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Der Aufstand in Cabo Delgado

German Foreign Policy - Di, 20/07/2021 - 20:01

Armut und Bodenschätze

Cabo Delgado, Mosambiks nordöstlichste Provinz an der Grenze zu Tansania, eine der ärmsten des Landes, ist lange Jahre von der Regierung in Maputo, über 2.000 Kilometer entfernt im äußersten Süden nahe der Grenze zu Südafrika gelegen, erheblich vernachlässigt worden. Zur allgemeinen Unterentwicklung kam im vergangenen Jahrzehnt hinzu, dass in der Provinz zwar Bodenschätze entdeckt wurden, diese aber der einheimischen Bevölkerung kaum Vorteile einbrachten. Vielmehr wurden, um den Abbau großer Rubinvorkommen im Landesinnern und immenser Erdgasvorräte in den Küstengewässern zu ermöglichen, viele hundert Familien zwangsweise umgesiedelt; von den Gewinnen, die die Bodenschätze verheißen, sind sie ausgeschlossen. Während das britische Unternehmen Gemfields bei Montepuez Rubine abbaut, sind gleich mehrere Energieriesen - Total (Frankreich), Eni (Italien), ExxonMobil (USA) und CNPC (China) - in die Förderung von Gas involviert. Die Plünderung der Ressourcen der Provinz durch auswärtige Konzerne in Kooperation mit Teilen der mosambikanischen Eliten sorgt in der verarmten Bevölkerung schon seit Jahren für Unmut und gilt Beobachtern als eine bedeutende Ursache für den Aufstand in Cabo Delgado.[1]

Die Jihadistenmiliz Ansar al Sunna

Dabei weisen Beobachter wie der mosambikanische Historiker Yussuf Adam zwar darauf hin, dass die weitere Basis für den Aufstand sich nicht religiös, sondern sozial definiert und auch katholische Christen, protestantische Pfingstkirchler und Animisten umfasst.[2] Eine zentrale Rolle spielt jedoch eine Jihadistenorganisation, die unter der Bezeichnung Ansar al Sunna auftritt und zuweilen auch Al Shabab genannt wird; mit der gleichnamigen Organisation in Somalia hat sie nichts zu tun. Ansar al Sunna ging am 5. Oktober 2017 mit einem Überfall auf die Küstenstadt Mocímboa da Praia zum bewaffneten Aufstand über und führt ihn seitdem fort. Die Kämpfe haben mittlerweile rund 3.000 Menschen das Leben gekostet; fast 800.000, annähernd ein Drittel der 2,4 Millionen Menschen umfassenden Bevölkerung der Provinz, sind vertrieben worden oder geflohen. Ihre Lage ist desolat. Die jüngste Eskalation erfolgte am 24. März 2021, als Ansar al Sunna die Küstenstadt Palma überfiel und zahlreiche Einwohner niedermetzelte, darunter laut Berichten auch ausländische Arbeitskräfte.[3] Palma ist nicht weit von den großen Erdgasfeldern entfernt. Entsprechend gab der französische Konzern Total am 27. März bekannt, seine Fördertätigkeit dort einzustellen.

Interventionsinteressen

Zur Niederschlagung des blutigen Aufstands ist die mosambikanische Regierung, da die eigenen Streitkräfte allein dazu nicht in der Lage sind, um auswärtige Unterstützung bemüht. Truppen angeboten haben zum einen die südafrikanische Regionalorganisation SADC (Southern African Development Community) unter Führung Südafrikas, zum anderen Ruanda. Ruanda hat mit der Entsendung inzwischen begonnen, während die SADC-Unterstützung sich verzögert - dem Vernehmen nach wegen der jüngsten Unruhen in Südafrika. Experten halten es für denkbar, dass ruandische Einheiten vor allem zum militärischen Schutz der Gasfelder abgestellt werden sollen, um die Wiederaufnahme der Förderung zu ermöglichen.[4] Darüber hinaus sind allerdings auch mehrere EU-Staaten an einer eigenen militärischen Präsenz in Cabo Delgado interessiert. Dies betrifft zum einen die ehemalige Kolonialmacht Portugal, die erst 1975 nach einem rund zehnjährigen Kolonialkrieg der mosambikanischen Befreiungsbewegung wich und sich nun um neuen Einfluss in dem Land bemüht. Zum anderen gilt es für Frankreich, das sich um die gut 17 Milliarden Euro schweren Investitionen des Total-Konzerns vor der Küste nahe Palma Sorgen macht: Bei dem dortigen Erdgasfeld handelt es sich um eines der drei größten in Afrika.[5]

Schulungen zur Terrorismusbekämpfung

Portugal hat im April erste Angehörige seiner Spezialkräfte nach Mosambik entsandt, die dort einheimische Truppen ausbilden sollen, und im Mai die Entsendung weiterer Soldaten in Aussicht gestellt; von insgesamt 80 portugiesischen Militärs ist die Rede. Darüber hinaus haben die EU-Außenminister am Montag vergangener Woche (12. Juli) einen EU-Einsatz beschlossen; er soll ebenfalls der Ausbildung mosambikanischer Einheiten dienen. Dabei gehe es vor allem um die Ausbildung "derjenigen Einheiten der mosambikanischen Streitkräfte, die Teil einer künftigen schnellen Eingreiftruppe sein werden", heißt es.[6] Auf dem Programm stünden "spezielle Schulungen zur Terrorismusbekämpfung", gleichzeitig aber auch "Schulungen zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts". EUTM Mozambique soll unter portugiesischer Führung stehen und 200 bis 300 Soldaten umfassen. Zunächst ist eine Einsatzdauer von zwei Jahren geplant. Neben Portugal wollen nach aktuellem Stand vor allem Frankreich und Italien Truppen stellen.

"Wenn die Franzosen 'Afrika' sagen..."

Deutschland beteiligt sich nicht - und folgt damit seinem jahrzehntealten Brauch, für militärische Interventionen, die vor allem im Interesse Frankreichs liegen, keine Soldaten zu stellen, während umgekehrt französische Unterstützung für Interventionen im Interesse der Bundesrepublik eingefordert wird. So legte Bonn etwa in den 1990er Jahren Wert auf die Teilnahme französischer Truppen an den Einsätzen, die die Zerschlagung Jugoslawiens begleiteten, während umgekehrt jegliche Unterstützung für französische Operationen in der Françafrique abgelehnt wurde. So ließ sich 1994 der damalige deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe mit der Äußerung zitieren: "Das Eurokorps ist kein Afrikakorps."[7] Die EU-Interventionen in der Demokratischen Republik Kongo in den Jahren 2003 und 2006 mit Beteiligung der Bundeswehr wurden jeweils strikt auf sechs Monate beschränkt und pünktlich beendet: höchst ungewöhnlich für Einsätze der deutschen Streitkräfte. Der langjährige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger erläuterte Anfang 2018: "Zu meiner Zeit hieß es im Auswärtigen Amt immer: Achtung, wenn die Franzosen kommen und 'Afrika' sagen, dann ist das nur der Versuch, uns in postkoloniale Händel hineinzuziehen"; "das lassen wir mal lieber".[8] Nur in Mali interveniert Berlin gemeinsam mit Paris, tut das jedoch, um seinen eigenen Einfluss auszubauen.[9]

National parteilich

Entsprechend der Tatsache, dass Deutschland nicht an EUTM Mozambique teilnimmt, lassen zur Zeit deutsche Medien, die noch jeden Einsatz der Bundeswehr loyal verteidigt haben, überraschend kritische Stimmen zu Wort kommen, die die neue EU-Intervention aus gutem Grund anprangern. Die Tageszeitung "Die Welt" etwa zitiert Dagmar Pruin, Präsidentin des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt", mit der Feststellung: "Auch eine militärische Ausbildungsmission ... wird die Probleme nicht lösen". Darüber hinaus bestehe die Gefahr, "dass die EU in den Konflikt hineingezogen und eine der Konfliktparteien wird".[10] Helle Døssing, Afrika-Abteilungsleiterin bei "Brot für die Welt", wird bei der "Tagesschau" mit der Warnung zitiert, "eine Ausweitung des Konflikts" werde "die Lebensbedingungen der Bevölkerung nur noch weiter verschlechtern".[11]. Dass kritische Stimmen bei den erwähnten Medien im Fall Mosambiks prominent platziert werden, während sie etwa im Fall der Einsätze in Afghanistan oder in Mali allenfalls am Rande oder gar nicht zu Wort kamen bzw. kommen, ist nur ein weiterer Beleg für die nationale Parteilichkeit von Presse und Rundfunk in der Bundesrepublik.

 

[1] International Crisis Group: Stemming the Insurrection in Mozambique's Cabo Delgado. Africa Report No 303. 11 June 2021.

[2] Mariana Carneiro: Cabo Delgado: "É preciso parar a guerra". esquerda.net 28.05.2021.

[3] International Crisis Group: Stemming the Insurrection in Mozambique's Cabo Delgado. Africa Report No 303. 11 June 2021.

[4] Rwanda deploys 1,000 soldiers to Mozambique's Cabo Delgado. aljazeera.com 10.07.2021.

[5] Theo Neethling: Offshore gas finds offered major promise for Mozambique: what went wrong. theconversation.com 30.03.2021.

[6] Mosambik: EU richtet militärische Ausbildungsmission zur Bewältigung der Krise in Cabo Delgado ein. consilium.europa.eu 12.07.2021.

[7] Kein Triumphgeheul. Focus 29/1994.

[8] "Sie sehen nur die Spitze des Eisbergs". In: Internationale Politik Januar/Februar 2018. S. 12-19.

[9] S. dazu Deutschland 001.

[10] Christoph B. Schiltz: "Militärische Ausbildungsmission wird die Konflikte nicht lösen". welt.de 13.07.2021.

[11] Richard Klug: Mit Soldaten gegen Desillusionierung? tagesschau.de 12.07.2021.

Geflüchtete Frauen und Mädchen nur unzureichend gegen Gewalt geschützt

Lebenshaus-Newsletter - Di, 20/07/2021 - 16:57
Ein aktueller Bericht zu Gewalt gegen Frauen macht deutlich: Deutschland hat die Istanbul-Konvention mangelhaft umgesetzt. Weibliche Asylsuchende und ihre geschlechtsspezifischen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Assange’s lawyer Jennifer Robinson: Case update & Biden administration Hypocrisy

acTVism - Di, 20/07/2021 - 12:59

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

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Krieg ist Big Business

Lebenshaus-Newsletter - Di, 20/07/2021 - 06:24
Der größte Arbeitgeber der USA ist das Verteidigungsministerium. Laut eigenen Angaben beschäftigt der militärische Apparat derzeit 2,91 Millionen Menschen an 4800 Orten... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die angepeilten neuen CO2 -Regeln- Klimaschutz in der EU

ISW München - Di, 20/07/2021 - 03:53

Das EU-Klimapaket „Fit for 55“ soll den Klimaschutz voranbringen:

  • Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen von Neuwagen um 55 Prozent im Vergleich zu 2021 zu sinken,
  • Ab 2035 sollen in der EU nur noch emissionsfreie Neuwagen verkauft werden,
  • In 2035 ist ein CO2 Rückgang im Vergleich zu 2021 von 100 Prozent die Zielmarke.

