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Interventionskriege sind das Gegenteil von Sicherheitspolitik

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 10/07/2021 - 05:53
Eine Lehre aus dem desaströsen Afghanistan-Krieg muss sein: Armeen dürfen nicht in die Rolle geraten, politische Probleme regeln zu sollen,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Wer das Recht spricht (II)

German Foreign Policy - Fr, 09/07/2021 - 21:47

Die "Ultra Vires"-Doktrin

Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Das oberste deutsche Gericht stufte darin nicht nur die EZB-Anleihekäufe als "teilweise verfassungswidrig" ein; es wies darüber hinaus eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurück, der die Anleihekäufe zuvor explizit für rechtskonform erklärt hatte. Nach EU-Normen sind die Entscheidungen des EuGH für nationale Gerichte durchweg bindend. Das Bundesverfassungsgericht urteilte in offenem Widerspruch dazu, die EuGH-Entscheidung zu den EZB-Anleihekäufen sei "objektiv willkürlich" und "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar"; ihr müsse nicht Folge geleistet werden.[1] Zur Begründung für seine Auffassung, bei Bedarf nationales Recht über EU-Recht stellen zu dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht eine "Ultra Vires"-Doktrin entwickelt, die dann greift, wenn EU-Institutionen - der EuGH inklusive - ihre Kompetenzen überschreiten. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Kompetenzüberschreitung vorliegt, will das oberste deutsche Gericht gemäß seiner "Ultra Vires"-Doktrin jederzeit selbst treffen dürfen.

"Kriegserklärung an den EuGH"

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist damals EU-weit scharf kritisiert worden. In einer ersten Reaktion stellte EU-Kommissionssprecher Eric Mamer klar: "Wir bekräftigen den Vorrang des EU-Rechts und die Tatsache, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichtshöfe bindend sind".[2] Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: "Das letzte Wort über EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst." Der EuGH selbst teilte mit: "Um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu wahren, ist nur der zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten geschaffene EuGH befugt festzustellen, dass eine Handlung eines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt."[3] Jenseits offizieller EU-Stellen waren noch deutlich schärfere Stellungnahmen zu hören. So urteilte der Leiter des einflussreichen Brüsseler Think-Tanks Bruegel, Guntram Wolff, das Urteil des obersten deutschen Gerichts sei nichts Geringeres als eine "Kriegserklärung an den EuGH".[4] Italiens ehemaliger Premierminister Enrico Letta wurde sogar mit der Äußerung zitiert: "Die Deutschen haben 'Die Deutschen zuerst!' gesagt."[5]

Kein Einzelfall

In der Debatte um das Urteil ist von Anfang an klar gewesen, dass es nicht nur um einen Einzelfall geht: Setzt sich das Bundesverfassungsgericht mit seiner Auffassung durch, unter Umständen die Rechtsprechung des EuGH außer Kraft setzen zu dürfen, dann wird man es den obersten Gerichten aller anderen EU-Mitgliedstaaten kaum versagen können, dies auch für sich in Anspruch zu nehmen. Tatsächlich äußerte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bereits wenige Tage nach der Karlsruher Entscheidung, es handle sich um "eine[s] der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union" - denn es stelle klar, "dass der Europäische Gerichtshof keine unbegrenzten Kompetenzen hat".[6] Diese Sicht der Dinge teile nicht zuletzt auch das polnische Verfassungsgericht. In Budapest erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás, nachdem sich Ungarns Regierung mit dem Karlsruher Urteil näher befasst hatte: "Mit Blick auf die Entscheidung des [deutschen] Verfassungsgerichts können wir sagen, dass EU-Gesetz ... auf Feldern, auf denen wir Kompetenzen übertragen haben, natürlich Vorrang hat".[7] Es sei dabei aber "äußerst wichtig", festzuhalten, das sei ausschließlich auf diesen Feldern der Fall. Auf allen anderen Feldern hätten nationale Entscheidungen Vorrang.

"Ein Halbsatz hätte gereicht"

Mit Blick einerseits auf die EU-weite Tragweite der Thematik, andererseits darauf, dass ein offener Streit der EU mit ihrer Zentralmacht Deutschland äußerst heikel ist, hat Brüssel zunächst versucht, den Konflikt um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "im Dialog zu schlichten".[8] Man habe das Gespräch mit dem Gericht und mit der Bundesregierung gesucht, heißt es unter Berufung auf das Umfeld von Kommissionspräsidentin von der Leyen; Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová habe in Karlsruhe mit Verfassungsrichter Peter Müller über die Angelegenheit diskutiert. Man sei bereit gewesen, sich mit kleinen Schritten zufriedenzugeben, heißt es weiter aus Kommissionskreisen; eine Gelegenheit dazu habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Ende April geboten, die EZB-Anleihekäufe "nachträglich für rechtmäßig" zu erklären: "Ein Halbsatz", der dies auf die EuGH-Entscheidung in der Sache ausgeweitet hätte, "hätte gereicht".[9] Dazu allerdings war das oberste deutsche Gericht nicht bereit. Entsprechend hat die Kommission am 9. Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.[10] Karlsruhe habe einen "gefährlichen Präzedenzfall" geschaffen, erklärt ein Sprecher, der die "Einheitlichkeit des Unionsrechts bedrohen und den Weg zu einem Europa à la carte eröffnen könnte".

"Das Beispiel der deutschen Entscheidung"

Gleichzeitig bereitet sich die EU-Kommission auf eine Ausweitung des Konflikts mit Polen vor. So wird der EuGH in der kommenden Woche wohl, wie es heißt, "einem Antrag der EU-Kommission folgen und Polens Disziplinarregime für Richter umfassend für einen Bruch von EU-Recht erklären".[11] Umgekehrt wird eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts erwartet, das ein EuGH-Urteil vom 2. März dieses Jahres überprüfen soll; in dem Urteil geht es ebenfalls um den Vorrang von EU- vor nationalem Recht - "selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt".[12] EU-Justizkommissar Didier Reynders dringt darauf, dass Polen diesen Vorrang anerkennt; die Regierung in Warschau ist gegenteiliger Auffassung. Sie könne dabei "das Beispiel der deutschen Entscheidung nutzen", räumt Reynders ein, der eine Kettenreaktion befürchtet: Weitere EU-Staaten könnten dem Karlsruher Urteil folgen und "den Vorrang des EU-Rechts und der ausschließlichen Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs in Frage stellen".[13] Da die EU auf gemeinsamen Regeln beruhe, die von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen anerkannt würden, könne dies letztlich dazu führen, "dass wir die Union selbst zerstören".

 

[1] S. dazu Wer das Recht spricht.

[2] Eszter Zalan: German court questions bond-buying and EU legal regime. euobserver.com 06.05.2020.

[3] Marlene Grunert, Thomas Gutschker: Der große Streit ums letzte Wort. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2021.

[4] Eszter Zalan: German court questions bond-buying and EU legal regime. euobserver.com 06.05.2020.

[5] Laura Naka Antonelli: Bce è indipendente: da Conte a Prodi tutti contro Karlsruhe. Letta: Germania ha detto "prima i tedeschi". finanzaonline.com 06.05.2020.

[6] Thomas Gutschker, Konrad Schuller, Gerhard Gnauck: EU droht Deutschland mit Verfahren. faz.net 09.05.2020.

[7] Vlagyiszlav Makszimov: Hungary reacts to German constitutional court ruling. euractiv.com 15.05.2020.

[8], [9] Marlene Grunert, Thomas Gutschker: Der große Streit ums letzte Wort. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2021.

[10] EU-Kommission wirft Karlsruhe Gefährdung der Union vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2021.

[11] Florian Hassel: Auf dem Weg in den Polexit. sueddeutsche.de 07.07.2021.

[12] EU-Kommission fordert Polen zur Anerkennung des Vorrangs von EU-Recht auf. rsw.beck.de 11.06.2021.

[13] Sam Fleming, Ben Hall: EU could be destroyed by national legal challenges, Brussels warns. ft.com 30.06.2021.

Ungarische Aufrüstungspolitik

IMI Tübingen - Fr, 09/07/2021 - 12:44
Die öffentliche Debatte um die Beleuchtung eines Fußballstadions in München während der Fußballeuropameisterschaft und dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Aufmerksamkeit auf Ungarn gelenkt. Premierminister Victor Orbán und seine ultrarechte Regierung stehen in der Kritik, weil sie kürzlich ein „Gesetz (…)

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Varoufakis calls out Politicians: “Why are you afraid of Julian Assange?”

acTVism - Fr, 09/07/2021 - 12:41

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Amokläufe: Überbau für namenlosen Hass

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 09/07/2021 - 06:02
Nach einem Messerangriff wie in Würzburg beruhigen wir uns mit einfachen, aber ungenügenden Erklärungen. Von Götz Eisenberg.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Europas industriell stärkste Region

German Foreign Policy - Do, 08/07/2021 - 22:17

Im Konflikt mit Ungarn

Im Konflikt mit Ungarn um die Rechtsstaatlichkeit und ein Gesetz, das die öffentliche Darstellung nichtheterosexueller Lebensweisen faktisch untersagt, erhöht die EU-Kommission ihren Druck auf Budapest. Hebel ist die Auszahlung der Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU; Ungarn soll insgesamt 7,2 Milliarden Euro erhalten. Allerdings verzögert sich nun die Prüfung des ungarischen Antrags; die Rede ist von besonders sorgfältigen Kontrollen bezüglich etwaiger Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe, wie sie in der Vergangenheit in Ungarn besonders häufig vorgekommen seien.[1] Faktisch gilt die Verzögerung als Hinweis darauf, dass Brüssel dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán allerlei Schwierigkeiten bereiten kann, sollte er in den zunehmenden Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission nicht nachgeben. Der Schritt erfolgt zu einer Zeit, zu der die Konflikte nicht nur mit Ungarn, sondern auch mit den anderen drei Mitgliedern der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei), insbesondere mit Polen, immer mehr zunehmen. Hinzu kommen ähnliche Differenzen mit Slowenien, das sich in wachsendem Maße auf die Seite der Visegrád-Länder schlägt.[2]

Zentraleuropa und die EU-Exporterfolge

Ungeachtet der anschwellenden politischen Differenzen bleibt die wirtschaftliche Kooperation vor allem der Bundesrepublik mit den vier Staaten der Visegrád-Gruppe sowie Slowenien überaus eng und intensiviert sich zur Zeit sogar noch. Hintergrund ist, wie es im vergangenen Jahr in der Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) hieß, letztlich die Grundentscheidung der vier Visegrád-Staaten zu Beginn der 1990er Jahre, eine "wirtschaftliche Integration mit Deutschland und dem europäischen industriellen Kern" anzustreben: "Die Visegrád-Staaten erhielten Zugang zum europäischen Markt", und "deutsche Firmen konnten vergleichsweise gut ausgebildete und billige Arbeitskräfte aus dem Osten" nutzen. Dabei habe "das auf Annäherung und Integration zielende 'Konvergenzmodell' ... immer engere wirtschaftliche Beziehungen mit Deutschland" mit sich gebracht: Bis heute "werden Güter aus der Region häufig zunächst zur Weiterverarbeitung nach Deutschland geliefert, bevor sie ins außereuropäische Ausland exportiert werden".[3] Wie Volker Treier, Außenwirtschaftschef des DIHK, urteilt, bilden Deutschland und die Visegrád-Länder "die industriell stärkste Region auf dem europäischen Kontinent"; "Zentraleuropa" stehe "für einen erheblichen Teil des Exporterfolgs der Europäischen Union".[4]

Abfließende Gewinne

Die wirtschaftliche Integration der "zentraleuropäischen" Peripherie in den Wirtschaftsraum der Bundesrepublik geht mit einer starken ökonomischen Abhängigkeit der vier Visegrád-Staaten von der deutschen Zentralmacht einher. So ist Deutschland, wie die IP festhält, "für alle vier Länder ... mit Anteilen zwischen 22 und 33 Prozent an den Gesamtausfuhren der mit Abstand wichtigste Exportpartner".[5] Zudem ist die Bundesrepublik "der größte ausländische Investor in Ungarn, der zweitgrößte in Polen und Tschechien und der viertgrößte in der Slowakei". Zwar ragen unter den Investoren in den Visegrád-Staaten die großen deutschen Autokonzerne und ihre großen Zulieferer wie Bosch oder Continental heraus; doch gibt es, wie DIHK-Außenwirtschaftschef Treier konstatiert, auch unter den größeren deutschen Mittelständlern "kaum ein Unternehmen, das nicht Zulieferbetriebe oder Tochtergesellschaften in einem oder mehreren Visegrád-Ländern" unterhält.[6] Dabei führt die Aufgabenteilung zwischen dem deutschen Zentrum und der Peripherie dazu, "dass ein Großteil der Unternehmensgewinne" aus den Visegrád-Ländern "abfließt", erklärt die IP. Darüber hinaus bleibe "die Innovationskraft" der Visegrád-Staaten gering - und mit ihr auch die Aussicht auf eigenständigen wirtschaftlichen Erfolg.

