SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

NATO sees the future in new cold war thinking

No to NATO - Fr, 05/03/2021 - 21:02
by Ludo De Brabander, March 2021 Last year a 10 member-group of “experts” published the report, ‘NATO 2030: United for a New Era’ on the request of NATO-Secretary-General Stoltenberg. He tasked them to reflect on NATO’s future and its challenges after French President Macron called the military alliance “brain dead” on the eve of the NATO summit in London (3 and 4 December 2019). The ‘experts’ put forward 138 recommendations on how NATO should adapt for the next decade. This … Continue reading →

Kampfzone (Rheinlandpfalz)

No to NATO - Fr, 05/03/2021 - 20:55
Rheinland-Pfalz lebt von und mit dem Militär. Mit den Soldaten ist viel Wohlstand gekommen. Doch der Fluglärm und vor allem die Verschmutzung der Felder und Wälder durch Schadstoffe bringt die Menschen auf. In Binsfeld will man sich das nicht länger gefallen lassen. https://taz.de/Kampfzone/!5754369/

Europas neues Sturmgewehr

German Foreign Policy - Fr, 05/03/2021 - 20:53

Caracal Germany

Mit der am Montagabend bekanntgewordenen jüngsten Entscheidung zum künftigen Sturmgewehr der Bundeswehr nimmt der jahrelange Streit um die Waffe die nächste bemerkenswerte Wendung. Schon der Beschluss der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Jahr 2015, das erst 1997 eingeführte Standardgewehr G36 aus dem Verkehr zu ziehen und durch ein neues zu ersetzen, hatte weithin Diskussionen ausgelöst: Deutsche Soldaten, die das G36 nutzen - auch im Einsatz -, bestätigen regelmäßig, sie seien mit ihm durchaus zufrieden. Für erhebliches Aufsehen gesorgt hatte dann die - branchenüblich mit jahrelanger Verspätung erfolgte - Ankündigung im September 2020, den Auftrag zum Bau der 120.000 neuen Sturmgewehre an die Firma C. G. Haenel aus dem thüringischen Suhl zu vergeben. Haenel hatte zwar schon zuvor den Auftrag zum Bau des neuen Scharfschützengewehrs G29 für die Spezialkräfte der Bundeswehr erhalten; dabei handelte es sich allerdings um eine deutlich kleinere, der Haenel-Mitarbeiterzahl - zuletzt wurde sie mit neun beziffert - angemessener erscheinende Bestellung: Das erste, 2016 ausgelieferte Los umfasste lediglich 115 Waffen. Debatten hervorgerufen hatte die Auftragsvergabe an Haenel außerdem, weil die Firma zu dem Rüstungskonglomerat EDGE Group aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört; dort wird sie als "Caracal Germany" geführt (german-foreign-policy.com berichtete [1]).

Konkurrenzkämpfe

Seitdem dauern die Auseinandersetzungen an. Heckler & Koch, bereits seit 1959 Lieferant des Standardsturmgewehrs der Bundeswehr (zunächst des G3, dann des G36), hatte scharf protestiert und den Vorwurf erhoben, Haenel habe mit seinem Modell, dem Maschinenkarabiner MK556, gleich mehrere Patente verletzt. Haenel weist den Vorwurf zurück; die Sache liegt in mehreren Verfahren bei Gericht. Die Bundesregierung zog ihren Auftrag bereits im Oktober wieder zurück; man wolle die Vorwürfe klären, hieß es zur Begründung. Wie das Verteidigungsministerium an diesem Dienstag bestätigte, schließt es Haenel nun wegen der Patentstreitigkeiten endgültig von dem Auftragsverfahren aus.[2] Unklar ist nach wie vor, wieso die Patentfragen - das zu beschaffende Sturmgewehr soll zur Standardwaffe der Bundeswehr für die nächsten Jahrzehnte werden - nicht bereits vor der ursprünglichen Auftragsvergabe im September geklärt wurden. Unklar ist auch, ob die Begründung für den Haenel-Ausschluss vor Gericht Bestand haben wird; Haenel-Geschäftsführer Olaf Sauer hat kürzlich bestätigt, sein Unternehmen werde bei einem endgültigen Auftragsentzug "den Rechtsweg beschreiten".[3] Hält die Firma daran fest, wird sich die Einführung des neuen Sturmgewehrs weiter verzögern, laut Einschätzung von Beobachtern möglicherweise erneut um Jahre.

"ITAR-free"

Unabhängig davon hat sich das Verteidigungsministerium gestern festgelegt, Heckler & Koch mit dem Sturmgewehr HK416 den Zuschlag zu erteilen. Die Waffe wurde im Jahr 2004 von der US-Spezialeinheit Delta Force eingeführt und wird von weiteren US-Spezialkräften genutzt; unter anderem heißt es, sie sei das Gewehr gewesen, mit dem am 2. Mai 2011 in Abbottabad (Pakistan) Osama bin Laden von US-Militärs erschossen worden sei.[4] Vor allem aber findet sich die Waffe inzwischen in den Beständen einer wachsenden Zahl europäischer Streitkräfte. So haben die Armeen Frankreichs und Norwegens das HK416 als Standardwaffe eingeführt. Spezialtruppen nutzen es nicht nur in Deutschland, sondern auch in Estland, Irland, Kroatien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Spanien und der Türkei. Außerhalb Europas wird das Gewehr beispielsweise von Sonderkommandos Australiens, Georgiens und Indonesiens eingesetzt. Die jetzt in Aussicht stehende Einführung als Standardwaffe der Bundeswehr festigt die Stellung von Heckler & Koch als einer der führenden Schusswaffenlieferanten der Streitkräfte Europas. Dazu passt, dass die künftige Standardwaffe der Bundeswehr "ITAR free" sein soll; gemeint ist damit der Verzicht auf US-Bauteile, deren Nutzung zur Einhaltung der US-Rüstungsexportvorschriften ("International Traffic in Arms Regluations", ITAR) verpflichtet.