„Null-Emissionen“ für alle neu zugelassenen Wagen ist das Ziel im Jahr 2035.

2019 | campact, Flickr | CC BY-NC 2.0

Das Vorhaben ist Teil der Kommissionspläne zur Umsetzung der verschärften Klimaziele in Europa. Die EU will, dass bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden. Bis 2050 sollen in der Union dann netto keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr anfallen.

Wenn sich Hersteller nicht an die Vorgaben halten, sollen die heute schon geltenden Strafzahlungen für das Überschreiten der Flottenverbräuche, die den CO2-Ausstoß als zugelassenen Grenzwert regeln, verschärft werden. Das bedeutet, es würde eine Situation geschaffen, in der jedes neu zugelassene KFZ einen Nachweis für „Null-Emissionen“ zu erbringen hätte (1, 2, 3). Bei Überschreiten der Grenzwerte wären Strafzahlungen formal unabdingbar.

Eine bemerkenswerte Aussage traf die konservative EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Tag vor der offiziellen Verkündung der EU-Pläne am 14.7. d.J. „Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen“. Es gehe nun darum, die Reduzierung von Emissionen mit Maßnahmen zum Naturschutz zu verbinden und Beschäftigung sowie ein soziales Gleichgewicht in den Mittelpunkt der Transformation zu stellen.

Offensichtlich war es der EU-Kommission und ihren Kommissaren gelungen, einen mehrheitlich zugestimmten Beschluß als Grundlage für den öffentlich verkündeten EU-Plan herzustellen.

Die EU-Pläne liefern allerdings keine Vorlage für ein unvermeidbares nationales Verbot, ab einem bestimmten Zeitpunkt weitere Fahrzeuge mit Verbrenner-Motor überhaupt noch für den Straßenverkehr zuzulassen. Das verhindert das auf die Profitinteressen der allmächtigen marktbeherrschenden Konzerne, hier der Automobilkonzerne, ausgerichtete marktwirtschaftliche Wirtschaftssystem. Die EU-Kommission sieht sich aber im Zugzwang, zumal einige Mitgliedstaaten wie etwa Schweden, Dänemark, die Niederlande und Belgien ab 2030 oder Frankreich ab 2040 den Verkauf von PKW mit fossilen Verbrennungsmotoren machtpolitisch verbieten wollen.

Die EU-Kommissarin von der Leyen erklärt, ein Zeitrahmen sei wichtig, um Planungs-sicherheit für die Hersteller zu gewährleisten: „Wie sie ihre Produktion verändern, bleibt den Herstellern aber selbst überlassen.“

Für den Zeitraum von 2030 bis 2035 werden die Regeln noch einmal beträchtlich verschärft:

2035 soll der CO2-Rückgang im Vergleich zu 2021 100 Prozent erreichen; mit anderen Worten, erhöhte Strafzahlungen wären dann formal unabdingbar.

Ob die Verbraucher allerdings in 15 Jahren eine Weitergabe der gestiegenen Herstellungskosten auf den zu entrichtenden Anschaffungspreis hinnehmen würden, ist aus heutiger Sicht eher mit Nein zu beantworten. Ein Beleg dafür ist fairerweise einer aufmerksamen weiteren Betrachtung der Management-Entscheidungen der Automobil-Konzerne im Hinblick auf ihre Produkt-und Preispolitik vorbehalten.

Motorisierte Individual-Mobilität, die Anschaffung eines PKW, würde auf alle Fälle zu einem absoluten Luxus-Gegenstand degeneriert. Die Anbringung einer treffenden Kfz-Aufklebers könnte dann folgende Worte enthalten: „Ich trage bei vollem Bewußtsein dazu bei, den Klimaschutz zu ignorieren. Auch ich bin ein Planeten-Zerstörer.

Die EU-Kommission bietet im Rahmen ihres geplanten neuen Regelwerkes der Automobilindustrie einen Handlungsspielraum, der die Vorgaben bis zu ihrer Umsetzung zumindest zeitlich in noch weitere Ferne rücken könnte. Es bleibt abzuwarten, welchen wirtschaftspolitischen Einflußgrößen es vor Verabschiedung der verschärften Grenzwerte für den CO2 – Ausstoß gelingt, das Verbrenner-Automobil ohne sofortige Bestimmung von belegbaren Zwischenzielen und Umweltauflagen bis 2035 am Leben zu erhalten.

 

Die neuen EU-Bestimmungen werden Elektroautos demokratisieren und weiter vorantreiben, betont der europäische Dachverband Transport & Environment (T&E) Er gibt aber zu bedenken, dass es ein Problem sei, wenn die Autohersteller erst 2030 anfangen müssten, saubere Autos zu verkaufen.

Unser Planet kann es sich nicht leisten, dass die Autoindustrie weitere neun Jahre lang viel redet, aber wenig tut“, sagte Cornelis. Es brauche ein Zwischenziel für 2025, damit die Hersteller die Produktion von emissionsfreien Fahrzeugen früher hochfahren.

Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezeichnen die Klimaschutz-Intentionen der EU-Kommission als ein zu dünnes Regelwerk für einen erforderlichen Klimaschutz: „Um die Klimaerhitzung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, muss die EU ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent reduzieren.

Forderung nach Ausbau der Ladeinfrastruktur

Um den nach wie vor unzureichenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge voranzutreiben, sollen die Mitgliedsstaaten auch dazu verpflichtet werden, alle 60 km entlang der Fernstraßen Lademöglichkeiten zu installieren. Für Brennstoffzellen-Fahrzeuge sind alle 150 Kilometer entsprechende Tankstellen einzurichten. Dabei formuliert die Kommission eine Bedingung: Der Ausbau solle „nach Maßgabe der Absatzmengen emissionsfreier Fahrzeuge“ ausgebaut werden. Je mehr E-Autos verkauft werden, umso schneller muss also die Lade-Infrastruktur folgen.

Die in den Ländern angewandten Energiesteuern auf Sprit, auf Fahrzeug-Anschaffung oder etwa die seit den 1950er Jahren bestehende Diesel-Subvention sollen vereinheitlicht, respektive gemindert werden. In Steuerfragen bedarf es einer einstimmigen Zustimmung der 27 beteiligten Länder.

Die EU-Pläne liefern keine Vorlage für ein explizites nationales Verbot für herkömmliche Diesel- und Benzinerfahrzeuge Demgegenüber haben sich beispielsweise Schweden, Dänemark, die Niederlande und Belgien darauf festgelegt, ab 2030 den Verkauf von Verbrennern zu verbieten. Frankreich sieht einen solchen Schritt für 2040 vor, also nach der Vorgabe der EU-Kommission.

Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs sind bisher nicht zurückgegangen. Nach Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) lagen sie 2017 bei 170 Millionen Tonnen und damit über dem Basisjahr 1990. Neuere Berechnungen liegen derzeit in dieser umfänglichen Form noch nicht vor. Die Verkehrsemissionen sollten auf der Berechnungsgrundlage von 2017 um rund 70 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente bis im Jahr 2030 sinken. Das ergab in 2017 für die zu beobachtende Weiterentwicklung der Treibhausgasemissionen eine Lücke von mindestens 50 Mio. Tonnen. Die zum damaligen Zeitpunkt beschlossenen Maßnahmen im Verkehr, beispielsweise die Ausweitung der Lkw-Maut, die Förderung der Elektromobilität oder die Erhöhung der Mittel für den Öffentlichen Verkehr reichten nicht aus. Weitergehende Maßnahme sind jetzt dringend erforderlich und angesichts der Klimaschutzpläne der EU wahrscheinlicher.

Sozialer Ausgleich für nachhaltiges Handeln

Die EU-Kommission plant ein, eine kostenmäßige Bezuschussung für jene bereitzustellen, für die eine Anschaffung von klimaneutralen Heiz- und Kühlsystemen sowie für den Kauf von E-Autos eine soziale Härte darstellt. Die Kommission schlägt einen Klima-Sozialfonds vor, in den 25 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel. Für den Zeitraum zwischen 2025 und 2032 wäre das ein Betrag von 72 Milliarden Euro. Die E-Kommission erwartet von den Mitgliedsländern nochmals die gleiche Summe. Somit stünden für den Klima-Sozialfonds 144,4 Milliarden Euro zur Verfügung (1, 2).

Die Automobil-Branche gibt sich irritiert

Ein ernsthaftes Ächzen der Automobil-Branche ist zu hören, eine Aufforderung an ihre Lobbyvertreter und Parteifreunde, alle Register zu ziehen, um die Profitausrichtung ihrer kapitalistischen Produktionsweise durch Zugeständnisse zur Vermeidung von Strafzahlungen abzusichern. In vielen Industrieländern ist die Autoindustrie einer der am stärksten monopolisierten Wirtschaftsbereiche. Die größten Monopole sind in Deutschland und beherrschen die Automobilmärkte in großen Teilen der Welt.

Das 55-Prozent-Ziel der EU erfordert einen hohen Anteil an Elektroautos. Bis Anfang 2030 müßten EU-weit zwei Drittel aller neu zugelassenen Fahrzeuge reine E-, Hybrid- oder Brennstoffzellen-Antriebe haben. Trotz der seit einem Jahr erhöhten Förderung von E-Automobilen, einer staatlich gewährten Absatzförderungsmaßnahme für die Automobilkonzerne, dominieren auf deutschen Straßen PKW mit Verbrennungsmotoren.

Der aktuelle Zulassungsanteil an Elektrofahrzeugen liegt laut KBA im Zulassungsmonat Juni bei 5,6 %. Der aktuelle Bestand an Elektrofahrzeugen mit ausschließlich elektrischer Energiequelle liegt bei 365.300 Einheiten, was einem Anteil von 0,64% entspricht. Diesel-und Benzinfahrzeuge sind nach wie vor die profitbringenden Produkte, während bei Elektrofahrzeugen die hauptsächliche Wertschöpfung im Batterieblock zu sehen ist. Und hier scheinen die Automobilkonzerne die Entwicklung eigener Batteriezellenproduktionen lange Zeit aus Profitabilitätsgründen ignoriert zu haben.