Von deutschen Konzernen dominiert

Exemplarisch zeigt sich die Abhängigkeit am Beispiel Ungarn. Deutschland ist dort laut Angaben des Auswärtigen Amts mit einem Anteil von rund 28 Prozent größter ausländischer Direktinvestor.[7] Bedeutendste Einzelinvestoren sind Kfz-Konzerne und ihre Zulieferer; dabei wird, wie die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) berichtet, "die Industrie ... von drei großen Herstellern dominiert" - neben Magyar Suzuki von "Mercedes Benz und Audi Hungaria". Ein vierter Kfz-Konzern, BMW, "baut derzeit ein neues Werk in Debrecen".[8] Ungarn wickelt mehr als ein Viertel seines gesamten Außenhandels mit Deutschland ab; auch dabei nimmt die Kfz-Branche inklusive ihrer Zulieferer eine führende Position ein. So besteht rund ein Drittel der ungarischen Exporte nach Deutschland aus Autos und Kfz-Teilen. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass im Jahr 2019 von der ungarischen Ausfuhr von Kfz-Teilen (12,3 Milliarden Euro) knapp die Hälfte (5,7 Milliarden Euro) auf die Bundesrepublik entfiel; umgekehrt kamen von den Kfz-Teilen im Wert von 8,2 Milliarden Euro, die zur Weiterverarbeitung nach Ungarn importiert wurden, Kfz-Teile im Wert von 3,3 Milliarden aus deutscher Produktion. Eine weitere Zunahme ist zu erwarten; so hat etwa erst kürzlich Vitesco Technologies, ein Geschäftsbereich von Continental, ein neues Werk in Debrecen in Betrieb genommen.

Immer engere Lieferbeziehungen

Deutliche Parallelen zeigen sich inzwischen auch in Slowenien. Dort nehmen nicht nur die Investitionen aus Deutschland zu; so haben etwa Kfz-Zulieferer wie Hella (Lippstadt) oder Mahle (Stuttgart) Standorte in dem Land aufgebaut. Vor allem aber ist die Bundesrepublik mittlerweile zu Sloweniens mit Abstand größtem Handelspartner geworden. Auch das geht in hohem Maß auf Kfz-Zulieferer zurück; Kfz-Teile machten im vergangenen Jahr mehr als ein Viertel aller slowenischen Lieferungen in die Bundesrepublik aus. Zugleich wurde mehr als ein Drittel der slowenischen Ausfuhr von Kfz-Teilen in die Bundesrepublik geliefert - ein deutlicher Hinweis darauf, dass die deutsche Branche auch in Slowenien maßgeblichen Einfluss gewinnt. In manchen Sparten - etwa bei Beleuchtungs- und Signalgeräten oder bei Karosserieteilen - lag der deutsche Anteil sogar bei rund 40 oder mehr Prozent. Dabei könnten laut gtai "die Lieferbeziehungen der slowenischen Zulieferer zu deutschen Abnehmern ... in den nächsten Jahren sogar noch stärker werden". Ursache sei, dass "die Bedeutung der Elektromobilität und die Nachfrage nach Elektro- und Hybridautos steigt".[9] Darauf wiederum seien zahlreiche slowenische Zulieferer bestens eingestellt.

"Aus Ketchup Tomaten machen"

Mit Blick auf die überaus enge Integration der Visegrád-Staaten - und zunehmend auch Sloweniens - in den deutschen Wirtschaftsraum urteilt DIHK-Außenwirtschaftschef Treier, ein Umschlagen der politischen Differenzen in eine wirtschaftliche Entflechtung sei kaum vorstellbar; dazu sei die "Verflechtung der Volkswirtschaften" längst zu weit fortgeschritten. Eine etwaige Desintegration Deutschlands und der Visegrád-Staaten bedeute - bildlich gesprochen -, "zu versuchen, aus einer Flasche Ketchup wieder Tomaten zu machen". "Das werden Sie nicht hinbekommen", erklärt Treier - "und wenn, dann allenfalls unter erheblichen Schmerzen".[10]

 

[1] Thomas Gutschker: Orbáns wundester Punkt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.07.2021.

[2] S. dazu Eklat in Ljubljana.

[3] Richard Grieveson, Milan Nič: Alle in einem Boot. IP Wirtschaft 1/2020. S. 6-9.

[4] "Als wenn man aus Ketchup Tomaten machen wollte". IP Wirtschaft 1/2020. S. 48-51.

[5] Richard Grieveson, Milan Nič: Alle in einem Boot. IP Wirtschaft 1/2020. S. 6-9.

[6] "Als wenn man aus Ketchup Tomaten machen wollte". IP Wirtschaft 1/2020. S. 48-51.

[7] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Automobilproduktion in Ungarn. Dokumentation. Berlin, 28.01.2020. S. auch Im Interesse der deutschen Industrie.

[8] Waldemar Lichter: Produktionsstandort Ungarn bleibt attraktiv. gtai.de 02.04.2021.

[9] Waldemar Lichter: Slowenien bietet sich als Teile-Lieferant für Elektroautos an. gtai.de 14.04.2021.

[10] "Als wenn man aus Ketchup Tomaten machen wollte". IP Wirtschaft 1/2020. S. 48-51.

BREAKING: Latest Update on High Court ruling in Assange case by Stella Moris

acTVism - Do, 08/07/2021 - 15:36

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“This is the true inequality & unfairness we have to fight” | Stella Moris on the Assange Case

acTVism - Do, 08/07/2021 - 14:51

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Atomwaffen-Protest aktuell wie lange nicht

Lebenshaus-Newsletter - Do, 08/07/2021 - 06:00
Anlässlich des heutigen 4. Jahrestages des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen demonstrieren in dieser Woche über 100 Aktivist*innen von IPPNW... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

In der Sanktionsspirale (II)

German Foreign Policy - Mi, 07/07/2021 - 21:53

Die Politisierung der Flugsicherheit

Zunächst sind am 4. Juni EU-Sanktionen im Luftverkehr in Kraft getreten. Dabei hat die EU ihren Luftraum für belarussische Airlines gesperrt; für die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia, die bis dahin rund 20 Städte in der EU regelmäßig ansteuerte, entfallen damit ökonomisch wichtige Ziele. Im Minsker Transportministerium wird die Maßnahme als "feindliche Übernahme" eines für Belarus nicht unbedeutenden Marktsegments eingestuft.[1] Materielle Schäden sind darüber hinaus mit Brüssels Aufforderung an Airlines aus der EU verbunden, Belarus' Luftraum ab sofort nicht mehr zu durchqueren. Laut der European Organisation for the Safety of Air Navigation (Eurocontrol) beliefen sich Minsks Einnahmen aus Überfluggebühren im Jahr 2019 auf 85 Millionen Euro; ein Teil davon, zuzüglich eines Teils der Start- und Landegebühren, fällt jetzt weg. Allerdings hat der Schritt der EU erhebliche Kritik eingebracht. So warnt die International Air Transport Association (IATA), Politiker sollten "die Flugsicherheit niemals als Deckmantel nutzen, um politische oder diplomatische Agenden zu verfolgen".[2] Ryanair-Chef Michael O'Leary äußerte, die Sanktionen seien "nicht in unserem langfristigen Interesse"; mit der Politisierung von Überflugrechten begabe man sich auf "sehr gefährliches Gebiet".[3]

Das Umfeld des Präsidenten

Am 21. Juni hat die EU zudem Sanktionen gegen 78 Personen und acht Organisationen verhängt. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen; zudem wird etwaiges Vermögen in der EU eingefroren, und Personen sowie Unternehmen aus Mitgliedstaaten der Union dürfen ihnen keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stellen. Damit steigt die Anzahl der sanktionierten Belarussen auf 166, die Anzahl der sanktionierten Organisationen auf 15.[4] Neu ist, dass die Maßnahmen dieses Mal nicht nur exponierte Staatsbeamte und Politiker trafen, von denen man annehmen darf, dass sie etwaiges Vermögen zur Vermeidung von Risiken kaum im gegnerischen westlichen Ausland anlegen. Die Sanktionen richteten sich gezielt gegen einflussreiche Geschäftsleute direkt aus dem Umfeld von Präsident Alexander Lukaschenko. So wurde der russische Unternehmer Michail Gutserijew auf die Sanktionsliste gesetzt, weil er als enger Kooperationspartner von Lukaschenko gilt.[5] Gutserijew ist unter anderem in der Erdöl- und in der Kalibranche tätig. Die Sanktionen gegen reiche Unternehmer gelten als lästig, aber bislang nicht als unüberwindlich. So konnte etwa Aliaksei Aleksin, ein weiterer gelisteter Geschäftsmann, sein Unternehmen inklusive einer Bank wenige Tage vor der Verhängung der EU-Sanktionen an einen befreundeten Unternehmer aus dem Libanon übertragen.[6]

Raffinerieprodukte im Visier

Drittens hat die EU am 24. Juni umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt. Sie betreffen insbesondere die Kali-, die Erdöl- und die Finanzbranche. Bei den Kaliprodukten ist das wichtigste Exportgut, Pottasche mit einem Kaliumgehalt von 40 bis 62 Prozent, von den Sanktionen ausgenommen worden - die belarussischen Marktanteile würden sonst direkt an einen russischen Konkurrenten gehen. Alle weiteren Produkte der Branche werden mutmaßlich ohne schwerere Schäden über russisches Territorium an alternative Kunden geliefert werden können.[7] Auch die Finanzsanktionen wurden mit Rücksicht auf die Raiffeisen Bank International aus Wien ein wenig aufgeweicht, die über ihre Tochterbank Prior, die einzige in Belarus tätige Bank mit Mutterhaus in der EU, in dem Land einen Marktanteil von 5,5 Prozent hält. Ernste Folgen könnten die Sanktionen gegen Erdölprodukte haben: Die Branche stand im Jahr 2019 für acht Prozent des belarussischen Bruttoinlandsprodukts und 32 Prozent der belarussischen Exporte.[8] Von den rund zehn Millionen Tonnen Raffinerieprodukten, die Belarus im Jahr 2019 ins Ausland verkaufte, lieferte es ungefähr sieben Millionen Tonnen in die EU und nach Großbritannien, das sich den EU-Sanktionen anschloss.[9] Die Suche nach Ersatzkunden werde nicht einfach sein, heißt es.