Illegale Waffenexporte

Überschattet wird die angekündigte Auftragsvergabe zum einen von einem immer noch andauernden Gerichtsverfahren gegen Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Verkäufe von Sturmgewehren des Typs G36 nach Mexiko. Die Oberndorfer Waffenschmiede hatte in den Jahren von 2006 bis 2009 rund 10.000 Sturmgewehre nach Mexiko geliefert, obwohl dies für mehrere mexikanische Bundesstaaten wegen brutaler Menschenrechtsverletzungen der dortigen Polizei nicht zulässig war. In der Tat sind mindestens 4.200 G36 in vier dieser Bundesstaaten gelangt und dort nachweislich bei Massakern zum Einsatz gekommen. So starben etwa am 12. Dezember 2011 zwei Demonstranten im Bundesstaat Guerrero, als Polizisten mit deutschen G36-Sturmgewehren auf sie feuerten. Nachdem in der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 gleichfalls in Guerrero 43 Studenten spurlos verschwunden waren, wurden an mehreren Tatorten Patronenhülsen entdeckt, die ebenfalls den Einsatz von G36-Sturmgewehren belegen.[5] Nachdem das Stuttgarter Landgericht im Februar 2019 zwei Firmenmitarbeiter wegen des G36-Exports nach Mexiko zu Bewährungsstrafen und das Unternehmen selbst zur Zahlung einer Strafe in Höhe des Erlöses verurteilt hatte - es ging um insgesamt 3,7 Millionen Euro -, ist ein Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof eingeleitet worden. Das Urteil wird am 11. März erwartet.

Hypothek Wirecard

Zum anderen machen aktuell unklare Beziehungen des Heckler & Koch-Mehrheitseigners zu Wirecard Schlagzeilen. Der französische Investor Nicolas Walewski hatte der Oberndorfer Waffenschmiede ab 2015 Darlehen zur Verfügung gestellt - gegen Aktien als Pfand. Im Jahr 2018 startete Walewski den Versuch, das Pfand einzulösen und die Aktien vollständig zu übernehmen; damit wären er bzw. die von ihm kontrollierte Luxemburger Finanzholding Compagnie de Développement de l'Eau (CDE) in den Besitz eines ganz erheblichen Anteils an Heckler & Koch gelangt. Da der Deal genehmigungspflichtig war, waren langwierige Verhandlungen mit dem deutschen Wirtschaftsministerium die Folge; Berlin ließ Walewskis Hintergrund sogar durch den BND durchleuchten - angeblich, weil die Finanzkonstruktionen des Franzosen unter anderem auf recht undurchsichtigen Firmennetzen in der Karibik beruhten. Spätestens ab 2019 ließ sich der übernahmewillige Investor dabei von Ex-Wirecard-Finanzvorstand Burkhard Ley beraten, den er kannte, weil er selbst bereits 2006 größere Wirecard-Anteile übernommen hatte.[6] Dabei kam Walewski auch in Kontakt mit dem ehemaligen Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche, den er in den Heckler & Koch-Aufsichtsrat hieven wollte. Die Übernahme der Waffenschmiede wurde im Juli 2020 schließlich genehmigt, der Aufsichtsratsposten für Fritsche, dessen Rolle im Wirecard-Skandal nach wie vor nicht aufgeklärt ist [7], hingegen nicht. Nicht zuletzt wegen der weiter anhaltenden Ermittlungen in Sachen Wirecard gelten Walewskis Verbindungen zu dem Skandalkonzern für Heckler & Koch als riskante Hypothek.

 

[1] S. dazu Das deutsch-emiratische Sturmgewehr.

[2] Thomas Wiegold: Bundeswehr soll HK416 von Heckler & Koch als neues Sturmgewehr bekommen. augengeradeaus.net 02.03.2021.

[3] Peter Carstens: Haenel kämpft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.02.2021.

[4] Caleb Larson: HK416: The Gun that Took Out Bin Laden. nationalinterest.org 05.01.2021.

[5] Julian Limmer: Tödliches Geschäft mit Mexiko - Prozess gegen Heckler & Koch am Bundesgerichtshof. blickpunkt-lateinamerika.de 12.02.2021. S. auch Von Sturmgewehren und Menschenrechten.

[6] Felix Holtermann, Lars-Marten Nagel, Michael Verfürden: Wie Wirecards Ex-Finanzvorstand bei der Übernahme von Heckler & Koch half. handelsblatt.com 21.02.2021.

[7] S. dazu Der Fall Wirecard (II) und Der Fall Wirecard (III).

The Dangerous US / NATO Strategy in Europe

No to NATO - Fr, 05/03/2021 - 20:47
by Manlio Dinucci The NATO Dynamic Manta anti-submarine warfare exercise took place in the Ionian Sea from February 22 to March 5.  Ships, submarines, and planes from the United States, Italy, France, Germany, Greece, Spain, Belgium, and Turkey participated in it. The two main units involved in this exercise were a US Los Angeles class nuclear attack submarine and the French nuclear-powered aircraft carrier Charles de Gaulle together with its battle group, and a nuclear attack submarine was also included. … Continue reading →

Mahnwache (Infostand)

BIFA München - Fr, 05/03/2021 - 17:07
Sam., 6. Mär. 21, 13:00 Uhr - , 14:00 Uhr

Vom Friedensbündnis ein Versuch, auch in Corona-Zeiten Menschen zu erreichen ...
Hinschaun, dann sieht man schon ...

Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis Ort:  beim „Milchhäusl“, Eingang Engl. Garten, Veterinärstraße

Erst deckeln und jetzt enteignen

ISW München - Fr, 05/03/2021 - 10:49
2018 | Rasande Tyskar, Flickr | CC BY-NC 2.0

Am Freitag (26.2.) begann in Berlin die zweite Sammelphase des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“. Der Auftakt erfolgte am Kottbusser Tor in Kreuzberg mit einer Kundgebung unter Corona-Bedingungen.

„Es ist mehr als anderthalb Jahre her, seit wir unsere Unterschriften nach dem Ende der ersten Stufe abgegeben hatten“, erinnert Rouzbeh Taheri von der Initiative bei einer vorher durchgeführten Pressekonferenz an den zähen Prozess bis zum Beginn der zweiten Stufe des Volksbegehrens. Denn Innensenator Andreas Geisel (SPD) prüfte und prüfte und prüfte – Monat für Monat -, ob der Volksentscheid zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne zugelassen werden kann.

Jetzt müssen innerhalb von vier Monaten 175.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, damit am 26. September parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl des Volksentscheid stattfinden kann. Dann geht es darum, ob Immobilienkonzerne mit Beständen über 3.000 Wohneinheiten in Berlin vergesellschaftet und in Gemeingut überführt werden. Ausgenommen von dem durch den Senat zu erarbeitenden Sozialisierungsgesetz wären „Unternehmen in öffentlichem Eigentum, kommunale Wohnungsbaugesellschaften in privater Rechtsform und Bestände in kollektivem Besitz der Mieter*innenschaft“.

In Berlin sind inzwischen rund 20 Prozent der 1,7 Millionen Mietwohnungen von börsennotierten und finanzmarktorientierten Unternehmen zusammengekauft worden. Von der Enteignung betroffen wären ungefähr 250.000 Wohnungen großer Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia oder Akelius.