Die Automobilhersteller und- Zulieferer sehen in den verschärften CO2 -Vorgaben für den Automobilsektor eine staatliche Aufforderung zu einer fundamentalen Abkehr von dem fossil betriebenen Verbrenner-Motor. Die aus heutiger Sicht technisch machbare Ausrichtung auf Elektromobilität halten sie mit wenigen Einschränkungen für falsch und kritisieren sie als Eingriff in ihre Wettbewerbsfähigkeit.

So fordert der Vorsitzende des Europäischen Automobilherstellerverbandes, Oliver Zipse, BMW, dass es darum gehen müsse, nicht nur ambitionierte Klimaschutzziele in Form von verschärften Kohlendioxid-Grenzwerten zu formulieren, sondern mit verbindlichen Vorgaben für mehr Ladeinfrastruktur gleichzeitig eine entscheidende Grundlage für deren Erreichen zu schaffen. In gewohnter Manier erwarten die Automobilkonzerne von staatlicher Stelle, daß die infrastrukturellen Voraussetzungen als Gemeinschaftsgut geschaffen werden müssen, damit die verkauften Auto-Produkte auch auf die Straße gelangen können.

Die deutschen Automobil-Interessensverbände VDA und ZDK ergänzen dazu, daß neben elektrischen Autos auch Verbrenner-Motoren klimaneutral sein könnten, wenn sie mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen betrieben würden. Sie plädieren dafür, „technologieoffen“ eine Alternative zum ökologisch unabdingbaren Verbrennungsmotor zu entwickeln bzw. den Verbrenner als profitable Cash Cow“ doch noch zu retten.

Elektromobilität ist nur ein Baustein für eine klimagerechte Mobilität, weil der Flächenverbrauch, die Überfüllung der Städte und Straßen mit Autos so gut wie nicht verändert wird. Klimagerechte Mobilität mit einem signifikanten Rückbau individueller Auto-Mobilität mit einem hohen Anteil an öffentlichen Verkehrsmitteln, Radwegen und Fußgängerzonen ist an anderer Stelle vertiefend zu erörtern.

Dennoch ist davon auszugehen, daß die verkehrserzeugten CO2-Emissionen durch den fundamentalen Wechsel auf Elektromobilität zunächst Richtung Null zeigen. Die eingeforderte Chance, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren könnten ebenso „schnell und nachhaltig klimaneutral“ zum Erreichen der Klimaziele beizutragen, ist politisch motiviertes Gerede. Dieses besagt, daß neben elektrischen Autos auch Verbrenner-Motoren klimaneutral sein könnten, wenn sie mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen betrieben würden. Mit Ökostrom erzeugte E-Fuels könnten helfen, den CO2-Ausstoß zu senken, wenn sie fossilen Kraftstoff ganz oder teilweise ersetzen.

Nach den Berechnungen des ADAC liegt heute ein Liter synthetischer Kraftstoff bei ca. 4,50 Euro in der Herstellung. Für das Jahr 2030 wäre ein Preis von 2,29 Euro vorstellbar. Unabhängig von alternativen synthetischen Kraftstoffen wird der CO2-Preis den Spritpreis treiben. Der Leiter des Duisburger Center for Automotive Research (CAR), Ferdinand Dudenhöffer, zugegeben ein Befürworter von Elektromobilität, merkt hierzu an, dass Elektromobilität die Überwindung des Verbrenners einer Überwindung der Welt von gestern sei. Alternativen Antrieben gegenüber sieht er eher kritisch:

Natürlich können wir aus Windstrom über Elektrolyse Wasserstoff gewinnen und dann den Wasserstoff transformieren in Methan und dann das Methan in synthetisches Diesel, und dann das ganz im Verbrennungsmotor mit einem Wirkungsgrad von 40 Prozent verbrennen. Nur: Die Energiebilanz ist gruselig. Am Ende kommt 15 Prozent des ursprünglichen Windstroms beim Auto an. Beim Elektroauto sind es 80 Prozent. Das mag vielleicht für Flugbenzin Sinn machen, aber ist absoluter Nonsens beim Pkw. Kein Mensch käme auf die Idee, die Dampfloks bei der Bahn wiedereinzuführen. E-Loks sind sexy. Mit den Lithium-Ionen-Batterien und den großen Fortschritten, die wir in den nächsten zehn Jahren sehen werden, sind vollelektrische Autos unschlagbar.

Für den Auto-Experten ist aus heutiger Sicht die Elektromobilität der zu beschreitende Weg: „Autos ohne Emissionen, leise, und wenn wir es endlich auch mit dem grünen Strom schaffen, ohne Klimaschädigung. Wir gehen in die Welt von morgen und je schneller wir sind, umso größer ist das Potential in Deutschland für die neue Autoindustrie und die Arbeitsplätze der Zukunft. Wer schnell in die Zukunft geht, wird in der Zukunft Weltmarktführer sein.  ebd.  

Bedeutung der CO2-Grenzwerte für den Klimaschutz

Es ist unbestritten, dass CO2 -Grenzwerte eine effektive Vorgabe sein können, um die Treibhausgasemissionen des Verkehrs zu verringern. Sie sind damit ein wesentlicher Baustein einer erfolgreichen Klimaschutzstrategie. Schon aus dem Pariser Klimaabkommen ergibt sich, dass bis Mitte dieses Jahrhunderts über alle Sektoren hinweg der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um mehr als 90 Prozent sinken muss. Mit anderen Worten, für den Verkehr müssen die Emissionen schnellstmöglich bei Null liegen, und zwar noch vor der Realisierung der EU-Pläne.

Das „runderneuerte“ EU ETS – Straßenverkehr inklusive

Die geplante Neuausrichtung des ETS (European Union Emissions Trading System) kommt dem Prozess einer Runderneuerung gleich, wie er in der Automobil-Branche im Bereich der Reifenerneuerung angewandt wird.

Runderneuerte Reifen sind neuwertige Pneus, die aus einem Gebrauchtreifen hergestellt werden. Dafür kaufen Firmen, die auf die Runderneuerung spezialisiert sind, abgefahrene Reifen auf und tragen auf deren Unterbau, der so genannten Karkasse, eine neue Laufflächenmischung auf. Das neue ETS erinnert an dieses bekannte Verfahren.

Das System ETS   EU-ETS (European Union Emissions Trading System) ist der EU-Emissionshandel. Er verfolgt das Ziel, die Treibhausgasemissionen (wie CO2) unter möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu senken, indem eine begrenzte Zahl an Emissionsrechten ausgegeben und anschließend auf einem Markt gehandelt wird.

regelt nach marktwirtschaftlichen Mechanismen die Emissionen von Kohlenstoffdioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen. Der Emissionsausstoß soll dadurch gesenkt und so das Klima geschützt werden. Wie viele Tonnen CO2 von einer Gruppe insgesamt ausgestoßen werden dürfen, unterliegt diesem Prinzip. Die dazugehörigen Emittenten, die CO2-Emissionen ausstoßen und das Klima anheizen, benötigen für jede ausgestoßene Tonne CO2 eine Emissionsberechtigung. Wird ohne Berechtigung CO2 emittiert, sind Strafzahlungen fällig. Dieses System war bisher völlig getrennt von den seit längerem diskutierten CO2 -Aufschlägen auf Benzin und Heizöl etc.

Ab 2021 wird in Deutschland ergänzend zum europäischen ETS ein Emissionshandelssystem für nahezu alle übrigen CO2-Emissionen eingeführt, die durch Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Öl und Gas entstehen. Demzufolge gilt dann auch im Straßenverkehr und beim Heizen ein CO2-Preis. Die Pflicht zur Abgabe von Emissionsberechtigungen greift zunächst bei den sogenannten „Inverkehrbringern“, also bei den Unternehmen, die Diesel, Benzin und Co. Vertreiben.

Ohne konkrete Einsparungsziele unterliegt das System allerdings weiterhin dem Rentabilitätskalkül der marktbestimmenden Energiekonzerne, welche ihre Anlagen rentabel betreiben oder weniger profitable je nach Nachfrage für den Moment stilllegen.

Das Bundeswirtschaftsministerium kündigt anläßlich der Neufassung des deutschen Klimaschutzgesetzes und modifizierten Klimaschutzzielen für Deutschland, fast zeitgleich mit der Verkündung der neuen EU-Pläne, eine neue Bedarfsrechnung für den Stromverbrauch in 2030 an. Dabei sollen auch die Anteile an erneuerbaren Energien und Wasserstoff neu berechnet werden. Es wird sich erst beweisen müssen, in welchem Rahmen die bisherige deutsche Klimaschutzpolitik und deren ökologische Bilanz mehr als neue Zielvorgaben für die Reduzierung des Ausstoßes an Treibhausgasen sind.  ebd.

Zustimmungspflichtige Entscheidungen der EU-Mitgliedsländer stehen noch aus.

Die Regularien der heutigen EU-Formation sehen nach der Sommerpause zunächst eine Erklärung des Umweltausschusses des Europaparlaments vor. Derzeit liegen die EU-Pläne in Form von zwölf Einzelvorschlägen vor. Die Vorschläge der Kommission müssen dann von Europaparlament und Ministerrat, dem Gremium der Staaten, beraten und verabschiedet werden. Beide Institutionen müssen den Kommissions-Plänen zustimmen.

Es ist nicht auszuschließen, daß die zeitliche Vorgabe für die Umsetzung der EU-Pläne bis 2035 noch verschoben wird und Zugeständnisse für die Automobilhersteller und – Lieferanten denkbar sind. Alle zwei Jahre soll analysiert werden, ob die betroffenen Autokonzerne belegbare Beweise für die Umsetzung der Klimaschutzziele vorlegen können.

Stimmen die Mitgliedsstaaten einstimmig den Plänen zu, sind die Umsetzungen der europäischen Klimaschutzziele in nationale Gesetzesvorlagen der nächste Schritt. Ein wahrhaft akrobatischer Akt. In vielen der EU-Länder ist der aktuelle Entwicklungsstand und Motorisierungsgrad eines möglichen Ausstiegs aus dem Abverkauf von PKW mit Verbrennungsmotoren bei weitem noch nicht auf dem Niveau, das gleichsam die Anschaffung eines Elektro-Fahrzeuges aus Verbrauchersicht nahelegen würde. Von alternativen Antriebssträngen mit einem hohen Anteil von erneuerbaren Energien ist wie schon erwähnt in der gesamten EU derzeit nicht auszugehen. Deutsche Automobilhersteller treiben den Aufbau von Produktionskapazitäten in den jüngeren EU-Mitglieds-Staaten mit kostengünstigeren Billiglohnstrukturen voran. Die dafür gewährten Fördergelder der EU dürften die nationalen Arbeitsmarktstrukturen zunächst verbessern.

