahrhundert ist das asiatische Jahrhundert, und damit müssen wir umgehen."

 

[1] Exporte im Januar 2021: +1,4% zum Dezember 2020. destatis.de 09.03.2021. Made in Germany boomt. tagesschau.de 09.03.2021.

[2] Volkswagen eröffnet in China neues Forschungs- und Entwicklungszentrum für E-Mobilität. volkswagen-newsroom.com 08.12.2020.

[3] Franz Hubik: Daimler im Corona-Jahr mit Gewinnsprung - Dividende soll um 50 Prozent steigen. handelsblatt.com 18.02.2021.

[4] Ulf Sommer: Der riskante China-Boom der Dax-Konzerne. handelsblatt.com 18.02.2021.

[5] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (II).

[6], [7] German Chamber of Commerce in China, KPMG: German Business in China. Business Confidence Survey 2020/21. Beijing, February 2021.

[8] Ulf Sommer: Der riskante China-Boom der Dax-Konzerne. handelsblatt.com 18.02.2021.

[9] Nicole Bastian, Dana Heide: Joe Kaeser fordert gemeinsame europäische Antwort auf Chinas Wirtschaftsstrategie. handelsblatt.com 26.02.2021.

Michael Schmid: Kriegsdienstverweigerer und ihre Geschichten

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 10/03/2021 - 05:08
Michael Schmid erklärt in diesem Artikel das neue Lebenshaus-Projekt "Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten" und wie es dazu gekommen ist. Dabei spielen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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