Geht es nach den Verfechter*innen des Volksentscheids, dann sollen diese Wohnungen gemeinwirtschaftlich und nicht profitorientiert durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) verwaltet werden, und zwar unter mehrheitlicher, demokratischer Beteiligung von Belegschaft, Mieter*innen und Stadtgesellschaft. In der Satzung der AöR soll ein Verbot der Reprivatisierung verankert werden. Es soll eine Entschädigung deutlich unter Verkehrswert an die betroffenen Wohnungsunternehmen fließen.

Dem Berliner Haushalt werden keine relevanten Kosten entstehen. Alle Kosten der Vergesellschaftung werden von der AöR getragen in Form von Krediten oder Schuldverschreibungen und werden 40 bis 45 Jahre lang zurückgezahlt“, erklärt Taheri zur Frage der Entschädigungszahlungen. Den Entschädigungen würden ja mit den Wohnungen auch Werte gegenüberstehen, bei denen mit den Mieten auch Einnahmen zurückfließen. „Wir können uns streiten, wie viel unter Marktwert die Entschädigung ausfallen wird, aber 36 Milliarden Euro sind eine dreiste Lüge“, weist Taheri die Propaganda der CDU gegen die Enteignungskampagne zurück. Da derzeit rund 33 Cent von jedem Euro Mieteinnahmen der Konzerne an die Aktionäre flössen, gebe es neben der Rückzahlung der Kredite sogar Spielraum für Mietsenkungen.

Das Volksbegehren ist ein Akt der Notwehr. Dass Bürgerinnen und Bürger die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co fordern, das ist etwas, was wir unterstützen und was auch mit dem Grundgesetz – um das hier in aller Deutlichkeit noch einmal zu betonen – vereinbar ist.
Gesine Lötzsch, MdB, DIE LINKE

DIE LINKE steht fest zum Volksbegehren: „Wir meinen es ernst mit der Vergesellschaftung. Und wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner die Gelegenheit bekommen, darüber abzustimmen“, erklärt die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert. Auch die Grünen „unterstützen die Ziele des Volksbegehrens“, bekräftigt deren Landesvorsitzender Werner Graf.

Berliner Gewerkschaften unterstützen Volksbegehren zur Enteignung

Die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ wird inzwischen auch von Berliner Gewerkschaften unterstützt. Neben GEW und ver.di ist jetzt auch die Berliner IG Metall dabei. Die Forderung „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ deckt sich auch mit dem Satzungsauftrag (§2) der IG Metall, marktbeherrschende Unternehmen in Gemeineigentum zu überführen, erklärt deren Zweite Bevollmächtigte, Regina Katerndahl, und ruft die IG-Metaller*innen auf, sich aktiv an der Unterschriftensammlung zu beteiligen.

Viele Normalverdiener, Familien, Studierende und Rentner können sich Berlins steigende Mieten nicht mehr leisten und leben in ständiger Angst vor der nächsten Mieterhöhung, während Immobilienunternehmen riesige Gewinne machen. Deshalb unterstützt die IG Metall Berlin die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und fordert alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich an der zweiten Stufe des Volksbegehrens zu beteiligen“, erklärte die IG Metall.

Sozialismus nach Berliner Art!?

Für die CDU ist der Schulterschluss der Gewerkschaften mit der Initiative und die Unterstützung durch Linkspartei und Grüne ein „Tabubruch“. „Der Kuschelkurs von Senat und Koalition mit Enteignungsaktivisten ist unerträglich“, erregt sich der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff. Statt endlich die Weichen für mehr Neubau zu stellen, betrieben SPD, Linke und Grüne in der Mietenpolitik „ernsthaft die Idee eines Sozialismus nach Berliner Art“.

Wohnungsflop der Bundesregierung

Die zweite Phase der Enteignungskampagne startete nur wenige Tage nach dem „Wohngipfel“ der Bundesregierung. Vor knapp zweieinhalb Jahren hatte der für den Wohnungsbau verantwortliche Bundesinnenminister Horst Seehofer eine „Wohnraumoffensive“ gestartet: Bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 sollten 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Es werden aber wohl nur 880.000 Wohnungen werden. Seehofer lässt sich davon nicht beirren. Er zählt einfach die genehmigten, aber noch nicht gebauten 600.000 bis 700.000 Wohnungen dazu. Seehofer hat aber nicht nur das Ziel der versprochenen 1,5 Millionen neuer Wohnen verfehlt, unterm Strich gibt auch weniger Sozialwohnungen. Zwar wurden im Jahr 2019 bundesweit mehr als 25.000 Sozialwohnungen gebaut. Doch gleichzeitig sind knapp 65.000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen.

“Am Ende dieser Wahlperiode wird es 160. 000 Sozialwohnungen weniger geben als zu Beginn, und nicht einmal jede zehnte neu gebaute Wohnung ist eine Sozialwohnung“, hielt die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Gesine Lötzsch, dem Bauminister vor. Lötzsch weiter: „Jeder siebte Haushalt muss schon mehr als 40 Prozent des Einkommens für Wohnen ausgeben. Die Miete frisst den Lohn auf. Seit der Finanzkrise sind die Mieten explodiert. Nicht nur in Berlin haben sich die Angebotsmieten verdoppelt: In München betrug der Anstieg 60 Prozent, in Nürnberg, Hannover oder Stuttgart jeweils 50 Prozent. In sieben großen Städten haben sich die Bodenpreise seit der Finanzkrise vervierfacht. In München zum Beispiel macht der Bodenpreis bis zu 80 Prozent der Neubaukosten aus.

Die Bilanz der Regierung ist niederschmetternd: explodierende Mieten, schwindende Sozialwohnungen, kaum bezahlbares Eigentum für Familien in Ballungsräumen, dazu mehr Leerstand und verödende Ortskerne“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Mietendeckel – bundesweit: Auftakt der Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel immer mehr Anhänger*innen. So fordert die neue Kampagne „Mietenstopp“ einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre. Die Kampagne wurde am 19. Februar anlässlich des Wohngipfels der Bundesregierung von sechs Kampagnenvertreter*innen (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) vorgestellt.

Stefan Körzell fordert für den Deutschen Gewerkschaftsbund massive Investitionen von Bund und Ländern in den Bau bezahlbarer Mietwohnungen. „Mindestens 6 Milliarden Euro sind notwendig, um jährlich den Bau von 100.000 Sozialwohnungen zu fördern“, so Körzell. Alle Mitglieder der Kampagne sind sich einig, dass für den Bau von bezahlbaren Wohnungen eine Reform des Bodenrechts unabdingbar ist. „Bis es hier klare Erfolge gibt, brauchen wir wirksame Maßnahmen, die weitere Mieterhöhungen unterbinden. Aus diesem Grund fordern wir einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp“, begründete Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund die Forderung.