Aktuell stellt die Umsetzung der Klimaziele der EU nicht wenige Länder vor kaum überbrückbare Zielkonflikte. Zum einen beherbergen sie die zunehmend ausgelagerten Produktionsstandorte der Auto-Konzerne und Produktionsstätten für Zulieferteile, die eine strukturelle Verbesserung der nationalen Arbeitsmärkte bewirken, aber hohe infrastrukturelle Investitionen bedürfen. Nachhaltigkeit in der Produktion und Einhaltung von Klimaschutzauflagen dürften dabei zunächst eine untergeordnete Rolle spielen. Aber die Länder sind nach den EU-Regularien auch dazu aufgefordert, bei der Energieversorgung auf die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien einzuhalten. Das dürfte den finanziellen Gestaltungsrahmen und die Investitionsbereitschaft vor gewaltige Herausforderungen stellen. Zudem ist auch zu berücksichtigen, dass lokale inhaltliche Anforderungen der Hersteller (Local-Content) für ihre Auslandsproduktionen immer weiter zunehmen und die Vorgaben der EU ihren Niederschlag in nationale gesetzliche Vorgaben finden.

Klare EU-weite Quoten- und Regulierungsvorgaben für die Automobilhersteller und Energiekonzerne stehen aber noch aus, so dass die eine Umsetzung der Klimaschutzziele gegenüber den herkömmlichen Wirtschaftswachstumszielen innerhalb der EU-Länder eher vernachlässigt oder sogar verhindert werden dürfte. Die vermeintlichen Zugeständnisse der Automobil-Konzerne an zukünftige Alternativen zu den verbrennungsmotorischen Antrieben bedeuten trotz der zu begrüßenden EU-Pläne keine Abkehr von einer auf Profit ausgelegten Steigerung der Automobil-Produktion.

Ein sozial-ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bedeutet zuallererst eine Dekarbonisierung der Wirtschaft, eine Abkehr von fossilen Energieträgern als zentrales Mittel für den Klimaschutz.

Klimabremser unter Wasser

German Foreign Policy - Mo, 19/07/2021 - 21:23

"Nicht fit"

Umweltorganisationen und andere NGOs reagierten mit teilweise harscher Kritik auf das Klimapaket "Fit for 55", das die EU-Kommission kürzlich vorstellte. Brüssels zentrales umweltpolitisches Vorhaben peilt eine Reduktion der CO2-Emissionen in der EU um 55 Prozent bis 2030 an, um die Union bis 2050 in die Klimaneutralität zu führen.[1] Der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Olaf Bandt, hält schon diese Reduktionsziele nicht für geeignet, um die im Pariser Klimaabkommen festgelegte Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad zu erreichen: Man nehme zwar "erste Ambitionen wahr"; doch müsse die EU den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent verringern, um ihren Anteil an der globalen CO2-Reduktion zu leisten.[2] Die NGO GLOBAL 2000 sprach von einem zahnlosen Klimapaket, da wesentliche konkrete Vorhaben wie "der Ausbau erneuerbarer Energieträger oder die Steigerung der Energieeffizienz" für die EU-Länder unverbindlich blieben, was die Umsetzung der Klimaziele generell infrage stelle.[3] Greenpeace wiederum bemängelte, viele Maßnahmen würden erst nach langen Übergangsfristen von mehr als zehn Jahren greifen. Das klimapolitische Maßnahmenpaket Brüssels sei "nicht fit", um die Klimakrise einzudämmen, warnte der EU-Direktor der Umweltorganisation.

"Verpasste Chance"

Brüssel will unter anderem die Produktion von Verbrennungsmotoren bis 2035 beenden, die Steuerbefreiung auf Kerosin schrittweise auslaufen lassen, eine Kerosinsteuer speziell auf innereuropäische Flüge einführen und mit einem protektionistischen Zoll auf energieintensive Produkte die EU-Industrie vor außereuropäischer Konkurrenz schützen, die ohne kostspielige Klimavorgaben billiger produzieren kann. Die Dachorganisation Europäisches Umweltbüro (EUB) sprach dennoch von einer "verpassten Chance", aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, da in den kommenden zwei Dekaden das Energiesystem der EU für Kohle, Öl und Gas offen bleibe.[4] Auch die geplante EU-weite Verpflichtung zum Kauf von CO2-Verschmutzungsrechten für fossile Energieträger wird kritisiert: Der "marktwirtschaftliche" CO2-Handel habe allzu viele Ausnahmeregeln, urteilt das EUB; das Klimapaket schütze die Industrie weiterhin davor, "die vollen Kosten der Umweltverschmutzung zu zahlen", da das vorgeschlagene Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr kostenlose CO2-Zertifikate für Konzerne vorsehe, was dazu führe, dass die Klimakosten von den Industrieverursachern auf die Endverbraucher abgewälzt würden. Die intendierte Ausschüttung von CO2-Steuern an Verbraucher, die deren finanzielle Belastung reduzieren soll, liege überdies im Entscheidungsspielraum der EU-Staaten, weshalb ein Teil dieser Einnahmen wieder an die Industrie fließen werde, sagt der Bundesverband der Verbraucherzentralen voraus. Das EUB warnt überdies, die protektionistische CO2-Abgabe auf Importwaren von außerhalb der EU sei eher geeignet, "die EU-Industrie zu schützen, als die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu beschleunigen".

"Keine ausreichende industriepolitische Perspektive"

Zugleich sind Industrie und Politik vor allem in Deutschland bemüht, die Vorgaben des EU-Klimapakets weiter aufzuweichen. Kurz nach dessen Vorstellung forderten Spitzenfunktionäre der deutschen Industrie "Nachbesserungen" an den Plänen.[5] Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, bemängelte, die deutsche Wirtschaft vermisse "wichtige Antworten auf zentrale Fragen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Innovationsstandorts Europa". Das Klimapaket könne nur dann erfolgreich sein, wenn die deutsche Industrie "trotz Dekarbonisierung global wettbewerbsfähig" bleibe. Für den BDI stelle vor allem das "faktische Ende des Verbrennungsmotors" eine "falsche Antwort auf die Anforderungen des Klimaschutzes im Verkehr" dar. Seitens der Wirtschaftsvereinigung Stahl hieß es, das Klimapaket biete "keine ausreichende industriepolitische Perspektive", da es zu Zusatzkosten führe und die an die Stahlbranche gestellten Transformationsanforderungen nicht berücksichtige. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte flankierend, er behalte sich Gegenvorschläge zu den Brüsseler Klimaplänen vor. Altmaier warnte ebenfalls vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und dem Abwandern von Arbeitsplätzen. Deutsche Wirtschaftsmedien sprachen im Zusammenhang mit dem Klimapaket von unglaubwürdigen "Zusagen der EU-Kommission an den Mittelstand", der enorm belastet werde. Dabei gelte der "hohe Industrieanteil als Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft".[6]

"Was wir in Deutschland erwarten"

Ähnlich äußerten sich Wirtschaftsvertreter aus dem ehemals stark industriell geprägten Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW), der politischen Heimat des CDU-Kanzlerkandidaten und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Die Wirtschaft solle nicht ausbaden müssen, was "die Politik viel zu lange verschlafen" habe, klagte etwa Marion Hörsken von der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf.[7] Der Rhein-Ruhr-Region sei besonders emissionsintensiv, da dort Unternehmen der Zement-, Aluminium- und Stahlbranche ansässig seien. Diese benötigten wegen steigender CO2-Preise einen weiteren "Ausgleich". Der Präsident des Unternehmerverbandes Handwerk NRW, Andreas Ehlert, forderte überdies den "Abbau von bürokratischen Hindernissen und vor allem Planungssicherheit für unsere Betriebe". Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet galt bis vor wenigen Tagen als treibende Kraft bei den klimapolitischen Bremsversuchen der Bundesrepublik auf EU-Ebene, die eine lange Tradition haben.[8] Laschet warnte noch vor wenigen Tagen explizit, die CO2-Reduktionsziele dürften unter keinen Umständen die deutsche Industrie - also die ökonomische Grundlage der politischen Hegemonie Berlins in der EU - beeinträchtigen.[9] Es gebe in Europa viele Staaten, die stark deindustrialisiert seien; doch wollten Deutschland und einige andere Staaten trotz der Klimakrise Industriestaaten bleiben: "Das ist der Teil, den sie in Brüssel nicht ganz so laut aussprechen, aber das ist es, was wir in Deutschland erwarten", äußerte der auch wirtschaftspolitisch konservativ auftretende Kanzlerkandidat, der sich gegen die gemeinsame Schuldenaufnahme der EU und für die Rückkehr zum neoliberalen Sparkurs der Maastricht-Kriterien aussprach.[10]

Tempolimit "unlogisch"

Laschet beteuerte zudem, mit Blick auf die Klimapolitik bereiteten ihm die soziale Kohäsion und das Überleben der "mächtigen industriellen Basis" der Bundesrepublik die größten Sorgen.[11] Zuletzt wurde Mitte Juli berichtet, der CDU-Kanzlerkandidat, gegen den bereits Jugendliche Gerichtsverfahren wegen der unzulänglichen NRW-Klimapolitik anstrengen [12], betätige sich als klimapolitischer Bremser.[13] Ihm zufolge sei eine gesetzliche Regelung des Ausstiegs aus der Produktion von Verbrennungsmotoren nicht notwendig, da er sich von selbst ergeben werde. Auch ein Tempolimit auf den Autobahnen sei "unlogisch", da es auch für Elektroautos gelte.[14] Mit dieser Linie sei der konservative Politiker im Wahlkampf bislang gut gefahren, urteilen Beobachter, die den Anstieg von Laschets Popularitätswerten auf sein Versprechen einer "schmerzlosen" Klimapolitik zurückführen; so hatte Laschet geplante Benzinpreissteigerungen als soziale Grausamkeit kritisiert.[15]

"So ein Tag"

Die jüngste Flutkatastrophe in der Bundesrepublik, die inzwischen mindestens 159 Todesopfer gefordert hat - viele davon im Bundesland Nordrhein-Westfalen -, könnte dieses Kalkül nun aber durchkreuzen.[16] Der Wahlkampf erhalte jetzt eine "neue Dynamik", bei der die CDU in die Defensive geraten könne und Unionskandidat Laschet "sich erklären" müsse, heißt es [17]: Als Ministerpräsident des Bundeslandes NRW muss er sich beim konkreten Krisenmanagement bewähren, verteidigt aber gleichzeitig die Priorisierung der Industrieinteressen beim Klimaschutz. So betont Laschet weiter, Deutschland müsse "Industrieland" bleiben, und lehnt - ungeachtet formeller Bekenntnisse zum Klimaschutz - einen grundlegenden Politikwechsel ab: Nur weil "jetzt so ein Tag" sei, erklärte er mit Blick auf die Flutkatastrophe, "ändert man doch nicht die Politik".[18] Weiter unter Druck geriet Laschet, nachdem Videoaufnahmen aus dem Katastrophengebiet publik wurden, bei denen der Kanzlerkandidat während einer Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Hintergrund lachend und feixend zu sehen ist. Es seien Bilder aus dem Überflutungsgebiet, die "einfach unbegreiflich" seien, heißt es in Kommentaren.[19]

 

[1] "Fit for 55": Was vom EU-Klimapaket zu erwarten ist. euractiv.de 09.07.2021.