Gegenmaßnahmen

Belarus wiederum setzt sich gegen die EU-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen zur Wehr. Ende Juni rief die Regierung in Minsk ihren Botschafter bei der EU zu Konsultationen zurück und forderte den EU-Botschafter in Belarus, den Deutschen Dirk Schuebel, zur Rückkehr nach Brüssel auf. Sie setzte außerdem die belarussische Teilnahme an sämtlichen Aktivitäten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU aus und verhängte Einreiseverbote gegen eine Reihe von Personen aus der Union.[10] Darüber hinaus müssen der Deutsche Akademische Austauschdienst sowie das Goethe-Institut ihre Aktivitäten in Belarus einstellen; beide waren dort, wie in anderen Ländern auch, im Auftrag der auswärtigen Kulturpolitik mit der Pflege der Beziehungen zur einheimischen Elite befasst. "Kunst- und Kulturschaffende", wird die belarussische Journalistin Maryna Rakhlei zitiert, seien im Rahmen der Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko "von Anfang an sehr aktiv" gewesen - anders als "große Teile der Bevölkerung", die "hinter der Regierung stünden und die Kritik an ihr als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes betrachteten".[11] Gestern kündigte Lukaschenko schließlich an, den Warentransport durch Belarus nicht zuletzt nach Deutschland einzuschränken. Details sind noch nicht bekannt.

Kein Türsteher mehr

Für besondere Empörung sorgt in der EU aktuell, dass die belarussische Regierung sich nicht mehr an Absprachen mit Brüssel zur Flüchtlingsabwehr gebunden fühlt. Erst im vergangenen Jahr hat die EU ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen mit Belarus geschlossen, das umstandslose Abschiebungen ermöglichen soll. Minsk hat jetzt mitgeteilt, sich nicht mehr an die Vereinbarung gebunden zu fühlen. Ebenso hinfällig sind Pläne der EU, in Belarus Flüchtlingslager zu bauen - für rund sieben Millionen Euro.[12] Die belarussischen Behörden sind stattdessen dazu übergegangen, Flüchtlinge, die in die EU reisen wollen, nicht mehr aufzuhalten. Seit Freitag seien, hieß es gestern, täglich mehr als hundert Flüchtlinge in Litauen aufgegriffen worden - über 1.200 seit Jahresbeginn im Vergleich zu 81 im gesamten Vorjahr. Dies genügt, um auf Seiten der EU heftige Reaktionen auszulösen. Brüssel hat angekündigt, bis Monatsende 40 Beamte der Flüchtlingsabwehrbehörde ins Baltikum zu entsenden, und ruft die EU-Mitgliedstaaten zur Bereitstellung von Personal auf. Der Bürgermeister der litauischen Hauptstadt Vilnius, Remigijus Šimašius, fordert: "Wir brauchen entweder einen Zaun oder ein lebendes Hindernis oder sonst etwas, um ihre Zahl zu begrenzen." Es müsse vermittelt werden, "dass wir nicht das Land sind", in dem es Flüchtlingen "gut gehen wird".[13]

 

Mehr zum Thema: Quod licet Iovi... und In der Sanktionsspirale.

 

[1] Minsk says sanctions against Belavia an attempted hostile takeover of market. tass.com 05.06.2021.

[2] Aircraft Operations Must Not Suffer from Political Interference. iata.org 04.06.2021.

[3] Ryanair Chief Warns Against 'Politicizing' Airspace, Says Ban On Flying Over Belarus Untenable In Long Term. rferl.org 16.06.2021.

[4] Belarus: viertes EU-Sanktionspaket wegen anhaltender Repressionen und erzwungener Landung einer Ryanair-Maschine. consilium.europa.eu 21.06.2021.

[5] Brian Whitmore: Belarus sanctions target dictator's Rusian enablers. atlanticcouncil.org 22.06.2021.

[6] Šarūnas Černiauskas: Days Before EU Sanctions, Belarusian Oligarch's Family Sells its Firm and Bank. occrp.org 06.07.2021.

[7] Ben Aris: EU pulls its punches on Belarus sanctions. intellinews.com 28.06.2021.

[8] Mateusz Kubiak: EU Sectoral Sanctions Put a Heavy Burden on Lukashenka's Regime. jamestown.org 30.06.2021.

[9] Christoph B. Schiltz: Um Lukaschenko zu bestrafen, nimmt Heiko Maas auch Verluste deutscher Firmen in Kauf. welt.de 21.06.2021.

[10] Belarus schlägt nach EU-Sanktionen zurück. n-tv.de 28.06.2021.

[11] Lukaschenko wählt die Isolation. deutschlandfunkkultur.de 02.07.2021.

[12] Belarus kappt Verbindungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.07.2021.

[13] Gerhard Gnauck: Mehr als hundert Migranten jeden Tag. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.07.2021.

Why Julian Assange should be freed now | National Union of Journalists

acTVism - Mi, 07/07/2021 - 12:33

Why Julian Assange should be freed now | National Union of Journalists (Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.) In this video, Tim Dawson, Executive Member of the National Union of Journalists of Britain and Ireland, […]

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Jürgen Grässlin: "Frieden schaffen durch Bewegung"

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 07/07/2021 - 06:02
Rede von Jürgen Grässlin zur bundesweiten Friedenswanderung "Frieden in Bewegung" der Naturfreunde Deutschlands beim Finale in Konstanz am 4. Juli... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

"Die Impfstoff-Apartheid der EU"

German Foreign Policy - Di, 06/07/2021 - 22:28

"Die nächste Runde der Covid-Diplomatie"

Experten warnen bereits seit Wochen, die Einführung des digitalen EU-Impfpasses könne, sollte Brüssel auf seinen Vorschriften für ihn beharren, außenpolitisch zu erheblichen Schwierigkeiten führen. In einer Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) etwa hieß es schon Mitte Mai, die Union stehe in Sachen "Covid-Diplomatie" bisher schlecht da. Im Frühjahr 2020 habe sie Gesichtsmasken gehortet, während vor allem China anderen Ländern medizinische Schutzausrüstung für den Kampf gegen die Pandemie geliefert habe.[1] Die EU-Impfkampagne sei nur schleppend in Gang gekommen; Länder wie Israel, Großbritannien "und sogar Serbien" seien damit erheblich schneller gewesen. Nicht nur bei Impfstoffspenden an ärmere Länder seien die europäischen Staaten mittlerweile von den USA abgehängt worden; es komme vor allem auch nicht gut an, dass die EU immer noch die zeitweise Freigabe von Impfstoffpatenten blockiere, während die Vereinigten Staaten ihr - wenn auch mit unübersehbaren Einschränkungen [2] - zugestimmt hätten. "Auf der Landkarte der Impfstoffdiplomatie" sei die EU "weniger präsent als andere Mächte", hieß es weiter beim ECFR. Nun gebe es allerdings eine Chance, "die nächste Runde der Covid-Diplomatie zu gewinnen". Das habe auch mit den Impfpässen zu tun.

"Das Ansehen der EU"

Wie der ECFR im Mai vor allem mit Blick auf die östlichen und die südöstlichen Nachbarstaaten der EU festhielt, gelte es nicht nur eine formale Kompatibilität der dortigen Impfnachweise mit den Impfpässen der EU herzustellen, um Hindernisse etwa bei der Einreise in die EU aus dem Weg zu räumen. Man müsse auch eine Lösung für die Tatsache finden, dass in den Nachbarstaaten viele Einwohner mit russischen oder chinesischen Vakzinen geimpft seien, die jedoch die zuständige EU-Behörde EMA (European Medicines Agency) nicht oder noch nicht zugelassen habe.[3] Weil aber bislang laut offiziellen EU-Regeln die Berechtigung zur Einreise in die EU an die Immunisierung mit einem EMA-zugelassenen Vakzin gekoppelt sei, könnten nach aktuellem Stand beispielsweise nur Albanier EU-Mitgliedstaaten besuchen, die mit dem BioNTech/Pfizer-Vakzin geimpft seien, nicht jedoch ihre Mitbürger, die einen chinesischen oder einen russischen Impfstoff erhalten hätten. Bleibe es dabei, dann sei mit "diplomatischen Verwicklungen" zu rechnen, die "das Ansehen der EU in diesen Ländern wohl kaum verbessern" würden, warnte der ECFR: Wie Brüssel damit umgehe, werde "tiefgreifende Auswirkungen auf das Ansehen der EU in den nächsten Jahren" haben.

Afrikas Impfstoffmangel

Die EU, jenseits großspuriger Sonntagsreden weitgehend mit sich selbst und mit Strafmaßnahmen gegen missliebige Staaten beschäftigt, hat die Warnungen ignoriert; sie erntet aktuell einen ersten heftigen Proteststurm vor allem auf dem afrikanischen Kontinent. Dort ist die bisherige Versorgung mit Impfstoffen besonders miserabel. Ursprünglich war geplant, die Staaten Afrikas über die internationale Covax-Initiative zu versorgen, die dazu sämtlichen ärmeren Ländern bis Jahresende die Impfung eines Fünftels ihrer Bevölkerung ermöglichen wollte. Dazu hatte sie vorab rund 2,4 Milliarden Impfdosen bestellt. Die westlichen Staaten, darunter auch Deutschland und die EU, brüsteten sich stolz, Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Allerdings sind, weil ebenjene westlichen Staaten die meisten Vakzine für sich reservieren - Auffrischungsimpfungen im Herbst inklusive -, kaum Impfstoffe erhältlich; Covax konnte mit Stand vom 2. Juli gerade einmal 95 Millionen Dosen verteilen.[4] Auf den afrikanischen Kontinent mit einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen waren bis Mai lediglich 18,2 Millionen Dosen über Covax geliefert worden. Aus China, das dem Fachportal Bridge Beijing zufolge inzwischen mehr als 400 Millionen Dosen in Entwicklungs- und Schwellenländer geliefert hat, haben die Länder Afrikas bisher 24 Millionen Dosen erhalten.[5]

Nicht anerkannt

Für Protest sorgt nun, dass die EU die in Afrika verabreichten Impfstoffe nicht anerkennt. Dies gilt nicht nur für die chinesischen Vakzine, sondern auch für dasjenige von AstraZeneca, das den Großteil der Covax-Lieferungen bildet. Die Ursache: Covax hat den AstraZeneca-Impfstoff aus der Produktion des Serum Institute of India (SII) erhalten, weil die in Europa produzierten Dosen des Vakzins ausschließlich an reiche Länder geliefert wurden. Während viele Staaten das in Indien hergestellte AstraZeneca-Vakzin ebenso anerkennen wie das in Europa produzierte und es teilweise selbst ihren Bürgern verabreicht haben, lehnen die EU und ihre zuständige Behörde EMA dies bislang kategorisch ab. Auf dem afrikanischen Kontinent hat nun die Erkenntnis, von der EU mit Impfstoffen abgespeist zu werden, denen sie selbst offenkundig misstraut und die deshalb nicht zur Einreise in ihre Mitgliedstaaten berechtigen, in den vergangenen Tagen ungewöhnlich wütende Reaktionen ausgelöst.

"Politische Spiele", "Ethnozentrismus"

Bereits am vergangenen Donnerstag hieß es - noch sehr zurückhaltend - in einer offiziellen Stellungnahme der Afrikanischen Union (AU), das Vorgehen der EU setze "die gleichberechtigte Behandlung" geimpfter Afrikaner aufs Spiel.[6] Der AU-Sondergesandte für die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen, Strive Masiyiwa, erinnerte empört daran, er sei in der EU mit dem Argument, die europäischen Impfstofffabriken würden für die Versorgung der Europäer benötigt, auf Covax mit seinen in Indien hergestellten Vakzinen verwiesen worden: "Wie kann es sein, dass sie uns jetzt erzählen, diese Impfstoffe seien nicht gültig?"[7] Madagaskars Gesundheitsminister Jean-Louis Rakotovao-Hanitrala erklärte, er sei "überrascht und schockiert": Man frage sich nun, "ob es etwa einen Impfstoff für Afrikaner gibt und einen anderen für Europäer".[8] In einem Kommentar des Radiosenders Capital FM aus Kenia war von einem "Doppelzüngigkeit", einem "diskriminierenden" Vorgehen und "Ethnozentrismus" in Europa die Rede. China fülle derweil mit seinen Exporten "die Lücke, die strukturell von den reichen Ländern geschaffen wurde".[9] Die weithin rezipierte Wochenzeitung The East African stellte trocken fest, in der AU sei man "zutiefst verärgert"; darüber hinaus warf das Blatt der EU "Impfstoff-Apartheid" vor - eine selten deutliche Kritik am Umgang der ehemaligen Kolonialmächte mit dem afrikanischen Kontinent.[10]

 

Mehr zum Thema: Impfstoffe für Afrika.