Seit einem Jahr deckelt das Bundesland Berlin die Mieten

Die einzige Landesregierung in Deutschland, die es bisher gewagt hat, einen ernsthaften Akzent gegen den Mietenwahnsinn zu setzen, ist die rot-rot-grüne Berliner Regierung mit ihrem Mietendeckel.

Seit einem Jahr gilt das Berliner „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen“ und zeigt Wirkung. Mit ihm wurden in der Hauptstadt Bestandsmieten eingefroren und Neuvertragsmieten begrenzt. Wer bisher besonders hohe Mieten zahlte, kann sich seit 23. November vergangenen Jahres sogar über Absenkungen freuen.

„Die Berliner Miet- und Kaufpreise haben sich seit Inkrafttreten des Mietendeckels vor genau einem Jahr für betroffene Immobilien schwächer entwickelt als in anderen deutschen Großstädten“, bilanziert das Münchener ifo-Institut nüchtern zum Jahrestag der Einführung am 23. Februar.

Und nicht nur, dass die Mieten eingefroren sind oder sogar sinken, es bleiben auch die angekündigten Nebenwirkungen aus. Es werde nicht mehr gebaut, wenn die Rendite nicht stimmt, drohte die Immobilienlobby von Verbänden, FDP und CDU. Verschwiegen wurde, dass die Wohnungskonzerne auch bisher nicht bauten – so hat die Deutsche Wohnen in den vergangenen fünf Jahren weniger als 100 Wohnungen in Berlin gebaut -, sondern ihre Gelder zum größten Teil in den An- und Verkauf existierender Wohnungen investierten. Und jetzt stellt sich heraus, dass in Berlin trotz Mietendeckel weiterhin gebaut wird. Die Genehmigungen für Neubauten sind 2020 sogar gestiegen, auch die für Mietwohnungen.

Das hält Immobilienwirtschaft, CDU und FDP nicht ab, weiterhin gegen den Mietendeckel Sturm zu laufen. Mit vielerlei Tricks wird versucht, das Gesetz zu unterlaufen. Gleichzeitig sind mehrere Klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, unter anderem ein Normenkontrollverfahren der Bundestagsfraktionen von CDU und FDP.

Joe Biden: Geballte Ladung

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 05/03/2021 - 05:08
Das war ein Einstand der altbackenen Art. Joe Biden lässt durch Detonationen im Nahen Osten von sich hören und einen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Max Blumenthal Exposes Secret UK-funded Program Aimed at Undermining Russia

acTVism - Do, 04/03/2021 - 19:09

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

Der Beitrag Max Blumenthal Exposes Secret UK-funded Program Aimed at Undermining Russia erschien zuerst auf acTVism Munich.

Digitalisierung ...

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Do, 04/03/2021 - 15:05

Aus aktuellem Interesse befasste ich mich mit der neuen FIfF-Kommunikation - lohnt sich. Nicht alle Ausgaben sind komplett online zu lesen - diese (4/2020) schon. Schwerpunkt: "Digitalisierung der Bildung". Also ... am besten etwas Zeit mitbringen ;-)

Autonome Waffen und die Politik

IMI Tübingen - Do, 04/03/2021 - 14:31
Autonome Waffensysteme, die selbstständig agieren und Menschen töten, gelten zu Recht als Horrorvorstellung. Autonome Waffen sind „politisch inakzeptabel und moralisch abstoßend“, sagt UN-Generalsekretär António Guterres. Und auch die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt: „Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des (…)

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Bahn frei für die Eurokampfdrohne?

IMI Tübingen - Do, 04/03/2021 - 14:07
Allzu viele lichte friedenspolitische Momente kann man der SPD in den letzten Jahrzehnten nun wirklich nicht attestieren – der Beschluss, die Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen erst einmal bis auf Weiteres zu vertagen, gehörte aber sicherlich dazu. Vor diesem Hintergrund bestand auch (…)

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KSK auflösen!

IMI Tübingen - Do, 04/03/2021 - 13:18
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Passantinnen und Passanten, schon wieder ein Skandal beim Kommando Spezialkräfte! Der wievielte? Ehrlich gesagt: Keine Ahnung mehr. Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll, die Skandale um Munitionsdiebstahl und rechte Umtriebe beim KSK zu (…)

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Ehemaliger Bundes-Atomaufseher bestätigt akute Atom-Gefahr in Neckarwestheim

Lebenshaus-Newsletter - Do, 04/03/2021 - 12:11
Zur aktuellen SWR-Meldung zur Gefahr eines schweren Atomunfalls im AKW Neckarwestheim durch jederzeit mögliche Brüche rissiger Rohre erklären Franz Wagner... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Neu: Lebenshaus-Rundbrief Nr. 108

Lebenshaus-Newsletter - Do, 04/03/2021 - 11:24
Ein Schwerpunkt dieser Rundbrief-Ausgabe ist Kriegsdienstverweigerung. Zu tun hat das zum einen mit zwei neuen Büchern, die in dem Rundbrief... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Zivilklauseln

IMI Tübingen - Do, 04/03/2021 - 11:21
Zivilklauseln: Hochschulen zwischen Vision und Realpolitik Gesamte Studie hier zum herunterladen Die seit einigen Jahren fortschreitende Militarisierung des Wissenschaftsbetriebs zeigt sich unter anderem an der Zunahme von staatlich finanzierten militärischen Forschungsprojekten. Dieser Prozess wird politisch flankiert, wie die Strategiepapiere der (…)

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Lieferkettengesetz: Ziel verfehlt!

ISW München - Do, 04/03/2021 - 11:07
2016 | ILO, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Nach langem Kampf und Druck aus den Bewegungen legten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am 28. Februar endlich einen Entwurf für ein „Lieferkettengesetz“ vor. Heute soll der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen und dann dem Bundesrat und Bundestag vorgelegt werden.

Seit einigen Jahren wird um ein Lieferkettengesetz gekämpft, immer mehr Organisationen haben sich der Initiative für ein Lieferkettengesetz angeschlossen. Auch Gewerkschaften sind dabei.

Der Ministerentwurf entspricht jedoch so gar nicht dem, was gefordert wird und notwendig ist, um tatsächlich die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten weltweit zu verbessern.