[2] Für 1,5 Grad reicht es nicht. taz.de 15.07.2021.

[3] EU-Klimapaket: Kritik von Umweltorganisationen. vienna.at 14.07.2021.

[4] EU-Klimapaket: Wende für Autoindustrie, historische Chance verpasst. heise.de 15.07.2021.

[5] Deutsche Industrie fordert Nachbesserungen an EU-Klimapaket. euractiv.de 16.07.2021.

[6] Die Zusagen der EU-Kommission an den Mittelstand im Zuge der Klimapläne sind unglaubwürdig. handelsblatt.de 15.07.2021.

[7] Viel Kritik am Klimapaket für Europa. rp-online.de 14.07.2021.

[8] Tomasz Konicz: Klimapolitischer Schwindel für Fortgeschrittene. heise.de/tp 04.11.2018. S. dazu Klimapolitische Worthülsen und Rückschlag für das Klima.

[9] Joint CO2 targets must not diminish German industry, CDU leader warns EU. theguardian.com 09.07.2021.

[10] Laschet will keine EU-Schuldenunion und zurück zu Maastricht. de.finance.yahoo.com 18.07.2021.

[11] Germany's social cohesion and industrial strength at stake on path to climate neutrality - Laschet. cleanenergywire.org 08.07.2021.

[12] Merkel's Would-Be Heir Faces Lawsuit Over State Climate Policies. bloomberg.com 05.07.2021.

[13] Feilschen um die Klima-Maßnahmen. tagesschau.de 15.07.2021.

[14] Laschet hält Tempolimit für "unlogisch" - wegen Elektroautos. electrive.net 07.07.2021.

[15] Germany's Greens Dip as Christian Democrats Pledge Painless Climate Action. voanews.com 24.06.2021.

[16] Unwetter und Starkregen: 135 Tote - Steinmeier und Laschet auf dem Weg nach Erftstadt. fr.de 17.07.2021.

[17] Armin Laschet steht im Schlamm. n-tv.de 16.07.2021.

[18] "Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik". tagesspiegel.de 16.07.2021.

[19] Unglaubliches Video aus dem Flut-Gebiet: Während Steinmeiers Rede feixt Armin Laschet im Hintergrund! berliner-kurier.de, 17.07.2021.

“Sterben, um legalisiert zu werden”: 100+ Künstler & Denker unterzeichnen offenen Brief zur Unterstützung der Brüsseler Hungerstreikenden

acTVism - Mo, 19/07/2021 - 17:21

Mehr als 100 Künstler*innen und prominente Persönlichkeiten haben einen offenen Brief zur Unterstützung der Hungerstreikenden in Brüssel unterzeichnet, darunter Democracy in Europe Movement 2025 Mitbegründer Yanis Varoufakis.

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Presseberichte zur Polizeidrohnen-Studie

IMI Tübingen - Mo, 19/07/2021 - 15:52
Die Veröffentlichung unserer Studie zu Polizeidrohnen zog eine Presseberichterstattung von Netzpolitik und junge Welt nach sich. Die betreffenden Artikel dokumentieren wir hier für euch: Polizeidrohnen werden mittlerweile in fast allen Bundesländern eingesetzt in: Netzpolitik, 14.7.2021; von Markus Reuter Die Polizeien (…)

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Vorauseilende Gleichschaltung

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 19/07/2021 - 06:09
Die Ablehnung des Inserates von Georg Friedrich Nicolais Schrift "Sechs Tatsachen als Grundlage zur Beurteilung der heutigen Machtpolitik" (1919) durch... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Afghanistan – eine desaströse Bilanz

ISW München - Mo, 19/07/2021 - 03:55

Nach einem zwanzigjährigen Krieg – der die Regierungszeiten von vier US-Präsidenten überdauerte – ziehen die USA und ihre Verbündeten aus Afghanistan ab. Sie hinterlassen ein verwüstetes Land, und eine traumatisierte und verarmte Bevölkerung.

Kosten des Krieges: 2.261.000.000.000, also 2,261 Billionen Dollar.

2008 | US Army, Flickr | CC BY 2.0

Das Auswärtige Amt teilte auf Anfrage der Partei DIE LINKE mit, dass die Kosten des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan mehr als zwölf Milliarden EUR betragen. Das costs of war- Projekt schätzt, dass 241.000 Menschen in diesem Krieg getötet wurden. Christian Zaschke schreibt in der SZ vom 1o./11.7. 2021:

…wenn man jetzt zurückblickt, steht als Bilanz da, dass der Einsatz auf der ganzen Linie gescheitert ist…

Den vielzitierten Satz vom damaligen Kriegsminister Peter Struck, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, nannte Heribert Prantl, damaliger Innenpolitikchef der SZ, als einen der törichtesten Sätze der Nachkriegsgeschichte. Dieser Satz war nicht nur töricht, sondern für 59 Soldaten der Bundeswehr auch tödlich.

In Berlin ist man offensichtlich weder willens noch fähig, Lehren aus dem desaströsen Einsatz am Hindukusch zu ziehen. Diese Lehren müssten vor allem in die Erkenntnis münden, dass das deutsche Militär im Ausland nichts zu suchen hat und sei es noch so oft mit „Verantwortung“ verbrämt. Heute wird Deutschland offenbar in der Wüste von Mali oder im südchinesischen Meer „verteidigt“, mit den gleichen Fehlschlägen und mit der Gefahr für Leib und Leben der Soldaten. Den US-geführten Interventionstruppen ging es in Afghanistan nie darum, Menschenrechte oder Demokratie in Afghanistan zu verteidigen oder für Frauenrechte einzutreten (da hätten die USA bei ihrem Verbündeten Saudi Arabien genug zu tun). Den USA ging es dort stets um eine geostrategische Vorherrschaft auf dem „eurasischen Schachbrett“ (Zbigniew Brzeziński).

Was hat die USA und NATO bewogen, aus Afghanistan abzuziehen?

Statt Unsummen von Dollars, Kriegsmaterial und Menschleben in einem nicht gewinnbaren Krieg zu vernichten, ist der Truppenabzug Teil einer strategischen Umorientierung der USA und ihrer Verbündeten, da sich die außenpolitischen und militärischen Prämissen der USA geändert haben. Neben der militärischen Einkreisung Russlands und eines angestrebten Regimechange im Iran, geht es den USA verstärkt um den maritimen Truppenaufmarsch gegen den strategischen Gegner China. China ist verwundbar. China ist der weltgrößte Nettoimporteur von fossilen Energieträgern.

Marc Botenga, Doktor der politischen Wissenschaften und Koordinator der Mediziner für die dritte Welt schreibt in Marx.Bl.1/15):

„…China fühlt sich verwundbar. Es importiert 40% seines Erdgases, ist einer der weltgrößten Erdölimporteure und ein Gutteil dieser Importe passiert Meerengen, die theoretisch durch andere Mächte blockiert werden können. Etwa 80% seiner Ölimporte müssen durch die Meeresstraße von Malakka. …In diesem Rahmen rücken Gebietskonflikte Chinas bezüglich bestimmter Inseln mit Japan, den Philippinen, Vietnam und anderen Ländern in den Fokus“.

Werner Rügemer schreibt in „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts, S. 289:

„Die USA kreisen China militärisch ein, rüsten andere Staaten auf und richten dort Militärstützpunkte ein. Unmittelbar an der Westgrenze Chinas sind inzwischen in Turkmenistan, Tadschikistan, Afghanistan und Pakistan US-Militärs stationiert. Südlich von China liegen US-Stützpunkte in Thailand, Singapur und Diego Garcia. An der Ostgrenze wurden Stützpunkte in Japan erweitert, auf den Midway-, Wake- und Marschallinseln, auf Guam, Hawaii und Samoa. An der Nordspitze Australiens haben die USA einen zweiten Flottenstützpunkt ausgebaut.
In Südkorea wurde eine zusätzliche atomwaffenfähige Raketenbasis installiert.. 60% der strategischen US-Streitkräfte wurden in den Pazifikraum verlagert“

Die FAZ (19.11.18) resümiert: „Washington schließt damit in seinem Vorhof die Kette der Stützpunkte im Westen von Japan über Guam bis nach Hawaii“. Dazu kommt eine verstärkte Präsenz der US-Pazifik-Flotte mit 200 Kriegsschiffen, darunter mehrere Flugzeugträger-Verbände; In Japan und Südkorea haben die USA zudem gegen China gerichtete Raketenabwehr-systeme (Anti-Raketen-Raketen) installiert, die auch zum Boden-Boden-Mittelstrecken-Raketen-System umgerüstet werden können. Dazu kommen Raketensysteme auf den US-Flugzeugträgern und U-Booten.
Die FAZ bejubelt diesen Schwenk der USA zu verstärktem Engagement in Asien und die Militarisierung der Region: „Für Asien und im Übrigen auch für die westliche Rüstungsindustrie (!) ist die schon von Präsident Obama angekündigte, aber nie vollzogene Rückkehr Amerikas nach Asien eine gute Nachricht“ (FAZ, 19.11.18). Matin Baraki schreibt in der UZ vom 9.7.21: „Die Kräfte in und um Afghanistan werden deshalb abgezogen, um im Pazifik ein Bollwerk gegen die VR China zu errichten.“

Wie weiter?

  1. Über die inneren Verhältnisse Afghanistans hat die Bevölkerung Afghanistans zu entscheiden- ohne Einmischung und ohne militärische Intervention von außen.
  2. Der Abzug ausländischer Truppen aus Afghanistan ist ein militärisches Fiasko der USA und der NATO. Den Preis dafür haben die Menschen in Afghanistan bezahlt, und nicht zuletzt die über 2000 Toten US-Soldaten, denen dieser Aggressionsakt das Leben gekostet hat.
  3. Dieses Kriegsverbrechen der USA und der NATO wird den Hass der betroffenen Menschen auf „den Westen“ verstärken.

Denn Terror ist aus der Rippe einer Welt gemacht, die vom Imperialismus verwüstet wurde, sagt Arundhati Roy, (Schriftstellerin, Drehbuchautorin, politische Aktivistin und Globalisierungskritikerin).