 

[1] Joanna Hosa, Tefta Kelmendi, Nicu Popescu: Vaccine passports: How the EU can win the next round of covid diplomacy. ecfr.eu 19.05.2021.

[2] S. dazu Die Welt impfen (III).

[3] Joanna Hosa, Tefta Kelmendi, Nicu Popescu: Vaccine passports: How the EU can win the next round of covid diplomacy. ecfr.eu 19.05.2021.

[4] T. V. Padma: COVID vaccines to reach poorest countries in 2023 - despite recent pledges. nature.com 05.07.2021.

[5] China Covid-19 Vaccine Tracker. bridgebeijing.com.

[6] African Union warns EU over vaccine certificate 'inequality'. euractiv.com 30.06.2021.

[7] Africa protests EU's vaccine apartheid in Green Pass policy. theeastafrican.co.ke 05.07.2021.

[8] European Union does not recognize Covishield vaccine. northafricapost.com 24.06.2021.

[9] Adhere Cavince: Discriminatory EU Vaccines Passport Mark of Duplicity. capitalfm.co.ke 05.07.2021.

[10] Africa protests EU's vaccine apartheid in Green Pass policy. theeastafrican.co.ke 05.07.2021.

Update: Assange’s fiancée Stella Moris on Assange case: “The case is falling apart.”

acTVism - Di, 06/07/2021 - 17:31

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

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PRO ASYL kritisiert Außenminister Maas: Lagebericht in Auftrag geben statt Abschiebungen rechtfertigen

Lebenshaus-Newsletter - Di, 06/07/2021 - 16:00
Am Dienstag wollen mehrere Bundesländer erneut Menschen in das Kriegs- und Krisenland Afghanistan abschieben. PRO ASYL verurteilt dies als unverantwortlich... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Starke Rede von Taylor Hudak zur Freilassung von Julian Assange

acTVism - Di, 06/07/2021 - 15:10

Starke Rede von Taylor Hudak zur Freilassung von Julian Asange.

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Schafft Joe Biden den New Deal unserer Tage?

ISW München - Di, 06/07/2021 - 10:13

Teil 1: Warum Bidens Umbauplan der USA zu einer ökologischen Moderne nicht funktionieren wird.

Im „Nationalen Strategie-Leitplan“ erklärt Joe Biden zur ersten „nationalen Hauptaufgabe“, die „eigenen ökonomischen Grundlagen besser auszubauen“. Building Back Better, der bessere Um- und Neubau des Kapitalismus ist die Formel, die das Weltwirtschaftsforum in Davos, der internationale Think des Globalen Kapitals, seit Mitte 2020 als Motto für den schon vor der Viren-Pandemie permanent kriselnden Kapitalismus ausgegeben hat.

2009 | Center for American Progress, Flickr | CC BY-ND 2.0

Biden und sein Team sind die gelehrigsten Schüler. Mit drei zentralen Plänen wollen sie der US-Krise zu Leibe rücken: mit dem „American Rescue Plan“ vor allem den unmittelbaren Problemen der Coronakrise; mit dem „American Jobs Plan“ dem langfristigen Umbau der Wirtschaft, und mit dem „American Families Plan“, der die soziale Lage der Familien verbessern soll und Maßnahmen zur Finanzierung der kostspieligen Konzepte vorsieht. Insgesamt sechs Billionen – sechstausend Milliarden – Dollar werden aufgerufen, was den Wall Street-Infodienst Bloomberg zur Überschrift „Billions“ veranlasste, um seine erschrocken-abwehrende Haltung gegenüber den Plänen in einem Wort zusammenzufassen. Biden selbst hat Roosevelt namentlich als Kronzeugen für seine Arbeit aufgerufen, nachdem er den großen Vorgänger bereits per Bild im Weißen Haus zum Wohngenossen gemacht hat. Roosevelt hatte sich vor neunzig Jahren mit gewaltigen Infrastruktur-programmen und großflächigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Wirtschaftskrise entgegengestemmt, doch kam es zu „Vollbeschäftigung“ seinerzeit erst mit Hochrüstung und Krieg.

Wenn Biden heute selbst den Vergleich mit Roosevelt vom Zaun bricht, so verhebt er sich damit heftig. Schon der prinzipielle Zugang zur Problemlage ist grundsätzlich verschieden. Roosevelt war alles andere als ein Antikapitalist, wie er stets betonte. Aber er erkannte im vorhandenen System des Kapitalismus das eigentliche Problem. Im Wahlkampf 1932 beschwor er die WählerInnen: „Wir müssen die Fehler in unserem Wirtschaftssystem, unter denen wir jetzt leiden, notfalls mit drastischen Mitteln korrigieren.“[1] Diesen Grundwiderspruch zwischen aktuellem kapitalistischem System und einer gerechten und krisenfreien Wirtschafts- und Sozialordnung kann Biden nicht erkennen. Jedenfalls hat er das System noch nie als Ursache benannt, er hält sich fern von jeder soziologischen Analyse. Ihn treibt die gewaltige Kluft zwischen dem Super-Reichtum der Wenigen und der wachsenden Schicht der am Boden Festgestampften sowie einer Mittelklasse dazwischen um, die schrumpft und in ständiger Angst vor dem sozialen Abstieg lebt. Diese Mischung sozialer Ungleichheiten und Ängste liegt auch am Urgrund faschistischer Strömungen, die ihren ersten aktuellen Höhepunkt in den USA mit Trumps Präsidentschaft erlebten. Eine Gefahr, die längst nicht gebannt ist. Die Frage ist, ob die Programme von Präsident Biden zum einen den Umbau in eine ökologische Produktionsweise schaffen und zum anderen die wachsende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen stoppen und umkehren können.

Der Umbau der US-Wirtschaft „im Geiste von BlackRock“?

Im Mittelpunkt der Umbaupläne steht der „American Jobs Plan“. Biden hatte ihn im März 2021 mit folgenden geschichtsträchtigen Worten vorgestellt: „In fünfzig Jahren werden die Leute zurückschauen und sagen, dies war der Moment, da Amerika die Zukunft gewann. Ich schlage eine einmalige Zwei-Billionen-Dollar-Kapitalinvestition in Amerikas Zukunft vor, gestreckt über acht Jahre. Sie wird historisches Job-Wachstum generieren, historisches Wirtschaftswachstum, sie wird den Unternehmen helfen, den internationalen Wettbewerb zu bestehen, und wird ebenso größere Gewinne produzieren. Es handelt sich um die wertvollsten Investitionen, die die Nation machen kann – in unsere Infrastruktur zu investieren.“ Über zwei Billionen Dollar sollen verwandt werden zur Modernisierung der maroden Infrastruktur und für die Schaffung von achtzehn Millionen neuen, hochmodernen Arbeitsplätzen in einer ökologisch geformten Wirtschaft, investiert über acht Jahre, finanziert vor allem über die Erhöhung der Steuern für Unternehmen und für Kapitalgewinne sowie für Jahreseinkommen höher als 400.000 Dollar, Bidens magischer Grenze für die „Mittelklasse“.

Biden will damit „die widerstandsfähigste, innovative Wirtschaft der Welt“ schaffen und ruft bei der Vorstellung des Plans sogar den chinesischen Präsidenten Xi als Zeugen auf. Der habe ihm in einem zweistündigen Gespräch gesagt: „Sie haben immer gesagt, Herr Präsident, Sie können Amerika in einem Wort zusammenfassen: Möglichkeiten.“ Das treffe genau, „wer wir sind“.

Tatsächlich hat der Plan auf den ersten Blick eine gewaltige Dimension, die auch die Projekte der Obama-Regierung, die mit einem ähnlichen Anspruch auftrat, klar übertrifft. An einzelnen Maßnahmen sind unter anderen vorgesehen:

  • Ein 20.000 Meilen-Straßennetz soll modernisiert werden, von Autobahnen bis zu Überland und Hauptstraßen. 10.000 Brücken sollen renoviert werden, das Schienennetz und die Fahrzeuge und Stationen der Eisenbahn sollen erneuert werden, Luft- und Schifffahrt sollen modernisiert werden.
  • Das Wasserleitungssystem soll landesweit erneuert werden, überall wird das giftige Blei entfernt.
  • 000 Elektro-Ladestationen sollen errichtet werden, damit die USA „beim Bau und Export von sauberen Elektroautors in der Welt führen“. Der enorme Fuhrpark der Bundesregierung wird auf Elektro-Fahrzeuge umgestellt, die in den USA hergestellt werden müssen.
  • Alle Ausgaben des Plans müssen an US-Firmen gehen.
  • Das US-Pflegesystem liegt völlig darnieder. Es soll ein besseres Pflegesystem geschaffen werden – „haus- oder gemeindebasiert“ – mit besseren Löhnen für die Pflegekräfte und mehr Mittel für die Einrichtungen.
  • Die Mittel für Forschung und Entwicklung (F&E) sollen erhöht werden. Heute geben die USA nur 0,7 % ihres BIP für F&E aus und liegen damit in der Nationenrangliste weit hinten. Die USA sollen die weltweite Nr. 1 in allen modernen Technologien werden.

Die Gesamtausgaben des Plans, mit dem „Amerika die Zukunft gewinnen“ will, verteilen sich auf folgende Bereiche:

  • Bekämpfung des Klimawandel: 782 Mrd. $
  • Verkehr: 447 Mrd $
  • Gesundheit und Kinderbetreuung: 443 Mrd. $
  • Wohnungsbau und Häusersanierung: 258 Mrd. $
  • Jobs und ökonomische Entwicklung: 196 Mrd. $
  • Forschung und Entwicklung: 159 Mrd. $
  • Industrie: 154 Mrd. $
  • Breitbandkommunikation: 100 Mrd. $[2]

Entschiedene Kritik von der Parteilinken – und von der Wissenschaft

Im Kontrast zum gewaltigen Selbstlob des Präsidenten und seines Teams steht die Reaktion der Parteilinken. Im Congressional Progressive Caucus hat sich die Linke der Demokratischen Partei im Kongress organisiert. Diesem Caucus gehören weniger als die Hälfte der Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein einziger Senator an – Bernie Sanders. Der Caucus hat den Plan als bei weitem zu dürftig kritisiert. Er sei ein „willkommener erster Schritt“, aber er müsse „in Ziel und Umfang substantiell breiter sein“. Alexandria Ocasio Cortez, Abgeordnete aus New York und eine der profilierten Sprecherinnen des Caucus, verweist darauf, dass Biden im Wahlkampf einen Investitionsplan von drei Billionen über vier Jahre versprochen habe, statt nun zwei über acht, also pro Jahr 750 Milliarden statt jetzt bloß 250 Milliarden $. Bernie Sanders hatte im Wahlkampf „The Green New Deal“ vorgelegt, einen Plan zur Dekarbonisierung und Ökologisierung der US-Wirtschaft, der 16,3 Billionen Dollar für den Umbau der Wirtschaft und die Schaffung von 20 Millionen modernen Jobs veranschlagte. Der Sanders-Plan sah spezielle Ausbildungs- und Sicherungsvorkehrungen für die vom Umbau betroffenen Arbeiter und deren Familien und für die betroffenen Gemeinden vor. Adam Tooze, Professor an der New Yorker Columbia University und vom Foreign Policy Magazine 2019 zu einem der „top Global Thinkers des Jahrzehnts“ ernannt, unterstützt die Kritik der Parteilinken massiv. Er hält das Programm für „bei weitem nicht anspruchsvoll genug“ und vermisst einen wirklichen „Fokus“, eine Linie, um die herum der Umbau sich entwickeln solle. Tooze fragt, ob es sich etwa um einen „Umbau im Sinne von BlackRock“ handele. Er spielt damit auf den Kopf hinter dem Plan, Brian Deese, an, der bis zu seiner Ankunft im Biden-Team Chefstratege von BlackRock für „nachhaltige Investitionen“ war, für eben das Gebiet, wo nun der Umbau von Regierungsseite aus stattfinden soll. Im Einzelnen bemängelt Tooze diese Punkte:

  • Es fehlt jeder Vorschlag zur CO2-Bepreisung. Dies ist zwar oft ein Placebo, im Regierungsplan kommt das Thema aber überhaupt nicht vor.
  • Es fehlt jeder Vorschlag zum Umbau der vorhandenen Technologien. Diese sind bisher konzentriert auf Fracking-Einrichtungen mit entsprechenden Pipelines und Kraftwerken. Der Übergang von Gas und Kohle auf Wind und Sonne erfordert u.a. ein neues landesweites Transmissions-System, damit saubere Energie von den wind- und sonnenreichen Regionen in die Küstengebiete mit besonders hohem Energie-verbrauch transportiert werden kann. Dazu fehlen konkrete Konzepte und auch Finanzierungsvorstellungen. Der einzige Vorschlag – die Unternehmensteuer auf die Zeit vor Trump anzuheben – ist absurd gering.
  • Für die Umstellung des Personenverkehrs auf die Schiene sind jährlich 10 Milliarden Dollar vorgesehen. Dies verfehlt die Notwendigkeiten um Dimensionen. Tooze schreibt, die USA verfügen neben verrotteten regionalen Netzen über ein Hochgeschwindigkeitsnetz von 500 Meilen. China hätte eines über 19.000 Meilen.
  • Für die Umstellung des Fahrzeugsektors sind 174 Milliarden $ vorgesehen. Die geplanten 500.000 neuen Ladestationen reichen nicht aus. China baut ein Netz mit drei Millionen Ladestationen auf. In den USA sind 287 Millionen Kraftfahrzeuge registriert. Es gibt keinen einzigen Vorschlag, wie man diese Flotte mit ihren verderblichen CO2-Emissionen von der Straße holen will. Tooze macht diese Rechnung nicht auf, aber sie verdeutlicht die Dimension des Problems: Würde die Umrüstung oder Verschrottung pro altes Kfz nur 500 Dollar kosten, so wären dies bereits über 140 Milliarden Dollar! Stattdessen rühmen sich die Autoren des Biden-Plans, dass ihr Vorschlag bis 2030 „20 % der Schulbusse“ aus dem Verkehr ziehen würde. Tooze fragt: Was ist ab 2030 mit den 80 % der Busse, die weiter werktäglich ihre CO2-Emissionen verbreiten?
  • Die 35 Milliarden Dollar, die der Plan jährlich für Forschung und Entwicklung sauberer Technologie an den Universitäten vorsieht, entsprechen der Summe, die US-BürgerInnen für das Futter ihrer Haustiere ausgeben. Hier sind offenbar die gesellschaftlichen Prioritäten verschoben.[3]

Der Progressive Caucus hat seine kritische Würdigung des Infrastrukturplans mit einer Aufforderung für die zukünftigen Projekte der Biden-Regierung verbunden: „Der Progressive Caucus schaut voran, sich mit dem Weißen Haus und der Kongress-Führung zu engagieren, um all die notwendigen ökonomischen und sozialen Investitionen durchzuführen – mit oder ohne Zustimmung der Republikaner, und bevor der Kongress im August in Ferien geht.“ „Mit oder ohne Zustimmung der Republikaner“ ist die klare Aufforderung an Biden, endlich mit dem Filibuster aufzuräumen. Macht eine Fraktion das Filibuster geltend, wird nicht mehr endlos wie früher im Parlament über eine Vorlage diskutiert, sondern dann genügen vierzig Stimmen im Senat, um einen Gesetzesvorschlag zu blockieren. Die Republikanische Partei verfügt über fünfzig Sitze im Senat und die Fraktion hat geschworen, sich gegen jeden Vorschlag der Regierung in Sachen „Building Back Better“ zu stemmen. Mit einfacher Mehrheit würden die Demokraten ihre Gesetze im Senat durchbringen, denn zu ihren fünfzig Sitzen gibt die Stimme der Vorsitzenden des Senats, Vizepräsidentin Kamala Harris, den Ausschlag. Doch Präsident Biden weigert sich, das Filibuster abzuschaffen, was er mit einem Gesetz mit einfacher Mehrheit tun könnte. Damit bindet er alle seine Vorhaben an die Zustimmung der Republikaner, die im Zuge eines „reconciliation“ genannten Verfahrens eine Vorlage erzwingen, gegen die sie zwar im Senat stimmen werden, aber zuvor auf ihr Filibuster-Recht verzichtet haben. Auf diese Weise hat Biden bereits beim „Rescue Plan“ auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 $ verzichtet – die Republikaner haben das Filibuster nicht angewandt, aber geschlossen gegen den Plan gestimmt, der aber nun Gesetz ist. Die übrigen Pläne sind bis Juli 2021 noch nicht zur Abstimmung gebracht, Ergebnisse des „reconciliation“-Verfahrens liegen noch nicht vor.

Solange sich Biden an die Zustimmung der Republikaner bindet, wird in Richtung ökologischer und sozialer Umbau nichts fundamental Fortschrittliches passieren. Die Debatte über den Infrastrukturplan und dem folgenden „Families Plan“ bezieht sich auf Vorhaben der Regierung, nicht auf Beschlüsse des Parlaments. Zu den Vorlagen der Regierung ist zu sagen, dass in ihnen stets eingebaut ist der Verzicht auf Maßnahmen, die den Republikanern als zu weitgehend erscheinen, die also fundamental wären zur Besserstellung der Mehrheit der US-BürgerInnen. Die Biden-Konzepte sind, solange Biden das Filibuster beibehält, vor allem auch Propaganda. Die Linke in der Partei soll damit ruhiggestellt werden, der Sündenbock für die Zurücknahme wichtiger Forderungen wird im reconciliation-Verfahren gefunden: die Republikaner.

[1] Arthur M. Schlesinger Jr., The Age of Roosevelt. Volume I, Boston/New York 1959, S. 290
[2] s. Klaus Busch, Die neue Wirtschaftspolitik Bidens und die Strukturdefizite der EU. Sozialismus.de 6-2021, S. 10
[3] Adam Tooze, Bidenomics – Klimawende mit angezogener Handbremse. Blätter für deutsche und internationale Politik. 6/21, 65 – 74

G-7 Gipfel in Carbis Bay/Cornwall: Aufgalopp zur Unterminierung der Neuen Chinesischen Seidenstraße

ISW München - Di, 06/07/2021 - 10:12
2019 | UNCTAD, Flickr | CC BY-SA 2.0

Wenn es nach dem Willen der Biden-Administration geht, soll das vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Herbst 2013 auf den Weg gebrachte und unter dem Label „Belt and Road Initiative (BRI)“ firmierende sogenannte neue Seidenstraßen-Projekt nun westlicher-seits nachhaltig ausgekontert werden. Anscheinend ist man im Weißen Haus zu der Überzeugung gelangt, dass es dadurch mit am ehesten gelingen könnte, den weiteren Aufstieg Chinas zur weltgrößten Wirtschaftsmacht zu stoppen. Und mithin, die von den USA beanspruchte alleinige Hegemonierolle in der Welt gegen die sich ausprägende multipolare Ordnung zu behaupten. Eben, wie Biden unmittelbar nach seinem Wahlsieg erklärt hatte: „Amerika ist zurück und bereit, die Welt zu führen (America is back and ready to lead the world)“. In dem sich vollziehenden Systemwettbewerb zwischen dem vereinten Westen und der autokratischen Volksrepublik müssten, so der Bidensche Ansatz, die Regeln für das 21. Jahrhundert von den markwirtschaftlichen Demokratien gesetzt werden und nicht von China oder anderen. Was jedoch nichts anderes hieße, als das westliche Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell in apodiktischer, wenig demokratisch anmutender Weise zum Nonplusultra zu erklären und China wie andere missliebige Staaten zwingen zu wollen, sich diesem zu unterwerfen. Also ohne Respekt vor sozio-kultureller Vielfalt und unterschiedlich historisch determinierter gesellschaftlicher Verfasstheiten; das sind jedoch jene Parameter, denen China erklärtermaßen besondere Relevanz zuweist, wie ebenso dem in der UN-Charta niedergelegten Grundprinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates.

140 Staaten beteiligen sich an der Belt&Road-Initiative

Die von US-amerikanischer Seite von Anbeginn an äußerst kritisch beäugte und mit vielerlei Vorwürfen bedachte chinesische Seidenstraßeninitiative – wie beispielsweise, teilnehmende Länder in eine Schuldenfalle wie in andere Abhängigkeiten von China treiben zu wollen – geriet aus Washingtoner Sicht in dem Maße zur Gefahr für den eigens deklarierten alleinigen Führungsanspruch in der Welt, wie die Realisierung des chinesischen Großprojekts immer konkretere Gestalt annahm. Immerhin beteiligen sich daran mittlerweile um die 140 Staaten, darunter auch europäische und 31 internationale Organisationen[1] .Rund 2.600 Einzelprojekte, darunter auch einige Mega-Vorhaben, tragen bereits das BRI-Siegel. Oder anders ausgedrückt: Etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung, knapp die Hälfte des globalen Bruttonationaleinkommens und etwa drei Viertel der derzeit erkundeten Energiereserven sind in BRI schon involviert. Obwohl exakte Zahlen bislang nicht vorliegen, wird verschiedentlich davon ausgegangen, dass um die acht Trillionen USD bereits investiert worden sind.

Die begleitende Initiierung einer digitalen Zentralbankwährung

In der Tat stellt die BRI ein gewaltiges Unterfangen dar, mit dem sich China in historisch relativ kurzer Zeit beträchtlichen ökonomischen Einfluss in nahezu allen Teilen der Welt zu sichern vermocht hat. Überdies kommt China – wie Ernst Wolff unlängst in einem DWN-Beitrag analysiert hat – auch beim Ausbau seiner „Digitalen Neuen Seidenstraße“ immer zügiger voran. Mit der Konsequenz, damit sukzessive auch die Grundlagen für das möglicherweise wichtigste Vorhaben seiner modernen Geschichte zu schaffen; nämlich die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung. Damit würde das bislang Dollar-basierte SWIFT-System (Society for Worldwide Financial Telecommunications) über kurz oder lang ernsthaft ins Wanken geraten können. Und der sich darauf mitstützende globale Hegemonie-Anspruch der USA wäre dann wohl endgültig passé.

Die Verankerung der BRI in Nah- und Mittelost

Hinzu kommt, dass es China auch noch gelungen ist, sein Seidenstraßenprojekt eben in jener von Zentralasien bis nach Nah-und Mittelost reichenden Landmasse fest zu verankern. Gerade diese geografische Region aber war jedoch von Zbigniew Brzezinski, einem für die US-Demokraten wichtigen globalstrategischen Vordenker, in seinem 1996 veröffentlichten Buch „The Grand Chessboard (Das Große Schachbrett)“[2] als eine Schlüsselregion für die Gewährleistung der US-Vormachtstellung in der Welt definiert worden. Demzufolge dürfe gerade dort keiner anderen Macht irgendwelche Kontrolle gestattet werden.