Ob Orangensaft, Bananen, Wein, Kakao, Kaffee oder Mangos um nur einige Lebensmittel aus verschiedenen Ländern zu nennen, Kleidung aus den Textilfabriken in Äthiopien, Bangladesch, Indien, Rohstoffe für Laptops und Handys aus Afrika sind nur einige Beispiele der globalen Produktion von Waren, die bei uns oft zu Dumpingpreisen angeboten werden. Laut der UN-Handelskonferenz arbeiten global mehr als 450 Millionen Menschen in Lieferketten und 80 % des weltweiten Handels erfolgt durch globale Produktionsnetzwerke (UNCTAD 2019). Seit 2016 gibt es in der BRD den „Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)“, der als Erwartungshaltung die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht an Unternehmen formuliert.

Hinzugefügt werden soll hier die Aussage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), in der er auch auf den Zeitpunkt der Gesetzgebungsdebatte in der Corona-Pandemie eingeht: „Es geht um 150 Millionen Kinder, die unter widrigsten, manchmal tödlichen Bedingungen arbeiten. Es geht um 25 Millionen Menschen, die Zwangsarbeit leisten. Wir können nicht warten, bis es keine anderen Probleme mehr in der Welt gibt – zumal dieser Zeitpunkt wahrscheinlich nie kommen wird.

Immerhin hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD ein Lieferkettengesetz als Ziel in ihrem Koalitionsvertrag von 2017 festgeschrieben. Deshalb sind Arbeitsminister Heil (SPD) und Entwicklungsminister Müller (CSU) endlich im Jahr 2019 aktiv geworden, um dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Entscheidend dafür war auch das Drängen der „Initiative Lieferkettengesetz“ und der wachsende Druck der außerparlamentarischen Bewegung.

Klar ist: Ein wirksames Gesetz wird es nur sein, wenn die Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte incl. der Arbeitsrechte geklärt ist, sowie die Haftung und zivilrechtliche Ahndung bei Verstößen. Hinzu kommt, dass es für alle, mindestens jedoch die Mehrheit der Unternehmen gültig sein muss.

Zu diesen Punkten gab es in der Vorbereitung der Gesetzesentwürfe Auseinandersetzungen der Minister Heil und Müller gegen den Wirtschaftsminister Altmaier. Aber auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mischte sich ein, es sei „unmöglich die lückenlose Überwachung eines Lieferkettengesetzes zu garantieren“. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang erklärte die Nichtbarmachbarkeit des Gesetzes mit dem Hinweis auf die Automobilindustrie, die „abertausende Zulieferer“ habe, die nicht zu überprüfen sind.

Jedoch trotz der noch im Sommer 2020 gemachten Erkenntnis von Bundesarbeitsminister Heil: „Ich weiß, dass deutsche Unternehmen zur Überwachung von Lieferketten in der Lage sind. Man muss sich nur anschauen, dass wir dies in Bereichen wie bei den Normen der Produktsicherheit bereits lückenlos haben.“, wird nun ein Gesetzentwurf vorgelegt, das mehr nur dem Nachsatz des Ministers Heil entspricht, der lautet: „Wir werden von Unternehmen nichts verlangen, was unmöglich ist.“

In der vorliegenden Form hat der Gesetzentwurf jedoch massive Schwachstellen und muss dringend nachgebessert werden.

Initiative Lieferkettengesetz

Gültig soll das Gesetz nun erst ab 2023 sein und dies zunächst nur für ca. 600 Unternehmen, die jeweils mehr als 3.000 Beschäftigte haben. Ab 2024 wird sich die Zahl der Unternehmen auf insgesamt 2.891 erhöhen, da das Gesetz dann ab 1.000 Beschäftigten gilt. DIE LINKE hat berechnet, dass durch dieses Gesetz nur circa 0,1 Prozent der deutschen Wirtschaft für die Menschenrechte verantwortlich gemacht wird.

Als Mangel hinzukommt, dass die Zulieferbetriebe für die deutschen Unternehmen im Ausland nicht vom Gesetz betroffen sind, außer es liegt eine „substantiierte“ Beschwerde vor.

Was zudem fehlt, ist die Haftung der Unternehmen bei Verstößen gegen die Menschen- und Arbeitsrechte. Diese soll es nach diesem Gesetzentwurf nicht geben. Vorgesehen ist stattdessen der Weg der Klage bei Verstößen, die durch zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften unter dem bestehenden, unzureichenden, internationalen Privatrecht eingeleitet werden können. Damit sind die Hürden zur Durchsetzung des Gesetzes, besser die Durchsetzung der Menschenrechte sehr hochgelegt, dies ist wohl bewusst so entworfen.

Freuen wird sich Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der sich nach dem Eckpunktepapier 2019 bereits „ja schon mit beiden Beinen im Gefängnis“ wähnte, wenn er „die Einhaltung der Menschenrechte bis ins letzte Glied seiner Lieferkette gewährleisten und dafür haften solle“. Denn es sollen zwar Bußgelder gezahlt werden, sobald einem deutschen Unternehmen nachgewiesen werden kann, dass es von Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette wusste, das Unternehmen jedoch nichts dagegen unternommen hat, diese Unternehmen können auch von öffentlichen Ausschreibungen bis zu drei Jahre gesperrt werden – doch wer beweist, dass ein Unternehmen von den Verletzungen der Menschenrechte zwingend wusste und was heißt „können“ gesperrt werden?

Fragen wirft auf, weshalb der Deutsche Gewerkschaftsbund diesen Entwurf eines Lieferkettengesetzes mit einer Pressemitteilung begrüßt und durch den Vorsitzenden Reiner Hoffmann verkündet: „Das ist ein guter Tag für Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen entlang globaler Wertschöpfungsketten. Mit diesem Gesetz kann ein wichtiger Schritt getan werden, damit in Deutschland die Qualität von Produkten gepaart wird mit sozialer und ökologischer Verantwortung ‘Made in Germany’.“

Eben dieses Ziel der Menschenrechte wurde mit dem Entwurf verfehlt. Entweder wurde der Entwurf nicht richtig gelesen, nicht verstanden oder aber es wird auf diese Weise versucht, Arbeitsminister Heil das Wort zu reden. Johanna Kusch, Koordinatorin des Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“, in dem auch die Gewerkschaften ver.di und der DGB vertreten sind, hat zum Gesetzentwurf eine differenziertere Stellungnahme:

Der Kompromiss ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung: ‘Made in Germany’ darf nicht länger für Kinderarbeit oder Fabrikeinstürze in den Lieferketten deutscher Unternehmen stehen. (…) Klar ist aber: Ein wirkungsvolleres Gesetz wäre möglich gewesen. Doch offenbar sind der CDU ihre guten Beziehungen zu den Wirtschaftsverbänden wichtiger als der effektive Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Nur so ist zu erklären, dass das Gesetz zunächst nur für so wenige Unternehmen gilt. Durch die fehlende zivilrechtliche Haftung wird Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen ein verbesserter Rechtsschutz vor deutschen Gerichten verwehrt. Und auch die Pflicht zur Einhaltung von Umweltstandards berücksichtigt das Gesetz nur marginal – hier gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf.