Biden ist kein Roosevelt – er verschlimmert die „amerikanische Krankheit“

ISW München - Mo, 19/07/2021 - 03:55
2020 | Mark McClure, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Biden will ein neues Amerika schaffen, das über manche Grenzen hinweg geeint ein modernes Gesellschaftsbild realisiert, das dem Rivalen China seine Überlegenheit demonstriert, an der Spitze der freien Welt den Untergang der „Autokratien“ bewerkstelligt und der Welt ein Vorbild einer funktionierenden und zufriedenen Gesellschaft vermittelt. Soweit der Plan.

Er scheitert schon daran, dass Biden mit seinen Plänen die „amerikanische Krankheit“, nämlich den gewaltigen Unterschied von Arm und Reich nicht nur nicht heilt, sondern weiter verschlimmert. Dieser Unterschied in Einkommen und Vermögen ist nicht nur einer der Identität, der kulturellen Distinktion, vielmehr unterscheidet er die Lebenschancen jedes einzelnen fundamental. Wachse ich beengt auf, in einem Viertel, das nach Gang-Manier organisiert ist, wo der Abschluss der High School schon oft unerreichbar ist – oder habe ich die Chance auf eine Erziehung mit Zuwendung und Wissensvermittlung, Zugang zu College und Universität, gut entlohnter Arbeit und Versorgung für Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter? Oft ein Unterschied auf Leben und Tod, wenn zum Beispiel eine Pandemie ausbricht. Die enorme soziale Ungleichheit verteilt gleichzeitig die Lebenschancen auf Bildung, auf Gesundheit, auf Arbeit, auf Pflege, auf Altersversorgung. Wenn man dies weiß und dann sieht, dass 140 Millionen US-BürgerInnen – 40 Prozent der Bevölkerung – arm oder Niedriglöhner sind (arm ist ein Vier-Personenhaushalt mit weniger als 20.212 $/Jahr, Niedriglöhner ist man mit höchstens 25.624 $), das obere Fünftel der Einkommensbezieher aber mehr verdient als die unteren vier Fünftel, und dieses „Wohlstandsgefälle“ jedes Jahr steiler wird, dann kann man sich vorstellen, dass gewaltige Reformen nötig sind. Das sind die Biden-Reformen nicht, sie führen nicht zum Ziel. Sie verlassen zwar eindeutig das gescheiterte Reagan-Paradigma des Neoliberalismus, wonach die Ausgaben des Staates nicht höher sein dürfen als die Steuereinnahmen und wonach Deregulierung und Steuererleichterungen für das Kapital zu Investitionen und Wachstum, zu Vollbeschäftigung und Massen-Wohlstand führen. Doch bleiben die Ausgaben für ein ökologisches und soziales Zukunftsprogramm weit hinter den Notwendigkeiten zurück – und der Versuch, mit der geringen Erhöhung der „Reichensteuer“, der Erhöhung der Einkommensteuer für Kapitalgewinne, der Festlegung der Gewinnsteuer auf das Vor-Trump-Niveau und dem Drängen auf eine globale Mindeststeuer eine „Umverteilung des Reichtums“ in die Wege zu leiten, ist so kläglich, dass er scheitern muss.

Schon die Bemessungsgrundlage, ab der die „Reichensteuer“ ziehen soll, ist absurd. 400.000 Dollar Jahreseinkommen ist nicht bezeichnend für die Mittelklasse, auch nicht für ihren oberen Rand. Das Pew Research Center hat anhand der amtlichen Zahlen eine Dreiteilung der Gesellschaft vorgenommen. 29 % der Amerikaner zählen zum low-income-Bereich, 52 % zur Mittelklasse und 19 % zum upper-income-Bereich (Zahlen von 2018). Das mittlere (Median-) Jahreseinkommen der Mittelschicht liegt bei 78.442 Dollar, jenes der Oberschicht bei 182.872 Dollar. Bidens 400.000 Dollar-Grenze bietet Steuerschutz nicht nur für die wirkliche Mittelschicht – deren Median ein Fünftel der Summe erreicht, ab der Biden den Steuersatz erhöht. Sie schützt auch das Gros der Oberschicht, deren Median-Wert mit rund 188.000 Dollar nicht einmal halb so hoch ist wie Bidens Anfangsgrenze für die „Reichensteuer“. Die Erhöhung der Einkommensteuer für Kapitalgewinne von 20 auf 39,6 % trifft auf dem Papier die Super-Reichen, die den Großteil ihrer Einkommen nicht für ihre Arbeitsleistung, sondern per Rendite ihrer Kapitalanlagen beziehen. Weiter oben sind die Wege der Steuervermeidung beschrieben, die dazu führen, dass die Super-Reichen, wenn sie überhaupt Einkommensteuer bezahlen, dann zu beträchtlich niedrigeren Sätzen als die Durchschnittsverdiener.

Bidens Steuertiger hat keine Zähne, wie auch die Erhöhung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 % zeigt. Bei Obama lag die Unternehmensteuer bei 35 % und dennoch ist die Spreizung von Einkommen und Vermögen rasant weitergegangen. Trump erst hatte die Körperschaftssteuer auf 21 % heruntergesetzt und damit den Super-Reichen laut Biden eine Billion Dollar mehr zugeschoben. Warum scheut Biden davor zurück, die Steuer mindestens auf das Vor-Trump-Niveau hochzusetzen? Roosevelt hatte seinerzeit die Unternehmensteuer auf 45 % gesetzt.

Grenzsteuersätze bei Roosevelt, Trump, Biden

Bundeseinkommensteuer, höchste Grenzsteuersätze Roosevelt Trump Biden ab 100.000 $ ab 207.350 62% 35% ab 1 Million ab 518.400 ab 400.000 72% 37% 39,60% Steuersätze für Unternehmensgewinne Roosevelt Trump Biden 45% 21% 28% Quellen: Lehndorff / Congressional Research Service – 1 $ 1935 = 19,79 $ 2021 – die Dollarbeträge beziehen sich auf das Steuerjahr 2020. In den Trump-Jahren waren sie inflationsbereinigt etwas niedriger. 2021 gelten unverändert die Steuersätze der Trump-Jahre.

Fazit: Biden ist auch von den Steuersätzen her kein Roosevelt – näher bei Trump als bei FDR.

Pew Research hat die Einkommensbezieher auch in fünf Quintile (je 20 %) eingeteilt. Das oberste Quintil hat seinen Anteil am Gesamteinkommen von 1968 bis 2018 von 43 auf 53 % erhöht, alle übrigen haben verloren, am meisten die unteren drei Fünftel. Seit 2007 hat folgerichtig nur das oberste Fünftel an Vermögen zu gelegt. Das unterste Fünftel hatte mangels Masse nichts an Vermögen zu verlieren. Die Verluste waren bei den übrigen dort am größten, wo die Fünftel am ärmsten waren. Die USA haben das höchste Niveau an Einkommensungleichheit unter den großen Industrienationen. Der Gini-Index der Einkommensunterschiede (0 = alle haben dasselbe Einkommen, 1 = einer hat alles) liegt in den USA bei 0,434, für Japan bei 0,363, für Deutschland bei 0,351. (Pew Research, a.a.O.) In den USA wird eine wachsende Unterschicht bis hin zur Mittelschicht am Boden der Gesellschaft festgestampft. Biden erhöht weder signifikant die Spitzensteuersätze für hohe Einkommen noch wird seine Steuer auf Kapitalgewinne greifen.

Damit garantiert Biden die Fortsetzung der Spaltung. Er spricht nicht für die 40 % Arme und Geringverdiener. Seite Definition der Mittelklasse – Obergrenze 400.000 Dollar Jahreseinkommen – schließt den großen Teil der oberen Mittelschicht und Teile der Oberschicht mit ein, die sich als Gewinner der neoliberalen Kapitalismusentwicklung fühlen können. Unter diesen Gewinnerschichten hat sich eine Gruppe gebildet, der Nancy Fraser den Begriff „progressiver Neoliberalismus zugeschrieben hat. Sie funktionieren an den wichtigen Stellen des neoliberalen Systems, verlangen aber eine Respektierung der diskriminierten Gruppen wie Schwarze, Latinos, Frauen, Flüchtlinge, Schwule, ohne dass sie an die Struktur des Diskriminierungssystems rühren wollen: die Eigentums- und Einkommensverhältnisse. Dies ist eine große Gruppe der Biden-Wählern. Unter den Wählern der unteren Mittelschicht schwindet die Zustimmung zu Biden. Der untere, größer werdende Teil der Bevölkerung ist zum Teil politisch ermattet. Er realisiert, dass auch die Teilhabe und Durchsetzungskraft im politischen Kampf vom Reichtum und den damit verbundenen Lebens- und Eingriffschancen abhängt. Er bleibt dem politischen Leben – noch – eher fern, da er seine Gestaltungsmöglichkeiten gering einschätzt.

Der Text ist der zweite von zwei Teilen und basiert auf dem Buch von Conrad Schuhler: Bad Neue Amerika des Joseph R. Biden. Es soll im September 2021 beim Verlag papyrossa, Köln erscheinen.

Økt spenning i nordområdene | Increased Tension in the High North

No to NATO - So, 18/07/2021 - 21:47
(Increased Tension in the High North; press CC button for English subtitles.) Video from “Stop NATO” Norway.

US influence & neoliberalism are the main causes of migration from Central America

acTVism - So, 18/07/2021 - 17:18

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

Der Beitrag US influence & neoliberalism are the main causes of migration from Central America erschien zuerst auf acTVism Munich.

Aus der Werkstatt der Reaktion

Lebenshaus-Newsletter - So, 18/07/2021 - 08:22
Welchen Anteil hatte die Weimarer Republik selbst an ihrem Untergang? Welche Rolle spielte die Unterschätzung des fortwirkenden Militarismus preußischer Herkunft... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Hiroshima und Nagasaki mahnen

www.antisiko.de - Sa, 17/07/2021 - 00:55

Die beiden US-Atombombenabwürfe auf Japan im Jahr 1945 haben hunderttausende Menschen getötet oder verstümmelt. Die Auswirkungen sind noch bis heute spürbar.

Nuklearwaffen sind die gefährlichsten Waffen, die je geschaffen wurden. Atomwaffen unterscheiden sich von allen anderen Waffen sowohl durch das Ausmaß der Zerstörung als auch durch die langfristige Wirkung radioaktiver Verseuchung und die dadurch verursachten genetischer Schäden. Und: Bei einem Atomkrieg wäre die Existenz der ganzen Menschheit bedroht.

Mit der sogenannten Nuklearen Teilhabe beteiligt sich Deutschland an der Atomkriegsstrategie der USA und der NATO. Die in Büchel stationierten US-Atomwaffen sollen durch neue, elektronisch gesteuerte, bunkerbrechende und zielgenaue Bomben ersetzt werden. Die Bundesregierung will für rund 8 Milliarden Euro neue US-Kampfbomber vom Typ Super Hornet F/A-18F für den Einsatz dieser Atombomben anschaffen. Sie lässt die Start- und Landebahnen am Fliegerhorst Büchel für 260 Millionen Euro ausbauen und beteiligt sich am NATO-Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon„, bei dem im Oktober auf dem Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt Nörvenich nahe Köln der Atomwaffeneinsatz in Europa geübt wird.