Während also die chinesische Seidenstraßeninitiative auf die Konsolidierung der Multipolarität im internationalen Geschehen hinausläuft, soll nun mit der gegen sie geplanten westlichen Anti-BRI-Offensive die Dominanz des Westens sichergestellt werden. Was sein Amtsvorgänger Trump noch im quasi Alleingang bewerkstelligen wollte, sucht sein Nachfolger im Weißen Haus, Joe Biden, im Unterschied dazu, in einer konzertierten Aktion zu erreichen. Diese umfasst die in der G7-Formation zusammengeschlossenen westlichen Industriestaaten und basiert auf jener von ihnen auf dem Gipfeltreffen Mitte Juni 2021 in Carbis Bay verabschiedeten Initiative.

Das G7-Alternativkonzept zur Belt&Road-Initiative

Dieses von den USA entworfene und unter dem Titel „Build Back Better World (B3W)“ verabschiedete Konzept will zwar im Prinzip ähnliche Ziele wie das chinesische Seidenstraßen-Projekt BRI verfolgen. Das heißt, Kredite und andere finanzielle Hilfeleistungen sollen bereitgestellt werden, um in der Entwicklungsländerwelt notwendige Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Dabei soll auf die vier Schwerpunktbereiche Klima, Gesundheit und Gesundheitsschutz, digitale Technologie sowie Geschlechtergleichstellung fokussiert werden. Ebenso würde „Build Back Better World“ (B3W) global ausgerichtet sein – von Lateinamerika und der Karibik über Afrika bis hin zum Indopazifik.

Statt der BRI unterstellten „staatstotalitären“, moderne Arbeits- und Umweltstandards missachtenden Ausrichtung ziele B3W erklärtermaßen auf eine wertegeleitete, von hohen Standards getragene und transparente Infrastrukturpartnerschaft ab. Oder, wie es in dem G7-Gipfel-Kommuniqué heißt, soll es insbesondere darum gehen,

  • eine neue Partnerschaft in der Welt zu entwickeln, um die Grundlagen für die Welt (to build back better) besser zu machen durch einen schrittweisen Wandel im Herangehen an das infrastrukturelle Investment, einschließlich einer Initiative für sauberes und grünes Wachstum sowie
  • die westlichen Werte – Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit, Respekt gegenüber den Menschenrechten – als dauerhafte Erfolgsgrundlage in einer sich wandelnden Welt zu verankern, um so gegenüber den größten Herausforderungen gewappnet zu sein.

Auch die davon abgeleiteten sechs B3W-Leitprinzipien sind in erster Linie als Abgrenzung zur BRI gedacht: Nämlich,

  1. Werte geleitet zu sein, indem die infrastrukturellen Maßnahmen in einer transparenten, finanziell, umweltmäßig wie sozial nachhaltigen Art erfolgen und zum Nutzen der Empfänger sind;
  2. eine intensive Zusammenarbeit zu betreiben;
  3. Markt-geleitet zu sein und insbesondere privates Kapital und Expertise zu mobilisieren, um so Risiken zu minimieren sowie örtliche analoge Kapazitäten zu stärken;
  4. strengen Standards zu entsprechen in Fragen von Umwelt, sozialen, finanziellen, arbeits- und verwaltungsmäßigen Belangen sowie Transparenz;
  5. die multilaterale Finanzierung zu erhöhen sowie zu sichern, sodass das Tempo der Projektentwicklung und Finanzgewährung den Bedürfnissen der Partnerländer Rechnung trägt;
  6. die eigene Initiative auf strategische und substantielle Partnerschaften zwischen den Ländern zu gründen, um Innovation und technologische Entwicklung zu unterstützen und sich auf die dringendsten Erfordernisse zu fokussieren.

Last but not least soll – gleichfalls als Unterschied zur BRI – soll die Akquirierung der für die entsprechenden Infrastrukturprojekte notwendigen Finanzmittel vornehmlich privatwirtschaftlich erfolgen. Allerdings sticht gerade hier die der Initiative B3W innewohnende Fokussierung auf spezifische US-Interessen besonders ins Auge. So legen die USA ausdrücklichen Wert darauf, bei der B3W-Umsetzung ihre eigenen Entwicklungsfinanzierungsinstrumentarien in vollem Maße zu mobilisieren. Und dies wollen die USA mit ihren einheimischen Infrastrukturinvestments zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verlinken, um so die US-amerikanische Wettbewerbsfähigkeit nach außen und die Beschaffung von Jobs im Innern unter Beweis zu stellen.

„Build Back Better World“ – von Skepsis bis hin zu scharfer Kritik

Obwohl es sicherlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch etwas verfrüht wäre, bisherige Reaktionen auf diese B3W-Initiative umfassend resümieren zu wollen – immerhin handelt es sich bislang nur um eine Absichtserklärung -, lässt sich aber zumindest schon so viel sagen, dass die Resonanz auf sie, gelinde gesagt, eher kritisch bis bestenfalls abwartend ausfällt.

Natürlich gar nicht von der chinesischen Seite zu sprechen, deren Kritik daran bis zur Häme[3] reicht. Schon allein deshalb, weil die konfrontative Konnotation von B3W bewusst dem konnektiven BRI-Ansatz diametral entgegengesetzt wird. Wenn man so will, kann diese von der Biden-Administration eingeschlagene Konfrontationsstrategie auch als eine verbale Kriegserklärung an China angesehen werden.

In für die internationale Öffentlichkeit bestimmten offiziellen Internetportalen, wie etwa Global Times, wird der Biden-Administration deshalb auch vorgeworfen, mit China in einer Kalte-Kriegs-Mentalität rivalisieren zu wollen. Es wird ihr zudem angelastet, erst jetzt, wo es für sie um die alleinige Hegemonie in der Post-Covid-Ära ginge, erstmalig überhaupt die Hilfe für die Entwicklungsländer auf die US-Agenda gesetzt zu haben. Zuvor habe sie der bereits seit längerem bestehende Infrastruktur-Bedarf Afrikas in keinster Weise interessiert. Dagegen zeuge allein der Umstand, dass sich sechs der 10 am schnellsten wachsenden Exportmärkte Chinas im Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika befänden, das chinesische Bemühen um diese Regionen. Chinesischerseits wird zwar nicht generell ausgeschlossen, dass es den USA gelingen könnte, die wichtigsten westlichen Staaten auf ihre Seite zu ziehen und zu einem schärferen Ton gegenüber China zu veranlassen. Nichtsdestoweniger aber würden sich einzelne Staaten letztlich aber doch überlegen, ob sie sich in einen Wirtschaftskrieg mit China hineinziehen ließen, wenn dies zum Schaden ihrer eigenen Interessen gereichte. Zwar hätten die europäischen Länder ideologische Differenzen mit China, aber ökonomisch sähen sie sich strategisch durchaus mit ihm verbunden. Deshalb sollte China hinsichtlich den USA keinerlei Illusionen hegen, aber bezüglich der anderen Länder sorgfältig differenzieren. Schließlich seien auch G7-Staaten selbst bereits mehr oder weniger an der BRI beteiligt.[4] Es sei deshalb naiv zu glauben, dass die G7-Staaten bis 2035 eine solche Summe an Geldern aufzubringen in der Lage wären, die weit über das hinaus ginge, was ihrem summierten Bruttosozialprodukt (GDP) von 2020 entspräche.

Überdies verkörpere BRI mehr als eine Infrastruktur-Kooperation, indem sie effektiv mit jeweiligen Entwicklungsstrategien der Länder verknüpft sei und so den örtlichen Ökonomien greifbaren Nutzen bringe. Im scharfen Kontrast zur G7-Infrastruktur-Initiative basiere BRI auf dem Prinzip des gegenseitigen Respekts und engen Bande zwischen den Völkern. Um so fraglicher sei es deshalb, ob die von den USA gegenüber den G7-Staaten durchgeboxte Konterinitiative zur BRI überhaupt praktisch zu bewerkstelligen wäre. Besonders interessant zweifellos sind erste Stellungnahmen, die von einschlägigen Analysten bislang vorgelegt wurden und die sich teilweise schon ziemlich dezidiert mit der US-entworfenen B3W-Initiative befassen.

Darunter insbesondere auch jene der auf Asien-Investments spezialisierten Beratungsfirma Dezan Shira & Associates, die das Internetportal Silk Road Briefing betreibt. Deren Chef Chris Devenshire-Ellis bemängelt zuvorderst die politische Ausrichtung von B3W. Nämlich, dass sie sich in erster Linie nur an gleichgesinnte, sprich prowestliche und als demokratisch eingestufte Partner in der Entwicklungsländerwelt richten solle.

Demgegenüber werde die chinesische Initiative an keinerlei Vorbedingungen geknüpft und folglich allen Staaten – unabhängig von deren gesellschaftlicher Verfasstheit – offenstehe. Einzige Bedingung für BRI sei die Inter-Konnektivität. Die Konzentrierung von B3W auf den Einsatz von privatem Kapital bei der Projektfinanzierung berge zudem das Risiko, dass sich die beitragenden Regierungen dieses von den internationalen Kapitalmärkten zu beschaffen suchten, anstatt staatliche Mittel und entsprechende Garantien dafür bereitzustellen. Darüber hinaus würde nicht einmal verhehlt werden, dass es mit der B3W in erster Linie um die Schaffung günstiger Bedingungen für die US-Wirtschaft gehen solle – statt für die der übrigen Welt, auch wenn dies Joe Biden mit seinem Slogan „Build Back Better“ zu kaschieren suche.

Wenn man der BRI seitens Washington vorwerfe, den Klimastandards nicht hinreichend Rechnung zu tragen, so sei dies schon allein deshalb fragwürdig, weil die USA erst seit Januar 2021 überhaupt wieder dem Pariser Klima-Abkommen beigetreten sind. China hingegen habe es 2016 ratifiziert und unterwerfe seither die BRI-Projekte einem unabhängigen „’Grünes Licht’-Öko-Komitee“.

Dementsprechend sei alles in allem genommen, so das bisherige Fazit von Devenshire-Ellis, die B3W – bis auf jene Schlüsselpunkte, die sich auf US-Interessen bezögen – im Moment noch ziemlich substanzlos und somit diese Initiative nichts enthalte, was darauf hindeute, irgendwie „verglichen zu werden mit jenen gewaltigen Finanzmitteln, welche China bislang investiert und an in BRI einbezogene Länder ausgereicht hat“. Wie überhaupt die Zahlen belegten, dass die Unterstellung, wonach BRI lediglich dazu diene, die chinesischen Exporte weiter zu erhöhen, nicht belegt sei. Und mithin sei auch die Besorgnis, wonach die Länder von chinesischen Importen überschwemmt würden, unbegründet. So hätten sich allein in den Jahren 2016 bis 2019 die Exporte der 135 teilnehmenden Länder um durchschnittlich 28,8% erhöht.

Wie Silk Road Briefing, so gehen auch die Deutschen Wirtschaftsnachrichten erst einmal sehr kritisch mit der B3W um und bezeichnen sie als ein „impotentes“ Projekt, als eine Art Druckmittel der USA, „damit die Chinesen die Amerikaner an den Entscheidungstisch der Neuen Seidenstraße lassen“.