Die „Initiative Lieferkette“ und mit ihr einige andere Akteure setzen nun ihre Hoffnung auf die EU-Ebene. Hier wird die Möglichkeit gesehen, doch noch in Brüssel mindestens die Haftungsfrage der Unternehmen in einem EU-Lieferkettengesetz zu verankern.

Auch Reiner Hoffmann vom DGB sieht bei aller Freude wohl doch Nachbesserungsbedarf, denn er sagt: „Leider konnte man sich nicht auf einen leichteren Zugang für Betroffene zu Zivilgerichten einigen. Wichtig wäre jetzt, dass die Bundesregierung die EU dabei unterstützt, eine zivilrechtliche Haftung in Europa zu regeln.“

Blaupause für Brüssel

Noch am 08.02.21 hat das Handelsblatt geschrieben: „Trotz europäischer Regulierungsankündigung streitet Deutschland über einen nationalen Alleingang. Dieser wäre jedoch schädlich. Er würde die deutsche Wirtschaft einseitig belasten und Arbeitsplätze gefährden (…) es würde diese wachsende unternehmerische Selbstbindung zur sanktionierten Pflicht erklären. Im internationalen Wettbewerb, aber auch mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt, wären viele deutsche Unternehmen damit im Nachteil.

Und weiter stellt das Handelsblatt fest: „Die Bundesregierung sollte deshalb auf ein eigenes Lieferkettengesetz verzichten und sich stärker für eine europäische Lösung einsetzen. Viele Unternehmen kämpfen derzeit mit den Folgen der Corona-Pandemie und mit einem immer schneller voranschreitenden Strukturwandel, der Digitalisierung und auch mit ambitionierten Klimazielen. Ziel der Wirtschaftspolitik sollte es deshalb sein, zumindest faire Wettbewerbsbedingungen in Europa sicherzustellen.“

Nicht ohne Grund heißt es jetzt nach der Vorlage des Gesetzentwurfs aus dem Bundeswirtschaftsministerium, nun solle die Europäische Union möglichst schnell ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Es steht für die Beschäftigten, insbesondere in den Herstellungsländern, zu befürchten, dass aus Brüssel und der EU kein besseres Gesetz kommen wird. Eher kann davon ausgegangen werden, dass der bundesdeutsche Entwurf nun als Blaupause für das EU-Gesetz genommen wird – und wahrscheinlich auch als solche gedacht ist.

Für uns ist klar: Wir brauchen nicht irgendein Lieferkettengesetz, sondern eines, das wirksam ist. Deswegen fordern wir alle Abgeordneten des Bundestages dazu auf, sich im Bundestag für Nachbesserungen des Lieferkettengesetzes stark zu machen. Ein wirksames Lieferkettengesetz muss:

  • Unternehmen dazu verpflichten, proaktiv entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechts-Risiken zu analysieren;
  • die Rechte von Betroffenen durch eine zivilrechtliche Haftungsregelung stärken;
  • eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten einführen;
  • alle Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen erfassen.

Initiative Lieferkettengesetz

Veränderungen im Interesse der arbeitenden Menschen werden nur durch weitere Aktivitäten in der gesamten EU für ein Lieferkettengesetz erreicht werden. Die Erfahrungen und Kampfkraft der Initiativen aus den einzelnen Ländern müssen dazu mit den im EU-Parlament vertretenen linken Parteien verbunden werden. Für ein Lieferkettengesetz kämpfen, dass den Namen verdient. Dieses wäre dann auch in Deutschland gültig. Mit anderen Worten: Noch lohnt es weiter zu kämpfen!

Mit freundlicher Genehmigung von kommunisten.de, dort veröffentlicht am 03.03.21

Atomwaffenfrei-Kampagne fordert: SPD muss Atomwaffenverbot ins Wahlprogramm aufnehmen

Lebenshaus-Newsletter - Do, 04/03/2021 - 05:04
Das von der SPD-Führung am 1. März vorgelegte "Zukunftsprogramm" ist aus friedenspolitischer Sicht eine Enttäuschung. Hatten Partei- und Fraktionsführung im... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kriegsübung trotz Pandemie (III)

German Foreign Policy - Do, 04/03/2021 - 01:18

Defender Europe 20

Defender Europe 20 hatte ursprünglich die größte Militärübung von NATO-Truppen in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges werden sollen. Rund 20.000 US-Soldaten sollten im Rahmen des US-geführten Manövers über den Atlantik nach Europa verlegt werden und gemeinsam mit hier stationierten US-Einheiten und mit Truppen verbündeter Staaten Übungen im Rahmen eines übergreifenden Konfliktszenarios abhalten. Insgesamt war die Beteiligung von 37.000 Soldaten aus 16 NATO-Staaten und zwei verbündeten Ländern geplant. Im Kern ging es darum, die Militärs mit einer Vielzahl von Verlegerouten aus den USA quer durch Europa bis zur russischen Grenze vertraut zu machen; ergänzend sollten in verschiedenen Ländern von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer in einem simulierten "Schlachtfeldnetzwerk" zahlreiche Kriegsübungen durchgeführt werden. In seiner Planung griff das Militärbündnis auf Übungsformate zurück, die es in der Region schon seit Jahren regelmäßig durchführt.[1]

Mit deutscher Beteiligung

Anfang 2020 war das US-geführte Manöver bereits angelaufen, als die beginnende Covid-19-Pandemie den Militärs einen Strich durch die Rechnung machte und die vollständige Durchführung der Übungspläne verhinderte. Allerdings wurde Defender Europe 20, während in großen Teilen der Welt das zivile Leben in Reaktion auf die Pandemie massiv eingeschränkt wurde, zwar verkleinert, jedoch nicht gänzlich abgesagt. Als im März 2020 die Entscheidung zur Reduzierung des Manöverumfangs fiel, waren bereits knapp 6.000 US-Soldaten in Europa angekommen. Bevor sie zurück über den Atlantik verlegten, führten sie trotz der Pandemie noch einige Kriegsübungen durch (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Die Bundeswehr hatte pandemiebedingt die Manöverteile in Deutschland Mitte März offiziell eingestellt. Dabei hatte die Bundesrepublik für Defender Europe 20 neben militärischer auch in erheblichem Umfang zivile Infrastrukur bereitgestellt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Der Befehlshaber der U.S. Army Europe, General Christopher Cavoli, gab in einem Interview außerdem an, das deutsche Verteidigungsministerium habe nachträglich den Anteil der Manöverkosten übernommen, die eigentlich die US-Streitkräfte hätten bezahlen müssen - im Rahmen des sogenannten Host Nation Support.[4]