Wir fordern: Keine Beteiligung Deutschlands am atomaren Wettrüsten

  • Keine Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Atomkriegsmanövern!
  • Keine neuen Atombomber!
  • Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag, JETZT!
  • Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen!

Am Jahrestag des Abwurfs der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki beteiligen wir uns an den weltweiten Protesten gegen die atomare Aufrüstung:

am Freitag, 6. August 2021 auf dem Marienplatz in München
19:00 Uhr Mahnwache
20:00 bis 20:30 Uhr Kundgebung
Abschluss mit Kerzen zum Gedenken an die Opfer

Außerdem beteiligen wir uns am Sonntag, den 5. September 2021 an der Menschenkette um den Atomwaffenstandort Büchel.

Das Münchner Friedensbündnis organisiert einen Bus. Bei Interesse bitte melden unter friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de

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Selbst in der schlimmsten Hochwasserkatastrohe Deutschlands wird keine Klimaschutzkehrtwende von Merkel, Laschet und Co. verkündet

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 16/07/2021 - 22:22
Ja, natürlich ist es zentral wichtig das Mitgefühl für die Opfer und Schäden der furchtbaren Hochwasserkatastrophe der letzten Tage in... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Krieg der Satelliten

German Foreign Policy - Fr, 16/07/2021 - 21:56

Das neue Weltraumkommando

Das neue Weltraumkommando der Bundeswehr knüpft an die bisherigen Bemühungen Berlins um den Aufbau eigener militärischer Weltraumkapazitäten an und führt sie zusammen, darunter vor allem das bereits 2009 in Dienst gestellte Weltraumlagezentrum sowie das im vergangenen Jahr etablierte Air and Space Operations Centre (ASOC).[1] Aufgabe ist zunächst die Beobachtung des Geschehens im All, wo derzeit rund 3.000 Satelliten sowie über 20.000 bekannte weitere Objekte um die Erde kreisen, darunter sogenannter Weltraumschrott - größere Überbleibsel nicht mehr funktionsfähiger oder zerstörter Satelliten. Ausdrücklicher Gegenstand der Beobachtung sind auch Aktivitäten anderer Staaten im Weltraum, die nicht nur registriert, sondern auch sorgfältig ausgewertet werden sollen. Im Mittelpunkt der Bestrebungen steht offiziell der Schutz eigener Satelliten, die im zivilen Lebensalltag - von der Kommunikation über die Erdbeobachtung bis zur Navigation - eine rapide wachsende Bedeutung haben und ohne die auch militärische Operationen kaum noch denkbar sind: Heutige Streitkräfte verlassen sich auf sie nicht nur bei der Aufklärung und bei der Navigation, sondern auch bei der Zielsteuerung ihrer Waffensysteme.

Die Satelliten der Bundeswehr

Die Bundeswehr selbst hat zur Zeit sieben Satelliten im All stationiert. Dabei handelt es sich um zwei Kommunikationssatelliten (COMSATBw-1 und 2) sowie um fünf Aufklärungssatelliten vom Typ SAR-Lupe.[2] Letztere sollen von drei neuen Satelliten mit der Bezeichnung SARah abgelöst werden. Deren Start, ursprünglich für Ende 2018 oder Anfang 2019 vorgesehen, verzögert sich immer weiter; zuletzt war von 2022 die Rede.[3] SAR-Lupe und SARah nutzen Radartechnologie. Um aber "ein wirklich umfassendes Bild etwa einer Krisenregion zu gewinnen", sei - so heißt es - ein "Multisensorenansatz" unumgänglich: "Neben Radar- werden auch optische Spionagesatelliten benötigt."[4] Die Bundesrepublik hat sich mit 210 Millionen Euro am Bau dreier französischer optischer Spionagesatelliten beteiligt (Composante spatiale optique); die Bundeswehr darf deshalb deren Bilder nutzen. Zwei der drei Satelliten sind bereits in Betrieb. Zusätzlich wird der deutsche Auslandsgeheimdienst zwei eigene optische Spionagesatelliten erhalten. Die Satelliten, die den Namen "Georg" tragen - benannt nach dem "Schutzheiligen" des BND, St. Georg [5] -, sollen künftig aus dem niederrheinischen Uedem gesteuert werden, dem Standort des neuen Weltraumkommandos der Bundeswehr.

Offensivwaffen im All

Zu den Aufgaben des neuen Weltraumkommandos gehören neben der Beobachtung auch aktive Operationen zum Schutz eigener Satelliten. Mehrere Staaten - die USA, Indien, Russland, China - haben im Lauf der vergangenen Jahre bewiesen, dass sie in der Lage sind, Satelliten mit Raketen abzuschießen. Die U.S. Space Force hat im März 2020 ihre erste Offensivwaffe gegen fremde Satelliten, die diese jammen und sie damit lahmlegen kann, offiziell in Dienst gestellt; dabei hieß es, der Teilstreitkraft stünden auch weitere, allerdings vorerst noch geheimgehaltene Waffen für Angriffe auf Ziele im All zur Verfügung.[6] Im Juli 2020 sorgten US-Vorwürfe für Diskussionen, bei einem schnell fliegenden Projektil, das der russische Satellit Kosmos-2543 ausgestoßen habe, handle es sich um eine neue russische Weltraumwaffe.[7] In Paris heißt es, französische Militärsatelliten der nächsten Generation sollten auch offensiv bewaffnet werden, beispielsweise mit Schusswaffen oder mit Laserkanonen.[8] US-Militärkreise analysieren seit geraumer Zeit äußerst intensiv die Weltraumoperationen Chinas; zuletzt hieß es Ende vergangener Woche unter Berufung auf Pentagon-Quellen, die Volksrepublik investiere umfassend in neue Waffen, die Satelliten gegnerischer Staaten jammen oder zerstören können sollten.[9]

Fließende Übergänge

Wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag bei der Aufstellung des Weltraumkommandos mitteilte, soll die Bundeswehr im All ausschließlich defensive Operationen durchführen; genannt wurden Ausweichmanöver eigener Satelliten vor anfliegenden feindlichen Objekten oder elektromagnetischer Schutz. Verbindungsbeamte des Weltraumlagezentrums in Uedem waren im März an Europas erstem Weltraummanöver beteiligt, bei dem 60 Militärs aus Frankreich, Deutschland, Italien sowie den Vereinigten Staaten im französischen Toulouse exakt solche Maßnahmen probten: Zum einen ging es darum, einen eigenen Flugkörper durch die Änderung seiner Umlaufbahn in Sicherheit zu bringen; zum anderen wurde das Blenden eines feindlichen Geräts per Laser geübt.[10] Freilich sind die Übergänge dabei fließend: Laser können ebenso gegen angreifende Objekte eingesetzt werden wie gegen nicht angreifende. Wie sehr sich sogar zivile und militärische Aktivitäten ähneln können, zeigt ein aktuelles Projekt, an dem ein Team am Stuttgarter Institut für Technische Physik des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) arbeitet: Eine Laserkanone soll Weltraumschrott ablenken oder zum Absturz bringen können.[11] Sie ließe sich freilich auch im Krieg gegen militärische Satelliten einsetzen.

Luxemburgs Militärsatelliten

Bei der militärischen Nutzung des Weltraums wird die Bundesrepublik künftig eng mit Luxemburg kooperieren. Eine entsprechende Absichtserklärung haben am 6. Juli Kramp-Karrenbauer und ihr luxemburgischer Amtskollege François Bausch unterzeichnet.[12] Hintergrund ist die Tatsache, dass Luxemburg mit der SES S.A. (Société Européenne des Satellites) über einen der größten Satellitenbetreiber weltweit verfügt, zu dessen ersten Kunden große private Fernsehsender zählten. Das Großherzogtum hat vor einigen Jahren beschlossen, die Mittel, die es ausgeben muss, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, unter anderem in die Beschaffung von Satelliten zu stecken. Ein militärischer Kommunikationssatellit ist seit rund zweieinhalb Jahren in Betrieb. Ein Spionagesatellit wurde 2018 bei OHB Italia in Auftrag gegeben, einer Tochterfirma des Bremer Luft- und Raumfahrtkonzerns OHB. Der Satellit hat in der Vergangenheit erheblichen Unmut ausgelöst - unter anderem, weil die Beschaffungskosten den ursprünglich geplanten Preis von 170 Millionen Euro um einen dreistelligen Millionenbetrag übersteigen werden.[13] Gemäß der neuen Absichtserklärung erhält die Bundeswehr faktisch Zugriff auf die Kommunikations- und auf die Spionagefähigkeiten der Satelliten des Nachbarlandes.[14]

 

[1] S. dazu Bundeswehroperationen im Weltraum.

[2] Thorsten Jungholt: Für den Weltraum-Einsatz der Bundeswehr gibt die Ministerin eine Maxime aus. welt.de 14.07.2021.

[3] Thomas Jahn, Donata Riedel: Wie Europa seine Zukunft im All vertrödelt. handelsblatt.com 19.11.2020.

[4] Thorsten Jungholt: Für den Weltraum-Einsatz der Bundeswehr gibt die Ministerin eine Maxime aus. welt.de 14.07.2021.

[5] BND-Gründer Arnold Gehlen erläuterte am 12. November 1956 den Namen der St. Georgs-Medaille, mit der der deutsche Geheimdienst seine Mitarbeiter für ihre Verdienste ehrt, damit, der Kampf des heiligen Georg gegen den Drachen solle "für unseren Kampf gegen den Bolschewismus" stehen. Antonia Kleikamp: Wie St. Georg zum Heiligen des BND wurde. welt.de 23.12.2020.

[6] Joseph Trevithick: Space Force Just Received Its First New Offensive Weapon. thedrive.com 13.03.2020.

[7] Beyza Unal, Mathieu Boulègue: Russia's Behaviour Risks Weaponizing Outer Space. chathamhouse.org 27.07.2020.

[8] Guerric Poncet: Espace : la France va armer ses prochains satellites militaires. lepoint.fr 26.07.2019. S. dazu Ein militärischer "Kompetenzcluster Weltraum".

[9] Anthony Capaccio: Pentagon Sees China's Offensive Space Technology 'On the March'. bloomberg.com 10.07.2021.

[10] S. dazu Europas erstes Weltraummanöver.

[11] Hilmar Schmundt: Mit Laserwaffen gegen gefährlichen Weltraumschrott. spiegel.de 09.07.2021.

[12] Deutschland und Luxemburg unterzeichnen "Declaration of Intent". bmvg.de 06.07.2021.