Multipolarität statt Blockkonfrontation

Peking baut natürlich – und dies sicherlich nicht unberechtigt – weiterhin darauf, dass sein bei der BRI verfolgtes Credo der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und des Nichtaufzwingens seines Gesellschafts- und Entwicklungsmodells sowie der Einheit von Wirtschaft und Staat gerade in der Entwicklungsländerwelt nach wie vor auf positive Resonanz stößt. Davon zeugen nicht zuletzt die im Rahmen von BRI abgeschlossenen zahlreichen strategischen Partnerschaften. China teilt mit diesem Teil der Welt eine gemeinsame Geschichte. Es ist nicht – wie einige Staaten des Westens – diesem Teil der Welt gegenüber jemals als Kolonialmacht aufgetreten, sondern hat bekanntlich selbst unter kolonialer Unterdrückung und damit verbundener Rückständigkeit zu leiden gehabt.

So unterstützenswert die Beförderung von zwingend notwendigen Infrastrukturprojekten in der Entwicklungsländerwelt des globalen Südens einerseits ist, so befremdlich ist andererseits, dass die USA und ihre Alliierten im G7-Format nicht davor zurückschrecken, dies für ihre egoistischen Interessen zu instrumentalisieren suchen. Sie scheinen damit zugleich einen erneuten Wettlauf zwischen zwei Polen in Kauf zu nehmen bereit zu sein – dieses Mal zwischen den USA und China – um die Gunst der Entwicklungsländer wie zu Zeiten des eigentlich überwunden geglaubten Kalten Krieges. Niemand wird sich wundern dürfen, wenn China nicht untätig bleibt, seine mit der BRI erlangte Stellung abzusichern. Nicht umsonst hat es Ende März 2021 ein auf 25 Jahre ausgerichtetes Kooperationsabkommen mit Iran ratifiziert und Anfang Mai 2021 verlauten lassen, 5.000 Soldaten in den Iran entsenden zu wollen, um seine dortigen Investitionen zu schützen.

Umso mehr wäre es in Anbetracht der gewaltigen globalen Herausforderungen an der Zeit, den Realitäten der sich in Richtung Multipolarität verändernden Welt Rechnung zu tragen und nach dem Ende der Blockkonfrontation endlich eine auf friedliche Koexistenz und fairen Interessenausgleich gründende multipolare Weltordnung im 21 Jahrhundert anzustreben.

[1] Diese Zahlen beziehen sich auf die Angaben der chinesischen Internetplattform Global Times. Sie fallen jedoch etwas höher aus als in nichtchinesischen Veröffentlichungen, die zumeist 124 Staaten und 29 internationale Organisationen anführen.
[2] Die deutsche Ausgabe war unter dem Titel „Die einzige Weltmacht“ erschienen.
[3] Verspottung des G7-Gipfels durch einen chinesischen Karikaturisten, der die dort vertretenen Länder in jeweiliger Tiergestalt in Anlehnung an das Letzte Abendmahl von Jesus mit seinen Aposteln darstellt: Der Versuch des satirischen Mocking-Blocks, China zu unterdrücken, geht viral wiedergegeben auf der Global Times Website.
[4] Wenngleich unter dem, von der Biden-Administration entfalteten Druck – wie im Falle Italiens im Zusammenhang mit der Übernahme der Ministerpräsidentschaft von Mario Draghi – durchaus auch Kurswechsel nicht ausgeschlossen scheinen. Während Italien unter Ministerpräsident Giuseppe Conti 2019 als erster G7-Staat sogar der BRI offiziell beigetreten war, lässt hingegen sein Nachfolger Draghi daran bereits Zweifel aufkommen. Sicherlich würde wohl Großbritannien nach seinem EU-Austritt kaum auf die Chancen verzichten wollen, die sich gerade mit BRI als einer Endstation auf der Schienenverbindung von Asien nach Europa eröffnen.

SIG Sauer muss wegen illegaler Waffenexporte historische 11 Millionen Euro zahlen

RIB/DAKS - Di, 06/07/2021 - 10:08

SIG-Sauer-Pistolen werden in Kolumbien bei Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt

Im Fall illegaler SIG Sauer-Kleinwaffenexporte von Deutschland über die USA nach Kolumbien hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Unternehmen zu einer Zahlung von mehr als 11 Millionen Euro verpflichtet und damit das Urteil des Landgerichts Kiel weitestgehend bestätigt. Die Verurteilung zur Zahlung dieser historischen Summe ist ein riesiger Erfolg der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”, die den Prozess mit ihrer Strafanzeige aus dem Jahr 2014 angestoßen hatte.

„Dies ist die höchste Summe, die je von einem Kleinwaffenhersteller eingezogen worden ist! Der Bundesgerichtshof hat damit bestätigt, dass illegaler Waffenhandel die Verantwortlichen teuer zu stehen kommt”, kommentiert Holger Rothbauer, der Anwalt der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”, die Entscheidung. „Auch wenn die Gesetzgebung gegenüber Waffenhändlern weiterhin zu schwach ist, wird durch dieses Urteil gegen das Unternehmen SIG Sauer illegaler Waffenhandel endlich als das behandelt, was es ist: organisierte Kriminalität”, so Rothbauer mit Bezug auf die Einziehung des gesamten Umsatzes nach einem seit 2017 bestehenden Paragrafen, der sich hauptsächlich gegen die organisierte Kriminalität richtet.

„Nach Heckler & Koch ist SIG Sauer der zweite deutsche Kleinwaffenhersteller, der innerhalb weniger Monate vom Bundesgerichtshof zu Millionenzahlungen verurteilt wird. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg dahin, die Händler des Todes Made in Germany finanziell zur Verantwortung zu ziehen und ein Riesenerfolg der Kampagne ‘Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!’”, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK). Die Kampagne hatte 2014, vertreten durch Rechtsanwalt Holger Rothbauer, Anzeige wegen der illegalen Waffenexporte durch SIG Sauer gestellt. In der Folge waren im Jahr 2019 drei Führungskräfte des Unternehmens aus Deutschland und den USA vom Landgericht Kiel zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Dieses Urteil ist bereits rechtskräftig. Der BGH verhandelte jetzt nur noch die Revision des vom Landgericht geforderten Einzugs der Umsätze aus dem illegalen Waffengeschäft, bei dem mehr als 38.000 zunächst in die USA exportierte Pistolen von dort aus illegal in das damalige Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft worden waren. Die Revisionen wurden vom BGH weitgehend zurückgewiesen, eine Revision wurde an das Landgericht Kiel zu erneuter Bewertung verwiesen. Von der Neuverhandlung ist nur noch die Haftung für die Beträge innerhalb der Unternehmensgruppe betroffen.

Seit April 2020 liegt die nächste Strafanzeige der Kampagne gegen SIG Sauer wegen illegaler Kleinwaffenexporte (diesmal nach Mexiko, Nicaragua, sowie erneut Kolumbien) vor, die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt.

„Die Politik muss aus den Prozessen in den Fällen Heckler & Koch und SIG Sauer endlich Konsequenzen ziehen,” sagt Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Die Weiterleitung der SIG-Sauer-Waffen über die USA nach Kolumbien hat wieder einmal gezeigt, dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist. Ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz inklusive Kleinwaffenexportverbot ist daher mehr als überfällig! Zudem muss die Politik der Internationalisierungsstrategie von Rüstungsunternehmen entschieden entgegentreten. Es kann nicht sein, dass SIG Sauer über seine Standorte im Ausland in alle Welt exportieren kann, die Gewinne aus fragwürdigen Waffengeschäften jedoch weiterhin an die deutsche Holding fließen”, so Kehne.

„Wir können mit Recherchen vor Ort und einem Dossier belegen, dass SIG-Sauer-Waffen in Kolumbien großen Schaden anrichten,” sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte bei terre des hommes Deutschland. „SIG-Sauer-Pistolen werden von Drogenbanden, Paramilitärs und Guerillagruppen bei Verbrechen eingesetzt, Kindersoldat*innen aufgezwungen und auch kriminelle Polizist*innen und Militärs haben sie bei schweren Menschenrechtsverletzungen und Straftaten benutzt. Kinder und Jugendliche aus unseren Projekten sind stark betroffen”, berichtet Willinger.

Seit April 2021 finden in Kolumbien große Proteste für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit statt. Die Regierung von Präsident Iván Duque geht mit tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vor. Die Polizei in Kolumbien ist vornehmlich mit SIG-Sauer Waffen ausgestattet. „Es ist ein wichtiges Zeichen für die kolumbianische Zivilgesellschaft, dass Rüstungsunternehmen in Deutschland erfolgreich der Prozess gemacht wird. Dennoch: diese Waffen hätten niemals in den Besitz der kolumbianischen Polizeieinheiten gelangen dürfen, egal ob auf illegalen oder legalen Wegen”, sagt María Cárdenas vom deutschen Kolumbianer*innen Kollektiv „Red Colombia Rhein-Main”. Gemeinsam veranstalteten Red Colombia Rhein-Main , die Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und Colombia Viva e.V. vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe eine künstlerische Protestaktion, um auf die Menschenrechtslage in Kolumbien aufmerksam zu machen.

 

Kontakt für die Medien

Jürgen Grässlin, DFG-VK, Rüstungsinformationsbüro, Tel.: 0170-6113759, jg@rib-ev.de

Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Tel.: 0711-62039372, orl-kehne@gaia.de

Rechtsanwalt Holger Rothbauer, DEHR-Rechtsanwälte, Tel.: 07071-1504949 / 0173-6577693, anwalt@dehr.eu

Ralf Willinger, terre des hommes, r.willinger@tdh.de, Tel. : 0541-7101-108

 

Weitere Informationen

Dossier und Faktenblatt von terre des hommes „SIG-Sauer-Pistolen in Kolumbien“: www.tdh.de/kleinwaffen

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Informationssammlung zu SIG Sauer: https://www.aufschrei-waffenhandel.de/daten-fakten/ruestungsfirmen/sig-sauer/

Frieden schaffen durch Bewegung

RIB/DAKS - Di, 06/07/2021 - 09:57

Rede von Jürgen Grässlin zur bundesweiten Friedenswanderung „Frieden in Bewegung“ der Naturfreunde Deutschlands beim Finale in Konstanz am 4. Juli 2021