Defender Europe 21

Schon im Sommer vergangenen Jahres gaben führende US-Militärs bekannt, Defender Europe 21 sei bereits in Planung und solle von Frühjahr bis Sommer 2021 stattfinden.[5] Diese Ankündigungen bestätigen sich jetzt: Nach Angaben der Bundesregierung ist das Manöver für den Zeitraum zwischen dem 1. Mai und dem 14. Juni 2021 geplant - mit rund 31.000 Soldaten, darunter 430 von der Bundeswehr. Dass weniger deutsche Militärs teilnehmen als im vergangenen Jahr, liegt daran, dass der regionale Manöverschwerpunkt dieses Jahr nicht auf der Ostseeregion, sondern im Süden, am Schwarzen Meer, liegt; besonderes Augenmerk erhält dabei laut General Cavoli die Zusammenarbeit mit Bulgarien und Rumänien.[6] Trotz der großen Entfernung zur Schwerpunktregion wird die Bundeswehr laut Angaben der Bundesregierung ganz wie im vorigen Jahr logistische Aufgaben beim Verlegen der multinationalen Verbände durch Deutschland und weitere Länder des Kontinents übernehmen. Insgesamt hat Berlin bis jetzt 2,9 Millionen Euro für das Manöver eingeplant.

Defender Pacific

Wie die Bundesregierung bestätigt, ist die US-geführte Übung Defender Europe inzwischen als alljährlich wiederkehrendes Manöver konzipiert. Dabei werde der geographische Schwerpunkt der Übungsserie in geraden Jahren "im nördlichen, in den ungeraden Jahren im südlichen Bündnisgebiet der NATO" liegen.[7] Hinzu kommt, dass die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr auch eine Manöverserie unter dem Titel Defender Pacific gestartet haben. Bei ihr geht es darum, den Aufmarsch von US-Truppen über den Pazifik gegen China zu proben. Defender Pacific 21 wird sich dabei laut Auskunft der US-Streitkräfte auf den Südwestpazifik fokussieren. Das riesige Gebiet umfasst zahlreiche kleine Inseln und Inselgruppen und reicht bis Australien; im Zweiten Weltkrieg umfasste der alliierte Befehlsbereich Southwest Pacific auch große Teile der Inselwelt Südostasiens, darunter die Philippinen sowie Teile Indonesiens und Malaysias - und nicht zuletzt das Südchinesische Meer.[8] Die Bundeswehr wird sich laut Auskunft der Bundesregierung nicht beteiligen. Allerdings ist für dieses Jahr eine Übungsfahrt eines deutschen Kriegsschiffs durch das Südchinesische Meer bis nach Japan geplant.[9]

"Nach Osten ausgerichtet"

"Wir treffen Vorbereitungen, um bereit zu sein, zu kämpfen und zu gewinnen", äußerte der für Defender Europe zuständige US-General Cavoli im Februar über das Manöver.[10] Ein zentraler Aspekt der Kriegsvorbereitungen ist laut Cavoli die militärische Mobilität in Europa. Die Defender Europe-Manöverserie sei eingeführt worden, um Schwachstellen der Infrastruktur ausfindig zu machen und politische wie regulatorische Hemmnisse abzubauen. Cavoli spricht dabei von einem "informellen Bündnis" der U.S. Army Europe mit der EU, die hohe Summen zur Verbesserung der militärischen Mobilität bereitstellt. Dabei katalogisiere die U.S. Army die bestehende europäische Infrastruktur und teste sie in den Übungen, um dann der NATO mitzuteilen, welche Verbesserungen notwendig seien. Die NATO wiederum leite die US-Wünsche dann an die EU weiter, um ihr zu "helfen, ihre Infrastrukturgelder in dual use-[...]Infrastruktur zu leiten". Bei militärischen Aspekten der EU-Infrastrukturmaßnahmen hätten die US-Militärs "ein Wörtchen mitzureden". Die Herausforderung bestehe darin, "dass wir, als die NATO expandierte, in Territorium expandierten, das vorher der anderen Seite angehörte und dessen Militärinfrastruktur für Equipment des Warschauer Paktes ausgelegt und durchweg nach Westen ausgerichtet war. Wir brauchen dagegen Infrastruktur, die auf westliches Equipment ausgelegt und nach Osten ausgerichtet ist" - für den neuen Kalten Krieg, dessen Blockgrenze teilweise bis direkt an die russische Grenze verschoben ist.[11]

 

[1], [2] S. dazu Kriegsübung trotz Pandemie.

[3] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (II).

[4] AUSA's Noon Report - Gen. Christopher Cavoli - U.S. Army Europe and Africa. youtube.com 03.02.2021.

[5] DEFENDER-Europe 21 Planning Underway. ausa.org 15.07.2020.

[6] Antwort auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/25900, 15.01.2021.

[7] AUSA's Noon Report - Gen. Christopher Cavoli - U.S. Army Europe and Africa. youtube.com 03.02.2021.

[8] Sydney J. Freedberg Jr.: Facing Cuts, Army Chief Touts Pacific Role. breakingdefense.com 19.01.2021.

[9] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik.

[10], [11] AUSA's Noon Report - Gen. Christopher Cavoli - U.S. Army Europe and Africa. youtube.com 03.02.2021.

In der Eskalationsspirale

German Foreign Policy - Mi, 03/03/2021 - 22:13

Die nächste Sanktionsrunde

Die EU verschärft ihren Druck auf Moskau und hat dazu am gestrigen Dienstag Sanktionen gegen vier russische Amtsträger verhängt. Betroffen sind der Leiter des zentralen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, der Befehlshaber der Nationalgarde, Wiktor Solotow, und der Leiter des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow. Die EU wirft ihnen vor, für "schwere Menschenrechtsverletzungen" verantwortlich zu sein, insbesondere für "willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen" sowie für "ausgedehnte und systematische Unterdrückung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit" insbesondere im Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und seiner Anhänger.[1] Den vier Amtsträgern wird jetzt die Einreise in die EU verweigert; sollten sie Vermögen in einem Mitgliedstaat der Union besitzen, wird dieses eingefroren. Außerdem ist es Personen, Unternehmen und Institutionen in der EU von nun an untersagt, ihnen direkt oder indirekt Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Union weist ausdrücklich darauf hin, dass sie auf Beschluss ihrer Außenminister vom 22. Februar erstmals das neue Sanktionsregime anwendet, das sie am 7. Dezember 2020 eingeführt hat; es ist weit gefasst und richtet sich gegen tatsächliche oder angebliche Menschenrechtsverletzungen aller Art.[2]