[13] "Affäre LUXEOSys": Oppositionsparteien fordern Untersuchungsausschuss. tageblatt.lu 19.11.2020.

[14] Bernd Wientjes: Luxemburg und Deutschland wollen gemeinsam ins Weltall. volksfreund.de 06.07.2021.

Schlüssel-Updates im Fall Assange – US-Berufung & die Lüge des Star-Zeugen

acTVism - Fr, 16/07/2021 - 14:34

Schlüssel-Updates im Fall Assange - US-Berufung & Lüge des Star-Zeugen von acTVism Munichs Journalistin Taylor Hudak.

Der Beitrag Schlüssel-Updates im Fall Assange – US-Berufung & die Lüge des Star-Zeugen erschien zuerst auf acTVism Munich.

EURATOM – Das europäische "Grundgesetz" zum Ausbau der Atomkraft

Lebenshaus-Newsletter - Do, 15/07/2021 - 06:09
Die Öffentlichkeit fragt sich immer lautstarker, warum in der EU und benachbarten Ländern der Ausbau der Atomenergie noch immer auf... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Beihilfe zum Flüchtlingsmord

German Foreign Policy - Do, 15/07/2021 - 01:55

Todesschüsse in die Zelle

Der heute veröffentlichte Bericht von Amnesty International (AI) beschreibt - wie zahlreiche frühere Berichte, die AI sowie weitere Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen Jahren vorgelegt haben - katastrophale Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern. Dort werden unverändert Flüchtlinge willkürlich festgehalten - dies unter Bedingungen, die allen humanitären Standards Hohn sprechen. So sind nicht nur die hygienischen Verhältnisse in den meist extrem überbelegten Lagern katastrophal und die Versorgung mit Nahrungsmitteln unzulänglich; es wird auch regelmäßig schwerste Gewalt des Lagerpersonals an den Lagerinsassen beklagt, darunter Schläge und Tritte, Vergewaltigungen sowie weitere Formen von Folter. Auch Zwangsarbeit ist verbreitet. Zuweilen geäußerte Einwände, die Gewalt sei auf illegale Flüchtlingslager beschränkt und werde in den Einrichtungen unter der Kontrolle des - dem Innenministerium unterstellten - DCIM (Directorate for Combating Illegal Migration) unterbunden, sind AI zufolge unzutreffend. Dabei reicht die Gewalt auch in DCIM-Lagern bis hin zum Mord. AI berichtet etwa, wie am 8. April 2021 Lagerpersonal mit Schusswaffen in eine überbelegte Zelle feuerte. Ein Flüchtling verstarb, mehrere kamen mit Verletzungen davon.[1]

Zum Kentern gebracht

Der aktuelle AI-Bericht belegt zudem erneut das brutale, zuweilen mörderische Vorgehen der sogenannten libyschen Küstenwache. Diese geht bei Versuchen, Flüchtlingsboote auf dem Weg in die EU zu stoppen, mit verbrecherischen Mitteln vor. Erst vor kurzem konnten Seenotretter auf einem Video dokumentieren, wie Mitglieder der "Küstenwache" auf ein Flüchtlingsboot schossen und es gezielt zu rammen versuchten (hier einsehbar).[2] Derlei kommt AI zufolge immer wieder vor: Laut dem aktuellen AI-Bericht sind zwei Vorfälle von Dezember 2019 und von Februar 2021 dokumentiert, bei denen Flüchtlinge durch Attacken der "Küstenwache" zu Tode kamen. Dabei steigt die Zahl der Flüchtlinge, die von der "Küstenwache" aufgegriffen und zurück nach Libyen verschleppt werden, stetig an; allein im ersten Halbjahr 2021 wuchs sie auf über 15.000 - deutlich mehr als im Gesamtjahr 2020. AI weist darauf hin, dass zwischen dieser Zahl und der Zahl derjenigen, die offiziell in DCIM-Lagern festgehalten werden - zur Zeit wohl rund 6.100 -, große Differenzen bestehen. Über das Schicksal derjenigen, die aufgegriffen wurden, aber nicht in den Lagern zu finden sind, ist nichts bekannt. Die Bandbreite des Denkbaren reicht laut AI von Flucht und Freikauf über Verschleppung in Sklavenarbeit bis hin zu Mord.[3]

Mit Unterstützung der EU

AI weist ausdrücklich auf die Rolle der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei den seit einem Jahrzehnt anhaltenden schweren Menschenrechtsverbrechen an Flüchtlingen in Libyen hin. Obwohl sie sich "der entsetzlichen Rechtsbrüche vollauf bewusst" seien, arbeiteten sie mit den einschlägigen libyschen Stellen umstandslos zusammen, konstatiert die Menschenrechtsorganisation. In der Tat wird beispielsweise die libysche "Küstenwache" seit Jahren mit Mitteln der EU aufgerüstet und trainiert. Mehr noch: Die Verbrechen an den Flüchtlingen seien "das eindeutige und vorhersehbare Ergebnis" eines Systems des Abfangens und Einsperrens missliebiger Migranten, das "von der EU unterstützt" werde, hält AI fest.[4] Die Organisation bestätigt, was vor kurzem bereits durch Berichte von Médecins sans frontières (MSF) sowie weiteren Hilfsorganisationen bekannt wurde: Der Anstieg der von der libyschen "Küstenwache" aufgegriffenen Flüchtlinge beruht vor allem darauf, dass die zuständigen EU-Leitstellen Flüchtlingsboote zwar aufspüren, ihnen aber keinerlei Hilfe zukommen lassen - und stattdessen libysche Stellen über die Boote informieren, die diese dann stoppen.[5] AI fordert ausdrücklich: "Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Kooperation mit Libyen bei der Grenz- und Migrationskontrolle einstellen."

Auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats

Mit der Lage in Libyen befasst sich am heutigen Mittwoch der UN-Sicherheitsrat. Gegenstand der Debatte sind freilich nicht die verheerenden Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern oder ein etwaiger Antrag, Schritte gegen die EU einzuleiten, die aktiv Zuarbeit dafür leistet, dass Menschen in den libyschen Lagern misshandelt und umgebracht werden können. Auf der Tagesordnung steht ein Bericht des UN-Sondergesandten für Libyen, des slowakischen Diplomaten Ján Kubiš, den Außenminister Heiko Maas anlässlich seiner Ernennung am 18. Januar 2021 mit den Worten lobte, er sei "ein kluger und geschickter Diplomat": "Auf die Unterstützung Deutschlands ... wird sich Ján Kubiš immer verlassen können."[6] Gegen Kubiš werden seit einigen Tagen ernste Vorwürfe laut. Hintergrund ist, dass das von den UN eingesetzte Libyan Political Dialogue Forum (LPDF), ein 75 Personen zählendes Gremium, das für den 24. Dezember Parlaments- und Präsidentenwahlen vorbereiten soll, zerstritten ist und zu keiner Einigung findet. Die ursprüngliche Frist zur Einleitung der konkreten Wahlvorbereitungen, der 1. Juli, ist verstrichen, ohne dass das LPDF die nötigen Grundlagen geschaffen hätte. Die Frist ist nun bis zum 1. August verlängert worden.[7]

Innerlibysche Rivalitäten

Kritische Beobachter sind von der Entwicklung wenig überrascht. Eine wichtige Ursache für die Verzögerungen liegt in der seit März amtierenden Übergangsregierung in Tripolis: "Die in der Regierung vertretenen Klientelnetzwerke", hatte der Libyen-Spezialist der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Wolfram Lacher, bereits im April gewarnt, würden versuchen, "sich so lange wie möglich an der Macht zu halten"; dazu müssten sie sich allerdings um eine Verschiebung der Wahl bemühen, da Mitglieder der Übergangsregierung im Dezember nicht erneut kandidieren dürften.[8] Hinzu kommen Bestrebungen verfeindeter Parteien, sich gegenseitig von einer Teilnahme an der Wahl auszuschließen. So machen sich etwa Anhänger der Muslimbruderschaft dafür stark, Militärs nicht zu dem Urnengang zuzulassen, um die Kandidatur des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar zu verhindern, eines erbitterten Feindes von Muslimbrüdern sowie Jihadisten. Kubiš wird in diesem Kontext vorgeworfen, eine Debatte über die Wahlverschiebung nicht verhindert zu haben, obwohl dies seine Aufgabe gewesen wäre.[9] Letztlich habe er damit, heißt es, den Machtkämpfen im LPDF Raum gegeben. Beobachter schließen inzwischen nicht einmal ein Wiederaufflackern der Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen in Libyen aus.[10]

Vor dem Scheitern

Damit zeichnet sich nun das offene Scheitern auch der zweiten Berliner Libyen-Konferenz ab. Schon die erste Konferenz vom 19. Januar 2020, die in der deutschen Hauptstadt stolz als "Erfolg" gepriesen worden war, war umfassend gescheitert. Ihre zentralen Forderungen hatten gelautet, es dürften keine Waffenlieferungen nach Libyen mehr erfolgen; zudem solle ein Waffenstillstand gewahrt werden; auch müssten auswärtige Truppen das Land verlassen. Kurz nach dem Ende der Konferenz fanden die nächsten Waffenlieferungen statt, und der Krieg flammte - unter Beteiligung allerlei ausländischer Kämpfer - wieder auf. Die zweite Libyen-Konferenz vom 23. Juni hat erneut den Abzug sämtlicher auswärtigen Truppen sowie die Abhaltung von Wahlen am 24. Dezember verlangt. Auch sie ist in Berlin als "Erfolg" gefeiert worden. Mit ihrem Scheitern läge die großspurige Libyen-Diplomatie des deutschen Außenministers in Trümmern.

 

[1] Amnesty International: "No One Will Look For You". Forcibly returned from sea to abusive detention in Libya. London 2021.

[2] Caught on camera: Libyan coastguard shoots at migrant boat. aljazeera.com 01.07.2021.

[3], [4] Amnesty International: "No One Will Look For You". Forcibly returned from sea to abusive detention in Libya. London 2021.

[5] S. dazu Mit automatischen Waffen gegen Flüchtlinge.

[6] Außenminister Maas zur Ernennung des neuen VN-Sondergesandten für Libyen. auswaertiges-amt.de 18.01.2021.

[7] Hafed al-Ghwell: Libya back in a quagmire. arabnews.com 10.07.2021.

[8] Wolfram Lacher: Grenzen der Einigung in Libyen. SWP-Aktuell Nr. 34. Berlin, April 2021. S. dazu Die zweite Berliner Libyen-Konferenz

[9] Patrick Wintour: Libya election plans in chaos as UN accused of breaching mandate. theguardian.com 02.07.2021.

[10] UN increasingly wary of renewed conflict in Libya. thearabweekly.com 13.07.2021.

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