Liebe Naturfreunde, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Bürgerinnen und Bürger aus Konstanz und der Bodenseeregion, lieber Yannick Kiesel, lieber Roland Didra, die ihr die Friedenswanderung bzw. die Veranstaltung in Konstanz so gut organisiert habt! Was für eine grandiose Aktion ist diese bundesweite Friedenswanderung von Hannover nach Konstanz – ihr seid in über 55 Etappen 1100 Kilometer gewandert! Seit Jahrzehnten treten die Naturfreunde Deutschlands ein
  • für Frieden und Völkerverständigung,
  • für eine neue Entspannungspolitik,
  • für ein Verbot von Rüstungsexporten,
  • für ein Verbot aller Atomwaffen
  • und für globale Abrüstung.
Wahrlich, das sind zentrale Ziele zur Erreichung des Friedens weltweit! Nur wenn es uns gelingt, ein Verbot aller Atomwaffen durchzusetzen, ist der Fortbestand der Menschheit garantiert. Einzig durch Entspannungspolitik und durch Völkerverständigung erzielen wir eine neue globale Abrüstung. è Unser Dank und unser Applaus gilt den Naturfreunden Deutschlands! Zu Recht fordern die Naturfreunde eine globale Abrüstung: Ich zitiere das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI: „So viel Geld wurde seit 1988 nicht mehr für das Militär ausgegeben. Und da herrschte noch der Kalte Krieg: 1981 Milliarden US-Dollar haben die Staaten der Welt 2020 in Raketen, Panzer, Munition und ihre Soldaten investiert. Das entspricht einer Steigerung von 2,6 Prozent zum Vorjahr.“ [Quelle: Deutsche Welle international vom 26.04.2021] Diese Fehlinvestitionen in Militär und Rüstung in Höhe von fast zwei Billionen US-Dollar werden in einer Zeit betrieben, da gleichzeitig die finanziellen Mittel fehlen zur Bekämpfung von Krankheiten, der Covid-Pandemie und des weltweiten Hungers. Und was keinesfalls vergessen werden darf: „Jeden Tag sterben noch immer 14.000 Kinder, bevor sie fünf Jahre alt werden“, schreibt UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (siehe https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/blog/kindersterblichkeit-weltweit-warum-sterben-kinder/199492). Geld wäre genug da, um jedem Kind Nahrung, Medikamente und auch Bildung zu geben –  aber es wird wissentlich und willentlich falsch verteilt. è Schande über all die Politiker und Militärs, die Unsummen an Geld für Militär und Rüstung verprassen – das wir so dringend bräuchten, um die wahren Menschheitsprobleme zu lösen: um den Hunger zu bekämpfen, um Gesundheit und Bildung für jeden Menschen zu garantieren! è Schande über all die Politiker und Militärs! In den aktuellen Klimadebatten kommt das Militär praktisch nicht vor, obwohl es gigantische Umweltschäden verursacht. Beim internationalen Klimaabkommen von Kyoto wurde das Militär – auf Druck der USA – praktisch ausgenommen. Das Pentagon ist nach offiziellen Angaben der größte institutionelle Einzelverbraucher von Erdöl in der Welt. Damit ist das US-Verteidigungsministerium der größte institutionelle Erzeuger von Treibhausgasen. Allein die US-Luftwaffe verfeuert ein Viertel des weltweit verbrauchten Flugbenzins. Auch die Bundeswehr ist ein aktiver Umweltverschmutzer par excellence: So verbraucht allein ein Leopard-2-Panzer durchschnittlich 420 Liter Treibstoff auf 100 km. Dabei sind die weitaus gewaltigeren Zerstörungen durch Kriege noch nicht einmal mit einbezogen. Denn durch Interventionen zerstört Militär weite Landstriche oder gar ganze Länder. Experte hierfür ist Maik Schluroff von der Fi Konstanz. è Deshalb fordern wir: Zur Bekämpfung der Klimakatastrophe müssen die Regierungen – allen voran der die Industriestaaten – die benötigten Milliardensummen aufwenden für nachhaltigen Umweltschutz statt für Militarisierung und Aufrüstung! Zu Recht fordern die Naturfreunde ein Verbot von Rüstungsexporten: [Quelle: DER SPIEGEL online vom 15.03.2021] è Dieses gewaltige Wachstum beim Waffenhandel ist eine Schande, allen voran für die USA, Deutschland und Frankreich! Rüstungsexporteure tragen einen Namen – gerade hier am Bodensee: und MOWAG in Kreuzlingen Damit ist der Bodenseeraum die Rüstungsregion Nr. 1 in DTL! è Mit den Gewerkschaften fordern wir die Umstellung von der militärischen auf eine sinnvolle, nachhaltige zivile Fertigung, also  Rüstungskonversion! Wir fordern die sozial-ökologische Transformation! Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt! Die Sparkasse Bodensee finanziert nach eigenen Angaben Rüstungsbetriebe am Bodensee. Sie gibt offen zu, dass sie bei der Ausgabe von Fonds keine Kontrollmechanismen hat, um auszuschließen, dass nicht auch Zulieferer für Atomwaffen dabei sind – so eine Reaktion auf die Nachfrage der Fi KN im Frühjahr 2021. è Schande über all die Fonds und Banken, die – wie die Sparkasse Bodensee – mit ihrem Geld Rüstungsproduktion und -export erst ermöglichen! Eine direkte Folge des Exports und Einsatzes von Kriegswaffen ist, dass Millionen Menschen ihr Heimatland verlassen müssen! Viele amerikanisch, asiatische und europäische Konzerne – auch deutsche, wie Rheinmetall und Airbus – liefern Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete, sie treiben Abertausende von Menschen in die Flucht. Dabei profitieren sie – nach den Waffenexporten – ein zweites Mal durch den Bau von Grenzsicherungsanlagen, der sogenannten „Border Security“, von der Abschottung. Hilfreich sind die Recherchen des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE des RüstungsInformationsBüros in Freiburg. Mit unserem weltweiten Netzwerk gegen Waffenhandel haben wir in FALL 06 aufgearbeitet, wer die Profiteure der Abschreckung an den Grenzen von Mexiko und den USA, Israel und Palästina, im Norden Afrikas und in Saudi-Arabien sind. Was hat die Bodenseeregion mit derlei Border Security zu tun? Der Airbus-Konzern hat – wohlgemerkt hier am Bodensee – die Grenzsicherungsanlagen für Saudi-Arabien zur Flüchtlingsabwehr entwickelt! Noch gelingt Tausenden von Menschen die Flucht aus Krisen- und Kriegsgebieten Afrikas, allerdings nur noch bis ans Mittelmeer. Dort verhindern die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die Border Security vielfach die Flucht nach Europa. An dieser Stelle darf ich euch sehr herzlich von Konstantin Wecker, dem Schirmherrn der bundesweiten Friedenswanderung der Naturfreunde, grüßen. Er gibt heute zeitgleich ein Konzert – endlich können Kulturschaffende wieder öffentlich tätig sein. Passend zum genannten Thema, sendet uns Konstantin Wecker das Gedicht „Schäm dich Europa“, das von Ioachim Zarculea, einem Schauspieler des Theaters Konstanz, gekonnt verlesen worden ist. Wie Wecker weiß, gelingt nur wenigen Menschen die Flucht aus den Kriegsgebieten nach Europa, nach Deutschland, nach Konstanz: Wer sind die Empfängerländer deutscher Kriegswaffen? In der Gegenwart: Ägypten, die Türkei u.a. In der Vergangenheit: Afghanistan, Libyen, der Irak, der Iran, Somalia, Syrien u.a. Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und Somalia sind in den Gemeinschaftsunterkünften in Konstanz untergebracht. Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten! è Wer Menschen den Verbleib in ihrem Heimatland ermöglichen will – sei es im Irak, in Syrien, in Afghanistan oder der Türkei – der muss Frieden schaffen durch Abrüstung und Entmilitarisierung!   è Wer Menschen den Verbleib in ihrem Heimatland ermöglichen will, der muss Rüstungsexporte stoppen! Liebe Naturfreunde, gerne greifen wir euer Motto der Friedenswanderung 2021 auf: „Frieden in Bewegung“. Mehr noch: Frieden schafft Bewegung! Frieden ist der Weg zum Erfolg! Positive Aspekte langjähriger Friedensarbeit in Konstanz sind pars pro toto:
  • Konstanz ist seit Beginn der 80iger Jahre atomwaffenfreie Zone.
  • Die Mitgliedschaft bei den „Mayors for Peace“ seit 1986 mit jährlicher Kundgebung und Beflaggung vor dem Rathaus seit 2018 – wieder am Konstanzer Rathaus am 8. Juli 2021 um 14:00 Uhr.
  • Nach dem Friedensnobelpreis an ICAN 2017 erfolgte zwei Jahre danach der Beitritt der Stadt Konstanz zum Städteappell von ICAN.
  • Auch Überlingen, Ravensburg und Lindau sind Mitglied bei Mayors for Peace und Unterstützer des Städteappells.
Aber Achtung: Diese Erfolge konnten nur erzielt werden durch den ständigen Druck und das permanente Nachhaken der Friedensbewegung. Bei unserer Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit mehr als 150 Mitgliedsorganisationen können mittlerweile auf viele Erfolge verweisen, aktuell durch unsere Strafzeigen gegen Heckler & Koch und SIG Sauer. Nach den Strafanzeigen meinerseits (2010) und von Rechtsanwalt Holger Rothbauer (2012) gegen den Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch bzw. Rüstungsexport-Kontrollbehörden wegen widerrechtlicher G36-Gewehrexporte nach Mexiko verurteilte der Bundesgerichtshof H&K im März 2021 zu einer Zahlung von mehr als drei Millionen Euro – wohlgemerkt nach einem Rechtsparagrafen zu „organisierter Kriminalität“! Nach unserer ersten Strafanzeige (2014) gegen den Kleinwaffenhersteller SIG Sauer wegen widerrechtlicher Pistolenexporte nach Kolumbien verurteilte der Bundesgerichtshof den zweitgrößten deutschen Kleinwaffenhersteller vor drei Tagen, am 1. Juli 2021, zu einer Zahlung von mehr als elf Millionen Euro, erneut nach dem Paragrafen zu „organisierter Kriminalität“! Das Signal an die Rüstungsindustrie ist eindeutig: Illegaler Waffenhandel wird juristisch hart sanktioniert! Denn fortan müssen rechtsbrechende Unternehmen nicht nur den Gewinn, sondern den Bruttoumsatz eines widerrechtlichen Waffendeals an den Staat abführen. Ein Unternehmen allerdings hat diese Botschaft noch immer nicht verstanden. Deshalb haben wir zum zweiten Mal Strafanzeige gegen SIG Sauer gestellt wegen des Verdachts erneuter illegaler Kleinwaffenexporte – diesmal nach Mexiko, Nicaragua und nochmals nach Kolumbien. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt. è Schande über die verantwortlichen Manager des Unternehmens SIG Sauer, die in nie gekannter Skrupellosigkeit erneut Kleinwaffen – diesmal Pistolen, Maschinenpistolen und Sturmgewehre – illegal in Krisen- und Kriegsgebiete Lateinamerikas geliefert haben sollen! è Deshalb fordert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit Nachdruck von der Bundesregierung: Ziehen Sie endlich die notwendigen Konsequenzen aus den Fällen des mörderischen illegalen Waffenhandels von Heckler & Koch und SIG Sauer. Verabschieden Sie ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz, das ein völliges Exportverbot für Kleinwaffen beinhaltet! Kommen wir zu einem weiteren Erfolgsmodell der Friedensbewegung: den Kritischen Aktionär*innen. Als Großaktionär besitze ich Aktien von H&K, Rheinmetall, Daimler und der Deutschen Bank – genauer gesagt je eine Aktie. Mit einer einzigen Aktie haben wir die gleichen Rechte wie mit tausend Aktien. Bei den Jahreshauptversammlungen fordern wir in unseren Gegenanträgen die Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Wir stellen bis zu 200 Fragen zu Rüstungsproduktion und -exporten, die beantwortet werden müssen. Bei Heckler & Koch haben wir die „Grüne-Länder-Strategie“ mitbewirkt – nie wieder Waffenhandel mit Staaten Afrikas oder des Mittleren Ostens! Was aber kann jede*r Einzelne von uns tun? Werdet Mitglied oder Unterstützer*in bei einer der mehr als 15 Organisationen, die heute hier am Konstanzer Hafen ihre Stände errichtet haben. Werdet Mitglied bei der Friedensini Konstanz, der Friedensregion e.V. und bei Keine Waffen vom Bodensee. Macht mit bei der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten!“, ich bin einer der Erstunterzeichner. Waffenhandel wütet weltweit. Deshalb macht mit beim weltweiten Wandel zum Guten durch das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE! Das GN-STAT ist das größte Projekt des RüstungsInformationsBüros, RIB e.V., das ihr durch eure Mitgliedschaft unterstützten könnt! Kommen wir zu guter Letzt vom Dank an die Naturfreunde zur Aufmunterung durch die Naturfreunde: „Frieden in Bewegung“. Bewegung für eine Welt ohne Atomwaffen und Rüstungsexporte, Bewegung für Bildung und Gesundheit für alle Menschen, Bewegung für eine friedliche, solidarische und gerechte Welt. Wir schaffen Frieden durch Bewegung. Lasst uns diese bessere Welt gemeinsam schaffen! Vielen Dank. ______________ Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros Deutschland (RIB e.V.) und der DFG-VK. 2018 initiierte Grässlin beim RIB e.V. das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) als ein weltweites Netzwerk gegen Waffenhandel.

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