Transatlantisch abgestimmt

Parallel zur Verhängung der jüngsten EU-Sanktionen haben auch die Vereinigten Staaten neue Zwangsmaßnahmen gegen russische Amtsträger angekündigt - im offenkundigen Bestreben, eine enge transatlantische Abstimmung beim Vorgehen gegen Moskau zu demonstrieren. Betroffen sind sieben Funktionäre sowie 14 Unternehmen bzw. Institutionen, denen vorgeworfen wird, in welcher Form auch immer Verantwortung für das staatliche Vorgehen gegen Nawalny bzw. für seine mutmaßliche Vergiftung zu tragen.[3] Brüssel hatte entsprechende Sanktionen bereits im Oktober beschlossen; Washington zieht nun nach. Bemerkenswert ist, dass weder die EU noch die USA für ihren Vorwurf, russische Staatsstellen hätten Nawalny zu ermorden versucht, Beweise vorgelegt haben; allenfalls wird auf angebliche Geheimdienstinformationen verwiesen. Das Muster prägt die Begründung außenpolitischer Aggressionen durch die westlichen Staaten seit vielen Jahren - vom angeblichen "Hufeisenplan" zur Vertreibung der albanischsprachigen Bevölkerung des Kosovo bis hin zu den angeblichen Massenvernichtungswaffen des irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Beides erwies sich im Nachhinein als Lüge. Für die Verantwortlichen in Deutschland wie den Vereinigten Staaten blieben die Lügen und die mit ihnen legitimierten Kriege folgenlos.

Keine Ordnungsmacht

Während die EU - im Gestus angeblicher moralischer Überlegenheit - vorgibt, sich mit ihren Sanktionen lediglich für Menschenrechte einsetzen zu wollen, bilden machtpolitische Erwägungen den tatsächlichen Hintergrund. Zum einen hat Moskau in den vergangenen Jahren nennenswerten bis maßgeblichen Einfluss in gleich mehreren Ländern gewonnen, die Berlin als unmittelbares Interessengebiet der EU betrachtet - insbesondere in Syrien, aber auch in Libyen sowie im Konflikt um Bergkarabach.[4] Zum anderen ist es der Bundesregierung nicht gelungen, sich im Konflikt in der Ostukraine mit dem "Minsker Prozess" zur Ordnungsmacht östlich der EU aufzuschwingen; "wir sind in den letzten Jahren nicht vorangekommen", räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 19. Februar auf der Onlineversion der Münchner Sicherheitskonferenz ein. Deshalb sei es "ganz wichtig, dass wir eine gemeinsame transatlantische Russland-Agenda entwickeln"; dies soll den Druck auf Moskau verstärken.[5] Nach den EU-Russland-Sanktionen vom Herbst [6] sind die gestern verhängten Zwangsmaßnahmen ein zweiter konkreter Schritt. Weitere sind in Zukunft nicht auszuschließen, solange Berlin sein Ziel, Moskaus Einfluss zumindest zurückzudrängen, verfehlt.

Die "Generation Putin"

Dabei zielen Berlin, Brüssel und Washington mit ihren Nawalny-Sanktionen vor allem darauf ab, Russlands jüngere Generation gegen die Regierung in Moskau zu mobilisieren. Anders als von den westlichen Mächten unablässig behauptet wird, ist Nawalny in Russland nicht wirklich populär: Im Januar ergab eine Umfrage des Lewada-Instituts, dass lediglich 19 Prozent der Bevölkerung die Aktivitäten des Oppositionellen billigten; 56 Prozent lehnten sie explizit ab. Lediglich fünf Prozent gaben an, Nawalny zu vertrauen; 64 Prozent hingegen beurteilten die Aktivitäten von Präsident Wladimir Putin positiv.[7] Nur unter den 18- bis 24-Jährigen, der "Generation Putin", konnte das Lewada-Institut eine überwiegend mit den Nawalny-Protesten sympathisierende Haltung erkennen: In dieser Altersgruppe stuften 38 Prozent die Proteste positiv ein, während gerade einmal 22 Prozent sie ausdrücklich ablehnten. Nawalny habe "über seine Kanäle in den Sozialen Medien eine direkte Verbindung" zur jungen Generation aufgebaut, erläutert ein Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen). Über die Stoßrichtung der westlichen Agitation, die zur Zeit bei Russlands jüngerer Generation ansetzt, hatte Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, kürzlich erklärt: "Wir wollen ... nicht weniger als einen Regimewandel".[8]

Russlands Gegensanktionen

Moskau hat nach der Bekanntgabe der EU- und der US-Sanktionen sofort Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt. Es gehe Brüssel offenkundig darum, "die russische Führung zu diffamieren", urteilte der einflussreiche Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow: "Russland wird zweifellos darauf antworten."[9] "Wir werden mit Sicherheit antworten", bekräftigte nach der Bekanntgabe der US-Sanktionen auch Außenminister Sergej Lawrow und erklärte, "Reziprozität" - "eine der Regeln der Diplomatie" - gelte weiterhin.[10] Schon im Dezember hatte Moskau - als Gegenmaßnahme gegen zuvor von Brüssel verhängte Sanktionen - seinerseits ein Einreiseverbot gegen Funktionsträger aus der EU verhängt.[11] Die Eskalationsspirale schreitet voran.

 

[1] Global Human Rights Sanctions Regime: EU sanctions four people responsible for serious human rights violations in Russia. consilium.europa.eu 02.03.2021.

[2] S. dazu Die Weltenrichter (II).

[3] Biden administration accuses Russian intelligence of poisoning Navalny, and announces its first sanctions. nytimes.com 02.03.2021.

[4] S. dazu Der deutsch-russische Schatz und Machtlos im Südkaukasus.

[5] S. dazu "Das Bündnis ist wieder da".

[6] S. dazu Die neue Russlandstrategie.

[7], [8] S. dazu Im Kolonialherrenstil.

[9] Russia to respond to EU's new sanctions over Navalny case, senior lawmaker says. tass.com 02.03.2021.

[10] Russia to respond to possible US sanctions over Navalny - Lavrov. tass.com 02.03.2021.

[11] Russia strikes back at EU over Navalny-fueled sanctions. tass.com 22.12.2020.

Elections in Ecuador: Everything You Need to Know – Including the Split on the Left

acTVism - Mi, 03/03/2021 - 18:34

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Der Beitrag Elections in Ecuador: Everything You Need to Know – Including the Split on the Left erschien zuerst auf acTVism Munich.

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